280  Der  Staat.

allein  ohne  den  Bundesrath  berufen  werden  (Art.  13).  Im  Namen  des  Kaisers
werden  die  Vorlagen  nach  Maßgabe  der  Beschlüsse  des  Bundesraths  an  den  Reichstag
  gebracht  (F.  16).  Dem  Kaiser  steht  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  der
Reichsgesetze  und  die  Ueberwachung  der  Ausführung  derselben  zu  (Art.  17).  Der
Kaiser  ernennt  die  Reichsbeamten  (Art.  18),  stellt,  nach  Vernehmung  des  Bundesrathsausschusses
  für  Handel  und  Verkehr,  die  Konsuln  an  und  hat  die  Ausfsicht
über  das  gesammte  Konsulatwesen  des  Reichs  (Art.  56  —  vergl.  oben  S.  48).
Unter  dem  Oberbefehl  des  Kaisers  steht  die  einheitliche  Krieg  smarine  (rt.  53),
deren  Flagge  schwarz-weiß-roth  ist  (Art.  55.  Eine  Verbindung  der  preußischen  und
der  hanseatischen  Farben).  Die  gesammte  Landmacht  des  Reichs,  gegründet  auf
die  allgemeine  Wehrpflicht  (Arr.  57),  soll  ein  einheitliches  Heer  bilden,  welches  im
Krieg  und  Frieden  unter  dem  Oberbefehl  des  Kaisers  steht  (Art.  63),  —  in  Württemberg
  nach  Maßgabe  der  näheren  Bestimmungen  der  Militärkonvention  vom
21./25.  November  1870  (Schlußbestimmung  zu  Art.  57  bis  68  —  vergl.  oben  S.  48).

Der  Vorsitz  im  Bundesrath  und  die  Leitung  der  Geschäfte  ist  Aufgabe  des
Reichskanzlers,  welchen  der  Kaiser  ernennt  (Art.  15).  Die  Verfügungen  des
Kaisers  werden  im  Namen  des  Reichs  erlassen  und  bedürfen  zu  ihrer  Giltigkeit  der
Gegenzeichnung  des  verantwortlichen  Reichskanzlers  (Art.  17).

Die  Reichsverfassung  sichert  in  den  Art.  41—47  dem  Reich  einen  wesentlichen
Einfluß  auf  das  Eisenbahnwesen,  erklärt  in  Art.  43  die  Posten  und  Telegraphen
  zu  einheitlichen  Staatsverkehrsanstalten,  deren  obere  Leitung  dem  Kaiser
gehören  soll  (Art.  50),  mit  der  Wirkung,  daß  die  Einnahmen  daraus  für  das  ganze
Reich  gemeinschaftlich  seien  (Art.  49).  Für  Bayern  und  Württemberg  gilt  hier
jedoch  nach  Art.  52  das  Besondere,  daß  dem  Reich  zwar  die  Gesetzgebung  und  die
Regelung  des  Post=  und  Telegraphenverkehrs  mit  dem  Auslande  zusteht,  die  reglementarischen
  und  Tarifbestimmungen  für  den  internen  Verkehr  dagegen,  sowie  die
Regelung  des  eigenen  unmittelbaren  Verkehrs  mit  ihren  dem  Reiche  nicht  angehörenden
  Nachbarstaaten  Bayern  und  Württemberg  verblieben  sind,  welche  auch  an  den
in  den  übrigen  Bundesstaaten  zur  Reichskasse  fließenden  Einnahmen  des  Post=  und
Telegraphenwesens  keinen  Theil  haben  (Schlußprotokoll  vom  25.  November  1870).

Zu  diesem  einen  Reservatrechte  gesellt  sich  das  folgende  zweite:  Deutschland
  bildet  ein  Zoll=  und  Handelsgebiet  (Art.  33).  Das  Reich  ausschließlich
soll  die  Gesetzgebung  haben  über  das  gesammte  Zollwesen,  über  die  Besteuerung  des
im  Bundesgebiet  gewonnenen  Salzes  und  Tabaks,  bereiteten  Branntweins  und  Biers
und  aus  Rüben  oder  anderen  inländischen  Erzeugnissen  dargestellten  Zuckers  oder
Syrups,  über  den  gegenseitigen  Schutz  der  Verbrauchsabgaben  gegen  Hinterziehungen,
sowie  über  die  Maßregeln,  welche  in  den  Zollausschlüssen  zur  Sicherung  der  gemeinsamen
  Zollgrenze  erforderlich  sind  (Art.  35).  Die  Erhebung  und  Verwaltung  der
Zölle  und  Verbrauchssteuern  verbleibt  jedem  Bundesstaate  (Art.  36),  ihr  Ertrag  aber
soll  in  die  Reichskasse  fließen  (Art.  38).  Kraft  besonderen  Rechts  ist  nun  in
Bayern,  Württemberg  und  Baden  die  Besteuerung  des  inländischen  Branntweins
  und  Biers  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten  und  haben  diese  Staaten
auch  keinen  Theil  an  dem  in  die  Reichskasse  fließenden  Ertrag  der  Steuern  von
Branntwein  und  Bier  in  den  übrigen  Bundesstaaten.  Das  Bestreben  soll  aber
darauf  gerichtet  werden,  eine  Uebereinstimmung  der  Gesetzgebung
über  die  Besteuerung  dieser  Gegenstände  herbeizuführen  (rt.  35).

Zur  Bestreitung  aller  gemeinschaftlichen  Ausgaben  des  Reichs  dienen  zunächst
die  etwaigen  Ueberschüsse  der  Vorjahre,  sowie  die  aus  den  Zöllen,  den  gemeinschaftlichen
  Verbrauchssteuern  und  aus  dem  Post=  und  Telegraphenwesen  fließenden  ge-