Die  Beziehungen  zum  Deutschen  Reich.  279

Bundes“  den  Schutz  des  Reichsgebiets  und  des  innerhalb  desselben  giltigen  Rechtes,
sowie  die  Wohlfahrt  des  deutschen  Volkes.  Das  Königreich  Württemberg  bildet
einen  Bestandtheil  des  deutschen  Reichsgebiets;  nach  seiner  Bevölkerungszahl
nimmt  es  unter  den  Bundesstaaten  die  vierte  Stelle  ein  (Art.  1).  Innerhalb  seines
Gebiets  übt  das  Reich  die  Gesetzgebung  nach  Maßgabe  des  Inhalts  der  Verfassung
mit  der  Wirkung  aus,  daß  die  Reichsgesetze  den  Landesgesetzen,  und  zwar
selbst  den  Landesverfassungen,  vorgehen  (Art.  2).  Für  ganz  Deutschland  besteht  ein
gemeinsames  Indigenat,  in  Kraft  dessen  der  Angehörige  eines  jeden  Bundesstaats
  in  jedem  andern  Bundesstaate  als  Inländer  zu  behandeln  und  demgemäß  zum
festen  Wohnsitz,  zum  Gewerbebetrieb,  zu  öffentlichen  Aemtern,  zur  Erwerbung  von
Grundstücken,  zur  Erlangung  des  Staatsbürgerrechts  und  zum  Genusse  aller  sonstigen
bürgerlichen  Rechte  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  der  Einheimische  zuzulassen,
auch  in  Betreff  der  Rechtsverfolgung  und  des  Rechtsschutzes  demselben  gleich  zu  behandeln
  ist.  —  Dem  Auslande  gegenüber  haben  alle  Deutschen  gleichmäßig  Anspruch
auf  den  Schutz  des  Reichs  (Art.  3).  Die  Angelegenheiten,  welche  in  Gemäßbeit.
des  Art.  4  der  Reichsverfassung  der  Beaufsichtigung  Seitens  des  Reichs  und  der
Gesetzgebung  desselben  unterliegen,  sind  bereits  Seite  39  und  40  aufgeführt  worden.
—  Die  Reichsgesetzgebung  wird  ausgeübt  durch  den  Bundesrath  und  den
Reichstag  (Art.  5).  —  In  dem  Bundesrath  sind  die  25  Mitglieder  des  Bundes
vertreten,  Württemberg  mit  4  Stimmen  von  58  (Art.  6).  Ein  ständiger  Sitz  in
dem  Ausschuß  des  Bundesraths  für  das  Landheer  und  die  Festungen  kommt  Württemberg
  zu  auf  Grund  des  Art.  15  der  Militärkonvention  vom  21./25.  November
1870,  ein  ebensolcher  in  dem  Ausschuß  für  auswärtige  Angelegenheiten  auf  Grund
des  Art.  8  der  Reichsverfassung.  Der  Bundesrath  beschließt  über  die  dem  Reichstag
zu  machenden  Vorlagen  und  über  die  von  demselben  gefaßten  Beschlüsse,  über
die  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze  erforderlichen  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften
  und  Einrichtungen,  endlich  über  Mängel,  welche  bei  der  Ausführung
  der  Reichsgesetze  hervortreten  (Art.  7).  —  Der  Reichstag  geht  aus
allgemeinen  und  direkten  Wahlen  mit  geheimer  Abstimmung  hervor.  Die  Gesammtzahl
  der  Abgeordneten  ist  397;  in  Württemberg  werden  17  derselben  gewählt
(Art.  20).  Wähler  ist  jeder  Deutsche,  welcher  das  25.  Lebensjahr  zurückgelegt  hat
und  nicht  unter  Vormundschaft  oder  Kuratel  steht,  nicht  im  Konkurs=  oder  Fallitzustand
  sich  befindet,  keine  Armenunterstützung  genießt  oder  im  Vorjahr  genossen
hat,  endlich  den  Vollgenuß  der  staatsbürgerlichen  Rechte  nicht  verloren  hat.  Jeder
Wahlberechtigte,  welcher  einem  zum  Reich  gehörigen  Staat  seit  mindestens  einem
Jahr  angehört,  kann  im  ganzen  Reichsgebiet  auch  gewählt  werden  (Wahlgesetz  vom
31.  Mai  1869).  Der  Reichstag  hat  das  Recht,  innerhalb  der  Kompetenz  des  Reichs
Gesetze  vorzuschlagen  und  an  ihn  gerichtete  Petitionen  dem  Bundesrath  oder  dem  Reichskanzler
  zu  überweisen  (Art.  23).  Seine  Legislaturperiode  dauert  3  Jahre  (Art.  24).

Das  Präsidium  des  Bundes  steht  dem  König  von  Preußen  zu,  welcher  den
Namen  Deutscher  Kaiser  führt.  Derselbe  vertritt  das  Reich  völkerrechtlich,  hat
im  Namen  des  Reichs  Krieg  zu  erklären  (mit  Zustimmung  des  Bundesraths,  wofern
  nicht  das  Reich  oder  dessen  Küsten  angegriffen  werden),  und  Frieden  zu  schließen,
Bündnisse  und  andere  Verträge  mit  fremden  Staaten  einzugehen,  Gesandte  zu  beglaubigen
  und  zu  empfangen.  Insoweit  solche  Verträge  sich  auf  Gegenstände  beziehen,
  welche  in  den  Bereich  der  Reichsgesetzgebung  gehören,  ist  zu  ihrem  Abschluß
die  Zustimmung  des  Bundesraths  und  zu  ihrer  Giltigkeit  die  Genehmigung  des
Reichstags  erforderlich  (Art.  11).  Der  Kaiser  beruft,  eröffnet,  vertagt  und  schließt
den  Bundesrath  und  Reichstag  (Art.  12).  Der  letztere  kann  jedoch  nicht  für  sich