252  Der  Staat.

Das  Verhältnis  der  Staatsgewalt  zur  katholischen
Kirche  ist  geregelt  durch  das  Gesetz  vom  30.  Januar  1862,  nachdem
der  zuvor  betretene  Weg,  dasselbe  auf  dem  Weg  der  durch  die  Bulle  vom
22.  Juli  1857  Cum  in  Sublimi  Prineipis  und  die  Königliche  Verordnung
vom  21.  Dezember  gleichen  Jahrs  bekannt  gemachten  Konvention  vom
8.  April  1857  zu  ordnen,  wegen  des  hiegegen  am  16.  März  1861  eingelegten
  Veto  der  Kammer  der  Abgeordneten  wieder  hat  verlassen  werden
müssen.  Jenes  Gesetz  vom  30.  Januar  1862  enthält  am  Schlusse  die
Erklärung,  daß  der  Konvention  vom  8.  April  1857  eine  rechtlich  verbindende
  Kraft  nicht  zukomme.  Es  ist  jedoch  schon  am  12.  Juni  1861
dem  Kardinal-Staatssekretär  Antonelli  als  die  Absicht  der  K.  Regierung
mitgetheilt  worden,  „daß  die  Regelung  der  einschlägigen  Verhältnisse  nach
Maßgabe  der  in  der  früheren  Konvention  enthaltenen  Direktive  herbeizuführen
  gesucht  und  daß,  unbeschadet  der  Rechte  und  Interessen  des  Staates
und  der  in  demselben  befindlichen  Konfessionen,  der  materielle  Inhalt
  der  früheren  Konvention  der  beabsichtigten  neuen
Staatsgesetzgebung  zu  Grunde  gelegt  werde.“  Und  da  nun
diese  Zusicherung  in  loyalster  und  vollständigster  Weise  erfüllt,  auch  die
Erfüllung  Seitens  der  Volksvertretung  nicht  weiter  erschwert  worden  ist,
so  trifft  allerdings  bis  auf  einen  gewissen  Grad  zu,  was  Rümelin  darüber
neuerdings  bemerkt  hat,  das  Gesetz  vom  30.  Januar  1862  sei  „im  wesentlichen
nichts  anderes,  als  die  Konvention  aus  dem  Kurialstyl  in  die  staatliche  Gesetzessprache
  transponirt.“  Richtig  ist  unbedingt,  daß  das  Gesetz  ohne  jene
vorangehende  Konvention  nicht  verständlich,  —  sehr  wahrscheinlich,  daß  es
ohne  dieselbe  unmöglich  gewesen  wäre.  Diesen  Vorgängen  aber  in  Verbindung
  mit  dem  Geiste  weiser  Mäßigung  bei  allen  Theilen,  vor  allem
jedoch  dem  festen  Willen  Seiner  Majestät  des  Königs  Karl
verdankte  Württemberg  in  dem  letzten  Jahrzehnt  seinen  konfessionellen
Frieden.

Art.  1  des  Gesetzes  handelt  von  dem  landesherrlichen  Placet  (vergl.  S.  243).
Die  von  dem  Erzbischof,  dem  Bischof  und  den  übrigen  kirchlichen  Behörden  ausgehenden
allgemeinen  Anordnungen  und  Kreisschreiben  an  die  Geistlichkeit  und  Diözesanen,
wodurch  dieselben  zu  etwas  verbunden  werden  sollen,  was  nicht  ganz  in  dem  eigenthümlichen
  Wirkungskreise  der  Kirche  liegt,  sowie  auch  sonstige  Erlasse,  welche  in
staatliche  oder  bürgerliche  Verhältnisse  eingreifen,  unterliegen  der  Genehmigung  des
Staats.  Solche  allgemeine  kirchliche  Anordnungen  und  öffentliche  Erlasse  dagegen,
welche  rein  geistliche  Gegenstände  betreffen,  sind  der  Staatsbehörde  gleichzeitig  mit
der  Verkündigung  zur  Einsicht  mitzutheilen.  Denselben  Bestimmungen  unterliegen
die  auf  Diözesan=  und  Provinzialsynoden  gefaßten  Beschlüsse;  ebenso  die  päbstlichen
Bullen,  Breven  und  sonstigen  Erlasse,  welche  immer  nur  von  dem  Bischof  verkündet
nnd  angewendet  werden  dürfen.  —  Den  Beschlüssen  des  Vatikanischen  Konzils  in  Rom

vom  24.  April  und  18.  Juli  1870,  insbesondere  dem  Dogma  von  der  persönlichen
Unfehlbarkeit  des  Pabstes,  wird  nach  einer  Bekanntmachung  des  K.  Kultministeriums