Handbuch Gemeindeschreiber, Bürgermeister, Gemeinde= und Stiftungs-Verwaltungen nach Mazsgabe der neuen Horial-Gesetze und Bollugs-Borschriften. NAach einem Registratur-Rlane geordnet nebst einer Anleitung zur Fertigung der Voranschläge, der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen, von Baufonds-, Sequestrations-, Vormundschafts= und Pfarrei-Intercalar-Rechnungen. Bearbeitet und herausgegeben von P. Ph. Knauth, I. Lehrer und Gemeindeschreiber zu Zell am Main. Würzburg. Druck und Verlag der Stahel'schen Buch= und Kunsthandlung. 1870. Vorwort. „Ordnung ist die Seele aller Geschäfte!“ Wie in einer Maschine ein Rad als Triebkraft eines andern dient und wie selbst in der Natur Alles nach einer gewissen Ordnung geregelt ist, so muß auch im öffentlichen Staatsleben mit einer strengen Ordnung Alles ineinander greifen, um die große Staatsmaschine im gleichmäßigen und geregelten Gange zu erhalten. Diese strikte Ordnung wird nun geschaffen durch die Gesetze und resp. Verordnungen der Oberbehörden, denen von Seite der untergeordneten Organe der strengste Vollzug zu sichern ist. Die gemeindlichen Verhältnisse waren bisher durch das Gemeinde-Edikt vom 17. Mai 1818 und resp. durch das revidirte Gemeinde-Edikt vom 17. Mai 1834 geregelt, an deren Stelle seit dem 1. Juli 1869 die neue Gemeindeordnung vom 29. April 1869 getreten ist, welche in vielfacher Beziehung wesentliche Veränderungen nicht nur im Organismus, sondern auch in der Befugniß der Gemeinde-Ausschüsse geschaffen hat, indem das allegirte Gemeindegesetz den letzteren eine viel größere Selbstständigkeit gewährt und ihnen einen erweiterten Wirkungskreis zuweist. Diesen Wirkungskreis der Bürgermeister und Gemeinde-Ausschüsse nach Maßgabe der neuen Socialgesetze möglichst genau zu kennzeichnen und die gemeindlichen Vollzugsorgane über ihre verschiedenen Dienstesverrichtungen und Obliegenheiten zu belehren, ist der Zweck des vorliegenden Werkchens. Es soll Jenen, die entweder schon an der Verwaltung einer Gemeinde Theil genommen haben oder durch die neuen Wahlen erst dazu berufen wurden, ein Rathgeber sein, weßhalb es sich auch einer freundlichen Aufnahme und Beurtheilung zu erfreuen haben dürfte. Da nun mit der Wirksamkeit der Bürgermeister und Gemeinde-Ausschüsse auch die Instandhaltung der gemeindlichen Registratur in enger Verbindung steht, so hat Ver— fasser dieses versucht, beide Zwecke miteinander zu verbinden und die Darstellung der Pflichten und Befugnisse der Bürger— meister und Gemeinde-Ausschüsse nach einem Registraturplan zu ordnen, welcher von einem anerkannt tüchtigen Verwalt— ungs-Beamten entworfen worden ist. Schließlich erfülle ich noch die angenehme Pflicht, Allen, die mich bei Herausgabe dieses Werkchens mit Rath und That unterstützten, öffentlich meinen innigsten Dank auszusprechen. Zell /M., den 1. Dezember 1869. Der Verfasser. Tit. J. Gemeinde-Angelegenheiten. Ziffer 1. a) Bildung der Gemeinden. Art. 1 der neuen Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 stellt den Begriff einer Gemeinde in folgender Weise fest: Die Gemeinden sind öffentliche Körperschaften mit dem Rechte der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gessetze. Art. 8 theilt die Gemeinden in solche, welche: a) die städtische und b) die Landgemeinde-Verfassung haben. Nach Art. 4 des allegirten neuen Gemeindegesetzes kann mit Zustimmung aller Betheiligten und mit Genehmigung des fülmicchiten königlichen Staats-Ministeriums des Innern erolgen: 1) die Vereinigung mehrerer bisher für sich bestandener Gemeinden, 2) die Wiederauflösung solcher Verbände, 3) die Errichtung neuer Gemeinden aus Theilen bestehender Gemeinde-Markungen und 4) die gänzliche Auflösung von Gemeinden. Art. 9 der neuen Gemeindeordnung bestimmt, welche Gemeinden zur Annahme und resp. Beibehaltung der städtischen Verfassung berechtigt sind, gestattet aber auch in Absatz 2, daß solche Gemeinden vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 5 jederzeit befugt seien, die Verfassung der Landgemeinden anzunehmen. Zum Eintrag in die Registratur gehört nun die Aufzeichnung: a) aus welchen Bestandtheilen die betreffende Gemeinde gebildet ist; b) allenfalls stattgefundene Vermehrungen dieser Bestandtheile oder allenfalls stattgefundene Abtrennungen hievon und wann dieselben stattgefunden haben; e) unter welchen Bedingungen diese Beitritte oder Abtrennungen stattgefunden haben und d) der allenfalls stattgefundene Uebertritt einer Landgemeinde zur städtischen Verfassung und umgekehrt, nebst der Aufzeichnung, wann dieses geschehen ist. Ferner eignet sich unter diesen Titel die (für den Kreis Unterfranken durch hohe Regierungsentschließung vom 16. Juni 1869) angeordnete Gemeinde-Tabelle oder Gemeinde-Statistik. Knauth, Gemeindeschreiber. 1 2 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Ziffer 1. b) Gemeindeflur. Unter Gemeindeflur versteht man den Inbegriff aller zu einer Gemeinde gehörigen Grundstücke. Gehören solche Grundstücke Einwohnern anderer Gemeinden, so heißen diese Personen Ausmärker, welche nach Art. 45 des neuen Gemeindegesetzes zu den Umlagen der betreffenden Steuer-Gemeinde zu konkurriren haben, worin sie liegen. Die Aufsicht über die Grenzen der Flurmarkung ist Sache der Siebner. - cf. Gesetz vom Jahre 1868. Jährlich wenigstens einmal im Herbst nach geschehener Abräumung der Feldfrüchte haben die Siebner die Flurgrenzen zu umgehen, vorerst aber den Siebnern der anstoßenden Gemeinden hievon geeignet Kenntniß zu geben, die bei dieser Grenzbesichtigung entdeckten Mängel und Schäden abzustellen, die umgefallenen Grenzsteine aufzurichten, die eingesunkenen wieder aufzudecken, die fehlenden auf der Flurgrenze unter Beiziehung der Siebner der betreffenden anstoßenden Nachbargemeinde gemeinschaftlich einzusetzen, die entdeckten gewaltsamen Verletzungen oder Verrückungen der Marksteine, vorläufig ohne solche zu berühren, aufzuzeichnen, und alle bemerkten Mängel an Gräben, Wegen und Stegen dem Bürgermeister zur Besorgung des Weiteren schriftlich anzuzeigen. ef. Art. 138 Absatz 2 des Gemeindegesetzes. Es ist zweckmäßig, bei diesen jährlichen Grenzbesichtigungen eine Anzahl erwachsener Knaben im Alter von 12 bis 16 Jahren mitzunehmen, dani die Kenntniß der Flurgrenzen sich unter der örtlichen Bevölkerung erhält.) Auf die von den Siebnern gemachten Anzeigen hat der Bürgermeister den betreffenden Personen eine Frist vorzusetzen, innerhalb welcher sie die verzeichneten Mängel zu beseitigen haben und ist dieseschriftliche Weisung von den Betheiligten als Eröffnungsnachweis unterzeichnen zu lassen. Diejenigen, welche der an sie ergangenen Weisung keine Folge leisten, werden der Staatsanwaltschaftsvertretung zur Anzeige gebracht. In der Registratur ist eine genaue Beschreibung und Aufzeichnung der Flurgrenzen zu hinterlegen, obschon dieselbe auch aus dem Catasterplan der Gemeinde ersichtlich ist. Waren Flurgrenzen streitig, und sind die bestandenen Differenzen durch amtliche Verfügungen 2c. beigelegt worden, so sind solche sub Tit. 1 Ziff. 1 zu hinterlegen. Zu Markungszeichen dürfen nur behauene Marksteine von entsprechender Größe genommen und dürfen an keinem anderen Platze, als an dem, im Catasterplan bezeichneten, gesetzt werden, weshalb jederzeit den Siebnern auf Verlangen der Flurplan vom Bürgermeister zur Einsicht vorgelegt werden muß. Werden neue Marksteine gesetzt, so ist der Bezirksgeometer hievon in Kenntnip zu setzen, damit sie von diesem im Catasterplan eingezeichnet werden. . Gewaltsame Verletzungen und Verrückungen an Marksteinen werden nach Art. 334 des Strafgesetzbuches bestraft, und ist daher desfallsige Anzeige beim Staatsanwalt des betreffenden Bezirksgerichts zu erstatten. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 3 Ziffer 2. a) Ortsname.) Ortsnamen dürfen ohne Allerhöchste Genehmigung Seiner Mojestät des Königs nicht willkürlich geändert werden. Auch die Benennung neuer Ansiedelungen erfordert die Allerhöchste Bewilligung und kann der ertheilte Namen erst nach erfolgter amtlicher Bekanntmachung der Allerhöchsten Entschließung in öffentliche Urkunden und Bücher aufgenommen werden. In der Registratur sind allenfalls vorhandene Aufzeichnungen zu hinterlegen, wie der Ort in früheren Zeiten geheißen, und wann und unter welchen Umständen er seinen Namen verändert hat. Ziffer 2. Lit. b. Nummeriren der Häuser. Das Nummeriren der Häuser ist deßhalb eine Sache der Nothwendigkeit, weil hiemit die Herstellung einer Menge von Verzeichnissen, Listen, Registern, Ausschlägen 2c. zusammenhängt; z. B. die Volkszählung, die Einquartierungslisten, die Umlagen= und Brandassekuranzhebregister, die Urwahllisten und andere mehr. Es versteht sich von selbst, daß das Nummeriren der Häuser nach einer planmäßigen Ordnung zu geschehen hat, damit bei einer etwa vorkommenden Einquartierung dem Militär das Aufsuchen der Quartiere erleichtert wird. Nebengebäude, welche zu einem angrenzenden Hauptgebäude gehören, erhalten keine eigene Hausnummer, wohl aber können dieselben einzelne Buchstaben erhalten; z. B. 104a. — 170b. Die Reihenfolge der Hausnummern kann entweder so eingerichtet werden, daß sie in einer Straße auf der einen Seite hinab und auf der anderen Seite herauflaufen, oder daß sie in einer Straße sich einander gegenüber liegen. Größere Orte, Städtchen, werden in mehrere Distrikte getheilt, und jeder Distrikt von Nr. 1 anfangend nummerirt. In der Registratur ist eine Uebersicht über die bestehende Nummerirung zu hinterlegen. Ziffer 3. Ein= und Auswanderungen. A. Einwanderungen. Nach Art. 9 des neuen Gesetzes über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt können Ausländer ein Heimathsrecht in Bayern auf Grund der Artikel 6 bis 8 des allegirten Gesetzes nur dann erwerben, wenn sie den Bestimmungen des § 3 der I. Beilage zur Verfassungsurkunde Genüge leisten, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird. In den, einer Distrikts-Verwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden bedarf die Verleihung des Heimathsrechts an einen Ausländer *) Höôchste Ministerialentschließung vom 22. Oktober 1867. (Kr.-A.-Bl. für Unterfr. Nr. 143. S. 1638. 39.) Desgleichen vom 30. Oktober 1868. (Kr.-A.-Bl. für Unterfranken. Seite 1691.) 1* 4 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. der Bestättigung dieser Behörde, und darf bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Bedingungen diese Bestättigung nicht versagt werden. Die Erwerbung des Heimathsrechts erstreckt sich auch auf die Ehefrau und auf die noch unselbstständigen, ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe legitimirten Kinder des Ausländers, wenn die ihm zur Seite stehende Auswanderungserlaubniß nach den Gesetzen seines bisherigen Vaterlandes für die benannten Familienangehörigen wirksam ist, oder wenn diese Erlaubniß besonders für dieselben beigebracht wird. Die Kinder einer Ausländerin, welche durch Verehelichung eine Heimath in Bayern erwirbt, folgen dieser Heimath nur dann, wenn sie durch jene Verehelichung legitimirt werden und die etwa erforderliche Auswanderungsbewilligung beibringen. Ausländer, welchen eine vorläufige Heimath in Bayern deshalb angewiesen worden ist, weil deren Wegweisung aus dem Staatsgebiet nicht möglich war, sind bezüglich der Erwerbung einer wirklichen Heimath wie Inländer zu behandeln. B. Auswanderungen.) Die förmliche Auswanderung hängt von der Ertheilung der Erlaubniß der einschlägigen Distriktspolizeibehörde ab. Wenn also Jemand auszuwandern beabsichtigt, so hat er entweder bei dem Magistrat oder bei der Gemeindeverwaltung um die Ausstellung eines Zeugnisses über geine Vermögens-, Leumunds= und Familienstands-Verhältnisse nachzusuchen. Hierauf wird das Gesuch von der Distriktspolizeibehörde instruirt und zwar zunächst durch Erlassung einer Bekanntmachung in öffentlichen Blättern zur Passiven-Liquidation. Will Jemand lediglich nach Amerika reisen, ohne förmlich auszuwandern, so sind die Gemeindebehörden mit ihrer Erklärung darüber zu bören, ob sie diese Reise genehmigen und bei allenfallsiger einstiger Rückkehr die Heimath wieder anerkennen und ob sonstige Verhältnisse einer solchen Reise nicht entgegenstehen. Von der bewilligten Auswanderungserlaubniß wird der betreffenden Heimathsgemeinde von Amtswegen Nachricht gegeben. Forderungen gemeindlicher Gefälle, Umlagen 2c. müssen hiebei rechtzeitig angemeldet werden. Wer heimliche Auswanderungen befördert, ohne polizeiliche Bewilligung Auswanderungsgeschäfte betreibt, oder gar eine Auswanderungsagentur errichtet, dann, wer als unteragent und Zwischenhändler solche Geschäfte abschließt und vermittelt, wird nach den Bestimmungen des Art. 51 des Polizeistrafgesetzbuches bestraft. Um die vielen Auswanderungen nach Amerika zu verhindern und damit dem Lande viele Arbeitskräfte und pekuniären Mittel zu erhalten, hat die Allerhöchste Staatsregierung die Verehelichung wesentlich erleichtert und kann sich jetzt fast Jeder auch in der Heimath seinen eigenen Herd gründen. lAllerhöchste Ministerial-Entschließung vom 2. Februar 1868 (enthalten für Unterfranken im Kreisamtsblatt 1868, Nr. 19 Seite 161.) Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 5 Auswanderer sollen bei Abschließung ihrer Verträge sehr vorsichtig sein, damit sie nicht sogenannten „Seelenverkäufern“ in die Hände fallen, welche sie unter glänzenden Versprechungen zur Auswanderung in ein bestimmtes Land oder Gebiet verleiten, sich aber dann nicht mehr um sie kümmern und sie so nur in's Unglück stürzen. In der Registratur sind zwei Verzeichnisse evident zu halten, und zwar eines für die Einwanderungen und eines für die Auswanderungen, bezüglich welcher auf die Formulare 1, 2 und 3 hingewiesen wird, deren Ausfüllung ganz leicht ist. Ziffer A. Urwahllisten. Dieselben dienen zur Bezeichnung und Kenntniß der Gemeindebürger. Jedem wird ein eigener Bogen gewidmet und dieser in einen Bogen weißes Papier eingelegt, auf welch letzterem die Hausnummer vorgetragen wird. Der Kürze halber wird auf das Formular Nr. 4 Bezug genommen, da die Ausfüllung desselben ganz leicht ist. Diese Urwahllisten einer Gemeinde werden nach der Nummernfolge der Wohnhäuser geordnet. Wohnen daher in einem Hause 2, 3 oder mehr Bürger, so werden die Urwahllisten derselben alle in den einen Umschlagbogen hineingelegt, welcher die korrespondirende Hausnummer trägt. Urwahllisten oder Einzeichnungsbögen, welche wegen Todesfall oder Auswanderung 2c. bedeutungslos geworden sind, werden in einer eigenen Tektur mit der Ueberschrift „Reponirte Urwahllisten“ in der Registratur zurückgelegt. Wenn Jemand zu gleicher Zeit 2 oder mehr Häuser besitzt, so wird seine Urwahlliste nur in den Bogen eingelegt, welcher die Nummer seines Hauses trägt, welches er faktisch bewohnt, während die anderen Bögen entweder nach Umständen leer bleiben oder mit jenen Einzeichnungsbögen der Miethleute belegt werden, welche die übrigen Häuser bewohnen, vorausgesetzt, daß sie Bürger sind. Verändert ein bereits aufgezeichnetes Gemeindeglied, d. h. ein Bürger, seine Wohnung, so wird sein Einzeichnungsbogen herausgenommen und einfach in jenen Umschlagbogen hineingelegt, welcher die Nummer seimer neuen Wohnung trägt. D Für neue Gemeindebürger werden neue Bögen angefertigt und eingelegt. Auf Grund dieser Urwahllisten werden dann die Verzeichnisse: a) der Wahlstimmberechtigten und Wahlfähigen und b) das Bürgerverzeichniß angefertigt, welch letzteres stets evident zu halten ist, indem bei Todesfällen oder Auswanderungen der Name abgestrichen, neue Zugänge dagegen nachgetragen werden und zwar sogleich bei Verleihung des Bürgerrechts. Unter Ziffer äb werden die bezirksamtlichen Mittheilungen über ertheilte Verehelichungserlaubniß in einer mit dieser Ueberschrift versehenen Tektur aufbewahrt. 6 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Ziffer S. Namens-Veränderungen. Nur mit der Allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs und unbeschadet der Rechte Dritter kann es einem Individuum gestattet werden, seinen Familiennamen zu verändern. Desfallsige Verhandlungen sind um deßwillen von besonderer Bedeutung, weil sie mit dem Heimathsrecht der betreffenden Personen in der engsten Verbindung stehen. Gepflogene Verhandlungen und erwachsene Aktenprodukte dieser Art sind sub Tit. 1 Ziffer 5 zu registriren. Ziffer 6. Volkszählung.) Nach dem Zollvereinsvertrag wird dieselbe in der Regel alle 3 Jahre im Monat Dezember vorgenommen, einestheils um die Bewegung (Zunahme oder Abnahme) der Bevölkerung beurtheilen zu können, anderntheils behufs Berechnung des Antheils aus den, zur Vertheilung kommenden Geldern aus der Zollvereinskasse. In der Regel werden bei jeder neuen Volkszählung die Vorschriften wiederholt erneuert und eingeprägt, wornach dieselbe vorzunehmen ist. Zum Beispiel ist zu beobachten: 1) daß Dienstboten, Gesellen und Lehrlinge nicht mit der älterlichen Familie gezählt werden, sondern mit jener, in welcher sie sich aufhalten; 2) daß blos zeitlich abwesende Familienhäupter oder auf Besuch abwesende mitgezählt werden; 3) daß die wirklich eingereihten, wenn auch beurlaubten Soldaten der Armee, dann die Dienstboten des Militärs nicht mit der älterlichen Familie gezählt werden; 4) daß uneheliche Kinder und elternlose eheliche Pflegekinder da gezählt werden, wo sie in Pflege sind, und Arme da, wo sie ihre Unterstützung genießen; # 5) daß, sich vorübergehend aufhaltende, Fremde, Reisende, ebenfalls nicht mitgezählt werden. (Vide Formulare Nr. 5 und 6.) Das Duplikat der Volkszählungsliste ist in der Registratur zu hinterlegen. Ist in einer Gemeinde die Bevölkerung geringer geworden, so ist eine genaue Berechnung beizufügen, wodurch die Abnahme nachgewiesen wird. Dieser Nachweis hat zu enthalten: a) die Seelenzahl nach der letzten Volkszählung; b) Zahl der Ein= und Ausgewanderten, speziell namhaft gemacht, und e) Zahl der Geborenen und Gestorbenen, welch letztere Angaben durch das Königliche Pfarramt zu bescheinigen sind. Bei Vornahme der Volkszählung liegt die Herstellung der einzelnen Hausbögen den Familienhäuptern, dem Gemeindeschreiber aber nur die Zusammenstellung ob; da aber zu subsummiren ist, daß viele Hausbögen *) (Hohe Regierungsentschließung vom 16. Oktober 1867. Kr.-A.-Bl. für Unterf. Nr. 134 S. 1501 und folg.) Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 7 falsch gefertigt würden, so ist es besser, sie gegen eine entsprechende Vergütung vom Gemeindeschreiber herstellen zu lassen. Ziffer 7. Ausstellung von Leumunds= und Vermögens-Zeugnissen. Bei Ausstellung derselben sind das kgl. Pfarramt und die Gemeinde-Verwaltung gemeinsam thätig, und müssen dieselben in einer ordentlichen Sitzung berathen und ausgestellt werden. a. Da es manchesmal vorkommt, daß für dieselben Personen zu verschiedenen Zeiten wiederholt Leumunds= und Vermögenszeugnisse ausgestellt werden müssen, so sind solche ihrem ganzen Inhalte und Wortlaute nach ins Protokollbuch einzutragen und die Abschrift der betreffenden Behörde in Vorlage zu bringen. Zu Verehelichungen sind Leumunds= und Vermögenszeugnisse nicht mehr nothwendig. b Die Leumunds- und Vermögenszeugnisse für Personen, welche sich in Untersuchung befinden, sind. nach der, durch Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 23. Juni 1860 vorgeschriebenen Form auszufertigen, und wird hierwegen auf Formular Nr. 7 hingewiesen. 0. Unterliegen Leumunds= und Vermögenszeugnisse einer amtlichen Beglaubigung, so ist ein 15 kr. Stempelbogen hiezu zu verwenden. Jub Tit 1 Ziffer 7 der Registratur genügt ein einfaches Verzeichniß über diejenigen Personen, über welche ein Leumunds= und Vermögenszeugniß ausgestellt wurde. Dieses Verzeichniß hat zu enthalten (Vide Form. Nr. 7⅛½): a) die fortlaufende Nummer, b) Nummer und Datum der amtlichen Weisung, JP) die Bezeichnung der Behörde, 4) die Namen derjenigen, für welche ein Leumunds= und Vermögenszeugniß ausgefertigt worden ist, e) Angabe des Nubrums (Betreffs), f) kurze Angabe des Vermögens und des ausgestellten Leumunds, 8) Datum der Ausfertigung und korrespondirende Nro. des Auslauf-Journals. Die Leumunds= und Vermögenszeugnisse sind stets an diejenigen bechrden zu senden, welche die Ausfertigung angeordnet und befohlen aben. *0). Besigheugnisse für Wehrpflichtige, hohes Regierungsausschreiben vom . März 1868. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 45, Seite 429. Hohes Regierungsausschreiben vom 30. September 1867. Kr.-A.-Bl. Nr. 128, 430. S. 8 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Ziffer 8. Anzeige von Todesfällen. Die Erstattung von Todesanzeigen ressortirt zum kgl. Landgericht, und im Falle ein Pensionist stirbt, auch ans kgl. Bezirksamt. Die ersteren werden nach der vorgeschriebenen tabellarischen Form, die letzteren aber in einfacher Berichtsform ausgefertigt. Diese Todesanzeigen sind durch Allerhöchste Ministerialverordnung vom 26. Nopbr. 1866 (vide Formular 8) angeordnet und dienen dazu, gegebenen Falles dem kgl. Landgericht Gelegenheit und Veranlassung zu beben bei dem Vorhandensein minderjähriger Erben die Verlassenschaft gerichtlich zu behandeln und über die ganze Verlassenschaft, d. h. über die Vermögens-7 Familienverhältnisse einen schnellen und klaren Ueberblick zu en. Der Kürze halber wird auf das Formular Nr. 8 hingewiesen, dessen Ausfüllung nicht mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft ist. Es ist hiebei mit aller Genauigkeit zu verfahren und zwar um so mehr, als es nicht selten vorkommt, daß die Erben, der Erbschaftstaxe halber, in Angabe des Vermögens zurückhalten und dergleichen. Es wird sich als zweckmäßig erweisen, das Duplikat dieser Todesanzeigen oder ein fortlaufendes Register in der gemeindlichen Registratur zu hinterlegen. Eine Obsignation des Mobiliar-Vermögens durch den Bürgermeister ist geboten, wenn keines der Eltern mehr am Leben ist und minderjährige Kinder als Erben betheiligt sind. So lange Vater oder Mutter noch lebt, wird die Ehe als fortbestehend betrachtet und das Vermögen vom Ueberlebenden ungestört fortverwaltet, es sei denn der überlebende Theil geistesschwach, blödsinnig oder der Verschwendung ergeben. In diesem Falle ist vom Armenpflegschaftsrath beim betreffenden kgl. Landgericht die Bitte um Aufstellung eines Curators zu stellen. Bei einer vorzunehmenden Obsignation ist vom beigezogenen Gemeindeschreiber ein umständliches Protokoll aufzunehmen. Die Obsignatur selbst erstreckt sich auf alle Räume und beziehungsweise Mobilien, in denen Gegenstände von Werth aufbewahrt sind, als: Zimmer, Kieller, Bodenräume, Speicher, Schränke, Kisten, Schubladen, Schreibtische, Wandschränke u. dergl. Finden sich bei einer solchen Obsignatur Werthpapiere, Hypotheken, Schuldscheine, Staatsobligationen und Coupons (Zinsabschnitte), Anlehensloose, Papiergeld, baares Geld u. dergl. vor, so hat der Bürgermeister diese Gegenstände zu verpacken und zu versiegeln, vorher aber ein genaues Verzeichniß derselben anzufertigen. Die angelegten Siegel sind nicht eher wieder abzunehmen, bis entweder die Verlassenschaftsbehörde hiezu die Weisung gibt, oder sich eine Gerichtskommission hiezu einfindet. Wenn bei einem Todesfalle unmündige, unversorgte Kinder zurückgelassen werden, so hat der Armenpflegschaftsrath sofort für deren Unterkunft bei einem Verwandten oder bei sonstigen rechtschaffenen Pflegeältern zu sorgen. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 9 Wird die Leiche eines unbekannten Verunglückten oder Selbstmörders aufgefunden, so ist nachzuforschen, ob er Papiere bei sich trägt, welche im Stande wären, eine Auskunft über seine Person zu geben. Gegenstände von Werth, z. B. Brieftaschen, Uhren, Ringe, Uhrketten, Preziosen 2c., welche er bei sich trug, hat der Bürgermeister in Verwahrung zu nehmen und ohne amtliche Weisung nicht herauszugeben, indem dieselben ja von Unberechtigten reklamirt werden könnten. Ziffer 9. à) Landtagswahlen. In Bayern besteht zur Vertretung der Landes-Interessen das Zweikammersystem: Die Kammer der Reichsräthe und die Kammer der Abgeordneten. Die Letzteren werden bis jetzt noch durch indirekte Wahlen auf die Dauer von 6 Jahren gewählt; es steht aber in Aussicht, daß statt derselben die direkten Wahlen eingeführt werden. Indirekt sind diese Wahlen, d. h. die Stimmfähigen wählen zuerst die Wahlmänner und diese erst die Abgeordneten. Würden die Letzteren unmittelbar gewählt, so hieße man das direkte Wahlen. Die Wahl der Wahlmänner geschieht durch Wahlkommissäre, welche vom kgl. Bezirksamt ernannt werden, und die Wahl der Abgeordneten geschieht durch Commissäre, welche von der königl. Regierung ernannt werden. Bei diesen Landtagswahlen haben die Gemeindebehörden: a) die erforderliche Liste der Wahlfähigen ihrer Gemeinde herzustellen, wozu stets die nöthigen Direktiven gegeben werden, „ b) bei versammelter Gemeinde öffentlich den Wahltermin bekannt zu machen, e) ein Wahllokal und d) !! ersorderlichen Gesetz= und Kreisamtsblätter in Bereitschaft zu alten. Bei Wahlen jeder Art macht sich das Treiben verschiedener Parteien geltend, insbesondere auch bei den Landtagswahlen. Intelligente Leute lassen sich bei einer Wahl um keinen Preis beeinflussen, denn sie wählen, sie mögen welcher Richtung immer angehören, Männer ihres Vertrauens. Nur ein dummer Pöbelhaufen läßt sich zu fremden Zwecken mißbrauchen. Noch abscheulicher aber ist es, wenn sich Jemand durch Bestechung erkaufen läßt. Den Gemeindebehörden liegt es ob, darüber zu wachen, daß die Gemeinde nicht zum Boden von Parteigetrieben werde, indem, wie schon oben gesagt, intelligente Männer nach ihrer Ueberzeugung wählen, dumme Pöbelhaufen aber sich zu fremden Zwecken mißbrauchen lassen. Wahlfähig ist Jeder, der das 25te Lebensjahr erreicht, oder zurückgelegt hat, mit einer direkten Steuer angelegt ist und nicht wegen Vergehens oder Verbrechens des Diebstahls, des Betrugs, der Hehlerei, der FJälschung und Unterschlagung bestraft wurde. 10 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. b) Landrathswahlen. Die Verhandlungen des Landraths finden am Sitze der Kreis-Regierung statt. Bezüglich der Landrathswahlen ist das Gesetz vom 28. Mai 1852, dann die Vollzugs-Instruktion vom 10. und 12. Juli 1852 maßgebend. Die Anleitungen zur Vornahme dieser Wahlen werden von den kgl. Kreisregierungen gegeben, wornach sich zu richten ist. *“: Der Landrath versieht für einen Kreis dieselben Funktionen, welche der Distriktsrath für einen Verwaltungsbezirk hat. Er hat den Etat für das kommende Jahr an Einnahmen und Ausgaben für die Kreisanstalten zu berathen und festzustellen, die Rechnungen der Kreisanstalten zu prüfen und besondere Wünsche und Anträge, welche Interessen des Kreises betreffen, an Se. Majestät den König zu richten. Der Landrath eines Kreises wird zusammengesetzt a) aus den Vertretern der Distriktsgemeinden, b) aus den Vertretern der unmittelbaren Städte, c) aus den Vertretern des großen Grundbesitzes, d) aus den Vertretern der wirklichen selbstständigen katholischen und protestantischen Pfarreien, e) 58 den Vertretern der Universität, wenn sich eine im Kreis bendet. Tc) Distriktsrathswahlen. Dieselben werden ebenfalls nach dem Gesetze vom 28. Mai 1852 vorgenommen. Art. 2 dieses Gesetzes bestimmt, in welcher Weise der Distriktsrath gebildet und zusammengesetzt wird. Art. 3 stellt fest, durch wen und auf welche Zeit die Mitglieder des Distriktsraths gewählt werden. Art. 7 bestimmt, daß Mitglieder des Distriktsrathes das 30ste Lebensjahr zurückgelegt haben müssen. Art. 8 enthält, unter welchen Voraussetzungen die Wahl abgelehnt werden kann. Art. 11. bezeichnet den Wirkungskreis der Distriktsräthe. Art. 12 bestimmt, daß sich der Distriktsrath jährlich in der Regel einmal unter dem Vorsitz und unter der Leitung des Distriktsverwaltungsbeamten oder dessen Stellvertreters versammelt. Art. 15 bestimmt, daß der Distriktsrath aus seiner Mitte einen Ausschuß zu wählen hat, welchem dann die in Art. 16 näher bezeichneten Pflichten obliegen. Art. 31 ordnet an, in welcher Weise die Distriktsumlagen zu vertheilen sind. Nach Art. 3 lit. b des allegirten Gesetzes geschieht die Wahl der gemeindlichen Vertreter durch den Gemeindeausschuß. Es liegt also dem Bürgermeister die Verpflichtung ob, nach geschehener amtlicher Aufforderung diese Wahl anzuordnen und zu leiten, über die Wahlhandlung selbst ein Protokoll in duplo aufnehmen zu lassen, wovon eine Ausfertigung Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 11 in der Registratur hinterlegt, die andere aber dem k. Bezirksamt in Vorlage gebracht wird. d) Gemeindewahlen. Die Wahlen zu den Gemeindeämtern (Formular Nr. 9 und 10) unterscheiden sich wesentlich gegen die früheren Wahlen. Während früher Gemeindevorsteher und Pfleger aus der Zahl der höchstbesteuerten gewählt werden mußten, Sinn und Verstand also nach Groschen abgewogen wurden, kennt das neue Gemeindegesetz eine solche Beschränkung nicht. Während früher der Rechner oder Pfleger von den Bürgern oder Gemeindegliedern gewählt wurde, wird derselbe jetzt von den Gemeindebevollmächtigten gewählt. Während früher die Wahl mündlich war, wird sie jetzt schriftlich, durch abzugebende Stimmzettel vorgenommen. Die Stelle eines Beigeordneten, d. h. Stellvertreter des Bürgermeisters, ist ganz neu geschaffen, und während früher die Funktionszeit einer Verwaltung 3 Jahre dauerte, währt sie nun 6 Jahre. Bei diesen Wahlen ist es Sache der künftigen Bürgermeister: 1) den Wahltermin bei versammelter Gemeinde bekannt zu machen, 2) das Wahllokal zu bezeichnen, wo die Wahl abgehalten wird, 3) schon vorher nach Maßgabe des § 176 der neuen Gemeindeordnung von dem Gemeindeausschusse die Liste aller Wahlstimmberechtigten in duplo herzustellen und dieselbe 4) nach vorgängiger Bekanntmachung zu Jedermanns Einsicht 10 volle Tage auf dem Nathhause oder in einem sonst geeigneten Lokale offen zu legen, « · 5) allenfallsige Reklamationen gegen diese Liste zu verbescheiden, gegen welche Bescheide den Betheiligten das Recht des Rekurses binnen 3 Tagen ans k. Bezirksamt zusteht. 6) ein Exemplar jener Liste am Wahltage selbst in einem entsprechenden Lokale offen zu legen; für die nöthigen Formularien und 7) für geeignetes Schreiberpersonal zu sorgen, damit die Wahlhandlung so rasch als möglich zu Ende geführt werde. Die obenbezeichnete Wählerliste bildet die Grundlage der Wahlen. Niemand kann wählen oder gewählt werden, der nicht in diese Liste eingetragen ist, es sei denn, daß er sich durch ein Zeugniß des Gemeinde-Ausschusses ausweist, daß er erst nach Ablauf der Reklamationsfrist in den Besitz des Wahlrechts gelangt ist. Nach Art. 126 Abs. 1 des neuen Gemeindegesetzes bedürfen die Bürgermeister und Beigeordneten der Bestättigung der Distriktsverwaltungsbehörde. Wer berechtigt ist, die Wahl abzulehnen oder aus dem Dienste auszutreten, wird im Art. 127 bestimmt. e) Kirchenwahlen. Hierüber ist unterm 25. August 1869 vom Allerhöchsten Königlichen Staatsministerium für Cultus= und Schulangelegenheiten sub Nr. 7624 eine ausführliche Instruktion erlassen, wetche von den Kgl. Kreisregier- 12 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. ungen im Kreisamtsblatte (in spec. für Unterfranken im Kr.-A.-Bl. Nr. 124, Seite 1441 und folgende) bekannt gemacht wurde, auf welche Instruktion der Kürze halber Bezug genommen wird. f) Wahlen zum deutschen Zollparlament. Bezüglich der Wahlen zum deutschen Zollparlament ist das Gesetz vom 16. November 1867 und die Instruktion hiezu vom 24. Dezember 1867 maßgebend, welche Instruktion von den betreffenden Kreisregierungen im Kreisamtsblatt (in specie für Unterfranken im Kr.-A.-Bl. Nr. 169 Seite 1853 u. ff.) veröffentlicht worden ist, und worauf sich der Kürze halber bezogen wird. Obliegenheit der Bürgermeister ist es: 1) eine Wählerliste in duplo und zwar nach alphabetischer Ordnung (nicht nach Haus-Nr.) herstellen zu lassen, 2) diese Liste mindestens 8 Tage lang zu Jedermanns Einsicht nach vorgängiger Bekanntmachung an einem geeigneten Orte, auf dem Nathhause 2c. offen zu legen, 3) dieser Liste die Bescheinigung#beizusetzen, daß, und wie lange sie offen gelegen ist, 4) im Falle ergangener amtlicher Entscheidung allenfallsige Berichtigungen vorzunehmen und die Gründe der Abstreichungen und Nachträge unter Angabe des Datums am Nande der Wählerliste kurz zu bemerken und die Belege dem Hauptexemplar der Wählerliste beizuheften. Das Hauptexemplar der Wählerliste ist vom Bürgermeister sorgfältig aufzubewahren, das andere aber dem Wahlkommissär zur Benützung bei der Wahl zuzustellen. Ziffer 10. Lit,. a) Bezüge der Gemeinde-Ausschuß-Mitglieder. Art 132 des neuen Gemeindegesetzes Absatz 1 und 2 bestimmt: Der Gemeindeausschuß stellt den Gemeindeschreiber und die sonst erforderlichen Bediensteten in widerruflicher Weise auf und bestimmt deren Funktionsgehalt. Er bestimmt vorbehaltlich der Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde den Funktionsbezug des Bürgermeisters und beschließt über die den Verwaltern des Gemeinde= und Stiftungs-Vermögens zu gewährende Entschädigung. Nach Art. 125 Abs. 2 des neuen Gemeindegesetzes haben sowohl die Beigeordneten als auch die Gemeindebevollmächtigten, letztere vorbehaltlich der Entschädigung für die Verwaltung von Gemeinde= und Stiftungskassen für baare Auslagen und außerordentliche Dienstleistungen, ihre Stellen unentgeltlich zu versehen. Die Gemeinden haben daher das Recht, sich einen eigenen Gemeindeschreiber anzunehmen, was jedoch mit erhöhtem Kostenaufwand geschehen muß, oder, wenn wie seither dem Lehrer die Gemeindeschreiberei übertragen werden soll, mit demselben einen eigenen Dienstvertrag abzuschließen, welches Aktenstück in der Registratur zu hinterlegen ist. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 13 Lit. b) Verpflichtung und Einweisung der Bürgermeister und Verwalter. Die Verpflichtung der Bürgermeister und die Einweisung in ihr Amt wird durch Art. 126 des neuen Gemeindegesetzes angeordnet, und geschieht durch das k. Bezirksamt. Die Rechner oder Verwalter des Gemeinde= und örtlichen Stiftungsvermögens werden von den Gemeindebevollmächtigten gewählt, welch letztere nach Art. 133 Abs. 2 des alleg. Ges. für allen durch Nichterfüllung ihrer Obliegenheiten entstehenden Schaden zu haften haben. (Eine sehr wichtige Bestimmung.) Die Einweisung und Verpflichtung der Einnehmer hat durch den Bürgermeister zu geschehen. Nach Art. 129 Abs. 3 in tine bedürfen die aufgestellten Rechner, Pfleger, Verwalter der Bestättig ung der Distriktsverwaltungsbehörde und sind zur Cautionsleistung verpflichtet, wenn ihnen dieselbe nicht aus besonderen Gründen erlassen wird. Bürgermeister und Beigeordnete dürfen eine Verwaltung nicht führen. Der Funktionsgehalt der Verwalter des Gemeinde= und Stiftungsvermögens wird vom Gemeindeausschuß bestimmt, worüber in einer ordentlichen Sitzung Beschluß zu fassen ist, welcher sodann in der Registratur zu hinterlegen ist. Lit, 0c) Dienstzeichen der Bürgermeister. Die Dienstzeichen der Bürgermeister und Beigeordneten sind durch Allerhöchste Verordnung vom 4. August 1869 bestimmt worden, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird. (Vide für Unterfranken Kreisamtsblatt Nr. 114 Seite 1321 u. ff.) Lit. d) Dienstsiegel. Die Bürgermeister als Vorstände der Gemeinden führen ein eigenes Siegel, welches den gemeindlichen Urkunden als Beglaubigung beigedruckt wird. Um einem Mißbrauch vorzubeugen, sind die beiden Gemeindesiegel, wovon einer für den Schwarzdruck und einer für Oblaten und Siegellack bestimmt ist, unter sicheren Verschluß zu nehmen. Diese Gemeindesiegel dienen auch zum Verschluß und Siegeln der gemeindlichen Correspondenzen und bei Vornahme von Obsignationen in Verlassenschaften. Diese Obsignation geschieht je nach Umständen in der Art, daß ein 2 bis 3 Finger breiter Streifen weißes Papier über das Schlüsselloch eines Zimmers, eines Schrankes, einer Commode 2c. gezogen und an den beiden Enden versiegelt wird, wodurch das Oeffnen ohne Zerreißen des Papierstreifens unmöglich ist. Jiffer 11. Aufstellung von Steuereinnehmern, Steuervorgehern. Bis jetzt ist zur Aufstellung eigener Steuereinnehmer oder Steuervorgeher eine Allerhöchste Verordnung noch nicht erfolgt, obgleich die Anregung hiezu gemacht ist. 14 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Jiffer 12. Aufstellung des untergeordneten Dienstpersonals in Gemeinden. Hiezu gehören: a) der Gemeindediener, b) der Flurwächter, c) der Nacht= und Schleichwächter, d) der Waldhüter und e) der Wegmacher. Nach Art. 141 Abs. 1 des neuen Gemeindegesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, für die nöthigen Dienstleistungen bei Handhabung der Ortspolizei und des Flurschutzes geeignete Diener in widerruflicher Eigenschaft aufzustellen, denselben zur Sicherung ihrer Subsistenz genügende Bezüge zu gewähren und die hiezu verwendeten Personen im Falle frwiesener Untauglichkeit oder Unzuverlässigkeit vom Dienste zu enternen. Abs. 2 des allegirten Artikels setzt fest, daß bei Besetzung solcher Stellen auf die im Art. 34 des Wehrverfassungsgesetzes vom 30. Januar 1868 und in Art. 11 des Gesetzes vom 16. August 1868, die Versorgung invalider Unteroffiziere betreffend, bezeichneten Personen besondere Rücksicht genommen werden soll. Abs. 3 ordnet an, daß die in Abs. 1 benannten Bediensteten von der vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörde zu verpflichten sind, wodurch sie mit amtlichem Glauben versehene öffentliche Diener werden. Abs. 4 zählt die Befugnisse dieser Bediensteten auf und räumt denselben sogar das Recht ein, Arretirungen und Pfändungen vorzunehmen. Unterlassen Gemeinden ungeachtet eines ihnen durch die vorgesetzte Behörde ertheilten Auftrags, innerhalb der ihnen vorgesteckten Frist die in Abs. 1 genannten Diener aufzustellen, so ist die Distriktsverwaltungsbehörde befugt, diese für die Gemeinden zu bestellen, deren Gehalt festzusetzen und auf die Gemeindekasse anzuweisen. Absatz 6 gewährt mehreren aneinander grenzenden Gemeinden die Befugniß, sich mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zur gemeinschaftlichen Bestellung der in Absatz 1 bezeichneten Diener zu vereinigen. In der Registratur ist für jeden Gemeindebediensteten: · a) ein Personalverzeichniß herzustellen (Formular 10½), welches seinen Namen, seinen Geburtsort, seine Geburtszeit und die sonstigen persönlichen Familien= und Dienstesverhältnisse des Bediensteten enthält, b) eine Dienstesinstruktion beizulegen und J) eine vom k. Bezirksamt zu erbittende Abschrift des Verpflichtungsprotokolls und d) eine Abschrift des Dienstvertrages zu hinterlegen, in welchem die bei seiner Einstellung stipulirten beiderseitigen Bedingungen enthalten sind.) 5P) Dienstzeichen der Gemeindeverwaltungs-Mitglieder Königl. Allerh. Verordnung vom 4. August 1869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 114 Seite 1321.) Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 15 Ziffer 13. Registratur-Ordnung. Nach Art. 131 Abs. 4 der neuen Gemeindeordnung liegt dem Bürgermeister die Verpflichtung ob, für ordnungsmäßige Erhaltung der Registratur, insbesondere für Aufbewahrung der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen und deren Belege zu sorgen. Was die planmäßige Einrichtung einer Registratur betrifft, so werden hierüber folgende Anleitungen ertheilt: a) Alle Verhandlungen des Gemeindeausschusses, so wie alle Beschlüsse b) der Gesammtgemeinde sind in die hiefür bestehenden Protokollbücher einzutragen und erst aus diesen die erforderlichen Ausfertigungen, Berichte, Zeugnisse u. s. w. zu machen. Diese Protokollbücher enthalten den Hauptinhalt der Thätigkeit eines Gemeindeausschusses, und müssen deshalb paginirt und mit einem Inhaltsverzeichniß versehen werden. Zur Aufnahme in die Registratur gelangen dagegen jene Aktenstücke, welche zeitweise neben den Protokollbüchern erwachsen, insoferne sie nach ihrem Inhalt von bleibender Bedeutung für die Gemeinde sind. So eignen sich z. B. Vorladungen, Vollzugserinnerungen (Monitorien), nicht zur Aufbewahrung in der Registratur. Die Registratur ist im Gemeindehause, oder in Ermangelung eines solchen, in jenem Lokol unterzubringen, in welchem die Gemeindeverwaltung ihre Sitzungen hält. Das Zimmer und die Wände desselben dürfen nicht feucht sein, indem sonst die Akten modern. e) Die Akten werden in Gestellen hinterlegt, welche mit verschließbaren Thüren zu versehen sind. Die Größe dieser Gestelle richtet sich natürlich nach dem disponiblen Raume sowohl, als auch nach dem Quantum des unterzubringenden Aktenmaterials. Für eine Gemeinde mit Landgemeinde-Verfassung dürfte eine Registratur von 30 Fächern ausreichen. Die Vertheilung der Akten geschieht dann etwa nach folgender Weise: In die 6 ersten Fächer kommen die zu Tit. I des Registraturplanes gehörigen Akten der dort angegebenen 33 Unterabtheilungen. In Fach 7 und 8 die militärischen Angelegenheiten, Tit. II, in Fach 9 die Religions= und Kirchensachen, Tit. III, in Fach 10 die Schulsachen, Tit. IV, in Fach 11 die Akten über das Armenwesen, Tit. V, in Fach 12 die Akten über Sittenpolizei, Tit. VI, in Fach 13 die Akten über Sanitätspolizei, Tit. VII, in Fach 14 die Akten über öffentliche Sicherheit, Tit. VIII, in Fach 15 die Akten über Bau= und Straßenpolizei, Tit. IX, in Fach 16 die Akten über Feuer polizei, Tit. X, in Fach 17 die Akten über Landwirthschaft und Viehzucht, Tit. XI, 16 4) Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. in Fach 18 die Akten über Verleihung des Bürgerrechts, Heimath und Verehelichung, Tit. XII, in Fach 19 die Akten über Gewerbe und Handel, Tit. XIII, in Fach 20 die im Geschäftslauf befindlichen Aktenprodukte. In Fächer 21 mit 26 inclusive die Rechnungen der Schulpflege, der Gemeindepflege, der Kirchenpflege, der Schuldentilgungskasse, der Lokalarmenkasse, und der Stiftungskassen aller Art; in Fach 27 die reponirten Urwahllisten, und in die Fächer 28, 29 und 30 die Kreisamtsblätter, Anzeige= und Gesetzblätter vom laufenden Jahre. Die Registraturfächer sollen bei einer Höhe von etwa 16“, 12“ breit sein. Ueber den Aktenfächern sind die Titel und resp. Unterabtheilungen mit, in die Augen fallender, Schrift zu bezeichnen, z. B. Titel I, Fach 1. cer) Die Aktenumschläge sind oben mit der Aufschrift: „Akten der Bürgermeisterei N." zu versehen und unter Titel und Unterabtheilung des Repertoriums zu verzeichnen. In der Mitte ist einzuschreiben, was der betreffende Akt enthält, z. Br „Huthrecht der Gemeinde N.“ oder „Verpachtung des Gemeindebackhauses“ 2c. Rothe Aktenumschlagbögen sind den blauen oder grauen um deswillen vorzuziehen, weil die Ueberschrift auf ersteren viel deutlicher hervortritt. Zur Gleichförmigkeit wird es zweckmäßig sein, diese Aktenumschläge in einem größeren Vorrath von einem Lithographen oder Buchdrucker anfertigen zu lassen. f) Sämmtliche Aktenstücke sind chronologisch, d. h. nach der Zeitfolge 8) b) zu heften. Sämmtliche vorhandene Akten sind in ein eigenes Verzeichniß ein— zutragen (Formular Nr. 11), welches man „Repertorium“ nennt. Für jedes Registraturfach nimmt man eine oder nach Umständen 2 Seiten des Repertoriums, welches mit dem Registraturplan nach Titeln, Unterabtheilungen und Ziffern genau übereinstimmen muß. Es erleichtert dieses Repertorium die schnelle Auffindung eines Aktenfascikels und ist auch nothwendig bei einer stattfindenden Ueberweisung der Registratur. Aeltere Rechnungen, Kreisamts= und Gesetzblätter rc. sind in einem eigenen Schranke nach Jahrgängen zu ordnen. Die Ueberwachung der Registratur ist Sache des Bürgermeisters und die Instandhaltung derselben Obliegenheit des Gemeindeschreibers. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 17 Ziffer 14. Lit. a) Terminkalender. Dieselben sind durch alle Buchhandlungen zu beziehen und dienen insbesondere zum Vormerk von Anzeigen und Berichten, welche an einem bestimmten Tage einlaufen müssen, oder zum Vormerk von Amtshandlungen, welche an einem bestimmten Tage vorzunehmen sind. Der Terminkalender erzielt eine geregelte Geschäftsführung und erspart manche mißliebige Monitorien und Ordnungsstrafen. Diejenigen ständigen Arbeiten, welche entweder alle Monat oder alle Quartal einzuliefern sind, kann man schon in den ersten Tagen des neuen Jahres eintragen, z. B. die Herstellung resp. Revision, dann die Quartalsanzeigen über Veränderungen in der Haupflliste der Geschworenen, die Quartalsanzeigen über Gewerbsanmeldungen und Niederlegungen, über Zu= und Abgänge in der Einkommen= und Capitalrentensteuer, die jährlich vorzunehmende Neuwahl einer Einquartierungskommission, die jährliche Anzeige über Zu= und Abnahme der Bevölkerung, resp. über die stattgefundenen Ein= und Auswanderungen, die jährliche Anzeige über die fremden Kost= und Pflegekinder, die vorzunehmenden Bekanntmachungen gewisser Verordnungen, z. B. das Verbot, außer dem abgesteckten Badeplatz zu baden, das Feuermachen in der Nähe von Waldungen, den Schutz der Singvögel und andere mehr. Wird durch eine Verfügung der Oberbehörden eine wiederkehrende Vorlage, oder auch eine nichtwiederkehrende Amtshandlung angeordnet, so wird solche sogleich in den Terminskalender eingetragen und sobald dieselbe vollzogen ist, auch wieder gelöscht, indem man die Erledigungsart, den Datum und die Nummer des Auslauf-Journals beischreibt; z. B. Erledigt durch Bericht (erstattete Fehlanzeige ans k. Bezirksamt 2c.), vide Auslauf-Journal d. dat. Nr EEIIIIIIIE Ziffer 14. Lit. b) Ein- und Auslauf-Jourual. Das erste dient zum Eintrag aller, von den Oberbehörden erlassenen Dekrete, Reskripte, Verfügungen u. s. w. Der Eintrag geschieht (Formular 12) nach folgenden Rubriken: 1) Nummer des Einlaufs — fortlaufend. 2) Datum der betreffenden Verfügung 2c. 3) Datum der Präsentation, d. h. der Tag, wann es am Ort seiner Bestimmung eingetroffen ist. 4) Referent, z. B. Königliches Bezirksamt, Landgericht, Rentamt, VPhhysikat, Untersuchungsrichter, Staatsanwaltschaftsvertreter 2c. 5) Ort woher? und 6) kurze Angabe des Betreffs. · Diese 6 Rubriken kommen auf die linke Seite eines Foliobogens zu stehen. In der Regel wird mit dem Einlauf-Journal zugleich auch das Auslauf-Journal verbunden, indem die rechte Seite des Bogens folgende 4 Rubriken enthält: Knauth, Gemeindeschreiber. 2 18 Tit. I. Gemeindeangele #enheiten. 1) Erledigungsart, 2) Zeit und 3) Nummer der Expedition, 4) Registraturfach oder Nummer. Schon oft hat es sich als zweckmäßig erwiesen, 5) auch die Art der Besorgung im Auslauf-Journal beizusetzen; z. B. durch Gelegenheit, durch extra Boten, durch die kgl. Post, durch den Bürgermeister, Gemeindeschreiber u. s. w. Da jetzt das Institut der Postboten eingerichtet ist, so wird es am besten sein, alle Expeditionen durch die Post befördern zu lassen. Das Auslauf-Journal kann oft als Nachweis dienen, um Disziplinar= oder Ordnungsstrafen abzuwenden. Schlüßlich ist noch zu beachten, daß jedes einlaufende Aktenprodukt, ja selbst die Kreisamtsblätter und Amtsanzeiger vom Bürgermeister präsentirt werden. Auf der oberen ersten Seite des Einlaufs rechts wird nämlich mit rother Tinte, Tag, Monat und Jahr (bei wichtigen Sachen sogar die Stunde) des Einlaufs vorgemerkt. Ziffer 14. Lit,#c) Register über verkündete Gesetze und Verordnungen. Vide Formular Nr. 13. Nach Art. 131 Abs. 1 der neuen Gemeindeordnung gehört die örtliche Bekanntmachung der, den Wirkungskreis der Gemeinden betreffenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse zu den dienstlichen Obliegenheiten der Bürgermeister. Die Verkündigung derselben hat bei versammelter Gemeinde zu geschehen und ist hierüber ein Register zu führen, wozu sub Nr. 13 ein Formular gegeben ist. Fast allenthalben geschehen derartige Bekanntmachungen an Sonnund Feiertagen nach dem Gottesdienste. Gegenstände, welche für die Gemeinde kein Interesse haben, bedürfen keiner Bekanntmachung. Ziffer 11. Lit. d) Ortspolizeiliche, Vorschriften. Nach Art. 138 Abs. 1 ist die Handhabung der Ortspolizei dem Bürgermeister allein übertragen. Hienach steht demselben der Vollzug der, die Polizeiverwaltung betreffenden Gesetze, gesetzlich erlassenen Verordnungen, polizeilichen Vorschriften und kompetenzmäßigen Anordnungen der vorgesetzten Behörde innerhalb des Gemeindebezirkes zu, soweit hiefür nicht durch Gesetz oder gesetzmäßige Verordnung die Zuständigkeit einer höheren Behörde begründet ist. Das Polizeistrafgesetzbuch enthält nun eine Reihe von Fällen, in welchen es den Ortspolizeibehörden anheim gegeben ist, gewisse Anordnungen unter Strafandrohung zu erlassen, so zwar, daß in allen diesen Fällen die bisherigen, von der Staatsgewalt und ihren Organen erlassenen Anordnungen nunmehr aufgehoben sind und ein strafpolizeiliches Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 10 Einschreiten nur dann erfolgen kann, wenn die Ortspolizeibehörden von ihrer Befugniß Gebrauch gemacht und in der im Gesetze vorgeschriebenen Weise ortspolizeiliche Vorschriften erlassen und deren Vollziehbarkeit erwirkt haben. Bei Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften ist zu beachten, daß dieselben mit den bestehenden Gesetzen, so wie mit den, über denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen, oder mit den kompetenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde nicht im Widerspruch stehen dürfen und von der Kgl. Kreisregierung als vollziehbar erklärt werden müssen, weßhalb sie dieser Behörde zur Prüfung und Revision durch Vermittlung des kgl. Bezirksamts in Vorlage zu bringen sind. Hat die Oberbehörde die Vollziehbarkeit erklärt, so werden die betreffenden ortspolizeilichen Vorschriften in nfacher Ausfertigung hergestellt und 2 Exemplare an das königl. Bezirksamt eingesendet. Jedem Exemplar ist beizusetzen: „Als vollziehbar erklärt durch hohe Regierungsentschließung „vom tteen 188 „Nr. Die ortspolizeilichen Vorschriften sind von dem Gemeindeausschuß in ordentlicher Sitzung zu berathen, zu beschließen und auszufertigen, wobei auch nicht außer Acht zu lassen ist, daß sie nach erklärter Vollziehbarkeit bei versammelter Gemeinde bekannt zu machen sind, was ausdrücklich zu konstatiren ist, weil im entgegengesetzten Falle kein Schuldig ausgesprochen werden kann. Die sämmtlichen, für eine Gemeinde als vollziehbar erklärten ortspolizeilichen Vorschriften sind in einen Umschlag zu heften und mit der Ueberschrift „Ortspolizeiliche Vorschriften“ zu versehen. · Vide Art. 140 Abs. 1 des neuen Gemeindegesetzes. Solche Fälle sind in den Artikeln 57 Absatz 2 — 65 — 68 Ziffer 1 und 2 — 81 — 82 Abs. 2 — 86 — 91 — 106 — 110 Ziffer 3 — 111 — 130 Abs. 2 — 132 Abs. 2 — 136 — 142 Ziffer 3 — 145 Ziffer 2 — 156 Ziffer 2 — 157 — 158 — 161 Abs. 2 — 183 — 198 Absatz 1, 198 Absatz 2, Ziffer 1 und 2 — 200 Absatz 1 und 2 201 Ziffer 1 — 202 Abs. 1 u. 2 — 202 Abs. 3 — 205 — 207 Absf. 2 und 4 — 218 — 222 — 226 Ziffer 1 und 3 — 227 — 231 Abfst. 1 Ziffer 2. In anderen Fällen sind ortspolizeiliche Vorschriften neben oberoder distriktspolizeilichen Anordnungen zulässig; nämlich in den Fällen der Artikel: 62 Abs. 2 — 76 — 85 — 105 — 130 Abs. 1 — 131 Ziff. 1 und 2 — 132 Abs. 1 — 142 Abs. 1 Ziffer 1 — 166 Abs. 1 — 175 Abs. 1 und 2 — 180 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 — 180 Abs. 2 und 3 — 181 Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 4 — 190 — 194 Abs. 3 — 209 Abs. 1 — 215 — 225 — 226 Ziffer 4 des Polizeistrafgesetzbuches. 2° 20 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Oberpolizeiliche Vorschriften für den Kreis Unterfranken insbesondere wurden erlassen über: Im Jahre 1862: Hundenvisitation, Kreisamtsblatt . Seite Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen u. Ministerial Anordnungen „ Erhebung der Schlachtviehpreise . . . . » Maskeraden „ Schleifen von Baumstämmen auf Staats- und Distriktsstraßen . .Sette857und» Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Ländern . . . ,, Geschäftsführung der kluswanerunzsagenten . . ,, Anzeige von Entbindungen . . » Verkauf geschwefelten Hopfens . . . . ,, Führung von Fremdenbüchern . . » Polizeistunde . . . ,, Tanzmusiken . . . . . ,, Ausfertigung von Todesscheinen . . . . ,, Schafbefchau. . . . . «,, Fischerei-Ordnung . . . . . . » Fleischbeschauordnung « Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Polizeisachen 2 Veranstaltung von Lotterien . » Ordnung für Land- und Wasserboten, Stellwagenunter nehmer . . ,, Ablassung von Rachbier . . . » Treiben und Weiden von Vieh auf Straßen . » Ausweichen der Fuhrwerke und Viehheerden auf Straßen und Plätzen Verhütung von Feuersgefahr „ Erziehungs= und Unterrichtsanstalten . . » Schulversäumnisse » Anzeigen über Aufnahme und Entlassung von Handlungsdienern, Gehilfen und Lehrlingen » Anzeige ansteckender Krankheiten . . . » Wasenordnung . . . . » Feier der Sonn= und Festtage . . . » Transport von Schießpulver . . . . » Transport von Leichen . . . . -,, Bewilligung zu Sammlungen . . . » Errichtung und Benützung von Grüften „ Gewerblichen Verkehr der Malzfabriken und Niederlagen „ Oberpolizeiliche Vorschriften vom Jahre 1 1863: Schutz von Waarenbezeichnungen . Seite GemeIngefahrlIcheWasfen. „ Verbot der Führung von Waffen zur Verhütuig von Gefahren für die Sicherheit der Person Seite 89 und „ 644 697 743. 875 1200 861 863 865 868 869 1061 1064 1070 1154 1156 1173 1189 11905 1200 1206 1213 1229 1237 1243 1247 1429 1445 1447 1509 1681 1753 1809 1857 2004 25 49 91 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 21 Schutz und Ordnung des Eisenbahnbetriebes . . Seite 473 Transport von Schießpulver und explodirenden Stoffen „ 476 Benützung und Unterhaltung der Staatsgebäude „ 5641 Verhängung der Polizei-Aufsicht „ 601 Verhütung von Gefahren für Gesundheit in Fabriken „ 633 Verkauf kosmetischer und Geheimmittel „ 817 Gesundheitspolizeiliche. Vorschriften in Bezug auf Gegenstände des menschlichen Gebrauchs „ 873 Vorsorge gegen Gefahren und Belästigungen bei Errichtung oder Veränderung von Fabriken und Werkstätten Seite 913 und „ 1304 Nachweide im Spessart . „ 1368 Hausirhandel und Betrieb der Wandergewerbe „1453 Landgestüts-Anstalt „ 1501 Probe von Maßen und Gewichten . „ 1549 Ausübung der Jagd „ 1 445 Schutz der bfenklichen Gewässer und ihrer ufer „2029 Vom Jahre 1864. Maßregeln gegen die Hundswuthkrankheit . . Seite 77 Schutzpocken-Impfung . » 409 Anzeige ansteckender Krankheiten . . . . ,, 501 Leichentransport . . . . . ,, 737 Errichtung von Fabriken . . 90Ö . » 865 Bauordnung „ 1185 Sicherheitsmaßregeln bei Dampftesseln und Apparaten „ 1 425 Sicherheit und Bequemlichkeit des Straßen varkehrs . „ 1733 Leichentransport . . „ 1877 Ziffer 15. Versammlung der Gemeinde. Gemeindebeschlüsse. Art. 146 des neuen Gemeindegesetzes. Gültige Beschlüsse können in der Gemeinde-Versammlung gefaßt werden, wenn entweder alle Stimmberechtigten anwesend sind oder die Versammlung in herkömmlicher Weise berufen ist. Zur Berathung und Leschlufassung sind der Gemeinde-Versammlung von dem Gemeinde-Ausschuß bestimmte Anträge vorzulegen, auf welche in bestimmter Weise mit ja (dafür) oder mit nein (dagegen) abgestimmt werden kann. Die Leitung einer solchen Versammlung steht nach Art. 148. des neuen Gemeinde-Gesetzes dem Bürgermeister zu. Er ist befugt, zu der Versammlung unter Androhung einer Geldstrafe bis zu 1 fl. zu. Gunsten der Armenkasse zu laden und bei gleicher Strafe das voreitige Weggehen aus der Versammlung oder sonst ungebührliche Störungen zu verbieten und die verwirkten Strafen auszusprechen. Nach Art. 149 kann, soferne nicht im Gesetze die Zustimmung einer bestimmten Anzahl von Gemeindebürgern oder neben der Stimmenmehrheit ein bestimmtes Verhältniß der Steuerzahlung auf Seite der Zu- 22 Tit. I. Gemeindeangelegenheilen. stimmenden für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses erforderlich ist, ein Gemeindebeschluß durch die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt werden, wenn mehr als die Hälfte — (früher waren ⅜ erforderlich) der Stimmberechtigten erschienen oder mehr als die Hälfte der, durch die Gemeindebürgerschaft abzugebenden Stimmen vertreten ist. Die Abstimmung kann mündlich und schriftlich erfolgen. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches: a) die Zahl der Anwesenden, b) das Ergebniß der Abstimmung feststellt, und vom Bürgermeister, dem Protokollführer und 2 Bürgern zu unterschreiben ist. Erfolgt schriftliche Abstimmung, so sind sowohl die Stimmen für als auch gegen den Antrag durch Unterschrift der einzelnen Gemeindebürger in das Protokoll aufzunehmen. Die Abstimmung muß sogar schriftlich vorgenommen werden, wenn sich die Stimmenzahl nach der Größe des Steuerbetrags richtet, oder wenn neben der Stimmenzahl auch ein bestimmtes Verhältniß der Steuer auf Seite der Zustimmenden zur Fassung eines Beschlusses erforderlich ist. Ziffer 16. Sitzungen der Gemeinde-Verwaltung. Nach Art. 145 des neuen Gemeindegesetzes finden auch auf die Sitzungen der Gemeinde-Ausschüsse in Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung die Bestimmungen des Art. 105 Anwendung, wornach die Sitzungen öffentlich sein sollen. Es ist dadurch jedem Gemeindebürger das Recht eingeräumt, den Sitzungen der Gemeinde-Verwaltung beizuwohnen, auch wenn er nicht zum Gemeinde-Ausschusse gehört; es erwächst hieraus aber auch die Nothwendigkeit für jeden Gemeinde-Ausschuß, ein entsprechendes Sitzungslokal einrichten zu lassen, damit die Verhandlungen öffentlich stattfinden önnen. Absatz 2 des oben allegirten Gesetzartikels bestimmt, daß der Gemeinde-Ausschuß nur dann gültig beschließen kann, wenn alle Mitglieder gehörig geladen sind, und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Berathung und Abstimmung Theil genommen hat. Atbsatz 3 bestimmt, daß die Beschlüsse durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt werden müssen und daß bei gleichen Stimmen diejenige des Vorsitzenden entscheidet. Kein stimmberechtigtes Mitglied darf sich der Abstimmung enthalten. Ueber die Beschlüsse rc. ist ein fortlaufendes Protokollbuch zu führen, dessen Einsichtsnahme jedem Gemeindebürger zu gestatten ist. Absatz 4 bestimmt: Wenn ein Mitglied des Gemeinde-Ausschusses bei einer Angelegenheit aus einem Privatinteresse persönlich betheiligt ist, darf es an der Berathung und Beschlußfassung nicht Theil nehmen; z. B. Gemeinderechtler, Huthberechtigte, Antragsteller in Privatsachen und dergleichen. Tit. I. Gemeindeangel genheiten. 23 Die Gemeinde-Ausschüsse sind gesetzlich befugt, gegen diejenigen ihrer Mitglieder, welche ohne gültige Entschuldigungsursachen die Sitzung versäumen oder als Stimmberechtigte ohne Grund sich der Abstimmung enthalten, Ordnungsstrafen bis zu 25 fl. zum Besten der Ortsarmenkasse zu verfügen. ,-Nach mehrmaliger fruchtloser Bestrafung und vorgängiger Androhung können solche Mitglieder durch Beschluß des Collegiums als ausgetreten erklärt werden. Gegen die gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten binnen 8 Tagen, vom Tag der Zustellung an gerechnet, das Recht zu, Einspruch zu erheben, worüber in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen ist. . Aus dem Vorgesagten geht hervor, daß den Sitzungen, wenigstens den außerordentlichen, eine legale Vorladung der Ausschußmitglieder vorherzugehen hat. (Die ordentlichen Sitzungen, welche entweder an einem bestimmten Wochentage, oder am ersten und dritten, oder zweiten und vierten Sonn— tag eines Monats abgehalten werden, sind den Ausschußmitgliedern ohnedies bekannt.) Um nun dem Vorwande nicht, oder nicht rechtzeitig geschehener Vorladung vorzubeugen, ist vom Gemeindeschreiber die Ladung schriftlich aufzusetzen und von den Ausschußmitgliedern als Nachweis unterzeichnen zu lassen. Bezüglich der Geschäftsordnung sind Statuten oder statutarische sin gen festzustellen, welche dem Gemeinde-Ausschuß bekannt zu geben sind. Ziffer 17. Gemeindliches Vermittlungsamt. Wenn in einer Civilklage Kläger und Beklagter Einwohner derselben Gemeinde und dem Gemeinde-Ausschusse untergeben sind, muß der Kläger seiner Klage ein Zeugniß über die von der Gemeindebehörde versuchte Sühne beilegen. Dieser Sühneversuch hat unentgeltlich und ohne Zulassung eines Advokaten zu geschehen. Den Gemeindebehörden ist durch das Vermittlungsamt ein äußerst wichtiger und ebenso schöner Beruf zugetheilt. Wie viele langjährige Prozese können dadurch abgeschnitten, wie viele Kosten erspart und welcher Feindschaft durch vernünftige Vorstellungen ein Ende gemacht werden. In vielen Orten wird indeß der Standpnnkt des Vermittlungsamtes verrückt und die Verhandlung zu einem Gemeinplatz roher Leidenschaften und Zornesausbrüche gemacht, so daß die beiderseitigen Partheien die Verhandlung nur dazu benützen, sich gegenseitig die größten Sordisen zu sagen. In solchen Fällen sollen Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinde-Ausschusses die Würde ihres Amtes wahren und die Verhandlung sofort beendigen, wenn auf gütliche Vorstellungen keine Ruhe erfolgt. Das Schreien beim Vermittlungsamt, daß die Vorübergehenden auf der Straße stehen bleiben, ist in keiner Weise zu rechtfertigen und zu dulden. 24 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Ueber die Verhandlungen des Vermittlungsamtes ist ein eigenes Protokollbuch zu führen und jede Verhandlung darin einzutragen, gleichviel, ob eine Einigung der Partheien stattgefunden hat, oder nicht. In letzterem Falle ist dem Kläger ein Zeugniß über vereitelte Vermittlung zu behändigen. Die Befugnisse zum Sühneversuch beim Vermittlungsamt sind sub Art. 100 und 144 des neuen Gemeinde-Gesetzes präzisirt. Fassion der Gewerbe-, Einkommen= und Kapitalrentensteuer. Nach dem Gesetze vom 11. Juli 1850 sind die Bürgermeister berufen, nach näherer rentamtlicher Instruktion die Kapitalrenten= und Einkommensteuerpflichtigen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, zu verzeichnen, ihre Fassion aufzunehmen und unterzeichnen zu lassen; diejenigen von denselben aber, welche ihre Erklärung oder Selbstschätzung in der, von der Gemeindebehörde gesetzten Frist nicht abgegeben haben, durch Mahnboten auf ihre Kosten unter Vorsteckung einer bemessenen Frist bei gesetzlicher Strafe zur Fassion auszufordern und die ferner Säumigen dem kgl. Rentamt zur Anzeige zu bringen. Ferner haben die Bürgermeister sich bei der Wahl des Steuerausschusses einzufinden, oder ein Ausschußmitglied (den Beigeordneten) zu bevollmächtigen und zur Wahl abzuordnen. Bei vom Rentamt verfügten Auspfändungen haben die Bürgermeister zu handeln wie bei den, vom Civilrichter verfügten Exekutionen. Findet eine Widersetzung statt, so ist die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Ziffer 18. Urliste der Geschworenen. Vide Formular Nr. 14. Nach Art. 131 des neuen Gemeindegesetzes lit. k liegt dem Bürgermeister die Eidenthaltung der Wahllisten und der Urlisten für die Wahl der Geschworenen ob. Die Geschworenenliste enthält eine Uebersicht der, in einer Gemeinde wohnhaften, nach dem Gesetz vom 10. November 1848 zu den Verrichtungen eines Geschworenen befähigten Individuen. Sie wird vom Bürgermeister unter Zuziehung von zwei Bevollmächtigten des Gemeinde-Ausschusses angefertigt. Diese Liste muß zu Anfang des Monats März jeden Jahres revidirt und dabei alle inzwischen Verstorbenen oder aus der Gemeinde weggejogenen, so wie alle, welche die Befähigung zum Geschweorenendienst veroren, gestrichen, hinwieder aber alle, welche diese Befähigung erlangt haben, oder in die Gemeinde übergesiedelt sind, in Zugang gebracht werden. Diese Liste ist nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung 14 Tage lang zu Jedermanns Einsicht offen zu legen und nach Ablauf dieser Zeit auf der Liste zu bescheinigen: an) daß dieses wirklich geschehen ist, b) ob Einsprüche dagegen erhoben worden sind oder nicht. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 25 Jeder volljährige Staatsangehörige kann innerhalb dieser Zeit gegen diese Liste wegen Uebergehung befähigter oder Eintrags unbefähigter Personen Einspruch erheben, worüber der Gemeinde-Ausschuß in ordentlicher Sitzung zu berathen und Beschluß zu fassen hat. Gegen diesen Beschluß kann der Betheiligte binnen 8 Tagen Rekurs ergreifen. Ueberdieß ist am Schlusse jeden Quartals zu berichten, ob sich Abund Zugänge in der Geschworenenhauptliste ergeben haben, z. B. durch Todesfälle, Auswanderungen u. dergl. oder nicht. Befähigt zu den Funktionen eines Geschworenen sind nach Art. 75 desealegirten Gesetzes vom 10. November 1848 alle Staatsbürger, welche: 4) das Amt eines Bürgermeisters, Magistratsraths oder Gemeinde-Vorstehers bekleiden, oder in den letzten 12 Jahren bekleidet haben, 2) auf einer deutschen Hochschule den Doktorgrad erlangt haben oder sich durch ein amtliches Prüfungszeugniß über ein mit günstigem Erfolg vollendetes Universitätsstudium ausweisen können, 3) vollständige Kunststudien an einer deutschen Akademie der bildenden Künste gemacht haben und durch Zeugnisse derselben ihre volle Kunstbefähigung nachzuweisen im Stande sind, und 4) jene, welche an direkten Steuern einen Gesammtbetrag von wenigstens 20 ff. entrichten. Nach Art. 76 können nachbezeichnete Personen Geschworene nicht sein: 1) Sämmtliche in Aktivität stehende besoldete Staatsdiener und Militärpersonen; 2) alle Individuen, welche ein geistliches Amt bekleiden oder geistliche Funktionen verrichten; 3) die Advokaten an den Gerichten derjenigen Orte, wo die Schwurgerichtssitzungen gehalten werden, 4) Personen, welche das 30ste Lebensjahr noch nicht erreicht haben, 5) Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stand sind, den Pflichten eines Geschworenen nachzukommen, endlich 6) diejenigen, welche wegen eines Vergehens oder Verbrechens des Diebstahls, des Betrugs, der Fälschung oder der Unterschlagung verurtheilt worden sind. Die in der Registratur aufzubewahrenden Verzeichnisse und Urlisten sind, nach Jahrgängen geordnet, in einen Umschlag zu heften und mit der Ueberschrift zu versehen: „Urliste der Geschworenen in der Gemeinde N.“ Ziffer 19. Guartals-Versammlungen der Bürgermeister. Dieselben dienen dazu, den Vorständen der Distriktsverwaltungsbehörden Gelegenheit zu geben, durch persönlichen Verkehr mit den Bürgermeistern der Landgemeinden sich über die, zum Gebiete des Verwaltungsdienstes gehörenden Gegenstände zu besprechen. 26 Tit. I. Gemeindeangelegenheit Diese Versammlungen fanden bisher in der Regel alle Quartal statt und erläßt das k. Bezirksamt die Ladungen hiezu. Es erscheint zweckmäßig, die bei der Quartalsbesprechung berührten Punkte kurz in fortlaufenden Aktenprodukten durch den Gemeindeschreiber auf-eichnen zu lassen. Ziffer 20. Gemeinde-Visitationen. Die Vornahme derselben geschieht durch den Vorstand der Distrikts-Verwaltungsbehörde oder seinen autorisirten Stellvertreter und erstreckt sich: 1) über das Cassawesen der Gemeinde und Stiftungen, 2) über die Besichtigung der Gemeinde= und bez. Privatgebäude, Straßenreinlichkeit, 3) über Besichtigung der Orts= und Verbindungsstraßen, Brücken, Stege 2c. 4) über Abhaltung der regelmäßigen Ausschußsitzungen, dann über Führung der Protokollbücher, 5) über Instandhaltung der Registratur und des Inrentars, 6) über Besichtigung der Feuerlöschgeräthe, 7) über Verpflichtung der Gemeindebediensteten, kurz über alles, was. irgendwie zur Verwaltung einer Gemeinde gehört. Bei einer solchen Versammlung hat gegenwärtig zu sein: a) der Bürgermeister, b) der Verwalter oder Pfleger, c) mehrere Mitglieder des Gemeindeausschusses, d) der Gemeindeschreiber, e) das übrige niedere Dienstpersonal der betreffenden Gemeinde. In Bereitschaft sind zu halten: 4) die letztrevidirten Rechnungen sammt den Revisionsbescheiden biezu, 2) die Journale und Manuale der verschiedenen Pfleger, 3) die verschiedenen Protokollbücher, 4) die verschiedenen Inventare, ¾y das Verzeichniß der Gemeindebürger und ausschließlich Heimathberechtigten, 6) das Protokoll über die Wahl der Einquartierungs-Commission, 7) die Verpflichtungsprotokolle und Personalakten der Gemeindebediensteten, sowie die mit denselben abgeschlossenen Dienstverträge. Ueber alle bei einer Gemeindevisitation vorkommenden Gegenstände wird ein Protokoll geführt, worin alle Beanstandungen niedergelegt sind, kaen deren Beseitigung nach einem festgesetzten Termin zu berichten ist. Dieses Protokoll wird in dem Akt: „Gemeinde-Visitationen“ guffewabrt. Dieser Akt muß chronologisch geordnet und gehörig gehefet sein. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 27 Ziffer 21. Steuerkataster-Pläne, Auszüge aus den rentamtlichen Steuer-Catastern über die Grundbesitzungen der Gemeinde, Lagerbuch, Flächen-Repertorium. Diese Abtheilung befaßt sich also mit Allem, was sich auf den Grundbesitz einer Gemeinde als solcher und der einzelnen Gemeindeglieder bezieht. Die Steuerkatasterpläne der Gemeinde enthalten den gesammten Grundbesitz derselben mit Angabe der Grenzen und Versteinung. Die Cataster-Auszüge aber enthalten die Aufzeichnungen der Grundbesitzungen einer Gemeinde als solche und sind allenfallsige Ab= und Zugänge alsbald durch das einschlägige Rentamt ab= und zuschreiben zu lassen. Außerdem muß auch noch ein sogenanntes Flächen-Repertorium vorhanden sein, in welchem, nach den einzelnen Haus= und Bruchnummern geordnet, der Grundbesitz jedes Einzelnen zusammengetragen ist. Dieses Lagerbuch oder Flächen-Repertorium ist alle Jahre durch das Personal des k. Rentamts oder durch den Gemeindeschreiber richtig stellen zu lassen. Ziffer 22. Gemeindegebände. Dazu gehört das Rathhaus, die Schule, das sogenannte Feuerhaus zur Aufbewahrung der Feuerlösc hgeräthe überhaupt alle Gebäude, welche Eigenthum der Gemeinde sind und auch zu Gemeindezwecken verwendet oder verpachtet sind. Diese Gebäude sind der bayerischen Feuerversicherungsgesellschaft einzuverleiben. Nach Art. 38 des neuen Gemeindegesetzes steht (selbstverständlich) die Herstellung und Unterhaltung der Gemeindegebäude den Gemein— en zu. Af. 2 bestimmt, daß hiedurch die Verpflichtungen Dritterer nicht berührt werden. Im Jahre wenigstens zweimal soll der Bürgermeister und einige Mitglieder des Gemeindeausschusses unter Zuziehung sachverständiger Gewerbsmeister die sämmtlichen Gebäude der Gemeinde einer genauen und eingehenden Visitation unterstellen und das Ergebniß in ein Protokoll niederlegen. Das gemeindliche Bauwesen erstreckt sich: a) über Bau-Reparaturen und b) über Neubauten. Zu Ut. a) Reparaturen. 1) Nothwendige Reparaturen sollen aus unzeitiger Sparsamkeit nicht aufgeschoben werden; denn je länger eine Reparatur hinausgeschoben wird, desto kostspieliger wird sie. 2) Kleinere Reparaturen an Fenstern, Thürschlössern 2c. sind sofort vornehmen zu lassen. 28 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 3) Alle Gebäudereparaturen sollen von anerkannt tüchtigen Gewerbsmeistern hergestellt werden, nicht der Billigkeit wegen non Pfuschern. 4) Die Reparaturarbeiten sollen nicht auf Conto (Rechnung), sondern öffentlich im Submissionswege an den Wenigstnehmenden hingegeben werden, und zwar nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung. Bedeutende Hauptreparaturen sollen in öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden. 5) Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Bedingungen niederzulegen sind, wobei insbesondere diese nicht zu vergessen sind, daß erst nach meisterhaft hergestellter Arbeit die Akkordsumme ausbezahlt und von der Arbeit selbst Einsicht genommen wird. 6) Bei größeren Reparaturen ist vorerst ein Kostenvoranschlag anfertigen zu lassen, welcher der Verakkordirung zu Grund zu legen ist. Diese Kostenvoranschläge sind von der k. Bauinspektion revidiren zu lassen. 7) Eine Aenderung der Farbe und des Bewurfs öffentlicher Gebäude und der Kunstwerke in denselben darf nicht ohne höhere Genehmigung geschehen. " (Allerhöchstes Reskript vom 5. Juli 1840.) 8) Alterthümliche Thore und Thürme dürfen eigenmächtig weder abgebrochen noch abgeändert werden. (Allerhöchstes Reskript vom 24. April 1840.) 9) Innere Kircheneinrichtungen, historische Denkmäler, aufgestellte Kunstwerke rc. dürfen ohne kuratelamtliche Genehmigung in keiner Weise abgeändert oder renovirt werden. (Allerhöchstes Reskript vom 7. Januar 1848 und 21. Juni 1841.) 10) Den Gemeinden ist anempfohlen: die Aufstellung von Gedenktafeln an der Stelle ehemaliger merkwürdiger Gebäude oder zur Erinnerung an geschichtlich merkwürdige Begebenheiten. (Allerhöchstes Reskript vom 17. März 1852 und 21. Aug. 4853.) Ferner die Erhaltung alter Linden in den Ortschaften, oder, wenn sie ausgehen, Ersetzung derselben durch neue. (Allerhöchstes Reskript vom 26. Mai 1852.) Malereien an öffentlichen Gebäuden sollen nicht ohne höhere Genehmigung angebracht werden. (Allerhöchstes Reskript vom 28. Juni 1840 und 6. November 1842.) b) Neubauten. 1) Blos bei Schulhausbauten ist die Genehmigung der Curatelhehörde zu erholen. 2) Vor Allem ist Beschluß zu fassen über die Aufbringung der Mittel. JIst zur Deckung der Unkosten die Aufnahme eines Passiokapitals oder die Erhebung und Erhöhung von Umlagen nothwendig, so ist ein Gemeindebeschluß zu fassen. 3) Hierauf setzt sich der Gemeindeausschuß mit einem Bautechniker ins Benehmen behufs Herstellung des Situations= oder Bauplanes Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 29 und des Kostenvoranschlags, welche Elaborate der betreffenden saneiuspektion mit Bericht zur Prüfung und Nevision vorzulegen ind. 4) Handelt es sich um Ankauf und Erwerbung eines Bauplatzes, so sind die betreffenden Verhandlungen, Erhebungen und Verträge den Akten beizulegen. Sehr viele Gemeindegebäude sind dadurch fast werthlos geworden, daß sie an ungeeigneten Bauplätzen aufgeführt wurden; man sei daher vorsichtig in der Wahl derselben. 5) Bei Schulhausneubauten sind die Erklärungen der kgl. Lokal= und Distriktsschulen-Inspektion und des k. Bezirksarztes einzuholen und dem Akt einzuverleiben. 6) Wird behufs Ausführung eines Neubaues ein Passiokapital aufgenommen, so ist ein Schuldentilgungsplan mit in Vorlage zu bringen. 7) On gleicher Weise sind auch die Frohnden und Naturalleistungen zu berücksichtigen und festzustellen. 8) Ergeben sich hiewegen Differenzen, so sind diese vor Inangriffnahme des Neubaues erst zu bereinigen. 9) Nach einer Allerhöchsten Verordnung vom 20. November 1815 sind die Gemeindegebäude mit Blitzableitern zu versehen, welche alle Jahre zu besichtigen und ordentlich in Stand zu halten sind. Wird ein Neubau im Submissionswege vergeben, so ist in den Bedingungen von dem übernehmenden Werkmeister Garantie auf eine bestimmte Zeit zu verlangen. Brunnen= und Wasserleitungen. Dieselben haben eine doppelte Bestimmung; sie sollen nicht nur reines und gesundes Wasser zum menschlichen und thierischen Bedarf, sondern auch den nöthigen Wasservorrath zum Löschen eines ausgebrochenen Brandes liefern. Nach Art. 138 Abs. 5 steht die Aufsicht über die Brunnen und Wasserleitungen dem Bürgermeister zu. Derselbe hat also dafür Sorge zu tragen: 1) daß das Wasser nicht durch Zufluß von Jauche und anderen Unreinlichkeiten verdorben werde, 2) daß die Wasserleitungsröhren je nach Bedarf gereinigt und reparirt werden; 3) daß kein Wassermangel entsteht durch menschliches Verschulden, 4) daß sicherheitsgefährliche Ziehbrunnen mit Deckeln versehen werden, 55) daß die Pumpbrunnen im Winter mit Stroh umbunden werden, und 6) daß die nächste Umgebung der Brunnen frei von Eis erhalten werde. 7) Art. 162 des Pol.-Str.-Gesetzes bestimmt die Strafe für Jene, welche öffentliche Brunnen besudeln. 30 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 8) Es wird sich als zweckmäßig erweisen, bei wasserreichen Brunnen größere, ausgemauerte, mit einem Geländer umgebene Behälter zur Ansammlung des überflüssigen Wassers anzulegen, um bei einem ausgebrochenen Brande sogleich den entsprechenden Wasservorrath zum Löschen desselben zur Hand zu haben. 9) Bei Anlegung neuer Brunnen ist auf eine zweckmäßige Vertheilung im Verhältniß zu den bereits bestehenden Vrunnen Rücksicht zu nehmen. 10) Auch das Aeußere der Dorf= und Gemeindebrunnen verdient einige Beachtung, indem dasselbe zur Zierde dienen, aber auch das Auge beleidigen kann. Es ist daher rathsam, vorher von verschiedenen Meistern Zeichnungen herstellen zu lassen und diejenige zur Ausführung zu bestimmen, welche Schönheit, Zweckmäßigkeit und Billigkeit verbindet. Ziffer 23. Gemeindegründe — deren Erwerb und Benützung — Verpachtung — Vertheilung — Veräußerung, Theilnahme der Bürger an deren Nutzungen. Hier kommt hauptsächlich der Art. 27 des neuen Gemeindegesetzes in Anwendung, derselbe bestimmt: Die Vertheilung von Bestandtheilen des Grundstockvermögens ist nur bei den ganz oder theilweis zum Vortheil der Gemeindeangehörigen benützten Gemeindegründen zur Förderung der landwirthschaftlichen Cultur gegen Auflegung eines im 25fachen Betrag ablösbaren Grundzinses zum Besten der Gemeindekasse zulässig, wenn dem Antrag auf Theilung und Festsetzung des Grundzinses mindestens Dreiviertheile der Gemeindebürger zustimmen und wenn die Zustimmenden zusammen mehr als die Hälfte der Grundsteuer entrichten, womit die sämmtlichen Gemeindeglieder und Heimathsberechtigten und die, außer denselben zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen berechtigten Personen in der Gemeinde angelegt sind. Der Anspruch auf einen Antheil und der Theilungsmaßstab richten sich nach den Bestimmungen des Art. 32 des Gemeindegesetzes. Die Verwendung von Nutzungen des Gemeindevermögens zum RPrivatvortheil ist, abgesehen von dem Falle des Art. 31 Abs. 2 nur soweit statthaft, als hiefür ein besonderer Rechtstitel oder rechtsbegründetes Herkommen besteht. Zur Theilnahme an Gemeindenutzungen sind, soferne dieselben nicht nach besonderen Rechtstiteln oder nach rechtlichem Herkommen einzelner Klassen von Gemeindeangehörigen allein zustehen, berechtigt: 1) alle Gemeindebürger, jedoch in Gemeinden, in denen eine Gemeinderechtsgebühr eingeführt ist, nur jene, welche die sie treffende Gebühr bezahlt haben, 2) vormalige nutzungsberechtigte Gemeindebürger, welche das Bürgerrecht lediglich wegen Verlustes der Selbstständigkeit im Sinne des Art. 11 Abs. 2 verloren haben; Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 31 3) Wittwen nutzungsberechtigter Bürger, wenn sie nach dem Tode ihres Mannes den Hausstand in der Gemeinde fortsetzen und daselbst direkte Steuern zahlen; 4) elternlose Kinder vormals nutzungsberechtigter Gemeindebürger, soferne sie den älterlichen Hausstand in der Gemeinde unvertheilt fortsetzen und direkte Steuern bezahlen. Andere Personen können an Gemeindenutzungen nur auf Grund eines besonderen Rechtstitels oder rechtsbegründeten Herkommens Theil nehmen. Alle Theilungsberechtigten haben gleichen Anspruch, soferne nicht eine Ausnahme durch besonderen Rechtstitel oder rechtsbegründetes Herkommen begründet ist, welches schon vor dem Jahre 1818 bestand. Im Falle von Ziffer 4 steht sämmtlichen Kindern nur die Berechtigung auf einen Antheil zu. Denjenigen, welche in Gemeinschaft ihrer Antheile zu bleiben wünschen, sollen dieselben im Zusammenhange zugemessen werden. Die zur Vertheilung gelangenden Antheile gehen kraft des genehmigten Theilungsaktes in das Eigenthum der Theilnehmer über. Die Erhebung von Taxen und Stempeln findet bei solchen Besitzveränderungen nicht statt. Bei jeder Gemeindegrundtheilung ist ein besonderer Antheil für den Schulfond derjenigen Gemeinde auszuscheiden, in welcher die Vertheilung stattfindet. Dieser Antheil bleibt von Belastung mit Grundzins befreit. Gemeinde-Waldungen und Wirthschaftspläne. Art. 29 und 30 des neuen Gemeindegesetzes bestimmen: Die Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen unterliegt den gesetzlichen Vorschriften vom 28. März. 1852. In der Registratur ist der Waldwirthschaftsplan zu hinterlegen, das Uebrige ist Sache der Forstbehörde. Bei Verakkordirung der Holzhauerlöhne ist der Gemeindeausschuß beizuziehen. Ziffer 24. Aktiokapitalien der Gemeinde,. Aufbewahrung der Gemeindegelder, Kapitalbriefe und Urkunden. Hierüber ist bereits im § 9 des II. Theils Ausführliches gesagt, worauf Bezug genommen wird. « Insbesondere ist Rücksicht zu nehmen auf die Allerhöchste Verord— nung pom 31. Juli 1869 und die Vollzugsvorschriften hiezu vom 6. August 1869 (i. s. für Unterfranken im Kreisamtsblatt Nr. 116 Seite 1353 und folgende). « ·« Daß in der Registratur ein Verzeichniß sämmtlicher Aktivkapitalien zu hinterlegen ist, welches stets evident gehalten werden muß, daß die Kapitalbriefe und Obligationen in der Reservekasse unter doppeltem Verschluß aufbewahrt werden müssen, kommt bereits im II. Theil bei Behandlung des gemeindlichen Rechnungswesens vor. 32 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Ziff. 25. Bewegliches Vermögen der Gemeinden — Inventar. Auch hierwegen ist bereits im § 6 des II. Theiles das Nöthige gesagt, worauf Bezug genommen wird (Formular Nr. 15). Unter Tit. 1 Ziffer 25 wird blos das Inventar über das bewegliche Gemeinde-Vermögen hinterlegt; das Inventar über die Kirchenmobilien gehört unter Tit. III und das Inventar über die Schulgegenstände unter Tit. IV. Die Mobilien sind bei der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank zu versichern und die Police in der Registratur zu hinterlegen. Ziffer 26. Gemeinderechte und Gerechtigkeiten — Gemeindebuch. Vor Allem wird auf § 9 des II. Theils Bezug genommen. Nach Art. 131 des neuen Gemeindegesetzes Abs. 3 liegt dem Bürgermeister die Bewahrung des Gemeindebuches ob, in welchem alle Rechte und Gerechtigkeiten einer Gemeinde, sowie Alles, was darauf Bezug hat, eingetragen sein müssen, als: a) in welchem Umfang jedes Recht ausgeübt werden darf, b) zu welcher Zeit, ) unter welchen Modalitäten, d) von wem und eE) unter welchen Gegenreichnissen. Zu den Rechten einer Gemeinde gehören: 1) das Schafhuthrecht, 2) Wirthschaftsreal-Rechte, 3) Wiesenwässerungsrechte, 4) Holz= und Streurechte 2c., 5) Marktrechte. )I Die etwa vorhandenen Urkunden sind mit der größten Sorgfalt in der Registratur aufzubewahren, ebenso das Rechtenbuch, indem diese Urkunden bei einem vorkommenden Prozesse für die Gemeinde vom größten Werthe sind. Sind Gemeinderechte verpachtet, so sind die Pachtverhandlungen und MA#ts, was hierauf Bezug hat, sub Tit. I Ziffer 26 zu registriren. Bezüglich des Jagdrechts, resp. Ausübung und Behandlung derselben wird auf die Allerhöchste Kgl. Verordnung vom 5. Okt. 1863 Bezug genommen. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 145 Seite 16.5.) Ziffer 27. Sonstige Einnahmsquellen der Gemeinde, a) Bürgeraufnahmsgelder, b) Taxen, Strafen. Ad a) Bürgeraufnahmsgelder. Art 20 des neuen Gemeindegesetzes räumt den Gemeinden die Befugniß ein, von jedem neu aufgenommenen Gemeindebürger eine Aufnahmsgebühr zu erheben und die Wirksamkeit des Bürgerrechts von Bezahlung dieser Gebühr abhängig zu machen. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 33 Dieselbe darf in Gemeinden von mehr als 20000 Seelen 100 fl., 5000 „ ] 75 fl., 1500 „ .. 50 fl., in kleineren Gemeinden 25 fl. nicht übersteigen. Für Ausländer können, wenn nicht Staatsverträge entgegenstehen, die für Inländer festgesetzten Beträge auf das Doppelte erhöht werden Die Regulirung dieser Bürgerannahmsgebühren ist von der Gemeindeversammlung zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen. Die hierüber gepflogenen Verhandlungen, insbesondere der vorerwähnte Gemeindebeschluß, dann der Publikationsnachweis und ein fortlaufendes Verzeichniß (Formular 16) der anfallenden Bürgergelder sind in der Registratur zu hinterlegen. Ein beglaubigter Auszug aus diesem Verzeichniß bildet den Beleg zur Bedeckung des Rechnungsvortrags. Ad b) und c) Taxen und Strafen. Mit Einführung des neuen Polizeistrafgesetzbuches ist die Strafgewalt der Vorsteher über polizeiliche Uebertretungen weggefallen. Dagegen kommen den Gemeinden Strafantheile zu, welche vom betreffenden Rentamt denselben übermittelt werden und in die Armenkasse sließen. Das rentamtliche Reskript (Formular 17) bildet das Beleg zur Rechnungsbedeckung. n Uebrigens ist hierüber im II. Theile dieses Werkchens das Nähere gesagt. Ic der Registratur ist ein fortlaufendes Verzeichniß über die angefallenen Taxen und Strafen evident zu halten. (Vide Form. 1 7a u. 17b.) Ziffer 28. Gemeinde-Umlagen. Eonkurrenz-Rollen. Gemeindedienste. Frohnden. Die neue Gemeindeordnung behandelt die Umlagen von Art. 42 mit 48, während die Art. 49 mit 54 von den Gemeindediensten, Hand= und Spannfrohnden handeln. Art. 42 räumt den Gemeinden das Recht ein, zur Bestreitung von Ausgaben, welche ihnen nach Gesetz, besonderen Rechtstiteln oder geschäftsmäßigen Beschlüssen obliegen, Umlagen zu erheben. Art. 43 setzt fest, wer umlagenpflichtig ist, während Art. 44 enthält, wer nicht zu Gemeindeumlagen beigezogen werden kann. Art. 45 gibt den Maßstab an, nach welchem die zu erhebenden Umlagen auszuschlagen sind. Knauth, Gemeindeschreiber, 3 34 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Nach Art. 46 sind die Rentämter verpflichtet, den Gemeindeverwaltungen zum Behuf der Herstellung der Umlagenhebregister die Einsichtsnahme und Abschrift der rentamtlichen Steuerlisten durch die Gemeindeschreiber zu gestatten. Art. 47 bestimmt das Nähere über Erhebung neuer und Erhöhung bereits bestehender Umlagen, und Art. 48 die Beitreibung derselben. Nach Art. 49 ist es den Gemeinden gestattet, für Gemeindezwecke, insbesondere auch zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit Gemeindedienste anzuordnen. Art. 50 enthält, wer zur Leistung von Gemeindediensten verpflichtet und davon befreit ist, und daß Gemeindedienste auch durch Stellvertreter geleistet werden dürfen. Art. 51 handelt von den Spannfrohnden und der Vertheilung derselben. Nach Art. 53 Abs. 1 sind Gemeinden befugt, zur Abwendung etwaiger Ueberbürdung mäßige Vergütung bei Leistung von Gemeindediensten aus der Gemeindekasse zu bewilligen und nach Abs. 2 die zu leistenden Gemeindedienste einzelnen oder allen Pflichtigen auf deren Antrag gegen eine Geldabgabe abzunehmen und für dieselben besorgen zu lassen. Art. 54 endlich bestimmt das Verfahren gegen solche, welche in Leistung ihrer Frohnden säumig oder widerspenstig sind. Zur Handhabung einer strikten Ordnung und zur gleichheitlichen Vertheilung der Hand= und Spannfrohnden ist eine Conkurrenzrolle erforderlich, ein Buch, in welchem nach den Hausnummern geordnet, die von jedem Bürger geleisteten Frohnden eingetragen werden. Um dieselben für eine längere Zeit brauchbar zu erhalten, werden jedem Steuerpflichtigen 2 volle Seiten gewidmet. (Vide Formulare Nr. 18 und 19.) Ziffer 29. Gemeindeschulden. Schuldentilgungsplan. Art. 61 des neuen Gemeindegesetzes bestimmt: Die Aufnahme eines Anlehens von Seite der Gemeinde kann nur zur Abtragung gekündigter Capitalien oder zur Bestreitung unvermeidlicher, oder zum dauernden Vortheil der Gemeinde gereichender Ausgaben stattfinden, wenn die Deckung aus anderen Hülfsquellen der Gemeinde nicht ohne Ueberbürdung der Gemeindeangehörigen geschehen kann. Art. 62 bestimmt: Für alle Gemeindeschulden müssen Tilgungspläne angefertigt werden, welche auf nachhaltigen Einnahmen für Verzinsung und Tcuns beruhen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde vorzuegen sind. Mit Ausnahme außerordentlicher Nothfälle darf ohne vorgängige Feststellung und Vorlage des Tilgungsplans kein neues Anlehen aufgenommen werden. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 35 Für die richtige Erhebung und Verwendung des Tilgungsfonds haften zunächst die Verwalter. Art. 63. Die Aufnahme eines Anlehens, wozu in Landgemeinden die Zustimmung der Gemeindeversammlung erforderlich ist, ist nur mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zulässig, wenn der Betrag, um welchen die schon bestehende Schuldenlast in demselben Jahre vermehrt werden soll: in Gemeinden mit weniger als 2500 Seelen 500 fl., von 2500 bis 5000 Seelen 1000 fl., von 5000 bis 20000 Seelen 5000 fl., mit größerer Seelenzahl 10,000 fl. übersteigt. In anderen Fällen kann die Verwaltungsbehörde nach Empfang des Tilgungsplanes die Schuldaufnahme untersagen, wenn den Bestimmungen des Art. 62 Abs. 1 nicht genügt ist, oder wenn die Voraussetzungen des Art. 61 nicht gegeben sind. Jede Abweichung vom Tilgungsplan, wodurch die Tilgung ganz oder theilweise eingestellt wird, bedarf der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. Es erübrigt nun noch, die Anleitung zur Anfertigung der Schuldentilgungspläne zu geben: 1) Vor Allem findet eine Zusammenstellung aller Passiven der Gemeinde statt, welche in Columne 1 eingetragen wird. 2) Hierauf wird berechnet, wie viel die Zinsen betragen, welche aus dem Gesammtschuldenstand zu entrichten sind, und kommt dieser Betrag in Rubrik 2. 3) Rubrik 1 und 2 werden sodann addirt und die Summe in Columne 3 eingetragen. 4) In die Rubrik 4 wird eingesetzt, wie7groß der Betrag ist, welcher jährlich zur Schuldentilgung verwendet werden soll. 5) Von diesem Betrag sind zunächst die Zinsen in Columne 2 abzuziehen, um zu entziffern, wie viel vom Capital abgetragen werden kann. (In dem Maaße sich jährlich die Zinsen mindern, wird der Kapitaltilgungsfond größer.) " Diese Summe kommt dann in Rubrik 5 und wird vom Capitalstock abgezogen, um zu ermitteln, wie groß der Schuldenstand ist, welcher auf das nächste Jahr übergeht. Dieser Betrag wird in Columne 6 eingestellt, und mit derselben Summe aber auch wieder in Columne 1 von vorne angefangen. In dieser Weise wird fortgefahren, bis der ganze Schuldenstand als abgetragen erscheint. Die gegebenen Direktiven werden durch nachstehendes Beispiel erläutert: 3° 36 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. Schuldentilgungsplan der Gemeinde J. 2 Betrag der . Summe Ss-r - Verbleibt Passiven Kiusen beider Tilgunss— rieiran Sien % fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr.) fl. kr.] fl. kr. 1869 P8000 — 900 — i8000 — 100 — 200 u800— 1870 * 890 — heo 1100 210 — :me 1871 12500 — 879 so 8asogo 1100 — 220 80 17369 30 1872 rcaeo zo 868 as 18282 ös 1100 — 281 a- T 1873 17137 56 « Eis-» u. s. w i Der von der Curatelbehörde genehmigte Schuldentilgungsplan wird in der Registratur hinterlegt und muß die jährliche Schuldentilgungsrechnung den Nachweis liefern, daß der Plan eingehalten worden ist. Ziffer 30. Vermögen der Unterrichts= und Wohlthätigkeitsstiftungen. Wenn in einer Gemeinde besondere Unterrichts= und Wohlthätigkeits-Stiftungen bestehen, so ist in dieser Abtheilung die Aufzeichnung zu machen, welches diese Stiftungen sind, worin das Stiftungsvermögen besteht, wer die Stiftung dotirt hat, in welchem Jahre, zu welchem Zwecke, unter nelchen Modalitäten 2c. Die Rechnungen dieser Unterrichts= und Wohlthätigkeitsstiftungen werden aber in diesem Registraturfach nicht aufbewahrt. Es erscheint zweckmäßig, jede Stiftung zu separiren, und jeder Aufzeichnung eine Abschrift des Stiftungsbriefes beizulegen. Unter Ziffer 31 werden die älteren Hebregister, Cassetagbücher und Manuale aufbewahrt. Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 37-Ziffer 32. Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Pflegers. Caution desselben. Sturz der Reserve= und Currentkasse. Beitreibung der gemeindlichen Gefälle. Nachlaßbewilligungen. Wo nicht mit der Zustimmung der Gesammtgemeinde eigene Gemeinde-Einnehmer aufgestellt werden, geschieht die Beaufsichtigung des Pflegers durch strenge Controlle über seine Buchführung und sein Cassewesen. Beides wird erzielt durch öftere und unangesagte Vornahme von Cassestürzen, wovon das Nähere im II. Theil sub § 28 gesagt ist, worauf hingewiesen wird. Der Gemeindeausschuß kann vom Pfleger die Stellung einer, dem Gemeindevermögen entsprechenden Caution verlangen, kann aber auch hievon abstehen. Nachdem aber die Gemeindeausschüsse für allen, durch ihre Saumsal entstehenden Schaden zu haften haben, so ist es zweckmäßig, von einer solchen Cautionsleistung in keinem Falle zu abstrahiren, lelm wendung des uralten Sprichwortes: „Gut ist gut, und besser ist esser. Schon manche Gemeinden sind erst dann zur Besinnung gekommen, es zu spät war; darum ist es gut, sich bei rechter Zeit vorzuehen. Die Cautionsleistung kann geschehen durch Erlegung von Hypotheken, Obligationen und Werthpapieren, oder durch Aufrechtmachung einer Hypothek.-Ueber den Sturz der Current= und Reservekasse ist bereits im II. Theil § 30 das Nöthige gesagt. Bezüglich der Beitreibung der gemeindlichen Gefälle dürfen sich weder der Pfleger noch der Gemeindeausschuß einer Saumsal schuldig machen. Die ungeheure Nachläßigkeit, welche in vielen Gemeinden bezüglich der Einzahlung der Gefälle herrscht, und eine ewige Verschleppung namhafter Außenstände zur Folge hat, entsteht nur durch die Saumsal der Pfleger und der Gemeindeausschüsse. Im Anfang der Dienstzeit wollen sie nicht mit der Thüre ins Haus fallen und zu Ende der Dienstzeit möchte doch Einer oder der Andere wieder gewählt werden und bei dieser unaufhörlichen Nachsicht häufen sich die Außenstände immer mehr an, so daß es den Leuten am Ende schwer fällt, zu zahlen, oder der Ausschuß bei entstehenden Schäden haften und selbst bezahlen muß. Einem solchen Zustand kann vorgebeugt werden, wenn sich der Verwalter oder Pfleger alle Quartal über die Eintreibung seiner Restanten ausweisen muß. In einer Gemeinde, in welcher bezüglich der Einnahmen und Ausgaben strenge Ordnung herrschen soll, darf gegen die säumigen Restanten nicht gezögert werden. Damit soll jedoch nicht gesagt sein, daß mit Härte auch gegen Jene vorgegangen werden soll, welche wegen Unglücksfällen momentan außer Stand sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sind gemeindliche Gefälle wegen Verarmung der Schuldner uneinbringlich, so sind sie, falls keine Saumsal von Seite des Pflegers ob- 38 Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. waltet, als Nachlässe zu behandeln und wird hierwegen auf § 71 des II. Theils hingewiesen. Gegen säumige Restanten steht dem Gemeindeausschusse dasselbe-Exekutionsrecht zu, wie den Rentämtern, jedoch hat der Exekution eine Mahnung vorherzugehen. Ziffer 33. Grund= und Jahres-Etat. Rechnungsbescheide. a) Nach Art. 135 Abs. 2 des neuen Gemeindegesetzes ist der Etat jährlich aufzustellen, d. h. im Monat Oktober jeden Jahres ist der Voranschlag sämmtlicher voraussehbarer Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für das folgende Jahr aufzustellen. Nach Absatz 5 desselben Ges.-Art. können diese Voranschläge auch für eine längere Periode festgestellt werden, soferne die vorgesetzte Verwaltungsbehörde nicht im einzelnen Falle anders verfügt. Dieser Etat ist sodann im Laufe des Monats November nach vorgängiger Bekanntmachung zu Jedermanns Einsicht 14 Tage lang öffentlich aufzulegen und steht es jedem Umlagenpflichtigen frei, allensfallsige Erinnerungen schriftlich einzureichen, oder zu Protokollzu geben. Nach Ablauf dieser Frist hat der Gemeindeausschuß den Voranschlag unter Würdigung der eingekommenen Erinnerungen festzustellen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde vorzulegen. Dieser Voranschlag bildet dann die Grundlage des Gemeindehausbaltes, und ist sub Tit. 1 Nr. 33 in der Registratur zu hinteregen. b) Für jede Rechnung ist ein gesonderter Akt zur Sammlung der Rechnungsbescheide anzulegen, welche chronologisch, nach Jahrgängen geordnet und geheftet werden. Diese Rechnungsbescheide enthalten die Beanstandungen früherer Rechnungen in formeller und materieller Beziehung, deren Studium jedem Gemeindeschreiber bestens zu empfehlen ist. Tit. II. Militärische Angelegenheiten. Hierher gehören folgende Unterabtheilungen: (Vide Formulare Nr. 20 bis 26.) 1) Militär-Conskription; 2) Aufsicht auf beurlaubte Soldaten; 3) Verhalten beim Aufgreifen von Deserteuren; 4) Sicherung des Pferdebedarfs bei Mobilmachung der Armee; 5) Eintritt in fremde Kriegsdienste; 6) Vertheeilung von Einquartierungs= und Kriegskosten-Ausgleichungsgeldern; 7) Einquartierungswesen, Wahl einer Einquartierungs-Commission; 8) Perzeption des Wehrgeldes. Ziffer 1. Militär-Conseription. Hierher schlägt insbesondere das neue Wehrgesetz vom 30. Januar 1868 ein, wornach die Militärkonskription unsers Vaterlandes gegen früher eine große Umgestaltung erfahren hat. Die Thätigkeit der Gemeindebehörden bei dem Vollzug der Militärkonskription erstreckt sich: a) auf Entgegennahme der Anmeldung wehrpflichtiger Jünglinge; b) Aufstellung der Urlisten A und B; e) Aufnahme der Ansprüche von Wehrpflichtigen nach Art. 46 auf gänzliche oder zeitweise Befreiung von der Militärpflicht oder auf einstweilige Aussetzung seiner Einreihung; d) Offenlage der Urliste; e) Aufnahme von Einsprüchen gegen dieselbe; f) Vorlage der Urlisten an die Verwaltungsbehörde; » g) Ladung der Wehrpflichtigen zu den Sitzungen der Ersatz-Commission und Einsendung des bezüglichen Nachweises; b) Ausstellung von Zeugnissen über, das Erscheinen vor der Ersatz-Commission nicht zulassende Verhinderungsfälle; i) Mitwirkung bei Ausstellung von Zeugnissen über vorliegende augenfällige gänzliche Untauglichkeit zum Militär, nach Art. 60. k) Ausstellung von Mittellosigkeitszeugnissen behufs stempelfreier Ausfertigung der Militärentlaßscheine nach Art. 83 des Wehrgesetzes. 40 Tit. II. Militärische Angelegenheiten. a) Entgegennahme der Anmeldung wehrpflichtig gewordener Jünglinge. Dieselbe geschieht jedes Jahr vom 1. bis zum 15. Januar. Dieser Anmeldung hat die Aufforderung an die betreffenden Pflichtigen, deren Aeltern und Vormünder vorauszugehen, welche 14 Tage vor dem I. Januar bei versammelter Gemeinde abzulesen und sodann bis nach Umfluß dieses Termins am Gemeindehause anzuheften ist. Diese Aufforderung — Bekanntmachung, ist in Original als Publikationsnachweis den Akten beizulegen und muß auf dieser Bekanntmachung die Publikationsbestättigung enthalten sein, welche vom Gemeinde-Ausschuß zu unterzeichnen ist. b) Nach Art. 45 Abs. 2 des Wehrverfassungsgesetzes haben die Gemeindebehörden zwei Urlisten herzustellen und zwar: A. bezüglich der in der betreffenden Gemeinde Heimathsberechtigten und B. bezüglich der daselbst ohne Heimathsberechtigung im Aufenthalt befindlichen Jünglinge. Die Aufforderung zur Anmeldung hat sich daher auf diese 2 Klassen wehrpflichtiger Jünglinge zu erstrecken. Diese Aufforderung hat zu enthalten: 1) die genaue Bezeichnung derjenigen Jünglinge, welche sich anzumelden haben, 2) die genaue Angabe der Zeit, wann sie sich anzumelden haben, und 3) die Betanntgabe der, für die unterlassene Anmeldung festgesetzten trafen. Für die Anmeldung ist also ein Termin von 15 Tagen fürgesetzt und kann die Anmeldung an jedem beliebigen Tage erfolgen. Die Ge— meindebehörden können daher von diesen 15 Tagen nicht einen oder mehrere willkührlich bestimmen, an welchem die Anmeldung stattfinden müßte, sondern sie sind gehalten, an jedem Tage die Anmeldung entgegenzunehmen. · Die Aufnahme der Pflichtigen geschieht protokollarisch unter genauer Angabe der nach den Rubriken der Urliste zu erörternden Verhältnisse der Wehrpflichtigen. Inn dieser Urliste sind auch jene Jünglinge aufzunehmen, welche schon freiwillig im Heere eingetreten sind, ehe sie hiezu verpflichtet waren. In diesem Falle ist in der letzten Rubrik einzutragen, bei welchem Regiment sie dienen oder gedient haben. Jeder Wehrpflichtige hat seine Anmeldung zu unterzeichnen. Die Anmeldung kann auch von den Eltern oder Vormündern vorgenommen werden. Bei Ausfstellung der Urlisten sind die, durch das Gesetz vorgeschriebenen Tabellen einzuhalten. Bezüglich der Ausfüllung der Rubriken ist nur zu bemerken, daß die Verhältnisse der einzelnen Jünglinge nur nach vollkommener Vergewisserung über deren Stand eingetragen werden dürfen. « Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob sich ein Jüngling durch ein Verbrechen oder Vergehen der Waffenehre verlustig gemacht hat. Tit. II. Militärische Angelegenheiten. 41 e) Aufnahme der Ansprüche. Die wehrpflichtigen Jünglinge können in dem zur Anmeldung be— stimmten Termin und unter den im Gesetze aufgeführten Voraussetzungen Anspruch machen: 1) auf gänzliche Befreiung, 2) auf zeitweise Befreiung, und 3) auf zeitweilige Aussetzung der Einreihung. ad 1) Auf gänzliche Befreiung haben Anspruch: a) die Standesherren und ihre Familien, b) der geistliche Stand und zwar bei den Katholiken diejenigen, welche eine höhere Weihe erhalten oder in einem Kloster des Inlandes lebenslängliche Gelübde abgelegt haben; bei den Protestanten jene, welche förmlich ordinirt sind, endlich vorschriftsmäßig angestellte Rabbiner, e) der einzig übrig gebliebene Sohn solcher Eltern, welche einen Sohn während des von ihm, in der bewaffneten Macht Bayerns geleisteten Dienstes, oder in Folge dessen verloren haben, d) jeder Sohn von Eltern, welche auf die vorbemerkte Weise zwei Söhne verloren haben. ad 2) Anspruch auf zeitweise Befreiung haben: a) katholische und protestantische Studirende der Theologie, welche sich durch ein Zeugniß der Universität, des Lizeums, des Ordenslektorats oder des Vorstandes einer Missions-Anstalt, sowie mit dem Gymnasial-Absolutorium versehene Rabbinats-Candidaten, welche sich durch ein Zeugniß eines im Königreich angestellten Rabbiners und der betreffenden Gemeinde als solche ausweisen, b) Schullehrer, Schulgehülfen und Candidaten zum Lehramt, welche sich in einer staatlichen oder dieser gleichstehenden Vorbereitungsanstalt befinden, c) der Sohn einer Familie, welcher dieselbe durch seine Arbeit nährt, so daß sie außerdem der Armenpflege zur Last fallen würde, d) der jüngere von zwei Söhnen bis zu dem Kalenderjahr, in welchem die Dienstpflicht des nach Art. 7 des Wehrgesetzes sofort mit seiner Altersklasse eingereihten, der Begünstigung der zeitweisen Befreiung r2c. nicht theilhaftig gewesenen Bruders in der aktiven Armee, mit Ausnahme der Ersatzmannschaft endigt. ad 3) Auf ein stweilige Aussetzung der Einreihung: bis zum 241. Lebensjahre diejenigen Wehrpflichtigen, welche in der Ausbildung zu einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Thätigkeit, oder zu einem höheren technischen Gewerbe begriffen sind und durch die sofortige Einreihung einen erheblichen Nachtheil erleiden würden; bis zum 25. Lebensjahre die Candidaten der Medizin oder der Thierbeilkunde; auf ein Jahr diejenigen, bei denen die Voraussetzungen oben nicht gegeben sind, bezüglich deren aber unverschuldeter Umstände wegen bei 42 Tit. II. Militärische Angelegenheiten. sofortiger Einreihung ein ungewöhnlicher Nachtheil, sei es für sie selbst oder für einen Anderen, z. B. für den Geschäftsherrn entstehen würde. Ein jedes dieser Gesuche ist gesondert aufzunehmen und liegt es jedem Wehrpflichtigen ob, die zur Begründung seines Gesuches erforderlichen Zeugnisse beizubringen und zu übergeben. Die Stellung dieser Gesuche hat bei der Gemeindebehörde des Heimathsortes und zwar durch den Wehrpflichtigen selbst zu geschehen. d) Offenlage der Urliste. Nachdem vom 1. bis zum 15. Januar die Anmeldungen aufgenommen wurden, und vom 15. Januar bis 1. Februar die Urlisten hergestellt worden sind, hat nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung die Offenlage der Urlisten auf dem Rathhause oder dem sonst zu Gemeindesitzungen bestimmten Lokale zu geschehen. Die Bekanntmachung der Offenlage hat mündlich bei versammelter Gemeinde und schriftlich, durch Anheften einer Bekanntmachung zu geschehen, welche bis nach Umfluß des Termins angeheftet bleiben muß. Dieser Bekanntmachung ist der Tag der Veröffentlichung bei versammelter Gemeinde, dann jener der Anheftung und Abnahme beizusetzen und sie selbst vom Gemeindeausschuß unterzeichnet zu den Akten zu nehmen und mit den Urlisten einzusenden. e) Aufnahme von Einsprüchen gegen die Urliste. Die Aufnahme der Einsprüche geschieht zu Protokoll unter genauer Angabe der von den Einzelnen gegen die offenliegende Liste erhobenen Bedenken. Wurden aber innerhalb der vorgesteckten Frist Einsprüche nicht erhoben, so ist am Schluß der Offenlage hierüber besondere Bescheinigung der Urliste beizusetzen. flßs)s Vorlage der Urlisten an die Verwaltungsbehörde. Am 20. Februar werden nach Art. 48 Abs. 1 des Wehrgesetzes die von den Gemeindebehörden hergestellten Urlisten der Distriktsverwaltungsbehörde vorgelegt. Es geschieht dieses mit einem Begleitungsbericht, in welchem diejenigen Wehrpflichtigen speziell namhaft zu machen sind, gegen welche wegen unterlassener Anmeldung eine Einschreitung geboten ist. 8g) Vorladung der Wehrpflichtigen zu den Sitzungen der Ersatz-Commission und Einsendung des bezüglichen Nachweises. Zufolge Bestimmung des Art. 53 des Wehrgesetzes werden zu den Sitzungen der Ersatzkommission die Wehrpflichtigen mit Ausnahme der freiwillig Zugegangenen sowohl im Allgemeinen durch Einrückung in ein öffentliches Blatt, durch Anschlag in sämmtlichen Gemeinden des Bezirkes, als auch jeder besonders durch seine Gemeindebehörde unter Androhung der gesetzlichen Folgen mindestens 14 Tage vor der Sitzung geladen. Der Gemeindebehörde erwächst hiemit eine dreifache Aufgabe: Tit. II. Militärische Angelegenheiten. 43 1) Sie hat den Termin mündlich bei versammekter Gemeinde bekannt zu machen; 2) den Termin schriftlich durch Anheften der Bekanntmachung am Gemeindebrett zu notifiziren und 3) jeden Wehrpflichtigen gegen Nachweis durch eigenhändige Unterschrift speziell vorzuladen. Für diese 3 Arten der Bekanntmachung sind besondere Nachweise zu liefern und ist die spezielle Ladung jedes einzelnen Wehrpflichtigen durch Beisetzung der Namensunterschrift zu bestättigen. m) Ausstellung von Zeugnissen über, das Erscheinen vor der Ersatz-Commission mnisthulalsende Verhinderungsälle. Nach Art. 59 des Wehrgesetzes können nur solche Wehrpflichtige als entschuldigt gelten, von denen nachgewiesen wird, daß sie in Folge von Krankheit oder eines anderen Hindernisses wegen vor der Ersatzkommission nicht erscheinen konnten, und Art. 80 gestattet die Beibringung solcher Nachweise auch noch im Strafverfahren. Bezüglich der ersten Hinderungsursache — Krankheit — ist ein ärztliches Zeugniß erforderlich; bezüglich der übrigen können jedoch auch die Gemeindebehörden zur Aeußerung veranlaßt werden. Ueber Hindernisse, welche im vorliegenden Falle als Entschuldigung gelten können, gibt die Anmerkung zu Art. 59 die nöthige Aufklärung. Bei Ausstellung solcher Zeugnisse ist sich strenge an die Wahrheit zu halten und rückhaltslos zu äußern, ob ein im Sinne des Gesetzes gültiges Hinderniß vorgelegen ist, oder nicht. i) Mitwirkung bei Ausstellung von Zeugnissen über vorliegen de augenfällige gänzliche Untauglichkeit zum Wehrdienste. Nach Art. 60 des Wehrgesetzes werden Wehrpflichtige, welche nicht persönlich vor der Ersatzkommission erschienen sind, ohne Rücksicht auf ihre Entschuldigung als tauglich behandelt, insoferne nicht neben der Entschuldigung zugleich augenfällige gänzliche Untauglichkeit nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann nur durch das Zeugniß von 2 Aerzten, von denen einer ein öffentlicher sein muß, und der betreffenden Gemeindebehörde geliefert werden. In diesen Zeugnissen ist sich nur bezüglich augenfälliger gänzlicher Untauglichkeit von der Gemeindebehörde zu äußern. Dergleichen sind: Blindheit, Taubheit, Stummsein, Verlust eines Armes und alle anderen n, Militärdienst absolut untauglich machenden augenfälligen Gerechen. Die Bestättigung anderer Untauglichkeitsfälle ist Sache der Aerzte. r) Ausstellung von Mittellosigkeitszeugnissen behufs stempelfreier usterkigung der Militärentlaß= und Freieine. Nach Art. 83 des Wehrgesetzes unterliegen die Militärentlaß= und Freischeine einem Stempel von 10 fl. — jedoch keiner Taxe. Im Falle 44 Tit. II. Militärische Angelegenheiten. nachgewiesener Mittellosigkeit von Seite der Gemeindebehörde soll jedoch von der Anwendung dieses Stempels Umgang genommen werden. Diese Bestättigung de: Mittellosigkeit fällt ausschließlich in den Geschäftskreis der Gemeindebehörden. Bei Ausstellung dieser Mittellosigkeitszeugnisse ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob weder der Wehrpflichtige, noch dessen Eltern aus ihrem Vermögen oder aus ihrem Arbeitsverdienst Zahlung leisten önnen. Es sind ferner die einzelnen Bestandtheile des Vermögens, deren Werth, die Schulden, die Mitglieder der Familie und deren Erwerbsfähigkeit anzugeben. Nur bei erwiesener vollständiger Mittellosigkeit eines Wehrpflichtigen kann die stempelfreie Ausfertigung des Entlaß= oder Freischeines erfolgen.) Wie bei allen Zeugnissen sollen daher die Gemeindeausschüsse auch hier die größte Rechtlichkeit und Gewissenhaftigkeit beobachten. Ziffer 2 a. Aufsicht auf beurlaubte Soldaten. Sobald beurlaubte Soldaten ihre Garnisonsorte verlassen, stehen sie nicht mehr unter der Aufsicht der Militärbehörden, sondern unter der Bluocht derjenigen Ortspolizeibehörde, wo sie sich in Urlaub aufalten. Art. 32 des Wehrgesetzes. Machen sich beurlaubte Soldaten grober Execesse schuldig, so ist es zweckmäßig, hievon bei ihrem Regiment Anzeige zu erstatten und deren Einberufung zu beantragen. Ziffer 20. Verhalten beim Aufgreifen lvon Deserteuren. Deserteure — Ausreißer, fahnenflüchtige Soldaten — sind zu arretiren und an die nächste Verwaltungsbehörde abzuliefern, von wo sie zu ihrem Regiment gebracht werden. Jiffer 2c. Sicherung des Pferdebedarfs bei Mobilmachung der Armee. Um bei eintretender Mobilmachung des Heeres den nöthigen Bedarf an Reit= und Zugpferden zu haben, werden von den Gemeindebehörden periodische Anzeigen über den Bestand an militärdiensttauglichen Pferden verlangt, welche auf Grund vorgenommener Recherchen nach dem beiliegenden Schema hergestellt werden. *) Hohes Regierungsausschreiben vom 31. März 1868. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 45. Tit. II. Militärische Angelegenheiten. 45 ! Zahl der Name Namen " vorhandenen der der aarrnn Summa Gemeinde Eigenthümer Neitpferde Zug-# (— ——— spferde - schwer leicht % . 6 # 1 6 6 Zell a/M. 1 Heinr. Pfaff 1 1 2 4 Jos. Häuser — 2 2 Phil. Schüll 1 — 1 2 I Dieses Verzeichniß wird in einfacher Ausfertigung eingesendet. Es sind in demselben nur solche Pferde aufzunehmen, welche in einem Alter von 4½ bis 9 Jahren stehen und einen gut geschlossenen, kräftigen Körperbau haben, sich also rücksichtlich ihrer Qualität zur Acquisition für's Militär eignen. Eine Abschrift oder ein Auszug ist in der Registratur zu hinteregen. Pferde für die schwere Cavallerie müssen 15 Fäuste 1—3 Zoll, Pferde für die leichte Cavallerie 14—15 Fäuste 1—3 Zoll, Zugpferde 15 Fäuste 2 Zoll haben. Ziffer 3. Eintritt in fremde Kriegsdienste. Der Eintritt in fremde Kriegsdienste hängt von der Allerhöchsten Königlichen Genehmigung ab. Art. 117 des Strafgesetzbuches sagt: Wer bayerische Staatsangehörige ohne obrigkeitliche Erlaubniß zu auswärtigem Militärdienst anwirbt oder fremden Werbern zuführt, ist mit Gefängniß nicht unter 6 Monaten zu bestrafen, womit Geldstrafe bis zu 1000 fl. verbunden werden kann. Der Versuch dieses Vergehens ist strafbar. Art. 111 des Strafgesetzbuches bestimmt: Ein Bayer, welcher während eines, gegen Bayern ausgebrochenen, Krieges in dem Heere des Feindes Dienste nimmt, ist mit dem Tode zu bestrafen. Gleiche Strafe trifft den Ausländer, welcher im Dienste des bayerischen Staates steht und nach dem Ausbruch eines splchen Krieges im feindlichen Heere Dienste nimmt, ausgenommen, wenn dieses Heer das seines eigenen Vaterlandes ist. Steht ein Bayer beim Ausbruch eines Krieges gegen Bayern bereits in dem Militärdienst des feindlichen Staates und verbleibt er frei- 46 Tit. II. Militärische Angelegenheiten. wi#g in demselben, so ist er mit Zuchthaus bis zu 12 Jahren zu betrafen. In leichteren Fällen ist auf Gefängniß nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sache der Gemeindebehörden ist es, durch sachgemäße Belehrung ein derartiges Vergehen zu verhindern, gegebenen Falles aber die Werber zu arretiren und an die einschlägige Distrikts-Verwaltungsbehörde abliefern zu lassen. Ziffer A. Vertheilung von Eingquartierungs= und Kriegslasten-Ausgleichungsgeldern. Diese Vertheilung hat entweder unter der Leitung der Gemeindebehörden oder eines eigens hiezu gewählten Ausschusses zu geschehen. Vor Alllem wird mit jedem einzelnen Quartierträger und bezw. Forderungsberechtigten auf Grund der Quartierbillete und anderer Bescheinigungen die Liquidation vorgenommen, welche dann den Maßstab der Vertheilung bildet. Auf Grund der Liquidation wird dann der Vertheilungsplan hergestellt, welcher in der Weise zu separiren ist, daß zuerst: a) die Forderungen für Kostportionen und Quartiergeld (vide Formular Nr. 25), b) dann die Forderungen für Naturallieferungen, als Heu, Stroh, Haber für die Pferde, Brod, Fleisch, Wein, Bier, Branntwein, Wurst, Lichter 2c. für die Mannschaft, c) und endlich die Forderungen für die Vorspannsleistungen und Fuhren berechnet werden. Der Vertheilungsplan ist etwa 8 Tage zu Jedermanns Einsicht nach vorgängiger Bekanntmachung öffentlich aufzulegen und etwaige Einsprüche in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Wird der Vertheilungsplan anerkannt, so geht es an die Vertheilung. Jeder Empfänger hat an geeigneter Stelle den Empfang seines Guthabens zu quittiren, wofür in der Liste eine entsprechende Rubrik offen zu lassen ist. Desfallsige Einnahmen, welche in die Gemeinde flossen, sind auch in der Gemeinderechnung als durchlaufende Posten (in Einnahme und Ausgabe) zu verrechnen und durch den Vertheilungsplan und die übrigen Quittungen der Liquidanten zu belegen. Bei Vertheilung von Geldern herrscht in der Regel Mißtrauen, daß der Eine bevortheilt, der Andere aber benachtheiligt werde, und ist ein solches Mißtrauen für jeden Ehrenmann empfindlich und kränkend. Diesem kann man durch nichts besser vorbeugen, als durch die Oeffentlichkeit, denn Recht und Wahrheit scheuen das Licht nicht. Deswegen kann auch nach dem Abschluß aller Verhandlungen noch einmal eine Offenlage derselben stattfinden. Durch die Erfahrungen aus der Kriegsepisode vom Jahre 1866 werden die Gemeinden und Privaten zur Einsicht gekommen sein, sich über jede Leistung eine Bescheinigung geben zu lassen, um seiner Zeit Tit. II. Militärische Angelegenheiten. 47 jede Leistung nachweisen zu können und in der Liquidation nicht gehindert zu sein. Ziffer S. Einquartierungs-Wesen. Wahl der Einquartierungs-Commission. Das Einquartierungswesen ist Sache des Gemeinde-Ausschusses, nicht der Einquartierungskommission, welcher blos die Herstellung der Einquartierungsliste auf Grund des rentamtlichen Steuerverzeichnisses mit nachfolgender Offenlage in der Gemeinde zusteht. Die Wahl der Eingquartierungskommission geschieht im Monat November jeden Jahres. Sie hat in Städten und Märkten aus 5 bis 15 — in Landgemeinden aus 5 Quartierpflichtigen zu bestehen. Die Wahl kann durch Acclamation (Stimmeneinhelligkeit) oder durch Abgabe von Wahlzetteln erfolgen. Wer in einem Jahre Mitglied der Einquartierungskommission war, braucht es im nächsten Jahre nicht wieder anzunehmen. Die Wahl kann außerdem noch abgelehnt werden bei zurückgelegtem 60. Lebensjahre oder bei dem Vorhandensein eines körperlichen Gebrechens. Die Gewählten wählen unter sich einen Vorsitzenden und einen Schriftführer. Eine Abschrift des Wahlprotokolles mit Angabe des Vorsitzenden und Schriftführers ist dem kgl. Bezirksamt vorzulegen und eine andere Abschrift sub Tit. II in der Registratur zu hinterlegen. Hat die Einquartierungs-Commission ihre Arbeit vollendet, so wird die von ihr hergestellte Liste im Sitzungslokale des Gemeindeausschusses 14 Tage lang nach vorgängiger Bekanntmachung offen gelegt, während welcher Zeit es den Quartierpflichtigen frei steht, Reklamationen zu erheben. h Bei Einquartierungen in größeren Gemeinden wird es sich als zweckmäßig erweisen, die Gemeinde in 3 oder 4 Distrikte einzutheilen und für jeden Distrikt zwei Mitglieder aufzustellen, welche Tag für Tag die einquartirte Mannschaft zu kontrolliren haben. Die Verpflichtung zur Uebernahme der Naturaleinquartierung gegen die gesetzliche Vergütung haben alle steuerpflichtigen Einwohner der Gemeinde, mit Ausnahme der Ausmärker — Forensen. Den Maßstab für die Vertheilung der Naturaleinquartierung bilden die sämmtlichen direkten Steuern, es bleibt jedoch der Gemeinde unbenommen, einen andern Maßstab zu wählen. Im Uebrigen wird auf das Eingquartierungsgesetz vom 12. Juli 1850, auf die hiezu gegebenen Vollzugsvorschriften und § 59 des neuen Gemeindegesetzes hingewiesen. Ziffer 6. Wehrgeld. Hierher schlägt das Gesetz vom 29. April 1869 und die Vollzugsvorschriften vom 2. Juli 1869 ein, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird.?) *) Allerhöchste Königliche Verordnung vom 2. Juli 1869. (Kreisamtsblatt pro“ 1869 für Unterfranken Nr. 102 Seite 1193 u. folg.) 48 Tit. II. Militärische Angelegenheiten. Die Gemeindebehörden haben in dieser Beziehung 1) auf Grund der ihnen bekannten Familien= und Vermögens-Verhältnisse die Fassionslisten herzustellen, nach welchen dann von der Distrikts-Verwaltungsbehorde unter Zuziehung eines Ausschusses von fünf bürgerlichen Beisitzern das Wehrgeld festgestellt wird; 2) das Wehrgeld selbst zu erheben, wofür ihnen eine 3% ige Vergütung zugewiesen ist; 3) das erhobene Wehrgeld an's betreffende Rentamt einzusenden, oder allenfalls verbleibende Rückstände zur Anzeige zu bringen, indem nur dem Rentamt, nicht aber den Gemeindebehörden die zwangsweise Beitreibung zusteht. Controllversammlungen. Die Controllversammlungen werden nach vorgängiger Bekanntmachung von den Commandanten der Landwehr-Compagnien an den von diesen bestimmten Orten abgehalten. Sache des Bürgermeisters ist es: 1) den Termin zur Controllversammlung bei versammelter Gemeinde mündlich bekannt zu machen, 2) die zugefertigte Bekanntmachung an einem öffentlichen geeigneten Orte — am Gemeindebrette — aniuheften und 3) diese Bekanntmachung mit der Bescheinigung der Veröffentlichung zu remittiren, endlich 4) den Reservemannschaften, Controllpflichtigen die erforderlichen Leumundszeugnisse auszustellen. Diese Leumundszeugnisse sind taxund stempelfrei. Geschäftsverkehr der Gemeindebehörden in Militärsachen. Die Allerhöchste Kriegsministerial-Entschließung vom 21. November 1865 gibt hierüber folgende Normen: Die abquittirten und mit der amtlichen Beglaubigung versehenen Monturbogen der ausgedienten Mannschaft sind von Amtswegen an die betreffenden Commandos zurückzusenden. Die Einsendung von Monturschulden geschieht portofrei und ist auf der Adresse die Bezeichnung Monturschuld beizufügen. Bei Correspondenzen mit Militärbehörden werden dieselben ohne Submissionsformel abgeschlossen; also nicht: unterthänigst oder verehrungsvollst 2c., sondern kurzweg: Der Bürgermeister N. N. Geldsendungen der Militärbehörden an Bürgermeister und Gemeinde-Verwaltungen sind portofrei zu behandeln. Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 23. Januar 1868. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 15 Seite 124.) Organisation der Landwehrbehörden, Allerh. Ministerial-Entschließung vom 15. u. 16. Februar 1868. (Kreisamtsbl. 1868 für Unterfr. Seite 201 u. folg.) Allerh. Minist.-Verordn. v. 17 Febr. 1868. (Kr.-A.-Bl. füriUnterfr. Nr. 93 Seite 973.) Desgleich. vom 11. Sept. 1868. (Kreisamtsblatt für Unterfr. Seite 1650—1651.) Ziffer 7. Verzeichniß von Untersuchungskosten 2c. Ueber die Untersuchungskosten und Aerarialschulden entlassener oder desertirter Soldaten ist ein Verzeichniß evident zu halten und bei einem Vermögensanfall sofort Anzeige zu erstatten. (Vicke Formular Nr. 41.) Tit. III. Religkons= und Kirchensachen. ——" A. Im Allgemeinen. Die II. Beilage zur Verfassungsurkunde enthält in Abschnitt I und IV die Bestimmungen über Religionsverhältnisse, über die Religionsund Kirchengesellschaften, über die Verhältnisse der dem Staate aufgenommenen Kirchengesellschaften zur Staatsgewalt, über die Verhältnisse der verschiedenen Religionsgesellschaften gegeneinander, wovon das Wichtigste in gedrängter Kürze wiedergegeben werden soll. Jiffer 1. Relägions= und Gewissensfreäheit. Jedem Einwohner des Reiches ist durch § 9 des IV. Titels der Verfassungsurkunde vollkommene Gewissensfreiheit zugesichert. Es darf daher Niemanden in Gegenständen des Glaubens und des Gewissens ein Zwang angethan, und Niemanden, zu welcher Religion er sich auch bekennen mag, die einfache Hausandacht untersagt werden. Sobald aber mehrere Familien zur Ausübung ihrer Religion sich verbinden wollen, so wird jederzeit hiezu die ausdrückliche Genehmigung Seiner Mazjestät des Königs erfordert. Alle heimlichen Zusammenkünfte unter dem Vorwand des häuslichen Gottesdienstes sind verboten. Die W ahl des Glaubensbekenntnisses ist jedem Staatseinwohner nach seiner freien Ueberzeugung überlassen; derselbe muß jedoch das gesetzliche Alter der Volljährigkeit erreicht haben. Da diese Wahl eine eigene freie Ueberzeugung voraussetzt, so kann sie nur solchen Individuen zustehen, welche in keinem Geistes= und Gemüthszustande sich befinden, welcher sie derselben unfähig macht. Keine Religionsgesellschaft darf Mitglieder einer andern durch List oder Zwang zum Uebertritt verleiten. Das Uebertreten von einer Religion zu einer andern heißt man convertiren und die Personen, welche diesen Uebertritt vornehmen, neunt man Convertiten. Wenn von denjenigen, welche die religiöse Erziehung zu leiten haben, eine solche Wahl aus triftigen Gründen angefochten wird, so hat die betreffende Kreisregierung den Fall zu untersuchen und hierüber an Knautb, Gemelndeschreiber. 4 50 Tit. III. Religions= und Kirchensachen. das Allerhöchste Staatsministerium für Cultus= und Schulangelegenheiten zu berichten. Der Uebertritt von einer Kirche zu einer anderen muß den Pfarrern beider Confessionen persönlich erklärt werden und zwar bei dem der verlassenen und bei dem der neu gewählten Kirche. Durch die Religionsänderung gehen alle kirchlichen Gesellschaftsrechte der verlassenen Kirche verloren; dieselbe hat aber keinen Einfluß auf die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte, Ehren und Würden; es sei denn, daß der Uebertritt zu einer Religionsgesellschaft geschieht, welcher nur eine beschr änkte Theilnahme am Staatsbürgerrechte gestattet ist. Die in dem Königreiche bestehenden drei christlichen Glaubenskonfessionen sind als öffentliche Kirchengesellschaften mit gleichen bürgerlichen und wolitischen Rechten nach den untenfolgenden näheren Bestimmungen anerkannt. Den nicht christlichen Glaubensgenossen ist zwar eine vollkommene Religions= und Gewissensfreiheit gestattet, allein als Religionsgesellschaften und in Bezug auf Staatsbürgerrecht sind sie nach den, über ihre bürgerlichen Verhältnisse bestehenden besonderen Gesetzen und Verordnungen zu behandeln. Religions= oder Kirchengesellschaften, welche nicht zu den bereits gesetzlich ausgenommenen gehören, dürfen, wie schon einmal erwähnt, ohne Allerhöchste Königliche Genehmigung nicht eingeführt werden. Sie müssen vor der Aufuahme ihre Glaubensformeln und innere kirchliche Verfassung dem Allerhöchsten Königlichen Staats-Ministerium für Kirchen= und Schulangelegenheiten vorlegen. Die mit ausdrücklicher Genehmigung Seiner Majestät des Königs aufgenommenen Kirchengesellschaften genießen die Rechte öffentlicher Corporationen. Die zur Ausübung ihres Gottesdienstes dienenden Gebäude sollen wie andere öffentliche Gebäude geschützt werden. Die zur Feier ihres Gettesdienstes und zum Religions-Unterricht bestellten Personen genießen die Rechte und Achtung öffentlicher Beamten. Ihr Eigenthum steht unter dem besonderen Schutze des Staates. Eine Religions gesellschaft, welche die Rechte öffentlich aufgenommener Kirchengesellschaften bei ihrer Genehmigung nicht erhalten hat, wird nicht als eine öffentliche Corporation, sondern als eine Privatgesellschaft grachter. Es ist derselben die freie Ausübung ihres Privatgottesdienstes geftattet. Hiezu gehört die Anstellung gottesdienstlicher Zusammenkünfte in gewissen, dazu bestimmten Gebäuden und die Ausübung der, ihren Re— ligionsgrundsätzen gemäßen Gebräuche sowohl in diesen Zusammenkünften als auch in den Privatwohnungen der Mitglieder. Den Privat-Kirchengesellschaften ist aber nicht gestattet, sich der Glocken oder sonstiger Auszeichnungen zu bedienen, welche Gesetze oder Gewohnheit den öffentlichen Kirchen angeeignet haben. Die von ihnen zur Feier ihrer Religionshandlungen bestellten Personen genießen als solche keine besonderen Vorzüge. Tit. III. Religions= und Kirchensachen. 51 Jeder genehmigten Privat= oder öffentlichen Kirchengesellschaft kommt unter der obersten Staatsaufsicht die Befugniß zu, nach der Formel und der von der Staatsgewalt anerkannten Verfassung ihrer Kirche, alle inneren Kirchenangelegenheiten zu ordnen. Dahin gehören die Gegenstände: a) der Glaubenslehre, b) der Form und Feier des Gottesdienstes, D) der geistlichen Amtsführung, d) des religiösen Volksunterrichts, e·e) der Kirchendisciplin, f) der Approbation und Ordination der Kirchendiener, 8) der Einweihung der zum Gottesdienste gewidmeten Gebäude und der Kirchhöfe, b) der Ausübung der Gerichtsbarkeit in rein geistlichen Sachen, nämlich des Gewissens oder der Erfüllung der Religions= und Kirchenpflichten einer Kirche nach ihren Dogmen, symbolischen Büchern und darauf gegründeten Verfassung. Die im Staat bestehenden Religionsgesellschaften sind sich wechselseitig gleiche Achtung schuldig. Gegen deren Versagung kann der obrigkeitliche Schutz angerufen werden, welcher nicht verweigert werden darf; dagegen ist aber auch Selbsthülfe nicht erlaubt. Jede Kirche kann für ihre Religionshandlungen von den Gliedern aller übrigen Religionsparteien vollkommene Sicherheit gegen Störungen aller Art verlangen. Keine Kirchengesellschaft kann verbindlich gemacht werden, an dem äußeren Gottesdienste der anderen Antheil zu nehmen. Keine Religionsesellschaft ist demnach schuldig, die besonderen Feiertage der andern zu seiern, sondern es steht ihr frei, ihre Gewerbe auszuüben, jedoch ohne Störung des Gottesdienstes des anderen Theils und ohne daß die Achtung dabei verletzt wird, welche in gemischten Orten eine Religionsgesellschaft der anderen schuldig ist. · Vom Simultangebrauch der Kirchen. Wenn 2 Gemeinden verschiedener Religionsparteien zu einer Kirche berechtigt sind, so müssen die Nechte einer jeden hauptsächlich nach den vorhandenen besonderen Gesetzen oder Verträgen beurtbeilt werden. Mangelt es an solchen Bestimmungen, so wird vermuthet, daß eine jede dieser Gemeinden mit der andern gleiche Rechte habe. Entstehen wegen solcher Rechte Streitigkeiten, so gehört die Entscheidung derselben an das k. Staatsministerium für Kirchen= und Schulangelegenheiten. B. Im Besonderen. Ziffer 2. Die Verhältnisse der Pfarreien und Benesizien. Hierher gehören insbesondere die Aufzeichnungen über die Entstehung, Stiftung der Pfarrei, Namen des Gründers, die Dotations= und Fundirungszuflüsse, über das allenfallsige Präsentationsrecht, Erledigung und Wiederbesetzung der Pfarrei und Alles, was auf die pfarrlichen 4 52 Tit. III. Religions= und Kirchensachen. Verhältnisse Bezug hat. Dasselbe gilt auch von den Benefizien, wosolche bestehen. Die mit beschwerlichen Kirchendiensten nicht verknüpften Curatbenefiiien sind vorzugsweise an halbemeritirte verdiente Seelsorger zu vergeben. Ziffer 3. Kirchengebäude. In die Registratur gehört ein Verzeichniß der Kirchengebäude nach. Plan-Nummer, Flächeninhalt, Beschreibung 2rc., wobei zu bemerken ist, wem die kirchliche Baupflicht. obliegt. Bezüglich der Feldkapellen sind. Aufzeichnungen zu machen, in welchem Jahre sie entstanden sind, wer dieselben erbauen ließ, wem die Baupflicht derselben obliegt u. s. w. Kirchliche Baupflicht. Cultusbaufond. Bei Kirchen= und Kapellen-Neubauten oder Reparaturen gelten dieselben Vorschriften, wie bei dem Neubau oder der Reparatur von Gemeindegebäuden, nur mit dem Unterschied, daß an Stelle der Gemeindeverwaltungen die Kirchenverwaltungen treten. Die Verordnung vom 28. Februar 1851 bezüglich der Benützung und Unterhaltung der Staatsgebäude, in specie bezüglich der Pflicht zur Wendung der kleinen Baufälle kommt sowie für die Gemeinde- auch für die Stiftungsgebäude in Anwendung: a) bei Gebäuden, welche von Pfarrern, Vikaren, Benefiziaten und reponirten Geistlichen bewohnt werden und bei welchen das Staats-Aerar die Baulast als Folge der Auflösung der Klöster trägt; b bei den Gebäuden des Cultus und des Unterrichts, bei welchen dem Staat die Baupflicht aus einem Privatrechtstitel ausschließlich, ohne Beitrag Dritter obliegt. Die kleinen Baufälle sind hiebei vom Nutzunießer, nicht, aber von dem Gemeinde= und Stiftungsfond zu bestreiten. Bei Kirchen= und Kopellenbauten, auch wenn diese Bauten und Reparaturen auf Kosten der Gemeinde geschehen und die Bauten Eigenthum derselben sind, oder werden, haben die Leitung des Bauwesens und alle-Anträge von der Kirchenverwaltung unter Vorstandschaft des zeitlichen Pfarrers auszugehen. Die Gemeinde hat blos die Beschlüsse über die-Aufbringung der sie treffenden Kosten zu fassen und dieselben der Kirchenverwaltung mitzutheilen. v Auch bei kirchlichen Neubauten sind vorher die- Frohndverhältnisse und Naturalleistungen festzustellen. Ergeben sich bezüglich der Conkurrenzpflicht der Filiale 2c. Einwendungen, so müssen diese vor dem Beginn des Baues durch die Verwaltungsbehörde geordnet werden. Bezüglich der Brandassekuranzbeiträge der Stiftungsgebäude wird auf die Art. 74 und 15 der Brandversicherungsordnung vom 17. Aug-4852 Bezug genommen. Bezüglich der, auf den Zehnten ruhenden Baulast und deren Ablösung kommen jene Bestimmungen in Anwendung, welche das Gesetz vom een Mai und die Vollzugsinstruktion vom 17. Augüst 1852 gegebenhaben.) Tit. III. Religions= und Kirchensachen. 53 Sehr häufig sträuben sich Gemeinden gegen gänzliche oder theilweise Uebernahme der Baulast an Kirchen, Pfarrhäusern und dergleichen, fangen langjährige Prozesse an, wodurch die Baulast noch kostspieliger und härter wird. Bissveilen stehen die Gemeinden im Irrthum, wenn sie glauben, daß der Streit im Administrativweg seine baldige Erledigung finden werde; würden sie aber die Verordnung vom 1. Oktober 1830 aufmerksam lesen, so würden sie sich überzeugen, daß nur in ganz dringenden Baufällen die Regulirung eines Bauprovisoriums, das heißt die Anordnung der vorläufigen Bauausführung von einer oder der andern Partei, vorbehaltlich der richterlichen definitiven Entscheidung des Streites von der königlichen Regierung, Kammer des Innern, zu erlangen sei. Oefter geben sich die Gemeinden dem Glauben hin, daß das Patronat von selbst die Pflicht der Unterhaltung der Patronatsstiftungsgebäude in sich enthalte. Diese Meinung ist aber eben so irrig, wie die erste, wie dieses von den Rechtsgelehrten außer Zweifel gesetzt ist. (Vergleiche die Blätter für Rechtsanwendung Band VIII Seite 305 u. ff.) Bei den Kirchen= und Pfarrhausbauten gilt vielmehr der Satz als Regel, daß, wenn die in erster Linie baupflichtige Stiftung die eigenen Mittel zur Bestreitung der Baulast nicht hat, in zweiter Linie diejenigen, welche aus der Kirche Einkünfte beziehen, Dezimator, Zehntherr, und erst in dritter Linie die Pfarrkinder einzustehen haben. (Vergleiche Plenarbeschluß des k. Oberappellationsgerichts vom 12. Mai 1849; ferner Brater Blätter für administrative Praxis Band 1 Seite 421 u. Band II Seite 6.) Es kommt da, wo entscheidende Urkunden nicht vorliegen, fast nur auf das erweislich ununterbrochen gleichgebliebene, unvordenkliche Herkommen und auf die Landes= und Provinzialgesetze an. Bezüglich der Schul= und Meßnerhäuser dagegen ist verordnet, daß, wo zweifelloses Herkommen nicht anders bestimmen, die Meßnerhäuser ausschließend von dem Kirchenvermögen, bei dessen Unzulänglichkeit von der Kirchengemeinde, die Schulhäuser ausschließend aus dem Schulfond und bei dessen Unzulänglichkeit von der Schulgemeinde, und wenn der Schullehrer zugleich Meßner ist, die Wohnung desselben zu ½ von der Schulgemeinde und zu 38 aus dem Kirchenvermögen, beziehungsweise von der Kirchengemeinde unterhalten werden müssen. Die über die Baupflicht vorhandenen Aufzeichnungen und Akten sind unter Tit. III der Registratur sorgfältig aufzubewahren, indem dieselben für alle Zeiten äußerst wichtige Dokumente sind. Cultus-Baufond.) Die Verwaltung eines solchen steht der betreffenden Kirchenverwaltung zu. *) Allerh. Ministerial-Verordnung vom 15. Mai 1868. (In spec. für Unterfr. Kreisamtsblatt Nr. 66 Seite 623.) 54 Tit. III. Religions- und Kirchensachen. Eine solche Verwaltung entsteht, wo durch ein Legat rc. ein Cultusbaufond gegründet wird, welcher aber zur Zeit zu dem bestimmten-Zwecke noch nicht ausreicht. In diesem Falle werden die Zinsen so langezu den Baufondskapitalien admassirt, bis endlich das erforderliche Baukapital vorhanden ist. Ueber die Verwaltung ist selbstverständlich eine eigene Rechnung zu stellen — Cultusbaufondsrechnung —, bezüglich welcher dieselben Normen gelten, wie bei den Cultusstiftungsrechnungen. Ziffer ##ud 5. Menliten und Juden. Dieselben genießen jetzt gleiche bürgerliche Rechte, wie die Katho--liken und Protestanten. Durch Verordnung vom 29. Juni 1851 sind alle Ausnahmsbestimmungen bezüglich der bürgerlichen Rechte und der Bestimmungen der Gerichtsordnung Cap. 10 § 11 Nr. 5 über die Exzeptionsmäßigkeit der Juden als Zeugen in Prozeßsachen ihrer Glaubensgenossen gegen Christen aufgehoben und kommen die für die Christen geltenden Civil= und Prozeßgesetze in Anwendung. Auch bezüglich der Erlangung des Bürgerrechts und der Verehelichung sind die Juden 2c. den Christen gleichgestellt, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, während sich früher die Juden an die, jeder Gemeinde gewährte Matrikelzahl halten mußten und dieselbe nicht überschreiten durften. Die Entrichtung von Schutzgeld ist nach Verordnung vom 14. März 1845 aufgehoben. Ziffer GC. Tauf-, Tran= und Sterb-Matrikel. hach Verordnung vom 6. August 1851 sollen die Duplikate derselben der Distrikts-Verwaltungsbehörde zur Aufbewahrung übergeben werden. Tit. IV. Schulwesen. Die Erziehung und der Unterricht der Jugend müssen ein Haupt— augenmerk einer jeden Gemeinde sein. Es muß also jeder Gemeinde darum zu thun sein, nicht nur recht tüchtige Lehrer zu haben, sondern dieselben auch in jeder Weise zu schützen und so zu besolden, wie sie es nach ihrem schweren und mühevollen Beruf verdienen. Kein Kapital einer Gemeinde trägt so reichliche Zinsen als jenes, welches für den Unterricht und die Erziehung der Jugend aufgewendet wurde. Dieser 1V. Titel zerfällt in folgende Unterabtheilungen: Ziffer 1. Schulhäuser.) Unter den Gemeindegebäuden nehmen unstreitbar die Schulhäuser den ersten Rang ein, weil der bauliche Zustand derselben von großer Einwirkung auf die Gesundheit der Jugend ist, welch letztere den größten Theil des Tages hier verleben muß. Das Schulhaus muß geräumig, hell, luftig, trocken und gesund sein, es muß also an cinem Orte erbaut werden, wo es nicht an Licht fehlt. Es ist daher bei Schulhausneubauten mit großer Umsicht zu Werke zu gehen. Uebelangewendete Sparsamkeit ist auch hier, so wie überall, nicht am Platze. Damit soll nicht gesagt sein, daß gerade mit Luxus und Verschwendung gebaut, sondern daß Schönheit mit Zweckmäsigkeit verbunden werden soll. In der Regel wird bei Schulhaus-Neubauten zu dem oder den bereits bestehenden Lehrsälen noch ein weiterer vorgesehen, weil angenommen werden muß, daß die Bevölkerung einer Gemeinde sich vermehrt. Ist in einer Gemeinde ein Schulhausneubau beschlossen, so ist solgendes Verfahren einzuhalten: *) Höchste Ministerialentschl. vom 16. Januar 1867 im Kreisamtsbl. für Unterfranken Nr. 14 Seite 14 u. ff.; serner Kreisamtsbl. für Unterfranken Nr. 137 Seite 185 vom Jahre 1865. 56 Tit. IV. Schulwesen. Vor Allem ist von der Gemeinde-Verwaltung mit Zuziehung der betreffenden Lokalschulinspektion ein Programm aufzustellen, in welchem anzugeben ist, welche Räumlichkeiten das neue Schulhaus erhalten soll; z. B. 2 Lehrzimmer, jedes für 80 Kinder berechnet, 4 Wohnzimmer mit Küche, Waschhaus, Holzlage, Futterboden oder Scheune, Vieh= und Schweinställe zum Nutzgenuß des I. Lehrers, 2 Wohnzimmer für den II. Lehrer u. s. w. Wo keine eigenen Rathhäuser bestehen, wird in neuen Schulhäusern auch ein Sitzungssaal für die Gemeindeverwaltung mit Registraturzimmer vorgesehen und eingerichtet, manchesmal auch die RNäumlichkeiten zum Unterbringen der Feuerlöschgeräthe, ein Zimmer zum Aufenthalt für die Wächter u. s. w. Bei Aufstellung solcher Programme zu Schulhausneubauten ist die Allerhöchste Ministerialentschließung vom 5. Oktober 1855, enthalten in Döllingers Verordnungssammlung Band 24 Seite 371, maßgebend, auf welche Bezug genommen wird. Dieselbe ordnet an: Nach Erhebung der Schülerzahl aus einem 10jährigen Durchschnitt zür zeinen bestimmten Schulsaal ist für einen Sitzplatz durchschnittlich 2,36“ Länge und 2“ Breite, ohne die Haupt= und Nebengänge, anzunehmen. Wo mit Rücksicht auf das Alter die Kinder in mehrere Klassen und Schulsäle getheilt sind, erhält (ohne Gänge): der Sitzplatz für Kinder bis zu 8 Jahren 2½“ Länge und 23/7 Breite; der Sitzplatz für Kinder von 10 Jahren 2½ Fuß Länge und 2 Fuß Breite; der Sitzplatz für Kinder bis zu 12 Jahren 2½ Fuß Länge und 2½¼ Juß Breite. Der mittlere Gang soll 4—5 Fuß, ein Seitengang 2—3 Fuß breit sein. Der Lehrersitz von 4“ Länge und 37“ Breite soll auf drei Seiten einen freien Raum von 3—4“ um sich haben. Wo das Licht der Fenster nur von einer Seite her stattfindet, soll dieses die linke Seite der Kinderplätze sein; fällt dasselbe noch von einer zweiten Seite ein, so soll diese wo möglich zur vorderen Seite der Kinderplätze gemacht werden. Vom Ofen bis an die Schulbänke muß wenigstens ein Raum von 3 Fuß sein. Unter 400 Quadratfuß soll kein Schulzimmer Fläche haben. Für jedes Schulzimmer soll auch ein eigener Loeus (Abtritt) bestehen, und da, wo in einem und demselben Schulsaal Kinder beiderlei Geschlechts vereinigt sind, muß der Abtritt zweifach sein. Die lichte Stockwerkshöhe der Schulsäle ist je nach dem Verhältniß der Größe derselben 10—12 Fuß. Für eine Lehrerswohnung stellt das besagte Programm folgende Räumlichkeiten auf: 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, 1 heizbares Nebenzimmer, 1 Kinderzimmer, 1 Kammer, 1 Magdkammer, 1 Küche, 1 Speisekammer, 1 Abtritt, 1 Holzlage und 1 Gehülfenzimmer, dann Dachkammern so viele, als der Naum es zuläßt, Wasch= und Backhaus Holzremise und Oekonomie-Gebäude. Tit. IV. Schulwesen. 57 Nach Aufstellung des Programms ist von einem tüchtigen Techniker der Situations= und Bauplan mit Kostenvoranschlag fertigen zu lassen, und dem k. Bezirksamt als Curatelbehörde in Vorlage zu bringen. Nach erfolgter Genehmigung werden die Bedingnisse aufgestellt, unter welchen der Neubau im Wege des Abgebots versteigert wird. Bei Aufstellung der Bedingnisse ist eine 2—5jährige Garantie zu fordern. Wird zur Ausführung des Schulhaus-Neubaues die Aufnahme eines Passivkapitals nöthig, so ist Curatelgenehmigung zu erholen, Schuldentilgungsplan beizulegen und anzugeben, durch welche Mittel die Schuld getilgt werden soll. In der Regel wird bei Einrichtung der Schullokalitäten Rücksicht darauf genommen, daß die Schulsäle gegen die Morgen= oder Mittagsseite des oberen Stocks eingerichtet werden (wenn das Schulhaus überhaupt 2stöckig ist), während die Lehrerswohnungen im untern Stockwerk hergestellt werden. Diese Einrichtung ist übrigens für die Lehrerfamilien keine angenehme, indem es lästig ist, den ganzen Tag das Rumpeln der Füße von so und so viel Kindern über seinem Kopfe zu haben, nicht zu gedenken der großen Unreinlichkeit, welche die Schüler im Hausgang und auf der Stiege verursachen. Bezüglich der inneren Schuleinrichtung hat die Gemeindeverwaltung mit der k. Lokalschulinspektion ins Benehmen zu treten. Daß die Kinder aus Sanitätsrücksichten nicht zu nahe aufeinander sitzen sollen, ist schon gesagt worden. Ein Hauptaugenmerk ist auch zu richten auf die Herstellung der Sitzbänke für die Schulkinder, welche so beschaffen sein sollen, daß die Kinder bequem sitzen und daß ihnen auch das mehrstündige Sitzen in der Schule weder lästig noch nachtheilig wird. In größeren Städten sind jetzt sehr zweckmäßig eingerichtete neue Schulbänke im Gebrauch, welche als Muster dienen sollten. Wenn sie auch im Preise etwas höher kommen, so kommt ja das den eigenen Kindern der Gemeinde zu gut. Die Fenster sollen hoch sein, damit die Schulsäle gehörig erhellt werden und selbst die entfernt sitzenden Schüler ohne Anstrengung alles auf der großen Tafel erkennen können. Wie das Licht einfallen soll, ist bereits gesagt worden. Gegen das grelle Einfallen des Sonnenlichts sind grüne Vorhänge zu gebrauchen. Das Reinigen der Schullokalitäten sollte stets erwachsenen Personen gegen eine angemessene Vergütung übertragen werden, indem die Schüler nicht mit der erforderlichen Vorsicht arbeiten und an Wänden 2c. immer viel verderben. « "· . Mehreremale im Jahre sind die Schullokalitäten sorgfältig aufwaschen zu lassen. Bei ansteckenden Krankheiten und auch sonst ist es gut, die Senkgruben durch Chlor desinficiren zu lassen. — Die allenfalls erwachsenen Schulhausbau-Akten sind zu registriren. * 58 Tit. IV. Schulwesen. Beheizung der Schule.“) Für Beschaffung des erforderlichen Brennmaterials, sei es Holz oder Steinkohlen, für Reisig zum Anschüren, für's Beifahren des Schulholzes und Kleinmachen desselben, sowie für's Einheizen hat in der Regel die Schulgemeinde zu sorgen. Das zu verwendende Brennholz ist bei Zeiten zu fahren und zu spalten, damit es im Winter gehörig ausgetrocknet ist. Die Beheizung der Schulen mit Steinkohlen ist zwar gestattet, wenn aber die Einrichtung nicht sehr gut ist, ist solche nicht zu empfehlen. Ein unerträglicher Kohlengestank und ein entsetzlicher, feiner Kohlenstaub sind dem Lehrer nicht minder wie den Schülern nachtheilig. Wer die Probe machen will, lege Morgens einen Bogen weißes Papier auf den Tisch; bis zum Abend wird er ganz mit feinem Kohlenstaub bedeckt sein. Was an Holz gespart wird, ist so bedeutend nicht, daß man die Gesundheit der Jugend auf's Spiel setzt. In der Registratur ist die Aufzeichnung zu hinterlegen, wie viel Schulholz die Gemeinde verabreicht, von welchem Holzsortiment u. dgl. Schulgründe. Dieselben sind ein wesentlicher Besoldungstheil des Lehrers. In der Registratur ist unter dieser Abtheilung der Catasterauszug der Schulgründe zu hinterlegen, sowie die Aufzeichnung darüber, wer sie zu bebauen hat, ob der Lehrer oder die Gemeinde allein, oder ob jedem Theil Verpflichtungen obliegen 2c. Die Steuer von den Schulgründen hat die Gemeinde zu zahlen. Bei Vertheilung von Gemeindegütern ist dem sain ein gleicher Antheil zuzuweisen, welcher nicht belastet weren soll. Die Erträgnisse der Dienstgründe werden von Petri zu Petri berechnet, wobei selbstverständlich die allenfalls gehabten Auslagen für Dung, Tag= und Fuhrlöhne in Abzug zu kommen haben, weßhalb dieselben genau aufzuzeichnen sind. Jiffer 2. Schulgärten. Der Ertrag derselben gehört zur Hälfte der Schulkasse und zur Hälfte demjenigen Lehrer, welcher den Industrie-, d. h. Obstbaumzucht-Unterricht ertheilt, als Gratifikation für seine Bemühung. Erhält er aber hiefür ein besonders stipulirtes Aversum, so fließt der Ertrag in die Schulkasse. Schulgärten dürfen nur mit Bäumen und Handelsgewächsen, nicht aber mit Küchengewächsen zum Gebrauch des Lehrers bepflanzt werden. Bei dem Ankauf und der Anlegung eines neuen Schulgartens ist Rücksicht zu nehmen, daß derselbe an einen passenden Platz zu liegen kommt, daß der Boden hiezu geeigenschaftet ist, daß die Nordwinde 2c. keinen Schaden thun können, daß eine entsprechende Umzäunung hergestellt werde u. dergl. "· 6 *) In spec. für Unterfranken hohe Regierungsentschließung vom 2. gJaͤnuar 869 (Kreisamtsblatt Nr. 5 Seite 49). - .« . Tit. IV. Schulwesen. 59 JZiffer 3. Turyuplätze. Die geistige und körperliche Entwicklung der Jugend muß eine harmonische sein und die körperliche Ausbildung darf nicht auf Kosten der geistigen vernachläßigt werden nach dem Grundsatze: „Eine gesunde Seele soll auch in einem gesunden Leibe wohnen.“ Deswegen sollte auch das Turnen unter die obligaten Lehrgegenstände der Volksschule aufgenommen werden, weil es das beste Mittel ist, unter entsprechender Leitung und Beaufsichtigung den Körper zu kräftigen und zu entwickeln. Von den irrigen Ansichten, daß die Turnvereine die Träger der Demokratie seien und daß die ländliche Jugend Gelegenheit genug habe, sich durch Haus= und Feldarbeiten zu kräftigen, ist jeder vernünftige Mensch abgekommen, denn das wird doch Jedermann zugestehen müssen, daß zwischen den plumpen Feld= und Hausarbeiten und den regelmäßigen Uebungen des Turnens ein himmelweiter Unterschied ist. Für die Gemeinden entsteht daher die Verpflichtung, für einen passenden Turnplatz und die Einrichtung desselben mit den nöthigen Geräthschaften zu sorgen. Der Turnplatz ist an einem freundlichen Platze zu wählen und entweder mit Sand, am besten aber mit Gerberlohe zu. überführen. Mindestens sollen die erwachsenen Schüler an den schulfreien Spieltagen den Turnplatz besuchen, und sich am Reck und Barren. und an den Kletterstangen 2c. üben und erfreuen. Ziffer A. Lebrerbesoldung. Dieselbe geht aus der Fassion hervor, weßhalb sich die Lehrer angelegen sein lassen sollen, unter diesem Rubrum entweder eine Abschrift odeer doch wenigstens einen genauen Auszug aus der Fassion zu hinteregen. Die Lehrerbesoldungen bestehen: a) in baarem Gelde, b) im Genuß von Naturalien, Gebäuden, Holz, Dienstgründen 2c., J) in Rechten, z. B. Huth= und Weiderecht. Das Minimum der Lehrergehalte wird durch das jeweils geltende Schulgesetz geregelt. Keine Gemeinde sollte in Bezug auf die Besoldung ihrer Schullehrer geizig sein, denn man muß es aus eigener Anschauung kennen, welche Mühen und Beschwerden mit dem Berufe eines Lehrers verbunden sind; und einem Manne, welcher Leben und Gesundheit für das geistige Wohl der Gemeinde opfert, sollte doch wenigstens ein sorgenfreies Auskommen beschieden sein. Bei hohen Lebensmittelpreisen sollten insbesondere die Gemeinden billig sein und ihren Lehrern entsprechende Theuerungszulagen gewähren, wenn es ihre Mittel erlauben. loh Aber mit welch' schwarzem Undank werden die meisten Lehrer beohnt! 60 Tit. IV. Schulwesen. Schulversäumnisse. Dieselben sind der größte Hemmschuh in der gedeihlichen Entwickelung des Unterrichts und der Erziehung der Jugend. Pflicht der Gemeindeverwaltungen ist es, im Verein und unter Mitwirkung der kgl. Lokalschulinspektion, welcher das Recht der Bestrafung zusteht, mit aller möglichen Energie gegen die säumigen Schüler und gbd Eltern vorzugehen und einen geregelten Schulbesuch herzutellen. Die Art und Weise, wie jetzt die Schulabsenten gestraft und behandelt werden, ist nicht im Entferntesten geeignet, größere Ordnung im Schulbesuch herzustellen. Auf dem Lande zahlt jeder Vater gerne 2, 3 und sogar 6 kr., für den Schulabsentenfall, da er doch 24, 30, 36 kr. und noch mehr für einen Taglöhner erspart. Bis nach mehrmaligem fruchtlosen Mahnen und Verweis die verschiedenen Strafgrade durchgemacht sind, ist der Sommer vorüber, die Kinder haben nichts gelernt, Vieles vergessen und nicht selten ist man ungerecht genug, dem Lehrer die Schuld zu geben, wenn die Schule schlecht steht. Dazu kommt noch die grenzenlose Abneigung vieler Schüler gegen eine strenge Schul-Disciplin und wenn sie nicht weiter können, so lassen sie sich in der Schule als krank entschuldigen und lachen im Geheimen die Schulbehörden und den Lehrer aus. So lange daher nicht in den Eltern ein besserer Geist erwacht, wird es mit den Schulversäumnissen und also auch mit dem allgemeinen Stand der Schulen nicht besser. Die Absentenstrafgelder fließen in die Lokalschulkasse. Die monatlichen Absentenverzeichnisse sind, nachdem solche bei der Sitzung verhandelt und die ausgesprochenen Strafen beigesetzt und vollzogen sind, in der Registratur zu hinterlegen, wenn sie nicht von der Lokalschulkasse aufbewahrt werden. Schulgeld,. Nach den jetzt bestehenden Gesetzen hat ein Werktagsschüler 1 fl. 36 kr. und ein Sonntagsschüler 48 kr. jährlich zu zahlen. Für arme Schüler ist das Schulgeld aus der Armenkasse zu zahlen und darf dasselbe in das Minimum des Gehalts miteingerechnet werden. Das Schulgeld kann auch fixirt werden, in welchem Falle es dann aus der Gemeindekasse bezahlt wird. Der Fixirungsvertrag ist in der Negistratur zu hinterlegen. Tit. V. Armen-Wesen. Jiffer 1. Wirkungskreis der Lokalarmenpflege. Früher galt für das Armenwesen die Allerhöchste Verordnung vom 47. November 1816 und das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Unterstützung hülfsbedürftiger und erkrankter Personen betreffend. An deren Stelle ist nun seit dem 1. Juli 1869 das neue Armengesetz vom 29. April 1869 getreten. Art. 1 dieses Gesetzes stellt als Aufgabe der öffentlichen Armenpflege auf: 4) hülfsbedürftige Personen zu unterstützen, und 2) der zunehmenden Verarmung entgegenzuwirken. Die Verarmung, beziehungsweise der materielle Wohlstand einer Gemeinde steht nicht selten mit dem sittlichen Zustand einer Gemeinde in der engsten Verbindung; der Wirkungskreis der Gemeindebehörden ist daher, insbesondere was Ziffer 2 betrifft, sehr wichtig und umfangreich. Um der Verarmung entgegenwirken zu können, ist es nothwendig, daß man die Quellen derselben kennt. Sie sind: 4) übertriebener Luxus und Kleiderpracht, 2). unersättliche Genußsucht und Wohlleben, 3) Müssiggang, Arbeitsschen und Abneigung gegen eine. geordnete Lebensweise, 4) der frühzeitige Besuch der Wirthshäuser durch die maännliche Jugen 5) die vielen Tanzmusiken und die Feier der sogenannten Blaumontage, und endlich 0) die schlechte Handhabung der Polizeistunde. Nicht allen diesen Uebelständen können die Gemeindebehörden mit! Energie entgegenarbeiten. aber doch vielen, und sollten sie doch wenigstens so viel thun, als in ihren Kräften steht. Art. 2 bestimmt: Die öffentliche Armenpflege liegt den politischen Distrikts= und Kreisgemeinden ob. Art. 4. Die öffentliche Armenpflege gewährt nur dann Unterstützung, wenn der Hülfsbedürftige weder von den zu seiner Alimentatiomn oder Unterstützung rechtlich Verpflichteten, noch durch die freiwillige Armenpflege die nöthige Hülfe eplangen kann., Art. 5. Personen, welche binnen 5 Jahren nach Enfang. solcher Unterstützungen ein Vermögen erworben haben, sind zum Nückersatz des Empfangenen verpflichtet. 62 Tit. V. Armenwesen. Dieselbe Verpflichtung tritt auch ein für jene Personen, welche zwar die Unterstützung nicht empfangen haben, aber zur Alimentation ver— pflichtet gewesen sind. Art. 6. Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung beschränkt sich auf Gewährung des Unentbehrlichsten zur Erhaltung des Lebens. Wer eine öffentliche Unterstützung genießt, ist auch verpflichtet, sich zu einer, seinen Kräften angemessenen Arbeit innerhalb oder außerhalb einer Beschäftigungsanstalt verwenden zu lassen. Art. 9. Für den Bezirk jeder politischen Gemeinde besteht eine örtliche Armenpflege, deren Geschäfte durch den Armenpflegschaftsrath besorgt werden. Art. 10. Die Unterstützungspflicht der Gemeinde erstreckt sich zunächst auf die in ihr heimathsberechtigten, hülfsbedürftigen Personen, soweit nicht diese Pflicht gesetzlich der Staats= oder einer anderen Kasse auferlegt ist. Die Aufgabe der Armenpflege ist also: 4) den ganz oder theilweise arbeitsunfähigen Personen die zur Erhaltung ihres Lebens unentbehrliche Nahrung, Kleidung und Heizung zu geben; 2) Kranken ie erforderliche ärztliche Hülfe nebst Pflege und Heilmitteln zu verschaffen und insbesondere Geisteskranke, welche der nöthigen Aufsicht und Pflege entbehren, in eine Irrenanstalt zu verbringen; 3) für die einfache Beerdigung verstorbener mittelloser Personen zu sorgen, wobei jedoch eine Verpflichtung zur Bezahlung von Stolgebühren nicht besteht; 4) aüre Kindern die nöthige Erziehung und Ausbildung zu verschaffen. Arbeitsfähige Personen haben gar keinen Anspruch auf öffentliche, Unterstützung; die Armenpflege hat jedoch auch solchen Personen in Fällen dringender Noth die im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit augenblicklich unentbehrliche Hülfe zu gewähren. Art. 11. Wenn Dienstboten, Gesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter u. sw., welche außerhalb ihrer Heimathsgemeinde im Dienste oder in ständiger. Arbeit stehen, wegen Erkrankung der Hülfe bedürfen, so ist letztere von jener Gemeinde, in welcher sie zur Zeit der Erkrankung in Dienst oder Arbeit stehen, zu gewähren, und zwar auch dann, wenn sie in einer andern Gemeinde wohnen. Wurde diese Hülfe während woller 90 Tage gewährt und dauert die Nothwendigkeit der Hülfeleistung fort, so ist die Heimgthsgemeinde der erkrankten Person verpflichtet, letztere zu übernehmen und die weiter entstehenden Kosten zu ersetzen. Die auf Verpflegung hülfsbedürftiger Geisteskranker oder Gebärender erwachsenden Kosten hat die Heimathsgemeinde vom Beginn der geleisteten Hülfe an zu tragen. Art. 12. Außerdem ist jede Gemeinde verbunden. 1) den im Gemeindebezirk befindlichen Hülfsbedürftigen, deren Heimath unbekannt oder bestritten ist, oder deren Unterstützung von der verpflichteten Gemeinde oder öffentlichen Cassen verweigert. Tit. V. Armenwesen. 63 wird, die nothwendige Hülfe so lange angedeihen zu lassen, bis die Heimath oder Unterstützungspflicht amtlich festgestellt ist; 2) sonstigen Fremden, welche während ihres Aufenthalts in der Gemeinde der öffentlichen Hülfe bedürfen, die unentbehrlichen Reisemittel oder die erforderliche unverschiebliche Unterstützung zu gewähren; 3) für einfache Beerdigung der im Gemeindebezirk verstorbenen mittellosen Fremden und aufgefundenen Leichen zu sorgen, wobei jekuchpeeine Verpflichtung zur Bezahlung von Stolgebühren nicht esteht Art. 13. Für die auf Grund des Art. 12 geleistete Hülfe steht den Gemeinden ein Ersatzanspruch an diejenige inländische Gemeinde zu, welche nach Maßgabe des Art. 10 oder 11 zur Unterstützung der betreffenden Person verpflichtet ist-Wird in einer Gemeinde fremden Personen, welche während ihres letzten Aufenthalts in der Gemeinde Umlagen entrichtet haben, Krankenhilfe oder Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährt, so tritt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 11 Absatz III ein Ersatzanspruch gegen die Heimathsgemeinde nur dann ein, wenn und insoweit die Hülfeleistung über 14 Tage fortgesetzt worden ist. Art. 14. Diese, auf Grund der Art. 11 und 13 gegen eine inländische Gemeinde zulässigen Ansprüche finden auch gegenüber der Staats= oder einer sonstigen öffentlichen Kasse statt, wenn dieselbe nach den Gesetzen zur Unterstützung der hülfsbedürftigen Person verpflichtet ist. Art. 15. Die Zulässigkeit eines Ersatzanspruches gegen Gemeinden oder öffentliche Kassen des Auslands richtet sich nach den hierüber bestehenden Staatsverträgen. Ist durch letztere der Ersatzanspruch ausgeschlossen oder bleibt dessen Geltendmachung ohne Erfolg, so ist die hülfeleistende Gemeinde berechtigt, den nach Art. 11 oder 13 begründeten Anspruch gegen die bayerische Staatskasse geltend zu machen. Art. 17. Die Gemeinden sind verpflichtet, die für die örtliche Armenpflege unerläßlichen. Einrichtungen zu treffen. ·-Es ist auch gestattet, daß mehrere benachbarte Gemeinden nach freier 1aebereinkunft zu gemeinsamer Herstellung dieser Einrichtungen sich verinden Die Gemeinden sind befugt, die Unterstützung, Beschäftigung und Erziehung Hülfsbedürftiger, sowie die Verpflegung kranker Personen im Wege freiwilligen Uebereinkommens auch anderen Armenpflegen, Wohlthätigkeitsanstalten und Vereinen oder geeigneten Privatpersonen zu übertragen, und zu diesem Zwecke Hülfsbedürftige vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über den Aufenthalt auch in anderen Gemeinden des Königreichs unterzubringen. Außer den im vorstehenden Absatz bezeichneten Fällen sind die unterstützungspflichtigen Gemeinden oder öffentlichen Cassen zum Ersatz für die von einer Privatperson geleistete Hülfe nur dann verbunden, 64 Tit. V. Armenwesen. wenn diese so dringend war, daß die vorherige Anzeige bei dem Armenpflegschaftsrathe des Ortes der Hülfeleistung nicht stattfinden konnte. Der Ersatzanspruch erstreckt sich, soferne diesem Armenpflegschaftsrath kein Verschulden zur Last fällt, lediglich auf die Entschädigung für Auslagen und besondere Mühewaltung und erlischt ganz, wenn nicht innerhalb längstens 48 Stunden nach dem Beginn der Hülfeleistung Anzeige an den Armenpflegschaftsrath erstattet wurde. Art. 18. Die Mittel zur Bestreitung des Bedarfs der örtlichen Armenpflege sind zu schöpfen: 1) aus den Nutzungen des für Armenzwecke ausgeschiedenen Gemeinde-Vermögens (Lokalarmenfonds); 2) aus den stiftungsgemäß hiezu verfügbaren Nutzungen örtlicher Wohlthätigkeitsstiftungen 3) au den der Armenpflege durch die Gesetze zugewiesenen Einnahmen; 4) aus den zu Gunsten der Armenpflege in der Gemeinde bereits rechtmäßig bestehenden oder in gesetzlich zuläßiger Weise einzuführenden Abgaben für feierliche Hochzeiten in öffentlichen Wirthschaften, für Veranstaltung öffentlicher Festlichkeiten, Lustbarkeiten, Pferderennen, Musikproduktionen, Tanzunterholtungen, Theatervorstellungen und Schaustellungen aller Art; 5) aus den regelmäßigen oder außerordentlichen Zuschüssen der Gemeindekasse oder anderer öffentlichen Kassen; 6) aus den für laufende Ausgaben bestimmten Schenkungen und Vermächtnissen, aus den zum Besten der Armenpflege veranstalteten Sammlungen und Verloosungen, aus. Ersatzleistungen und sonstigen außerordentlichen Einnahmen. Reichen diese Einnahmsquellen nicht aus, so ist der Mehrbedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung über die Bestreitung der Gemeindebedürfniss zu decken. In Landgemeinden kann die Verköstigung der Armen an die, einen selbstständigen Haushalt führenden, Einwohner in bestimmter Reihenfolge nach einem billigen Maßstabe übertragen werden, wenn der Gemeindeausschuß und der Armenpflegschaftsrath übereinstimmend für dieses Verfahren sich entscheiden; dasselbe darf jedoch auf Kinder bis zu vollendeter Werktagsschulpflicht, auf kranke und sicherheitsgefährliche Personen. keine Anwendung finden. Art. 19. Die im vorstehenden Artikel aufgeführten Einnahmen fließen in eine besonders zu verwaltende Armenkasse, aus welcher die der Gemeinde obliegenden Ausgaben für Armenzwecke zu bestreiten sind. Nachhaltige Ueberschüsse, soferne sie nicht als Reserve bereit gehalten werden;, sowie alle nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben bestimmten Schenkungen, Vermüächtnisse und sonstigen Zuflüsse sind dem Grundstock einzuverleiben. · Art. 20. Die Gemeinden sind berechtigt, von den, im Art. 11 Abs. 1 bezeichneten. Personen, solange siè im Gemeindebezirk dienen oder arbeiten, einen regelmäßigen Krankenkassebetrag zu erheben, welcher nicht mehr als 3 kr. wöchentlich betragen darf. Tit. V. Armenwesen. 65 Der Gemeindeverwaltung steht es frei, auch in der Gemeinde heimathberechtigte Personen, welche unter die im Art. 11 Abs. 1 bezeichneten Kategorien fallen und im Gemeindebezirk dienen oder arbeiten, wenn sie weder einen eigenen Haushalt haben, noch bei ihren Eltern wohnen, zur Bezahlung des obigen Beitrags anzuhalten. Die Gemeindeverwaltung kann übrigens pflichtige Personen unbedingt oder auf Grund besonderen Uebereinkommens mit anderen Gemeinden, mit Corporationen, Stiftungen, Vereinen oder Privatpersonen von Entrichtung der Krankenkassebeiträge befreien. Die zur Leistung solcher Beiträge verpflichteten Personen erwerben, sobald der Eintritt in das Art. 11 Absatz 1 bezeichnete Dienst= oder Arbeitsverhältniß bei der Gemeindebehörde ordnungsmäßig angezeigt ist, ein Recht auf Gewährung der erforderlichen Krankenpflege, ärztlichen Hülfe und Heilmittel, soweit die Krankenverpflegung nicht länger als 90 Tage dauert. Die Krankenkassebeiträge können je für ein Vierteljahr vorauserhoben werden; die Dienstherrschaften und Arbeitgeber haften für die richtige Bezahlung derselben. Rückstände sind nach den für Gemeinde-Umlagen geltenden Bestimmungen beizutreiben. Die Beiträge fließen in die Armenkasse, oder wenn die Gemeindeverwaltung es vorzieht, in eine gesonderte Krankenhauskasse, welche dann aber auch die treffenden Lasten zu tragen hat. Die auf Grund dieses Artikels gewährte Krankenhilfe erscheint nicht als eine öffentliche Armenunterstützung. Art. 21. Unternehmer von bedeutenden industriellen Etablissements, welche gleichzeitig eine große Arbeiterzahl beschäftigen, können auf Antrag des Armenpflegschaftsraths durch die Gemeindeverwaltung verpflichtet werden, ihren Arbeitern die nöthige Krankenhilfe nach Maßgabe des Art. 11 selbst zu gewähren. Solche Unternehmer sind dann befugt, zu diesem Zwecke eine Krankenunterstützungskasse zu gründen, und für dieselbe Beiträge von ihren Arbeitern zu erheben. So lange die Unternehmer ihrer Unterstützungspflicht nachkommen, sind ihre Arbeiter von der Verbindlichkeit, die in Art. 20 erwähnten Beiträge zu leisten, befreit. Verordnungsmäßige Bestimmungen über Unterbringung und Verpflegung verunglückter oder erkrankter Eisenbahnarbeiter bleiben vorbehalten. Die einer Gemeinde in Folge dessen etwa erwachsenden Kosten hat die betreffende Eisenbahnbau-Unternehmung voll zu ersetzen. Art. 22 bestimmt, wie die Armenpflegschaftsräthe gebildet werden sollen, und zwar: I. in Gemeinden mit städtischer Verfassung, a) aus den Bürgermeistern, b) aus den vom Magistrat abgeordneten Magistratsräthen, e) aus den vom Collegium der Gemeindebevollmächtigten abgeordneten Mitgliedern dieses Collegiums, d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstand der israelitischen Cultusgemeinde, wenn eine solche in der Gemeinde besteht. Knauth, Gemeindeschreiber. 5 66 Tit. V. Armenwesen. e) aus einer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe, f) aus dem Bezirksarzte, wenn ein solcher in der Gemeinde seinen Amtssitz hat; II. in den übrigen Gemeinden: a) aus dem Bürgermeister, b) aus dem Beigeordneten, c) aus den von der Gemeindeverwaltung abgeordneten Gemeindeverwaltungsmitgliedern, d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstand der israelitischen Cultusverwaltung, wenn eine solche in der Gemeinde besteht, Jc) aus einer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe und l) aus dem Bezirksarzt, wenn ein solcher in der Gemieinde seinen Amtssitz hat. Die Zahl der abzuordnenden Magistratsräthe, Gemeindebevollmächtigten und Gemeindeverwaltungsmitglieder, sowie der besonders zu wählenden Mitglieder wird in Gemeinden mit städtischer Verfassung vom Magistrat, unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden von der Gemeindeverwaltung festgesetzt. Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, sich durch von ihm gewählte Mitglieder aus den Vorstehern der in der Gemeinde bestehenden Wohlthätigkeitsvereine zu verstärken. Vorstand des Armenpflegschaftsraths in Gemeinden mit städtischer Verfassung ist der erste Bürgermeister und in Landgemeinden der Pfarrvorstand und soferne deren mehrere vorhanden sind, der Dienstälteste der Confession der Mehrheit der Gemeindeangehörigen. Die Stellvertreter des Vorstands werden durch den Armenpflegschaftsrath gewählt. Art. 23. Nach Vollendung der ordentlichen Gemeindewahl ist zur Bildung des Armenpflegschaftsraths zu schreiten. Die nach Art. 22 Ziffer I lit. e zu erwählenden Armenpflegschaftsräthe werden durch die in einen Wahlkörper vereinigten Magistratsmitglieder und Gemeindebevollmächtigten, die nach Art. 22 Ziffer II lit, e zu wählenden werden durch die Gemeindverwaltung erwählt. Wählbar sind alle volljährigen männlichen Einwohner, welche eine direkte Steuer in der Gemeinde entrichten. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind jedoch: 4) Personen, welche unter Curatel stehen, 2) Personen, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens des Diebstahls, des Betrugs, der Unterschlagung, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden sind oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines anderen Vergehens die im Art. 28 Ziffer 4 und 5 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fähigkeiten oder eine derselben verloren haben, 3) Personen, gegen welche das gerichtliche Gantverfahren eröffnet wurde, so lange dieses Verfahren nicht beendigt ist, Tit. V. Armenwesen. 67 4) die der aktiven Armee und den besoldeten Stämmen der Landwehr angehörigen Militärpersonen, ferner zeitlich pensionirte Offiziere und Militärbeamte. Als gültig gewählt sind diejenigen zu betrachten, welche bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Die Gewählten werden durch den Vorstand des Armenpflegschaftsraths auf Handgelübde verpflichtet, und in ihre Stellen eingewiesen, welche sie bis zur Vornahme der nächsten Wahl zu versehen haben. Abgänge in dem durch Wahl berufenen Personalstand des Armenpflegschaftsraths sind sofort durch Neuwahl zu ersetzen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 3 finden auch auf die im Art. 22 Abs. 3 erwähnten Vereinsvorstände Anwendung. Art. 24. Der Armenpflegschaftsrath ist befugt, einzelne nach Art. 23 Abs. 3 wählbare Einwohner als Armenpfleger für bestimmte Bezirke der Gemeinde aufzustellen. Diese Bezirkspfleger, deren Funktion widerruflich ist, haben unter Leitung des Armenpflegschaftsraths bei der Armenpflege mitzuwirken. Art. 25. Die Mitglieder des Armenpflegschaftsraths, sowie die Bezirkspfleger versehen ihre Stellen unentgeltlich; den mit der Verwaltung der Armenkasse oder mit der Leitung besonderer Anstalten betrauten Mitgliedern kann jedoch auf Antrag des Armenpflegschaftsraths durch die Gemeindeverwaltung in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten ein entsprechendes Honorar aus der Armenkasse bewilligt werden. Den in Folge ihres Amtes in den Armenpflegschaftsrath berufenen Mitgliedern steht ein Recht der Ablehnung nicht zu. Die gewählten Armenpflegschaftsräthe, sowie die Bezirkspfleger, können die Wahl nur aus den Gründen ablehnen, aus welchen die Wahl zu Gemeindestellen nach Maßgabe der Gemeindeordnung abgelehnt werden kann. Bezüglich der Uebernahme und Fortführung dieser Funktionen sowie bezüglich der Disciplin über die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung analoge Anwendung. Art. 26. Die Aufnahme der für die Armenpflege und deren Anstalten erforderlichen Bediensteten erfolgt durch die Gemeindeverwaltung auf Antrag des Armenpflegschaftsraths und unter Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung. Diese Bediensteten sind aus der Armenkasse zu bezahlen. Art. 27. Der Armenpflegschaftsrath vertritt die Gemeinde in allen Angelegenheiten der öffentlichen Armenpflege. » Die Mitglieder des Armenpflegschaftsraths sind für den durch schuldhafte Nichterfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten oder durch schuldbanse Ueberschreitung ihrer gesetzlichen Befugnisse verursachten Schaden aftbar. Art. 28. Der Armenpflegschaftsrath ist insbesondere verpflichtet: a) über den Stand und die Ursachen der Armuth in der Gemeinde sich Kenntniß zu verschaffen; 57 68 Tit. V. Armenwesen. b) in den sich ergebenden Einzelfällen die Zulässigkeit einer Unterstützung zu ermitteln. Alle öffentlichen Behörden, Stiftungsverwaltungen, Religionsdiener, Aerzte und Privatwohlthätigkeitsvereine sind verpflichtet, dem Armenpflegschaftsrathe auf Verlangen die ihnen zu Gebote stehenden und zur #sng der oben vorgezeichneten Aufgabe erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen. Art. 29. Der Armenpflegschaftsrath beschließt über Versagung oder Gewährung, über Umfang, Dauer und Art der Unterstützung und regelt deren Verabreichung. Er ist berechtigt, arbeitsfähige Personen, welche ungeachtet ernstlicher Bemühungen keinen Erwerb finden, durch Ermittlung oder Anweisung von Arbeit zu unterstützen. Unter seiner Leitung und Aufsicht stehen die Armenhäuser und sonstigen unmittelbar aus der Armenkasse unterhaltenen Anstalten. Art. 30. Der Armenpflegschaftsrath kann denjenigen Personen, welche seinen allgemeinen oder besonderen Anordnungen in Bezug auf die Ermittlung ihrer Hülfsbedürftigkeit, auf die Verabreichung von Unterstützungen, auf Leistungen der ihnen zugewiesenen Arbeit oder auf den Aufenthalt in einer bestimmten Armenanstalt ungerechtfertigten Ungehorsam entgegensetzen, jede Unterstützung so lange versagen, so lange dieser Ungehorsam währt. Art. 31. Wird einem fremden Hilfsbedürftigen, dessen sofortige Heimweisung nicht zulässig ist, Unterstützung gewährt, so hat der Armen-Pflegschaftsrath beziehungsweise die Verwaltung der huülfeleistenden Krankenanstalt an den Armenpflegschaftsrath der ersatzpflichtigen Gemeinde binnen 3 Tagen Nachricht abzusenden. Ist die Staatskasse ersatzpflichtig, so muß die vorgeschriebene Nachricht an die Distrikts-Verwaltungsbehörde der Heimath des Hülfsbedürftigen, ist eine andere öffentliche Kasse ersatzpflichtig, so muß sie an die gesetzlichen Vertreter dieser Kasse ergehen. Ist die Heimath unbekannt, so ist die Anzeige an die der unterstützenden Gemeinde vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu erstatten. Wird die vorgeschriebene Frist versäumt, so ist ein Ersatzanspruch nur für die nach dem Tage der ergangenen Nachricht geleistete Hülfe zulässig. Die Geltendmachung der Ersatzansprüche ist Sache des Armenpflegschaftsraths und der Verwaltung der hülfeleistenden Anstalt. Art. 32. Der Armenpflegschaftsrath hat für Herstellung und Erhaltung aller zur Uebung der Armenpflege in der Gemeinde nothwendigen Anstalten und Einrichtungen zu sorgen. Bei Unternehmungen, deren Kosten nicht aus den laufenden Einnahmen der Armenkasse gedeckt werden können, bei Einrichtungen, welcheeine dauernde Belastung der Gemeinde zur Folge haben, dann bei Einführung, Erhöhung und Regulirung von Gemeindeumlagen oder Abgaben für Armenzwecke steht dem Armenpflegschaftsrath nur die Anregung und Begutachtung, die Beschlußfassung aber den nach der Gemeindeordnung zuständigen Organen der Gemeinde zu; der Armenpflegschaftsrath ist jedoch zur Beschwerdeführung berechtigt. Tit. V. Armenwesen. 69 Art. 33. Die Armenkasse wird durch die vom Armenpflegschaftsrath aus seiner Mitte gewählten Mitglieder oder durch die nach Art. 26 aufgestellten Bediensteten verwaltet. Die mit der unmittelbaren Verwaltung betrauten Personen haften zunächst für die richtige Erhebung der Einnahmen, für die Einhaltung des Etats und für die vorschriftsmäßige Verrechnung der Ausgaben; sie sind zur Leistung einer angemessenen Caution verpflichtet, wenn dieselbe nicht vom Armenpflegschaftsrath erlassen wird. Der Armenpflegschaftsrath ist. befugt, von den Rechnungen der durch die Gemeindebehörden verwalteten Armenfonds und Wohlthätigkeitsanstalten Einsicht zu nehmen, die letzteren nach vorgängiger Anzeige bei der Gemeindeverwaltung durch abgeordnete Mitglieder besichtigen zu lassen, die Abstellung wahrgenommener Mißstände zu beantragen, und bei verweigerter Abhülfe Beschwerde zu führen. Art. 34. Bezüglich der Dauer des Rechnungsjahres, der Aufstellung des Etats, der 14tägigen Offenlage desselben, der Würdigung der hiegegen vorgebrachten Erinnerungen 2c. gelten dieselben Vorschriften wie bei Oer Gemeinderechnung, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird. Werden Ausgaben nothwendig, die im Voranschlag nicht vorgesehen 7 hat der Armenpflegschaftsrath in öffentlicher Sitzung Beschluß zu fassen. Alle nicht ständig eingewiesenen Ausgaben setzen einen besonderen Beschluß des Armenpflegschaftsraths voraus, dessen Vorstand jedoch ermächtigt ist, in besonderen und dringenden Fällen und unter dem Vorbehalt nachträglicher Genehmigung des Armenpflegschaftsraths die erforderliche Verfügung zu treffen. Gleiche Ermächtigung kann vom Armenpflegschaftsrath auch anderen Mitgliedern, den Bezirkspflegern und Leitern von Armenanstalten ertheilt werden. Sind zur Bestreitung der im Voranschlag vorgesehenen oder nachträglich beschlossenen Ausgaben außerordentliche Zuschüsse aus der Gemeindekasse, neue oder erhöhte Umlagen erforderlich, so darf die den Betrag der ordentlichen Deckungsmittel übersteigende Mehrausgabe erst dann gemacht werden, wenn die Bewilligung oder Anweisung der nöthigen Mittel nach Maßgabe der Gemeinde-Ordnung erfolgt ist. Art. 35. Die Rechnungen für das abgelaufene Jahr sind spätestens bis zum darauffolgenden 1. Mai zu stellen und während 14 Tagen öffentlich aufzulegen. Nach Ablauf dieser 14tägigen Frist sind die Rechnungen nebst den eiwa eingekommenen Erinnerungen an die Gemeinde-Verwaltung abzugeben. Die Prüfung und Bescheidung der Rechnungen und das Beschwerderecht richten sich nach den in der Gemeinde-Ordnung für die Prüfung und Bescheidung der Gemeinderechnungen festgestellten Bestimmungen. Art. 36. Es ist dem Armenpflegschaftsrath gestattet, Armen behufs gerichtlicher Verfolgung von Vermögensrechten die erforderlichen baaren Prozeßauslagen vorzuschießen. 70 Tit. V. Armenwesen. Den Mitgliedern und den besonders beauftragten Vollzugsorganen des Armenpflegschaftsraths, sowie den Bezirkspflegern kann der Eintritt in die Wohnungen der unterstützten Armen zu keiner Zeit verwehrt werden. Wenn die Erziehung von Kindern, für welche Unterstützung aus der Armenkasse gewährt ist, von den Eltern oder deren Stellvertretern offenbar vernachlässigt wird, so kann der Armenpflegschaftsrath die Fortsetzung der Unterstützung davon abhängig machen, daß solche Kinder ihm zur besseren Unterbringung und Erziehung überlassen werden. Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, die Bestellung gerichtlicher Curatel über Personen zu beantragen, welche durch Verschwendung die Besorgniß begründen, daß sie der Armenkasse zur Last fallen werden. Art. 37. Der Armenpflegschaftsrath faßt seine Beschlüsse in den festgesetzten regelmäßigen oder in besonders anberaumten Sitzungen, auf welche die Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung über die Sitzungen der Gemeinde-Verwaltungen analoge Anwendung finden. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und daß dem Beschlusse die absolute Stimmenmehrbleit der anwesenden Mitglieder zugefallen ist; bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsitzende. Die Leitung der Sitzungen und des ganzen Geschäftsganges gebührt dem Vorstande oder beziehungsweise seinem Stellvertreter. Zur Regelung des Geschäftsganges kann sich der Armenpflegschaftsrath eine Geschäftsordnung geben, in Bezug auf Führung und Visitation der Kassen, sowie auf Behandlung des Rechnungswesens finden die Bestimmungen der Gemeinde Ordnung analoge Anwendung. Die Erstattung von Uebersichtsanzeigen über die Geschäftsführung der Armenpflegen wird durch Ministerialvorschrift geregelt. Die dritte Abtheilung des neuen Armengesetzes handelt von der Distrikts= und die vierte Abtheilung von der Kreisarmenpflege, die fünfte Abtheilung von dem Aufsichtsrecht und der Zuständigkeit der Staatsbehörden, und die sechste Abtheilung, Art. 44, von den Strafbestimmungen. Hiernach werden Personen, welche öffentliche Armenunterstützung genießen, mit Arrest bis zu 8 Tagen und im Nückfall bis zu 30 Tagen bestraft, wenn sie entweder: 1) durch ungeziemendes Benehmen die dem Armenpflegschaftsrathe, einem Mitgliede desselben, einem Bezirkspfleger oder denjenigen, von welchen sie im Auftrag des Armenpflegschaftsraths Almosen, Kost, Kleidung 2c. erhalten, gebührende Achtung verletzen, oder wenn sie 2) Lebensmittel, Heizungsmaterial, Kleidungsstücke, Heilmittel, Arbeitsstoffe, Werkzeuge und dergleichen, welche sie von der öffentlichen Armenpflege oder von einer öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalt empfangen haben, unbefugt veräußern oder muthwilliger Weise unbrauchbar machen. Mit Arrest bis zu 14 Tagen und im RNückfall bis zu 30 Tagen werden bestraft: Tit. V. Armenwesen. 71 1) arbeitsfähige Personen, welche von der Armenpflege Unterstützung beziehen oder beanspruchen, wenn sie die ihnen gemäß Art. 6 Abf. 2 oder Art. 29 Abs. 2 angewiesene Arbeit nicht verrichten. 2) arbeitsfähige Personen, welche innerhalb Jahresfrist Unterstützung von der Armenpflege beansprucht und erhalten haben, wenn sie weder einer, ihren Kräften angemessenen Arbeit sich widmen, noch darzuthun vermögen, daß sie sich auf eine erlaubte Weise ernähren. Siffer 2. Kleinkinderbewahr-WMustalten. Wenn man bedenkt, welchen Gefahren Kinder in Physischer und moralischer Beziehung ausgesetzt sind, wenn dieselben nicht beaufsichtigt und überwacht werden, so wird man den Werth solcher Anstalten zu würdigen wissen. Dieser Umstand mag wohl auch die Ursache gewesen sein, paß sich diese Anstalten in verhältnißmäßig kurzer Zeit so sehr vermehrt aben. Die k. Regierung des unterfränkischen Kreises hat daher diesen Anstalten schon im Jahre 1839 eine besondere Sorgfalt gewidmet und in der 16. besonderen Beilage des Intellig.-Blattes die Allerhöchste Verordnung vom 17. Oktober 1839 bekannt gemacht: 4) Die Kleinkinderbewahranstalten sind, insolange nicht anders verfügt werden wird, als Privatinstitute zu betrachten und als solche den bestehenden Vorschriften gemäß zu behandeln. Es ist jedoch zur Bildung solcher Anstalten die obrigkeitliche Bewilligung erforderlich. Ihre Einrichtung und Erhaltung ist allenthalben zu befördern, wo sich das Bedürfniß für sie kundgibt, wo die erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, und wo sich gegen den Inhalt der vorzulegenden Statuten etwas Wesentliches nicht erinnern läßt. 2) Die erwähnten Anstalten sollen keinen anderen Zweck haben, als: den kleinen, für die Schule noch nicht reifen Kindern Aufenthalt und Pflege in der Art angedeihen zu lassen, wie solche von gewissenhaften und verständigen Eltern zur gedeihlichen Entwicklung geistiger und leiblicher Kräfte für dieses zarte Jugendalter gewährt zu werden pflegen. Auf diese ihre Bestimmung sind sie allenthalben zu beschränken und es ist ihnen daher auch nicht zu gestatten, daß ihnen der hie und da noch übliche Name „Kleinkinderschule“ beigelegt oder daß den dabei beschäftigten Personen der Titel eines Lehrers oder einer Lehrerin beigelegt werde. 3) Die Unternehmer sowohl als auch die Amtsbehörden haben mit allem Ernst darüber zu wachen, daß die freie und naturgemäße Entfaltung des kindlichen Gemüthes durch steife Förmlichkeiten nicht gehemmt, der jugendliche Frohsinn durch eine, erst für spätere Jahre geeignete Lebensweise nicht verkümmert, der Schule nicht vorgegriffen und die erst im Heraustreten begriffene Geisteskraft weder übermäßig angestrengt, noch unpassend, sondern vielmehr genau auf die im § 5 bezeichnete Weise beschäftigt werde. 4) Da bei weitem der größere Theil der in diese Anstalten aufgenommenen Kinder armen Eltern angehört und für einen Stand erzo- 72 5) 6) 7) Tit. V. Armenwesen. gen werden soll, welcher vorzugsweise einen gesunden, kräftigen und gewandten Körper, Lust und Liebe zu anstrengender Arbeit und möglichste Beschränkung seiner Bedürfnisse zu seinem künftigen Fortkommen und zu seinem äußeren Lebensglück nöthig hat, so muß in den Kleinkinderbewahranstalten sorgfältig Alles vermieden werden, was nachtheilig auf den Gesundheitszustand einwirkt, wie dieses z. B. durch überheizte Lokalitäten geschieht, die Pfleglinge schwächt und verweichlicht, den Hang zum Wohlleben und Bedürfnisse erzeugt, die in späteren Lebensjahren nicht mehr befriedigt werden können und im Entbehrungsfalle eine Quelle der Unzufriedenheit und des Unfriedens eröffnen dürften. Es ist vielmehr dahin zu wirken, daß die Kinder schon frühe leiblich gestärkt und gekräftigt werden, daß sie sich viel und ungezwungen in freier Luft aufhalten und bewegen, und daß sie selbst bei ungünstiger Witterung in den Zimmern mit Sitzen, Stehen und Gehen fleißig abwechseln. Ihre Unterhaltung muß, so weit es ohne Störung der nothwendigen Ordnung möglich ist, frei und ungezwungen sein und selbst bei ihren gewöhnlichen Spielen ist auf freie Geistesthätigkeit und eigenes Nachdenken oder Erfinden, auf Gewandtheit und Stärkung des Körpers, auf innere Anregung und auf Förderung des jugendlichen Frohsinns besonders zu achten. Dagegen muß es eine Hauptaufgabe bilden, die gesammte Beschäftigungsweise der Kinder zu einem fortwährenden Spiele, d. h. zu einer leichten und geregelten, zu einer anregenden, anziehenden und zweckmäßig abwechselnden Unterhaltung zu machen. Nur ist dabeie vorzusehen, daß das Spielen nicht ein bloßes Tändeln und die leichte Beschäftigung nicht in geschäftigen Müssiggang ausarte. Denn auch das Spiel hat seinen Ernst und auch der angenehmsten Unterhaltung darf es nicht an der erforderlichen, den Verhältnissen anpassenden Gründlichkeit und Beharrlichkeit fehlen. Der Ertheilung eines eigentlichen Unterrichtes haben sich die Pfleger und Aufseher dieser Anstalten gänzlich und strenge zu enthalten. Die Kinder sollen weder schreiben noch lesen lernen, weder mit Rechnen, noch mit sonst einem für die Schule gehörigen Lehrgegenstand anhaltend beschäftigt werden, und wenn es auch unbenommen bleiben nag, sie im Zusammensetzen und Vergleichen der Buchstaben oder Zahlen zu üben, so hat dieses doch nur in der Absicht zu geschehen, das Auffassungs= und Anschauungsvermögen zu wecken, Sinn und Urtheil zu schärfen, an geregeltes Aufmerken und ruhige Geistesthätigkeit zu gewöhnen und auf diesem Wege die Kleinen zur Benützung der öffentlichen Schule vorzubereiten. Als eine ihrer wichtigsten Pflichten haben die mit der Aufsicht und Pflege dieser Kinder beauftragten Personen es zu erachten, für die möglichste Erweckung und Belebung eines wahrhaft frommen Gemüthes gewissenhafte Sorge zu tragen. Dazu genügt aber nicht blos, die Kinder am Anfang und Schluß beten zu lassen, es muß vielmehr die ganze Erziehungsweise darauf als auf das höchste und Tit. V. Armenwesen. 73 letzte Ziel hingerichtet und dahin gearbeitet werden, daß die Klei— nen schon von Jugend auf Gott erkennen und lieben lernen, daß Lehre, Beispiel und Uebung sie fortwährend und in der rechten Art auf ihn und seine Gebote zurückweisen, daß sie sich früh ge— wöhnen, das zum Gegenstand ihrer Verehrung zu machen, was ihnen wie allen Menschen zeitlebens heilig und ehrwürdig bleiben soll, kurz, daß sie sich ganz von frommem, christlich-religiösen Sinne durchdrungen fühlen. Auf diesen Mittelpunkt aller wahren Erziehung ist auch bei der übrigen Beschäftigung der Kinder stets die geeignete Rücksicht zu nehmen. Diese Beschäftigungsweise hat aber vornehmlich darin zu bestehen, daß die Sinnes= und Verstandeskräfte der Kinder an manchfaltigen Aufgaben geübt werden, daß man ihnen lehrreiche und erbauliche Geschichten erzählt, und sich dieselben in kindlicher Art wieder von ihnen erzählen läßt, ihnen bedeutungsvolle Bilder oder sonstige Gegenstände zur Betrachtung vorhält, und sich darüber mit ihnen unterredet; daß man kurze inhaltreiche Denksprüche und kleine Liederverse ihrem Gedächtniß einprägt und sie daran gewöhnt, dieselben einfach, ohne Ziererei wiederzugeben und daß man sie außerdem anleitet, leichte Handarbeiten zu verrichten, sich dabei untereinander selbst zu unterstützen, und so die erforderliche Gewandtheit des Leibes und des Geistes sich allmählich anzueignen. 8) Hiebei sollen die Pfleger und Aufseher wohl bedenken, daß sie es 9 10) mit kleinen Kindern zu thun haben, denen das Wahre und Gute noch nicht durch Verstandesgründe zur Ueberzeugung gebracht werden kann. Dieser Grundsatz muß die ganze Behandlung und Erziehungsweise in den Kleinkinderbewahranstalten leiten, deren große Aufgabe nur dann als gelöst betrachtet werden kann, wenn durch ebenso liebevolle als ernste Behandlung Aufrichtigkeit und Offenheit, Schamhaftigkeit und Reinlichkeit, Ordnung und Pünktlichkeit, Dienstfertigkeit und Mäßigung, Dankbarkeit und Liebe, strenger Gehorsam und Freude an nützlicher Thätigkeit sammt anderen Tugenden des kindlichen Alters den Kleinen zur Gewohnheit, ja gleichsam zur anderen Natur werden, und jenen eigentlich sittlich frommen Sinn oder Charakter begründen, welcher dem Staate und der Kicche eine sichere und erfreuliche Bürgschaft für die Zukunft gewährt. Die Aufsicht und Leitung der Kleinkinderbewahranstalten ist den Uebernehmern zu überlassen. Die öffentlichen Behörden aber haben durch wiederholte persönliche Besuche von dem genauen Vollzuge der vorgeschriebenen Grundsätze sich zu überzeugen, die Beschäftigungs= und sonstige Erziehungsweise sorgfältig zu überwachen, ungeeignete Abweichungen zu rügen und erforderlichen Falles ein ernstes Einschreiten zu veranlassen. Die Aufstellung des benöthigten Personals ist gleichfalls Sache der Unternehmer. Diese haben jedoch die gewählten Individuen der treffenden Schul= und Polizeibehörde zur Anzeige zu bringen und sind gehalten, den Erinnerungen derselben Gehör zu geben, wenn gegründete Einwendungen gegen die Wahl erhoben werden können. 1# " 74 Tit. V. Armenwesen. 41) Es ist aber keineswegs nothwendig, zur Wart und Pflege der Kleinen nur solche Personen aufzunehmen, welche sich dem Lehrerberuf eigens gewidmet haben und in Schullehrer-Seminarien und andern dergleichen Anstalten vorgebildet worden sind. Es genügt vielmehr vollständig, wenn dergleichen Leute das vollständige Zeugniß eines unbescholtenen Rufes und eines tadellosen Wandels für sich haben, wenn sie noch in den kräftigeren Lebensjahren stehen und heiteren Gemüthes sind, wenn sie sich einfach, klar und bestimmt auszudrücken wissen, mit der Freundlichkeit den rechten Ernst verbinden und mit der Sanftmuth und Geduld die nöthige Willenskraft und Beharrlichkeit vereinigen, insbesondere aber, wenn sie Liebe zu den Kindern haben und sich der unentbehrlichen Gabe der Anregung und der Mittheilung erfreuen, durch welche sie allein auf das Innere der Kleinen einzuwirken vermögen. 12) Finden es Schullehrer und Schulgehülfen ihrer Neigung angemessen, sich bei Kleinkinderbewahranstalten verwenden zu lassen, ist ihnen dieses zuzugestehen und soll die an solchen Anstalten zugebrachte Zeit ihren Dienstjahren beigezählt werden. 13) Eltern und Vormünder können nicht gezwungen werden, ihre Kinder oder Pflegebefohlenen in eine Kleinkinderbewahranstalt aufnehmen zu lassen, sondern Eintritt und Austritt sollen frei und ungezwungen sein. 44) Die Vorsteher solcher Anstalten können verlangen, daß die Kinder reinlich und regelmäßig in die Anstalt gebracht und wieder aus derselben abgeholt werden. Ferner sind sie befugt, denjenigen Kindern die Aufnahme zu versagen, durch welche derselben äußere und innere Nachtheile gebracht werden können. Dagegen wird aber auch von ihnen erwartet, daß sie keine übertriebenen Forderungen an sie in Bezug auf Kleidung 2c. stellen, und sich in stetem Benehmen mit den Eltern erhalten. 15) Oeffentliche Prüfungen, feierliche Aufzüge, Preisvertheilungen, sowie überhaupt Alles, was Ehrgeiz, Eitelkeit und falsche Selbstliebe erzeugen könnte oder sich sonst nicht mit diesem zarten Kindesalter verträgt, bleibt untersagt. Dagegen ist es gestattet, sie von Zeit zu Zeit durch Unterstützungen und kleine Geschenke zu ermuntern und sie zur Weihnachtszeit mit Christbescheerungen zu erfreuen. 16) Die Aufbringung der Kosten solcher Anstalten richtet sich nach den aufgestellten Satzungen derselben. 17) Die Vermögensverwaltung und die Rechnungsablage hierüber hat sich nach den Statuten der Anstalt zu richten, den Verwaltungsbehörden steht jedoch die Befugniß zu, bei gegebenen besonderen Veranlassungen sowohl von der Vermögensverwaltung als auch von der Rechnungsstellung Einsicht zu nehmen. 18) Lösen sich dergleichen Anstalten auf, so soll das Vermögen derselben dem Ortsschulfond zufallen, wenn nicht vorher in gültiger Weise andere Bestimmungen hierüber getroffen worden sind. In der Registratur sind die entsprechenden Aufzeichnungen über den Tit. V. Armenwesen. 75 Namen des Gründers, das Jahr der Gründung, die Dotation cczu hinterlegen. Ziffer 8. Unterbringung verwahrloster, armer, blinder, taubstummer, Früppelhafter und verwaister Kinder und Fin#linge. Pflege fremder Kinder.) Für verwahrloste Kinder sind insbesondere die wohl in allen Kreisen bestehenden Rettungsanstalten in's Leben gerufen worden, welche von Privaten gegründet und aus Kreisfonds unterstützt werden, während für Blinde das Central-Blinden-Institut in München und die Kreisblindenanstalten, dann für Taubstumme die Taubstummen-Institute, für Waisenkinder die Waisenhäuser und für krüppelhafte Kinder eine Anstalt in München gegründet wurde. Die Unterbringung von Kindern in Rettungshäusern ist nicht nur rathsam, sondern sogar geboten, wenn die Erziehung eines Kindes derart vernachlässigt wird, daß mit Grund angenommen werden kann, daß es ein verdorbener Mensch werde, wenn es unter den schädlichen Einflüssen einer schlechten Umgebung länger verbleibe. Fällt einer armen Gemeinde die Leistung der Kosten hiefür zu schwer, so hat sie sich in einem Gesuche an den Distriktsrath zu wenden resp. an die betreffende Distriktsverwaltungsbehörde, welche gegebenen Falles Unterstützungen zuwendet. Die Aufnahme blinder und taubstummer Kinder in die Blinden= und Taubstummen-Institute richtet sich nach den für jeden Kreis festgestellten und bekanntgemachten Satzungen. Für arme Waisenkinder ist um die Pfründner-Aufnahme in Waisenhäusern nachzusuchen. Die Gesuche selbst sind mit den erforderlichen Zeugnissen über Geburtsort und Zeit, Confession, Eltern und deren Kinderzahl und Alter und endlich mit einem Zeugnisse des Gerichtsarztes zu belegen und durch die Distrikts-Verwaltungsbehörde zu vermitteln. Fremde Kinder dürfen nur mit Curatelbewilligung von Leuten zur Verpflegung aufgenommen werden, von denen angenommen werden kann, daß sie nicht von schnöder Gewinnsucht geleitet den ihnen anvertrauten Kindern die nöthige Sorgfalt zuwenden. Mit dem Gesuche, welches der Armenpflegschaftsrath zu instruiren und einzusenden hat, ist ein von der Distriktsverwaltungsbehörde ausgestellter oder beglaubigter Heimathsschein mitvorzulegen, was um so nothwendiger ist, als sonst einer Gemeinde bedeutende Nachtheile bezüglich der späteren Sustentation erwachsen könnten. Diese Heimathsscheine sind entweder vom Bürgermeister oder vom Vorstand des Armenpflegschaftsraths aufzubewahren, bis jene Kinder wieder abgeholt werden. *) In specic für Unterfranken: Hohe Regierungsentschl. vom 17. Oktober 1867. Kr.-A.-Bl. für Unterfr. Nr. 137 Seite 1581 u. f. 76 Tit. V. Armenwesen. Ziffer A. Unterbringung jugendlicher Personen in Erziehungsanstalten für Verwahrloste nach Drt. 90 des Ppl.-St.-Ges-Art. 90 des P.-St.-G. lautet: Gegen Personen, welche wegen Bettelns, Landstreicherei und Arbeitsscheue zweimal gestraft worden sind und binnen Jahresfrist vom Tage der letzten Verurtheilung an sich einer neuen Zuwiderhandlung gegen einen dieser Artikel schuldig machen, kann die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht oder der Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen werden. Abs. 3. Bei jugendlichen Personen unter 16 Jahren, welche binnen Jahresfrist 3 mal wegen Landstreicherei und Bettels aufgegriffen worden sind, kann auch in dem Falle, daß wegen Mangels der zur Unterscheidung der Strafbarkeit der Handlungen erforderlichen Ausbildung eine Verurtheilung nicht erfolgt, durch das Polizeigericht die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt für verwahrloste jugendliche Personen angehalten werden. Die bezüglichen Aktenstücke werden sub Tit. Vi Ziffer 4 in der Registratur hinterlegt. Ziffer 5. Unterstützung und Veroflegung hülfsbedürftiger mnd erkrankter Personen. Die Armen-Unterstützungen sind entweder vorgesehene oder momentane, außerordentliche. Im ersten Falle sind sie in den Armen-Etat aufzunehmen, im zweiten Falle hat der Armenpflegschaftsrath in ordentlicher Sitzung Beschluß zu fassen. Hierüber, sowie über das Verhalten der Armenpflegschaftsräthe bei Verpflegung erkrankter fremder Personen enthält das neue Armengesetz die nöthigen Bestimmungen. Die Beschlüsse des Armenpflegschaftsraths, die abgeschlossenen Verträge und die mit den Heimathsbehörden gepflogenen Correspondenzen sind in der Registratur sub Ziff. 5 zu hinterlegen. Ziffer G. Beaufsichtigung der Armen, Arbeitsscheuen und Verschwender. Aunf Personen dieser Art bezieht sich der Art. 44 des neuen Armengesetzes, wornach arbeitsfähige Personen mit Arrest von 14 bis 30 Ta-6ea zu bestrafen sind, wenn sie die ihnen angewiesene Arbeit nicht verrichten. Auf Verschwender ist Art. 36 Abs. 4 des neuen Armengesetzes anwendbar, wornach der Armenpflegschaftsrath berechtigt ist, die Bestellung gerichtlicher Curatel zu beantragen, wenn die Besorgniß begründet ist, daß sie der Armenkasse zur Last fallen werden. Ziffer 7. Die Sparkassen. Diese bestehen gewöhnlich für einen Verwaltungsbezirk und sind bestimmt, Dienstboten und anderen Personen Gelegenheit zu bieten, ihre Tit. V. Armenwesen. 77 Ersparnisse nutzbringend anzulegen. Größer noch als der materielle Vortheil ist der moralische Werth, den sie haben; deswegen ist die Ein— führung von Sparkassen allenthalben zu empfehlen. Eine oder mehrere Gemeinden oder die sämmtlichen Gemeinden eines Distrikts können eine solche gründen und bilden. Die Feststellung der Statuten bleibt den betreffenden Gemeinden und der Genehmigung der betreffenden Kreisregierung vorbehalten. Bei Errichtung von Sparkassen-Schuldurkunden haften die Gemeinden solidarisch. Die bei der Staatsschulden-Tilgungskasse anzulegenden Aktiokapitalien werden nach dem Gesetz vom 4. Juni 1848 mit 4% verzinst und können jederzeit dort angelegt werden. Bei außerordentlichen Geldanlehen des Staats können die Sparkassen mit Darlehen gleichmäßig konkurriren und jenen Zinsfuß in Anspruch nehmen, gegen den die Schuldenkontrahirung überhaupt geschieht. Die Leitung und Ueberwachung der Sparkassen ist in die Hände eines eigens hiezu gewählten Ausschusses gelegt, welcher jährlich über seine Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu stellen und dieselbe zur Revision vorzulegen hat. In die Registratur gehören die Statuten und sonstigen Aufzeichnungen. Jiffer S. Kreishülfskasse. Distriktshülfskasse. Orts-, Leih= und Hülfskassen. Für jeden Kreis wurde von Seiner Majestät dem König Ludwig J. unterm 29. August 1828 eine Kreishülfskasse mit einem Fond von je 10,000 fl. gestiftet. Die Bestimmung dieser Hülfskassen ist, Landeigenthümer und Gewerbtreibende in unverschuldeten Nothfällen mit den, zur Erhaltung ihres Anwesens nöthigen Darlehen gegen geringe Verzinsung und leidliche Rückzahlungsfristen allenfalls auch ohne die oft schwierige Bestellung einer Hypothek zu unterstützen. Aus diesen Kreishülfskassen werden Darlehen nicht unter 100 fl. und nicht über 300 fl. gegeben, welche in Annnitäten, d. h. jährlichen gleichen, zugleich mit den Zinsen geschehenden Abschlagszahlungen rückzahlbar sind. Durch diese Annuitäten wird das Kapital in 5 bis 15 Jahren getilgt, indem bei 100 fl. Anleihen jährlich, je nachdem die Zinsen desselben von 1 bis 4% bestimmt sind, Zahlungen in nachstehendem Maße geschehen. Zahl der Jahre zur Abzahlung Zinsfuß. 5. 10. 15. fl. kr. fl. kr. ffl. kr. 4 Prozent 20 3710 35 7 13 2 Prozent 24 44414 7 47 3 Prozent 214 5011 44 8 26 4 Prozent 22 282 3 9 — 78 Tit. V. Armenwesen. Das Darlehen muß zur Erhaltung des Anwesens des Empfängers, zur Anschaffung gefallenen Viehes, mangelnder Saatfrüchte, Brodfrüchte, des zu Verlust gegangenen Handwerkszeugs, zur Reparatur der Wohnund Wirthschaftsgebäude verwendet werden, wofür der Armenpflegschaftsrath zu haften hat. Der Darlehenssucher hat sich an den Armenpflegschaftsrath zu wenden, welcher das Gesuch aufzunehmen und zu instruiren, insbesondere ein Zeugniß darüber auszustellen hat: a) daß sich Bittsteller rechtlich und sittlich aufgeführt habe, erwerbsam und thätig sei, b) daß ein unverschuldeter Nothfall und welcher? die Gefährdung seines Erwerbstandes herbeigeführt habe und daß die Möglichkeit, denselben zu erhalten, nur durch ein Darlehen aus der Kreishülfskasse bedingt sei, und JP) daß er sich auf einem andern Wege die hiezu nöthigen Mittel nicht verschaffen könne; d) welche Sicherheit für das Darlehen geleistet wird, ob Hypothek, Faustpfand oder Bürgschaft, in welchen Annuitäten dasselbe zurückgezahlt werden soll, und endlich die Familienverhältnisse und die Erwerbsfähigkeit der Familienglieder. Das Protokollargesuch sammt dem Gutachten des Armenpflegschaftsraths und den sonstigen Belegen ist dem Königlichen Bezirksamt zur weiteren Instruktion und Verfügung mit Begleitungsbericht in Vorlage zu ringen. Im Uebrigen wird auf die Statuten der Kreishülfskasse Bezug genommen, welche von Zeit zu Zeit in den Kreisamtsblättern auf's Neue veröffentlicht werden. Denselben Zweck, welchen die Kreishülfskassen für einen ganzen Kreis haben, haben die Distriktshülfskassen für einen Distrikt oder Verwaltungsbezirk, und die Orts-, Leih= und Hülfskasse für eine einzelne Gemeinde. Der Entwurf der Statuten steht im ersten Falle dem Distriktsrath und im zweiten Falle dem eigens gewählten Ausschusse zu, und sind solche der Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die genehmigten Statuten und sonstigen erwachsenen Aktenprodukte, Gesuche und dergl. sind sub Tit. V Ziffer 8 der Registratur zu hinterlegen. JZiffer 9. Armenbeschäftigungsanstalten. Die Beschäftigung der Armen durch Arbeit ist ein Grundzug des neuen Armengesetzes. So lange der Arme im Stande ist, seinen Unterhalt entweder ganz oder theilweise zu verdienen, soll ihm keine Unterstützung bewilligt und dieselbe sogar so lange entzogen werden, bis er sich der ihm angewiesenen Arbeit unterzieht. Daß kranke und schwächliche Personen entweder-gar nichts arbeiten oder doch nur leichte Arbeiten verrichten können, versteht sich von selbst. Die Arbeiten selbst sind sehr verschieden und richten sich sowohl nach dem Geschlecht der Arbeiter als auch nach anderen Verhältnissen: Für Personen weiblichen Geschlechts eignen sich Arbeiten im Stricken, Häckeln, Nähen 2c., für Personen männlichen Geschlechts Holzschnitzereien, welcher Industriezweig z. B. in den Nhöngegenden zu Hause ist. Tit. V. Armenwesen. 79 An der Spitze dieser Beschäftigungsanstalten muß Jemand stehen, der das Ganze zu leiten fähig ist, welcher die Rohstoffe von den be— stellenden Fabrikanten entgegen nimmt, die Arbeiten prüft und die Arbeitslöhne berechnet, dieselben auszahlt und verbucht, den Fabrikanten Rechnung stellt und dergl. Es ist dieses kein angenehmes Geschäft und meistens lösen sich die Armenbeschäftigungsanstalten auf, weil selten Jemand zu finden ist, der die Leitung derselben übernimmt. Wie wohlthätig und segensreich solche Armenbeschäftigungsanstalten sind und welchen Einfluß dieselben auf den Wohlstand armer Familien üben; in denen nur ein paar erwachsene Kinder fleißig zusammenarbeiten, kann derjenige beurtheilen, welcher Gelegenheit gehabt hat, einer solchen Armenbeschäftigungsanstalt vorzustehen. Schon einige Wochen nach ihrer Einführung waren erwachsene Mädchen einer Familie, die sich vorher dem Müssiggang ergeben hatten, im Stande, so viel zu verdienen, als sie zum Unterhalt der ganzen Familie bedurften. Die Einführung solcher Beschäftigungsanstalten für Arme kann also nicht genug empfohlen werden. Ziffer 10. Suppen-Anstalten. Das Allerhöchste Staatsministerium hat bereits im Jahre 1836 anlässig der damals herrschenden Brechruhr die allgemeine Erfahrung ausgesprochen, daß insbesondere bei den Unbemittelten die Entbehrung warmer Speisen, und der unzeitige, sowie der übermäßige Genuß von Branntwein, schlechtem Bier und ungesundem Wasser nach kurz vorhergegangener Ueberfüllung des Magens mit Obst, unreifen Kartoffeln, Gurken 2c. häufig heftige Diarrhöen erzeugen, welche in Ruhr und vielleicht auch in Brechruhr ausarten. Deshalb ist die Errichtung von Suppenanstalten in den mit konstribirten und verschämten Armen versehenen Städten und größeren Ortschaften nicht nur wünschenswerth, sondern beinahe nothwendig. Eine solche Suppenanstalt wird selbst in den nur mit dürftigen Einwohnern und Taglöhnern bewohnten Dörfern die besten Dienste leisten, da in derselben eine Portion sättigende Suppe nur auf etwa 2 kr. zu stehen kommt und die Errichtung in kleineren Ortschaften meist ohne besondere Anstände von irgend einem Einwohner ausgehen kann und auf sachgemäße Belehrung und Aufmunterung sicher ausgehen wird. Die betreffenden magistratischen und Distriktspolizeibehörden wurden damals angewiesen, im Benehmen mit den Armenpflegschaftsräthen für die Errichtung solcher Suppenanstalten Sorge zu tragen. Aus solchen zu errichtenden Suppenanstalten sind nach den festgesetzten Preisen oder auch in äußersten Fällen unentgeltlich vorerst die konskribirten und verschämten Armen des Ortes zu versorgen. Nach Befriedigung dieser bleibt diszirabreichung von Suppe an Andere gegen Bezahlung nicht ausgeschlossen. Diese Suppenanstalten sind unter gehörige Aufsicht und Controlle zu stellen und alle desfallsigen Anordnungen 2c. gehen vom Armenpflegschaftsrath aus. Diese dort bereiteten Suppen sind täglich und in Gezwart der Empfänger vor der Vertheilung zu probiren resp. zu verösten. 80 Tit. V. Armenwesen. Im Nachgang zu vorstehender Verfügung hat dann das Allerhöchste Staatsministerium acht verschiedene Recepte zur Bereitung solcher Suppen mitgetheilt, welche nachstehend eine Stelle finden sollen. Ein solches Re— cept ist jedesmal für 50 Portionen berechnet. I. Brodsuppe mit Fleisch. 36 kr. Hausbrod, 9 kr. Salz und sonstige Zuthaten, 55 kr. für 5½ Pfund Fleisch, per Pfund 10 kr. II. Kartoffelsuppe mit Fleisch. 2 Viertel Kartoffeln 30 kr. Einbrenn 14 kr. Grünes mit Zubehör 10 kr. 4½ Pfund Fleisch à 10 kr. 45 kr. III. Reissuppe. 6 Pfund Reis à 13 kr. 1 fl. 18 kr. Zugehör 8 kr. 2 Pfund Fleisch à 10 kr. 20 kr. IV. Brennsuppe. Hausbrod 50 kr. Kümmel und Zubehör 5 kr. Einbrenn 45 kr. V. Gerstensuppe. 6 Pfund Nollgerste à 8 kr. 48 kr. Grünes mit Zubehör 12 kr. 4 Pfund Fleisch à 10 kr. 40 kr. VI. Eiergerste mit Fleisch. 10 Dreißiger Mehl à 4 kr. 40 kr. Grünes sammt Zubehör 9 kr. Eier 46 kr. 3½⅛ Pfund Kuhfleisch 35 kr. VII. Banadtsuppe mit Fleisch. Semmeln 30 kr. Grünes mit Zubehör 9 kr. Eier 46 kr. 4½ Pfund Fleisch 45 kr. VIII. Tropfsuppe mit Fleisch. 6 Dreißiger Mehl 24 kr. Eier 46 kr. Grünes mit Zubehör 40 kr. 5 Pfund Fleisch à 10 kr. 50 kr. Das Fleisch wird gänzlich verkocht, und geht ohne allen Abfall in die Suppe über. Werden die nöthigen Ingredienzen im Großen gekauft, so stellen sich auch die Preise etwas billiger. Tit. V. Armenwesen. 81 Allerdings stehen dieselben jetzt nicht mehr so wie im Jahre 1836, allein immerhin liefern diese Suppen eine nahrhafte und gesunde Speise für Arme. Die über diese Suppenanstalten entstehenden Aufschreibungen und Rechnungen werden sub Tit. V Ziffer 10 in der Registratur hinterlegt. Ziffer II. Armenhäuser. Um den konskribirten und sonstigen Armen einer Gemeinde das nöthige Obdach geben zu können, sind Armenhäuser nothwendig. Vor Allem ist es nothwendig, daß dieselben für die darin unterzubringenden Armen und Familien den nöthigen Raum bieten; denn zahlreiche Familien oder einzelne Arme in dem einzigen Hirten= oder Gemeindehause zusammenzudrängen, daß sie kaum einen Raum für ihre Schlasstelle finden können, ist ein gegen die Anständigkeit laufender, der Gesundheit gefährlicher, sittenverderblicher, ein unmenschlicher und durchaus nicht zu duldender Unfug. Allerdings mag es einer großen und zugleich armen Gemeinde schwer fallen, ihre vielen Armen unterzubringen, allein es ist und bleibt einmal Pflicht der Armenpflegschaftsräthe, für ihre Armen zu sorgen. Jiffer 12. Wohlthätigkeitsvereine. Unter Wohlthätigkeitsvereinen versteht man das Zusammenwirken mehrerer Personen zur Förderung eines wohlthätigen Zweckes. Hiezu gehören z. B. zwei in neuerer Zeit entstandene Vereine, nämlich der Sankt Johannes-Zweigverein, und der Verein zur Unterstützung der im Jahre 1866 verwundeten Soldaten; — ferner der Verein zur Unterbringung entlassener Sträflinge u. dergl. Sache der Gemeinden ist es, solchen Vereinen, welche nach den verschiedensten Richtungen die Milderung des menschlichen Elends und die Unterstützung der Armen und Nothleidenden anstreben, in die Hände zu arbeiten, durch entsprechende Belehrung die wohlhabenden Gemeindeglieder zum Beitritt in solche Vereine zu ermuntern und, wenn die Mittel es erlauben, auch aus der Gemeindekasse selbst jährliche Unterstützungsbeiträge zu leisten. In der Registratur ist ein Verzeichniß zu hinterlegen, welchen Wohlthätigkeitsvereinen eine Gemeinde beigetreten ist, und welche jährliche Beiträge sie leistet. Jiffer 13. Collecten in Unglücksfällen durch Elementar-Ereignisse. Unter Collecten versteht man die Sammlung freiwilliger Gaben. Dieselben sind an die Genehmigung der Polizeibehörden gebunden, weswegen auch die Vornahme derselben durch die k. Kreisregierungen angeordnet werden. In diesem Falle hat der Bürgermeister die nöthigen Anordnungen zu treffen und das Resultat derselben mit Begleitungsbericht an die voro s#tzte Distriktsverwaltungsbehörde einzusenden. Solche Collecten finden statt für Einwohner von Gemeinden, welche durch Hagel-6 Knauth, Gemeindeschreiber. 82 Tit.' VI. Sittenpolizei. schlag, Ueberschwemmung und Feuersbrünste bedeutenden Schaden erlitten haben, ferner für arme Gemeinden zum Zwecke von Schulhaus= und Kirchen-Neubauten oder Reparaturen. Auch können solche Collecten auf Anordnung der Distriktsverwaltungsbehörde vorgenommen werden, wenn durch schleunige Hülfe einer bedrängten Gemeinde Unterstützung geleistet werden soll; wenn z. B. eine Gemeinde durch einen großen Brand um ihre sämmtlichen Vorräthe von Futter, Lebensmitteln, Samengetreide, kurz um Alles gekommen ist. In solchen Fällen ist rasche Hülfe nothwendig, und trifft hier das Sprüchwort zu: „Wer schnell gibt, gibt doppelt." Nach Art. 92 des Polizeistrafgesetzbuches wird Jemand, welcher ohne die erforderliche polizeiliche Bewilligung entweder eine Collecte unternimmt, oder die erwirkte Bewilligung überschreitet, an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Das unbefugt Gesammelte wird zum Besten der Ortsarmenkasse confiscirt. Die Einsendung von Collectengeldern an die Distriktsverwaltungsbehörde ist portofrei. In der Registratur ist über die vorgenommenen Collecten ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen (vide Formular Nr. 42), in welchem das Datum derselben, der Name, für welche Person oder Gemeinde solche vorgenommen wurde, dann der angefallene Betrag 2c., ferner auf wessen Anordnung dieselbe vorgenommen wurde, einzutragen ist. (Allerhöchste Ministerialverordnung vom 19. März 1867. Kr.-A.-Bl. für Unterfrank. Jiffer-U. Getreide-Magazine. Dieselben sind dazu bestimmt, in Zeiten der Noth einen namhaften Vorrath von Getreide bereit zu haben, um der Brodnoth einer Gemeinde vorzubeugen. Tit. VI. Sitten-Polizei. Nach § 138 der neuen Gemeindeordnung steht die Handhabung der gesammten Polizei dem Bürgermeister ganz allein zu, weßhalb auf diesen Paragraphen Bezug genommen wird. Die Polizeiverwaltung theilt sich nun: 4) in Sittenpolizei, 2) in Sanitätspolizei, 3) in Bau= und Straßerpolizei, 4) in Feuerpolizei. Tit. VI. Sittenpolizei. 83 Die Sittenpolizei theilt sich wieder in die nachbezeichneten 14 Unterabtheilungen: JZiffer 1. Haudhabung der Polizeistunde. Die Polizeistunde bezeichnet überhaupt den Zeitpunkt, von wo an bei Nacht alle öffentlichen Häuser geschlossen sein sollen. In Landgemeinden ist nach der allerhöchsten Verordnung vom 18. Juni 1862 die Polizeistunde auf Nachts 11 Uhr festgesetzt. Dieselbe kann aber durch orts polizeiliche Vorschrift auf eine frühere Abendstunde festgesetzt werden. In Märkten und Landgemeinden, welche unmittelbar an dem Burgfrieden einer Stadt gelegen sind, oder als Vergnügungsort der benachbarten Stadtbewohner in Betracht kommen, kann die Polizeistunde für alle oder einzelne Wirthschaften auf die Dauer des ganzen Jahres oder bestimmter Monate durch ortspolizeiliche Vorschrift auf 12 Uhr Nachts festgesetzt werden. Am Geburts= und Namenstage Seiner Majestät des Königs und Ihrer Majestät der Königin, an den Haupttagen von Volksfesten, am Sylvesterabend, an den Fastnachtstagen sind die Ortspolizeibehörden berechtigt, die Polizeistunde allgemein oder nur für einzelne Wirthschaften zu verlängern. Die Verlängerung erfordert, wenn sie auf Ansuchen eines Wirthes erfolgt, jederzeit eine schriftliche Ausfertigung, in welcher die Veranlassung der Verlängerung und die Dauer der letzteren genau angegeben sein muß. Geschlossene Gesellschaften und gesellige Vereine sind von der Einhaltung der festgesetzten Polizeistunde nur dann befreit, wenn sie ein besonderes, mit den öffentlichen Gesellschafts-Lokalitäten nicht verbundenes Lokal besitzen. Im letzteren Falle sind die Ortspolizeibehörden berechtigt, geselligen Vereinen und geschlossenen Gesellschaften eine verlängerte Polizeistunde in widerruflicher Weise zu bewilligen, insofern diese Maßregel nach den örtlichen Verhältnissen mit der Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und sittlichen Ordnung vereinbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen wegen Einhaltung der Polizeistunde finden keine Anwendung auf auswärtige Gäste, welche in einer Wirthschaft übernachten. Bezüglich der Uebertretungen der Bestimmungen in Bezug auf Einhaltung der Polizeistunde sind die Artikel 62 und 65 des Pol.-Strafgesetzes maßgebend, auf welche Bezug genommen wird. Der Bürgermeister hat alle zur Anzeige kommenden Uebertretungen bei dem Vertreter der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Das Bieten der Polizeistunde geschieht in manchen Orten durch die Nacht= oder Schleichwächter; allein es ist unzweckmäßig, vielmehr Sache des Polizeidieners. Die Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen über Einhaltung der Polizeistunde hat aber auch noch Bedeutung auf die Handhabung der Sicherheitspolizei und den Wohlstand der Gemeinden. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die meisten Exzesse und Eigenthumsbeschädigungen von aus dem Wirthshaus heimkehrenden Betrunkenen verübt werden. i)i 84 Tit. VI. Sittenpolizei. Ferner ist es eine Aufgabe der Armenpflegschaftsräthe, der Verarmung entgegenzuwirken. Die Einhaltung der Polizeistunde ist ein einfaches aber recht wirksames Mittel, indem hiedurch der Trunksucht, dem Spiel, der Verschwendung und andern Lastern ein Damm und eine Grenze gesteckt wird. Gewissenhafte Bürgermeister sollen es sich zur Ehre rechnen, in diesem Punkte recht strenge Ordnung zu halten und hiedurch die Oberoder Verwaltungsbehörden zu unterstützen. Sie sollen deswegen je öfter desto besser die Wirthschaften kontrolliren und bei jeder Uebertretung der Polizeistunde für augenblickliche Entfernung der Gäste und Schließung des Wirthslokales sorgen. Hiebei haben sie zu beobachten, stets mit gleicher Consequenz vorzugehen und weder den Einen zu begünstigen, noch den Andern zu drücken. Ziffer 2. Musik-Patente. Die Berechtigung zum Aufspielen von Tanzmusik ist abhängig: a) von Erstehung einer musikalischen Prüfung, worüber ein Befähigungszeugniß beizubringen ist, « b) von der Lösung eines von der Distriktspolizeibehörde auszufertigenden Patents. Diese Gesuche um Ausfertigung der Patente werden tabellarisch nach dem vorgeschriebenen Formular von der Gemeindebehörde ausgefertigt und dem Bezirksamt in Vorlage gebracht. Sie enthalten 14 Rubriken, als: 1) Name, 2) Alter, 3) Wohnort und Heimath, 4) Leumund, 5) Gesundheit und Körperbeschaffenheit, 6) Stand, 7) Vermögens= und sonstige Verhältnisse des Bewerbers. Der Bewerber sucht nach 8) um ein Patent 2c. 2c., 9) in den Bezirken, 10) um den Gebrauch eines Fuhrwerks, 41) um die Zulassung von Begleitern, 12) aus folgenden Gründen, 13) Unterschrift des Bewerbers, 14) Gutachten der vorlegenden Behörde. (Formular 27.) Dieses Formular dient auch zur Erlangung sonstiger Patente. Jiffer 3. Oeffentliche Musick, Gesänge, Deklamationen, Tanzunterhaltungen. Nach Art. 63 und 64 des Polizeistrafgesetzes sind dieselben von der ortspolizeilichen Bewilligung abhängig, für deren Ertheilung zu Gunsten der Armenkasse eine Gebühr gefordert werden kann. Tanzmusiken üben weder auf die Sittlichkeit noch auf den Wohlstand einer Gemeinde einen wohlthätigen Einfluß, und sind meistens nur Spekulation der Wirthe. Tit. VI. Sittenpolizei. 85 Die Abhaltung von Tanzmusik ist gänzlich untersagt: I. in katholischen Bmrten: 1) vom ersten Sonntag im Advent bis zum Feste drei König einschließlich mit Ausnahme des Sylvesterabends, und, wenn dieser auf einen Freitag fällt, des Neujahrstages an Orten, wo die Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken herkömmlich ist, 2) vom Aschermittwoch bis zum ersten Sonntag nach Ostern einschließlich, 3) am Christi-Himmelfahrtstage und am Pfingstsonntage, sowie an den Vorabenden dieser Tage, 4) in der Oktav des Frohnleichnamsfestes, mit Ausnahme der einfallenden Kirchweihtage, und in der Oktav des Allerseelenfestes, sowie an den Vorabenden dieser beiden Feste und des Alllerheiligenfestes, 5) an den Freitagen, 6) a. an Frauentagen, welche zugleich gebotene Feiertage sind, b. am Festtage der Apostel Peter und Paul, am Feste Johannes des Täufers, an den Festen der Landes-Diözesan-Patronen, an den Vorabenden dieser Feste, mit Ausnahme der auf diese Tage a mit e einfallenden Kirchweihtage, und wenn an einem dieser Tage schon bisher die Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken herkömmlich und gestattet war. Fällt der Vorabend obiger Festtage auf einen Sonntag, so kann an diesem Tage öffentliche Tanzmusik bis zur Polizeistunde, jedoch nicht über Mitternacht zugelassen werden. II. In protestantischen Drten: 1) vom ersten Sonntag im Advent bis zum ersten Weihnachtstag einschließlich, 2) am. Sylvesterabend mit der unter Nr. 4 Ziffer 1 bestimmten Ausnahme, 3) vom Aschermittwoch bis zum Ostersonntag einschließlich, 4) am Christi-Himmelfahrtstag, am Pfingstsonntag, an Buß= und Bettagen, am Tage des Ernte= und Reformationsfestes und an den Vorabenden dieser Tage und Feste, 5) an den Freitagen. An konfessionell gemischten Orten haben die unter Nr. I oder die unter Nr. II aufgeführten Bestimmungen Anwendung zu finden, je nachdem die Mehrzahl der Einwohner der katholischen oder der protestantischen Confession angehört. An Kirchweihen dürfen in der Regel Tanzmusikbewilligungen für 2 Tage ertheilt werden, und zwar: 1) an Orten, wo die althergebrachte Kirchweihfeier mit der kirchlichen Feier zusammenfällt, am Kirchweihsonntag oder Montag, oder anstatt des letzteren am darauffolgenden Sonntag, 2) an Orten, wo die kirchliche Feier auf einen andern Tag verlegt ist, an dem Sonntag und Montag dieser Feier oder anstatt des letzteren am darauffolgenden Sonntag. S5 86 Tit. VI. Sittenpolizei. Vor Beendigung des nachmittägigen Gottesdienstes dürfen an Sonnund Feiertagen keine öffentlichen Tanzmusiken beginnen. Ausnahmen bezüglich der in Landgemeinden auf 11 Uhr Nachts festgesetzten längsten Dauer der Tanzmusik können von Seite der Distriktspolizeibehörde gestattet werden: a) an den allerhöchsten Geburts-und Namensfesten Seiner Majestät des Königs und Ihrer Majestät der Königin, b) am Kirchweihsonntag, c) am Haupttag von Volksfesten, d) am Splvesterabend und beziehungsweise am Neujahrstag, e) am Fastnachtssonntag und Montag und in Märkten und Landgemeinden auch am Fastnachtsdienstag (an diesem Tage jedoch nicht über die Mitternachtsstunde), !) aus Anlaß von Hochzeiten und sonstigen, eine Ausnahme nach den örtlichen Verhältnissen vollständig rechtfertigenden Gelegenheiten. In Ortschaften, in welchen aus Anlaß von öffentlichen Tanzunterhaltungen Rauf= und andere Exzesse durch Ortsangehörige verübt worden sind, kann sämmtlichen oder einzelnen Wirthschaften auf eine bestimmte Zeit die Erlaubniß zur Veranstaltung von Tanzmusiken entzogen werden. Dasselbe gilt von Wirthen, welche ohne polizeiliche Erlaubniß Tanzmusiken veranstalten, die ihnen aufgelegten Bedingungen verletzen und wegen solcher Uebertretungen oder wegen einer bei einer Tanzmusik begangenen Uebertretung des Art. 61 des Polizeistrafgesetzbuches bereits Zmal gestraft worden sind. Unter den, einem Wirthe zu stellenden Bedingungen müssen folgende sein: a) daß er für strenge Einhaltung der Polizeistunde haftbar ist, b) daß er strenge Ordnung aufrecht hält, J) daß er der einschlägigen Gendarmeriestation Anzeige erstattet und d) die entsprechenden Gebühren zahlt, als: 36 kr. in die Gemeindekasse, 24 kr. in die Armenkasse, 3½⅛ kr. Stempel und 4 kr. Zustellgebühren. Ist ein Wirth wegen der bezeichneten Uebertretungen innerhalb 2 Jahren Zmal bestraft worden, so muß demselben die polizeiliche Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Tanzmusiken mindestens auf die Dauer eines Jahres entzogen werden. Die Bürgermeister haben nicht selbst das Recht, eine Strafe zu versügen, sondern haben derartige Uebertretungen dem Vertreter der Staatsanwaltschaft am k. Landgerichte zur Anzeige zu bringen. Weiter haben die Bürgermeister darüber zu wachen, daß nicht Personen, denen der Besuch der Wirthshäuser in Folge ihrer Stellung unter Polizeiaufsicht untersagt ist, oder schulpflichtige Kinder rc. sich bei Tanzmusiken einfinden. Fiffer A. Wirthshausbesuch der schulpflichtigen Jugend. Nach Art. 99 des Pol.-Str.-Ges. werden an Geld bis zu 10 fl. gestraft: Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherren, welche Tit. VI. Sittenpolizei. 87 ihren schulpflichtigen Kindern, Pflegekindern, Mündeln, Dienstboten oder Lehrlingen den Besuch von Wirthshäusern ohne gehörige Aufsicht, oder die Theilnahme an öffentlichen Tanzunterhaltungen gestatten. Im Rückfall kann Arrest bis zu drei Tagen verbunden werden. Nach Abs. 2 desselben Artikels sind auf Antrag der Schulbehörde sonntagsschulpflichtige Schüler, welche gegen das Verbot ihrer Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst- und Lehrherren Wirthshäuser oder öffentliche Tanzmusiken besuchen, mit Arrest bis zu 3 Tagen zu bestrafen Ziffer 58. Volksfeste, Kirchweihen, Jahrmärkte, Wanora— men, Feuerwerke, Marionettenspieler, theatralische Mufführungen, Taschenspielerkünste, Vorzeigen von Thieren, Maskeraden. Hierher schlagen ein: Die Allerhöchste Verordnung vom 3. Juli 1868 über die Schaulnd Vorstelungen. (Im Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 97 Seite 1081 2c. Die Allerhöchste Verordnung vom 25. Juni (Kreisamtsblatt für Unterfranken vom Jahre 1868 Seite 1154), den Marktverkehr betr. Die hohe Regierungsentschließung vom 14. Januar 1869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 9 Seite 101). Höchste Minist.-Entschl. vom 17. April 1867. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 54 Seite 570.) Wer bei Volksfesten den besonders bekannt gemachten polizeilichen Anordnungen zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegenhandelt, wird nach Art. 76 des Pol.-Str.-Ges. an Geld bis zu 15 fl. gestraft. Die Abhaltung von Maifesten ist erlaubt. Der Maibaum darf aber erst nach vorgängiger Anzeige bei der Polizeibehörde unter besonderer Aufsicht des Bürgermeisters gesetzt und nicht eigenmächtig aus Staats= oder Gemeindewaldungen genommen, sondern von der Forstbehörde angewiesen werden. Scheibenschießen erfordern nach Art. 63 des Pol.-Str.-Ges,-polizeiliche Erlaubniß und es können bei solchen Gelegenheiten den Unternehmern von der Ortspolizeibehörde besondere Bedingungen auferlegt werden, deren Nichteinhaltung mit Strafe bedroht ist. Der Bürgermeister hat zu überwachen, daß der Schießstand an solche Orte verlegt wird, wo für Passanten keine Lebensgefahr zu befürchten ist. Die Schießen anerkannter Schützengesellschaften in ihren herkömmlichen Lokalen bedürfen einer besonderen polizeilichen Bewilligung nicht. Da sich in der Regel bei großen Volksfesten viel Gesindel, Taschenund Marionettenspieler 2c. herbeizieht, so hat der Bürgermeister für das nöthige Aufsichtspersonal zu sorgen und die zweckmäßig erscheinenden sonstigen Maßregeln zu treffen. Art. 63 des Pol.-Str.-Ges. bestimmt: An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft: 4) wer ohne polizeiliche Erlaubniß öffentliche Lustbarkeiten, Tanzmusiken, Maskeraden, Schießen, Preiskegelschieben, Feuerwerke, thea- 88 Tit. VI. Sittenpolizei. tralische Vorstellungen, dann Vorstellungen aus dem Gebiete der Kunstreiterei, Gymnastik oder ähnlicher Kunstfertigkeiten veranstaltet; 2) wer ohne polizeiliche Erlaubniß Menagerien, Wachsfiguren-Cabinette, Sammlungen von Kunst= und Naturmerkwürdigkeiten, Panoramen, Caroussels oder ähnliche Vorrichtungen aufstellt und hiefür Eintrittsgeld erhebt; 3) wer die bei Ertheilung der Erlaubniß zu solchen Unternehmungen von der Polizeibehörde ihm aufgelegten Bedingungen verletzt. Art. 64 bestimmt: An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubniß und mit Ueberschreitung der ihm ertheilten Bewilligung gegen Bezahlung in Wirthschaftslokalitäten oder an anderen öffentlichen Orten Musikstücke, Gesänge, Deklamationen, Marionettenspiele, Taschenspielerkünste oder ähnliche Kunstfertigkeiten aufführt oder Thiere, Kunst= und Naturmerkwürdigkeiten oder ähnliche Gegenstände vorzeigt. Feuerwerke müssen nur in entsprechender Entfernung von menschichen Wohnungen und feuergefährlichen Orten veranstaltet werden. Ausspielungen an Kirchweihen und Volksfesten erfordern distriktsdolieiliche Bewilligung. Unterfränk. Kreisamtsblatt für 1868 Nr. 11 eite 93. Ziffer 6. Kartenschlagen und Wahrsagen. Art. 94 des Pol.-Str.-Ges. spricht aus: Wer gegen Lohn oder zur Erreichung eines sonstigen Vortheils sich mit angeblichen Zaubereien oder Geisterbeschwörungen, Kartenschlagen, Schatzgraben, Zeichen= und Traumdeuten oder andern dergleichen Gaukeleien abgibt, wird mit Arrest bis zu 14 Tagen oder mit Geld bis zu 50 fl. bestraft. Im Rückfalle kann auf Arrest bis zu 30 Tagen, dessen Schärfung zulässig ist, erkannt werden. ie hiezu verwendeten Geräthschaften unterliegen der Confiscation. Mit der Verbreitung einer besseren allgemeinen Volksbildung wird auch dieser Unsinn ein Ende nehmen. Gleiche Betrüger sind die sogen. Hellseher, Somnambülen u. dergl. Ziffer 7. Verbotene Spiele. Hierher gehören insbesondere die Hazardspiele, z. B. das sogenannte Häufeln, Zwicken, das Napoleonsspiel u. drgl. Nicht nur, daß mancher Mann schon sein ganzes Vermögen im Hazardspiel verloren hat, ist Letzteres auch schon vielfach die Ursache zu Selbstmorden geworden. Ein rechtschaffener Wirth wird solches in seinem Hause nie dulden, weder öffentlich noch heimlich. Sache des Bürgermeisters ist es, anerkannte Spieler zu überwachen und im Betretungsfalle zur Anzeige zu bringen. Art. 333 des Strafgesetzbuchs setzt die Strafe für die Mitspielenden bis zu 50 fl.; für denjenigen, welcher hiezu das Spiellokal einräumt, 6 Monat Arrest oder bis zu 500 fl. an Geld fest und bestimmt noch ferner, daß sämmtliche Gelder und Gegenstände von Geldwerth zu confisciren Tit. VI. Sittenpolizei. 89. sind. Desfallsige Uebertretungen sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Vicle ferner Art. 104 des Polizeistrafgesetzbuches. Ziffer 8. Verletzung der Sittlichkeit und Schamhaftigkeit an öffentlichen Orten. Coucubinate. Gewerbsmäßige Unzucht. Kuppler und Kuwpplerinnen. Ingenbverführer. Sittenlose Bilder und Bücher. Hievon handeln die §§. 95 bis 99 des Pol.-Str.-Ges.-Buches. Art. 95 behandelt die Concubinate — wilde Ehen — und bestimmt für Personen, welche in fortgesetzter außerehelicher Geschlechtsverbindung in einer Wohnung zusammenleben, eine Strafe von 25 fl. an Geld oder bis zu 8 Tagen Arrest. Art. 96 sagt: Wer an öffentlichen Orten durch Handlungen, welche die Sittlichkeit und Schamhaftigkeit verletzen, Aergerniß gibt, unsittliche Vorträge hält oder unzüchtige Lieder singt, wird an Geld bis zu 25 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen bestraft. Art. 97 bestimmt: Weibspersonen, welche mit ihrem Körper unzüchtiges Gewerbe treiben, werden mit Arrest bis zu 30 Tagen, dessen Schärfung zulässig ist, bestraft. Im Rrickfall kann die Stellung unter Polizeiaufsicht resp. die Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen werden. Kuppler und Kupplerinnen. Art. 220 des Strafgesetzbuches bestimmt: Wenn Eltern oder andere Verwandte in aufsteigender Linie, Pflegeeltern, Geistliche, Lehrer oder Erzieher das Verhältniß zu ihren Abkömmlingen oder minderjährigen Pflegbefohlenen, Pfarr= oder Beichtkindern oder Schülern dazu mißbrauchen, die ihnen untergebenen anvertrauten Personen einem Andern zum Zwecke der Befriedigung der Geschlechtslust durch naturgemäßen Beischlaf oder widernatürliche Wollust zuzuführen, soll mit Gefängniß nicht unter zwei Jahren bestraft werden. Gefängniß nicht unter 2 Jahren trifft auch jenen Ehemann, welcher seine Ehefrau einem Andern zu solchem Zwecke zuführt oder um eigenen Vortheils willen überläßt. Art. 221. Wer außer dem Falle des Art. 220 gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz der Unzucht einer oder mehrerer Personen des einen oder andern Geschlechts durch seine Vermittlung oder durch Verschaffung von Gelegenheit Vorschub leistet, soll mit Gefängniß von drei Monaten bis zu 2 Jahren bestraft werden. Die Strafe steigt auf Gefängniß von 6 Monaten bis zu 3 Jahren, wenn der Kuppler arglistige Kunstgriffe angewendet hat, um der Unzucht Vorschub zu leisten, oder wenn er unbescholtene Personen unter 18 Jahren zur Gestattung der Unzucht verleitet hat. In beiden Fällen kann mit der Gefängnißstrafe Geldstrafe bis zu tausend Gulden verbunden werden, und ist Stellung unter Polizeiaufsicht, sowie Verwahrung in einer Polizeianstalt zulässig. 90 Tit. VI. Sittenpolizei. Art. 222. Wer eine unbescholtene Person, welche das zwölfte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, zum Beischlafe oder zur Gestattung des Mißbrauchs zur widernatürlichen Wollust verführt, ist mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren, womit Gelttrefe bis zu tausend Gulden verbunden werden kann, zu betrafen. Art. 223 des Strafgesetzbuches spricht aus: Wer durch unzüchtige Handlungen an öffentlichen Orten Aergerniß gibt, ist mit Gefängniß bis zu 6 Monaten, womit Geldstrafe bis zu 300 fl. verbunden werden kann, zu bestrafen. Gleicher Strafe unterliegt, wer Schriften unzüchtigen Inhalts oder sonstige unzüchtige Preßerzeugnisse — Bilder 2c. veröffentlicht, öffentlich ausstellt, anschlägt, feilbietet, verkauft oder in einer Leihbibliothek oder einem öffentlichen Lesekabinete führt. Ziffer 9. Aergerniß gebende Betrunbene. Art. 98 setzt fest: Betrunkene, welche öffentliches Aergerniß erregen oder Unfug treiben und Störungen verursachen, können von öffentlichen Wegen, Plätzen und Versammlungsorten entfernt werden, desgleichen auch aus Wirthschaftslokalitäten. Gefährden dieselben die öffentliche Sicherheit dritter Personen oder fremden Eigenthums, so können sie, soweit es zur Verhütung weiteren Unfugs erforderlich ist, bis auf höchstens 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Wer binnen Jahresfrist zum dritten oder öfteren Male gemäß Absatz 2 betreten wird, ist mit Arrest bis zu 8 Tagen zu bestrafen, welcher auch geschärft werden kann. Ziffer 10. Eigenmächtige Ehetrennungen) Die Ehe kann nur nach vorher durchgeführtem Ehescheidungsprozeß, dessen Führung den geistlichen Gerichten zusteht, getrennt werden. Eine eigenmächtige Ehetrennung darf nicht stattfinden; und wird insbesondere durch eine solche das Eheweib der Noth und dem Mangel preisgegeben, so ist das Einschreiten der Gerichte zu veranlassen. Ziffer II. Feier der Sonn= und Festtage. Art. 105 des Polizeistrafgesetzes bestimmt: An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft, wer außer dringenden Fällen den gegen Störung der Feiertage erlassenen Verordnungen oder den auf Grund derselben erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt. Alle Handlungen, welche den Gottesdienst entwürdigen, stören oder gegen die Festtagsfeier laufen, sind verboten und müssen verhindert, gegebenen Falls dem Vertreter der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Als dergleichen Handlungen sind besonders bezeichnet und verboten: *) Königliche Allerhöchste Verordnung vom 9. Juli 4868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Seite 1159—4160 Nr. 101). Königliche Allerhöchste Verordnung vom 29. Juli 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken 1868 Nr. 109 Seite 1365—1366). Tit. VI. Sittenpolizei. 91 1) Alle öffentlich vorgenommenen oder öffentliches Aergerniß erregenden Arbeiten oder geräuschvolle Handthierungen des landwirthschaftlichen, gewerblichen und Handels= und Fabrikbetriebs an Sonnund Feiertagen, dringende Fälle ausgenommen, dann mit Ausnahme der Arbeiten in Hochöfen und ähnlichen Etablissements, in Brauereien, im Transportverkehr, dann der Arbeiten der Bäcker und der Erntearbeiten bei ungünstiger Witterung und der Weinlese. Der Betrieb der Mahlmühlen richtet sich nach der jeden Orts bisher bestandenen Uebung. 2) Die Abhaltung von Getreide= und Viehmärkten, von Treibjagden und öffentlichen Versteigerungen an Sonntagen. 3) Lärmendes Zechen und Spielen, sowie andere lärmende Unterhaltungen in Wirthshäusern, sowie in der Nähe der Kirchen an Sonn= und Feiertagen während des Gottesdienstes. 4) Scheiben= und Vogelschießen, sowie Schaustellungen an Sonntagen ßvs vor Beendigung des nachmittägigen Pfarrgottesdienstes. 5) Das Austreiben und Hüten des Weideviehes vor dem nachmittägigen Gottesdienste. 6) Magazine und Verkaufsläden oder Buden sind am ersten Weihnachts-, Oster= und Pfingsttage, in katholischen Orten am Frohnleichnamsfest, in protestantischen Orten am Charfreitag den ganzen Tag geschlossen zu halten, an den übrigen Sonn= und Festtagen während des vormittägigen Pfarrgottesdienstes. Ausgenommen von diesem Verbot sind Apotheker und Bäckerläden. (Näheres siehe in der allerhöchsten Verordnung vom 30. Juli 1862.) Jeder Bürgermeister sollte es sich zu einer besonderen Ehrensache machen, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln eine würdige Feier der Sonn= und Festtage herzustellen, wenigstens doch das wüste Johlen und Schreien in den Wirthshäusern und auf der Straße abzustellen, was bei gutem Willen nicht so schwer auszuführen ist. Ziffer 12. Thierquälerei. Dieses Laster findet sich insbesondere bei rohen Knaben, verkommenen Burschen und überhaupt bei gefühllosen Menschen. Wer Thiere quälen kann, wird auch ein Menschenquäler. Art. 100 des Pol.-Str.-G. bestimmt: Wer Thiere roh mißhandelt oder boshaft quält und den zur Verhütung einzelner Arten von Thierquälerei durch Verordnung erlassenen Bestimmungen entgegenhandelt, wird an Geld bis zu 25 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen bestraft. *) Hohe Regierungsentschließung vom 9. Februar 1869. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 22 Seite 221.) 92 Tit. VI. Sittenpolizei. Unter den Begriff von Thierquälerei subsumirt das Polizeistrafgesetzbuch auch das Einfangen und Verkaufen oder Tödten der Singvögel, sowie die Zerstörung ihrer Nester und Nestbrut. Ein besonders wachsames Auge ist auf die Fuhrleute und sogenannten Leinreiter zu. richten, die oft ihre Pferde schinden. Das Bespannen von Wägen mit Hunden ist verboten. Schlachtthiere müssen deswegen auf Wägen transportirt und dürfen nicht von Hunden gehetzt werden. Zisser 13. Selbstentleibungen. Mit Entsetzen wenden sich die Meisten von einem Unglücklichen, der Hand an sich selbst gelegt und seinem Leben ein Ende gemacht hat. Wohl wird es Niemanden einfallen, vom Standpunkte des Christenthums und der Moral den Selbstmord zu vertheidigen; doch eben sounchristlich und lieblos wäre es, einen Unglücklichen dieser Art zu verdammen. Bedenke man nur, welches bittere Lebensloos manchen Menschen beschieden ist. Bei dem Auffinden der Leichen von Selbstmördern sind, wenn nicht der Tod durch gewisse Merkmale sicher eingetreten ist, und insbesondere dann, wenn vermuthet werden kann, daß Wiederbelebungsversuche den. Scheintodten zum Leben zurückführen können, alle Mittel hiezu anzuwenden. Erhenkte oder Erdrosselte sind unverzüglich von dem Bande um den Hals zu befreien, Ertrunkene alsbald aus dem Wasser zu ziehen und dafür zu sorgen, daß dieselben nicht gestürzt, d. h. mit dem Kopfe nach unten tiefer, und mit den Füßen oben höher gelegt werden, wodurch unvernünftige Menschen das Ausfließen des Wassers bewirken wollen. Der Leichenschauer ist sofort herbeizurufen und dem nächsten Arzte sowie der Distriktsverwaltungsbehörde augenblicklich Anzeige zu erstatten. Die Leiche ist, soferne Wiederbelebungsversuche indicirt sind, in das, in jeder Gemeinde reservirte Krankenzimmer zu bringen, zu entkleiden und unter wärmende Decken zu bringen, wobei Kopf und Brust mäßig erhöht und Mund, Gesicht und Hände unverhüllt bleiben müssen. Zu den unschädlichen in Anwendung zu kommenden Wiederbelebungsversuchen gehören das anhaltende Reiben mit wollenen Tüchern, welche trocken, oder auch mit Wein, Weinessig, Kampferspiritus ꝛc. befeuchtet werden können; die Fußsohlen sind mit weichen Bürsten zu frottiren und auf Brust und Waden Senfteigüberschläge zu machen. Bei dem Transport der Leiche ist jedes unmenschliche Hin= und Herwerfen, welches ohnedies jeden Wiederbelebungsversuch vereitelt, zu vermeiden und die den Unglücklichen abgenommenen Werthgegenstände, als Uhren, Ringe u. dergl., sorgfältig aufzubewahren. Bezüglich der Behandlung Verunglückter wird auf das Allerhöchste Ministerialausschreiben vom 13. Mai 1851 aufmerksam gemacht, welches die Behandlung aller möglichen Arten von Scheintodten und Verunglückten enthält. Tit. VI. Sittenpolizei. 93 Ziffer 14. Aufsicht auf Dienstboten, Handwerksgesellen, Lehrlinge, Taglöhner, Fabrikarbeiter 2c. Jeder Dienstbote muß mit einem von der Distriktspolizeibehörde ausgestellten Arbeitsbuch versehen sein, welches er bei seinem Diensteseintritt dem Gemeindevorstand — Bürgermeister — zu übergeben hat, welcher ihn dann in das Dienstbotenregister einträgt. Beim Austritt aus dem Dienste, resp. wenn derselbe die Gemeinde verläßt, wird ihm dieses Dienstbuch wieder behändigt und darin bestättigt, daß, wie lange, bei wem und mit welcher Aufführung er im Dienste stand. Das vom Gemeindevorstand — Bürgermeister — zu führende Dienstbotenregister hat folgende Rubriken zu enthalten (Formular 28): a) Fortlaufende Nummer, b) Name des Dienstboten, J) Geburtszeit und Geburtsort, d) Zeit des Dienstantrittes, e) Zeit des Dienstaustrittes, ) Name des Dienstherrn, · g) Zelugniß des Dienstherrn über Fleiß, Treue und Wohlverhalten, h) Einlagen desselben in die Sparkasse, und i) Bemerkungen. Dieses Dienstbotenregister ist für jeden Jahrgang zu erneuern. In die Rubrik „Bemerkungen“ eignen sich die Notizen über die Ursache des Dienstaustrittes, über erhaltene Auszeichnungen oder auch erlittene Bestrafungen und andere bemerkenswerthe Umstände. Nach Art. 18 des Pol.-Str.-Ges. haben Dienstherrn für die polizeilichen Uebertretungen ihrer Dienstboten zu haften. Art. 84 des Pol.-Str.-Gesetzes untersagt, Dienstboten und Handwerksgesellen ohne Legitimationsurkunden zu beherbergen und bedroht die Uebertreter mit 14 Tagen Arrest oder 50 fl. Strafe an Geld. Die Artikel 214 bis 219 inel. des Pol.-Str.-Ges. behandeln die Uebertretungen in Bezug auf das Dienstbotenwesen. Art. 214 bestimmt: Einer Arreststrafe bis zu drei Tagen, oder einer Geldstrafe bis zu 40 fl. unterliegen Dienstboten, welche 1) im Falle sie sich weiter verdingen, ihrer Dienstherrschaft nicht rechtzeitig aufkündigen, 2) sich an mehrere Dienstherrschaften zugleich verdingen, 3) ohne genügenden Rechtfertigungsgrund zur bedungenen oder gesetzlichen Zeit nicht in ihren Dienst eintreten, 4) ohne genügenden Rechtfertigungsgrund vor Ablauf der bedungenen oder gesetzlichen Dienstzeit den Dienst verlassen, 5) an Werktagen oder abgeschafften Feiertagen das Arbeiten verweigern, 94 Tit. VI. Sittenpolizei. 6) zur Arbeitszeit sich in Wirthshäufern oder Winkelkneipen herumtreiben, 7) hartnäckigen Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Dienstherrschaft und ihrer Stellvertreter zu Schulden kommen lassen, oder gegen dieselben die Pflicht der schuldigen Achtung gröblich verletzen, und 8) ohne Erlaubniß der Dienstherrschaft Jemand beherbergen oder zur Nachtszeit die Behausung ordnungswidrig verlassen. Verlassen landwirthschaftliche Dienstboten zur Erntezeit ohne genügenden Rechtfertigungsgrund den Dienst, so kann auf Arrest bis zu acht Tagen erkannt und geschärft werden. « Die unter Ziffer 3, 4, 5 und 7 bezeichneten Uebertretungen werden nur dann gestraft, wenn binnen 14 Tagen nach verübter That ein desfallsiger Antrag von der Dienstherrschaft oder ihrem Stellvertreter gestellt worden ist. Unabhängig von der Strafverfolgung steht der Polizeibehörde die Befugniß zu, Dienstboten, welche widerrechtlich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verweigern, der Dienstherrschaft auf ihren oder ihres Stellvertreters Antrag zwangsweise vorführen zu lassen. Art. 215 setzt eine Strafe von 5 fl. und im Wiederholungsfalle von 10 fl. für jene Dienstherrschaften fest, welche den ortspolizeilichen Vorschriften über Dienstes-Eintritt und Austritt, Anzeige derselben beim Bürgermeister und Aufbewahrung der Dienstbücher nicht entsprechen. Einer Geldstrafe bis zu 5 fl. unterliegen jene Dienstboten, welche von ihrer Herrschaft den Auftrag erhalten haben, anstatt derselben ihren Dienstes-Eintritt oder Austritt bei der Ortspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen, und diese Anzeige verabsäumen. Art. 217. An Geld bis zu 25 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen werden Dienstherrschaften und Dienstboten gestraft, welche bei Abschließung eines Dienstvertrages unsittliche Bedingungen festsetzen. Gleicher Strafe unterliegen diejenigen, welche in einen Scheindienst treten, oder einen solchen gestatten. Die bereits oben besprochene Führung der Dienstboten-Register ist auch um deswillen nothwendig, als auf Grund derselben die Spitalgelder-Hebregister angefertigt werden müssen. * Um Fälschungen vorzubeugen, wird es sich als zweckmäßig erweisen, wenn die Bürgermeister die Zahleneinträge in die Dienstbücher nicht mit Ziffern, sondern mit Worten schreiben, insbesondere den Diensteseintritt und den Dienstesaustritt, sowie den Datum der Fertigung. Das Formular zu dem von den Wirthen zu führenden Fremdenbuch ist sub Nr. 29 beigesetzt. Tit. VII. Sanitäts-Polizei. Unter diesen Titel gehört Alles, was auf die Gesundheit der Gemeindeangehörigen irgend welchen Einfluß hat, und umfaßt folgende 24 Unterabtheilungen. Ziffer 1. Hebammen. Die Hebammen, zur Hülfeleistung von Gebärenden, werden von den Frauen der betreffenden Gemeinden gewählt und wird diese Wahl vom Bürgermeister mit Zuziehung des Gemeindeschreibers vorgenommen. Die Kosten für den Unterricht der Hebammen trägt die Gemeinde, doch ist die Unterstützung hiezu eine Distriktslast, laut Ständeabschied vom 29. December 1841 und Distriktsraths = Gesetz vom 28. Mai 1852. , » 1 Die Hebammen haben durch den Bürgermeister alle Monate ein Verzeichniß sämmtlicher Geburten an den Bezirksarzt einzusenden. Der Bürgermeister hat ferner darüber zu wachen, daß den Gebärenden nur von geprüften Hebammen die erforderliche Hülfe geleistet und daß die Wöchnerinnen und neugeborenen Kinder nicht vernachlässigt werden. « , Bei dem Ableben einer Hebamme sind alsbald beim kgl. Bezirksamt die nöthigen Schritte zu thun, daß sobald als möglich wieder eine neue gewählt und in der Entbindungsanstalt ausgebildet wird. In der Registratur ist die Aufzeichnung der Personalien zu hinterlegen, als Name, Geburtsort und Geburtszeit, Zeit und Ort ihrer Ausbildung, Zeit ihres Dienstantrittes und ein genaues Verzeichniß ihrer Vergütungen aus der Gemeindekasse und von den Privaten. « Nach Art. 339 des Strafgesetzbuchs sollen Hebammen, welche Ge— heimnisse, zu deren Kenntniß sie vermöge ihres Berufes oder Gewerbes gelangt sind, unbefugt einem Andern mittheilen, an Gefängniß bis zu 6 Monaten oder an Geld bis zu 400 fl. bestraft werden. Art. 412 des Polizeistraf-Gesetzes bestimmt eine Strafe von 50 fl. resp. Arrest bis zu acht Tagen für jene Personen, welche ohne Berechtigung eine geburtshülfliche Handlung vornehmen. Wenn durch die That das Leben oder die Gesundheit eines Menschen bedroht worden 96 Tit. VII. Sanitäts-Polizei. ist, so kann der Thäter bis zu 42 Tagen mit Arrest und bis zu 150 fl. an Geld gestraft werden. Hebammen, welche ohne Bewilligung der zuständigen Polizeibehörde ihren Wohnsitz verändern, werden nach Art. 113 des Polizeistraf-Gesetzes bis zu 25 fl. an Geld gestraft, während sie eine Strafe von 100 fl. trifft, wenn sie in dringenden Fällen ohne genügende Entschuldigung die angesprochene Hülfe verweigern. Jiffer 2. Impfung.“) Dieselbe wird entweder vom Gerichtsarzt oder dessen Stellvertreter vorgenommen. Jedes Kind muß geimpft werden, und nach Art. 117 des Polizeistraf-Gesetzes werden Eltern, Pflegeältern und Vormünder, welche auf ergangene Bekanntmachung und Vorladung ihre Kinder nicht zur Impfung bringen, an Geld bis zu 5 fl. und bei fortgesetzter Säumniß bis zu 25 fl. gestraft. Sache des Gemeindevorstandes, Bürgermeisters ist es, den Impftermin rechtzeitig bekannt zu machen, die Mütter speziell vorzuladen, und später die Impfkosten an das kgl. Bezirksamt einzusenden. « Ziffer 3. Geisteskranke. Sache der Bürgermeister ist es, dafür zu sorgen, daß die Irren einer Gemeinde unter entsprechender Aufsicht und Pflege gehalten und nöthigenfalls in einer Irren-Anstalt untergebracht werden. Art. 137 des Polizeistraf-Gesetzes sagt in dieser Beziehung: Wer mit Gefahr für Personen oder Eigenthum oder auch für die öffentliche Sittlichkeit Blödsinnige oder Geisteskranke, deren Aufsicht ihm obliegt, frei auf Straßen oder an öffentlichen Orten herumgehen läßt, wird an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Hat eine solche Person einen Angriff gegen Personen oder fremdes Eigenthum verübt, so ist die Polizeibehörde berechtigt, auf Grund gerichtsärztlichen Gutachtens deren Unterbringung in einer Irren-Anstalt anzuordnen. Ist ein solcher Unglücklicher gewaltsam aus seiner Verwahrung ausgebrochen, so ist derselbe unter Anwendung der nöthigen Vorsichtsmaßregeln einzufangen oder festzunehmen. — Wenn man die entsetzlichen Gefahren für Leben und Eigenthum bedenkt, welche durch solche Unglückliche hervorgerufen werden können, so wird es sich stets als zweckmäßig erweisen, sie mit Aufbietung aller Mittel in einer Irren-Anstalt unterzubringen. Diese Vermittlung besorgt die Verwaltungsbehörde, das kgl. Bezirksamt. · fl Aulerhöchste Verordnung vom 4. März 1864. (Kreisamtsblatt Seite 409 und olgende. Hohe Regierungs-Entschließung vom 8. August 1867. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 105 Seite 1230 und folgende. Maßregeln beim Ausbruch der Blattern.) Tit. VII. Sanitäts-Polizei. 97 Ziffer A. Epidemien — ansteckende Krankheiten. ) Dahin gehören z. B. die Blattern, die Cholera oder asiatische Brech— ruhr, die Kindermasern und dergleichen. Bei einem derartigen Falle hat der Bürgermeister Folgendes zu beobachten. · 1. Er hat sogleich Anzeige zu erstatten und zwar sowohl beim kgl. Bezirksamt als auch beim kgl. Bezirksarzt. 2. Er hat entweder das Haus gehörig absperren und bewachen zu lassen, oder die betreffende Person in einer Krankenanstalt unterzubringen, und "" 3. die Anordnungen des kgl. Bezirksarztes auf's Genaueste zu vollziehen. · Bezüglich der Epidemien bestimmt das Polizeistraf-Gesetz: Art. 119. Familienhäupter und deren Stellvertreter, in deren Wohnung die natürlichen Blattern ausgebrochen sind, und welche nicht innerhalb 12 Stunden, nachdem sie von der Natur der Krankheit Kenntniß erlangt haben, der Polizeibehörde Anzeige machen oder einen berechtigten Arzt zu Hülfe rufen, werden an Geld bis zu 10 fl. gestraft. 6 Art. 120. Wer wissentlich an einem ansteckenden Uebel leidet und dessen ungeachtet und mit Verheimlichung desselben verdingt, oder wenn er im Dienst von einem solchen Uebel befallen wird, der Dienstherrschaft verheimlicht, wird mit Geld bis zu 10 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen bestraft. Art. 121. Wer Kleidungsstücke, Betten und Leinenzeug oder andere zur Ansteckung geeignete Gegenstände, welche von einer mit einer ansteckenden Krankheit behafteten Person gebraucht worden sind, bei polizeilicher Nachfrage verheimlicht, oder nicht in der von der Polizeibehörde vorgeschriebenen Weise reinigt, oder der polizeilichen Vernichtung entzieht, oder auch wer solche Gegenstände verkauft, in Umlauf setzt oder an sich bringt, wird an Geld bis zu 50 fl. oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. Die zur Vernichtung bestimmten Gegenstände werden konfiszirt. Jiffer 3S. Krankenzimmer.? In jeder Gemeinde soll, wo es nur sein kann, ein eigenes Krankenzimmer bereit sein, in welchem arme Personen, welche auf ihrer Durchreise plötzlich erkranken, dann Dienstboten rc. wenigstens auf einige Tage untergebracht werden können, bis anderweitig für sie gesorgt wird. Dieses Krankenzimmer soll hell, geräumig, freundlich, heizbar und mit einem oder zwei entsprechenden Betten versehen sein. *7) Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom &. März 1864. Füu im Kreisamtsblatt Seite 301 und 502. 5 Für Unterfranken Höchste Ministerial-Entschließung vom 28. November 1865 und hohe Regierungs-Entschließung vom 9. August 1866. Kreisamtsblatt für undennd bob Nr. 66 r— 4434 und folgende. « III-IT «- 2 - - " Z„ )Gefahren für die Arbeiter in Fabriken. Allerhöchste Ministerial-Entschließun vom 8. April 1863. Kreisamtsblatt für Unterfranken zuchte Gunt Wial-Entschließung Knauth, Gemeindeschreiber. 7 98 Tit. VII. Sanitäts-Polizei. Jiffer G. Krankenberpflegungs-Beiträge der Dienstboten, Handwerksgesellen, Lehrlinge, Fabrik-Arbeiter und Taglöhner. Hievon handelt der dritte Abschnitt des neuen Armen-Gesetzes und zwar die Art. 20 und 21, auf welche der Kürze halber Bezug genommen wird. Diese Krankenkasse-Beiträge müssen übrigens in einer ordentlichen Sitzung des Armenpflegschaftsraths regulirt und der desfallsige Beschluß in der Registratur hinterlegt werden; ebenso auch die monatlichen oder vierteljährigen Hebregister. Ziffer T. Leichenbeschau. „ Ein allerhöchstes Reskript vom 6. August 1839, dann eine hohe Regierungs-Entschließung vom 4. December 1861 und 18. Juni 1862 bestimmen, daß jeder Todesfall bei Tag sogleich, und bei Nacht spätestens am nächsten Morgen von den Angehörigen oder Hausgenossen des Verstorbenen dem aufsgestellten Leichenschauer angesagt, und die Leiche von diesem vor ihrer Beerdigung zweimal besichtigt werden muß, worüber ein Todtenschein auszufertigen ist, ohne welchen die Bestattung der Leiche nicht erfolgen darf. Wer vor Ausfertigung eines Todtenscheines eine Leiche beerdigt, wird mit Geld bis zu 100 fl. oder an Arrest bis zu 30 Tagen gestraft. (Vergleiche Art. 109 des Polizeistraf-Gesetzes.) Die Absicht der Behörden geht dahin, daß nicht Scheintodte beerdigt werden, weshalb bei der Todtenschau mit der größten Gewissenhaftigkeit zu Werk gegangen werden soll. In der Registratur ist durch ein eigenes Aktenstück zu konstatiren, wem in erster Linie die Leichenschau obliegt und wer in Verhinderungsfällen sein Stellvertreter ist. Leichentransport. An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft: 4) wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde eine Leiche von dem Sterbeort an einen anderen als den ordnungsgemäßen Ort der Beerdigung verbringt oder verbringen läßt, oder den bei Ertheilung der Bewilligung getroffenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt; 2) wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde eine Leiche an einem andern Orte, als auf einem öffentlichen Kirchhofe oder in einer besonderen gesetzlich zulässigen oder polizeilich genehmigten Gruft oder Begräbnißstätte beerdigt oder beerdigen läßt; 3) wer den Bestimmungen der durch ortspolizeiliche Vorschrift erlassenen Leichenordnung oder den oberpolizeilichen Vorschriften über Zeit, Ort und Art der Beerdigung zuwider handelt. Auch die Todtengräber, welche Beihülfe hiezu leisten, sind an Geld bis zu 25 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen zu bestrafen. (Vide Art. 110 des Polizeistraf-Gesetzbuchs.) Tit. VII. Sanitäts-Polizei. 99 Ziffer §. Leichenkasse-Vereine. Dieselben unterliegen im Allgemeinen den Bestimmungen des Vereinsgesetzes, und sind deshalb die Statuten der Distrikts-Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Der Zweck solcher Vereine besteht in der Bestreitung der Kosten aus den Mitteln des Vereins für die Bestattung einer Leiche und die kirchlichen Gottesdienste 2c. Der Verein wird von einem Ausschusse geleitet, den die-Mitglieder unter sich wählen. » Die Statuten des Vereins sind in der Registratur zu hinterlegen. Siffer 9. Leichenäcker. Dieselben müssen in entsprechender Entfernung von menschlichen Wohnungen angelegt werden. In jedem Friedhof soll ein Leichenhaus errichtet werden, bestehend in einem kleinen Zimmer mit einer Thüre, einem Fenster und mit Luftzug versehen. Desfallsige Baupläne müssen dem kgl. Bezirksarzt zur Ge-Nehmigung mitgetheilt werden. (Ministerial-Reskript vom 4. December 1841.) Alle Filialisten ohne eigenen Kirchhof haben das Recht, auf dem Kirchhof der Mutterkirche begraben zu werden, nur müssen sie natürlicher Weise auch zu den Unterhaltungskosten nach Verhältniß der Kirchenmitglieder ebensogut konkurriren, wie zur Erbauung und Erhaltung des Gotteshauses selbst. « , » Nach Art. 181 des Polizeistraf-Gesetzbuchs darf in einer Entfernung von 100 Metern von einem im Gebrauch befindlichen Leichenacker kein Gebäude aufgeführt werden. Wer Friedhöfe aus Muthwillen besudelt, wird nach Art. 162 des Polizeistraf-Gesetzbuchs bis zu 25 fl. an Geld oder mit Arrest bis zu 8 Tagen bestraft. Aufsicht auf Leichenäcker, Instruktion der Todtengräber — vice Kreisamtsblatt für Unterfranken pro 1856, No. 5, Seite 70. Ziffer 10. Vadanstalten und Badeplätze. Art. 127 des Polizeistraf-Gesetzes bestimmt: Wer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde eine Privatheil-, Entbindungs= oder Badeanstalt eröffnet, oder den, bezüglich der Einrichtung und des Betriebes einer solchen Anstalt von der zuständigen Behörde im Interesse der Gesundheitspflege, der Sittlichkeit und persönlichen Sicherheit festgesetzten Bedingungen zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 100 fl. bestraft. Jedes Jahr zu Anfang der Badezeit haben die Bürgermeister Vorsorge zu treffen, daß, wo dieses geboten erscheint, ein öffentlicher Badeplatz abgesteckt werde. greeler den Vollzug ist dem kgl. Bezirksamt spezielle Anzeige zu machen. 100 Tit. VII. Sanitäts-Polizei. Außerhalb dieses Badeplatzes darf sich Niemand baden, und unterliegen Zuwiderhandelnde nach Art. 136 des Polizeistraf-Gesetzbuchs einer Geldstrafe bis zu 3 fl. Unter Umständen ist es nothwendig, daß einer entsprechenden Persönlichkeit die Aufsicht an solchen Plätzen anvertraut wird, um Unglücksfälle zu verhüten. Jiffer 11. Reinlichkeit in den Dörfern und auf den Straßen. Straßenkehren. Reinigung der Abzugsrinnen, der Wasserbehälter, der Brunnen 2c. buch Hierher schlagen die Art. 160, 161 und 162 des Polizeistraf-Gesetzuches ein. Art. 160 bestimmt: Wer das zum Genusse für Menschen oder Thiere bestimmte Wasser in Brunnen, Zisternen, Leitungen 2c. verunreinigt undseh wird an Geld bis zu 25 fl. oder an Arrest bis zu 8 Tagen estraft. Art. 161. An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft, wer Unrath, Bauschutt, Schnee oder Eis an andern als von der Ortspolizei hiefür bestimmten Plätzen unbefugt ablagert. Gleicher Strafe unterliegt, wer den ortspolizeilichen Vorschriften über öffentliche Reinlichkeit in Städten, Märkten und Dörfern zuwiderhandelt. Die Reinlichkeit in Städten, Märkten und Dörfern ist also durch ortspolizeiliche Vorschriften zu regeln. Ziffer 12. Anlagen der Abtritte, der Dungstätten, Versitzgruben und Abzugskanäle. Ausgießen der Mistjauche, übelriechender und schädlicher Flüsstgkeiten auf die Straße. Hierüber sind ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen. Art. 130 des Polizeistraf-Gesetzbuchs bestimmt, wie folgt: Wer den Verordnungen oder ortspolizeilichen Vorschriften über Anlage und Einrichtung von Abtritten, Dung= und Versitzgruben in unmittelbarer Nähe von Wohnungen, Brunnen oder Brunnenquellen zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 25 fl. bestraft. Zuwiderhandlungen sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Ziffer 13. Verschönerung der Ortschaften. Hiezu gehört: 4) die Entfernung der Dunggruben aus den Haupt= und Seitenstraßen; 2) die möglichst regelmäßige und gleichartige Bauart bei Errichtung von neuen Wohnhäusern; = 3) die Entfernung von Schutt= und Kehrichthaufen in, und in der nächsten Nähe der Ortschaften; « 4) die Beseitigung des Abflusses der Gülle auf die Straßen; 5) die Anlegung von Trottoirs und die Pflasterung der Straßen, ferner Anlegung von unterirdischen Abzugskanälen. Tit. VII. Sanitäts-Polizei. 101 6) die Anlegung von Baumpflanzungen und Alleen; 7) die Entfernung alter baufälliger Barracken, die Reparatur baufälliger Wohnungen und der neue Bewurf und Anstrich derselben. Ueberall, wo in dieser Beziehung Wesentliches geleistet wurde, geschah dieses durch Vereine, welche mit Rath und That halfen und mit gutem Beispiel vorangingen. Allein oft sind die reichsten Ortschaften die schmutzigsten. Ziffer 1A. Handhabung der Viktualien-Polizei.) Der Bürgermeister hat darüber zu wachen: a) daß die Bäcker vollwichtiges, gutgebackenes, wohlausgetrocknetes, genießbares Brod feilhaben und nicht mehr hiefür nehmen, als sie die Taxe selbst festgesetzt haben; endlich daß sie die Preise ihrer Backwerke auf eine sichtbare. Weise bekannt machen; b) daß die Metzger gesundes, genießbares Fleisch und keine verdorbenen gesundheitsschädlichen Wurstwaaren feil haben, in ihren Läden und Schlachthäusern, so wie in ihren Geräthen strenge Reinlichkeit halten, daß sie kein zu leichtes Gewicht führen, ihr Schlachtvieh vorschriftsmäßig beschauen lassen und die Preise ihres Fleisches aushängen) daß die Wirthe kein schaales, trübes, saures, gesundheitsschädliches Bier verzapfen, die Bierpreise öffentlich an schreiben und keine ungeaichten Gläser führen; d) daß die Müller in ihren Mühlen die größte Reinlichkeit halten, und kein zu leichtes Gewicht oder falsche Maße führen; ee) daß Krämer und Viktualienhändler keine gesundheitsschädlichen Lebensmittel feilbieten, rechtes Maß und Gewicht führen und in ihren Läden Reinlichkeit halten; 4) daß kein unreifes Obst feilgeboten und zu Markt gebracht wird; 9) daß die zum Verkauf bestimmte Milch nicht mit Wasser vermischt ist, und endlich h) daß keine gesundheitsschädlichen Häfnerwaaren feilgeboten werden *) Nach Art. 196 werden Gewerbetreibende, welche die Taxe für die Lebensmittel überschreiten und Lebensmittel feil haben, welche an Maß, Gewicht und Beschaffenheit dem taxordnungsmäßigen Gehalt nicht entsprechen, bis zu 25 fl. gestraft und die Waaren konfiszirt. Art. 198 ordnet an, daß Bäcker, Brod= und Mehlhändler, Brauer, Bierwirthe, Metzger und andere zum Verkauf von Fleisch berechtigte *) Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 6. Juni 1863. Kreisamtsblatt für Unterfr anken Nr. 77 Seite 873. **) Freigabe der Fleischtaxe. Hohe Regierungs- Entschließung vom 1. April 1868. Kreisamtsblatt 1868 Seite 433. Allerhöchste Königliche Verordnung vom 18. September 1869. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 130 Seite 1513.=77%) Hohe Regierungs- Entschließung vom 3. Mai 1869. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 63 Seite 765. Desgleichen vom 27. August 1869. Kreisamtsblatt für Unterfranken Seite 149. 102 Tit. VII. Sanitäts-Polizei. Personen, die für Brod, Mehl, Bier und Fleisch selbst bestimmten Taxen an oder in ihren Verkaufs-Lokalitäten, Schenkzimmern 2c. auf einefür die Käufer sichtbare Weise anzuschlagen haben, und bestimmt für Zuwiderhandelnde eine Strafe bis zu 10 fl. ,»" Nach Art. 199 unterliegen Gewerbtreibende einer Geldstrafe bis zu 25 fl., wenn sie ohne genügenden Entschuldigungsgrund, so lange ihre Vorräthe reichen, einem Käufer die Abgabe ihrer Verkaufsgegenstände gegen Zahlung verweigern. · Diese Viktualienpolizei wird nun gehandhabt durch öftere und unvermuthete Vornahme von Viktualien-Visitationen. Der Bürgermeisterbegibt sich nämlich unter Begleitung des Gemeindeschreibers und Polizeidieners in alle Läden 2c., wo Lebensmittel feilgehalten werden, um sich zu überzeugen, ob alle gesetzlichen Bestimmungen beobachtet werden. Bei dieser Gelegenheit hat er ein normalmäßiges Landesgewicht bei sich zu führen, um sich zu überzeugen, ob das rechte Gewicht gebraucht. werde und das Brod 2c. nicht zu leicht ist. Exgeben sich bei dieser Gelegenheit Beanstandungen, so sind solche zu Protokoll zu nehmen und nöthigenfalls die nicht tarifmäßigen Waaren zu konfisziren und letztere aufzubewahren, das Protokoll aber zur Strafeinschreitung an den Vertreter der Staatsanwaltschaft einzusenden. Bei saurem, gesundheitsschädlichen Bier sind nicht nur die Jässer zu versegeln, sondern auch die Räume, wo dieselben liegen, als Fenster und Uren. ß Brod und Fleischwaaren müssen nicht nur gesund, sondern stets auch in entsprechenden Quantitäten vorhanden sein. « Ziff-keerErheILUMYMZMFesitstelllungderSchlaGwizeh--preise. Dieselben bestehen in der Erhebung der Zahl und des Preises für alles in einem Monat zum Schlachten verkaufte Vieh, mit Ausnahme der Pferde und des Geflügels. Die Anzeigen hierüber waren am 15. jeden Monats dem kgl. Bezirksamt vorzulegen; da aber die Fleischtaxe provisorisch freigegeben wurde, so haben sie bis auf Weiteres zu unterbleibben. Sollten sie indessen, zum Nutzen des konsumirenden Publikums, wieder eingeführt werden, so wird auf Formular Nr. 37 Bezug genommen. Im letzteren Falle sind die Verkäufer gehalten, von den stattgefundenen Viehverkäufen beim Bürgermeister die entsprechende Anzeige zu machen. Auch das Herumtragen und Hausiren mit Lebensmitteln ist verboten. Ziffer 16. Fleischbeschau. Diie Beschau des zur menschlichen Nahrüng bestimmten Schlachtdiehes vor und nach der Schlachtung ist von ober= oder ortspyolizeilichen Vorschriften abhängig. % Zuwiderhandlungen sind nach Art. 131 mit einer Geldstrafe bis zu 25 fl. zu belegen. Tit. VII. Sanitäts-Polizei. 103 Pferdefleisch darf nur auf Grund eines polizeilichen Licenzscheins nach vorgängiger doppelter Beschauung verkauft werden. Vergl. Instruktion zum Gewerbsgesetz vom 21. April 1862 und allerh. Reskript vom 17. August 1848. Für die Fleischbeschau, welche mit aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzunehmen ist, sind je nach Bedarf 2 bis 4 Fleischbeschauer aufzustellen, welche über die von ihnen vollzogenen Beschauungen ein genaues Verzeichniß zu führen haben. (Siehe Formular Nr. 43.) Ein Metzger darf kein Fleischbeschauer sein. Die Vergütungen der Fleischbeschauer sind aus der Gemeindekasse zu zahlen. Ziffer 11. Transport der Schlachtthiere. Verboten und unstatthaft ist das Binden des Schlachtviehes, als. Kälber, Schweine, Lämmer 2c., beim Transport im Großen, und darf solcher nur in zweckmäßig eingerichteten Wagen geschehen, wo das Vieh ungebunden hineingestellt werden kann. Beim Transport im Einzelnen darf das Binden nur mit breiten ledernen Riemen oder Strohseilen oder zolldicken Stricken geschehen, und müssen die Füße vorher mit Stroh umwickelt werden; die Thiere müssen auf Stroh zu liegen kommen und der Transport auf Schiebkarren ist nur mittelst großer, mit Stroh belegter Körbe erlaubt. (Allerhöchstes Ministerial-Reskript vom 28. April 1843.) Das Hetzen des Schlachtviehes, besonders der Kälber, durch Hunde ohne Maulkörbe ist verboten. Uebertretungen sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Ziffer 18. Verkehr mit Wildpret. Der Verkauf von Wildpret steht nur den Jagdinhabern oder Jugdpächtern und den berechtigten Wildprethändlern zu. Andere Personen. haben sich über den rechtmäßigen Besitz des Wildes durch Zeugnisse der Jäger und Bürgermeister auszuweisen. Diese Zeugnisse sind nur für den gegebenen Fall gültig, und müssen die Zahl und Bezeichnung des Wildprets enthalten. Wildpret, welches außer der Heegzeit zum Verkauf gebracht wird, unterliegt der Confiscation. Art. 229 des Pol.-Str.-Ges. Ziffer 19. Kleinverkauf des Branntweins. Branntwein darf von bloßen Branntweinbrennern im Kleinen nicht verkauft werden. Wirthe, welche seit dem Monate Februar 1841 konzessionirt wurden, dürfen ihn nur dann ausschenken, wenn hiezu in der Konzessions-Urkunde die ausdrückliche Berechtigung ertheilt ist. (Aulerhöchste Verordnung vom 29. Januar 1844 und 25. April 1868.) Welche verderbliche Leidenschaft das Branntweintrinken nicht nur für einzelne Personen, sondern für ganz Familien ist, bedarf wohl keiner Erwähnung. Bürgermeister sollen es sich recht sehr angelegen sein las- 104 Tit. VII. Sanitäts-Polizei. sen, durch entsprechende Belehrung und sonstige ihnen zu Gebot stehende Mittel den Branntwein ganz und gar aus ihrer Gemeinde zu verannen. " Branntweinhrenner, welche sich den Kleinverkauf ihres Fabrikats sae lassen, sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige u bringen. Ziffer 20. Hunde-Visitation.) Welchen fürchterlichen Tod diejenigen sterben müssen, welche das unglüct haben, von einem wüthenden Hunde gebissen zu werden, ist hinlänglich bekannt. 9 Zur Verhinderung der Hundswuth hat der Bürgermeister ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen, daß nach Maßgabe des Art. 142 des Pol.-Str.-Ges. das Mitnehmen von Hunden in öffentliche Lokalitäten, das Herumlaufen großer und bissiger Hunde ohne Maulkorb, das Freilassen der Hunde zur Nachtzeit und dergl. verboten werden, daß sog. läufige Hündinnen verwahrt werden, daß die Hundebesitzer ihre Hunde bei großer Hitze und großer Kälte nicht vernachlässigen, daß namentlich die Kettenhunde regelmäßig getränkt und alle Hunde der halbjährigen Visitation nicht entzogen werden. Herrenlos umherlaufende und wuthverdächtige Hunde sind einzufangen und zu tödten, die gebissenen Thiere abzusperren, und soll man zur Rettung der von wüthenden Thieren gebissenen Menschen durch schnelle Herbeisährung der nöthigen Hülfe und Herbeirufen eines Arztes thätig sein. Ueber die vom Bezirksthierarzt vorgenommene Hunde-Visitation ist ein Protokoll aufzunehmen, und das Ergebniß in den jedes Semester neu herzustellenden Hundekataster einzutragen, bezüglich dessen sich auf Form. 30 bezogen wird. « Im Kataster ist der Abgang und neue Zugang auszuscheiden, wodurch eine leichte Controlle hergestellt wird. Auf der letzten Seite ist die Abrechnung beizufügen, wie viel nach Abzug der Hunde-Visitationsgebühren restirt und welcher Betrag hievon der Orts= und welcher Betrag der Distriktsarmenkasse zufällt. Die Hunde-Kataster sind dem Bezirksamt zur Einsicht vorzulegen und in duplo zu fertigen. Wer trotz geschehener öffentlicher Bekanntmachung Hunde der Visitation nicht oder nicht rechtzeitig unterstellt, wer Hunde in Kirchen, Kirchhöfe, Wirthschaftslokale u. dgl. mitnimmt, unterliegt einer Geldstrafe bis zu 10 fl. Gleiche Strafe trifft denjenigen, der Hunde zur Nachtszeit frei herumlaufen läßt, läufige Hündinnen nicht gehörig verwahrt und größere Hunde nicht mit einem Maulkorb versieht. Zuwiderhandlungen gegen oberpolizeiliche Vorschriften, welche gegen den Ausbruch oder die Verbreitung der Hundswuth gerichtet sind, unter-*) Für Unterfranken: Oberpolizeiliche Vorschriften vom 5. Januar 1864. Kreisamtsblatt Seite 77 und folgende. Allerhöchste Ministertalentschl. vom 3. August 1869. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 115 Seite 1337. Tit. VII. Sanitäts-Polizei. 105 liegen einer Geldstrafe bis zu 100 fl. oder einer Arreststrafe bis zu 30 Tagen. (Vide Art. 142 und 143 des P.-Str.-Ges.) Sämmtliche Hundekataster sind in der Registratur zu hinterlegen. Ziffer 21. Visitation der Schafe. Dieselbe wird auf Anordnung der Distrikts-Verwaltungsbehörde vom Bezirksthierarzt vorgenommen, worüber ein Protokoll aufzunehmen ist, in welchem das Resultat der Visitation eingetragen wird. JZiffer 22. Viehseuchen, anstechende Krankheiten der DThiere. Hiezu gehört die Lungenseuche beim Nindvieh, die Klauenseuche bei den Schafen, die Rotzkrankheit der Pferde. Jede ausgebrochene Viehseuche haben die Besitzer dem Bürgermeister anzuzeigen, welcher sofort Anzeige bei der Distrikts-Verwaltungsbehörde zu machen hat. Aus angesteckten Orten ist kein Vieh ohne Gesundheitszeugniß in einen Gemeindebezirk zuzulassen. Die Vorschriften der Polizeibehörde und die Anordnungen des Bezirks-Thierarztes sind zu vollziehen und resp. zu überwachen. Die Art. 122 bis 126 des P.-Str.-G. enthalten die Strafen, welche auf Uebertretungen in Bezug auf ansteckende Thierkrankheiten gesetzt sind, auf welche Artikel sich der Kürze halber bezogen wird. Zusammenstellung der gesetzlichen Schutzmaßregeln bei Viehseuchen vide hohe Regierungs-Entschließung vom 6. Februar 1868. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 18 Seite 154. Jiffer 23. Wasenmeister. Diesem liegt das Vergraben gefallener Thiere ob, und zwar ihm allein, Niemand Anderem. Befindet sich in einem Gemeindebezirk eine Wasenmeisterei, so ist solche vom Bürgermeister öfters zu visitiren und darauf zu sehen, daß die Fallhütten möglichst rein gehalten werden, und daß das Fleisch gefallener Thiere in keiner Weise verwendet werde. Die *)) Allerhöchste Königliche Verordnung vom 27. Dezember 1866. Maßregeln gegen die Rinderpest. Kreisamtsblatt für Unterfranken von 1867 Nr. 2 Seite 17. Desgleichen vom 15. Februar 1867. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 29 Seite 353. Oberpolizeiliche Vorschriften vom 17. April 1867. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 49 Seite 5229. - Oberpolizeiliche Vorschriften vom 2. Mai 1867. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 53 Seite 561 und folgende. ' Königliche Allerhöchste Verordnung vom 15. Juni 1867. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 87 Seite 869 und folgende. (Sehr wichtig.) Allerhöchste Königliche Verordnung vom 3. Juli 1867 Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 95 Seite 1090 und folgende. Desgleichen Nr. 97 wegen Instruetion über Vornahme der Desinfektion. 106 Tit. VIII. Deffentliche Sicherheit. Verrichtungen der Wasenmeister sind durch oberpolizeiliche Vorschriften zu regeln. Zuwiderhandlungen hiegegen unterliegen nach Art. 125 des Pol.-Str.-Ges. einer Geldstrafe bis zu 50 fl.) ZisTogee 2. Verbauf don Arzneitaaren, Gifst und Geheimwitteln. Art. 115 und 116 des Pol.-Str.-Gesetzbuchs. , Art. 115 lautet: „An Geld bis zu 100 fl., womit im Rückfall Arrest bis zu 14 Tagen verbunden werden kann, wird gestraft: 4) wer unbefugt oder mit Ueberschreitung seiner Befugnisse Arzneien, deren Verkauf beschränkenden Verordnungen unterliegt, zubereitet, verkauft, oder sonst an Andere überläßt; 2) wer den Verordnungen über den Verkauf von kosmetischen oder-Geheimmitteln zuwiderhandelt.“" Zu dem Verkauf von Arzneiwaaren sind eigentlich nur die Apotheker berechtigt. Dieselben dürfen Gift zur Vertilgung von Ratten, Mäusen und anderem Ungeziefer nur gegen ein, auf Grund eines gerichtsärztlichen Gutachtens ausgefertigtes Zeugniß des Bezirksamts verabfolgen Art. 116 lautet: „An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft, wer inöffentlichen Blättern oder Anschlägen kosmetische Mittel, Geheimmittel. 2c.) deren Verkauf von der zuständigen Behörde nicht erlaubt ist, anzeigt.“ Solche Waaren sind den Händlern abzunehmen und unter Erstattung der Anzeige dem Vertreter der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Der Handel mit Landesprodukten im Umhberziehen ist durch Allerhöchste Verordnung vom 25. Juni 1868 geregelt. Es ist hiezu eine polizeiliche Legitimation der Distriktsverwaltungsbehörde erforderlich. Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. Dieser Titel zerfällt in folgende 14 Unterabtheilungen: Ziffer 1. Aufenthalt. Fremdenbücher. (Conk. Gesetz vom 16. April 1868.) Nach Art. 82 des Pol.-Str.-Ges. sind die Bestimmungen über Aufzeichnung der Fremden resp. deren Ankunft und Abreise durch die Gastwirthe und Herberggeber der Regelung durch oberpolizeiliche Vorschriften überlassen. *4*- *4 Die Thätigkeit der Bürgermeister hat sich also nach den Bestimmungen der in den einzelnen Kreisen erlassenen Anordnungen zu richten *5) Oberpolizeiliche Vorschrift vom 28. Mai 1862, Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 95 Seite 1437. Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 1407 Zuwiderhandlungen werden nach Art. 82 des Pol.-Str.-Ges. mit einer Geldstrafe bis zu. 10 fl. bestraft, sind also dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Das Gesetz vom 16. April 1868 über Heimath, Aufenthalt und Verehelichung enthält unter Tit. III die Bestimmungen über den Aufenthalt der In= und Ausländer. Jeder Angehörige des baperischen Staates ist berechtigt, sich außerhalb seiner Heimath in jeder Gemeinde des Königreichs aufzuhalten, soferne nicht gesetzliche Hindernisse entgegenstehen. Ausländern, welchen in Bayern vorläufig eine Heimath angewiesen ist, sind bezüglich ihres Aufenthalts wie Inländer zu behandeln. Art. 44 bestimmt: Wer sich in einer fremden Gemeinde aufhält, hat binnen 8 Tagen nach der Ankunft hievon der Ortspolizeibehörde nach Maßgabe der oberoder ortspolizeilichen Vorschrifteu Anzeige zu erstatten. Nichtbeachtung dieser Vorschrift, welche auf die im Art. 48 bezeich-“*“ 3 keine Anwendung findet, wird an Geld bis zu 10 fl. bestraft. « Ueber die erfolgte Anzeige hat die Ortspolizeibehörde eine taxfreie Bescheinigung zu ertheilen, welche den zur Leistung von Krankenkassebeiträgen verpflichteten Personen — (LDienstboten, Gesellen, Lehrjungen, Taglöhnern, Fabrik-Arbeitern) — erst dann behändigt werden soll, wenn sie die erstmalige Bezahlung des treffenden Beitrags nachgewiesen haben. Art. 45. Unter Vorbehalt der Vorschrift des Art. 21 kann durch die zuständige Polizeibehörde der Aufenthalt in einer fremden Gemeinde nach Maßgabe folgender Bestimmungen verboten werden: 1) Personen, welche nicht binnen 4 Wochen nach ergangener Aufforderung genügenden Nachweis über ihre Heimathsberechtigung liefern, kann der Aufenthalt für so lange untersagt werden, als jener Nachweis nicht geliefert wird; 2) Personen', welche von der Gemeinde Armenunterstützung beanspruchen oder erhalten, können auf Antrag der Gemeindeverwaltung für die Dauer von 3 Jahren aus der Gemeinde weggewiesen werden, wenn sie nicht während der zwei unmittelbar vorhergehenden Jahre in der Gemeinde Abgaben für Armenzwecke bezahlt oder Gemeindedienste geleistet haben, und wenn seit dem Tage, an welchem sie zuletzt Armenunterstützung beansprucht oder erhalten haben, noch nicht volle 6 Monate verflossen sind. Will die ausgewiesene Person vor Ablauf von 3 Jahren ihren Aufenthalt wieder in der Gemeinde nehmen, so hat sie den Besitz zureichender Unterhaltsmittel darzuthun. 3) Personen, welche mit ihren der Aufenthaltsgemeinde schuldigen Abgaben länger als ein Jahr, vom Verfalltermin gerechnet, im Rückstand bleiben; 4) Personen, welche sich in einer Gemeinde aufhalten, um daselbst Dienst oder Arbeit zu suchen, können aus der Gemeinde auf die Dauer von 3 Monaten ausgewiesen werden, wenn sie innerhalb der ihnen gewährten angemessenen Frist weder ein ständiges Unter- 108 Tit. VIII. Oessentliche Sicherheit. kommen, oder eine ihren Unterhalt sichernde Beschäftigung finden können, noch den Besitz hinreichender Unterhaltsmittel darzuthun vermögen; 5) Personen, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung, oder innerhalb Jahresfrist wiederholt wegen Felddiebstahls, Feld-, Forst= oder Jagdfrevels, endlich Personen, welche wegen Arbeitsscheu, Landstreicherei, Bettels, Gaukelei oder gewerbseger Unzucht zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt worden ind; - 6) Personen, welche wegen einer im Gemeindebezirk verübten strafbaren Handlung wegen unberechtigten Hausirens, Hazardspiels, Veranstaltung verbotener Glücksspiele, desgleichen Personen, welche binnen Jahresfrist wiederholt wegen Concubinat, Blaumontagmachen, Verrufserklärung und anderer Handwerksmißbräuche verurtheilt worden sind, können auf die Dauer von 2 Jahren ausgewiesen werden. 7) Weibspersonen, welche mit ihrem Körper unzüchtiges Gewerbe treiben, können auf die Dauer von 2 Jahren ausgewiesen werden. 8) Personen, welche an einer Sicherheitsstörung oder an den Vorbereitungen hiezu Theil genommen haben, können auf die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde weggewiesen werden. 9) Studirende oder Zöglinge einer Unterrichtsanstalt, welche entweder zur Strafe entlassen wurden, oder ohne Vorwissen ihrer Eltern und Vormünder ausgetreten sind, dann entwichene oder entlassene Lehrlinge können binnen 3 Monaten nach der Entfernung von der Anstalt oder Lehre für die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde weggewiesen werden, wenn die Familie, welcher sie angehören, nicht in dieser Gemeinde ihren Wohnsitz hat. 10) Minderjährige Personen, welche sich ohne Bewilligung ihrer Eltern oder Vormünder in einer fremden Gemeinde auhhalten, können auf Antrag der Eltern und Vormünder sofort ausgewiesen werden. Art. 48. Angehörige des bayer. Staats, welche auf Grund ihrer Anstellung im Dienste des Staats, der Kirche, der Gemeinde oder einer öffentlichen Körperschaft oder Stiftung oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht in einer Gemeinde sich aufhalten, können nicht weggewiesen werden. Art. 50. Auch Ausländern ist der Aufenthalt in jeder Gemeinde des Königreichs gestattet, wenn sie sich über ihre Staatsangehörigkeit und Heimath genügend ausweisen und wenn ihrem Aufenthalt ein gesetzliches Hinderniß nicht entgegensteht. Die zuständige Polizeibehörde ist überdieß befugt, gegen jeden Ausländer, dem auf Grund des Art. 45 der Aufenthalt in einer Gemeinde untersagt wird, für die Dauer des Aufenthaltsverbots auch die Wegweisung aus dem ganzen Königreich zu verfügen, wenn es im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Art. 51. Zuständig zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist in erster Instanz die Distriktspolizeibehörde. Tit. VIII. Deffentliche Sicherheit. 109 Bezüglich des Aufenthalts erstreckt sich also die Zuständigkeit der Bürgermeister darauf: 1) daß sie den Vollzug der Anordnung überwachen, wornach jeder Fremde — (nicht in der Gemeinde selbst Heimathberechtigte) — binnen 8 Tagen nach seiner Ankunft Anzeige macht, und sich hiebei durch Vorzeigung eines gültigen Heimathsscheines über seine Heimath und Staatsangehörigkeit ausweist. Kann ein gültiger Heimathsschein nicht beigebracht werden, ist der Aufenthalt nicht zu bewilligen, wenn nicht binnen 4 Wochen nach ergangener Aufforderung oieser Nachweis beigebracht wird. 2) Ueber die erfolgten Anzeigen haben die Bürgermeister eine taxund stempelfreie Bescheinigung zu ertheilen. 3) Diese Bescheinigung kann Personen, welche gesetzlich zu Krankenkassebeiträgen verpflichtet sind, als: Dienstboten, Taglöhnern, Fabrikarbeitern, Gesellen und Lehrjungen rc. erst dann behändigt werden, wenn sie sich über die erstmalige Bezahlung des betreffenden Beitrags ausgewiesen haben. « ’ 4) Wird die Ausweisung eines Fremden beabsichtigt, so ist hierüber Bericht ans k. Bezirksamt zu machen und die Gründe anzugeben, warum die Ausweisung beantragt wird. 5) Die Bürgermeister haben ferner die Fremdenbücher der Wirthe sorgfältig zu kontrolliren und die geschehene Controlle durch Beisetzung des Vidit und der Unterschrift zu bestättigen. (Vide Formular Nr. 29.) Ziffer 2. Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.“ Dieses geschieht insbesondere durch Zusammenrottungen, Tumulte, Unruhestiftung, Raufhändel, Schlägereien 2c. 1) In dieser Beziehung haben die Bürgermeister gleich im Entstehen auf die gesetzlichen Strafen aufmerksam zu machen, mit welchen solche Vergehen bedroht sind. 2) Finden Abmahnungen und gute Worte kein Gehör, so sind die Ruhestörer auseinanderzujagen und die sich Widersetzenden zu arretiren und an die vorgesetzte Polizeibehörde abzuliefern, was indessen voraussetzt, daß eine hinlängliche Anzahl verlässiger Gemeindeglieder zum Beistand auf dem Platze sind, oder daß Gendarmerie 2c. anwesend ist. 3) Bei Raufhändeln sind die streitenden Parteien zu trennen und die Lokale, wo die Raufhändel stattfanden, abzusperren. Können die Anstifter mit Gewißheit ermittelt werden, dann sind solche sofort zu arretiren und der vorgesetzten Polizeibehörde zu überliefreen. 6 4) Nach Ausschaffung der Ruhestörer und Excedenten ist das Wirthshaus für den Gästebesuch zu schließen. *) Kreisamtsblatt für Unterfr. v. J. 1866 Nr. 8 Seite 65. Höchste Ministerial-Entschließung vom 11. Januar 4866. 110 Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 5) Väter, Dienstherrn und Meister sind aufzufordern, die ihrer Aufsicht unterstellten Ruhestörer in's Haus zurückzuschaffen und in demselben zurückzuhalten. 6) Bei etwa schon vorgefallenen Verwundungen und Körperverletzungen ist für die Verwundeten ärztliche Hülfe zu beschaffen. Schon der Ungehorsam gegen die Obrigkeit ohne Gewaltthätigkeit, noch mehr aber die Widersetzung gegen die Obrigkeit und deren gesetzliche Diener ist strafbar, und zwar, wenn sie mit gewaltthätigem Handanlegen oder durch Drohung mit Waffen verübt wurde, mit Gefängniß nicht unter 6 Monaten; wenn sie durch Drohung ohne Waffen verübt wurde, mit Gefängniß bis zu einem Jahr. (Vergleiche Artikel 135 bis 141 des Strafgesetzbuchs.) SEGerleiche Strafen treten ein, wenn Jemand einem Staatsbeamten, einem Offizier 2c. 2c., einem geschwornen Zeugen oder Sachverständigen während der Ausübung ihres Dienstes oder ihrer Berufspflicht, oder um auf ihre Dienstes= oder Berufsverrichtung einzuwirken, oder um wegen einer solchen Rache zu nehmen, Gewalt zufügt oder androht. Ein Aufstand wird verschuldet, wenn eine Menschenmenge sich zusammenrottet, um eine der so eben angeführten Handlungen zu begehen, desgleichen wenn eine aus einem andern Anlaß versammelte Menschenmenge den Entschluß kundgibt, sofort zur Verübung einer solchen Handlung zu schreiten. Die Strafen der Theilnehmer an einem Aufstand können sich bis zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren steigern, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen ins Spiel kommt, oder die Bestimmungen über Standrecht einzutreten haben. Jede Gemeinde muß den Schaden ersetzen, welcher in ihrem Bezirke von einer zusammengerotteten Menge oder von Einzelnen aus derselben mit offener Gewalt verübt wird, auch wenn die Zusammengerotteten größtentheils einer anderen Gemeinde angehören, aber von der Gemeinde, wo die Gewaltthätigkeit vorgefallen ist, hätten abgetrieben werden können. (Gesetz vom 12. März 1850.) Arbeiter oder Handwerksgesellen, welche, um eine obrigkeitliche Verfügung oder deren Unterlassung zu erzwingen, oder an der Obrigkeit Rache zu nehmen, die gänzliche oder theilweise Einstellung der Arbeit verabreden, werden mit Gefängniß bis zu 1 Jahr bestraft, ebenso Fabrikanten und Gewerbsmeister, welche sich einer derartigen strafbaren Handlung schuldig machen, und ungeachtet obrigkeitlicher Warnung in ihrem Unternehmen beharren. (Art. 141 des Str.-Ges.-Buchs.) Art. 156 des Strafgesetzbuchs. Wer außer dem Fall des Aufstands in fremde Gebäude oder Wohnungen oder andere menschliche Aufenthaltsorte oder in die dazu gehörenden umfriedeten Bezirke eindringt, um widerrechtlich Gewalt gegen Personen oder fremdes Eigenthum zu verüben, desgleichen wer in dieser Absicht auf eine fremde Wohnung einen gewaltsamen Angriff macht, soll wegen Störung des Hausfriedens mit-Gefängniß bis zu 6 Monat bestraft werden. Ist an einer Person Gewalt verübt oder fremdes Eigenthum zer- Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 111 stört, beschädigt oder weggenommen worden, so tritt Gefängniß von 2 Monaten bis zu 2 Jahren ein. Art. 157 des Strafgesetzbuches. Wer ohne die Absicht einer Vergewaltigung in die eben bezeichneten Räume eindringt, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf geschehene Aufforderung sich nicht entfernt, ist mit Arrest bis zu 30 Tagen oder an Geld bis zu 100 fl. zu bestrafen. Die gerichtliche Verfolgung findet jedoch nur auf Antrag des Verletzten oder seines gesetzlichen Stellvertreters statt. Aarrt. 158 des Strafgesetzbuches. Wer den Gottesdienst einer im Staate anerkannten Religionsgesellschaft in Kirchen oder anderen religiôsen Versammlungsorten, desgleichen iwer Versammlungen oder Verrichtungen, welche zum Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gehören, widerrechtlich hindert oder stört, soll mit Gefängniß bis zu 3 Jahren und wenn hiebei Thätlichkeiten an einem Religionsdiener während seiner Amtsverrichtungen verübt wurden, mit Gefängniß nicht unter einem Jahre bestraft werden. Art. 159 des Strafgesetzbuches. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder mittelst eines Preßerzeugnisses die christliche Religion oder Sittenlehre im Allgemeinen oder die Lehren, Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände der Verehrung einer im Staate anerkannten Religionsgesellschaft durch Ausdrücke oder Zeichen der Verachtung oder Verspottung angreift, desgleichen wer in Kirchen oder anderen religiösen Versammlungen einer solchen Religionsgesellschaft einen dieselbe beschimpfenden Unfug verübt, soll mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft werden, womit Geldstrafe bis zu 400 fl. verbunden werden kann. Art. 160 des Str.-Ges.-Buches. Wer außer dem Falle des Art. 459 in Kirchen oder anderen religiösen Versammlungsorten einer im Staate anerkannten Religionsgesellschaft oder bei Versammlungen und Verrichtungen, welche zu dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gehören, durch ungebührliches Benehmen Aergerniß gibt, ist mit Arrest bis zu 8 Tagen oder an Geld bis zu 25 fl. zu bestrafen. Art. 70 des Pol.-Str.-Ges. Das Tragen von Raufringen und Schlageisen ohne polizeiliche Bewilligung ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 fl. oder einer Arreststrafe bis zu 14 Tagen bedroht. Art. 240 des Str.-Ges.-B. Ist Jemand in einem von zwei oder mehreren Personen gegen ihn gemachten Angriffe oder in einer Schlägerei getödtet oder in der im Art. 234 Ziffer 1 des Str.-Ges.-B. bezeichneten Weise beschädigt worden, so sollen diejenigen, welche sich an dem Angriff oder der Schlägerei betheiligt und an dem Beschädigten oder Getödteten Thätlichkeiten verübt haben, mit Gefängniß nicht unter 6 Monaten bestraft werden. Die Uebrigen, welche sich an dem Angriff oder der Schlägerei betheiligt haben, sollen schon wegen dieser Betheiligung mit Gefängniß bis zu 2 Jahren gestraft werden. — Bettler, Vaganten und Landstreicher sind zu arretiren und der vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörde zu überliefern. 112 Tit. VIII. Deffentliche Sicherheit. Lumpen= und Aschensammler, Scheerenschleifer, Pfannenflicker sind sorgfältig zu überwachen. Nach Art. 22 des neuen Gewerbsgesetzes ist die Berechtigung zur Ausübung von Wandergewerben von oberpolizeilicher Bewilligung abhängig. Die Bürgermeister haben die Obliegenheit, diese Bewilligungen zu kontrolliren und bei stattfindenden Uebergriffen die betreffenden Personen aus dem Gemeindebezirk zu verweisen. Ziffer 3. Polizeiaufsicht.) Ein sehr wirksames Mittel, Bettler, Landstreicher, Vaganten, Wilddiebe und Individuen gleichen Gelichters in die Schranken gesetzlicher Ordnung zu bringen, ist die Stellung unter Polizeiaufsicht. Die unter Polizeiaufsicht gestellten Personen dürfen während der von der Distrikts-b polizeibehörde festgesetzten Zeit ohne Erlaubniß des Bürgermeisters den Ort nicht verlassen und die Wirths= und Gasthäuser nicht betreten und müssen sich des Tags Zmal sistiren — vorstellig machen —. Zum Nachweis haben sie eine hiezu angelegte Liste, in welcher die Stunde der Anmeldung anzugeben ist, eigenhändig zu unterzeichnen. Wer den getroffenen desfallsigen Bestimmungen zuwiderhandelt, ist nach Art. 61 des Pol.-Str.-Ges. straffällig und sofort dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Zeffer 1. Aufsicht über die aus Strafanstalten und Zwangsarbeitshäusern entlassenen Sträflinge. In dieser Beziehung ist den Bürgermeistern besondere Gelegenheit geboten, sich großes Verdienst zu erwerben. In der Regel werden die aus Strafanstalten Entlassenen behandelt, als wären sie aus der menschlichen Gesellschaft ausgestoßen; man begegnet ihnen mit Verachtung, mit Lieblosigkeit und Härte. Es hat sich deshalb ein Wohlthätigkeitsverein zur Obsorge für entlassene Sträflinge gebildet, welcher sich die Aufgabe stellt, die faus Correktionsanstalten entlassenen Büßer bei ordentlichen Leuten unterzubringen, da das Loos dieser Leute in der Regel ein sehr trauriges ist. Niemand will sie aufnehmen, niemand sie im Hause haben, niemand ihnen Arbeit geben; es. ist, als wären sie geächtet. So von Jedermann verstoßen, irren sie eine Zeitlang umher, bis die Noth sie aufs Neue zu Verbrechern macht; ja, sie sehnen sich am Ende wieder nach jenen Räumen, wo sie, wenn auch bei harter Arbeit und strenger Aufsicht und Zucht, doch ihr tägliches Brod und des Nachts eine Ruhestätte hatten. Wie hart muß es füreinen solchen Unglücklichen sein, bei den besten Vorsätzen im Herzen von Jedermann verstoßen zu sein. Hier gilt es, üble Vorurtheile durch Belehrung zu beseitigen und die Besserung eines Menschen durch geeignete Fürsorge für ihn zu bewirken. *) Allerhöchste Königliche Verordnung vom 29. März 4863, für Unterfranken. im Kreisamtsblatt Nr. 49. Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 113 Dieses Ziel wird erreicht, indem man solchen Personen bei ordentlichen menschenfreundlichen Familien hinreichende und dauernde Beschäftigung ermittelt, ihre Aufführung überwacht, Ernst und Milde paart und nur dann mit wiederholter Strenge einschreitet, wenn andere Mittel nicht mehr ausreichen. Nach Art. 11 des Pol.-Str.-G. können Personen, welche wegen einer Polizei-Uebertretung verurtheilt wurden, nur dann unter Polizeiaufsicht gestellt werden, wenn der Polizeirichter in dem verurtheilenden Erkenntniß die Zulässigkeit dieser Maßregel ausdrücklich ausgesprochen hat. ie Dauer derselben darf den Zeitraum von 2 Jahren nicht übersteigen- Zeit der Polizeiaufsicht wird von dem Tage an gerechnet, an weicen der Verurtheilte die gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe abgeüßt hat. ) " Die Stellung unter Polizeiaufsicht steht nur der Distriktspolizeibehörde zu. Dieselbe kann einem unter Polizeiaufsicht Gestellten das Betreten gewisser Häuser, Plätze, Anstalten und Bezirke, sowie den Aufenthalt in anderen Gemeinden untersagen, falls seine Anwesenheit gefährlich erscheint. «"" Im Falle eine Gemeinde entlassene Correctionäre zu versorgen hat, wende sie sich an den Verein für Versorgung entlassener Sträflinge Ziffer 5. Verzeichniß über die Landesberwiesenen. ) Nach Art. 15 des Polizeistrafgesetzbuches ist gegen Ausländer, welche sich im Inlande einer Uebertretung der Strafgesetze haben zu Schulden kommen lassen, anstatt der Polizeiaufsicht oder Verwahrung in einer Polizeianstalt die Landesverweisung im Strafurtheile auszusprechen. Die verfügte Landesverweisung ist in öffentlichen Blättern bekannt zu machen, jede Gemeinde aber hat ein Verzeichniß der Landesverwiesenen zu führen und evident zu halten. Dieses Verzeichniß wird alphabetisch angelegt und enthält folgende Rubriken: 1) fortlaufende Nummer, 2). Namen der Landesverwiesenen, 3) deren Heimath, 4) deren Alter ... 5) die Bezeichnung derjenigen Behörde, welche die Landesverweisung ausgesprochen hat und , , 6) das Vergehen um dessenwillen die Landesverweisung erfolgt ist. Da manchen Gemeindeschreibern eine oder die andere Landesverweisung entgangen sein mag, sind diese Verzeichnisse der Landesverwiesenen in neuerer Zeit im Druck erschienen und folgen von Zeit zu Zeit die ergänzenden Nachträge, welche in der Registratur zu hinterlegen sind. *) Höchste Ministerial-Entschließung vom 12. November 1867. (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 151 Seite 1701. Knauth, Gemeindeschreiber. 8 114 Tit. vIII. Heffentliche Sicherheit. Jiffer 6. Thätigkeit der Bürgermeister bei bekannt gewordenen Verbrechen. Verhaftung und Ablieferung von Verbrechern. a) Es ist dafür zu sorgen, daß die vom Verbrecher zurückgelassenen Spuren bis zum gerichtlichen Augenschein unverändert erhalten werden, z. B. daß Fenster und Thüren, durch welche ein Einbruch verübt wurde, nicht früher reparirt, vorhandene Jußstapfen des Verbrechers möglichst erhalten werden, daß die Gegenstände, deren sich der Verbrecher bei Ausübung seines Verbrechens bedient hat, möblichst auf ihrer Stelle erhalten und jedenfalls wohl verwahrt werden. b) Es ist sofort von einem Verbrechen oder Vergehen Anzeige bei ver- Distriktspolizeibehörde und dem Untersuchungsrichter zu machen. c) Die Flucht des bekannten oder verdächtigen Verbrechers ist zu verhindern, der flüchtige Verbrecher wo möglich zu verhaften oder aber sich zu befleißen, dem Verbrecher durch Entdeckung tüchtiger Indicien auf die Spur zu kommen. In welcher Weise diejenigen bestraft werden, welche eine strafbare Handlung nicht hindern oder nicht zur Anzeige bringen, bestimmen die Artikel 62, 63 und 64 des Strafgesetzbuches, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird. Sind Verbrecher auf der That betroffen worden, so sind dieselben zu arretiren und der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde einzuliefern. Diese Einlieferung von Verbrechern hat durch zuverlässige Personen und kräftige Männer zu geschehen, damit nicht eine Vergewaltigung, oder ein Entspringen des Verbrechers möglich ist. Ziffer 7. Versammlungen und Vereine. Hier ist die Allerhöchste Ministerialverordnung vom 3. März 1850 maßgebend, und hienach Folgendes zu beobachten: Versammlungen zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten müssen, auch wenn sie nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen, sondern in geschlossenen Räumen abgehalten werden, dem Bürgermeister des Ortes 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung mit Angabe des Ortes (Hauses), der Zeit und des Zweckes angezeigt werden, und nur dann, wenn diese Anzeige richtig geschehen ist, die Aechtheit der Unterschriften der etwaigen schriftlichen Anzeigen anerkannt, die Zustimmung desjenigen, welcher den Platz zur Versammlung einräumt, nachgewiesen ist, hat vom Bürgermeister die schriftliche Bescheinigung der Anzeige unter Angabe des Namens, Standes, Wohnortes und der Beschäftigung des oder der Unternehmer und des Einräumers des Versammlungsplatzes, des Tages der Stunde, des Ortes und Zweckes der beabsichtigten Versammlung der Zeit der Anzeige und der Bestätigung derselben mit Unterschrift des Sütgermeisters und unter Beidrückung des Gemeindesiegels ertheilt zu werden. Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 115 Gleichzeitig ist von der Ortspolizeibehörde dem k. Bezirksamt in einer Weise, welche die unverzügliche Zustellung binnen der kürzesten, nach der Entfernung möglichen Zeit sichert, ein als dringend bezeichneter Bericht zu erstatten. Wenn mit Grund die Gefährdung der öffentlichen Ruhe, der Sicherheit der Personen und des Eigenthums, eine Störung des Verkehrs bei der Abhaltung der Versammlung zu besorgen ist, so hat, soferne allen gesetzlichen Bestimmungen genügt ist, zwar die Ausstellung der vorschriftsmäßigen Bescheinigung zu erfolgen, allein der Bürgermeister hat in seinem zu erstattenden Anzeigebericht bei strenger Haftung alle bezüglichen Umstände zur Kenntniß der Distriktspolizeibehörde zu bringen und wegen Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung die zuständigen Maßnahmen zu treffen. Als die beste Maßregel erscheint, der königl. Gendarmerie rechtzeitig Kenntniß zu geben und dieselbe zur Assistenz zu requiriren. Wird die gesetzliche Anzeige an die Ortspolizeibehörde schriftlich erstattet, so ist darauf zu sehen, ob solche vollständig ist und alle Momente enthält, welche das Gesetz vorschreibt. Ist dieses nicht der Fall, so ist die Bescheinigung bis nach erfolgter Ergänzung zu verweigern. eiu in diesem Falle ist sogleich Voranzeige an das kgl. Bezirksamt zu erstatten. Wird aber eine Versammlung auf öffentlichen Plätzen und Straßen beabsichtigt, so ist nach Art. 4 des allegirten Gesetzes die Gemeindeverwaltung desjenigen Ortes kompetent, in welchem die Versammlung stattfinden soll. In diesem Falle sind die Mitglieder der Gemeindeverwaltung zu versammeln, um die Berathung und Beschlußfassung in vorschriftsmäßiger Weise vorzunehmen. Der desfallsige Beschluß wird im Protokollbuch niedergeschrieben und den Gesuchstellern eine Abschrift ausgefertigt. « Wird eine beabsichtigte Versammlung von der Gemeindeverwaltung verweigert, so findet eine Berufung hiegegen nicht statt. Ist aber die Zustimmung erfolgt, so haben sich die Unternehmer sofort unmittelbar zur Genehmigung an die Distriktspolizeibehörde zu wenden. Zu den im Art. 4 des fraglichen Gesetzes bezeichneten Versammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Ortschaften, welche nicht durch schriftlichen Erlaß der Distriktspolizeibehörde bewilligt sind, dürfen 7 Ortspolizcibehörden weder Vorbereitungen noch Aufforderungen zulassen. Sie haben solchen gesetzwidrigen Unternehmungen mit Kraft entgegenzutreten und schleunigst die vorgesetzte Distriktspolizeibehörde unter Angabe der getroffenen Maßregeln in Kenntniß zu setzen. Bei öffentlichen Umzügen in Städten und Ortschaften treten die gleichen Rücksichten und Maßnahmen ein, wie bei Versammlungen auf Plätzen und Straßen in Städten und Ortschaften. Herkömmliche kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Hochzeitszüge und hergebrachte Umzüge der Gewerbsinnungen — Zünfte — unterliegen dieser Bestimmung nicht. 86% 116 Tit. VIII. Deffentliche Sicherheit. Bezüglich der Vereine macht das Gesetz eine dreifache Ausscheidung: 4) bloße gesellige Zusammenkünfte ohne förmliche Vereinigung, also ohne Vorstand und ohne Satzungen, 2 nicht politische Vereine, welche aber Vorstände (Ausschüsse) und Satzungen haben, und 3) politische Vereine. Die ersten sind, soferne sie nicht die Besprechung öffentlicher Angelegenheiten in ihre Zwecke ziehen, von allen Formen frei. Die nichtpolitischen Vereine sub Ziffer 2 haben sich in gleicher Voraussetzung lediglich nach den Bestimmungen des Art. 12 fraglichen Gesetzes zu richten. « Die politischen Vereine unterliegen jener engeren Ueberwachung und jenen Normen, welche in den Artikeln 14—19 des fraglichen Gesetzes enthalten sind. Alle Vereine, deren Zweck sich nicht auf die öffentlichen Angelegenheiten bezieht, sind, wenn sie bestimmte Statuten (Satzungen) haben, ihre Gründung und jede Veränderung ihrer Vorstandschaft oder ihrer Zwecke der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde binnen 3 Tagen anzuzeigen. Sobald ein sonst nicht politischer Verein beginnt, politische Zwecke zu verfolgen oder in das Bereich seiner Verhandlungen zu ziehen, unterliegt, er allen Anordnungen und Strafbestimmungen über politische ereine. « Vereine, deren Zweck sich auf öffentliche Angelegenheiten bezieht, sind verpflichtet, Vorstaͤnde zu wählen, und diese haben Satzungen über Verfassung und Wirksamkeit des Vereines binnen 3 Tagen nach dessen Errichtung, sowie alle Abänderungen binnen 3 Tagen nach ihrem Zu-“ der Distriktspolizeibehörde zur Kenntnißnahme einzureichen. Nach Art. 19 des fraglichen Gesetzes können Vereine von jeder Polizeistelle oder Behörde geschlossen werden: a) wenn sie den Bestimmungen des Art. 14 entgegen entweder keine Vorstandschaft wählen oder es unterlassen, ihre Satzungen und vorgenommenen Veränderungen hieran innerhalb der gesetzlichen Zeit bei der Distriktspolizei anzuzeigen; b) wenn sie, den Bestimmungen des Art. 16 entgegen, geheime, nicht angezeigte Versammlungen halten; » cJWennsiesichweigern,dieAbgeordnetenderPolizeibehördeanihren Versammlungen Theil nehmen zu lassen (entgegen dem Art. 7); d) “— lie den Art. 17 und 18 des allegirten Gesetzes entgegenandeln; e) wenn sie drohen, die religiösen, sittlichen und sozialen Grundlagen des Staates zu untergraben; endlich f) wem ihre Zwecke und Beschlüsse den Strafgesetzen zuwideraufen. In dem letzteren Falle haben die Gerichte, welchen die verfügte Schließung des Vereins binnen 8 Tagen anzuzeigen ist, über die Fortdauer der Schließung zu entscheiden. « « Tit. VIII. Deffentliche Sicherheit. 117 Rekursen gegen Beschlüsse auf Schließung von Vereinen kommt ein Suspensiveffekt (aufhebende Wirkung) nicht zu. Die Schließung eines Vereins ist öffentlich bekannt zu machen. Die Art. 20—25 des allegirten Gesetzes enthalten die Strafen, welche auf Zuwiderhandlungen gesetzt sind. Dieselben fallen dem Kreisschulfond desjenigen Regierungsbezirkes zu, in welchem die Verurtheilung erfolgt ist. Vereine, welche Capital durch Aktien aufbringen, Creditpapiere in Umlauf setzen, Anstalten für den öffentlichen Verkehr, für Sicherung des Vermögens, für Ersparung und Versorgung, für Auswanderung und den Betrieb von Erwerbsgeschäften zum Zwecke haben, sowie überhaupt alle diejenigen Vereine, welche unter den Begriff von civilrechtlichen oder Handelsgesellschaften fallen, unterliegen den hierüber bestehenden Gesetzen und Vorschriften. Ziffer S. Schießstätten — Schützenbereine. (Vide Allerhöchste Verordnung vom 25. August 1868.) Schießstätten sollen wenigstens 500 Schritte von allen Gebäuden entfernt und gegen Beschädigungen wohl verwahrt sein. Art. 135 des P.-Str.-G. bedroht denjenigen mit einer Strafe von 25 fl., der ohne polizeiliche Bewilligung eine Schießstätte errichtet oder bens biebei von der Polizeibehörde ertheilten Anordnungen zuwiderandelt. « Art. 63 setzt für jene, welche ohne polizeiliche Erlaubniß ein Schei— benschießen veranstalten, eine Strafe von 25 fl. fest. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf Scheibenschießen, welche von anerkannten Schützengesellschaften in ihrem gewöhnlichen Lokal oder von kleineren Gesellschaften an erlaubten Schießstätten abgehalten werden. Schützengesellschaften haben sich, soferne sie eine Vorstandschaft und Sgtungen haben, nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zu richten. Ziffer 9. Aufbewahrung von Schießpulver, Feuerwerks-Gegenständen. Hierüber besteht die Verordnung vom 1. Mai 1841 und 15. Februar 1829, nach welch' letzterer Schießpulver nur in feuerfesten Räumen niedergelegt werden darf. Ebenso ist auch der Gebrauch der Schießbaumwolle durch Ausschreiben vom 29. Oktober 1846 verboten. Art. 169 des Polizeistrafgesetzbuches bestimmt: „Wer den Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften über Verfertigung, Besitz, Aufbewahrung, Verkauf und Transport von Schießpulver, Schießbaumwolle, Feuerwerksgegenständen und anderen explodirenden Stoffen zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 100 fl. oder an Arrest bis zu 30 Tagen gestraft.“ Auf Beschlagnahme der bezeichneten Gegenstände ist zu erkennen, wenn Jemand solche Gegenstände unbefugt feilbietet, verfertigt, oder 118 Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. gegen bestehendes Verbot besitzt, oder in größeren Quantitäten, als ge— stattet ist, vorräthig hat. Ziffer 10. Steinbrüche, Kies-, Lehm= und Sandgruben. Dieselben sind durch entsprechende Vorsichtsmaßregeln vor dem Sinsurz zu sichern und gegebenen Falles mit Geländern zu um— geben. Art. 147 des Polizeistrafgesetzbuches bestimmt: An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft: 1) wer gegen die ihm besonders eröffnete Anordnung der Lokalpoli— zeibehörde verabsäumt, in seinem Eigenthum befindliche Abhänge, Abgründe oder andere gefährliche Stellen an Orten, welche häufig von Menschen betreten werden, mit festen Geländern oder anderen zureichenden Sicherungsmitteln zu umgeben; 2) wer ohne vorgängige Anzeige bei der Distriktspolizeibehörde Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel= oder sonstige, durch ihre Tiefe für Vorübergehende Gefahr verursachende Gruben an Straßen oder gemeinzugänglichen Orten anlegt, wer verschüttete Brüche oder Gruben der bezeichneten Art wieder eröffnet und wer den Anordnungen zuwiderhandelt, welche von der Polizeibehörde zur Verhütung von Unglücksfällen über Entfernung solcher Anlagen an Straßen und Wohngebäuden, über deren Einfriedung und die Art und Weise ihres Betriebs erlassen worden sind; 3) wer Brunnen, Cisternen, Kellerzugänge, Lehm-, Kalk-, Abtrittsgruben, Jauchenbehälter und andere gefährliche Vertiefungen an gemeinzugänglichen Häusern, Hofräumen oder Hausgärten nicht gehörig bedeckt, umfriedet oder verwahrt hält; 4) wer Fallthüren an gemeinzugänglichen Orten ohne die gehörigen Vorsichtsmaßregeln offen stehen läßt. · Die Bürgermeister haben in ihren resp. Gemeinden öfters Umschau zu halten und Sorge zu tragen, daß die entdeckten Gebrechen und Mißstände sofort beseitigt werden. Gleiches gilt auch von den baufälligen Gebäuden, deren Besitzer anzuhalten sind, die nöthige Reparatur vornehmen zu lassen, ansonst sie der Distriktspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen sind. Art. 184, 185. und 186 des Polizeistrafgesetzbuches. Ziffer 1I1. Warnungstafeln, Sicherheitsgeländer, Strenuen bei Glatteis. Bei der Reparatur von Dächern und Gebäuden sind für die Vorübergehenden Warnungszeichen anzubringen. Wer es versäumt, diese Warnungstafeln anzubringen, wird nach Art. 185 des P.=Str.-Ges.-B. bestraft, und wer solche zur Verhütung von Unglücksfällen angebrachte Warnungszeichen entfernt, oder für ihren Zweck unbrauchbar macht, wird nach Art. 150 des P.-Str.-G.-B. gestraft. Tit. VIII. Oeffentliche Sicherheit. 119 Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch das Bestreuen der Straßen mit Sand, Asche oder Sägspänen bei eingetretenem Glatteis, worüber ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen sind. Ziffer 12. Außerordentliche Todesfälle durch unglückliche Ereignisse sind auch dem kgl. Bezirksamt zur Anzeige zu bringen. JZiffer 13. Gefahren durch bösartige zahme uud wilde Thiere. Hierher kompetiren die Art. 140, 141, 143, 144 Abs. 1 und 2, 145 Abs. 2, 3, 4, 8, 9 und 10 des Pol.-Str.-Ges., auf welche Bezug genommen wird. Wer demnach ohne polizeiliche Bewilligung gefährliche wilde Thiere hält, wer bezüglich derselben die zur Verhütung von Beschädigungen ihm polizeilich aufgetragenen oder sonst erforderlichen Maßregeln vernachlässigt oder nicht augenblicklich der Polizeibehörde Anzeige erstattet, sobald ihm ein solches Thier aus der Verwahrung entkommen ist, verfällt der gesetzlichen Strafe. Die Polizeibehörde ist befugt, die Thiere, rücksichtlich welcher die Uebertretung begangen worden ist, tödten zu lassen. oein ausgebrochenes Thier solcher Art darf von Jedermann getödtet werden. Ziffer LM. Elementarereignisse. Art. 55 der neuen Gemeindeordnung. In Ermangelung besonderer Rechtstitel gehört zu den Gemeindeausgaben jener Aufwand nicht, welcher für den Schutz der Grundstücke gegen außerordentliche Elementarereignisse gemacht wird. Wenn die Betheiligten nicht unmittelbar solche Einrichtungen treffen, und deren Kosten unter sich aufbringen, soeist die Gemeindeverwaltung befugt und auf Antrag eines Betheiligten berechtigt resp. verpflichtet, nach Vernehmung eines unter Leitung des Bürgermeisters von den Betheiligten aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses von 3 bis 5 Mitgliedern die nothwendigen Anordnungen zu treffen und über den erforderlichen Aufwand zu beschließen. Ziffer 18. Tragen verbotener Waffen. Allerhöchste Verordnung vom 10. Dezember 1862 für Unterfranken im Kreisamtsblatt Nr. 6 Seite 49 und 50. Desgleichen vom 30. Dezember 1862; für Unterfranken enthalten im Kreisamtsblatt Seite 89 bis 91. Tit. IX. Bau= und Straßenpolizei. — Ziffer 1. Bangesuche.) Will Jemand einen Neubau aufführen, so hat er vor Allem einen in duplo gefertigten Situations= und Bauplan der Gemeindeverwaltung vorzulegen. Hierauf werden die betheiligten Nebenläger geladen, ihnen der Bauplan vorgelegt und erläutert und ihre Erklärung zu Protokoll genommen, ob sie gegen die projektirte Bauführung eine Erinnerung zu machen haben und welche? oder nicht. Hierauf hat die Gemeindeverwaltung selbst auf jedem Exemplare des Planes beizusetzen, daß auch sie als Vertreterin der gemeindlichen Interessen nichts gegen die projektirte Bauführung einzuwenden habe, wobei alle Verhältnisse recht genau zu erwägen sind. Die 2 Exemplare des Bauplanes werden von der Gemeindeverwaltung unterzeichnet, gesiegelt und dem k. Bezirksamt in Vorlage gebracht, welchem die Ertheilung der distriktspolizeilichen Erlaubniß zur Ausführung des Baues zusteht. Verweigern die betheiligten Nebenläger ihre Zustimmung, so ist dieses auf den Plänen zu bemerken. Welche Fabriken und Werkstätten nur nach vorgängiger distriktspolizeilicher Genehmigung errichtet oder wesentlich verändert werden dürfen, bestimmt die Verordnung vom 16. Mai 1863, Regiergsbl. S. 994. Am Schlusse jeden Quartals oder Semesters sind die Baukonspekte (Uebersichten) über die in der entsprechenden Periode vorgenommenen Bauführungen dem k. Bezirksamt in Vorlage zu bringen. Einspruch von Seite der Gemeindeverwaltung gegen eine projektirte Bauführung ist zum Beispiel absolut geboten, wenn durch letztere den Schulzimmern das nöthige Licht verbaut würde, wenn zu befürchten wäre, daß das Wasser der Brunnen durch Versenkgruben verunreinigt und unbrauchbar gemacht würde, wenn in der Nähe der Kirche oder des ") vide Allerhöchste Verordnung vom 30. Juni 1864. Für Unterfranken im Kreisamtsblatt Seite 1185 und folgende. Tit. IX. Bau= und Straßenpolizei. 121 Schulhauses ein gewerbliches Etablissement errichtet werden wollte, dessen Betrieb mit Lärm und Geräusch verbunden ist, z. B. eine Schmiede u. dergl., überhaupt wenn irgend ein gemeindliches Interesse irgendwie gefährdet erscheint, weshalb stets von Seite der Ortsbehörde mit aller möglichen Umsicht zu Werke zu gehen ist. » · Von dem Bauplan, den die Distriktspolizeibehörde genehmigt hat, darf nicht willkürlich abgewichen werden. Zuwiderhandelnde sind nach Art. 180 des P.-Str.-Ges.-B. strafbar; ebenso jene, welche eigenmächtig, d. h. ohne jede polizeiliche Bewilligung bauen. Bezüglich der Baupolizei ist noch auf Folgendes Acht zu haben: 1) Bei Arbeiten an Gebäuden, Brücken, Brunnen und sonstigen Bauwerken sind die üblichen oder vorgeschriebenen Warnungszeichen zur Sicherung der Vorübergehenden aufzustellen, resp. anzubringen. 2) Hauseigenthümer, deren Gebäude den Einsturz drohen, sind aufzufordern, dieselben auszubessern oder einzulegen. Kommen dieselben diesem Auftrag nicht nach, so sind sie dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Alle Semester ist ein Verzeichniß der Neubauten an's k. Bezirksamt einzusenden, wobei insbesondere anzugeben ist, wann der Dachstuhl aufgerichtet wurde. Ziffer 2. Gemeinde= und öffentliche Wege, Brücken, Straßen, Alleen, Ortstafeln und Wegweiser. Lit, a) Gemeinde= und öffentliche Wege. Unter Gemeindewegen versteht man solche Wege, welche hauptsächlich dem Verkehr mehrerer Gemeinden gewidmet sind und deswegen aus Gemeindemitteln erbaut und unterhalten werden. Cs. Art. 55 der Gemeindeordnung. Den Gemeindewegen sind entgegengesetzt a) die Distriktsstraßen, welche auf Kosten des Distrikts gebaut und unterhalten werden, und b) bie Staatsstraßen, deren bauliche Unterhaltung dem Staate obliegt. Der Neubau sowohl als auch die Unterhaltung der Gemeindewege kann entweder aus Mitteln der. Gemeindekasse oder durch Naturaldienste (Frohnden) geschehen. Im letzteren Falle sind die Art. 48—54 der Gemeindeordnung maßgebend. Die Instandhaltung der Gemeindewege ist einem zuverlässigen Wegmacher zu übertragen, mit demselben ein Dienstvertrag abzuschließen und ihm seine Instruktion zu behändigen. Zu diesem Zwecke können sich auch mehrere nahegelegene Gemeinden verbinden. Liegt einer Gemeinde die Unterhaltung einer Straße ob, welche nachweislich von den Bewohnern eines ganzen Distrikts benützt wird, so erhält eine solche Straßenstrecke eine distriktive Bedeutung und hat sich die betreffende Gemeinde in einem wohlmotivirten Gesuche an die Distriktsverwaltungsbehörde zu wenden, damit solche Straßen vom Distriktsrath als Distriktsstraßen erklärt und aus Distriktsfonds unterhalten werden. 122 Tit. IX. Bau= und Straßenpolizei. Zum Schutze der Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs hat die hohe k. Regierung von Unterfranken oberpolizeiliche Vorschriften erlassen im Kr.-A.-Bl. vom Jahre 1864 Nr. 155 Seite 1733—1764. In Bezug auf die Straßenpolizei ist Folgendes zu beobachten: 1) Ohne specielle polizeiliche Bewilligung dürfen (außer Nothfällen) auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen, Fuhrwerke, Baustoffe, Steine, Geräthe, Waaren, Schutt, Dünger und andere den Verkehr störende Gegenstände nicht aufgestellt oder errichtet werden. Ebensowenig dürfen auch ohne polizeiliche Bewilligung auf Straßen und Wegen Gruben, Vertiefungen oder andere, den Verkehr störende Vorrichtungen angebracht werden. 2) Solche Gruben und Vertiefungen auf Straßen und Wegen sind bei einbrechender Dunkelheit nicht nur gehörig zu bedecken, sondern auch durch beigesteckte Laternen so zu beleuchten, daß Niemand Schaden nehmen kann. 3) Bleiben vor einem Gasthause Reise= und Güterwagen über Nacht stehen, so sind die resp. Wirthe dafür haftbar, daß die Axen dieser Wägen in die Höhe geschlagen und der betreffende Platz entsprechend beleuchtet werde. (Vide Art. 153 des Polizeistrafgesetzes.) 4) Geländer und sonstige Sicherheitsmittel an Wegen, Brücken und Stegen sind stets in gutem Zustand zu erhalten. (Art. 154 des Polizeistrafgesetzes) 5) Straßen oder Wegstrecken, welche von der zuständigen Behörde durch Aufwerfen von Gräben, aufgestellte Tafeln oder Schlagbäume gesperrt oder verboten sind, dürfen nicht benützt, befahren werden. 6) Auf Fußbänken und Fußwegen ist das Reiten und der Transport größerer Lasten durch ortspolizeiliche Vorschriften zu verbieten. 7) Wenn nicht von Seite der Oberpolizei Ausnahmen zugelassen sind, ist das Behüten der Gräben, Böschungen und Dämme einer Staats-, Distrikts= und kunstmäßig gebauten Gemeindestraße verboten. (Vide Art. 156 des P.-Str.-G.) 8) Es ist durch ortspolizeiliche Vorschriften zu verbieten, daß außer Nothfällen Baumstämme, geladene Faschinen und dergleichen auf Gemeindewegen und Straßen geschleift werden. (Vide Art. 157 des Pol.-Str.-G.) 9) Unrath, Bauschutt, Schnee und Eis 2c. dürfen nur an den von der Ortspolizeibehörde hiezu bestimmten Plätzen, nicht an fremden Gebäuden oder auf fremden Grundstücken unbefugt abgelagert werden. 10) Sind durch Elementarereignisse die Straßen und Wege mit Steinen, Kies, Baumästen?) u. dgl. bedeckt, so sind alsbald die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, daß die Straßen und Wege sofort wieder gereinigt und für den Verkehr frei gemacht werden. *) Ausästen der Alleebäume an Staatsstraßen, hohe Regierungsentschließung vom 30. März 1868. (Kreisamtsblatt von Unterfranken 1868 Nr. 42 Seite 401.) Tit. IX. Bau- und Straßenpolizei. 423 14) Der Wegmacher hat für stete Reinigung der Straßengräben zu sorgen, damit das Wasser freien Abfluß hat und nicht den Stra-Kenkörper beschädigt. 12) Dachrinnen, deren Mündung in den Straßen ausläuft, dürfen nicht geduldet werden. 13) Zäune und Mauern außerhalb der Ortschaften müssen wenigstens 3 Fuß vom äußersten Rande der Landstraße entfernt sein, um im Winter das Anhäufen des Schnees auf den Straßen zu vermeiden. 14) Es ist darüber zu wachen, daß das Straßeneigenthum in keiner Weise von den angrenzenden Grundbesitzern durch Anpflügen, Abgraben, Ausfüllung der Gräben und Gebrauch derselben zu Einund Ausfahrten beschädigt werde. 15) Müller und Grundbesitzer, deren Mühl= und Wässerungsgräben längs der Straße hinziehen, haben deren Ufer zu unterhalten und dürfen das Niveau nicht bis oder über der Oberfläche der Straße hinauftreiben. 16) Zur Kostenersparung kann den angrenzenden Grundbesitzern die Befugniß eingeräumt werden, den abgezogenen und resp. aus den Gräben ausgehobenen Koth auf ihre Grundstücke zu bringen. 17) Die Benützung des Grases an den Straßenböschungen steht den anstoßenden Grundbesitzern nicht zu. 18) Endlich ist dafür Sorge zu tragen, daß die Straße von den überhängenden Baumästen gereinigt werde, damit der Straßenverkehr nicht gehemmt wird. Tit. b) Brücken. Dieselben sind stets in gutem baulichen Zustand zu erhalten, damit beim Transport größerer Lasten über dieselben kein Unglück für Leben und Eigenthum Anderer zu befürchten ist. Lit, c) Straßen-Alleen. 1) Vor Allem ist der Schutz der Alleebäume zu berücksichtigen, welcher zugleich dem Wegmacher oder Wegaufseher übertragen werden kann, da er ja doch seinem Berufe nach immer an der Landstraße beschäftigt ist. 2) In vielen Gegenden findet man, daß die Bäume der Straßenalleen nummerirt sind. 3) Ist ein Alleebaum abgestanden, so ist derselbe alsbald durch einen neuen zu ersetzen. 4) Will mit der Zweckmäßigkeit auch der Nutzen verbunden werden, so sind statt der Kastanien-, Linden= und anderen Bäumen Obstbäume zu pflanzen, deren Ertrag dann alljährlich zu verpachten wäre. Lit, 4) Ortstafeln. Die Ortschaftstafeln sind zunächst an der Straße zu setzen. Die Herstellung derselben, dann der Wegweiser und Warnungstafeln liegt den Gemein- 124 Tit. X. Feuerpolizei. den ob. Der Anstrich hat blau und weiß in 7 Zoll breiter Bandform zu gesimeben. Dieselben sind rechtzeitig zu repariren, wenn sie beschäigt sind. Muthwillige und böswillige Beschädigungen sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt auch bezüglich Lit, e) der Wegweiser und Warnungstafeln. Liffer 3. Schutz der Eisenbahnen und des Eisenbahn-« betriebes. « Allerhöchste Ministerialentschließ. vom 8. März 1863. Kreisamtsbl. für Unterfranken 1863 Nr. 38 Seite 473. Tit. X. Feuer-Polizei. Jifer 1. Feuerpolizeiliche Vorschriften.) Dieselben umfassen jene Vorschriften, welche zur Verhütung von Feuersgefahr für Gebäude, über die Behandlung von Feuer und Licht, über Aufbewahrung feuergefährlicher Gegenstände und über Vornahme feuergefährlicher Handlungen zu erlassen sind. (Art. 166 des Polizeistrafgesetzbuches.) Das Feuermachen außerhalb der Ortschaften, aber in gefährlicher Nähe von Gebäuden, von reifen oder der Reife nahen Getreidefeldern oder von leicht entzündlichen, im Freien lagernden Gegenständen, das Verlassen eines im Freien angemachten Feuers, ehe es ausgelöscht oder vollständig ungefährlich gemacht worden ist, ist untersagt. (Vide Art. 167 des Polizeistrafgesetzbuches.) In gleicher Weise ist zu verbieten das Abschießen von Feuergewehren, sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Böllern und sogenannten Kanonenschlägen im Innern von Gebäuden oder in feuergefähr-*) Allerh. Verordnung vom 31. Dezember 1867. (Kreisamtsblatt für Unterfr. Nr. 91 Seite 937.) Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 6. Oktober 1869 (Kreisamtsblatt für kiescen Nr. 141) und vom 13. Oktober 1869 (Kreisamtsblatt für 1869 Nr. 144 Seite. 1681). Tit. X. Feuerpolizei. 126 licher Nähe von solchen oder von feuerfangenden Sachen. oder innerhalb der Ortschaften oder auf belebten öffentlichen Wegen. (Vergleiche Art. 168. des Polizeistrafgesetzes.) Ziffer 2. Feuerbeschan. Dieselbe wird in der Regel durch drei von der Distriktspolizeibehörde aufgestellte Werkmeister und zwar durch einen Kaminkehrer, durch einen Zimmermann und einen Maurer alle Quartale vorgenommen. Die von dieser Commission vorgefundenen feuergefährlichen Baugebrechen werden in ein Verzeichniß gebracht (Formular 31), welches dem Bürgermeister übergeben wird. Dieser ist verpflichtet, die betreffenden Hauseigenthümer vorzurufen und ihnen gegen unterschrift zu eröffnen, bis zu welcher Zeit sie die vorgefundenen feuergefährlichen Baugebrechen zu beseitigen haben. Nach Ablauf dieser Frist hat der Bürgermeister eine Nachpisitation zu halten, ob dieselben beseitigt sind oder nicht, worüber der Distriktspolizeibehörde gewissenhafte Anzeige zu erstatten ist. (Vergl. Art. 171 des Polizeistrafgesetzes.). Liffer 3. Feuerlösch-Ordnung.) Dieselbe kann durch orts= oder distriktspolizeiliche Vorschriften erlassen werden, und haben diese die Bestimmung, durch ein geordnetes, geregeltes. Zusammengreifen der verwendbaren Kräfte sobald als möglich einen ausgebrochenen Brand zu löschen. " Diese Fenerlöschordnung, wovon eine Abschrift in der Registratur zu hinterlegen ist, bestimmt die Personen, a) welche einen im Orte ausgebrochenen Brand in den nächsten Ortschaften zu signalisiren haben, sogenannte Feuerläufer; b) welche zur Bedienung der Feuerspritze bestimmt sind, Tc#) welche das Ausräumen der noch zu rettenden Mobilien 2c. zu versuchen oder zu besorgen haben; d) welche das Beitragen und resp. Beifahren des Wassers zum Speisen der Feuerspritzen besorgen müssen, e) welche zur Bewachung der Kirche, des Gemeindehauses, der Schule und anderer Gemeindegebäude, oder t) der geretteten Mobilien bestimmt sind, und 8) welche die Aus= und Eingänge des Ortes zu bewachen haben. Zeitschrift für Feuerlöschwesen, hohes Negierungsausschreiben Greisamtsblatt für Unterfr. Nr. 11 Jahrgang 1868 Seite 8 89). Diese Feuerlöschordnung ist nicht nur unter Zuziehung der Mitglieder der Gemeindeverwaltung, sondern auch tüchtiger Baugewerksmeister *) Hohe Regierungsentschließung vom 8. Februar. 1869 (Kreisamtsblatt fur Unterfranken Nr. 21 Seite 209 und ff.). 126 Tit. X. Feuerpolizei. zu entwerfen und jährlich wenigstens einmal nach vorgängiger Revision zu publiciren und jedem Bürger ein geschriebener Zettel zu behändigen, auf welchem seine Funktion bei einem ausgebrochenen Brande bezeichnet ist. Daß die jüngere Bürgerschaft vorzüglich zu jenen Funktionen be— stimmt wird, wozu Jeder nach seiner gewerblichen Thätigkeit und nach seiner Arbeitskraft am ersten paßt, und daß ältere Gemeindeglieder zu mider beschwerlichen Funktionen zu bestimmen sind, versteht sich wohl von selbst. Die Personen weiblichen Geschlechts sind zum Wassertragen und die erwachsene Schuljugend zum Reichen der Feuereimer zu bestimmen. JZiffer A. Feuerlöschgeräthe. Hierher gehören die Feuerspritzen, die Feuereimer, die Feuerleiter, die Feuerhaken und dergleichen. In je besserem Zustande die Feuerlöschgeräthe erhalten werden, desto geringer ist die Gefahr der Ausbreitung eines Brandes. Es ist daher von Zeit zu Zeit durch die sogenannten Spritzenmeister im Beisein der Gemeindeverwaltung eine genaue Besichtigung und Prüfung aller Feuerlöschrequisiten vorzunehmen, hierüber ein Protokoll aufzunehmen und solches in der Registratur zu hinterlegen. Als sehr praktisch sind die sogenannten Feuerhäuser bewährt, in welchen mit musterhafter Ordnung die Feuerlöschgeräthe aufzubewahren sind, gaomit bei einem ausgebrochenen Brande alles Nöthige sofort bereit ist. Die Uebung, die Feuereimer den Eigenthümern ins Haus mitzugeben, ist eine höchst gefährliche. Sind arme Gemeinden nicht in der Lage, sich eine neue Feuerspritze anzuschaffen, so sollen sie sich in einem motivirten Gesuche durch das k. Bezirksamt an die München-Aachener Mobiliar-Feuerversicherungsanstalt wenden, von welcher alle Jahre ärmere Gemeinden mit Löschgeräthschaften und insbesondere Feuerspritzen beschenkt werden. Ist in einer benachbarten Gemeinde Feuer ausgebrochen, so ist sofort das Feuerzeichen mit der Glocke zu geben.) Ziffer 5. Feuerwehren. Was durch die Feuerlöschordnung mit gesetzlichem Zwang erzielt werden soll, das bieten durch freien Willen die Feuerwehren. Es sind dieses Vereine edler Männer, welche bei einem ausgebrochenen Brande die Verpflichtung übernommen haben, mit Aufopferung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer geraden Glieder das Leben und Eigenthum ihrer Nebenmenschen zu retten. — Ursprünglich waren diese freiwilligen Feuerwehren nur in den größten Städten zu Hause; allein in dem Grade, als man zur Einsicht kam, *) Verfasser war früher in einer Gemeinde angestellt, wo bei einem nächtlich ausgebrochenen Brande der Polizeidiener von Haus zu Haus ging, ans Fenster klopfte und rief: „In N. brennt's.“" (Deutschkrähwinkel.) : Tit. X. Feuerpolizet. 127 wie zweckmäßig sie seien, in dem Grade haben sie sich auch auf kleinere Städte und sogar größere Dörfer verbreitet. Sehr nachtheilig ist der Wahn, daß die Bildung freiwilliger Feuerwehren mit unverhältnißmäßigem Kostenaufwand verbunden sei. Ein Feuerwehrmann muß gerade nicht gleich auf der Stelle so vollständig equipirt sein, wie die Feuerwehrmänner in großen Städten. Zuerst wird das Nothwendige angeschafft und dann erst das Nützliche. Nur Alles nach und nach ohne Uebereilung. Ist nur einmal der Grund gelegt, dann gibt sich bei gutem Willen alles Uebrige von selbst. « Daß bei einem so sehr in die Augen springenden Vortheil eines solchen Instituts die Gemeinde Alles zur Unterstützung aufbieten muß, versteht sich wohl von selbst. Interessirt sich doch selbst die hohe Staats-Regierung für die Feuerwehren und wendet ihnen alle möglichen Begünstigungen zu. In der Registratur ist a) ein Exemplar ihrer Statuten, b) ein Verzeichniß ihrer Mitglieder, und JP) ein Verzeichniß ihrer Löschgeräthe zu hinterlegen. Insbesondere sollen es sich wohlhabende, bemittelte Gemeinden recht sehr angelegen sein lassen, freiwillige Feuerwehren ins Leben zu rufen kent in jeder möglichen Weise, insbesondere durch Geldmittel, zu untertützen. · « Bissen-G-VmudveyxsichernangRAnnsfchuK Nach dem Gesetz vom 28. Mai 1852 werden hiezu drei in der Gemeinde ansäßige und wohnhafte unbescholtene Männer auf die Dauer von 3 Jahren und zwar durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Dieselben dürfen noch nie wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder wegen Ueberversicherung ihrer Gebäude und Mobilien in Untersuchung gewesen sein. Zu den vorzüglichsten Obliegenheiten dieses Brandversicherungsausschusses gehört nach § 129 1) die aufmerksame Beobachtung entstehender Neubauten und wesentlicher Baureparaturen, in wiefern nämlich hiebei die bau= und feuerpolizeilichen Vorschriften eingehalten werden; 2) die Sorge, daß die Löschrequisiten in dem nöthigen Bedarf und in entsprechendem Zustand vorhanden sind. Ziffer 7. Immobiliar= und Mobiliar-Fenerversicherung. Bezüglich der a) Immobiliar-Feuerversicherung. Nach Art. 26 muß die Schätzung der Gebäude 8 Tage lang bei der Ortspolizeibehörde offen liegen. Einwendungen hiegegen werden der Distriktspolizeibehörde vorgelegt. Werden aber Einwendungen nicht ge-*) Gesetz vom 28. Mai 1852. (Formular Nr. 32) 128 Tit. X. Feuerpolizei. macht, so ist dieß auf der Schätzung zu bemerken und diese den Bethei— ligten auszuhändigen. b) Mobiliar-Feuerversicherungen. *) Die Verhältnisse derselben sind geregelt durch Verordnung vom 10. Februar 1865. Die den Ortspolizeibehörden vorgelegten Versicherungsanträge sind von diesen zu prüfen bezüglich: 1) des Leumunds, 2) des Vermögens des zu Versichernden, 3) priichl etwaiger Versicherung über den wirklichen Werth, owie 4) bezüglich Etwaiger Doppelversicherung bei mehreren Assekuranzgesellschaften. Angemessen befundene Anträge werden unter Beifügung des Dazunte der Unterschrift, des Gemeindesiegels und des Wortes „genehmigt“ estättigt. Das Verfahren, welches zu beobachten ist, wenn sich Bedenken erheben, ist vorgeschrieben durch * 12 der oben allegirten Verordnung. Die Hinausgabe des bestättigten wie des zurückgewiesenen Antrags an den Agenten oder Antragsteller hat binnen 3 Tagen von der Uebergabe an zu geschehen. § 14 der alleg. Verordnung. Die dem Antrag beigefügte Uebersicht ist im Bestättigungsfalle vom Birgermeiiter zurückzubehalten und der Datum der Genehmigung darauf zu setzen 5 15 der alleg. Verordnung. Nachweise über Verlängerungen bereits bestehender Versicherungen werden wie neue Versicherungsanträge behandelt. § 21 der alleg. Verordnung. Ueber sämmtliche in einer Gemeinde bestehenden Mobiliarversicherungen ist ein genaues Verzeichniß in der Registratur zu hinterlegen und zwar ausgeschieden für jede einzelne Assekuranzgesellschaft. Dieses Verzeichniß soll enthalten nebst der fortlaufenden Nr.: 1) die Hausnummer des Versicherten, 2) dessen Name und Stand, 3) die Angabe der Versicherungsgegenstände und die Versicherungsumme, 4) die Angabe der Versicherungsgesellschaft, 5) Namen und Wohnort des Agenten, 6) Beginn und Zeitdauer der Versicherung, 7) Verfügung der Ortspolizeibehörde, 8) Bemerkungen. * Allerhöchste Ministerialentschließung vom 28. Februar i869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 34 Seite 353 und folgende) Hohe Kesungaemscrießung vom 4. August 1869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 110 Seite 1289 u. ff.). Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. 129 Ziffer 8. Walbbrände. Dieselben entstehen in der Regel entweder durch das Wegwerfen brennender Cigarrenreste oder durch Feuermachen am Saume der Wälder, oder im Walde selbst. Bei jedem Waldbrande ohne Unterschied suche man vorerst die Richtung des Feuerzuges zu beobachten resp. zu erforschen und das Feuer abzuschneiden, indem man eine entsprechende Anzahl von Leuten in angemessener Entfernung und windwärts vom Feuer aufstellt und rasch mit der Arbeit beginnen läßt, insbesondere aber alle der Ver— breitung des Feuers Hindernisse entgegensetzenden Stellen, z. B. Wege, Gräben und Blößen 2c., in die zu bildende Schutzlinie zieht. Beim sogenannten Lauffeuer, d. h. einem Feuer, welches blos in der trockenen Bedeckung von Moos und Gras auf dem Boden fortläuft, kann eine Unterbrechung erzielt werden durch 2—3 Fuß breite Ausstechung des Waldbodens, wobei der Erdausstich nach dem Feuer zu geworfen wird. « Bei einem sogenannten Wipfelfeuer bildet die Herstellung leerer Räume den Hauptgesichtspunkt. Sie werden erzielt durch Fällung und Entfernung des vor dem Feuerzuge stehenden Holzes in einer entspre— chenden Distanz vom Hauptfeuer. Nach gelöschtem Brande müssen die Brandstätten sofort begangen und noch einige Zeit bewacht, die angekohlten Stücke mit Erde über— worfen und überhaupt alle desfallsigen Anordnungen des Forstpersonals vollzogen werden. Die bei einem Waldbrand zu Hülfe kommende Mannschaft muß mit Hauen, Schaufeln, Aexten 2c. versehen sein. Tit. XI. Landwirthschaft. Wiehzucht. JZiffer 1. Bauernschulen. Die sogenannte Bauernschule in Würzburg ist aus der daselbst bestandenen Kreiswiesenbauschule hervorgegangen, in welch' letzterer hauptsächlich der vorwiegende Nachdruck auf die Förderung der Bodenkulturen im Regierungsbezirke Unterfranken mittelst Wiefenbau und Drainage gelegt wurde. Die Satzungen dieser sogenannten Bauernschule sind im Kreisamtsblatt von 1868 Nr. 129, Seite 1337—1349 enthalten. Knauth, Gemeindeschreiber. 9 130 Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. Nach Inhalt derselben ist der Hauptzweck der Schule dieser, die Söhne der kleineren und mittleren Landwirthe Unterfrankens 1) in den Elementargegenständen fortzubilden und 2) in Anknüpfung an ihre bereits erlangten landwirthschaftlich praktischen Kenntnisse in der Landwirthschaftslehre und ihren Hilfswissenschaften zu unterrichten. Im Uebrigen wird der Kürze halber auf das fragliche hohe Regierungsausschreiben Bezug genommen. Jiffer 2. Ländliche Fortbildungsschulen. Die ländlichen Fortbildungsschulen haben den Zweck, den aus der Schule entlassenen strebsamen Jünglingen eine erweitertere Ausbildung zu geben, als sie unsere Volksschule nach ihrer dermaligen Einrichtung zu geben vermag. Bekanntlich besteht nämlich in Bayern auf dem Lande noch das Institut der Sommerschule; d. h. vom 1. Mai bis letzten September ist die Unterrichtszeit auf 2 Stunden täglich eingeschränkt. Die dritte Stunde ist für den Gottesdienst gerechnet. Nimmt man nun an, daß von den verbleibenden 2 Unterrichtsstunden eine für die Religionsgegenstände verwendet werden muß, so bleibt also für die übrigen Lehrgegenstände eine Stunde Zeit übrig. Diese 1 Stunde theilt sich aber guch wieder in so viele Theile, als die Schule in Classen einge-Sheilt ist. . Auch bei dem besten Willen von Seite des Lehrers ist es nicht möglich, etwas Erkleckliches während des Sommersemesters für die Schule zu thun. Dazu kommt noch, daß man bei uns den Schulzwang, nicht aber den Lernzwang kennt. Die Kinder müssen wohl 7 Jahre lang die Werktagsschule und 3 Jahre die Sonntagsschule besuchen, ob sie aber auch etwas während dieser Zeit gelernt haben, darum kümmert man sich wenig. Wenn ein Kind das vorgeschriebene Alter erreicht hat, muß es aus der Schule entlassen werden. Um nun jenen Knaben, denen es um eine erweiterte Schulbildung zu thun ist, Gelegenheit zu bieten, sich dieselbe zu verschaffen, sind die Fortbildungsschulen gegründet worden. Der Unterricht erstreckt sich nur auf die Wintermonate, weil die jungen Leute im Sommer zu sehr mit Feldarbeiten beschäftigt sind. In der Regel haben den Unterricht der oder die Lehrer der Gemeinde über-Nommen, in denen sie bestehen. Sache der Gemeinden ist es, zum Besuche dieser Fortbildungsschulen aufzumuntern und die Lehrer für ihre außergewöhnlichen Anstrengungen und Leistungen entsprechend zu vergüten. (Ministerialverfügung vom 7. September 1868.) Ziffer 3. Lese= und Unterhaltungs-Vereine. Was die Fortbildungsschulen für die erwachsene, männliche Jugend, das sollen die Lese= und Unterhaltungsvereine in landwirthschaftlicher Beziehung für die Männer sein. Allenthalben ist es bekannt, mit welcher Zähigkeit ein Bauer am Hergebrachten hängt und wie unendlich schwer es ist, ihn davon abzuringen. Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. 131 „So hat es mei Herrle gemacht; so hat es mei Vater gemacht; und so mach ich's und so söll's mei Bua a mach!“ Das ist der Grundsatz der meisten Bauern. Um sie nun für etwas Besseres, insbesondere für die Verbesserungen und Erfahrungen der Neuzeit empfänglich zu machen, sind die landwirthschaftlichen Lese- und Unterhaltungs-Vereine entstanden. Hiezu gehört nun: a) eine eigene Persönlichkeit, welche hinsichtlich ihrer allgemeinen und speziellen Fachbildung im Stande ist, dem Vereine mit Erfolg vorzustehen, die es aber auch versteht, die Leute dafür empfänglich zu machen, ihr Interesse hiefür zu wecken und ihre Vorurtheile zu widerlegen; b) eine Auswahl anerkannt zweckmäßiger Schriften; e) eine rege und regelmäßige Theilnahme an den Lesestunden; ch de öftere Aufmunterung zum Beitritt und Besuche solcher Leseereine. Wo sie mit Vorliebe eingeführt und gepflegt werden, wird ihr Nutzen nicht ausbleiben. (Kreisamtsblatt 1859 Nr. 142 Seite 1653.) Ziffer N. Landvirtbschaftliche Kreis-Vereine. Der Zweck derselben ist im Allgemeinen die Hebung der Landwirthschaft in den einzelnen Kreisen und Hebung aller, mit der Landwirthschaft in Verbindung stehenden Zweige, als Vieh= und Pferdezucht, Schafzucht, Bienenzucht, Bodenkultur, Wiesenbau, Be= und Entwässerung u. s. w. Die vom landwirthschaftlichen Verein gemachten sachlichen Erfahrungen werden in den von demselben herausgegebenen Zeitschriften niedergelegt und zu verbreiten gesucht. Sache der Gemeinden ist es, diesem Vereine beizutreten, indem die Beiträge hiezu nur sehr gering sind. Ziffer S. Feldpolizei, Feldfrevel, Felddiebstähle. Die Bestrafung der Feldfrevel war früher Sache der Gemeindebehörden, ist aber jetzt den ordentlichen Gerichten überwiesen, und wird hiewegen auf die Art. 220—228 des Polizeistrafgesetzbuches hingewiesen. Feldfrevel und Felddiebstähle sind dem Vertreter der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Den Flurschutz haben die Flurer zu besorgen — Art. 141 des Gemeindegesetzes — denen es zusteht, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Personen festzunehmen (zu arretiren), sowie zur Sicherung des Beweises gegen die auf frischer That Betretenen Pfändungen vorzunehmen. Ziffer G. Umgehung der Gemeinde-Markung. Hierüber ist bereits sub Tit. I Ziffer 16 das Nöthige gesagt, worauf der Kürze halber Bezug genommen wird. 9“ 132 Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. Jiffer 7. Siebener, Märkler, Feldgeschworene. 1) Die Siebener oder Feldgeschworenen sind Hülfsorgane der Gemeinde-Vorstände für Erhaltung der Flur= und Markungsgrenzen. 2) Dieselben können nur dann thätig werden, wenn ihre Dienstverrichtungen vom Vorstand der Gemeinde angeregt werden. 3) Bei Ausübung ihrer Berufspflichten dürfen sie sich nicht von Parteirücksichten leiten lassen, sondern müssen gewissenhaft und strenge verfahren. 4) Sie haben über Alles, was ihnen bezüglich ihrer Funktion anvertraut wird, unverbrüchliches Schweigen zu beobachten, und dürfen insbesondere Niemand die geheimen Zeichen bekannt geben, deren sie sich beim Steinsetzen bedienen. 5) Die Siebner wählen unter sich einen Obmann — Vorstand. 6) Die Zahl der Feldschieder muß nicht gerade 7 sein, sondern hängt von der Beschlußfassung des Gemeindeausschusses ab, welcher auf den Umfang der Flurmarkung Rücksicht zu nehmen hat. Diese Befstüuse unterliegen jedoch der Genehmigung der Distriktspolizeiehörde. 7) Zu Feldgeschworenen können nur Gemeindebürger aus der betreffenden Flurmarkung gewählt werden, und müssen die zur Wählbar-"“ für ein Gemeindeamt überhaupt erforderlichen Eigenschaften esitzen. 8) die erstmalige Wahl der Feldgeschworenen hat durch die Gemeinde— Verwaltung und zwar durch mündliche oder schriftliche Abstimmung. zu geschehen. Bei Gleichheit der Stimmen läßt man das Loos entscheiden. 9) Wird aber später durch Todesfall oder Rücktritt die Stelle eines Feldgeschworenen erledigt, so besetzen die Feldgeschworenen unter sich die leere Stelle desselben. 10) Sind aber nur mehr 2 Feldgeschworene vorhanden, so sind in diesem Falle die Ergänzungswahlen durch den Gemeinde-Ausschuß. vorzunehmen. 11) Verwandte sollen nicht gleichzeitig in die Genossenschaft der Feld--schieder gewählt werden. 12) Die Ablehnung der Funktion eines Feldgeschworenen hängt von denselben Gründen ab, wie bei der Ablehnung eines Gemeindeamts. 13) die Verpflichtung der Siebener geschieht unter einem Eide durch die Distriktspolizeibehörde. 14) Die Funktion ist in der Regel lebenslänglich; nach zurückgelegtem. 60ten Lebensjahre kann aber um Enthebung gebeten werden. 15) Verliert Jemand das Gemeindebürgerrecht, oder wird er geistig und körperlich unfähig, so hat der Austritt aus der Genossenschaft zu erfolgen. Im Uebrigen wird auf das vom Herrn Bezirksamtsassessor Stadelmann herausgegebene Werbschen und auf den Vollzug des Gesetzes über Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. 133 Ddie Vermarkung der Grundstücke vom 16. Mai 1868 Bezug gemommen. « Ziffer 8. Flur= und Feldwege, Gräben und Wasss erableitungen. Es ist Sache des Bürgermeisters, für gute Instandhaltung der Flur= und Feldwege und alsbaldige Beseitigung wahrgenommener Gebrechen zu sorgen. » « ·" J « (Art. 138 Abs. 5 der neuen Gemeindeordnung.) Je eher diese Mängel beseitigt werden, mit desto geringerem Kostenaufwand ist es verbunden, und je ruinöser man die Flur= und Feldwege werden läßt, desto größer ist der Kostenaufwand hiefür. Jiffer 9. Beschädigungen durch Feldmäuse, Schnecken, Raupen, Tanben, Wild 2c. " Den hiewegen gegebenen. distriktspolizeilichen Anordnungen ist strenger Vollzug zu. sichern. *½% HZiffer 10. Abstellung der Brache. Benützung der Mistjauche. Düngerbereitung. Die Brache als Ausfluß der Dreifelderwirthschaft bringt den Landwirth um einen großen Theil der Nutzung seiner Felder blos deswegen, weil er sich vom althergebrachten Zopf nicht zu trennen vermag. Durch Verbreitung nützlicher, belehrender landwirthschaftlicher Schriften und durch sachgemäße Abhandlungen in den landwirthschaftlichen Lese= und Unterhaltungsvereinen ist Gelegenheit geboten, auch in dieser Beziehung bessere Zustände zu schaffen. « Benützung der Mistjauche. Diese Benützung verbreitet sich jetzt immer mehr, seitdem die Landwirthe wissen, welch wirksames Düngungsmittel sie früher auf die Straße laufen und zu Grunde gehen ließen, und in den meisten Dörfern kann man die neu angeschafften Güllenfässer sehen. Zu welcher Zeit und auf welchen Feldern rc. die Güllé die besten Dienste thut, darüber ist sich bei den ländwirthschaftlichen Lese= und Unterhaltungsvereinen zu verbreiten ebenso über verbesserte D ün gerbereitung. " ,-szszfjexsp11,Wi"esen-Cu«lturmidFutterban. EBOdeI-Wiesemiulturkommen-hauptsächlich2«Möme’ntein«Betr·a"cht-: die Bewässerung trockener Wiesen und die Entwässerung zu nasser Wiesen. Zur Belehrung hierüber in theoretischer und praktischer Beziehung sind Kreiswiesenbauschulen ins Leben gerufen und Kreiswiesenbaumeister 3) Vertilgung der Maikäfer. Hohe Regierungsentschließung vom 6. Mai 1868. (Kreisamtsblatt für Unterfranken 1868 Nr. 56 Seite 525.) 134 Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. angestellt worden, wo die erwachsenen Söhne von Landwirthen den Winter über theoretisch und im Sommer praktisch unterrichtet werden, durch zweckmäßige Anlegung von Be= und Entwässerungseinrichtungen, unter Unmittelbarer Aufsicht und Leitung ihrer Lehrer. Diie Entwässerung geschieht durch Drainage — Legen von irdenen RNöhren unter der Erde zur Ableitung des Wassers. Bei großen Complexen kann jeder Wiesenbesitzer für sich vorgehen, bei ganzen Wiesengründen aber ist es rathsam, vorerst eine Genossenschaft zu bilden, welche dann unter sich einen leitenden Ausschuß wählt. Wer sich einmal durch eigene Anschauung von der Zweckmäßigkeit solcher Wiesenculturen überzeugt hat, wird es gewiß bald nachahmen. Ziffer 12. Weinbau. Die Verbesserung des Weinbaues in Orten, wo solcher zu Hause ist, beruht vorzüglich in Einführung besserer Traubensorten und in kunstgerechter Anlegung und Behandlung der Weinberge. Es dürfte in dieser Beziehung rathsam sein, die vom Staate angelegten und in Selbstregie betriebenen Weinberge (z. B. in Hörstein bei Aschaffenburg) in Augenschein zu nehmen. SZiffer 13. Obstenltur. Wer kennt nicht den schönen Spruch: Auf jedem Naum Pflanz' einen Baum! und wer freut sich nicht der namhaften Einnahmen für Obst und Obstwein 2c., wofür man verhältnißmäßig nur wenige Mühen und Ausgaben hat. Der größeren Verbreitung der Obstbaumzucht auf dem platten Lande stehen insbesondere Vorurtheile des Landvolks entgegen; z. B. daß die Obstbäume zu viel Schatten machen und dann das Getreide darunter nichts werde und noch andere mehr. Im Interesse des allgemeinen Wohlstandes ist es nothwendig, allen unbegründeten Vorurtheilen entgegen zu treten, aber auch allen Verbesserungen in der Obstbaumzucht seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es ist daher Fürsorge getroffen, daß der Kreiswandergärtner bei seinen Touren Veranlassung nimmt, durch Belehrung und Veranschaulichung nützlich zu werden. Auch die Lehrer sollen sich der Sache recht warm annehmen, besonders durch den Unterricht in den Industriegärten, damit die Schüler Freuge an der Obstbaumzucht bekommen und sich einst dafür interessiren. Ziffer IA. Weideneultur. Hiezu eignen sich insbesondere die Böschungen und Aufwürfe an den Landstraßen und Wasserbauten. zführlicheres hierüber im Kreis-Amtsblatt vom Jahre 1857. Nr. 56 un . Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. 135 Ziffer Iö. Tabalsban. Die früher angeordnet gewesene periodische Vorlage der Ermittlungen über den Umfang der inländischen Tabaksproduktion ist mit Rücksicht auf das im Jahre 1869 ins Leben getretene Gesetz über Besteuerung des Tabaks gegenstandslos geworden. Fiffer 16. Aufhebung und Fixirung der Grundlasten und des Weiderechts. Siehe das Ablösungsgesetz vom 4. Juni 1848, auf welches sich der Kürze halber bezogen wird. · JnderRegistratursinddiseUrkundenaufFixirungundAblö«sung·2c. und alle hierauf Bezug habenden Verhandlungen zu hinterlegen. Allerhöchste Ministerialentschließung vom 4. Januar 1869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 2 Seite 9 u. ff.). · Zweit-H-ArgwndätmngideermndchEe Man versteht darunter das Zusammenlegen und Vergrößern der Grundstücke durch Kauf und Tausch. (Vergl. Allerh. Ministerialverordnung vom 16. Februar 1863.) Ziffer 18. Benützung des Wassers, Wässerungsordnung, Schutz der öffentlichen Gewässer und UMfer. Hierüber besteht das Gesetz vom 28. Mai 1852, auf welches sich der Kürze halber bezogen wird. TO « Ferner für Unterfranken: Oberpolizeiliche Vorschriften der kgl. Regierung n Unterfranken vom 2. Dezember 1863. Kreisamtsblatt. Nr. 181. Jiffer 19. Pferdezucht Zur Verbreitung schöner und guter Pferde-Racen sind an verschiedenen Orten jedes Kreises sogenannte Beschälstationen errichtet, deren Benützung zu empfehlen ist. « (Königliche Allerhöchste Verordnung vom 10. September 1863. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 133 Seite 1501.) *) Hohe Regierungsentschließung vom 7. März 1867. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 33 Seite 385. Floßordnung. »o) Zuerkennung von Ermunterungspreisen für den Betrieb des Privatbeschälgeschäfts. Regierungsblatt 1867 Nr. 46. Allerhöchste Verordnung vom 13. August 1867. . Hohes Regierungsausschreiben vom 10. Mai 1868. Amtsblatt für Unterfranken Seite 566 und 567. 136 Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. Ziffer 20. Rindviehzucht, Juchtstiere, Aufsichts-Eommission.) Die Hebung der Rindviehzucht ist bedingt durch entsprechende Zuchtbullen von hübscher Race. Die Haltung dieser Zuchtbullen ist entweder Verpflichtung Einzelner, oder es werden dieselben im Submissionswege verpachtet. Die Haltung der Zuchtstiere im Turnus ist nicht zu empfehlen, auch nicht geeignet, die Rindviehzucht zu heben. Die Anzahl der Zuchtbullen muß der Anzahl der vorhandenen Kühe entsprechen; gewöhnlich rechnet man 1 Zuchtbullen für 100 Kühe. hal Für Jungvieh ist es zweckmäßig, einen leichteren Zuchtbullen zu alten. Im Interesse der Sittlichkeit werden eigene Sprungplätze, abgeson— derte umzäunte Plätze zur Begattung des Rindviehes hergestellt. Auch sollte es in jeder Gemeinde verboten sein, daß Kinder die Kühe zum Zuchtstiere treiben. Die Zuchtstiere sind sowohl beim Ankauf als auch außerdem jedes Jahr vom Bezirksthierarzt zu untersuchen, worüber derselbe eine Bescheinigung ausstellt. Die Gebühren hiefür siud aus der Gemeindekasse zu zahlen. Erachtet der Bezirksthierarzt einen Bullen nicht zum Sprunge tauglich, so ist ein anderer, besserer anzukaufen. In jeder Gemeinde soll eine Aufsichtscommission bestimmt werden, bestehend aus 3 sachkundigen Landwirthen. Die Verhandlungen über die Wahl dieser Aufsichtscommission, dann das Protokoll über Verpachtung des Faselviehes und das Verzeichniß üer die erhobenen Sprunggelder sind in der Registratur zu hinteregen. (Vergleiche Allerhöchste Verordnung vom 4. Mai 1857.) Ziffer 21. Viehhanbel. Der Viehhandel ist durch Allerhöchste Entschließung der Königlichen Staats-Ministerien des Innern, des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 31. Dezember 1858 freigegeben und maßgebende Bestimmungen hierüber getroffen und veröffentlicht worden, und zwar vom 21. Juni 1859 und 16. Mai 1860. Hiernach darf der Viehhandel von ansässigen und nicht ansässigen Personen betrieben werden. *) Hohe Regierungsentschließung vom 20. Juni 1869. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 88 Seite 1053 und folgende. Königliche Allerhöchste Verordnung vom 23. Inni 1857. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 76. „Hohe Regierungsentschließung vom 18. März 1860. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 33. " r) Kreisamtsblatt für Unterfranken pro 1859 Nr. 72 Seite 941 und pro 1860 Nr. 57 Seite 633. Tit. XI. Landwirthschaft. Viehzucht. 137 Die ersteren müssen zu ihrer Legitimation ein Zeugniß ihrer Di— striktspolizeibehörde bei sich führen, wodurch ihre Ansässigkeit und daß sie nicht vom Viehhandel ausgeschlossen sind, nachgewiesen wird. Ansässigen Personen ist Stellvertretung gestattet durch Familienan— gehörige und durch ordentliche ständige Dienstboten. Nichtansässige Personen haben einen Licenzschein von ihrer Distrikts— polizeibehörde nothwendig. Ausländern steht die Befugniß zum Viehhandel in Bayern zu, wenn sie im eigenen Lande hiezu berechtigt sind und diese Berechtigung durch eine Urkunde ihrer Heimathsbehörde nachweisen. Dagegen sind Ausländer nicht berechtigt, mit im Königreich erkauftem Vieh im Inlande selbst weiter Handel zu treiben, und dürfen auch beim Viehhandel sich nicht als Unterhändler verwenden lassen. Zuwiderhandlungen sind nach Art. 209 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuches zu ahnden. Viehmärkte. 5) Die Bewilligung zur Abhaltung von Viehmärkten gehört zur Competenz der Königl. Kreis-Regierung. An Sonntagen dürfen keine Viehmärkte abgehalten werden. Die Ortspolizeibehörden haben durch ortspolizeiliche Vorschriften für den Verkehr auf Viehmärkten die Ordnung festzusetzen und werden Zuwiderhandlungen nach Art. 202 Abs. II des Polizeistrafgesetzbuches beahndet. « Die früher an Viehmarkttagen üblichen Gerichtstage dürfen nicht mehr abgehalten werden. Ziffer 22. Schafzucht. acur Hebung der Schafzucht gehört die Beschaffung feinwolliger Zucht-Widder. Zur Hebung der Schafzucht, insbesondere im Kreis Unterfranken ist die Schäferschule zu Thüngen in's Leben gerufen worden, deren Besuch den Schäfern dringend empfohlen wird. (Hohe Regierungsentschließung vom 23. Dezember 1867. Kreisamtsblatt Nr. 167 Seite 1841.) " Ziffer 23. Bienenzucht. Die Bienenzucht hat im Laufe der letzten Jahrzehnte bedeutende Fortschritte gemacht durch Gründung der Vereine für Bienenzucht und Herausgabe der in diesem Fache gemachten Erfahrungen in Zeitschriften. Die Bienenzucht ist, einmal eingerichtet, mit verhältnißmäßig geringen Opfern verbunden und ist in gesegneten Jahren so lohnend; darum sollte überall die Bienenzucht gepflegt werden. (Hohe Regierungsentschließung von Unterfranken vom 28. Dez. 1868.) *) Kreisamtsblatt für Unterfranken vom Jahre 1855 Nr. 54 Seite 543 und Nr. 61 Seite 649. Tit. XII. Heimath. Hierüber gelten · ·· » a) die Bestimmungen des neuen Gesetzes vom 16. April 1868 über Verehelichung und Heimath; b) die Art. 10 bis 25 inclusive des neuen Gemeindegesetzes vom 29. April 1869, auf welche der Kürze halber Bezug genommen wird. »· Ferner sind nachzulesen die Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 29. Juni 4868.7) Sucht Jemand um die Verehelichungserlaubniß nach, so fragt es sich vor Allem, ob der Gesuchsteller bereits das Bürgerrecht erlangt hat oder nicht, dann ob er in der Gemeinde das Heimathsrecht hat oder nicht. » Besitzt Jemand in derjenigen Gemeinde) in welcher er sich vereheaichen will, das Heimathsrecht nicht, so kann er es sich erwerben durch Vertrag. Zur Instruktion eines Verehelichungsgesuches hat der Bittsteller nothwendig: 4) den Ausweis, daß er seiner Militärpflicht genügt hat, 2) ein Familienstandszeugniß seiner Braut, und 3) die Einwilligung der beiderseitigen Eltern. Werden diese Behelfe beigebracht, so wird das Gesuch protokollarisch aufgenommen und die vorgeschriebene Bekanntmachung 10 Tage lang an der Ortstafel angeheftet. Einsprüche gegen die Verehelichung können beim Bürgermeister und beim Königl. Bezirksamt erhoben werden. Nach Umfluß der 10 Tage wird die Bekanntmachung abgenommen und derselben die Bescheinigung beigesetzt, ob Einsprüche erhoben wurden oder nicht. Das Gesuch wird in ordentlicher Sitzung berathen und hierüber Beschluß gefaßt. Art. 36 des Verehelichungsgesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es dem Gemeindeausschusse zusteht, Einsprüche gegen die Verehelichung zu erheben. · . *) Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 90 Seite 905 und folgende. Desgleichen Nr. 142 Seite 1863. Tit. XIII. Handel und. Gewerbe. 139 Die Bürgerannahmsgebühren können bei Minderbemittelten vom Gemeinde-Ausschuß ermäßigt und unter Umständen ganz nachgelassen werden. Auf dem Gesuch ist zu konstatiren, wie viel Bürgerangahmsgebühren und Taxen der Gesuchsteller hat zahlen müssen. Bei der Ausfertigung des Beschlusses ist sogleich der neue Bürger in's Bürgerverzeichniß einzutragen. (Formular der Bekanntmachung und des Familienstandszeugnisses der Braut vice Nr. 39 und 40.) Bei Instruirung der Verehelichungsgesuche ist zu beachten: Wenn die Verlobte außereheliche Kinder hat, ob hiezu der Bräutigam der natürliche Vater ist oder nicht. Im ersten Falle muß im Gesuch konstatirt werden, daß die außerehelichen Kinder legitimirt werden und im zweiten Falle muß konstatirt werden, wer der außereheliche Vater ist, und ob für die Alimentation der Kinder oder des Kindes kuratelamtlich Whurgt ist, in welchem Falle die Pflegschaftsverhandlungen zu allegiren ind. Tit. XIII. Handel und Gewerbe. Hiefür gelten die Bestimmungen des neuen Gewerbsgesetzes vom 30. Januar 1868. Ferner sind. nachzulesen folgende maßgebende Allerhöchste Ministerial= und hohe Regierungs-Anordnungen: Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 15. März 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken v. J. 1868 Nr. 43 Seite 405). Desgleichen vom 47. April 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken v. J. 4868 Nr. 55 Seite 517—19). Desgleichen vom 25. April 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken von 1868 Seite 1148.) Desgleichen vom 25. Juni 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken v. J. 1868 Seite 1149—50). Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 29. Dezember 1868 (Kreisamtsblatt für Unterfranken vom Jahre 1869 Nr. 4 Seite 42). Desgleichen vom 19. April 1869 (Kreisamtsblatt für Unterfranken Nr. 97 Seite 1129 und 30). Näch Art. 4 des allegirten Gewerbsgesetzes sind alle Staatsangehörige ohne Unterschied des Geschlechts und des Glaubensbekenntnisses berechtigt zum Gewerbsbetrieb im Umfang des ganzen Koönigreichs ayern. 140 Tit. XIII. Handel und. Gewerbe. In dieser Berechtigung liegt insbesondere die Befugniß, verschiedenartige Geschäfte gleichzeitig, an mehreren Lokalitäten desselben Ortes zu betreiben, von einem Gewerbe zu einem andern überzugehen und Hülfsarbeiter in beliebiger Anzahl in und außer dem Hause zu beschäftigen. Wer ein neues Geschäft anfängt oder seinen Geschäftsbetrieb erweitert, hat bei der betreffenden Heimathsgemeinde dem Bürgermeister Anzeige zu machen, worauf seine Anmeldung in's Anmeldregister eingetragen und ihm ein Auszug aus dem Anmelde-Register, d. h. ein Anmeldschein behändigt wird. Jst das Gewerbe von einer Conzession abhängig, so muß er hiebei die Urkunde vorzeigen. · Gleiche Anmeldung muß erfolgen, wenn ein Gewerbe niedergelegt wird, worauf die Abmeldung in dem Register für Gewerbsniederlegungen eingetragen und ein Auszug aus dem Register für Gewerbsniederlegungen ausgefertigt wird. Von den Gewerbsanmeldungen und Niederlegungen sind alle Monate oder alle Quartale, wie es eben angeordnet ist, beglaubigte Auszüge an's Kgl. Rentamt einzusenden, welches dann die Fassion für die Gewerbssteuer behandelt. Art. 8 des bezeichneten Gesetzes bestimmt jene Gewerbe, für welche eine Conzession nothwendig ist. Die dingliche Eigenschaft der zu Recht bestehenden realen und radizirten Gewerbe bleibt unverändert, es dürfen aber keine Gewerbe mehr in realer oder radizirter Eigenschaft verliehen werden. Der Art. 9 lit. b. handelt insbesondere von den Wirthschaftsgewerben, und Abschnitt IV. Art. 20—24 erläßt die Bestimmungen über den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel. Die hiefür auszustellenden Hausirscheine (Art. 23) gelten nur für die Dauer eines Jahres. · Abschn. VIII Art. 32 bestimmt die Grenze und den Umfang des allegirten Gesetzes, d. h. jene Unternehmungen, auf welche das Gewerbsgesetz gar keine Anwendung findet. (Formularien Nr. 33, 34, 35 und 36.) Bezüglich des Gewerbsbetriebs im Umherziehen vide Kreisamtsblatt für Unterfranken vom Jahre 1868 Nr. 65 Seite 597. Formulare. 8⁊8 —S. *s* — i* Sbe z#e 3. S S — — d0 V — *ie Größe des von sämmtlichen Eingewanderten #5 importirten Vermögens 1 ..· .ZEO-9«»,Z·.cp der Familienhäupter Sc S. « S 522 S "“ : 33252 der Kinder 8 8 Größe des wvon den eingewanderten Familien # importirten Vermögens G— *7-“ — der Mannspersonen S Se —S 25 2 T2S Pe b s S □ # S § 2 der Frauenspersoncn 8 # L a. der S ##e S : — 2 Mannspersonen 39 3 S z z2 SetpSt 29 ic " b. der 3 2*33. 5323— Frauenspersonen 88 . 5 3 i . DS a. Katholiken B Seri# . . — 2 □— 2 . Protestanten 3 BO 29 36# . Israeliten 38 Bauern * Zeo Handwerker * — Taglöhner . —5 S S□# Dienstboten SiS. * 8 Sonstige Berufsarten I # Oesterreich Preußen Württemberg Baden S den sächsischen Staaten den hessischen Staaten 7 "E den übrigen deutschen Staaten der Schweiz Frankreich Nordamerika J randern Ländern z uiog ui —ILO— ELIIIIIIIIII 141 "II av Iumgo V 4. Polizei-Distrikt 2. Gesammtzahl der Ausgewanderten Größe des von sämmtlichen Ausgewanderten 3. exportirten Vermögens a. der Familienhäupter · Zahl der ausgewanderten Familien und zwar: 4 b. der Kinder Größe des von den ausgewanderten Familien exportirten Vermögens Der Mansper= Zahl der selbstständig S ausgewanderten ledigen der Frauensper= Personen und zwar: sonen der Mannsper- Größe des exportirten sonen — WVermögens der selbststän- der Frauensper-dig ausgewanderten led. sonen Personen und zwar: Taht der mit ihren Müttern ausgewanderten unehelichen Kinder 8. Katholiken Reli « Protestanten wanderten nach der —J Zahl der Ausge igion Juden Bauern Handwerker Taglöhner, Dienstboten 10. wanderten nach den Zahl der Ausge-Kõ ni Polizei Distrikt 2 — — 1. Gesammtzahl der Ausgewanderten Größe des von sämmtl. Ausgewanderten exportirten Vermögens gliches Landgericht 4 a. der Familienhäupter milien und zwar v ahl der aus ewanderten b. der Kinder — A Siee * □ * 4 gewanderten Familien ex portirten Vermögens Größe des von den aus bh der Mannspersonen der Frauensled. Per g und zwar wanderten onen ständig ausgepersonen Zahlderselbst . der Mannspersonen Pers der Frauens derten ledie onen und zwar: tändig ausgewan gen Größe des exportirten Ver personen — * zwöens der selbst-Ou * 6. Tader Auswanderungen nach Formu— im Etats- Berufsarten — — Sonstige Berufzarten 1 Zahl der mit ihren Müttern ausgewanderten unehelichen Kinder 8. der Auswanderungen nach europäischen Formu-Tabellarische im Etats- 142 Formulare. 11. Zahl der vor Erfüllung der Militärpflicht selbstständig Ausgewan a) Familien 12. b) selbstständig ausgewanderte ledige u. unansäßige Männer e) selbstständig ausgewanderte ledige Frauenspersonen Erlaubniß ten derten obrig keitliche a) Familien 3. b) selbstständig ausgewanderte ledige u. unansäßige Männer wand F) selbstständig ausgewanderte ledige Frauenspersonen 14. — —— Unterstützungen öffentlichen Unterstütz-Ausgewander-ungen Ausgeerten 8-n Mitteln geleisteten Zahl der ohne Zahl der m t Antwerpen Bremen 45. Hamburg Harburg Havre London sind und zwar über sionirte Rheder Rotterdam — — nach den ver schiedenen Einschiffungsplätzen an welchen für Bayern conces-9 ausgeschi Zahl der Aus ewanderten, eden 2 * 2 Zahl der nach den vereinigten Staaten von Nordamerika Ausgewanderten Canada Platastaaten nach Brasilien Australien Ausgewanderten Zahl der 16. 17. 18. 19. 20.24. Zahl der nach andern überseeischen Ländern Ausgewanderten 22. Angabe der wirklichen oder muthmaßlichen Beweggründe bei der Mehrzahl der Auswanderungen Katholiken 1 Protestanten lar 3. belle jahre 18 gewanderten nach der Reigion Juden Bauern Handwerker gewand Taglöhner nach ih Dienstboten überseeischen Ländern Sonst. Berufsarten Berufsarten erten ren Ungarn übrige österr. Oesterreich und zwar Staaten Preußen Württemberg Sächsische Siaaten Hessische Staaten Uebrige deutsche Bundes-Staaten Baden Frankreich Zahl der Aus-Zahl der Aus-Zahl der Ausgewanderten, ausgesch Schweiz Uebrige europäische den nach den Einwanderungsländern te Staaten lar 2. jahre 18 Mebersecht Ländern aus dem Pol 10. Formulare. tʒei-Bezirke 11. Gemeinde 2 Motive der Auswanderung 12. 143 144 Formulare. Formular 4. NArmwahl-Kiste. J. Vor= und Zuname 2. Stand und Gewerbe 3. Religion Jahr Monat Tag 4. Geburt In Kreis-5. Bayern Gericht Geburts-Ort Außerhalb Land-Bayern Gericht Zeit Jahr Monat Tag Naturalisation des der Eingewanderten Naturalisation Art der Naturalisation Secbhhen # An- - Auf besteuerten Häusern: Gemeinde Auf besteuerten Gründen: Worauf Auf besteuerten Gewerben: Formulare. 145 In den Von Von Von Summa Steuer-Anlage Jahren Häusern GründenGewerben —m———————— Bemerkungen: Formular 5. Hausbogen. A. I. In diesen Hausbogen sind einzutragen alle diejenigen Personen, welche in der Nacht vom 2.—3. Dezember, somit am Morgen des 3. Dezembers in dem Hause (in dem Haupt-, Neben-, Rückgebäude 2c.) anwesend waren. Außer diesen Personen werden überdies eingetragen diejenigen abwesenden Personen, welche in dem Hause ihre Wohnung haben, jedoch auf Reisen sich nicht länger als ein Jahr befinden, oder ein Gewerb im Umherziehen betreiben, oder als (bayerische) Schiffer abwesend sind. II. Dagegen werden von den auwesenden Personen in diesen Hausbogen nicht eingetragen: a) „Gäste in Gasthäusern und in Privathäusern.“ Als Gäste gelten jedoch nicht und werden deshalb eingetragen: alle in Arbeit und Erwerb stehenden oder gegen Bezahlung aufgenommenen Personen, wenn die Anwesenheit auch noch so kurz ist, auch die zur Aushilfe im Haus= und Gewerbswesen Anwesenden, die in Kost, in Pflege, in Miethe 2c. befindlichen Personen oder auf längere Dauer heimkehrenden Familienglieder. b) „Die Schiffer anderer Zollvereinsstaaten und die inländischen Schiffer aus andern Wohnorten.“ c) „Alle aktiven Militärs gleichviel ob präsent oder beurlaubt mit Einschluß der Gendarmen und Invaliden (in Invalidenhäusern und Invalidencompagnien), sowie der dem Civilstande angehörigen Dienstboten der Militärpersonen, welche bei den Familien der letzteren wohnen. Die Militrpersonen und ihre Familien werden von den Militärbehörden gezählt. III. Zur Erleichterung des Zählungsgeschäftes werden im Folgenden noch speziell einzelne Kategorien der Hausbewohner hervorgehoben, deren Eintrag in den Hausbogen nach obigen Regeln stattzufinden hat. Es sind nämlich einzutragen außer den anwesenden Familiengliedern von Civil insbesondere noch: Knauth, Gemeindeschreiber. 10 146 Formulare. 1) Alle Angehörigen und Dienstboten der Militärpersonen, welche nicht bei denselben wohnen, sondern eigene Wohnung habeu. 2) Sämmtliche pensionirte Militärpersonen, sowie die Mitglieder der Landwehr. 3) Invaliden, welche sich nicht in Invalidenhäusern oder Invalidencompagnien befinden. 4) Civilbedienstete der Militärverwaltung. 5) Die in gemietheten Privatquartieren (welche Privatquartiere auch in einem Gasthause oder Hôtel garni sich befinden können) wohnenden Fremden. 6) Alle in Arbeit stehenden oder Arbeit suchenden Gesellen und Gewerbsgehülfen, alle Dienstboten, Lehrlinge, Fabrikarbeiter und Taglöhner, sowie alle Personen, welche in Handwerkerherbergen eingekehrt sind. 7) Alle Personen, welche sich am Orte der Zählung auf einer Unterrichts-, Bildungs-, Erziehungs= oder Pensions-Anstalt befinden oder zu diesem Orte des Unterrichts und der Bildung wegen sich aufalten. 8) Alle in Kranken-, Entbindungs-, Arbeitshäusern, in Gefängnissen, Besserungs= und Strafhäusern (mit Ausnahme der Festungssträflinge) befindlichen Personen. 9) Alle am Zählungsorte sich aufhaltenden, dem Zollvereine nicht angehörigen Schiffer. 10) Alle Inländer, die zur Zeit der Zählung nicht länger als ein Jahr im In= oder Auslande auf Reisen abwesend sind und die während der Zählung von ihrer Heimath abwesenden inländischen Schiffer. 11) Inländer, die zum Betriebe eines Gewerbes im Umherziehen vom Hause abwesend sind mit Ausschluß der abwesenden Gesellen, Gehilfen und Dienstboten. IV. Personen, welche in einem anderen Orte wohnen, als der ist, wo sie in Dienst oder Arbeit stehen, sind da mitzuzählen, wo sie sich in der Nacht vor dem Zählungstage aufhielten. V. Personen, welche mehr als einen Wohnsitz haben, sind nur an dem Orte zu zählen, wo sie sich während der Zählung auphielten. B. Was den Eintrag in die einzelnen Spalten betrifft, so wird Folgendes bemerkt: 4) In Spalte 1 wird die fortlaufende Nummer der Familien, in Spalte 2 der Personen in jeder Familie eingetragen. Durch Zusammenzählen aller einzelnen im Hausbogen vorgetragen n Personen wird in Spalte 2 die Summe der Einwohner des Hauses gefunden (vergl. die ausgefüllten Musterbogen). 2) In Spalte 3 ist der Familienname, in Spalte 4 der Vorname jedes in die Liste aufzunehmenden Individuums einzutragen. 3) Das Alter und Geschlecht wird in die Spalten 5—8 durch einen n vee betreffende Spalte einzutragenden Strich bezeichnel; etwa oJ. Formulare. 147 4) Das Geburtsjahr (Kalenderjahr, in welchem das einzelne Indivi— duum geboren wurde) bei 1867 unter Hinzufügung des Geburts— monates, wird in Spalte 9 eingetragen. 5) Spalte 10 enthält die Angabe der Confession mit Worten, mit Gestattung der die Deutlichkeit nicht beeinträchtigenden Abkürzungen. 6) Ebenso erfolgen mit Worten (unter geeigneter Abkürzung) die zweifachen Einträge über die Familienverhältnisse in Spalte 11 und 12. Bei Personen unter 14 Jahren unterbleibt deren Eintrag in Spalte 11. 7) Ganz besondere Aufmerksamkeit ist der sorgfältigen Eintragung des Berufs und Erwerbs zuzuwenden. Die Beschäftigung ist so speziell als möglich anzugeben. Demnach ist nicht blos zu sagen: „Bergwerksbesitzer", „Hüttenmeister", „Gewerbsmeister“, „Fabrikant"“, „Kaufmann“, sondern z. B. „Kohlenbergwerksbesitzer", „Eisenhüttenmeister", „Schneidermeister“", „Baumwollgarnfabrikant"“, „Allg. Großhändler“, „Schnittwaarenhändler", „Spezereiwaarenhändler“ 2c. 2c.; so auch bei Gehilfen und Arbeitern. Es ist besonders zu bezeichnen die Art der Betheiligung beim Erwerbsgeschäft, ob diese in selbstständiger Weise, oder als Gehilfe, Geselle, Arbeiter stattfindet. Insbesondere ist Folgendes zu beachten: a) bei der landwirthschaftlichen Bevölkerung wird der ausschließliche Betrieb der Land= oder Forstwirthschaft durch Gutsbesitzer, Pächter, Verwalter, mit dem Zusatz „ausschl.“ bezeichnet, während bei gleichzeitigem Betriebe eines Gewerbes der Zusatz „mit Gew.“ erfolgt. b) Bei den von Mineralgewinnung, Gewerben, Industrie und Handel lebenden, nicht selbstständigen Individuen, als Gehilfen, Gesellen, Lehrlingen, Dienstboten ist im Falle ihrer Arbeitslosigkeit der Beisatz „Arb. los“ zu machen. Erhält die eingetragene Person Unterstützung aus der Armenpflege oder aus Mitteln der Wohlthätigkeitsstiftungen, so ist dieses speziell zu bezeichnen durch „Unterst. durch Armenpfl.“, „Unterst. durch Stift." 8) Die Angabe über selbstständigen Haus= und Grundbesitz erfolgt hurß Einschreibung von „ja“ in Spalte 14 bei der betreffenden erson. 9) Gehören zu einem Wohngebäude bewohnte Neben= und Hintergegebäude, so sind auf dem Hausbogen die Familien und ihre Mitglieder zuerst des Hauptgebäudes, sodann nacheinander der zugehörigen Gebäude vorzutragen, sofern nicht besondere Hausbögen für die Nebengebäude abgegeben werden, deren Zählungsresultat in diesem Falle auf dem Hauptbogen mit der Bevölkerung des Hauptgebäudes zusammenzufassen ist. Zur Vermeidung von Undeutlichkeit wolle man bei Eintragung für jede Person den Raum zwischen 2 Querlinien nicht überschreiten. 10* 148 Formulare. Hausbogen der Volkszählung Hausnummer Besitzer bewohnt uHauptgebäude Neben= und Hintergebäude. Geschlecht und igion · Fortlaufende schlech Religion: Name: Alter Katholik, Pro-Nummer (etteres mit Aug= Geburts-,achol deKroscheidung nach den mirt, Grieche, Verabredungen des Jahr Mennonit, 2 xs Zollvereins.) Wiedertäufer, S F1— Gbei 1870 Irvingianer, 3 « · --.T!Ehk«—L)E-»9 DFutfcpkath., wHTOFamIlicnnameVomameHIHFHJZPZPHJELZMFHFQ 8 8 IIEE « 3 2 — S—E (auch andere S. 27 2 72 3* Nichtchristen.) 1 2 5 6 7 8 9 10 Formu-. ss», mcslbrgwkkewnannng Gemeinde Hausnummer Anzahl Männer Weiber Ortschaft,e der Jünglinge Jungfrauen fehlh) Familien über 14 Jahre Zur Beglau-Zell am Main, den Die Gemeinde- Formulare. vodn. 8. Dezember 1870. Bezirksamt Gemeinde Ortschaft C# 18 « 19. Familien-Verhältniß: Beruf oder Erwerb: a) Familien- b. Verhältniß (mit spezieller Angabe des Erwerbsgeschäftes und der Be- Nit 8 ausstand zum Familien-eiligung bei demfelben, ob selbstständig oder als Gehilfe, „„oder Led. = ledig, haupt Geselle, Arbeiter 2c. 2c.) Grundbeitz: Verh. = verheirathet, Wttw.— verwittwet, Gesch. = (Ehefrau, Sohn, Tochter, Verwandt, Verschwägert, in Unterstützung aus der Armenpflege und aus Wohlthätigkeitsanstalten ist besonders anzu- (Durch „Ja“ zu bezeichnen) geschieden, der Familie lebend, Freiwillig ge= in Miethe, in geben. trennt. Dienst rc.) 11 42 13 14 Bescheinigung der richtigen Eintragung durch Unterschrift des Hausbesitzers oder des der die Einschreibung besorgte oder an Stelle des Hausbesitzers Bediensteten, lar 6. controlirte. Läste mach Hö#oerm. Kinder unter 14 Jahren Anzahl der Einwohner vom Civilstand männlich weiblich männlich weiblich Summa bigung. 3. Dezember 1870. Verwaltung. 1 1 !35 Betreff: Voruntersuchung gegen wegen Auftrag des vom 22 2 2 22 22 2 · e Formulare. Ver#ögens= ## Formufür Augeferligt nach hoher Ministerial-Instruktion vom 4 e 18 Vermögens= und Leumunds-Verhältnisse dees aus , l Bewegliches # 4. Stand? oder Ge- .. . , werbe, dann —sm (Bermten Auf dem Verliger Aufentzaltsort.! 7 Aktiv= vJ . 52 bastenn 2. Im Militärver= Beschaffenheit . . 41. Hypothek- “ bande oder nicht? und Größe sapstaltenhetr 2. Current= Leumundsverhält-3. Ledig, verheirathet desselben, bosnen 3 schulden. nisse und Vorschlag oder Wittwer. Zahl Steuerver= Grion en .) NMöglichst von zwei Leumundsder Kinder (eheliche hältnisse und ben # Größe specielle Auf- zeugen. oder uneheliche) deren Schätzungs= des täglichen) führung der fähigkeit dienstes. I. II. III. IV. V. lar 7. Formulare. Leor##s-Zeugmäß aus 23. Juni 1860 (Kreisamtsblatt vom 11. Juli 1860). Vermögens-Verhältnisse 151 der alimentationspflichtigen Verwandten und zwar: I. der Eltern des Angeschuldigten und für den Fall, daß derselbe und dessen Eltern unbemittelt sind, oder daß die Eltern gestorben sind, II. der etwa vorhandenen Großeltern oder Kinder des Angeschuldigten. — — 1. Namen, Stand u. Gewerbe der Eltern oder im zweiten Falle der Großeltern oder Kinder. 2. Zahl der noch nicht versorgten und Unbewegliches Vermögen, Beschaffenheit und Größe desselben. Steuerverhältnisse und Schötzungswertb Bewegliches Vermögen (Mobiliar, Actiokapitalien) und sonstiges Einkommen. Größe desselben. Auf dem Vermögen haften: 4. Hypothek-, 2. Current-Schulden. Möglichst specielle Aufführung der noch nicht abgefundenen Geschwister. letzteren. VI. VII. VIII. *. Die Richtigkeit des vorstehenden Zeugnisses beurkundet den Das k. Pfar . 18 · ee"e " ramt. Der Gemeinde-Ausschuß. Zur Beglaubigung. den Dask. 18 e rr*'ro Bezirksamt. Formulare. Formu-Wor- ausgefertigten Leumunds= und üb N. — — — — » » Namen Der amtlichen Weisung desjenigen, Die für welchen Angabe 5 „ ein Nro. Bezeichnung Leumunds- des Datum der und Vermö-Nro. Behörde genszeugniß Nubrums ausgefertigt —— Jahr wurde 1 17 1 Januar 1870 Königliches Johann Untersuchung Bezirksamt Netzelberger wegen Kör— Würzburg von Zell a/M. perverletzung lar 7½. zebch#n er Formulare. Vermögens-Zeugnisse der Gemeinde 153 D. S Kurze Angabe über Nr. des Auslauf—- Datum der Journals und « sonstige den ausgestellten das ausgestellte Ausfertigung Leumund Vermögen Bemerkungen Tg. Monat Jahr Getrübter Leu- 800 fl. Wohnhs. 4 Januar 1870 4. mund wegen mehr— facher Untersuchungen und Bestrafungen 1100 fl. Güter 270 fl. Mobilien 154 Formulare. Formu-Todes- Gefertigt nach allerh. Ministerialentschließung vom 26. November 1866. III. II. .,„Ob dieselbe ein Ver-Ob eineletztwilligg mögen hinterläßt? Verfügung, ein J. Ehe- und Erbver--“)Bewegliches oder trag der verlebten Unbewegliches? Der verlebten Person Person vorhanden Was vorlämig zu ist und wo sich die dessen Sicherung gebicrüber aufge= schah und in wessen mommenen Urkun- Besitz sich das beden befinden, wegliche Vermögen befindct 1) Vor= und Zuname: 2) Alter: 3) Stand: 4) Ledig, verheirathet oder verwittwet? 5) Zeit des Todes (Jahr, Monat, Tag, Stunde): 6) Ort, wo die verlebte Person starb (Straße oder Platz, Hausnummer, Stockwerk: 7) Deren ständiger Wohnort, oder wenn die verlebte Person keinen solchen hatte, deren Heimath: Geht unter Umschlag an das königliche den . . ten 148 lar 8. Mugzeige von Formulare. Kreisamtsblatt für Unterfranken Nro. 158 Seite 1893—41899. 155 —— IV. Hinterlassene Personen: 2) Kinder: 1) Name und Aufenthalt des überlebenden Ehegatten. a) Namen, Stand und Aufenthalt der großjährigen, b) Namen und Alter der minderjährigen (nochnicht 21 Jahre alten) 3) Namen, Stand und Wohnort der überlebenden Eltern, Großeltern un Geschwister. V. Ob sich unter den 4) Namen, Stand und Wohnort der sonstigen nächsten Verwandten. binterlassenen Personen solche befinden, welche ciner Pflegschaft bedürfen, wer als Vormund oder Curator für sie bestellt ist oder vorgeschlagen wird. VI. Ob die verlebte Person zur Zeit des Todes das Amt eines Vormundes oder Curafors bekleidete und für wen? a) Großjährige: b) Minderjährige: 156 Formulare. Formular 9. Weähhlerloͤste der Gemeinde kgl. Bezirksamts Nach vorgängiger Bekanntmachung zur Einsichtnahme aufgelegt an 18 und nach 10 Tagen zurückgenommen an 18 mit ... Necursen. Die Gemeinde-Verwaltung: — — S-—. —.. ——— 9 — — — 2 8 Des Gemeindebürgers Gründe des Ausschlusses S —80 S 37 7 Zuname Vorname Stand Geburts-“ vom Mahl- von der ·# Zeit Stimmrecht Wählbarkeit * 157 Formulare. Formular 10. Stt#morliste. zur Wahl in der Gemeinde königl. Bezirksamtes -· abgehaltnn 18 (Kreisamtsblatt für Unterfranken vom Jahre 1869 Nr. 124.) Namen, Stand und a) Laufende Ziffer der erhaltenen Stimmen, 9 Wohnort b) Nummer derjenigen Wahlstimmzettel, in welchen die Namen der in derr Bemerkungen der Gewählten ersten Rubrik verzeichneten Gewählten enthalten sind 5 NNNNNN“N“]m!-NNNNNN—“z## l———————————-# 777 ———J)))—3 [(11TTTTN 1 - Summa Latuss 158 Formulare. Formular 10½. Personalakt für den Gemeindediener Nikolaus Kober zu Zell aM. Nro. Des Bediensteten Name « « « — Famlien- Geleistete Besoldunge- Bemeck— * Name Geburtszeit ber- Militär- bezüge ungen « - hältnisse pflicht 1 Kober, 1 Nov. 1814 Verehe- 12 Jahre 120 sl. an Im Jahre Nikolaus licht beimek. 12.baar. Gelde, 1864 be— Inf.-Regim.)[Klaft. Holz, ohnt we-„ 4 Schäffellgen muth-6 Ablchiedg Korn, allßpoller i I VVUZZYPU JahreeineHaudneue lung Uniform s l Formular11. Nepertoritm für die Gemeinde angefertigt im Jahre 187. Tit. Jach Der laufenden Registratur Zurückge-#. stellt unter Bemerkungen Fortl. Betreff JahrRummer 159 Formulare. Formular 12. Eäêe= #d Msl-Jonral der Gemeinde N. pro 18 S Des Einlaufs Datum . geit # 7 der D 2 Referent Ort Betreff Erledigungsart des 8 Durch wen 8 Präsenta- woher 5 besorgt? -Nro. Datum Auslaufs 7“ tion - — ; Z 121410|/29. Dzbr, 1. Jan. (k. Bezirks= Würz= Curkosten Bericht ans kgl. 2. Januar 1Durch den 1869 1870 amt burg des Adam Bezirksamt mit 1870 Postboten Sendlinger Einsendung von 10 fl. 18 kr. baar 160 Formulare. Formular 13. Register über verkündete Gesetze und Verordnungen der Gemeinde N. Datum Jahrgang Gegenstand ¾ der und Nro. des und Inhalt und Betreff Verkündigung Amisblatessatum 2 Tag Monat Jahr JFNanuar 1870/Nr. 192 des Hohes Regiergs.“ Leichenschau betreff. Kreisamts-uusschreiben vom blattess 20. Dez. 1869 I l Formular 14. Mrläste der Geschworenen in der Gemeinde N. 18.GL.Ö Alter Namen Stand nach Steuer Bemerkung S Jahren fl. 1 Joseph Abert Oekonom 45 63 JIst seit 1866 Vorsteher. Katholischer Religion. r 2.Dr. Jos. Eyssel prakt. Arzt 36 — Befähigt in Folge des Univ.=Absolutoriums u. Doktorgrads. Kathol. Religion. Angefertigt Zell aM. den 15. März 18 Vorstehende Liste wurde nach vorgängiger Bekanntmachung 14 Tage lang zu Jedermanns Einsicht offen gelegt, Erinnerungen dagegen aber nicht erhoben. Zur Bestättigung Zell M. den 30. März 18 « DieGrmkindk-Mrwaltmrg. Formulare. 161 Formular 15. JImvengntar über das gesammte bewegliche Vermögen der Gemeinde angelegt im Jahre 187 1! Fortlaufende Nro. eit An-gen- 8 Aufbe—-Bezeichnung der kaufs- wärti- der S 45M Inventarstücke preis ger Anschaff-Werth ung Ort wahrungs-Bemerkungen Ziffer 1. Regalien und Schränke. iffer 2. Tische, Stühle, * Bänke. Ziffer 3. Literalien. Ziffer 4. Gesetz= u. Amtsblätter. Ziffer 5. Feuerlöschgeräthe. Ziffer 6. Bureaurequisiten. Ziffer 7. Waagen, Maße und Gewichte. Ziffer 8. Requisiten für den Wegmacher. Ziffer 9. Requisiten für die 6 i Nachtwächter. Knauth, Gemendeschreiber. 11 162 Formular 16. Formulare. Verzeichu#ßz über die zur Erhebung gekommenen Bürgerannahmsgelder in der Gemeinde N. Der Pflichtigen « . P"g Bürger— Datum S annahms- der Name Woher gebühren Bürgerannahme — fl.]kr. 1|Faist, Michael Hettstast2 3026. Dez. 4869. Formular 175. Verzeächmiß über die zur Gemeindekasse zu N. angefallenen Strafgelder. Benennung Namen und . der Datum S — Behörde, Wohnort Angabe des Datum S des S. der riien der Reats 5 Vereinrasde= Strafbeschlusses nahmung schluß erließ Bestraften fl. kkr. 1 Königliches!18 Jan. 1870 Vosey Ueber- (½% 5. Febr. Landgericht Gil tretung 1870 N. feuerpolizeilicher Vor- schriften Taxregister der Gemeginde für die Gemeinde-Verwaltung Formular 17a. pro 18 Tax-Registe — J. Datum aauun aquolnvjjao8 bv wuo Des Taxpflichtigen dame Stand Wohnort l « I-S 5 S "-. l Gegenstand « fl. —— — — agaoꝛ; O muoa · sag 8 § Hout W uolvafs L 5 # Stempel 1981 MEEIIIIIII fl. kr. oyanqsauolusma# Bemerkungen 46 kr.|ift. kr. pfl. fl. kr. Formulare, 163 164 Formulare. Formular 18. Cottcurreizrolle zur Erhebung der Umlagen in der Gemeinde JN. bgang ½ Bemerkung. Jedem Pflichtigen sind zwei vo Formular 19. . Der Besteuerung Zugang 7 Pflichtigen 1 17 — — 3 8 ½# 8 3 F*2 6 ¾G¼ —Name Stand —.’#: l—— — 2 S 5 · fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr.] fl. kr,. fl. kr. # 5 s s II II i . ·-I c ! lle aufgeschlagene Seiten zu widmen. Nrs. curr. Vortrag der geleisteten — —3 3 .– S S . *2 2 r S . 2 O Cotc###reizrolle zur Leistung von Naturaldiensten in der Gemeinde JN. Zahl der zu Hand- 4 dDeiensten verpflichte-Zahl des Anspann=—— ten Personen Viehes S# S 8 — .. — 8 · 2 D —.-s... 2 95— 5 &5 7 — Jedem Pflichtigen is l« ! sind 2 volle aufgeschlagene Seiten zu widmen. Formular 20. Formular Beilage I A zu § 3 der Vollzugsvorschriften Mrläste A. der Gemeinde Bezirks für das Ersatzgeschäft des Jahrganges 18 I Bemerkungen: über bereits erfolgten Einoder über stattgehabte — Des Wehrflichtigen Familienstand hrflichtig Name, Stand der Eltern des und Wohnort) Wehrpflichder Eltern des tigen, Namen, Wehrpflich= Alter, Ertigen, im Fäuewallter, Err Ablebens wo= niß ihrer Kinmöglich An- der, resp. der gabe des chwi Todesjahres Geschwister derselben. Wehrpflichtigen. Goldschmitt, 1847|] Dezbr.13 Zell a. M. [Israelites Ohne Vermö-] Kauf= Leumund sehr Mos. Goldschmitt,l. Hannchen 25 J. Isak Löb gen. Commiscmann#gut. Nicht Kaufmann res)p. 2. Joseph 24 J. Vater ist Han-Ausweis des Schulzensurin München „bestraft oder Handelsmann da- . Esther 22 J. delsmann und buchs. in Untersuch- bier, die Mutter ist . Sila 19 Jähre zur Zeit ge— ung gewesen] im Jahre 1865 5. Leg 16 Jahre sund und ergestorben. 6. Dina 13 J. werbsfähig. v I7. Nachel 12 S. · ;k ·8.Benzion11J. Die älteren Geschwister besorgen den Haushalt nd dic jüngeren n noch erwerbsnohibe ulassung zum Freiwilligendienst, über die den Wehrpflichtigen früherer Altersszlassen gewährte oder von den Angehörigen der aufgerufenen Altersklasse angesprochene zeitweise Befreiung von der Wehrpflicht od. Aussetzung der Einreihung u über die einschlägigen Verhältnisse; über notorische, augenfällige Gebrechen der ehrpflichtigen; Untersuchunhs-S#asbrzat, Verwahrung derselben. 5666 fk. DerssLokake Kurzsichtigkeit nach D4 I — on 00 -bꝛ hog s3 1361 —i aod 10 sqgaacua u uasuaoj ort alnv gaaaag Geburtszeit Geburts-Ort abguiao r no## 15 nsurote (-nz# Inv & dqun -us#n IUl ouliunz 9 quelfn###os dade S### ganatunglustauallog 3 otal dun zlvalleg 3 Ull 29### # olhund a "N unjangs Aung aqgaaaag, Inaog; #acnlaezun qc qunuinag v Biquyzlalg1 1 uabguuaog 8 Jahr] Monat #Tg. —-5 — —G ZeZGZ “ ZJe Formulare. 165 Formular 21. Formular Beilage I B zu § 5 der Vollzugsvorschriften. Wul##te B. der Gemeinde Bezirss. für das Ersatzgeschäft des Jahrganges 18 Formulare. Fortlaufende Nummer 166 " I Bemerkun. gen # r: über bercits erfolgten Ein-Des Wehrpflichtigen Rome Stand-Familienstan, -tt kerei zihek " — — ame, and der Eltern des —GZZaulassung zum Freiwilligen-. Geburtsl .5 ünd Wohnort) Wehrpflich Kenst, über die den Wehr-— ]•áä5 er #. der Eltern des tigen, N = gpeflichtigen früherer Alters-352 Ort, 2258 2 9 We lich- gen, Namen, flassen gewährte oder von * « »He-HEFT 9 . hrpf ich- Alter, Er- S ben Andehörigen der auf-— S · Hei— — Se — tigen, im Falle werbsverhält- gerufenen Alkerstipsse- au-— 4%. : S SS8 Q 1F. 1— 5 „ e 7 SGeburtszeit nathsgS3-Helen woon iß ihrer Kin S1— . brrchert Gerfchlad #. —. ————— 26 c moglich An- der, resp. derr Aussetzung der Einreihung — 4 sl# gabe bes Geschwister sund über die einschlägigen — m. Amts.,&e S. J— 32 Todesjahres des S□ Verhältnissezüber notorische, 3 2 SE—s derselb e jsaungenfällige Gebrechen der — u. Rggs.- zAä — — erseiden. Wehr- S Wehrhflichligen; üntersuch-2 MwbirF. ichti 6-Strafverhaft, Der-S Fahr sMonat sega Bezirk —Ssee pflichtigen. * MWss ul-I ! — — ss E i! Ij Ei i l i i l i ———«—-.——- -———--.- Formulare. 167 Formular 22. Formular Beilage V zu § 9 der Vollzugsvorschriften. Verzeichniß der Wehrpflichtigen, welche bei der Gemeindebehördie . . Bezirksamts .. . .. An— sprüche auf gänzliche oder zeitweise Befreiung von der Wehrpflicht, dann auf einstweilige Aussetzung der Einreihung angemeldet haben. i · 8|%Familienr Geburtsort Uui lieie Vezeichnung Name, der erhobenen An- Bemerkungen, .- .S. sprüche (nach Art. 8, » *83 und 111 od. 12 des We- gutachtliche An-S Tauf-(Ruf-) 8 .# . Zveriassuussgeschechträgeder go- Heimathge- mit Angabe des "„ » Name, „ Datums des betreff. Gemeindebehörde. meinde Protokolles. Stand. Formular 23. Formular Beilage B zu & 3 der Vollzugsvorschriften. Auszug aus dem Geburtsregister über die im Pfarrbezirk ... Gemeinde im Jahre 18. gebornen noch lebenden Söhne. 8 Der Wehrpflichtigen Der Eltern # l El IT J Familien= Tauf- J S* 3 Namen in oder Geburts= Familien- Gegen- 7 alphabetisch. Vor- und * wärtiger S. « V SOrdnung namen — men Wohnort 8 L□ . Monat Ort — ji i l 168 Formulare. Formular 24. Formular Beilage III zu §9 9 der Vollzugsvorschriften. ........ den......18 Protokoll. geboren am in heimathberechtigt un stellt unterm Heutigen als Wehrpflichtiger des Jahrgangs 18 die Bitte, die Ersatzcommission des Distrikts-Verwaltungsbezirkes möge ihm die Aussetzung seiner Einreihung nach Art. 8 Abs. .. des Wehrverfassungsgesetzes vom 30. Januar 1868 bis zum 1. Januar des Jahres gewähren. Zur Begründung dieses Gesuches übergibt derselbe folgende Nachweise: Nro. der Belege Namender Gemeinden, welche die Verpflegung u. Vorspann 2c. geleistet haben. ulnzv C S · *7 bunzzin Ramen und Grad des Quittungs-Ausstellers Benennung der Regimenter, Bataillons oder sonstigen Heeresabtheilungen, wozu die Empfänger gehören Quartiere Aganze Portion Golle Kost) Nittag Abends Früh für Zugpferde für Curassiere 1 leichte Pferde Wagen Knechte amen des Orts, woa die Vorspann geleistet wurde Meilen für Quartier über Nacht für Mundportionen. —. ffür Fourage cn U#uoodqunz Hulupu 1 — — ——— uauonr -2bvanog S— O – — 2 3 s I o nusbunz#anbanzoz 1210 aqvasa 1290 bunuch##s EEEIIIEL vu uabuninbaog; uaquoqlꝛaj für Vorspann-Lohn n# zulei0 aoq bonge .-— —— — — Summa p Betrag der von den Truppen unmittelbar geleisteten Vergütung Verbkeiben daher noch zu vergüten Bemerkungen 691 ozbimuog si19 ua uoa nog oiq an uaddnac 94# uv bunbadaog;-jvaniv J91019156 aoaqn ual 81 - # · 4 4 81 N oquruog aaq uolzvatnbis çe aJvjumaon Name — Alter * — Wohnort und , Heimath Leumund | 1 T — 1 [Gesundheit und Kör-, Des Bewerbers perbeschaffenheit Stand Vermögens= und sonstige Verhältnisse um ein Patent 2c. 2c. □O in den Bezirken 9 um den Gebrauch eines Fuhrwerkes 10 um die Zulassung von Begleitern aus folgenden Gründen 11 12 Hnterschrift des Be-13 Der Bewerber sucht nach werbers Gutachten der vorlegenden Behörde 14 um die Bewilligung eines Patents zu de Gesuch Formular 27. Namen Alter Stand und Erwerbsfähigkeit ——. 0 — Namen Alter Stand und Verhältnisse derselben in Bezug auf die der Familie wirklich geleistete Unterstützung l l Conscribirten der Eltern des Geschwister des Con-Verhältnisse der seribirten Verhältnisse Bestandtheile des Vermögens Current= das ist gegenwärtig. Ver-# Lusüner mit Rücksicht aus Reallasten, Steuer, Gülten 2c. — — — — — — — — Schulden Gutachten mit oder ein Ersatzmann für ihn gestell wird. der Familie Vermögensstand Conscribirten des Gründen, ob die Familic auch ohne den Sohn bestehen könnc, oder warum sie aufhören würde ein ihre Subsistenz sicherndes Einkommen zu haben, ann der Conscribirte ihr entzogen l gesetzes. seiner Reklamation und Zurückstellung nach § 48 des Heerergänzungs-. behufs Mit ... Beilagen. Conscriptions-Distrikt .. für den Militär-Conscriptionspflichtigen aus der Altersklasse 18. . von ... Ausweis des Conscribirten N. N. von N. um Zutheilung zur Ersatzmannschaft. Gesuch Formular 26. 170 Formulare. Namen Stand, Gewerbe Heimath Personalien der Fremden Dauer des Aufenthalts Absicht und Ziel der Reise Datum der Reiselegitimation Gastwirths N. zu N. I Behörde, welche die Legitimation ausgestellt hat des Fremdenbuch Formular 29. 1½ · Nrs. eurr. Vor- und Zu— namen Geburtsort Gerichts Monat 2. Jahr Geburts-Tag JJahr — r . — r— l l « Personalien der Dienstboten Eintritts Austritts S & l — l Angabe des Dienstes- der Dienst-*- Stand berrschaft l l Name li l l l Aufführung Gemeinde N. der Dienstboten-Register Formular 28. Formulare. 171 172 Formulare. Formular 30. Hundekataster der Gemeinde N. vom Jahre 18 8 Des visitirten Hundes 2 . E *êv% N— **i 7 Name und 5à z 2 5* 83 * LLEE 6 Stand des —= 8 #W 253 3 N — — — ——-— #—65 B. Name Race S— S S' de- 1 S S rC.# ———5* 228 Hunde- Se —-, Jst-— » - S 2 3be-sitzers ** —— * 1 * S #— fl. kr. S-D" ! « ; » 17 3 « Formular 31. Feuerbeschau für —— — l — Wurde zur Weend-. ung innerha * s igenthümer Vorgefundene GeGetroffene An= agen Aulgefr 2 Hauseigenthümer brechen ordnung rlheic S Straf.-Ges. ver-# wiesen 1 . Formular 32 Hebregister der Brandassekuranzbeiträge der Gemeinde N. pro 18 Beischlags-Haupt- Capitalien Hauptausschlag Vorausschlag Snve 1 D #o#unnzs Besitzer N I. I. M-XV. I.). III. IV. # 13 Extra-Bei- Fonds-Beitrag holung Capital Capital!à 2 kr. fl. kr. pf. fl. kr. pf. Nach. Beitraeumme Haupt, lag. Worege fl. kr. pf. fl. kr. pf. fl. kr. pf Ü i I : i l * . ( i Formulare. 173 174 Formulare. Formular 33. Register über Gewerbsanmeldungen der Gemeinde JN. euftre Vetriebemerkmole. a) Zahl u. Gattung der Ge-. S husfen u. Arbeiter, odersedei Gewerben, erlauternde S— -x b) Zahl u. Art der Geschäfts- hin zu on Bemerkungen. S. - 69 S Vor= und Einrichtungen, Handels ewer- Angabe, Ei([(0-bei Brauereien Schäffel-ten ehören Anlob und für S. Ses Se zahl des verwendeten 4be“ 4. welches Ge-* — 0 Malzes, bei Branntwein- Seer Niever- werbe Dekla-28 - " brennereien Eimerzahlflagen, dann obl rant bereits 8ZS des Erzeugnisses, dasselbst nur besteuert ist, 8 Kc0 Material-Verbrauch oder eigene oder auch dann S E 5% Erzeugniß, wenn hievon feonre Er eug- Unterschrift S S die Ausmessung der Be- isse so feir 9 des Gewerb-G triebsanlage abhängig ist, hallen werten treibenden. Metzger, Bierwirthe, « Müller,Ziegler2c-2c. Formular 34. Anmeldeschein. Dem von lage heute angezeigt habe, das Gewerbe betreiben zu wollen. den 187 Formulare. Formular 35 und 36. 175 Rentamt .. ..... Formular II. Auszug aus dem Register für die Gewerbs-Niederlegungen in der Gemeinde für den Monat 8. Erläuternde Bemerk-7 el Name und Wohnort Gewerbe, ungen, Angabe ob NVer welche nie und für welches Ge-Gewerbs- des dergelegt werbe Deklarant noch 2 Niederlea- besteuert bleibt, dann . 69-Gewerbtreibenden, werden Unterschri uung » schrift S des Deklaranten. l Formular 37. Tabelle Fortlaufende Nro. Jahr-6 über vorgenommene Viktualien-Visitationen in der Gemeinde Der Königlichen Bezirksamts pro Monat vorgenommenen Visitation. p Ort " *le r— 2 Namen des betreffenden Individuums, beiwelchem die Visitation vorgenommen wurde .——....—— EEEIIAEIIIIIIIIIIIIE Resultat der vor— genommenen Visitation —————— Inhalt der getroffenen Verfügung. I s il 176 Formulare. Formular 38. Vermittlungsamtszeugniß. In der Streitsache de gegen D betreffend, wurde heute zwischen den Parteien die Sühne, jedoch vergeblich, versucht, sofort dem klagenden Theile zu seinem Ausweis dieses Zeugniß ausgefertigt. den 18 Das Vermittlungsamt. (Unterschriften des Ausschusses.) Formular 39. 3 Kreuzer-Stempel. Familienstandszeugniß. Der Aloisia Roos von hier wird hiemit behufs vorhablicher Verehelichung mit Anton Wiesent von Waldbüttelbrunn bezeugt: 1) daß sie hier geboren und heimathsberechtigt, 2) ledigen Standes, 3) katholischer Religion, 4) gut beleumundet und 5) kinderlos ist. Zell am Main, den ten 18 Der Gemeinde= Ausschuß. N. N. (Unterschriften.) (Loc. sig.) Formular 40. Familienstandszeugniß. Der ledigen Sabina Düring von hier wird hiemit behufs vorhablicher Verehelichung mit Leopold Zeis von hier bezeugt: 1) daß sie hier geboren und heimathsberechtigt, 2) ledigen Standes, 3 Kreuzer-Stempel. Formulare. 177 3) protestantischer Religion, 4) mit Ausnahme einer außerehelichen Geburt gut beleumundet und 5) Mutter eines am 26. September 1870 geborenen außerehelichen Kindes, Namens Amadeus ist, zu welchem sich der Verlobte laut Protokoll des kgl. Landgerichts Würzburg links des Mains als natürlicher Vater bekannt hat. Dieses Kind wird durch Verehelichung der beiden Eltern legitimirt. Zell am Main, den 12. November 1869. Die Gemeinde-Verwaltung. (Loc. sig.) (Unterschriften: Formular 41. Vormerkungs-Register über die Aerarialschulden und Untersuchungskosten desertirter oder entlassener Soldaten. 8 Angabe 9 — „ Vor= und Zunamen des 2 Betreff F Regiments a fl. kr ; g90 « Am 15. Dez. 1868 1 Valentin Vorndran 6. Chevaux= 32 18 Desertion durch Ableben des legers-Reg. Vaters. Bericht erstattet 17. Dez. ’à 1868. 12 Knauth, Gemeindeschreiber. Formular 42. Verzeichniß über die eingegangenen Collektengelder der Gemeinde N. Formulare. Des Beschädigten Be= Betrag der —1212 Datum der . Z z « Wodurch n willigende Collekten= Datum der Ein-27 „ verunglückt Bewilligung sendung. — Name Stand Wohnort Behörde gelder 1 Wonat Jaht X. Itt. I i I ! 1½Faller, Peter Müller Kahl am Ueber- 14 Mai 1869 Königl. 22 — per Post am 28. Main schwemmun Regierung I Mai 1869. 1 r 3 Noos, Thomas Bauer Oehrberg Brand 27 Aug. 1869 ditto 12 48per Post am 20. September 1809. 178 2c. 2c. II. Theil. Anleitung zur Behandlung des Cassa- und Rechnungswesens der Gemeinden und Stiftungen, dann zur Fertigung der Voranschläge und Rechnungen. Vorwort zum II. Theil. Die gewissenhafte Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens bleibt stets und unter allen Verhältnissen eine der heiligsten Pflichten und wichtigsten Obliegenheiten der Gemeindebehörden; denn nur in dem Wohlstand der einzelnen Gemeinden kann der materielle Wohlstand des ganzen Landes erblühen, wie im Gegentheil die successive Verarmung der einzelnen Gemeinden bald auch den Ruin des ganzen Staates herbeiführen wird und muß. Da nun den Gemeinden durch die am 1. Juli 1869 ins Leben getretene neue Gemeindeordnung bezüglich der Verwaltung des Gemeinde-Vermögens eine viel größere Selbstständigkeit gewährt wird und hierdurch die Stellung der Gemeindebehörden gegen früher eine viel höhere Bedeutung gewinnt, so veranlaßte mich dieser Umstand zur Bearbeitung des vorliegenden Werkchens, welches sich um so mehr einer freundlichen Aufnahme zu erfreuen haben dürfte, als alle literarischen Erscheinungen dieser Art aus späterer und neuerer Zeit meistens nur den formellen Theil im Auge hatten, während sie die Hauptsache, eine verständliche 127 180 Vorwort zum? II. Theil. und faßliche Belehrung über die Materie entweder ganz oberflächlich behandelten oder ganz unberücksichtigt ließen. Möchte daher dieses Werkchen allenthalben eine so freundliche Aufnahme finden, als es aus einer guten Absicht entstanden ist. Es wird nicht nur neu angestellten Gemeindeschreibern, sondern auch den neu gewählten Gemeinde= und Stiftungs-Einnehmern und Verwaltungsmitgliedern, denen in Zukunft die Haftung für den, durch die Nichterfüllung ihrer Dienstesobliegenheiten entstehenden Schaden auferlegt ist, sodann auch Allen, deren Interesse mit der Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens verknüpft ist, eine brauchbare und willkommene Erscheinung sein. Der Perfasser. Welche Gesetze erlöschen in Bezug auf das gemeindliche (Rechnungswesen mit Einführung der neuen Gemeinde-Ordnung? Nach Art. 206: 1) Die Verordnung vom 17. Mai 1818, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche betreffend, 2) das Gesetz vom 1. Juli 1834, die Revision dieser Verordnung betreffend, 3) die Gemeindewahlordnung vom 5. August 1818, 4) das Gesetz vom 22. Juli 1819, die Umlagen für Gemeindebedürfnisse betreffend, 5) alle sonstigen, der neuen Gemeindeordnung entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen und alle auf die Gemeindeverwaltung bezüglichen Verordnungen, Vollzugsinstruktionen und generalisirten Entschließungen, insbesondere auch die in einzelnen Landestheilen bestehenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Einführung von Verbrauchs= und anderen örtlichen Abgaben (Tit. XI der Einnahmen), ferner die in den einzelnen Landestheilen gültigen Vorschriften über die Nothwendigkeit eines Streitkonsenses oder einer Prozeßermächtigung bei Rechtsstreiten der Gemeinden, und der von den letzteren verwalteten Stiftungen. Allgemeine Einleitung. & 1. 181 Welche gesetzlichen Bestimmungen bleiben bis auf Weiteres bestehen? 1) Die abweichenden Bestimmungen der Gesetze vom 12. März 1850, den Ersatz des bei Aufläufen entstandenen Schadens, 2) vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend, 3) vom 25. Juli 1850, die Einquartierungs= und Vorspannslasten betreffend, 4) Art. 5 des Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819, 5) die §§ 59 Absatz III—V und 94 Abs. V—VIII des revidirten Gemeinde-Edikts, sowie die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens und die Befriedigung der Cultusbedürfnisse. Die in Gemäßheit des § 59 Abs. III und § 94 Abs. V des revidirten Gemeinde-Edikts gebildeten Kirchenverwaltungen sind berechtigt, die Kirchengemeinde in allen rechtlichen Beziehungen zu vertreten. Allgemeine Einleitung. §s 1. Begriff der Rechnung. Eine Rechnung ist ein, nach bestimmten Normen gefertigter und durch glaubwürdige Urkunden belegter Nachweis über die Verwaltung eines Vermögens in der dreifachen Ausscheidung: a) des Renten-Anfalls (Einnahmen), b) des Aufwandes (Ausgaben) und c) des sich hiernach entziffernden Aktivrestes. Ist das zu verwaltende Vermögen Eigenthum einer Commune (Gemeinde), so heißt die hierüber abzulegende Rechnung: Gemeinde-Rechnung; ist es aber Eigenthum einer Stiftung (Kirchen-, Schul= und Wohlthätigkeits-Stiftung), so heißt die abzulegende Rechnung: Stiftungs-Rechnung. In der Regel wird eine Gemeinde= oder Stiftungs-Rechnung auf die Dauer eines Jahres gestellt. Bis zum 1. Januar 1868 war es das sogenannte Etatsjahr, d. h. vom 1. Oktober des einen, bis zum 1. Oktober des nächsten Jahres. Vom 1. Januar 1868 an aber ist das bürgerliche Jahr angenommen worden, nämlich vom 1. Januar des einen bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Dieser Zeitraum ist auch in der neuen Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 beibehalten worden. Vergleiche Art. 135 Absatz 1. 182 Allgemeine Einleitung. § 2—3. Eine solche Rechnung heißt Jahresrechnung, im Gegensatz zu einer Stückrechnung, welche nur auf einen Theil des Jahres abgelegt wird. Der letztere Fall kann eintreten, wenn ein Pfleger im Laufe des Jahres mit Tod abgeht oder wegen Betrug, Fälschung und dergl. von seiner Funktion enthoben wird. 8 2. Vom Vermögen. Jede Verwaltung und resp. Rechnungsstellung setzt ein Vermögen voraus, über dessen Renten eine Rechnung gestellt werden soll. Vermögen ist also der Inbegriff des ganzen Besitzthums einer Gemeinde oder Stiftung. Das Vermögen wird eingetheilt: I. a) in rentirendes, und b) in nicht rentirendes; oder auch: II. a) in bewegliches und b) in nicht bewegliches Vermögen. Ia) Rentirend, rentetragend, ist das Vermögen, wenn es einen in Geld darzustellenden Nutzen gewährt. Ib) Nicht rentirend ist das Vermögen, wenn ihm zwar ein materieller Werth nicht abzusprechen ist, wenn es auc zu gesellschaftlichen Zwecken nothwendig und dienlich ist, aber keinen in Geld abzuschätzenden Nutzen abwirft; z. B. Kirchen, Nathhäuser und dgl. II a) Unter beweglichem Vermögen versteht man dassjenige, welches von einem Orte zum andern bewegt, versetzt, transferirt werden kann. Hierher gehören die verschiedenen Mobilien. IIIb) Unter unbeweglichem Vermögen dagegen versteht man dasjenige, welches an dem Orte, wo es eben ist, festgebannt ist und verbleiben muß. Hierher gehören Gebäude und Grundstücke. 83. Das unbewegliche Vermögen besteht: 1) in Rechten und 2) in privativem Grundeigenthum. Ad 1) Zu den ersten gehören: a) die vormaligen Grund= und Zehntrechte, insoweit solche noch bestehen, oder nach dem Gesetze vom 1. Juni 1848 in Bodenzinsen umgewandelt sind: · « b) eigens konstituirte Privatrechte, und zwar die Erträgnisse aus der Jagd= und Fischerei, dem Vieh= und Schaftrieb, der Flußquerfahrt 2c. 2c.; Allgemeine Einleitung. § 4—5. 183 c) auf besonderen eingegangenen Verpflichtungen beruhende Forderungsrechte, nämlich Sustentationsbeiträge der Gemeinden und Stiftungen; ch durch landesherrliche Conzessionen erworbene Rechte. Ad 2) Zu dem Grundeigenthum gehört jeder Realitätenbesitz in unbeschränkter Eigenthumsbenützung. 8 4. Der Besitzer des Vermögens heißt Rechnungsprinzipal, der Verwalter desselben aber Rechnungsführer oder Pfleger, Ver— walter, Einnehmer. Beide Faktoren, der Rechnungsprinzipal sowohl als auch der Rechnungsführer haben bezüglich der Verwaltung des vorhandenen Vermögens unerläßliche Pflichten. Diese sind: A. Pflichten des Prinzipals. Er ist schuldig: 1) den Pfleger oder Rechnungsführer beim Antritt seines Amtes förmlich einzuweisen, ihm das zu verwaltende Vermögen in allen seinen einzelnen Bestandtheilen zu extradiren und ihn zu informiren, wie er diese einzelnen Vermögenstheile zu verwalten hat, ob in eigener Regie oder in Verpachtung, welche Einnahmen und Gefälle er zu perzipiren hat, in welcher Größe, zu welcher Zeit und von welchen Personen; ferner, welche ständige und unständige Ausgaben er zu bestreiten hat, an wen, wann und unter welchen Voraussetzungen. 2) Er ist schuldig, dem Rechnungsführer auf alle seine Anfragen und Berichte vollgültige, erschöpfende und bestimmte Entschließungen zu ertheilen. 3) Er ist verbunden, für die Sicherung der zur Erhebung kommenden Renten und Gefälle und deren alsbaldige nutzbringende Anlegung Sorge zu tragen, überhaupt die Verwaltung des Vermögens in allen seinen einzelnen Theilen sorgsam zu überwachen und alle entdeckten Gebrechen so schnell als möglich zu beseitigen. Dieses geschieht insbesondere durch fleißige Controlle der geführten Bücher und oftere Vornahme von Kassestürzen. § 5. Von den Pflichten des Verwalters oder Rechnungsführers. 4) Seine eigene Sicherheit sowohl, als auch das Interesse für das ihm anvertraute Vermägen erheischt, daß er auf einer förmlichen Einweisung in die Vermögens-Verwaltung besteht. 2) Es liegt ihm ob, das überwiesene Vermögensinventar mit allen auf dieses Bezug habenden Nachweisen stets evident zu halten, d. h. alle Zu= und Abgänge einzutragen, « 3) die Führung der vorgeschriebenen Bücher: Journal und Manual. 4) Er ist schuldig, für die rechtzeitige Flüssigmachung der fälligen Renten zu sorgen, damit nicht durch eine Saumsal dem Prinzipal Schaden erwächst. 184 Allgemeine Einleitung. § 6—8. 5) Bei eintretender Stockung des Renten-Anflusses hat er sogleich die nöthigen Schritte zu thun, um die Gefälle flüssig zu machen, oder beim Prinzipal selbst Anzeige zu erstatten. 6) Er ist schuldig, die angefallenen Gelder sicher zu verwahren und dieselben gewissenhaft zu verwenden. 7) Es liegt ihm ob, die vorhandenen Gebäude stets in gutem baulichen Zustande zu erhalten und bemerkte Baugebrechen alsbald zu wenden, 8) bei Verkäufen und Verpachtungen die höchstmöglichen und sicheren Preise zu erzielen, 9) bei Veräußerungen von Vermögenstheilen und beim Empfang abgetragener Capitalien Sorge zu tragen, daß dieselben sofort wieder nutzbringend angelegt werden, 10) jeden materiellen Schaden vom Prinzipal abzuwenden und bei allen Amtshandlungen nicht einseitig, sondern in Uebereinstimmung mit demselben vorzugehen. #6. Vom Inventar. Unter Inventar versteht man die vollständige und genaue Beschreibung des Vermögens eines Individuums, einer Gemeinde oder einer Stiftung. Es muß daher in demselben der gesammte Besitz, und zwar ein jeder Gegenstand in seinen einzelnen Bestandtheilen beschrieben sein, wenn es die gehörige Kenntniß des Vermögens darbieten soll. § 7. Von der Anfertigung des Inventars. Das Inventar muß ausführlich, getreu und gründlich gefertigt sein, es muß eine systematische Ordnung darin vorwalten und nach den Grundbestandtheilen des Vermögens, nämlich n Immobilien und Mobilien abgetheilt werden. Bei den Realitäten sind wieder die Gebäude und liegenden Gründe, und bei den letzteren wieder Wälder, Aecker, Wiesen, Gärten und Weideplätze, dann bei den Rechten die verschiedenen Arten derselben auszuscheiden. Bei den Mobilien sind gleichfalls gleichartige, oder gleichen Zwecken gewidmete Gegenstände zusammenzustellen, z. B. Bureaurequisiten, Feuerlöschgeräthe rc. 2c. *i' Bei jeder einzelnen Position des Inventars, soferne die Behelfe hiezu nicht schon in besonderen Aufschreibungen zu finden sind, ist ein jeder Gegenstand genau zu beschreiben. So ist z. B. bei Gebäuden die nähere Bezeichnung der Plan-Nummer, des Flächen-Inhalts, der Nebenläger, der darauf ruhenden Lasten und Abgaben vorzutragen, ebenso auch der Werth jedes Bestandtheils. Zwei Hauptmomente beim Inventar sind ferner auch Zugang und Abgang, welche mit den gehörigen Erläuterungen, nämlich beim Zugang durch Ankauf, Geschenk, Tausch u. s. w., dann beim Abgang durch Verkauf, Unbrauchbarwerden 2c. ausgefüllt werden müssen. Allgemeine Einleitung. § 9. 185 8 9. Behelfe zur Herstellung des Inventars. 1) Bezüglich der Rechte muß in der Registratur ein eigenes Rechtenbuch vorhanden sein, in welchem alle einer Gemeinde zustehenden Rechte vorzutragen sind, nebst der Zeit, wann? und dem Umfang und der Art und Weise, wie sie ausgeübt werden dürfen. 2) Die Beschreibung der Realitäten einer Gemeinde ist in dem Steuerkatasterauszug enthalten, welcher ebenfalls in der Gemeinde-Registratur vorhanden sein muß. 3) Ueber die Kapitalien muß stets ein evident gehaltenes Verzeichniß parat sein, in welchem die abgetragenen gelöscht und die neu hingeliehenen nachgetragen werden, so daß solches jeden Augenblick den vorräthigen Bestand an Aktiv-Capitalien mit Bestimmtheit nachweist. Das Schema zu diesem Verzeichniß der Aktivkapitalien ist in der Allerhöchsten Ministerial-Verordnung vom 12. Oktober 1869, veröffentlicht für den Kreis Unterfranken im Kreisamtsblatt von 1869 Nr. 145 Seite 1689 und folgende, enthalten, auf welches der Kürze halber Bezug genommen wird. Dieses Schema enthält folgende Rubriken: 1) Fortlaufende Nummer. 2) Vollständige Bezeichnuug der Urkunde und der dazu gehörigen Coupons. 3) Stand der Urkunden bei Anlage des Verzeichnisses. 4) Veränderungen im Jahre 18 und zwar a) Zugänge, b) Abgänge, endlich 5) Bemerkungen. Erläuterungen zu Ziffer 2. Die Aktivurkunden einer Gemeinde können sein: 1) Hypotheken (mit Verpfändung von Grundbesitz), 2) Staatspapiere, Obligationen. Hypotheken ersten Ranges mit doppelter Versicherung dürften den Staatspapieren in manchfacher Beziehung vorzuziehen sein, weil der Cours der Staatspapiere oft sehr schwankend ist und bei Verloosungen leicht Verlustgefahr an Zinsen eintritt, wenn die Nummer der Olligation übersehen wird. Gemeinden und Stiftungen entschließen sich daher meistens erst dann zum Ankauf von Staatspapieren, wenn sie keine Gelegenheit zur hypothekarischen Ausleihung haben. Daß beim Ankauf von Staatspapieren mit großer Vorsicht zu Werke gegangen werden muß und daß insbesondere nur bayerische anzukaufen sind, versteht sich wohl von selbst. Hat eine Gemeinde oder Stiftung eine solche Obligation bei einem Banquier oder sonstwo angckauft, so hat sie sogleich dafür Sorge zu tragen, daß dieselbe vinkulirt — (auf den Namen der Gemeinde oder Stiftung) eingetragen wird. Das Verfahren bei Vinkulirung und Definkulirung der von Gemeinden und Stiftungen erworbenen Obligationen au porteur ist durch Allerhöchste Ministerial-Verord- 186 Allgemeine Einleitung. §+ 9. nung vom 13. Mai 1866 vereinfacht worden.“) Solche Obligationen können dann von Niemand eingelöst werden als von der betreffenden Gemeinde oder Stiftung, deren Namen sie tragen. Diesen Obligationen sind entgegengesetzt die Obligationen au porteur, welche Jeder verkaufen kann, der sie produzirt. Diese Obligationen und Staatspapiere sind mit Zinsabschnitten versehen, welche man Coupons nennt. Diese Zinsabschnitte enthalten nicht nur den Tag, an welchem der Zins fällig wird, sondern auch den Betrag, wie viel Zins zu erheben ist. Diese Staatspapiere, Obligationen, enthalten: a) wer der Schuldner ist, z. B. die Grundrentenablösungskasse oder die Staatsschuldentilgungskasse 2c., b) wie groß die Schuld ist, Jc) das Datum der Schuldurkunde und endlich d) die Nummer des Catasters und die Serien-Nummer. Deswegen sordert das vorgeschriebene Schema eine vollständige Bezeichnung der Urkunden und der dazu gehörigen Coupons. Ein solcher Eintrag wird also beispielsweise so lauten müssen: Obligation der Grundrentenablösungskasse d. d. München, den 1. Juli 1864 über 500 fl., mit 4% verzinslich, versehen mit 36 halbjährigen Zins-Coupons à 10 fl. bis zum Jahre 18 Denjenigen Betrag, auf welchen die Schuldurkunde lautet, nennt man Nominalwerth; allein der Cours — der Kaufpreis, um welchen man sie vom Banquier kauft — kann häöher und tiefer stehen als der Nominalwerth. So kann man z. B. eine 4 %ige bayerische Staats-Obligation von 100 fl. um 95 fl., 96 fl., 97 fl. 2c. ankaufen. Dagegen kann aber auch eine andere Obligation höher stehen als der Nominalwerth, so daß z. B. eine 41½ % ige oder 5 % ige Obligation 101 fl., 102 fl. kosten kann. Ist die Schuldurkunde ein Hypothekenbrief, so lautet der vollständige Eintrag etwa so: Hypothekenbrief des Königlichen Landgerichts Würzburg links des Mains, auf Simon Beller von Zell a,M. als Schuldner lautend, d. G. 1. Oktober 1866, eingetragen im Hypothekenbuche des Ortes Zell, Band IV Seite 1029 bis 1034, über 4000 fl. mit 5% verzinslich, gesichert im I. Nange gegen Verpfändung eines Güterwerths von 9200 fl. Die 3. Rubrik enthält den Stand der Urkunden bei Anlage des Verzeichnisses, und die Rubriken 4 und 5 allenfallsige Zu= und Abgänge. In Rubrik 3 werden also blos jene Kapitalien eingetragen, welche bei Anlegung des Verzeichnisses vorhanden sind. Die nachher sich ergebenden Zu= und Abgänge kommen dann in die Rubrik 4 und 5, während die Rubrik „Bemerkungen“ allenfalls beizusetzende Erläuterungen enthält; z. B. bei Abtragung von Capitalien, ob sie nach vorgängiger Kündigung abgetragen wurden oder nicht und an welchem Tage, ob ganz oder theilweise und dergleichen. ) In sp. für Unterfranken: Kreisamtsblatt 1866 Seite 1045. Allgemeine Einleitung. § 10—11. 187 Es versteht sich von selbst, daß auf bloße Handscheine, welche keine hypothekarische Sicherheit bieten, von einer Gemeinde oder Stiftung kein Geld ausgeliehen werden darf. Sollten aber z. B. durch Schenkungen und Vermächtnisse solche Schuldscheine anfallen, so sind sie entweder zu kündigen und flüssig zu machen, oder zu cediren und gegen hypothekarische Sicherheit anzulegen, oder, wenn dazu keine Gelegenheit geboten ist, Staatspapiere anzukaufen. Lovose, dieselben mögen einen Namen und Werth haben, welchen sie wollen, dürfen nicht als Werthpapiere geführt werden, indem sie keine Zinsen oder diese erst nach einer Reihe von Jahren abwerfen. § 10. Von den Voranschlägen. Unter Voranschlägen versteht man die möglichst genaue Vorherbestimmung der aus dem vorhandenen Vermögen anfallenden Renten und der hieraus zu bestreitenden Ausgaben. In dem neuen Gemeindegesetz wird das Voranschlagswesen der Gemeinden und Stiftungen im Art. 135 behandelt. Derselbe ordnet an, wie folgt: Im Monat Oktober jeden Jahres hat der Gemeindeausschuß sämmtliche voraussehbare Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für das nächste Jahr aufzustellen und denselben Voranschlag im Laufe des Monats November nach vorgängiger Bekanntmachung 14. Tage lang öffentlich aufzulegen. Jedem Umlagenpflichtigen steht es frei, von dem Voranschlag Einsicht zu nehmen und Erinnerungen hiegegen entweder schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Nach Ablauf der 14tägigen Frist hat der Gemeinde-Ausschuß diesen Voranschlag unter Würdigung der eingekommenen Erinnerungen definitiv festzustellen und der vorgesetz: ten Verwaltungsbehörde sofort vorzulegen. Sieht sich diese Behörde hiedurch zu der Ausübung ihres Aufsichtsrechts nach Art. 157 des neuen Gemeindegesetzes veranlaßt, so hat sie binnen 6 Wochen dem Gemeinde-Ausschuß die geeignete Eröffnung zu machen. Dieser genehmigte Voranschlag bildet dann für das folgende Jahr die Basis des Gemeindehaushalts. Ueber nicht vorgesehene unvermeidliche Ausgaben hat der Gemeinde-Ausschuß Beschluß zu fassen. Diese Voranschläge können jedoch auch für eine längere Periode festgestellt werden, soferne die vorgesetzte Verwaltungsbehörde nicht im einzelnen Falle anders verfügt, dieses jedoch nur für Stiftungen, nicht aber für Gemeinden. Hieraus ergibt sich also, daß der Voranschlag ein zweifacher sein kann: 4) ein Grund-Voranschlag, Wirthschaftsplan, welcher die Beschreibung der Nenten und Lasten nachhaltig, auf eine Reihe von Jahren enthält, oder 2) ein Jahres= oder Rechnungs-Voranschlag, welcher blos auf die Dauer eines Jahres aufgestellt wird. 8 11. Der Zweck der Vorauschläge ist, zu ermitteln, welcher Aufwand zu bestreiten ist und welche Mittel hiezu vorhanden sind. 188 Allgemeine Einleitung. + 12. Zufällige, außerordentliche Einnahmen dürfen also nicht in den Grund-Voranschlag — wohl aber in den Jahresvoranschlag — aufgenommen werden, weil sie keine nachhaltigen Renten bilden; z. B. Aktivkassebestände, Aktivaußenstände, Erlöse aus veräußerten Vermögenstheilen, abgetragene Kapitalien u. s. w., welch' letztere wesentliche Bestandtheile des Vermögens su und nutzbringend dem Vermögen wieder zugeschlagen werden müssen. In gleicher Weise dürfen nicht in den Grund-Voranschlag eingestellt werden folgende Ausgaben: a) bingeliehene Kapitalien, b) der Betrag für angekaufte Rechte und Realitäten und Z0) die abgetragenen Passivkapitalien und Passivvorschüsse. Die Instruktion über Anfertigung der Voranschläge ist durch Allerhöchste Minisierial-Verordnung vom 11. Oktober 1869 Nr. 10698 gegeben, welche für Unterfranken im Kreisamtsblatt Nr. 147 Seite 1761 u. ff. veröffentlicht worden ist. Diese Allerhöchste Ministerial= Entschließung gibt nun folgende Direktiven: 8 12. A. Allgemeine Bestimmungen. Ziffer 1. Vom Rechnungsjahr 1870 angefangen, sind für die Voranschläge und Nechnungen über den Haushalt der Gemeinden und der gemeindlichen örtlichen Stiftungen in den Landestheilen diesseits des Nheins die neu vorgeschriebenen Formularien in Anwendung zu bringen und zwar für die Voranschläge in den Gemeinden mit städtischer Verfassung die Formulare I A resp. II A, für die Voranschläge in den übrigen Gemeinden die Formulare I B resp. II B, für die Rechnungen in sämmtlichen Gemeinden die Formulare III resp. IV. Ziffer 2. Die Rubriken der Voranschläge und Rechnungen sind nach Anleitung der Formulare auf die beiden nebeneinander liegenden Seiten eines Bogens zu vertheilen, damit genügender Raum für etwaige Erläuterungen und Nachweisungen vorhanden ist. Ziffer 3. Titel, Kapitel und sonstige Unterabtheilungen, für welche in dem betreffenden Rechnungsjahre kein Vortrag zu machen ist, können weggelassen werden, wobei jedoch für die übrig bleibenden Titel und Kapitel die Ziffern des Formulars beizubehalten sind. Ziffer 1. Es steht den Gemeinden frei, nach Bedürfniß den einzelnen Titeln neue Kapitel anzufügen oder die Kapitel in weitere Unterabtheilungen zu spalten. Ziffer 5. Ueber Brücken= und Pflasterzölle, Malzaufschlagsgefälle, dann über besonders dotirte Gemeindeanstalten und Kassen, z. B. Spar= und Leihkassen, Unterrichts= und Wohlthätigkeitsanstalten, Schuldentilgung, Getraidmagazine und dergleichen, bei welchen seither eine gesonderte NRechnungsstellung üblich oder vorgeschrieben war, hat eine solche auch in Zukunft stattzufinden, wobei selbstverständlich auch gesonderte Voranschläge zu fertigen sind. Allgemeine#Einleitung. & 13. 189 Desgleichen können die Gemeinden und zwar die, einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte auf Grund übereinstimmenden Beschlusses der beiden Gemeinde-Collegien, die übrigen Gemeinden mit Genehmigung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde auch für die genannten oder andere umfassendere Gemeindeanstalten eine specielle rechnerische Behandlung in Zukunft eintreten lassen, deren Resultate, soweit es nach den Gconewreten Verhältnissen thunlich, in die Hauptrechnung übergetragen werden. Ziffer 6. In den Fällen der vorstehenden Ziffer 5 sind die oben Ziffer 1 erwähnten Formulare, soweit als thunlich, gleichfalls anzuwenden. Auch müssen die bezüglichen Spezialvoranschläge und Rechnungen gleichzeitig mit den Hauptvoranschlägen und resp. Rechnungen veröffentlicht und den vorgesetzten Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Ziffer 7. Sämmtliche Voranschläge und Rechnungen sind in Concept und Reinschrift zu fertigen. Die Concepte bleiben in den Händen der Verwaltungen, die Reinschriften werden entsprechend geheftet, paginirt und unterzeichnet mit den dazu gehörigen Beilagen und mit der Bestättigung, daß die vorschriftsmäßige Veröffentlichung erfolgt ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Art. 88 und 89, resp. 135 und 136 der Gemeindeordnung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorgelegt. Kleinere Rechnungen über gemeindliche Anstalten und Fonds sind zur Kostenersparung zweckmäßig den Hauptrechnungen als Anhang beizubinden. Desgleichen können mehrere Stiftungsrechnungen von unbedeutendem Umfang in einen Band vereinigt werden. l 13. 8. Besondere Bestimmungen über die Voranschläge. Ziffer 8. Das Formular der Voranschläge stimmt nach der Natur der Sache mit der I. Haupteintheilung des Rechnungsschemas möglichst überein und ist nöthigen falls aus der Specification des letzteren zu ergänzen. « Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungen von dem For— mulare in der Weise abweichen, daß sie bei den Voranschlägen die Ausgaben, nach den im Formular angeführten Titeln geordnet, voranstellen und sodann die Einnahmen, jedoch gleichfalls unter Bei— behaltung der Titel des Formulars, nachfolgen lassen. Bei Feststellung der Voranschläge sind auch etwaige Veränderungen, welche in Bezug auf das Stammvpermögen (Hauptabtheil-=ung II der Rechnung) im Laufe des kommenden Rechnungsjahres eintreten sollen, ins Auge zu fassen, und sind die bezüglichen Beschlüsse entweder geeigneten Ortes, z. B. bei den Erläuterungen über die Deckung des Defizits im Voranschlage zu erwähnen, oder demselben gesondert beizulegen. Ziffer 9. Soll ein Voranschlag — was nur für Stiftungen zulässig ist — für mehrere Jahre gelten, so ist nach Anleitung der, im Formular II A dem Abschnitt „Einnahmen“ beigefügten Bemerkung zu verfahren. 190 Allgemeine Einleitung. 8 14. Diese Bemerkung lautet: Wird der Voranschlag einer Stiftung auf mehrere Jahre hergestellt, so ist statt des Betrags der letzten Nechnung ein Durchschnittsbetrag aus den letzten 3 oder 5 Jahren in die Rubrik einzustellen und die Ueberschrift dieser Rubrik entsprechend zu ändern. Ferner kann in einem solchen Falle selbstverständlich zu Titel 1 der Einnahmen und Titel I der Ausgaben kein Ansatz gemacht werden. Ziffer 10. Da die Voranschläge die Grundlage des Jahreshaushalts bilden, so müssen dieselben mit möglichster Genauigkeit hergestellt werden. Zu diesem Zwecke haben die Verwaltungen alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben — insbesondere unter Berücksichtigung der letztabgeschlossenen Jahresrechnung — in verlässiger und sorgfältiger Weise zu ermitteln und die auf Führung des Haushalts bezüglichen Beschlüsse, also z. B. über die Art und Weise der Bewirthschaftung des Gemeindevermögens, über die Besoldungen des Verwaltungspersonals, über die Begründung und Verbesserung von Gemeindeanstalten, über Baureparaturen und Neubauten und dergl. sofort zu fassen. Zugleich erscheint es zur Ermöglichung der im Gesetze sowohl den Umlagepflichtigen als den Aufsichtsbehörden eingeräumten Controle nothwendig, daß, um die Verlässigkeit der Voranschläge zu prüfen, die einzelnen Ansätze entweder in einem eigenen, dem Voranschlag beigefügten Erläuterungshefte oder in der, im Formular vorgesehenen, Rubrik kurz erläutert werden. Bei regelmäßig wiederkehrenden oder minder wichtigen Posten kann selbstverständlich eine besondere Begründung unterbleiben. Ziffer 11. Nach Erfüllung der in Art. 88 und resp. 135 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Formalitäten werden die Voranschläge mit der letzten abgeschlossenen Jahresrechnung rechtzeitig an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde eingesendet. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Prüfung der Voranschläge mit möglichster Beschleunigung zu pflegen und den Verwaltungen die etwa gesetzlich zulässigen Anordnungen alsbald und jedenfalls innerhalb der in Art. 88 Absatz VII beziehungsweise Art. 135 Abs. III der Gemeindeordnung bezeichneten Fristen zu eröffnen. Die in Abschrift vorgelegten Voranschläge der Gemeinden mit städtischer Verfassung werden bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde zurückbehalten, wogegen die Voranschläge der übrigen Gemeinden baldmöglichst und jedenfalls innerhalb der vorstehend bezeichneten Frist zurückzugeben sind. § 14. Anfertigung der Voranschläge. Das neu vorgeschriebene Formular für die anzufertigenden Voranschläge enthält folgende Rubriken: A. Für Gemeinden mit städtischer Verfassung: 1 Betrag nach der letzten Rechnung, II Vortrag der Einnahmen und resp. Ausgaben, III Entwurf des Magistrats, IV Ansätze der Gemeindebevollmächtigten, Allgemeine Einleitung. & 15—18. 191• V definitive Feststellung, VI Erläuterungen. B. Für Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung: 1 Betrag nach letzter Rechnung, II Vortrag der Einnahmen und resp. Ausgaben, III Ansätze nach dem Entwurf der Gemeinde-Verwaltung, IV definitive Feststellung durch die Gemeinde-Verwaltung und V Erläuterungen. Die äußere Form der für die Stif tungen zu fertigenden Voranschläge ist dieselbe, nur ist die innere Form (Titel, Kapitel und Unterabtheilungen) eine andere, als bei den Gemeinden. 1 . Für Gemeinden als solche sind die Voranschläge auf die Dauer mehrerer Jahre — Grund-Voranschlag — gänzlich ausgeschlossen, und ist es nur für Stiftungen zulässig, ihre Voranschläge für die Dauer mehrerer Jahre aufzustellen. In diesem letzteren Falle sind bei dem Vortrag insbesondere 2 Hauptmomente zu beachten: a) die Ständigkeit und b) die Unständigkeit der Einnahmen und Ausgaben. 8 16. Ständige Einnahmen und ständige Ausgaben ändern nie ihre Größe, sondern bleiben sich rücksichtlich ihrer Größe gleich. Unständige Einnahmen und unständige Ausgaben wechseln in ihren Größen. So zum Beispiel sind Pachtgelder unständige Einnahmen, Besoldungen sind ständige Ausgaben, dagegen die Kosten auf Unterhaltung der Straßen und Gebäude rc. unständige Ausgaben, weil alle diese Posten entweder alle Jahre oder in mehreren Jahren seeigen und fallen, sich mehren und erhöhen, aber auch vermindern önnen. 6 17. Ständige Einnahmen und ständige Ausgaben bedürfen in den Voranschlägen keiner anderen Begründung als der Bezugnahme auf die letzte Rechnung. Den unständigen Einnahmen und Ausgaben der Siüftungsrechnungen muß jedoch ein Nachweis des richtigen Vortrags eiliegen. Diesen Nachweis für die unständigen Einnahmen und Ausgaben bilden die Durchschnittsberechnungen. 8 18. Während es früher üblich war, die Durchschnittsberechnungen auf die Dauer von 10 Jahren retro anzufertigen, gestattet die Allerhöchste Ministerial-Verordnung vom 11. Oktober 1869 Durchschnittsberechnun-*# der letzten 3 oder 5 Jahre, wodurch also die desfallsigen Arbeiten edeutend erleichtert und vereinfacht werden. 192 Allgemeine Einleitung. § 19—22. 19. Durchschnittsberechnungen sind unnöthig bei Ansatz der Zinsen aus Aktivkapitalien, denn hier ist der Zins des ganzen Aktivkapitalstocks in Ansatz zu bringen. l 20. Behandlung der Naturalien in den Voranschlägen. Bezieht eine Gemeinde oder Stiftung Naturalien, insbesondere Getraide, so müssen diese Naturalien in den Voranschlägen auch dann berücksichtigt werden, wenn solche wieder in natura, z. B. als Besoldungen 2c. verwendet werden. Dieselben sind sonach in einem Geldanschlag in Vortrag zu bringen. Die Ansätze für Holzbezüge richten sich nach der Forsttaxe, die Ansätze für die übrigen Naturalien nach den mittleren Marktpreise n. §J 21. Aufstellung der Voranschläge. Im Monat Oktober jeden Jahres treten die Gemeinde-Ausschüsse zusammen, um Berathung und resp. Beschluß zu fassen, welche Einnahmen im laufenden Jahre anfallen und welche Ausgaben nöthig werden, dann welche Einnahmen vom laufenden Rechnungsjahre auf das folgende übergehen können, z. B. Aktivkassenbestände und Aktivausstände. Bei Berathung der Einnahmen und Ausgaben wird die im Schema gegebene Reihenfolge der Titel und Kapitel und Unterabtheilungen eingehalten und hierauf der Eintrag der angenommenen Summen gemacht, welche als Basis für das folgende Rechnungsjahr dienen sollen. Es ist jedoch nicht ausreichend, nur allgemeine Größen festzusetzen, sondern aus den gegebenen mehrallegirten Allerhöchsten Vollzugsvorschriften geht hervor, daß mit aller möglichen Genauigkeit und Sorgfalt zu Werke gegangen werde. So zum Beispiel ist es sub Titel VII Cap. 4: „Auf Baureparaturen" nicht genug, im Allgemeinen eine bestimmte Größe einzusetzen, sondern es soll speziell angegeben werden, welche Baureparaturen und an welchen Gebäuden solche vorgenommen werden sollen. Hiebei versteht es sich von selbst, daß fortan schon rechtzeitig die hiezu nöthigen Voranschläge der Werkmeister gefertigt werden müssen. Ueber diese Berathungen ist ein sogenanntes Erläuterungsheft beizulegen, in welchem anzugeben ist, aus welchen Gründen eine oder die andere Summe im Zusammenhalte mit der Rechnung des Vorjahres erhöht oder gemindert werden soll. Bei Anfertigung von Voranschlägen beobachtet man überhaupt die Negel, daß man die Einnahmen etwas geringer, die Ausgaben dagegen etwas höher greift. 8 22. Da aber bei Feststellung der Voranschläge selbst bei aller möglichen Umsicht nicht alle Ausgaben vorgesehen werden können, und außerordent— liche Ereignisse und Vorfälle auch außerordentliche Auslagen verursachen Allgemeine Einleitung. § 23—24. 193 können, welche nicht vorauszusehen sind, so ist es nothwendig, daß auch für solche Fälle in den Voranschlägen Vorsehung getroffen werde. Dieses geschieht nun durch Einstellung eines entsprechenden Betrags sub Tit. XII der Ausgaben: „Auf den Reservefond." Die Größe desselben hängt von den disponiblen Mitteln einer Verwaltung ab; gewöhnlich nimmt man 5—8 Prozent der gesammten Ausgabe. Aus diesem Reservefond werden jene unvorhergesehenen Ausgaben bestritten, von denen das Gesetz bestimmt, daß der Gemeindeausschuß hierüber Beschluß zu fassen habe. § 23. Einnahmen und Ausgaben sind nun gegeneinander abzuschließen, woraus sich ergibt, ob sich eine Mehr= oder Minder-Einnahme, mit andern Worten ein Defizit ergibt. Ist letzteres der Fall, so ist in Berathung zu ziehen, wie, resp. durch welche Mittel dasselbe zu decken ist, ob Umlagen zu erheben, oder ob die bereits bestehenden zu erhöhen seien. In beiden Fällen ist die Erhebung eines Beschlusses der Gesammtgemeinde erforderlich. 8 24. b Bei Anfertigung der Voranschläge ist besonders darauf Rücksicht zu nehmen: 1) welche Aktivkassebestände und welche Aktivausstände vom laufenden auf das nächste Rechnungsjahr als verwendbar übergehen können, 2) welchen Zinsenbetrag die vorhandenen Aktivkapitalien abwerfen können, 3) welche Walderträgnisse nach der genehmigten Hiebsrepartition mit Rücksicht auf die laufende Forsttaxe zu erwarten sind, 4) welche Pachterträgnisse für Häuser, Güter, Gewerbe und dergleichen anfallen können, 5) welcher Ertrag bei Naturalgefällen, besonders Getraide, nach den muthmaßlichen Preisen auf Grund des Standes der Ernte 2c. zu erwarten steht. Ferner bei den Ausgaben: 1) welcher Aufwand für Waldkulturen nach der genehmigten Hiebsrepartition zu erwarten ist, 2) welche neue Anschaffungen nothwendig sind, welches die wichtigeren und welches die minderwichtigen find, 3) welche Baureparaturen unausfschieblich und welche weniger nothwendig sind, 4) ob im folgenden Jahre ein Neubau in Aussicht steht und welchen Kostenaufwand derselbe in Anspruch nehmen wird 2c. Nachstehend folgen nun die durch Allerhöchste Ministerialentschließung angeordneten Formularien zu den Voranschlägen für die Gemeinden mit magistratischer Verwaltung, für Landgemeinden und Stiftungsverwaltungen. Knauth, Gemeindeschreiber. 13 Formular LA (für Gemeinden mit städtischer Verfassung). Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Stadt-(Markt-) Gemeinde N. pro 18. Betrag II Entwurf Ansätze der Definitive nach der letzten, des Gemeindebe- « Rechnung Vortrag. gi fl. tr. di. Magistrats vollmächtigten ellung Erläuterungen. « LskrudLHfLierdlz ; fl. kr. dl I. Einnahmen. Tit I. Muthmaßliche Einnahmen aus den Vorjahren. Summa des Tit. 1 1 l Tit. II. Einnahmen aus dem unmittelbar rentirenden Vermögen. Cap. 1. An Zinsen von Aktiokapitalien A. Im Inlande a) beim Staate 2c. 2c. (nach näherer Spezifiation des Rechnungsschemas) B. im Auslande « a)2c.2c. Summa des Cap. 1 194 Formular I A. 13- Cap. 2. Aus dem Ertrag der Realitöten A. in eigener Regie a) von Gebäuden 2c. 2c. b) von Waldungen 2c. 2c. (nach Spezif. des Rechnungsschemas) B. in Verpachtung (nach Spezif. des Rechnungsschemas,) C. Geldanschlag der überlassenen Gebäude und Realitätennutzungen Summa des Cap. 2 Cap. 3. Aus Gewerben und Erwerbsunternehmungen aus Getreide-, Oel-, Säg= und Schleifmühlen 2c. 2c. (Spez. des Rechnungssch.) Summa des Cap. 3 Cap. 4. Aus Rechten a) Grundgefälle (nach der Spezifikation des kl b) 2c. 2c. Rechnungsschemas Summa des Cap. 4 5 n 3 # 11 n 2 *# *# r’#r# 1 Summa des Tit. II. Tit III. Einnahmen aus den öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. Cap. 1. Anstalten für Erziehung und Bildung z. B. aus höheren Unterrichtsanstalten u. s. w. (nach der Exemplifik. des Rechnungsschemas) Summa des Cap. 1 Cap. 2. Einrichtungen für Wohlthätigkeit (insoferue nicht eine Verrechnung in der Armenkassa tattfindet) (nach der Spez. des Rechnungsschemas) Summoa des Cap. 2 Formular 1 A. 195 Cap. 3. Einrichtungen für die Gesundheitspflege (nach der Spec. des Rechnungssch.) Summa des Cap. Cap. 4. Einrichtungen für die Sicherheit der Person und des Eigenthums (nach der Spec. des Rechnungssch.) Summa des Cap. Cap. 5. Einrichtungen für Industrie u. Cultur (nach der Spec. des Rechnungsschemas) Summa des Cap. Cap. 6. Anstalten für Handel und Verkehr (nach der Spec. des Rechnungssch.) Summa des Cap. M 1 7 / 75)5 77 7’ 7 S———— n D Summa des Tit. Tit. IV. Einnahmen aus der Amtsführung der Gemeindebehörden. Taxen, Strafen und Geldbußen. Summa des Tit. Tit. V. · Aus besonderen der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Abgaben. Cap. 1. Heimathgebühren Summa des Cap. Cap. 2. Bürgeraufnahmsgebühren Summa des Cap. Cap. 3. Gemeinderechtsgebühren Summa des Cap. 196 Formular 1 A. Cap. 4. Sonstige Abgaben, z. B. vom Halten der Hunde Summa des Cap. 4 7 11 *W 3 n n I 2 » » » 1 Summa des Eit. V. Tit. VI. Einnahmen aus Verbrauchssteuern und Zöllen. Cap. 1. Aus Verbrauchssteuern (nach der Specif. des Rechnungsschemas) Summa des Cap. 1 Cap. 2. Aus Zöllen Summa des Cap. 2 r*7 * 1 77 Summa des Tit. VI. Tit. VII. Cap. 1. Von der Staatskasse Summa des Cap. 1 Cap. 2. Von Stiftungen Summa des Cap. 2 Aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüffen und besonderen Gegenleistungen. Cap. 3. Von besonders dotirten Kassen der Gemeinden Summa des Cap. 3 Cap. 4. Von anderen Gemeinden Summa des Cap. 4 Cap. 5. Von Privaten (nach der Exemplif. des Rechnungssch.) Summa des Cap. 5 » »n- 4 h „ D. 3 n * 1 2 1 w n 1 Summa des Tit. VII Formular I A. 197 Tit. I Tit. VIII. Sonstige Einnahmen. Summa des Tit. VIII Tit. IX. Aus direkten Gemeindenmlagen. Summa des Tit. IX Wiederholung der Einnahmen. I...... Il...... lII...... IV...... V...... VI...... vII..-... VIlI...... IX...... SummaderEinnahmen...... Zu Tit. IX. Werden Umlagen nöthig, so ist hier eine entsprechende Erläuterung beizufügen, ohngefähr in folgender Weise: Die Ausgaben betragen nach Tit. I.-XI. fl. kr. Die Einnahmen betrag. nach Art. I.-VIII. fl. kr. verbleibt ein Defizit von fl. kr. welches sich mit Hinzurechnung des Reservefonds von fl. kr. an fl. kr. erhöht, und nach Beschluß vom . ... . . . durch Umlagen gedeckt werden soll. 198 Formular I A. Ausgaben. Tit. 1. Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre. Summa des Tit. 1 Tit. II. Ausgaben auf Erhebung der Einnahmen, Bewirthschaftungskosten und Rückvergütungen. Cap. 1. Gemeinschaftliche Ausgaben (nach der Specif. des Rechnungsschemas) Summa des Cap. 1 Cap. 2. Besondere Ausgaben auf das unmittelbar rentirende Gemeindevermögen (n. d. Spec. d. Rechn.-Sch.) Summa des Cap. 2 Cap. 3. Besondere Ausgaben auf die übrigen Einnahmen (nach der Spec. des Rechnungssch.) Summa des Cap. 3 0 1 # 2 n s#1 #t1 1 Formular I A. Summa des Tit. I Tit. III. Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, Distriktsund Lokalconcurrenzen. (Nach der Exemplifikation des Rechnungsschemas.) Summa des Tit. III Tit. IV. Auf Prozeß= und Executionskosten. Summa des Tit. IV. 199 Tit. V. Auf die Gemeindebehörden und deren Amtsfüährung. Cap. 1. Verwaltungsdienst (nach der Specification des Rechnungsschemas) Summa des Cap. 1 Cap. 2. Polizeiverwaltung (nach der Speeification des Rechnungsschemas) Summa des Eap. 2 Cap. 3. Pensiodnen und Alimentationen. Summa des Cap. 3 n **1½ # #½1 s#1 s- 2 . 1" Summa des KEit. V Tit. VI. Auf öffentliche Einichtangen. und Anstalten der Gemeinde-.) Cap. 1. Für den Cultus Summa des Cap.“4 Cap. 2. Für Erziehung und Bidung ». J Summa des Cap. J Cap. 3. Für Wohlthätigkeit Summa des Cap. 3 Cap. 4. Für Gesundheit Summa des Cap. 4 Cap. 5. Auf die Sicherheit ver Person und des Eigenthums 2c. Summa des Cap. 5 Cap. 6. Auf Industrieu. Lultur Summa des Cap. 6 — — — – *) Bei Cap. 1—8 sa der iemplifitetion des Rechnungs- schemas. 200 Formular I. A. Cap. 7. Für Handel u. Verkehr Summa des Cap. 7 Cap. 8. Für öffentl. Anlagen 2c. Summa des Cap. 8 diezu Summa des Cap. 7 i l “7 7 * ?„½“ 7 7v % 7 » » O 5 4 3 » 2 1 Sunss Ses — Tit. VII. Auf das Gemeindebauwesen. Cap. 1. Auf das Baupersonal Summa des Cap. 1 Cap. 2. Ständige Bauausgaben Summa des Cap. 2 Cap. 3. Anschaffung in die Baumagazine Summa des Cap. 3 Cap. 4. Baureparaturen, Unterhaltung der Gemeinde-Cap. 5. Neubauten Summa des Cap. 4 Summa des Cap. 5 Hiezu Summa des Cap. 4 n * n ·.». «" L L 1 Tit. VIII. Auf Wehranstalten. SE#### des Tit. VII . Summa des Tit. A Tit. IX. Auf öffentliche Feste, Feierlichkeiten und Ehrungen. Summa des Tit. IX ————— — 1— Formular 1 A. 201 . T. Besondere KLeistungen. (Nach Specifikation des Rechnungsschemas) Summa des Tit. X Tit. XI. Auf Schuldentilgung. * 1. Verzinsung von Passiokapitalien « Summa des Cap. 1 Cap. 2. Heimzahlung von Passivkapitalien Eumma des Cap. 2 Cap. 3. Heimzahlung von Passivvorschüssen Summa des Cap. 3 Hiezu » » » 2 / D "7 u 1 Summa des Tit. XI Tit. XII. Reservefond. Summa des Tit. XII Wiederholung der Ausgaben. Tit. l Tit. W. K(it. 1 „ 1II „ VI „ HI „ VI „ 7 n „ VIII l XII Summa der Ausgaben Abe leichung. Summa der Einnahmen fl. kr. Summa der Ausgaben fl. kr. Verbleibt ein Ueberschuß von fl. kr. (Deficit) Bei dem Vorhandensein eines Deficits ist anzugeben, n welcher Weise dasselbe edeckt werden soll. Werden Umlagen nöthig, so ist sofort über deren Erhebung Beschluß zu fassen, und daß dieß geschehen, in en Erläuterungen zu Tit. XR. er Einnahmen zu erwähnen. 20 Formular I A. Formular 1B. (für Landgemeinden). Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Landgemeinde N. N. pro 18.. Betrag nach der letzten Rechnung kr. dl. fl Vortrag. Ansätze nach em Entwurf der we Verwaltung — — — — Definitive GFeststellung durch, die Gemeindeverwaltung fl. kr.) dl. fl. kr. dl. Erläuterungen 1 4. Der spezielle Vortrag der Einnahmen und Ausgaben richtet sich ganz nach dem Formulare IA für Gemeinden mit städtischer Verfassung. Formular I B. 203 Formular II A(für Stiftungen in Gemeinden mit städtischer Verfassung). Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der .. . . Stiftung in del Stadt-(Markt-) Gemeinde N. pro 18 204 ) 1. 6 2. 3. 42 ö. 6. etrag Entwurf Ansätze der » nach der letzten Vortrag. des Gemeindebe „Definitive « Rechnung 9 Megirratssboismeipeden estkelung Erläuterungen. ———.. KK, MMILM. Ii s Ir i. Formular II A. # —— Einnahmen. Tit. I. Muthmaßliche Einnahmen aus den Vorjahren. l l Anmerk. Wird der Voranschlag einer Stiftung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auf mehrere rhlh, so ist statt 2— des Betrags der letzten Rechnung ein Dur tisbetrag aus den letzten drei oder fünf Jahren in die Rubrik I einzustellen und die Ueberschrift dieser Rubrik hienach entsprechend zu ändern. " Ferner kann in einem solchen Faul- selbstverständlich zu Tit. I der Einnahmen und Tit. I der Ausgaben kein Ansatz gemacht werden. # I ! · I Tit. I. Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Cap. 1. An Zinsen von Aktiv-Capitalien „ 2. Aus Realitäten „ 3. Aus Gewerben und Erwerbsunternehmungen „ 4. Aus Rechten Tit. III. Gegenleistungen. Cap. 1. des Staats „ 2. der Stiftungen „ 3. der Gemeinde „ 4. der Privaten Tit. IV. Sonustige Einnahmen. Wiederholung der Einnahmen. Tit. 1 » II „ II —ie — Summa der Einnahmen. Aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüffen und besonderen Formular II A. 205 Ausgaben. Tit. I. Auf den Bestand der Vorjahre. Tit. II. Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, Distrikts-Cap. 1. Cap. 2. Cap. 3. Cap. 1. Cap. 2. Cap. 3. Cap. 1 Cap. 2. Cap. 3. und Kokal-Concurrenzen. Tit. III. Auf Proceß= und Executionskosten. Tit. IV, Auf die Verwaltung. Besoldungen und Remunerationen der Verwalter und Bediensteten Regie und Realexigenz Pensionen und Alimentationen an frühere Bedienstete oder deren Relikten Tit. V. Auf den Zweck. Tit. VI. Auf Baureparaturen und Neubauten. Ständige Bauausgaben Baureparaturen Neubauten Tit. VII. Auf besondere Leistungen. Tit. VIII. Auf die Schuldentilgung. Ziusen von Passiokapitalien eimzahlung von Passivkapitalien Heimzahlung von Passiovorschüfsen 200 Formular II A. Tit. IX. Reservefond. Wiederholung der Ausgaben. Tit. 1 „ II „ III 1 „ V „ VII „ VIII » lx Summa der Ausgaben fl. kr. Abgleichung. Die Einnahmen betragen #t ..kkr. Die Ausgaben Besteht ein Defizit, so Verbleibt eine Mehreinnahme von kr. . . fl. ist anzugeben, wie dasselbe Mindereinnahme von fl. . .. kr. gedeckt werden soll. 1 r— · 4 r—□—i · · Formular II A. 207 Formular II B. (für Stiftungen in Landgemeinden). Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der ...... .. Stiftung in der Landgemeinde N. N. pro 18 .. Betrag Ansätze nach nach der letzten em Entwurfe - er Gemeinde-Rechnung Vortrag. Verwaltung. fl. kr. dl. «-»- Tilkusdh —-Definitive Feststellung durch die Gemeindeverwaltung. Erläuterungen. | Der spezielle Vortrag der Einnahmen und Aus-- i gaben richtet sig ganz nach dem Voranschlage für die Stiftungen in Gemeinden mit städtischer Verfassung. 1 (Formular II A). " fl. kr. dl. 208 Formular II B. Allgemeine Einleitung. § 25—27. 209 Die Voranschläge scheiden sich demnach zunächst: Ia) in jene für Gemeinden mit städtischer Verfassung (Formul. I A), b) in jene für Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung (Formular 18), ferner IIa) in für Stiftungen in Stadt- oder Marktgemeinden (Formular und b) in jene für Stiftungen in Landgemeinden (Formular II B). Die innere Form, d. h. die Anwendung der verschiedenen Titel und Kapitel ist bei 1 A und B und resp. bei II A und B gleich; nur ist die äußere Form, d. h. der Rubrikenbau verschieden. Für die Voranschläge der Gemeinden mit städtischer Verfassung ist nämlich die zweite Rubrik der rechten Seite sowohl im Voranschlag der Gemeinde als auch der Stiftungen für die Ansätze der Gemeindebevollmächtigten bestimmt, und erst die dritte Rubrik für die definitive Feftstellung, während die Voranschläge für Landgemeinden auf der rechten Seite blos 2 Rubriken haben, wovon die erste für die Ansätze der Gemeindeverwaltung und die zweite für die definitive Feststellung durch die Gemeindeverwaltung bestimmt ist. Die einzelnen Titel und Kapitel der Voranschläge richten sich genau nach dem Schema der bezüglichen Rechnung. Die Gemeinderechnungen haben 9 Titel üür die Einnahmen und 12 für die Ausgaben; die Stiftungsrechnungen und resp. Voranschläge haben nur 4 Titel für die Einnahmen und 9 Titel für die Ausgaben; daher ebenso auch die Voranschläge. #25. Von der Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungs-Vermögens. Unter Vermögensverwaltung versteht man überhaupt die Sorge für bestmöglichste Erhaltung des Gemeinde= oder Stiftungsvermögens und die zweckmäßigste Benützung desselben in Beziehung auf möglichst hohe Rentabilität bei größtmöglichster, jedoch vernünftiger Beschränkung der hierauf zu bestreitenden Lasten. (Objektiver Begriff.) 8 26. Verwaltung im engeren Sinne nennt man auch jene Personen, welche mit der Ueberwachung und resp. Sorge für die Erhaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens betraut sind. (Subjektiver Begriff.) § 27. Organe der Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens. Für die Besorgung der Einnahmen und Ausgaben sind zunächst die Einnehmer da, welche: a) für die richtige Erhebung der Einnahmen, b) für die Einhaltung der Voranschläge und WR0) sürgdie vorschriftsmäßige Ordnung in den Ausgaben zu haften aben. Die eigentliche Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens, d. h. die Führung des Gemeindehaushalts, steht dem Gemeinde-Ausschuß, d. h. der Gesammtheit aller Mitglieder desselben zu, und Knauth, Gemeindeschreiber. 210 Allgemeine Einleitung. §& 28. haben dieselben für allen, durch Nichterfüllung ihrer Dienstesobliegenheiten entstehenden, Schaden zu haften. Vergl. Art. 133 und 134 des Gemeindegesetzes. § 28. Von der formellen Behandlung des Kassawesens in den Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung. Dieselbe wurde geregelt durch Allerhöchste Ministerial-Verordnung vom 12. Oktober 1869 Nro. 8203, veröffentlicht für den Kreis Unterfranken im Kreisamtsblatt Nr. 145 Seite 1689 und folgende. Diese Verordnung enthält folgende Bestimmungen: I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über die Kassaverwaltung. Ziffer 1. Die Gemeinde= und örtlichen Stiftungskassen in den Gemeinden mit Landgemeindeverfassung werden entweder durch die von dem Bürgermeister oder seinem gesetzlichen Stellvertreter gemäß Art. 145 Abs. 1 der Gemeindeordnung damit beauftragten Gemeindeausschußmitglieder oder durch besondere, von dem Gemeindeausschusse unter Bestättigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde (Art. 129 und 134 der Gemeindeordnung) aufgestellte und durch den Bürgermeister verpflichtete Einnehmer verwaltet. Ist ein Verwalter auf längere Zeit an der Besorgung der ihm obliegenden Geschäfte verhindert, so hat er die Aufstellung eines Stellvertreters bei dem Bürgermeister zu veranlassen. Hinsichtlich der Kautionsleistung der Verwalter hat der Gemeindeausschuß nach Maßgabe des Art. 134 Abs. 4 der Gemeindeordnung das Erforderliche zu verfügen. Ziffer 2. Die Verwalter haben im Hinblicke auf die ihnen gemäß Art. 134 Abs. 3 der Gemeindeordnung obliegende Haftung, die Kassengeschäfte bezüglich der ihnen anvertrauten Kassen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften allein und ausschließlich zu besorgen. Bürgermeister und Beigeordnete dürfen nach Art. 131 Absatz 2 der Gemeindeordnung in keinem Falle, also nicht einmal vorübergehend, eine Kasse führen oder Kassageschäfte für den Verwalter vollziehen. Baarschaften und Aktivurkunden, welche dem Bürgermeister mittelst Zusendung an die Gemeindeverwaltung oder in sonstiger Weise zukommen, sind sofort und unverzüglich an den Verwalter der betreffenden Kasse gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern. Derartige Empfangsbescheinigungen werden zweckmäßig in chronologischer Ordnung in ein hiefür angelegtes Buch eingetragen. Ziffer 3. Jeder Verwalter ist für die rechtzeitige und vollständige Einhebung der Einnahmen verantwortlich. Einnahmen, welche entweder nach dem Voranschlage oder den besonders festgestellten Hebregistern, den gültigen Tarifen und so weiter, in ihrem Betrage feststehen (z. B. Umlagen, Bürgeraufnahmsgebühren), werden ohne spezielle Anweisung, auf Grund der dem Verwalter bei Beginn des Rechnungsjahres mitzutheilenden Voranschläge, Hebregister und dergleichen zur Zeit ihrer Fälligkeit erhoben, sonstige Einnah- Allgemeine Einleitung. & 28. 211 men, insbesondere auch etwaige von anderen Kassen zu beziehende Vorschüsse bedürfen einer schriftlichen, vom Bürgermeister oder dessen Stellvertreter unterzeichneten Einweisung, welche sich auf einen Beschluß des Gemeindeausschusses zu gründen hat und von dem Bürgermeister rechtzeitig ausgefertigt und dem Verwalter zugestellt werden muß. Werden einem Verwalter Zahlungen offerirt (angeboten), bezüglich deren die vorsiehenden Voraussetzungen nicht vorhanden sind, so hat derselbe die Annahme zwar nicht zu verweigern, jedoch innerhalb längstens 3 Tagen dem Bürgermeister Anzeige zu erstatten, damit die Vereinnahmungsdekretur erlassen oder sonstige Verfügung getroffen werde. Ueber jede Einnahme hat der Verwalter eine Empfangsbestättigung auszustellen. Quittungen über heimgezahlte Aktivkapitalien und sonst angefallene Stammvermögenstheile (z. B. Erlös aus verkauften Realitäten) sind vom Bürgermeister zu kontrasigniren, d. h. gegenzuzeichnen. Kann eine Einnahme wegen Saumsal oder Weigerung des Schuldners nicht erhoben werden, so hat der Verwalter die zwangsweise Beitreibung bei dem Bürgermeister zu veranlassen. Desgleichen hat der Verwalter in Fällen, in welchen die Gewährung eines Nachlasses angezeigt erscheint, die Beschlußfassung des Gemeinde-Ausschusses anzuregen. Ziffer 4. Den Verwaltern ist bei Meidung eigener Haftung untersagt (Art. 135 der Gemeindeordnung), ohne schriftliche Anweisung des Bürgermeisters eine Zahlung zu machen. Diese Zahlungsanweisungen werden hinsichtlich derjenigen Posten, welche nach dem Voranschlage ziffermäßig feststehen, sofort bei Beginn des Rechnungsjahres unter Aushändigung des Voranschlags an den Verwalter generell verfügt. Für sonstige Ausgaben, insbesondere auch für die an andere Kassen gemäß Art. 64 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins gewährten Vorschüsse ist dagegen stets eine spezielle — besondere — schriftliche Anweisung zu erlassen, welche auf einem Beschluß des Gemeinde-Ausschusses beruhen muß. Sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Zahlungs-Anweisungen können jederzeit nach Beschluß der Gemeinde-Verwaltung zurückgezogen werden und erlöschen an sich mit Ablauf des betreffenden Rechnungsjahres, beziehungsweise mit dem in Ziffer 13 der gegenwärtigen Entschließung angeordneten Abschlusse des Currentkasse-Tagebuchs. Die nach Vorstehendem zulässigen Zahlungen sind nur an die Empfangsberechtigten oder deren genügendlegitimirte Stellvertreter und gegen sofortige Uebergabe förmlicher Quittungen zu leisten. Jede Quittung muß den Betrag mit Zahlen und Worten, den Zahlungs grund, die Bezeichnung der zahlenden Kasse, das Datum und den Ort der Zahlung, sowie die vollständige Unterschrift des Empfängers enthalten. Ziffer 5. Die Gelder und Urkunden der Gemeinden und Stiftungen dürfen mit den Privatgeldern und Papieren der Verwalter nicht vermischt werden. Jedem Verwalter ist daher eine aus Gemeinde= und beziehungsweise Stiftungsmitteln anzuschaffende, einfach verschließbare Kasse (Hand= oder Currentkasse) zur Verfügung zu stellen. 14 212 Allgemeine Einleitung. 8 29 -30. Außerdem hat regelmäßig in jeder Gemeinde eine doppelt verschließbare sogenannte Reservekasse zu bestehen, von deren Anschaffung nur we— gen Mangels eines Bedürfnisses und zwar mit Genehmigung der vor— gesetzten Verwaltungsbehörde Umgang genommen werden kann. II. Abschnitt. § 29. Von der Currentkasse, den Currentkassetagbüchern und Rechnungsmanualien. Ziffer 6C. Die Currentkasse steht unter dem alleinigen Verschluß des Verwalters, welcher auch für deren sichere Aufbewahrung zu sorgen hat. Der Verwalter ist verpflichtet, alle eingehenden Gelder und Werthpapiere sofort oder doch noch an demselben Tage, an welchem sie in seine Hände gelangten, bis zur Verausgabung oder vorschriftsmäßigen Ablieferung an die Reservekasse, dann die Voranschläge, Tax= und Hebregister, Cassadekreturen, Quittungen und sonstigen Rechnungsbehelfe, ferner die Currentkassetagbücher und Rechnungs-Manualien — insoferne letztere geführt werden — sowie überhaupt alle auf das laufende Rechnungswesen bezüglichen Schriftstücke in der Currentkasse zu hinteregen. Uebersteigen die Baarbestände bei einer Kasse, deren etatsmäßige Jahreseinnahme 1000 fl. oder weniger beträgt, die Summe von 100 fl., dann bei einer Kasse, deren etatsmäßige Jahreseinnahme zwischen 1000 und 4000 fl. entziffert, die Summe von 200 fl., endlich bei einer Kasse, deren etatsmäßige Jahreseinnahme 4001 fl. und darüber, die Summe von 400 fl., so sind die Mehrbeträge unverzüglich in die Reservekasse abzuliefern. Dem Gemeinde-Ausschusse steht es frei, auch ohne die vorstehenden Voraussetzungen die Ablieferung von zeitweise entbehrlichen Currentkasse-Baarbeständen an die Reservekasse anzuordnen. Ziffer 7. Ueber jeden Fond, über welchen besondere Rechnung gestellt wird, ist ein eigenes Currentkasse-Tagebuch nach dem vorgeschriebenen Formular zu führen. 8 30. Ziffer 8. Die Currentkassetagbücher müssen jedesmal bei Beginn eines Rechnungsjahres neu angelegt, entsprechend geheftet oder gebunden, paginirt und mit einem Umschlag versehen werden, auf welchem: a) der betreffende Fond, b) das Verwaltungsjahr und c) der Name des Verwalters anzugeben sind. Ziffer 9. In das Currentkassetagbuch werden zunächst die nach dem Abschlusse des letzten Kassetagbuchs aus dem Vorjahre verbliebenen Aktiv= und Passivreste und sodann alle für das laufende Rech- Allgemeine Einleitung. 8 31. 213 nungsjahr anfallenden Einnahmen und Ausgaben in chronologischer Ordnung (nach der Reihenfolge der Tage und Monate) eingetragen und zwar in der Weise, daß, wie aus dem Formular zu ersehen, die Einnahme in ununterbrochener Reihenfolge auf die linke, und die Ausgaben auf die gegenüber liegende rechte Seite zu stehen kommen. Ziffer 10. Jeder Einnahms= und Ausgabsposten ist sofort nach seinem Anfalle oder doch spätestens an demselben Tage speziell zu verbuchen. Beispiel. Ein Verwalter nimmt an einem Tage fünf größere Zinsbeträge ein und zwar: von Joseph Reuligng 36 fl. von Johann Reinhadnrd. 4140 fl. von Valtin 9nkk 88680 fl. von Valtin Müller 772 fl. von Heinrich Götz. 72 fl. in Summa 300 fl. Es wäre nun höchst unzulässig, in diesem Falle den generellen Eintrag der Art zu machen: Am 1. Oktober 18 anZinsen eingenommen 300 fl. — er muß vielmehr speziell den Betrag eines Jeden mit Vortrag seines Namens verbuchen. Ausgenommen sind diejenigen Posten, welche in zahlreichen kleineren Beträgen, wie z. B. die Taxen und Umlagen, anfallen und deshalb in besonderen Registern oder Verzeichnissen einzeln verbucht werden. Bezüglich dieser Posten genügt ein summarischer Vortrag im hassataobus, welcher jedoch mindestens einmal monatlich stattzufinen hat. WFT Anmerkung. Es ist in diesen Fällen nicht genügend, im Umlagen= oder Taxen-Hebregister den einzelnen gezahlten Schuldposten einfach zu löschen, sondern es ist nothwendig, daß beigesetzt wird, an welchem Datum Zahlung geleistet wurde, weil sonst der Verwalter außer Stande ist, eine Zusammenstellung zu machen, welche Zahlungen im Januar, im Februar, im März u. dgl. angefallen sind. 8 31. Die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die Reserve— kasse abgelieferten oder von dort zurückgezogenen Currentkassebaarschaften werden nur intra lineas, d. h. innerhalb der Linien vorgetragen. Ziffer 11. Vorschüsse, bezüglich deren auf die im Art. 64 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins enthaltenen Vorschriften verwiesen wird, sind von dem Verwalter, welcher den Vorschuß leistet, in dem betreffenden Currentkassetagbuch in Ausgabe zu stellen und von demjenigen Verwalter, welcher den Vorschuß empfängt, in dem Currentkassetagbuch des betreffenden Fonds zu vereinnahmen; der letztere Verwalter hat überdies einen Empfangschein auszustellen, welcher bis zur Rückzahlung des Vorschusses in derjenigen Kasse, aus welcher der Vorschuß gegeben wurde, als Beleg aufzubewahren ist. 214 Allgemeine Einkeitung. 56 32—38. Definitive Zuschüsse (welche nicht zurückbezahlt zu werden brauchen), welche von einer Kasse an eine andere geleistet werden, müssen in dem Kassetagbuch der ersteren als Ausgabe und in dem Kassetagbuch der letzteren als Einnahme verbucht werden. l32. Ziffer 12. Die Tagebuchseinträge müssen deutlich und mit Tinte geschrieben werden. Sie haben insbesondere bezüglich der Einnahmen a) den Namen des Zahlenden, b) die Gattung der Einnahme (z. B. Zins, Umlagen, Pacht, Bürgeraufnahmsgelder), c) die Zeit, für welche die Zahlung erfolgte und d) den Betrag der Zahlung; bezüglich der Ausgaben: a) die Namen der Empfänger, b) den Betreff, für was die Zahlung geleistet wurde, und c) den verausgabten Betrag zu enthalten. Ferner ist jedem Eintrage außer der fortlaufenden Nummer des Tagebuchs und dem Datum, unter welchem die Leistung erfolgte, die fortlaufende Nummer der Einnahms= und Ausgabsbelege beizusetzen, zu welchem Behufe die Belege nach den Einnahmen und Ausgaben ausgeschieden und nach der Reihenfolge ihrer Entstehung geordnet, in gesonderte Tekturen zu bringen und mit Bileistift fortlaufend zu nummeriren sind. Jede Seite des Tagebuchs ist zu summiren und der Seitenbetrag auf die nächstfolgende Einnahms= resp. Ausgabsseite zu übertragen. Die Tagebücher sind reinlich und frei von Rasuren zu halten. Correcturen sind möglichst zu vermeiden und gegebenen Falles nur in der Art vorzunehmen, daß der frühere Eintrag noch leserlich bleibt. 8 33. Ziffer 13. Nach Ablauf des Rechnungsjahres sind die Tagebücher durch Einstellung der etwaigen durchlaufenden Posten, z. B. der An— schläge für Wohnungen, Dienstgründe 2c., dann der bewilligten Nachlässe zu ergänzen, hierauf unter Summirung und Abgleichung der Einnahmen und Ausgaben abzuschließen und von dem Verwalter zu unterzeichnen. Nach dem Abschluß darf kein Eintrag mehr stattfinden, dagegen können bis zu diesem Zeitpunkte etwaige nachgeholte Einnahmen und Ausgaben des bezüglichen Rechnungsjahres noch eingestellt werden. Auf Grundlage der abgeschlossenen Kassetagbücher werden sodann, insoferne nicht die Führung von Rechnungs-Manualien stattfindet, die Rechnungen nach dem vorgeschriebenen Schema gestellt. Zu diesem Behufe ist den einzelnen Posten im Currentkassetagbuch die Nummer des Titels und Kapitels, unter welcher dieselben in Rechnung erscheinen, in der hiefür bestimmten Rubrik beizufügen, auch sind die Belege nach der Reihenfolge der Rechnungsposten neu zu ordnen und definitiv mit Tinte zu nummeriren. Formulare. Formular Nr. I. Currentkasse-Tagebuch über 215 die Gemeindekasse (N. Stiftung) der Landgemeinde N. pro 18. geführt von dem Verwalter (Einnehmer) N. N. vP — — — 9! „ # E . S S Verrechung S# Datum * im Manua 3 a Erninnahmen Betrag (in der Rechnung) — E E * . 5 2x!m— —m— 1 1 fl. kr. pf. Tit. Cap. 1 !57 4 i 12 Jan.1870 13ins aus 300fl. Hypotheken=1 (koapital zu 5 Prozent von Johaun Kuchenmeister zu N. er 1 „alten für die Zeit vom 29 I l Dezember 1868 bis dahin " 1069 " 1 5— — 2c. 2c. s s l FegkrT - 3 " Verrechnung i7 Datum # im Manual 3 2 Ausgaben Betragin der * Rechnung) — 0 — –E 5 s#ag, Monat Jahr ifl. kr. pf, Tit.] Cap. . 1-x. 1| Jan. 1870 Zuschuß an die Lokalschulkasse # 1 6 zur Bestreitung ihrer Auslagen · an den Verwalter N. gezahlt « i 2. 20. Formulare. 216 Formular Nr. II. Rechnungsmanual über die Gemeindekasse (N. Stiftung) der Landgemeinde N. pro 18 geführt von dem Verwalter N. N. — — — — Ê[ —û — — ——- —— Sol nach dem 2 Wirkliche Rackstande, Nachlä .. Einnahmen Einnahmen e achlässe 3 Bemerkungen Voranschlage wini An h g sl. kr. pf. fl. kr. pf. fl. kr. pf.) fl. kr. pf. fl. kr. pfl S * # 1 D 1 „ i ; i ! — — — — — Wirkliche Zahlungs-1I Soll nach dem # Nr. des Tagebuchs Voranschlage faieiicen Be- Ausgaben Ausgaben Rückstände Bemerkungen - a . —. ·4.— fi. tr. pf.. kr pf. — l l * l 1 I Ei Allgemeine Einleitung. § 34—387. 217 8 34. Ziffer 14. Für Gemeinden und Stiftungen, deren Rechnungswesen von bedeutendem Umfang ist, dann in Gemeinden, in welchen bisher schon ohne Rücksicht auf die Größe des Fonds Rechnungsmanualien ge— führt wurden, kann von der vorgesetzten Aufsichtsbehörde die Führung eines eigenen Manuals neben dem Kassetagbuch angeordnet werden. In diese Manualien, welche bei Beginn eines jeden Rechnungsjah— res neu anzulegen und nach dem vorgeschriebenen Formular zu führen sind, werden zunächst die Aktiv= und Passivreste der Vorrechnung, sowie die Ansätze des neuen Voranschlags übertragen und sodann alle Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres nach den Titeln und Kapiteln des Rechnungsschemas geordnet eingestellt. l 38. Die Rechnungsmanunalien müssen wenigstens am Schlusse eines jeden Monats aus dem Kassetagbuch ergänzt werden. Hiebei ist einerseits den einzelnen Posten des Currentkassetagbuchs die Nummer des Titels und Capitels, unter welchen sie in das Manual übertragen erscheinen, andrerseits den Vorträgen des Mannals die bezügliche fortlaufende Nummer des Kassetagbuchs in den hiefür bestimmten Rubriken beizusetzen. Mit Ablauf des Rechnungsjahres, nach dem gemäß Ziffer 13 erfolgten Abschlusse der Currentkassetagbücher werden die Manualien abgeschlossen und haben dann, nachdem noch die etwaigen Nückstände in den kuthestenenn Rubriken vorgemerkt worden, als Grundlage der Rechnung zu dienen. III. Abschnitt. §l# 36. Von der Reservekasse und dem Reservekassetagebuch. Ziffer 15. In der Reservekasse sind die sämmtlichen Aktivurkunden, Staatsobligationen mit Coupons, Hypothekenbriefe 2c. der Gemeinde und aller unter der Gemeindeverwaltung stehenden örtlichen Stiftungen und Fonds, die Cautionen der Verwalter, die heimgezahlten Aktivkapitalien, die Erlöse aus veräußerten Stamm-Vermögenstheilen, die neu anfallenden Vermögenszuflüsse, sowie endlich die von den Currentkasse-Verwaltern entweder freiwillig, oder nach Maßgabe der Vorschriften in Ziffer 6 gegenwärtiger Entschließung abgelieferten Currentkassebaarbestände aufzubewahren. Urkunden und Baarschaften, welche verschiedenen Fonds angehören, sind nach diesen ausgeschieden und mit den Namen derselben versehen, in der Reservekasse getrennt zu halten. 8 37. Ziffer 16. Die Reservekasse muß von zweckentsprechender Beschaffenheit sein; sie ist an einem zunächst von der Gemeindeverwaltung zu bestimmenden sicheren Orte aufzubewahren und steht unter dem doppelten Verschluß zweier Mitglieder des Gemeindeausschusses, welche von 218 Allgemeine Einleitung. & 38—40. dem Bürgermeister mit der Führung der Reservekassegeschäfte betraut werden. Den Bürgermeistern und Beigeordneten ist auch die Besorgung der Reservekasse-Geschäfte untersagt; dagegen kann den Currentkasse-Verwaltern die Betheiligung an Reservekasse-Geschäften nach Beschluß des Gemeinde-Ausschusses in der Weise gestattet werden, daß ein Currentkasseverwalter den einen Reservekasseschlüssel, ein mit Currentkassegeschäften nicht betrautes Gemeindeausschußmitglied aber den andern Schlüssel in Händen hat. Die Beiziehung eines weiteren Gemeindeausschußmitgliedes zur Reservekasseverwaltung ist dann unnöthig. #l 38. Ziffer 17. Die mit der Führung der Reservekasse betrauten Gemeindeausschußmitglieder (Reservekassen-Verwalter) dürfen nur von den Verwaltern der Currentkassen-Urkunden und Baarschaften der Gemeinden oder Stiftungen übernehmen und nur an diese Verwalter Urkunden, Baarschaften und Geldwerthe ausliefern; auch dürfen sie keine Ausgabe für die Reservekasse ohne vorherige schriftliche Anweisung des Bürgermeisters oder seines gesetzlichen Stellvertreters machen. *39.— Ziffer 18. Baarschaften und Urkunden, deren Aufbewahrung nach Ziffer 15 in der Reservekasse stattzufinden hat, müssen von den Currentkasseverwaltern spätestens am dritten Tage, nachdem sie in deren Hände gelangt sind, abgeliefert werden. Ueber die geschehene Ablieferung ist ein von den beiden Verwaltern der Reservekasse unterzeichneter Empfangschein auszustellen, welcher in der betreffenden Currentkasse aufbewahrt wird. Werden aus der Reservekasse Werthpapiere, Urkunden und Baarschaften an den Verwalter einer Currentkasse abgegeben, so hat dieser eine Empfangsbescheinigung auszustellen, welche in der Reservekasse zu hinterlegen ist. *10. Ziffer 19. Die Verwalter der Reservekassen sind verpflichtet, alle an die Reservekasse eingezahlten oder aus derselben abaegebenen Geldbeträge in ein nach dem beiliegenden Formular Nr. III zu führendes Tagebuch — Reservekassebuch — einzutragen. Desgleichen haben sie über den Stand der Aktivurkunden einschließlich der Coupons fortlaufende, nach den betheiligten Kassen ausgeschiedene Verzeichnisse zu führen, worin jede an die Reservekasse abgelieferte oder aus derselben herausgegebene Urkunde vorgetragen werden muß. Für diese Urkunden-Verzeichnisse ist das beiliegende Formular Nr. IV anzuwenden, jedoch können die bereits angelegten Verzeichnisse bis zu ihrer Abnützung beibehalten werden. Jeder Eintrag in das Reservekassetagbuch oder in das Urkundenverzeichniß ist mit Tinte zu schreiben und von den beiden Reservekasse-Verwaltern zu unterzeichnen. Formulare. Formular Nr. III. Reservekasse-Tagebuch der Landgemeinde JN. 219 pro 18.. geführt von den Reservekasse-Verwaltern N. N. und N. N. — — — — — — — —— 5 5 S 3 Datum Betre S Einnahmen etrag Bemerkungen — r - HENNprngs «ssf 1iJan.!1870i-VonAloysDerlethz T Baar. von Rettersbach Hypo- BE thekenkapital zu 500 fl. nebst 5prozentigen Zin- 1 sen vom 18. Januar 141869 bis dahin 1870525 —— — 4 (Unterschrift der 2 Verwalter.) „ sin « i s i 1April187onEiuekönigLVayerischekz ·JmVekzeichniß 500 fl.-Staatsschulden- der Aktivurkunden tilgungs-Obligation zu # sub Nr. .. . nach-4 Prozent verzinslich getragen. vom 1. Juli 1869 an- - fangend mit .. Stück Coupons à 20 fl. Z 1 Nr. 4 500 — — Urkunden. Z l (Unterschrift der 2 Verwalter.) « 2 □ 0 Formulare. * 2 Datum Bet 2 Ausgaben etrag Bemerkungen 8— S z 8 S Monat 5 st. kr. pf. 122 Jan. 1870/Die auf Aloys Derleth Im Verzeichniß von Rettersbach als der Aktivurkunden Schuldner lautende Hy- sub Nr. gepothek über 500 fl. löscht. d. d. 18. Januar 1857 wurde aus der Reservekasse behufs vorzunehmender Löschung entnommen. 500 ——4 Urkunde. (Unterschrift der 2 Verwalter.) 2 0 Marz 1870 Dem Bangquier Im Verzeichniß 1 Oehninger zu Würzburg der Aktivurkunden # für eine angekaufte sub Nr.. nach-Staatsschuldentilgungs- getragen. Obligation zu 500 fl. mit 4 Prozent verzinsi lich vom 1. Juli 1869 anfangend Nr. mit .. Stück Coupons à 20 fl. . 495—-—Baar. Zinsvergütung auf 9 Monate vom 1. Juli 1869 bis 30. Nit 1870 15 — — Baar. (Unterschrift der 2 Verwalter.) u. s. w. Formulare. 221 Formular Nr. IV. Verzeichniß der Aktivurkunden der Gemeinde N. (...... Stiftung in der Gemeinde N.) (des Fonds der Gemeinde JN.) 5 *5 2 # S Smmm Veränderungen im 9 Vollständige —½8 Jahre 18. Bezeichnung de 8urkunden und der daz 38 Bemerkungen gehörigen Coupons 7 ZugangAbgang " 5 —— 2 fl. kr. fl. kr. fl. kr. 1 Formular zu einem Gegenschein bei abgetragenen Capitalien. Gegenschein. Ich Endesunterzeichneter bescheinige hiemit, daß ich für das, heute ohne vorgängige Kündigung an die hiesige Gemeinde schuldige Capital von . . . fl., zu 4½ Prozent verzinslich, nicht mehr und nicht weniger als . .. fl. .. kr. Stückzinsen, und zwar für die Zeit vom .. ten. 18 .. bis .. ten .. .. 18 . .„ an den Gemeinde-Einnehmer N. dahier bezahlt habe. N. am ten 18 222 Allgemeine Einleitung. & 41—43. Werden gleichzeitig, mehrere unmittelbar und ohne Zwischenraum aufeinander folgende Einträge gemacht, so genügt die Unterzeichnung des letzten Eintrags. §* 1. Die Reservekassetagebücher und Urkundenverzeichnisse sind alljährlich abzuschließen; sie werden uebst den Zahlungsanweisungen des Bürgermeisters und den oben erwähnten Empfangsbescheinigungen der Currentkasseverwalter in der Reservekasse verwahrt, welche nach dem Vollzug der Kassegeschäfte jedesmal von den beiden Reservekasseverwaltern zu verschließen ist. IV. Abschnitt. § J2. Von den Kassevisitationen. Ziffer 20. Dem Bürgermeister und im Verhinderungsfalle seinem gesetzlichen Vertreter kommt nach Art. 131 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins die Ueberwachung des Kassewesen s der Gemeinden und örtlichen Stiftungen zu. Er ist verpflichtet, wenigstens einmal die sämmtlichen Reservekassen unter Zuziehung eines oder zweier Ausschußmitglieder gründlich zu #isitiren. Anmerkung. Der Ausdruck „mindestens einmal“ schließt nicht aus, daß der Bürgermeister auch mehreremal im Jahre, etwa 4mal, alle Quartal, visitirt. Hiebei sind zunächst die Kassetagbücher, besonderen Perzeptions-Register und Urkunden-Verzeichnisse abzuschließen und deren Ergebnisse unter Prüfung der vorhandenen Belege festzustellen, sodann hat die Abzählung der Kassenbestände und der Sturz der Aktiv-Urkunden und Materialvorräthe zu erfolgen und hierauf eine Vergleichung der hier gefundenen Resultate mit den Ergebnissen der Tagebücher einzutreten. Werden hiebei erhebliche Abweichungen und Mängel constatirt, so ist ungesäumt das zur Erhaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens Erforderliche zu verfügen und an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde Anzeige zu erstatten; unbedeutendere Verstöße dagegen sind sofort zu berichtigen und die Kassetagbücher 2c. mit den entsprechenden Vormerkungen hierüber zu versehen. Ueber diese Visitation ist ein Protokoll aufzunehmen, welches in der Registratur hinterlegt und aufbewahrt wird. 8 43. Ziffer 22. Abgesehen von der vorstehend angeordneten Visitation hat der Bürgermeister unmittelbar nach dem gemäß Ziffer 13 der gegenwärtigen Entschließung vollzogenen Abschluß der Kassetagbücher eine weitere Visitation der Kassen vorzunehmen und zu Protokoll zu constatiren, ob die Kassen= und Urkundenbestände mit den Rechnungsabschlüssen und Spezialvorträgen der Rechnungen übereinstimmen. Dieses Protokoll ist mit den Rechnungen als Kassenausweis der vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorzulegen. Allgemeine Einleitung. §& 44—45. 223 V. Abschnitt. 8 AAM. Von der Ueberweisung der Kassen. Ziffer 21. In allen Fällen des Uebergangs einer Kasse an einen anderen Verwalter hat eine förmliche Ueberweisung der Kasse stattzufinden. Diese Ueberweisung ist durch den Bürgermeister oder dessen gesetzlichen Stellvertreter zu vollziehen und hiebei in Anwesenheit des abtretenden und übernehmenden Verwalters eine Visitation der Kassen nach Anleitung der vorstehenden Ziffer 19 vorzunehmen. Die desfallsigen Verhandlungen sind schriftlich zu pflegen und in denselben die überwiesenen Baarbestände, Urkunden, Materialien, Kassetagebücher, Register und sonstigen Schriftstücke von Belang, sowie auch die überwiesenen Bureaurequisiten und Mobilien zu verzeichnen. Das Ueberweisungsprotokoll, welches in der Gemeinde-Registratur sorgfältig aufbewahrt werden muß, ist sowohl von dem abtretenden Verwalter oder seinem Stellvertreter, als auch von dem übernehmenden Verwalter zu unterzeichnen und dem Ersteren auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls einzuhändigen. Anmerkung. Die Mobllien sind Stück für Stück dem antretenden Verwalter vorzuzeigen. Ueber allenfallsige Defekte hat sich der abtretende Verwalter auszuweisen. Ist durch seine Schuld etwas zu Verlust gegangen, so muß er sich den Ersatz gefallen lassen. Nach Vollzug der Ueberweisung hat sich der Verwalter aller weiteren Kassengeschäfte zu enthalten. Anmerkung. Nach vollzogener Ueberweisung darf also der abtretende Verwalter weder mehr Einnahmen perzipiren noch Ausgaben bestreiten. Hat er aber bereits Ausgaben für das folgende Rechuungsjahr gemacht, z. B. die Kreisamtsblätter und dergleichen im Voraus bezahlt, so sind ihm derlei Ausgaben vom neu antretenden Pfleger zu vergüten. 8 As. Rückstände, welche dem neuen Verwalter überwiesen werden, sind zwar von diesem beizutreiben, jedoch unbeschadet der etwaigen Haftungsverbindlichkeit des abtretenden Pflegers. Anmerkung. Die Saumsal der Pfleger in Beitreibung der gemeindlichen Außenstände und Gefälle verursacht im Gemeindehaushalt nicht nur bedeutende Stockungen, sondern auch vielfache Verluste. Unverantwortlich ist eine solche Saumsal, wenn sie aus der Absicht entsteht, es nicht mit den Leuten zu verderben, um bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Es wird sich daher als recht zweckmäßig erweisen, wenn Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen bei jeder Monatssitzung die Verwalter auffordern, sich über die Beitreibung der Gefälle und Außenstände auszuweisen. Wenn die Leute einmal an Ordnung gewöhnt sind, fällt es ihnen nicht mehr schwer. 224 Allgemeine Einleitung. 8746—48. Von der Rechnungsstellung über die Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungs-Vermögens. Auch hierüber wurden durch die Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 10. Oktober 1869, Nr. 10698 neue Vorschriften erlassen: 8 46. Ziffer 12. Zur Erzielung einer leichteren Uebersicht über den Stand des eigentlichen Haushaltes der Gemeinden und Stiftungen einerseits und über die Vermögens-Veränderungen andrerseits ist das Rechnungsschema in zwei Hauptabtheilungen geschieden, welche zwar in bestimmten Wechselbeziehungen zu einander stehen, aber gesondert abgeschlossen werden. In die Hauptabtheilung 1 sind alle für laufende Zwecke gesetzlich bestimmten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, wogegen in der Hauptabtheilung II alle Umwandlungen der Vermögensbestandtheile einschließlich der Vermögensmehrungen und Schuldaufnahmen zur Verrechnung gelangen. § A-l. Ziffer 13. Bei dem speziellen Rechnungsvortrage sind die, in den Formularen den einzelnen Titeln und Kapiteln beigefügten Exemplifikationen und Anmerkungen zu beachten. Jeder Einnahms= und Ausgabsposten muß vollständig und speziell unter dem betreffenden Titel vorgetragen werden und ist ein summarischer Vortrag nur dann zulässig, wenn die betreffenden Einzelposten in einer Spezialrechnung oder in einer besonderen, der Rechnung beigefügten und als Bestandtheil derselben erscheinenden Uebersicht aufgeführt sind. Die Rechnungssteller (Verwalter) bleiben dafür haftbar, daß in die Rubriken: „Wirkliche Einnahmen“ und „Wirkliche Ausgaben“ nur solche Posten eingesetzt werden, welche wirklich vereinnahmt und resp. verausgabt wurden. · dDie einzelnen Rechnungstitel und Kapitel müssen entsprechend summirt werden. Zu dem Abschluß jeder Hauptabtheilung ist zu bemerken, ob der Aktivrest baar in das folgende Rechnungsjahr überging, oder etwa zur Deckung des Passivrestes der anderen Hauptabtheilung verwendet wurde; bei dem Vorhandensein eines Defizits ist das Nöthige bezüglich der Deckung zu constatiren. · - §48. Ziffer 14. Wesentliche Abweichungen des Rechnungsvortrags von dem Voranschlag des betreffenden Nechnungsjahres, welcher der Aufsichtsbehörde stets als Beleg mit der Rechnung vorzulegen ist, sind in der Nubrik „Bemerkungen" kurz zu erläutern. Ziffer 15. Jeder Einnahms= und Ausgabsposten muß rechnungsmäßig belegt sein. Die Belege, für welche der vorgeschriebene Stempel anzuwenden ist, sind in fortlaufender Reihe, innerhalb der Hauptabtheilungen nach den Einnahmen und Ausgaben gesondert zu nummeriren Allgemeine Einleitung. §# 49—51. 225 * in einen oder mehrere Bände geheftet, der Rechnung beizu— gen. Mit den neuen Rechnungen sind auch die letzten abgeschlossenen Rechnungen, und, soferne auf einen Vortrag früherer Rechnung Be— zug genommen ist, auch diese an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde einzusenden. 49. Ziffer 16. Bezüglich der den Staatsaufsichtsbehörden obliegenden Rechnungsprüfung unterscheidet das Gesetz (Art. 89 und 136 der Gemeinde-Ordnung) zwischen den, einer Kreis-Regierung unmittelbar untergeordneten Städten und den übrigen Gemeinden. In den ersteren ist die Rechnungs-Revision dem Collegium der Gemeindebevollmächtigten überwiesen; die Aufgabe der Staatsaufsichtsbehörden bezüglich der Rechnungen dieser Stadtgemeinden beschränkt sich daher darauf, dassjenige, was innerhalb der in Art. 157 Ziffer 1—4 der Gemeinde-Ordnung bezeichneten Grenzen der Staatsaufsicht liegt, im Allgemeinen in den Bereich ihrer Würdigung und Controle zu ziehen und hiernach etwaige Anordnungen zu erlassen. Dagegen sind die Rechnungen der übrigen, d. h. der einem Bezirksamt untergeordneten Gemeinden mit städtischer oder Landgemeinde-Verfassung, von den zunächst vorgesetzten Aufsichtsbehörden auch rechnerisch zu revidiren und zu bescheiden und es ist daher namentlich auch der Kalkul jener Rechnungen, sowie die formale und materielle Nichtigkeit der Belege speziell zu prüfen und sodann ein Rechnungsabsolutorium zu ertheilen. Hiebei wird übrigens ausdrücklich bemerkt, daß die Aufsichtsbehörden aus Anlaß der Rechnungsrevision sich keine Competenz aneignen dürfen, welche das gesetzliche Maß der Selbstständigkeit der Gemeinden beeinträchtigen würde. Die Rechnungen werden nach vollzogener Durchsicht beziehungsweise Revision den Gemeinden zurückgegeben. i . iffer 17. Die allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung, (Art. 161 und 163) über das Beschwerderecht, die Berufungsfrist und das Instanzenverhältniß in Gemeindeangelegenheiten finden auch auf die, in Folge der Rechnungsprüfung ergangenen Anordnungen und Aussichtsbeschlüsse Anwendung, nachdem die früheren Spezialbestimmungen in Bezug auf das Rekursfatale und auf die oberste Instanz in Gemeinderechnungssachen (Vollzugsinstruktion zum revid. Gemeinde-Edikt vom 31. Oktober 1837 Ziffer 211 und 212) nach Art. 206 Ziffer 5 der Gemeinde-Ordnung vom 29. April ds. Is. als erloschen zu betrachten sind. *81. Ziffer 18. Was die Rechnungen der einem Bezirksamt untergeordneten Gemeinden mit städtischer Verfassung betrifft, so werden solche, wie bereits in Ziffer 16 hervorgehoben, nicht mehr durch die Königlichen Knauth, Gemeindeschreiber. 15 226 Allgemeine Einleitung. § 52—54. Kreisregierungen, Kammern des Innern, sondern durch die Bezirksämter revidirt, jedoch ist in Ansehung der gemäß Art. 157 Abs. III, VI, VIII und Art. 158 der Gemeindeordnung erforderlichen Entschließungen die Vorschrift des Art. 160 der Gemeindeordnung zu beachten. § 52. Rechnungs--Uebersichten. Ziffer 19. Es erscheint zweckmäßig, daß die im Gesetze vorgesehene Bekanntmachung der wesentlichsten Ergebnisse der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen nach den beiliegenden Formularien V und resp. VI, deren Unterabtheilungen von den Gemeinden nach Bedarf vermehrt werden konnen, erfolge. Werden über einzelne Gemeindeanstalten oder Kassen gesonderte Rechnungen geführt, so sind deren Hauptresultate im Anschlusse an die vorstehenden Rechnungsübersichten gleichfalls zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Mit Rücksicht auf das statistische Interesse, welches den Fortgang der Schuldentilgung der Gemeinden gewährt, sind unter Anwendung des beiliegenden Formulars VII gesonderte Uebersichten herzustellen, welche bis zum 1. Oktober jeden Jahres den vorgesetzten Aufsichtsbehörden vorgelegt, sodann nach den bisherigen Vorschriften mit Beachtung der Ergebnisse der Rechnungsrevision zusammengestellt, und durch die Königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, bis längstens 1. November jeden Jahres an das Staatsministerium des Innern eingesendet werden. Die formelle Einrichtung der im Art. 90 der Gemeindeordnung vorgesehenen Verwaltungsberichte ist dem Ermessen der betreffenden Magistrate anheim gegeben. §. 33. Von den Rechnungsbelegen. Einem jeden Verwalter und Rechnungssteller liegt die Verpflichtung ob, seine Rechnungssätze zu rechtfertigen und die Nichtigkeit der Einbern un Ausgaben durch glaubwürdige, vollgültige Dokumente zu eweisen. Diese Beweisdokumente für die Richtigkeit der verrechneten Einnahmen und Ausgaben sind die Rechnungsbelege. (Vide Ziffer 15 der neuen Instruktion zur Rechnungsstellung.) Die Rechnungsbelege werden eingetheilt: - a) in solche, welche die Befugniß zur Verrechnung gewisser Einnahmen und Ausgaben ertheilen, und b) in solche, welche die Nichtigkeit der verrechneten Größe nachweisen, d. h. daß nicht mehr eingenommen und nicht weniger verausgabt worden ist. 8 34. Zu den ersteren gehören: 1) die Voranschläge, wodurch die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben festgestellt werden, 2) die Beschlüsse der Verwaltung, wodurch außerordentliche Ausgaben beschlossen werden, 3) Reskripte und Zahlungsanweisungen der Oberbehörden. 15“ Formular Nr. III. Rechnung der Stadt-(Markt-, Land-) Gemeinde N. J. für das Jahr 18 Mit Rechnungsbelegen von Nr. 1 bmis in cl. Rechnungssteller Soll nach den i Vor= wirklichen anschlag Anfalle # Einnahmen 262138 Wirkliche Einnahmen i Rückstände-Nachlässe fl. kr. dl. Bemerkungen fl. kr. dl. fl. kr. dI. !- I. Hauptabtheilung. . *#“ Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde *-- — (GBetriebsrechnung). E I Tit. I. Einnahmen aus den Vorjahren Cap. 1. Kassebestand aus voriger Rechnung Summa von 1 Cap. 2. Einnahmsrückstände # Bemerkung zu Cap. 2. Die einzelnen Rückstände sind nach der Reihenfolge der Rechnungsjahre, aus welchen sie herrühren und nach den einzelnen Rechnungstiteln der Hauptabtheilung! geordnet, speziell vorzutragen. Summa von 2 Cap. 3. Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen. « ½% Summa von 3 r Cap.“. Aus zurückbezahlten Vorschußleistungen auf laufende Aus-· aben. 8 Bemerkung zu Cap. 4. Unter dieses Cap. eignen sich nur solche Posten, welche mit dem Vorbehalte des Rückersatzes oder der seinerzeitigen definitiven Festsetzung unter einem Ausgabetitel der Haupt- Formulare. 227 abtheilung 1 verausgabt werden, wie z. B. Prozeßkostenvorschüsse rc. 2c. So oft derartige Vorschüsse verausgabt werden, sind dieselben sofort hier vorzumerken und bis zur Rückvereinnahmung, definitiven Verausgabung oder Abschreibung auf Nachlaß als Rückstände fortzuführen. Summa von 4 57 " 3 7½, i„ 2 1 D » Summa von Tit. 1 Tit. II. Einnahmen aus dem unmittelbar rentirenden Gemeindevermögen. Cap. 1. An Kapitalzinsen: Kapital Schuldner und Schuldurkunde Zinstermin fl. kr. A. Im Inlande: Tag] Monat Jahr a) beim Staate oder der Grundrentenablösungskasse, b) bei Stiftungen, e) bei Gemeinden, d) bei Gesellschaften, z. B. Privateisenbahngesellschaften, e.) bei Creditanstalten, Banken, Sparkassen, f) bei Privaten. » B. Im Auslande. (Nach vorstehender Spezifikation.) Anmerkung zu Cap. 1. Die Kapitalien sind einzeln und zwar die Nominalwerthe intra lineas vorzutragen und ist der Schuldner ie Schuldgattung, das Datum der Urkunde, der Zinsfuß und Zins- ermin anzugeben, bei Staatsobligationen, Bank= oder Sparkassa- scheinen resp. Aktien ist auch die betreffende Nummer anzuführen un 40 bemerken, ob die Vinkulirung stattgefunden hat. — Die zur Aus leihung gelangten Kapitalien (Hauptabtheilung II. Ausgabe Tit. 228 Formulare. Cap. 4) sind hier sofort in Zugang, die heimgezahlten Kapitalien (Hauptabtheilung II Einnahmstitel II Cap. 1) in Abgang zu bringen, jedoch werden die von den ausgeliehenen und heimgezahlten Kapitalbeträgen fälligen Zinsen und Zinsraten unter gegenwärtigem Kapitel vereinnahmt. — Bei größerer Zahl von Kapitalien ist es gestattet, der Rechnung statt des Sraczial ortrages ein eigenes jederzeit evident zu haltendes Kapitalienverzeichniß beizufügen, welches die vorsichenden Angaben zu enthalten hat; in einem solchen Falle genügt alsdann ein summarischer Vortrag. Ferner ist hier eine kurze Kapitalienprobe beizufügen. apitalienprobe: Gemäß Verrechnung entzifferten die Kapitalien nach] fl. kr. dl. Tit. II Ziffer 1 . . . . « Hievon wurde laut Hauptabtheilung II Ein Tit. II heimbezahlt. . . . » Rest Nach Hauptabtheilung II Ausgabetitel 1 wurden ange-Regt . . . . r* 4 mithin beträgt die Summa welche mit dem obigen intra lineas vorgetragenen Stande übereinstimmt Summa von Cap. 1 Cap. 2. Aus dem Ertrage der Realitäten A. In eigener Regie: a) Von Gebäuden (Miethwohnungen, Läden, Speicher, Keller), b) Waldungen: Erlös von verkauftem Holz Anschlag des zu eignem Bedarfe verwendeten Holzes — Anschlag des an die Gemeindeangehörigen vertheilten Holzes — Sonstige Nutzungen (Streu, Lohrinden, Entschädigungen der Holzfrevler) e) Aus liegenden Gründen: Gutscomplexe Gärten Aecker Formulare. 229 Wiesen Weinberge d) Steinbrüche, Kies-, Sand= und Lehmgruben en Torfstiche ) Seen, Teichen und Bächen gh Bergwerken B. In Verpachtung (Nach obiger Spezifikation) — C. Geldanschlag der überlassenen Gebäude u. Realitätennutzungen: als Befoldungstheile der Gemeindebediensteten, dem Hirten, Faselviehhalter 2c. 2c. Bemerkung zu Cap. 2. Von den Gebäuden ist die Hausnummer, von den Grundstücken, welche einzeln bewirthschaftet oder verpachtet, werden, die Plannummer, die Culturart, der Flächeninhalt, sowie die Steuergemeinde anzugeben, in welcher die Objekte liegen. Den verpachteten Objekten ist überdieß die Pachtdauer und der Verfalltermin der Pachtschillinge anzufügen. Summa des Cap. 2 Cap. 3. Aus Gewerben und Erwerbs-Unternehmungen: Von Getreide-, Oel-, Säg= und Schleifmühlen Von sonstigen Triebwerken Von Ziegel= und Kalköfen Von Bräuhäusern und Brennereien Von Bäckereien Von Wirthschaften Von Badereien Von Schmieden Von Gasanstalten Anmerkung. Im Falle gesonderter Rechnungsstellung über eine wärtigen Titel. Bemerkung zu Cap. 3. Sind Gewerbe verpachtet, so ist die Pachtdauer und der Verfalltermin der Pachtzinse anzugeben. Summa von Cap. 3 Cap. 4. Aus Rechten: 3a,) An Grundgefällen Erwerbsunternehmung genügt ein summarischer Vortrag unter gegen- r1 aa) In Geld 230 Formulare. Name der Pflichtigen Ablösungs-Kapital J8 bb) In Naturalien Anmerkung zu Cap. 4 lit. a. Bei Bodenzinsen sind die Kapitalbeträge, die Namen der Pflichtigen und die Verfalltermine, bei sonstigen Grundgefällen die belasteten Objekte, deren Besitzer und die Verfallzeit intra lincas anzuführen. Statt dieses Vortrages intra lineas kann auch ein besonderes Register darüber den Rechnungen beigefügt werden, in welchem Falle ein summarischer Rechnungsvorrag genügt. b) An Forstrechten im .. . . .. Walde e) Aus dem Schäferei= und Weiderechte d) Aus der Fischerei Jc) Aus der Jagd (Jagdpachtschilling) f)) An Grundzinsen von vertheilten Gemeindegründen Summa des Cap. 4 75y 7, 77 3 77 77 77 2 7) 77 77 1 Summa des Tit. II Tit. III. Einnahmen aus den öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. Cap 1. Anstalten für Erziehung und Bildung: Volksschulen « · » . vorbehaltlich gesonderter Rech— Höhere Unterrichtsanstalten nungsstellung Fortbildungsschulen Eintrittsgelder in Bibliotheken und Sammlungen Summa des Cap. 1## Formulare. 231 Cap. 2. Einrichtungen für Wohlthätigkeit (soferne nicht eine Ver-Cap. 3. Einrichtungen für die Gesundheitspflege: Cap. 4. Einrichtungen für die Sicherheit der Personen und des Cap. 5. Einrichtungen für Industrie und Cultur: rechnung in der Armenkasserechnung stattfindet): Kindergärten und Kleinkinderbewahranstalten « Getreidemagazine Leihkassen 2c. z0. vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung Sparkassen Summa des Cap. 2 Begräbnißanstalten nungsstellung Wasserleitungen (Wasserzinse) Gebühren für Benützung gemeindlicher Abzugskanäle Bade= und Schwimmanstalten * Abdeckereien Summa des Cap. 3 Eigenthums: Vergütungen für besondere Wachdienste und Assistenzen der Gemeindebediensteten Beiträge zu Löschanstalten (Feuereimergelder) Beiträge für die Thurmwächter und Eintrittsgelder von dem Besuche der Thürme Gebühren für das Läuten (Läutgarben) Beiträge zu den Anstalten zum Schutze gegen Wassergefahr Vermarkungsgebühren Summa des Cap. 4 Industrieschulen Corbehacklich gesonderter Rechnungsstellung) Gewerbemuseen und Industrieausstellungen Gebühren für die Benützung der zu Zwecken der Industrie bestehenden Kanäle der Gemeinde Gchuhren für Benützung des Faselviehs, Beiträge für Haltung des irten Baumpflanzungen und Baumschulen Summa des Cap. 5. 232 Formulare. Cap. 6. Anstalten für vande n ter Wochenmarkt-, Holzmarkt-, Jahrmarkt-, Schranne- * s Hopfenmarkt, Roß-, Vieh= und Wollmarkt- SGebühren Gebühren für die miethweise Ueberlassung der Markt= und Dult-Stände, dann für die Benützung gemeindlicher Lagerhallen, Holzhöfe 2c. 2c. Fleischbankgebühren= und Reichnisse Waag= und Meßanstalten Aichanstalt Holzlände Erlös für das Obst von den Bäumen der Gemeindewege und für das Gras in den Gräben der Gemeindewege Gebühren für besondere Bewilligungen, z. B. für Benützung öffentlicher Plätze zur Aufstellung von Schaubuden 2c. 2c. Summa von Cap. 6 v co QCM Summa von Tit. III Tit. IV. Einnahmen aus der Amtsführung der Gemeindebehörden. Taxen Strafen Geldbußen Summa des Tit. IV Tit. V. « Einnahmen aus besonderen der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Abgaben. Cap. 1. Heimathgebühren Summa von Cap. 1 Cap. 2. Bürgeraufnahmsgebühren Summa von Cap. 2 ap. 3. Gemeinderechtsgebühren Summa von Cap. 3 Formulare. 233 Cap. 4. Sonstige Abgaben, z. B. für Halten von Hunden Summa von Cap. 4 S—— □ — — r Summa des Tit. V. Tit. VI. Einnahmen aus Verbrauchssteuern und Zöllen. Cap. 1. Verbrauchsteuern: a) Lokalmalz= und Bieraufschlag b) Fleischaufschlag c) Getreide= und Mehlaufschlag d) Abwurfholz c) Sonstige Verbrauchsteuern Cap. 2. Zölle: Pflaster-, Weg= und Brückenzoll (vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung) vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung Summa von Cap. 4 Summa von Cap. 2 7?7) ’7 1 J Summa des Tit. VI Tit. VII. Einnahmen aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüffen und besonderen Gegenleistungen. Cap. 1. Von der Staatskasse Summa des Cap. 1 Cap. 2. Von Stiftungen (einschließlich der Verwaltungskostenbei-6 träge) Summa des Cap. 2 Cap. 3. Von besonders dotirten Kassen der Gemeinde Summa des Cap. 3 Cap. 4. Von anderen Gemeinden Summa des Cap. 4 1 Cap. 5. Von Privaten, z. B. Gegenleistungen für den Bezug von Gemeindenutzungen gemäß Art. 34 der Gemeindeordnung oder — — 234 Formulare. Vergütung für die Besorgung der Gemeindedienste durch die Ge— meindeverwaltung nach Art. 53 Z. 3 der Gemeindeordnung « Summa des Cap. 5 757 7) 7) 4 7 1/ 7 ’7" ’ 77 7?7) "5v c#C 7 Summa des Tit. VII Tit. VIII. Sonstige Einnahmen. Erlös aus dem Verkaufe entbehrlicher Mobilien, Abfällen bei Bauten, Makulaturpapier 2c., Präsentationsgebühren, Schenkungen, welche für laufende Ausgaben bestimmt sind 2c. rc. Summa des Tit. VIII Tit. IX. Direkte Gemeindeumlagen. Summoa des Tit. IX Anmerkung. Werden durch die Gemeindeeinnehmer von den Gemeindeeinwohnern Distriktsumlagen erhoben, so sind diese hier in Einnahme und sub Tit. X der Ausgaben in Ausgabe zu verrechnen. 1 Wiederholung der Einnahmen: Tit. 1I... .... Tit. . . Tit. 1717 . Tit. V . Tit Tit. I. Tit. 1011212W Tit. vulI . Tit. —. Summa der Einnahmen: Formulare. 235 ———.—.—.———.—.—.—.——————r-se——i#ief—-—— dfSf!!fssE““““““"“"““ Soll nach dem wirklichen Anfalle Voranschlag fll. kr. dl. fl. kr. dl. — Ausgaben Wirkliche Ausgaben Zahlungs-Rückstände fi. Ir. di. fl. kr. dl. Bemerkungen Ausgaben. Tit. I. Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre. Cap. 1. Zahlungsrückstände Bemerkung zu Cap. 1. Der spezielle Vortrag richtet sich nach den Titeln I—X der Hauptabtheilung l Summa von Cap. 1 Cap. 2. Rechnungsberichtigungen und Ersatzposten Summa von Cap. 2 ’77 n n Summa von Tit. 1 Tit. II. Ausgaben auf Erhebung der Einnahmen, Bewirthschaftungskosten und Räckvergütungen. Cap. 1. Gemeinschaftliche Ausgaben: Besoldungen, Remunerationen der Einnehmer (Kassiere, Kämmerer, Controleure) Summa des Cap. 1 Cap. 2. Besondere Ausgaben auf das unmittelbar rentirende Gemeindevermögen: a) Die Zinsen von Aktivkapitalien (Stempel, Porto, Provisionen, Gebühren, Vergütung von Stückzinsen beim Ankauf von Staats-Obligationen und dergl.) b) Von Realitäten: Bewirthschaftungs= und Verpachtungskosten, Besoldungen des Forstbetriebs= u. Schutzpersonals, Holzperceptionskosten, Hauer- 236 Formulare. löhne, Culturkosten, Holzabfuhrwege, Versteigerungskosten, Anschlag des den Gemeindeangehörigen überlassenen Holzes e) von Gewerben (Betriebs= und Verpachtungskosten) d) von Rechten Summa des Cap. 2 Cap. 3. Besondere Ausgaben auf die übrigen Gemeindeeinnahmen (Tit. III—IX der Einnahmen): Z a) die Einnahmen aus den öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde (Tit. III der Einnahmen) b) die Einnahmen aus der Amtsführung der Gemeindebehörden (Tit. IV der Einnahmen) Z c) Einnahmen aus besonderen der Gemeinde zugewiesenen Abgaben (Tit V der Einnahmen) Rückvergütung von Bürgeraufnahmsgebühren (nach Art. 21 der Gemeindeordnung) d) die Einnahmen aus Verbrauchssteuern und Zöllen (Tit. VI der Einnahmen); Kosten der Controle, Rückvergütungsbeträge; e) die Einnahmen aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüssen und besondern Gegenleistungen (Tit. VII der Einnahmen) f)) die zufälligen Einnahmen (Tit. VIII der Einnahmen) 8) die direkten Gemeindeumlagen (Tit. IX der Einnahmen) Summa des Cap. 3 1 ' 7 2 n Summa des Tit. II Tit. III. Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, Distrikts= und Lokalconcurrenzen. « taatsconcurrenzen, Kreis= und Distriktsumlagen, Reallasten und sonstige auf dem Gemeindevermögen haftende Reichnisse, z. B. Bodenzinse oder auf besonderen Rechtstiteln ruhende Leistungen und dergleichen Summa des Tit. III Formulare. 237 Tit. IV. Auf Prozeß= und Executionskosten. Bemerkung zu Tit. IV. Die Kosten eines laufenden Preozesses sind zwar hier zu verausgaben, jedoch bis zum Rückersatze oder bis zur definitiven Feststellung als Aktivausstände zu behandeln und daher unter den Einnahmen Tit. 1 Cap. 4 der I. Hauptabtheilung vorzutragen. Summa von Tit. IV Tit. V. Auf die Gemeindebehörden und deren Amtsführung. Cap. 1. Verwaltungsdienst: A. Besoldungen, Funktionsbezüge, Entschädigungen und Remunerationen des Verwaltungs-Personales lsoweit solche nicht unter Tit. II, VI und VIII verrechnet werden] Realexigenz: Ausgaben für die Kanzlei, Schreibmaterialien, Buchbinderlöhne, Druck= u. Lithographiekosten, Beheizung, Beleuchtung, Gesetz-, Amts= und andere Blätter, Bureaurequisiten, Bücher, Mobiliar-Versicherung, Commissionen, Kosten der Gemeinde= und anderer Wahlen 2c. 2c. Summa von Cap. 1 Cap. 2. Polizeiverwaltung: A. Besoldungen, Funktionsbezüge, Entschädigungen und Remunerationen des Polizei-Personales lder Offizianten, Polizeimannschaft, Nacht= und Flurwächter 2c. 2c.] " Realexigenz: Ausrüstungskosten der Mannschaft, Ausgaben für die Wachund Detentionslokale, Kosten für aüarstaeneen mirblecgun 2 B Ausgaben für besondere polizeiliche Anordnungen und derglei Summa von Cap. Cap. 3. Pensionen und Alimentationen Summa von Cap. 3 57 1 7 2 — ’5)n L « 1 Summa von Tit. V 238 Formulare. Tit. VI. Auf öffentliche Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. Cap. 1. Für den Cultus: Zuschüsse zu ordentlichen Cultusstiftungen "„ Summa von Cap. 4 Cap. 2. Für Erziehung und Bildung: Volksschulen und höhere Lehranstalten, Fortbildungsschulen, Turnunterricht, Bibliotheken und Sammlungen (vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung) Summa von Cap. 2 Cap. 3. Für Wohlthätigkeit: Zuschüsse zur Armenkasse, zu örtlichen Wohlthätigkeitsanstalten, Leistungen an Vereine für freiwillige Armenpflege, Gebäranstalten, Kinderbewahranstalten, Getreidemagazine 2c. 2c. lvorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung] Summa von Cap. 3 Cap. 4. Für Gesundheit: Sustentationsbeiträge für Aerzte und Hebammen, Zuschüsse zu Krankenanstalten lvorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung, Ausgaben für Begräbnißanstalten, Viktualien-Visitationen, Wasserleitungen, Canalisirung, Straßen= und Bachreinigung, Bade- D Z Ordnung! und Schwimmanstalten, Abdeckereien, Kosten einer Epidemie oder "1A Epizootie, Aufwand für das Veterinärwesen Summa von Cap. 4 Cap. 5. Auf die Sicherheit der Person und des Eigenthums: Beleuchtung, Feuerlöschgeräthe, Feuer= und Thurmwächter, Feuer-T schau, Zuschüsse an freiwillige Feuerwehren, Belohnungen ausi ezeichneter Verdienne bei Gefahren, Vorkehrungen gegen Was-Fessgefahr, Flurschutz, Sicherheitswachen, Erhaltung der Mark-» ungsgränzeneaea Summa von Cap. 5 Cap. 6. Auf Industrie und Cultur: Irndustrieschulen, Gewerbe-Museen, Industrie-Ausstellungen, Unter-6 stützung industrieller Unternehmungen, für landwirthschaftliche Zeanecke, insbesondere Beiträge zum landwirthschaftlichen Vereine 6 für Be= und Entwässerungsunternehmungen, für die Obstkultur, Baumpflanzungen, landwirthschaftlichen Unterricht, für Hirten, Feldwege und dergleichen lnach Art. 55 Abs. IV der Gemeinde-Summa des Cap. 6 l Formulare. 239 —— — — — — — Cap. 7. Für Handel und Verkehr: Für die Märkte, Messen und Schrannen einschließlich der Kosten für die Dult= und Marktstände, für die Lagerhallen und Holzhöfe der Gemeinde, für die Fleischbänke, Waag-, Maß- und Aichanstalten, Holzländen, Straßenpflaster, Orts= und Gemeindewege, Brücken, Stege und Sicherheitsvorrichtungen an denselben, Fähren, Wegweiser, Orts= und Warnungstafeln, für Schneeräumen, Baumpflanzungen an Wegen 2c. 2c. Summa von Cap. 7 Cap. 8. Fur öffentliche Anlagen, Ortsverschönerung, Gedenktafeln, Erhaltung von Monumenten 2c. 2c. Summa von Cap. 8 E—————— m ?7) n 2 Summa von Tit. VI Anmerkung zu Cap. 1—8. Werden an eigens dotirte Kassen oder Anstalten aus der Gemeindekasse Zuschüsse geleistet, so sind diese hier nur summarisch vorzutragen, wogegen die Verwendung in der Spezialrechnung auszuweisen ist. Tit. VII. Auf das Gemeindebauwesen. Cap. 1. Auf das Baupersonal (Besoldung, Regie) 6 Summa von Cap. 1 Cap. 2. Ständige Bauausgaben (Brandassecuranz-Beiträge, Kaminkehrerlöhne rc. Summa von Cap. 2 Cap. 3. Anschaffung in die Baumagazine Bemerkung zu Cap. 3. Ueber die Bestände, sowie über die Verendung der Baumaterialien kann von der Aufsichtsbehörde die Stellung einer Materialrechnung verlangt werden. Summa von Cap. 3 240 Formulare. Knauth, Gemeindeschrelber. 16 Cap. 4. Baureparaturen, Unterhaltung der Gemeindeuhren Summa von Cap. 4 Cap. 5. Neubauten (vorbehaltlich eigener Rechnungsstellung) Summa von Cap. 5 ach c#e CO . ’*“# Summa des Tit. VII Tit. VIII. Auf Wehranstalten. Summa von Tit. VIII Tit. IX. Auf öffentliche Feste, Feierlichkeiten und Ehrungen. Summa von Tit. IX Tit. X. Besondere Leistungen. Auf Beiträge zu öffentlichen Einrichtungen des Staates, der Kreisoder Distriktsgemeinde, Distriktsumlagen, welche von den Gemeindebewohnern erhoben werden lok. Tit. IX Einnahmen) Leistungen an auswärtige Gemeinden und Stiftungen, auf Zuschüsse an besonders dotirte Kassen der Gemeinde und allmälige Erhöhung der Dotationen, soferne die Verrechnung nicht unter Tit. III, VI und IX stattfindet; sonstige Leistungen Summa von Tit. J Tit. XI. Auf Schuldentilgung. Cap. 1. Verzinsung von Passivkapitalien Kapitalbetrag Namen der Gläubiger Zinstermin fl. fkr. Tag # Monat Jahr Formulare. 241 I Bemerkung zu Eof- 1. Die Kapitalien sind, insoferne nicht eine zelonderte Rechnung geführt wird, einzeln, und zwar die Kapitalberäge intra lineas, vorzutragen und sind der Gläubiger, die Verfalln der Zinsen und der Zinsfuß anzugeben. Die neuen Kapitalsaufnahmen Hauptabtheilung II, Einnahmstitel IV] sind hier in Zugang, die zurückbezahlten Passivkapitalien [Hauptabtheilung 1, Ausgabentitel XI, Cap. 2) in Abgang zu bringen, jedoch werden die von letzteren fä älligen Zinsen und Zinsraten unter dem gegenwärtigen Kapitel verausgabt. — Bei größerem Umfange kann statt des Vortrages intra lineas ein besonderes Register angewendet werden, welches die vorstehenden Angaben enthält und der Rechnung beigeheftet wird. — In diesem Falle sind nur die Hauptresultate in die Rechnung zu übertragen. Zugleich ist folgende Probe intra lineas anzustellen: Passivkapitalienprobe: « Nach der Vorrechnung Tit. IX Cap. 1 entzifferten die Kapitalien .... Hievon wurden nach Tit. XI Cap. 2 gegerwärtiger Rechnung zurückbezahlt »i-Rest .... Nach Hauptabtheilung II Einnahme, Tit. IV gegenwärtiger Rechnung wurde neu ausgenommen Mithin beträgt die Summa welche mit dem eben vorgetragenen Stande übereinstimmt. Cap. 2. Heimzahlung von Passiv-Kapitalien Summa von Cap. 2 Cap. 3. Heimzahlung von Passiv-Vorschüssen ... kr. l ..kr.I ...kr. ...kr. ...kr. Indes-Inkr-Summa von Cap. 3 1 7) 2 Bemerkung zu Cap. 3. Die Passio-Vorschüsse, worunter die in Art. 64 der Gemeinde-Ordnung erwähnten verstanden sind, werden, solange sie bestehen, als Zahlungsrückstände fortgeführt; neuaufgenommene Passiv-Vorschüsse [Hauptabtheilung II Tit. V. der Einnahmen)j sind sofort hier vorzutragen. I » Summa von Tit. XI 242 Formukare. 16- . I. „ III. I17 . v. *VI. „ VII „ VIII. „ X 77 X " 7½# XI " „ XII. Summa der Abschluß der Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Tit. XII. Auf sonstige Ausgaben. Summa von Tit. XII Wiederholung der Ausgaben. Ausgaben Die Einnahmen betragen . . . . Die Ausgaben betragen . . . . . . Verbleibt eine Mehreinnahme von fl Mindereinnahme von kr. Der Aktivrest wurde verwendet: Zu verzinslichen Anlagen . . . .. fl. . . kr. Verbleibt sohin ein Baarbestand von .. . . fl. .. kr. welcher in der nächsten Rechnung vorzutragen ist. Der Passivrest wurde gedeckt aus dem nach Hauptabtheilung I# verbleibenden Aktioreste 2c. 2c. 2c. Formulare. 243 Wirtliche n ctand f I Initütäne Nachlä e Einnahmen. nahmen · I wirklichen Anfalle fl. 3n bl. Son nach de T Bemerkungen 244 fl. kr. dl. fl. kr. 2 fl. kr.)dl.) 3 . l E III II. Hauptabtheilung. 6 3 I Vermögensrechnung. 1 i ; « l ! Tit. I. Aus dem Vorjahre. 1 - Lar- 1. Kassabaarbestand aus kütnüsensteiean büheilen - - I » « Cap. 2. Aus zurückbezahlten Aktivvorschüssen Bemerkung zu Tit. I. Die nach Ausgabstitel II der Hauptab- s theilung II geleisteten Aktivvorschüsse sind bis zu ihrer wirklichen Rückzahlung oder Verrechnung auf Nachlaß unter dem gegenwärtigen Titel als Rückstände fortzuführen und sofort bei ihrer Entstehung « hier vorzumerken. Summa des Tit. 1 Tit. II. Ü 1 Einnahmen in Folge Veräußerung oder Veränderung von Vermögensbestandtheilen. 6 3 1 s # I I Cap. 1. Aus heimgezahlten Aktiokapitalien Summa des Cap. 1 Cap. 2. Aus veräußerten Realitäten und Rechten Summa des Cap. 2 Cap. 3. Aus Gefällsablösungen Summa des Cap. 3 7 / „ 2 l r » » 1 l SummadesTit.Il ---..-——.——.——-.————-—·— Formulare. Tit. III. Neue Fundationszuschüsfse. Cap. 1. Vermächtnisse zum Grundstockvermögen Cap. 2. Schenkungen zum Grundstockvermögen Summa des Tit. III Tit. IV. Aus Schuldaufnahmen. Bemerkung zu Tit. IV. Jede neuausgenommene Schuld ist sofort unter Ausgaben Tit. XI Cap. 1 der Hauptabtheilung 1 entsprechend vorzumerken. Summa des Tit. I#sg Tit. V. Aus Passivvorschüssen. Summoa des Tit. V Anmerkung. Die Passivvorschüsse sind sofort unter dem Aushaberntitel XI Cap. 3 der Hauptabtheilung 1 vorzumerken und daselbst is zur Rückzahlung weiter zu führen. Wiederholung der Einnahmen. Tit. 1 Tit. I Tit. III “ 4 r 4 4 4 Tit. IV Tit. V . Summa der — der Hauptabtheilung II x r* r—mi r“ 4 4 · ** Formulare. 245 Soll nach dem Wirkliche Zahlungsmirtihen Ausgaben. Ausgaben Riückstände Bemerkungen. fl kr. dl.) « fl.ikr.jdl.fl.ikr.kdc.’ 246 Auf Refundirung und Mehrung des Vermögens. Tit. I. # l Cap. 1. Ausleihung von Kapitalien: 3 beim Staate Z b) bei Stiftungen « « c)beiGemeinden ch bei Gesellschaften (z. B. Privateisenbahngesellschaften) e) bei Creditanstalten, Banken 2c. 2c. ¶) bei Privaten. Anmerkung 1 zu Cap. 1. Die hingeliehenen Kapitalien sind sofort unter Einnahms-Tit. II Cap. der Hptabth. I entsprechend vorzumerken. · Anmerk. 2 zu Cap. 1. Nach Ziff. 11 der zum Vollzuge der allerh. Verordnung vom 31. Juli 1869, die Kapitalsausleihungen der Gemeinden und Stiftungen betreff., ergangenen Minist.«Entschl. vom 6. Aug. T 1869 sind die Verhandlungen über Hypothekdarlehen, welche im Laufe des Rechnungsjahres bewilligt wurden, mit der Rechnung vorzulegen. II Anmerkung 3 zu Cap. 1. Bezüglich der neuerworbenen Werthpapiere ist zu constatiren, ob die Vinkulirung stattgefunden hat. * Cap. 2. Ankauf von Realitäten und Rechten « Cap. 3. Ablösung von Reallasten, Baupflichten und anderen Passioreichnissen Summa des Cap. 3 1 7 7 n 2 (I#u #a 1 Summa des Eit. 1 Bemerkung zu Tit. I. Hier ist intra lineas zu constatiren, ob eine Vermehrung oder Minderung des Vermögens eingetreten ist. | Bestand bereits nach der Vorrechnung, eine Minderanlage, so ist diese « hiebei in Ansatz zu bringen; also z. B. Formulare. Vermögensprobe. Laut Vorrechnung bestand eine Minderanlage von fl. kr. Gemäß Tit. II der Einnahmen gegenwärtiger Hauptabtheilung betragen die angefallenen Vermögenstheile fl. kr. Gemäß Tit. III dieser Abtheilung betragen die neuen Vermögenszuflüsse fl. kr. Summa fl. kr. Nach dem gegenwärtigen Titel betragen die wiederangelegten Vermögensbestandtheile fl. kr. i n wonach eine Minderur g von fl. kr. Mehrung bei dem Vermögensstocke eingetreten ist, rhn im Hinblicke auf Art. 26 der Gem.-Ordn. für die Landestheile diess. d. Rh. hier vorgemerkt wird. — Bestand eine Minderanlage aus dem Vorjahre, so sind die wesentlichen Bestimmungen des Refundirungsplanes hier vorzutragen. Bestand keine solche Minderanlage aus den Vorjahren, so hat selbstverständlich die Vermögensprobe nur in der Vergleichung der oben angeführten Titel zu bestehen. Tit. II. Auf Leistung von Aktivvorschüssen. Summa des Tit. II Bemerkung zu Tit. II. Die geleisteten Aktiovorschüsse sind sofort unter Tit. I der Einnahmen der II. Hauptabtheilung vorzumerken. Tit Tit. II. . . .. Summa der Ausgaben der Hauptabth. 11 Abschluß der Vermögensrechnung. Die Einnahmen betragen . .. .. fl. .. kr. Die Ausgaben betragen #ffl. kr. Aktiv-(Passiv-)Res fffl. kr. Der Aktivrest wurde verwendet: Der Passivorest wurde gedeckt: rm# Formulare. 247 248 Formulare. Summarischer Ausweis des Vermögensstandes. I. Vermögen: a) rentirendes 1) an Kapitalien 2) an Realitäten 3) an Rechten b) nicht rentirendes 1) an Kapitalien 2) an Realitäten 3) an Rechten 4) an Mobilien (nach dem evident zu haltenden und vorzulegenden Inventar) 5) an Aktivaußenständen 6) an Aktivkassabestand a. der Hauptabtheilung I 8. der Hauptabtheilung II Summa des Vermögens: II. Schulden: a) Passivkapitalien b) Refundirliche Vorschüsse c) Zahlungsrückstände d) Passivrest a. der Hauptabtheilung 1 8. der Hauptabtheilung 1I Summa der Schulden: Abgleichung. Vermögen: Schulden: Reiner Vermögensstand — Ueberschuldung. Formular Nr. IV. Rechnung der .. . . . Stiftung in der Stadt-(Markt-, Land-)Gemeinde N. für das Jahr 18.. Mit Rechnungsbelegen von Nr. 1 bts inctl. Rechnungssteller Soll nach den Wirkliche * 2 # S. Vor= wirklichen 7 Einnahmen anschlag Anfalle nahmen uabunzaouagꝭ kr. dl. I I Ein-«NackstånveNachrc-xsse — — fl. kr. dl. fl. kr. dl.! fl. kr. dl. fl. kr. dl. fl. 1 # Erste Hauptabtheilung. Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. 5 6 l Iik Tit I. Einnahmen aus den Vorjahren. Cap. 1. Kassabestand nach voriger Rechnung Cap. 2. Einnahmsrückstände Anmerkung. Die einzelnen Rückstände sind nach der Reihenfolge der Rechnungsjahre, aus welchen sie herrühren und nach den einzel-| E nen Titeln geordnet vorzutragen. H Cap. 3. Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen I l I Cap. 4. Aus Vorschußleistungen auf laufende Ausgaben « -5 Anmerkung zu Cap. 4. Unter dieses Capitel eignen sich nur 1 J «!I L,Posten,welchemitdemVorbehaltedesRückersatzesoderderseiner- Formulare. 249 zeitigen definitiven Feststellung unter einem Ausgabstitel der Haupt— abtheilung 1 verausgabt werden, z. B. Prozeßkostenvorschüsse rc. 2c. So oft derartige Vorschüsse verausgabt werden, sind sie sofort hier vorzumerken und bis zur definitiven Verrechnung fortzuführen. Tit. II. Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Cap. 1. An Zinsen von Aktivkapitalien A. im Inlande a) beim Staate b) 2c. (nach der Spezifikation des Schemas für die Gemeinde-Rechnung Hauptabtheilung 1 Tit. II Cap. 2) B. im Auelande Anmerkung zu Cap. 1. Die Kapitalien sind einzeln und zwar die Nominalwerthe intra lineas vorzutragen und ist der Schuldner die Schuldgattung, das Datum der Urkunde, der Zinsfuß und Zinstermin anzugeben; bei Staatsobligationen, Bank= oder Sparkassen scheinen resp. Aktien ist auch die betreffende Nummer anzuführen Die zur Ausleihung gelangten Kapitalien (Hauptabth. II Ausgabetitel 1) sind hier sofort in Zugang, die heimgezahlten Kapitalien (Hauptabtheilung II Einnahmstitel II Cap. 1) in Abgang zu bringen, doch werden die betreffenden Zinsen und Zinsraten unter gegenwärtigen Titel verrechnet. Bei größerem Kanpitalstande ist es gestattet) der Rechnung statt des Spezialvortrages ein eigenes, evident zu haltendes Kapitalienverzeichniß beizufügen, welches die vorstehenden Angaben enthält und dessen Hauptresultate in die Rechnung übertragen werden. Ferner ist hier eine kurze Kapitalienprobe anzufügen: Kapitalienprobe: n Vorrechnung entzifferten die Kapitalien nach kr. kr. Tit. II Ziffer 1 . . .». . Hievon wurden nach Hauptabtheilung II Einnahmetitel II heimbezahlt . . . . käu-Rest Nach Hauptabtheil. II Ausgabetitel I wurden angelegt . kr. GE##. Mithin betrögt die Summa .kr. welche mit dem obigen intra lineas vorgetragenen Stande übereinstimmt. — — — 250 Formulare. Cap. 2. Aus dem Ertrag der Realitäten A. in eigener Regie a) von Gebäuden b) 2c. (nach der Spezifikation der Hauptabth. I, Tit. II, Cap. 2 des Schemas für die Gemeinderechnungen) B. in Verpachtung (nach vorstehender Spezisthation) C. Geldanschlag der überlassenen Gebäude= und Reealitätennutz ungen. Cap. 3. Aus Gewerben und Erwerbsunternehmungen (nach der Spezifikation der Hauptabtheilung J, Tit. II, Cap. 3 des Schemas für die Gemeinderechnungen) Cap. 4. Aus Rechten a) Grundgefälle n Anmerkuͤng. Bei Bodenzinsen sind die Kapitalbeträge, die Name der Pflichtigen und die Verfalltermine, bei sonstigen Grundgefällen die belasteten Objekte, deren Besitzer und die Verfaltzeit intra lineas anzuführen. Statt dieses Spezialvortrages kann auch ein besonderes Register darüber den Rechnungen beigefügt werden, in welchem Falle ein summarischer Rechnungsvortrag genügt. b) Sonstige Rechte Tit. III. Aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüfsen und besonderen Gegenleistungen. Cap. 1. Des Staates Cap. 2. Der Stiftungen Cap. 3. Der Gemeinden Cap. 4. Der Privaten Tit. IV. Sonstige Einnahmen. Wiederholung der Einnahmen. Tit. 1 „ II % III „ IV Summa aller Einnahmen der Hauptabtheilung 1 Formulare. 25 wirklichen Bedarfe kr. dl. fl.)kr. dl. Voranschlag fl « Ausgaben Wirkliche Ausgaben ahlungs-Rückstände fl. kr.) dl. Bemerkungen *' Ausgaben. H Tit. I. a0 Auf den Bestand der Vorjahre. Cap. 1. Zahlungsrückstände Anmerkung. Der spezielle Vortrag richtet sich nach den Tit. I—VII der Hauptabtheilung I1. Cap. 2. Rechnungsberichtigungen und Ersatzposten Tit. II. Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, Distrikts= und Lokal-« concurrenzen. Staatssteuern, Kreis= und Distriktsumlagen, Reallasten und sonstige auf dem Stiftungsvermögen haftende Passivreichnisse. Tit. III. Auf Prozeß= und Executionskosten. Tit. IV. Auf die Verwaltung. Cap. 1. Besoldungen und Remunerationen der Verwalter und Bediensteten (Kassier, Einnehmer, Schreibpersonal, Boten, Forstpersonal) Cap. 2. Regie und Realexigenz: Schreibmaterialien, Porti, Bureauregquisiten, öffentliche Blätter und Druckschriften, Buchbinderlöhne, Beleuchtung und Beheizung der Amtslokalitäten u. s. w. Bewirthschaftungskosten, Holzhauerlöhne, Kultur= und Vermarkungskosten u. s. w. Mobiliarfeuerversicherungskosten Cap. 3. Pensionen und Alimentationen an frühere Bedienstete oder D l I deren Relikten fl. kr.] dl. 1 1 ( I 1 l l Formulare. Tit. V. Auf den Zweck. Tit. VI. Auf Baureparaturen und Neubauten. Cap. 1. Ständige Bauausgaben: a) Brandassekuranzbeiträge b) Kaminkehrerlöhne Cap. 2. Baureparaturen Cap. 3. Neubauten Tit. VII. Auf besondere Leistungen. Zuschüsse und Leistungen an Bezirks-, Kreis= oder Staatsinstitute, überhaupt an andere Kassen, soferne die Verrechnung nicht unter Tit. II oder V zu erfolgen hat Tit. VIII. Auf die Schuldentilgung. Cap. 1. Zinsen von Passivkapitalien n Anmerkung. Die Kapitalien sind einzeln intra lineas vorzutragen und ist bezüglich jeder Schuld der Name des Gläubigers, di Verfallzeit der Zinsen und der Zinsfuß anzugeben. Die neuen Kapitalsanlehen (Hauptabtheilung II Einnahmstitel 1V) sind sofort hier Zugang, die zurückbezahlten Kapitalien (Cap. 2 gegenwärtigen Titels) in Abgang zu bringen, jedoch die von diesen Kapitalien noch zu entrichtenden Zinsen und Zinsraten unter dem gegenwärtigen Titel verausgabt. Bei größerer Zahl von Passivkapitalien kann der Rechnung ein eigenes Register beigeheftet werden, welches die obigen Angaben zu, enthalten hat und dessen Resultate alsdann hieher übergetragen werden. # Außerdem ist folgende Passivkapitalienprobe intra lineas hier einzustellen: Formulare. 253 Passivkapitalienprobe: Nach der Vorrechnung betrugen die Passivkapitalien fl. kr. Hievon wurden nach Tit. VIII Cap. gegenwärtiger Rechnung zurückbezahlt . . . . fl. kr. Rest fl. kr. Nach Hauptabtheilung II Einnahmentitel Cap. vorliegender Rechnung wurden neu ausgenommen . fl. kr. Mithin beträgt die Summe . fl. kr. wege mit dem oben intra lineas vorgetragenen Stande übereintimmt. Cap. 2. Heimzahlung von Passiokapitalien Anmerkung. Die wesentlichsten Modalitäten des Schuldentilgungsplanes sind hier anzugeben. Cap. 3. Heimzahlung von Passivvorschüssen Anmerkung. Die Passivvorschüsse werden, so lange sie bestehen, hier als Zahlungsrückstände in Ansatz gebracht; neue Passivvorschüsse (Hauptabtheilung II Einnahmetitel ) sind hier sofort in Zugang zu bringen. Tit IX. Sonstige Ausgaben. Wiederholung der Ausgaben. Tit. 1 Tit. IV Tit. VII 7) II 1 7½7 V. 7 VIII „ III I „ VI „ IX # K — Summa der Ausgaben der Hauptabtheilung #l Abschlufß. Die Einnahmen betragen nach Seite Die Ausgaben „ „ 8 K RGirt. * — Mehreinnahme Verbleibt eine Miehrausgabe von fl. kr. Die Nehreinnahme befindet sich baar in der Kasse (oder wurde verwendet) Die Mehrausgabe wurde gedeckt aus: 254 Formulare. Wirkliche enande N Ein- ückstände Nachlässe Einnahmen nahmen hlaff i Soll nach dem wirklichen Anfalle 955J2S Bemerkungen ft. kr. di. fl. tr. di. st. kr Ib fl. kr. ds. « Zweite Hauptabtheilung. Bermögensrechnung. 6 Einnahmen. Tit. l. Aus dem Vorjahre. Cap. 1. Kassabestand aus Vermögensbestandtheilen Summa des Cap. 1 Cap. 2. Aus zurückbezahlten Aktivvorschüssen Summa des Cap. 2 Summa des Tit. 1 Anmerkung. Die nach Ausgabetitel II Hauptabtheilung 1I geleisteten Aktivvorschüsse sind bis zu ihrer wirklichen Rückzahlung oder Nachlaßverrechnung unter dem gegenwärtigen Titel Cap. 2 als Rückstände fortzuführen und sofort bei ihrer Entstehung hier vorzumerten. Tit. II. Einnahmen in Folge Veräußerung oder Veränderung von Vermögensbestandtheilen. i Cap. 1. Aus heimgezahlten Aktiokapitalien 1 I I Summa des Cap. 1 Cap. 2. Aus veräußerten Realitäten und Rechten 1 Summa des Cap. 2 Fermulare. 255 Cap. 3. Aus Gefällsablösungen Summa des Cap. 3 n » » 2 D 7 *r 1 Summa des Tit. 11 Tit III. Neue Fundationszuflüfse. Cap. 1. Vermächtnisse zum Grundstockvermögen Summa des Cap. 1 Cap. 2. Schenkungen zum Grundstockvermögen Summa des Cap. 2 i# 757) ’*7n 1 Summa des Tit. III Tit. IV. Aus Schuldaufnahmen. Anmerkung. Jede neu ausgenommene Schuld ist sofort unter Tit. VIII Cap. 1 der Hauptabtheilung 1 entsprechend vorzumerken. Summa des Tit. IV Tit. WV. Aus Passivvorschüssen. Summa des LTit. V Wiederholung der Einnahmen. Tit. 1 „ I „ III „ IV —I# Summa der Einnaohmen der Hauptabtheilung I1. 56 Formulare. Knauth, Gemeindeschreiber. 17 u#####t —.———— — ——M———— Soll nach dem .. .. Wirkliche Zahlungswirtühen An Ausgaben Ausgaben Rüulkstände Bemerkungen fl. kr. r dl. fl. kr. dl. fl. kr. dl. I Ausgabeu. « Tit. I. Auf Refundirung und Mehrung des Vermögens. Cap. 1. Ausleihung von Kapitalien: a) beim Staate b) bei Stiftungen c) bei Gemeinden ) bei Gesellschaften, z. B. Privateisenbahngesellschaften e) bei Creditanstalten, Banken 2c. bei Privaten | Anmerkung 1. Die hingeliehenen Kapitalien sind sofort unter 1 Tit. II Cap. 1 der Hauptabtheilung I entsprechend vorzumerken. 1 Anmerkung 2. Nach Ziffer 11 der zum Vollzuge der allerhöchst. * „Verordnung vom 31. Juli 1869, die Kapitalsausleihungen der Ge-Z meinden und Stiftungen betr., ergangenen Minist.-Entschl. vom 6. Aug. « 1869 sind die Verhandlungen über Hypothekdarlehen, welche im Laufe « des Rechnungsjahres bewilligt wurden, mit der Rechnung vorzulegen. Anmerkung 3. Bezüglich der neu erworbenen Werthpapiere ist « zu constatiren, ob die Vinkulirung stattgefunden hat. Cap. 2. Ankauf von Realitäten und Rechten Cap. 3. Ablösung von Reallasten, Baupflichten und anderen Passivreichnissen Anmerkung zu Tit. I. Hier ist intra lineas zu constatiren, ob eine Vermehrung oder Minderung des Vermögens eingetreten ist. Bestand bereits nach der Vorrechnung eine Minderanlage, so ist diese hiebei in Ansatz zu bringen; also z. B.: v 1 I l Summa des Tit. 1 I Formulare. Vermögensprobe. Laut Vorrechnung bestand eine Minderanlage von Gemäß Tit. II der Einnahmen Hauptabtheilung II betragen die angefallenen Vermögenstheile Gemäß Tit. III derselben Abtheilung betragen die neuen fl. kr. fl. Vermögenszuflüsse fl. kr. fl. fl. kr. kr. Nach dem gegenwärtigen Titel betragen die wieder angelegten Vermögensbestandtheile inderun wonach eine peinss# von sl. kr. bei dem Vermögensstocke eingetreten ist, was im Hinblick auf Art. 26 der Gem.-Ordn. für die Landestheile diess. d. Rh. hier vorgemerkt wird. — Bestand eine Minderanlage aus dem Vorjahre, so sind die wesentlichsten Bestimmungen aus dem Refundirungsplane hier vorzutragen, insoferne der letztere nicht der Rechnung beigelegt wird. — Bestand keine Minderanlage aus dem Vorzjahre, so hat selbstverständlich die Vermögensprobe nur in der Vergleichung der oben angeführten Titel zu bestehen. Tit. U Auf Leistung von Aktivvorschüfsen. Summa des Tit. II Anmerkung. Die geleisteten Aktiovorschüsse sind sofort unter Tit. I der Einnahmen Hauptabtheilung II vorzumerken. rit. 1 Wiederholung der Ausgaben. it. „ILI Summa der Ausgaben der Hauptabtheilung 11 Abschluß der Vermögensrechnung. Die Einnahmen betragen fl. kr. Die Ausgaben betragen fl. kr. HMehreinnahme Verbleibt eine Mindereinnahme von fl. kr. Die Mehreinnahmen wurden verwendet: Die Mindereinnahme wurde gedeckt: kr. 258 Formulare. Formulare. 259 Summarischer Ausweis des Vermögensstandes. I. Vermögen: Ka) rentirendes: 1. an Kapitalien 2. an Realitäten 3. an Rechten b) nicht rentirendes: . an Kapitalien an Realitäten an Rechten an Mobilien (nach dem evident zu haltenden und vorzulegenden Inventar) . an Aktivausständen . an Aktivkassabestand - Summa des Vermögens: II. Schulden: a) Pasivkapitalien b) Refundirliche Vorschüsse JPc) Zahlungsrückstände 4w Pasivrest der Hauptabtheilung D Sp## der Schulden: Abgleichung. Vermögen: Schulden: Reiner Vermögensstand: (Ueberschuldung) 17“ 260 Titel Capitel Formulare. Formu— Summarische über die wesentlichsten Ergebnisse Vortrag Stadt-(Markt-) pro Summen Summen der der Capitel Titel fl. kr. dl.fl. kr.) dl. III IV #co2 d# te — □G□ — Hauptabtheilung 1. (Betriebsrechnung.) Einnahmen. Einnahmen aus den Vorjahren und zwar: Kassabestand . . Einnahmsrückstände Rechnungsberichtigungen u. Ersatzleistungen Zurickerftatteie Vorschußleistungen auf laufende Ausgaben Einnahmen aus dem unmittelbar rentirenden Gemeinde-Vermögen. An Kapitalszinsen . . . „ Realitäten . . . „ Gewerben Rechten Einnahmen aus den öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde. Anstalten für Erziehung und Bildung für Wohlthätigkeit für die Gesuntheitspstege für die Sicherheit der Person und des Eigenthums . Einrichtungen für Industrie und Cultur Anstalten für Handel und Verkehr Einnahmen aus der Amtsführung der Gemein de behörden, (Taxen und Strafen). Formulare. 261 lar Nr. V. Uebersicht der Gemeinderechnung der Gemeinde JN. 18. ** Summen Summen —### er er 5 Vortrag Capitel!Titel fl. kr. dl. fl. kr., dl. Hauptabtheilung 1. (Betriebsrechnung.) Jusgaben 1 Auf den Bestand der Vorjahre. 1| Zahlungsrückstände 2 Rechnungsberichtigungen und Ersatzposten II Auf Erhebung der Einnahmen, Bewirthschaftungskosten und Rückvergütungen. 1Gemeinschaftliche Ausgaben für Besoldungen der Einnehmer 2c. 6 2 Besondere Ausgaben auf das unmittelbar rentirende Gemeindevermögen 3 Besondere Ausgaben auf dee ubrigen Gemeinde-Einnahmen . III Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, z Distrikts= und Lokal-Concurrenzen. IV Auf Proceß= und Executionskosten. V Auf die Gemeindebehörden und deren Amtsführung. 1|/Verwaltungsdienst . . . . 2 Polizeiverwaltung . . . s BPenstonenund Alimentationen . 262 Formulare. Summen Summen der der Vortrag Capitel Titel fl. kr. dl.fl. kr. dl. Titel Capitel Einnahmen aus besonderen der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Abgaben. Heimathgebühr . . Bürgeraufnahmsgebühren . . Gemetnderechtsgebühren. Sonstige Abgaben z. B. Hundesteuern # — VI Einnahmen aus Verbrauchssteuern und Zölen. Verbrauchssteuen. . Zölle . . O d VII Einnahmen aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüssen und besonderen Gegenleistungen. Von der Staatskassa Von Stiftungen (einschließlich der Verwalt= - ungskostenbeiträge) Von besonders dotirten Kassen der Geneinde Von anderen Gemeinden Von Privaten . . . Otch Tod- VIIIESonstige Einnahmen. IX Direkte Gemeindeumlagen. Summa Abschluß der Rechnung über Einnahmen Ausgaben Ueberschuß (Defizit) Formulare. ** Summen Summen — er der 5 Vortrag Capitelm Titel fl. t. fl. kr. dl. VI Auf öffentliche Einrichtungen und Anstalten der 6 Gemeinde. 1| Für den Cultus . . 2,,Erzcehunqund Bildung s 3,,Wohlthattgkett. . . . I 4 Gesundheit i 5% Bhücherbeit der Personen und des Eiger- 1 thums 6 6„ Industrie und Cultur 7|. Handel und Verkehr 8„ öffentliche Anlagen, rtsoerschnerung und dergleichen l VII Ausgaben auf das Gemeindebauwesen. i 1Auf das Baupersonal . . 2 Ständige Bauausgaben . . . 3 Anschaffung in die Vaumagazine . ; 4 Baureparaturen . Neubauten VI Auf Wehranunstalten. IX Auf öffentliche Feste, Feierlichkeiten u. Ehrungen. Besondere Leistungen. XI Auf Schuldentilgung. 1 3 1Verzinsung der Passivkapitalien . i : 2 Heimzahlung voen Passiokapitalien 1 " 3Heimzahlung von Passivvorschüssen 7 I l XII Sonstige Ausgaben H Summa die Haupt-Abtheilung J. fl. kr. fl. kr. fl. kr. 204 Formulare. Summen Summen — der er 6 Vortrag Capitel Titel fl. kr. dl.fl. kr. dl. Hauptabtheilung II. (Vermögensrechnung.) Einnahmen. 1 Einnahme aus dem Vorjahre. 1Kassa-Baarbestand aus Vermögens-Bestandtheilen . . . . 2AuszurückgezahltenAktivvorschüssen. . 11 Einnahmen in Folge Veräußerung oder Veränderung von Vermögensbestandtheilen. 1/ Aus heimgezahlten Aktiokapitalien . 2Aus veräußerten Realitäten und Rechten . 3Aus Gefällsablösungen und dergleichen . III Neue Fundationszuflüsse. 1| Vermächtnisse zum Grundstockvermögen . 2 Schenkungen zum Grundstockvermögen I7ynus Schuldaufnahmen. V Aus Passivvorschüssen. # Summa der Einnahmen * ½„mW1J1ä05 ÜAF7“9 Abder Hauptabtheilung II. Einnahmen . Aus gaben Ueberschuß . (Deficit) Vermögen. a) Rentirendes .—. fl. kr. b) Nichtrentirendes . fl. kr. Summa fl. kr. Abgleich Vermögen . . . . Schulden Aktiv-(Passiv-) Stand . Titel Capitel Formulare. Vortrag SummenSummen der der Capitel Titel fl. kr. dl.fl. kr. #l. *! S1 II —□— Hauptabtheilung II. (Vermögensrechnung.) Ausgaben. Ausleihung von Kapitalien Ankauf von Realitäten und Rechten Ablösung von Reallasten, Beupflichten und anderen Passivreichnissen Auf Leistung von Aktivvorschüfssen. Summa der Ausgaben Auf Refundirung und Mehrung des Vermögens. I l schluß (Vermögensrechnung.) . . . . fl. kr. . . . . fl. kr. .... fl. kr. Schulden. fl. kr. Summa fl. kr. W Jormulare. Formu-=Summarische über die wesentlichsten . . . . . . Stiftung in der pro l I SummenSummen . der der Vortrag Capitel Titel sl. K. dVK. . d. Titel Capitel 1 I. Hauptabtheilung. 6 Rechnung über die laufenden Einnahme und Ausgaben. Einnahmen. 1. Einnahmen aus den Vorjahren. Kassabestand nach voriger Rechnung « Einnahmsrückstände Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen Aus Vorschußleistungen auf laufende Ausgaben E—— Aus Zinsen von Aktiokapitalien Aus dem Ertrage der Realitäten Aus Gewerben und Erwerbsunternehmungen Aus Rechten III Aus STustentationsbeiträgen, Zuschüssen und be—-— sonderen Gegenleistungen. des Staates der Stiftungen l der Gemeinden " der Privaten l ! II Erträgnisse des Stiftungsvermögens. # I E———— S IV Sonstige Einnahmen. Summa Abschluß der Rechnung über Einnahmen Ausgaben Ueberschuß (Deficit Formulare. 267 lar Nr. VI. Uebersicht Rechnungs-Ergebnisse der Stadt-(Markt-) Gemeinde JN. 18. — Summen Summen 3 er er 5 Vortrag Capitel! Titel . fl. kr. dl.|fl. kr. dl. I. Hauptabtheilung. Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Jugsgaben. 1 Auf den Bestand der Vorjahre. 1| Zahlungsrückstände 2 Rechnungsberichtigungen und Ersatzposten # II Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, « Distrctts-undLokalconcurrcnzcn III Auf Prozeß= und Erekutionskosten IV Auf die Verwaltung 1| Besoldungen und Remunerationen der Verwalter und Bediensteten 2 Regie und Nealexigenz · 3PensionenundAlimentationenanfrühereBedienstete oder deren Relikten V Auf den Zweck VI Auf Baureparaturen und Neubauten. Ständige Bauausgaben Baureparaturen Neubauten VII Auf besondere Leistungen VIII Auf die Schuldentilgung. Zinsen von Passivkapitalien Heimzahlung von Passivkapitalien Heimzahlung von Passivvorschüssen IX Sonstige Ausgaben J□—Or □dP Summa die Hauptabtheilung I. fl. kr. fl. kr. fl. kr. 268 Formulare. E Summen Summen 2 der er 5 Vortrag Capitel! Titel Hauptabtheilung II. (Vermögensrechnung.) Einnahmen. 1 Aus dem Vorjahre. Kassabestand aus Vermögensbestandtheilen Aus zurückbezahlten Aktiovorschüssen II Einnahmen in Folge Veräußerung oder Verauderung von Vermögensbestandtheilen. Aus heimbezahlten Aktiokapitalien Aus veräußerten Realitäten und Rechten Aus Gefällsablösungen Neue Fundationszuflüsse. Vermächtnisse zum Grundstockvermögen Schenkungen zum Grundstockvermögen IV Aus Schuldaufnahmen V Aus Passivvorschüfsen — III 2 — Summa Vermögen. a) Rentirendes fl. kr. b) Nichtrentirendes fl. kr. Summa fl. kr. fl. kr. dl.|fl. kr. dl.) # l i si Abder Hauptabtheilung 11. Einnahmen Ausgaben Ueberschuß (Defizit) Abgleich-Vermögen Schulden Aktiv-(Passiv-) Stand Formulare. Titel Capitel Summen Summen Vortrag der der Capitel Titel fl. kr. dl.] fl. kr. dl. Hauptabtheilung II. (Vermögensrechnung.) Ausgaben. Auf Refundirung und Mehrung des Vermögens. Ausleihung von Kapitalien Ankauf von Realitäten und Rechten Ablösung von Reallasten, Baupflichten und andern Passivreichnissen — Auf Leistung von Aktivvorschüfsen Summa schluß (Vermögensrechnung). fl. kr. fl. kr. fl. kr. Schulden. Summa fl. kr. fl. kr. fl . kr. fl. kr. fl. kr. Formular Nr. VII. Uebersicht über den Schuldenstand und die Schuldentilgung der Gemeinde N. im Jahre 18. Schuldenstand des Jahres 18 Zugang durch neuerliche Liquidationen und Recherchen fl. kr. ddl. nach dem Rechnungsab- für 18 Benennung der Gemeinde Summa a. nach dem Voranschlag (Schuldentilgungs- fl. kr. di. b. nach dem wirklichen Anfalle Schubdentilgangssond Im Jahre 18 verwendet A. auf Zinsenzahlung "1 fl. kr. dl. fl. kr. dl. auf Abtragung von Capib. talien fl. kr. dl. 5s. fr. dl. der hienach werbleiben-— — ——— Betrag den Schulden Schulden-Zugang im Jahre 18 fl. str. di. Summa des Schuldenstandes beim Rechnungsabschlusse 18 fl. kr. dl. fl. kr. dl. # 1 . I i i I fl. kr. dl. 1 i l I I I I I I I I I ·"»«··«—'—-—1 — 270 Formulare. Allgemeine Einleitung. § 55—56. 271 Zur zweiten Gattung der Belege gehören z. B. a) Protokolle über geschehene Verpachtungen und Versteigerungen an den Meistbietenden. b) Register. Ueber alle Einnahmen einer Gattung, welche von mehreren Pflichtigen erhoben, ferner über alle Ausgaben einer Gattung, welche an mehrere Berechtigte ausbezahlt wurden, sind Register, Verzeichnisse herzustellen. So gibt es z. B. in der Einnahme Umlagen-, Schulgeld-, Läutgarben-Hebregister und dergleichen; in der Ausgabe Taglohns-, Holzmacherlöhne-Register und so weiter. c) Gegenscheine. Diese werden besonders angewendet zum Nachweis der Einnahmen zurückbezahlter Aktivkapitalien und erlegter Zinsen, ferner auch zum Nachweis gemachter Material-Verwendungen. d) Quittungen bei allen Ausgaben ohne Unterschied. e) Gerichtliche Bescheinigungen von Civil= und Millitär-Behörden; von letzteren z. B. bei Vorspannsleistungen in Kriegsund Friedenszeiten. f) Curatelgenehmigungen, z. B. bei Aufnahme größerer Passivkapitalien, bei freiwilliger Veräußerung von Realitäten und Rechten 2c. (Vide Art. 159 der G.-O.) 8 56. Erfordernisse zur rechnerischen Giltigkeit der Belege. Die Belege zu den Rechnungen müssen vor Allem klar und deutlich, auch in möglichster Kürze abgefaßt sein. Alle Aenderungen durch Rasuren (Auskratzen) sind sorgfältig zu vermeiden, umsomehr, als sie den Verdacht einer Fälschung erregen. Ist ein Irrthum vorgekommen, so wird am Besten der Beleg anders geschrieben. Ist dies aber nicht möglich, so ist der Irrthum durch einen neuen Vortrag zu berichtigen. Amtliche Ausfertigungen, Anweisungen 2c. müssen entweder vom Amtsvorstand oder seinem Stellvertreter unterzeichnet und mit dem Amtssiegel versehen sein. 8 56. Privat-Urkunden, namentlich Quittungen müssen enthalten: a) den Betrag, über welchen quittirt wird, mit Zahlen und Wor— ten ausgedrückt; b) für was und gegebenen Falles für welche Zeit die Zahlung geleistet wurde, z. B. bei Besoldungen für welchen Monat, für welches Quartal oder Semester; c) Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift des oder der Empfänger; d) Quittungen dürfen wohl von einem Dritten geschrieben, müssen aber vom Empfänger selbst unterzeichnet werden. e) Ist der Empfänger des Schreibens unkundig, so kann er seine Unterschrift durch ein Handzeichen (in der Regel 3 Kreuze) ersetzen. In diesem Falle muß aber die Beglaubigung desselben entweder durch eine verpflichtete Person oder durch 2 unbescholtene Zeugen geschehen. 272 H) 8) b) i) K) 1 Allgemeine Einleitung. 9§9 57—58. Quittungen und Rechnungsbelege jeder Art müssen in deutscher Schrift abgefaßt sein; Belege, welche in einer fremden Schrift geschrieben sind, werden zurückgewiesen. Ohne gerichtliche Vollmacht ist ein Dritter nicht befugt, für einen Anderen Geld in Empfang zu nehmen und hierüber zu quittiren. Für Minderjährige und Personen, welche unter Curatel stehen, darf nur der verpflichtete Curator oder Vormund Gelder in Empfang nehmen und darüber quittiren. Bloße Rechnungen und Conto's, die nicht abquittirt sind, können nicht als gültige Rechnungsbelege passiren. Außerordentliche Ausgaben bedürfen der besonderen Zahlungsanweisung des Bürgermeisters. Ohne diese darf keine Zahlung geleistet werden. Conto's für Gemeinden und Stiftungen müssen vor der Zahlungsanweisung revidirt und, wenn dieselben übersetzt sind, moderirt, ermäßigt werden. m) Werden Zahlungen successive geleistet, so hat sich der Verwalter Interims-, Abschlagsquittungen geben zu lassen. Mit der letzten Abschlagszahlung werden die Interimsquittungen vernichtet oder zurückgegeben und dafür eine Hauptquittung ausgestellt. Es versteht sich von selbst, daß, wenn in einem Rechnungsjahre Abschlagszahlungen verrechnet wurden, im darauffolgenden Jahre nicht der ganze Betrag noch einmal verrechnet werden darf. m87. Zu Quittungen von 1 fl. und mehr muß der vorgeschriebene Gradationsstempel verwendet werden. Die Beilegung der entsprechenden Gradationsstempel hindert die Giltigkeit der Belege nicht; es wäre aber strafbar, die Gradationsstempel weder zu verwenden, noch zu adhibiren Dieses Adhibiren der Gradationsstempel geschieht in folgender Weise. Die beiden Stempelzeichen am linken obern Rande werden entweder von: oben nach unten mit einem Schnitte durchschnitten oder mit 2 dicken Tintenstrichen von links nach rechts durchstrichen und beigeschrieben: zu verwenden oder zu adhibiren. „Beikassirt zur Quittung des N. N. von N. über . . fl. .. kr.“ Von 1 fl. bis 49 fl. 59¾ kr. ist ein 3 kr. Stempel „ 50 fl. „ 99 fl. 59⅜ kr. „ „ 6 kr. „ „ 100 fl. „ 299 fl. 59¾⅜¾ kr. „ „ 15 kr. v „ 300 fl. „ 4909 fl. 59⅜ kr. „ „ 30 kr. „ „ 500 fl. „ 999 fl. 59⅜ kr. „ „ 1 f. „ „ 1000 fl. „ 1999 fl. 59⅜⅝ kr. „ „ 2 fl. „ 2000 fl. „ 2499 fl. 50⅜ kr. „ „ 3 fl. 868. Befreit von der Stempelpflicht sind: 1) alle Zahlungen unter einem Gulden, 2) Tag-, Boten= und Holzhauerlöhne, sowie Akkordarbeiten, welche durch Taglöhne hergestellt werden, Allgemeine Einleitung. §6 59—62. 273 3) alle Belege ohne Unterschied zu den Armenrechnungen, 4) die Quittungen der Aemter, Gerichte und Behörden. 8 539. Haben an einer Quittung resp. Zahlung mehrere Personen An— theil, z. B. an der jährlichen Vergütung der Chormusiker, so haben alle Empfänger auf einer Quittung zu bescheinigen und genügt die Verwendung eines Stempels für den Gesammtbetrag. 8 60. Die wesentlichen Eigenschaften einer Rechnung sind: Kürze, Klarheit, Deutlichkeit, Vollständigkeit und völlige Ueberzeugung der Richtigkeit. Durch die Kürze werden alle weitschweifigen Beschreibungen erspart und ein schneller Ueberblick erzielt. Durch Klarheit und Deutlichkeit wird jeder Zweifel abgewendet und die Erkenntniß der Richtigkeit der Rechnung erleichtert. Die Vollständigkeit erwirkt die Ueberzeugung und die richtige Beurtheilung über das Verrechnete. Aus einer Rechnung müssen folgende Momente zu ersehen sein: I. 1) Die angefallenen Einnahmen, 2) die bestrittenen Ausgaben und 3) Ses hieraus ergebende Aktivrest, oder das sich entziffernde efizit, II. der Stand und die Aenderungen des Vermögens. Hiernach ist auch das neuerlich vorgeschriebene Rechnungsschema eingerichtet, welches in 2 Hauptabtheilungen zerfällt. Die Abtheilung 1 behandelt die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die Abtheilung II dagegen den Nachweis über den Vermögensstand und die sich am Vermögen ergebenden Aenderungen, d. h. Zu= und Abgänge. r 61. Die Einnahmen sowohl als auch die Ausgaben in Abtheilung 1 werden eingetheilt in solche aus den Vorjahren und solche aus dem laufenden Jahre. Hiemit steht denn nun auch Tit. I der Einnahmen und Ausgaben in den Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen in Verbindung, indem diesem Titel die Einnahmen des Vorjahres in den 4 einzelnen Capiteln: 1) Cassebestand aus voriger Rechnung, 2) Einnahms-Rückstände, 3) Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen, 4) an zurückbezahlten Vorschußleistungen auf laufende Ausgaben angehören, während die übrigen Einnahms= und Ausgabstitel den laufenden Einnahmen und Ausgaben des verflossenen Rechnungsjahres gewidmet sind. 62. Die Nechnungen der Gemeinden und Stiftungen müssen nach dem durch Allerhöchste Ministerial-Verordnung bestimmten Formular und Schema hergestellt werden. Knauth, Gemeindeschreiber. 18 274 Allgemeine Einleitung. 8 68. Dasselbe enthält in der Einnahme 8 Rubriken, als: 1) Soll nach dem Voranschlage, 2) Soll nach dem wirklichen Anfalle, 3) Nummer der Belege, 4) Vortkang der Einnahmen nach den vorgeschriebenen Titeln und apiteln, 5) Wirklich- Einnahmen, 6) Außenstände, 7) Nachlässe, 8) Bemerkungen. Für den Vortrag der Ausgaben sind 7 Rubriken bestimmt: 1) Soll nach dem Voranschlage, 2) Soll nach dem wirklichen Bedarfe, 3) Belege-Nummern, 4) Vortrag der Ausgaben, 5) Wirkliche Ausgaben, 6) Zahlungs-Rückstände, 7) Bemerkungen. § 63. Ausfüllung der Rubriken. A. Einnahme. Erste Rubrik: Soll nach dem Voranschlag, in welcher die betreffende Summe des Voranschlags eingesetzt wird. In die zweite Rubrik ist einzustellen, was hätte eingenommen werden sollen nach dem wirklichen Anfalle. Irn die dritte Rubrik, welches Beleg die verrechnete Einnahme nachweist und begründet. In die vierte Rubrik, wofür die Einnahmen geschahen und anfielen urd beziehungsweise von wem, für welche Zeit, für welche Objekte u. s. w. In die fünfte Rubrik, was nach Ausweis des Currentkassetagebuchs wirklich eingegangen ist. In die sechste Rubrik, was von den Einnahmen noch aussteht, und in die siebente Rubrik, welche Einnahmsposten wegen Uneinbringlichkeit niedergeschlagen und nachgelassen wurden, während in die letzte achte Rubrik allenfallsige Erläuterungen einzutragen sind. B. In der Ausgabe. In der ersten Rubrik die Soll-Ausgaben nach Maßgabe des aufgestellten Voranschlags. In der zweiten Rubrik die Soll-Ausgaben, die hätten bestritten werden sollen, nach dem wirklichen Bedarf. In der dritten Rubrik die Beleg-Nummern, wodurch die verrechneten Ausgaben nach ihrer Größe und wirklichen Leistung bewiesen werden. In der vierten Rubrik: wofür, an wen und für welche Zeit die Ausgaben bestritten wurden. In der fünften Rubrik: wieviel von den Soll-Ausgaben wirklich bestritten wurde. Allgemeine Einleitung. § 64—65. 275 In der sechsten Rubrik: wieviel allenfalls noch zu zahlen ist, und in der siebenten Rubrik allenfallsige Erläuterungen. Es versteht sich von selbst, daß in der Einnahme der Vortrag in den Rubriken 5, 6 und 7 mit dem Vortrage in Rubrik 2 — und ebenso in der Ausgabe der Vortrag in Rubrik 5 und 6 mit dem Vortrage in Nubrik 2 übereinstimmen muß, was man leicht durch Addition und Vergleichung findet. Erläuternde Beispiele: Es hat zum Beispiel Jemand für ein Grundstück jährlich 36 fl. Pacht zu zahlen. Diese kommen in Rubrik 2. An seiner Schuld hat er 30 fl. bezahlt — (kommt in Rubrik 5) — und ist noch 6 fl. Rest, welch’ letzterer Betrag dann in Rubrik 6 eingestellt wird. Oder: Es hat Jemand 36 fl. Pachtschilling zu zahlen, an welchem Betrag er 18 fl. bezahlt hat. Der Pächter kommt aber im Laufe des Jahres in so ungünstige Verhältnisse, daß ihm auf spezielles Ansuchen durch Beschluß des Gemeinde-Ausschusses die andere Hälfte seiner Schuld nachgelassen wird, welche dann in Rubrik 7 — Nachlässe — eingestellt wird. Oder in der Ausgabe: Ein Bauunternehmer hat für die Herstellung eines neuen Feuerhäuschens zur Unterbringung der Löschgeräthe 400 fl. zu fordern, wofür aber 450 fl. im Voranschlag vorgesehen waren. Die erste Summe kommt in Rubrik 2, die 450 fl. in Rubrik 1. Nun erhält er aber an seinem Guthaben nur 300 fl. — diese kommen in Nubrik 5 der Ausgaben, während die 100 fl., welche er noch zu erhalten hat, in Rubrik 6 einzusetzen sind. Im folgenden Jahre hat er noch 100 fl. zu erhalten und erhält sie auch wirklich. In diesem Falle erscheinen diese 100 fl. in Rubrik 1, 2 und 5 und wird in der Rubrik „Bemerkungen“ eine kurze Erläuterung beigefügt. 8 64. Die Rechnungstitel und Capitel müssen zwar genau eingehalten werden, jedoch ist es auch gestattet, jene Titel weg zulassen, für welche keine Einträge vorhanden sind und nach Bedürfniß den einzelnen Titeln neue Capitel anzufügen dder die Capitel in weitere Unterabtheilungen zu spalten. 8 66. Daß jeder Einnahms- und Ausgabsposten belegt werden muß, ist bereits gesagt. Dient aber ein Beleg zur Bedeckung mehrerer Po— sten, welche unter verschiedenen Titeln zu verrechnen sind, so muß auf einem freien Raume des Belegs eine entsprechende Auseinan— dersetzung stattfinden und genau angegeben werden, wo die einzelnen Beträge verrechnet sind. Der Beleg erhält deßwegen doch nur eine Nummer, welche bei der Verrechnung jedes einzelnen Postens allegirt wird. 18“ 276 Allgemeine Einleitung. & 66—67. Zum Beispiel: Auf dem Conto eines Schmiedmeisters kommen folgende Posten vor: 7 fl. 42 kr. für eine Reparatur an der Feuerspritze, 2 fl. 42 kr. für eine Reparatur zur Befestigung des Glockenlagers mit eisernen Bändern, 1 fl. 12 kr. für Befestigung des Brunnenstocks, — fl. 48 kr. für die Reparatur eines Straßen-Karrens für den Wegmacher und 12 fl. — kr. für 6 neue Feuerhaken, 24 fl. 24 kr. in Summa. Der erste Posten gehört unter Titel VI. Cap. 5, der zweite Posten unter Titel VII. Cap. 4, der dritte Posten unter Titel VI. Cap. 4, der veerte Posten unter Titel VI. Cap. 7 und der letzte Posten unter Tit. VI. ap. 5. Die Rechnungsbelege sind nach der Reihenfolge der Rechnungssätze zu ordnen und oben am Kopfe mit fortlaufenden arabischen Ziffern, welche in ein Quadrangelum eingestellt werden, zu nummeriren. Z. B. 27. Diese Nummern müssen genau mit dem Rechnungsvortrag übereinstimmen. 8 66. Die Rechnungsposten werden eingetheilt: a) in wirkliche, und b) in ideale, auch Durchführungs- oder durchlaufende Posten genannt. Zu den ersteren gehören jene Einnahms- und Ausgabsposten, welche wirklich eingenommen und ausgegeben wurden, oder doch hätten eingenommen oder verausgabt werden sollen. Zu den letzteren dagegen gehören jene Posten, welche wohl auch Einnahmen und Ausgaben bilden, aber weder in Geld anfallen, noch in Geld ausbezahlt werden, z. B. die Nutzgenußanschläge, dann solche Posten, welche sowohl in der Einnahme, als auch in der Ausgabe vorgetragen werden; z. B. die Distrikts-Umlagen. 8 67. Zu den sog. Durchführungsposten gehören die Anschläge für Wohnungs= und andere Nutzgenüsse der Gemeindebediensteten an Gütern, Holz, Getraide und dergl., welche in natura anfallen, aber auch als solche wieder verwendet werden. Ebenso sind auch als durchführende Posten zu behandeln das Schulgeld der Lehrer, soferne es von den Bürgern erhoben und an die Lehrer verabfolgt wird; die Löhne der Hirten, soferne sie durch Beiträge von den Pflichtigen erhoben werden; die Beiträge der Bürger für die Schleich= und Nachtwächter, für den Polizeidiener u. s. w. Algemeine Einleitung. § 68—69. 277 Diese müssen sowohl in der Einnahme als auch in der Ausgabe in gleicher Größe vorgetragen werden und sind bei diesen Posten in der Einnahme Satz und Seite der korrespondirenden Vorträge in der Ausgabe zu allegiren und umgekehrt. Die Wohnungen der Lehrer sind nach dem noch in Kraft stehenden Schulgesetze mit 12 fl. per Jahr, die Wohnungen und Güter anderer Bediensteten nach dem muthmaßlichen Pachtertrag, Getraide nach den Normalpreisen und Holz nach der Forsttaxe zu verrechnen. §s 68. Allgemeine Vorschriften bei Herstellung einer Gemeinde= und Stiftungs-Rechnung. 1) Jede Rechnung muß in Folioformat, in der Größe eines ganzen Bogens geschrieben werden. 2) Die Geldansätze sind stets in dem landesüblichen Münzfuße, also nach Gulden, Kreuzern und Pfennigen herzustellen. Dasselbe gilt auch für die landesüblichen Getraide-, Flächen= und Flüssigkeitsmaße. 3) Die Rechnungen sind in duplo zu fertigen. 4) Dieselben, sowie die Belege sind, letztere gesondert, dauerhaft zu binden, indem sie aufbewahrt werden und eine Reihe von vielen Jahren als Beweisdokumente dienen sollen. 5) Es ist gestattet, zur Kostenersparung die Rechnungen kleinerer Stiftungen, die keinen großen Umfang haben, in einen Band zu vereinigen. 6) Es ist unstatthaft, die Beträge mehrerer Rechnungsbelege in einen Rechnungsposten zusammenzuziehen. 7) Es wird sich für jeden Rechnungssteller als zweckmäßig erweisen, das Rechnungskonzept auf lauter einzelne Bögen zu schreiben. Wenn nänmlich ein Verstoß vorkommt, darf man ganz einfach nur den unrichtigen ganzen oder halben Bogen herausnehmen und einen anderen dafür einlegen. 8) Jede Seite der Rechnung muß fortlaufend paginirt werden, jedoch erhalten die linke und rechte Seite nur eine Nummer, weil sie zusammengehören. 9) Was das Teitelblatt jeder Rechnung zu enthakten hat, ist auf dem Formular angegeben, nämlich: den Namen der Rechnung: Gemeinde oder Stiftung, den Namen der Gemeinde, für welches Jahr die Rechnung gestellt wird, welcher Verwalter die Rechnung stellt, und wie viele Belege dazu gehören. 10) Früher war es üblich, der Rechnung die Beantwortung der vorjährigen Revisionsbescheide und eine kurze Vormerkung, z. B. über die Bestimmung einer Stiftung u. s. w. vorzusetzen. Die neu erschienenen Vorschriften aber erwähnen hievon nichts. 8 69. 11) Beide Rechnungsexemplare, Konzept und Reinschrift, müssen einander ganz gleichlautend sein sowohl in Bezug auf die Reihenfolge als auch auf den Ziffervortrag der einzelnen Posten. 12) Beim Zusammenzählen der einzelnen Seiten, dann beim Zusammen— stellen der Capitel und Titel ist es gut, die Summen zuerst mit 278 Allgemeine Einleitung. § 69. Bleistift einzutragen. Stellt sich nämlich eine Irrung heraus, so sind solche Zahlen leicht auszuwischen, während durch das Ra— diren der mit Tinte geschriebenen Zahlen das Papier Löcher be— kommt und der Verdacht einer Fälschung oder Unredlichkeit erregt wird. 13) Die Schrift des Rechnungsvortrags soll weder zu sehr gedrängt noch, zu weit ausgedehnt sein, damit solche gefällig für das Auge wird. 14) Eine hübsche Vertheilung der einzelnen Titel, Capitel und Unterabtheilungen, dann das Unterstreichen der Ueberschriften gibt dem Ansehen der Rechnung eine gewisse Eleganz. 15) Jeder Rechnung muß der dazu gehörige Voranschlag und die letzte revidirte Rechnung beigelegt werden und wird auf eine frühere Rechnung Bezug genommen, so ist auch diese der vorgesetzten Verwaltungsbehörde mit in Vorlage zu bringen. 16) Daß die sämmtlichen Rechnungen der Gemeinde und örtlichen Stiftungen nach vorgängiger Bekanntmachung 14 Tage lang zu Jedermanns Einsicht auf dem Rathhause offen gelegt werden müssen, auch der Gemeinde vorzulesen sind und Erinnerungen hiegegen von Seite der Umlagenpflichtigen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden können, ist schon in Art. 136 des Gemeindegesetzes angeordnet. 17) Der Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben folgt in der II. Hauptabtheilung die Vermögens-Rechnung nach dem im vorgeschriebenen Formular ersichtlichen Schema. 18) Ferner ist jeder Gemeinde= und Stiftungs-Rechnung nach dem vorgeschriebenen Formular eine summarische Uebersicht über die wesentlichsten Ergebnisse der Rechnung beizusetzen. 19) Ferner ist angeordnet, daß bis zum 1. Oktober jeden Jahres eine Uebersicht über den Schuldenstand und die Schuldentilgung der Gemeinden nach dem vorgeschriebenen Formular der vorgesetzten Verwaltungsbehörde in Vorlage zu bringen ist. 20) Der Termin zur Rechnungsstellung ist auf den ersten Mai jedes Jahres festgesetzt. Praktische Anleitung zur Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. A. Gemeinderechnung. I. Baupt-Abtheilung: Betriebs-Nechnung. Das heißt Rechnung über die laufenden Ausgaben und Einnahmen. Tit. I. 8 70. Einnahmen aus den Vorjahren. Dieser Titel umfaßt vier Capitel als Unterabtheilungen. Cap. 1. Cassebestand aus voriger Rechnung. Man versteht darunter den nach Abschluß der letzten Jahresrechnung verbliebenen Aktivrest an baarem Gelde. Neulinge im Rechnungsfertigen müssen sich hüten, jenen Betrag einzusetzen, den die Rubrik „Soll nach dem wirklichen Anfall“ entziffert, denn hierunter sind auch die Aktivaußenstände und Nachlässe enthalten, — sondern jener Betrag ist einzustellen, welcher unter der Nubrik „Wirkliche Einnahme"“ vorgetragen ist, und zwar in der Rubrik 2: „Soll nach dem wirklichen Anfall“ und in der Rubrik 5: „Wirkliche Einnahme.“ In der Rubrik 1: „Soll nach dem Voranschlag“" wird jene Summe eingesetzt, welche hiefür im Jahresvoranschlag vorgesehen ist. 8 7I. Cap. 2. Einnahms-Rückstände. Es sind dieses jene Einnahmsposten, welche in früheren Rechnungsjahren hätten eingehen sollen, aber nicht wirklich eingegangen sind und sich also noch im Außenstande befinden. Die Außenstände sind entweder liquid oder illiguid. Liquid sind jene Außenstände, bezüglich deren in quali et quanto, in Gattung und Größe kein Widerspruch, kein Zweifel besteht. Illiquid sind jene Außenstände, welche vom Schuldner entweder bezüglich ihrer Richtigkeit oder bezüglich ihrer Größe widersprochen werden. Die Außenstände sind ferner exigibel, erhebbar, oder inexigibel, unerhebbar. Exigibel, erhebbar, sind jene Außenstände, welche nach den Vermögensumständen des Schuldners von demselben erhoben werden können. Inexigibel, unerhebbar, dagegen sind jene Außenstände, deren Erhebbarkeit die Vermögensverhältnisse der Schuldner nicht zulassen. 280 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §J 72—73. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nur eine momentane, so steht es in der Befugniß des Gemeindeausschusses, Zahlungsnachsicht anzugönnen; jedoch dar die Verwaltung ihre Haftungspflicht nicht außer Acht lassen. Unbillig resp. ungesetzlich ist es, Außenstände bis zu ihrer Zahlung zu kapitalisiren und Zinsen hieraus zu erheben; doch steht es der Gemeindeverwaltung zu, Vormerkung im Hypothekenbuch zu beantragen. Sind Außenstände unerhebbar, so ist in ordentlicher Sitzung deren Niederschlagung zu beantragen und hierüber Beschluß zu fassen, in welchem Falle sie dann unter der Rubrik „Nachlässe“ eingesetzt werden. Die einzelnen Rückstände sind nach der Reihenfolge der Rechnungsjahre, aus welchen sie herrühren, und nach den einzelnen Rechnungstiteln der Hauptabtheilung I geordnet, speziell vorzutragen. Dem Wortlaute dieser Bestimmung nach genügt ein summarischer Vortrag der Außenstände aus den einzelnen Jahrgängen nicht. § 72. Cap. 3. Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen. Unter dieses Capitel gehören jene Posten, welche im Vorjahre als zu wenig vereinnahmt oder als zu viel verausgabt erscheinen. Geschieht die Vereinnahmung derselben auf Grund eines Bescheids der vorgesetzten Verwaltungsbehörde, so ist derselbe zu allegiren. Geschieht aber der Vortrag auf Grund eines vom Rechnungssteller selbst gefundenen Irrthums, so ist in der Rubrik „Bemerkungen“ die nöthige Erläuterung zu geben. Cap. 4. Aus zurückbezahlten Vorschußleistungen auf laufende Ausgaben. Unter dieses Capitel eignen sich nur solche Posten, welche mit dem Vorbehalt des Rückersatzes oder der seinerzeitigen definitiven Festsetzung unter einem Ausgabstitel der Hauptabtheilung 1 veraus gabt werden, wie z. B. Prozeßkostenvorschüsse und dergleichen. So oft derartige Vorschüsse verausgabt werden, sind dieselben sofort hier vorzumerken und bis zur Rückvereinnahmung, definitiven Verausgabung oder Abschreibung auf Nachlaß als Rückstände fortzuführen. Die Cap. 1, 2 und 3 sub Tit. I entsprechen den Titeln I, II und III des älteren Formulars zu den Rechnungen. Tit. II. g 73. Einnahmen aus dem unmittelbar rentirenden Gemeindevermögen. Cap. 1. An Kapitalzinsen. Dieses Capitel entspricht dem Titel IV des älteren Rechnungssormulars. Aktivkapitalien sind solche, wovon die Gemeinde Gläubigerin ist, so daß sie hievon die Zinsen als Rente bezieht. Den Aktivkapitalien entgegengesetzt sind die Passivkapitalien, wovon die Gemeinde Schuldnerin ist und Zinsen bezahlen muß. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 73. 281 Die Aktivkapitalien theilen sich: A. in solche, welche im Inlande und B. in solche, welche im Auslande angelegt sind. 8 Abtheilungen theilen sich wieder in 6 Unterabtheilungen, nämlich: a) beim Staate oder der Grundrentenablösungskasse, b) bei Stiftungen, Jpc) bei Gemeinden, d) bei Gesellschaften, z. B. Privateisenbahnbaugesellschaften, e) bei Creditanstalten, Banken, Sparkassen und f) bei Privaten. sihde Kapitalien sind entweder Staatspapiere oder durch Hypotheken gesichert. Letztere sind den ersteren um deßwillen vorzuziehen, weil selbst im ungünstigsten Falle einer Gemeinde die Pfandrealitäten bleiben, während bei Staatsbanquerotten Verluste eintreten können. Die Staatsobligationen sind mit Coupons (Zinsabschnitten) versehen, welche am Verfalltage abgelöst und einkassirt werden. Bei Verloosungen von Staatsobligationen ist sorgfältig zu recherchiren, ob die Gemeinde keine der ausgeloosten Obligationen besitzt, indem nicht nur letztere erhoben werden müssen, sondern auch der Zins verloren geht. Die Staats-Obligationen müssen vinculirt, das heißt auf den Namen der Stiftung eingetragen werden. Staatsobligationen, welche nicht vinculirt sind, nennt man Au porteur. Solche Obligationen können von Jemand, der sie findet oder entwendet, erhoben werden; vinculirte Obligationen aber nur von jener Gemeinde oder Stiftung, welche Eigenthümerin ist. Daraus leuchtet von selbst ein, daß angekaufte Au porteur-Obligationen sofort auf den Namen der Stiftung vinculirt werden müssen. Bei Hinleihung von Capitalien auf Hypothek muß auf die Allerhöchsten Verordnungen vom 31. Juli 1869 und 6. August 1869 Rücksicht genommen werden. Darnach soll 1) mindestens der doppelte Kapitalwerth an Gebäuden und liegenden Gründen verpfändet werden. 2) Die Hypotheken-Taxatoren haben ihre Haftbarkeit nach §§. 9 und 10 der Instruktion für Schätzleute in Hypothekensachen durch Unterschrift und Siegel zu erklären. 3) Die verpfändeten Gebäude müssen der inländischen Brandassekuranz einverleibt sein. 4) Die Vermögens-, Familien= und Leumunds-Verhältnisse des Schuldners müssen gehörig gewürdigt werden. 5) Die zu verunterpfändenden Realitäten müssen frei vom Hypotheken-Nexus sein, oder es muß wenigstens mit der Constituirung der neuen Hypothek gleichzeitig die Löschung der früheren geschehen. 6) Bei Gütern, welche im Lehen= oder Fideicommiß-Verhältnisse stehen, müssen vorher alle in den §§. 6, 7 und 8 vorgeschriebenen Consense beigebracht werden. 7) Es ist bei Hinleihung der Capitalien darauf zu sehen, daß dieselben im höchstmöglichen Zinsfuß hingeliehen werden. 282 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 78. 8) Glaubt sich eine Gemeindeverwaltung bei einem Gläubiger mit Verlustgefahr bedroht, so ist das Capital alsbald zu kündigen. 9) Für allenfalls rückständige Zinsen kann bei Constituirung der Hypothek eine Zinsencaution verlangt werden. 10) Die Verwalter haben sich zu merken, die Zinsrückstände rechtzeitig beizutreiben, indem bei einem ausbrechenden Concurse nur die Zinsen des letzten Jahres berücksichtigt werden. 11) Bei den in Oesterreich angelegten Aktivkapitalien ist noch besonders zu beachten, daß die Stiftung, welche Gläubigerin ist, weder in ihrem Namen noch in ihrem Zwecke eine Aenderung erleiden darf, weil nach einem dort bestehenden Gesetze in einem solchen Falle nicht allein die Fortentrichtung der Zinsen, sondern auch die Rückzahlung des Capitals verweigert würde. (Kreisamtsblatt 1868 für Unterfranken Nr. 103 Seite 1288.) Es müssen daher bei Erhebung der Zinsen, sowie der verloosten Capitalien die Existenzzeugnisse beigelegt werden, daß die fragliche Stiftung noch in gleicher Art fortbesteht. Bezüglich der rechnerischen Behandlung der Einnahmen dieses Capitels ist Folgendes noch zu beobachten: Es haben nämlich unter diesem Capitel nicht nur die Zinsen, sondern auch die Capitalien, die Namen der Schuldner und der Zinstermin im Vortrag zu erscheinen. Bei Staatsobligationen sind auch die Serien und Catasternummern beizusetzen. Die verschiedenen Capitalien müssen, jedoch unbeschadet der vorgeschriebenen Unterabtheilungen, nach dem Zinsfuß rangirt werden und zwar so, daß die Capitalien mit höherem Zinsfuß vor-, die Kapitalien mit niederem Zinsfuß nachgesetzt werden. Sind die Capitalien einmal auf diese Weise rangirt, so muß die Reihenfolge derselben eingehalten werden. , Wird im Laufe des Jahres ein Capital neu hingeliehen, so wird es in die entsprechende Unterabtheilung mit Berücksichtigung des Zins— fußes eingetragen und in der Rubrik Bemerkungen der Zusatz gemacht: Die Zinsen dieses Capitals erscheinen zum erstenmale in nächster Rechnung.“ Wird im Laufe des Jahres ein Capital abgetragen, so bleibt die Nubrik, in welcher die Capitalien vorgetragen werden, leer, und werden blos die angefallenen Zinsen vereinnahmt. In der Rubrik „Bemerkungen“ wird eingesetzt: „ . . fl. Capital von N. N. nach (ohne) ¼ jähriger Kündigung am . . ten . . ... 18 zzurückgezahlt worden."“ Bei dem Vortrag der Capitalien und Zinsen ist das Rechnungsformular zu ergänzen, indem eine Rubrik für den Vortrag der Capitalien und eine Rubrik für den Vortrag der Zinstermine vorgesehen wird. Die vom Allerhöchsten Staatsministerium erlassenen Vollzugsvorschriften ordnen Folgendes an: Die Capitalien sind einzeln, und zwar die Nominalwerthe intra lineas vorzutragen und ist der Schuldner, die Schuldgattung, das Datum der Urkunde, der Zinsfuß und Zinstermin anzugeben, bei Staats- Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 73. 283 Obligationen, Bank= oder Sparkassescheinen resp. Aktien ist auch die betreffende Nummer anzuführen und zu bemerken, ob die Vinkulirung stattgefunden hat. · Die zur Ausleihung gelangten Capitalien, Hauptabtheilung II Ausgabe-Tit. I Cap. 1, sind sofort in Zugang, die heimgezahlten Kapitalien, Hauptabtheilung Cap. II Einnahms-Titel II Cap. 1, in Abgang zu bringen, jedoch werden die von den ausgeliehenen und heimgezahlten Kapitalbeträgen fälligen Zinsen und Zinsraten unter gegenwärtigem Capitel vereinnahmt. Bei größerer Zahl von Kapitalien ist es gestattet, der Rechnung statt des Spezialvortrags ein eigenes, jederzeit evident gehaltenes Kapitalien-Verzeichniß beizufügen, welches die vorstehenden Angaben zu entbalten hat; in einem solchen Falle genügt alsdann ein summarischer ortrag. Ferner ist hier eine kurze Kapitalienprobe beizufügen: Soll nach dem Voranschlagwirklichen Einnahmen. Anfall fl. kr. dl. fl. kr. dl. fl. kr. dl. Kapitalienprobe. — — Gemäß Vorrechnung entzifferten die, Capitalien nach Tit. II Ziffer . . Hievon wurden laut Hauptabtheilung II Tit. I heimbezallt ... Restt Nach Hauptabtheilung II Ausgabentitel I wurden angelgt Belege. I mithin beträgt die Summe welche mit dem obigen intra lineas vorgetragenen Stande übereinstimmt. Summa von Capitel 1. Bei Vereinnahmung von Stückzinsen abgetragener Capitalien ist ein Gegenschein als Beleg zu adhibiren, worin der Schuldner bezeugt, daß er für das von ihm abgetragene Capital nicht mehr und nicht weniger Stückzinsen bezahlt hat, als so und so viel. Wird ein Capital ohne vorgängige Kündigung abgetragen, so hat der Schuldner ¼ jährige Zinsen beizulegen. Kommt ein Capitalschuldner in Konkurs, und es wird eine Gemeinde mit ihrer Capitals= und Zinsenforderung in die Steigschillinge der veräußerten Hypotheken-Objekte eingewiesen, so wird das Capital in wirkliche Einnahmen gesetzt, die einzelnen Steigschillinge aber sind als eben so viele neu hingeliehene Aktivkapitalien zu verausgaben und bis zu ihrer völligen Zahlung auch als solche zu behandeln. 284 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. & 74. Entstehen überdieß bei solchen Concursen für eine Gemeinde Verluste, so sind solche in die Nubrik Nachlässe einzusetzen. Ein beglaubigter Auszug aus dem Prioritäts-Erkenntniß bildet in diesem Falle den Beleg. Nur derjenige Zinsbetrag ist in der Rechnung in der Rubrik „Soll nach dem wirklichen Anfall“ vorzutragen, welcher wirklich fällig geworden ist. Wird daher ein Capital vor dem Zinsverfalltermine abgetragen, so ist nur der Zins vom letzten Hinstermin anfangend bis zum Tag der Heimzahlung und, wenn nicht gekündigt wurde, ¼ Jahr weiter in Vortrag zu bringen. Wird dagegen ein Capital nach dem Zinsverfalltermine abgetragen, so muß nebst dem Jahreszinse auch der Stückzins berechnet, nicht aber beide Zinsbeträge zusammengezogen, sondern speziell vorgetragen werden. 5 Die Stückzinsen sind genau nach Monaten und Tagen zu berechnen. Von österreichischen Zinsen müssen 8% Couponssteuer bezahlt werden, überdieß dem Banquier auch Agio für die Versilberung, welche Abgänge sub Tit. II Cap. 2 lit. a der Ausgaben in der Betriebs-Rechnung zu verausgaben sind, in welchem Falle dann aber auch das ganze Soll des Zinses in Einnahme zu erscheinen hat. Wird ein Capital nur theilweise abgetragen, so wird in die Rubrik „Kapitalien“ nur der verbleibende Kapitalrest eingetragen und in der Rubrik „Bemerkungen“ eingesetzt: „.. fl. von N. N. an seinem Capital von .. . . fl. am . .ten .. ... 18 . . abschläglich abgetra— gen,“ welcher Betrag in der II. Hauptabtheilung, Vermögens-Rechnung, in Einnahme erscheint. Wird im Laufe des Jahres eine Hypothek von einem Schuldner auf einen andern übertragen, so ist hierüber in der Rubrik „Bemerkungen" die nöthige Erläuterung beizusetzen. Beim Vortrag der Aktivkapitalien ist es gefällig für das Auge, die Familiennamen der Schuldner mit lateinischer Schrift zu schreiben, d. h. nur die Familiennamen, die Vornamen aber mit deutscher Schrift. In der Rubrik „Bemerkungen“ kann man auch Band und Folium des Hypothekenbuchs oder Hypothekenprotokolls allegiren, wo die Hypothek eingetragen ist, wenn auch die neuerlichen Vorschriften dieses nicht speciell anordnen. 874. Cap. 2. Aus dem Ertrage der Realitäten. Dieses Capitel entspricht dem V. Titel des älteren Rechnungsschema's und theilt sich vor Allem in die 3 Unterabtheilungen: A. in eigener Regie, B. in Verpachtung und C. Geldanschlag der überlassenen Gebäude und Realitätennutzungen als Besoldungstheile der Gemeindebediensteten, für den Hirten, Faselviehhalter 2c. z# Die beiden Unterabtheilungen A und B gliedern sich wieder, wie olgt: Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. g 76. 285 a) von Gebäuden (Miethwohnungen, Läden, Speichern, Kellern). In der Regel besitzen Gemeinden nur solche Gebäude, welche entweder allgemeinen oder wirthschaftlichen Zwecken dienen. Dahin gehören ! S Rathhaus, Schule, Mühlen, Schmieden, Schafscheuern, Backäuser 2c. Solche Schmieden, Backhäuser, Mühlen rc. sind nur dann vortheilhaft für eine Gemeinde, wenn sie eine namhafte Rente abwerfen. Steht aber diese Rente in keinem günstigen Verhältnisse mit den für jene Gebäude zu bestreitenden Unterhaltungskosten, so ist es viel rathsamer, solche Gebäude bei günstigen Zeitmomenten zu veräußern und den Erlös zu kapitalisiren. In der Regel werden Gemeindegebäude auf eine längere Reihe von Jahren verpachtet, worüber ein Pachtprotokoll aufzunehmen ist, in welchem die Pachtbedingungen genau festgestellt werden müssen. Das Pachtprotokoll bildet den Beleg zur Bedeckung der Rechnung. 8 78. b) Waldungen. Die Bewirthschaftung der Waldungen in Bezug auf Culturen und Holzfällungen ist den Forstbehörden anvertraut. Daher können Gemeinden ohne Genehmigung der Forstbehörde weder neue Culturen noch willkürliche Holzfällungen vornehmen, noch bei Abtreibung einzelner Waldparzellen den Culturstand ändern, z. B. Laubholzwaldungen in Nadelholzwaldungen und umgekehrt. Anordnung, Leitung und Beaussichtigung der forstwirthschaftlichen Benützung steht den Forstbehörden, die Verwendung des Materialanfalls dagegen den Gemeinden zu. Die Bewirthschaftung richtet sich nach den von der Forstbehörde gefertigten Wirthschaftsplänen. 5 Die Gemeindeverwaltungen haben daher den jährlichen Bedarfsvoranschlag nach dem üblichen tabellarischen Formular an Nutz= und Brennholz der Forstbehörde zu überreichen. Erst nach erfolgter Genehmigung treten die Gemeinden in Funktion, indem sie die Holzhauerlöhne und sonstigen Perzeptionskosten verakkordiren und unter Aufsicht und Leitung der vorgesetzten Forstbehörde die Fällung vornehmen. Nach vollendeter Fällung wird von der Forstbehörde das Ergebniß in ein Nummerationsbuch gebracht, in welchem jeder einzelne Materialgegenstand, jeder Baustamm, jedes ganze oder halbe Klafter Brennholz, jedes Hundert Wellen und jeder Haufen Stangen 2c. seine eigene Nummer erhält. Durch dieses Nummerationsbuch wird eine strenge Controle über die Verwendung und Verwerthung des angefallenen Materials ermöglicht, indem jeder Nummer beigesetzt werden muß, in welcher Weise sie verwendet oder verwerthet wurde; ob sie versteigert, als Besoldungs= oder sogenanntes Rechtholz abgegeben oder zu Gemeindegebäuden verwendet worden ist, so daß von Seite einer Verwaltung nur schwer eine Veruntreuung, ein Betrug oder eine Unterschlagung vorkommen kann, um so weniger, als die Versteigerungsprotokolle, die Quittun- 286 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. g 76. gen der Empfänger und Berechtigten und die Gegenscheine der Gemeindeverwaltungen genau mit dem Nummerationsbuch übereinstimmen müssen. § 76. Von der Verwendung des Holjzes. Die Gemeinden bedürfen in der Regel Holz zu ihrer eigenen Benützung, z. B. zur Instandhaltung der Gemeindegebäude, dann zur Beheizung der Schulen und des Rathszimmers, zur Vertheilung an die berechtigten Bürger, zur Besoldung für die Lehrer und andere Gemeindebedienstete und dergleichen. Das zu diesem Bedarf nöthige Holz ist vor Allem auszuscheiden und besonders zu überwachen, daß bestehende Rechte und Observanzen nicht ausgedehnt und überschritten werden. Bei Vertheilung von Bauholz ist mit aller Gewissenhaftigkeit zu verfahren, weswegen der Bedarf der einzelnen Berechtigten jedes Jahr von einer eigenen Commission aufzunehmen ist, welche aus mehreren Verwaltungsmitgliedern und einem Bau= oder Zimmermeister gebildet wird. Das zur Befriedigung der Berechtigten abgegebene Bauholz ist nach den einzelnen Stämmen und nach der Holzgattung ausgeschieden (Eichen-, Kiefernstämme) nach laufenden oder Kubikfußen vorzutragen, in welchem Verzeichniß die Berechtigten abquittiren und sich selbst überzeugen können, ob sich der Vortrag in Richtigleit verhält. In einer eigenen Rubrik dieses Verzeichnisses muß angegeben werden, wozu das Bauholz abgegeben wurde; z. B. zur Erbauung einer neuen Scheuer, eines neuen Stalles, zur Reparatur des Hauses oder der Scheuer u. s. w. Es ist Pflicht der Gemeindeverwaltung, strenge darüber zu wachen, daß das abgegebene Bauholz von den Empfängern nicht verkauft, sondern zu dem bestimmten Zwecke verwendet werde. Es ist daher ein Termin festzusetzen, nach dessen Umlauf die Commission Einsicht zu nehmen und gegebenen Falles Anzeige zu machen hat. Bei Vertheilung des sogenannten Gab= oder Rechtholzes würde bei Vertheilung der Bodenfläche der eine Theil bevortheilt und der andere benachtheiligt. Es ist daher zweckmäßiger, mit Zustimmung der Berechtigten das Material zu vertheilen, wobei Niemand benachtheiligt wird. In diesem Falle sind auch die Holzhauerlöhne und sonstigen Perzeptionskosten unter die Berechtigten verhältnißmäßig zu repartiren, wobei es jedoch den letzteren freisteht, unter die Holzhauer einzutreten. Ueber dieses Gab= oder Rechtholz ist ein eigenes Register anzulegen, worin jeder Empfänger an betreffender Stelle zu quittiren hat. Wird hiefür ein Gegenreichniß geleistet, z. B. /#, /, ¼ der Forsttaxe, so ist solches sub Tit. VII Cap. 5 zu vereinnahmen. Das Besoldungsholz wird nach der Forsttaxe als Durchführungsposten behandelt. Das übrige Holz kommt in der Regel in freier Concurrenz zum öffentlichen Verstriche. Ueber jede stattfindende Versteigerung ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem jeder Steigerer bei jedem einzelnen Posten durch Unterschriftsleistung bescheinigen muß. Durch dieses Verfahren, welches vielleicht lästig sein mag, wird einer Fälschung der Strichsprotokolle vorgebeugt. Die Bedingnisse über die Zeit der Abfuhr, über die Bezeichnung der Abfuhrwege 2c. werden vorher schon festgestellt. Unbekannte Steige- Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 77—78. 287 rer haben sich durch ein Zeugniß über ihre Zahlungsfähigkeit auszuweisen. Wird die Forsttaxe bei einer solchen Versteigerung nicht erreicht, so ist wohl in Erwägung zu ziehen, ob nach den Zeit= und sonstigen Verhältnissen bei einer zweiten Versteigerung mehr erlöst werden kann. Die Schadensersätze für das im Gemeindewalde gefrevelte Holz werden alle Semester den Gemeinden vom Kgl. Nentamte mit einer amtlich beglaubigten Bescheinigung übersendet, womit der Rechnungsvortrag belegt wird. § 77. c) Aus liegenden Gründen. Dieselben bestehen in Aeckern, Gärten, Wiesen, Weinbergen u. dgl. und zwar entweder in ganzen Gutskomplexen, geschlossenen Gütern, oder in vereinzelten Grundstücken. Welche Benützungsart die beste sei, ob Selbstregie oder Verpachtung, hängt hauptsächlich von lokalen Verhältnissen ab, welche in jedem Falle gehörig zu würdigen sind. Für Stiftungen, welche einen eigenen Haushalt haben, was z. B. bei Spitälern der Fall ist, erscheint es vortheilhaft, die Grundstücke in eigener Regie zu benützen, weil viele Arbeiten von den Pfründnern verrichtet und dadurch viele Kosten und Taglöhne erspart werden können und verschiedene Anfälle der Oekonomie und des Haushalts wechselseitig und zweckmäßig zu verwenden sind. In diesem Falle ist es jedoch nothwendig, daß gewissenhafte und verlässige Personen zu dieser Oekonomieführung ausersehen, und diese unter gehörige Controle gestellt werden. Ist Obiges aber nicht der Fall, so ist die Verpachtung der Selbstregie vorzuziehen. 8 18. B. In Verpachtung. Hiebei sind folgende Momente zu beobachten: 1) Eine längere Pachtzeit von 6—9—12 Jahren ist einer kürzeren vorzuziehen, indem die Erfahrung lehrt, daß in letzterem Falle die Pachtfelder schlecht gehandhabt, schlecht gedüngt und überhaupt vernachläßigt werden. 2) Kommen größere Gutskomplexe zur Verpachtung, so ist in Erwägung zu ziehen, ob das Gut in seiner ganzen Ausdehnung, in einzelnen Theilen oder nach lauter einzelnen Grundstücken verpachtet werden soll. 3) Einer Gutsverpachtung sind hauptsächlich folgende Bedingungen zu Grunde zu legen: a) Der Jahrespacht ist an dem bestimmten Termine, entweder Marzun (11. November) oder Petri (22. Februar), pünktlich zu entrichten. b) Zur Sicherstellung des Pachtschillings ist unter Umständen eine verhältnißmäßige Cautionsleistung zu bedingen. 288 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. #& 78. e) Die Felder müssen gehörig gebaut und gedüngt und das erzielte Stroh wieder zu Dünger auf die Felder verwendet werden. d) Die Obstbäume und Grenzsteine müssen erhalten und Abgänge auf Kosten des Pächters wieder ersetzt werden. e) Haften auf dem Pachtobjekte noch Grundabgaben, so sind solche von den Pächtern zu übernehmen. f) Bei größeren Gütern ist es räthlich, daß statt des Pachtschillings gangbare Getraidearten in naturs entrichtet werden. Bei den Wiesen kommt es hauptsächlich darauf an, ob sie nahe gelegen und gut zu bewässern sind. In diesem Falle ist Selbstregie, resp. die Versteigerung des jährli— chen Heu- und Ohmetertrags der Verpachtung vorzuziehen. Im anderen Falle erscheint dagegen Verpachtung vortheilhafter. Weinberge sind selten vortheilhaft, indem in vielen Jahren die Kosten der Bebauung nicht durch den Ertrag gedeckt werden. Auch eine Verpachtung ist nicht räthlich, weil die wirthschaftliche Behandlung derselben ihnen erst den eigenen Werth verleiht, was bei einer Verpachtung nicht zu erwarten ist. Können Weinberge nicht in eine andere Culturart umgeändert werden, so sind sie in Selbstregie zu behandeln und der Ertrag im Herbst zu veräußern. Da es eine vorzügliche Pflicht der Verwaltung ist, das ihr anvertraute Vermögen in seiner Substanz zu erhalten, so darf die Veräußerung eines Vermögensbestandtheils nur aus wichtigen, den Verwaltungszweck befördernden Gründen geschehen. Veräußerte Bestandtheile des rentirenden Vermögens sind durch Erwerbung anderer rentirender Objekte zeur oder mindestens allmählig nach vorher festgestelltem Plane zu ersetzen. Abweichungen von diesen Vorschriften können nur mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde stattfinden. (Vergleiche Art. 26 des Gemeindegesetzes.) Ueber die Vertheilung von Bestandtheilen des Grundstock-Vermögens sind die gesetzlichen Bestimmungen in Art. 27 der Gemeinde-Ordnung enthalten, auf welche der Kürze halber Bezug genommen wird. Aus der Rechnung muß im Zusammenhalte mit dem Inventar resp. Grundsteuer-Catasterauszug hervorgehen, daß jede Realität der Gemeinde nutzbringend ist, entweder in eigener Regie, oder in Verpachtung, oder im Nutzgenuß eines Bediensteten. " Von den Gebäuden ist die Haus-Nummer, von den Grundstücken die Plan-Nr., die Culturart, der Flächeninhalt und die Steuergemeinde anzugeben, in welcher die Objekte liegen. Den verpachteten Objekten ist überdieß die Pachtdauer, das Pachtjahr, der Name des Pächters und der Verfalltermin der Pachtschillinge anzufügen. Ist an Orten, wo die sogenannte Dreifelderwirthschaft noch besteht, den Pächtern in demjenigen Jahre, wo das Grundstück in der Brachflur liegt, in Folge der Pachtbedingungen Pachtfreiheit zugestanden, so darf Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 9 79—80. 289 deswegen das betreffende Grundstück im Rechnungsvortrag nicht ausge— lassen werden, sondern es wird blos ohne Pachtertrag eingesetzt und in der Rubrik „Bemerkungen“ beigefügt: „Als in der Brachflur liegend pachtfrei“. 8 79. C. Geldanschlag der an Gemeindebedienstete als Be— soldungstheile überlassenen Realitäten-Nutzungen. Es sind diese Nutzgenußanschläge von Wohnungen, Grundstücken 2c. Durchführungsposten, welche in gleicher Größe sowohl in der Einnahme als auch in der Ausgabe erscheinen. Der Geldanschlag geschieht nach billigem Ermessen, etwa 4 pCt. vom reellen Werthe. Der Vortrag dieser Nutzgenüsse muß mit Ordnung geschehen und müssen die einem jeden Bediensteten 2c. zugewiesenen Realitäten aufeinanderfolgend vorgetragen werden. Auch hier sollen bei Gebäuden die Haus-Nr., bei Grundstücken die Plan-Nr., der Flächeninhalt, die Culturart und die Steuergemeinde vorgetragen werden. Ueber diese Nutzgenüsse haben die Gemeindebediensteten, Hirten, Flurer, Faselviehhalter und dergleichen ebenso zu quittiren, wie über den Empfang von Geld= und Naturalbezügen. Die an die Gemeindebediensteten überlassenen Nutzgenüsse erscheinen zwar in der Einnahme unter einem Capitel, nicht aber in der Ausgabe. vr de- den Lehrern überlassenen Nutzgenüsse erscheinen z. B. sub Tit. iffer 2, Zi Nutzgenüsse der Hebammen sub Tit. VI Cap. 4, die Nutzgenüsse der Thurmwächter sub Tit. VI Cap. 5, die Nutzgenüsse des Polizeidieners, dann der Nacht= und Flurwächter sub Tit. V Cap. 2 Lit. A, · die Nutzgenüsse der Hirten sub Tit. VI Cap. 6. Bei diesen Vorträgen müssen die Einnahmsposten auf jene in der Ausgabe durch Allegation hinweisen und umgekehrt. 8 80. Cap. 3. Aus Gewerben und Gewerbs-Unternehmungen. Dieses Capitel entspricht dem Tit. VI des älteren Rechnungsfor— mulars, und ist in folgende 9 Unterabtheilungen gegliedert: Von Getraide-, Oel-, Säg- und Schleifmühlen. Von sonstigen Triebwerken. Von Ziegel- und Kalköfen. Von Brauhäusern und Brennereien. Von Bäckereien. Von Wirthschaften. Von Badereien. Von Schmieden. Von Gasanstalten. Derlei Gemeindegewerbe werden in der Regel auf mehrere Jahre verpachtet und bildet das Pachtprotokoll das Beleg zur Rechnungsbedeckung. 19 Kn auth, Gemeindeschreiber. 290 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 81. Im Falle gesonderter Rechnungsstellung über eine Gewerbsunternehmung (in eigener Regie) genügt ein summarischer Vortrag unter gegenwärtigem Titel. Sind Gewerbe verpachtet, so ist die Pachtdauer und der Verfalltermin der Pachtzinse anzugeben. 8 SI. Cap. 4. Aus Rechten. Dieses Capitel entspricht dem Titel VII des älteren Rechnungsschemas: Aus Dominikalrenten, und gliedert sich in sechs Unterabtheilungen: a) An Grundgefällen: aa) In Geld. bb) In Naturalien. Bei Bodenzinsen sind die Kapitalbeträge, die Namen der Pflichtigen und die Verfallstermine, bei sonstigen Grundgefällen die belasteten Objekte, deren Besitzer und die Verfallzeit intra lineas anzuführen. Statt dieses Vortrages intra lineas kann auch ein besonderes Register den Rechnungen beigefügt werden, in welchem Falle ein summarischer Rechnungsvortrag genühgt. Die neuen Vollzugsvorschriften ordnen für dieses Capitel folgendes Rechnungsformular an: Soll d I — ———.... Vor= wirklichen lösungsanschlag Anfalle kapital fl. kr. dl. fl. kr. dl. ffl. kr. — ÚÓÚ Û l l Zur Erläuterung. Grundgefälle sind Lasten, welche auf gewissen Grundstücken ruhen und haben ihren Ursprung in den ältesten Zeiten. Sie bestanden vor dem Ablösungsgesetze vom Jahre 1848 in verschiedenen Arten: in Groß-Klein= und Blutzehnt, Getreidgülten, Handlöhnen und dergleichen. Das Ablosungsgeset vom Jahre 1848 hat nun diese Gefälle als ablösbar erklärt. - Das Ablösungskapital besteht im 18fachen Betrage der bisher ständigen oder fixirten Beträge. Den Pflichtigen ist auch gestattet, ihre Lasten in Bodenzinsen umzuwandeln, in welchem Falle sie von dem Ablösungskapitale bis zur Kapitalsabtragung den 4prozentigen Zins zu entrichten haben. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §& 82. 291 Die zu diesen Grundgefällen Berechtigten können ihre ständigen oder fixirten Gefälle an die Ablösungskasse des Staates abtreten, wofür sie dagegen den 20fachen Betrag in 4prozentigen Staatsobligationen erhalten; daher der Name: Grundrentenablösungs-Capitalien. b) An Forstrechtenmnm Walde. Diese Forstrechte können für sogenannte Leseholztage, Streutage 2c. 2c. bestehen. Das in der Gemeinderegistratur vorhandene Rechtenbuch muß hierüber Aufschluß geben, in welchem Umfange und zu welcher Zeit jene Forstrechte ausgeübt werden dürfen. Bestehen für eine Gemeinde eine gewisse Anzahl Leseholzscheine, so darf diese Zahl nicht überschritten werden. Ein eigenes Verzeichniß muß die Namen derzenigen Personen enthalten, welche einen Leseholzschein besitzen. Entstehen im Laufe eines Jahres Abgänge, so sind die bedürftigsten Einwohner der Gemeinde zu bestimmen und ist bei dem betreffenden kgl. Oberförster mittelst Berichts die Bitte um Ausfertigung neuer Leseholzscheine zu stellen. Ueber den Genuß der Forstrechte ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen, wozu die Forstbehörde das Formular übersendet. Der Einnahmsposten wird durch einen Gegenschein der Forstbehörde belegt. Da diese Forstrechte den Gemeindegliedern, nicht aber der Gemeindekasse zu gut kommen, so sind dieselben als Durchführungsposten zu behandeln. c) Aus dem Schäferei= und Weiderechte. Die Schafwinterweide wird in der Regel nach vorgängiger Bek anntmachung an den Meistbietenden verpachtet und bildet das Verpachtungsprotokoll den Beleg zur Bedeckung der Rechnung. Bei Aufstellung der Bedingnisse ist sich an das ortsübliche Herkommen zu halten. 8 82. Vom Weiderecht. Unter Weiderecht versteht man das Recht, auf fremdem Grund und Boden mit seinem eigenen Viehe, namentlich Schafen, weiden zu dürfen. Dieses Weiderecht hatte schon in den frühesten Zeiten gewisse Beschränkungen und ist dasselbe durch das Gesetz vom 28. Mai 1852 (auf welches Bezug genommen wird) in seiner Ausdehnung reducirt worden, indem solches während der Fruktifikationszeit der Aecker und während der Heegzeit der Wiesen nicht mehr ausgeübt werden darf. Die Fruktifikationszeit beginnt vom Tage der Bepflanzung und dauert bis zur Einärntung der Früchte. Insoweit nicht durch Vertrag oder Herkommen die Heegzeit der Wiesen bereits weiter ausgedehnt ist, hat solche für jedes Jahr am 1. April zu beginnen und mit der Einärntung des Ohmets zu endigen. Läßt ein Wiesenbesitzer letzteres länger als gewöhnlich stehen, so muß er sich den Durchtrieb der Schafe gefallen lassen, bis ein anderer Weg vorhanden ist. Das Weiderecht ist ablösbar und ist vor Allem die freie Uebereinkunft der Betheiligten maßgebend. Eine zweckmäßige Ablösung kann nur für eine ganze Markung beantragt werden, wenn sich die Mehrheit 19* 292 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 83. der Grundbesitzer hiefür entscheidet, wobei jedoch die Mehrheit nach der Zahl der Tagwerke ihres Besitzthums berechnet wird. Wenn sich die Betheiligten nicht einigen, so wird die Ablösung amtlich instruirt, wobei es denselben freisteht, eine beliebige Anzahl von Schätzleuten und Sachverständigen beiziehen zu lassen. Können sich die Parteien auch über die Wahl der Schätzleute nicht einigen, so ernennt das Gericht 3 Schätzleute. Diese haben nun bei der Abschätzung folgende Momente zu berücksichtigen: 1) die Ankaufssumme, 2) die Pachterträgnisse, 3) den Umfang und die Beschaffenheit der belasteten Gründe, die Güte und den Werth des erzeugten Futters mit Rücksicht auf die Zahl des zur Weide berechtigten Viehes, 4) die etwaigen Gegenleistungen und die Ausgaben für die Hut. Hieraus ist der Jahresertrag zu bestimmen, welcher jährlich in ständiger Größe zu leisten ist und im 20fachen Betrage abgelöst werden ann. 8 83. d) Aus der Fischerei. Hat eine Gemeinde in einem Bache oder Flusse das ausschließliche Fischrecht, so ist solches zu verpachten und bildet das Verpachtungsprotokoll das Beleg zur Bedeckung der Rechnung. e) Aus der Jagd: Jagdpachtschilling. Das Jadgdrecht als solches ist seit dem 1. Februar 1849 ohne Entschädigung aufgehoben und ging somit auf die Grundbesitzer über. Selbstständig darf dasselbe jedoch nur ausgeübt werden, bei einem zusammenhängenden Grundbesitze von 240 Tagwerken im Flachland, oder 400 Tagwerken im Hochgebirg; dann auf allen umzäunten, mit verschließbaren Thüren versehenen Gärten, Hofräumen und Feldern. Rücksichtlich der übrigen Grundbesitzer hat die Gemeinde im Namen derselben das Jagdrecht auszuüben. In der Regel bildet die Gemeindemarkung den Jagdbezirk; jedoch ist es gestattet, solche in mehrere einzelne Jagdbögen, jedoch nicht unter 210 Tagwerken einzutheilen. Das Jagdrecht innerhalb ihrer Gemarkung hat die Gemeindeverwaltung zu verpachten. Der Pachtschilling gehört rechtlich den Grundholden, jedoch konnen ihn dieselben der Gemeinde= oder auch der Armenkasse zuwenden. Nach einer höchsten Ministerial-Entschließung vom 21. Juli 1852 ist der Verpachtungstermin mindestens 4 Wochen vor der Tagfahrt öffentlich bekannt zu machen. Die Verpachtungsresultate sind durch einen förmlichen Gemeindebeschluß zu genehmigen. Für einen Jagdbezirk dürfen nicht mehr als 3 Pächter zugelassen werden. Die Gemeinde selbst darf nur in dem Falle und zwar nur durch höchstens 3 jagdberechtigte Gemeindeglieder die Jagd ausüben, Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 84—85. 293 wenn sie entweder selbst einen zusammenhängenden Gutskomplex von 240 vesp. 400 Tagwerken besitzt, oder aber bei der Verpachtung ein zu geringes Resultat erzielt wurde. Wird die Jagd ausnahmsweise von einer Gemeinde in eigener Regie ausgeübt, so ist hierüber eine eigene Jagdnebenrechnung zu führen und mit der Gemeinderechnung in Vorlage zu bringen. Diese Jagdnebenrechnung entziffert die aus dem Wild erzielten Einnahmen, die für die Regie gemachten Ausgaben und den allenfalls (2) verbleibenden Gewinn. Die wirkliche Ausübung der Jagd ist aber bedingt durch Lösung einer für das Kalenderjahr giltigen Jagdkarte, für welche beim k. Bezirksamte eine Taxe von 8 fl. zu erlegen ist, vovon ½ in die Staatskasse und ⅜ in die betreffende Armenkasse fließen. Nicht jagdberechtigt sind: 4) Geisteskranke, 2) Personen, welche unter Polizeiaufssicht stehen, 3) Personen, welche öffentliche Unterstützung erhalten, ) Personen, welche wegen Verbrechens oder Vergehens des Diebstahls, der Fälschung, des Betrugs und der Unterschlagung verurtheilt worden sind. Jagdkarten können verweigert werden: Minderjährigen, Verschwendern, Wald-, Feld= und Jagdfrevlern, Dienstboten, Handwerksgesellen, Bettlern und sicherheitsgefährlichen Personen. Das Jagdpachtprotokoll bildet den Beleg der Vereinnahmung. § 84. 1) An Grundzinsen von vertheilten Gemeindegründen. Hier ist der Art. 27 des Gemeindegesetzes maßgebend, wornach das an Gemeindeangehörige vertheilte Grundvermögen gegen Auflegung eines im 25fachen Betrage ablösbaren Grundzinses zum Besten der Gemeindekasse belastet werden kann. Das Hebregister, welches das Verzeichniß der Pflichtigen und die Hristrn derselben enthält, bildet den Beleg zur Bedeckung der echnung. Tit. III. § 85. Einnahmen aus den öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. Dieser Titel gliedert sich in 6 verschiedene Capitel. Cap. 1. Anstalten für Erziehung und Bildung. Dieses Capitel enthält folgende 4 Unterabtheilungen: Volksschulen. Hierher gehören jedenfalls die zur Erhebung gekom menen Schulgelder, und bilden die desfallsigen Verzeichnisse und Hebregister die Belege zur Rechnungsbedeckung. Dasselbe gilt auch von den höheren Unterrichts-Anstalten (soferne solche Gemeinde-, nicht Staatsanstalten sind) und von den Fortbildungsschulen. 294 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 6 86—88. Bezüglich der Eintrittsgelder in Bibliotheken und Sammlungen bilden die Aufschreibungen und Verzeichnisse der damit betrauten Personen die Belege zur Vereinnahmung. i86. Cap. 2. Einrichtungen für Wohlthätigkeit. Soferne die Verrechnung dieser Einnahmen nicht in der Armenkasserechnung stattfindet, haben hier folgende Einnahmen zu erscheinen: a) Von Kindergärten und Kinderbewahranstalten, also die wöchentlichen oder monatlichen Beiträge der diese Anstalt besuchenden Kinder; ferner die Erübrigungen von b) Getreidemagazinen, c) Leih= und d) Sparkassen. Da aber durch den Vortrag dieser Einnahmen im Einzelnen die Rechnung selbst zu umfangreich würde, so ist besondere Rechnungsstellung vorbehalten, welche sich nach den aufgestellten Statuten zu richten hat. Der Vortrag der Einnahmen kann daher unter Hinweis auf die gesonderte Rechnung summarisch erfolgen. * 87. Cap. 3. Einrichtungen für die Gesundheitspflege. Hiezu gehören die Einnahmen von örtlichen a) Kranken= und b) Begräbniß-Anstalten, vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung. Unter a) gehören jedenfalls die Pflichtbeiträge der Dienstboten, Gesellen, Lehrlinge und Fabrikarbeiter, dann die angefallenen Rückersätze nach Art. 11 des Armengesetzes. Unter b) gehören die Einnahmen für Begräbnißplätze fremder Personen, wo dieses üblich ist. c) Die Einnahmen von Wasserleitungen, Wasserzinsen. Wenn z. B. eine größere Gemeinde auf ihre Kosten eine Wasserleitung herstellen läßt, so ist sie unzweifelhaft auch berechtigt, von Denjenigen, welche die fragliche Wasserleitung benützen, entsprechende Beiträge zu erheben. Eine Abschrift des Uebereinkommens oder des Beschlusses und das desfallsige Hebregister bilden die Belege zur Vereinnahmung. d) Gebühren für Benützung gemeindlicher Abzugskanäle. Hier gilt das sub c) Gesagte. e) Bade= und Schwimmanstalten. Wo solche Eigenthum einer Gemeinde sind, werden dieselben am Besten verpachtet und wird die Rechnung durch das Pachtprotokoll belegt. 1) Abdeckereien. Bezüglich dieser gilt dasselbe wie oben sub e). 8 88. Cap. 4. Einnahmen von Einrichtungen für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums. Dieses Capitel hat 6 Unterabtheilungen: a) Vergütungen für besondere Wachtdienste und Assistenzen der Gemeindebediensteten. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 89. 295 Unter diesem Capitel erscheinen jene Einnahmen, welche für Dienstleistungen von Gemeindebediensteten anfallen, aber nicht diesen selbst zufallen, sondern in die Gemeindekasse fließen. Eine legale Bescheinigung bildet den Beleg zur Rechnungsbedeckung. b) Beiträge zu Löschanstalten; Feuereimer. Das desfallsige Verzeichniß über die erhobenen Beträge bildet den Rechnungsbeleg. c) Beiträge für die Thurmwächter und Eintrittsgelder von dem Besuche der Thürme. Es hat zum Beispiel in einer Stadt jeder Bürger einen jährlichen Beitrag für den Thürmer wegen der Feuerwache zu entrichten. Auch kann es üblich sein, daß Eintrittsgelder für den Besuch von Thürmen erhoben werden. Diese Beträge erscheinen hier in Einnahme, welche durch beglaubigte Verzeichnisse zu belegen sind. d) Gebühren für das Läuten (Läutgarben). Dieselben sind auf dem Lande in der Regel ein Besoldungstheil desjenigen Lehrers, welcher als Kirchendiener das Läuten zu besorgen hat. Fallen diese Läutgarben Jemanden in natura zu, so sind sie als Durchführungsposten zu behandeln. Werden sie aber eingesammelt und versteigert, so erscheint die Einnahme hiefür unter dieser Unterabtheilung. Im ersten Falle ist ein beglaubigtes Perzeptionsverzeichniß, im zweiten Falle das Strichsprotokoll zur Bedeckung der Rechnung beizulegen. e) Beiträge zu den Anstalten zum Schutze gegen Wassersgefahr. Hiezu gehören Dämme, Schleußen, Wehre, Abzugskanäle 2c. Wer durch solche Anstalten in seinem Eigenthume geschützt wird, ist schuldig, auch an den Kosten hiefür Theil zu nehmen. Die Verrechnung wird durch das hergestellte Verzeichniß belegt. f) Vermarkungsgebühren. Vermarkungskosten sind in der Regel zu gleichen Theilen von denjenigen Grundeigenthümern zu tragen, welche an der Vermarkung ein Interesse haben. Hat nun eine Gemeinde die desfallsigen Kosten einer Vermarkung bestritten, so haben die Grundeigenthümer Rückersatz zu leisten, welcher unter dieser Unterabtheilung zu verrechnen ist. Als Beleg wird eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung beigelegt. * 89. Cap. 5. Aus Einrichtungen für Industrie und Cultur. Dieses Capitel umfaßt 5 Unterabtheilungen. a) Einnahmen von Industrieschulen (vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung). Diese Industrieschulen wurden durch Allerhöchste königl. Verordnung vom 3. Sept. 1868 ins Leben gerufen. Sub § 14 der organischen Bestimmungen wurde das Schulgeld per Jahr auf 20 fl., per Semester auf 12 fl. festgesetzt. Diese Einnahmen von Schulgeld sind hier zu verrechnen. b) Einnahmen aus Gewerbs-Museen und Industrie-Ausstellungen. Dieselben können nur in Städten veranstaltet werden, wo alle Gewerbe vertreten und in Blüthe sind. Einnahmen hieraus sind die erho- 296 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 8 90. benen Eintrittsgelder. Das hiewegen geführte Tagebuch und eine Be— scheinigung, daß nicht mehr vereinnahmt wurde, bilden den Beleg zur Bedeckung der Rechnung. c) Gebühren für die Benützung der zu Zwecken der Industrie bestehenden Kanäle der Gemeinde. Eine Commune läßt zum Beispiel in der Absicht, die Industrie zu heben, auf ihre Kosten einen Canal bauen, längs desselben sodann Fabriken, Manufakturen, Gerbereien und andere gewerbliche Etablissements angelegt werden. Es versteht sich wohl von selbst, daß die Industriellen, welche den Canal benützen, auf Grund einer getroffenen Uebereinkunft oder eines gefaßten Beschlusses einen jährlichen Beitrag in die Gemeindekasse zu leisten haben, welche Beträge hier sub c) vereinnahmt werden. Eine Abschrift der geschlossenen Uebereinkunft oder des gefaßten Beschlusses bildet den Beleg zur Rechnungsbedeckung. (Einschlägig Art. 56 des Gemeindegesetzes.) d) Gebühren für Benützung des Faselviehes, Beiträge für Haltung der Hirten. Da die Gemeindekasse die Kosten für Unterhaltung des Faselviehes trägt, so ist sie auch berechtigt, von jedem Viehbesitzer, welcher das Faselvieh benützt, ein Gegenreichniß zu erheben, worüber die Faselviehhalter ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen haben. Am Ende des Jahres werden die Beträge erhoben und bildet das beglaubigte Verzeichniß den Beleg zur Bedeckung der Rechnung. Dasselbe Verhältniß gilt bezüglich der Beiträge für Haltung der Hirten. Es ist gewiß billig, daß die Viehbesitzer mit einem jährlichen Beitrage zur Zahlung der Hirtenlöhne und zwar nach Maßgabe ihres Viehbesitzes beigezogen werden, worüber ein Beschluß zu fassen und der Beitrag für jedes Stück Vieh normirt werden muß; z. B. für eine Kuh . . . . . 48kr., für ein Schwein . . . . 118kr., für eine GSunus 6 kr. u. s. w. (Vide Art. 55 des Gem.-Gesetzes.) Der Beschluß und die beglaubigten Perzeptionsverzeichnisse bilden die Belege zur Bedegkung der Rechnung. ec) Einnahmen aus Baumpflanzungen und Baunschulen. Hierher eignen sich die Einnahmen aus verkauften jungen Bäumchen und Pfropfreisern, aus erzieltem Obste und dergleichen. Das beglaubigte Perzeptions-Verzeichniß und resp. die Strichsprotokolle bilden die Belege zur Rechnungsbedeckung. 8 90. Cap. 6. Einnahmen aus Anstalten für Handel und Verkehr. Dieses Capitel umfaßt 8 Unterabtheilungen, und zwar: a) Die verschiedenen Marktgebühren, als: Wochenmarkt-, Jahrmarkt-, Schranne-, Hopfen-, Vieh-, Wollmarkt= und Holzmarkt-Gebühren. Dieselben sind durch Beschluß festzusetzen und bilden die Hebregister und Perzeptions-Verzeichnisse, sowie eine Bescheinigung, daß nicht mehr anfiel, die Belege zur Rechnungsbedeckung. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 5 91. 297 b) Gebühren für die miethweise Ueberlassung der Markt= und Durltstände, dann für die Benützung gemeindlicher Lagerhallen, Holzhöfe. Die Verträge einerseits und die Perzeptionsverzeichnisse, sowie eine Bescheinigung, daß nicht mehr anfiel, bilden die Belege zur Rechnungsbedeckung. Dasselbe gilt: c) bezüglich der von den Metzgern zu entrichtenden Fleischbankgebühren ber d Benützung der Schirnen zum Feilbieten ihres verkäuflichen eisches. d) Waag= und Meßanstalten werden in der Regel verpachtet. Ist dieses nicht der Fall, so bilden die geführten Verzeichnisse — im ersteren Falle aber die Verpachtungsprotokolle — die Belege zur Rechnungsbedeckung. Dasselbe gilt auch e) von der Aichanstalt, wo die Flüssigkeitsmaße abgeaicht werden, und ) von der Holzlände. 8) Das Obst an den Gemeindewegen und das Gras in den Gräben der Gemeindewege werden alljährlich an den Meistbietenden nach vorgängiger Bekanntmachung öffentlich versteigert und bilden die Versteigerungsprotokolle die Belege zur Rechnungsbedeckung. h) Ferner werden unter diesem Capitel vereinnahmt die Gebühren für besondere Bewilligungen, z. B. für Benützung öffentlicher Plätze zur Aufstellung von Schaubuden, Caroussels zu Meß= und Jahrmarktszeiten, für Panoramas, Menagerien 2c. Die Vereinnahmung wird durch ein laufendes Verzeichniß oder durch eine Bescheinigung, daß nicht mehr vereinnahmt wurde, belegt. Tit. IV. § 91. Einnahmen aus der Amtsführung der Gemeindebehörden.) Dieser Einnahmentitel zerfällt in die Unterabtheilungen Taxen, Strafen, Geldbußen. Taxen hat eine Gemeinde zu erheben für Instruktion der Verehelichungsgesuche und Ausfertigung der Familienstandszeugnisse der Braut, weßwegen auf die einschlägigen Bestimmungen des Verehelichungsgesetzes Art. 12 vom 16. April 1868 und § 30 der hiezu erlassenen Vollzugs-Instruktionen vom 29. Juni 1868 Bezug genommen wird. Das über das Gesuch aufzunehmende Protokoll unterliegt einer Taxe von 36 kr. Die nach Art. 35 des allegirten Gesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung unterliegt einer Taxe von 36 kr. Für die Ausfertigung der Bekanntmachung darf eine Gebühr von 6 kr., und für den Fall einer Zustellung durch den Gemeindediener eine Insinuationsgebühr von 4 kr. erhoben werden. Hiezu ein 3 ½/ kr.-Stem-*) Höchste Ministerialentschl. vom 30. Sept. 1867. Kr.-A.-Bl. Nr. 132 Seite 1486. 298 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 92. pel für die Bekanntmachung, so entziffert sich für Aufnahme und In— struktion eines Verehelichungsgesuches eine Taxe im Gesammtbetrage von 1 fl. 25½ kr., welche incl. der Schreibgebühr zu 6 kr. in die Gemeindekasse zu fließen hat. Das Familienstandszeugniß der Braut unterliegt keiner Taxe, sondern lediglich dem Stempel zu 3½ kr. Dasselbe gilt für die, Erklärung der Gemeindeverwaltung nach Art. 36 des Gesetzes. Die mit den Verehelichungsgesuchen häufig verbundenen Verhandlungen über den Heimathserwerb unterliegen nur dann einer Taxe, wenn die Heimath auf Grund eines Vertrags — Art. 8 des Gesetzes — übertragen wird. In diesem Falle unterliegt der desfallsige Antrag resp. das hierüber ohne Stempel aufzunehmende Protokoll einer Taxe von 36 kr. und der hierauf ergehende Beschluß ebenfalls einer Taxe von 36 kr. Die nur als Ausfertigung des ergangenen Beschlusses zu betrachtende Urkunde über den erfolgten Heimathserwerb unterliegt keiner weiteren Taxe, sondern lediglich dem 3½ kr.-Stempel und einer Schreibgebühr von 6 kr. Wird die Heimath auf Grund der Art. 6 und 7 des Gesetzes erworben, so sind die Verhandlungen tax= und stempelfrei; für die das Heimathsrecht verleihende Urkunde ist eine Taxe von 36 kr. zu erheben. Die zur Erhebung gekommenen Tax= und resp. Stempelbeträge müssen auf jeder Ausfertigung specificirt werden; auch ist die Nummer des Taxregisters beizusetzen, unter welcher sie verbucht sind. Außerdem darf eine Gemeinde Taxen erheben für die Ausfertigung von Tanzmusikzeugnissen, wofür 36 kr. Taxen, 3½ kr. Stempel und 3 bis 6 kr. Schreibgebühren verrechnet werden. Ueber alle percipirten Taxen ist ein fortla ufendes Register zu führen, welches am Schlusse des Rechnungsjahres abzuschließen, zu beglaubigen und in beglaubigter Abschrift der Rechnung als Beleg zu adbibiren ist. * 92. Strafen. Hier sind die Artikel 99, 143 und 165 des Gemeindegesetzes maßgebend, desgleichen die Art. 28 und 29 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des Straf= und Polizeistrafgesetzbuches betr. Hiernach sind die Verwaltungen in den Landgemeinden diesseits des Rheins und die Bürgermeister in der Pfalz befugt, die Nichtbefolgung einer Verfügung der in Abs. 1 bezeichneten Art mit einer Ungehorsamsstrafe bis zu 3 fl. ju bedrohen, und diese im Falle des Ungehorsams für verwirkt zu erären. Nach Art. 165 des Gemeindegesetzes sind Magistrate, Gemeindebevollmächtigte, Gemeinde= und Ortsausschüsse befugt, gegen diejenigen ihrer Mitglieder, welche ohne gültige Entschuldigungsursachen die Sitzungen versäumen oder als Stimmberechtigte sich der Abstimmung enthalten, Ordnungsstrafen bis zu 25 fl. zu verhängen, welche aber nicht in die Gemeinde-, sondern in die Armenkasse zu fließen haben. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §& 93—95. 299 Nach Art. 166 Absatz 4 kann der Bürgermeister jedoch auch außer Len Fülen des Absatzes 3 Geldstrafe bis zu 5 fl. gegen Gemeindebedienstete verfügen. Derlei Strafen sind sub Tit. IV der Einnahmen in der I. Hauptabtheilung zu verrechnen und bildet eine Abschrift des Beschlusses den Beleg zur Rechnungsbedeckung. §s93. Geldbußen. Nach Art. 100 des Gem.-Ges. Abs. 2 ist bei Vermittlungsverhandlungen der Kläger, falls er nicht erscheint, in eine Geldbuße von 30 kr. zum Besten der Gemeindekasse zu verurtheilen. Abschrift des Beschlusses oder Auszug aus dem Protokollbuche bildet den Rechnungsbeleg. Nach Art. 148 des Gemeinde-Gesetzes ist der Bürgermeister befugt, Gemeindebürger, welche ohne gültige Entschuldigung nicht bei der Gemeindeversammlung erscheinen oder sich unzeitig aus der Versammlung entfernen und sonstige ungebührliche Störungen verursachen, mit ein em Gulden Strafe zum Besten der Armenkasse zu bedrohen und die verwirkten Strafen auszusprechen. Tit. V. 8 94. Einnahmen ans besonderen, der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Abgaben. Dieser Titel scheidet sich in 4 Capitel, nämlich: Cap. 1. Heimathsgebühren. Hier ist der Artikel 11 des Gesetzes vom 16. April 1868 maßgebend, wornach die Gemeinden in den Fällen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und7 berechtigt sind, die Erwerbung des Heimathsrechtes von Bezahlung einer Gebühr abhängig zu machen, und ist die Scala hiefür in dem allegirten Artikel aufgestellt, über welche hinaus die Gemeinden nicht gehen dürfen. Derselbe Artikel bestimmt, daß Derjenige, welcher in einer Gemeinde Heimathsgebühren bezahlt hat, solche später, wenn er das Bürgerrecht erwirbt, an den Bürgeraufnahmsgebühren in Abzug bringen darf. Die Einführung der Heimathsgebühren muß rechtsgültig beschlossen und der Tarif öffentlich bekannt gemacht worden sein. Der rechnerische Vortrag richtet sich nach der Ausscheidung von Ausländern und Inländern und sind die Pflichtigen namentlich vorzutragen. Der Rechnungsvortrag wird belegt durch eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, daß nicht mehr Heimathgebühren angefallen sind, als verrechnet wurden. 8 95. Cap. 2. Bürgeraufnahms-Gebühren. Nach Art. 20 des neuen Gemeinde-Gesetzes sind die Gemeinden befugt, von jedem neu aufgenommenen Gemeindebürger eine Aufnahms- 300 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 96—98. gebühr zu erheben und die Wirksamkeit des Bürgerrechts von der Bezahlung dieser Gebühr abhängig zu machen. Die Maximalbeträge sind in dem allegirten Gesetzesartikel festgestellt. Diese Bürgeraufnahms-Gebühren werden unter Cap. 2 vereinnahmt und durch eine Bescheinigung der Gemein deverwaltung belegt, daß nicht mehr als der verrechnete Betrag anfiel. In der Rubrik „Bemerkungen“ kann der gefaßte Gemeindebeschluß allegirt werden. 8 96. Cap. 3. Gemeinderechts-Gebühren. Nach Art. 22 Abs. 1 des Gemeinde-Gesetzes sind die Gemeinden befugt, die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindevermögens von Entrichtung einer Gemeinderechtsgebühr abhängig zu machen, welche aber den fünffachen Betrag des Durchschnittswerths der einjährigen Nutzung nicht übersteigen darf. Diese Gemeinderechtsgebühren kommen sub Cap. 4 in Einnahme und zwar am Besten summarisch. Der Rechnungsvortrag wird durch das Register und durch eine Bescheinigung belegt, daß nicht mehr erhoben wurde. 8 97. Cap. 4. Sonstige Abgaben, z. B. für das Halten von Hunden.“) Diese Abgaben sind, soferne sie in die Gemeinde= und nicht in die Armenkasse fließen, hier zu vereinnahmen und zwar summarisch. Das desfallsige Namensverzeichniß bildet den Rechnungsbeleg. Tit. VI. *98. Einnahmen aus Verbrauchssteuern und Zöllen. Dieser Titel entspricht dem Tit. XI des älteren Rechnungsschemas und zerfällt in die 2 Capitel 1) Verbrauchssteuern und 2) Zölle. Capitel 1 gliedert sich in 5 Unterabtheilungen. Dergleichen Auflagen haben in der Regel den Vortheil, daß sie einen Theil der Gemeindelasten auf fremde Consumenten werfen, dagegen aber den Nachtheil, daß ihre Erhebung sehr schwierig und mit bedeutenden Kosten verbunden sind. Ihre Einführung empfiehlt sich daher wohl für Städte, wo die Consumtion, der Verbrauch, größer ist, nicht aber für kleine Landgemeinden. Die Einführung solcher Aufschläge oder Verbrauchssteuern erfordert die Genehmigung der kgl. Kreisregierung und die Einführung des Lokalmalzaufschlags die Allerhöchste Genehmigung Sr. Majestät des Königs. *) Höchste Ministerial-Entschl. vom 28. April 1866. Kr.-A.-Bl. Nr. 55 Seite 601. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 9 99—101. 30t 8 99. Cap. 1. Verbrauchssteuern.“) Wie schon aus dem Wortlaut hervorgeht, werden diese Auflagen auf Verbrauchsartikel geschlagen, nämlich: a) auf das Bier und Malz, b) auf das Fleisch, c) auf Getraide und Mehl u. s. w. Die Verrechnung dieser Abgaben geschieht auf Grund der von den verpflichteten Nachgehern oder Einnehmern geführten Register. Die Nachgeher und Einnehmer sind strenge zu controliren, indem in großen Städten bedeutende Unterschlagungen vorkommen können. Das vorgeschriebene Rechnungsschema schreibt sub 44) noch für Abwurfholz und e) sonstige Verbrauchssteuern, soferne solche auf Artikel gelegt werden, welche nicht vorgesehen sind. Wo für Verbrauchssteuern bedeutende Einnahmen anfallen, ist gesonderte Rechnungsstellung zulässig, in welchem Falle in der Hauptrechnung der Vortrag selbstverständlich summarisch erfolgt. 8 100. Cap. 2. Pflaster-, Weg- und Brückenzölle. Gewisse Gemeinden sind nämlich berechtigt, für Benützung ihres Ortspflasters von Fremden tarifmäßige Pflasterzölle zu erheben. Die— selbe Eigenschaft kommt auch den Weg= und Brückenzöllen zu. Sie können in eigener Regie erhoben oder verpachtet werden. Im ersten Falle erhält der betreffende Einnehmer eine Anzahl von Zollscheinen, worüber er entweder jede Woche oder jedes Quartal 2c. abrechnen muß. Sind diese Zölle aber verpachtet, so dient das Pachtprotokoll als Rechnungsbeleg. Tit. VII. § 101. Einnahmen aus Sustentationsbeiträgen, Zuschiüssen und besonderen Gegenleistungen. Dieser Titel entspricht dem Tit. IX des älteren Rechnungsschemas und hat 5 Capitel, nach der Ausscheidung der Quellen, aus welchen die Sustentationsbeiträge fließen. Sustentations= oder Unterhaltsbeiträge sind jene Beträge, welche entweder auf vorausgegangenen, bindenden Verpflichtungen beruhen, theils aber zu besonderen Zwecken des Haushaltes, zur Erleichterung der Bestreitung der Bedürfnisse zur Gemeindekasse anfallen. Dieselben sind entweder ständig oder unständig. Im ersten Falle genügt zur Rechnungsbedeckung die Bezugnahme auf die letzte Rechnungz im zweiten Falle die Beilage der betreffenden Entschließung. *) Allerhöchste Königl. Verordnung vom 28. Juni 1869. (Kreisamtsblatt für Unterfranken von 1869 Nr. 90 Seite 1081 u. ff. 302 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. S. 102—103. Die geleisteten Sustentationsbeiträge dürfen zu nichts Anderem verwendet werden, als zu dem bestimmten Zwecke. Das vorgeschriebene Rechnungsschema macht nun folgende 5 Capitelausscheidungen, wornach der Rechnungsvortrag zu geschehen hat: Cap. 1. Von der Staatskasse. Cap. 2. Von Stiftungen einschließlich der Verwaltungskostenbeiträge. Cap. 3. Von besonders dotirten Kassen der Gemeinde. Cap. 4. Von anderen Gemeinden. Cap. 5. Von Privaten, z. B. Gegenleistungen für den Bezug von Gemeindenutzungen gemäß Art. 34 der Gemeinde-Ordnung (worauf der Kürze halber Bezug genommen wird) oder Vergütung für Besorgung der Gemeindedienste durch die Gemeindeverwaltung nach Art. 53 Ziffer 2 der Gemeinde-Ordnung. Für Cap. 2, 3, 4 und 5 sind zur Bedeckung der Rechnung Gegenscheine erforderlich. Tit. VIII. 8 102. Sonstige Einnahmen. Dieser Titel entspricht dem Titel XXI des älteren Rechnungsschemas: An zufälligen Einnahmen. Es werden unter diesem Titel vereinnahmt: a) der Erlös aus dem Verkauf entbehrlicher Mobilien, b) der Erlös von Abfällen bei Bauten, e) der Erlös für verkauftes Makulaturpapier. In allen diesen Fällen dient das Versteigerungsprotokoll als Beleg zur Rechnungsbedeckung. Bei dem Verkaufe von Makulaturpapier ist große Vorsicht anzuwenden, damit nicht wichtige Dokumente und sonstige Behelfe für Makulatur verkauft werden. Dem Verfasser ist ein Fall bekannt, wo mit den Eseen Dokumenten und Urkunden die Orgelpfeifen geleimt worden sind. d) Ferner gehören hierher eingegangene Präsentations-Gebühren, und e) Schenkungen, welche für laufende Ausgaben gemacht wurden. In den beiden letzten Fällen sind Gegenscheine die Belege zur Rechnungsbedeckung. Will ein Geber aber nicht genannt sein, so hat die Gemeindeverwaltung den Gegenschein selbst auszufertigen. Tit. IX. #. 103. Direkte Gemeinde-Umlagen. Es sind hier die Artikel 42 bis 48 incl. des neuen Gemeindegesetzes maßgebend, auf welche sich der Kürze halber bezogen wird. Unter Umlagen versteht man die Beiträge derjenigen Personen, welche in einer Gemeinde mit einer direkten Steuer angelegt sind, wenn sie auch nicht in der Gemeinde wohnen — Ausmärker — zu den Bedürfnissen einer Gemeinde. Wer umlagenpflichtig ist und wer nicht, wird in den Art. 43 und 44 des Gemeinde-Gesetzes bestimmt. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 8 103. 303 Während früher die Ausmärker nur zu jenen Ausgaben concurriren mußten, welche für den Flurschutz, dann für Herstellung und Unterhaltung der Feldwege nothwendig waren, müssen sie jetzt zu allen Umlagen nach Verhältniß des Steuerfußes beitragen. Die Bewilligung von Nachlässen an Gemeinde-Umlagen oder sonstigen Leistungen darf nach Art. 58 der neuen Gemeinde-Ordnung nur aus wichtigen und erheblichen Gründen erfolgen und stehen diese Nachlaßertheilungen den Magistraten und Gemeinde-Ausschüssen zu. Bei Vertheilung der Umlagen auf die Pflichtigen resp. bei Herstellung des Umlagen-Hebregisters ist in der Regel die von jedem Steuerpflichtigen an das Rentamt zu zahlende Steuerquote der Maßstab. Die Rentämter werden demnach durch Art. 46 des Gemeinde-Gesetzes verpflichtet, den Gemeinde-Verwaltungen behufs Herstellung der Umlagen-Hebregister die Einsichts= und Abschriftsnahme der rentamtlichen Steuerliste zu gestatten. Bezüglich der Verrechnung bildet das Hebregister den Beleg zur Rechnungsbedeckung. Bei Herstellung des Umlagen-Hebregisters wird verfahren wie folgt: Zuerst wird festgestellt, welcher Betrag durch Umlagen erhoben werden soll; dann wird eruirt, wie groß die Steuersumme ist, nach welcher die Umlagen zu repartiren sind. « Hierauf wird berechnet, wie viel auf einen Steuergulden trifft, dann legt man sich einen Renner an. Zum Beispiel: Eine Gemeinde hat 561 fl. — kr. Umlagen zu erheben. Dieselben sind auf 765 fl. — kr. Steuern zu vertheilen. Es treffen also auf einen Steuergulden. . . . .. 44 kr. Umlagen. Auf einen halben Gulden treffen 22 kr. „ „ Viertelgulden „ . 11 kr. „ ¾ Gulden treffen 33 kr. „ 10 kr. Steuer treffrern 7 kr. 2 dl. „ 5 kr. „ „„„ 3 kr. 3 dl. 1 kr. 0 kr. 3 dl. ½ "7 »-O«« Das Hebregister ist nämlich so herzustellen, daß die Beträge nach den geltenden Münzsorten bezahlt werden können. Es wäre also un— praktisch, den Heber für 1/10 kr. oder 1/100 kr. herzustellen. Hat man sich nun einen Renner von!1# bis 60 kr. zusammengestellt, so berechnet man, wie viel für 1, 2, 3, 4, 5 u. s. w. Gulden zu zahlen ist. Ist auf diese Weise der ganze Renner fertig, dann geht man an den Eintrag der einzelnen Pflichtigen. Es genügt nicht, ins Hebregister blos die Umlagenquote einzutragen, sondern es muß derselben der Steuerbetrag vorgesetzt werden, damit sich jeder Pflichtige überzeugen kann, daß ihm nicht zu viel aufgerechnet wird. Ferner sind 3 Nubriken zu reserviren, wovon die erste für Abschlags-, die zweite für Totalzahlungen und die dritte für den Vortrag der Restanten bestimmt ist. Le Richtigkeit der Steuereinträge ist vom Rentamte beglaubigen zu lassen. 304 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §& 104. Wie bei Einführung neuer und Erhöhung schon bestehender Um— lagen zu verfahren ist, besagt Art. 47 des Gemeindegesetzes. Bezüglich der Beitreibung nicht allein der Umlagen, sondern aller gemeindlichen Rückstände steht nach Art. 48 Abs. 3 den Gemeinde-Verwaltungen gleiche Exekutivgewalt zu, wie den Rentämtern. Restanten werden also fortan einfach ausgepfändet und die Pfänder versteigert. Kommen Widersetzungen vor, so wird beim Staatsanwalte Anzeige gemacht, und werden auf die Pfandobjekte keine Gebote gelegt, so werden sie auf Kosten der Schuldner in fremde Ortschaften gebracht und dort versteigert. Unter Titel IX gehören auch noch die Distrikts-Umlagen, welche hier in Einnahme, und sub Tit. X der Ausgabe als Durchführungsposten zu behandeln sind. Mit diesem Titel schließen sich die laufenden Einnahmen und es findet daher nunmehr die Rekapitulation (Wiederholung und Zusammenstellung der Summen von den einzelnen Titeln) statt, woraus sich die Total-Einnahme der laufenden Einnahmen in der Ausscheidung nach Soll-Einnahmen, wirklichen Einnahmen, Rückständen und Nachlässen ergibt. Ausgaben. Tit. I. § 104. Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre. Dieser Titel scheidet sich in 2 Capitel: 4) Zahlungsrückstände, 2) Rechnungsberichtigungen und Ersatzposten, und entspricht daher in nur einem Titel den Titeln I und II des älteren Rechnungsschemas. Cap. 1. Zahlungsrückstände. Es sind dieses jene Beträge, welche in den Vorjahren hätten ausgezahlt werden sollen, aber aus Mangel an Mitteln oder aus anderen Gründen nicht bezahlt wurden. Der Vortrag richtet sich genau nach der Reihenfolge der letzten Rechnung. Cap. 2. Rechnungsberichtigungen und Ersatzleistungen. Hierher gehören jene Posten, welche im Vorjahre entweder zu wenig verausgabt oder zu viel vereinnahmt wurden. Eines besonderen Beleges bedürfen diese Posten dann, wenn von den Empfängern Quittungen auszustellen sind. Ist dieses nicht der Fall, so genügt die Bezugnahme a) auf den Vortrag der letzten Rechung, b) auf die Berichtigungen der Verwaltunngsbehörde. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 6 105— 107. 305 Tit. II. § 106. Ausgaben auf Erhebung der Einnahmen, Bewirthschaftungskosten und Rückvergütungen. Dieser Titel hat als Unterabtheilungen drei Capitel: Cap. 1. Gemeinschaftliche Ausgaben. Hierher gehören in Stadtgemeinden die Besoldungen der Kämmerer u Controleure, in den Landgemeinden die Remunerationen der Einnehmer. Als Belege zur Bedeckung der Rechnung dienen: a) die Voranschläge, dann pb) die abgeschlossenen Dienstverträge, eventuell I) die Beschlüsse der Gemeindeverwaltungen und d) die Quittungen der Empfänger. Die Besoldungen des übrigen Verwaltungspersonals, des Bürgermeisters und Gemeindeschreibers 2c. kommen nicht hier, sondern sub Tit. VI in Ausgabe. 8 106. Cap. 2. Besondere Ausgaben auf das unmittelbar rentirende Gemeinde-Vermögen. Dieses Capitel hat 4 Unterabtheilungen: a) Ausgaben auf Erhebung der Zinsen von Aktivkapitalien, als: Stempel, Postporto, Provisionen der Banquiers, Vergütung von Stückzinsen beim Ankauf von Staatsobligationen. Zum Beispiel: Eine Verwaltung kauft am 1. Oktober eine 4prozentige bayerische Staatsobligation von 500 fl., bekommt aber hiezu auch den Zinscoupon, welcher vom 1. Juli vorher an läuft. In diesem Falle kommt dem Banquier ein Zmonatlicher Zinsenersatz von 5 fl. zu gut. Der Conto des Bangquiers bildet den Beleg zur Rechnungsbedeckung. 8 107. b) Von Realitäten. Hier kommen zur Verausgabung: die Bewirthschaftungs- und Ver— waltungskosten, die Besoldungen der Verwalter (Gutsverwalter), die Löhne der Dienstboten und Taglöhner, die Anschaffungskosten für Oeko— nomiegeräthe, Schiff und Geschirr, Anschaffung von Samengetraide, Säuberung und Drainirung der Wiesen, die Kosten für Herstellung neuer und Instandhaltung bereits bestehender Holzabfuhrwege, Versteigerungskosten, und der Anschlag des, den Gemeindeangehörigen überlassenen Holzes, die Besoldungen des Forstbetriebs= und Forstschutzpersonals, die fixirten Forstdiäten, die Gehalte der Forstausseher, Waldhüter, Holzhauer= und Holzarkerlöhne, Culturkosten, die Ausgaben für Waldsamen oder Waldpflanzen, für Culturanlagen. Knauth, Gemeindeschreiber. 20 306 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §& 108. Alle Ausgaben, welche sich auf die Forsten beziehen, mit Ausnahme der Besoldungsquittungen, sind vom vorgesetzten Oberförster zu kontra— signiren. Die. Quittungen der Empfänger, beziehungsweise die Akkordverhandlungen bilden die Rechnungsbelege. Jc) Ausgaben auf den Betrieb der Gemeindegewerbe und Verpachtungskosten. Es werden z. B. in einer Gemeindemühle neue Mühleinrichtungen nach amerikanischer Art, Mehlkästen und Mühlsteine, oder in eine Gemeindeschmiede ein neuer Blasebalg angeschafft resp. eingerichtet. Solche Ausgaben kommen unter diese Unterabtheilung. d) Ausgaben auf Rechte. Hier erscheinen z. B. die Vergütungen der Fruchtmesser oder Sackträger bei Erhebung der Naturalgefälle. 8 108. Cap. 3. Besondere Ausgaben auf Perzeption der übrigen Gemeinde-Einnahmen. Dieses Capitel entspricht dem Titel IV des älteren Rechnungsschemas und steht in Verbindung mit den sub Tit. III—IX vorgetragenen Einnahmen. Es gehören also nach den gegebenen Vorschriften unter dieses Capitel: sub lit. a) Die Kosten für Erhebung der unter Tit. III vorgetragenen Einnahmen, z. B. die Ausgaben für Herstellung der Eintrittskarten in Bibliotheken und Sammlungen, die Vergütungen der Portiers, die Besoldungen des Personals, welches bei den Leih= und Sparkassen angestellt ist (Verwalter, Cassiere, Controleure, Diener, Schätzleute, Diurnisten 2c.). sub lit. b) Die Kosten für Perzeption der sub Tit. IV aufgeführten Einnahmen. sub lit. e) Die Kosten für Perzeption der unter Tit. V vorgetragenen Einnahmen; ferner die rückvergüteten Bürgeraufnahmsgebühren (nach Art. 21 des Gemeindegesetzes). sub lit. 4) Die Kosten für Erhebung der Weg-, Brücken= und Pflasterzölle, die Besoldung der Einnehmer und Controleure 2c., Tit. VI der Einnahmen, dann allenfallsige Rückvergütungen. Dienstverträge und Quittungen bilden die Belege. sub lit, e) Die Kosten für Perzeption der Sustentationsbeiträge Zuschüsse und Gegenleistungen (Tit. VII der Einnahmen). szub lit. f) Die Ausgaben für Erhebung der zufälligen Einnahmen (Tit. VIII). sub lit. g) Die Kosten für Erhebung der direkten Gemeindeumlagen (Tit. IX der Einnahmen). Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 109—111. 307 Es ist also wohl zu beachten, daß unter diesem Tit. II nicht die Ausgaben für die dort genannten Anstalten, sondern die Kosten für die Perzeption der dort ausfgeführten Einnahmen aufgeführt werden. Tit. III. § 109. Auf Passivreichnisse, Kreis-, Distrikts= und Lokal-Concurrenzen. Dieser Titel entspricht dem Titel V des älteren Rechnungsschemas; derselbe hat keine Unterabtheilungen. Unter diesem Titel werden vorgetragen: die Haus= und Grundsteuern, dann die Bodenzinsen für die Gemeinde-Realitäten, überhaupt alle auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Lasten und drgl. Die Quittungen der Rentämter, Distriktskassiere 2c. bilden die Belege zur Bedeckung der Rechnung. Tit. IV. 6 110. Auf Prozeß= und Exekutionskosten. Hier dürfen nur solche Prozeßkosten passiren, wozu die Gemeindekasse als unterliegender Streittheil definitiv rechtskräftig verurtheilt worden ist. Die Deservitenverzeichnisse der Advokaten müssen revidirt und gerichtlich festgestellt sein. Die Kosten in einem noch schwebenden Prezesse sind bis zu seiner definitiven Entscheidung als geleistete Aktivvorschüsse zu behandeln. Vide Anmerkung zu Cap. 4 Tit. I der Einnabmen. · DieQuittungenderköniglichenAdvokatenundTaxquittungenbilden die Belege. Tit. V. &111. Auf die Gemeindebehörden und deren Amtsführung. Dieser Titel, welcher als Unterabtheilungen 3 Capitel zählt, entspricht dem Tit. VII des älteren Rechnungsschemas. Cap. 1. Verwaltungsdienst. A. Besoldungen, Funktionsbezüge, Entschädigungen und Remunerationen des Verwaltungspersonals, soweit solche nicht schon unter Tit. II, VI und VIII verrechnet werden. Es gehören also unter dieses Capitel die Besoldungen des Bürgermeisters und Gemeindeschreibers, dann die Gebühren für Gänge der Gemeindebevollmächtigten und Ausschußmitglieder außerhalb des Amtsbezirks; denn nach Art. 125 Abs. 2 versehen die Beigeordneten und Gemeindebevollmächtigten ihre Stellen unentgeldlich. Baare Auslagen und außerordentliche Dienstleistungen werden ihnen vergütet. 20* 308 Anwendung der verschiedenen Nechnungstitel. § 112—113. Jedes Ausschußmitglied hat sich ein eigenes Gangheft anzulegen, in welchem speziell einzutragen ist, an welchem Tage ein Gang gemacht wurde, wohin und zu welchem Zwecke rc., wie weit die Entfernung war und. allenfallsige sonstige erläuternde Bemerkungen. Diese Ganghefte der Ausschußmitglieder sind vom Bürgermeister zu kontrasigniren. Die Quittungen unterliegen der Stempelpflicht. Nach der Bestimmung des Art. 125 Abs. II erhalten die Bürgermeister einen angemessenen Funktionsgehalt. Auf Grund des Art. 132 des Gemeindegesetzes steht dem Gemeindeausschuß die Befugniß zu, den Gemeindeschreiber aufzustellen und seinen Funktionsgehalt zu bestimmen. Der Gemeindeausschuß bestimmt auch nach Art. 132 Abs. 2 vorbehaltlich der Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde den Funktionsbezug des Bürgermeisters. Die Beschlüsse der Gemeindeverwaltung und Quittungen sind die Belege. * 112. B. Real-Exigenz. Ausgaben für die Kanzlei-Schreibmaterialien, Buchbinderlöhne, Druck= und Lithographiekosten, Beheizung, Beleuchtung, Gesetz-, Amts= und andere öffentliche Blätter, Bureau-Nequisiten (Lineale, Tintengeschirre, Papierscheeren, Reißfedern, Federmesser 2c.), Bücher, Mobiliarversicherung, Commissionen, Kosten der Gemeinde= und anderer Wahlen 2c. 2c. Sind derlei Ausgaben in den Voranschlägen vorgesehen, so genügen Quittungen als Belege. Sind es aber außerordentliche Ausgaben, so bedürfen sie der Beschlußfassung des Gemeindeausschusses und der Zahlungsanweisung des Bürgermeisters. § 113. Cap. 2. Polizeiverwaltung. Dieses Capitel entspricht dem Tit. VIII des älteren Rechnungsschemas. 6 A. Besoldungen, Funktionsbezüge, Entschädigungen und Remunerationen des Polizeipersonals; in Städten der Offizianten und Polizei-Soldaten, in den Landgemeinden der Polizeidiener, in beiden der Nachtund Flurwächter 2c. 2c. B. Realexigenz. Ausrüstungsgegenstände der Mannschaft (Unisorm und Waffen), Ausgaben für die Wach= und Detentionslokale (Beheizung und Beleuchtung der Wachtstube und Detentionslokale, Anschaffungen von Fournituren in die Detentionslokale, wollene Decken, Strohmatratzen, hölzerne Pritschen, Trinkgeschirre, s. v. Nachttöpfe u. s. w.), Kosten für Arrestanten-Verpflegung, Ausgaben für besondere polizeiliche Anordnungen und dergleichen. " Es versteht sich von selbst, daß bei allen Ausgaben auf Besoldungen an Gemeindebedienstete nicht nur das baare Geld, sondern auch die mairatbesg: und Nutzgenußanschläge mit angeführt werden müssen. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 114—115. 309 8 114. Cap. 3. Pensionen und Alimentationen. Da Gemeinden eine Pensionspflicht nicht zusteht, werden derartige Ausgaben nicht oft vorkommen. Dagegen erscheinen als Alimentationen die Unterstützungen solcher Gemeindebediensteten, welche lange Jahre mit Treue gedient haben und denen man auf diese Weise den Dank für ihre treuen Dienste beweisen wi Diese Ausgaben sind durch den Beschluß der Gemeindebehörden und durch die Quittungen der Empfänger zu belegen. Tit. VI. Für öffentliche Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. Dieser Titel entspricht dem Titel X des älteren Rechnungsformulars und ist in 8 Capitel getheilt, welche so genau spezialisirt sind, daß dieselben einer besonderen Erläuterung nicht bedürfen. Die erlassenen Vorschriften ordnen zu Cap. 1—8 an: Werden an eigens dotirte Kassen (Kirchene-, Schul= und Armenkasse) oder Anstalten aus der Gemeindekasse Zuschüsse geleistet, so sind diese hier nur summarisch vorzutragen, wogegen die Verwendung in der Spezialrechnung auszuweisen ist. Tit. VII. 8 115. Auf das Gemeindebauwesen. Dieser Titel entspricht dem Titel XI des älteren Rechnungsformu— lars und hat auch dieselben 4 Unterabtheilungen, welchen noch eine 5te für Neubauten beigefügt ist, worüber früher ein eigener Titel bestand. Cap. 1 enthält die Ausgaben für das Baupersonal, Besoldung, Regie, Diäten der Bau-Inspektoren 2c. Cap. 2 enthält die Ausgaben für ständige Bauausgaben, Brandassekuranzbeiträge, Kaminkehrerlöhne. Cap. 3 enthält die Ausgaben für Anschaffungen in die Baumagazine (Bretter, Latten, Nägel, Bauholz und andere Artikel, welche in Vorrath angeschafft und allmählig verwendet werden). Ueber die Bestände, sowie über die Verwendung der Baumaterialien kann von der Aufsichtsbehörde die Stellung einer Materialrechnung verlangt werden. Cap. 4 enthält die Ausgaben für Baureparaturen und Unterhaltung der Gemeinde-Uhr. Ueber bedeutendere Reparaturen sind Voranschläge zu machen und auf Grund derselben die Verakkordirung im Submissionswege vorzunehmen. Rechnungen über gefertigte Baureparaturen ohne vorgängige Verakkordirung müssen der Revision unterstellt und gegebenen Falles gemindert, abgestrichen werden. 310 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 116—118. Cap. 5 enthält die Ausgaben auf Neubauten vorbehaltlich gesonderter Rechnungsstellung. In Städten mit magistratischer Verfassung ist bei Gemeinde= und Stiftungsneubauten die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten zu erholen; Art. 112 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes.“) Entweder werden ganze Bauten im Submissionswege an einen einzigen Unternehmer oder einzelne Arbeiten daran an Gewerbsmeister vergeben. Es ist rathsam, eine Garantiezeit festzusetzen und eine Caution vom Bau-Unternehmer und Akkordanten zu verlangen. Tit. VIII. *116. Auf Wehranstalten. Unter diesem Titel sind jene Ausgaben zu verrechnen, welche für das Militär gemacht wurden und deren Rückvergütung nicht wohl zu erwarten steht. Tit. IX. § 117. Auf öffentliche Feste, Feierlichkeiten und Ehrungen. Hierher eignen sich z. B. die Kosten für Aufzieren von Gemeindegebäuden bei der Frohnleichnamsprozession, die Kosten für landwirthschaftliche Feste, die Ausgaben bei Vorstellung eines neuen Vorgesetzten, die Kosten auf den feierlichen Empfang eines Pfarrers und dergl., Kosten für Triumphbögen und andere Feierlichkeiten bei der Durchreise Seiner Majestät des Königs, Ausgaben für die Feier des Allerhöchsten Geburts= und Namensfestes rc. 2c. Tit. X. § 118. Besondere Leistungen. Hierher gehören die Ausgaben auf Beiträge zu öffentlichen Einrichtungen des Staats, der Kreis= oder Distriktsgemeinde, Distriktsumlagen, welche von den Gemeindebewohnern erhoben werden, Leistungen an auswärtige Gemeinden und Stiftungen, Zuschüsse an besonders dotirte Kassen der Gemeinde und allmählige Erhöhungen der Dotationen, so-Hne die Verausgabung nicht schon unter Titel III, VI und IX stattndet. Die Beschlüsse der Gemeindeverwaltung, dann die Quittungen der Gem einden und Stiftungen 2c. 2c. bilden die Rechnungsbelege. *) Frohndeleistung der Gemeinden bei Cultusbauten. (Hohe Regierungsent--schließung vom 2. April 1869. Seite 566 u. folg. des Kreisamtsblattes für Unterfranken Nr. 49.) Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 119—120. 311 Tit. XI. * 119. Auf die Schuldentilgung. Dieser Titel, welcher dem Titel XIV des älteren Rechnungsschemas entspricht, zerfällt in drei Unterabtheilungen und Capitel. Cap. 1. Verzinsung von Aktivkapitalien. Wie bei dem Vortrage der Aktivkapitalzinsen ist auch hier zuerst das Rechnungsformular zu ergänzen, indem links eine Rubrik für die Passivkapitalien und auf der rechten Seite des linken Foliums eine Rubrik für die Zinstermine gezogen werden muß. Die erlassenen Vorschriften ordnen zu diesem Capitel 1 Folgendes an: Die Capitalien sind, soferne nicht gesonderte Rechnung (Schuldentilgungsrechnung) geführt wird, einzeln, und zwar die Kapitalbeträge intra lineas vorzutragen und sind der Gläubiger, die Verfallzeit der Zinsen und der Zinsfuß anzugeben. Auch die Passivkapitalien sind nach dem Zinsfuß zu rangiren. Die neuen Capitalsaufnahmen (Hauptabtheilung II Einnahmstitel IV) sind hier in Zugang, die zurückgezahlten Passiokapitalien (Hauptabtheilung 1 Ausgabentitel XI Cap. 2) in Abgang zu bringen, jedoch werden die von letzteren fälligen Zinsen und Zinsraten unter gegenwärtigem Capitel verausgabt. Bei größerem Umfang kann statt des Vortrags intra lineas ein besonderes Register angewendet werden, welches die vorstehenden Angaben enthält und der Rechnung beigeheftet wir Wird eine eigene Schuldentilgungsrechnung geführt, so wird unter Allegirung von Satz und Seite jener Rechnung der Vortrag summarisch gemacht. Die gegebenen Vollzugsvorschriften ordnen ferner an, daß unmittelbar nach dem Vortrag in Capitel 1 folgende Passivkapitalienprobe intra lineas einzustellen sei: Passivkapitalienprobe. Nach der Vorrechnung Tit. IX Capitel 1 entzifferten die (Passivkapitalien) . ..fl...kr. Hievon wurden nach Tit. XI Cap.? gegenwertiger Rechnung zurückbezahlt .. . . fl. .. kr. Kist .. . fl. . . kr. Nach Hauptabtheilung II Einnahme, Tit. IV gegenwärti— ger Rechnung wurden neu aufgenommen .. fl. .. kr. Mithin beträgt die Summa fl...kr. welche mit dem eben vorgetragenen Stande übereinstimmt. 120. Cap. 2. Heimzahlung von Aktivkapitalien. Hier werden die einzelnen Kapitalsbeträge aufgeführt, welche nach dem Schuldentilgungsplane im letzten Rechnungsjahre abgeführt wurden. Zu Capitel 1 und 2 wird noch Folgendes bemerkt: 312 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 121. Wenn ein Passivkapital nur theilweise abgetragen wurde, so erscheint im Vortrage des Cap. 1 iotra lineas Rubrik „Kapitalien"“ nicht der ganze, sondern nur der noch verbkeibende Capitalsbetrag, während in der Rubrik „Bemerkung“ erläutert wird, daß am Capital selbst (unter Hinweisung auf Cap. 2) so und so viel abgetragen worden sei. Zum Beispiel: Eine Gemeinde hat nebst anderen Passivkavpitalien, welche noch nicht abgetragen werden, ein solches von 12000 fl. bei N. N. gegen Aprozentige Verzinsung. Die Jahreszinsen betragen also 480 fl., welche in der Rubrik: „Soll nach dem wirklichen Bedarf“ eingestellt werden. Nun sind aber im Laufe des letzten Jahres am Kapital 4000 fl. abgetragen worden. Es kommen also in die Rubrik „Kapitalien“ nur die verbleibenden 8000 fl., so daß die Zusammenstellung dieser Rubrik ebenso den genauen Stand der Passivkapitalien entziffert, wie die Zusammenstellung der Rubrik „Kapitalien“ sub Tit. II Cap. 1 der Hauptabtheilung I den genauen Stand der Aktiv-Capitalien darstellen muß. Neu — d. h. im Laufe des letzten Jahres — hingeliehene Capitalien werden gleichfalls vorgetragen; nur werden keine Zinsen eingestellt, sondern die Rubriken werden mit Ausnahme jener für die Kapitalien durchstrichen und in der Rubrik „Bemerkungen“ eingesetzt: „Die Zinsen von diesem Passivkapital erscheinen zum erstenmal in nächster Rechnung.“ Cap. Z3. Heimzahlung von Passiv-Vorschüssen.) Dieselben unterscheiden sich von den Passivkapitalien nur dadurch, daß keine hypothekarische Sicherheit für sie geleistet wird. Die Vorschriften ordnen hierüber Folgendes an: Die Passivvorschüsse, worunter die in Art. 64 der Gemeinde-Ordnung erwähnten verstanden sind, werden, so lange sie bestehen, als Zahlungsrückstände fortgeführt; neu aufgenommene Passivvorschüsse (Hauptabtheilung II Tit. V der Einnahmeny sind sofort hier vorzutragen. Vorschüsse, welche in einem und demselben Jahre wieder zurückbezahlt werden, erscheinen nur dann im Rechnungsvortrag, wenn hiefür Zinsen bezahlt oder vereinnahmt wurden. Tit. XII. 5*# 121. Auf sonstige Ausgaben. Unter diesem Titel sind jene Ausgaben einzustellen, wofür man keinen passenden Titel im Vortrage der Rechnung finden konnte. Da dieses der letzte Titel ist, so erfolgt nach demselben die Zusammenstellung der Ausgaben, und nach dieser der Abschluß über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. « « Es ergibt sich hieraus, ob eine Mehreinnahme (ein Aktivrest) oder eine Mindereinnahme (ein Defizit) verbleibt. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 122—125. 313 Ist Ersteres der Fall, so ist anzugeben, wie der Aktivrest verwendet wurde, ob zu verzinslichen Anlagen und wie viel? und wie viel Aktivrest in die nächste Rechnung übergeht. II. Hauptabthei lung. * 122. Nach dem Abschluß der ersten Hauptabtheilung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben folgt in der II. Hauptabtheilung die Rechnung über das Vermögen. Dieselbe enthält 5 Titel für die Einnahmen und 2 Titel für die Ausgaben und sind die erforderlichen Bemerkungen bereits in den erlassenen Vorschriften enthalten. Da diese Hauptabtheilung II eine Fortsetzung der Rechnung, nicht aber blos eine summarische Vermögensübersicht ist, so folgt daraus, daß auch die Rechnungsposten dieser II. Hauptabtheilung so gut belegt werden müssen, wie die Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. * 12. Zu Tit. II. So zum Beispiel müssen Einnahmen aus veräußerten Vermögenstheilen mit einer Abschrift der Verkaufsurkunde oder mit dem Versteigerungsprotokolle, eventuell mit der Curatelgenehmigung belegt werden. Art. 112 Ziffer 7 und Art. 159 Ziffer 1. 8 124. Zu Tit. III. Einnahmen aus Vermächtnissen muͤssen mit einem beglaubigten Auszuge des Testaments, Schenkungen zum Grundstockvermögen mit Gegenscheinen belegt werden. 125. Zu Tit. IV. Schuldaufnahmen müssen durch eine Abschrift des Gemeindebeschlusses resp. durch die ertheilte Curatelgenehmigung belegt werden. Art. 63 des Gemeindegesetzes. Bei dem Vortrag der Ausgaben in der II. Hauptabtheilung ist besonders zu Tit. I Cap. 1 zu beachten, daß neu hingeliehene Capitalien unter Tit. II Cap. 1 der Hauptabtheilung I entsprechend vorzumerken find; ferner: Nach Ziffer 11 der zum Vollzug der Allerhöchsten Verordnung vom 31. Juli 1869 die Capitalsausleihungen der Gemeinden und Stiftungen betreffend, ergangenen höchsten Ministerial-Entschließung vom 6. August 1869 sind die Verhandlungen über Hypothekendarleihen, welche im Laufe des Rechnungsjahres bewilligt wurden, mit der Rechnung vorzulegen. Bei neu erworbenen Werthpapieren ist zu konstatiren, ob die Vinkulirung stattgefunden hat. Nach der Zusammenstellung der 3 Capitel zu Tit. I ist intra lincas eine Vermögensprobe einzusetzen, um prüfen zu können, ob das Vermögen zu= oder abgenommen hat. 314 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 126. Auch die Vermögensrechnung wird nach dem Zusammentrage der Ausgaben abgeschlossen, wie die Rechnung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Schließlich ist noch ein: „Summarischer Ausweis des Vermögensstandes“ beizufügen, wie solcher seither schon üblich war. Dieser summarische Ausweis theilt sich in die 3 Abtheilungen: I. Vermögen, II. Schulden und III. Abgleichung, wovon I1 und II mit entsprechenden Unterabtheilungen versehen sind, wie das vorgeschriebene Schema die Belehrung gibt. « § 126. Stiftungsrechnungen. Die Stiftungen aller Art bezwecken: 1) den Cultus, Gottesverehrung, 2) Unterricht, Erziehung und Bildung der Jugend und 3) die Wohlthätigkeit durch Unterstützung der Armen und Nothleidenden. Diese Stiftungen stehen entweder: a) unter der unmittelbaren Leitung und Aufsicht der Kreisregierungen, z. B. die Waisenhäuser, Kreisirrenanstalten, Blinden= und Taubstummenanstalten, b) oder unter der Leitung und Aufsicht der Distriktsverwaltungsbehörde, z. B. Distriktsspitäler und Distriktskrankenhäuser, oder J) sie stehen unter Aufsicht und Leitung der Ortsbehörden. Es gibt demnach auch: Cultusstiftungs-, Schulstiftungs= und Wohlthätigkeitsstiftungs-Rechnungen. Das Formular ist hiezu sub Nr. IV vom Allerhöchsten Staatsministerium vorgeschrieben worden. Der äußeren Form, d. h. dem Rubrikenbau nach, unterscheiden sich diese Stiftungs-Nechnungen nicht von den Gemeinderechnungen; nur sind theilweise an dere Titel vorgeschrieben. . Auch die Stiftungsrechnungen theilen sich in 2 Hauptabtheilungen: in die Rechnung über die laufenden Ausgaben und in die Vermögensrechnung; auch ist den Stiftungsrechnungen eine summarische Vermögens-Uebersicht beizusetzen, wie den Gemeinderechnungen. Was nun die Anwendung der vorgeschriebenen Titel betrifft, so diene hierüber Folgendes zur Erläuterung: Tit. I. mit seinen 4 Capiteln ist dem Vortrage in der Gemeinderechnung gleich, worauf daher der Kürze halber Bezug genommen wird. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 127. 315 Tit. II. Erträgnisse des Stiftungsvermögeus. Dieser Titel mit seinen 4 Capiteln entspricht ganz dem Titel II. der Gemeinderechnung und den Unterabtheilungen hiezu, weshalb auf das dort Gesagte Bezug genommen wird. Tit. III. Aus Sustentationsbeiträgen, Zuschüssen und besonderen Gegenleistungen. Der Vortrag dieses Titels und die 4 Capitel desselben entsprechen dem Vortrag Tit. VII in der Gemeinderechnung und resp. den Unterabtheilungen Cap. 1, 2, 4 und 5 weßhalb auf das dort Gesagte Bezug genommen wird. Tit. IV. Sonstige Einnahmen. Unter diesem Titel werden jene Einnahmen vorgetragen, welche sich nicht zum Vortrage unter Tit. I, II und III eignen. §* 127. Ausgaben. Tit. I. Auf den Bestand der Vorjahre. Dieser Titel und seine 2 Capitel als Unterabtheilungen sind gleich dem Titel 1 der Ausgaben, Hauptabtheilung 1 in der Gemeinderechnung und gilt das dort Gesagte auch hier. Tit. II. Auf Passivreichnisse, Staatsauflagen, Kreis-, Distrikts= und Lokalconcurrenzen. Dieser Titel entspricht dem Titel III der Ausgaben Hauptabtheilung I und wird darauf Bezug genommen. Tit. III. Auf Prozeß= und Executionskosten. Dieser Titel entspricht dem Titel IV der Ausgaben Hauptabth. I der Gemeinderechnung, weshalb das dort Gesagte hierher wiederholt wird. Tit. IV. Auf die Verwaltung. Dieser Titel ist in 3 Capitel als Unterabtheilungen gegliedert, und zwar: 316 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 128—129. Cap. 1. Besoldungen und Remunnerationen der Verwalter und Bediensteten, Cap. 2. Regie und Real-Exigenz, Cap. 3. Pensionen und Alimentationen, über welche bereits sub Tit. V der Ausgaben in der I. Hauptabth. der Gemeinderechnung die allenfalls nothwendigen Erläuterungen gegeben wurden. Tit. V. 8 128. Auf den Zweck. Dieser Titel ist zum Vortrage derjenigen Ausgaben bestimmt, welche für den eigentlichen Stiftungszweck erwachsen sind. Es wird daher eine Ausscheidung der verschiedenen Stiftungen nothwendig sein. Für die Cultus-Stiftungs-Rechnungen erscheinen unter diesem Titel: a) die Besoldungsbezüge der Kirchendiener und zwar: 1) des Pfarrers, 2) des Organisten, Küsters und Kirchendieners, 3) der sogenannten Heiligenmeister, 4) des Calcanten, 5) der Ministranten, 6) der Chormusiker, 7) der Vorbeter und Fahnenträger 2c. b) die Ausgaben für Kirchenbedürfnisse, z. B. für katholische Kirchen: 1) für Wachs, « 2) für Meßwein, 3) für große und kleine Hostien, 4) für Weihrauch, 5) für die Kirchenwäsche, 6) für Oel zum ewigen Licht, 7) für Kohlen, 8) für Salz und Baumwolle, 9) für Saiten, 10) für die Reinigung der Kirche; ) die Ausgaben für Paramente, als: Monstranz, Ciborien, Meßgewänder, Alben, Schultertücher, Kelche, Meßkännchen, Leuchter, Glocken u. s. w. *+ 129. In Schulstiftungs-Rechnungen: a) die Besoldungen der Lehrer, an Geld, Naturalien und Nutzgenüssen und ebenso jene der Arbeitslehrerin, b) die Ausgaben für Schulbedürfnisse, als für Beheizung, Holz, Wellen, Spalter= und Fuhrlöhne, Steinkohlen, Einheizerlöhne, Anschaffung neuer Oefen, für Lehrmittel: Bücher, Wandtafeln, Landkarten, Globen, Tinte, Kreide, Schwämme, Tafeln, Bänke, Tische u. s. w., Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. §& 130. 317 für Reinigung, Aufwaschen, Auskehren, Räucherung, Desinfection der Gruben 2c. 8 130. In Wohlthätigkeits-, resp. Armen-Rechnungen: sub lit. a) die Ausgaben, welche für die conscribirten Armen in Voranschlag vorgesehen sind, sub lit. b) die außerordentlichen Ausgaben, welche wohl für conseribirte Arme geleistet, aber nicht vorgesehen wurden, endlich sub lit. c) die nicht vorgesehenen Unterstützungen an nicht conseribirte Arme. Der Vortrag der Ausgaben sür conseribirte und nicht conscribirte Arme hat zur Erzielung einer besseren Uebersicht derart zu geschehen, daß zuersehen ist, wie viel für jeden einzelnen Armen verausgabt wurde. Vor Beginn der Armenrechnung legt man die Quittungen für jeden Armen zusammen. Stehen auf einer Quittung Ausgaben für mehrere Arme, so hat entsprechende Ausscheidung zu erfolgen. Besteht der Zweck einer Stiftung in der Unterstützung einer anderen Stiftung, so daß die Renten in eine andere Kasse hinübergegeben werden, so erscheinen diese Zuschüsse ebenfalls am geeignetsten unter diesem Titel. So z. B. fließen die Zinsen des Armenstiftungsfonds in die Armenkasse zur Bestreitung ihrer Ausgaben. So gibt es Stiftungen, deren Renten in die Schulkasse fließen. Tit. VI. Auf Baureparaturen. Dieser Titel entspricht dem Titel VII der Ausgaben in der I. Hauptabtheilung der Gemeinderechnung, weßhalb auf das dort Gesagte Bezug genommen wird. Tit. VII. Auf besondere Leistungen. Zuschüsse und Leistungen an Bezirks-, Kreis= oder Staatsinstitute, überhaupt an andere Kassen, soferne die Verrechnung nicht unter Tit. II oder V zu erfolgen hat. Dieser Titel entspricht dem Tit. X der Ausgaben in der I. Hauptabtheilung der Gemeinderechnung, worauf Bezug genommen wird. Tit. VIII. Auf die Schuldentilgung. Hierher wird alles Dasjenige wiederholt, was sub Tit. XI der Ausgaben in der I. Hauptabtheilung der Gemeinderechnung gesagt wurde. Auch hier ist das Rechnungsformular zu ergänzen und die Kapitalienprobe beizusetzen, wie in der Gemeinderechnung. 318 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 8 131. Tit. IX. Sonstige Ausgaben. Unter diesem Titel werden jene Ausgaben verrechnet, wofür man unter den andern Titeln und Unterabtheilungen keine passende Stelle gefunden hat. Zusammenstellung der Ausgaben und Abschluß der laufenden Ein— nahmen und Ausgaben erfolgt ebenfalls wie bei der Gemeinderechnung. Der I. Hauptabtheilung über die laufenden Einnahmen und Ausgaben folgt in der II. Hauptabtheilung die Vermögensrechnung wie bei der Gemeinderechnung und ebenso der summarische Ausweis des Vermögens, der Vortrag der Schulden (summarisch) und die Abgleichung des Vermögens gegen die Schulden. Bisher wurde für die Nechnung der Armenkasse ein eigenes Formular angewendet; da aber die Allerhöchste Ministerialverordnung von einer Ausnahme nichts bemerkt, so sind die Armenrechnungen ebenfalls nach dem Schema der Stiftungsrechnungen zu fertigen und fällt der Schwerpunkt auf den Ausgabentitel V „Auf den Zweck.“ Jeder Rechnung ist das Inventar beizulegen. § 131. Schuldentilgungs-Rechnungen. Die Schuldentilgungsrechnungen correspondiren mit dem Tit. IX der Ausgaben der Hauptabtheilung der Gemeinderechnung. Wird da der Vortrag summarisch gemacht, so ist eine eigene Schuldentilgungsrechnung zu fertigen. Sie hat den Nachweis zu liefern, welcher Betrag im abgewichenen Jahre zur Abtragung von Kapitalien und zur Zinsenzahlung verwendet wurde. Das Rechnungsschema der Gemeinderechnung ist auch hier anzuwenden. « In der Regel werden die Beträge zur Schuldentilgung aus der Gemeindekasse herübergeschossen, weßhalb solche sub Tit. VII der Hauptabtheilung I in Einnahme erscheinen und sub Tit. XI der Ausgabe in Hauptabtheilung I verausgabt werden, ausgeschieden nach jenen Beträgen, welche zur Abtragung von Passiokapitalien, und jenen, welche zur Zahlung von Zinsen verwendet wurden. Das Rechnungsformular ist in der Weise zu vervollständigen, daß auf dem linken Folium eine Rubrik für den Vortrag der Passiokapitalien und eine solche für den Vortrag der Zinstermine gezogen wird. In der Rubrik Kapitalien werden blos jene Kapitalbeträge eingetragen, welche in Wirklichkeit noch bestehen, so daß der Abschluß dieser Rubrik mit Evidenz den noch bestehenden Schuldenstand ersehen läßt. Die Quittungen der Empfänger, welche der Stempelpflicht unterliegen, bilden die Belege zur Rechnungsbedeckung. Wird eine eigene Schuldentilgungsrechnung gestellt, so werden die Belege dieser Rechnung adhibirt; wird aber der Vortrag in der Gemeinderechnung gemacht, so werden die Belege jenen der Gemeinderechnung addhibirt. Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 132—133. 319 (AE Schon bei der Aufnahme eines Passivkapitals ist der Gläubiger darauf aufmerksam zu machen, daß die Abtragung des Passivkapitals nicht en bloc, sondern in jährlichen Raten erfolge. Ist eine Gemeinde nicht im Stande, in einem Jahre ihrer Verbindlichkeit nach Maßgabe des Schuldentilgungsplanes nachzukommen, so muß entweder im darauffolgenden Jahre das Versäumte nachgeholt werden und zwar durch Mehrabtrag, oder die Curatelbehörde muß um Abänderung des Schuldentilgungsplanes angegangen werden. § 132. Baufondsrechnungen.) In Folge des Ablösungsgesetzes vom 28. Mai 1852 bezüglich der Ablösung der auf den Zehnten ruhenden kirchlichen Baulast sollen besondere Baufondsrechnungen gestellt werden. Es müssen nämlich die in Folge der Ablösung der auf den Zehnten der Privaten ruhenden kirchlichen Baulast anfallenden Ablösungskapitalien von der Stiftungsverwaltung in besondere Administration genommen und, jedoch unvermischt mit dem übrigen Stiftungsvermögen, verrechnet werden. Wo nicht ein eigener Baufond besteht, ist mit den Ablösungskapitalien ein solcher zu begründen und aus den Rentenüberschüssen der Stift ung allmählig zu dotiren. Als jährlicher Dotationszuschuß ist in der Regel ein Dritttheil der als nachhaltig erkannten Rentenüberschüsse der Stiftung zu bestimmen. Verausgabungen aus dem Baufond dürfen zu keinem anderen Zwecke als zur Deckung solcher Baukosten gemacht werden, welche sich gesetzlich zur Decimatoren= (Zehntherren-) Concurrenz eignen würden. Bis derlei Baufälle eintreten, sind sowohl die Kapitalzinsen als auch die Dotationszuflüsse immer baldmöglichst verzinslich wieder anzuegen. Für Verwaltungskosten der Baufondskapitalien dürfen nicht mehr als 5 Prozent der Zinsrente der angelegten Kapitalien verwendet werden. Das Schema der Stiftungsrechnungen ist als Formular anzuwenden. § 133. Naturalrechnungen. Wenn eine Gemeinde oder Stiftung auch Natural-Einnahmen und Ausgaben hat, so erscheint es zweckmäßig (wenn es auch durch Gesetz und Verordnung nicht befohlen ist), über diese Naturalien eigene Nebenrechnungen zu stellen und zwar aus dem Grunde, weil der Vortrag in der Geldrechnung zu sehr zersplittert ist, während eine eigene Naturalnebenrechnung eine schnellere Uebersicht und eine bessere Ueberzeugung bietet. Hiebei wird von dem relativen Geldwerth dieser Naturalien gänzlich abgesehen. *) Allerhöchste Ministerial-Entschließung vom 28. April 1868. (Kreisamtsblatt für Unterfranken, Nr. 66 Seite 623 und folgende.) 320 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. 8 133. Der innere Rechnungsbau, d. h. die Reihenfolge der Titel, bleibt sich gleich wie bei der Gemeinderechnung, Hauptabtheilung JL, und ist nur die aͤußere Rechnungsform in Etwas verschieden. Während es nämlich die Geldrechnung mit Gulden, Kreuzern und. Pfennigen zu thun hat, behandelt die Naturalrechnung beim Getraide Schäffel und Metzen, beim Brennholz Klafter oder Wellenhundert, beim Bauholz Cubicfuß, bei Wein Eimer und Maß, bei Heu und Ohmet Zentner und Pfund, bei Stroh Schober. Der Vortrag nach den Rubriken „Wirklicher Anfall, wirkliche Einnahmen, Einnahms-Rückstände und Nachlässe“ wird auch in der Naturalrechnung beibehalten; ebenso die Rubrik „Beleg-Nro.“, wobei bemerkt wird, daß einfach die Nummern der Rechnungsbelege zu allegiren sind. Im Allgemeinen gelten bei den Naturalrechnungen dieselben Grundsätze wie bei der Geldrechnung, nur ist zu beobachten, daß die verschiedenen Naturalien in Einnahmen und Ausgaben auseinander zu halten sind. Einige Beispiele werden dieses am Besten veranschaulichen: Eine Gemeinde nimmt z. B. von der verpachteten Gemeindemühle 14 Schäffel Korn und 2 Schäffel Waizen ein. Dieselben kommen in der I. Hauptabtheilung sub Tit. II Cap. 3 der Einnahme in Vortrag, jedoch das Korn allein und der Waizen allein. Von dieser Natural-Einnahme erhalten nun a) vom Korn: 1) 1 Schäffer der Bürgermeister, 2) 1 Schäffel der Einnehmer, 3) 1 Schäffel der Polizeidiener, 4) 2 Schäffel die Nachtwächter, 5) 1 Schäffel der Flurer, 6) 1 Schäffel der Faselviehhalter, 7) 1 Schäffel der Eberschweinhalter, 8 6 Schäffel der Lehrer, 14 Schäffel Korn in Summa. 9) Die 2 Schäffel Waizen erhält der Lehrer auch. Diese Posten werden nun verausgabt, wie folgt: Pos. 1) Tit. V Cap. 1. a 2) II / 77J 7) 1. 7T 3) 1 V 1r 2. a / 4) 7 V 1 2. a „ 5) „ V, 2 der Ausgabe 77 6) 77 VI * 6 # „ 7)0 „ VI , 6 77 8) / VI # 2 » 9) 7) VI / 2 Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel. § 133. 321 Zweites Beispiel. Holznatural-Rechnung. Eine Gemeinde fällt in einem Jahre: 1. an Nutzholz: 30,00 Klafter Eichenholz und 8000 Klafter Kiefernholz; 2. an Brennholz: 70 Klafter Eichenscheitholz, 120 Klafter Kiefernscheitholz. (Ast-, Stockholz und Wellen werden den Holzmachern an Lohnesstatt überlassen.) 1) 2 8) 4) 5 6) 105 16 125 13) 14) 15) 16) 17) 18) 19) 20) 21) 22) 23) 24) Von dem Nutzholz sub Ziffer 1 werden nun: 7,33 Klafter Eichenholz an die Berechtigten abgegeben, 1# Klafter werden zu Gemeindezwecken verwendet, 21,13 Klafter werden in freier Concurrenz versteigert. 30,00 Klafter in Summa. Von dem Kiefernnutzholz werden: 11/66 Klafter an die Bauholzberechtigten abgegeben, 3,28 Klafter werden zu Gemeindezwecken, Reparaturen verwendet, un 65096 Klafter werden in freier Concurrenz versteigert. 80,00 Klafter in Summa. Von dem Brennholz sub Ziffer 2 werden: 5 Klafter Eichenscheitholz dem Pfarrer, 3 (2 ,, dem I. Lehrer, 2 5 „ dem II. Lehrer, 1 „ „ der Industrielehrerin, 9 „ „ zur Beheizung der Schulen, 2 „ v der Hebamme, 2 v „ dem Bürgermeister, 2 „ „ dem Einnehmer, 3 „ den Faselviehhaltern, 2 (2 „ dem Schäfer, 1 „ v dem Kuh-1 „ „ dem Schwein= Hirten, 1 „ « dem Gänse-36 „ „ werden an die Meistbietenden versteigert. 70 Klafter in Summa. Von den 120 Klaftern Kiefernscheitholz werden 3 Klafter zur Beheizung der Schulen, 2 „ zur Besoldung des Polizeidieners, 4 „ den Flurern abgegeben und 111 „ werden an die Meistbietenden versteigert. .120 Klafter in Summa. Knauth, Gemeindeschreiber. 21 322 Privatrechnungen. 5& 134. Das gefällte und gewonnene Holz wird nun sub Tit. II Cap. 2 lit. A b vereinnahmt und verausgabt wie folgt: Pos. 1) Tit. II Cap. 2 Kb 3 „ 9 ,„ II „ 2„ Ab „ 3) „ I „ Ab 1 „ 4) „ I „ Ab 3 der Einnahme 77 5) 77 II "5“ A b 2 Ir 6) IUT II 7 A b 1 24) 1 Ab1 „ 7) „ VI Cap. „ 8) „ vVI „ 1 9) » VI 1 „ 10) „ VI „ VI „ 7 12 1 VI 1 13) 77 V *1 „ 14) „ II „ 77" 15) n VI 77 W 16) 1 VI „ 17) „ VI 77 18) 1 VI 1 7F 19) 1 VI 77 Die Rechnung über die Naturalien wird gerade so behandelt, wie die Geldrechnung. Entgänge an Holz durch Diebstahl im Walde werden unter der Rubrik „Nachlässe“ abgeschrieben. Es versteht sich von selbst, daß die Holznatural-Nebenrechnung mit dem Nummerationsbuche der Forstbehörde übereinstimmen muß. Abgänge am Getraide durch Mäusefraß (7) und Schwand (2) werden ebenfalls in der Rubrik „Nachlässe“ eingetragen. Die Naturalbesoldungen erfordern keine eigene Quittung, sondern es wird hierüber zugleich mit den baaren Geldbezügen gquittirt. Wenn die Holzmacher an Lohnesstatt den Abfall an Ast-, Stockund Wellenholz des gefällten Materials erhalten sollen, so steht die Beschlußfassung hierüber dem Gemeindeausschusse zu. § 1314. Von einem befähigten Rechnungssteller verlangt man auch die Fertigung von Privat-Rechnun gen, nämlich von A. Testamentariats-, B. Vormundschafts-, C. Segquestrations= und D. Pfarrei-Intercalar-Rechnungen. – der Ausgaben S——.Üä ———————— — dd—E Privatrechnungen. & 135—137. 323.— 135. A. Testamentariatsrechnungen nennt man jene Rechnungen, welche über das hinterlassene Gesammtver-Mmögen eines Verstorbenen nach den im Testamente getroffenen Verfügungen gestellt werden. Die wesentlichsten und nothwendigsten Behelfe zu einer solchen Rechnung sind folgende: 1) das von den Erbsinteressenten anerkannte und nicht angefochtene Testament, 2) das Inventar über das vorhandene Vermögen und 3) die Strichprotokolle. m 136. Bei jeder Testamentsrechnung ist vor Allem Rücksicht zu nehmen ob nach den Anordnungen des Testators die Nachlaßgegenstände, seien es bewegliche oder unbewegliche, in natura vertheilt werden sollen, oder nicht. Im ersteren Falle ist wie bei Theilungen der Eltern unter ihre Kinder zu verfahren. Das Vermögen wird nämlich nach Abzug der etwa vorhandenen Schulden taxirt und die Vertheilung nach den im Testamente getroffenen letztw illigen Verfügungen an die Interessenten vorgenommen. Im letzteren Falle wird der gesammte Nachlaß versteigert, die Steigschillinge perzipirt, die Schulden bezahlt und der Rest unter die Erben nach Maßgabe des Testaments vertheilt. Es ist ferner zu berücksichtigen, ob minderjährige Erben betheiligt sind, für welche ein Vormund aufzustellen ist. Der Testamentsvollzieher hat in diesem Falle Anzeige bei der einschlägigen Gerichtsbehörde (Landgericht oder Stadtgericht) zu machen, unter deren Aufsicht dann die Vollstreckung des Testaments geschieht. Einfacher gestaltet sich die Sache, wenn keine minderjährigen Kinder vorhanden sind, und die Verlassenschaftsmasse blos unter erwachsene Interessenten zu vertheilen ist. – 137. Bei einer Testamentsrechnung eignen sich folgende Titel zur Einnahme: Tit. I. An baarem Gelde. Tit. II. Erlös aus versteigerten Realitäten (Häusern und Grundstücken). Tit. III. Erlös aus versteigerten Mobilien, als: Pretiosen, Uhren, Gold= und Silbergeräthen, Möbeln, Betten, Weißzeug, Zinn und dergleichen mehr. Tit. IV. An Aktivkapitalien, auszuscheiden nach dem In= und. Auslande, nach Hypotheken, Staatspapieren und Schuldscheinen. Tit. V. An Zinsen aus diesen Kapitalien bis zum Sterbetage. 21% 324 Privatrechnungen. 138—140. 8 188. Für die Ausgaben eignen sich folgende Titel: Tit. I. Auf abgezahlte Passiven. Die vorhandenen Schulden einer Verlassenschaft sind dadurch zu eruiren, daß durch Ausschreiben in öffentlichen Blättern die Gläubiger des Verstorbenen unter dem Präjudize des Ausschlusses mit ihren Forderungen aufzufordern sind, an oder bis zu einem bestimmten Tage ihre Forderungen zu liquidiren. In zweifelhaften Fällen sind die Gläubiger auf den Rechtsweg zu verweisen, am meisten aber dann, wenn die Forderungen durch nichts bescheinigt sind. Die Quittungen der Empfänger dienen als Belege. Tit. II. An Zinsen von diesen Passiven (berechnet bis zum Tage der Abzahlung). Tit. IIII. An Legaten und Vermächtnissen, mit Hinweisung auf die Testamentsparagraphen, wo dieselben vorgetragen sind. Tit. IV. Gebühren für Arzt und Apotheke. Tit. V. Gebühren für Bestattung der Leiche. Tit. VI. Gerichtskosten (wohin auch der Gradations-Stempel Zehört). Tit. VII. Auf Regie. Ausgaben für das Honorar des Testamentsexekutors, Taxations-, Inventarisations-, Strichsprotokolls-, Rechnungsstell-Gebühren, Schreibmaterialien, Reisediäten und dergleichen mehr. §5 139. Wird nun die Ausgabe von der Einnahme abgezogen, so resultirt jener Betrag, welcher unter die Erben zu vertheilen ist, worüber jeder derselben einzig für sich zu quittiren hat. Hat einer oder der andere aus der Erbschaftsmasse Realitäten oder Mobilien ersteigert, so muß er sich den entsprechenden Betrag aufrechnen lassen, und hat er sogar mehr empfangen oder gesteigert, als ihm gebührt, so muß er an die übrigen Erben herauszahlen. 8 140. Sind bei der Testamentsvertheilung Minderjährige betheiligt, so ist die Testamentsrechnung der Vormundschaftsbehörde zur Revision vorzulegen. Geschieht aber die Vertheilung an lauter Großjährige, so ist denselben die Testamentsrechnung zu ihrer Anerkennung durch Unterschrift vorzulegen. Sind in einer Verlassenschaftsmasse viele Außenstände vorhanden, wie dieses z. B. in Handlungshäusern, Weinhandlungen und bei reichen Privatleuten vorkommt, so sind die Erbsinteressenten zu hören, ob die Außenstände vertheilt werden sollen, ohne Rücksicht auf ihre Bonität und. Liquidität, oder ob sie die Beitreibung derselben dem Testamentsvollstrecker überlassen wollen, welcher dann später Rechnung hierüber stellt. Finden sich in einer Verlassenschaftsmasse ausländische Obligationen, die oft kaum die Hälfte ihres Nennwerthes haben, so thun die Erben Privatrechnungen. § 141—144. 325 am besten daran, dieselben auf den Geldmarkt zu bringen, und sie da zu verwerthen. * 111. B. Vormundschaftsrechnungen. Vormundschaft nennt man die von der Gerichtsbehörde entweder unmittelbar oder durch Testament angeordnete, aber von den Gerichtsbehörden bestätigte, an einen Volljährigen übertragene Verwaltung des, einem Minderjährigen, einem Abwesenden oder Geisteskranken zustehenden Vermögens. Der Verwalter heißt Vormund, derjenige aber, dessen Vermögen verwaltet wird, heißt Mündel oder Curand. § 112. Vor Allem ist cs nöthig, die Größe und die Bestandtheile des Vermögens kennen zu lernen. Dasselbe kann durch eine Testamentsverfügung oder durch eine vorgenommene Theilung an den Mündel kommen, und in baarem Gelde, in Realitäten, Mobilien, Außenständen und dergleichen bestehen. Die erste Handlung eines Vormünders muf also diese sein, sich über den Vermögensstand und die Vermögenstheile seines oder seiner Curan--den zu informiren. Das vorhandene Vermögen in seiner Totalität, Gesammtheit, nennt man den Vermögensstock. 8 143. Eine Vermögenstheilung findet statt: A. bei Lebzeiten der Eltern, B. nach ihrem Ableben. A. Der erste Fall tritt ein: 1) wenn die Eltern aus Altersschwäche ihr Vermögen nicht mehr verwalten mögen oder können, 2) wenn sie als Verschwender oder Blödsinnige erkannt werden, 3) wenn sie aus der Gütergemeinschaft treten und sich von einander trennen, 4) wenn nach dem Ableben des einen Ehegatten der andere Theil zur zweiten Ehe schreitet. In diesen Fällen, und vorzüglich in den drei ersten, geschieht die Vertheilung von Gerichtswegen, im letzteren Falle nur dann, wenn minderjährige Kinder da sind. B. Nach dem Tode der Eltern geschieht die Theilung des Vermögens, und wenn von den Kindern nur ein einziges minderjährig ist, durch das Gericht. Wo aber alle Erben oder Kinder großjährg sind, können und dürfen sie ihre Vermögenstheilung für sich, ohne jegliche Einmischung des Gerichts vornehmen. * 11. Bei bedeutenden Vermögensverwaltungen erscheint es räthlich, den Vormünder Caution stellen zu lassen. 326 Privatrechnungen. § 145—149. 8 145. Sind mehrere Curanden da, deren Vermögen zu vetwalten ist, so ist das Vermögen jedes Einzelnen zu separiren, indem der eine mehr, der andere weniger zu seiner Subsistenz bedarf, und weil die Entlassung eines Jeden aus deCuratel dann keiner Schwierigkeiten bereitet. 8 146. Früher hatte ein Vormünder jedes Jahr Rechnung zu stellen, allein da dieses mit Kosten verbunden war, so geschieht es jetzt blos alle 2 oder 3 Jahre. 8 1AT. Wird einem Vormünder das Vermögen seines oder seiner Curanden ausgeantwortet, so muß es seine erste und Hauptsorge sein, dasselbe nutzbringend mit der größten Sicherheit anzulegen und in seiner Sub— stanz zu erhalten. Sind die anfließenden Renten hieraus so bedeutend, daß sie nicht alle für Verpflegung des Curanden nöthig wären, so sind solche nutzbringend anzulegen, und dem Capitalstocke beizuschlagen. 8 148. Die Vermögensverwaltung von Seite des Vormunds muß gewissen— haft sein, d. h. er muß sich nicht selbst dabei bereichern wollen und un— gerechte Vortheile zuwenden. Alle Renten in ihrer ganzen Größe müssen dem Vermögen des Curanden zufließen und in Rechnung gestellt werden. « §149. Eine Vormundschaftsrechnung ist daher die Rechnungsablage über das dem Vormund anvertraute Vermögen eines Curanden. In formeller Hinsicht ist Folgendes zu beobachten: 1) Die Rechnung wird in Foliofdrmat angelegt, jede Seite fortlaufend nummerirt. 2) Vormundschaftsrechnung über das, dem (der) Minderjährigen J. N. zugefallene Vermögen. Gestellt von dem verpflichteten Vormund N. N. von N. für die Zeit vom. tken 18 bis. Mit Belegen von Nr. 1 bis inclusive. « 3) Die Rechnungsform ist wie jene der Gemeinderechnung, nur hat die Rubrik: „Soll nach dem Etat“ wegzubleiben. 4) Die Vormundsrechnungen sind in duplo zu stellen und zwar ein P auf 3-Kreuzer-Stempel und ein Exemplar auf freies Papier. 5) Der eigentlichen Rechnungsstellung ist eine sogenannte Vorbemerk— ung vorzusetzen, in welcher alle Verhältnisse zu berühren sind, welche für die Rechnungsstellung von Einfluß und für die Curatelbehörde von Wichtigkeit sind; z. B. wie alt der Mündel und bei wem er untergebracht ist, ob es die erste Rechnung ist, welche gestellt wird, oder die wievielste, wann die letzte Rechnung revidirt wurde u. s. w. · Privatrechnungen. § 150. 327 6) Alle Ausgaben sind durch vorgeschritebene Quittungen zu belegen; ebenso auch die Einnahmen an Stückzinsen durch Gegenscheine der Schuldner, wie bei der Gemeinderechnung. 7) Zusammentrag der Einnahms= und Ausgabstitel, Abschluß der Rechnung und summarischer Vermögensausweis, wie bei einer Gemeinderechnung. « 8)DieVormundsrechnungistamSchlussevomVormundzurAueri kennung zu unterzeichnen. 9) Der Vormund hat ein Journal zu führen, in welchem er alle Einnahmen und Ausgaben genau einzutragen hat. Ist er Vor— mund über mehrere Mündel, so ist für jeden ein eigenes Journal zu führen. « . §150. In materieller Hinsicht ist zu beachten: Der Eintrag der Einnahmen und Ausgaben richtet sich nach folgendem Rechnungsschema: Einnahmen. Tit. I. An Aktiv-Rezeß aus voriger Rechnung. (Bedarf keiner Erläuterung.) Tit. II. An eingegangenen Aktiv-Außenständen aus vorigen Rechunungen. (Bedarf keiner Erläuterung.) Tit. III. An Rechnungsdefekten und Ersatzposten. (Ist klar.) Tit. IV. An Zinsen von bingeliehenen Kapitalien. Beim Vortrag ist dasselbe zu beobachten, wie beim Vortrag in der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnung. ½D2 Tit. V. An abgetragenen Kapitalien. Tit. VI. Aus dem Ertrage der Realitäten. A. In eigener Regie: (Erlös aus verkauften Früchten, Getraide, Obst, Wein, Stroh, Kartoffeln, Heu, Ohmet 2c.) 328 Privatrechnungen. § 151. B. In Verpachtung: (Von Häusern und Grundstücken.) Tit. VII. Sonstige Einnahmen. Bei einer erstmaligen Vormundsrechnung fallen die Titel I, I und III weg, wofür dann folgende gesetzt werden können: Tit. I. An baarem Gelde. DTit. II. An überwiesenen Aktiv-Außenständen. Tit. III. An überwiesenen Kapitalien, in Obligationen, Hypotheken und Schuldscheinen bestehend. Das in Kapitalien angelegte baare Geld, sowie die überwiesenen Aktivkapitalien kommen sodann sub Tit. I in Ausgabe. Bei dem Vortrag der Einnahmen: Aus dem Ertrag der Realitäten in Verpachtung ist jedes Grundstück mit genauer Bezeichnung der Plan-Nummer, des Flächemnhalts, der Culturart, der Lage und Nebenläger, der Pächter, die Angabe der Pachtjahre und der Anfalltermin des Pachtgeldes zu benennen. 11 Autsogaben. Tit. J. An hingeliehenen Kapitalien. Unter diesem Titel sind jene Kapitalien vorzutragen, a) welche bereits schon ausgeliehen waren und wovon dem Vormund die Hypotheken und Obligationen überwiesen wurden (dieselben, 25 sub Tit. III einer erstmaligen Rechnung in Einnahme tehen); b) jene, welche der Vormund aus dem überwiesenen Baargeldbestand neu hingeliehen hat, und welche auch von jenen sub lit. a auszuscheiden sind. Tit. II. Ausgaben für Bestellung der Felder in eigener Regie. Ausgaben für Ackern, Düngen, Säen, Schnitter= und Fuhrlöhne und dergleichen. Tit. III. Auf den Zweck. Ausgaben auf Ernährung und Verpflegung, Kleidung, Erziehung und Bildung des Curanden. (Die Auslagen für Kost. Verpflegung, Kleidung, Schulgeld, Lehrgeld u. s. w.) Privatrechnungen. §& 152. 329 Tit. IV. Auf Gerichtskosten. Tit. V. Kosten für die Verwaltung des Vermögens und auf Rechnungsstellung. Tit. VI. Sonstige Ausgaben. Zusammenstellung der Ausgaben und Rechnungsabschluß. Das Rechnungs-Resultat, sowie die Rechnung selbst hat der Vormund durch Unterschrift anzuerkennen. * 182. Sequestrationsrechnungen. Sequestration heißt die von Gerichtswegen angeordnete Aussicht über die Erhaltung, Bewahrung und Verwendung eines strittigen Gegenstandes. Daher wird derjenige, dem die Obsorge anvertraut wird, Sequester, der Eigenthümer aber, welcher bis jetzt den strittigen Gegenstand besessen, Sequestrat genannt. « Es hat z. B. Jemand eine bedeutende Schuldenlast kontrahirt. Die Gläubiger treten gerichtlich gegen ihn auf und er tritt ihnen einen Theil seiner Vermögensrenten zu ihrer Befriedigung auf so lange ab, bis die Schulden getilgt sind. Die Gläubiger nehmen dieses Anerbieten an, und es wird nun entweder unmittelbar vom Gericht oder ein von den Gläubigern gewählter und vom Gerichte bestätigter Sequester aufgestellt, dem die Verwaltung des abgetretenen Rentenantheils anvertraut wird, welcher also die Perzeption der Renten und die Vertheilung derselben in der ihm vom Gerichte bezeichneten Weise zu besorgen hat. Die gerichtliche Leitung und Bestätigung sind unerläßliche Bedingungen. Vor Allem ist der Soquester in den jährlichen Betrag der Sequestrationssumme einzuweisen, sowie die Art und Weise anzugeben, wie er sie zu erheben hat. Es ist hier zu bemerken: wenn das zu sequestrirende Vermögen in liegenden Gütern und Rechten besteht, daß der Sequester nie ohne gerichtliche Bestätigung die aus diesen erlöst werdenden oder anfallenden Renten erheben darf. Es sei z. B. der Sequestrationsgegenstand ein Oekonomiegut und insbesondere dessen Ertrag. Hier hat der Segquester sowohl hinsichtlich der Behandlung dieses Gutes im Eigenbau als auch in Verpachtung stets nach gerichtlicher Instruktion zu handeln. Dasselbe gilt von der Erhaltung des Gutes in baulichem Zustande und überhaupt von allen Verwendungen auf das Gut. Ist aber blos eine Geldsumme der Segquestrationsgegenstand, so 330 Privatrechnungen. 8 162. ist dem Sequester anzugeben, wo, wann und von wem er diese Summe zu erheben, und an wen und in welchen Größen er sie zu vertheilen hat. Die durch Veräußerung der im Eigenbaue erzielten Naturalien anfallenden Strichserlöse bilden den Gegenstand der Einnahme, während die an die Gläubiger gemachten Zahlungén, dann der Aufwand für Instandhaltung des Gutes, für Stenern, Tag= und Dienstbotenlöhne, auf Regie und die Verwaltung den Gegenstand der Ausgabe bilden. Die hierüber gestellte Rechnung ist der Gerichts= (nicht Verwaltungs-) Behörde zur Prüfung vorzulegen. Dofß alle Einnahms= und Ausgabsposten durch Belege bedeckt sein müssen, versteht sich von selbst. Die Einnahmsbelege bilden die geführten Register und die Ausgabsbelege die Quittungen der Gläubiger. Bleiben im letzten Jahre der Sequestration Baarbeträge übrig, so werden solche durch die Gerichtsbehörde dem Sequestrat ausgehändigt. Der Titelbau einer Scquestrations-Nechnung wird also folgender sein: Tit. J. An Aktivkassabestand aus letzter Rechuung. Tit. II. An Abktivaußenständen aus den Vorjahren. Tit. III. An Rechnungsdefekten und Ersatzposten. Tit. . An Zinsen von Aktiokapitalien. Tit. V. Aus dem Ertrage der Realitäten und der Biehzucht. A. In eigener Regie: 1) Für Vieh (Kälber, Schweine 2c.). 2) Für Getraide, Waizen, Korn, Gerste, Haber. 3) Für sonstige Ernteerträgnisse, Kartoffeln, Rüben, Heu und Ohmet. 4) Für Verkäufe aus dem Betriebe der Schweizerei, Milch, Butter 2c. 5 Einnahmen aus dem Betriebe der Brauerei und. Branntweinrennerei. B. In Verpachtung: Hier erscheinen die erzielten Pachterlöse. DTit. VI. Sonstige Einnahmen. Rekapitulation der Einnahmen. Privatrechnungen. § 153— 154. 331 4usgahben. * 183. Tit. I. Auf den Unterhalt der Gebäude. (Baukosten aller Art.) Tit. II. Auf Regie. Ankauf von Zuchtvieh, Ankauf von Saamengetraide, Ausgaben für Ackergeräthe (Schmied, Wagner), Ausgaben für den Aufseher, die Dienstboten und Taglöhner, Ausgaben für Hopfen zur Brauerei u. s. w. Tit. III. Auf die Verwaltung. (Vergütung des Soquesters.) Tit. IV. Staats-, Distrikts= und Communal-Auflagen. (Steuern, Bodenzinse, Umlagen u. s. w.) Tit. V. Soustige Ausgaben. Rekapitulation der Ausgaben und Abschluß. Nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen entziffert sich also ein Aktivrest vuvo fl... kr., welcher unter die Gläubiger in folgender Weise auszuzahlen sst oder ausgezahlt wurde. An N. N. zu N. . . . fl. .. kr. An N. N. zu N. „fl.. kr. 2c. 2. Summa gleich . . . fl. .. kr. Die Sequestrations-Rechnung ist am Schlusse vom Sequester zur Anerkennung zu unterzeichnen. Wenn hierauf vom Gerichte Revisionsbescheide gegeben werden, so find solche in derselben Weise zu beantworten, beziehungsweise zu befolgen, wie die Revisionsbescheide zu einer Gemeinde- oder Stiftungs=Rechnung. 8 154. Pfarrei-Intercalar-Rechnung. Dieses sind jene Rechnungen, welche nach Erledigung einer Pfarrei über die gesammten Einkünfte derselben von dem Tage der Erledigung bis zum Tage des Eintritts des neuen Pfarrers durch einen besonders 332 Privatrechnungen. & 154. aufgestellten und verpflichteten Pfarrei-Revenuen-Verwalter (Pfarreiverweser) geführt werden. I. Allgemeine Bestimmungen. A. In materieller Hinsicht. Ziffer 1. Nach der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Januar 1742 (norma practica) wurde der 22. Februar jeden Jahres als Rechnungstermin festgesetzt, und es sind in dieser Verordnung überhaupt die Bestimmungen gegeben, nach welchen der abgehende Pfarrer oder dessen Erben mit dem Nachfolger desselben sich zu berechnen haben. Ziffer 2. Allein da nach einer späteren Verordnung vom 26. August 1826 die Administration der erledigten katholischen Pfarreien in dem ehemaligen Großherzogthume Würzburg, so wie in den an das Königreich Bayern übergegangenen Fuldaischen Aemtern zum Besten des Emeritenfonds zu Würzburg, welcher zur Pflege alter, schwächlicher, verdienter Priester errichtet ist, im ehemaligen Fürstenthume Aschaffenburg aber zum Vortheile des dort bestehenden Kaplaneifonds angeordnet worden und die im Jahre 1804 erfolgte Veränderung des Rechnungstermins für die Staatskasse sowohl, als auch auf die Gemeinde= und Stiftungskassen bezüglich der Berechnung der Intercalargefälle von Einfluß ist, so wurden deßfalls neue Anordnungen und Instrurtionen von der k. Regierung unterm 30. Nov. 1830 erlassen. Ziffer 3. Dieser Instruktion entsprechend wären die Intercalar-Rechnungen hinsichtlich ihrer Gefälle auf zweierlei Art anzufertigen und zwar: a) nach dem Etatsjahre, b) nach dem sogenannten Pfarreijahre von Petri zu Petri. Ziffer 4. In die Rechnung nach dem Etatsjahre werden aufgenommen a) in der Einnahme: alle Renten, welche aus öffentlichen Kassen fließen, z. B. vom Staatsärar, vom Rentamte, aus der Gemeinde, aus dem Gotteshause und anderen Stiftungen, b) in der Ausgabe: alle Beträge, welche an öffentliche Kassen zu leisten sind, als Einkom: mensteuer 2c. Ziffer 5. Nach dem sogenannten Pfarreijahre werden berechnet: Privatrechnungen. g 154. 333 a) in der Einnahme: alle ständigen Gefälle, die nicht aus einer öffentlichen Kasse anfallen, z. B. Kapitalzinsen (der Verfalltermin mag sein, welcher er will), die Pachtgelder, dann die Erlöse aus den auf den Pfarreifeldern erzielten Früchten von Aeckern, Wiesen, Gärten, Weinbergen 2c.; b) in der Ausgabe: alle jene Beträge, welche zur Erzielung, Einbringung und Verwaltung der obengenannten Gefälle und Erträgnisse nothwendig waren, z. B. für Dung, Fuhrlöhne, Taglöhne, Schnitter, Drescher, Mäher, für Säubern der Wiesen, Ausheben der Gräben, etwaige Passivkapitalzinsen U. s. w. Ziffer 6. B. In formeller Hinsicht: Wenn der Emeritenfond oder der Kaplaneifond die Jahresrenten einer Pfarrei allein bezieht, so genügen 2 nach den oben gegebenen Grundsätzen gestellte Intercalarrechnungen; allein da an den Renten einer erledigten Pfarrei 1) entweder der abgegangene Pfarrer, oder im Todesfalle dessen Erben und 2) der nachfolgende Pfarrer auch Theil haben können, so muß auch Ziffer 7. in beiden Rechnungen nämlich: a) für die Gefälle, welche in der Etatsrechnung eingenommen wurden und b) für jene, die nach dem Pfarreijahre berechnet werden, bezüglich der Antheile der 3 Betheiligten auf die Dauer der Zeit, während welcher sie die Renten der Pfarrei zu genießen haben, eine Ausscheidung getroffen und eine besondere Ratenrechnung angefertigt werden. Ziffer 8. Ein praktisches Beispiel wird den besten Aufschluß geben: Der Pfarrer zu N. stirbt am 2. Mai 1869 und die Pfarrei wird erst wieder besetzt am 22. Oktober desselben Jahres. Hier bezieht nun von den Renten, welche nach dem Etatsjahre anfallen, d. h. vom 1. Oktober 1868 bis dahin 1869: a) der abgekommene Pfarrer oder dessen Erben den Antheil vom 1. Oktober 1868 bis 2. Mai 1869, sohin auf 214 Tage (ein Sterbmonat wird nie gestattet), b) die Emeritenstiftung oder der Kaplaneifond vom 3. Mai bis 1. Oktober 1869, sonach noch auf 151 Tage; e) der neue Pfarrer kann von diesen Renten nichts in Anspruch nehmen, weil er erst am 22. Oktober 1869 die Pfarrei bezieht. 334 Privatrechnungen. & 154. Von den Renten, die sich auf 628 fl. belaufen sollen, erhält sonach der abgegangene Pfarrer oder dessen Erben das Natum auf 214 Tage mit 368 fl. 12 kr. und die Stiftung (Emeriten= oder Kaplaneifond) auf 151 Tage 259 fl. 48 kr. Ziffer 9. Von den Renten, welche nach dem Pfarreijahre von Petri zu Petri berechnet werden, erhält der abgekommene Pfarrer den Antheil vom 22. Februar 1869 bis 2. Mai 1869, die Stiftung des Emeriten= oder Kaplaneifonds vom 3. Mai 1869 bis 22. Oktober 1869 und der neue Pfarrer vom 22. Oktober 1869 bis Petri 1870. Das Ratum des abgegangenen Pfarrers macht 70 Tage, das Ratum der Stiftung 172 Tage, das Ratum des neuen Pfarrers 123 Tage, nach welchem Verhältniß die Geldbeträge auszurechnen sind. Ziffer 10. Da nun die Pfarrei am 22. Oktober 1869 besetzt würde, so müßte noch eine dritte Rechnung (Nebenrechnung) für jene Renten, welche während des Etatsjahres 1869/70 anfallen, gefertigt werden, indem auch an diesen Renten der Emeriten= oder Kaplaneifond den Antheil vom 1. bis 21. Okt. 1869 anzusprechen hat, somit den Antheil von 21 Tagen. Ziffer 11. So wie nun die Einnahme nach verschiedenen Raten zu berechnen war, so müssen auch die Ausgaben in gleichem Verhältniß von den Theilhabern bestritten werden. In der Rechnung sind sie nach ihren verschiedenen Titeln aufzuführen und wenn Naturalien vorkommen, so müssen nebst der Geldrechnung auch noch gehörig belegte Naturalrechnungen gefertigt werden. II. Besondere Bestimmungen. Ziffer 12. In die Natenrechnungen sind nicht aufzunehmen: a) die Stolgebühren, d. h. jene, die der Pfarreiverweser für die pfarrlichen Verrichtungen, als: Copulationen, Kindtaufen und Beerdigungen erhält, wozu jedoch die Opfer nicht zu zählen sind, b) die anfallenden Handlöhne, JP) die Rechnungsrevisionsgebühren, d) die Lichtmeßkerzen, sondern diese zufälligen Einnahmen bezieht derjenige, der die pfarrlichen Verrichtungen besorgt und zur Zeit des Anfalls die Pfarrei besitzt. Ziffer 13. Wenn daher diese Gefälle während der Zeit anfallen, wo die Pfarrei von einem Pfarreiverweser gegen ein bestimmtes Honorar oder Taggeld Privatrechnungen. §& 154. 335 versehen wird, so kommen dieselben nicht in die Natenberechnungen, sondern sie gebühren, wenn sie nicht dem Verweser ausdrücklich bewilligt sind — einzig der treffenden Stiftung und müssen in der Administrationsrechnung verrechnet werden. Ziffer 14. Das Langstroh, welches auf den Pfarreigütern erzielt wird, bleibt dem Nachfolger, das Futterstroh dagegen wird nach dem Pfarreijahre ratirt. Ziffer 15. Das Holz, welches aus Staats-, Stiftungs= und Gemeindewaldungen an die Pfarrei abgegeben wird, wird nach dem Etatsjahre, jenes aber, welches aus den, der Pfarrei eigenthümlich zustehenden Waldungen oder von Privaten zugeschossen wird, wird nach dem Pfarreijahre berechnet und zugetheilt. Ziffer 16. Opfer, die an Festtagen hergebracht sind und jährlich geleistet werden, sind nach dem Pfarreijahre zu berechnen; zufällige Opfer aber, z. B. bei Leichenbegängnissen, werden nach den in §§ 12 und 13 aufgestellten Grundsätzen behandelt. Ziffer 17. Dem Administrator der Pfarreirevenuen werden in der Regel folgende Bezüge gestattet: a) 5 Prozent der reinen Einnahme, b) eine angemessene Vergütung für Rechnungsstellung und Schreibmaterialien, c) Diäten oder Taggelder bei Verrichtungen außerhalb des Wohnorts und der Flurmarkung gegen Vorlage einer von der Gerichtsbehörde kontrasignirten Spezifikation. Ziffer 18. Wenn der neue Pfarrer nach bereits bestellter Saat die Pfarrei. bezieht, so hat derselbe der Administration die hierauf verwendeten Auslagen für Samengetraide, Bestellungskosten 2c. ganz zu ersetzen, indem er auch ganz allein einärntet. Ziffer 19. Was die Rechnungsstellung überhaupt anbelangt, so sind alle Posten, sowohl die der Einnahme, als auch jene der Ausgabe zu belegen, theils durch beglaubigte Auszüge aus den Pfarrbüchern und der Pfarrfassion, theils durch Zeugnisse der Gerichtsbehörde, des Pfarreiver wesers, der Gemeindeverwaltung und dergleichen. Die Tag-, Flur= und Ackerlöhne, 336 Privatrechnungen. 8 164. sowie die Auslagen für Bedürfnisse zur Saat sind nebst den vorschriftsmäßigen Quittungen der Empfänger noch mit Zeugnissen erfahrener Landwirthe zu belegen. Administrations-Rechnungen. Ziffer 20. Sind nun nach den bezeichneten Grundsätzen die Intercalarrechnungen gestellt, so ist noch eine gesonderte Administrationsrechnung für den Emeriten= und Kaplaneifond herzustellen. In dieser Administrationsrechnung erscheinen: a) die für die treffende Stiftung in den verschiedenen Ratenrechnungen resultirenden Einnahmen und Ausgaben, jedoch blos summarisch, weil diese Ratenberechnungen, worin jeder Posten schon nachgewiesen ist, die Basis zur Administrationsrechnung bilden, b) die Tag-, Menbel= und Holzgelder, dann die sonstigen Bezüge des Pfarreiverwesers, wie diese in der Verordnung vom 26. August 1826 bestimmt oder bewilligt sind, unter Vorlage des Anweisungsdekrets und der Stempelquittung, IP) die oben unter Ziffer 12 bezeichneten Anfälle während der Administration, wenn nicht besondere Verfügungen in Mitte liegen, d) eine angemessene Vergütung für Schreibmaterialien und Stellung dieser Rechnung. Ziffer 21. Nach Diesem werden Einnahmen und Ausgaben gegeneinander abgeglichen, um den Aktivrezeß festzustellen. Dieser darf jedoch nicht mit Außenständen nachgewiesen werden, sondern es liegt dem Administrator die Verpflichtung ob, die Ueberweisung des Restes baar zu bethätigen. Diese Baarschaft oder dieser Ueberschuß der Administrationsrechnung ist nun derjenige Antheil, der sogleich an die Verwaltung des Emeritenoder Kaplaneifonds gegen Quittung einzusenden ist, und erst dann, wenn diese Quittung zugleich mit der Administrationsrechnung vorgelegt ist, wird die Genehmigung ertheilt. « Knauth, Gemeindeschreibet. 22 Formular Nr. 43a. Ausweis über die Materialien in der Gemeinde N. Materialbestand am 1. Januar 1870 Materialverwendung bis 1. Jan. 1871 13 61„ . l ! j l I I « I El I Cubitfuß Cubitful Lanlende Stũctt Stuct ¶ Stück –□— i l Sich -nvquaa;ax3 Vortrag Usqu pssxs OUWJJIVEI Jasats aacjozxpa—uunag Ljoh -nv(1u:ca;azz5 Ljocjnvguafpw Ortsstva aghoauauumkk Ojsånvgusådw qubiksußICubikfußsLaPtmdesStiicksSciickjStückkStiick B 10. s—2| s'“¾““““““ uab unzaauioagꝭ rldd 1 Fuß l . Hievon wurden verwendet a) zu 2c. 2c. . 1024 19c0 716 1000 1000| 75 250 # ¾3 zu 2c. 29. 1 l czu2c.2c... l «s""""-BerbleibtMaterialbe-. stand « Es versteht sich von selbst, daß sich die Eintheilung, der Rubriken nach den orhandenen Materialien verändert. Die Beträge des rechten oliums werden summirt nd von der Summe des linken Foliums abgezogen, oraus sich der * Materialstand ergibt. Formulare. 337 838 — — — — Formulare. Formu— Umlagender Gemeinde pro Vorbe-Die Summe der Gesammtsteuern beträgt Die zu repartirenden Umlagen aber betragen Mithin trifft auf einen Steuergulden — –. — — U... # "1 I * W .. „J3 z Der Pflichtigen **24 2 2 2 FD — I S S 8 2 5 Siumme Name Wohnort # · Steuer ft.:kk;vcsft.·servt·xfi.kkvcinstkvlikxkkvkfi.M # — . o d · « I 7 2 Der Pflichtigen 3n5 3ö5öä565ä,0. S8 Summe * Name Wohnort Steuer No#GCGNGNN3ENCN¾N s. u/ —–—— Sl. Umlagen-Betrag ! Umlagen-Betrag 18 lar Nr. kr. dlifl. I. Quartal Februar März April Mai III. Quartal — — — —— ——— — dl ssttdh s str — — — IV. Quartal ** l 1 S — 1. 3 fl. kr TZ 5 1 „ E It li l l t i .—----—:-Juni Juli s l stlkrldls sc. August - September « :-I«—:--,—-··.;.—«—.Oktobek Hievon wurden erhoben im Monat fl — ———Il November l l l l Dezember Summa Nachlässe Rückstände Bemerkungen Nachlässe — kr Hebregister merkung. 43b. Hievon wurden erhoben Formulare. fl. fl. kr. kr. kr. 339 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Der Gemeindeschreiber ist zur selbstständigen Thätigkeit ohne Auftrag der Gemeindeverwaltung nicht befugt. Er darf nichts Anderes aufnehmen, als was ihm aufgetragen wird. Dagegen haftet er aber auch nicht für die von ihm kundgegebene Darstellung weiter, als daß er sie genau in der Weise wiedergibt, als er von der Gemeindeverwaltung beauftragt wird. In eine sehr unangenehme Situation wird ein Gemeindeschreiber dadurch versetzt, wenn ihm zugemuthet wird, thatsächliche Unwahrheiten niederzuschreiben. In diesem Falle ist ihm die Alternative gestellt, als ehr= und willenloses Werkzeug botmäßig zu sein oder bei den Behörden Anzeige, sich felbst aber mißliebig zu machen und sich dadurch der Gefahr auszusetzen, das Brod eines Gemeindeschreibers zu verlieren, das ihm bei seiner Besoldung als Lehrer (welche bekanntermaßen zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben bietet) zu verlieren. Gewiß wird es jeder Ehrenmann vorziehen, eher zu darben und seine Stelle zu quittiren, als sich zu einer Unredlichkeit verleiten zu lassen. Es kann nicht geläugnet werden, daß die Stellung der Gemeindeschreiber in Landgemeinden gegen früher, wo sie von der hohen Kreisregierung angestellt wurden und ohne triftige Gründe nicht von ihrer Stelle entfernt werden konnten, eine ganz precäre und erbärmliche geworden ist, nicht nur wegen des subordinirten Verhältnisses, sondern auch wegen der Unsicherheit der Stellung selbst bei gewissenhafter Erfüllung des Berufs. Die verschiedenen schriftlichen Arbeiten, deren Ausfertigung einem Gemeindeschreiber obliegen, sind entweder: 1) Schreiben an gleichgestellte — coordinirte — Stellen, an Bürgermeister von Nachbargemeinden; 2) Berichte an Oberbehörden; 3) Protokolle; 4) Zeugnisse; 5) Bittgesuche; 6) Beschlüsse. Ad 1. Die Schreiben an gleichgestellte — coordinirte — Stellen werden nicht halbbrüchig, sondern in extenso, in durchlaufender Schrift geschrieben. Oben rechts am Rande der ersten Seite kommt Ort und Datum der Ausfertigung und etwa 3 Finger breit abwärts die Anrede: Vom Bürgermeister z 7W. An die Bürgermeisterei z . . ... Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 341 Ein wenig unterhalb der Anrede kommt auf die linke Seite des Blattes der Betreff oder das Rubrum zu stehen. Dann folgt die Ausführung des Schreibens, welches mit der Formel geschlossen wird: Achtungsvollst zeichnet der Bürgermeister N. N. Ein solches Schreiben braucht bei der Fertigung nicht gesiegelt zu werden, d. h. der Unterschrift des Bürgermeisters braucht das Ge— meindesiegel nicht beigedruckt zu werden. Erfolgt ein solches Schreiben auf Grund einer Requisition, so ist diese nach Betreff, Datum und Nummer zu allegiren. Jeder gemeindlichen Ausfertigung muß die Nummer des Auslauf-Journals beigesetzt sein und zwar auf der ersten Seite oben links am Rande; dasselbe ist also auch bei Schreiben zu beobachten. Die Correspondenzen der Gemeindebehörden mit gleichgestellten und Oberbehörden sind portofrei, wenn dieselben mit der Nummer des Auslauf-Journals und der Bezeichnung „B.-S.“ (Regierungs-Sache) auf der Adresse versehen sind. Zwei Muster werden das Gesagte exemplifiziren: Formular Nr. 44. Nr. exypecch. N. am.ten 18. Von der Bürgermeisterei zu N. An die Bürgermeisterei zu JN. Betreff: Die Begehung der Flurgrenzen. Am .. . ... den .. ten dieses Monats früh 8 Uhr anfangend werden die Siebener der hiesigen Gemeinde die vorgeschriebene Begehung der Flurgrenzen vornehmen. Man stellt das dienstfreundliche Ersuchen, hievon die Siebener zu N. verständigen zu wollen mit dem Beifügen, sich um 10 Uhr Vormittags an der Grenze einzufinden. Insinuations-Nachweis wolle anher mitgetheilt werden. Achtungsvoll zeichnet N. N., Bürgermeister. 342 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Formular Nr. 45. Nr. exppecch. Antwortschreiben hierauf. Zell a/M. den .. ten . .. .. . 18.. Von der Bürgermeisterei zu Zell a / M. An die Bürgermeisterei zu nm. Betreff: Begehung der Flurgrenzen. Auf das verehrliche Anschreiben rubricirten Betreffs vom ..ften, präsentirt am .. ten dieses Monats, wird notifizirt, daß solches den hiesigen Siebnern mitgetheilt wurde, worüber der Insinuationsnachweis eiliegt. Dieselben werden sich am bestimmten Tage zur festgesetzten Stunde an der Grenze der Flurmarkung einfinden. Achtungsvoll zeichnet N. N., Bürgermeister. Ad 2. Die Correspondenz der Gemeindebehörden mit den Oberbehörden geschieht durch Berichte. Dieselben sind entweder a) abgeforderte, oder b) unabgeforderte. Im ersten Falle muß Datum und Nro. der Verfügung jener Oberbehörde allegirt werden, welche die Berichtserstattung veranlaßt hat. Im zweiten Falle werden die Buchstaben: „e. o.“ (ex officio) d. h. „Von Amtswegen“ beigesetzt. Die Berichte werden halbbrüchig geschrieben und werden die Formulare 46, 47 und 48 die nöthige Aufklärung geben. Die Berichte werden wie die Protokolle mit R. S. bezeichnet und genießen dann Portofreiheit. Formular Nr. 46. (Ein abgeforderter Bericht.) N. den ten 18 Bericht des Bürgermeisters zu JN. Königliches Bezirksamtl Ad Rescr. Nro. 1288 vom 22., präsentirt am 23. ds. Mts. Curkosten für Emil Fürther betreffend. In Folge der zur Seite allegirten Verfügung werden die von den alimentat ions- Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 343 pflichtigen Eltern eingezahlten Curkosten im Betrage zu 17 fl. 33 kr. gegen geneigte Ueber-Mit 17 fl. 33 kr. baar. sendung einer Empfangsbescheinigung ehrerbietig in Vorlage gebracht. Mit schuldiger Verehrung empfiehlt sich Eines Königlichen Bezirksamts gehorsamer Formular Nr. 47. Nro. expecl. NMN. am. ten 18 Bericht des Bürgermeisters zu N. Königliches Landgerichtl! Ad Rescr. Nr. 6544 vom 22., präs. am 26. ds. Mts. Verlassenschaft der Eva Göttig von J. betreffend. Auf die zur Seite allegirte Verfügung wird gehorsamst berichtet, daß sich die Erben der Verstorbenen eine Gerichtskommission zur Eröffnung und Publikation des Testaments erbitten. Mit schuldiger Verehrung verharrt Eines. Königlichen Landgerichts gehorsamer N. N., Bürgermeister. Formular Nr. 48. (Anzeigebericht.) N. am teen 18 Bericht des Bürgermeisters zu N. An den Herrn Vertreter der Staatsanwaltschaft ce. O. am kgl. Landgericht N. Anzeige gegen N. N. und dessen 2 Söhne Franz und Ferdinand wegen nächtlichen Aufpassens und Körperverletzung. Gestern Abend zwischen 11 und 12 Uhr wurde der beurlaubte Soldat N. N. von hier 344 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. beim Nachhausegehen aus dem Gasthause zur Rose dahier vor dem Hause des N. N. meuchlings angefallen und durch mehrere Messerstiche verletzt, von denen einer, am Nacken, vom Arzte für lebensgefährlich erklärt wurde. Als Zeugen werden benannt: N. N., N. N., N. N. Die Wundbeschau und die Vernehmung der Zeugen, sowie des Verletzten werden das Nähere ergeben. " Mit schuldiger Verehrung empfiehlt sich Eines Kgl. Herrn Staatsanwaltschafts-Vertreters gehorsamer N. N., Bürgermeister. Ad 3. Protokolle. Dieselben werden halbbrüchig geschrieben. Am Rande oben rechts vom Eingang kommt Ort und Datum der Verhandlung, unmittelbar darunter der Betreff oder das Rubrum. Diesem gegenüber diejenigen Personen, welche bei der Aufnahme des Protokolls präsent — anwesend, gegenwärtig — sind. Dasselbe ist nach geschehener Aufnahme den Anwesenden vorzulesen und von diesen unterzeichnen zu lassen, weshalb die Formel beigesetzt wird: „V. g. u.“ — Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. Es gibt a) Vernehmungsprotokolle, bei denen man die zu vernehmende Person Hets in der 1. Person (ich) sprechen läßt (vide Formular r. 49), b) Versteigerungs-, ) Verpachtungs-, d) Augenscheins-, e) Anzeige= und f) Anmeld-Protokolle unr werden dieselben durch die Formulare Nr. 50, 51, 52, 53 und 54 erklärt. Bei Exekutions-Versteigerungen, welche im Auftrage des kgl. Landgerichts vorzunehmen sind, werden die Protokolle auf Drei-Kreuzer=Stempel geschrieben, ist aber die Civilklage Armensache, so darf freies Papier hiezu verwendet werden. Kann Jemand das Protokoll nicht unterschreiben, so hat er statt seines Namens ein Handzeichen (in der Regel 3 Kreuze) beizusetzen, welches Handzeichen vom Protokollführer zu beglaubigen ist. Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 345 Praes. Bürgermeister N., Gemeindeschreiber N., dann Gastwirth Martin Schmidt von hier. Formular Nr. 49. (Vernehmungs-Protokoll.) NNM. am ten.. ten 18 Betreff: Diebstahl zum Nachtheil des Gastwirths Martin Schmidt dahier. In Folge Auftrags des Herrn Vertreters der Staatsanwaltschaft am Königlichen Landgericht N. vom . . ten ds. Mts. Nrcro und auf ergangene Ladung erscheint der Gastwirth Martin Schmidt von hier und gibt nach Ermahnung zur Angabe der Wahrheit und nach Ablesen der Gendarmerie-Anzeige vom ... ten vor. Monats an, wie folgt: Vom 10. auf den 11. ds. Mts. blieb in meinem Gasthause eine Frauensperson über Nacht, welche ungefähr 30—32 Jahre alt zu sein schien und vorgab, Margaretha Beiler zu heißen und von Waldaschaff zu sein. Sie wolle sich nach Randersacker zum Besuche dort wohnender Verwandten begeben. Legitimationspapiere hatte dieselbe keine bei sich und wurde dieselbe nach ihren Angaben im Fremdenbuch eingetragen. Des andern Morgens zahlte sie ihr Schlafgeld und ihre sonstige Zeche und entfernte sich auf der Straße gegen Würzburg. Gegen Mittag wurde meine Ehefrau gewahr, daß ihr die in der Gendarmerie-Anzeige angegebenen Kleidungsstücke fehlten, welche in einer Kammer aufbewahrt waren, deren Thüre gegen den Hausgang herausgeht und wovon der Schlüssel ober der verschlossenen Thüre lag. Die Kleidungsstücke mögen einen Werth von 7 fl. 30 kr. haben. Unsere sofort angestellten Bemühungen zur Habhaftwerdung der Thäterin blieben bis jetzt erfolglos. V. g. u. Martin Schmidt, Gastwirth. 346 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Beschluß. Ist vorstehendes Protokoll in Original dem Herrn Vertreter der Staatsanwaltschaft am k. Landgericht N. nebst Gendarmerie-Anzeige zur Erledigung der Verfügung vom . ten dieses Monats in Vorlage zu bringen. A. U. 8. (Siegel.) N. N., Bürgermeister. 1 N., Protokollführer. Formular Nr. 50. Formular eines Protokolls von einer Mobiliar-Versteigerung. N. . den .. ten. .... 18.. Mobiliarversteigerung aus der Verlassenschaft Praes. der Amalie Göttig ledig von hier. Bürgermeister N. Gemeindeschreiber N. Polizeidiener JN. Nach vorgängiger Bekanntmachung bega— ben sich heute die Nebengenannten zur festgesetzten Stunde in das Sterbehaus der Verlebten, um die Versteigerung ihrer hinterlassenen Mobilien zu bethätigen. Nachdem sich auf ein gegebenes Glockenzeichen eine Anzahl Strichsliebhaber eingefunden hatten, wurden denselben vor Allem folgende Bedingungen bekannt gegeben: 1) Für die Bonität der zu versteigernden Mobilien wird keine Gewährschaft geleistet. 2) Nach der Versteigerung stehen die Mobilien auf Gefahr der Steigerer. 3) Die Zahlung hat sogleich an den aufgestellten Geldeinnehmer N. N. zu geschehen. Hierauf wurde ausgeboten und das gustne der Versteigerung eingetragen, wie oulgt: Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 347 z veln ezeichnung Namen * der versteigerten der Ort woher Erlö Mobilien Steigerer fl. kr. —.““ —- . — l# —-.tsenn— Nach beendigter Versteigerung werden die einzelnen Seitenbeträge addirt und zusammengestellt, um das Gesammtergebniß zu entziffern. Bei größeren Mobiliar-Versteigerungen werden für jeden einzelnen Steigerer seine Beträge zusammengestellt und muß natürlich diese Zusammenstellung der Beträge für die einzelnen Steigerer mit der Summe der Seitenbeträge ganz genau übereinstimmen. — Formular Nr. 51. (Formular zu einem Protokoll von einer freiwilligen Haus= und Güter-Praes. Bürgermeister N. Gemeindeschreiber N. Polizeidiener N. Versteigerung.) N. den ten 18 Freiwillige Haus= und Güterversteigerung des Konrad Bohrmann Haus-Nr. 70 dahier. Auf freiwilligen Antrag des Konrad Bohrmann von hier wurden die nachverzeich-“ neten Realitäten desselben in hiesiger Steuergemeinde heute öffentlich versteigert. Nachdem sich auf ein gegebenes Glockenzeichen eine Anzahl Steigerer eingefunden hatte, 348 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. wurden denselben vor Allem folgende, mit Konrad, Bohrmann vereinbarte Bedingungen vorgelesen: J. Für Ruthen= und Flächenmaß, für Rechte und Lasten, für Nebenläger und Begrenzung wird keine Gewährschaft geleistet. Die Realitäten werden nach Inhalt des Steuercatasterauszugs ausgeboten und versteigert. II. Die ausstehende Ernte, sowie der Obster— trag werden mitversteigert. III. Beim Hause bleibt Alles, was erd-, wand-, band-, mauer-, niet= und nagelfest ist, die Oesen, die Sparherde, der Waschkessel und im Keller die sämmtlichen Fässer und Faß- lager. IV. Der Einzug in das Haus wird auf den ten festgesetzt. *5•çv — 5 s Fläche Verh.-Zahl) ## Beschreibung und * S Wulturart Nebenläger * —— 2 Taw. Dez.] r* Ganz 1/100 I "Ir « « -. Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 349 V. Die Zahlung geschieht in 4 Martinifristen 1870, 1871, 1872 und 1873 mit Beilegung 5prozentiger Zinsen vom Tage des Zuschlags an. VI. Bis zur gänzlichen Zahlung des Steigschillings und der Zinsen bleibt das Eigenmercht der versteigerten Realitäten vorbealten. VII. Es wird Freiheit der Objekte vom Hypothekenverbande gewährleistet. VIII. Jeder Steigerer bleibt an sein heute gelegtes Meistgebot bis zur notariellen Protokollirung gebunden. IX. Die Kosten der Versteigerung trägt der Verkäufer; alle übrigen haben die Steigerer zu tragen. Hierauf wurde ausgeboten und es ersteigerten: 1(4 Erwerbs= und Besitztitel Erlös Unterschrift der gerer Steigere Steigerer fl. kr. 350 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Formular Nr. 52. (Formular zu einem Verpachtungsprotokoll von Gemeindegründen.) NN.. den. ten 18 Praes. · Bürgermeister N. Gemeindeschreiber N. Verpachtung mehrerer Gemeindegrundstücke. Nachdem mit dem 1. Januar künft. Irs. mehrere Gemeindegüter nach Ablauf der 6jährigen Pachtperiode pachtlos werden, wurden dieselben nach vorgängiger Bekanntmachung heute an den Meistbietenden anderweitig verpachtet unter Zugrundlegung folgender Bedingungen, welche vor dem Ausgebot den Anwesenden bekannt gemacht wurden. 1) Die Pachtzeit dauert 6 Jahre, nämlich vom 1. Januar 1870 bis 1. Januar 1876. 2) Die Zahlung des Pachtschillings geschieht am 1. Juli jeden Jahres an den Gemeinde-Einnehmer. 3) Die Pächter haben die Felder in gutem baulichen Zustand zu erhalten und dieselben ausreichend zu düngen. 4) Die Gemeinde behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Pachtvertrag zu jeder Zeit zu kündigen, wenn ein Pächter nicht allen seinen Verpflichtungen pünktlich nachkommt. 5) Den Pächtern liegt die Instandhaltung der Versteinung, das Reinigen der Gräben und das Aufräumen der Grenzsteine, endlich auch die Pflege der Obstbäume ob, welche auf den zu verpachtenden Grundstücken stehen. 6) Mißjahre und Hagelschlag bilden keinen Grund zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachlaß am Pachtschilling. Hierauf wurde ausgeboten: (Rubrikenbau wie bei einer Güterversteigerung. Die Rubrik: „Erwerbstitel“ bleibt weg.) Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 351 Formular Nr. 53. (Formular zu einem Exekutionsversteigerungs-Protokoll.) 3 kr.-Stempel. 6 NN am. teen 18 p In Sachen Aaron Stern von Wiesenfeld, derae malen zu Lohr a'M., gegen Anton Rüfer von Bürgermeister N. Gemeindeschreiber N. als Protokollführer. Polizeidiener JN. Rodenbach, Forderung von 92 fl. betreff. (Kostenliquidation hier beizusetzen.) In Folge Auftrags des Königlichen Landgerichts Lohr vom 16. ds. Mts. Nr. 7598 verfügten sich heute die Nebengenannten in die Wohnung des Beklagten, um nach vorgängiger Bekanntmachung die Versteigerung der im Auspfändungs= Rapport bezeichneten und auf 100 fl. taxirten Pfand-Objekte vorzunehmen. Den anwesenden Steigerern wurden folgende Bedingungen bekannt gemacht: 1) Für Bonität der Pfandobjekte wird keine Gewährschaft geleistet. 2) Die Zahlung geschieht sogleich baar an den Bürgermeister. Hierauf wurde ausgeboten und es ersteigerten, wie folgt: 3 Bezeichnung Taxe Erlös S der Steigerer Objekte . 352 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Beschluß. Ist vorstehendes Protokoll dem k. Landgericht Lohr zur Erledigung des Dekrets vom 16. ds. Monats Nr. 7598 in Vorlage zu bringen. Erlöst wurden . . . fl. kr. Hievon gehen ab: I!) die Gebühren des Bürgermeisters . fl. kr. 2) die Gebühren des Gemeindeschreibers fl. kr. 3) die Gebühren des Volizeidieners . fl. kr. 4) für Stempel fl. 3 ½ kr. v2c. 2. Summa fl. kr. Es kommen daher zur Einsendung . fl. kr. welche beiliegen. A. U. 8. (Siegel.) N., Bürgermeister. JN., Gemeindeschreiber. ———- — — Formular Nr. 54. (Formular zu einem Verakkordirungs-Protokoll im Submissionswege.) NN. den. te 18 Verakkordirung der Arbeiten zur Erweiterung des hiesigen Schulhauses. Praes. Bürgermeister N., dann die Mitglieder des Gemeinde-Ausschusses und Gemeindeschreiber N. als Protokollführer. Nach vorgängiger Bekanntmachung in der Gemeinde und in mehreren öffentlichen Blättern wurden heute die Arbeiten zur Erweiterung des hiesigen Schulhauses an den Wenigstnehmenden verakkordirt unter Zugrundlegung folgender Bedingungen, welche den Anwesenden durch Ablesen bekannt gemacht wurden: 1) Die Arbeiten sind nach Maßgabe des Kostenvoranschlags herzustellen. 2) Die Zahlung geschieht nach hergestellter meisterhafter Arbeit aus der Gemeindekasse. Eine eigens hiezu aufgestellte Commission wird die Arbeiten prüfen und einsehen, und hat sich der betreffende Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 353 Gewerbsmeister einen verhältnißmäßigen Abzug gefallen zu lassen, wenn die Arbeit für mangelhaft befunden wird. 3) Zu allen Arbeiten ist gutes Material zu verwenden. 4) Die Arbeiten müssen bis zum ten ..... 18..vollendetsein. 5) Fremde, dem Gemeinde-Ausschusse unbekannte Gewerbsmeister haben sich durch legale Zeugnisse über Verläßigkeit, Leumund und Vermögen auszuweisen. lahierauf wurde ausgeboten und es erhielten: a) Die Maurer-Arbeiten N. N. von N. mit einem Abgebot von fl., also um . . . sl. Laut Unterschrift. N. N. b) Die Zimmer-Arbeiten N. N. von N. mit einem Abgebot von .. fl., also um . .. fl. Laut Unterschrift. N. N. c) Die Tüncher= und Kleberarbeiten N. N. von N. mit einem Abgebot von .. fl., also um . . . fl. Laut Unterschrift. N. N. d) Die Schreinerarbeiten N. N. von N mit einem Abgebot von .. fl., also um . . . fl. Laut Unterschrift. N. N. e) Die Glaser-Arbeiten N. N. von N. mit einem Abgebot von fl., also um .. fl. Laut Unterschrift. N. N. f) Die Schlosser-Arbeiten N. N. von N. mit einem Abgebot von fl., also um . . . fl. Laut Unterschrift. N. N. Nach vorgängiger Berathung faßte der Gemeinde-Ausschuß den Beschlufß: Es sei der Zuschlag zu ertheilen und die Abgebote zu genehmigen, sofort den benannten Meistern die Arbeiten zu übertragen. a. U. 8. Der Gemeinde-Ausschuß. (Siegel.) N. N. N., Protokollführer. Knauth, Gemeindeschreiker. 23 354 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Formular Nr. 55. (Formular zu einem Haussuchungs-Protokoll.) N. den. teo. 18 In Gegenwart der Unterzeichneten. Es erscheint heute der Maurermeister Kaspar Heß und bringt vor: Am 16. ds. Mts., Abends zwischen 5 und 8 Uhr wurde mir von meinem am Hettstadter Weg gelegenen Acker ein Apfelbaum abgehauen und entwendet. Angestellte Recherchen haben ergeben, daß J. N. von hier der Thäter gewesen sei, welches die 3 Zeugen N. N., N. N. und N. N. aussagen und beweisen werden. Ich bitte vorläufig um Vornahme einer Haussuchung. Laut Unterschrift. Kaspar Heß, Maurermeister. Dem Antrag des Kaspar Heß entsprechend, verfügten sich die Unterzeichneten in die Wohnung des N. N., woselbst man diesen zu Hause antraf und zunächst von dem Zwvecke des Erscheinens der Ortsgerichts-Commission verständigte. Hierauf nahm man die Haussuchung vor und fand man im Futterboden, unterm Stroh versteckt, den Stamm von einem Apfelbaume und auf dem Holzplatz hinter dem Hause das Astholz und Reisig. Auf den Vorhalt, resp. die Frage, woher N. N. das fragliche Holz habe, gab dieser zu, es vom Acker des Kaspar Heß gestohlen zu haben. " Der Letztgenannte erkennt das vorgefundene Holz als ihm gehörend an und taxirt den Werth des Apfelbaums, welcher in fruchtbaren Obstjahren für . fl. Aepfel eintrug, auf. fl. Laut Unterschrift. N. N. verweigert die Unterschrift. Zur Beglaubigung JN. N., Protokollführer. Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 355 Beschluß: Ist vorstehendes Protokoll auf Antrag des Kaspar Heß dem Herrn Vertreter der Staatsanwaltschaft am k. Landgericht N. zur Bestrafung bes N. N. wegen Eigenthumsbeschädigung und Diebstahls in Vorlage zu ringen. (Siegel.) N. N. Formular Nr. 56. (Formular zu einem Augenscheinsprotokoll.) NN. den ten 18 In Gegenwart der Unterzeichneten. Es erscheint heute der Ortsbürger N. J. von hier und bringt vor: Ich besitze sub Plan-Nr. 4322 einen Acker im Grombühl, zu welchem Joseph Sonnenleitner Nebenläger ist. Derselbe, dessen Grundstück ober dem meinigen liegt, hat sich nun beigehen lassen, auf seinem Grundstück einen Graben zu ziehen, wodurch mir das Wasser auf mein Grundstück geleitet und mir großer Schaden zugefügt wird. Ich bitte um Lokaleinsicht durch eine Commission der Gemeinde-Verwaltung und der Sicbener. Laut Unterschrift: N. N. Dem Antrag des N. N. entsprechend, begaben sich die Unterzeichneten mit N. N. an das von ihm bezeichnete Grundstück, um Augenschein zu nehmen. Das Ergebniß desselben ist folgendes: Der Acker des Joseph Sonnenleitner liegt unmittelbar neben dem Grundstücke des Antragstellers, jedoch ober demselben auf einer Anhöhe. Auf diesem Grundstücke und zwar durch die ganze Länge desselben hat Joseph Sonnenleitner einen Graben gezogen von etwa 3 Fuß Breite und 1½ Fuß Tiefe, wodurch das Grundstück des N. N. ganz mit Kies 23- 356 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. und Steinen überführt und ruinirt worden ist. Der Schaden wird auf . fl. geschätzt. Laut Unterschrift: (Unterschriften der Siebener.) Besch luß. Ist vorstehendes Protokoll in Original dem N. N. zu sweiterem geeigneten Gebrauche zu behändigen. A. u. 8. " Der Gemeinde-Ausschuß. (Unterschriften.) N., Protokollführer. Formular Nr. 57. (Anmelde-Protokoll.) N . . den .. ten . . ... 18 Gesuch des N. N. von hier um Verleihung des Bürgerrechts. In Gegenwart des Gemeinde-Ausschusses. Es erscheint heute N. N., Sohn des Müllermeisters N. N. von hier, und trägt vor: Ich bin hier heimathsberechtigt und bitte um Verleihung des Bürgerrechts. Auch beabsichtige ich, mich mit Angelika Stöhr aus Würzburg zu verehelichen. Ich übergebe zu diesem Behufe meinen Militärpaß als Nachweis über erfüllte Militärpflicht und ein Familienstandszeugniß für meine Verlobte mit der Bitte, mein Gesuch nach gesetzlicher Vorschrift zu instruiren. Laut Unterschrift: N. JN. Der Gemeinde-Ausschuß faßte hierauf folgenden Beschlußt: 1) sei dem N. N. das Bürgerrecht in hiesiger Gemeinde zu ver— eihen, 2) es sei vorschriftsmäßige Bekanntmachung wegen des Verehelichungs— gesuches auszufertigen und anzuheften, und Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 357 3) wird Gesuchsteller aufgefordert, sich bei der am. ten stattfindenden Sitzung zu sistiren, um sein Verehelichungszeugniß in Empfang zu nehmen und sein Bürgergeld zu erlegen. a. u. 8. Der Gemeinde-Ausschuß. (Unterschriften.) N. N., Protokollführer. Formular Nr. 59. (Formular von einem Sitzungsprotokoll.) N. den ten 18. In Gegenwart des Gemeinde-Ausschusses. Heute fand ordentliche Sitzung des Gemeinde-Ausschusses statt. Auwesend waren: , Bürgermeister, . Einnehmer, ) N. ) N. ) N. N. , Bevollmächtigter, N. N. 1. 2 3 4) 5) n n esend waren: Bevollmächtigter, *h #u T N., N., Abwe 1) N. N. 2) N. N. 3) N. N. Da von diesen N. N. nicht entschuldigt war, wird derselbe in eine Ordnungsstrafe von 1 fl. genommen. Es kamen hierauf folgende Gegenstände vor: J. Bürgermeister N. verliest ein Schreiben des Kgl. Bezirks-Amts vom . ten, präsent. am . .ten dies. Monats, Nr. 783, wornach vom Distriktsrath ##in Zuschuß von 150 fl. zur Unterhaltung der Straße bewilligt wurde. Resolutum. Dieselben sind einstweilen in der Reservekasse zu deponiren und zu verbuchen, wovon die beiden Verwalter der Reservekasse verständigt wurden. 358 Dienslesobliegenhelten eines Getreindeschreibers. = II. Die 4 Nachtwächter erscheinen und bringen vor, daß sie um die seitherigen geringen Bezüge ihre Funktion nicht mehr versehen könnten und bitten, es möge ihnen entweder eine entsprechende Zulage gewährt, oder es möchten andere Nachtwächter aufgestellt werden. Nachdem man die Gesuchsteller hatte abtreten lassen, wurde Berathung gepflogen und Beschluß gefaßt: „in der Erwägung, daß die Bezüge der „Nachtwächter mit ihren anstrengenden „Funktionen in keinem Verhältnisse stehen, „werden die Bezüge eines Jeden vom „ ten 18 anfangend, um „ 50 fl. erhöht." Dieser Beschluß wurde den Petenten sofort eröffnet. «««"« Laut Unterschrift. N. N. 222 III. Wegmacher JN. sistirt sich und trägt vor, daß ihm folgende neue Geräthschaften nothwendig seien: 4) ein Straßenkarren, 2) eine neue Schaufel, 3) ein eiserner Kothschieber zum Abziehen des Straßenkoths. Resolutum. Einnehmer wird beauftragt, auf Kosten der Gemeindekasse die obigen Geräthschaften anzuschaffen und bei der nächsten Sitzung Quittung als Vollzugsausweis vorzulegen. Da sonst nichts mehr zu erledigen war, wurde die Sitzung geschlossen und das Protokoll unterzeichnet. (Unterschriften.) Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. 359 Formular Nr. 60. (3-kr.-Stempel.) Bekanntmachung. Vor= und Zuname des Bräutigams ob ledig oder verwittwet Stand Religion Wohnort Heimath geboren zu Sohn des und der beabsichtigt mit Vor= und Zuname der Braut ob ledig oder verwittwet Religion bisheriger Wohnort bisherige Heimath geboren zu Tochterdenn. und d. eine Ehe zu schließen. Personen, welche gegen Schließung dieser Ehe auf Grund civilrechtlicher Bestimmungen Einspruch erheben wollen, haben ihren Einspruch binnen 10 Tagen, von der Anheftung dieser Bekanntmachung an gerechnet, bei der unterzeichneten Gemeinde-Verwaltung oder bei dem kfgl. Bezirksamte geltend zu machen. , den 18 Die Gemeinde-Verwaltung. Angeheftet am 18 Abgenommen am 18 360 Dienstesobliegenheiten eines Gemeindeschreibers. Die unterzeichnete Gemeinde-Verwaltung bestätigt, daß vorstehende Bekanntmachung 10 Tage in der Gemeinde öffentlich angeheftet war. Zugleich wird bemerkt, daß bei der unterzeichneten Gemeinde-Verwaltung erhoben wurde. am 18 Die Gemeinde-Verwaltung. Alphabetisches Register über den ersten Theil. Seite A Absentenfälle in den Schulen . 60 Abstellung der Brache . . 133 Aergernißgebende Betrunkene . 90 Aktivkapitalien und Urkunden der Gemeinden 31 Alterthümliche Linden , deren Erhaltung 28 Alterthümliche Thürme und Thore, deren Erhaltung 28 Anstrtigung der Echuldentilgungs g5 Aulage der Abtritte, Dung- und Versitzgruben 100 Anmeidung der Conscriptionspflich tigen . . 40 Anzeige von Todesfällen 8 Ansprüche wehrpflichtiger Junglinge auf Befreiung 41 Ansteckende Krankheiten 97 Aufbewahrung der Gemeindegelder 31 Aufgreifen von Deserteuren . 44 Aufenthalt, Gesetz über 106 Aufbewahrung von Schießpulver 117 Aufstand 110 Aufhebung und Fixirung der Grundlasten 135 Aufsichtskommission über die Bucht stiere 136 Aus= und Einlauf- Journal 17 159 Aufsicht auf beurlaubte Soldaten 44 Aufsicht über entlassene Sträflinge 112 Auswanderungen 142 143 Ausschußmitglieder, deren W 12 Aussetzung der Wehrpflicht 41 Auszug aus dem rentamtlichen Steuerkataster 27 Ausästen der Straßen- Alleebäume 122 Außerordentliche Todesfälle . 149 Aufstellung von Gedenktafeln . 298 Armenwesen Armenpffegen, Aufbringung ihres B Armenpflegen, Bildung derselben Armen-Bes chäftigungsanstalten Arme und Arbeitsscheue, deren Beaufsichtigung Armenhäuser Armenpflegen, deren Wirkungskreis Arrondirung der Grundstücke Augenscheins-Protokoll Anmelde-Protokoll B Badeanstalten . . . Badeplätze . . Baufällige Gebäude Baugesuche Bauconspecte Baupolizei Bauernschulen . . . Bauschutt-Ablagerung . . Baupflicht, kirchliche Beaufsichtigung der Gemeinde-Einnehmer Beaufsichtigung der Arbeitsscheuen Bedienstete der Gemeinde . Begehung der Flurgrenzen . Befähigung zum Geschwornendienste . . Befreiung von demselben Befreiung wehrpflichtiger Jünglinge . Behehung der Schulen . . Beitreibung der Gemeindegefälle Benefizien Beurlaubte Soldaten, Aussicht aber Beschäftigungs-Anstalten Besoldung der Lehrer Besudelung öffentlicher Brunnen 362 Seite Beschädigung durch Feldmäuse und Raupen 2c. . 132 Benützung des Wassers . . 1835 Benützung der Gemeindegründe 30 Benützung der Jauche . .132 Bettler . 111 Betrunkene, ärgernißgebende . 90 Bewahranstalten für Kiuder 74 Bienenzucht 137 Bildung der Gemeinden «. . 1 Bilder und Bücher, sittenlose 89 Brachwirthschaft, Abstellung derselben 133 Brandassekuranz-= Hebregister 173 Brandversicherungs-Ausschuß 127 Branntwein-Kleinverkauf . 103 Brücken . 123 Brunnen und Wasserleitungen 29 Brunnen, deren zweckmäßige Vertheilung 30 Vrunnen deren äußere berselung 30 Bürgeraufnahme . 138 Bürgeraufnahmsgelder 32 162 Bezüge der Ausschußmitglieder 12 Berichte an Oberbehörden 242 213 Bekanntmachung zu Verehelichungen . 359 360 C. Cataster der Gemeinde . 27 Caution der Einnehmer 37 Concubinate . . 89 Concurrenzrollen 33 164 Controllversammlungen . . 48 Collekten . 81 178 Conscription . 39 Conseriptionslisten 165—168 Cultusbaufond . . 53 GEurrentkasseingbuch. „ Sturz desselben . 37 D. Dachrinnen 123 Deklamationen, öffentliche . 84 Denkmäler historische, deren Er— haltung . 28 Deserteure, Aufgreifen derselben . 44 Dienstsiegel 13 Dienstzeichen der Bürgermeister und Beigeordneten 13 Dienstboten, Beauffichtigung 93 Dienstboten-Register . 171 Distriktshülfskasse . . 77 Dienstesobliegenheiten der Gemeindeschreiber 340 Alphabetisches Register. Seite E. Ehetrennungen, eigenmächtige L Einkommensteuer-Fassion 24 Ein- und Auslauf-Journal 17 159 Eintritt in fremde Kriegsdienste 45 Einguartierungsgelder, Vertheilung 16 Einguartierungs-= -Commission 47 Einsprüche gegen die Goirribtionsurlisten 42 Einwanderungen ## Eisenbahnen, Sicherheit derselben 124 Elementar-Ereignisse . 119 122 Epidemien, ansteckende arankheiten 97 Ersatzansprüche für Armenauslagen 63 Erwerb von Gemeindegründen 30 Exekutions-Versteigerungsprotokoll 351 F Familienstandszeugnisse zu Verehelichungen . 176 L Farbe öffentlicher Gebäude 28 Fassion der Einkommen-, Gewerbs., Kapitalsteuer . 24 Feier der Sonn= und Festtage 90 Feldschieder, Feldgeschworne . 132 Felddiebstahl, Feldfrevel, Feldpo— lizei . . 131 Feuerwerke . 87 Feuerbeschau . 125 172 Feuerlöschordnung . 126 Feuerlöschgeräthe 126 Feuerwehr 126 Feuerversicherung 127 Feuerpolizei 124 Feuerpolizeiliche Vorschriften 124 Feuerwerksgegenstände 117 Firirung der Grundlasten 135 Flächenrepertorium der Gemeinde 27 Fleischbeschau . . 102 Flurgrenzen, deren Begehung . 2 Flur= und Feldwege . 133 Fortbildungsschulen .130 Fremdenbücher 106 171 Frohnden . 33 Futterbau . 133 Fremde Kriegsdienfte, Eintritt in 45 Frohnden, Verpflichtung hiezu 34 Frohnden, Befreiung hievon 34 G Gebäude baufällige 118 Gedenktafeln, Aufstellung vo # Gefahren durch zahme und wilde Thiere . 119 Gemeinde- Ausschuß- Sitzungen . 22 Alphabetisches Register. Seite Gemeinden, Bildung derselben 1 Gemeinde-Bedienstete . 14 1568 Gemeinde-Beschlüsse . . 21 Gemeindebuch . . 32 Gemeindeflur 2 Gemeinde-Einnehmer, Beaufsichtigung . 37 Gemeindedienste, Frohnden . 33 Gemeindegelder und Urkunden, Aufbewahrung 31 Gemeindegefälle, deren Beitreibung 37 Gemeindegebäude, Reparaturen 27 Gemeindegründe, Erwerb und Benützung . . . 30 Gemeindsschulden 34 Gemeinde-Umlagen ç 33 Gemeindliches Vermittlungsamt . 23 Gemeinde-Versammlung . 21 Gemeinde-Visitation . 26 Gemeinderechte 32 Gemeindevermögen, bewegliches 32 Gemeindewege und Wegweiser 121 Geisteskranke 96 Geschäftsverkehr mit Militurbehoerden , 48 Gesänge, öffentliche . . 84 Geschwornenliste . 24 160 Getraidemagazine . . 82 Gewissensfreiheit . 49 Gewerbssteuerfassion . 24 Gewerbsmäßige Unzucht 89 Gewerbe . . 139 Gewerbsanmeldungen . 174 Gewerbsniederlegungen 175 Grasnutzung an Straßenboff ungen 123 Grunlesit der Gemeinde . 27 Grundlasten, deren Fixirung 135 Güterversteigerungsprotokolle 347 Güterverpachtungsprotokoll 350 H Handel und Verkehr . -.139 Handhabung der Polizeistunde 83 Häuser, Nummerirung derselben 3 Hausfrieden, Störung desselben 110 Hebammen . 95 Heimath 138 Heimathsscheine für fremde Pfleginder 75 Historische diem, Erhaltung - derselben . . 28 Hunde-Cataster . 104 172 Hundevisitation . .- . 104 Hülfskassen . 77 Haussuchungsprotokoll 354 363 Seite I Jahrmärkte 87 Juden, Aufhebung der Ausnahmsbestimmungen . . 54 Jugendverführer 89 Impfung 96 Inventar über das bemegliche Vermögen 32 161 K Kapitalrentensteuer- Fassion 24 Kartenschlagen . 88 Kirchenangelegenheiten 49 Kirchen, Simultangebrauch derselben 49 Kirchengebäude, Baupflicht . 52 Kirchweihen . 87 Kiesgruben sind zu verplanken 118 Kleinkinderbewahranstalten 71 Kleinverkauf des Branntweins 103 Kuppler und Kupplerinen 89 Krankenkassebeiträge der Dienst. boten . 64 98 Krankheiten, ansteckende . 97 Krankenzimmer . . 97 Kreishülfskasse . 77 Kreisvereine, landwirthschaftliche . 131 Kriegslastenausgleichungsgelder 46 169 L Lagerbuch der Gemeinde 27 Landstreicher 111 Landesverwiesene, Verzeichn aber 113 Landrathswahlen 10 Landtagswahlen 9 Landwirthschaftliche Fortbildungsschulen . 130 Landwirthschaftliche Lese- Vereine . 130 Landwirthschaftliche Kreis-Vereine 131 Lehmgruben sind zu verplanken 118 Lehrerbesoldung 59 Leichenäcker . . . 99 Leichenkasse-Vereine . 99 Leichenbeschau . . 98 Leichentransport · 98 Leihkassen . . . 77 geimundsdeugnae v4 7 150 152 Leumundszeugnisse zu den Controllversammlungen . M Malereien an öffentlichen Gebäuden 28 Marionettenspieler . . 87 364 Seite Markungszeichen — VNarksteine . 2 Maskeraden . . 87 Menoniten 54 Militärische Angelegenheiten 39 Militär-Conscription 39 Mittellosigkeitszeugnisse far Wehrpflichtige 43 Mobiliarversicherung 127 Musiken, öffentliche . 84 Musikpatente 84 170 Mühl= und Wasserzraben, Unterhaltung der Ufer . 123 Mobiliarversteigerungen 346 N Nachlässe, Behandlung derselben 37 Namensveränderungen . 6 Neubauten der Gemeinden 28 Nummeriren der Häuser . 3 O Oberpolizeiliche Vorschriften . 20 Obstkultur . 134 Offenlage der Conseriptions- Urlisten . . 42 Oeffentliche Sicherheit . 106 Orts-Hülfs= und Leihkassen 77 Ortspolizeiliche Vorschriften 18 Ortsname . . 3 Ortstafeln . . 123 P Panoramen . . 87 Patente . 84 170 Parreiverhältnisse . 51 Pferdebedarf für die Armee . 44 ernn . . 135 Pflegekinder, fremde . . 75 Poltzei. Aufsicht 112 Volizeistunde . 83 Pumpbrunnen, deren Sicherung 29 Protokolle . . .344 Q Quartals- Versammlungen der Bürgermeister . .25 R Raufringe, verbotenes Tragen Rechtenbuch der Gemeinde . 111 Alphabetisches Register. Seite Rechnungsbescheide 38 Rechnungen der Armenkasse 69 Register über verkündete Gesete 18 160 Registratur-Ordnung 15 Registratur, deren Ueberwachung . 15 Registratur, deren Instandhaltng 15 Reinlichkeit in den Dörfern 100 Religions= und Kirchensachen 49 Religionsspötterei 111 Reparatur der Gemeindegebäude 26 Repertorium der Gemeinde 16 158 Reponirte Hebregister und Tagebücher . 36 Rettungsanstalten . . 7 Rindviehzucht . . .136 Ruhestörungen. . .109 S Sanitäts-(Gesundheits-)Polizei 95 Sandgruben sind zu verplanken . 118 Selbstmorde . . 92 Sicherheit öffentliche 100 Sicherheitsgeländer 118 Sicherheitsgefährliche Gruben und Behälter 118 Sicherheitsgefährliche Ziehbrunnen 20 Simultankirchen 49 Sittlichkeit, Verletzung derselben 89 Sittenpolizeie 82 Sitzungen des Gemeinde-Ausschusses . . . 22 Sitzungsprotokolle . .357 Sonntagsfeier . 90 Sparkassen . 7 Spiele, verbotene 88 Süppenanstalten 79 Sch Schafzucht, Veredlung derselben 137 Schamhaftigkeit, Verletzung derselben 89 Schießstätten und Schützenvereine 117 Schießpulver, Aufbewahrung desselben . 117 Schlägerei 111 Schut der öffentlichen Gewässer und Ufer 135 Squf der Singoögel und ihrer Nestbrut 92 Schulden der Gemeinde 34 Schulwesen . 55 Schulhäuser 55 Schulbeheizung 58 Schulgärten . 58 Schulgründe . 58 Schulgeld . 60 Alphabetisches Register. Seite Schulabsenten . . 60 Schlachtthiere, Transport derselben 103 Schlageisen, verbotenes Tragen 111 St Sterbmatrikel . . . 54 Steuerfassion . . 24 Steuer-Vorgeher 13 Steuercatat terpläne 27 Steinbrüche mit Sicherheitsgelöndern . Stimmliste für Wahlen 157 Straßenpolizei 120 Straßen-Alleen . 1#3 Strafen zur Gemeindekasse 32 162 Streuen bei Glatteis . 118 Störung des Gottesdienstes . 114 Störung des häuslichen Friedens 110 Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit 109 Sturz der Current= und Nesere Kasse . 37 T Taschenspieler . 7 Tauf-, Trau= und Sterbmatrikel . 54 Tabaksbau . 135 Tanzunterhaltungen öffentliche . 84 Taxen der Gemeinde . 32 163 Theatralische Aufführungen . 87 Theilnahme an Gemeindenutzungen 30 Thierquälerei 91 Terminskalender 17 Thore und Thürme, alterthümliche, deren Erhaltun . 28 Turnplätze für die Schuljugend . 59 Todesanzeigen . .8154 Todesfälle, außerordentliche . 119 Tragen verbotener Waffen . 119 Transport der Schlachtthiere . 103 1 Umzüge, öffentliche 115 Unterbringung verwahrloster Kinder 75 unterrichtsstiftungen, deren Vermögen 36 untersachunzskosten des ertirter Soldaten . . 48 Unzucht, gewerbsmäßige . . 89 Urwahllisten . . .5144 Urliste der Geschwornen 24 160 Urliste A u. B der GConseriptionspflichtigen . " 40 1 1 l i l 365 Seite Urliste, deren Offenlage . 42 Urliste, Einsprüche hiegegen 42 Urliste, deren Vorlage 42 Urkunden der Gemeinden, deren Aufbewahrung 31 Umlagen- Hebregister-Formulare 339 V Vaganten 111 Veränderung der Femiliemamen 6. Verbotene Spiele 88 Verbotene Waffen 111 Verbrecher- Verhaftung und Ablieferung 114 Verehelichung 138 Verhaltnisse der Pfarreien und Benefizien 51 Veräußerung der Gemeindegründe 30 Verpachtung der Gemeindegründe 30 Vertheilung der Gemeindegründe 30 31 Vertheilung von Eingquartierungsgeldern 46 Verkündung der Gesetze und Verordnungen 18 Versammlungen und Vereine 114 Versammlung der Gemeinde 21 Verkehr mit Wildpret . .103 Verkauf von Arzneiwaaren . 106 Verschönerung der Ortschaften . 100 Verletzung der Sittlichkeit . 89 Vermögenszeugnisse 7 150 egenhenh fe e für Wehrpflich tige 7 43 Verwerlose 76 Verwahrloste Kinder, deren unterbringung . 75 Vertheilung, zweckmäßige, der Brunnen 30 Verschwender, deren Beauffichtis ung . 76 Vermittlungsamt 23 176 Vermögen der Stiftungen . 36 Verpflegung erkrankter Personen 76 Verakkordirungsprotokoll 352 Vernehmungsprotokolle 346 Viehhandel . 136 Viehmärkte . 137 Viktualien— Visitation 101 Viktualien-Polizei Visitation der Gemeinden . Vifitation der Hunde u. Schafe 104 105 Vorladung der Wehrpflichtigen 42 Vorschriften, ortspolizeiliche 18 Voranschläge für die Gemeindekasse 98 ; Voranschläge für die Armenkasse Vorgemerkte üntersuchungskosten 48 177 Volksfeste . . 87 366 Seite Vorzeigen von Thieren . 87 Vorschriften, feuerpolizeiliche .124 Volkszählung . . 6 145 W Wahlen, Distriktsraths- 10 Wahlen, Gemeinde- 11 Wahlen, Kirchen- . 11 Wahlen, Landtags- . 9 Wahlen, Landraths- . -. 10 Wahlen, Zollparlaments- . 12 Wahrsagen 88 Mählbabkeit in den Arnienpflegschaftsrath . 66 Waffen verbotene 111 119 Waldungen der Gemeinden . 31 Waldbrände . . 129 Wählerlisten . . .156 Wasenmeister . . 105 Wasserbehälter (Reservoirs) . 30 Wasserleitungen 29 Wasser, Verunreinigung esselben 29 Wässer-Ordnung . 136 Alphabetisches Register. Warnungstafeln . Wege und Wegweiser Wehrgeld Weidenkultur Weinbau Wildpret, Verkehr mit Wiesenkultur . . . Wtrkungskrecs der Lokalarmen-Wurthschaftspläne der Gemeinde-Waldungen . Wirthshausbesuch der schuͤpflichtigen Jugend Weblthätigteitsfofiungen, , Vermögen deren 3 Zeugnisse für Wehrpflichtige Ziehbrunnen, sicherheitsgefährliche Zuchtstiere, Aufsichts- Commission Zuschriften (Schreiben) an gleichgestellte Behörden . Seite 118 121 51 47 134 134 103 133 61 31 86 36 43 136 340 Inhalts - Verzeichniß des II. Theils. § 1 Begriff der Rechnung . § 2 Vom Vermögen § 3 Vom unbeweglichen Vermögen * 4 Pflichten des Rechnungsprincipals 5 Pflichten der Verwalter und Einnehmer § 6 Vom Inventar § 7 8 Von der **2 des Inventars § 9 Von den Behelfen zur Herstellung des Inventars . 10 Von den Voranschlägen 11 Vom Zweck derselben . 12 Allgemeine Bestimmungen hierüber . 13 Besondere Bestimmungen 14 Anfertigung der Voranschläge 15 Dauer der Voranschläge 16 17 Von den ständigen und unständigen Einnahmen u. Ausgaben § 18 19 Von den Durchschnittsberechnungen § 20 Behandlung der Naturalien in den Voranschlägen § 21—24 Aufstellung der Voranschläge Formulare zu den Voranschlägen für Stadtgemeinden Formulare zu den Voranschlägen für Landgemeinden Formulare zu den Voranschlägen für Stiftungen in Stadtgemeinden Formulare zu den Voranschlägen für Stiftungen in Landgemeinden 5 25 26 Von der Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens §5 27 Organe der Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungs-Vermögens . . . .-MMOMMMØ Seite 181 182 182 183 183 184 184 185 187 187 188 190 191 191 191 192 192 194 203 204 208 209 209 28 Von der formellen Behandlung des Rechnungswesens in Gemeinden mit Landgemeindeverfassung * 29—33 Von der Currentkasse, von den Currentkasse-Tagbüchern und Manualen Formular zum Currentkassetagebuch Formular zum Rechnungsmanual 5§ 35 Ergänzung der Manuale §5 36—40 Von der Reservekasse und dem Reservekassetagbuch Formular zum Reservekassetagbuch für Landgemeinden Formular zum Verzeichniß der Aktivurkunden Formular zu einem Gegenschein . § 41 Vom Abschluß der Reservekassetagebücher § 42 43 Von den K Kassestürzen oder Visitationen . 84445Vonder Ueberweifung der Cassen 846— 51 Vonder Rechnungsstellung § 52 Vonden Rechnungsübersichten §5 53 Von den Rechnungsbelegen Formular der Gemeinderechnungen Formular der Stiftungsrechnungen Formular zum summarischen Ausweis des Vermögensstandes Formular zu einer summarischen Uebersicht der Rechnungs-Ergebnisse einer Gemeinderechnung Formular zu einer summarischen Uebersicht der Rechnungs-Ergebnisse einer Stiftungsrechnung Formular zu einer Uebersicht über den Schuldenstand und die Schuldentilgung . * 55 56 Von der rechnerischen Gültigkeit der Belege 8 57 Von der Stempelpflicht der Belege Seite 210 212 267 270 271 272 368 g 68 5859 Befreiung der Belege von der Stempelpflicht . § 60 Von den wesentlichen Eigenschaften einer Rechnung g 61 Von den Rechnungseinnahmen #§s 62 Rubrikenbau der Rechnungen 8 63 Ausfüllung der Rubriken § 64 Von der Weglassung entbehrlicher Rechnungstitel . 65 Von der Bedeckung der Rechnungsposten & 66 Von wirklichen und idealen Rechnungsposten & 67 Von den Durchführungsposten §5 68 69 Allgemeine Vorschriften bei Herstellung von Gemeindeund Stiftungsrechnungen §5 70—103 Praktische Anleitung zur Anwendung der verschiedenen Rechnungstitel für die Einnahmen der Betriebs-Rechnung * 104—122 Desgleichen für die Ausgaben der Betriebsrechnung Seite 272 273 273 274 274 8 276 275 276 276 277 279 304 Inhaltsverzeichniß des II. Theils. * 122—125 Von der Vermögens-Rechnung der Gemeinde §5 126 Von den Stiftungsrechnungen § 128 Von den Ausgaben der Cultusstiftungen 129 Von ie Ausgaben der SWulsistun en en Ausgaben der 8 aro . 131 Schuldentilgungsrechnungen 132 Baufonds-Rechnungen . § 133 Naturalrechnungen über Getraide 134 Naturalrechnungen über Holz 135 Testamentariats-Rechnungen 141 Vormundschafts-Rechnungen 152 Sequestrations = Rechnungen 454 Pfarrei-Interkalarrechnungen Anterüalen * Ausweis, Formular iezu. . . . Seite 313 314 316 316 317 318 319 319 321 323 325 329 331 337