Die  Beziehungen  zum  Deutschen  Reich.  281

meinschaftlichen  Einnahmen.  Insoweit  diese  nicht  ausreichen,  sind  sie,  solange  Reich  ssteuern
  nicht  eingeführt  sind,  durch  Beiträge  der  einzelnen  Bundesstaaten
nach  Maßgabe  ihrer  Bevölkerung  aufzubringen  (Art.  70).  An  Reichssteuern  sind,
außer  den  bereits  genannten  Zöllen  und  Verbrauchssteuern,  jetzt  eingeführt:  die  Wechselstempelsteuer
  (Gesetz  vom  10.  Juni  1869  und  4.  Juni  1879),  der  Spielkartenstempel
(Gesetz  vom  3.  Juli  1878)  und  die  Reichsstempelabgaben  von  den  für  den  Handelsverkehr
  bestimmten  Renten=  und  Schuldverschreibungen,  von  Schlußnoten  und  Rechnungen
  und  von  Lotterieloosen  nach  dem  Gesetz  vom  1.  Juli  1881;  außerdem  die
statistische  Gebühr  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  20.  Juli  1879,  betreffend  die  Statistik
des  Waarenverkehrs  des  deutschen  Zollgebiets  mit  dem  Auslande.  Die  württembergischen
  Matrikularbeiträge  haben  seit  1872  im  Minimum  5⅛  Mill.  M  (1874).
und  sollen  für  1882/83  (Maximum)  7  670  015  M  betragen.  Man  darf  aber  nicht
übersehen,  daß  darunter  nach  Anlage  XIX  zum  Reichshaushalt--Etat  für  1882/83
S.  5  die  Aequivalente  enthalten  sind  für  das,  was  die  Mehrzahl  der  übrigen  Bundesstaaten
  einwirft  an  Einnahmen  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung  (nahezu
1  Mill.  MA),  sowie  an  Einnahmen  von  der  Bier=  und  Branntweinsteuer  (mit  gegen
900  000  4  an  der  Brausteuer  und  nahezu  2  Mill.  M  an  der  Branntweinsteuerj;
auch  daß  den  Matrikularbeiträgen  in  Gemäßheit  des  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli
1879  g.  8  der  nach  dem  Maßstab  der  Bevölkerung  zu  berechnende  Antheil  Württembergs
  an  demjenigen  Ertrag  der  Zölle  und  der  Tabaksteuer,  welche  die  Summe  von
130  Mill.  4  übersteigt,  nach  Anlage  VIII  des  Reichshaushalts-Etats  für  1882,  83
S.  12  mit  3144  330  ,  ferner  in  Gemäßheit  des  Reichsgesetzes  vom  1.  Juli  1881
g.  32  der  Antheil  an  dem  Ertrag  der  Reichsstempelabgaben  mit  531  330  M  gegenüber
  steht.

Der  vor  Beginn  des  Etatsjahrs  durch  ein  Gesetz  festzustellende  Reichshaushalts-Etat
  ist  ein  einjähriger  (Art.  69).  Ueber  die  Verwendung  aller  Einnahmen
des  Reichs  ist  durch  den  Reichskanzler  dem  Bundesrath  und  dem  Reichstag  zur  Entlastung
  jährlich  Rechnung  zu  legen  (Art.  72).

Veränderungen  der  Verfassung  erfolgen  im  Wege  der  Gesetzgebung.
Sie  gelten  als  abgelehnt,  wenn  sie  im  Bundesrath  14  Stimmen  gegen  sich  haben.
Diejenigen  Vorschriften  der  Verfassung,  durch  welche  bestimmte  Rechte  einzelner
Bundesstaaten  in  deren  Verhältnis  zur  Gesammtheit  festgestellt  sind,  können  nur
mit  Zustimmung  des  berechtigten  Bundesstaats  abgeändert  werden  (Art.  78).  Bei
Gesetzesvorschlägen  über  das  Militärwesen,  die  Kriegsmarine,  die  Zölle  und  die
in  Art.  35  der  Reichsverfassung  bezeichneten  Verbrauchssteuern  gibt  im  Bundesrath
die  Stimme  des  Präsidiums  dann  den  Ausschlag,  wenn  sie  sich  für  die  Aufrechthaltung
  des  Bestehenden  ausspricht  (Art.  5  und  37).  Sonst  entscheidet  im  Bundesrath
  die  einfache  Mehrheit  der  Stimmen,  was  im  Reichstag  ausnahmslos  der  Fall
ist  (Art.  5).  Um  beschlußfähig  zu  sein,  ist  für  letzteren  die  Anwesenheit  der  Mehrheit
  der  gesetzlichen  Mitgliederzahl  erforderlich  (Art.  28).

Die  völkerrechtliche  Vertretung  des  Reichs  nach  außen,  der  Oberbefehl
  über  das  Landheer  und  die  Kriegsmarine,  die  wesentlichen  Präsidialbefugnisse,
  in  einzelnen  bestimmten  Fragen  ein  Veto  —  stehen  dem  Kaiser
zu,  welcher  auch  den  verantwortlichen  Reichskanzler  ernennt.  Auf  wichtigen
Gebieten  des  Rechts  und  der  Volkswirthschaft,  des  politischen,  sozialen  und
bürgerlichen  Lebens  ist  dem  Reich  die  Gesetzgebung  und  die  Oberaussicht
vorbehalten.  Für  den  Reichshaushalt  sind  die  erforderlichen  Einnahmen