Allgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung erläutert vornehmlich aus den Entscheidungen Reichsgerichts und des Reichs-Gber-Handelsgerichts F. Kowalzig. Landgerichts--Direktor. Dritte vermehrte Ausgabe. Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH 1882 Vorwort zur dritten Ausgabe. In der äußeren Anordnung ist diesmal eine Anderung in sofern eingetreten als die Bestimmungen über den Wechsel-Prozeß nach der Reichs-Civil-Prozeß-Ordnung bei Artikel 81 eingeschaltet und keine Einführungsgesetze mehr vollständig abgedruckt, dagegen deren erheblichste Bestimmungen unter Angabe ihres Geltungs-Gebietes als Zusätze den davon betroffenen Artikeln der WO. beigefügt sind. Im übrigen ist unter Beibehaltung des früheren Planes Alles berücksichtigt, was von Entscheidungen der beiden höchsten Gerichtshöfe des deutschen Reiches bisher authentisch veröffentlicht worden ist. Den großen und wohlberechtigten Interessen, welche sich an eine einheitliche Rechtssprechung knüpfen, ist damit, wie mir scheint, allein am meisten gedient. Außerdem würden — neben dem früheren preußischen Obertribunale — auch die anderen ehemaligen höchsten Territorial=Gerichtshöfe, namentlich aber der höchste österreichische Gerichtshof einen Anspruch auf volle Beachtung ihrer Entscheidungen gehabt haben, dadurch aber meine Zusammenstellung zu einem für praktische Juristen, deren Anforderungen vornehmlich ich zu genügen wünsche, ganz unübersichtlichen unhandlichen Werke angeschwollen sein. Berlin, Oktober 1881. Der Verfasser. Inhalts-Verzeichnig. Seite 1. Allgemeine deutsche Wechselordnung .... . 1. 2. Register ... . .. .. 221 Von den Zahlen ohne weiteren Beisatz verweist die römische (I.—XXV.) auf den Band der Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichtes, herausgegeben von den Räthen des Gerichtshofes I. Auflage, die arabische auf die Seite dieses Bandes, die römische Zahl mit dem Zusatz R. auf die Entscheidungen des Reichs-Gerichts in Civil = Sachen. Citiert sind: Koch: Recht der Forderungen nach der 2., Förster: Theorie und Praxis nach der 3., Gerber: Deutsches Privatrecht nach der 10., Thöl: Wechselrecht nach der 4. Auflage J. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. (Bundes-Gesetzblatt von 1869 S.382—402, von 1870 S. 648. 656, von 1871 S. 87, von 1872 S. 208, DRA. und Kgl. Pr. St A. vom 4. Juli 1872 Nr. 155.) Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit. Artikel 1. Wechselfähig ist Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann!#). 1) a. Die Möglichkeit aus einem Wechselversprechen berechtigt zu sein (aktive Wechselfähigkeit) unterliegt keiner besonderen Beschränkung, besteht sonach in Preußen auch bei Minderjährigen, sofern sie das 7. Lebensjahr zurückgelegt haben (§ 2 Gesetz, 12. Juli 1875, GS. S. 518), bei Ehefrauen nach den ALR. (XXIII. 357. XXIV. 14. 15), beim Fiskus, bez. einer fiskalischen Station — sogar ohne Genehmigung des vorgesetzten Departements, wenn der Wechsel zu Gunsten der Station ausgestellt, durch den Vermerk „nicht an Order“, die Zulässigkeit einer durch Begebung entstehenden Verpflichtung ausgeschlossen ist (IV. 205. XV. 315). — Art. 1 handelt aber von der Möglichkeit: aus einem Wechselversprechen verpflichtet zu sein, der passiven Wechselfähigkeit. Diese richtet sich nach den Grundsätzen der verschiedenen bürgerlichen Rechtssysteme über die allgemeine Vertragsfähigkeit nach Alter, Geschlecht und anderen Zuständen (II. 177. IV. 267), so daß wechselunfähig nur solche Personen sind, welche sich hiernach überhaupt durch keinen Vertrag oder nur durch bestimmte Verträge verpflichten können (XXIII. 184). Wechselfähig sind somit in der Regel: Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 1 2 Erster Abschnitt. (Art. 1.) I. Die einzelnen physischen selbstständigen, handlungsfähigen Personen, insbesondere: a)Ehefrauen unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes (II. 408), des märkischen Provinzialrechtes, der nürnberger Reformation (R. I. 85), überhaupt jedes speziell maßgebenden Land= oder Provinzialrechtes, das ihnen allein die Verpflichtungsfähigkeit bewilligt (VII. 26. XI. 177), auch in ganz Deutschland Handelsfrauen und Gewerbefrauen (XXIII. 401, wo aber die bestrittene Frage: ob sie nur mit oder auch ohne Zustimmung ihres Ehemannes es sein können, — Thöl: Handels-Recht, 5. Aufl., Bd. I. § 45. S. 148 — nicht entschieden wird.) — Darüber, ob die unter dem ALR. stehende Ehefrau auch heute noch wechselunfähig ist, nachdem die Möglichkeit fortgefallen ist, für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit die Person zu verpflichten, findet sich nur die Entscheidung XIX. S. 206, in welcher im Anschluß an die in Theorie und Praxis gewöhnlich festgehaltene Ansicht die Nichtigkeit der ungenehmigten Wechsel-Erklärung als zweifellos vorausgesetzt wird. — Ueber Ehefrauen nach sächsischem Rechte s. XXII. 66. 67. — Ist die Genehmigung des Mannes in der That erforderlich, so kann sie im Geltungsbereiche des ALR. auch mündlich erteilt sein (Pr. O. Trib. Pl. Entsch. XIV. 33. und vgl. ROHG. Entsch. II. 98); es genügt auch eine generell für einen gewissen Komplex von Geschäften (z. B. Betrieb des Handelsgewerbes) ertheilte Genehmigung für jedes einzelne dazu gehbrige Geschäft (IV. 162). — Daß aus dem Wechselu selbst die Erteilung der Genehmigung hervorgehe, ist in der Regel nicht notwendig (II. 178. IV. 267. 382); höchstens müssen, falls der Mangel in ihm selbst hervortritt, auch die den Mangel der Wechselfähigkeit hebenden Gründe aus ihm selbst sich ergeben (II. 177). Dagegen Thöl S. 107. 116, welcher ausführt: „die Frage werde mit Unrecht aus dem Gesichtspunkte der Wechselfähigkeit betrachtet; andere als schriftliche Wechselversprechen auf einem formrichtigen Wechsel gebe es nicht; mithin müsse auf einem solchen die Willenserklärung und der Name derjenigen wollenden Person stehen, durch deren Willen die Wechselverbindlichkeit begründet werde; wenn, damit ein Minderjähriger, eine Ehefrau, die sich nicht selbst verpflichten können, wechselrechtlich verpflichtet werden, der Vormund (Ehemann) die Willenserklärung abgeben, daß Jene Wechselschuldner werden, so müssten sie diese Erklärung auf dem Wechsel abgeben und unterschreiben.“ — Aber gerade hier werden die Bedeutungen der beiden Erklärungen verwechselt; der Vormund will ebenso wenig wechselmäßig verpflichtet sein wie der Ehemann; es handelt sich nicht um die Erklärung zweier, dasselbe beabsichtigender Personen, wie etwa zweier Gesellschaften, die — unter Benutzung eines Von der Wechselfähigkeit. (Art. 1.) Kollektivnamens — diesen nur dann mit Erfolg benutzen können, wenn beide zusammen — dem betreffenden Gesellschaftsvertrage gemäß — die verpflichtende Erklärung abgeben. Allein wechselmäßig verpflichtet will sein und bleibt die Frau, der Minderjährige, zu deren Willenserklärung nur noch ein anderer Umstand hinzuzutreten hat, um ihr die wechselrechtlich bindende Kraft zu beschaffen, ein Umstand, der ganz auf einer Linie steht mit der der generellen Genehmigung (Emanzipations-Erklärung) oder irgend einem andern Momente, das die volle Vertragsfähigkeit ergiebt, deren Nachweis auf dem Wechsel selbst man konseguenter Weise dann auch fordern müsste. — Es wird an der Richtigkeit der Auffassung des ROG. auch nichts durch die CPrO. geändert; wird freilich im Wechselprozeß aus einem an sich den betreffenden Mangel ergebenden Wechsel geklagt, so wird die Genehmigung (§ 555 a. a. O.) durch eine Urkunde, aber selbst dann nicht durch eine auf dem Wechsel selbst befindliche, schriftliche Erklärung bewiesen werden müssen, im andern Fall die noch als Replik zulässige Behauptung in Ansehung ihres Beweises nur derselben Einschränkung, wie die Einrede, unterliegen (§ 558 und Motive zur CPr O. S. 536), von dem Falle ganz abgesehen, wo aus einem Wechsel, aber nicht im Wechselprozesse geklagt wird. — Die Entscheidung der ROHG. XXIII. 185 steht hiermit nicht im Widerspruche, weil sie sich zwar auf dem Wechselprozeß aber nicht auf einen solchen nach der CPO. bezieht. — Ist die verheirathete Tochter noch minderjährig, so muß nach dem ALR. auch der Vater bez. Vormund genehmigen; ob dessen mündliche Genehmigung genügt, ist nicht gesagt; in dem betreffenden Rechtsfalle war notarielle Genehmigung vorhanden (IV. 266). — In der Acceptierung eines von der Ehefrau auf ihren Ehemann gezogenen Wechsels (— und die Hingabe eines Blanko-Acceptes ist nie zu präsumieren —). in der Ausstellung des demnächst von der Ehefrau acceptierten Wechsels Seitens des Ehemannes ist die Einwilligung desselben in dem Eintritt der Ehefrau in die Wechselverbindlichkeit zu finden. In beiden Fällen muß der Ehemann, will er nicht mit sich selbst in Widerspruch geraten und dem Vorwurfe arglistigen Handelns sich aussetzen, notwendig auch den Willen gehabt haben, daß die Frau sich verpflichte (III. 51. X. 385). Wird im Bereiche des ALR. eine Wechselverbindlichkeit von der Frau ausdrücklich mit Bezug auf ihr vorbehaltenes Vermögen eingegangen, aber die Verpflichtung nicht gemäß § 319 II. 1. ALR. sichergestellt, so ist die Geltendmachung der Forderung an die Ehefrau während der Ehe suspendiert (VII. 32). — Wo die landrechtliche Gütergemeinschaft besteht, ist der Ehemann berechtigt, seine Ehefrau in Ansehung des gütergemeinschaftlichen Vermögens wechselmäßig zu verpflichten (XIW.233). 1 Erster Abschnitt. (Art. 1.) 6) der Minderjährigen. — Nach gemeinem Rechte sind Minderjährige, sie mögen einen Vormund haben oder nicht, vertragsunfähig. (Thöl S. 109, womit aber zu vgl. ROHG. Entsch. IV. 277—280). Selbst wenn der Minderjährige vom Vater aus der väterlichen Gewalt entlassen ist und eine eigene Wirtschaft errichtet hat, ist in Ermangelung gleichzeitiger Großjährigkeits-Erklärung die auf dem Alter beruhende Wechselunfähigkeit nicht gehoben (VI. 360). — Nach ALR. muß in der Regel das Geschaft, um gültig zu sein, für den Minderjährigen durch den Vater, beziehentlich Vormund, der aber zur Eingehung wechselmäßiger Verbindlichkeiten noch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf, geschlossen werden (88 29. 42. Nr. 10 Pr. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875.— 88 2—5. Pr. Gesetz vom 12. Juli 1875). Es ist aber statthaft, daß der Minderjährige selbst das Verpflichtungsgeschäft abschließt und die Einwilligung vorausgeht eder nachfolgt. Unter Umständen kann eine generelle Genehmigung genügen (1. 218. II. 2. ALR. und 88 45. 46 vorm. O. 5. Juli 1875). — Über die Notwendigkeit der Mitunterschrift des Vormundes oder Vaters auf dem Wechsel selbst enthält die WO. keine Bestimmung. Die Mitunterschrift kann in Ansehung bevormundeter Minderjähriger nur da notwendig sein, wo das maßgebende bürgerliche Recht sie für die Gültigkeit der schriftlichen Verpflichtungen erfordert, die Zustimmung des Vormundes nicht sowohl als Consensus curatoris, sondern als tutoris auctoritas sich charakterisiert. — Im Bereiche des ALR. braucht die Einwilligung nicht aus dem Wechsel hervorzugehen (II. 177. IV. 279 womit das bei a Bemerkte zu vgl. ist); es ist auch unerheblich, ob die Genehmigung dem Wechselgläubiger gegenüber erfolgt; nur darauf kommt es an, daß das Geschäft mit Genehmigung geschlossen, nicht darauf: wem gegenüber die Genehmigung ausgesprochen ist (IV. 282). — In der Wechselurkunde selbst ist dieausdrückliche Einwilligung des Vaters in den Wechselzug des Sohnes erklärt, wenn der Vater den vom Sohne an eigene Order auf ihn gezogenen Wechsel acceptiert und dadurch den Sohn zur eigenmächtigen Verfügung über den Wechsel autorisiert und in den Stand setzt (II. 178). — Übrigens folgt aus dem Wechselaccepte eines Minderjährigen nicht ohne Weiteres, daß er sich für volljährig ausgegeben, also böswillig gehandelt habe; ein Schweigen über persönliche Verhältnisse kann in der Regel nicht als Böswilligkeit angesehen werden, am wenigsten, wenn ein Minderjähriger seine Handlungsunfähigkeit verschweigt; er muß durch Worte oder ihnen gleichstehende Handlungen sich für volljährig ausgegeben haben (IV. 189). — Über die Folgen einer solchen Täuschung vgl. Ges. 12. Juli 1875 (Pr. GS. 1875 S. 519) § 7. — Die rechtliche Wirkung der Großjährigkeits-Erklärung beginnt nach dem ALR. Von der Wechselfähigkeit. (Art. 1.) 5 7) mit der Behändigung oder sonstigen Eröffnung des Beschlusses an den bisher Minderjährigen (VI. 317). — Im Bereiche der mecklenburgschwerinschen Verorduung vom 6. Juni 1864 betreffend die Schulden der Lieutenants, Unteroffiziere und Soldaten, sind diese Personen — über den Betrag einer Monatsgage hinaus — gleich Minderjährigen unfähig für sich allein Schulden zu kontrahieren; es fehlt ihnen in so weit also die Wechselfähigkeit (XXIII. 185). Großjährige, in väterlicher Gewalt stehende Personen sind wohl gemeinrechtlich (Thöl S. 107), aber nicht nach ALR. wechselfähig (VII. 26. XI. 177). Auch hier ist in dem Accepte des Vaters auf einem vom Sohne gezogenen Wechsel die Genehmigung zu finden (II. 178), ebenso in der Ausstellung eines eigenen Wechsels Seitens des Vaters an die Order des Sohnes die Einwilligung in selbstständige Verfügung desselben über ihn durch Indossament oder Cession (XXV. 36). — Hat das großjährige Hauskind freies Vermögen, so müssen, wenn die Wechselverpflichtung deshalb gültig sein soll, beim Vertragsabschlusse von den Kontrahenten Erklärungen abgegeben worden sein, aus denen erhellt, daß das Hauskind in Bezug auf sein freies Vermögen sich hat verpflichten wollen (VII. 25. 32. XI. 177. XXIV. 159). — Wie nach gemeinem Recht sind großjährige Hauskinder auch nach sächsischem Rechte wechselfähig; doch ist hiernach Zwangsvollstreckung gegen sie nur zulässig unbeschadet des väterlichen Nießbrauchs= und Verwaltungsrechtes (XVII. 102). — Handelt es sich um großjährige, im Geltungsbereiche der neuen preußischen Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 lebende Personen und um deren nach dem 1. Januar 1876 entstandenen Wechselverbindlichkeiten, so ist es unerheblich, ob der verstorbene Vater des Großjährigen den gesetzlichen Termin der Volljährigkeit seines Sohnes zu einer Zeit, als das ALR. II. 18 noch galt, bis zum 1. Januar 1878 verlängert und für ihn bis dahin eine Vormundschaft augeordnet hat. Diese Eigentümlichkeit des ALR. ist in der neuen Vormundschaftsordnung nicht aufrecht erhalten, also nicht nur Kraft der vom Gesetzgeber gewollten einheitlichen Ordnung des Vormundschaftsrechts im gesammten Staate, sondern auch ausdrücklich durch § 102. Ges. 5 Juli 1875 aufgehoben. Neue Gesetze, welche die Rechts= und Handlungsfähigkeit der Staatsangehörigen anderweit bestimmen, iusbesondere frühere Beschränkungen beseitigen, setzen Alle, welche sie angehen, sofort in den Zustand der vollen oder erweiterten Fähigkeit (XX. 176); dagegen ist auch nichts aus § 94. a. a. O. zu entnehmen, denn dessen Bestimmung, daß die größeren Befugnisse, welche einem bisher bestellten Vormunde nach dem bisherigen Rechte eingeräumt worden, bestehen bleiben sollen, setzt eine Vormundschaft, welche das 6 Erster Abschnitt. (Art. 1.) neue Recht anerkenne, voraus und wahrt diesen jene weiteren Verwal— tungsbefugnisse des älteren Rechtes, statuiert aber keineswegs die Fortdauer von Vormundschaften, welche ihre Berechtigung nicht aus der neuen Vormundschaftsordnung, sondern lediglich aus den im § 102. aufgehobenen bisherigen Gesetzen über das Vormundschaftswesen ableiten können. — Großjährige, der väterlichen Gewalt nicht unterworfene Lieutenants sind zwar — im Gebiet des ALR. — an sich wechselfähig, wenn schon mit der im Wege der Einrede geltend zu machenden Maßgabe, daß durch die Einrede eines dem Wechsel--Obligo zu Grunde liegenden nicht vorschriftsmäßig genehmigten Darlehns die Wechselverbindlichkeit beseitigt wird (XX. 75), aber darüber, daß sie bloß durch Errichtung einer „abgesonderten Wirtschaft“, selbst wenn der Vater in eine solche einwilligt, nicht aus der väterlichen Gewalt ausscheiden, vgl. XI. 177. 181. XXIV. 139, ferner darüber, daß dies Status-Recht auch nicht durch das Garnisonieren des Sohnes in deutschen Landesteilen, nach deren besonderen Rechte er durch „gesonderten Hausstand“ selbstständig geworden sein würde, aufgehoben wird, s. XXI. 330. 331. ) Über Geistesschwache, Verschwender sind zu vgl. §§ 603. 624. C. Pr. O., ferner für Preußen 88 14. 17. ALR. I. 5, ferner die Entsch. ROG. XI. S. 205, die sich auf § 34. I. 38. AGO. und die Entsch. des Reichsgerichts I. S. 107. 188, die sich bezieht auf provisorische Verfügungen vor der Entmündigungs-Erklärung kraft deren Jemand wegen Verschwendung die Handlungs= also auch die Wechselfähigkeit entzogen wird. — Über geistesschwache, aber nicht unter Vormundschaft gestellte Personen und über ebensolche, welche bevormundet sind, nach §§ 81. 1982 Sächs. BG. vgl. XX. S. 99—101 — der Gemeinschuldner war weder zur Zeit der Geltung der Pr. Konk. Ord. vom 8. Mai 1855, noch ist er jetzt passiv wechselunfähig (IV. 230. XII. 104). II. Personen-Mehrheiten, also: Ehe mit Gütergemeinschaft, nur daß auch bei derjenigen nach ALR. der Ehemann der allein passiv wechselfähige, aber auch der unbeschränkt zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten Befugte bleibt (XIV. 234, womit für nassauisches Gütergemeinschafts-Recht zu vgl. ist XXIV. 57, während über die vor der Ehe eingegangenen Wechselverbindlichkeiten der Frau handeln ROHG Entsch. XIV. 235 und Preuß. OTrib. Entsch. 34. S. 193); — offene Handelsgesellschaften bez. die Personen ihrer zur Vertretung befugten Gesellschafter, demnächst ihrer Liquidatoren (XVII. 225 und XXI. 307, welche letztere Entscheidung die Erste in so fern wesentlich beschränkt, als sie nicht mehr dem klagenden Wechselgläubiger von vornherein den Beweis zuschiebt, daß der Wechsel zur Abwickelung eines früheren Geschäftes gedient habe); — Aktien= und Aktien = Kommanditgesellschaften; — die Gewerkschaft nach dem Pr. Berggesetze vom 24. Juni 1865 Von der Wechselfähigkeit. (Art. 1.) 7 § 96, sofern die betreffende Wechsel-Erklärung abgegeben ist unter den Namen der Gewerkschaft und von deren berechtigten Vertretern; einer besonderen Ermächtigung bedarf der Repräsentant oder Grubenvorstand nicht; aber der Kläger hat zu beweisen, daß die als Grubenvorstand unterzeichneten Personen ihn gesetzlich oder statutengemäß gebildet und bei der Unterzeichnung statutengemäß gehandelt haben (XIV. 244); — die Genossenschaften, deren Organe (Direktorialmitglieder) für dieselbe Verträge im Allgemeinen abschließen können, wobei nicht erhebt, daß in Betreff der Zeichnung von Schuldscheinen für Darlehne statutenmäßig noch die Mitwirkung bestimmter anderer Gesellschaftsorgane erforderlich sind; Wechsel sind solche Schuldscheine nicht (V. 209); — der Fiskus bez. eine fiskalische Station (IV. 265. XV. 315). b. Das örtliche Recht, nach welchem sich die Wechselfähigkeit richtet, ist regelmäßig Das des Wohnortes oder des den Wohnsitz vertretenden Herkunftsortes des Verpflichteten, bei Militärpersonen (Lieutenants) in väterlicher Gewalt, auch wenn sie eine eigene Wirtschaft errichtet haben und großjährig sind (XI. 180. 181), Das des Wohnsitzes des Vaters (VII. 26. XI. 179). Zu beachten bleibt dabei, daß das Ortsdatum der Ausstellung eines gezogeneu Wechsels zwar meistens mit dem Wohnorte des Ausstellers zusammenfallen wird, daß aber die Wesengleichheit keineswegs die Regel bildet noch notwendig ist, daß die WO. auch für die Tratte keine Bestimmung enthält, wonach der bei der Ausstellung angegebene Ort als Wohnort des Ausstellers gelten soll (III. 7). c. Die Behauptung der Wechselfähigkeit gehörte wohl unter einem System der beschränkten Wechselfähigkeit zum Klagefundamente (IV. 266). Bei der jetzigen unbeschränkten Wechselfähigkeit, deren vollständiger Nachweis ohnedies nie aus dem Wechsel sich ergeben kann, muß derjeuige, welcher einen Wechselvertrag geschlossen hat, sich gefallen lassen, so lange als vertragsfähig behandelt zu werden, bis er seine Vertragsunfähigkeit darthut. Es spricht auch bei Handelsund Gewerbefrauen die Vermutung dafür, daß die von ihnen übernommenen Wechselverbindlichkeiten zum Zwecke des Gewerbebetriebes eingegangen sind (XVII. 103. XX. 100. XXIII. 401). Der Vertrags-Beklagte ist wie ein Einwendender beweispflichtig, wenn er eine vertrags= bez. s. g. rechtshindernde Thatsache (Minderjährigkeit, väterliche Gewalt, Trunkenheit, Zwang, Vormundschaft (als Verschwender oder Geistesschwacher) behauptet (XVII. 103. XIX. 319. XX. 100). Es muß also der als Aussteller, Acceptant, Indossant u. s. w. in Anspruch genommene Wechselschuldner den Einwand erheben und beweisen, daß er zur Zeit seiner darauf erfolgten Unterzeichnung nicht wechselfähig gewesen sei (II. 177. XVIII. 238.XIX. 319. XX. 101), womit übereinstimmt Foerster Theorie I. 255), und ist das Giro des verklagten Wechselschuldners undatiert, so genügt nicht der Nachweis, daß er am Ausstellungsdatum minderjährig gewesen. Eine Vermutung dafür, daß Tag der Indossierung und Tag der 8 Erster Abschnitt. (Art. 2, 3.) Artikel 2. Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit mit seinem Vermögen?). (Die Worte: „mit seiner Person und“ — desgleichen der übrige Theil des Art. 2 und die Novellen 1. 2 fallen fort in Folge des Bundesgesetzes vom 29. Mai 1868 betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. (Bundes-Gesetzblatt von 1868 S. 237 — 238.): 81. Der Personalarrest ist als Exekutionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen insoweit nicht mehr statthaft, als dadurch die Zahlung einer Geldsumme oder die Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere erzwungen werden soll.) Artikel 3. Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine Wechselverbindlichkeit überhaupt nicht, oder nicht mit vollem Erfolge eingehen können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten keinen Einfluß. Ausstellung zusammenfallen, giebt es nicht (III. 180). Nur wenn ausnahmsweise aus dem Wechsel selbst die Unfähigkeit des Verpflichteten hervorgehen sollte (wohin auch gehört, wenn die nach ihrem Rechte der Einwilligung bedürfende Frau sich als Ehefrau erkennbar gemacht und doch allein unterzeichnet hat), liegt dem Kläger der Nachweis der den Mangel hebenden Gründe ob (II. 177). Ebenso muß der Kläger den Beweis der Aufhebung der väterlichen Gewalt führen, sobald von ihm zugestanden wird bez. feststeht, daß der Vater des Wechselschuldners zur Zeit des Vertragsschlusses noch lebte (III. 354. VII. 25. XIII. 178. XIV. 214. XVII. 103). Es kann aber aus der ganzen Lebensstellung eines Großjährigen sich das Aufhören der väterlichen Gewalt von selbst ergeben, so daß ihm der Beweis für deren Fortbestehen obliegt. Insbesondere hat er, sofern er ein Gewerbe im Sinne des § 212 a. II. 2. ALR. betreibt, zu behaupten und nachzuweisen, daß sein Vater von dem Gewerbebetriebe keine Kenntnis erlangt habe (III. 356). 2) Ebenso wie der Wechselschuldner haften dessen Erben. Berufen sie sich auf Entsagung, so genügt es — nach ALR. —, daß sie den Tag der erlangten Kenutnis angeben und daß die formell tadellose Entsagungs-Erklärung, nach dieser ihrer Zeitangabe, rechtzeitig erfolgt ist. Der Gegner muß dann beweisen, daß die Erben den Anfall früher erfahren haben (II. 232). Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) Zmeiter Ablchnitt. Von gezogenen Wechseln. I. Erfordernisse eines gezogenen Wechselss). Artikel 4. Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind: 3) a. Willens-Entschluß. Der im Art. 4 in seinen wesentlichen Erfordernissen definirte Wechsel ist ebenso wie derjenige des Art. 96 und der sich an Beide anschließende Unter (Neben)-Wechsel, das Indossament, an und für sich nichts, zu Nichts verpflichtend (XIX. 33. R. II. 90). Eine Verpflichtung entsteht erst, wenn durch das gewollte Geben und Nehmen des Wechsels der Wechselvertrag, welcher entweder als Acceptations-, oder als Begebungs-Vertrag sich darstellt, entstanden ist (Acceptations-Vertrag: zwischen Trassant und Trassat, Begebungs-Vertrag: zwischen Trassant und Remittent, Indossant und Indossatar) (XIX. 33). Der hiermit erst vollendete Wechselvertrag, bei dem von einem Zurückbeziehen seiner Wirkungen auf die Zeit eines etwaigen Vorvertrages keine Rede sein kann (R. II. 91), ist einerseits ein Summerrvrersprechen ohne Gegenleistung — der Acceptant verspricht die Wechselsumme, der Trassaut, der Indossant und deren Avalist die Regreßsumme d. h. die Wechselsumme nach Kurs —, andrerseits ein Formvertrag, denn er hat keine andere causa debendi als eben das Geben und Nehmen der Wechsel-Urkunde (XVI. 166. 329). Andere Wechselansprüche, als aus dem gegebenen Wechsel giebt es nicht; er allein genügt zur Geltendmachung des Acceptationsvertrages und des Vertrages mittelst eines eigenen Wechsels, während zur Geltendmachung des Begebungsvertrages gegen den Traffanten und den Indossanten außer der ersterwähnten Form, dem Geben und Nehmen des Wechsels immer, also selbst wenn der gewöhnliche Prozeß beliebt wird, noch eine zweite Form: „der Protest“, erforderlich ist. (XX. 403. und Thöl S. 91. 205. 327. 613. 742). Die s. g. Verbindlichkeiten des Wechselnehmers sind teils, — aber selten — wirkliche Bedingungen, teils und fast durchgängig gesetzliche Voraussetzungen (conditiones juris). Der Wechselgeber ist unbedingt verpflichtet, der Wechselnehmer nur berechtigt, wenngleich bedingt berechtigt. Bleiben die Bedingungen unerfüllt, so ist die Folge immer Die und nur Die, daß es an dem Rechte aus dem Wechsel gebricht, wobei, da eben gesetzliche Voraussetzungen und Bedingungen nicht nach Maßgabe der Grundsätze über kontraktliche Pflichten zu beurteilen sind, es bei dem Fehlen der Voraussetzungen gleichgültig ist, ob sie durch Zufall oder Verschulden des 10 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) Nehmers fehlten (XXI. 136 und oft Thöl S. 224). — Der Wechsel dient den verschiedenartigsten Verhältnissen gerade dadurch, daß er sie verdeckt und ausschließt. In den meisten Fällen wird seiner, bez. der Entstehung des Wechselvertrages voraufgehen ein Vorvertrag, — Thöl nennt ihn: „Wechsel— schluß“ — wodurch die Essentialien der beabsichtigten Wechselobligation bereits bindend wenigstens in so weit verabredet werden, daß der Juhalt des Wechsels nicht der reinen Willkür des Gläubigers überlassen wird; es bedarf dazu nicht der bestimmten ziffermäßigen Verabredung der Wechselsumme oder des Zahlungstages oder der Personen, welche auf dem Wechsel erscheinen sollen; dem Ermessen des Berechtigten kann ein gewisser Spielraum belassen werden (so Bemessung der Summe nach dem Betrage eines künftigen Guthabens), aber — seine völlige Gültigkeit vorausgesetzt — begründet dieser Vorvertrag lediglich einen Anspruch auf Erfüllung (Abschluß des Hauptvertrages, der Wechselobligation), nötigt, sobald einmal der Wechselgläubiger die den formellen Erfordernissen des Wechselrechts entsprechende Wechselurkunde vorzulegen vermag, ihn nicht, den cidilrechtlichen Grund der Wechselobligation darzuthun (XXI. 329), während das Geben und Nehmen des Wechsels schon durch das Haben an sich — bis zu dem vom Beklagten zu führenden Gegenbeweise — dargethan erscheint (Thöl S. 274). — Im Gegenteile wird der Wechsel ungültig, wenn er ein Weiteres als das Wort „Valuta“, d. h. die allgemeine Bezeichnung eines Grundes, warum der Wechsel gegeben und genommen wird, oder einen ähnlichen, allgemeinen Hinweis darauf, daß hinsichtlich der Begebung oder Einlösung des Wechsels ein Vertrag besteht, vielmehr einen Vermerk von der Bedeutung enthält, daß auf Grund des vorausgegangenen Vertrages nach Maßgabe der darin getroffenen Bestimmungen und insbesondere gegen die darin bedungene Gegenleistung zu zahlen sei, oder wenn auch nur Zweifel entstehen über die Bedeutung eines solchen Hinweises, mag er auch bloß in den Worten „laut Vertrag“ bestehen (XXI. 170.); kaun der Wechselschuldner auf irgend eine civilrechtliche Vorabrede zurückgehen, überhaupt irgend ein, jeden Willensentschluß beeinträchtigendes Moment (Unfreiheit, Irrtum, Betrug, Schein) geltend machen, so hat er alles Dies im Wege der Einrede zu substanziieren und zu beweisen (XXI. 329). übrigens erscheint das Wort „Valuta“ auch noch in der Bedeutung von „Wechselsummc, Regreß-Summe, Deckung“ (Thöl S. 127. 129). Gerber: Deutsches Privatrecht S. 568 neunt „Valuta“ die Entschädigung des Trassanten für dessen Wechselversprechen — „Deckung“ die Entschädigung des Trassaten für dessen Accept und Zahlung. Thöl definiert ähnlich die Deckung (S. 247), womit auch zu vgl. XV. 321. 322. XXII. 257, während er (S. 208.) die Valuta, das Valutenverhältnis bezeichnet als das Warum des Wechselvertrages, das dem Wechselvertrage unterliegende Verhältnis, wie es bei jedem Nehmen und Geben eines Wechsels vorkommt. Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 11 b. Willens-Außerung. In Ansehung der Form des gezogenen Wechsels im Allgemeinen ist wesentlich die Fassung als Aufforderung, Anweisung oder Befehl (VII. 194). Auf den Wortlaut des Textes bezieht sich von den wesentlichen Erfordernissen nur Eines; es darf das Wort „Wechsel“ nicht fehlen, wobei freilich, wenn die Urkunde sich nicht mit dem einfachen Worte „Wechsel“, sondern mit einem aus diesem zusammengesetzten Ausdrucke (Wechsel-Brief) bezeichnet, es bedenklich sein mag, bloß deshalb ihr die Wechselkraft abzusprechen; jedenfalls ist ein, zwei wesentlich verschiedene Rechtskräfte zusammenfassendes Wort (Wechsel-Anweisung) unstatthaft (XVII. 209), und vollends wirkungslos das bloße Versprechen der Zahlung „nach Wechsel-Recht“ (II. 147). Im Übrigen ist den Beteiligten anheimgegeben, wie sie den Wortlaut gestalten wollen, sofern nur alle materiell notwendigen Angaben in die Erklärung aufgenommen sind, bezw. mit genügender Sicherheit aus dem gewählten Ausdrucke oder aus dem übrigen Inhalte des Wechsels hervorgehen (I. 107. II. 147. 151. 362. XI. 170. XII. 257) und der Wortlaut im Allgemeinen einen verständigen Sinn giebt. Richterliche Interpretation eines Wechselversprechens, das seinem Wortlaute nach irgend eine verschiedene Deutung zuzulassen scheint, ist selbstredend hiermit, sobald nur die Auslegung zu einem sicheren Ergebnisse führt, nicht ausgeschlossen, auch werden bloße prachliche Ungenauigkeiten für bedeutungslos zu halten sein, aber ganz sinnlose Erklärungen werden durch die bloße, auf Schaffung eines Wechsels gerichtete Absicht der Kontrahenten nicht zu Wechseln (XIX. 16. XXIV. 275). Alles Wesentliche muß eben durch die Schrift selbst mit hinreichender Sicherheit ausgedrückt, für Jedermann aus dem Wechsel selbst erkennbar sein, alles also, was Verfalltag und Summe ungewiß oder unbestimmt, von Bedingungen sie abhäugig macht, entzieht dem Wechsel die Gültigkeit (Striethorst Archiv Bd. 34. S. 46. Arch. f. WR. 10. S. 200). Darum kommen auch einesteils bloße Vermutungen nicht in Betracht, denn daneben bleiben immer Zweifel, deren Vorhandensein mit dem Wesen des Wechsels als eines Formalaktes unverträglich ist; andernteils ist nicht statthaft ein Zurückgehen auf die etwa von den Interessenten bei der Ausstellung nebenher getroffenen Vereinbarungen oder auf sonstige, zur Ermittelung des Willens derselben geeignete Umstände (I. 55. III. S. V. 100. VI. 121. VII. 221. X. 23. XI. 213. XIV. 203). Bei Wechseln gilt der disponierende Wille jedes Beteiligten, auch des Kaufmannes (Art. 2. HGB.) nur dann und iusoweit, als er einen, allen bestehenden Formvorschriften entsprechenden Ausdruck gefunden hat (XII. 179. 207), und zwar so, daß dies weder durch ein Geständnis, noch durch einen nebenher oder später algeschlossenen, wennschon civilrechtlich gültigen Anerkennungsvertrag ersetzt werden kann; letzterer mag wohl Demjenigen, mit welchem er geschlossen worden, Rechte geben; eine eigentliche Wechsel-Verbindlichkeit, eine wechselmäßige Succession der Regressaten als solche in die durch 12 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) den Anerkennungsvertrag gegebenen Rechte begründet er nicht. (XXI. 167. XXIV. 274. 276.) Vorschriften, welche die Gültigkeit von Rechtshandlungen an die Beobachtung von Formen knüpfen, also die Form über das Wesen vorherrschen lassen, sind aber nicht auszudehnen; es können nicht auf dem Wege der Auslegung — nach Vermutungen und Analogien — noch neue Formen geschaffen werden, welche das Gesetz gar nicht vorschreibt (VI. 121).— Auf der andern Seite ist daran festzuhalten, daß alle auf einen wesentlichen Teil des Wechsels bezüglichen Willenserklärungen beachtet werden müssen; das Prinzip des Art. 7 (Schluß) WO. kann zwar unter Umständen solchen Klauseln gegenüber zur Anwendung kommen, welche Zusätze (z. B. Verzicht auf die Wechselverjährung) zu einem an sich gültigen Wechsel enthalten; bei Bestimmungen aber, welche Form oder Wesen des Wechsels selbst beeinflussen, also z. B. Angabe eines zweifachen Zahlungsortes, kaun nicht der eine Zahlungsort als nicht geschrieben angesehen werden (II. 365. VII. 193). Zweifel erregen auch Korrekturen und Rasuren; deshalb werden in der Regel alle Korrekturen und Rafuren im Wechselkontexte (z. B. in der Summe, in der Jahreszahl, auch wenn die verbesserte Dekadenziffer lithographiert war, im Fälligkeitsmonate), sofern sie sich nicht nach den besonderen Umständen des Falles, insbesondere aus dem sonstigen Inhalte des Wechsels, aufklären oder durch den bloßen Augenschein als einfache Schreibfehlerberichtigungen ergeben, der Urkunde Beweiskraft und Gültigkeit entziehen (I. 51. 264. XI. 234. 266. XlI. 256). — c. Das Wesen, das Charakteristische des Wechsels findet Thöl S. 90. in der materiellen Wechselstrenge, dem au sich und unabhängig von jeder Gegenleistung und jedem Verpflichtungsgrunde gültigen Summenversprechen mit beschränkter Verteidigung. Dadurch soll sich die Wechselverpflichtung von jeder Schuldverbindlichkeit unterscheiden. — Die Meinung trifft seit Geltung des Art. 301. HGB., vollends der CPO. nicht mehr zu, hat wohl überhaupt nie zugetroffen, da es immer schon — nach R R., nach den Territorial=Rechten — gewisse, lediglich aus ihrer Form ihre Gültigkeit ableitende Summenversprechen und eine beschränkte Verteidigung gegeben hat und noch giebt. — Will man in dem Wechsel noch irgend etwas Absonderliches finden, so mag man ihn als die vollendeteste, jetzt herrschende Form des Kredits, als die — das Prinzip jedes, insbesondere des kaufmännischen Kredites, wie früher, so auch noch heute, am unzweideutigsten verkörpernde, gewisse Verkehrs = Interessen in durchaus selbstständiger Weise befriedigende, darum Gewißheit, Sicherheit und Pünktlichkeit durch sich allein am meisten garautierende, darum an einen genau vorgeschriebenen Inhalt, strenge Formen, unabänderliche Fristen gebundene Urkunde bezeichnen. — Über die sonstigen neueren Theorieen (Papiergeld Theorie von Einert, Theorie des Formalkontraktes von Liebe, Kreationstheorie von Kuntze, Personifikationstheorie von Volkmar und Löwy u. s. w.) Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 13 1. Die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache?); 2. die Angabe der zu zahlenden Geldsummes?); vgl. Thöl S. 351 bis 357, Gerber a. a. O. S. 574, Hoffman „Kritik“ in Goldschmidts Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht XII. S. 432 ff. — Im Allgemeinen aber ist der Wechsel Handelspapier (Art. 67. HGB.), mit dem nicht „Zahlungen“ geleistet werden, dessen Kauf — mit Abzug des Diskontos — man im Handelsverkehr „diskontieren“ nennt (Thöl Handels-R. 5. Aufl. I. S. 106. u. II. S. 43). d. Ortliches Recht. Ist der Wechsel in Deutschland ausgestellt, in Deutschland auch begeben, so ist die Rechtsgültigkeit des Wechsels an sich (die Notwendigkeit seiner wesentlichen Erfordernisse), ebenso auch die der Begebung lediglich nach der DWO. zu beurteilen, wenn schon die Zahlung im Auslande (Rußland) erfolgen soll (XX. 85). Ueber örtliche und zeitliche Grenzen jedes Rechtes — nach der Auffassung des ROHG. — vgl. außerdem die Noten zu den Art. 84. 85. WO. und die Noten S. 7 ffg. in des Verfassers HGB. 4) Die in einer zu Berlin in französischer Sprache ausgestellten Urkunde vorkommende Bezeichnung: „mandat (non acceptable)“ entspricht der deutschen Bezeichnung „Wechsel“ nicht. Es fehlt also der Urkunde an einem wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (VI. 128). — Die Bezeichnung „Sola-Wechsel“, weungleich im Verkehr ausschließlich zur Bezeichnung des eigenen Wechsels gebraucht, hat doch nur die nächste Bedeutung: daß der betreffende Wechsel nur in einem Exemplar ausgefüllt werden soll; sie macht an sich eine Tratte nicht zu einem andern (eigenen) Wechsel (XVII. 231 und Note 3a), auch macht nicht das Wort: „Wechselbrief“ oder „Wechselurkunde“ den Wechsel zu einem ganz ungültigen, — wohl aber die — zwei wesentlich verschiedene Rechtsgeschäfte darstellende Kombination „Wechselanweisung“ (XVIII. 209).— 5) Die im Wechseltext neben der Summenangabe fehlende Münzbezeichnung (Thaler, Gulden) kann aus der Wechselüberschrift, welche die Bezeichnung einer bestimmten Münze enthält („für Thaler 300“) ergänzt werden (X. 22). Zusätze zu der bestimmt in Thalern bez. einer sonstigen Münze ausgedrückten Summe in den Worten: „oder Wert“, „oder Münze nach Kurs“ machen den Wechsel nicht ungültig. — „Oder Wert“ bedeutet eine andere Geldsorte nach Tageskurs, und die Geldsorte ist überhaupt nichts Wesentliches, eine Bestimmung über sie ein bloßer Nebenvertrag, welcher den Hauptvertrag weder zweifelhaft noch undeutlich macht (I. 277—278). „Oder Münze nach Kurs“ besagt das Gleiche, betrifft die Geldsorte, gewährt dem 14 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) 3. der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order gezahlt werden soll (des Remittenten)s); 4. die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zahlungszeit kann für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und nur festgesetzt werden auf einen bestimmten Tag'), Schuldner die Befugnis, an Stelle derjenigen Geldsorte, in welcher die Wechselsumme ausgedrückt ist, nach seiner Wahl andere, am Zahlungsorte und zur Zahlungszeit umlaufende, nicht verbotene Münzforten nach dem Kurs zur Zahlungszeit und am Zahlungsorte zu entrichten (II. 120). — Ratenwechsel sind ungültig s. Nr. 4 dieses A. 6) Der nur als solcher in Betracht kommende Remittent braucht nicht passio wechselfähig zu sein, namentlich dann nicht, wenn durch die Klausel: „nicht an Order"“ die Möglichkeit einer durch Begebung entstehenden Wechselverpflichtung ausgeschlossen ist (XV. 316). Auch hindert seine Nichtexistenz zur Zeit der Ausstellung (Aktiengesellschaft im Falle des Art. 211. Absatz 1. HGB.) nicht die Gültigkeit des Wechsels; es treten die vor seiner Existenz zu seinen Gunsten von Dritten übernommenen Verpflichtungen mit dem Augenblicke seiner Entstehung in Kraft. Höätte freilich der benannte Remittent nie existiert, wäre er auch, so lange der Wechsel als solcher gültig besteht, nicht existent geworden, so hätte eine Verpflichtung gegen ihn nicht übernommen werden können (III. 301). — Ist eine Aktiengesellschaft Remittentin, so muß ihre im Wechsel angegebene Firma mit der statutenmäßigen übereinstimmen; ob die Direktion sich im gewöhnlichen Verkehr einer abgekürzten Firma bedient, ist gleichgültig; wird mit dieser abgekürzten Firma ein Wechsel ausgestellt, so fehlt es an einem wesentlichen Erfordernisse (IX. 329, womit zu vergl. IV. 259 und Note 13 zu Art. 15 im HGB. des Verfassers); ungültig ist auch ein Wechsel, in dem der Remittent bezeichnet ist mit einer dem Gegenstande einer Unternehmung entlehnten Firma, deren sich die Teilnehmer einer gemeinrechtlichen Sozietät oder einer handelsgesetzlichen Gelegenheits-Gesellschaft im Verkehre mit Dritten bedienen (XXI. 29.) — Der Name einer Person (A. Schulze) mit dem Zusatz: „für den Vorschußverein“ bezeichnet mit voller Deutlichkeit den Schulze selbst und allein als Remittenten (II. 294), und wenn der als Remittent klagende Wechselinhaber mit dem im Wechsel benannten Remittenten gleichnamig ist, so hat der Beklagte zu beweisen, daß Kläger nicht der wirkliche Remittent ist (IX. 25). 7) Die im Wechselkontext anzugebende Zahlungszeit kann prinzipiell nur eine sein. Jede von mehreren, an sich zulässigen Bestimmungen der Zahlungszeit verliert durch die alternative Nebeneinanderstellung ihre Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 15 Geltung. Dasselbe gilt, wenn die eine Bestimmung der Zahlungszeit unstatthaft ist, also bei einem Wechsel fällig, „am 30. April 1876 oder 30 Tage nach Kündigung,“ sowohl gezogene als eigene Wechsel „auf“ oder „nach Kündigung“ sind unstatthaft (II. 364), lassen sich nicht ansehen als Wechsel „auf bez. nach Sicht“ und es ist nicht feststellbar, ob nur eine Bestimmung und ob gerade die gültige gewollt ist; es liegt auch kein bloßer Zusatz zu einer Hauptbestimmung vor (II. 361). — Die Zahlungszeit muß eine mögliche sein. Wechsel mit einem unmöglichen Verfalltage (z. B. Wechsel ausgestellt am am 1. Dezember 1869, fällig am 15. März 1869 oder 1868) sind ungültig; die Wahrung der Wechselverbindlichkeit durch Erfüllung liegt in solchem Falle von vornherein für alle Wechselverpflichteten außer dem Bereiche der Möglichkeit (I. 55). — Die im Kontexte ganz fehlende Angabe der Zahlungszeit kann nicht ergänzt werden durch ein am Rande des Wechsels vermerktes Datum (XXV. 237) wie denn überhaupt der Wechsel durch seine äußere Erscheinung und ohne die Ermittelung angeblicher, aus der Wechselurkunde nicht hervorgehender schlüssiger Momente, ohne Weiteres für Jeden den erforderlichen Ausweis über den Zahlungstag geben muß (XXV. 237. und die dortigen Citate), aber Zweifel betreffs der im Wechselkontexte wirklich angegebenen Zahlungszeit können durch Vergleichung mit den übrigen Angaben des Wechsels, namentlich dem vorausgeschickten Ausstellungstage erledigt werden (I. 106. 85 VI. 120. X. 25. XI. 170. XVI. 289). Insbesondere muß die im Kontext fehlende Jahreszahl als gegeben durch das Ausstellungsdatum gelten. „Die Ausstellungszeit“, heißt es in den Gründen, „ist durch Angabe des Monatstages und Jahres zu bestimmen; von der Zahlungszeit verlangt das Gesetz nur allgemein, daß sie auf einen bestimmten Tag festgesetzt werde; schon wegen dieser Allgemeinheit kann die Angabe der Jahreszahl hier nicht als Form gelten und durch den Gegensatz, welchen die Vorschrift über die Ausstellungszeit bildet, tritt der Wille des Gesetzes nur noch schärfer hervor, so daß es nur darum sich handeln kann, ob ohne Angabe der Jahreszahl, der Zahlungstag sich so bestimmt bezeichnen läßt, wie es die Natur des Wechselverkehres erheischt, — eine Frage, welche nicht mehr reine Formfrage ist, bei deren Beantwortung vielmehr dem Richter eine gewisse Freiheit in Würdigung der Verhältnisse gestattet sein muß. Die Frage ist: ob durch bloße Angabe des Monatstages, an welchem Zahlung zu leisten ist, der Tag der Zahlung in der Art bestimmt erscheint, daß sich sagen läßt: er ergebe sich in einer für Jedermann erkennbaren, zweifellosen Weise aus dem Wechsel, und dies ist zu bejahen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche des Lebens und Geschäftsverkehres ist, wenn nach einem Wechsel an einem bestimmten Tage eines bestimmten Monats gezahlt werden soll, nur der nächstkommende Monat desselben Jahres darunter zu verstehen; wollte Jemand an einen gleichnamigen Monat späterer Jahre denken, so fiele 16 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) auf Sicht (Vorzeigung, a vista 2c.) oder auf eine bestimmte Zeit nach Sichts), Alles in's Ungewisse, Grenzenlose. Wer eine Wechselverpflichtung eingeht, muß sich sofort dessen bewusst sein; unmöglich könnte er den Wechsel in dieser Form ausstellen bez. acceptieren, wenn er eine Verpflichtung für spätere Jahre eingehen wollte. Wechsel werden auch in der Regel nur auf kurze, den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigende Fristen ausgestellt (VI. 121. XI. 170. XVIII. 353).“ — Ein am 15. Mai er. ausgestellter Wechsel ist gültig, cr. — currentis zu lesen (I. 187), aber die Angabe: am 1. Novbr. „J.“ macht alles zweifelhaft, darum den Wechsel ungültig (XXIV. 122) — Gültig ist auch ein auf den 18. zehnten Juli 1870 ausgestellter Wechsel; der Wechsel war datiert vom 14. Juli 1870 und ausgeführt wird, daß der zehnte Juli nicht wohl gemeint sein könne, weil sonst der Wechsel ungültig sein würde. Verfalltag ist also der 18. Juli (I. 106). — Ein in Rußland gezogener, dort zahlbarer und dort domicilierter Wechsel enthält als Verfalltag 2 Purür 1874, als Ausstellungstag — September 1873; bei Jenem stimmen die Zeitangaben nicht; hier ist anzunehmen, daß die Angabe nach der maßgebenden Zeitrechnung als die wesentlich in Betracht zu ziehende gemeint, die andere nur als erläuteruder, bei Formalakten überflüssiger Beisatz anzusehen, für den Ausstellungstag die am Ausstellungsorte gesetzlich geltende Zeitrechnung, für den Erfüllungs= (Verfall-) tag die Zeitrechnung des Erfüllungsortes also entscheidend ist. An diesem wird nach dem alten Style gerechnet. Verfalltag ist also der 20. Februar a. St., während die Angabe des 1. März u. St. als etwas überflüssiges unbeachtlich bleibt (XV. 245). — Die Tages-Angabe „Bis zum 15. Mai zahlen Sie!“ ergiebt keinen gültigen Wechsel; darin liegt nur die Festsetzung eines Zeitraumes, innerhalb dessen etwas geschehen soll oder wird (XI. 171). — Bei der Zeitangabe: „In drei Monaten zahlen Sie!“ ist der letzte Tag des in Rede stehenden dreimonatlichen Zeitraumes gemeint, ein solcher Wechsel ist gültig. „Allerdings“, besagen die Gründe, „ist die Wortfassung keine völlig korrekte, indessen die andere Auslegung (— an irgend einem anderen Tage als dem letzten oder am letzten —) eine so gezwungene und der denkbaren Absicht des Ausstellers so zuwiderlaufeude, daß man von ihr absehen, also für die Auslegung: „am letzten Tage des angegebenen Zeitraums“ sich eutscheiden muß (II. 151, welche Entscheidung denn doch sehr fragwürdig sein dürfte, wie man damit auch nur die Entscheidungen VII. 261. 370. IX. 83. zusammenhält, wo die Präposition „in“, verbunden mit dem Zeitwort „liefern“, nicht zur Feststellung eines doch auch von einer bestimmten Zeit abhängigen Fixgeschäftes (A. 357 HGB.) für ausreichend erachtet ist). 8) a. Der diesem Wechsel unterliegende Wille ist, daß der Wechselnehmer die Zahlung soll beantragen dürfen, wann er will. Drückt sie dies Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 17 aus, so kann die Klausel beliebig lauten, wie dies auch der Gesetzestext als zulässig hinstellt, also: bei Sicht, Angesicht dieses, auf Vorzeigung, nach Belieben zu jeder Zeit, — bei eigenen Wechseln auf Wiedersicht (Thöl S. 173). — Ein Wechsel mit der Angabe: dato nach Sicht“ ist gültig; die An— gabe bedeutet, daß der Wechsel vom Ausstellungstage an, von beute an auf Sicht zahlbar sein soll. Aus den Gründen: „Ein bloß auf dato gestellter Wechsel ist allerdiugs am Ausstellungstage zahlbar. Dato mit einer andern Zeitbestimmung heißt aber so viel als a oder de dato; dasselbe gilt im Falle des Zufatzes: „nach Sicht“. Das ist nur eine zwar nicht häufige, aber doch klare Wiedergabe der namentlich bei eigenen Wechseln nicht seltenen Be— stimmung: auf Wiedersicht. Zweifelhaft kann dabei freilich sein, ob nicht ein solcher Wechsel noch am Ausstellungstage zur Sicht und Zahlung prädsentiert werden darf bez. muß oder ob die Bestimmung des Art. 32. Abs. 1. WO. analog anwendbar ist. Aber unzweifelhaft erscheint, daß nicht der Ausstellungstag allein und für sich selbst der Zahlungstag sein soll“ (VI. 239, von welcher Eutscheidung das am Schlusse der Note 7 Bemerkte gelten dürfte; unzweifelhaft ist der Ausstellungstag selbst nur in dem Falle nicht gemeint, wenn der Wechsel in der letzten Stunde des Ausstellungstages, beziehentlich nach Schluß der üblichen Geschäfts= und Präsentationszeit ausgestellt ist; ob das der Fall ist, wird in der Regel aus dem Wechsel sich nicht ergeben; es ist also kaum in Abrede zu stellen, daß auch der Ausstellungstag selbst gemeint sein kann, die Angabe an sich also zweifelhaft — für Jedermann — bleibt). 8) b. Unter die Klausel lassen sich aber die Worte „auf bez. nach Kündigung“ nicht subsumieren; Wechsel mit dieser Bestimmung sind ebeuso ungültig wie Wechsel zahlbar unter einer Bedingung (II. 362. IV. 215); — auch nicht die Worte „acht Tage nach Sicht, spätestens am 15. Oktober 1881 zahlen Sie;“ die bei Sicht= und Nachsicht-Wechseln zugelassenen Beifügung einer Präsentationsfrist enthält eine Vorschrift, welche dem Wechsel-Inhaber erteilt wird, von deren Beobachtung der Regreßanspruch desselben abhängt (A. 19. 31); die vorliegende Weisung richtet sich an die Adresse des Bezogenen, dem als solchem (A. 23. Abs. 3) ein Regreßanspruch nicht zusteht; sollte Aussteller die Absicht gehabt haben, die Präsentationsfrist derartig zu begrenzen, daß der Wechsel spätestens am 15. Oktober 1881 fällig würde, so hat doch diese Absicht im Wortlaute keinen Ausdruck gefunden; hat der Aussteller aber nur über die Verfallzeit eine Bestimmung getroffen, so bleibt es ungewiß, ob der Wechsel eine solche Bestimmung enthält, weil die Worte dahin verstanden werden können: „Sie zahlen 8 Tage nach Sicht, aber nur dann, wenn die Vorlegung zur Sicht spätestens 8 Tage vor dem 15. Oktober 1881,“ aber auch dahin: „Sie zahlen am 15. Oktober 1881, es sei denn, der Wechsel würde Ihnen früher und mindestens 8 Tage vor dem 16. Oktober Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 2 18 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (nach dato)ꝰ), auf eine Messe oder einen Markt (Meß= oder Marktwechsel) ¼); 1881 vorgelegt; in diesem Fall zahlen Sie 8 Tage nach Sicht“ (XXXIII. 110). — Über analoge Verwendung der Art. 19. 20. 31. auf den Verfalltag der einfach auf Sicht gestellten acceptierten Tratte, s. Note (Schluß) zu Art. 19. — 9) Drei Monate dato ist gleichbedentend mit: „drei Monate a dato“ (V. 245). Aus den Gründen: „Die WO. hat keineswegs eine allein zulässige Formel vorschreiben wollen. Die Wortfassung der Stelle ergiebt dies, indem der Zusatz: „nach dato“ offenbar bloß der Beschreibung des Datowechsels halber hinzugefügt ist. Auch ist Solches — nach den Protokollen — nicht beabsichtigt. Zulässig erscheint jeder unzweideutige, denselben Sinn wie das vom Gesetze gebrauchte Beispiel wiedergebende Ausdruck, und zweifellos wird im Handels= und Wechselverkehr der Ausdruck „dato“, sofern er mit einer vorausgeschickten Zeitbestimmung in unmittelbare Verbindung gebracht wird, als gleichbedeutend mit dem Ausdruck „nach dato“ gebraucht. — Ein gezogener Wechsel, datiert vom 5. August 1875 und nur (ohne weiteren erläuternden Zusatzl) die Bestimmung enthaltend: „Nach 3 Monaten zahlen Sie 2c.“ ist gültig, wenn das Accept nicht zeitlich datiert bez. nicht anders datiert ist als der Wechsel selbst; die Frist begiunt dann vom Tage der Ausstellung (XIV. 329). 10) Prolongation der Wechselverpflichtung (Hinausschiebung oder Anderung des Verfalltages) kann eine notwendige — durch Moratorien, Prorogationen von Messen — oder eine, durch Verträge verschiedenen Inhaltes freiwillig zugestandene und erlangte sein (Thöl S. 727). — Darüber, daß jene nur von denjenigen Wechselverbundenen anzuerkennen ist, für welche das prorogierende Gesetz Geltung hat s. I. 75. 288. XI. 219. — Diese ist prinzipiell für Ausschließung oder Abänderung der nach dem ursprünglichen Verfalltage zu berechnenden, eigentlichen Wechselverjährung — nach gem. R., auch nach Art. 80. WO. — bedeutungslos (IV. 375. XI. 378 und namentlich XXV. 22., wo verwiesen wird auf die bei den Vorarbeiten und Beratungen der WO. vorherrschende Ansicht: „Anerkenntnis oder Prolongation könnten im Wechsel-Recht für die Unterbrechung der Verjährung nicht in Betracht kommen“, auf auf deutsche Doktrin und Praxis.) — „Selbst ein Vertrag, heißt es S. 375. IV., in welchem sich der Schuldner eines am 1. August 1865 fälligen Wechsels über die Zahlung mit dem Gläubiger verglichen und bis zum 1. August 1867 sie versprochen hat, widrigenfalls der ursprüngliche Wechselanspruch wiederum sollte geltend gemacht werden dürfen, gestattet nicht dem im J. 1869 klagenden Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 19 5. die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten mit seinem Namen oder seiner Firma): Wechselgläubiger den Einwand der inzwischen abgelaufenen Verjährung mit dem Satze: „agere non valenti“ zu entkräften; nur eine Zahlungsfrist ist durch den Vertrag bewilligt, nicht der Verfalltag geändert“, — während vollends die Prolongation, selbst wenn die prolongierten Termine auf dem Wechsel beurkundet sind, für andere, bei der Abrede nicht hinzugezogene Wechselverpflichtete niemals die Wirkung hat, ihnen den aus dem ursprünglichen Verfalltage gegebenen Einwand der Verjährung zu entziehen (XXV. 26—30).— Wird einfach die Zahlung hinausgeschoben, was durch Beurkundung auf dem Wechsel Seitens des Gläubigers, aber gültig auch dadurch geschehen kann, daß der Schuldner die Beurkundung hineinschreibt und der Wechselgläubiger demnächst den Wechsel an sich nimmt (Thöl S. 729.), so ist damit dem Schuldner die Einrede der verfrühten Klage, aber nur gegen den die Prolongation bewilligenden Gläubiger gegeben; der im Regreßwege von Remittenten belangte Aussteller kann nicht ohne Weiteres sich auf den dem Acceptanten vom Kläger gegebenen Nachlaß berufen, wie denn überhaupt kein Wechselinhaber sich durch die einem Wechselverpflichteten gewährte Fristbewilligung seines Wechsel-Rechtes gegen die andern Wechselverpflichteten begiebt (XIV. 166 und Note zu A. 82). — Verbunden kann ferner sein mit der Prolongation ein civilrechtliches Konstitutum, über dessen Bedeutung für die Verjährung, namentlich bei einem Zwangsvergleiche im Konkurse S. 145. VIII. (Note zu A. 80. WO.), über dessen Wirkung, wenn auch nicht zur Schaffung einer neuen wechselrechtlichen Verbindlichkeit, doch zu der einer civilrechtlich gültigen, selbst die Verjährung der Wechselverbindlichkeit praktisch wirkungslos machenden Einrede S. 353. XI. zu vergleichen ist (s. Note IV. zu Art. 80). — Endlich steht der Prolongation gleich die Einigung über einen neuen Wechselvertrag mit demselben Inhalte, wie der alte, bloß mit anderem Verfalltage, woraus sich ein neues selbstständiges Geschäft mit Tilgung der alten Schuld, Erlöschen der Nebenurechte, Bürgschaft 2c. ergeben kann, Letzteres je nach den Umständen und nach Maßgabe des dem Wechsel unterliegenden Geschäftes (XXV. 30 und die Entscheidung des ROHG., bei Stegemann Entsch. III. 76,, vgl. auch „Sohm: Prolongation der Wechselschuld“ in Goldschmidt's Zeitschrift XXIII. S. 478). 11) I. Ort und Art der Unterzeichnung. a. Die Wechselzeichnung des Ausstellers muß Unterzeichnung, d. h. Vollziehung an der Stelle, wo die Erklärung selbst endigt, sein. Namensunterzeichnung quer über den Wechsel genügt nicht (IX. 423). Die Unterschrift auf der aufgeklebten Wechselmarke gilt — unter jener Voraussetzung — als Unterschrift, die Unterschrift kaun gleichzeitig zur Kassierung der Marke benutzt werden (XII. 207). Die Vollziehung einer Wechsel-Erklärung mit 2 20 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) dem Namen des Vollziehenden erfordert aber erkennbare Buchstabenschrift, eine Vollziehung mit anderen willkürlichen Zeichen muß dem A. 94. WO. gemäß beglaubigt sein, um Wechselkraft zu erlaugen; mit dem angeblichen Rechts-Satze: daß der unleserliche Namenszug eines schriftkundigen Acceptanten nicht zu den beglaubigungsbedürftigen Zeichen gehbre“ steht dies auch nicht im Widerspruche, sobald die Existenz eines Namenzuges überhaupt, nämlich Anwendung irgend einer Buchstabenschrift, zu vermissen ist (XXII. 407). b. Der Familienname des Wechselziehers muß sich direkt aus der Unterschrift des Wechsels ergeben (XII. 81. 207). Der Vorname ist hier, wie bei der Bezeichnung des Remittenten und des Bezogenen überflüssig. (IX. 195). Die Unterzeichnung einer — nicht als Firma geltenden — Kollektiobezeich--nung (Gebrüder Schulze) verpflichtet denjenigen Bruder, welcher unterzeichnet hat (I. 185). c. Ueber die Unterschrift von Ehefrauen ist Note 1. zu vergleichen; aber auch in dem Falle wo die — als wechselunfähige Ehefrau aus dem Wechsel erkennbare — Ausstellerin allein unterschrieben hat, ist, nachdem diese den Wechsel ebenso weiterbegeben hat, der Acceptant nicht mehr befugt, dem redlichen Inhaber entgegenzustellen: daß dessen Indossantin (d. h. der fr. Frau) die cirvilrechtliche Befugnis zum Ausstellen (Girieren) gefehlt habe, deshalb die dem Inhaber erteilte Wechselübertragung materiell rechtlich nicht validiere (XXIII. 358. XXIV. 14. 15). d. Bei Handelfirmen (Einzeln-, Gesellschafts-Firmen) ist nötig die Unterschrift der vollen Firma mit allen, das Geschäft näher bezeichnenden, im Register eingetragenen Zusätzen (XII. 173) seitens der zur Führung oder Vertretung der Firma Befugten (Juhaber, Gesellschafter) (XIX. 317), bei eingetragenen Handelsgesellschaften (offenen, Aktien-G.) mit nur kollektiven Befugnissen mehrerer Gesellschafter, mehrerer Vorstandsmitglieder — unter Beifügung der Namen aller derjenigen Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, welche nur Kollektiv-Befugnis haben (III. 183. XII. 32. XVI. 34). Zu solchen verpflichtenden schriftlichen Erklärungen kann auch nicht ein Gesellschafter, ein Vorstandsmitglied, für sich allein ein anderes substituieren; es gilt nicht einmal eine gegenseitige, mündliche Vereinbarung der Kollektio-Berechtigten, wenn ausweislich des Gesellschafts-Vertrages oder Statuts alle etwaigen schriftlichen Willens-Erklärungen von mehreren zu zeichnen sind (XII. 35). — Wegen weiterer, die Art und Weise der Firmen-Zeichnung von Handelsgesellschaften betreffenden Entscheidungen sind zu vergleichen die sie vollständig enthaltenden Noten zu Art. 111. 112. 114 im Kommentar des Verfassers zum HGB. (2. Aufl. 1879), über Zeichnung der Gesellschafts-Firma seitens eines Gesellschafters, welcher zwar ursprünglich die Vertretungs-Befugnis gehabt, der aber — laut Vermerk im Haudelsregister — davon ausgeschlossen ist, s. XIX. 317 in dieser Note unter IV. d. — Besonders her- Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 21 vorzuheben sind aber die im HGB. S. 119 folg. erörterten Entscheidungen des ROH. VI. 146. IX. 16. XX. 180. 262. XXI. 136, nach welcher eine gegen die Gesellschafts-Firma allein ergangene Verurteilung keinen Zwangsvollstreckungs-Titel in das Privatvermögen der in der Klage bez. dem Urteils-Tenor nicht erwähnten, einzelnen Gesellschafter geben soll, womit wieder zu vergleichen die mehrfach abweichende Entscheidung R. III. 57. 58, die auch über die Einwendungen, welche dem Einzelnen nach Verurteilung seiner Gesellschafts-Firma noch gestattet sind, sich verbreitet. — Ist die Firma an sich zulässig und möglich, so kommt es für die Formgültigkeit des damit gezeichneten Wechsels nicht darauf an: ob sie thatsächlich geführt, noch weniger, ob sie im Haudels-Register eingetragen ist. (XXIII. 52). — Ist aber die Firmenzeichnung unvollständig, so kann nicht aus den Unmständen entnommen werden, daß der Wille der Beteiligten auf die Verpflichtung der Gesellschaft gegangen sei (XII. 173, womit jedoch zu vgl. die Entscheidung XIII. 287, welche die Anwendung des Art. 114. HGB. auch hierbei, aber außerhalb des Wechsel-Prozesses, zuzulassen, also die Möglichkeit einer wechselmäßigen Verhaftung der offenen Gesellschaft aus einem nicht mit ihrer Firma, sondern mit dem bürgerlichen Namen eines zur Vertretung befugten Gesellschafters gezeichneten Wechsel anzunehmen scheint; diese Möglichkeit ist aber gegenüber dem Wortlaute der Nr. 5 und den sonst vom ROHG. festgehaltenen Anschauungen Dritten gegenüber durchaus in Abrede zu stellen, während bei der Ausgleichung der Gesellschafter unter sich die Möglichkeit vorliegen mag.) e. An den Gebrauch des Namens einer Gewerkschaft sind vom Berggesetze keinerlei besondere Vorschriften geknüpft. Es kommt beim Gebrauche des Namens einer Solchen, ebenso wie bei dem Familiennamen der physischen Person und abweichend von der kaufmännischen Firma, nur darauf an, daß sich an der Person des Trägers nicht zweifeln läßt (XIV. 246 angenommen mit Bezug auf Art. 4 Nr. 7, aber wohl auch für Nr. 4 verwendbar). Jedenfalls muß die Zeichnung für die Gewerkschaft von sämtlichen, nach dem Gesetze und Statute berufenen Vorstandsmitgliedern (XIV. 299), die der Genossenschaft von denjenigen Organen, welche statutenmäßig für Dieselbe Verträge schließen dürfen bewirkt sein (V. 209). II. Darüber, ob ein Wechsel gilt, welcher unterzeichnet ist mit dem Namen eines damals nicht mehr existierenden Rechtssubjektes (nach der Eröffnung des Konkurses über eine — hierdurch aufgelöste, offene Handelsgesellschaft hatte der Verwalter ein den früheren Gesellschaftern zugestelltes Blankoaccept mit der Firma der aufgelbsten Gesellschaft unterschrieben —) hat sich das RO G. nicht ausgesprochen (XIV. 57), weil in dieser Richtung die Nichtigkeitsbeschwerde einen Angriff nicht erhoben hatte. Es ist auch die Frage: ob eine wechselmäßige Verpflichtung hergestellt werden könne mittelst 22 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) —.— eines Wechsels, auf dem nicht mehr bez. nie existierende Personen als Remittent bez. Aussteller und Trassat vorkommen, wohl im Code de commerce art. 112, aber nicht in einem deutschen Gesetzbuche speciell, auch nicht S. 301. III., erschöpfend beantwortet. S. 143. XVIII. heißt es: „Für die Form der Tratte und ihre durch jene begründete Rechtsgültigkeit ist es durchaus gleichgültig, ob der Aussteller oder der Trassat existiert, ob ihre Unterschriften ächt oder gefälscht sind und in welchem Verhältnis Beide zu einauder stehen“ wobei auf Thöl S. 605 und die Entscheidung XV. S. 348 verwiesen wird. — S. 83. XII. handelt es sich um einen nicht existierenden Domiziliaten, ohne daß an die Nichtexistenz eine bestimmte Auslassung geknüpft ist. Und in einer von Thöl S. 693 angeführten Entscheidung hat das ROHG. angenommen, daß wissentlich falsche Indossamente keine Rechte aus dem Wechsel übertragen, welcher Ausspruch möglicherweise auch auf das Indossament eines fingierten Remittenten gehen kann. Dagegen ist von einem unmöglichen, also eigentlich doch auch fingierten, in der Welt der Erscheinungen nicht vorhandenen Verfalltage die Ungültigkeit der Tratte abgeleitet (I. 55). Bei Thöl S. 605 wird die Möglichkeit der Gültigkeit trotz der Nichtexistenz hingestellt, aber auch S. 163 Unmöglichkeit und Unwahrheit gleichgestellt und gesagt: daß eine Unwahrheit im Willen (also wohl auch Nichtexistenz einer geschriebenen Person) die Einrede des fehlenden Willens begründen kann, abgesehen von dem Fall, wo die Tratte selbst die Unwahrheit augenscheinlich macht. Und dies dürfte das Richtige sein. Eine Tratte, gezogen auf den Pharao Ramses an die Order von Cajus Julius Cäsar und fällig am Tage der Zerstörung Jerusalems ist augenscheinlich, weil lauter Unmögliches, nicht ernstlich Gemeintes enthaltend, ungültig. Der Geber kann nicht den Willen sich zu verpflichten, der Nehmer nicht denjenigen: Wechselrechte zu erwerben, gehabt haben. Aber wenn solche Augenscheinlichkeiten nicht vorliegen, ist sicherlich die Klage aus dem Wechsel schlüssig und es kann sich nur darum handeln, wieweit und gegen wen die entsprechende Einrede des Ausstellers Platz greift, wobei zu beachten ist, daß der hier interessierende Fall mit den in den Art. 75. 76. geregelten Fällen (Thöl 670 ff.) nicht wesengleich ist. Eine Tratte kann in Ansehung der Unterschriften gefälscht, die geschriebene Person aber doch vorhanden sein, wogegen hier die Nichtexistenz, also Unmöglichkeit Fehlen des ernstlichen Willens sich zu verpflichten, in Frage steht. Die Einrede ist nun allerdings eine Einrede aus dem Wechselrecht; sie betrifft den verpflichtenden Willen, an dem es bei der Ausstellung und Begebung gänzlich gefehlt haben soll, so daß sie principiell Jedem, zweifelsfrei natürlich dem Wissenden, entgegensteht. Aber einem Andern, als dem Wissenden, wird sie kaum entgegenstehen, denn der Nichtwissende ist offenbar betrogen und die Einrede des Ausstellers wird mit der Replik des Betruges geschlagen. Auf seinen eigenen Betrug kann sich der Aussteller nicht berufen! Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 23 III. Wechselerklärungen eines Analfabeten müssen auf dem Wechsel gerichtlich oder notariell beglaubigt sein, um formell als wechselmäßig zu gelten (XV. 347). Den Analfabeten stehen gleich diejenigen Personen, welche der Sprache, worin der Wechsel abgefaßt worden, überhaupt unkundig sind (III. 305), ebenso Blinde (XVII. 283) und die nach §§ 24. 171. I. 5 AdbR. zu beurteilenden Taubstummen. IV. Unterzeichnung durch einen Vertreter des Ausstellers. a. Beim Wechselgeschäft eines Kaufmannes, einer Handelsfrau, spricht die Präsumtion für die Natur eines Handelsgeschäftes. (XVII. 103. XX. 100. XXIII. 401.) Der Begriff „Schuldschein“ (HGB. Art. 274) umfasst auch den Wechsel; es genügt also mündliche Vollmacht (II. 43. IV. 50. VII. 59) und sogar stillschweigende, wenn der Kaufmann (die Handelsfrau) thatsächlich zugelassen hat, daß ein Anderer (ihr Ehemann) als Prokurist ihr Geschäft führt oder ihre Wechsel zeichnet, solcher Gestalt gezeichnete Wechsel in anderen Fällen von ihnen eingelöst sind, wenn überhaupt nach der besonderen Lage des Falles eine Zustimmung zu den Akten des Unterzeichnenden anzunehmen ist (VIII. 316. X. 142). Bloßes Stillschweigen genügt aber nicht und einen Rechtssatz: „daß die Zeichnung von Urkunden durch einen Andern ein Akt sei, bei welchem man zur Erkärung gesetzlich verbunden,“ giebt es nicht. Selbstredend genügt auch Ratihabition und zwar formlose (XV. 260). — Daß der angebliche Bevollmächtigte in der That bezw. zur Zeit der Unterzeichnung gehbrige Vollmacht gehabt habe, muß der Wechselgläubiger beweisen (XIX. 319), ebenso in dem Falle, wo zwar Jemand einmal eine Vollmacht gehabt hat, dieselbe aber erwiesener Maßen zu einem bestimmten Zeitpunkte zurückgezogen ist, den Nachweis zu führen, daß der frühere Bevollmächtigte unterzeichnet habe vor dem gedachten Zeitpunkte, weil eine rechtliche Vermutung des Inhaltes, daß die vor einem einmal zur Vertretung berechtigt gewesenen für den früheren Machtgeber vorgenommene Handlung gerade während der Dauer der Vertretungsbefugnisse vorgenommen sei, nicht besteht. (XIX. 318, welche Entscheidung sich zwar nur auf eine undatierte schriftliche Erklärung des früheren Bevollmächtigten bezieht, jetzt — bei den Bestimmungen der 88 380, 381. C. Pr. O. (und Motive S. 498) — wohl auch auf „datierte“ sich erstrecken dürfte, da nicht bloß nach A. 1328. Code civil und einzelnen deutschen Partikularrechten die positive Beweiskraft der Privaturkunden hinsichtlich des Datums ausgeschlossen, sondern allgemein streitig gewesen ist, die dem Produzenten einer Beweisurkunde obliegende Beweispflicht sicherlich auch hierauf ausgedehnt werden kann; eine Entscheidung des Reichsgerichts hierüber ist z. Z. nicht veröffentlicht.) — Schreibt der Prokurist unter der gedruckten Firma seinen Namen, so ist das gültig (XIV. 317); im Uebrigen ist es zur Gültigkeit der Unterzeichnung der Firma durch ihn nicht notwendig, daß er seinen Namen darunter schreibt (V. 267); die 24 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) betreffende Bestimmung des HGB. ist eine bloße Ordnungsvorschrift (V. 271. X. 55. 215). Bei der Kollektiv-Prokura müssen aber alle unterschreiben (HGB. A. 44). b. Die Ausstellung und Indossierung von Wechseln durch den oder die Vertreter einer in Liquidation befindlichen Firma ist rechtlich ein neues Geschäft. Neue Geschäfte dürfen die Liquidatoren nicht, nur zur Beendigung schwebender Geschäfte — der Regel nach — eingehen; aus dem Verhältuisse von Regel und Ausnahme folgt, daß derjenige, welcher Ansprüche aus einer von dem Vertreter der in Liquidation befindlichen Firma in deren Namen eingegangenen Wechselverpflichtung erhebt, beweisen muß entweder, daß die Wechsel zur Beendigung schwebender Geschäfte bestimmt gewesen seien, oder daß er trotz Erfüllung der ihm obliegenden Erkundigungspflichten berechtigt gewesen, anzunehmen: die fragliche Wechselverpflichtung sei eingegangen zur Beendigung schwebender Geschäfte; er hat die Regel gegen sich, macht die Ausnahmen geltend und ist deshalb beweispflichtig (XIII. 226). Anders XX I. S. 308, wo es heißt: „es könne zwar keine Vermutung für das Eingehen der Wechselverbindlichkeit behufs Abwickelung und Tilgung einer schwebenden Schuld, aber auch keine für das Gegenteil angenommen werden, überdies der Wechselanspruch nicht nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß ihm ein Abwicklungs-Geschäft zu Grunde liege; vielmehr könne der Wechselgläubiger, auch wenn dies nicht der Fall sei, darlegen, daß er bei Aufwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zur Annahme berechtigt gewesen sei, daß das in Frage stehende Geschäft zur Abwickelung gedient habe; zur einen oder andern Replik habe aber der Wechselinhaber nur Anlaß, wenn von Seiten des Beklagten geltend gemacht werde, daß die Wechsel-Operation ein schlechthin neues Geschäft sei; schon mit der Klage sie zu verbinden, habe er insbesondere keinen Grund, wenn solche gegen den Vertreter (Liquidator) gerichtet sei, welcher die Wechsel-Erklärung vollzogen habe, von dem also gar nicht zu erwarten sei, daß er aus der Verletzung der ihm obliegenden Pflichten einen Einwand herleiten werde.“ — Die Frage dürfte aber auch hiermit noch nicht befriedigend erledigt sein; der Liquidator ist an sich wechselfähig, der Einwand kein Einwand aus dem Wechselrecht, sondern aus dem unterliegenden Rechtsgeschäft, keinem Wechsel überdies anzusehen, ob er zur Abwickelung alter, zur Eingehung neuer, ihm unterliegender Geschäfte ausgestellt ist, ganz davon abgesehen, daß die Befugnis des Liquidators zwar theoretisch (A. 137. HGB.) ganz klar beschränkt, bei Uebertragung der Theorie in die Wirklichkeit es für den Dritten aber zunächst unübersehbar ist, ob in dem Fragefalle die Beschränkung Platz greift, es müßte ihm denn geradezu nachgewiesen werden, daß er die die Anwendung der Theorie rechtfertigenden Thatsachen gekannt hat (vgl. XXIII. 350. 351). — c. Der Bevollmächtigte eines Nichtkaufmannes muß, damit der Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 25 Auftraggeber verpflichtet werde, überall da, wo das ALR. maßgebend ist, schriftliche bez. gerichtliche Vollmacht haben (VII. 316), auch eine solche, welche besonders auf den Abschluß dieses Wechselgeschäftes, mindestens von Wechselgeschäften gerichtet ist; eine s. g. Generalvollmacht für alle Rechtsangelegenheiten genügt nicht (XXII. 117. 118. für ALR). Vorausgesetzt wird, daß es sich um eine wirkliche Stellvertretung bei diesen Rechtsakten, nicht darum handelt, daß der Dritte bloß wie ein Schreiber auf Diktat geschrieben hat (VII. 315). Jeder Vertrag, insonderheit ein Wechsel, welcher den Auftraggeber als Kontrahenten bezeichnet und zu dessen Abschluß der Vertreter ermächtigt ist, kann von dem Vertreter gültig mit dem Namen des Auftraggebers, ohne weiteren Zusatz, vollzogen werden, auch wenn in dem Auftrage die ausdrückliche Ermächtigung den Namen des Auftraggebers zu zeichnen nicht enthalten ist (V. 263. 272, womit — beiläufig bemerkt — einer ganzen Reihe von Eutscheidungen des früheren Pr. Ob. Tribunals Bd. 12, S. 479. Bd. 17, S. 461. Bd. 18, S. 207. Bd. 29, S. 293. Bd. 60, S. 323 entgegengetreten wird). d. Hat der Bevollmächtigte als Solcher gezeichnet, bez. durch den seiner Unterschrift beigefügten Zusatz „in Vollmacht“ seine persönliche Haft als Aussteller ausgeschlossen, so bedarf der Wechsel, um gültig zu sein, der Nennung des Trassanten mit Namen oder Firma — und eine solche Benennung fehlt, wenn weiter nichts darin steht, als „die Fr. Schmidt'schen Erben,“ ohne daß deren bürgerliche Namen genannt sind noch die Bezeichnung als „Firma“ erscheint, wenn schon allerdings die Benennung des Trassanten (Machtgebers) sich nicht notwendig gerade in dem Vollzugsvermerke, also in der vom zeichnenden Mandatar gegebenen Unterschrift zu befinden braucht, gültig vielmehr auch in den Wechseltext gesetzt werden darf, z. B. also „im Namen meines Machtgebers des Herrn N. fordere ich sie auf gegen diesen Wechsel an die Ordre des p. p. die Summe von . zu zahlen“ (XX. 92). Die Unterschrift des bürgerlichen Namens eines Gesellschafters mit Hinzufügung der Firma der offenen Haudelsgesellschaft („Heinrich Bruges“ in Firma „Bruges und Langberg“) verpflichtet nicht die offene Handelsgesellschaft (XIV. 201 und vgl. hierüber sowie über weitere Einzelheiten betr. die Firmenzeichnung S. 116. 117. 126. 127 in des Verf. HGB. II. Auflage, Noten zu A. 111. 114 HGB.) e. Der Ehemann, welcher im Geltungsbereich des ALR. seine Einwilligung in das einzelne Wechselobligo seiner Frau erklärt bez. den Wechsel auch nur als ehelicher Beistand mit unterschrieben, den Gewerbe= oder Handelsbetrieb seiner Frau gestattet hat, haftet — von drei Ausnahmen abgesehen — selbstschuldnerisch für die Wechselschulden seiner Frau. Die Einwilligung muß nur vor oder bei Eingehung der betreffenden Schuld erklärt sein; dann ist aber die Klage des Wechsel-Inhabers gegen ihn ohne Weiteres zulässig; die Ausnahmen hat der Ehemann einredeweise geltend zu machen (XIX. 207. XXIV. 361. und II. 97. IV. 162, ebenso Pr. Ober-Tribunals- 26 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) 6. die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung ½) Entsch. 14. S. 33; Simons Rechtssp. I. S. 309. Entsch OTrib. 20. S. 249. 22. S. 347; 50. S. 248; Striethorst Arch. 5 S. 46 — 60. S. 149; das OTrib. Erk. v. 3. April 1860. (Siebenhaar Arch. 10. S. 215) aber mit der Modifikation, daß die der Wechselunterschrift der Frau hinzugefügte Namensunterschrift des Mannes mit dem Beisatze: „als ehelicher Beistand“ nicht die Üübernahme einer Wechselverbindlichkeit Seitens des Letzteren begründe.) — Ob die betreffenden Landrechtsparagraphen (II. 1. 88 320. 328.) in der Mark Brandenburg sufpendiert sind, ist streitig. In OT#rEntsch. Bd. 22. S. 347. und Striethorst Arch. 5. S. 46. wird Nicht-Suspendierung, in der Entsch. Striethorst Arch. 21. S. 168. das Gegenteil in Beziehung auf die brandenburgische Kurmark angenommen. — Korn (Behrend und Dahn Zeitschrift VII. S. 605.) erachtet sie für suspendiert. — Der in Gütergemeinschaft nach dem A#. lebende Ehemann verfpflichtet durch seine Wechsel-Unterschrift auch die Frau, aber nur in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens (XIV. 235), ähnlich — nach nassauischem Partikular-Rechte (XXIV. 57—59), etwas anders bei der reclamatio uxoria des würzburger Rechtes (XIV. 235). — Die in allen diesen Entscheidungen sich findende Bemerkung, daß der mitverpflichtete Ehegatte nicht wechselmäßig hafte, weder im Wechsel= noch im Urkunden-Prozesse belangbar sei (XXIV. 59), dürfte inzwischen zum Teil, wenn nicht ganz, bedeutungslos geworden sein; es kommt jedenfalls für den Urkundenprozeß (§ 555. CPr O.) nur darauf an: ob der Wechselinhaber die sämtlichen, zur Begründung seines Anspruches erforderlichen Thatsachen urkundlich nachzuweisen vermag. — Ueber Verhaftung der Erben des Verpflichteten (Indossanten, Ausstellers, Acceptauten) s. Note zu Art. 2. und darüber, daß nach ALR. der Wechselgläubiger keine direkte Klage gegen Denjenigen hat, welcher das gesamte Vermögen des Wechselschuldners durch besonderen Vertrag mit demselben übernommen hat, ferner wie sich nach demselben Rechte die Frage beim Erbschaftskaufe, Vitalizienvertrage bei der Schenkung eines ganzen Vermögens gestaltet s. XIII. S. 383. V. Als Wohnort des Ausstellers gilt der in einem gezogenen Wechsel als Ausstellungsort angegebene Ort nicht (III. 8). 12) Ort ist hier wie in den Artikeln 24. 43. 47., Ortschaft (Stadt, Dorf 2c.) nicht aber Straße einer Ortschaft (IX. 263). Daß der Wechsel wirklich an dem in ihm angegebenen Orte ausgestellt worden, ist nicht wesentlich (VI. 128), zumal da für die eintretende Rechtswirkung des Wechsels die in der WO. geforderte Anzeige des Ausstellungsortes au sich bedeutungslos ist. (Der letzte Theil dieser S. 15. XIV. enthaltenen Entscheidung wird widerlegt durch I. 288. VI. 125, XI. 219; der Ausstellungsort ist keineswegs bedeutungslos, die Regreßverbindlichkeit, des Trassanten richtet sich nach dem Rechte Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 27 7. der Name der Person oder die Firma, welche die Zahlung leisten soll (des Bezogenen oder Trassaten) 1); dieses Ortes; noch bestimmter widerlegt ihn das S. 319, XII. Angenommene). Ebensowenig ist rechtlich von Bedeutung, daß der Wechsel an einem anderen, als dem im Wechsel angegebenen Tage ausgestellt ist; die Datierung ist hier nicht Feststellung einer Thatsache, sondern Willenserklärung, hat die Bedeutung, daß der Wechsel so beurteilt werden soll, als sei er an dem angegebenen Tage ausgestellt; erscheint der so gewollte Inhalt des Wechsels im einzelnen Falle thatsächlich und rechtlich möglich, so ist der Wille rechtswirksam (VI. 128), und nur nach dem als Datum geschriebenen Tage ist der Verfalltag zu beurteilen (XII. 319). — Die mit der Datierung * Juillet in Rußland erfolgte Ausstellung läßt erkennen, daß die über dem sonst deutlichen Datum 7. Juillet stehende Zahl „25“ der russischen Sitte gemäß den entsprechenden Juni-Tag des Julianischen Kalenders bezeichnen soll, was in dem vorliegenden Falle anzunehmen vom ROHG. für um so unbedenklicher erklärt wurde, als der Zweifel, ob die Zahl 25 doch nicht auf den Juli zu bezeichnen sei, durch den weiteren Inhalt des vorliegenden Wechsels, nämlich ein vom 9. Juli datiertes Giro, beseitigt ward (VI. 128). — Ob eine Tratte mit mehreren kumulativ angegebenen Ausstellungsorten gültig ist, darüber haben die Reichsgerichte bisher sich nicht ausgesprochen. Ein eigener Wechsel mit mehreren Ausstellungsorten ist ungültig (XXI. 180). 13) Auf dem Zahlungsauftrag, der unbedingt sein muß, beruht der Unterschied des gezogenen vom eigenen Wechsel, weshalb die Ausstellung einer Tratte mittelst Beuutzung eines Formulars für eigene Wechsel, wo das Wort „leiste“ statt „leisten Sie“ steht, bedenklich bleibt, wennschon in einem speciellen Falle das ROHG. aus den sonstigen Umständen desselben ein bloßes Uebersehen gefolgert, also den Wechsel für gültig erklärt hat. — Die Adresse enthält aber keinen Verpflichtungsakt; sie bezweckt einen solchen erst anzubahnen. Ihr gegenüber kann es sich nicht ausschließlich um Festhaltung eines rein formellen Standpunkts, um den Buchstaben, sondern auch darum handeln, den Willen der Beteiligten zu erforschen, das ist: zu ermitteln, welche Person oder Firma der Adressant in den Wechselnexns hineinzuziehen beabsichtigt hat und ob der Adressat und der wirklich Eingetretene identisch sind. Weder eine Abweichung der an sich unerheblichen Vornamen (III. 271. IX. 195. XI. 214), noch die unvollständige Wiedergabe des Firmennamens in der Adresse macht den Wechsel ungültig (XIV. 173. 174). Selbst die irrtümliche Angabe des Familiennamens („Neuman“ statt „Nauman“) schadet nicht, sofern der Adressant nur eine bestimmte Person gewollt hat, die sonstigen Umstände, das in der Zeichnung des Accepts zu findende Anerkenntnis des Acceptanten die Wesengleichheit zweifellos machen (XV. 284, womit jedoch zu vergleichen ist S. 83. XII. für den Fall, daß Jemand mit 28 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) 8. die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gilt für den Wechsel, insofern nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen ). einem lokalen (Spitz-) Namen bezeichnet ist). Es kann indessen auch nicht statt des als Wechselbezogenen genannten aber nicht gemeinten Mannes eine gleichnamige als bezogene gemeinte Frau acceptieren; in solchem Falle steht wohl der Name der Frau in dem Wechsel aber nicht als Name der Bezogenen und die Adreffe darf nie ein anderes Rechtssubjekt (Mann) bestimmen, als das gewollte und acceptierende (XXI. 417). An einer ausreichenden Namensbezeichnung fehlt es auch ganz, wenn ein Wechsel gezogen ist an die „Direktoren des Klubs zu X.“, wobei die Direktoren nicht genannt, der „Klub zu I.“ auch nicht etwa als Firma zu erachten ist (XX. 85). Darüber, ob, wenn der Adressant gar keine wirkliche existierende Person will, irgend einer fingierten Person den Zahlungsauftrag erteilt, in der That also Niemand bezeichnet, der Zahlung leisten soll, ein gültiger Wechsel zu Stande gekommen ist, fehlt es an einer bestimmten Entscheidung. Sofern ein bei einer andern Gelegenheit sich findender Ausspruch die Anwendung auf den Trassaten gestattet (III. 301), auch die wiederholte Betonung des Umstandes, daß der Adressant eine bestimmte Person gewollt haben muß, verwendbar ist, dürfte Ungültigkeit in so weit anzunehmen sein, als der Wissende aus solchem Wechsel Rechte nicht erwerben kann. Vgl. Note 11. II. oben (zu Nr. 5 dieses Artikels). 14) a. Der Ort der Zahlung kann nur einer sein. Es dürfen zwar Wohnort des Adressanten und Zahlungsort verschieden sein, so daß der Protest „Mangels Annahme“ und der Protest „Mangels Zahlung“ an zwei verschiedenen Orten zu erheben sind, aber daraus folgt nicht, daß dem Wechselinhaber die andere, weitergehende Pflicht aufzulegen ist, die Zahlung zur Verfallzeit an zwei verschiedenen Orten, am Orte des Wechseldomiziles und am Wohnorte des Trassaten, zu suchen, noch weniger, daß der letztere Vermerk für nicht geschrieben erachtet werden kann (VII. 191—193); — es kann auch der ein für alle Male — durch ausdrückliche Benennung oder durch gesetzliche Fixrierung des Adreßortes als Zahlungsort wechselmäßig firierte Ort durch eine spätere Anderung des Wohnortes des Bezogenen nicht verändert werden (VI. 386. IX. 261. XI. 186. XIVW. 120), selbst mit dem Willen des Bezogenen der Protest Mangels Zahlung nicht wirksam an einem andern als dem wechselmäßigen Zahlungsorte erfolgen, was Alles indessen für den Fall nicht gilt, wo für das Wechsel-Obligo nur zwei Personen überhaupt in Frage kommen, also beim eigenen, nicht girierten Wechsel, bei Von gezogenen Wechseln. (Art. 4.) 29 dem eine Präsentation zur Sicht behufs Feststellung der Verfallzeit mit rechtlicher Wirkung unter Zustimmung des Ausstellers gültig auch in dessen Wohnorte erfolgen kann, ungeachtet im Wechsel für die Präsentation zur Sicht ein anderer Ort vertragsmäßig bestimmt war (X. 49. XIV. 121). Alle Wechsel, auch die eigenen, mit mehreren, kumulativ oder alternativ bestimmten Zahlorten sind ungültig (VII. 191. IX. 194. XI. 301). Selbst eine neben dem Domizilbemerk sich findende, auf den Wohnort des Bezogenen gerichtete Zahlungsadresse macht den Wechsel ungültig, darf keineswegs als nicht geschrieben gelten (VII. 192). Nur Notadressen, bei welchen ein anderer Zahlungsort angegeben ist, kommen nicht in Betracht; die Notadresse ist zwar ungültig, indessen das Prinzip des Art. 7 (Schluß) Wechsel-Ordnung hier durchschlagend (II. 365. VII. 193), während, wenn in der Notadresse der Zahlungsort nicht wiederholt ist, einfach angenommen wird, daß sie am Zahlungsorte aufzusuchen sei (XI. 301. — Ort bedeutet Ortschaft (Stadt, Flecken, Dorf) (IX. 263. 264. XXI. 358). Die beigefügte Wohnung (Geschäfts-Räumlichkeit) Ortschaftsbezeichnung gilt in der Regel nur als Bemerkung für den Protest-Beamten und Wechsel-Inhaber, so daß eine Durchstreichung oder Anderung des betreffenden Vermerkes nicht als Anderung des Wechsel-Inhaltes in einem wesentlichen Punkte angesehen, wohl aber es für die spätere Protest-Aufnahme erheblich werden kann, wenn in dem in der durchstrichenen Angabe bezeichneten Lokale keinerlei Nachforschungen stattgegefunden haben (XXI. 358), während bei den sogenannten unechten Domizilwechseln die Bezeichnung einer von Wohnung oder Geschäfts-Raum des Zahlungspflichtigen verschiedenen Zahlungslokalität entweder durch ausdrückliche Bezeichnung derselben oder desjenigen Dritten, welcher sie besitzt, die Bedeutung einer Zahlstelle hat, in welcher ohne Rücksicht auf Wohnung und Geschäftslokal des Zahlungspflichtigen die Zahlung zu suchen und zu leisten ist (XXII. 403). — Zur wirksamen Angabe der Ortschaft genügt aber die bloße Angabe der Straße, selbst des Stadtteils nicht, es müßte denn der Stadteil als eine besondere Ortschaft im Verkehre gelten und bezeichnet werden (Leopoldstadt an der Donau, Teil von Wien; Köln an der Spree) (IX. 263). — Ist der Ortsname angegeben, so ist es andrerseits gleichgültig, ob das ihn gewöhnlich von andern gleichnamigen Orten unterscheidende Zeichen (Frankfurt a M., a/O.) fehlt (IX. 196), ebenso gleichgültig, ob es verschiedene Orte desselben Namens (die sich durch kein Zeichen unterscheiden) giebt (IX. 197). Als Zahlungsort gilt dann derjenige, an welchem der Wechselinhaber die Präsentation und Protesterhebung bewirkt hat, und der Nachweis; es habe der AusFsteller einen andern Ort gewollt, ist auf den Fall beschränkt, wo der Inhaber böswillig an einem andern, als an dem auch ihm erkennbar vom Aussteller gewollten Orte präsentiert hat, wobei zu beachten, daß eine verschiedene Schreibweise (Stolberg, Stollberg) noch keineswegs die Wesenungleichheit ergiebt (IX. 197). 30 Zweiter Abschnitt. (Art. 4.) — Fehlt die Bezeichnung der Ortschaft — und es kann nicht die fehlende Angabe des Zahlungsortes durch den angegebenen Ausstellungsort ergänzt werden, auch knüpft sich die Rechtsannahme der Nr. 8 nur an den dem Namen des Bezogenen im Wechselkontexte, (nicht etwa im Accepte) beigefügten Wohnort (XIV. 482.) — oder ist sie unvollständig in einem in dieser Beziehung mangelhaften Wechsel (zum Unterschiede von einem bloßen Blanko-Accepte), so dürfen ihn Remittent und Indossatar ohne besondere Ermächtigung oder Rechtsübertragung Seitens des Trassanten, falls dieser das Recht überhaupt noch hat, nicht vervollständ igen (IX. 264). — Neben der Angabe des Zahlungsortes erfordert die Wechsel-Ordnung nicht noch die besondere Angabe des Ortes, wo der Bezogene eigentlich wohnt; nach ihr gilt der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsund Wohnort, wenn er letzteres auch nicht ist; er bildet das wechselmäßige Domizil des Bezogenen, welches physische Person und Firma beliebig außerhalb ihres Sitzes für einen bestimmten Wechsel wählen oder bewilligen können, für welches es auch gleichgültig ist, ob das bürgerliche Domizil sich an einem anderen Orte befindet. Und ist der Wechset domiziliert, d. h. ist ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Zahlungsort im Wechsel ausdrücklich angegeben, so behält der beim Namen des Bezogenen noch genannte Ort nur die Bedeutung, als dessen wechselmäßiger Wohnort zu gelten, selbst wenn er es nicht ist (XI. 187). — Ebenso wenig ist eine bestimmte Stelle im Wechsel für die Angabe des Zahlungsortes vorgeschrieben, ein Wechsel darum nicht ungültig, daß — wider den Gebrauch — bei dem Namen des Bezogenen, also in der Adresse, überhaupt kein Ort benannt, dagegen im Kontext des Wechsels oder in einem besonderen Vermerk ein Zahlungsort vorgeschrieben worden, neben welcher Bestimmung des Zahlungsortes es der Angabe des Wohnortes (Adreßortes) des Bezogenen nur dann bedarf, wenn ein wahrer Domizilwechsel (d. h. ein Wechsel mit Angabe des Wohnortes des Bezogenen und mit Angabe eines davon verschiedenen Zahlungs-Ortes) geschaffen werden soll (XXII. 405). b. Wechsel mit der Klausel „zahlbar hier und aller Orten“ hinter dem Zahlungsorte sind gültig (IV. 201. 387). Aus den Gründen: „Dieser auf den Formularen für trassiert eigene Wechsel häufigen Klausel hat der Handelsgebrauch stets einen rein prozessualischen Sinn beigelegt; sie bestimmt nicht beliebige Zahlungsorte, sondern begründet nur die Verpflichtung des Ausstellers, sich vor dem Gerichte auf Zahlung belangen zu lassen, in dessen Bezirke er getroffen wird oder exekutionsfähiges Vermögen besitzt. Nur in dieser, den Gerichtsstand prorogierenden Bedeutung haben sie Doktrin und deutsche Rechtsprechung verstanden und so wird sie auch jetzt noch zu verstehen sein, stets jedoch unter der Voraussetzung, daß ein bestimmter ausgedrückter oder gesetzlicher Zahlungsort vorhanden ist." Von gezogenen Wechseln. (Art. 5, 6.) 31 Artikel 5. Ist die zu zahlende Geldsumme (Art. 4. Nr. 2) in Buchstaben und in Ziffern ausgedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte Summe. Ist die Summe mehrmals mit Buchstaben oder mehrmals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summet8). Artikel 6. Der Aussteller kann sich selbst als Remittenten (Art. 4. Nr. 3) bezeichnen (Wechsel an eigene Order)). c. Erfordernis des Domizilwechsels ist Erkennbarkeit der Verschiedenheit des Wohnortes des Bezogenen vom Zahlungsorte (II. 230. XXII. 405). Ein Wechsel, der von einem anderen Orte als dem Wohnorte des Bezogenen datiert und in der Adresse mit dem Zusatze: „.zahlbar beim Aussteller“ ohne weitere Ortsangabe versehen ist, ist nicht domiziliert (— der Wechsel war vom Aussteller zu Dortmund den 1. Juni 1869 gezogen und so adressiert: „Herrn Strauß in Hoerde, zahlbar beim Aussteller“). Es genügt nicht, wenn die Urkunde nur vermuten läßt, daß der Wechsel nicht am Wohnorte des Bezogenen, sondern an einem anderen Orte habe bezahlt werden sollen (III. 8), wenn gar kein Wohnort des Bezogenen im Wechsel angegeben, sondern nur ein Zahlungsort angegeben ist; das bleibt eine gewöhunliche Tratte (XXII. 405). — Ueber uneigentliche, unechte Domizilwechsel (Wechsel, in dem kein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Ort zur Zahlung angegeben, wohl aber an dem Wohn= und Zahlungsorte des Trassaten keine andere Zahlstelle, als dessen Wohnung, vorgeschrieben ist) s. XXII. 403 und Note zu Art. 24, 91, auch diese Note unter a. 15) Absatz 1. trifft keine Bestimmung für den Fall, daß der Wechsel über die Geldsorte (im Kontext stand: Pfeuninge, in der Ueberschrift: Mark!) verschiedene Angaben enthält; er ordnet nur an die Bevorzugung des in Buchstaben ausgedrückten bei demjenigen, was sowohl in Buchstaben als in Ziffern sich ausdrücken läßt, nämlich der bloßen Summe! Finden sich dagegen bei der Geldsorte widersprechende Angaben, so ist deren Wirkung nach allgemeinen Grundsätzen des Wechselrechtes, bez. des subsidiär geltenden bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Darnach heben „Mark“ und „Pfeuninge“ einander auf. Es ist nicht einmal die in der Wechselsumme mit Buchstaben bezeichnete Summe von Pfenningen klagbar und noch weniger der unbestimmte Inhalt der Wechselerklärung mit Erfolg durch eine etwa nebenbei abgegebene, wenngleich notarielle Erklärung bez. Urkunde zu ergänzen (XX. 163). 16) Das ist im Grunde ein eigener Wechsel des acceptierenden Trassaten, 32 Zweiter Abschnitt. (Art. 6.) Desgleichen kann der Aussteller sich selbst als Bezogenen (Art. 4. Nr. 7) bezeichnen, sofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung geschehen soll ((trassiert-eigene Wechsfel) u). während der Aussteller dic Funktionen zweier Personen, die des Ausstellers und des Remittenten, versieht, welche Doppelstellung nur bis zur Begebung der Tratte suspendiert ist; fügt deshalb der Aussteller seinem Indossament auch den Beisatz: „ohne Obligo“ hinzu, so ist diese Ausschließung der Gewährleistung niemals auf die Regreßpflicht des Ausstellers, sondern nur auf die des Remittenten zu beziehen (I. 99. XXI. 273, wogegen sich Thöl S. 637 aus dem Grunde erklärt, weil eine Tratte an eigene Order ohne Indossament eine unfertige Tratte sei, erst durch das Indossament fertig werde, nicht aber nun der Sache nach eine Tratte und ein Indossament entstehe, folgeweise der Geber einer solchen, wenn er sein Indossament ohne Obligo abgiebt, überhaupt nicht haften wolle). — Eine solche Tratte ausstellen kann — auch nach ALR. — die Ehefrau ohne Genehmigung ihres Ehemannes (XXIII. 357), jedenfalls dem Indossatar es von Acceptanten nicht entgegen gehalten werden, daß seiner Indossantin die civilrechtliche Befugnis zum Girieren gefehlt habe (XXIII. 357). — Darüber: ob ein solcher Wechsel — nach ALR. — unter Umständen als Anweisung gelten köune (88§ 251. 259. 1. 16. ALR.), vergl. Striethorst Archiv Bd. 50, S. 344 und Bd. 53, S. 146, auch Bd. 7, S. 135, ferner ROHG. Entsch. VI. 133. IX. 350. 131. XVIII. 188. 189. 17) Der trassiert eigene Wechsel kann gültig an eigene Order gezogen werden (VII. 194. XXIII. 247 und Thöl S. 605. 629). — Der Zahlungsort muß bei ihm als ein vom Wohnorte des Ausstellers verschiedener bestimmt erkennbar sein; es gilt aber hier der Ausstellungsort auch als Wohnort des Ausstellers; eine andere Wohnung, ein anderes Zahlungslokal in derselben Ortschaft genügt nicht (III. 8, womit zu vergl. XVIII. 149) und ebenso muß in der Eigen-Tratte selbst gesagt sein, daß der Bezogene Aussteller sei. Es reicht nicht aus, daß diese Wesengleichheit außerhalb des Wechsels dargethan wird. — Wenn der Inhaber zweier Einzelfirmen von der einen auf die andere, wenn der Einzelkaufmann unter seinem bürgerlichen Namen auf seine — damit nicht übereinstimmende — Firma, wenn Jemand unter verstelltem Namen auf sich mit seinem wahren Namen zieht, so ist in allen diesen Fällen — ungeachtet der thatsächlichen Wesengleichheit des Ausstellers und des Bezogenen — eine gewöhnliche Tratte geschaffen und der Inhaber der Tratte darf nicht befürchten, daß ihm diese Wesengleichheit und — beim Mangel der Orts-Verschiedenheit — die Ungültigkeit der Tratte entgegengehalten wird. — übrigens stellt die bloße Namensgleichheit noch nicht die Personengleichheit fest, macht nicht sie „mit Evidenz“ kund (XVIII. 143). — Da- Von gezogenen Wechseln. (Art. 7.) 33 Artikel 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Indossament, Accept, Aval) keine Wechselkraft u#). gegen fällt ein s. g. Kommanditwechsel, gezogen von der Zweigniederlassung auf die an einem andern Orte befindliche Hauptuiederlassung, unbedenklich unter Art. 6. Absatz 2 (XIX. 204). — Darüber, als was ein eigen trassierter Wechsel, ein Wechsel in der Auftrags-, nicht in der Verpflichtungs-Form, ohne Ortsverschiedenheit, namentlich wenn er nicht acceptiert worden, zu behandeln sei, findet sich eine Entscheidung des ROHG. nicht. — Thöl S. 630 erklärt ihn für einen gültigen, eigenen Wechsel, davon ausgehend, daß, wenn A. zu sich selbst spreche, „zahle dem B.“ und den eine solche Außerung enthaltenden Wechsel dem B. gebe, er auch sage: „ich will, daß ich zahle!“, folgeweise auzunehmen sein, daß ein gültiger, nämlich ein eigener Wechsel gewollt sei. Angerufen wird L. 80. D. de V. O. (45. 1.) und L. 67. de R. J., im preuß. ALR. wiedergegeben durch § 74. I. 4. Die Stellen setzen aber mehrere an sich zulässige Auslegungen voraus und es ist weder logisch notwendig, noch erfahrungsmäßig richtig, daß Wille des Beauftragten und Wille des Auftragenden sich decken, während sicherlich ein Auftrag des A. an sich selbst — von dem gesetzlich sanktionierten Ausnahmefalle des Art. 6. abgesehen — rechtlich und logisch überhaupt kaum annehmbar ist. (VII. 194). Welches bürgerliche Recht kennt denn „Aufträge einer Person an sich selbst?“ Über Nichtanwendbarkeit des § 27 der Reichskonkurs-Ordnung auf den trassiert eigenen Wechsel an eigene Order s. XXIII. 248. 249. 18) a. Dieser Artikel spricht nicht von einem nach der Absicht des Acceptanten, Indossanten, Avalgebers gehörig auszufüllenden Wechselblankett, sondern setzt voraus eine aus Irrtum unvollständig ausgestellte, eine zwar absichtlich unfertig gelassene, aber auch nach dem Willen der Beteiligten zur Vervollständigung nicht bestimmte Wechselurkunde. Ist das der Fall, so wird der Grundwechsel auch dadurch nicht gültig, daß die Wechselerklärung eines Beteiligten die Ergänzung enthält (z. B. der Acceptant die im Grundwechsel sehlende Wechselsumme oder Zahlungszeit seiner Aufnahmeerklärung beifügt) (VI. 49). b. Über das Recht desjenigen, welcher ein Papier als „Wechsel“ gekauft und bezahlt hat, während es in der That einen gültigen Wechsel nicht enthält, finden sich zwei Entscheidungen des ROHG. Die Erste (VI. 130), sich beziehend auf ein statt eines Wechsels empfangenes mandat non acceptable, besagt: „Wenngleich die fr. Urkunde einen Wechsel nicht darstellt, so ist doch der Erwerber (Kläger) nicht ohne Weiteres zur Rückforde-Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 3 34 Zweiter Abschnitt. (Art. 7.) rung des dafür gezahlten Betrages berechtigt; das mandat ist kein absolut wertloses oder die vorbedungenen Eigenschaften nicht an sich tragendes Pa— pier gewesen und Kläger hat seinen Klageantrag nicht darauf gestützt, daß er gerade einen Wechsel habe erwerben wollen; kann das mandat auch keine wechselmäßigen Wirkungen hervorbringen, so sind ihm doch nicht die Eigen— schaften und Wirkungen einer Anweisung abzusprechen.“ — Zurückgewiesen ward deshalb das Verlangen auf Rückerstattung des gezahlten Betrages, welches darauf gestützt war einmal: daß der angewiesene Betrag in Paris — des Krieges wegen — nicht zu erheben gewesen, sodann daß das mandat an sich ungültig und wertlos sei. — Die Zweite (XVI. 148) erklärt für statthaft den Autrag auf Rückzahlung des Preises eines eigenen, an eigene Order gestellten und girierten, also ungültigen, zweifellos aber von der Partei als „Wechsel“ behandelten und gekauften bez. verkauften Wechselbriefes. Der Fall uuterlag dem gem. R. Die Gründe besagen: „War der beiderseits gewollte Gegenstand des Kaufes und Verkaufes ein Wechsel und besteht rechtlich ein Wechsel nicht, so kontrahierten die Parteien über ein nicht vorhandenes Objekt. Der Verkauf war also wegen absoluter, objektiver Unmöglichkeit der Erfüllung nichtig, ohne Unterschied: ob man einen Sach= oder Forderungskauf voraussetzt. Ist aber der Kauf des vermeintlichen Wechsels nichtig, so muß der Verkäufer das empfangene Kaufgeld zurückgeben, denn er darf nicht behalten, was er auf Grund eines nichtigen, aber für gültig gehaltenen Kaufes erhalten hat. Ob seine Haftung eine weitergehende ist, hängt davon ab, ob er selbst sich im Irrtum befand oder ob er arglistig verfuhr. War Beklagter (Verkäufer) in gutem Glauben, zur Zeit des Verkaufes selbst im Frrtum, so hat er dem Kläger nur zu erstatten das empfangene Kaufgeld, also nicht die ihm, sondern dem Verkaufsvermittler gezahlte Provision, nicht die Kosten, welche Kläger bei der versuchten Einziehung des Wechsels, also durch Protestierung und Führung des Wechsel-Prozesses gehabt hat. Sollte aber Beklagter die Ungültigkeit gekannt haben, so liegt alsdann ein eminenter Fall doloser Kontrakts-Verletzung vor. Denn es ist undenkbar, daß Kläger, wenn er seinerseits die Ungültigkeit des Wechsels geahnt hätte, denselben gekauft und bezahlt haben würde. Und wenn auch richtig ist, daß auch er das Recht, also die Ungültigkeit des Wechsels hätte kennen sollen, so würde doch sein, vielleicht unentschuldbarer Rechtsirrtum den Beklagten nicht von der Vertretung der Folgen seiner Böswilligkeit befreien. Allein selbst daun ist dem Kläger nicht das ganze Erfüllungs-Interesse d. h. die Differenz des von ihm gezahlten Kaufgeldes gegen die Nomiual-Valuta und auch die Wechselprovision zu ersetzen. Der geschlossene Kauf ist wegen objektiver Unmöglichkeit der Erfüllung nichtig; diese Unmöglichkeit bestand unabhängig von der Rechtsunkenntnis oder der Böswilligkeit des Verkäufers. Auf Erfüllung des nichtigen Vertrages hatte aber Kläger nie einen Anspruch und die böswillige Verlei- Von gezogenen Wechseln. (Art. 7.) 35 Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben 18). Zusatz. Oesterreich: Art. 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4) fehlt, oder in tung zum Abschlusse kann hier nur die Wirkung haben, daß ihm die Aufwendungen ersetzt werden müssen, welche er in Folge jener Verleitung gemacht hat, also die für den Erwerb des Wechsels und die für den Versuch der Eintreibung aufgewendeten Kosten.“ — Diese Entscheidung dürfte weder vom Standpunkte des Sach= noch von dem des Forderungskaufes, weder nach gem. noch nach ALR. haltbar sein. Die Parteien haben nach dem Thatbestand nicht über einen Wechsel in abstracto, sondern über den hier interessierenden, ungültigen Wechsel kontrahiert. Den Kauf kann der Kläger nicht für einen Kauf über einen rechtlich existierenden, gültigen Wechsel gehalten haben. Hätte er es, so hätte er sich in einem Rechtsirrtum befunden und auf den angeblichen Rechtsirrtum kann weder er sich berufen, oder ihn beweisen, noch der Richter ein solches Vorgeben beachten. Der Kläger gilt als ein Solcher, welcher wissen mußte und eben deshalb gewußt hat, daß der anscheinende Wechsel nicht als Solcher galt. Weiß Jemand, daß die gekaufte Sache nicht existiert, nicht existieren wird oder kann, und bezahlt er trotzdem den Kaufpreis, so ist, mag der Verkäufer unwissend oder gleichfalls, wie hier, wissend gewesen sein, sowohl nach gem. wie nach ALR. jede Kondiktion ausgeschlossen. (Foerster II. 55. 56. Koch R. d. Ford. III. 735. Savigny System III. S. 303 (88 124— 125). IX. S. 383). Die Sache ist auch nicht undenkbar, da die verschiedensten Gesetzgeber (8 41. I. 11. ALR. und die dortigen Citate und Noten in Koch's Ausgabe des ALR.) sie für denkbar gehalten, auf die Denkbarkeit ihre Bestimmungen begründet haben. — Zudem gelangt man bei Annahme eines Forderungskaufes zu demselben Ergebnisse, man müßte denn dem in Koch's Note zu § 421. I. 11. ALR. erwähnten Erkennutnisse des Pr. O. Trib. (Pr. 1808) beitreten, was jedoch schwerlich augezeigt ist. — Daß Giro in der Regel nicht Forderungskauf ist, wird S. 169 und S. 149. 150. XVI. OHG. Entsch. nachgewiesen, womit übereinstimmt S. 409. XVII. („der Girant übereignet die Ansprüche, welche in dem Wechsel verkörpert sind, an ihm haften“), während die bei Savigny System Bd. III. S. 336—338 angeführten Fälle des entschuldbaren Rechtsirrtumes sämtlich nur auf das Röm. Recht, nicht auf die hier allein interessierende W O. und deren — wenn auch nur im Wege der Interpretation gefundenen Grundsätze passen. — Noch weniger aber kann hier von bloß falsch unter die Rechtsregel gebrachten Thatsachen die Rede sein! — 19) Ein Wechsel, in dem der Aussteller Zahlung für Stempel, Stempelstrafe und Kosten übernimmt, wird durch die Hinzufügung dieses der Wechselobligation fremden Satzes nicht ungültig (VI. 315). 3* 36 Zweiter Abschnitt. (Art. 8.) welcher ein Zinsversprechen enthalten ist, entsteht keine wechsel— mäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten wechselmäßigen Erklärungen (Indossament, Accept, Aval) keine Wechselkraft. (Aus Anlaß des entstandenen Zweifels, ob ein Accept, welches früher als die Unterschrift des Ausstellers auf den Wechsel gesetzt wurde, Wechselkraft besitze, hat das Justizministerium (Verordn. v. 6. Okt. 1855) die Art. 7 und 82 der Allgem. WO. dahin zu erläutern befunden: Die Einwendung, daß zur Zeit, als die Acceptation oder eine andere verbindliche Erklärung (Indossament, Aval) auf den Wechsel gesetzt wurde, die Unterschrift des Ausfstellers oder eines der übrigen im Art. 4 aufgezählten wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels noch gemangelt habe und erst später ausgefüllt worden sei, findet gegen einen dritten redlichen Inhaber des Wechsels in keinem Falle, gegen diejenigen aber, welche an der nachträglichen Ausfüllung selbst Teil genommen haben, nur dann statt, wenn erwiesen wird, daß mit der noch unausgefüllten Urkunde durch eine unbefugte oder der getroffenen Uebereinkunft zuwider laufende Ausfüllung ein rechtswidriger Gebrauch gemacht worden ist). II. Verpflichtungen des Ausstellers#). Artikel 8. Der Aussteller eines Wechsels haftet für dessen Annahme und Zahlung wechselmäßig 2). 20) Die Wechselverbundenen stehen nicht zu einander in dem Rechtsverhältnisse der Korrealverpflichtung. Die Verbindlichkeiten des Ausstellers, des Acceptanten und Indossanten bilden eigenartige und selbstständige Obligationen (I. 60. 99. 288. II. 122. III. 181. V. 363. VII. 80. 122. XI. 92. XIV. 166. 180). 21) Der Aussteller, welcher an eigene Order einen Wechsel gezogen, demnächst ihn giriert und bei dem Giro den Zusatz: „ohne Obligo“ gemacht hat, wird durch diesen Zusatz von seiner Haftpflicht — im Falle des Regresses — nicht befreit — vorbehaltlich jedoch des Einwandes der Böswilligkeit (exc. doli) gegen den Nehmer, wenn diesem der Trassant bei der Begebung erklärt hat, daß er überhaupt nicht — weder als Aussteller noch als Indossant — haften wolle, gegen den Nachfolger des Nehmers, wenn ihm dies bei Erwerb des Wechsel ausdrücklich kundgethan und dabei zur Bedingung gemacht ist, daß er auf den Trassanten in keiner Weise zurückgehen dürfe (I. 99. XXI. 273. XXIV. 15 und oben Note 16 zu Art. 6)." — Wechsel- Von gezogenen Wechseln. (Art. 9.) 37 III. Indossament#). Artikel 9. Der Remittent kann den Wechsel an einen anderen durch Indossament (Giro) übertragen. mäßig haftet der Aussteller nur für die in der Wechselurkunde übernomme— nen Wechselverpflichtungen (IV. 56). Mehrere Wechselaussteller sind nicht bloß solidarisch Verhaftete, sondern Korrealverpflichtete, deren Verhältniß unter sich zunächst nach dem Inhalte des besonderen, unter ihnen bestehenden Vertrages und — in Ermangelung eines solchen — nach dem betreffenden Civilrechte sich bestimmt (II. 350. 351). 22) Das Indossament ist eine neue Tratte, d. h. ein neues Wechselversprechen mit einem neuen Zahlungsauftrage, aber unter Wiederholung des Inhalts der alten Tratte (Thöl S. 428. RO. Entsch. XV. 169), ein eigenartiger Vertrag, welcher weder unter den cidvilrechtlichen Begriff einer Cession, noch unter denjenigen einer Bürgschaft zu bringen ist. Der Girant (Verkäufer eines Wechsels) cediert nicht ein persönliches Gläubigerrecht, sondern er soll und will nur die Ansprüche übertragen, welche in dem Wechsel selbst verkörpert sind, an ihm haften und in viel stärkerem Maße, als beim Sachkaufe meist unabhängig von dem Rechte des Autors — jedem formell legitimierten Juhaber zustehen. In der Girierung kann nicht die Versicherung oder Zusage eines neben oder unabhängig von dem Wechsel dem Giranten zustehenden Gläubigerrechtes, sondern nur die Uebereignung der Rechte gefunden werden, welche die Sache, der Wechsel selbst zu geben vermag (XVI. 149. 150), so also, daß der Indossatar durch das Judossament des legitimierten Indossanten Rechte gegen alle Vormänner und den Acceptanten aus eigenem unmittelbarem Rechte, nicht durch Eintritt in die Rechte des Vormannes erlangt (I. 61. 294. V. 46. VII. 252. XXIV. 3). Eben darum aber, weil das Indossament keine Cession ist, findet 8. 403. 11 I. ALR. auf dasselbe keine Anwendung; das außerhalb des Wechsels dem Indossanten bestellte Pfand, die ebenso civil= oder handelsrechtlich übernommene Bürgschaft gehen nicht von selbst über auf den Indossatar (XXIV. 19. 20). — Andererseits bleibt doch noch etwas beim Indossanten zurück, nämlich der Anspruch gegen seine Vormänner und den Acceptanten für den Fall, daß er den von ihm begebenen Wechsel später etwa im Regreßwege einlöst; dieser Anspruch ist auch nicht etwa als ein erst mit der Einlösung in der Gestalt eines besonderen Geschäftes oder eines besonderen Erwerbes der Forderung des Nachmannes neu entstandener anzusehen (8 48 Reichskonk. Ordn.), hat vielmehr seinen Rechtsgrund in demjenigen Wechselnexus, in welchen der Indossant selbst beim Umlaufe des Wechsels getreten war; der hierdurch für den Indoffanten einmal begründete Anspruch ist durch die Weitergebung des Wechsels nicht erloschen, 38 Zweiter Abschnitt. (Art. 10.) Hat jedoch der Aussteller die Uebertragung im Wechsel durch die Worte „nicht an Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck untersagt, so hat das Indossament keine wechselrechtliche Wirkung). Artikel 10. Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den Indossatar über, insbesondere auch die Befugnis, den Wechsel weiter zu indossieren. Auch an den Aussteller, Bezogenen, Acceptanten oder einen früheren Indossanten kann der Wechsel gültig indossiert und von demselben weiter indossiert werden ). vielmehr an die Wiedereinlösung desselben nur als eine Voraussetzung seiner Geltendmachung geknüpft (XXIV. 3 Plen.-Entsch. ROHG., womit frühere abweichende Entscheidungen desselben Gerichtshofes (XVII. 336. 447) sich erledigen). An sich ist das Indossament aber nur nur die Beurkundung eines Begebungsvertrages, also ohne solchen Vertrag ebenso wenig irgend welche Rechte des Indossatars zu begründen genügend, wie es der Wechsel an sich ist, so daß das Nehmen des indossierten Wechsels Rechte des Indossatars nur begründet, wenn es mit dem Willen des Indossanten und des Indossatars, aus dem Wechsel Rechte zu erwerben zu lassen und zu erwerben geschieht, ein Umstand, der eine Einrede für den Indossanten gemäß Art. 82 immer dann ergiebt, wenn das Fundament des Regreß-Anspruches des auf ihn zurückgreifenden Indossatars das Indossament ist, durch welches er den Wechsel von Jenem überkommen hat (XIX. 48. 49). Daneben ist die gültige Begebung eines Wechsels Seitens eines Inhabers (Blanko-Indossatars) und Gebers auch möglich, ohne daß dieser selbst ihn indossiert oder indossieren läßt; ein Blankogiro macht den Wechsel zu einem Papier auf den Inhaber (Thöl S. 442), die bloße Übergabe genügt! 23) Die Worte: „zum Depot bestimmt“ sind nicht wesengleich mit „nicht an Order“; enthalten kein Verbot der Uebertragung, bilden also kein Hindernis der Indossabilität (XIII. 413, womit zu vergleichen XVI. 210. 211), ebenso wenig hat ein auf die Rückseite des Wechsels geschriebenes Verbot des Indossamentes rechtliche Wirkung; das Verbot muß im Kontexte des Wechsels stehen (II. 409). Das gegen ein solches Verbot erteilte reine Giro giebt dem Indossatar auch nicht die Rechte eines Prokura-Indossatars gegen den Acceptanten; ob es als Cession bestehen kann, richtet sich nach dem Territorial-Recht. (XIV. 61.) 24) a. Artikel 10 hat nicht Alle, an welche indossiert werden kann, erschöpfend aufführen wollen, nur einige frühere Zweifel abgeschnitten und mit den zwei Worten: „Bezogener“ und „Acceptant“ nicht einen anderen Accep- Von gezogenen Wechseln. (Art. 10.) 39 tanten als den Bezogenen unterstellt, sondern nur ausgesprochen, daß der Wechsel dem Bezogenen — vor wie nach seiner Annahme-Erklärung — gültig indossiert werden darf (XV. 357), aber nicht mehr, nachdem der Bezogene, welcher Acceptant geworden, denselben entweder bei Verfall bezahlt oder nach erhobenem Proteste die Zahlung nachgeholt oder durch einen Andern die Zahlung hat leisten lassen (XXV. 20); hat im letztern Falle der Acceptant selbst gegen Nachgiro dem Wechsel--Inhaber Zahlung geleistet und unter dem Schutze dieser formellen Legitimation gegen einen andern Wechselverpflichteten einen Wechsel-Regreß-Anspruch erhoben, so muß er dem Einwande des dolus weichen und derselbe Einwand steht Dem entgegen, der im Auftrage und für Rechnung des Acceptantrn gegen Nachgiro auf ihn (den Beauftragten) den Wechselinhabern Zahlung geleistet hat und unter bewußtem Mißbrauche des formellen Rechtes den Regreß-Anspruch aus einem bereits für alle Wechselverbundenen getilgten Wechsel verfolgt (a. a. O., womit jedoch zu vgl. XVIII. 368). — Gültig kann auch indossiert werden an den Notadressaten (X. 286), an Einen der mehreren Aussteller eines Wechsels (I. 102. XVIII. 368). In letzterem Falle ist dieses Indossatars Wechselklage auf den vollen Betrag auch gegenüber seinen andern Mitausstellern zulässig, darf nicht zurückgewiesen werden; das Giro hat ihn vollständig zum Eigentümer gemacht und die Ausgleichung des Valutaverhältnisses unter den mehreren Wechselausstellern hat nicht im Wechselrecht, sondern in den das Verhältnis der Parteien unter sich betreffenden Grundsätzen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes ihren rechtlichen Grund. Sie kann im Wechselprozesse nur mit der Einrede einer Böswilligkeit vom Beklagten verlangt werden, wobei er geeigunetenfalls geltend zu machen hat, daß Kläger nach Civilrecht das, was er mit der Wechselklage fordert, ihm (dem Beklagten) zurückzugeben verpflichtet sei, also durch die Einklagung einer Böswilligkeit sich schuldig mache (I. 103. II. 350. XIV. 406). — Ebensowenig kann, selbst wenn es sich um einen eigenen Wechsel handelt, der beklagte Mitaussteller dem klagenden Mitaussteller und Indossatar ohne Weiteres entgegenhalten, daß Kläger selbst bereits den Wechsel bezahlt habe, es müßte denn die Zahlung in der Absicht, die Wechselverbindlichkeit zu tilgen, und nicht etwa in derjeuigen: den Wechsel zu erwerben, geschehen sein (XVIII. 368, womit aber V. 125. und XXV. 20. zu vergleichen sind). — Über die Bezeichnung des Namens des Indossatars gilt nichts besonderes. Es ist nicht die buchstäblich richtige und vollständige Beibehaltung des Wortlautes einer Firma oder eines Namens, zumal wenn es sich bloß um Erwerbung eines Rechtes handelt, unbedingt sakramental. (XVIII. 421, wo auch ausgeführt wird, daß der Zusatz: „K. K. privil.“ zu der Firma ssterreichischer Eisenbahn-Gesellschaften überhaupt nicht als Firma-Teil angesehen werden kann!) b. Jedes JIndossament, welches sich nicht durch seine Form als Prokura Indossament ankündigt (Art. 17. WO.), überträgt das Eigentum und 40 Zweiter Abschnitt. (Art. 10). schließt aus alle Einreden aus der Person des Indossanten, auch diejenige, daß dem Vormanne des Indossatars die civilrechtliche Befugnis zum Girieren gefehlt habe (I. 79. IV. 38. VII. 65. X. 325. XVI. 366. XXIII. 358. XIV 14. 15). — Kombinierte Böswilligkeit (Kollusion) des Indossanten und Indossatars, unter Umständen auch alleinige Böswilligkeit des Letzteren, — in beiden Fällen vom Wechselschuldner zu beweisen, — beseitigen aber diese Wirkung. In jener Beziehung, d. h. unter der Voraussetzung des ersten Falles, ist dem Schuldner erst der Einwand eines durch reines Indossament verdeckten Inkasso-Mandates, alsdann aber selbst da gegeben, wo das Verhältnis zwischen Indossant und Indossator bereits durch Deckung geordnet ist (II. 122. IV. 55. IX. 43. X. 385. XI. 110. XV. 344); zu dem Behufe muß dargelegt werden die bei Indossatar und Indossanten bestehende Absicht, dem beklagten Wechselschuldner eine ihm gegen den Indossanten wirklich gegebene begründete Einrede zu entziehen; beide müssen bei der Wechsel-Uebertragung nicht nur darum gewußt haben, daß der Beklagte dem Indossanten gegenüber Einreden vorschützen werde, sondern auch von deren Begründung und mithin von der Grundlosigkeit des Klage-Anspruches überzeugt gewesen sein; es genügt nicht eine erst nach der Indossierung bez. nach der Uebereinkunft: daß der Indossatar den Wechsel zwar in eigenem Namen, aber nur für Rechnung und im Interesse des Indossanten geltend machen sollte, erlangte Wissenschaft von der Hinfälligkeit des Wechsel-Auspruches (I. 172. V. 38. IV. 447. VII 253. XI. 113). In letzterer Beziehung braucht weder das reine Giro als solches bemängelt, noch dem Indossanten Böswilligkeit vorgeworfen zu werden, dagegen muß aus Vertragstreue dem Indossatar die Pflicht obliegen, den beklagten Wechselschuldner nicht in Auspruch zu nehmen, so: wenn die Einrede des mit dem Indossanten geschlossenen Vergleiches über die Nicht-Belangung gerade dieses Wechselschuldners — wegen eigener Beteiligung des Indossatars an demselben — auch Letzteren ergreift und dadurch ihm die Rechte aus dem Giro entzogen werden (XXIII. 337). — Übrigens stehen andere Zwecke, zu welchen das reine Giro erteilt worden, z. B. bloße Vollmachtszwecke, einer Übertragung der Wechsel-Ausprüche aus demselben nicht entgegen; der Beklagte kann nicht einwenden, daß der Indossatar als bloßer Prozeßbevollmächtigter weder überhaupt noch im eigenen Namen hätte zugelassen werden dürfen (XIII. 302). Nur in dem Falle, wenn der Indossatar geständlich das auf ihn lautende Giro lediglich behufs Einklagung des Wechsels erhalten hat, begiebt er sich damit der aus dem reinen Giro folgenden Rechte, muß demgemäß sich alle dem beklagten Wechselschuldner gegen den Indossanten zustehenden Einreden entgegensetzen lassen (X. 386); — anders, wenn er erklärt: es zur Einklagung und Einkassierung erhalten zu haben (XXIV. 14). — In jedem Falle bleibt aber die Weiterbegebung mit reinem Giro als Erteilung einer Vollmacht anzusehen, welche sich auch auf Vornahme der civilrechtlich Von gezogenen Wechseln. (Art. 10.) 41 einer Spezialvollmacht bedürfenden Handlungen bezieht (XXI. 119). — Unter den unmittelbaren Kontrahenten ist dagegen die Einrede des Inkassomandats gegenüber dem reinen Giro in vollem Umfange und unbedingt zulässig (XIX. 119. und das Urteil des ROHG. bei Calm: Rechtsgrds. Bd. 2. S. 42), indessen bloß mit der Wirkung, den Indossatar zur Anerkennung des den Indossanten zustehenden Verfügungs-Recht über den Wechsel und das auf Grund desselben Erstrittene oder Erhaltene zu verpflichten; dem Wechselschuldner gegenüber wird der Indossant dadurch immer noch nicht zum Wechselgläubiger; er kann ein ergangenes Urteil erst nach vorgängiger, ihm vom Indossatar geleisteter Rechtsabtretung für sich ausnutzen (X. 156. XVII. 413. XXI. 118). — über die prozessualischen Folgen davon, daß der durch reines Giro legitimierte Wechsel-Inhaber die Klage selbst mit der Behauptung anstellt, daß durch das Giro nur ein Prokura-Indossament beabsichtigt sei s. XXII. 173. in der Note zu Art. 17. — c. Die Wirkung der Übertragung des Wechsels durch Indossament ist immer dieselbe — in Ansehung aller Indossatare: Erwerb aller Ansprüche, welche in dem Wechsel verkörpert sind, an ihm haften (XVI. 149. XVII. 409), nur daß der durch sein Accept bereits Schuldner aller Wechselverbundenen gewordene Bezogene durch das Giro, wenn er den Wechsel nicht weiter indossiert, sondern behält und nicht bezahlt, keinen Regreß-Auspruch gegen die Vormänner erlangt, sondern bloß Befreiung von seinem Anspruche durch Koufusion erreicht; giriert er — vor Verfall und Protest — weiter, so hat sein Giro volle wechselrechtliche Bedeutung (VII. 290); ein nach Verfall ihm gegebenes Giro, ein auf Grund desselben von ihm erteiltes weiteres Giro sind unwirksam (XXV. 20); — in Ansehung der Indossanten: Verlust derselben Rechte, namentlich des Rechtes auf die Wechselsumme (XVII. 410). — Über das beim Indossanten mit der Einlösungs-Pflicht und Befugnis zurückbleibende Regreß-Recht und darüber, daß mit der Einlösung Seitens des Indossanten nicht eine neue Succession in die Wechselforderung des von ihm bezahlten Inhabers, sondern lediglich ein Wiedererwachen des eigenen, selbstständigen, durch die Ausstellung bez. das Giro begründeten Wechselanspruchs stattfindet s. Pl. Enscheidung des ROHG. in Note 22, auch XXIV. 21. — d. Was von der Ausstellung eines Wechsels durch einen Vertreter gilt, gilt auch von dessen Begebung durch einen solchen (VII. 310). e. Durch civilrechtlich gültige Cession ist die Forderung aus einem Wechsel übertragbar, die Cession zulässig auf dem Wechsel oder in besonderer Urkunde (XI. 251. preuß. gem. R.). Zur vollkommenen Cession gehört aber in diesem Falle, wo die Forderung dergestalt von der Urkunde untreunbar ist, daß sie lediglich von ihr getragen wird, wo die Urkunde nicht nur den Wert eines Beweisdokumentes hat, die Aushändigung des Wechsels, durch dessen Besitz das Recht aus ihm bedingt ist. — Bis diese erfolgt, hat 42 Zweiter Abschnitt. (Art. 11.) Artikel 11. Das Indossament muß auf den Wechsel, eine Kopie desselben oder ein mit dem Wechsel oder der Kopie verbundenes Blatt (Alonge) geschrieben werden ). der Cessionar bloß ein persönliches Recht auf Auslieferung und Übereignung des Wechsels, welches Recht jedoch den Dritten, welcher es kennt, hindert, die ihm später, d. h. nach erlangter Kenntnis, gewordene exekutivische Überweisung der Wechselforderung, selbst wenn er gleichzeitig in den Besitz des Wechsels gelangt ist, dem Cessionar gegenüber geltend zu machen. Ebenso muß dieser Dritte sich die erfolgte Zahlung des Wechselschuldners an jenen Cessionar gefallen lassen, selbst wenn dieser oder der Cedent dem Schuldner die Cession nicht bekannt gemacht hat. Es würde nämlich, falls der Cedent den Wechselschuldner auf Bezahlung des Wechsels in Anspruch genommen hätte, der Schuldner Diesem die Bezahlung an den Cessionar mit Recht entgegenstellen, und ebenso muß es Demjenigen ergehen, welcher sich die Wechselforderung vom Richter in Kraft einer Cession hat übereignen lassen, denn er ist nicht Giratar, nur Cessionar, auch — wegen der vor der Übereignung erlangten Kenntnis — nicht gleichzustellen einem redlichen dritten Inhaber der abgetretenen Forderung (XI. 251. 255 angenommen für ALR.). Die bloße Überweisung der Forderung aus einem Wechsel durch richterliche Verfügung giebt nicht die dingliche Klage auf Herausgabe des Wechsels geschweige denn ein Eigentums= oder dingliches Recht (XI. 362, womit jetzt zu vgl. § 737 CPr O.), sowie umgekehrt die bloße übergabe des Wechsels — ohne den Hinzutritt eines zur Übertragung der Wechselforderung geeigneten Aktes — Denjenigen, welchem übergeben ist, noch nicht als Wechsel-Inhaber legitimiert (XIX. 328). — Bei der Cession gehen auch die dem cedierenden Inhaber besonders bestellten Pfand und Sicherungsrechte nach Maßgabe des betreffenden Civil=Rechtes auf den Cessionar über. — Beim Giro ist das nicht der Fall; sind bei Letzterem von dem betreffenden Vormanne und Pfandgläubiger gedachten Rechte dem Giratar besonders cediert, von diesem aber bei seiner Befriedigung dem Vormanne, Cedenten und Pfandgläubiger (der aber nicht Aussteller war) zurückcediert, so hat der Aussteller, der nunmehr von diesem Vormanne belangt wird, kein Recht darauf, daß ihm — gegen Begleichung der Pfandschuld — das Pfand-Recht cediert werde. Er hat nur ein Recht auf Auslieferung des quittierten Wechsels und Protestes (XXIV. 20). — Ueber Gewährleistung für einen cedierten Wechsel s. XVII. 405. 406 (gem. R.) — Über die Bedeutung einer — vor der Bekanntmachung der Cession dem Schuldnererteilten Quittung des Cedenten dem Cessionar gegenüber s. XV. 301. 25) Alles was von der Wechselfähigkeit und Unterschrift des Ausstellers gilt, gilt auch vom Indossanten. Von gezogenen Wechseln. (Art. 12.) 43 Artikel 12. Ein Indofsament ist gültig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Kopie, oder auf die Alonge schreibt (Blanko-Indossament) 7). Zusatz. Bremen: Der Nehmer kann, in Ermangelung besonderer Verabredung, von demjenigen, welcher ihm den Wechsel überträgt, die Beifügung seines Indossaments verf#angen, welches im Falle der Nehmer es begehrt, vollständig auszufüllen ist. 26) Darüber, ob ein Blanko-Invossament gültig auf der Vorderseite des Wechsels ausgestellt werden könne, findet sich eine Entscheidung des RO. nicht. — Thöl S. 483. hält es für gültig. Die entgegengesetzte Meinung wird in den Pr. Ob.-Trib. Entscheidungen — Archiv f. d. WN. IV. 343. VIII. 338. vertreten. — Unzulässig soll nach Thöl S. 145. 634. sein das Blanko-Indossament einer Tratte an eigene Order, weil der Art. 6. nicht so aufgefaßt werden dürfe, als wolle er ein Mittel an die Hand geben andere Rechtssätze z. B. den, daß Blanko-Tratten auf den Inhaber ungültig sind, wirkungslos zu machen. Das Pr. OTrib. (Archiv f. WR. X. 383) hat sie für gültig erachtet und dasselbe scheint das ROHG. VII. 195 anzunehmen. „Die WO. hat Inhaber-Papiere nicht zulassen wollen, indessen läßt sich durch den trassiert eigenen, an eigene Order gestellten, in Blanko girierten Wechsel ein ähnliches Resultat erreichen, nur daß diese bei dem Entwurfe der WO. nicht übersehene Möglichkeit vermöge der Acceptabilität der Tratte nicht dieselbe leichte, papiergeldähnliche Cirkulation gestattet und sich nicht direkt gegen den gewollten Ausschluß der Inhaber-Papiere wendet.“ — Kann das Vollindossament wegen ungenügender Bezeichnung der Firma des Indossatars zu dessen Legitimation nicht dienen, so hat es auch nicht die Bedeutung eines zusammen mit dem Besitz des Wechsels eben Denselben legitimierenden Blanko-Indossaments, welches vom Indossanten offenbar nicht gewollt ist. (XVIII. 419). Und die Durchstreichung eines äußerlich als früheres Vollgiro sich darstellenden Giros in der Weise, daß bloß noch die Unterschrift übrig geblieben ist, hindert überhaupt die Legitimation des Inhabers (XVI. 142), nur daß derjenige Indossant sich nicht darauf berufen kann, welcher selbst (bez. durch seinen berechtigten Vertreter) sein Vollgiro — durch Ausstreichung seines Inhalts — in ein Blankogiro verwandelt und mit solchem veränderten Giro den Wechsel begeben hat (XVII. 412). Der auf das letzte Vollgiro folgende Quittungsvermerk des Giratars ist — auch wenn er einen Zahlungsleister nicht benennt — nicht Blanko-Indossament (XIV. 154. XV. 23), wird es auch nicht durch Streichen der unmittelbar über der Namens-Unterschrift des Quittirenden befindlichen Worte (Pr. OTrib. bei Striethorst Bd. 53 S. 272 und andere in Borchardt's WO. 7. Auflage S. 111. angeführte Entscheidungen von Landesgerichtshöfen). 44 Zweiter Abschnitt. (Art. 13, 14.) Artikel 13. Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demfselben befindlichen Blanko-Indossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese Ausfüllung weiter indossieren?). Artikel 14. Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen Annahme und Zahlung wechselmäßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung „ohne Gewährleistung“, ohne „Obligo“ oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit ans seinem Indossamente befreit 2). 27) Das Blanko-Indossament bietet die einzige wechselrechtliche Möglichkeit einer Ubertragung des Wechselrechtes ohne jeden urkundlichen Akt während der Zeit der ersten Begebung bis zum Verfall. Außer diesem Falle kann der letzte Indossatar vor Verfall einem Vormanne den Wechsel nie durch dessen bloße übergabe übertragen; dazu bedarf es eines neuen Indossaments (I. 241. 250. XII. 48. XIV. 153. XXII. 523). — Darüber, daß jeue Begebung eines verkauften Wechsels (also auf Grund eines früheren, nicht vom übertragenden herrührenden Blanko-Giros) nach den Grundsätzen des Kaufes bez. einer Cession zu beurteilen ist, sonach der Wechselkäufer, welcher den empfangenen Wechsel später nicht als Erfüllung gelten lassen will, die seinen Klagegrund bildenden Thatsachen besonders zu beweisen hat f. XVII. 406. (gem. R.) 28) a. Der durch Vor-Indossament nicht legitimierte Indossant haftet nicht. Ein Regreß bis zur Lücke ist nicht gegeben (XV. 169). Aus den Gründen: „Mag das Indossament auch als neue Tratte zu betrachten sein, so kann dies doch nicht so unbedingt geschehen, daß man von dem Zusammenhange, in welchem dasselbe mit dem Wechsel selbst und den vorausgehenden Wechselerklärungen steht, ganz absieht. Nur unter der Voraussetzung, daß das Indossament seinem Wesen nach ein Indossament ist und sich als solches der ursprünglichen Tratte anschließt, kann es in seinen Wirkungen einer neuen Tratte gleich geachtet werden. Legt man dies Prinzip zu Grunde, so erscheint ein Indossament, welches sich nicht an die vorausgehenden Indossamente bez. an den Wechsel selbst anschließt, wechselrechtlich bedeutungslos. Es begründet weder die Legitimation des Inhabers dem Hauptwechselschuldner gegenüber, noch Regreßansprüche. Ebenso bedeutungslos sind die auf ein solches Indossament sich gründenden weiteren Indossamente. Für diese Lösung der in Doktrin und Praxis seither streitigen Frage spricht auch Art. 76 WO. Wenn Von gezogenen Wechseln. (Art. 14.) 45 dieser für den Fall eines falschen Indossamentes, also einer nicht erkennbaren Lücke, sämmtliche Indossanten und den Aussteller, deren Unterschriften echt sind, wechselmäßig haften läßt, so ist die Folgerung berechtigt, daß im Falle einer erkenubaren Lücke, wo also der nur einigermaßen vorsichtige Erwerber nicht getäuscht sein konnte, eine Regreßpflicht vom Gesetze nicht vorausgesetzt wird. — Die abweichende bei der Leipziger Konferenz von einzelnen Konferenz-Mitgliedern kundgegebene Ausicht kann nicht entscheidend in Betracht kommen, weil sie weder zum Beschluß erhoben worden, noch es sonst erkennbar ist, daß die Konferenz ihr beistimmte (IX. 170)." — Die vom Aussteller beim Giro beigefügten Worte „ohne Obligo“ befreien aber eben nur von dem Obligo aus dem Giro, nicht von dem aus der Ausstellung (I. 97. XXIV. 15 und Note zu Art. 6). b. Die Haftpflicht des Indossanten dafür, daß genau zu der bestimmten Zeit bezahlt werde, ist eine absolute, nicht abhängig von Sorgfalt oder Nachlässigkeit des Ausstellers oder Judossanten (I. 288). „Diese stehen, wird in den Gründen gesagt, schlechthin für die Bonität des Wechsels, den Erfolg ein, aber nur mit Bezug auf die im Wechsel bestimmte Zeit. Für mögliche Veränderungen in der Lage des Acceptanten nach der Verfallzeit haften sie nicht. Die verschiedenen, durch Trassierung, Invossament, Accept begründeten Obligationen sind selbstständig und von einander unabhängig, wenngleich sie als Solidarverpflichtungen ihren gemeinsamen Inhalt vom Texte der Tratte empfangen. Jeder Indossant weist den Acceptanten zur Zahlung an und garantiert allen Nachmännern diese Zahlung. Deshalb erweitert die Prolongation, welche dem Acceptanten von einem oder einigen Indossanten gewährt ist, nicht die Dauer der Regreßpflicht der Anderen. Um den Regreß gegen diese Anderen zu erhalten, muß der Wechsel nach Maßgabe des in ihm geschriebenen Verfalltages präsentiert und protestiert werden und dies Prinzip entscheidet auch im Falle der unfreiwilligen, sog. notwendigen Prolongation (der Moratorien durch Gesetzgebungsakte in Kriegszeiten). Allerdings sind solche Moratorien von denen, welche dem prorogierenden Gesetze unterthan sind, anzuerkennen. Aber Wechsel-Giranten, welche außerhalb dieses Gesetzes stehen, berufen sich mit Recht auf die formale und strikte Natur der Wechselobligation und auf den Satz: daß auf jegliches Rechtsgeschäft dasjenige örtliche Recht anzuwenden ist, dem es seiner Natur nach angehört. Ist der Wechsel in Deutschland ausgestellt und begeben, sind Aussteller und Indossanten also der WO. unterworfen, so sind ihre Pflichten gegen die Nehmer lediglich nach der WO. zu beurteilen, wenngleich der Acceptant im Auslande (Paris) wohnt und dessen besondere selbstständige Pflicht dem französischen Rechte unterliegen mag. — Jene Pflichten zu erweitern oder zu erschweren (durch Hinausschiebung des Zahlungstages) hat folglich das französische Gesetz keine Macht. — Allerdings ist der Inhaber nicht civil- 46 Zweiter Abschnitt. (Art. 15, 16.) Artikel 15. Ist in dem Indossamente die Weiterbegebung durch die Worte „nicht an Order"“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen, an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten keinen Regreß 2). Artikel 16. Wenn ein Wechsel indossiert wird, nachdem die für die Protesterhebung mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so erlangt der Indossatar die Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bezogenen und Regreßrechte gegen Diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossiert haben 2. rechtlicher Cessionar der Vormänner, hat gegen sie keine Pflichten zur Sorgfalt, aber Aussteller und Indossanten haften ihm nur unter der Bedingung rechtzeitiger Präsentation und Protestation; in seinem Interesse hat er Beides zu bewirken und nach allgemeinen Regeln trifft ihn der Schaden, wenn er mit oder ohne seine Schuld (also auch wegen force majeure) beides nicht zu bewirken vermag.“ — Nach französischem Rechte ist die Regreßpflicht der Indossanten eine Andere; nach ihm kommt force majeure als Hindernis rechtzeitiger Protesterhebung in Betracht und darauf beruht es, daß mit Bezug auf einen in Frankreich ausgestellten, indossierten und zahlbaren Wechsel anders erkannt ist (XI. 75). c. Zwischen den verschiedenen Indossanten als solchen besteht auf Grund der Indossamente und mit Bezug auf dieselben keine Korrealität (I. 60. II. 281. V. 361. VII. 80). d. Über das Verhältnis des Giros ohne Obligo zu der Verpflichtung des in dieser Weise indossierenden Ausstellers s. I. 97 und XXI. 273 in den Noten 16. zu Art. 6 und 31b zu Art. 16. 29) Die Überschrift „zum Depot bestimmt“ enthält kein Verbot der Indossierung — am wenigsten dann, wenn der Wechsel „an die Order von mir selbst“ ausgestellt ist (VI. 437. XIII. 415). Jene Worte enthalten keine Verfügung über die Indossabilität, sondern nur eine Angabe des Zweckes, zu welchem der Wechsel bestimmt ist (XIII. 413). 30) Das Nachindossament eines präjudizierten Wechsels beruht nicht auf der civilrechtlichen Basis einer Cession; es giebt dem Nachindossatar ganz selbstständige Rechte gegen den Acceptanten; Einreden, die ebenso wenig aus dem Wechsel hervorgehen, als sie uumittelbar gegen seine Person begründet sind, braucht er nicht gegen sich gelten zu lassen; es berührt ihn nicht, ob Von gezogenen Wechseln. (Art. 16.) 47 Ist aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits mangels Zahlung protestiert worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Acceptanten, den Aussteller und Diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossiert haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht wechselmäßig verpflichtet 3). sein Indossant bereits Deckung erhalten oder ob er nach Verfall den Wechsel bereits erfolglos gegen den Acceptanten eingeklagt hat (II. 63. VII. 317. XII. 154). Er muß aber durch gehböriges, lückenloses Giro legitimiert sein und wenu hinter undurchstrichenen Vollindossamenten nur eine Quittung des letzten Indossatars über geleistete Zahlung steht und auf diese das anschlußlose Giro des Ausstellers auf ihn folgt, so ist er ohne Protest nicht legitimiert. (XIV. 153 und die dort befindlichen Citate). Aus den Gründen: „Der bloße Besitz des Wechsels in Verbindung mit dem Umstande, daß der Besitzer auf dem Wechsel als Aussteller, Remittent oder Indossant erscheint, legitimiert ihn zur Weiterbegebung als Indossant bez. Wieder-Invossant bloß im Fall der gehörigen Protestierung Mangels Zahlung und des Besitzes des Protestes (XII. 49); nur unter dieser Voraussetzung darf der Wechsel als rückläufig geworden und von jenem Inhaber eingelöst gelten und unter derselben Voraussetzung sind die hinter seinem Indossament stehen gebliebenen Vollindossamente für erloschen zu erachten (I. 247. XIII. 67), weil er sie vor der Weiterbegebung bez. Einklagung hätte streichen können. Alles das ist hier nicht der Fall und wenngleich der Wechsel bei Verfall vom Aussteller bezahlt ist und er thatsächlich in der Lage war, vor der neuen Begebung die ihn nicht benennenden Vollindossamente auszustreichen, so ersetzt doch diese Thatsache nicht die durch wechselmäßige Akte zu führende Legitimation des Nachindossatars; die Bedeutung der Zahlung (ob zur Tilgung der Wechselschuld, ob zur Einlösung behufs Wiedererlangung der Ausstellerrechte) geht überdies aus der den Aussteller als Zahlenden nicht benennenden Quittung nicht hervor.“ — Es gilt dies auch für den Fall, daß der Aussteller zugleich Notadressat ist und angeblich als Solcher, aber ohne Protesterhebung den Wechsel eingelöst hat (XIV. 154). 31) a. Unter „Protestieren“ ist hier immer ein rechtzeitiges, formgemäßes zu verstehen, auch wenn es sich um Ansprüche gegen den Acceptanten handelt, weil selbst diesem gegenüber die Bestimmung wegen der Cession zur Geltung kommen muß, überdies der Wechsel mit der Protestierung mangels Zahlung seinen Umlauf beendigt hat, ein wechselmäßig negotiables Papier zu sein aufhört (R. I. 294). — Die Legitimation eines Wechselerwerbers nach Verfall und Protest kann durch Benutzung eines vorprotestlichen Blanko-Giros nicht geführt werden (R. II. 75, mit welcher Entscheidung eine 48 Zweiter Abschnitt. (Art. 16.) ganze Reihe von — das Gegenteil behauptenden Entscheidungen des ROHG. — ihre Bedeutung verloren haben dürfte; ein näheres Eingehen auf dieselben erscheint zwecklos). — Bloße Einlösung nach Protest seitens eines früheren Wechselverpflichteten unterliegt jedoch den Bestimmungen über Nachindossamente auch dann nicht, wenn der Verpflichtete es unterlassen hat, die hinter ihm stehenden Indossamente auszustreichen. Der beklagte Wechselschuldner kann daher, sofern nicht der letzte Indossatar förmlicher Indossatar „in Prokura oder zur Einkassierung gemäß Art. 17. WO. gewesen ist oder der Kläger — unter Austritt aus dem Wechselverbande — den Wechsel durch besonderes Giro nach dem Proteste erworben hat, sich auf das, was zwischen ihm und dem letzten Indossatar vorgegangen ist, nicht berufen; der Einlösende ist nicht auf die Befugnisse einer cidilrechtlichen Cession beschränkt (VII. 80. 121, womit — in Betreff aller von einem solchen Einlösenden erteilten weiteren Giros XXIV. 125 in der Note zu A. 36 zu vergleichen ist). b. Tritt ein nachprotestlicher Indossatar in der nach Obigem allein zulässigen Weise — als Rechtsnachfolger seines Indossanten in dessen Rechte ohne eigenes, selbstständiges Wechsel-Recht, so muß er trotz des ihn formell legitimierenden Giros weichen allen dem Wechselschuldner gegen den Indossanten zustehenden Einreden, insbesondere der Rechtshängigkeit, der rechtskräftigen Entscheidung (II. 63. III. 214. VIII. 169), der Verjährung, wenn diese bereits gegen seinen Rechtsvorgänger abgelaufen war, wogegen andrerseits es auch ihm zu Statten kommt, wenn dieser durch rechtzeitig zugestellte Klage dem betreffenden Wechselverbundenen gegenüber die Verjährung unterbrochen hat (VII. 42. XXII. 413. XXIII. 406), wie dann überhaupt der nachprotestliche Indossatar sich allen aus der Natur seines Titels ergebenden Folgen nicht wird entziehen köunen, also auch in Ausehung der Bekauntmachung der Rechtsabtretung, des Wegfalles der Notwendigkeit, ihm bei den gegen seinen Giranten begründeten Einreden noch besonders Kollufion nachzuweisen; zulässig bleibt daneben uuter Umständen immer noch der Einwand seiner eigenen und alleinigen Böswilligkeit, so: wenn er selbst im Auftrage des Acceptanten nach Verfall und Protest den Wechsel eingelöst, von dem damaligen Inhaber aber Nachgiro erhalten hat und nunmehr unter bewußtem Mißbrauche des formellen Rechtes den Regreß-Auspruch gegen den Aussteller aus dem — durch Zahlung des Acceptanten bereits für alle Wechselverbundenen beseitigten Wechsel verfolgt (XXV. 20). — Ubrigens haftet auch der Trassant eines auf eigene Order gestellten, mit Protest M. Z. auf ihn zurückgekommenen Wechsels, wenn er ihn von neuem begiebt, dem nachprotestlichen Indossatar immer nur nicht wechselmäßig, keineswegs wegen seiner Doppelstellung als Aussteller und Girant auch noch wechselmäßig (I. 97); in diesem besonderen Falle ist das Giro kein gewöhnliches; der nachprotestliche Giratar erscheint in Ansehung aller Einreden des Ausstellers als Rechtsnach- Von gezogenen Wechseln. (Art. 17.) 49 Artikel 17. Ist dem Indossamente die Bemerkung „zur Einkassierung“, „in Profura“ oder eine andere, die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden, so überträgt das Indossament das Eigentum an dem Wechsel nicht, ermächtigt aber den Indossatar zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und Benachrichtigung des Vormannes seines Indossanten von der unterbliebenen Zahlung (Art. 45), sowie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erhebung der deponierten Wechselschuld. Ein solcher Indossatar ist auch berechtigt, diese Befugnis durch ein weiteres Prokura-Indossament einem anderen zu übertragen. Dagegen ist derselbe zur weiteren Begebung durch eigentliches Indossament selbst dann nicht befugt, wenn dem Prokura-Indossamente der Zusatz „oder Order“ hinzugefügt ist 5). folger des Giranten, muß also dem Einwande weichen, daß der Aussteller, weil er zur Zeit des Giro ein Regreß-Recht gegen sich selbst nicht besessen, solches ihm auch nicht übertragen habe (XXI. 273. XXIII. 37). 32) Die Geltung dieses Art. 17 ist durch die CPr O. in keiner Weise in Frage gestellt (Motive zur CPr O. S. 432), Bedingung seiner Anwendung, daß das Giro selbst die Klansel enthält (XXII. 254); durch den bei dem Namen des reinen Vollgiranten befindlichen Zusatz („als Bevollmächtigter, General-Bevollmächtigter“ des N.) ist aber nur erkennbar gemacht, daß er ihn als Bevollmächtigter des N. erworben, nicht aber nimmt der Vermerk ihm die Befugnis, den Wechsel durch Vollgiro zu übertragen und zwar selbst dann nicht, wenn N. der unmittelbare Vorgänger und Girant des in solcher Weise sich Unterzeichnenden ist. Dagegen ist XXII. 174. 175 für zweifelhaft erklärt, ob derjenige reine Vollindossatar, welcher mit der Angabe: er sei in Wahrheit nur Prokura-Indossatar, klagt, ohne besondere Prozeß-Vollmacht zugelassen werden könne. — Jedenfalls wird durch sein im Wechsel gegebenes Prokura-Indossament der klagende Prokura= Indossatar nicht Prozeß-Partei, nicht selbst Kläger, so daß der Wechselschuldner weder Einreden aus der Person des Indossatars erheben noch Eide ihm zuschieben darf (VI. 55. XXII. 177). — „In jedem Prokura-Indossamente, auch dem durch reines Giro verdeckten, ist das Mandat zur Protesterhebung mitenthalten; hat der Mandatar dieselbe verabsäumt, so muß er, will er sich von der Pflicht zum Schadensersatze befreien, sich entschuldigen, andernfalls ist ein Schadensanspruch gegen ihn begründet und zwar sofort auf Höhe der Regreß= bez. Wechsel-Summe (XII. 316. XVII. 4).“ — Diese beiden lediglich einen civilrechtlichen Anspruch — nach Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 4 50 Zweiter Abschnitt. (Art. 18.) IV. Präsentation zur Annahme. Artikel 18. Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen sofort zur Annahme zu präsentieren und in Ermangelung der Annahme Protest erheben zu lassen. Eine entgegenstehende Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche Wirkung. Nur bei Meß= oder Marktwechseln findet eine Ausnahme dahin statt, daß solche Wechsel erst in der an dem Meß= oder Marktorte gesetzlich bestimmten Präfentationszeit zur Annahme präsentiert und in Ermangelung derselben protestiert werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur Präsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes mangels Annahmes). ALR., nach gem. R. —, statuierenden Erkenntnisse dürften jedoch in ihrem auch noch S. 276. I. wiederholten Schlußsatz nur bedingt verwendbar seien. Das Zweite ist zwar dadurch gerechtfertigt, daß gesagt wird: es verlaute von einer Zahlungsunfähigkeit der Vormänner des Schadensersatz begehrenden Klägers nichts. Aber der Acceptant war im betreffenden Falle insolvent und man kann doch nicht ohne Weiteres den Werth einer beliebigen Wechselforderung auf den gleichen Betrag in baarem Gelde veranschlagen; eine Forderung über 100 M. kann 100 M. wert sein, aber auch — gar nichts; Vermutungen giebt es weder dafür noch dagegen; wer den Wert, eine der Grundlagen seiner Ersatzforderung, behauptet, mag ihn beweisen. — Aus Erkenutnissen, welche der Indossatar in Prokura erstritten hat, ist der Indossant ohne Weiteres berechtigt, sowie er umgekehrt auch Erkenntuisse, die gegenüber seinem Inkasso-Indossatar (im Sinne des Art. 17) ergangen sind, gegen sich gelten lassen muß (I. 276. VII. 81). — Eine umfassende Übersicht der Litteratur über die Behandlung des Prokura-Indossamentes als Mandat im Allgemeinen, über die Stellung des Prokura-Indossatars und des sich als Prokura-Indossatar gerierenden Vollindossatars findet sich übrigens S. 173. XX II. 33) Ort der Präsentation zur Annahme ist der Wohnort des Adressaten bez. der — nach Inhalt des Wechsels dafür geltende Ort (VII. 192. XI. 187) darüber: daß bei dieser Präsentation nur der Wechsel, nicht auch eine etwa vorhandene Urkunde, in welcher die Annahme bereits versprochen wurde, vorzulegen ist s. XXII. 150. — Eine Verpflichtung des Inhabers: den Wechsel zur Annahme zu präsentieren, findet nicht statt, ausgenommen bei Wechseln, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten (WO. Art. 19. Satz 1). Von gezogenen Wechseln. (Art. 18.) 51 Zusatz: I. a) Preußen (Königsberg): Die Präsentatiousfrist geht mit dem fünften Tage des Marktes, Abends 7 Uhr, zu Ende. (Breslau): Die Präsentation der Meß- oder Marktwechsel kann in der Meß— oder Marktwoche bis zum Freitag Mittag um 12 Uhr erfolgen. (Frankfurt a. d. Oder und Magdeburg): Die Präsentation zur Annahmeder Meßwechsel kann am 3. oder 4. Tage der Zahlwoche geschehen. (Elbing): Die Präsentation der Marktwechsel zur Annahme hat während der drei ersten Markttage zu geschehen. (Naumburg): Bei den in eine der beiden Messen lautenden Wechseln ist zum Präsentieren, Acceptieren und Protestieren wegen nicht erfolgter Annahme die Zeit vom ersten Freitag der eigentlichen Meßwoche, Mittags 1 Uhr, bis zum Dienstag vor dem Zahltage, Mittags 12 Uhr, bestimmt. Geht der Wechsel nach diesem Zeitpunkte ein, so muß er binnen 24 Stunden präsentiert, und wenn die Acceptation nicht erfolgt, der Protest deshalb ausgenommen werden. Doch kann der Bezogene auch noch nachher acceptieren. (Regierungsbezirk Kassel): Der zweite Absatz der Kurhessischen WO. v. 26. Okt. 1859 bleibt noch in Geltung. Derselbe lautet also: „Nur Meß= oder Marktwechsel können erst mit dem Beginn der Messe oder des Marktes zur Annahme präsentiert und in Ermangelung derselben protestiert werden.“ (Frankfurt a. M.): Wechsel, welche auf die erste Meßwoche zahlbar lauten, können erst am Mittwoch dieser Woche, d. i. am ersten der Messe zur Annahme präsentiert und in deren Ermangelung protestiert werden. Wechsel auf die Messe, ohne weitere Angabe, oder auf die dritte Meßwoche zahlbar lautend, können erst an dem Mittwoch, mit welchem die zweite Meßwoche beginnt, zur Annahme präsentiert und in deren Ermangelung protestiert werden. b) Bayern (Augsburg): Die Acceptation der in die Augsburger Messen gezogenen Wechsel kann vom 4ten Werktage der ersten Meßwoche an gefordert werden. e) Sachsen: Die Frist der Präsentation zur Annahme für Leipziger Meßwechsel beginnt am Tage nach Einläutung der Messe, in welcher nach Inhalt des Wechsels die Zahlung geschehen soll. Für Leipziger Meßwechsel sind nur solche Wechsel zu achten, welche ohne Bezeichnung eines Monats= oder Wochentages als Verfalltages, Wenngleich die Ausnahme nicht zur Regel paßt, da in dem Ausnahmefalle von der Präsentation zur Sicht die Rede ist, so ist doch die Regel wörtlich zu verstehen (Thöl S. 261). 4 52 Zweiter Abschnitt. (Art. 18.) schlechthin in einer namhaft gemachten Leipziger Messe in Leipzig zahlbar lauten. d) Braunschweig: Hinsichtlich der auf einer der Braunschweiger Messen zablbaren Wechsel ist die Erhebung des Protestes mangels Annahme nicht vor dem Montage in der ersten Meßwoche zulässig. II. Oesterreich: Wechsel, welche auf inländische Messen oder Märkte zahlbar gestellt sind, dürfen nicht vor dem Aufange des Marktes, und wenn er 8 Tage oder länger dauert, nicht vor der zweiten Hälfte desselben zur Annahme präsentiert werden. III. Deutsches Reich. Postordnung vom 8. März 1879. 8 20 (aus— zugsweise). I. Im Wege des Postauftrages können auch Wechsel an den Bezogenen behufs Einholung der Annahmeerklärung versendet werden. II. Zu den Postaufträgen für Accepteinholung kommt ein besonderes Formular in Gebrauch. Dergleichen Formulare werden zum Preise von 5 3/ für je 10 Stück bei sämmtlichen Postanstalten zum Verkaufe bereit gehalten. Der Auftraggeber hat auf der Vorderseite des Formulars anzugeben: den Namen und Wohnort des Bezogenen, den Betrag des Wechsels, wobei die Marksumme in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein muß, den eigenen (des Auftraggebers) Namen und Wohnort. Die Ausfüllung des Vordrucks, bezüglich des Tags der Fälligkeit des Wechsels und die Angabe der etwaigen Wechselsumme bleibt dem Auftraggeber auheimgestellt. Der unbedruckte Teil der Rückseite des Formulars dient zur Aufnahme etwaiger Bestimmungen des Auftraggebers darüber, ob der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung an ihn zurück, oder an eine andere Person weitergesandt, oder einer zur Protesterhebung befugten Stelle übergeben werden soll. Für solche Fälle genügen die Vermerke: „Sofort an N. N.“, „Sofort zum Protest.“ Zu schriftlichen Mitteilungen an den Bezogenen ist das Postauftragsformular, welches im Falle der Annahme des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht zu benutzen. III. Dem Postauftrage sind die zum Zwecke der Annahme vorzuzeigenden Wechsel beizulegen. Die gleichzeitige Beifügung mehrerer Wechsel, sowie das Beilegen von Briefen und die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist unstatthaft. (Von den weiteren Bestimmungen dieser Verordnung werden hier nur noch folgende Sätze mitgeteilt: Von gezogenen Wechseln. (Art. 19.) 53 IX. Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag uebst dem Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nach einem innerhalb des Deutschen Reichs belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabeorte des Postauftrages weiter gesandt werde. Dies Verlangen ist unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers durch den Vermerk: „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags = Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich und zwar mittels Einschreibebriefes au den neuen Empfänger. X. Wünscht der Auftraggeber, daß der Postauftrag nebst Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung an eine zur Aufnahme von Wechselprotesten befugte Person zum Behrfe der Protesterhebung abgegeben werde, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. Mit der Weitersendung des Postauftrags nebst Wechsel an den betreffenden Notar, Gerichtsvollzieher 2c. ist die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. XI. Ein mit dem Vermerk „Sofort zum Protest"“ versehener Postauftrag wird auch dann unverzüglich zur Protesterhebung befördert, wenn er bei der ersten Vorzeigung nur teilweise angenommen worden, oder wenn es — gleichviel aus welchem Grunde — beim ersten Versuch nicht gelungen ist, den Postauftrag überhaupt zur Vorzeigung zu bringen. XIII. Die Postverwaltung haftet für die Beförderung eines Postauftrags wie für einen eingeschriebenen Brief. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung, oder für rechtzeitige Rück= und Weitersendung des Postauftrags nebst Anlage wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. Artikel 19. Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur Annahme zu präsentieren, findet nur bei Wechseln statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten. Solche Wechsel müssen, bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller, nach Maßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren 54 Zweiter Abschnitt. (Art. 19.) nach der Ausstellung zur Annahme präsentiert werden. Hat ein Indossant auf einen Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentiert worden ist 8). 34) Durch die Bestimmung der Präsentationsfrist haben die Sichtwechsel in eine Art von Datowechseln deshalb umgewandelt werden sollen, um den Aussteller und die Indossanten nicht auf unbestimmte Zeit Regreßansprüchen auszuseven. Der späteste Sichttag ist in Betreff der Vormänner der 730 (bei einem Schaltjahr der 731.) Tag nach dem Datum der Ausstellung. — Gegen den Acceptanten geht bei unterlassener rechtzeitiger Präsentation der wechselmäßige Anspruch nicht, wie gegen die in der Regreßpflicht stehenden Wechselverbundenen, verloren; es tritt gegen ihn der gesetzliche Verfalltag aus Art. 20. Abs. 3 selbst dann ein, wenn eine frühere Präsentation zur Sicht überhaupt nicht stattgefunden, bez. er seinem „Gesehen“ ein Datum nicht beigefügt hat. Bei Feststellung des bestimmten Verfalltages durch dies Specialgesetz ist ausgeschlossen die Vorschrift des § 545. I. 9. AAR., wonach gegen beliebig ausübbare Rechte die Verjährung von dem Tage anfängt, wo die Erfüllung der Verbindlichkeit zuerst gefordert werden konnte (XVI. 348). — Darüber, ob bei der befristeten Sichttratte (Nach-Sicht-Wechsel) Accept und Sicht zusammenfallen, hat sich das ROHG. verschieden ausgesprochen S. 345. IV wird die Frage anscheinend bejaht, S. 348. XVI — im Anschlusse an die Ansicht Thöl's — verneint. „Das Vorkommen von bereits acceptierten Nach-Sicht-Wechseln ohne bereits geschehene Sicht, heißt es hier, kann trotz des anscheinend entgegenstehenden Wortlautes der Art. 19. 20. 32 nicht bezweifelt werden, weil diese Artikel laut Art. 98 auch für eigene Nach-Sicht-Wechsel gelten, bei diesen aber nur von einer Präsentation zur Sicht, nicht zur Annahme, die Rede sein kann und weil die Beschränkung des Acceptes auf die bloße Annahme z. B. wenn es vor der Ausstellung gegeben, sehr wohl denkbar ist“, — Thöl S. 177 lehrt „Unter Sicht — beim befristeten Nach-Sicht-Wechsel — sei zu verstehen nicht die Vorzeigung zur Annahme, nicht die zur Zahlung, sondern diejenige Sicht, welche eben zu dem Zwecke geschehe, um den den Verfalltag normierenden Tag, den Normaltag, festzustellen. Wenn der Wechsel vorgezeigt werde zu dem doppelten Zwecke der Sicht und der Annahme, dann, aber auch nur dann, falle der Tag der Präsentation zur Annahme mit demjenigen der Sicht zusammen. Es könne aber der Wechsel auch nur zum Zwecke der Annahme präsentiert werden. — Die Artikel 19. 20. 32 seien nicht wörtlich zu verstehen, sie enthielten den irreleitenden Ausdruck „Annahme“, der aber in dem Sinne von Sicht zu verstehen sei; für diese Ansicht spreche namentlich, daß die Art. 19. 20. 32 Von gezogenen Wechseln. (Art. 19.) 55 nicht bloß von einem trassierten, sondern auch von einem eigenen Nach-Sicht-Wechsel handelten, wie im Art. 98 bestimmt sei; bei einem eigenen Wechsel könne aber von einer Präsentation zur Annahme nicht die Rede sein, wohl aber von einer Präsentation zur Sicht.“ War der Wechsel bereits, weil aus einem Blanko-Accepte entstanden, oder aus sonst einem Grunde — acceptiert, so wird freilich die eine Wirkung, welche die Art. 19. 20 hervorbringen wollen, als bereits hervorgebracht wegfallen, aber wenn selbst in solchen Fällen, sowie in dem eigenartigen Falle des Art. 98, der Vorlegung immer die Bedeutung der Vorlegung zur Sicht verbleibt, wie kann man darum für den gewöhnlichen und regelmäßigen, vom Gesetzgeber in dem Art. 19. 20 vorausgesetzten Falle der Vorlegung diese Bedeutung nicht beilegen? Höchsteus kann man doch damit das Wort „Annahme“ aus den Art. 19. 20 hinauszudeuten versuchen, also die Behauptung rechtfertigen, daß statt „Annahme“ immer „Sicht“ zu lesen sei — und da für den regelmäßigen Fall jeder solche Versuch an dem Wortlaute in Verbindung mit Art. 21 scheitern muß, so wird wohl nichts anderes für Diesen übrig bleiben, als der Satz: daß sich hier der Gesetzgeber Vorlegung zur Annahme und Vorlegung zur Sicht als zusammenfallend, die Annahme einer fertigen befristeten Sichttratte, die im gewöhnlichen Verlaufe ja immer erst nach ihrer vollständigen Herstellung stattzufinden pflegt (III. 52. XX. 100. XXlI. 152), als unvermeidlich auch die Sicht, d. h. den Verfalltag feststellend gedacht, jeder unter den gewöhnlichen Verhältnissen erfolgenden Vorlegung eines solchen Wechsels an den Trassaten, welcher noch zu acceptieren hat — beide Wirkungen zugeschrieben hat. Jedenfalls ist es nicht Art. 98, auch nicht ein anderer unregelmäßiger Fall, aus dem man für den regelmäßigen gewöhnlichen Fall die nochmalige Vorlegung „zur Sicht“ als gesetzlich notwendig nachweisen kann; viel eher wäre zu behaupten, daß Art. 98, in seinen bedingungslosen Verweisen auf Art. 19. 20, die beide von einer noch zu bewirkenden Annahme handeln, mangelhaft gefaßt ist. Bei einfach nach Sicht lautenden acceptierten Tratten tritt gleichfalls die Verfallzeit mit dem Ablaufe der zweijährigen Frist (Art. 19. 20) ein (IV. 70. XVI. 328 und Pr. OTrib. Stiethorst. Arch. Bd. 59 S. 341), während Thöl (S. 789) sagt: „mit dem Tage, an welchem die acceptierte Tratte zur Zahlung präsentiert worden; wenn aber mit Angabe eines bestimmten Verfalltages acceptiert ist, mit diesem Verfalltage, welcher jedoch nur gegen den Acceptanten bestimmend ist.“ — Die WO. euthält über die Frage nichts und es dürfte denn doch zweifelhaft bleiben, ob man unter Verwendung des — für ein ganz anderes Verhältnis gegebenen Art. 31 — den Art. 4 WO. so auslegen darf: daß die Worte: „auf Sicht“ ohne Weiteres bedeuten: „spätestens zwei Jahre a dato.“ — Ebenso ist die zweijährige Präsentationsfrist auf einfach nach Sicht lautende eigene (trockene) Wechsel 56 Zweiter Abschnitt. (Art. 20.) Artikel 20. Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels nicht zu erhalten ist, oder der Bezogene die Datierung seines Acceptes verweigert, so muß der Inhaber bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller die rechtzeitige Präsentation des Wechsels durch einen innerhalb der Präsentationsfrist (Art. 19) erhobenen Protest feststellen lassen. Der Protesttag gilt in diesem Falle für den Tag der Präsentation. Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird gegen den Acceptanten, welcher die Datierung seines Acceptes unterlassen hat, die Verfallzeit des Wechsels vom letzten Tage der Präsentations— frist an gerechnet 3). hinsichtlich der Frage: von wann zu Gunsten des Ausstellers die Wechselverjährung läuft, analog anzuwenden; der Wechsel muß innerhalb zweier Jahre vom Tage seiner Ausstellung an präsentiert werden und wird mit dem letzten Tage der Frist fällig, so daß nach Ablauf dieses Tages die Verjährung beginnt (XI. 49); ganz erloschen ist mit Ablauf dieser Frist der Wechselanspruch nicht (III. 185 und K. III. 7). — Eigene domizilierte Nach-Sicht-Wechsel ohne benannten Domiziliaten, aber mit der Klausel, daß die Präsentation zur Sicht längstens bis 1. Januar 1880 in Berlin bei dem vom Aussteller zu erwählenden, in Wahrheit nicht erwählten Domiziliaten geschehen dürfe, sind behufs Feststellung der Verfallzeit in Berlin dem Aussteller zu präsentieren und zwar in Ermangelung einer abweichenden im Wechsel selbst enthaltenen Bestimmung — gemäß Art. 91, d. h. es darf erst, nachdem durch Nachforschung bei der Ortspolizeibehörde festgestellt worden, daß der Aussteller in Berlin weder Wohnung noch Geschäftslokal hat, der Protest in den Wind erhoben werden (III. 300). Die Präsentation auf der Gerichtsschreiberei des berliner Landgerichts ersetzt die durch die Wechsel-Ordnung vorgeschriebene Art der Präsentation und Protesterhebung nicht (IV. 57). — Über Präsentation an einem anderen als dem im Wechsel bestimmten Orte mit Zustimmung des Präsentaten bei Sichttratten, bei welchen die Erhaltung von Regreßrechten nicht gleichzeitig in Frage steht, und bei eigenen Sichtwechseln (s. X. 49. XIV. 121 in Note 14 zu Art. 4 Nr. 8 und in der Note zu Art. 9). 35) Der Art. 20 beschränkt sich auf die Präsentation zur Anuahme eines befristeten Sichtwechsels. Ihn auf die Präsentation zur Zahlung eines einfachen Sichtwechsels bez. eines nachindossierten präjudizierten Wechsels auszudehnen, ist Von gezogenen Wechseln. (Art. 21.) 57 V. Annahme (Acceptation). Artikel 21. Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen ?). unzulässig. Es bedarf hier nur der Präsentation zur Zahlung und des entsprechenden Protestes (VI. 102). — Gegen die im Abs. 3 beim Unterbleiben des Protestes aufgestellte Vermutung giebt es keinen Beweis: daß die Präsentation zu anderer Zeit, als am letzten der Präsentation stattgefunden habe; selbst die etwa vorher erfolgte Zustellung der Klage ist bedeutungslos (XX. 174 in Verbindung mit III. 300); es gilt dies auch für die Fälligkeit des auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Eigenwechsels (XX. 172). 36) I. Verhältnis von Adresse und Accept. Es giebt keine Tratten an unbenannte Acceptanten; wenn ein Nichtgenannter statt des Bezogenen acceptiert, so kann er damit keinen Auftrag annehmen, weil ihm keiner erteilt ist, noch sich wechselmäßig haftbar machen (XV. 358. XVIII. 141. XXI. 416) und das Accept eines Nichtbezogenen liegt selbst dann vor, wenn die auf die Firma einer offeuen Handelsgesellschaft gezogene Tratte lediglich oon Einem der Handelsgesellschafter unter seinem bürgerlichen Personennamen acceptiert ist (XV. 358. XVIII. 141. XX. 264). Es haftet — bei der die Firma einer offenen Handelsgesellschaft angebenden Adresse — auch nicht derjenige Handelsgesellschafter persönlich, welcher lediglich unter seinem Familiennamen angenommen hat und es kann sich höchstens fragen, ob von dem Grundsatze, daß beim Ziehen auf eine Firma nur durch Annahme mittelst der Unterschrift dieser Firma eine wechselmäßige Verbindlichkeit entsteht, eine Ausnahme für den Fall zu machen ist, wenn Acceptant und Juhaber der bezogenen Firma sich vollständig decken, Eingehung der Verbindlichkeit unter dem gestatteten Handelsnamen der Eingehung der Verbindlichkeit unter dem Personennamen ganz gleich steht (XX. 265). Das Allein-Accept des Nichtbezogenen — von Ehren-Accepten und dem Falle des Art. 94 WO. abgesehen — macht nie haftbar und ein Alleinaccept liegt vor, wenn neben demselben der richtige Bezogene + gesetzt hat. Denn ein Accept mit + — —+ ist formell ungültig (XV. 347). Im übrigen ist die Frage über die Wesengleichheit des Bezogenen und des Acceptanten eine Thatsachen = Frage. In Zweifelsfällen darf in der erfolgten Zeichnung des Acceptvermerkes das Ausschlag gebende Anerkenntnis des Acceptanten erblickt werden, daß er sich als den vom Aussteller gemeinten Bezogenen ansehe und daß von ihm auf die nicht genaue Bezeichnung der Adresse kein Gewicht gelegt werde (XIV. 172. XV. 283 und vergleiche Note zu Art. 4 Nr. 7 oben). Abweichungen der an sich unerheblichen Vornamen des in der Avdresse angegebenen Bezogenen und des Acceptanten sind in der Regel bedeutungslos 58 Zweiter Abschnitt. (Art. 21.) (III. 271. XI. 214) und selbst eine Abweichung im Familiennamen kann der Formgiltigkeit des Accepts keinen Eintrag thun, wenn nur zweifellos der vom Aussteller gewollte Bezogene angenommen, der Wille in der Adresse einen irgend wie genügenden Ausdruck gefunden hat (XV. 283). — Die Begebung einer Tratte überträgt nicht schon von selbst das Recht auf die Deckung (den civilrechtlichen Anspruch des Trassanten gegen den Trassaten und die bei Diesem befindliche Deckung). Ebensowenig ist die dem Trassanten vom Bezogenen gegebene Acceptationszusage auch dem Remittenten gegenüber bindend (XVIII. 191 bad.-franz. R.). — Eine Vermutung, daß das undatierte Accept am Tage der Ausstellung des Wechsels erfolgt sei, besteht nicht (XIX. 317), in der Regel wird sich aber annehmen lassen, daß das Accept erst nach Ausstellung des Wechsels und bis zu dem darin angegebenen Verfalltage auf denselben gebracht worden ist (III. 52. XX. 100. XXlI. 152). II. Art und Stellung der Acceptierung. Über das Accept eines das Accept seiner Fau als genehmigend mitunterschreibenden Ehemannes s. XIX. 207 in der Note 11. IV. oben! — Für die Annahme — als Verpflichtungs-Akt — gelten sonst die für die Ausstellung maßgebenden Grundsätze. Insbesondere kann die wechselmäßige Verpflichtung einer Handelsgesellschaft mittelst Accept-Abgabe nur durch Zeichnung der vollständigen Gesellschafts-Firma (Firma mit allen ihren wesentlichen Bestandteilen) bewirkt werden (XII. 173. XIV. 173). Aus den Umständen kann nicht entnommen werden, daß bei Zeichnung der unvollständigen Firma der Willen auf die Verpflichtung der Gesellschafter gegangen sei (XII. 173) und ein auf den Gesellschafter persönlich gezogener, von ihm persönlich acceptierter Wechsel verpflichtet die Gesellschaft nicht (XIII. 287). — Über den Gebrauch des Namens einer Gewerkschaft sind im Berggesetz keine besonderen Vorschriften gegeben. Ein Accept mit der Bezeichnung: „Zeche“ oder „der Grubenvorstand der Zeche“ ist gültig. „Zeche“ bedeutet „Gewerkschaft“ und die zweite Bezeichnung läßt gegenüber dem § 117 des Berggesetzes vom Jahre 1865 lediglich die Deutung zu, daß der Gruben-Vorstand — in Vertretung der Zeche — das Accept gegeben habe. Der Grubenvorstand kann nicht für sich, sondern bloß für die Gewerkschaft Rechte erwerben (XIV. 247). — Der Zusatz: „nicht an Order“ hinter der Annahme-Erklärung ist ebenso gültig, wie der gleichlautende in den Fällen der Artikel 9, 15 (XIV. 62). — Außer auf dem Wechsel kann auch auf dem Duplikate acceptiert werden; ungültig ist das Accept auf einer bloßen Wechselkopie oder in einer andern separaten Urkunde (XXl. 165). Ob vielleicht eine solche Erklärung irgend welche civilrechtliche Ansprüche giebt, ist nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilen, aber es liegt (nach gem., nach ALR.) nicht einmal ein civilrechtlich wirksamer Anerkennungsvertrag vor, wenn die Erklärung gegenüber dem lediglich mit der Protestaufnahme betrauten Notar abgegeben worden ist (XXI. 167). — Bloß das auf einer Wechselkopie Von gezogenen Wechseln. (Art. 21.) 59 stehende Ehrenaccept ist gültig, wenn es auch nicht zu Ehren eines. auf der Kopie stehenden, sondern auf dem Original sich befindenden Indossanten lautet (Art. 62. 67. 68 und Thöl S. 262. 532). III. Annahme durch einen Vertreter unterliegt denselben Regeln wie Ausstellung und Begebung (VII. 316). Das bloße Wissen einer Handelsfrau davon, daß ihr Ehemann unter ihrer Firma ein Accept giebt, läßt nicht ihre Genehmigung des Letztern entnehmen. Es kommt darauf an, ob die Handelsfrau thatsächlich zugelassen hat, daß ihr Ehemann ihr Geschäft als Prokurist führte und ihre Wechsel zeichnete, ob solchergestalt gezeichnete Wechsel von ihr honoriert worden sind, überhaupt ob nach der besonderen Lage eine wirkliche Zustimmung der Frau zu den Handlungen ihres Mannes anzunehmen ist. (VIII. 314 und s. Note 10. IV. oben.) — Liegt ein undatiertes, von einem Mitinhaber der beklagten Firma abgegebenes Accept vor, so muß der in Anspruch genommene Firmeninhaber beweisen, daß der zeichnende Mitinhaber die Befuguis zur Vertretung gemäß Art. 102 HGB. nicht gehabt habe. Es genügt aber der Nachweis, daß ihm an einem bestimmten, nach dem Ansstellungstage einfallenden Zeitpunkte die Vertretungsbefugnisse gehörig entzogen worden, weil eine rechtliche Vermutung, daß das undatierte Accept bereits am Tage des Datums der Ausstellung erfolgt sei, nicht besteht; die meisten Wechsel werden später acceptiert (III. 52). Und ebensowenig besteht eine solche Vermutung dafür, daß die von dem einmal zur Vertretung eines Auderen berechtigt Gewesenen für Letztern vorgenommene Handlung gerade während der Dauer von dessen Vertretungsbefugnis vorgenommen, während regelmäßig Derjenige, welcher einen Anderen aus der Handlung eines Stellvertreters belangt, dessen Stellvertretungsbefugnis in erster Linie zu beweisen hat. Unerheblich ist dabei, daß ein undatiertes Accept seiner Form und äußeren Erscheinung nach gültig ist, weil dieser Umstand für die Beweislast nur da ins Gewicht sällt, wo das Accept gegen den Acceptanten selbst geltend gemacht, nicht aber, wenn der Acceptant als Stellvertreter gehandelt hat und nun aus dem Accepte der angeblich Vertretene, den die Acceptation als Handlung eines Dritten an sich garnicht berührt, in Anspruch genommen wird (XIX. 319 womit — des Gegensatzes halber — zu vergleichen sind III. 513 und V. 388). IV. Blanko-Accept. a) Bl.-A., als solches nie zu vermuten, sondern von dem, welcher es behauptet zu beweisen, — nicht zu verwechseln mit einer mangelhaften d. h. in einem wesentlichen Erfordernisse unvollkommen ausgedrückten Wechselurkunde, für welche in der Regel nicht die Grundsätze über Ausfüllung eines Blanko-Acceptes gelten (VI. 51. IX. 263), läßt eine Wechsel-Verbindlichkeit nicht schon durch bloßes Hingeben des unvollständigen Wechselformulars entstehen; vielmehr überträgt der Acceptant durch die Ausfolgung des Formulars an den Nehmer in Erfüllung eines Wechselschlußes diesem nur 60 Zweiter Abschnitt. (Art. 21.) das allerdings unbedingte und unwiderrufliche Recht, das Formular, sei es der getroffenen Abrede gemäß oder in Ermangelung einer solchen nach dem ausdrücklich oder stillschweigend überlassenen Dispositionen auszufüllen; die Übergabe des Formulars ist Ermächtigung zur Herstellung einer Wechselobligation, — unter Umständen: Offerte für deren Eingehung; macht der Nehmer von der Ermächtigung Gebrauch, so ist die Obligation er— füllt, hierdurch die Wechselverbindlichkeit begründet, indem nun erst das Geben und Nehmen eines Wechsels stattgefunden hat (XIV. 57. 58. XXI. 827. XXV. 16. R. II. 91). — Ein Zurückziehen der Wirkungen der vollzogenen Wechsel-Obligation auf die Zeit des Wechselschlusses oder der auf Grund derselben erfolgten Aushändigung des Blankettes ist unstatthaft; rechtlich kann immer nur der Wille der Kontrahenten zur Zeit der Ausfüllung des Blanketts, also der Herstellung der Formular-Wechsel-Obligation, in Betracht kommen, letztere überhaupt nicht mehr entstehen, wenn zu der betreffenden Zeit der ursprüngliche, zur Zeit der Blankett-Aushändigung bestandene Wille nicht mehr z. B. wegen inzwischen eingetretener Wechselunfähigkeit des Gebers, bestimmend sein kann (R. II. 91). — Ist aber das Blankett einmal ausgefüllt, so trifft den auf Grund desselben klagenden Wechselgläubiger keine weitere Beweislast; der Acceptant hat zu beweisen, daß die Hingabe entweder eine bloße, nicht rechtzeitig angenommene Offerte oder daß sonst das Ausfüllungsrecht nach Inhalt des Vorvertrages zeitlich oder sonst wie beschräukt gewesen sei (XXI. 329), was selbst für den Fall gilt, wo ein von einem firmierenden Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft während des Bestehens der Letzteren und unter der Gesellschaftsfirma ausgestelltes und ausgehändigtes Blauko-Accept erst nach Auflösung der Gesellschaft vom Nehmer ausgefüllt worden ist und nunmehr vom Nehmer gegen die ehemaligen Teilhaber ausgeklagt wird; eine Beschränkung der Ausfüllungsbefugniß auf die Dauer der Gesellschaft ist jedenfalls nicht zu vermuten. b) Zur Ausfüllung berechtigt ist nicht bloß der ursprüngliche Nehmer, sondern auch dessen Erbe, endlich Jeder, dem der ursprüngliche Nehmer es gestattet; das Recht des Nehmers läßt sich nicht auf ein beliebig widerrufliches Mandat zurückführen (VI. 52. VII. 222. IX. 264. XIII. 29 —55); es spricht auch keine Vermutung für die Beschränkung auf die Person des ursprünglichen Nehmers, vielmehr allgemeine übung und Anschauung des Verkehrs dagegen; wer ein Blanko-Accept abgiebt, erklärt damit die Person des Ausstellers bez. Remittenten für gleichgültig und haftet Jedem, welcher mit Bewilligung des Nehmers seinen Namen als Trassant beziehentlich Remittent darauf setzt; den in dieser Beziehung einen Mißbrauch eines Acceptes behauptenden Geber trifft die Beweiskraft (VI. 51). — Darum können nicht bloß die Erben und diese wiederum mit einem audern Namen, als dem ihres Erblassers, das Accept als Aussteller vollziehen Von gezogenen Wechseln. (Art. 21.) 61 (VI. 301. XIII. 299. XIV. 55), — es kann es auch der Konkursverwalter, welcher im Vermögen des Gemeinschuldners ein diesem gegebenes Blanko-Accept vorfindet (XIV. 57. 59, was aber gegenüber dem §§ 1. 15. Reichskonk.-Ordn. zweifelhaft geworden sein möchte; Hullmann (Konk.-Ordn. S. 61. 62) verteidigt zwar die fortdauernde Befugnis des Verwalters, aber sein Hauptgrund: daß der Wechselvertrag bereits durch Hingabe und Annahme des Blanketts perfekt geworden, trifft wohl nicht zu; perfekt geworden ist höchstens der Vorvertrag und dieser Vorvertrag war eben zur Zeit der Konkurs-Eröffnung noch nicht erfüllt). — Darüber: wie ein Konkursverwalter das Blankett auszufüllen hat, (ob auf seinen alleinigen Namen oder auf sich als Vertreter der Masse), findet sich keine Entscheidung der Reichsgerichte. Vom Preuß. Ober-Tribunal ist die Frage mehrfach erörtert (Bd. 35, S. 445. Bd. 53, S. 205; Bd. 58, S. 335: Entsch. OTrib.). c) Inhalt der Ausfüllung: die Unterwerfung des Willens des Gebers unter den Willen des Nehmers geht präsumtiv auf das Gewöhnliche; sofern auch hierin dem Belieben des Nehmers eine Beschränkung entgegen stehen soll, muß es besonders vereinbart sein. In allem Gewöhnlichen muß der Geber bei dieser, für ihn bedenklichen Art der Begebung die Gefahr der Ausfüllung übernehmen, kann die Einrede der rechtswidrigen Ausfüllung nur seinem unredlichen Kontrahenten und dem schlechtgläubigen weiteren Inhaber, jedenfalls nicht demjenigen redlichen Dritten entgegenstellen, welcher nicht selbst die Ausfüllung bewirkt hat. Den Mißbrauch hat der Geber zu beweisen; seine desfallsige Einrede ist nicht die der Fälschung, sondern die immer bloß in personam gehende der Böswilligkeit (dolus) (III. 51. XIV. 383. XXIII. 212. R. II. 100. und III. 63). Eine Zeitfolge bei der Einrückung der einzelnen Wechselerfordernisse ist nicht einzuhalten; ein vollständiger, dem Art. 4. WO. entsprechender Wechsel braucht erst in dem Zeitpunkte vorzuliegen, in welchem Ansprüche aus dem Wechlel erhoben werden (VI. 47), nur in sofern ist eine zeitliche Beschränkung gegeben, als nicht die Ausfüllung mit einem Ausstellungstage erfolgen darf, welcher erst nach dem im Blankett etwa bereits enthaltenen Verfalltage eintritt, weil die Verfallzeit im Verhältnisse zum Ausstellungstage immer eine mögliche sein muß (I. 55, womit aber zu vergl. XVII. 213, wo gesagt wird, daß es prinzipiell keinen Unterschied begründen könne, ob zur Zeit der Ausstellung der Wechsel bereits verfallen gewesen, da die Lage der Blanko-Acceptanten dadurch nicht verschlechtert werde). — Hat der Nehmer das Blankett einmal vollständig ausgefüllt, so ist damit seine Ermächtigung erschöpft (VII. 223); jede nachträgliche Anderung des vollständig ausgefüllten Wechsels, auch in Betreff des Zahlungsortes durch Hinzufügung eines anderen Domiziles — und wenn sie auch noch vor der Übertragung erfolgt, — jeder nachträgliche Zusatz eines Dritten giebt die — in rem gehende Einrede der Fälschung 62 Zweiter Abschnitt. (Art. 21.) (III. 51. VI. 47. VII. 222. IX. 264. XIV. 59). — Ob dem späteren redlichen Erwerber eines bloßen Blankettes die Einrede der mangelnden Emission, des fehlenden Begebungsvertrages entgegengesetzt werden kann, ist bisher von den Reichsgerichten nicht festgestellt. — Für die Verneinung der Frage dürfte jedenfalls die Entscheidung S. 155, XVII. nicht verwendbar sein, weil ein bloßes Blankett kaum als ein wirkliches Inhaber-Papier (Art. 307. HG.) angesehen werden kann. Thöl S. 738 gesteht dem Acceptanten eine gegen Jedermann begründete Einrede zu. — Weil aber die Ermächtigung nur auf Gewöhnliches geht, ist sie auf Weiteres, Ungewöhnliches, also auch auf die Beifügung eines Domizils, eines von dem Wohnorte des Acceptanten verschiedenen Zahlungsortes nicht auszudehnen (XV. 432. XXIII. 126. 212, R. III. 62. womit freilich XIV. 384 insofern nicht ganz stimmt, als darin zwar die Unterwerfung des Willens des Acceptanten nur auf die regelmäßig üblichen Modalitäten bezogen, vorher jedoch angenommen wird, daß, weil die Ausfüllungsbefugnis im Allgemeinen an den Nehmer übertragen ist, dies auch in Betreff der Befugnis gelten müsse, den Wechsel mit einer domizilierten Adresse zu versehen). Die drei Entscheidungen treffen aber darin zusammen, daß die Einrede abredewidriger Domizilierung stets gegenüber dem Nehmer und daß sie gegen den Dritten nicht als Einrede der Fälschung, sondern nur als in personam gegebene Einrede des dolus dem Aceeptanten zusteht. Sie weichen ab darin, daß S. 383, XIV. vom Geber gefordert wird, daß er die Nichtgestattung der Domizilierung nachweise bezw. dem Dritten gegenüber darlege, daß er entweder bei Erwerb des Wechsels oder bei eigener Hinzufügung des ohne den Domizilvermerk in seine Hände gelangten Wechsels von der Nichtgestattung Kenntnis erlangt habe, während es S. 212. XXIII. heißt: „Sind über die Art der Ausfüllung bestimmte Abreden zwischen Geber und Nehmer getroffen, so hat Ersterer bei vertragswidriger Ausfüllung die Einrede des dolus; soweit es an bestimmten Abreden fehlt, gilt der erste Nehmer ohne weiteres für befugt zum Gewöhnlichen; zum Ungewöhnlichen, also auch zur Domizilierung nicht, so daß also der Wille der ersten Kontrahenten, daß an einem bestimmten fremden Orte eingelöst werden sollte, stets besonders darzuthun, hiernach nur bei ungewöhnlicher Ausfüllung eines Blankettes die Einrede des dolus überhaupt zulässig ist.“ — Nach letzterer würde somit anscheinend es genügen, wenn der Geber dem Dritten nur nachweist, daß er den Wechsel als Blankett und ohne Domizilvermerk begeben hat. — d) Bei lückenhaften Wechseln (Wechseln, in denen Essentialien fehlen), begeben vom Nehmer an den Nehmer mit der Ermächtigung: einen vollständigen Wechsel herzustellen, geht die Ermächtigung immer nur auf Ausfüllung der Lücken — und auch bei diesen nur so weit als der sonstige Wechselinhalt, also z. B. eine über den Kontext gesetzte Angabe der Summe, Von gezogenen Wechseln. (Art. 21.) 63 Jede auf den Wechsel geschriebene und von dem Bezogenen unterschriebene Erklärung gilt für eine unbeschränkte Annahme, sofern nicht in derselben ausdrücklich ausgesprochen ist, daß der Bezogene entweder überhaupt nicht oder nur unter gewissen Einschränkungen annehmen wolle. Gleichergestalt gilt es für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene ohne weiteren Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderfeite des Wechsels schreibt 7). nicht au und für sich auf eine beschränkende Abrede schließen läßt; nur daß, wenn in dieser Angabe die Summe bloß in Ziffern ausgedrückt ist, während der fertige Wechsel im Kontext eine Summen-Angabe in Buchstaben enthält, jene Angabe und die daraus dem Nehmer entgegenstehende Einrede nicht auch dem gutgläubigen Dritten gegenüber erhebbar ist (R. II. 97). — Die Ermächtigung geht nicht auf Anderung der bereits in dem Wechsel bei dessen Hingabe ausgefüllten Essentalien, auch nicht auf Anderung des bereits darin bezeichneten Zahlungsortes durch Beifügung eines Domiziles; jede solche eigenmächtige Anderung giebt dem dadurch Beschwerten die gegen Jeden (in rem) gehende Einrede der Fälschung (XXIII. 212); endlich geht bei ihnen die Ausfüllungsbefugnis ohne besondere Übertragung auf einen späteren Nehmer nicht über (IX. 264. XIV. 384. XXIII. 211—213). — Ob der nach allen diesem in Betreff der ausdrücklich oder präsumtio nicht gewollten Domizilierung festgehaltene Unterschied zwischen vollständigen Wechseln, mangelhaften aber bereits einen Zahlungsort aufweisenden Wechseln und Blanko-Accepten für die Einrede nachträglicher Domizilierung gerechtfertigt ist, bleibt mindestens zweifelhaft; gewollt hat diese Domizilierung der Acceptant in allen drei Fällen nicht und es erscheint folgerichtiger, ihm überall dieselbe in rem gehende Einrede der Fälschung zu bewilligen (III. 51. VI. 24. XI. 31. Thöl S. 697. 699, womit zu vergl. Note 25 zu Art. 75). 37) Auch wenn der Adressat (Trassat) nur einen — auf der Vorderseite des Wechsels befindlichen Prolongationsvermerk ohne besonderen, mit der Absicht derübernahme einer wechselmäßigen Verbindlichkeit überhaupt unvereinbaren Vermerk unterschreibt (XXVIII. 302. XXIV. 267). „Mit dem Prolongations-Vermerk, heißt es S. 268. XIV., ist an sich der Acceptationswille vereinbar; ist wirklich für den Klagewechsel ursprünglich ein näherer Zahlungstag vereinbart gewesen, dann aber ein späterer Termin unter Prolongation der Zahlungsfrist vereinbart, so kann der Trassat, wenn er vor der Einschreibung des späteren Zahlungstages sein Accept geben soll, seiner zum Accept allein genügenden Unterschrift Vorsichtshalber den Vermerk, daß er Zahlungs-Pflicht nur für den späteren Termin übernehme, voranstellen und diese gesetzlich zu- 64 Zweiter Abschnitt. (Art. 22.) Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückge— nommen werden 8). Zusatz. Bremen: Hat der Traffat den ihm präsentierten Wechsel, sofern derselbe kein Platzwechsel ist, der Zurückforderung ungeachtet am nämlichen Tage nicht zurückgeliefert, so ist er zur unbedingten Acceptation verpflichtet. Artikel 22. Der Bezogene kann die Annahme auf einen Teil der im Wechsel verschriebenen Summe beschränken. Werden dem Accepte andere Einschränkungen beigefügt, so wird der Wechsel einem solchen gleichgeachtet, dessen Annahme gänzlich verweigert worden ist, der Acceptant haftet aber nach dem Inhalte seines Acceptes wechselmäßig 7). lässige Einschränkung der Acceptation (Art. 22. Abs. 3) verliert dadurch nicht die Verständlichkeit, daß er den nun vereinbarten Zahlungstag als „prolongierten“ bezeichnet; bei einem solchen Vermerke ist dann das Verständnis möglich, daß der Trassat zwar seine Annahme-Unterschrift, aber lediglich für den nun vereinbarten späteren Zahlungstag geben will.“ — Die Erklärung des Acceptanten muß eben den Acceptwillen nicht bloß zweifelhaft machen, sie muß ihn geradezu ausschließen. — 38) Als thatsächliche Regel muß — der kaufmännischen Sitte entsprechend — die Streichung des Acceptes durch den Inhaber als Beweis der erfolgten Zahlung oder anderweitigen Tilgung gelten und nach Durchstreichung des Accepts ist ein wechselmäßiger Anspruch an den Acceptanten unmöglich (I. 274. XI. 222). Ein sonstiges Klagerecht des Wechselinhabers gegen den Acceptanten, der einmal acceptiert hat, läßt sich allerdings noch nach der Streichung konstruieren (I. 276. III. 93). Es wird aber wie Thöl S. 275 hervorhebt, zur Begründung eines Solchen der bloße Umstand nicht ausreichen, daß auf dem Wechsel ein durchstrichenes Accept sich befindet, da es ja auch vom Inhaber und Kläger durchstrichen sein kann. Es ist also mindestens nachzuweisen, daß es vom Acceptauten einseitig durchstrichen worden. — Verpflichtet ist in solchem Fall der Trassat jedoch nur dazu: an Stelle des ausgestellten, aber — nachdem er es gegeben — zerstörten Acceptes ein anderes auszustellen und zu geben (Thöl S. 274. 276). — Über Durchstreichung des Acceptes auf der Prima — bei Ausreichung einer mit dem Accepte versehenen Sekunda s. XI. 217. XXI. 138 in der Note zu A. 69, über die Wirkung einer — auch nur aus Versehen erfolgten Accept-Durchstreichung auf das Regreß-Recht s. XI. 220. in der Note zu Art. 54. — 39) Hat der Acceptant in seinem Accepte erklärt: daß er nur dem Aus- Von gezogenen Wechseln. (Art. 23.) 65 Artikel 23. Der Bezogene wird durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet, die von ihm acceptierte Summe zur Verfallzeit zu zahlen 0). steller oder Remittenten, nicht einem Giratar sich verpflichte („angenommen, jedoch nicht an Order"), so giebt das dennoch erteilte Giro dem Indossatar, auch dem Prokura-Indossatar keine Rechte gegen den Acceptanten (XIV. 61). Eine unter Abs. 2. Art. 22 fallende Accept-Modifikation ist auch ein vom Acceptauten allein beigefügter, als Bestandteil seiner Accept-Erklärung erscheinender Domizilvermerk (XXV. 123), desgleichen die Annahme für eine spätere Zeit, als die im Wechsel bestimmte. Darüber wie es im letzteren Falle mit der Präsentation zur Zahlung und dem Protestieren behufs Wahrung des Regresses zu halten sei, f. XXI. 151. in der Note 60 a zu Art. 41. — Was folgt, wenn die acceptierte Summe größer ist, als die verschriebene? Thöl S. 281 sagt: es liege dann für den üÜberschuß kein Accept-Wechsel vor, es könne aber ein eigener, formgültiger Wechsel dann vorliegen, wenn das Accept ein Orts= und Zeit-Datum habe! — 40) Nur das Accept des Bezogenen verpflichtet wechselmäßig; der Nichtbezogene haftet nur, wenn Mitunterzeichnung, Art. 81, vorliegt (III. 271. XII. 173. XIV. 172. XV. 283. 346). Begründete Zweifel über die Wesengleichheit des Bezogenen und des Acceptanten machen das Accept wirkungslos; bloße Schreibfehler, Ungenauigkeiten in der Adresse, selbst Unterschied im Vornamen sind unschädlich, wenn nur klar ist, daß der gewollte Bezogene acceptiert hat (vgl. Noten zu Art. 4. Nr. 7 und zu Art. 21). Der Acceptant haftet aus seiner Unterschrift dem Aussteller und jedem spaäteren Wechselnehmer; jeder hat ein besonderes selbstständiges Forderungsrecht gegen ihn; es kann auch nicht der in ehelicher Gütergemeinschaft lebende Acceptant den Gläubiger wegen der Hälfte seiner Schuld an seine Ehefrau verweisen, ebensowenig können es die allein Substanz-Erben gewordenen Kinder. Das Deckungsverhältnis zwischen dem Aussteller und Acceptanten ist deshalb au und für sich unerheblich, der Acceptant kann weder daraus, noch aus der Person der Vor= oder Nachmänner eine Einrede entnehmen. Auch dem Aussteller gegenüber kann der Acceptant aus der mangelnden Deckung keinen Einwand entnehmen, wenn nicht Arglist vorliegt, z. B. verabredet ist, daß vor erhaltener Deckung der Wechsel nicht begeben oder Rechte aus demselben nicht geltend gemacht werden dürfen. Zahlt der Bezogene, so ist in der Regel die Wechselobligation getilgt, der Wechsel verbraucht, mag der Bezogene acceptiert haben oder nicht, mag die Zahlung vor oder nach Protest geschehen, er müßte denn ausdrücklich nur zu Ehren des Ausstellers oder eines Dritten zahlen. (V. 126. XXV. 19). Selbst wenn der Bezogene irrtümlich in der Annahme, daß er accepetiert Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 5 66 Zweiter Abschnitt. (Art. 23.) Auch dem Aussteller haftet der Bezogene aus dem Accepte wechselmäßig ). oder sein Accept echt sei, zahlt, kann er die Zahlung von dem Indossatar nicht zurückfordern, weil dieser durch die Zahlung sein Regreßrecht verloren hat (XVII. 1). Eine fernere Ausnahme, wo zwar die Schuld des Acceptanten aus dem Accepte als vollständig — sowohl dem Inhaber als dem Trassanten gegenüber — getilgt, die Wechselobligation an sich aber doch noch nicht als ganz beseitigt, der Wechsel nicht als verbraucht gilt (Zahlung der Akkord-Summe im Konkurse des Acceptanten seiteus desselben) und deren weitere Konsequenzen behandelt die Entscheid, des ROHG. XXIV. S. 141, auch IX. 46. mit Bezug auf § 198 Konk O. 8. Mai 1855. Ob aber sich diese Entscheidung durchweg gegenüber dem § 179 Reichs Konk O. noch verwerten läßt, ist, weil dieser Paragraph die objektive Beseitigung der Schuld bei einem Zwangsvergleiche nicht annimmt, mindestens zweifelhaft. 41) Das Wechselrecht des Trassanten,, welcher nicht an eigene Order gezogen hat, ist ein von seiner im Art. 10. Nr. 6 behandelten Stellung als Indossatar unabhängiges Recht, das von dem durch den Lauf des Wechsels begründeten sog. Regreßrechte der übrigen Wechselverbundenen ebenfalls wohl zu unterscheiden ist. Wird dies allein (also lediglich das dem Trassanten als solchem zustehende, durch kein Wieder-Indossament berührte Recht) geltend gemacht, so ist seine Voraussetzung: die Nichterfüllung der vom Acceptanten übernommenen Verpflichtung zu rechtzeitiger Einlösung und die Einlösung des Wechsels seitens des Ausstellers mit dem Betrage, dessen Erstattung er fordert. Beides ist in der Wechselklage liquide zu stellen, wozu aber der zur Verfallzeit erhobene Protest und der Wechsel mit der darauf befindlichen Quittung der Remittenten genügt. Dann kommt es nicht darauf an, ob der Aussteller dem Remittenten bez. Indossatar zu einer Zeit gezahlt hat, wo das Regreßrecht Dieses an ihn (den Aussteller) bereits gemäß Art. 78 erloschen war. Das Rechtsverhältnis des Ausstellers zum Acceptanten ist von dem Rechtsverhältnisse des Ausstellers zu deujenigen Wechselverbundenen, welchen er aus dessen Begebung haftet, ganz unabhängig und die durch die Acceptation dem Aussteller gegenüber begründete Pflicht des Acceptanten, den Wechsel pünktlich einzulösen, andernfalls das Interesse zu leisten, wird dadurch nicht aufgehoben, daß eine ebenfalls im Wechselverbande stehende Person, welche sich im Falle der Nichteinlösung sowohl an den Aussteller, als an den Acceptanten zu halten befugt ist, den Aussteller, welchen sie in Anspruch genommen, wegen ihrer Nachlässigkeit berechtigt haben würde, diesen Anspruch zurückzuweisen. Eine Berufung des Acceptanten auf gedachten Umstand ist ein Einwand aus dem Rechte eines Dritten, er selbst müßte denn dem Remittenten gegenüber sich auf die Verjährung gemäß Art. 77 berufen Von gezogenen Wechseln. (Art. 23.) 67 können, ein Fall, der hier nicht vorausgesetzt ist, weil dann jedes Wechselrecht einschließlich desjenigen des Ausstellers, beseitigt wäre (VII. 294. XI. 293. XXIV. 124. 125). Hat der Aussteller lediglich ordnungsmäßig Regreß geleistet so liegt ihm nicht — dem Acceptanten gegenüber — die Führung des Nachweises ob, daß er seinem Hintermanne die Wechselsumme nebst Zinsen, Kosten und Provision bezahlt habe. Aus dem Besitze des Wechsels und des Protestes entsteht die Vermutung, daß er den im Rückgriffs-Wege gegen ihn vorgehenden Hintermann in dem Umfange, in welchem er zur Einlösung des Wechsels verbunden war, befriedigt hat. Art. 51. WO. steht dem nicht entgegen, denn dieser Artikel hat lediglich den Umfang der Regreßausprüche zum Gegenstande; die Zahlung stellt er als Grund des Regreßanspruchs nicht auf; nur die Höhe der weder aus dem Wechsel oder Protest, noch aus dem Gesetze sich ergebenden Nebenforderungen ist besonders darzuthun (XIV. 329). — Ist der Aussteller des an eigene Order gezogenen Wechsels zugleich Domiziliat und hat er den begebenen Wechsel am Verfalltage einfach eingelböst, ohne ihn zuvor protestieren zu lassen, so hat er nicht mehr einen wechselmäßigen Anspruch an den Acceptanten (V. 307). Aus den Gründen: „Wäre der Wechsel in der Hand des Ausstellers geblieben, so könnte es fraglich sein, ob er beim Ausbleiben rechtzeitiger Zahlung zur Protesterhebung verbunden gewesen. Hier ist der Wechsel in verschiedenen Händen gewesen, schließlich auf den Aussteller — nicht durch Giro — zurückgelangt und die Sachlage eine solche, das der letzte Giratar, welcher dem Aussteller Quittung erteilt hat, weder an den Acceptanten, noch an den Domiziliaten, noch an den Aussteller (jetzigen Inhaber) einen Anspruch hatte; an den Domiziliaten nicht, weil dieser vielleicht dem Acceptanten gegenüber, nicht aber einem andern Wechselverbundenen gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist; an den Acceptanten nicht, denn die Bedeutung des Domizilvermerks in dieser Richtung ist, daß der Acceptant erst dann zu zahlen hat, wenn der Domiziliat nicht zahlt und die Nichtzahlung durch rechtzeitigen Protest festgestellt ist; gegen den Aussteller nicht, denn auch gegen diesen hat der letzte Giratar nicht einen direkten, sondern nur einen Regreßanspruch. Freilich ist der Aussteller auch Domiziliat und seine Begebung des Wechsels schreibt dem Nehmer allerdings vor, die Zahlung zunächst nicht vom Acceptanten, sondern von ihm zu fordern. Aber dadurch wird der Aussteller weder Prinzipalverpflichteter, noch die Tratte ein Eigenwechsel. Trotz des Domizilvermerkes bleibt die Verpflichtung des Ausstellers immer die eines Regreßschuldners und ihre Erfüllung kann nur gefordert werden, wenn die Nichthonorierung des Domiziliaten durch die für den Wechselregreß vorgeschriebene Form dargethan und der Wechselanspruch dem Regreßschuldner unversehrt zurückgewährt wird. Denn wird anerkannt, daß der Anspruch gegen den Acceptanten durch Unterlassung des Protestes gegen den Domiziliaten verloren geht, wennschon der Domiziliat der Aussteller, der 5 68 Zweiter Abschnitt. (Art. 23.) Dagegen steht dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu#½). Wechsel aber in dritter Hand ist, so braucht der Aussteller nach diesem Verlust für den Wechsel nicht aufzukommen. Hiernach hatte der Domiziliat die Wahl. Entweder er honorierte als Domiziliat gegen Quittung und Aushändigung des Wechels; dann hatte der Wechsel seinen Umlauf vollbracht, war als Wechsel erloschen, auch ungeeignet, einen Wechselanspruch gegen den Acceptanten zu begründen. Oder er weigerte als Domiziliat die Zahlung. Dann blieb dem Giratar — nach gehbrigem Protest — der Regretweg. Zahlte er angeblich in Genügung seiner vermeintlichen Regreßpflicht ohne vorgängigen Protest, so leistete er eine Zahlung, zu welcher er wechselmäßig nicht verpslichtet war und zwar auf einen Wechsel, aus dem auch der Acceptant nicht mehr baftete. Eine solche Haftung kann selbstverständlich einem Wechselverpflichteten nicht ohne weiteres zugetraut, auch nicht vermutet werden und deshalb gilt seine innerhalb der Protestfrist geleistete Zahlung als Honorierung nicht durch den Regreßschulduer, sondern durch den Domiziliaten als solchen.“ In der ersten und dritten dieser Entscheidungen werden aber Zahlungen des Ausstellers angenommen werden, die nicht wechselmäßige, nicht durch das Wechselrecht gebotene und gerechtfertigte, sondern rein civilrechtliche Akte sind. Beide erscheinen, da irgend ein eigenes Interesse — etwa wegen des Bereicherungsanspruches — doch nicht zu vermuten ist, als Einmischungen in die Geschäfte eines Anderen, zu denen in der Regel Niemand befugt ist. Die civilrechtlichen Konsequenzen dieses civilrechtlichen Aktes hat der Aussteller zu tragen. Hat er freilich eine wirkliche, noch bestehende Schuld des Acceptauten bezahlt, so ist er gedeckt. Liegt aber die Sache so, daß der Acceptant begründete Einwendungen gegen den Indossatar hatte, so trifft die erste Entscheidung nicht zu. Von der Wertlosigkeit eines Einwandes aus dem Rechte eines Dritten kann auch dann nicht gesprochen werden, dieser Erwägungsgrund überhaupt nicht durchschlagen. Hat Jemand bezahlt die Schuld eines Dritten, zu deren Bezahlung dieser Dritte aus irgend einem Grunde nicht verbunden war, so ist die Anführung dieses Grundes nicht als ein solcher Einwand anzusehen, sondern eine solche, die dem Erstattungsanspruche selbst den Boden entzieht. 42) Revalierungsklage des Acceptanten, des Domizililaten. Dem Trassierungsgeschäfte liegt weder ein den Trassanten zur Deckung verpfslichtender Auftrag, noch überhaupt ein Mandat im cirilrechtlichen Sinne zu Grunde. Die rechtliche Bedeutung erschöpft sich vollkommen darin, daß es einmal ein eigenes Wechselversprechen des Trassanten enthält, zweitens die äußere Veranlassung zu einem Wechselversprechen (Accept) oder zu einer Zahlungsleistung des Trassaten wird. Als bloß thatsächliche Veranlassung entbehrt sie eines bestimmten juristischen Charakters, bietet aber an sich auch keinen Von gezogenen Wechseln. (Art. 23.) 69 . Anhalt für eine Zurückforderung (Kondiktion) und selbst aus der Bezeichnung eines wechselmäßigen Aktes als „Gefälligkeits-Accept“ läßt sich in der Regel nicht ohne weiteres darauf schließen, daß von der anderen Seite ein rechtsverbindliches Deckungs= oder Einlösungsversprechen vorausgegangen sei (X. 111. XIV. 225. XV. 176). Nur bei Kaufleuten bez. im kaufmännischen Verkehr gestaltet sich das anders (XIV. 225. XIX. 251), mag es sich um primäre oder Prolongatiouswechsel handeln (XIX. 251). Auf die bloße Zahlung also — in Befolgung der im Wechsel enthaltenen Anweisung dazu — kann in der Regel ein Anspruch auf Schadloshaltung nicht begründet werden. — Beruhen Annahme und Zahlung auf einem wirklichen civilrechtlichen Mandat und zwar einem solchen, welches für den Mandanten Deckungspflicht nach sich zieht, so ist es Sache des Bezogenen, diese Behauptung besonders zu begründen und zu beweisen. Sind Annahme und Zahlung ohne jeden rechtlichen Grund erfolgt, so ist dies nach den Grundsätzen des Kondiktionenrechtes näher darzulegen (VII. 293. 353. 356 Pl Beschl. X. 111. 288 und die VII. 354. 357 angeführte Litteratur). Jedenfalls steht aber dem Acceptauten eines Wechsels, welcher — auf Klage des Indossatars zur Zahlung verurteilt — vom Trassanten die Wechselsumme kondiziert und mit dieser Klage auch durchdringt, nicht ohne weiteres auch der Auspruch auf Ersatz der Kosten des Wechselprozesses zu; auch wenn der Wechsel zur Begleichung des Preises von Waaren diente, die der Acceptant beim Trassanten bestellt hat, der Kauf durch des Letzteren Schutd sich löste, ist der Schaden, den sich der Acceptant im Betrage der Prozeßkosten berechnet, nicht durch Begebung des Wechsels entstanden, noch hat für den Acceptanten eine Notwendigkeit vorgelegen, es auf den Prozeß mit dem Inhaber des Wechsels ankommen zu lassen (XXI. 324). — Hat eine Handelsgesellschaft, als sie bereits aufgelbst, ihre Auflösung aber noch nicht gehörig bekannt gemacht war, trassiert und der Bezogene auch noch vor der Bekanntmachung, also zu einer Zeit, für welche ihm die Vermutung: von der Auflösung nichts gewußt zu haben, zur Seite steht, acceptiert, ist auch Revalierungspflicht der Gesellschaft und Einlösung des Accepts durch den Acceptanten unstreitig, so siud alle Momente zur Begründung der Revalierungsklage gegen einen ehemaligen Teilnehmer der Trassantin gegeben und es ist Sache desselben, nachzuweisen: daß der Acceptant bereits zur Zeit der Annahme die Aufiösung gekannt habe oder daß die Erfüllung sonst unter Umständen erfolgt sei, unter denen der Auftrag als zurückgenommen habe gelten müssen (VI. 333). — Ebenso hat der Domiziliat, welcher den Wechsel in regelmäßiger Weise vor irgend einer Protesterhebung — durch Zahlung einlöst, keinen wechselmäßigen Anspruch gegen den Acceptanten, vielmehr nur denjenigen, welcher aus seinem cirilrechtlichen Verhältnisse zum Acceptanten in Verbindung mit der erfolgten Zahlung entspringen mag (V. 125. 307. XI. 300). 70 Zweiter Abschnitt. (Art. 24.) Artikel 24. Ist in dem Wechsel ein vom Wohnorte des Bezogenen ver— schiedener Zahlungsort (Art. 4. Nr. 8) angegeben (Domizilwechsel), so ist, insofern der Wechsel nicht schon ergiebt, durch wen die Zahlung am Zahlungsorte erfolgen soll, dies vom Bezogenen bei der Annahme auf dem Wechsel zu bemerken. Ist dies nicht geschehen, so wird angenommen, daß der Bezogene selbst die Zahlung am Zahlungsorte leisten wolle. Der Aussteller eines Domizilwechsels kann in demselben die Präsentation zur Annahme vorschreiben. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat den Verlust des Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten zur Folge'z). Zusatz: Preußen (Schleswig-Holstein): Ein auf Altona, zahlbar Hamburg, gezogener Wechsel gilt, wenn nicht ein bestimmter, in Hamburg wohnhafter Domiziliat darauf benannt ist, nicht als Domizilwechsel, und ist daher in Altona zu präsentieren. Dasselbe gilt auch im umgekehrten Falle, wenn ein Wechsel auf Hamburg, zahlbar Altona, gezogen sein sollte. Hamburg: Ein auf Altona, zahlbar Hamburg, gezogener Wechsel gilt wenn nicht ein bestimmter in Hamburg wohnhafter Domiziliat darauf benannt ist, nicht als ein Domizilwechsel, und ist daher in Altona zu präsentieren. 43) Zweierlei wird hiernach erfordert: Angabe eines — von dem im Wechsel bezeichneten Wohnorte des Trassanten verschiedenen Zahlungsortes und Angabe dieses verschiedenen Zahlungsortes durch den Aussteller. Unter „Zahlungsort, Wohnort“ ist zu verstehen: Ortschaft, nicht Wohnung des Betreffenden innerhalb einer gewissen Ortschaft (XVIII. 146. XXI. 358. XX II. 405), nicht etwa bloß eine — in demselben Orte befindliche mit der eigentlichen Wohnung des Bezogenen nicht identische Zahlstelle (XVIII. 146. XXI. 358). Wechsel mit einer solchen besonderen Zahlstelle (s. g. unechte uneigentliche Domizilwechsel), sind nicht Domizilwechsel im Sinne der WO. — Die bloße Augabe einer an einem anderen, nicht genannten Orte wohnenden Person genügt also nicht, und Vermutungen dahin, daß wohl ein anderer Ort gemeint sein könnte, kommen vollends nicht in Betracht (III. 6. V. 99). — Deshalb ist kein Domizilvermerk anzunehmen, wenn bloß steht: „zahlbar im Kassenlokal der Driesener Sparkasse.“ Denn er besagt nicht, daß die Zahlung im Orte Driesen und nicht in dem — im Wechsel angegebenen — anderen Wohnorte des Bezogenen (Vordamm) geschehen soll, Von gezogenen Wechseln. (Art. 24.) 71 und zu vermuten ist jenes um so weniger, als „Driesener Sparkasse“ die Namensbezeichnung, Firma sein und genannte Kasse ein Kassenlokal in Vordamm haben kann (II. 236). Ebensowenig liegt Domizilwechsel vor, wenn ein besonderer Wohnort des Trassaten im Wechsel gar nicht angegeben, der angegebene Zahlungsort aber mit diesem nicht angegebenen Wohnorte im vorliegenden Falle nicht übereinstimmt (XXII. 405), wenn der Wechsel von einem anderen Orte als dem Wohnorte des Bezogenen datiert und in der Adresse mit dem Zusatze: „beim Aussteller zahlbar“ ohne weitere Ortsangabe versehen ist; bei Tratten gilt der Ausstellungsort keineswegs als Wohnort des Ausstellers, der Ausstellungsort kann deshalb nicht einmal als das indirekt bezeichnete, vom Wohnort des Bezogenen verschiedene Domizil gelten (III. 6). — Der Aussteller aber muß das Domizil angegeben haben; die vom Acceptanten beim Accepte gegebene Hinzusügung eines Domizils ist nicht nach den Regeln des Domizil-Wechsels, sondern nach denen eines beschränkten Acceptes zu behandeln; freilich kann der Aussteller den Vermerk auch durch einen Anderen, selbst den Acceptanten schreiben lassen; es muß jedoch ein vom Acceptanten mit Einwilligung oder auf Anweisung des Trassanten gegebener Domizilvermerk sich als solcher erkennbar machen, um den dritten Inhaber den Vorschriften über die Behandlung von Domizil-Wechseln zu unterwerfen; dies bewirkt der Dom zilvermerk, welcher sich an der wechselüblichen Stelle, also in der Adresse oder am Fuße des Wechsels befindet, oder welcher im Wechseltexte ausgedrückt ist, nicht aber derjenige, welcher sich als Bestandteil der Accepterklärung darstellt, der also gegenüber dem in der Adresse genannten Zahlungsorte als Accept-Modification erscheint (Art. 22 Abs. 2 WO.), Bestandteil des durch Unterschrift abgeschlossenen Accept-Vermerkes ist, welcher letztere ja in der Regel der Wechselausstellung folgt (III. 152. XIX. 316. XXI. 122. 123). — Von der Adresse des Domiziliaten gilt das von der Adresse überhaupt Gesagte. Ein Domizilvermerk: „zahlbar bei der Bank à Pirna“ gilt, weungleich in demselben die Firma der dortigen Bank, die in der That „Pirnaer Bank“ lautet, ungenau bezeichnet ist. (Im aufgenommenen Protest befand sich nämlich die genaue Bezeichnung der Firma des Domiziliaten und außerdem war zweifellos, daß in Pirna keine zweite Bank bestand; die Wesengleichheit war damit außer Frage und das ROHG. erklärte die im Wechsel gewählte Bezeichnung für eine unverfängliche Abkürzung (XII. 243). — „Zahlbar bei, an“ ist ebenso gültig wie „zahlbar durch“ (V. 126. IX. 421) durch den Vermerk „zahlbar an der Gewerbekasse in Lohr“ das betreffende Geld-Institut als Domiziliat genügend kennbar gemacht (R. I. 17) — Vermöge der Anerkennung der Unterschrift des Ausstellers gilt auch der Domizilvermerk als echt. Aber dem wechselbeklagten Aussteller steht der Einwandoffen, daß der Inhalt des Wechsels nach seiner Unterschrift ohne sein Wissen und Wollen zu seinem Nachteile verändert worden. Behauptet er dies, so bestreitet 72 Zweiter Abschnitt. (Art. 26.) VI. Regreß auf Sicherstellung. 1. Wegen nicht erhaltener Annahme. Artikel 25. Wenn die Annahme eines Wechsels überhaupt nicht, oder unter Einschränkungen, oder nur auf eine geringere Summe er— folgt ist, so sind die Indossanten und der Aussteller wechselmäßig verpflichtet, gegen Aushändigung des, mangels Annahme auf— genommenen Protestes genügende Sicherheit dahin zu leisten, daß die Bezahlung der im Wechsel verschriebenen Summe oder, des nicht angenommenen Betrages, sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme veranlaßten Kosten am Verfalltage erfolgen werde. Jedoch sind diese Personen auch befugt, auf ihre Kosten die schuldige Summe bei Gericht oder bei einer anderen, zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Zusatz: a) Preußen s. die Hinterlegungs -Ordnung vom 14. März 1879 (GS. S. 249) 8. 4. 5. 19. er einerseits den so erfolgten Abschluß des Wechselvertrages, andererseits erhebt er gegen den aus der Unterschriftsanerkennung folgenden Beweis der Echtheit des Wechsel-Inhaltes die gegen Jeden gehende Einrede der Fälschung. Diese Beweiseinrede hat er als solche zu beweisen (XI. 31). — Das Durchstreichen des Domizilvermerkes beseitigt ihn ebenso wie alle Wechsel-Erklärungen. Er hat damit vorhanden zu sein aufgehört (I. 241. 272. III. 93. 99. XII. 431) und weil er nicht zu den wesentlichen Erfordernissen eines Wechsels gehört, wird durch diese Streichung der Wechsel nicht ungültig (XII. 432), jedoch ist in anderer Beziehung Streichung des Domizilvermerkes nicht unerheblich; der Domizilvermerk ist entscheidend für Zahlungsort, Zahlungsleister und Protest; er berührt den Umfang der Verbindlichkeiten des Wechselverhafteten, und mag er trotz der Durchstreichung lesbar geblieben (XII. 433) oder ganz unlesbar gemacht (XII. 378), in letzterem Falle aber doch die Thatsache seiner früheren Existenz an sich nicht fraglich sein, immer wird die eigentliche Wechselklage aus einem so veränderten Wechsel dem Inhaber nicht ohne weiteres gestattet werden können (XII. 433); dem Wechsel fehlt diejenige volle Beweiskraft, welche für den Wechfelprozeß erforderlich ist (I. 49. 245. VII. 88. XII. 378 angenommen für früheres sächsisches, meiningensches, hamburger Prozeßrecht, auch jetzt noch verwendbar), wenngleich das Forderungsrecht aus dem Wechsel selbst nicht erloschen ist (XII. 433). Von gezogenen Wechseln. (Art. 26.) 73 Württemberg: Die Hinterlegung (Deposition) der Wechselsumme (Art. 25, 40, 73) geschieht bei dem für Wechselsachen zuständigen Ge— richte des Zahlungsortes (zu vergleichen 8. 185 des IV. Edikts vom 31. Dez. 1818). Baden: Die Hinterlegung (Deposition) der Wechselsumme (Art. 25, 40 73) geschieht auf den Grund einer von dem zuständigen Amtsoder Handelsgerichte ausgegangenen Verfügung, oder einer von dem zuständigen Staatsschreiber ausgenommenen Hinterlegungsurkunde nach Vorschrift des Gesetzes vom 4. Aug. 1837 über die Errichtung der Hinterlegungskasse und der über dasselbe ergangenen Vollzugsvorschriften. Hessen: Die Deposition der Wechselsumme (Art. 25, 40, 73) geschieht nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Oktober 1821, die Anlegung der Depositen bei der Staatsschuldentilgungskasse betreffend. b)Oesterreich: Der Schluß des Artikels, von den Worten: „Jedoch sind“ fällt weg, und dafür wird substituiert: Die Art der Sicherstellung und der Ort, wo die zur Sicherheit gegebene Sache verwahrt werden soll, hängt von der Übereinkunft der Parteien ab. Sind sie darüber nicht einig, so muß der sicher zu stellende Betrag bei Gericht baar erlegt werden. Dem Wechfelgläubiger gebührt auf die zur Sicherstellung erlegte Sache das Pfandrecht, wenn es ihm auch nicht ausdrücklich eingeräumt ist (Oesterr. V. über das Prozeßverfahren vom 25. Januar 1850. §. 17 und M V. vom 18. Juli 1859 im Arch. f. WR. Bd. 3, S. 334). Artikel 26. Der Remittent, sowie jeder Indossatar wird durch den Besitz des mangels Annahme aufgenommenen Protestes ermächtigt, von dem Aussteller und den übrigen Vormännern Sicherheit zu fordern und im Wege des Wechselprozesses darauf zu klagen. Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der Indossamente und oie einmal getroffene Wahl nicht gebunden. Der Beibringung des Wechsels und des Nachweises, daß der Regreßnehmer seinen Nachmännern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht“). 44) Dafür, daß die Artikel 26. 29. durch die C PrO. nicht in Frage find, erklärt sich v. Amsberg in Goldschmidt's Zeitschrift f. HR. Bd. XXIV. S. 337 ff., für das Gegenteil Thöl S. 504. Der Giratar, welcher zugleich 74 Zweiter Abschnitt. (Art. 27, 28, 29.) Artikel 27. Die bestellte Sicherheit haftet nicht bloß dem Regreßnehmer, sondern auch allen übrigen Nachmännern des Bestellers, insofern sie gegen ihn den Regreß auf Sicherstellurg nehmen. Dieselben sind weitere Sicherheit zu verlangen nur in dem Falle berechtigt, wenn sie gegen die Art oder Größe der bestellten Sicherheit Einwendungen zu begründen vermögen. Artikel 28. Die bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden: 1. sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt ist; 2. wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht geklagt worden ist; 3. wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechselkraft desselben erloschen ist. 2. Wegen der Unsicherheit des Acceptanten. Artikel 29. Ist ein Wechsel ganz oder teilweise angenommen worden, so kann in Betreff der acceptierten Summe Sicherheit nur gefordert werden: 1. wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs (Debitverfahren, Falliment) eröffnet worden ist oder der Acceptant auch nur seine Zahlungen eingestellt hat “). Aussteller ist, hat an sich kein Regreßrecht gegen einen Vormann der zugleich sein (des Ausstellers) Nachmann ist, also auch kein Recht aus Art. 26, weil Niemand klagen kann wegen eines Anspruchs, bezüglich dessen er dem Beklagten Ersatz oder Gewähr zu leisten hat (VII. 290 XVIII. 413). — Möglicherweise ist ein Anspruch aber auf Grund besonderer Abreden gewesen, bei denen es sich dann fragen wird, ob sie cioilrechtlich begründet und urkundlich nachweisbar sind. 45) Zahlungseinstellung (nach preußischem, franz. Rechte ein Rechts- Von gezogenen Wechseln. (Art. 29.) 75 2. wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exekution in das Vermögen des Acceptanten fruchtlos ausgefallen ist. (Die folgenden Worte fallen fort seit dem Bundesgesetze vom 29. Mai 1868) Wenn in diesen Fällen die Sicherheit von dem Acceptanten nicht geleistet) und dieserhalb Protest gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem Wechsel etwa benannten Notadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes nicht zu erhalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar 7) gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern (Art. 25—28). Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Stelle einer Vollmacht, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen begriff) kaun nicht durch Eides-Zuschiebung bewiesen werden (IV. 363. VI. 17. 123. X. 66. 69. XIII. 227. 437); anders R. III. 399, wo „Zahlungseinstellung“ für eine bestimmte Thatsache erklärt wird, deren Bezeichnung allen Verkehrskreisen vollständig geläufig sein, nur daß eine Eideszuschiebung hierüber erst nach Maßgabe des § 410 CPr. stattfinden könne. — über Zulässigkeit der Eideszuschiebung über „Wissen“ von derselben, „Bekanntsein“ mit ihr s. R. III. 398. 430, die nicht stimmen, insofern in dieser Entscheidung die Eideszuschiebung über die innere Thatsache des „Wissens“ für prinzipiell zulässig, in jener die über das „Bekanntsein mit der Zahlungseinstellung“ für unzulässig erklärt wird, Letzteres weil im vorliegenden Falle die Zahlungseinstellung nicht von dem, welchem der Eid zugeschoben war, erfolgt sein sollte. — Das „Wissen“ stellt aber doch die Zahlungseinstellung als eine solche Handlung hin, welche Gegenstand der Wahrnehmung des Betreffenden gewesen sein muß; das „Wissen“ ist Folge der Wahrnehmung, Vorstellung; wenigstens pflegt dies jede realistische Philosophie vom Wissen (Kirchmann: Katechismus der Philosophie II. Aufl. S. 50) anzunehmen; folgeweise scheint die Eideszuschiebung über jede unter „das Wissen“ fallende Thatsache zulässig. 46) Gegen den Konkursverwalter (im Konkurse des Acceptanten) ist kein Prozeß, also auch kein Wechselprozeß zulässig, außer nach Maßgabe des § 10 Reichs KonkO. — Gegen den Gemeinschuldner kann prinzipiell, soweit es sich um Feststellung oder um Befriedigung aus sonstigem, noch nicht zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens ihm gehörenden Vermögen handelt, immer geklagt werden (§ 1. 10. 132. 134 Reichs Konk O.). über Anfechtbarkeit einer Sicherstellung nach der Zahlungsseinstellung s. § 23 a. a. O., über Liquidation eventueller Regreßforderungen s. 8 60 a. a. O. 47) D. h. immer nur der gehbrig gemäß Art. 36 legitimierte Inhaber (R. I. 33), der bei dem in Konkurs gerathenen Acceptanten selbst (nicht beim Konkursverwalterl) protestiert hat (XXIV. 23). 76 Zweiter Abschnitt. (Art. 29.) von dem Acceptanten Sicherheitsbestellung zu fordern und, wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben zu lassen. Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheitsbestellung zu fordern ). Zusatz zu § 29. Preußen. (Frankfurt a. M.): Die im Art. 29 unter 1 vorkommenden Worte: 1. „wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs (Debitverfahren, Falliment) eröffnet worden ist"“, sowie die in den Artikeln 48, 49, 50, 51, 52 und 54 der Ordnung in Wechsel= und Kaufmannsgeschäften vom Jahr 1739 vorkommenden Ausdrücke: „Ausbruch eines Falliments, ausgebrochene Insolvenz, ausgetretener Schuldner, in Insolvenz gerathener Debitor“ werden dahin erläutert, daß der Zeitpunkt eines Fallimentes oder Gantes und dessen Eröffnung sich durch den Tag bestimmt, an welchem der Gantmann gerichtlich angezeigt hat, seine Zahlungen einstellen zu müssen, oder insofern eine solche Anzeige nicht vorliegt, durch den Tag, an welchem die gerichtliche Dekretur erfolgt ist, wodurch Vermögenssperre oder Bestellung eines Güterpflegers, oder die Erlassung einer Bekanntmachung in öffentlichen Blättern, betreffe diese die Erkennung des Konkurses oder die Aufforderung der Gläubiger zur Wahl eines Masseverwalters oder Gläubigerausschusses, oder zur Anmeldung der Forderungen, oder zur Außerung über ein nachgesuchtes Moratorium verfügt worden ist. 48) Außer diesem wechselmäßigen Anspruche kann — aus dem den Wechselzug begründenden Rechtsverhältnisse — ein civilrechtlicher Anspruch auf Sicherstellung gegen jeden Wechselverbundenen gegeben sein, beispielsweise also, wenn Jemand auf Ansuchen des Trassanten aus Gefälligkeit, um demselben Credit zu verschaffen, intercediert und diese Intercession in die Form eines Indossaments gekleidet hat. Die Ansprüche aus solcher Intercession sind mit der umgekehrten Mandats-Klage geltend zu machen. Im Augenblicke des Indossamentes und durch dieses für sich allein ist allerdings noch kein Geldanspruch, auch kein bedingter, des Indossanten entstanden, letzterer namentlich nicht in dem Falle, wo bei den darüber gepflogenen Verhandlungen davon nicht die Rede gewesen, daß der Trassant für den Fall, daß der Indossant sein Indossament einlösen sollte, demselben die zu zahlende Summe ersetzen müsse, der Trassant vielmehr dem Indossanten das unbedingte Mandat für ihn zu intercedieren erteilt hat, wobei als selbstverständlich galt, Von gezogenen Wechseln. (Art. 29.) 77 — — — — — — daß der Indossaut niemals in die Lage kommen wünde, sein Gefälligkeits— Indossament einzulösen, daß vielmehr der Trassant selbst die Wechsel bei Verfall einzulösen habe. Die demnächst etwa sich wirklich ergebende Verpflichtung des Indessanten zur Zahlung an den dritten Wechselinhaber ist dann nur eine von den Parteien seibst nicht gewollte gesetzliche Folge des in Ausführung des Intercessionsmandates auf die Wechsel gesetzten Indossamentes und der dadurch dritten Wechselinhabern gegenüber Übernommenen wechselmäßigen Verbindlichkeit. Ein Anspruch auf Deckung (Sicherstellung) wird aber begründct, sobald eine justa causa metuendi, eine solche Gefahr eintritt, wie sie der Umstand ergiebt, daß der Trassant längere Zeit mit der Zahlung zögert, sein Vermögen zu verschwenden anfängt, vollends wenn er dergestalt überschuldet ist, daß die Konkurseröffnung unmittelbar bevorsteht und an den Indossanten die Pflicht zur Zahlung aus eigenen Mitteln herautritt (Art. 29. WO.). Die Art der dann zu leistenden Sicherheitsstellung wird diejenige sein, welche auf die geeignetste Weise die drohende Gefahr abwendet, also nicht Bestellung von Pfändern oder Bürgen, sondern Deposition einer ausreichenden Geldsumme, und darum ist es auch gestattet, daß der Indessant eine dem Trassanten andeiweit schuldige Summe zurückbehält um demnächst nach der in Folge der Jutercession zu leistenden Zahlung aufrechnen zu können (XIII. 281 angenemmen für gemeines 'mecklenburger] Recht). Iunsbesondere ist zulässig der prozessualisch begründete schleunige Arrestantrag gegen den Acceptanten. Die wechselmäßige Sicherheitsstellung (aus Art. 29) schließt ihn keineswegs aus. Nach Form, Inhalt und Wirkung sind beide Sicherungsmittel wesentlich von einander verschieden. Jenes geht auf eine Leistung (Kaution), Dieses hindert nur die Verfügung des Acceptanten über bestimmte, vom Arrestsucher anzugebende Vermögensstücke; die Voraussetzungen des Ersteren verbunden mit dem Proteste berechtigen zum Wechselregreß, während der nach Landesrecht zu verhängende bloße Arrestschlag auf den Regreß ohne Einfluß bleibt (XX. 113). — Darüber, daß die auf Grund des Art. 29 W0O. unter Vermittelung des Prozeßrichters in das Grundbuch eingetragene Vormerkung den Charakter und die Wirkung einer Protestation pro conserv. jure et loco, nicht die Natur eines bloßen Arrestes hat, daß eine solche Vormerkung auch wenn sie nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners auf dessen Grundstück eingetragen ist, in eine förmliche Hypothek umgeschrieben und von dem Schuldner, welcher mit seinen Konkursgläubigern akkordiert hat, nicht als unwirksam angefochten werden kann (s. OTrib. Entsch. Bd. 76. S. 103) womit aber zu vgl. § 23 Reichs KonkO. 78 Zweiter Abschnitt. (Art. 30.) VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. 1. Zahlungstag. Artikel 30. Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fällig. Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu verstehen“). 49) Zinsen können vom Acceptanten eines gezogenen, vom Aussteller eines eigenen (trockenen) Wechsels regelmäßig nur im Falle eines Verzuges, zu dessen Begründung es namentlich der Präsentation des Wechsels am Verfalltage bedarf, gefordert werden (V. 273. VI. 157), und betragen dann 6 Prozent, auch wenn der Wechsel nicht indossiert war (I. 251 u. dgl. Zusatz zu Art. 50); die Wechsel-Ordnung enthält keine Bestimmung, aus der zu entnehmen ist, daß ohne Rücksicht auf Präsentation die Zahlung unter allen Umständen am Verfalltage geleistet werden müsse. Aufzusuchen hat der Acceptant einer Tratte, der Aussteller eines trockenen Wechsels den Berechtigten nicht. Es ist dies auch, wenn der Wechsel an die Order des Remittenten gestellt ist und der Schuldner die Person seines Gläubigers nicht kennt, unmöglich. Die Anwendung des Satzes „dies interpellat pro homine“ auf den Wechselverfalltag ist in der Regel unstatthaft (V. 3, womit zu ogl. XXI. 27. in Note 46 zu Art. 98). — Ist geklagt ohne vorgäugige Präsentation, auch ohne vorgängigen Nachforschungsprotest (Art. 91. 98), der Verfalltag aber doch bei Anstellung der Klage bereits eingetreten, so trifft den Acceptanten keine Verzugsfolge, wenn er alsbald nach der Vorladung, beziehentlich im ersten Termine Zahlung leistet; thut er das nicht, bestreitet er vielmehr seine Verpflichtung zur Zahlung, so muß er, wenn dies Bestreiten sich als unbegründet erweist, zur Zahlung von Zinsen seit der Klagebehändigung und in die Kosten verurteilt werden (V. 314. VI. 157. XIV. 32); unbegründet ist das Bestreiten auch dann, wenn es sich darauf gründet, daß dem Schuldner vor der Klageanstellung nicht in seiner Wohnung der Wechsel präsentiert worden sei; aus diesem Grunde kann die Klage nicht abgewiesen werden (VI. 314). Es kann anch unter Umständen der Präsentation des Wechsels selbst zum Beginne des Laufes der Zinsen von der Wechselsumme nicht bedürfen, also z. B. wenn zur Sicherung der Wechselforderung Hypothekenscheine mit der Abrede cediert waren, daß der Wechfelgläubiger dadurch gegen jeden ihn etwa treffenden Verlust oder Schaden gedeckt sein soll, falls der Wechsel nicht pünktlich zur Von gezogenen Wechseln. (Art. 30.) 79 Verfallzeit eingelöst werde, darin liegt ein Verzicht auf jede Präsentation und zugleich das Versprechen des Cedenten seinerseits die Wechselsumme bei Ver— fall anzubieten (XIX. 131 und Note 46 zu Art. 90). — Die für den Regreß— fall wegen der Ziusen im Art. 50 statuierten Grundsätze sind auf den Acceptanten einer Tratte und den Aussteller eines trockenen Wechsels nur anwendbar, wenn ein bestimmter Domiziliat genaunt ist. Sie sind zwar auch dann nicht eigentlich regreßpflichtige Vormänner, aber ihre Verpflichtung steht der Regreßpflicht in so fern gleich, als sie zunächst die wechselmäßige Pflicht, daß der Inhaber beim Domiziliaten Zahlung erhalten werde, übernommmen und bloß unter der Bedingung, daß durch einen gehörigen Protest die Nichterfüllung festgestellt wird, das dem Betrage nach durch Art. 50 normierte Interesse, zu welchem auch die Zinsen gehören, zu leisten haben (VI. 159). Vgl. noch Note zu Art. 51. Mit dem Satze aber, daß die Präsentation nur von Bedeutung ist, um den Acceptanten in Verzug zu setzen (V. 374. XIV. 32), wird nicht die Frage erledigt: ob denn überhaupt eine solenne, wechselordnungsmäßige, dem Art. 91. entsprechende Präsentation des Wechsels an den lediglich auf Zahlung belangten Wechselschuldner vor Anstellung der Klage notwendig, ob dies die einzige Möglichkeit ist, ihn nach Verfall des Wechsels in Verzug zu versetzen. Thöl (S. 242) sagt, daß jeder Wechsel zur Zahlung vorgezeigt sein müsse, schon vorher jedoch (S. 238) darauf aufmerksam machend, daß bei dem Worte „Präsentation“ immer etwas zu ergänzen bleibe, weil Präsentation zu den verschiedensten Zwecken erfolge, selten, selbst wenn in den Wechsel-Ordnungen von der Präsentation des Wechsels etwas bemerkt oder bestimmt werde, damit jede Präsentation gemeint sei; nachdem er dann für den vorliegenden Fall irgend eine mit der Vorzeigung etwa zu verbindende Protesterhebung für überflüssig erklärt, entscheidet er sich doch dafür, daß der Wechselgläubiger kein Recht auf Verzugszinsen, auch nicht vor der Klageanstellung habe, denn Verzug setze voraus Präsentation zur Zahlung am gehbrigen Orte d. h. im Geschäftslokale oder in der Wohnung des Schuldners und zur gehörigen Zeit; dessen ungeachtet sei die Klage nicht angebrachter Maßen abzuweisen, weil hierbei die von Ort und Zeit hergenommenen Einreden nicht zuträfen, Diese nicht wegen Art. 44 und Novelle 8 (Zusatz zu Art. 99), Jene nicht weil es sich um die Erfordernisse der wechselmäßigen Präsentation zur Zahlung nicht handele, der Wechsel im Gerichte nicht zu dem Zwecke vorgelegt werde, um gegen diese Vorzeigung Zahlung vom Wechselschuldner zu erlangen, sondern zu dem Behufe, um bei den Richtern ein verurteilendes Erkenntnis zu erstreiten; erst nachdem die Zahlungsverbindlichkeit des Ausstellers (Wechselschuldners im Allgemeinen) durch rechtskräftiges Urteil feststehe, werde die Frage nach der ortsrichtigen Präsentation bedeutend! — Aber wenn hiernach die Präsentation, trotz des Wegfalles des Protestes, immer noch der Charakter einer, in ihrem Inhalte sich dem Art. 91. unterordnenden Bedingung behält, wie kann denn, 80 Zweiter Abschnitt. (Art. 31.) Artikel 31. Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig. Ein solcher Wechsel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller nach Maß— gabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung so lange diese Bedingung nicht erfüllt, jedenfalls durch Vorlegung auf dem Gerichte nicht erfüllbar ist (R. I. 425), eine Zahlungsverbindlichkeit durch unbedingtes Urteil anerkannt werden? — Die Klage wäre zurückzuweisen, mindestens die Vollstreckbarkeit nur bedingt zuzulassen (§§ 555. 664. C Pr O.), so daß für den Kläger erst recht der Nachweis der ordnungsmäßigen Präsentation zu erbringen bliebe. Im Grunde ist doch wiederum der Art. 91. als zweifellos maßgebend festgehalten, die Vorfrage gar nicht gestellt: ob denn überhaupt für die Einforderung der Wechselschuld vom zahlungspflichtigen Wechselschuldner, wobei ausschließlich dessen Zahlung und weiter nichts, namentlich kein Dritter interessiert, es sich nicht um gleichzeitige Wahrung von Rechten dritter gegenüber oder darum handelt, von ihnen Nachteile abzuwenden, die solenne, wechselmäßige Präsentation an den Wechselschuldner ausschließlich vorgeschrieben ist. — Aber ebenso wenig, wie Art. 91. über das „Wo?“ d. h. die Ortschaft etwas bestimmt (XXIII. 7), ebenso wenig bestimmt er etwas über das „Ob?“ Er verordnet nur unter der Voraussetzung, daß diese Fragen durch anderweitige Sätze der WO. ihre Erledigung gefunden haben oder finden können, wobei aber zu beachten, daß im Wege der Auslegung überhaupt neue, nicht bestimmt vorgeschriebene Formen nicht schaffbar sind (VI. 121); und da man vergeblich nach einer bestimmten, auf den gedachten Fall passenden Vorschrift in der WO. suchen wird, auch der übrige Inhalt des Art. 91. („sonstige Akte“) keinen Anhalt dafür bietet, weil ja ausdrücklich kurz vorher in demselben Artikel bereits von Präsentation die Rede gewesen ist, am wenigsten aber A. 40. 44. 49. hierzu verwendet werden können, indem der erste über die Art der Forderung nichts besagt, letztere beide auch nicht durch ein Argument a contrario zu der Annahme berechtigen, daß solenne, wechselmäßige Präsentation eine vor jeder Klage zu erfüllende Bedingung, ohne deren Nachweis eine einfache Klage auf Zahlung ebenso unzulässig sei, als die Klage, vor deren Anstellung ein Protest notwendig ist, ohne Nachweis des Protestes, wird wohl der Wechselanspruch für den Fall, wo von dem Wechselschuldner weiter nichts als Zahlung verlangt wird, ganz so zu behandeln sein, wie jeder sonstige fällige Anspruch aus einer Urkunde über eine einseitige Schuld — und ist dies der Fall, so genügt Zustellung der Klage und Vorlegung im Verhandlungstermine (R. I. 425). — Das Weitere über Verzugsfolgen und Prozeßkosten siehe in Noten zu Art. 44. 49. Von gezogenen Wechseln. (Art. 32.) 81 zur Zahlung präsentiert werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist präsentiert worden ists0). Artikel 32. Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein: 50) a. Das Prinzip des Art. 31 ist zur Feststellung des Anfanges der Verjährungsfrist auf das Rechtsverhältnis des Acceptanten der unbefristeten Sichttratte und des Ausstellers des trockenen, einfach „nach Sicht“ lautenden Wechsels anwendbar (III. 296. IV. 347. XI. 48. XIV. 31). Solche Wechsel müssen binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentiert werden; von da ab läuft die dreijährige Verjährungsfrist. Darauf, daß der Wechsel bereits vor Ablauf der zwei Jahre dem Acceptanten zur Annahme präsentiert ist, kommt nichts an; von diesem Präsentationstage an kann der Acceptant die Verjährung zu seinen Gunsten nicht berechnen. Nur durch Präsentation zur Zahlung wird der Verfalltag des Sichtwechsels bestimmt (XIV. 31). — Aber mit dem Ablaufe der zwei Jahre erlischt nicht die Verbindlichkeit des Ausstellers eines eigenen Wechsels; Art. 31 handelt vom Verlust der Regreßrechte und der Aussteller eines eigenen Wechsels hat die Verpflichtung eines Acceptanten, ist Hauptwechselschuldner (III. 186. V. 315. XI. 49. R. III. 7). b. Sichtwechsel wird ein nachindossierter präjudizierter Wechsel (Art. 16). Der durch Nachindossament legitimierte Inhaber kann Bezahlung des Wechsels vom Acceptanten bei der Vorzeigung fordern, während das in der Begebung erteilte Garantieversprechen den Indossanten verpflichtet, seinerseits den Wechfel einzulösen, wenn ihn der Acceptant bei der Vorzeigung nicht zahlen werde, vorausgesetzt, daß Präsentation und Nichtzahlung durch gehörigen Protest festgestellt sind. Der Wechsel nimmt durchaus die Natur eines Sichtwechsels an, ist nach Analogie eines solchen zu behandeln. Es ist streitig, binnen welcher Frist die Vorzeigung des Wechsels geschehen muß, um rechtzeitig zu sein, aber unbestritten ist das Regreßrecht verloren, wenn nicht durch Protest — spätestens am zweiten Werktage nach der Vorzeigung — die Nichterlangung der Zahlung auf gehörige Präsentation zur Zahlung dargethan wird (VI. 99). — Über Nichtverwendbarkeit dieses Artikels auf den Aussteller eines eigenen Sichtwechsel s. R. III. 6 in der Note 46 zu Art. 98. Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 6 82 Zweiter Abschnitt. (Art. 33, 34.) 1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist; bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach Dato zahlbare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme präsentiert ist, nicht mitgerechnet; 2. wenn die Frist nach Wochen, Monate, oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Viertel— jahr) bestimmt ist, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Präsentation entspricht; fehlt dieser Tag in dem Zahlungsmonate, so tritt die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonates ein. Der Ausdruck „halber Monat“ wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichgeachtet. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so find die 15 Tage zuletzt zu zählen. Zusatz. Baiern, Sachsen, Sachsen-Weimar und Sachsen-Altenburg: Bei den vom Auslande eingehenden Uso-Wechseln wird die Verfallzeit auf 14 Tage vom Tage der Präsention des Wechsels an festgesetzt (Sächs. Einf.-O- vom 25. April 1879. Weimar. Einf. O.-v. 14. Dzbr. 1848, baierische Einf.-O. v. 5. Juli 1850). Artikel 33. Respekttage finden nicht statt 5). Artikel 34. Ist in einem Lande, in welchem nach altem Style gerechnet wird, ein im Inlande zahlbarer Wechsel nach Dato ausgestellt, und dabei nicht bemerkt, daß der Wechsel nach neuem Style datiert sei, oder ist derselbe nach beiden Stylen datiert, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalendertage des neuen Styls be-51) Ausgenommen die zu Gunsten des Wechselinhabers im Art. 41 festgestellten. Nicht zu verwechseln ist damit die Frist, welche ein gesetzlicher oder usueller Zahltag, der auch in der W0O. (Art. 93) anerkannt ist, bieten kann! Von gezogenen Wechseln. (Art. 35.) 83 rechnet, welcher dem nach altem Style sich ergebenden Tage der Ausstellung entspricht 5). Artikel 35. Meß= oder Marktwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meß= oder Marktortes bestimmten Zahlungszeit, und in Ermangelung einer solchen Festsetzung an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse der Messe oder des Marktes fällig. Dauert die Messe oder der Markt nur einen Tag, so tritt die Verfallzeit des Wechsels an diesem Tage ein. Zusatz. a) Preußen: In Breslau müssen die Wechsel auf Breslauer Messen und Jahrmärkten am Freitag der Meß= und Marktwoche eingelöst werden. In Elbing ist der sechste, siebente und achte Tag des Marktes Zahltag, der achte aber nur bis Mittag 12 Uhr. In Frankfurt a. O. ist der Dienstag der zweiten Meßwoche, in Magdeburg der vierte Tag der Woche der Zahltag. Königsbergische Wechsel müssen nach der Wahl des Schuldners am vierten oder fünften Tage der Zahlwoche bis Abends 6 Uhr berichtet werden. In Naumburg ist die dritte Meßwoche die Zahlungswoche und der Donnerstag der Zahlwoche der Zahltag. In der Provinz Hessen können, wenn der Meß= oder Marktort im vormaligen Kurfürstentum Hessen liegt, auf Meß= und Marktwechsel Zahlungen erst nach Ablauf der ersten Hälfte der Messe, beziehungsweise am letzten Markttage gefordert werden. Dauert die Messe oder der Markt nur einen Tag, so tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. In Frankfurt a. M. müssen Wechsel, die auf eine Messe, ohne nähere Angabe der Woche oder auf die Zahlwoche einer Messe lauten, am Dienstag der dritten Woche, d. i. am letzten Tage der Messe, bezahlt oder protestiert werden. Wechsel, die auf die erste oder zweite oder dritte Woche einer Messe lauten, müssen am Dienstage der benannten Meßwoche bezahlt oder protestiert werden. Bayern (Augsburg): Die Zahlung der in der Augsburger Messe gezogenen Wechsel findet am letzten allgemeinen Zahltage vor dem Schlußtage der Messe statt. (S. dagegen die Note zu Art. 93). 52) Ist nach beiden Stylen datiert, aber so, daß die betreffenden Zahlen der Style sich nicht entsprechen, die Tage nach dem gregorianischen und julianischen Kalender nicht zusammenfallen, so entscheidet für den Ausstellungstag die am Ausstellungsort gesetzlich geltende Zeitrechnung, für den Erfüllungstag der nach der gesetzlichen Zeitrechnung des Erfüllungsortes bezeichnete Tag (VI. 128. XV. 243). Eine abweichende Bestimmung des russischen Rechtes wird XV. S. 244 für unbekannt erklärt. 6“ 84 Zweiter Abschnitt. (Art. 36.) Sachsen: Leipziger Meßwechsel verfallen in der Jubilate- und Michaelismesse Donnerstag nach Ausläutung der Messe, in der Neujahrsmesse den 12. Januar, und wenu dieser auf einen Sountag fällt, am folgenden Tage. — Bei Wechseln, welche in einer Leipziger Messe mit Bezeichnung einer der Meßwochen an einem bestimmten Wochentage zahlbar gestellt siud, ist unter der „ersten Meßwoche“ die vor Einläutung der Messe oder sogenannten Böttcherwoche, unter der „zweiten“ die darauffolgende eigentliche Meßwoche, unter der „dritten“ die Zahlwoche, d. i. die Woche nach Ausläutung der Messe, zu verstehen. — Lautet ein Wechsel schlechthin „.zahlbar in der Meßwoche“, so versteht man darunter die Woche zwischen Einläutung und Ausläutung der Messe. Württemberg: Ein auf Stuttgarter Maimesse lautender Wechsel wird, obgleich diese Messe im Kalender 8 Tage dauernd angegeben ist, am Freitage fällig, da in Wirklichkeit die Messe nur von Montag bis Samstag dauert (Entsch. d. OTr. zu Stuttgart). Braunschweig: Der Verfalltag der auf einer der Braunschweiger Messen zahlbaren Wechsel soll der Mittwoch in der ersten Meßwoche sein. b) Österreich: Wechsel, welche auf inländische Messen oder Märkte zahlbar gestellt sind, werden, wenn die Messe oder der Markt nur einen Tag dauert, an diesem Tage fällig. Dauert der Markt mehrere, jedoch nicht über 8 Tage, so tritt die Verfallzeit an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse des Marktes oder der Messe ein. Wechsel, welche auf Märkte von mehr als achttägiger Dauer lauten, verfallen am dritten Tage vor dem gesetzlichen Schlusse des Marktes. 2. Zahlung. Artikel 36. Der Inhaber eines indossierten Wechsels wird durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten als Eigentümer des Wechsels legitimiert 3). Das erste 53) a. Wenn die Legitimation durch den Wechsel begründet wird (was aber bei einem mittelst Durchstreichung des Trausportvermerks eines Vollgiros in ein Blankogiro abgeänderten nicht zutrifft XVI. 41.), ist es unnachteilig, daß in der Klage dieselbe gar nicht substanziiert oder irrtümlich (statt auf das Recht eines Indossatars auf das eines Remittenten) begründet wird (XW. 3329. Es wird auch die Legitimation des durch gehöriges Giro geschützten Wechselinhabers dadurch nicht beeinträchtigt, daß auf dies Giro das Indossament Von gezogenen Wechseln. (Art. 36.) 85 eines Unlegitimierten, sei es auf jenen Inhaber, sei es auf einen dritten, folgt (XVIII. 137). Nicht legitimiert aber ist der Wechselinhaber, wenn der Wechsel vor dem Blanko-Giro des Remittenten ein Blanko-Giro trägt, bezüglich dessen es ungewiß ist, ob er vom Trassanten (ein solches wäre vielleicht als ein — wenngleich überflüssiges, doch unschädliches — jedenfalls streichbares Giro anzusehen!) oder vom Acceptanten herrührt (ein solches Giro darf auch der Wechselinhaber nicht durchstreichen, weil er mittelst Durchstreichung entgegenstehender Giros seine Legitimation überhaupt nicht bewirken kann) (XIV. 153. XXI. 231); — wenn der Inhaber den Wechsel nicht im Regreßwege eingelöst und hinter einem allerdings auf seinen Namen lautenden Indossament noch ein weiteres, undurchstrichenes Namensgiro folgt (XXII. 323), gleichgültig, ob er zu der Durchstreichung des folgenden Indossementes befugt war (R. I. 33). — Der Kläger, welcher den gleichen Namen wie der im Wechsel benannte, zur Klage berechtigte führt, hat nichts zu beweisen; den Beklagten, welcher die Wesengleichheit leugnet, trifft die Beweislast für die Ungleichheit (IX. 25). Sonst und im allgemeinen hat der klageude Inhaber wohl immer seine Wesengleichheit nachzuweisen, weil ja im anderen Falle alle Wechsel — trotz beuannter Indossatare — Wechsel an den Inhaber sein würden (Thöl S. 513). — Zwischen echten und unechten Indossamenten wird nicht unterschieden. Voraussetzung der Legiti-=mation des klagenden Indossatars ist nicht die Echtheit (II. 282), auch nicht der Umstand, daß der Girant die civilrechtliche Befugnis zum Girieren hatte (XVI. 366. XXIII. 357), oder daß der Giratar seinen Giranten befriedigt hat (II. 122. IX. 41). Vollends kann dem klagenden Indossatar nicht von Amtswegen angesonnen werden der Nachweis, daß diejenigen Personen, welche als Vorstand des ursprünglichen Wechselgläubigers, (einer Gewerkschaft, eines Vorschußvereines) den Wechsel auf den Kläger indossiert haben, in der That den Vorstand bildeten und zur Indossierung befugt waren (X. 405. XVI. 365). — Der Indossatar, welcher zugleich Mitaussteller ist, wird durch das Indossament zur Klage auf den ganzen Wechselbetrag auch gegen seine itaussteller legitimiert; die Ausgleichung des Valutenverhaltnisses unter mehreren Wechselausstellern hat nicht im Wechselrechte, sondern in dem betreffenden Civilrechte ihren Grund, kann vom Beklagten nur mit dem Einwande der Böswilligkeit (exc. doli) verlangt werden. (XI. 405.) b. Ohne Wieder-Giro und Durchstreichung späterer Indossamente ist jeder auf dem Wechsel benannte Wechselverbundene legitimiert, wenn er den Wechsel und einen gehörigen Protest besitzt (I. 241. 250. III. 128. XII. 105. 106. XIV. 228. XXII. 319. 320). Dann gilt in der Regel der Wechsel als rückläufig und eingelöst durch den Inhaber. Jeder Inhaber (Aussteller wie Indossant vor dem Proteste) darf, sofern Wechsel und Protest sich in seiner Hand befinden, sich auf die Vermutung berufen, daß er seiner 86 Zweiter Abschnitt. (Art. 36.) Regreßpflicht durch Einlösung genügt habe, während ohne den Protest selbst ein solcher Wechselverbundener, wenn die Reihe nicht mit ihm schließt, nicht legitimiert erscheint (XVIII. 273. 274. XXIV. 125), also auch der Mitaussteller eines Properwechsels (XVI. 39), der Aussteller, der gleichzeitig Notadressat ist, ohne Protest bei sich selbst das Recht der Weiterbegebung nicht besitzt (XIV. 154), der Letztere insbesondere nicht, weil es nicht auf die materielle Fortdauer des Anspruches in der Hand des letzten Indossatars, sondern auf den Rückübergang des Wechsels auf den Aussteller ankommt und, da Protest nicht erhoben worden, es wechselrechtlich nicht feststeht, daß die Notadresse in den Fall gekommen ist, den Wechsel zu bezahlen, d. h., daß der Aussteller den Wechsel zur Verhütung des Regresses gegen seine Nachmänner eingelöst hat; selbst ein auf das letzte Vollgiro folgender, aber den Aussteller als Quittungsleister nicht benennender Quittungsvermerk würde an dieser Sachlage etwas ändern (VI. 164. XIV. 154). — Die auf den Namen des — mit dem Proteste klagenden Wechselverbundenen folgenden Indossamente brauchen nicht durchstrichen zu werden (V. 413. VI. 163. VII. 80. XII. 49); selbst wenn nach Protestierung des domizilierten Wechsels der Domiziliat zu Ehren des Ausstellers inter veniert und den Wechsel dem letzten Giratar bezahlt, ist im Mangel eines Rückgiros des Letzteren zu Gunsten des — Wechsel wie Protest — besitzenden Ausstellers anzunehmen, daß er seiner Regreßpflicht genügt, also die Befugnis hat, sowohl bedeutungslos gewordene Giros auszustreichen als ohne deren Durchstreichung den — ebendeshalb keine zusammenhäugende Giro-Reihe aufweisenden Wechsel weiter zu begeben (XII. 49: der in dieser Weise einmal legitimierte Wechselverbundene ist sogar befugt ohne Durchstreichung der auf dem Wechsel befindlichen Giros durch sein neues, wenngleich an ein neues, seinem Giro unmittelbar vorstehendes, auch schon nachprotestliches Giro sich nicht anschließendes Giro den von ihm bezeichneten Giratar als Wechselinhaber zu legitimieren (XXIV. 120). Aus den Gründen: „der Klagewechsel, nachdem er M. Z. gehörig protestiert worden, hörte dadurch, daß er nach Protest neubegeben wurde, nicht auf vom Aussteller und den Vorindossanten im Rücklaufe eingelöst werden zu müssen: kam er also nunmehr mit dem Proteste in die Hand des Ausstellers, so durfte er sich auch in diesem Falle auf die Präsumtion berufen, daß er seiner Regreßpflicht genügt habe; er bedurfte zu seiner Legitimation dem Acceptanten gegenüber nicht eines Indossamentes, sondern des Wechsels und Protestes; es existiert kein Grund, die nachprotestlichen Indossamente — in Anfehung der Streichungsbefugnisse des Ausstellers — anders zu behandeln als der vorprotestlichen Indossamente und sind sie alle dem Acceptanten gegenüber bedeutungslos, so kann der Acceptant auch nicht den Mangel der Kontinuität rügen, weil der klagende Aussteller ihm nicht als Giratar, sondern als Trassant gegenüber steht, während die Einrede, daß der Trasfant nach den Von gezogenen Wechseln. (Art. 36.) 87 Regeln des Wechsel-Regreß-Rechtes nicht zur Einlösung des Wechsels im Regreßwege verpflichtet gewesen, übersieht, daß der Acceptant dem Aussteller als Solchem haftet, die Verteidigung also aus fremdem Rechte entnimmt; alles dies gilt auch für die Klage eines Nachgiratars auf Grund eines vom Aussteller gegebenen Giros, vorausgesetzt nur, daß der Aussteller als solcher nach erfolgter Einlösung begeben hat.“ Diese Entscheidung ist aber gewiß bedenklich; verpflichtet zur Einlösung ist der Aussteller allerdings; verpflichtet zur Einlösung ist aber auch jeder Wechselverbundene, der bis zum Proteste, in den Wechselverband getreten ist, und die thatsächliche Präsumtion kann in jedem Falle nur darauf gestützt werden, daß der Betreffende nicht blos den Wechsel, sondern auch den Protest besitzt, aus dem sich ergiebt, daß ein vergeblicher Versuch, Zahlung zu erhalten gemacht worden ist, da erst der Besitz Beider die Folgerung gestattet, daß Derjenige, welcher den Versuch machte, sich gerade an den Aussteller mit Erfolg gewandt, Diesen — durch Aushändigung Beider zu Weiterem legitimiert hat; aber wenn ein Wechsel am 2. Januar 1882 protestiert, am 3. Januar 1882 vom Aussteller eingelöst, an demselben Tage mit Vollgiro von ihm weiter begeben ist, wie läßt sich dann bloß aus dem am 10. Januar 1882 darauf gesetzten neuen Giro des Ausstellers ohne weiteres präsumieren, daß gerade er von seinem Nach-Protest-Giratar den Wechsel eingelöst hat? Die Sachlage ist doch nunmehr genau dieselbe, wie bei jeder anderen Einlösung ohne Protest (XXII. 322. 323. XXIV. 125), die früher einmal mögliche Präsumtion der ganzen Sachlage nach erschöpft, davon ganz abgesehen, daß mit dem Proteste der Wechsel aufhört, ein wechselmäßig negotiables Papier zu sein, daß man also das Vorhandensein eines aus demselben sich ergebenden Cessionsvermerkes nicht einfach übersehen kann, wenigstens gilt, soweit bekannt, nach gemeinem wie nach ALR. ein Cedent, der eine Urkunde mit seiner Cessions-Erflärung ohne Rück-Cession vorlegt, nicht mehr als durch dieselbe legitimiert. — Dasselbe was S. 49. XII. und S. 125. XXIV. angenommen ist, soll gelten, wenn die Zahlung nach der Quittung — zwar nicht von dem Wechselverbundenen und Wiederindossanten, aber doch zu seinen Ehren von einem unter Protest für ihn Intervenierenden erfolgt ist. Denn der Wiederindossant war verpflichtet, den Wechsel im Regreßwege vom Intervenienten einzulösen, und es würde, falls er selbst geklagt hätte, nur anzunehmen gewesen sein, daß er seiner Regreßpflicht genügt habe; kann er also ohne weiteres den Wechsel mit Erfolg einklagen, so kann er ihn auch gerieren (XII. 49). — Der Nachweis des Rechtsgeschäftes, durch welches der Regreßkläger in den Wiederbesitz des Wechsels gekommen, ist in der Regel nicht notwendig (XII. 49. 106. XIII. 67. 258. XIV. 150. 328). — Der Satz, daß der protestierte Wechsel als rückläufig und eingelöst von dem auf dem Wechsel als Wechselverbundenen benannten Inhaber gilt, leidet eine Ausnahme für 88 Zweiter Abschnitt. (Art. 36.) Indossament muß demnach mit dem Namen des Remittenten, jedes folgende Indossament mit dem Namen dessenigen unterzeichnet sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt. Wenn auf ein Blanko-Indossament ein weiteres Indossament folgt, so wird angenommen, daß der Aussteller des letzteren den Wechsel durch das Blanko= Indossament erworben hat. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen 5). Die Echtheit der Indossamente zu prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichtet. Deutsches Reich. (Aus § 19. der Postordnung v. 8. März 1879 werden über die „Postauftragsbriefe"“ die einschlägigen Bestimmungen den Fall, wenn nach der besonderen Sachlage der klagende Inhaber der Einlösende nicht gewesen sein kann, also wenn Ehrenzahlung des Ausstellers für sich — nach Verfall und Protest —, durch welche der Ehrenzahlende überhaupt keine Regreßrechte erwirbt, sondern nur wieder in seine Rechte als Aussteller tritt, feststeht; dann kann sich der Kläger nicht auf ein vor Verfall von dem Aussteller ihm erteiltes Indossament berufen; er kann nicht eingelöst haben, bedarf eines neuen Giros des Ausstellers, um zur Klage gegen den Acceptanten legitimiert zu sein (VI. 164). c. Ein wider einen anderen Wechselverbundenen (den Aussteller) erwirkter Arrest, wobei aber der Wechsel nicht in Beschlag genommen, berührt nicht das Klagerecht eines durch Besitz des Wechsels und sonst wechselmäßig legitimierten Klägers (Indossatars). Der Acceptant ist ihm gegenüber auch nicht zur Hinterlegung berechtigt (VI. 231). Ebenso wenig steht die — während des Laufes des Prozesses seitens der Behörde zu Untersuchungszwecken erfolgte — Beschlagnahme des Wechsels dem Antrage auf Verurteilung des Wechselbeklagten zur Zahlung an den Kläger entgegen (XV. 298). ÜUber weitere den Prozeß und die Beitreibung betreffende Fragen s. V. 384. VI. 234. X. 151. XI. 67. XX. 303 in der Note zu A. 81. — Über die Rückforderung von Wechselzahlungen, — nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Zahlers — f. XXIII. 246 und Reichskonk Ordn. §. 27, ferner §. 23 a. a. O., der zutrifft, wenn die Zahlung an den Wechselaussteller selbst, nachdem der Wechsel mit Protest auf den Aussteller zurückgekommen, geleistet worden ist. — über den Einfluß von Zahlungen des Acceptanten laut Zwangsvergleich auf die Rechte des Indossanten und Regreßberechtigten aus dem Wechsel und aus der unterliegenden Mitschuld, s. XIV. 140. 54) Aber stehen gebliebene Giros bleiben als geschrieben anzusehen, es müßte denn wechselmäßig, also durch Besitz des Wechsels und des Pro- Von gezogenen Wechfeln. (Art. 36.) 89 (I.—XVIII.) im Auszuge hier wiedergegeben): Die Post übernimmt die Einziehung von Geldern durch Postauftrag bis 600 Mark. Aufträge über höhere Beträge werden als unbestellbar behandelt. Formulare zu Postaufträgen sind bei den Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück zu beziehen. Dem Postauftrag ist das einzulösende Papier (quittierte Rechuung, Wechsel, Zinsscheine 2c.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, beizufügen. In dem Postauftrag muß Name und Wohnort des Absenders, ferner Name und Wohnort des Zahlungspflichtigen und der einzuziehende Betrag — Marksumme in Zahlen und Buchstaben — angegeben sein. Briefe dürfen dem Postauftrage als Anlage nicht beigefügt, auch die Postaufträge zu schriftlichen Mitteilungen an den Zahlungspflichtigen nicht benutzt werden. Einem Postauftrage können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. bis zum Gesamtbetrage von 600 Mark zur Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt, mehrere Postaufträge zu einer testes, konstieren, daß der nachstehende Indossant befugt gewesen, die vorstehenden Giros zu durchstreichen, daß sie deshalb als durchstrichen angesehen werden können. Bei einem nicht protestierten Wechsel giebt das hinter undurchstrichenen Vollgiros erteilte Giro des — nicht im letzten als Indossatar bezeichneten Ausstellers dem Giratar dieses Ausstellers keine wechselrechtliche Legitimation zur Klage wider einen Indossanten; die Legitimation wird nicht durch die bloße Einlösung, nicht durch einen hinter dem letzten Giro folgenden Quittungsvermerk, selbst wenn er den Zahler nicht benennt, noch durch den Umstand hergestellt, daß der Aussteller zugleich Notadressat ist, so lange mangels Protestes nicht festgestellt ist, daß die Notadresse den Wechsel zur Verhütung des Regresses gegen die Nachmänner wirklich eingelöst hat (VI. 164. XIV. 153. 154). Ob das Vorhandensein undurchstrichener, überflüssiger Indossamente (z. B. das dem Giro des Remittenten voranstehende Blanko-Indossament des Trassanten) der Legitimation des Wechselinhabers entgegensteht, wird S. 231. XX. nur für den Fall verneint, daß der Trassant als der erste Blanko-Girant erscheint, weil dann sein Giro so gelesen werden darf, als ob er damit wiederhole seine bereits im Wechsel gegebene Erklärung, daß der Trassat an den Remittenten Zahlung leisten solle; im andern Falle ist es nicht gleichgültig, wenn der Wechsel durch die Indofsamente darthut, daß — auf die letzteren gesehen — der Remittent den Wechsel von einem Unberechtigten erworben hat. Ein solches Giro darf der Wechselinhaber nicht ausstreichen (Art. 55), wie es ihm überhaupt nie gestattet ist, mittelst Durchstreichung entgegenstehender, auf dem nicht protestierten Wechsel befindlicher Giros seine Legitimation zu führen (I. 249. XIV. 153. XXI. 232, womit zu vgl. XII. 48. 49. und Thöl S. 509). 90 Zweiter Abschnitt. (Art. 37.) Sendung aber nicht vereinigt werden. Der Absender hat den Postauftrag nebst dessen Anlage unter verschlossenem Umschlage an die Adresse der Postanstalt, welche die Einziehung bewirken soll, unter Einschreibung abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag an .. ..“ zu versehen. Der Absender kann auf der Adreßseite des Formulars das Datum desjenigen Tages angeben, an welchem die Einziehung des Betrages erfolgen soll. An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen findet die Vorzeigung von Postaufträgen nicht statt. Die Postaufträge müssen frankiert werden. Die Gebühr für einen Postauftragsbrief beträgt 30 Pf. Der Absender kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nicht an ihn zurück, sondern an eine andere Person innerhalb des Deutschen Reichs weiter gesandt werden soll. Dies Verlangen ist unter Angabe der vollständigen Adresse dieser Person durch den Vermerk: „Sofort an N. N.“ auf der Rückseite des Postauftrages auszudrücken. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk: „Sofort zum Proteste“, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. Artikel 37. Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Zahlungsorte keinen Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, so kann die Wechselsumme nach ihrem Werte zur Verfallzeit in der Landesmünze gezahlt werden, sofern nicht der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „effektiv“ oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat 55). Preußen. (Schleswig-Holstein: Einführgesetz vom 13. Mai 1867. § 8.) Bei einem in Altona im Hamburger Banko zahlbaren Wechsel vertritt die darauf gesetzte Anweisung, an welches Bankokonto der Betrag abgeschrieben werden soll (Banko = Indorso), die Stelle der vor 55) Art. 37 stellt nur eine Auslegungsregel für den Fall auf, daß der Wechsel auf eine fremde, am Zahlungsorte nicht umlaufende Münzsorte oder auf eine Rechnungswährung lantet, bezieht sich auf alle anderen Fälle nicht und schließt keinerlei Vereinbarung über die Zahlungsmodalitäten der Von gezogenen Wechseln. (Art. 37.) 91 dem Empfange vorzunehmenden Onittierurg des Wechsels. — (Schleswig -Holstein und Lauenburg): Wenn ein Wechsel auf eine fremde Landesmünze lautet, welche hier selbst keinen Umlauf hat, ohne daß sich der Aussteller dabei des Wortes „effektiv“ oder eines gleichbedeutenden Ausdrucks bedient, oder eine anderweitige Bestimmung über die Art der Behandlung getroffen hat, so ist die Wechselsumme entweder in der im Wechsel benannten Münze oder nach dem an dem betreffenden Orte bekannten, zuletzt in Hamburg notierten Geldkurs oder wenn eine solche Notierung in Hamburg nicht stattfindet, nach dem sonst dort geltenden Kurs auf den hauptsächlichsten Wechselplatz des Landes, welchem jene Münze angehört, zu leisten. — (Frankfurt a. M.): Diejenigen Wechsel, welche in Franken, wenn das Wort „effektio“ nicht beigefügt ist, auf Frankfurt ausgestellt werden, kann der Bezogene in französischem Silbergelde oder in Gulden, den Franken zu 28 Kreuzern berechnet, bezahlen. Sachsen: Der Ausdruck „nach Kurs“ ohne speziellere Bezeichnung ist von dem Kurs am Verfalltage, wie er Vormittags 9 Uhr in dem letzten am Zahlungsorte oder, falls dieser kein Wechselplatz ist, am nächsten Wechselplatze ausgegebenen Kurszettel notiert ist, zu verstehen. S— — geschuldeten Geldsumme aus. Im Gegenteil darf — gegen die allgemeinen Grundsätze vieler Münzgesetze — die Wechfelsumme in jeder beliebigen, auch fremden Währung ausgedrückt sein, die Zahlung in Geldsorten jeder beliebigen Währung vereinbart werden; es ist nicht notwendig diejenige Geldsumme, in welcher die Wechselsumme ausgedrückt ist, diejenige Geldsorte, in welcher die Zahlung geleistet werden muß, auch ein Wahlrecht des Schuldners zwischen derjenigen Währung, in welcher die Wechselsumme ausgedrückt ist und anderen Geldsorten nicht schlechthin ausgeschlossen. Selbst wenn man annehmen wollte, daß Art. 37 jede andere als die in ihm gestattete Alternative ausschlösse, würde daraus noch nicht die Ungültigkeit des Wechsels folgen. Der Geldwert in Edelmetallen ist der Inhalt jeder Geldsummen-Schuld; jede Geldsorte kann durch eine andere vertreten werden. Die übereinkunft hierüber ist bloßer Nebenvertrag und da ein solcher Nebenvertrag weder zu den wesentlichen Erfordernissen des Wechsels gehört, noch das wesentliche Erfordernis der Bestimmtheit der Geldsumme zweifelhaft oder undeutlich macht, thut selbst die etwaige Ungültigkeit des Nebenvertrages der Gültigkeit des Wechsels keinen Eintrag. Der Nebenvertrag ist aber — wenigsteus nach preuß. Recht — statthaft, der Schuldner darf sich auch das beliebige Wahlrecht ausbedingen. Ist zweifelhaft, wem das Wahlrecht zusteht, so hat es der Schulduer. Die fremde Münzsorte bedarf hiernach der schriftlichen Ausbedingung nur bei Verträgen über 150 M. und auch dann nicht, sofern die Wechselausstellung als Handelsgeschäft erscheint. (I. 284.) 92 Zweiter Abschnitt. (Art. 38, 39.) Sachsen-Altenburg: Der Ausdruck „nach Kurs“ bei Wechseln, welche auf eine Münzsorte oder Rechnungswährung lauten, ohne speziellere Bezeichnung ist von dem Kurs, wie er am Verfalltage im offi— ziellen Leipziger Kurszettel notiert ist, zu verstehen. Hamburg: Wenn ein Wechsel auf eine fremde Landesmünze, welche hier selbst keinen Umlauf hat, lautet, ohne daß der Aussteller sich dabei des Wortes „effektiv“ oder eines gleichbedeutenden Ausdrucks bedient oder eine anderweitige Bestimmung über die Art der Bezahlung getroffen hat, so ist die Wechselsumme entweder in der im Wechsel benannten Münze oder in Banko nach dem zur Verfallzeit notierten oder wenn solche Notierung nicht stattfindet, nach dem sonst geltenden kurzen Kurs auf den hauptsächlichsten Wechselplatz des Landes, welchem jene Münze angehört, zu bezahlen. Artikel 38. Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Teilzahlung selbst dann nicht zurückweisen, wenn die Annahme auf den ganzen Betrag der verschriebenen Summe erfolgt ist 5). Artikel 39. Der Wechselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittierten Wechsels zu zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Teilzahlung geleistet, so kann derselbe nur verlangen, daß die Zahlung auf den Wechsel abgeschrieben und ihm Ouittung auf einer Abschrift des Wechsels erteilt werde 3). Zusatz. Preußen (Schleswig-Holstein): Auf Altona gezogene Bankowechsel sind durch Abschreiben in der Hamburger Bank zu bezahlen. 56) Eine Teilzahlung — ihm angeboten, nachdem bereits Protest wegen der vollen Wechselsumme erhoben ist — darf er zurückweisen (Thöl S. 297). — Uber solche Zahlungen seitens des Gemeinschuldners nach der Zahlungseinstellung s. XXIII. S. 243 und ReichskonkOrd. § 27, im Zusatze zu Art. 48. unten abgedruckt; über Zahlungen gemäß dem Zwangsvergleiche s. IX. 43. XXIV. 43. 57) a. Einen Anspruch auf Empfang des Wechsels hat der Wechselschuldner lediglich unter der Voraussetzung der Zahlung des vollen Wechselbetrages. Befand sich in dieser Beziehung bei Ausantwortung des Papieres der Ausantwortende in einem Irrtume, so ist er (nach gemeinem und sächsischem Von gezogenen Wechseln. (Art. 39.) 93 Bei einem in Altona in Hamburger Banko zahlbaren Wechsel vertritt die auf denselben gesetzte Anweisung, an welches Bankokonto der Betrag abgeschrieben werden soll (Banko-Indorso), die Stelle der vor dem Empfange der Zahlung vorzunehmenden QOuittierung des Wechsels. Hamburg: Bei einem in Banko zahlbaren Wechsel vertritt die auf demselben gesetzte Anweisung, an welches Bankokonto der Betrag abgeschrieben werden soll (Banko-Indorso), die Stelle der vor dem Empfang der Zahlung vorzunehmenden Ouittung des Wechsels. Rechte) zur Kondiktion, zur Rückforderung des ohne zulässigen Grund in den Besitz des Schuldners gelangten Wechsels befugt und in weiterer Konsequenz — namentlich wenn die nur teilweise Honorierung bereits feststeht — auf Zahlung des daraus sich ergebenden Forderungsbetrages zu klagen berechtigt (III. 11). Bei Teilzahlungen kann der Schuldner nur Abschreibung der betreffenden Beträge auf dem Wechsel beanspruchen; das Recht auf Aushändigung des guittierten Wechsels behält er in der Zwangsvollstreckungs-Instanz, wie denn auch jedenfalls seitens des Wechselgläubigers dem Gerichtsvollzieher — neben der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils — der Wechsel selbst zu übergeben ist, weil dessen Besitz für den Gläubiger stets erforderlich bleibt, um ihn zur Zwangsvollstreckung zu berechtigen (Motive zur CPO. S. 504). Fehlt der Wechsel, ist er verloren und noch nicht amortisiert, so wird eine Zwangsvollstreckung ebenso unzulässig, wie es immer die Klage ist, den Beklagten zur Zahlung gegen Herausgabe des Wechsels oder Beibringung des Amortisations-Erkenntnisses zu verurteilen (XI. 71). Nur wird der Wechselschuldner nicht dann der Zwangsvollstreckung widersprechen können, wenn ihm inzwischen von dem zum Empfange von Zahlungen nicht legitimierten Vertreter des Klägers der Bechsel bereits ausgehändigt ist (X. 151). Weiteres s. in den Noten zu Art. 81. — Zum Empfange der Zahlung ist der mit der Auspfändung beauftragte Gerichtsvollzieher ohne weiteres legitimiert (88 675. 716. 720. CPO.). b. Die Zahlung für den Acceptanten — in dessen Auftrag oder Interesse geleistet, also auch, wenn sie durch den Domiziliaten als solchen erfolgt ist, begründet — selbst ohne Quittung auf dem Wechsel — gegen den in dieser Weise befriedigten Wechselinhaber regelmäßig zu Gunsten jedes Wechselverpflichteten die Einrede der Zahlung als eine Einrede der Böswilligkeit (exc. doli) (V. 125. 307. VIII. 389. XI. 306 XII. 115. 372. XV. 23). Es bleibt aber immer eine Thatfrage: ob der Zahlende mit der Absicht, die Gesamtheit der Wechselverpflichtungen zu lösen, gezahlt hat (XI. 311). — Daß der Domiziliat als solcher und für den Acceptanten gezahlt hat, wird ohne weiteres selbst dann anzunehmen sein, wenn der Domiziliat zugleich Girant war, aber erst nach der Zahlung gegen sich selbst als Domiziliaten hat Protest mangels Zahlung erheben lassen (XII. 115. XV. 36). Seine Zahlung 94 Zweiter Abschnitt. (Art. 39.) tilgt deshalb zu Gunsten sämtlicher Wechselverbundenen die ganze Wechselschuld, läßt weder für nachträgliche Protesterhebung, noch angebliche Ehrenzahlung Raum, sichert auch den Acceptanten vor einem seitens des Domiziliaten auf seine Eigenschaft als Girant zu stützenden, aus der an den Inhaber vor dem Protest geleisteten Zahlung entnommenen Anspruche; diese Zahlung wird insbesondere dadurch nicht regreßmäßige Leistung, daß er nachträglich gegen sich selbst als Domiziliaten hat Protest erheben lassen; wollte er nicht als Domiziliat zahlen, ließ diese Nichtzahlung aber durch rechtzeitigen Protest des Inhabers nicht feststellen, so war der wechselmäßige Anspruch an den Acceptanten verloren; er war also zur Einlösung nicht gehalten und hat, wenn er dennoch einlöste, einen Wechsel bezahlt, dessen Acceptant nicht mehr haftete (V. 307. 312. XII. 116). — Wird der Acceptaut von einem Wechselverbundenen, welcher Regreß geleistet hat, belangt, so hat er immer, auch wenn die Tratte Domiziltratte war und ihm von dem Proteste beim Domiziliaten keine Nachricht zugegangen, Zinsen seit dem Verfalltage zu zahlen (XIV. 328). c. Eine Tratte, auf welcher der legimitierte Juhaber einfach über Zahlung nach Verfall Seiteus des Acceptauten oder Domiziliaten quittiert hat (IV. 248. V. 126. 312. XXV. 20), ist als Wechsel verbraucht und erloschen, hat ihren Umlauf vollbracht und kann zu neuen Wechselverträgen nicht benutzt werden (V. 312. XXV. 20). Dasselbe gilt von eigenen, seitens des Ausstellers durch Zahlung an den legitimierten Inhaber eingelösten, den Zahlungsvermerk tragenden Wechseln (IV. 248). Ist die Quittung wieder durchstrichen oder eine solche Quittung überhaupt nicht vorhanden, so wird unter Umständen noch eine weitere Benutzung seitens des Acceptanten oder des Ausstellers, die Tratte bez. Eigenwechsel zurückerhalten haben, möglich sein (III. 98—100. IV. 248). Sie werden aber ohne Giro das Recht der Weiterbegebung des nichtprotestierten Wechsels auch nicht erlangen (I. 102. XVI. 40), mit einem Giro dagegen mit voller Wirksamkeit ihnen (dem Acceptanten, dem Aussteller einer Tratte) gegenüber; der Aussteller indossiert nach Verfall in der Regel auch wirksam anderen Wechselverbundenen gegenüber, während das vom Acceptanten nach Verfall erteilte Giro den mit der Einlösung des Wechsels seitens des Acceptanten bekannten Giratar derartige Rechte nicht verleiht (IV. 251. XXV. 20). d. Die Condictio indebiti hat derjenige Bezogene, welcher einen in der Hand des Indossatars befindlichen Wechsel einlöste, — irrtümlich glaubend, daß er von ihm acceptiert sei, nicht! Das Erfordernis der ungerechtfertigten Bereicherung fehlt, namentlich wenn der Gegner infolge der Zahlung die Möglichkeit: sein Regreßrecht gegen den Aussteller des Wechsels auszuüben, verloren hat. Er ist also nicht bereichert, da die Wechselsumme den Betrag der Regreßsumme nicht übersteigt und durch den Empfang von Geld die Be- Von gezogenen Wechseln. (Art. 40, 41.) 95 Artikel 40. Wird die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefor— dert, so ist der Acceptant nach Ablauf der für die Protesterhebung mangels Zahlung bestimmten Frist befugt, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht oder bei einer an— deren zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht). Osterreich: Die Worte „oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt“ fallen weg. Württemberg, Baden und Hessen: Vgl. Art. 25. VIII. Regreß mangels Zahlung. Artikel 41. Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten ist erforderlich: 1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentiert worden ist, und 2) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird 5). reicherung nur insoweit bewirkt wird, als der Betrag oder Wert des Empfangenen den Wert des etwaigen damit verbundenen Nachteils überragt (XVII. 1). — Aber wenn nun die verlorene Regreßforderung gar nichts wert, der Regreßpflichtige zahlungsunfähig war? Die Entscheidung paßt wohl nicht immer! — Über die Rückforderung einer zwei Male, das eine Mal auf Grund eines Antrages auf Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung und über 8 207. I. 16. ALR. s. XII. 246; über die provisorische Natur der Verurteilung zur Zahlung im Wechselprozesse s. 5 562. CPO., über die Nachklage des Verurteilten gegen die Konkursmasse des Wechselgläubigers nach gemeinem und sächsischen Rechte s. XIX. 112. 113. 58) Eine Befugnis des Wechselschuldners zur Deposition an Stelle der Zahlung läßt sich anch in anderen geeigneten Fällen, als in den in der WO. selbst vorgesehenen, sofern sie mit den Grundsätzen der WO. nicht im Widerspruche stehen, statuieren (VI. 233. XV. 300). Über weiteres s. Noten zu Art. 30 und 44. 59) Der Protestant muß als Eigentümer gehörig legitimiert sein; 96 Zweiter Abschnitt. (Art. 41.) Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehenh). es genügt dazu, daß er Girant ist und hinter seinem undurchstrichenen Giro sich Quittung des Indossatars befindet, er auch im Besitze des Wechsels ist (XVIII. 273).— Über Beweislast s. Note 21 zu Art. 88. — Der Protest, welcher in allem Wesentlichen innerhalb der in diesem Art. vorgeschriebenen Frist vollendet sein muß, ist ein zur Begründung der Wechsel-Regreßklage unerläßlicher Solennitätsakt, ein notwendiges, in Ansehung seiner gesetzlichen Erfordernisse stets von Amtswegen seitens des Richters zu prüfendes Klagefundament (XVIII. 270. 273. XXIII. 411. XXV. 211 und die Noten zum Zusatze des Art. 81), so daß die Wechselregreßklage selbst dann unzulässig bleibt, wenn angesichts einer mangelhaften Protesturkunde die Parteien über die Thatsache der gesetzmäßigen Präsentation und Protesterhebung nicht weiter streiten, im Gegenteile die Urkunde gelten lassen wollen (VII. 186). Aber der Beweis der gesetzmäßigen Protestierung braucht selbst im Wechselprozesse nicht gerade durch Vorlegung der Protesturkunde geführt zu werden; auch steht, wenn in einem Vorprozesse die Wechselregreßklage wegen äußerlicher Mangelhaftigkeit der beigebrachten Protesturkunde abgewiesen worden, der — unter Beibringung einer neuen äußerlich fehlerfreien Urkunde wiederholten Regreßklage der Einwand der rechtskräftigen Entscheidung nicht entgegen (VII. 186.) — Mit dem Einwande, daß der Inhalt des vom Kläger beigebrachten Wechselprotestes dem thatsächlichen Hergange nicht entspreche, ist der im Wechselregreßwege in Anspruch genommene Beklagte auch dem gutgläubigen Kläger gegenüber zu hören; daraus daß nur auf Grund einer formgerechten bez. fristgemäß ausgefertigten Protesturkunde das Vorhandensein der Voraussetzungen des Regreß-Anspruches dargethan werden kann und dasjenige, worüber nicht eine solche Urkunde Ausweis liefert, unwiderleglich als nicht geschehen gilt, folgt keineswegs, daß auch Alles dasjenige, was der Protest dokumentiert, als geschehen oder als so geschehen, wie er besagt, zu gelten habe; ein Gegenbeweis gegen den Inhalt öffentlicher Urkunden ist nach §§ 380. 383. CPO. statthaft, davon abgesehen, daß die desfalsige Einrede auf die — gegen jeden Wechselinhaber — statthafte Einrede der Fälschung im weiteren Sinne hinauskommt (XIX. 147). — 60) a. Der Zahlungstag ist der im Wechsel bestimmte Verfalltag, wenn dieser ein Werktag ist; ist der Verfalltag ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag, so ist der nachfolgende Werktag der Zahlungstag; demnach hat der Wechselgläubiger drei Präsentationstage oder, was gleich ist, drei Protesttage (Thöl S. 352), die alle drei Werktage sein müssen; wenn also der Wechsel am grünen Donnerstage verfällt, so ist, da Charfreitag ein Feiertag Von gezogenen Wechseln. (Art. 41.) 97 SLSl[——— ist, Sonnabend der erste und Osterdienstag der zweite Protesttag. — Durch ein die Zahlungszeit modificierendes Accept wird hieran nichts geändert, wenn der Wechsel im Inlande ausgestellt und giriert ist, mag auch der Bezogene im Auslande domiziliert sein (XXI. 152. 153, wobei unentschieden gelassen ist die Frage: ob der Rechtssatz eine Anderung erleidet denjenigen Vormännern gegenüber, welche den Wechsel erst nach Erteilung des die Zahlungszeit hinausschiebenden Acceptes weiterbegeben haben). — Dasselbe gilt, wenn der Wechsel — dem IAcceeptanten gegenüber — prolongiert ist; auch in diesem Falle muß zur Erhaltung des Regresses gegen Aussteller und Vormänner innerhalb der durch den ursprünglichen Zahlungstag gegebenen Frist des Art. 41. protestiert werden. — Domiziliert der Bezogene im Auslande, so kann wohl über die Form der mit dem Wechsel an dem ausländischen Platze vorzunehmenden Handlungen, auch darüber: zu welchen Tagesstunden Präsentation und Protest zu erfolgen haben, ob Respekttage zu berücksichtigen sind, das ausländische Recht entscheiden, für die Verfallzeit bleibt immer die WO. maßgebend (I. 293. XXI. 153). — über Proteststunden vergl. Note 31 zu Art. 91. — b. Rechtzeitige Präsentation und gehörige Protestierung sind nach der WO. unbedingte Voraussetzungen des Regreßrechtes (VIII. 91. XI. 220. XII. 113). Sorgfalt, Nachlässigkeit, Zufall — Alles das sind Faktoren, welche die WO. nicht in Betracht zieht und sie allein entscheidet, wenn Trassierung bez. Indossierung im Geltungsbereiche der WO. stattgefunden haben, hier die Garautiepflichten zu erfüllen sind (I. 288. XI. 219), womit zu vergleichen die abweichende Entscheidung für den Fall, daß in Ansehung der Garantiepflicht das die force majeure (die zufällige Behinderung rechtzeitiger Präsentation) berücksichtigende französische Recht maßgebend ist (I. 75). Auch bei Prolongation dauern die den Regreßpflichtigen durch die WO. gewährten Schutzmittel ebenso unverändert fort, wie die Verbindlichkeiten derselben durch sie unberührt bleiben. — Fernere Voraussetzung des Regreßrechtes ist Auslieferung des unversehrten Wechsels in ordnungsmäßigem Zustande. Es dürften durchstrichen sein weder Indossamente, mittelst deren der Regreßpflichtige seine Legitimation zu erbringen hat, noch auch — was bei mehreren Blanko-Indossamenten möglich ist — solche Indossamente, welche zwar für die Legitimation unerheblich, dagegen für die Regreßnahme erheblich sind, noch endlich das Accept. Von diesem Standpunkte aus ist es gleichgültig, ob die fehlenden Wechselerklärungen (gleichviel ob Indossamente oder Accept) durch Schuld der Regredienten oder aus nur des letzten Wechselinhabers oder durch de von Keinem derselben an sich zu vertretende Handlung eines Dritten oder endlich durch einen bloßen Zufall hinweggefallen sind; jede in dieser Nichtung versuchte Unterscheidung ist mit den Grundsätzen des Wechselrechtes unvereinbar, übrigens wenn man etwa die Auslieferung des Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 7 98 Zweiter Abschnitt. (Art. 41). Wechsels als bloße Gegenleistung des Regreßnehmers ansehen wollte und das ALR. subsidiär maßgebend wäre, selbst nach diesem nicht zu rechtfertigen, weil nach ihm ein die Gegenleistung treffender Zufall keineswegs den Regreßpflichtigen berührt, sondern dem Regreßnehmer den Anspruch auf die Regreßleistung entzieht (XI. 219—221 und die dort angeführte Litteratur). c. Der Protestat ist immer (Art. 43. 62. 99) nur eine bestimmte, im Wechsel bezeichnete Person (Bezogener, Aussteller des eigenen Wechsel, Domiziliat u. s. w. (XXIV. 22) und der Domiziliat bleibt derjenige, bei dem Protest erhoben werden muß, auch wenn er zugleich Wechsel-Inhaber (Aussteller) und der beim Aussteller domizilierte Wechsel überhaupt nicht giriert ist (V. 310. VIII. 89. XI. 189); ebeuso ist und bleibt der in Konkurs geratene Acceptant der alleinige Protestat (XXII. 423. XXIV. 23). — Dagegen bedarf es zur Erhaltung des Wechselanspruches gegen den Acceptanten keiner Protesterhebung bei der Notadresse (XI. 297. 305. XIV. 154), es müßte denn, was nicht zu vermuten ist, die Notadresse vom Acceptanten gegeben sein (XI. 305), — auch nicht bei einer Domizil-Tratte ohne Domiziliaten des Protestes im Domizil (XX. 415); in letzterem Falle hat der Acceptant selbst eine einfache und unmittelbare Zahlungsverpflichtung übernommen; es steht nicht zwischen ihm und dem Inhaber ein Dritter, der zunächst um die Zahlung angegangen werden müßte, so daß des Acceptanten eigene Zahlungspflicht erst einträte, wenn das Zahlungsbegehren an den Dritten vergeblich gestellt wäre. — d. Die Wesengleichheit des vorgelegten und des protestierten Wechsels folgt aus der Übereinstimmung des vorgelegten Wechsels mit der in der Protesturkunde wiedergegebenen Wechselabschrift und wird dadurch bewiesen (VII. 185. VIII. 91. XII. 114. XVIII. 349). Es ist aber der Nachweis zulässig, daß die zur Zeit der Vorlegung nicht übereinstimmende Protesturkunde in der That zur Zeit der Protesterhebung dem Wechsel in seiner damaligen Gestalt entsprach und erst nachherige Anderungen im Wechsel die Übereinstimmung aufgehoben haben. Über die Zulässigkeit entscheidet einmal der materielle Gesichtspunkt: ob durch die spätere Veränderung die Wechselurkunde, zu deren Rückgabe in wesentlich unverändertem Zustande der Regredient dem Regreßpflichtigen verpflichtet ist, überhaupt oder auch nur speziell in Rücksicht auf die gestörte Übereinstimmung zwischen Wechsel und Protest eine des Letzteren Rückgriffs= oder sonstigen Rechte beeinträchtigende oder erschwerende Anderung erlitten hat, welche Letzteren zu ihrer Zurückweisung und damit zur Beseitigung des Regreßanspruches berechtigte, sodann der prozessuale: ob wegen der Natur des Wechselsprozesses die Beweisergänzung für den Klagegrund durch andere Beweismittel neben dem Wechsel und Protest bez. durch andere Urkunden in dieser Prozeßart zulässig ist (XVIII. 352). Betreffen die Anderungen keine wesentlichen Stellen der Wechselurkunde, so Von gezogenen Wechseln. (Art. 42.) 99 Artikel 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protest,“ „ohne Kosten“ ꝛc.), gilt als Erlaß des Protestes, nicht interessieren sie nicht, es müßte denn der Beklagte (Aussteller), welcher selbst Ansprüche aus dem Wechsel nur noch gegen den Acceptanten hat, nachweisen, daß wegen des besonderen Inhaltes des zwischen dem Acceptanten und ihm geschlossenen Acceptationsvertrages die geschehene Anderung eine Veränderung seiner materiellen oder prozessualen Lage bei seinem Anspruche dem Acceptanten gegenüber herbeiführen könne (XVIII. 354). — Über weiteres s. Noten zu Art. 81. 90. ff. c. Ist der Wechsel indossiert zum Inkasso, — es mag dabei der Bestimmung des Art. 17 genügt oder die Form eines reinen Indossaments gewählt sein —, und wird durch Schuld des Mandatars dem Indossanten die Möglichkeit der Geltendmachung des Regreßrechtes entzogen, so ist damit ein Schadensanspruch gegen den Mandatar auf Höhe der Regreßsumme begründet. Der Beschädigende kann gegen den Schadensanspruch nicht einwenden: der Mandant könne durch Verfolgung seines Anspruches gegen den Acceptanten die Ausgleichung des Schadens erreichen; der Vorteil, welchen der mit Indossamenten versehene Wechsel gewährt, besteht gerade darin, daß der eigentliche Inhaber nicht genötigt ist, seine Forderung aus dem Accepte geltend zu machen und sich den damit möglicher Weise verbundenen und namentlich, wenn der Acceptant im Auslande wohnt, naheliegenden Schwierigkeiten zu unterziehen; verlangen kann der mit der Schadensklage Beklagte lediglich, daß ihm die Ansprüche aus dem Wechsel abgetreten werden (XII. 317, womit zu vergleichen find — in Ansehung der Beweispflicht des Mandatars bei ungünstigem Ausgange des Geschäftes — X. 190. XI. 146. 405. XIV. 400). f. Ist auf Präsentation wirklich gezahlt, demnächst aber das Geld von dem Wechselinhaber ohne weiteres Demjenigen, welcher gezahlt hatte, zurückgezahlt worden, so ist damit das Regreßrecht nicht unbedingt verloren; der Inhaber ist nicht schlechterdings genötigt gewesen, sich von dem Zahlenden belangen zu lassen; er hat aber dann zu beweisen, daß der thatsächliche und rechtliche Grund des vom Zahlenden gestellten Verlangens auf Rückzahlung außer Zweifel gewesen ist; der gehörige Protest ist daneben selbstredend unerläßlich (I. 227). g. Die Cession des Wechselregreßrechtes gegen den Aussteller enthält nicht, namentlich nicht, wenn sie nach Verfall und Protestierung des Wechsels mangels Zahlung erfolgt ist, die Abtretung des Rechtes gegen den Acceptanten (IX. 64). In den Gründen wird ausgeführt, daß der Cessionar möglicher Weise, insbesondere in dem Falle, wo der Cedent im Konkurse des Acceptanten die Wechselforderung liquidiert und einen Teil derselben erhebt ein Recht auf Entschädigung gegen den Cedenten hat (IX. 65). 7“ 100 Zweiter Abschnitt. (Art. 42.) aber als Erlaß der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation. Der Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene Präsentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersatze der Protestkosten schützt jene Aufforderung nicht5ö). 61) a. Ein Protesterlaß, welcher bewirken soll, daß jeder Nachmann sich auf den Erlaß berufen kaun, muß im Wechsel ausgesprochen sein und teilt dann die Natur der Wechselerklärungen (XVII. 262. XXIII. 218). Aber die beiden Buchstaben „OK.“ sind nicht gleichbedeutend mit der im Art. 42 vorgeschriebenen Klausel, wenuschon sie möglicherweise demjenigen, welcher sie selbst oder durch einen dazu legitimierten Dritten beigefügt hat, entgegen gehalten werden können (XVII. 264, womit jedoch XIX. 167 in sofern nicht stimmt, als hier — auf Grund eines Gutachtens — davon ausgegangen ist, daß „OK.“ eine im Wechselverkehr ganz allgemein gebräuchliche Abkür zung für den Protesterlaß seien und daß ein solcher Vermerk Jedem entgegenstehe, dessen Wechselunterschrift sich auch auf ihn beziehe XIX. 167), wie denn überhaupt sonst der Erlaß nur dem Erlassenden entgegensteht (XVII. 264. XIX. 167). — Der Blankogirant ermächtigt seinen Nehmer nicht durch die bloße Begebung des Wechsels mit Blankogiro, Letzteres durch den Zusatz „ohne Kosten“ auszufüllen, ebenso wie jeder andere, über oder neben den Namen des Giranten gesetzte Vermerk Denselben nicht berührt; es muß ihm bewiesen werden, daß der Vermerk von ihm oder mit seiner Zustimmung beigefügt ist, wogegen bei einem Vollindossament, welches jenen Vermerk enthält, allerdings der Judossant Fälschung oder Mißbrauch eines Blanketts darzuthun hat (XVII. 267). — Der Protesterlaß kann gültig in der nach dem sonst maßgebenden Rechte zugelassenen Form bez. Formlosigkeit (XVII. 264) auch außerhalb des Wechsels erfolgen, aber nur mit Wirkung gegenüber dem Erlassenden und demjenigen Wechselgläubiger, mit welchem der Erlaßvertrag geschlossen oder welcher in derselben besonders eingetreten ist, was durch das bloße Giro nicht geschieht (XXII. 266. XXIII. 218). — Steht auf der Faktur „bei Rimessen auf Nebenplätze übernehme keine Verbindlichkeit wegen Protesterhebung und Verspätung“ so gilt Dies, wenn der Käufer die Faktur vorbehaltlos angenommen und demnächst Wechsel über den Fakturenbetrag eingesendet hat, für diese Wechsel ohne weiteres bez. ohne daß es eines spätern Vorbehaltes bei Entgegennahme seitens des Verkäufers bedarf (V. 101. XIV. 415. XVII. 274). — Die Pflicht zum Ersatz der Protestkosten kann, trotz des Schlußsatzes Art. 42, wegfallen, wenn der Protest als eine schlechthin nutzlose und überflüssige Maßregel erscheint (V. 105). Übrigens ändern die im Artikel erwähnten Klaufeln an der Pflicht des Wechselnehmers zur Notifikation (A. 45) Nichts (Thöl S. 324. 399). — Über Von gezogenen Wechseln. (Art. 43.) 101 Artikel 43. Domizilierte Wechsel sind dem Domiziliaten, oder wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiziliert ist, zur Zahlung zu präsentieren, und wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestieren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsäumts), so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch nicht nur Protesterlaß nach eingetretener Präjudizierung, auf welcher der Art. 42, sich nicht bezieht, vgl. XVII. 269 und Thöl S. 324 („durch einen solchen werden die erloschenen Regreßrechte nicht wiederhergestellt; die Klausel ist dagegen auch dann wirksam, wenn mit derselben ein Blanko-Indossament erst nach Ablauf der Protestfrist vom Inhaber ausgestellt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Ausfüllung vom Urheber der Klausel gestattet ist“). b. Daß der Erlaß der rechtzeitigen Präsentation rechtlich wirkungslos sei, folgt nicht aus Art. 42, vielmehr — aus den Konferenzprotokollen — eher das Gegenteil, nämlich daß die Zulässigkeit der Beseitigung der gesetzlichen Voraussetzungen des Regreßrechtes überhaupt durch eine abweichende ÜUbereinkunft hat anerkannt werden sollen (V. 103. XIV. 416). Ein solcher Erlaß schließt indessen nicht die Haftung des Betreffenden für den aus seinem groben Verschulden erwachsenen Schaden aus. Sind z. B. die Parteien Kaufleute, die mit einander in Geschäftsverbindung stehen, so ist vermöge dieser Geschäftsverbindung und des den Handelsverkehr beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben der Wechselinhaber seinem Zahlungsverpflichteten (Aussteller oder Indossanten) die Rücksicht schuldig, einen Wechsel, der eine Reihe von Indessamenten oder einen anderen Aussteller, als den Zahlungsverpflichteten ergiebt, nicht unbekümmert um den Verlust der Regreßrechte bei sich liegen zu lassen und erst nach Ablauf der Protestfrist in Kurs zu setzen; er muß vielmehr, wenn er sich nicht freiwillig im Interesse seines Schuldners der Besorgung der Präsentation und ubtigenfalls des Protestes unterziehen will, hiervon mindestens rechtzeitig seinem Schuldner — und zwar unter Rückgabe des Wechsels — Kenntnis geben und damit ihn in den Stand setzen: selbst sich vor Schaden zu bewahren. Umfaßt nun der aus solcher groben Nachlässigkeit entstehende Schaden die Präjudizierung des Wechsels und den Verlust aller Regreßrechte, so entspricht er vorläufig der Versagung des Regreßrechtes des Inhabers seinem Schuldner gegenüber. Der Inhaber mag sich an den Acceptanten halten und erst, wenn auch dieser dem Inhaber verbleibende Anspruch wertlos sein sollte, kann in Frage kommen, in wie fern der Wechselinhaber noch aus dem unterliegenden Geschäfte eine Forderung an seinen Wechselschuldner hat (XIV. 417. 418). 62) Darüber, daß aus der Unumgänglichkeit der Aufnahme einer 102 Zweiter Abschnitt. (Art. 43.) gegen den Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten verloren 5). Zusatz. Preußen (Schleswig-Holstein) und Hamburg: Vergl. Art. 24. solennellen Protesturkunde für die Wahrung des Wechselauspruches nicht zugleich die Unumgänglichkeit ihrer Vorlegung für die Verfolgung des Anspruches folgt, im Falle ihres Verlustes auch das Vorhandensein durch Surrogate bewiesen werden kann, s. XXIII. 411 (in den Noten zu Art. 81), ferner über die Korrektur etwaiger Mängel der Ausfertigung, s. VIII. 92. XXIII. 411 (oben) und Note 59 zu Art. 41. 63) a. Der Domiziliat muß in der gewöhnlichen Weise (mit Firma oder Familien nemen) bezeichnet sein (XII. 82). Als Solcher haftet er dem Wechselinhaber wechselmäßig überhaupt nicht, denn er ist nicht Acceptant und vermöge welchen Rechtsanspruches er dem Acceptanten gegenüber zur Bezahlung der Tratte verpflichtet sein mag, erhebt nicht. Andererseits hat auch der Domiziliat aus der Zahlung keinen wechselmäßigen Anspruch gegen den Acceptanten noch überhaupt einen anderen, als Denjenigen, welcher aus dem besonderen, zwischen ihnen bestehenden civilrechtlichen Verhältnisse begründet sein mag (V. 311). — Über gefälschtes Domizil s. III. 54 in den Noten b zu Art. 75 und I. zu Art. 82. Existiert ein Mann des Familiennamens nicht, so muß der Protest, um gesetzlich zu sein, dies feststellen. Darauf ob in dem fr. Ort noch Jemand vorhanden ist, der den Namen als „Spitzuamen“ führt, kommt nichts an; einem Solchen ist der Wechsel weder vorzulegen noch ihm gegenüber zu protestieren (XII. 82). — Existiert Einer, so hat sich der Notar in dessen Wohnung bez. Geschäftslokal nur nach ihm zu erkundigen, nicht aber nach der Anwesenheit des Trassaten oder eines Bevollmächtigten desselben zu fragen oder gar durch sämtliche Räume des Geschäftslokales zu gehen und jeden dort vorzufindenden Handlungsgehülfen anzusprechen: ob er vielleicht in der Lage sei den Wechsel zu zahlen? — Er hat seiner Pflicht genügt, wenn er, nachdem er die Abwesenheit des Domiziliaten selbst feststellte, mit demjenigen Herrn, welcher im Lokale bereit stand, ihm Rede und Antwort zu stehen, verhandelte. — Nur wenn ein Domiziliat nicht benannt ist, hat er den Wechsel dem Trassaten selbst an den Orten, wohin derselbe domiziliert ist, vorzulegen, eventuell hier zu protestieren (XVIII. 327). b. Domizilierte Wechsel (mit einem benannten Domiziliaten) sind — zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruches — immer beim Domiziliaten zu protestieren, wenn Zahlung von demselben nicht zu erlangen ist. Es erhebt nicht, daß bei Verfall der Domiziliat zugleich Wechselinhaber (bez. Aussteller, Indossatar) ist, auch nicht, daß der beim Aussteller domizilierte Wechsel überhaupt kein Indossament trägt (VIII. 89. XI. 188). Der Domizi- Von gezogenen Wechseln. (Art. 43.) 103 liat, welcher zugleich Aussteller des an eigene Order gezogenen Wechsels ist und den begebenen Wechsel am Verfalltage, ohne ihn zuvor mangels Zahlung protestieren zu lassen, gegen Quittung einlöst, verliert jeden wechselmäßigen Anspruch gegen den Acceptanten (V. 307). Es kann auch nicht der Domiziliat, der in dieser Weise gezahlt hat, seinen Wechselanspruch (als Indossant, Aussteller) dadurch wiedererlangen, daß er hinterher — gegen sich selbst als Domiziliaten — Protest mangels Zahlung erheben läßt; vor der Zahlung ist er nicht Juhaber gewesen und gehörig ist der Protest nur, wenn er von diesem letzten legitimierten Inhaber vor der Zahlung gegen den Domiziliaten erhoben worden ist; nachträglich kaun der Domiziliat selbst die Protesterhebung nicht in die Hand nehmen, durch seinen Protest nicht den notwendigen Protest jenes Inhabers ersetzen; der Protest ist überdies rechtlich unmöglich, denn hat er als Domiziliat gezahlt, was in diesem Falle anzunehmen ist, weil keinerlei Vermutung für eine Zahlung in anderer Eigenschaft spricht, so sind alle Wechsel-Obligos erloschen. Wollte er zwar nicht als Domiziliat zahlen, ließ er diese Nichtzahlung aber nicht durch rechtzeitigen Protest des damaligen Inhabers feststellen, so war jeder wechselmäßige Anspruch verloren; er war also zur Einlösung als Girant nicht gehalten. Löste er trotzdem ein, so bezahlte er einen Wechsel, dessen Acceptant nicht mehr haftete (V. 307. 312. XII. 115). Nur in zwei Fällen schadet die Unterlassung des Protestes beim Domiziliaten nicht, wenn der Wechsel als Domizilwechsel nicht gilt, der Domizilvermerk nämlich, weil er nach dem Accepte ohne Wissen und Willen des Acceptanten, nach dem Indossament ohne Wissen eines Indossanten darauf geschrieben wurde, dem Acceptanten, dem Giranten gegenüber für nicht geschrieben und ungültig zu erachten ist (III. 51. VI. 25 und R. III. 63, angenommen auch für Blankoaccepte); der Wechsel ist dann nur beim Acceptanten zu protestieren (XXIVW. 127), welcher Satz aber nicht gilt für diejenigen Wechselverbundenen, welche den Wechsel begeben haben, nachdem der fragliche Domizil-Vermerk sich bereits auf dem Wechsel befand (III. 54. XXI. 152 XXIV. 127); — sodann, aber nur dem Acceptanten gegenüber, wenn ein besonderer Domiziligt in dem domizilierten Wechsel nicht benannt ist; Domiziliat und Bezogener im Domizile werden in Art. 43 unterschieden; das Präjudiz ist ausschließlich für die Versäumung des Protestes beim benannten Domiziliaten angeordnet. (III. 291. V. 382. XX. 415.) — Einer Protesterhebung bei der Notadresse bedarf es in der Regel — zur Erhaltung des Wechselanspruches gegen den Acceptanten — nicht (V. 127. XI. 305. XIV. 154). Aus den Gründen: „der Notadressat ist nicht — in Ansehung des Acceptanten — wie ein zweiter Domiziliat anzusehen. Die Notadresse wird gegeben, um den eigentlichen Regreß, nämlich den gegen Aussteller und Giranten, abzukürzen. Deshalb präsumiert das Gesetz, daß sie von dem Letzten 104 Zweiter Abschnitt. (Art. 44.) Artikel 44. Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten bedarf es, mit Ausnahme des im Artikel 43 erwähnten Falles, weder der Präfentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes 5). dieser Regreßschuldner, d. h. vom Aussteller gegeben worden, wenn der Wechsel selbst einen anderen Adressanten nicht erkennbar macht. Es präsumiert aber nicht, kann auch der Natur der Sache nach nicht wohl präsumieren, daß die Notadresse vom Acceptanten gegeben war. Bestimmt also die WO. (Art. 62), daß der Inhaber, welcher die Vorlegung des Wechsels an sämtliche Notadressen und die Feststellung des Erfolges dieser Vorlegung durch Protest unterläßt, den Regreß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänner verliert, so kaun unter dem Adressanten, wenn der Wechsel selbst nicht ein Anderes ergiebt, nur der Aussteller verstanden werden. Das Gesetz läßt sonach in diesem Falle den Anfpruch gegen den Acceptanten von der Nichtvorlegung des Wechsels an den Notadressaten unberührt (XI. 305).“" — c. Zahlen muß der Acceptant einer domizilierten Tratte ohne benanuten Domiziliaten immer die Wechselsumme (VI. 157) — ferner die Regreßfumme, wenn die Zahlung der Wechselsumme am Zahlungsorte zur Zahlungszeit ausgeblieben und wirklich bei ihm zur Erhaltung des Regreßrechtes gegen Aussteller und Indossanten Protest erhoben ist (Thöl S. 651), — endlich bei einer Domiziltratte mit benanntem Domiziliaten nach deren gehbriger Protestierung immer die Zinsen und die Kosten, selbst wenn die Notifikation des Protestes an den Acceptanten unterblieben ist (XIW. 327); die Zinsen sind in diesem Falle gesetzliche (nicht Verzugs-) Zinsen und für die sonstigen, nicht aus Wechsel und Protest sich ergebenden Nebenforderungen genügt es, wenn der Wechselgläubiger sie bei der Klageerhebung darlegt; die Bezahlung der Wechselsumme selbst bedarf keines Beweises; der Besitz von Wechsel und Protest begründet die Vermutung, daß der Inhaber seinen Hintermann befriedigt hat. — Auf Aushändigung des Protestes soll der verklagte Acceptant kein Recht haben, heißt es XXIV. S. 512, welcher Ausspruch aber mit dem Wortlaute des Art. 49 nicht stimmen dürfte. 64) Auch nicht der Protesterhebung bei der Notadresse (XIV. 154) oder bei Domizilwechseln ohne benannten Domiziliaten, soweit es sich um Zahlung der Wechselsumme seitens des Acceptanten handelt, wogegen das Recht auf die Regreßsumme auch in diesem Falle dem Acceptanten gegenüber durch einen Protest bedingt bleibt (Thöl S. 644, 651), endlich nicht der solennen, wechselmäßigen Präsentation (Art. 91) um eine erfolgreiche Klage gegen den Acceptanten eines fälligen Wechsels zu ermöglichen. Kein Artikel der WO. spricht dies aus, am wenigsten der über das „Ob“ der Vorzeigung gar nichts Von gezogenen Wechseln. (Art. 45.) 105 Artikel 45. Der Inhaber eines mangels Zahlung protestierten Wechsels ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung von der Nichtzahlung des Wechsels schriftlich zu benachrichtigen, zu welchem Ende es genügt, wenn das Benachrichtigungsschreiben innerhalb dieser Frist zur Post gegeben ist“). Jeder benachrichtigte Vormann muß enthaltende Artikel 91. Es folgt auch nicht auf Grund eines irgend wie zulässigen Argumentes a contrario aus Art. 44, noch weniger daraus, daß der Acceptant die Zahlung selbst bloß in seinem Geschäftslokale und gegen Aushändigung des Wechsels zu leisten hat. Jene Eigentümlichkeit teilt die Wechselverpflichtung nach Reichsrecht (Art. 325, HGB) mit jeder anderen Zahlungsverbindlichkeit aus indossablen oder auf den Inhaber lautenden Handels-Papieren, nach verschiedenen Territorialrechten auch mit der aus jeder anderen einseitigen Schuldurkunde; diese stellt immer noch nicht die Wechselverbindlichkeit, mag auch sonst der Wechsel ein selbstständiger Wertträger sein, unter dieselbe Regel, wie Anbieten der Waare und Zahlung des Kaufpreises. Aber wäre dies auch der Fall, so handelt es sich hier nicht um Zahlung selbst, sondern um Eintritt des Verzuges und Prozeßkosten und für ersteren gilt ganz allgemein der Satz, daß Klagezustellung — Mahnung ist, sofern Fälligkeit vorliegt, während es an jedem in der WO. nachweisbaren Grunde fehlt, von diesem Gesichtspunkte aus dem Satze selbst bei indossablen Wechseln (von nicht indossablen ganz abgesehen, wie dies aus Note 46 zu Art. 96 zu ersehen) die Geltung zu versagen, sie anders zu behandeln als sonstige Urkunden über eine einseitige fällige Schuld. — Ebendeshalb trägt dann auch der beklagte Acceptant die Kosten des Prozesses, es müßte sich denn um die Schuld aus einem indossablen Wechsel handeln und der Schuldner, der erst durch Zustellung der Klage seinen Gläubiger in Erfahrung bringt, sofort im Verhandlungs-Termine den Anspruch anerkennen (§ 89 CPrO.). Liegt dagegen vor eine nicht begebbare Wechselurkunde (nicht an Order gestellte, nicht domizilierte Tratte, ein eben solcher Eigen-Wechsel), so wird sicherlich in den Ländern, wo der Satz von der statt des Gläubigers mahnenden Urkunde (dies interpellat pro homine) gilt, dieser in vollem Umfange auch auf die Wechsel-Verbindlichkeit anzuwenden sein; der Schuldner mag deponieren. — Fälle, in denen außerdem noch ohne weiteres und sofort mit Ablauf des Zahlungstages Verzug eintritt, behandeln die Entsch. VIII. 166 (in der Note 46 zu Art. 96, XVII. 281. XIX. 132 in der Note B. 4 zu Art. 82). — Über sonstige Kosten und Zinsen, welche der Acceptant einer domizilierten und protestierten Tratte zu zahlen hat f. XIV. 323 in der Note c. zu Art. 43. 65) Der strikte Wortlaut dieses Artikels steht einer ausdehnenden Aus- 106 Zweiter Abschnitt. (Art. 46.) binnen derselben, vom Tage des empfangenen Berichts zu berechnenden Frist seinen nächsten Vormann in gleicher Weise benachrichtigen. Der Inhaber oder Indossatar, welcher die Benachrichtigung unterläßt oder dieselbe nicht an den unmittelbaren Vormann ergehen läßt, wird hierdurch den sämtlichen oder den übersprungenen Vormännern zum Ersatze des aus der unterlassenen Benachrichtigung entstandenen Schadens verpflichtet. Auch verliert derselbe gegen diese Person den Anspruch auf Zinsen und Kosten, so daß er nur die Wechselsumme zu fordern berechtigt ist. Artikel 46. Kommt es auf den Nachweis der dem Vormanne rechtzeitig gegebenen schriftlichen Benachrichtigung an, so genügt zu diesem Zwecke der durch ein Postattest geführte Beweis, daß ein Brief von dem Beteiligten an den Adressaten an dem angegebenen Tage abgesandt ist, sofern nicht dargethan wird, daß der angekommene Brief einen anderen Inhalt gehabt hat. Auch der Tag legung entgegen; der regreßpflichtige unmittelbare Vormann allein ist zu benachrichtigen, im Falle auch der Trassant (II. 124). Der Acceptant stebt zu Keinem der Wechselverbundenen in einem solchen Verhältnisse, bleibt auch bei Benennung eines Domiziliaten — als seines Zahlungsvertreters — Hauptschuldner, und tritt selbst dann nicht in die Reihe der regreßpflichtigen Vormänner im Sinne des Art. 45 (XIV. 327 und RK. I. 25). — Die Behauptung der nach dem Gesetze notwendigen Benachrichtigung gehört nicht zum Klagefundamente. Es muß vielmehr die Unterlassung rechtzeitiger Benachrichtigung gerügt werden. Zur Begründung der Rüge — eine eigentliche Einrede ist es nicht! — genügt aber nicht die Behauptung desjenigen Beklagten, welcher nicht unmittelbarer Vormann des Klägers ist: daß an ihn die Benachrichtigung nicht, beziehentlich nicht rechtzeitig gelangt sei. Es kommt darauf an; ob des Klägers unmittelbarer Vormann nicht gehörig benachrichtigt ist (II. 125. XVI. 366). über die Frage: ob die Rüge auch wirkliche Einrede — mit Beweispflicht für den Regressaten — werden kann wenn der Regredient behauptet, selbst nicht benachrichtigt worden zu sein, ob also erst der Regressat die Notifikationspflicht des Regredienten und sodann Letzterer seine Erfüllung dieser Pflicht zu beweisen hat, findet sich S. 368 XVIII. eine bestimmte Entscheidung nicht. Thöl S. 396 bejaht sie! Von gezogenen Wechfeln. (Art. 47, 48.) 107 des Empfanges der erhaltenen schriftlichen Benachrichtigung kann durch ein Postattest nachgewiesen werden). Artikel 47. Hat ein Indossant den Wechsel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnung weiter begeben, so ist der Vormann desselben von der unterbliebenen Zahlung zu benachrichtigen J). Zusatz. Preußen (Frankfurt a. M.): Der Art. 47 ist so zu verstehen, daß, wenn ein Indossant den Wechsel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnung weiter begeben hat, der Inhaber oder Indossat befugt ist, statt desselben dessen Vormann zu benachrichtigen. Artikel 48. Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittierten Wechsels und des wegen Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern. Zusatz. Reichs-Konk. Ordn. vom 10. Februar 1877. 8 27. Wechselzahlungen des Gemeinschuldners können auf Grund des § 23 Nr. 1 der Reichs-Konk. Ordn. von dem Empfänger nicht zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei Verlust des Wechselanspruchs gegen andere Wechselverpflichtete zur Annahme der Zahlung verbunden war“s). Die gezahlte Wechselsumme muß von dem letzten Wechselregreßschuldner oder, falls derselbe den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von diesem erstattet werden, wenn dem letzten Wechselregreßschuldner oder dem Dritten zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, einer der im § 23 Nr. 1 erwähnten Umstände bekannt war. 66) Die singuläre Bestimmung des Art. 46 ist nicht analog für Fälle des Handelsrechtes verwendbar. Im Handelsrechte giebt es keine Vermutung für den richtigen Empfang eines Briefes, dessen Absendung allein bewiesen ist (XIII. 47). 67) Das Ausstellungsdatum des Wechsels ersetzt nicht die Ortsbezeichnung im Giro als diejenige des für die Benachrichtigung bestimmten Adreßortes und auf eine etwaige Kenntnis vom Wohnorte des Giranten kommt es nicht an (XVIII. 140). 68) Nach den Motiven soll dieser § nicht Platz greifen, wenn der Aussteller eines gezogenen, ein Nach-Indossant eines gezogenen oder eigenen Wechsels trotz Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnungs= Antrag 108 Zweiter Abschnitt. (Art. 48.) den Wechsel einlösen. „In solchem Falle, heißt es, konnte der Inhaber, ohne seine Regreß--Rechte zu verlieren, die Einlösung ablehnen und sich an den Haupt-Wechsel-Schuldner, sowie an die anderen Wechsel-Verpflichteten halten; Art. 48. WO., welcher jedem Wechselschuldner das Einlösungsrecht verleiht, scheint freilich an die Ablehnung derselben den Verlust des Regresses gegen den Anbietenden und dessen Nachmänner zu knüpfen. Ein solcher Antrag war auch bei Beratung der WO. gestellt; man hat aber (Protok. der WK. zu Leipzig, S. 178—180, 183, 184) den Antrag mit Rücksicht auf das Notifikations-System und namentlich damit, daß es an einem hiureichenden Schutz für den trotz der Befreiung einlösenden Nachmann fehlen würde, abgelehnt; die Weigerung der Zahlungs-Annahme verpflichtet nur den aus dem Annahmeverzuge etwa entstehenden Schaden zu ersetzen; die Folge kann nie eintreten, wenn die Annahme abgelehnt wird, weil der Anbietende sich im Zustande der Zahlungsunfähigkeit befindet; nimmt trotzdem der Wechselinhaber von einem Solchen die Zahlung an, so muß er sie zur Konkursmasse zurückgeben; möglicher Weise ist er dann nicht mehr im Stande, sein Regreß-Recht auszuüben, weil vielleicht zur Zeit der Anfechtung der Regreß-Anspruch schon verjährt war, aber dann hat er den Verlust seiner Rechte sich selbst zuzuschreiben; aus demselben Grunde kann auch die Anfechtung einer sonst, insbesondere einer von dem Haupt-Wechsel-Schuldner geleisteten Zahlung durch eine inzwischen eingetretene Regreßverjährung nicht ausgeschlossen werden“; m. a. W.: die Annullierung einer einem gewöhnlichen Gläubiger geleisteten Zahlung versetzt denselben nur in die Lage zurück, in welcher er sich vor der Zahlung befand; die Annullierung der dem Drittinhaber eines in Umlauf gesetzten indossablen Papiers zu dessen Verfallzeit geleisteten Zahlung bringt ihn in eine schlechtere Lage, als er bei Nicht-Zahlung gewesen wäre; er verliert Zahlung und Regreß-Recht, weil dessen Voraussetzung, der Protest, fehlt; ihm mußte sonach entweder ein ganz neues Regreß-Recht verliehen oder eine Ausnahme von dem allgemeinen Anfechtungs-Prinzip gemacht werden; man hat für Letzteres sich entschieden, aber nur für den Fall, daß der Drittinhaber schlechterdings von dem Gemeinschuldner — bei Verlust seines Rechtes gegen andere Wechselverpflichtete — Zahlung anzunehmen verbunden war; hat er bloß noch die Wahl: gerade vonihm sie anzunehmen oder — der Wahrheit zuwider — Protest erheben zu lassen, würde er ohne einen solchen wahrheitswidrigen Protest geradezu sein Recht verlieren, dann darf er die Zahlung annehmen und behalten (XXIII. 243). — Die Bestimmung des § 27 ist deshalb nicht anwendbar, wenn die Zahlung zu einer Zeit erfolgte, wo bereits protestiert war, also an den Aussteller selbst, nachdem der Wechsel mit Protest auf ihn zurückgekommen, oder wenn dem Zahlungs-Empfänger überhaupt ein wechselordnungsmäßiger Regreß nicht zusteht; auf solche Fälle bleibt die Regel des § 23 Abs. 1 Konk. Ordn. anwendbar (XXIII. 246). Von gezogenen Wechseln. (Art. 49.) 109 Artikel 49. Der Inhaber eines mangels Zahlung protestierteu Wechsels kann die Wechselklage gegen alle Wechselverpflichtete oder auch nur gegen Einige oder Einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichteten zu verlieren. Derselbe ist an die Reihenfolge der Indossamente nicht gebunden . 69) Zur Regreßnahme legitimiert ist, wenn das Blanko-Indossament das letzte Indossament ist, nur derjenige Wechselinhaber, welcher den Wechsel mangels Zahlung hat protestieren lassen; seine Person weist der Protest aus. — Ob der durch Besitz des Wechsels, Protest und sonst gehörig Legitimierte den Wechsel vor Einklagung weiter begeben hatte oder nicht, ist unerheblich; auch im Falle der stattgehabten Weiterbegebung durch Indossament kann er alle folgenden Indossamente streichen und damit seine Legitimation wieder herstellen, während die Regreßklage von dem Rechtsgeschäfte, durch welches der Regreßkläger in den Wiederbesitz gelangt, völlig unabhängig ist; im Gebiete des ALR. ist außerdem § 97 I. 16 ALR. hierfür maßgebend (XII. 106). — Keine Regreßklage hat der Indossatar, welcher Inkasso-Mandatar seines Indossanten ist, gegen diesen; gleichgültig, ob ausdrücklich die Form des Art. 17 gewählt oder das Inkasso-Mandat durch ein reines Indossament verdeckt ist; die Form der Indossamente ist in dieser Beziehung ohne Bedeutung (I. 95. X. 324). Befiudet sich der Indossant (Vormann) eines solchen Klägers in derselben Lage dem beklagten früheren Vormann gegenüber, so ist entscheidend, ob Kläger bei Einhändigung des Wechsels vom wahren Sachverhalte vollständig unterrrichtet war, also damals schon erfuhr, daß sein Indossant vom Beklagten lediglich mit der Einkassierung beauftragt war, daß es sich bloß darum handelte, dies Inkasso-Mandat auf ihn (den Kläger) zu übertragen. Trifft das zu, so kann er — ohne daß ihm bekannte Rechtsverhältnis dolos zu mißachten — Regreßrechte gegen den Beklagten, den Vormann seines Vormannes, ebenfalls nicht geltend machen (X. 324.325). — Ebenso ist der Wechselregreß eines Giratars gegen einen Vormann, welcher zugleich, weil er, der Giratar, zugleich Aussteller und erster Girant des an eigene Order gezogenen Wechsels ist, dessen Nachmann ist, oder der Wechsel-Regreß eines Giratars, der zugleich Acceptant ist, gegen seinen Vormann (VII. 290. XVIII. 413) nicht zulässig, weil Keiner befugt ist, Klage zu erheben wegen eines Anspruches, bezüglich dessen er dem Beklagten Ersatz oder Gewähr schuldig ist, weil in dem Giro eines Giratars an den Trassanten, eines früheren Indossanten an den Acceptanten auch nicht der Verzicht liegt, die bereits bestehenden wechselrechtlichen Regreß = Ansprüche gegen diese 110 Zweiter Abschnitt. (Art. 50.) Artikel 50. Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel mangels Zahlung hat protestieren lassen, beschränken sich auf 1) die nicht bezahlte Wechselsumme nebst sechs Prozent jährlicher Zinsen vom Verfalltage ab½0), 2) die Protestkosten und anderen Auslagen7)), 3) eine Provision von ein Drittel Prozent. geltend zu machen; jedenfalls müsste ein solcher Verzicht besonders nachgewiesen werden (XIV. 414). Korrealverpflichtete sind die verschiedenen Vormänner nicht, werden es auch nicht durch ihre Verurteilung in demselben Erkenntnisse (XIII. 272). 70) Die Zinsen der Art. 50. 51 sind keine eigentlichen Verzugszinsen; ihr Beginn ist unabhängig von einer Zahlungs-Aufforderung und der Regreßkläger braucht zur Begründung seines desfallsigen Anspruches nicht einmal die erfolgte Notifikation zu behaupten; das Fundament des Regreßanspruches ist das Garantieversprechen, bei dessen Nichterfüllung das Gesetz das Interesse bestimmt hat; einen Faktor desselben bilden auch die Zinsen. — Diese für den Regreßfall geltenden Grundsätze finden auch auf die Verpflichtungen des Acceptanten einer Tratte und des Ausstellers eines eigenen Wechsels in dem Falle Anwendung, wenn ein bestimmter Domiziliat benannt ist. Beide sind zwar auch dann nicht regreßpflichtige Vormänner, sondern Hauptwechselschuldner, aber ihre Verpflichtung steht der Regreßpflicht insofern gleich, als sie zunächst die wechselmäßige Verbindlichkeit übernommen haben, daß der Inhaber beim Domiziliaten Zahlung erhalten werde und nur unter der Bedingung, daß diese Nichtzahlung durch einen legalen Protest festgestellt wird, das dem Betrage nach durch Art. 50 bestimmte Interesse, also auch die Zinsen zu entrichten verbunden sind (VI. 157). Über den Einfluß des Konkurses auf diese Zinsen s. § 56. Reichskonk.-Ordn. 71) Aber nicht die Kosten eines an ihn oder seinen Nachmann gestellten Vorprozesses, wenngleich civilrechtlich — aus besonderen Gründen — eine Verbindlichkeit zur Erstattung der Kosten eines solchen wechselrechtlich nicht notwendigen Aktes erwachsen sein mag (XXIV. 89— 99). Weder bei Trassierung eines Rückwechsels noch bei Einklagung der Wechsel-Regreßforderung im Wege des Wechselprozesses dürfen diese Kosten der Wechsel-Regreßsumme beigerechnet werden (XIV. 93). — Der beigefügte Satz (S. 93 q. a. O.) daß die etwa aus civilrechtlichen Gründen gegebene Forderung auf Erstattung niemals im Wechselprozesse verfolgt, die Zahlung der Summe niemals bei Vermeidung der Wechsel-Exekution gefordert werden kann, trifft im ersteren Punkte noch heute zu, womit aber die Noten 93. 94 zu Art. 81. WO. zu vergleichen sind. Von gezogenen Wechseln. (Art. 50.) 111 Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem anderen Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden, welchen ein vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Regreßpflichtigen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Zahlungsorte kein Kurs auf jenen Wohnort, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Der Kurs ist auf Verlangen des Regreßpflichtigen durch einen unter öffentlicher Autorität ausgestellten Kurszettel oder durch das Attest eines vereideten Mäklers oder, in Ermangelung derselben, durch ein Attest zweier Kaufleute zu bescheinigen). Zusatz: Preußen (Frankfurt a. M.): Verzugszinsen in Wechselsachen sind vom Tage des Protestes, oder, wenn kein Protest erhoben worden ist, vom Tage der geschehenen Vorladung mit Sechs vom Hundert für's Jahr zu berechnen. 72) Das rechtliche Fundament des Regreßanspruches des Indossatars, welcher den Wechsel eingelöst hat, gegen die Vormänner auf Zahlung der Regreßsumme ist nur das Indossament, durch welches er den Wechsel erworben hat, sein Recht aus dem Indossamente, nicht der Erwerb des Wechsels von demjenigen, welchem er die Regreßsumme bezahlt hat; da aber das Nehmen des Indossaments — wie des Wechsels überhaupt — Rechte gegen den Indossanten nur begründet, wenn es erfolgte mit dem Willen des Indossatars, aus dem Indossament als Indossatar berechtigt zu werden, so ist, sobald dieser Wille gefehlt, irgend ein Recht des Indossatars aus dem Indossamente und Besitze des Wechsels nicht begründet (XIX. 49). — Der Regreßpflichtige muß die Wechselsumme — ohne Rücksicht auf den etwaigen Kurs — zahlen, wenn die Summe mit dem Beisatz „effektio“ (Art. 37) im Wechsel verschrieben ist, also Goldfranken, wenn der in Genna zahlbare, in Verong von ihm girierte Wechsel gegen ihn an seinem Wohnorte (Sonneberg in Deutschland) eingeklagt wird (I. 240). — Betreffs des im Absatze 2 erwähnten Kurses entscheidet nicht der Ausstellungsort als solcher. Es kommt auf den Wohnort des Regreßpflichtigen an, wie denn überhaupt aus Art. 91 nichts über die Ortschaft, wo die Präsentation zur Regreßzahlung die Erfüllung der Regreßpflicht stattzufinden habe, zu entnehmen ist, während nach der Natur des Geschäftes, dem mutmaßlichen Willen im Wechselverkehre — in Ermangelung einer darüber in der Wechselurkunde getroffenen Bestimmung — der Ort der Handels-Niederlassung oder in deren Mangel: der Wohnort des Regreßpflichtigen als Ort für die Erstattung der unterbliebenen Wechselzahlung, 112 Zweiter Abschnitt. (Art. 51.) Artikel 51. Der Indossant, welcher den Wechsel eingelöst oder als Ri— messe erhalten hat, ist von einem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu fordern berechtigt: 1) die von ihm gezahlte oder durch Rimesse berichtigte Summe nebst sechs Prozent jährlicher Zinsen vom Tage der Zahlung, 2) die ihm erstandenen Kosten, 3) eine Provision von ein Drittel Prozent. Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem anderen Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden, welchen ein vom Wohnorte des Regreßnehmers auf den Wohnort des Regreßpflichtigen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht im Wohnorte des Regreßnehmers kein Kurs auf den Wohnort des Regreßpflichtigen, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Wegen der Bescheinigung des Kurses kommt die Bestimmung des Artikels 50 zur Anwendung.). worin eben nur die Regreßverbindlichkeit besteht, bez. als Erfüllungsort anzusehen ist, was möglicherweise durch civilprozeßordnungsmäßige Prorogation, aber kaum dadurch sich ändern kann, daß die Tratte an einem anderen Orte, als dem Wohnorte des Trassanten, datiert oder beim Indossament ein anderer Ort als der Wohnort des Indossanten als Begebungsort angegeben ist (III. 7. XIV. XVIII. 7). Es ist nirgends vorgeschrieben, daß der bei Ausstellung einer Tratte angegebene Ort der Ausstellung schlechthin und für alle möglichen Beziehungen als Wohnort des Ausstellers gelten soll (vergl. Note zu Art. 78). 73) Daraus, daß Kläger sich im Besitze des Wechsels und Protestes befindet, entsteht die Vermutung, daß er den im Regreßwege gegen ihn vorgehenden Hintermann in dem Umfange, in welchem er zur Einlösung des Wechsels verbunden war, befriedigt hat. Ein besonderer Nachweis über die Bezahlung der Wechselsumme ist dem beklagten Vormanne, auch dem beklagten Acceptanten gegenüber nicht zu führen; die Zahlung selbst ist nicht als Fundament des Regresses aufgestellt, und dasselbe gilt für die Klage des Regreßleistenden gegen den Acceptanten. Nur die Höhe der Nebenforderungen, soweit sie aus Wechsel, Protest und dem Art. 50. 51 sich nicht Von gezogenen Wechseln. (Art. 52, 53, 54.) 113 Artikel 52. Durch die Bestimmungen der Artikel 50 und 51 Nummer 1 und 3 wird bei einem Regresse auf einen ausländischen Ort die Berechnung höherer, dort zulässiger Sätze nicht ausgeschlossen. Artikel 53. Der Regreßnehmer kann über den Betrag seiner Forderung einen Rückwechsel auf den Regreßpflichtigen ziehen. Der Forderung treten in diesem Falle noch die Mäklergebühren für Negoziierung des Rückwechsels, sowie die etwaigen Stempelgebühren, hinzu. Der Rückwechsel muß auf Sicht zahlbar und unmittelbar (a drittura) gestellt werden. Artikel 54. Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Wechergeben, ist darzuthun (III. 128. XIV. 328. XVI. 369). — Zinsen sind bei Regreßansprüchen ohne weiteres und ohne Rücksicht, ob der Kläger selbst gezahlt hat, vom Verfalltage ab zu beanspruchen. — In beiden Fällen (Art. 50. 61) bedarf es einer Begründung des Verzuges des regreßpflichtigen Vormannes nicht nur nicht, sondern es darf sogar als Regel angenommen werden, daß ein Verzug desselben an dem Verfall= bez. Zahlungstage (dem dies a duo der Zinsen) noch nicht vorlag; der Beginn seiner Zinspflicht ist von einer an ihn gerichteten Zahlungsaufforderung nicht abhängig. Der Regreßkläger braucht nicht einmal zur Begründung des Zinsanspruches die erfolgte Benachrichtigung (Art. 45) zu beweisen, vielmehr kann der Regreßbeklagte, welchem notifiziert werden sollte, aus der Unterlassung der Benachrichtigung nur eine Einrede (Rüge) entnehmen. Der Regreßkläger ist zur Strafe seiner Nachlässigkeit seinem unmittelbaren Vormanne gegenüber mit dem Verluste seines Rechtes auf Zinsen und Provision bedroht. An und für sich ist das Recht mit dem Garantieversprechen gegeben. Das Interesse der Nichterfüllung des Garantieversprechens haben die Art. 50. 51 festgesetzt und einen Bestandteil dieses Interesses bilden auch die im Gesetze zugebilligten Zinsen (II. 125. VI. 157. XIV. 329). — In gleicher Weise zahlt der Acceptant Demzenigen, welcher Regreß geleistet hat, Zinsen seit dem Verfalltage, auch wenn nicht bei ihm, sondern beim benannten Domiziliaten protestiert und er von diesem Protest nicht benachrichtigt, er also zur Zahlung nie aufgefordert worden ist und von der Nichtzahlung seines Vertreters nichts erfahren hat (XIV. 329). Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 8 114 Zweiter Abschnitt. (Art. 55.) sels, des Protestes und einer quittierten Retourrechnung Zahlung zu leisten verbunden 7). Artikel 55. Jeder Indossant, der einen seiner Nachmänner befriedigt hat, kann sein eigenes und seiner Nachmänner Indossament ausstreichen5). 74) Die auszuliefernde Wechselurkunde muß im orduungsmäßigen Zustande (der Acceptvermerk, die für den Beklagten und dessen demnächstige Legitimation erheblichen Indossamente, desgleichen die Indossamente, welche zwar für die spätere Legitimation des Regreßpflichtigen unerheblich, dagegen für die Regreßnahme erheblich sind, — undurchstrichen!) sich befinden. Es ist gleichgültig, ob die — den Wechselverpflichteten nachteiligen — Veränderungen durch Schuld des Regredienten oder eines anderen Wechselinhabers oder durch Zufall entstanden sind, desgleichen ob das Accept sich schon vor der Wechselzeichnung des jetzigen Regressaten auf demselben befunden hat oder demselben erst später hinzugefügt ist. Die unversehrte Auslieferung ist ganz ebenso wie die rechtzeitige Präsentation schlechthin d. h. eine durch keine Berufung auf Sorgfalt, entschuldbares Versehen, Irrtum oder Zufall zu beseitigende Voraussetzung des Regreßrechtes (XI. 220). Sind aber Prima und Sekunda in verschiedenen Händen, so kommt es auf den Zeitpunkt an, wo dem Inhaber der Sekunda auch die Prima ausgeliefert worden ist; erst von diesem Zeitpunkte an bilden die in einer Hand vereinigten Exemplare dergestalt einen Wechsel, daß nunmehr die Regel des Art. 54 auch in Ansehung der Prima wider den Inhaber Anwendung findet (XI. 217. XXI. 138 und Note zu Art. 69). Anderungen in unwesentlichen Punkten schaden aber dem Regredienten nicht (XVIII. 353). — übrigens ist auch in civilrechtlichen Verhältnissen der Beauftragte, welchem der Auftrag erteilt war, mittelst gewisser, ihm zugesandter Gelder gewisse, von einem Dritten acceptierte Wechsel einzulösen und dem Auftraggeber einzusenden, — Diesem — auf Höhe der Acceptsumme — regreßpflichtig, wenn er Wechsel mit gestrichenem Accepte anuahm und derartig veränderte Wechsel seinem Auftraggeber einsendete (I. 274). Das Juteresse des Auftraggebers bei dem Auftrage bestand darin: eine liquide Wechselforderung gegen den Acceptanten zu erlangen, was durch die vom Beauftragten zu vertretende Streichung der Accepte vereitelt ist. — Auf Auslieferung des Protestes soll der Acceptant — nach der Ensch. XXIII. 412 — kein Recht haben, weil er kein Regreßpflichtiger im Sinne des Art. 54 sei. Das desfallsige Recht scheint ihm aber doch aus Art. 48 immer zuzustehen. 75) Wer bei Verfall ohne Protest einlöst, darf seine Nachmänner streichen, nur daß über die Bedeutung der Zahlung — ob zur Tilgung des Von gezogenen Wechseln. (Art. 56.) 115 IX. Intervention?). 1. Ehrenannahme. Artikel 56. Befindet sich auf einem mangels Annahme protestierten Wechsel eine auf den Zahlungsort lautende Notadresse, so muß, ehe Sicherstellung verlangt werden kann, die Annahme von der Notadresse gefordert werden. Unter mehreren Notadressen gebührt Wechsels selbst, ob zur Erwerbung der Regreß-Rechte — kein Streit bestehen darf (XIV. 154); läßt der Einlösende die Nachgiros bestehen, so ist er nicht legitimiert, wird es auch nicht durch seine Befugnis: die stehen gebliebenen Nachgiros zu durchstreichen, auch nicht dadurch, daß eine Quittung des Nachgiratars ihn als Zahlungsleistenden benennt (I. 251. XIV. 154); nur der Wechselverbundene, welcher einen gehörig präsentierten und protestierten Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, darf nach Belieben die Indossamente seiner Nachmänner streichen oder stehen lassen; klagen ohne Rückgiro des bezahlten Nachmannes kann er immer (XXIV. 123). — Löst der Aussteller vom Domiziligten, welcher unter Protest zu seinen Ehren intervenierte, den Wechsel ein und ergiebt die vom letzten Indossatar erteilte Quittung in Verbindung mit dem Proteste, daß der Wechsel in Folge Ehrenzahlung auf den Aussteller rückläufig geworden und alle bis dahin auf den Wechsel gesetzten Indossamente ihre Bedeutung verloren haben, so steht, wenngleich das demnächst vom Aussteller gegebene, neue Giro nicht mit dem letzten Giro zusammenhängt, der Legitimation des neuen Indossatars nicht der Umstand entgegen, daß der Aussteller seine Befugnis zur Durchstreichung der erloschenen Indossamente nicht benutzt hat (XII. 49). — Aus der Berechtigung zur völligen Ausstreichung eines Indossaments folgt nicht auch diejeuige zur Verwandelung eines fremden Vollgiros in ein Blanko-Giro (XVI. 143 und vgl. die Note zu Art. 12) und Vor-Indossamente, welche der Legitimation des klagenden Wechselinhabers entgegenstehen, also darthun, daß er den Wechsel von einem Unberechtigten erworben hat, welche auch nicht offensichtlich überflüssig sind, darf kein Wechselinhaber durchstreichen (XXI. 230, 232). 76) Die Not-Adresse ist der auf dem Wechsel stehende Auftrag zur Intervention; Not-Adresse und Ehren-Intervention sind eigentlich zu unterscheiden; die WO. begreift aber unter Ehren-Annahme und Zahlung (Intervention) auch Accept und Zahlung des Notadressaten (Thöl S. 522). Intervenieren zu Ehren eines Anderen kann mit der Wirkung, daß dadurch ein Recht auf Deckung erwächst, ein Jeder, nur nicht der Trassant, der Acceptant, der Aussteller eines eigenen Wechsels, weil diese die Deckung, welche sie fordern, zu erstatten verpflichtet sind (Thöl, S. 547). 8“ 116 Zweiter Abschnitt. (Art. 57, 58.) derjenigen der Vorzug, durch deren Zahlung die meisten Ver— pflichteten befreit werden 7). Zusatz. Preußen (Schleswig-Holstein) und Hamburg: Die Vorschrift der Präsentation des Wechsels (Art. 56, 62) an die auf den Zahlungsort lautenden Notadressen gilt auch für Altonaische Notadressaten, welche sich auf einem auf Hamburg gezogenen, sowie für Hamburgische Notadressen, welche sich auf einem auf Altona gezogenen Wechsel befinden. Artikel 57. Die Ehrenannahme von Seiten einer nicht auf dem Wechsel als Notadresse benannten Person braucht der Inhaber nicht zuzulassen 7). Artikel 58. Der Ehrenacceptant muß sich den Protest mangels Annahme gegen Erstattung der Kosten aushändigen und in einem Anhange zu demselben die Ehrenannahme bemerken lassen 9). Er muß den 77) Der Notadressat ist als substitnierter Trassat (VI. 164. XI. 301), die Notadresse — ohne Ortsangabe — als Solche, welche auf den Zahlungsort lautet, anzusehen (XI. 301). Notadressen, bei welchen ein anderer Ort als der Zahlungsort benannt ist, dürfen nicht beachtet werden. — Gültige Notadressen sind nicht bloß die des Indossanten bei sich (VI. 102. X. 286), sondern auch die vom Wechselaussteller bei sich selbst gegebene Notadresse (XX. 164). Der Inhaber ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Vermeidung des Regreffes vorgeschriebene Einholung der Notzahlung bei dem Aussteller zu unterlassen und demzuwider den Regreßweg zu beschreiten, gleich als ob der Aussteller durch die Notadresse bei sich selbst wechselmäßig nicht erklärt hätte, für den Wechsel nur dann aufkommen zu wollen, wenn ihm derselbe protestiert innerhalb der Protestfrist vergeblich zur Zahlung vorgelegt sein werde (XX. 164). — Daraus aber, daß in der Notadresse eine neue Tratte (des Trassanten, des Untertrassanten, Indossanten) liegt, folgt, daß der Acceptant als solcher niemals eine Notadresse geben kann (Thöl S. 523). 78) Selbst nicht die Ehrenannahme des Trassaten (Protokolle 577—579 und Thöl S. 532). Im übrigen ist die Frage: ob und unter welchen Umständen für den Trassaten bez. Acceptanten, die nicht zahlen wollen, mit Erfolg interveniert werden kann, zu vergleichen Thöl S. 542, welcher eine Intervention nur dann für zulässig erachtet, wenn ein Unfähigkeits= oder ein reiner Platzprotest oder wenn der Protest beim Domiziliaten erhoben ist. 79) Darüber: welches die Folge ist, wenn der hier erwähnte, in der Hauptprotesturkunde oder in einer besonderen Urkunde zu erhebende, s. g. Ju- Von gezogenen Wechseln. (Art. 59, 60, 61, 62.) 117 Honoraten unter UÜbersendung des Protestes von der geschehenen Intervention benachrichtigen und diese Benachrichtigung mit dem Proteste innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung zur Post geben. Unterläßt er dies, so haftet er für den durch die Unterlassung entstehenden Schaden. Artikel 59. Wenn der Ehrenacceptant unterlassen hat, in seinem Accepte zu bemerken, zu wessen Ehren die Annahme geschieht, so wird der Aussteller als Honorat angesehen. Artikel 60. Der Ehrenacceptant wird den sämtlichen Nachmännern des Honoraten durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt, wenn dem Ehrenacceptanten der Wechsel nicht spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird. Artikel 61. Wenn der Wechsel von einer Notadresse oder einem anderen Intervenienten zu Ehren angenommen wird, so haben der Inhaber und die Nachmänner des Honoraten keinen Regreß auf Sicherstellung. Derselbe kann aber von dem Honoraten und dessen Vormännern geltend gemacht werden. 2. Ehrenzahlung. Artikel 62. Befinden sich auf dem von dem Bezogenen nicht eingelösten Wechsel oder der Kopie Notadressen oder ein Ehrenaccept, welche auf den Zahlungsort lauten, so muß der Inhaber den Wechsel spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage den sämtlichen Notadressen und dem Ehrenacceptanten zur Zahlung terventions-Protest nicht erhoben ist, findet sich eine Entscheidung der Reichsgerichte nicht. Thöl S. 569 enthält sich auch einer bestimmten Meinungsäußerung! 118 Zweiter Abschnitt. (Art. 63.) vorlegen, und den Erfolg im Proteste mangels Zahlung oder in einem Anhange zu demselben bemerken lassen. Unterläßt er dies, fo verliert er den Regreß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänners?o) 81). Weist der Inhaber die von einem anderen Intervenienten angebotene Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Regreß gegen die Nachmänner des Honoraten. Artikel 63. Dem Ehrenzahler muß der Wechsel und der Protest mangels Zahlung gegen Erstattung der Kosten ausgehändigt werden. Er tritt durch die Ehrenzahlung in die Nechte des Inhabers 80) Das Regreß-Recht soll, obwohl der Protest mangels Zahlung gegen den Notadressaten fehlt, nicht gegen alle Vormänner, sondern nur gegen den Notadressanten und dessen Vormänner fortfallen; in der That ergiebt sich aber, sobald der Protest fehlt, der Wegfall des Regresses gegen jeden Vormann, es müßte denn aus dem Wechsel selbst oder sonst in prozessualisch-zulässiger Weise nachweisbar sein, daß der beklagte Vormaun den Wechsel ohne Notadresse begeben habe bez. ein Vormann des Notadressanten sei; die Beweislast trifft im anderen Falle immer den Wechselkläger; für den Beklagten genügt das Bestreiten (Thöl S. 527, 528). — Gegen den Acceptanten wird durch verabsäumte Vorlegung und Protestierung der Notadresse gegenüber der Wechselanspruch nicht verwirkt (XI. 299. XIV. 154. in der Note zu Art. 44). 810 a. Nur Notadressen auf den Zahlungsort verpflichten zur Prasentation! Notadressen, bei welchen ein anderer Ort, als der Zahlungsort, benannt ist, brauchen nicht beachtet zu werden; enthält die Notadresse keinen bestimmten Zahlungsort, so wird angenommen, daß sie am Zahlungsorte aufzusuchen sei. — Zu protestieren ist übrigens bei allen Notadressen, und wenn Domiziliat, Acceptant oder Aussteller (XX. 164) nebenbei Notadressaten sind, so ist von ihnen als solchen noch besonders die Zahlung zu verlangen und, obwohl sie diese bereits in ihrer sonstigen . Eigenschaft verweigert haben, nochmals Protest zu erheben (XI. 304). b. Ist der Wechsel bereits der Notadresse vorgelegt, enthält der Protest aber nichts davon, daß der Adressat Zahlung verweigert hat, so bedarf es, falls hinterher Zahlung seitens des Notadressaten nicht geleistet bez. verweigert wird, betreffs dieser Nichtzahlung eines neuen Protestes (Kontra-P.) und wenn ein solcher zweiter Protest nicht erhoben, ist der Regreß gegen Aussteller und Vorindossanten verwirkt (XI. 304. XX. 113). Von gezogenen Wechseln. (Art. 63.) 119 (Art. 50 und 52) gegen den Honoraten, dessen Vormänner und den Acceptanten?). Zusatz. Preußen (Schleswig-Holstein) und Hamburg: Wenngleich ein Ehrenacceptant nur verpflichtet ist, sein Accept gegen ihm geschehene Einlieferung des vom Inhaber ordnungsmäßig erhobenen Protestes mangels Zahlung einzulösen, so bleibt es demselben dennoch gestattet, nach Maßgabe des hierselbst bestehenden Gebrauches, die Zahlung auf Verfall auch bereits vor erhobenem Proteste zu leisten. — Er tritt durch solche Zahlung in die Rechte des Inhabers gegen den Honoraten, dessen Vormänner und den Acceptanten, und hat sodann die zur Ausübung dieser Rechte von der Wechselordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten an der Stelle des Inhabers seinerseits zu erfüllen. Lübeck: Leistet ein Ehrenacceptant auf Verfall des Wechsels die Zahlung schon vor Erhebung des in Art. 62 und 63 gedachten Protestes, so tritt er durch solche Zahlung zwar ebenfalls in die Rechte des Inhabers gegen den Honorgten, dessen Vormänner und den Acceptanten, hat jedoch sodann die zur Ausübung dieser Rechte von der Wechselordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten an der Stelle des Inhabers seinerseits zu erfüllen. 82) a. Der Ehrenzahler tritt in die Rechte seines Honoraten; ein selbständiges Recht hat er aber nur insofern, als ihm Einreden aus der Person des abbezahlten Inhabers nicht entgegengesetzt werden können. Hat dieser überhaupt keine wechselmäßigen Rechte bez. solche wegen Unterlassung eines notwendigen Protestes verloren, so kann der Ehrenzahler sich auf A. 63 nicht berufen, muß sein sonstiges, etwaiges Recht entweder aus dem Auftrage oder der Führung nützlicher Geschäfte begründen, wobei die Nützlichkeit keineswegs bloß aus dem Wechsel und den dem Ehrenzahler bekannten Umständen beurteilt werden darf; der Ehrenzahler hat gar keinen Anspruch an den Honoraten, wenn dessen Unterschrift auf dem Wechsel gefälscht war, auch wenn er die vielleicht täuschend nachgemachte Unterschrift für echt gehalten hat, wenn der Wechsel verjährt oder sonst präjudiziert, der Honorat aber — soviel ersichtlich — durch die Ehrenzahlung weder bereichert noch sonst ihm ein Vorteil verschafft ist (XXIV. 129); selbst ein entschuldbarer Irrtum, also wenn ihm der Umstand, welcher die Präjudizierung herbeiführte, unbekannt gewesen ist, hilft ihm nicht, weil es zur Beurteilung der Nützlichkeit der Geschäftsführung nicht auf seinen, sondern auf des Geschäftsherrn Standpunkt ankommt. b. Ist der Honorat der Aussteller, so erwirbt der Ehrenzahler keinerlei Regreßrechte, sondern tritt nur in die Rechte des Ausstellers bez. seine eigenen Rechte, wenn der Aussteller Notadressat war und — zu Gunsten seiner eigenen Firma intervenierend — gezahlt hat. Will er den Wechsel von neuem 120 Zweiter Abschnitt. (Art. 63.) übertragen, so ist dies eine neue Begebung nach Art. 16 Nr. 2. Die früheren Indossamente sind dazu nicht geeignet, denn ihre Geltung ist durch die Einlösung seitens des Ausstellers als substituierten Trassaten, zahlend zu eigenen Ehren, erloschen (VI. 164). — Zahlt der Domiziliat — unter Protest — zu Ehren des Ausstellers dem letzten Indossatar, so ist ein Inhaber, welchem vom Aussteller der Wechsel von Neuem giriert worden, unter Vorlegung des Protestes ohne Durchstreichung der alten Indossamente legitimiert zur Klage gegen den Acceptanten (V. 413. VI. 163. XII. 47). Aus den Gründen: „Es ist in diesem Falle zweifelsfrei, daß der Domiziliagt als Vertreter des Bezogenen Zahlung verweigert, dagegen für den Aussteller zahlend interveniert hat; löste aber der Aussteller im Regreßwege von demjenigen, welcher für ihn gezahlt hat, den Wechsel ein, bez. muß dies, sobald der Aussteller Wechsel und Protest besitzt, angenommen werden, so haben damit alle bis dahin auf den Wechsel gebrachten Giros ihre Bedeutung verloren, — und klagt er gegen den Acceptanten, so steht seiner Legitimation nicht entgegen, daß er von der Befugnis zur Durchstreichung der erloschenen Giros keinen Gebrauch gemacht hat. Ist aber er in solcher Weise genügend legitimiert, so ist er auch befugt, den Wechsel in dieser Gestalt weiter zu begeben (XII. 48. 49).“ Ein neues Giro des Ausstellers ist aber in diesem Falle unerläßlich und derjenige Wechselverbundene, welcher ohne ein Solches den Wechsel vom Aussteller erhält, kann sich darauf nicht berufen, daß sein Name bereits in einem früheren Indossamente vorkommt. Er ist ohne dies neue Giro formell nicht legitimiert. — Durch die Einlösung des Wechsels seitens des Ausstellers als substituierten Trassaten, als Zahlers zu eigenen Ehren, ist die Geltung aller früheren Indossamente beseitigt; der Ehrenzahlende hat keinerlei Regreßrechte erworben. Er ist nur wieder in seine alten Rechte gleich dem Aussteller, welcher eine Tratte im Regreßwege einlöst, getreten und dadurch bestimmen sich seine Rechte dem Acceptanten gegenüber. Will er diese weiter übertragen, so ist das eine neue Begebung nach Protest mangels Zahlung (Art. 16, Abs. 2). Unter Umständen mag dies unter Benutzung eines Blanko-Indofsamentes geschehen können (7). In Ermangelung eines Solchen bedarf es eines neuen Indossaments (VI. 164. XIV. 154, womit zu vergl. Note 31a zu Art. 16). Zahlt dagegen der Domiziliat — bei oder nach Verfall — dem Giratar ohne Protest und ohne weitere Erklärung, so gilt die Zahlung, auch wenn er gleichzeitig Aussteller oder Indossant ist, als von ihm geleistet in seiner Eigenschaft als Domiziliat für den Acceptanten, tilgt die Wechselschuld zu Gunsten sämtlicher Wechselverbundenen und läßt weder für eine nachträgliche Protesterhebung, noch für eine angebliche Ehrenzahlung Raum. Der Zahlende hat also, selbst wenn er nachträglich gegen sich selbst eine Protesterhebung vornimmt, eine Klage weder gegen den Acceptanten noch gegen einen anderen angeblich Honorierten (V. 125. XI. 305. XII. 114. XV. 36). Von gezogenen Wechseln. (Art. 64, 65, 66.) 121 Artikel 64. Unter Mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt demjenigen der Vorzug, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpflichteten befreit werden. Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Proteste ersichtlich ist, daß ein Anderer, dem er hiernach nachstehen müßte, den Wechsel einzulösen bereit war, hat keinen Regreß gegen diejenigen Indossanten, welche durch Leistung der von dem Anderen angebotenen Zahlung befreit worden wären. Artikel 65. Der Ehrengeceptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung gelangt, weil der Bezogene oder ein anderer Intervenient bezahlt hat, ist berechtigt, von dem Zahlenden eine Provision von ½ Prozent zu verlangen. X. Vervielfältigung eines Wechsels 1. Wechselduplikate. Artikel 66. Der Aussteller eines gezogenen Wechsels ist verpflichtet, dem Remittenten auf Verlangen mehrere gleichlautende Eremplare des Wechsels zu überliefern. Dieselben müssen im Konterte als Prima, Sekunda, Tertia u. f. w. bezeichnet sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich bestehender Wechsel (Sola-Wechsel) erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels verlangen. Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren Vormann wenden, welcher wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, bis die Anforderung an den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Vormanne verlangen, daß die früheren Indossamente auf dem Duplikate wiederholt werden 3). 83) Weichen die verschiedenen Ausfertigungen von einander ab, so giebt unter Umständen die Priorität der Entstehung, namentlich aber dann den Ausschlag, wenn die nur einmal wirksam sein sollenden Exemplare nicht gleichzeitig vollzogen worden sind (XIII. 229). — Darüber, ob das Recht 122 Zweiter Abschnitt. (Art. 67, 68.) Artikel 67. Ist von mehreren ausgefertigten Exemplaren das eine be— zahlt, so verlieren dadurch die anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Exemplaren verhaftet: 1. der Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels an verschiedene Personen indossiert hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften sich auf den, bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren befinden, aus ihren Indossamenten; 2. der Acceptant, welcher mehrere Eremplare desselben Wechsels geceptiert hat, aus den Accepten auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren. Artikel 68. Wer eines von mehreren Exemplaren eines Wechsels zur Annahme versandt hat, muß auf den übrigen Exemplaren bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme versandte Exemplar anzutreffen ist. Das Unterlassen dieser Bemerkung entzieht jedoch dem Wechsel nicht die Wechselkraft. Der Verwahrer des zum Accepte versandten Exemplars ist verpflichtet, dasselbe demjenigen auszuliefern, der sich als Indossatar (Art. 36) oder auf andere Weise zur Empfangnahme legitimierts). auf ein Duplikat begründet ist, auch wenn der Wechsel dem das Duplikat Verlangenden abhanden gekommen ist, geben die Protokolle keine sichere Auskunft. Thöl S. 666 bejaht die Frage, da die Bestimmung des A. 66 ganz allgemein laute. Es mag auch sein, daß die Ansicht in der Theorie haltbar ist. Für die Praxis wird daraus nicht viel gewonnen, denn die Legitimation des Verlangenden wird schwerlich — dem Aussteller gegenüber — nachzuweisen sein, namentlich wenn er Blanko-Indossatar ist. 84) Trifft ein Widerruf des Einsenders vor der Auslieferungs-Anforderung des Indossatars ein, so fällt die Pflicht der Auslieferung an den Indossatar fort. Das selbständige Recht des Wechselinhabers auf Herausgabe des Acceptexemplars ist nur vorbehaltlich des Widerrufes des Einsenders zu verstehen (XI. 390). Aus den Gründen: „der legitimierte Inhaber der Sekunda ist allerdings als Eigentümer der Prima anzusehen, der Verwahrer der letzteren daher nicht berechtigt, dieselbe dem Inhaber der Sekunda vorzuenthalten. Ob das Klagerecht des legitimierten Juhabers wahre Vindikation Von gezogenen Wechfeln. (Art. 68.) 123 ist, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist infolge der Anerkennung seines Klagerechtes durch das Gesetz die Auslieferungsklage (actio ad exhibendum) als statthafte Klage (sowohl nach gemeinem wie nach Preuß. Rechte) gegeben, nicht aber die ihm durch das Gesetz gewährte Klage als eine aus der Person des Einsenders hergeleitete, kraft stillschweigender Cession auf den Wechselnehmer übergegangene Kontraktsklage (utilis depositi oder mandati actio) anzusehen. Für Annahme einer stillschweigenden Cession fehlt es an jedem Grunde, regelmäßig auch au der juristischen Möglichkeit — im Falle mehrerer Indossamente, da durch das bloße Indossament die nicht wechselrechtlichen Ansprüche nicht mit übertragen werden. Für die gesetzliche Cession bietet die WO. keinen Anhalt. Kann sonach der dem Wechselnehmer zustehende Anspruch lediglich mittelst Auslieferungsklage, allenfalls mittelst Vindikation bez. publicianischer Klage verfolgt werden, so muß erhellen, daß der Verwahrer noch zur Zeit der Klagebehändigung besaß, bez. zur Aushändigung im Stande war (z. B. also, wenn er die Prima nur zur Besorgung des Acceptes an einen Geschäftsfreund versandt hatte) oder daß er vorher unredlicher Weise den Besitz aufgegeben hatte. Schon hiernach fällt das Klagerecht in dem Falle fort, wenn bereits vor der ordnungsmäßigen Meldung des Wechselinhabers (Art. 91. WO.) Konterorder des Einsenders beim Verwahrer eingetroffen und dieser Konterorder seitens des Verwahrers genügt war. An die Weisungen des Einsenders ist der Verwahrer gebunden (R. III. 116), das vertragsmäßige obligatorische Recht des Einsenders durch keine Cession auf den Inhaber übergegangen. Der Inhaber hat nach Handelsgebrauch, dem vor der WO. geltenden Nechte und dem hieraus sich ergebenden gesetzgeberischen Willen nicht ein mit der Aushändigung der Sekunda beginnendes, von jeder Konterorder unbeeinflußtes, schlechthin unwiderrufliches Recht auf Auslieferung der Prima gegen den Verwahrer erlangt. Die im Auftrage des Einsenders erfolgte Zurücksendung der Prima gilt überhaupt nicht oder doch nur unter besonderen Voraussetzungen als arglistige Besitzaufgabe und dasselbe muß gelten, auch wenn man annimmt, daß durch Art. 68 dem Wechselnehmer ein durchaus eigentümliches, weder mit der Vindikation noch mit der Auslieferungsklage zusammenfallendes Klagerecht gegeben sei. Selbst ein solches müßte, soll nicht ein dem Handelsgebrauch und dem Willen des Gesetzgebers widersteitendes Ergebnis zu Tage treten, vorbehaltlich des Widerrufes des Einsenders verstanden und durch das Widerrufsrecht ebenso wie die Klage begrenzt werden. — Aber der Vorwurf der Arglist ist nach eben diesen Erwägungen auch für den Fall ausgeschlossen, daß der Rücksendungsauftrag des Einsenders zwar erst nach gestelltem Auslieferungsbegehre des Inhabers ausgeführt, aber bereits vorher dem Verwahrer gegenüber erklärt ist. Es giebt in solchem Falle gleichfalls keinen Augenblick, in dem die dem Widerrufe unterliegende gesetzliche Auslieferungspflicht des Verwahrers gegenwärtig ge- 124 Zweiter Abschnitt. (Art. 69.) Artikel 69. Der Inhaber eines Duplikats, auf welchem angegeben ist, bei wem das zum Accepte versandte Exemplar sich befindet, kann mangels Annahme desselben den Regreß auf Sicherstellung und mangels Zahlung den Regreß auf Zahlung nicht eher nehmen, als bis er durch Protest hat feststellen lassen: 1. daß das zum Accepte versandte Exemplar ihm vom Verwahrer nicht verabfolgt worden ist, und 2. daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Zahlung nicht zu erlangen gewesen 5). worden ist und es fehlt wie an jeder Ungesetzlichkeit, so vornämlich an der Arglist, es müßte denn geradezu Kollusion zwischen Einsender und Verwahrer behauptet und nachgewiesen werden. Es kommt dann nicht darauf an, ob der Verwahrer zur Zeit der Meldung den Besitz durch Aufgabe an die Post noch nicht verloren, mindestens die Möglichkeit der Wiedererlangung, somit auch der Auslieferung besessen, wenn zur Zeit der Klagebehändigung dieser Besitz, aber auch die Möglichkeit der Wiedererlangung, längst aufgehört hatte, und liegt in der Aufgabe der Prima zur Post ein arglistiges Verfahren nicht, so ist dasselbe noch weniger in der unterlassenen Reklamation, zu der der Verwahrer nicht verpflichtet war, zu finden. Nach allem diesem ist der Verwahrer nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er ohne jeden Widerruf dem Einsender die Prima zurückgegeben hat. Der Schadensersatz besteht in der vollen Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten, und die Pflicht dazu kann nicht durch die Verweisung des Inhabers auf eine Vindikation gegen den etwaigen gegenwärtigen Besitzer der Prima beseitigt werden, da gar nicht erhellt, ob solche Klage rechtlich und thatsächlich möglich ist. Stellt hierbei der Inhaber alternativ den Antrag auf Herausgabe der Prima oder Entschädigung, so ist Ersteres zwar — nach dem ALR. — nicht begründet, beschwert aber den Verwahrer nicht. Zur Entschädigung verurteilt kann er aber nur gegen Herausgabe der Sekunda nebst Protesten werden. Weil endlich der Verwahrer bloß innerhalb jener freiwillig vom Wechselinhaber gewährten Alternative sich von seiner Schadensersatzpflicht befreien kann, ist es unerheblich, wenn etwa die Prima vernichtet ist.“ 85) Der Wechsel-Regreß des Inhabers der Sekunda wird an sich durch wesentliche, beim Verwahrer der Prima vor deren Auslieferung an den Präsentanten der Sekunda erfolgte Durchstreichungen (z. B. des Acceptes) nicht gehindert; durch Girierung und Auslieferung der Sekunda erwirbt deren Inhaber nicht von selbst das Eigentum der Prima, mag er immerhin voraussetzen und durch einen Vermerk auf der Sekunda dazu veranlaßt sein, Von gezogenen Wechseln. (Art. 70, 71, 72.) 125 2. Wechselkopien. Artikel 70. Wechselkopien müssen eine Abschrift des Wechsels und der darauf befindlichen Indossamente und Vermerke enthalten und mit der Erklärung: „bis hierher Abschrift (Kopie)“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung versehen sein. In der Kopie ist zu bemerken, bei wem das zur Annnahme versandte Original des Wechsels anzutreffen ist. Das Unterlassen dieses Vermerkes entzieht jedoch der indossierten Kopie nicht ihre wechselmäßige Kraft. Artikel 71. Jedes auf einer Kopie befindliche Original-Indossament verpflichtet den Indossanten ebenso, als wenn es auf einem Originalwechsel stünde. Artikel 72. Der Verwahrer des Originalwechsels ist verpflichtet, denselboen dem Besitzer einer mit einem oder mehreren Original-Indossamenten versehenen Kopie auszuliefern, sofern sich derselbe daß er die Prima beim Bezogenen unversehrt, auch acceptiert antreffen und in solcher Gestalt ausgeliefert erhalten werde, auch — behufs Regreßnahme — verpflichtet sein, die Prima abzufordern; für den Erfolg der Abforderung ist er nicht in dem Sinne verantwortlich, daß er, um selbst Regreß zu nehmen, die Prima in einem anderen Zustande, als er selbst sie erhalten dem Regreßschuldner auszuliefern hätte; nur die — nach der Auslieferung auf der Prima — mit oder ohne sein Zuthun entstandenen Veränderungen berühren sein Regreßrecht (XI. 217), während sogar ein auf der Sekunda befindlicher Vermerk: „Prima acceptiert bei N.“ den gesetzlichen Regreßbedingungen nicht die der Beibringung einer acceptierten Prima hinzusfügen kann. Finden sich aber bei der Regreßnahme Durchstreichungen wesentlicher Sätze, so liegt dem Regreßnehmer der Beweis ob: daß der gegenwärtige Zustand schon bei der Ausreichung der Prima an ihn vorhanden war, wozu vornehmlich ausreichen wird ein bereits bei Empfang der Prima behufs Feststellung des damaligen Zustaudes erhobener Protest. Ein späterer Protest mangels Zahlung, aus dem sich ergiebt, daß vor ihm die Prima bereits vorhanden war, ergiebt in jener Beziehung nichts und selbst ein Zeugnis des Acceptauten würde wegen seines Interesses, das mit dem des Klägers zusammenfällt, nichts beweisen (XXI. 140). 126 Zweiter Abschnitt. (Art. 72, 73.) als Indossatar oder auf andere Weise zur Empfangnahme legitimiert. Wird der Originalwechsel vom Verwahrer nicht ausgeliefert, so ist der Inhaber der Wechselkopie nur nach Aufnahme des im Art. 69. Nr. 1 erwähnten Protestes Regreß auf Sicherstellung und nach Eintritt des in der Kopie angegebenen Verfalltages Regreß auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten zu nehmen berechtigt, deren Original-Indossamente auf der Kopie befindlich sind. Zusatz. Bayern: (Augsburg): Hat jemand Wechselbriefe nur zur Acceptation in Händen und sie werden vor oder bei der Verfallzeit nicht abgefordert, so bleiben sie auf Gefahr dessen, der daran Schuld hat, bei ihm liegen, und fällt dem Juhaber nicht zur Last, wenn er di non pagamento zu protestieren unterläßt; hingegen hat ein solcher auch die Wechselbriefe den Vorzeigern der girierten Duplicati auch nicht ehender abzufolgen, als nachdem der Brief acceptiert oder di non accettazione protestiert worden. XI. Abhanden gekommene Wechsel. Artikel 73. Der Eigentümer eines abhanden gekommenen Wechsels kann die Amortisation des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen. Nach Einleitung des Amortisationsverfahrens kann derselbe vom Acceptanten Zahlung fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne eine solche Sicherheitsstellung ist er nur die Deposition der aus dem Accepte schuldigen Summe bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt zu fordern berechtigt 5). Zusatz 1. Deutsches Reich. Civilprozeßorduung vom 30. Januar 1877. (St G. S. 83, 82.) 6 8 837. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. 86) Art. 73, 98, WO. erklären gezogene und eigene Wechsel für amortisierbar. Die C Pr O. hat aber sich nicht darauf beschränkt, das Verfahren bei. Von gezogenen Wechseln. (Art. 73.) 127 Die Bestimmungen finden in Betreff anderer Urkunden, bezüglich welcher das Gesetz das Aufgebotsverfahren zuläßt, insoweit Anwendung, als in dem Gesetze nicht besondere Vorschriften enthalten sind. § 838. Bei Papieren, welche auf den Juhaber lauten oder welche durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossamente versehen sind, ist der letzte Inhaber berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen. Bei anderen Urkunden ist derjenige zu dem Antrage berechtigt, welcher das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. § 839. Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht des Orts zuständig, welchen die Urkunde als den Erfüllungsort bezeichnet. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, so ist das Gericht zuständig der Amortisation zu ordnen, sondern auch allgemein gültige und zwingende, alle desfallsigen territorialgesetzlichen Bestimmungen aufhebende Vorschriften über die Bedingungen, die Einleitung und die materiellen Grundlagen der Amortisation in den §§ 837—842, 846—848, 850 gegeben. — Zuständig für das Verfahren ist nach § 23, Nr. 2 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes das Amtsgericht, bez. (§ 839, CPr O.) das Amtsgericht des Ortes, welchen der Wechsel als Erfüllungsort bezeichnet, im Fehlen eines solchen das Gericht, bei welchem der Aussteller der Wechselurkunde seinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder zur Zeit der Ausstellung gehabt hat. — Zulässig ist das Verfahren auch bei präjudizierten Wechseln, wobei der Zahlungsort (Wohnsitz des Wechsels) auch nach Erlöschen der wechselmäßigen Verbindlichkeit derjenige Ort bleibt, von dessen Gericht das Verfahren durchzuführen ist (VI. 386) und bei Blankoaccepten, bei Letzteren sowohl auf Antrag des Acceptanten, welcher sein Accept vor der Ausreichung verloren hat, als auf Verlangen desjenigen, welcher als gewollter Trassant es empfangen hat. (XIV. 178, XXV. 17.) — Aber die Klage auf Bezahlung geht niemals gegen Aussteller und Indossanten (I. 173), steht auch dem Empfänger des Blankoaccepts gegen den Acceptanten selbst nach erfolgter Amortisation nicht zu; das Amortisationsurteil bewirkt nur, daß der amortisierte Wechsel als in dritter Hand nicht vorhanden gilt, mag er von einem Dritten besessen werden oder nicht existieren; er gilt betreffs des Acceptanten als noch in der Hand des Verlierers (Trassanten) befindlich, aber so befindlich, wie er zur Zeit des Verlustes war, nicht so, wie er später bei Dritten geworden sein mag oder in der Hand des Verlierers durch diesen hätte verändert werden können; die Existenz der Urkunde beim Verlierer wird eben nur fingiert, eine reelle Veränderung eines nur fingierten Schriftstückes ist unmöglich, die Klage auf Zahlung gegen den Acceptanten deshalb erst unter der weiteren Voraussetzung zulässig, daß bereits zur Zeit des Verlustes das Blankoaccept ein wirklicher Wechsel geworden war (XXV. 10). 128 Zweiter Abschnitt. (Art. 73.) bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. § 840. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags: 1. entweder eine Abschrift der Urkunde beizubringen, oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und Alles anzugeben, was zur vollständigen Erkenubarkeit derselben erforderlich ist; 2. den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Thatsachen glaubhaft zu machen, von welchen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen; 3. sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten. 8 841. In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, daß die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen werde. § 842. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und in dem Lokale der Börse, wenn eine solche am Sitze des Aufgebotsgerichts besteht, sowie durch dreimalige Einrückung in die im § 187 Abs. 2 bezeichneten Blätter. Das Gericht kann anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolge. 8 846. Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, welche zur Zeit der ersten Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 843—845 nicht vorhanden, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltage sechs Monate abgelaufen sind. 8 847. Zwischen dem Tage, an welchem die erste Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. § 848. In dem Ausschlußurteil ist die Urkunde für kraftlos zu erklären. Das Ausschlußurteil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsauzeiger bekannt zu machen. In gleicher Weise hat nach eingetretener Rechtskraft die Bekanntmachung des auf die Anfechtungsklage ergangenen Urteils, soweit dadurch die Kraftloserklärung aufgehoben wird, zu erfolgen. § 850. Derzenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Von gezogenen Wechseln. (Art. 74.) 129 (Das weitere Verfahren, Ausschluß-Urteil, Anfechtungsklage — enthalten 88 829—836 a. a. O.) 2. Oesterreich. Dieser Artikel hat in der österreichischen Wechselordnung folgende Fassung: „Der Eigentümer eines abhanden gekommenen Wechsels kann die Amortisation desselben bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen. — Das Gericht, bei welchem ein Gesuch um Amortisation des Wechsels eingereicht worden ist, hat hierüber ein Edikt mit der Aufforderung an den Inhaber des Wechsels, denselben dem Gerichte vorzulegen, zu erlassen, darin die Frist auf 45 Tage zu bestimmen, und den Anfang derselben, wenn der Wechsel noch nicht fällig ist, auf den ersten Tag nach der Verfallzeit festzusetzen. — Nach Einleitung des Amortisationsversahrens und nach der Verfallzeit des Wechsels kann der Eigentümer vom Acceptanten Zahlung fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne eine solche Sicherheitsbestellung ist er nur die Deposition der aus dem Aceepte schuldigen Summe bei Gericht zu fordern berechtigt 8). Artikel 74. Der nach den Bestimmungen des Art. 36 legitimierte Besitzer eines Wechsels kann nur dann zur Herausgabe desselben angehalten werden, wenn er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des Wechsels eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fälltsz). 87) Der höchste österreichische Landesgerichtshof hat auch die Zahlungsklage auf Grund eines bloßen Blanko-Accepts nicht zugelassen (XXV. 18). 88) Das. Recht auf Herausgabe hat nur ein solcher Nichtbesitzer des Wechsels, welcher, wenn er den Wechsel hätte, legitimiert sein würde und welcher den Wechsel verloren hat (Verlust wider Willen !), mag er dem zur Herausgabe verpflichteten Wechselnehmer unmittelbar oder mittelbar vorausgehen. Das Recht auf Herausgabe des Wechsels beeinträchtigt nicht das Recht aus dem Wechsel, giebt keine Einrede gegen die Wechselforderung (XII. 211. und Thöl S. 709, womit zu vgl. XIX. 328 über die notwendige Begründung der Eigentums--, bez. publicianischen Klage). — Darüber, daß der Einwand der mangelnden Emission bei in blanco indossierten Wechseln, auch wenn sie gestohlen oder verloren sind, dem dritten gutglaubigen Erwerber nicht entgegengestellt werden kann f. XVII. 154. 156, ferner XIX. 34. XXV. 66. 67 in der Note 10. I. zu Art. 82. Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 0 130 Zweiter Abschnitt. (Art. 75.) XII. Falsche Wechsel. Artikel 75. Auch wenn die Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels falsch oder verfälscht ist, behalten dennoch das ächte Accept und die ächten Indossamente die wechselmäßige Wirkungs). 89) a. Vor Emanatiou der WO. war vielfach angenommen der Satz, daß alle Korrekturen und Rasuren in wesentlichen Stücken ohne Rücksicht auf Anlaß, Ursprung und Absicht die Wechselkraft zerstören. Der Satz ist absichtlich in der WO. ausweislich der Protokolle nicht aufgenommen; sie enthält also über den Einfluß der Anderungen nichts, auch nicht im Art. 4, weil das im Wechselprozesse notwendige Erfordernis der Liquidität ein Erfordernis des Wechselrechtes selbst nicht ist; nach den sonach maßgebenden civilrechtlichen Grundsätzen zerstört jede Veränderung in einem wesentlichen Stücke einer Urkunde einen Bestandteil derselben; möglicherweise bleibt dabei noch ein für sich selbst genügender Inhalt bestehen, möglicherweise ist die Urkunde wegen gänzlichen Fehlens eines wesentlichen Erfordernisses ganz ungültig gemacht oder der beseitigte Inhalt durch einen anderen, das fortgefallene Wesentliche wieder ersetzenden (Einschalten, überschreiben) ersetzt worden; in letzterem Falle kann es gegenüber dem Art. 4 lediglich darauf ankommen, ob das Neue an sich deutlich, sicher lesbar, auch dem sonstigen Inhalte nicht widersprechend ist; trifft das zu, so ist der den korrigierten Jnhalt kennende und wollende Unterzeichner verpflichtet (XXIV. 264). — Aber keine korrigierte Urkunde beweist vollständig; der klagende Inhaber hat den Beweis ihrer Unverfänglichkeit; gelingt er ihm urkundlich, so kann er im Wechselprozeß, sonst nur im gewöhnlichen Prozesse klagen; nur wenn er gar keinen Beweis zu führen vermag, ist sein Ausspruch selbst als unerweisbar verloren. Durch die Gestattung solchen Beweises ist nicht verletzt der Satz, daß das Recht aus einem Wechsel Recht aus einer Form, daß der Wechsel durch nichts ersetzbar ist, daß diese Form selbst den Anspruch klar stellen muß und daß ein aus der Urkunde nicht zu erledigender Zweifel die Gültigkeit des Wechsels ausschließt. Der Satz hat seine Gültigkeit nur für die Beschaffung eines wesentlichen Wechselerfordernisses, also wenn es sich darum handelt, einen derartigen Mangel durch Vorgänge und Erklärungen außerhalb des Wechsels auszusüllen, eine unvollständige, unverständliche, irrtümliche Angabe in jenen Essentialien durch Nebenvorgang zu ersetzen (III. 8. V. 100. IX. 425. XIV. 202. XXI. 166), während hier die Form, soweit sie wechselrechtlich überhaupt nötig, vorhanden, der Zweifel nur aus der Urkunden-Qualität, nämlich aus seinem mutmaßlichen, früheren Inhalte entnommen ist, der Beweis der Unverfänglichkeit keineswegs Esfentialien beschaffen, sondern einen Zweifel an seiner Von gezogenen Wechseln. (Art. 75.) 131 Beweiskraft beseitigen soll (IV. 267); ist das gar nicht möglich, so ist der Wechselanspruch auch allerdings für den gewöhnlichen Prozeß verloren (XXIV. 261—266). — Die Einrede der Fälschung d. h. der Anderung eines ausgefüllt begebenen Wechsels in dem ausgefüllten Teile nach der Begebung ohne die Genehmigung des begebenden Ausstellers, wirkt selbst gegen den gutgläubigen Inhaber (in rem), weil der Aussteller weiter, als sein Verflichtungs-=wille nach Maßgabe des ursprünglich von ihm beurkundeten Wechsel-Inhaltes geht, überhaupt nicht haftet (VI. 47. IX. 222. XXIII. 211, womit dann noch zu vgl. diese Note unter b. 2). b. Alle Anderungen (Korrekturen, Rasuren) zerfallen in offensichtliche, Jedem, also auch dem Richter, durch den Augenschein erkennbare und versteckte (z. B. erst durch eine chemische Untersuchung als vorhanden nachweisbare). Daraus ergiebt sich ein Unterschied in der Beweislast. Jene hat der Richter von Amtswegen zu berücksichtigen, diese der beklagte Wechselschuldner zu beweisen, aber eben nur die Anderung an sich darzuthun, keineswegs einen weiteren Beweis dahin zu führen, daß die Veränderung ohne oder wider seinen Willen geschehen sei (V. 374. XIII. 254). In ihren Wirkungen sind aber beide gleich, beide auch nach § 384 CPrO. zu beurteilen (VII. 222. XIII. 253). Finden sie sich nun 1. bei wesentlichen Teilen der Wechselerklärung auf einem perfekten und cirkulationsfähigen, in perfektem Zustande ausgegebenen Papiere, so ist, da der Anspruch lediglich auf den Wechsel selbst gegründet werden kann, dieser in allen wesentlichen Teilen klar und vollständig sein muß, der Wechsel ungültig, mögen wesentliche Teile durch Korrektur dergestalt unlesbar sein, daß sie mit Sicherheit nicht mehr erkennbar sind, oder mag ein wesentlicher Teil, z. B. die Wechselsumme, zwar jetzt klar und deutlich sich ergeben, zugleich aber eine frühere, anderslautende Fassung deutlich sein. In jenem Falle sind sie als überhaupt fehlend anzusehen, können durch anderweitigen Beweis nicht ergänzt werden. In diesem Falle wird der eigentliche Wortlaut bei der Abfassung zweifelhaft. In jenem liegt ein unvollständiger Wechsel, in diesem eine Urkunde vor, die in einem wesentlichen Teile der vollen Beweiskraft ermangelt, und da die formale Natur der Wechselverbindlichkeit eine Unterscheidung der Beweiskraft von der Gültigkeit nicht gestattet, beziehentlich der ursprüngliche Inhalt nicht mehr besteht, während der veränderte nicht genehmigt worden, ist in beiden Fällen der Wechsel ungültig (I. 51. V. 373. VII. 222. XI. 267. XIII. 254). Ausnahmsweise bleibt jedoch in beiden Fällen die Gültigkeit anzunehmen, wenn die Anderung in zweifelloser Weise durch den sonstigen Inhalt der Urkunde sich erledigt (XII. 256. XVIII. 353) oder wenn vom klagenden Wechselgläubiger dargethan wird, daß die Anderung noch vor der Unterzeichnung desjenigen, dessen Name unter 9“ 132 Zweiter Abschnitt. (Art. 75.) der veränderten Erklärung steht, bewirkt worden, oder daß es sich dabei um eine vor oder alsbald nach der Ausreichung der Wechselerklärung geschehene, bloße Schreibfehlerberichtigung oder endlich um eine hinterher mit ausdrücklicher Zustimmung des Verpflichteten getroffene Abänderung handelt, vorausgesetzt immer, daß das aus der Abänderung sich Ergebende selbst klar und vollständig ist (I. 29. V. 373. VII. 222. XI. 267. XIII. 254. XIV. 14, von welchen Entscheidungen diejenige über die Schreibfehlerberichtigung — XI. 267 — aber für die Praxis nur sehr bedingt verwertbar sein möchte, da man wohl keiner über bloß Orthographisches hinausgehenden Anderung ohne weiteres die Zeit, zu welcher, oder das Motiv, aus welchem sie erfolgte, ansehen kann). Die Zustimmung muß aber gerade zur Zeit der Abänderung gegeben werden, widrigenfalls die spätere Anderung eine unstatthafte, einseitige bleibt, auch wenn sie der ursprünglichen, zwischen Geber und Nehmer des Wechsels getroffenen Abrede entspricht (XIII. 155). Die — augenfälligen Korrekturen gegenüber — sich herausstellende Notwendigkeit der besonderen Beweisführung entzieht dem klagenden Wechselgläubiger die Möglichkeit der Klage im Wechselprozesse, die stets da fehlt, wo die volle Beweiskraft der Urkunde erst durch das Zurückgreifen auf besondere Umstände hergestellt werden kann (XII. 377. XIII. 254). — Eine derartige, die völlige Ungültigkeit des Wechsels ergebende Fälschung kann jeder Wechselschuldner (XXIII. 341), — lesbar gebliebene Fälschungen der Unterschrift des Ausstellers (Acceptanten, Indossanten) aber nur der betreffende, hierdurch benachteiligte Wechselbeklagte — jedem, auch dem gutgläubigen Erwerber des Wechsels entgegenhalten (VII. 222). — Im einzelnen ist angenommen, daß Fälschungen der Wechselsumme in einen höheren Betrag (300 verwandelt in 3000) jede wechselmäßige Verpflichtung beseitigen, nicht etwa diejenige auf den mfprünglichen, geringeren Betrag bestehen lassen (XXIII. 239, womit aber zu vgl. IX. 351 und Thöl S. 700); dagegen ist bei einer Korrektur im Ausstellungsorte dem Inhaber der Beweis nachgelassen, daß die Korrektur schon bei der Unterzeichnung des Wechsels seitens des beklagten Wechselschuldners vorhanden gewesen (XXIV. 266), während über Anderungen in der Zeitbestimmung VII. 219—222 Xl. 234—236. XIII. 154 handeln. — Wird bei mangelhaften Wechseln, die bei ihrer Aushändigung in dem einen oder anderen wesentlichen Teile unvollkommen ausgedrückt bez. in Ansehung desselben unvollständig, auch nicht etwa unter der Voraussetzung gegeben sind, daß sie, wenn sie der Nehmer zu formrichtigen gemacht haben wird, den Geber verpflichten sollen, ein fehlendes wesentliches Erfordernis (z. B. die Ortsangabe) hinterher von einem Wechselgläubiger (Remittenten, Trassanten u. A.) hineingeschrieben, so bleibt Von gezogenen Wechseln. (Art. 75.) 133 der Wechsel ein ungültiger, die Ungültigkeit eine solche, welche jedenfalls von dem Wechselschuldner, welche den mangelhaften Wechsel begeben hat, Jedem gegenüber gerügt werden kann (VI. 51. IX. 264) und dasselbe gilt, wenn der Inhalt des mangelhaften d. h. nicht durchweg in allen Essentialien ausgefüllt begebenen Wechsels nach der Begebung in dem bereits damals ausgefüllt gewesenen Teile ohne Genehmigung des Ausstellers geändert worden ist, auch wenn eine Befugnis des Nehmers sich auf die Ausfüllung der bei der Begebung noch offenen Lücken erstreckt (XXIII. 213). — Für Blanko-Accepte, aber auch für Wechselformulare, in welchen bei der Begebung einzelne Essentialien vorhanden, andere noch unansgefüllt waren, enthält die WO., sofern es sich um den Einfluß von Veränderungen handelt, keinerlei Bestimmungen; ob Art. 82 hierauf anzuwenden, ob die etwaige Einrede auch den gutgläubigen Inhaber entgegensteht, kann aber nur aus dem Wechselrechte bez. nach dem Grundsatze entschieden werden, daß der Wechsel in seiner Form Träger der Wechselrechte, daß seine Form in Verknüpfung mit dem Wechselrechte maßgebend ist für das wechselrechtliche Verhältnis aller eben nur im Wechselverbande stehenden Personen und daß nicht der gutgläubige Erwerber eines äußerlich als unverdächtig erscheinenden Wechsels dadurch von der wirksamen Thätigung seines Rechtes auf Zahlung ausgeschlossen wird, daß ein Dritter das Zutrauen des Gebers gemißbraucht hat, daß der Geber vielmehr seine urkundlich erscheinende Verpflichtung als Folge seines eigenen Verhaltens im Verhältnisse zum gutgläubigen Erwerber tragen muß; deshalb hat der Geber eines bloßen, sonst ganz leeren Accepts nicht die Einrede der Fälschung dem gutgläubigen Dritten gegenüber; es hat sie auch nicht derjenige Geber, welscher einen in einzelnen Essentialien noch nicht ausgefüllten Wechsel mit der Ausfüllungsbefugnis in betreff der Lücken wegegeben hat, — auch nicht derjenigen, welche in solchem halbfertigen Wechsel zwar einen wesentlichen Bestandteil (die Summe) beurkundet hatten, aber in solcher Weise (die Summe in Ziffern über den Wechselkontexte unter Offenlassung der für die Summe bestimmten, demnächst vom Nehmer mit einer Summe in Buchstaben ausgefüllten Spalte im Kontexte), daß durch die Ausfüllung der leergelassenen Stellen in maßgebender Bezeichnungsweise das im Wechsel-Umlaufe geltende Essentiale gegen die Abrede mit dem Nehmer — von diesem kreiert werden konnte (R. II. 99— 101). Aussteller und Begeber tragen eben hier dem Publikum gegenüber die Gefahr jeder Begebung, können die Einrede der rechtswidrigen Ausfüllung nur ihrem unredlichen Kontrahenten und dem schlechtgläubigen Inhaber, jedenfalls nicht Demjenigen gegenüber erheben, welcher nicht selbst die Ausfüllung bewirkt hat und rechtswidrig ist jede Ausfüllung, die entweder nicht der ausdrücklichen 134 Zweiter Abschnitt. (Art. 75.) Abrede entspricht oder — in Mangel einer solchen — über dasjenige hinausgeht, was als gewöhnlicher, regelmäßiger Inhalt eines Wechsels (wozu aber ein Domizilvermerk nicht gehört) anzusehen ist; der Einwand ist hier die immer nur in personam wirkende Einrede des dolus (XX III. 212); übrigens ist wohl bei bloßen Blanko-Accepten, aber nicht bei in einzelnen Punkten mangelhaften, aber mit der Befugnis zur Ausfüllung der Lücken hingegebenen Wechsels — anzunehmen, daß die Ausfüllungsbefugnis auf jeden Juhaber, Jeden, der Accept oder Wechsel aus der Hand des eigentlichen Kontrahenten empfängt, übergehe (IX. 264). — Der Einwand der Fälschung (exc. falsi) dagegen ist dem Geber des Blanko= Acceptes gegeben wegen jeder Anderung wesentlicher Erfordernisse, die erfolgt ist, nachdem die Ermächtigung des zur Ausfüllung berechtigten Nehmers erschöpft, der Wechsel wirklich ausgefüllt war, mag die erste Ausfüllung eine der Abrede entsprechende gewesen sein oder nicht, mag sie geschehen, noch bevor der Nehmer den Wechsel aus der Hand giebt, bez. weiter überträgt oder nachher (VII. 222. 223). — Eine besondere Art von Blanko-Accept ist noch Gegenstand der Entscheidung Bd. XI. 235; benutzt war ein Blanko-Accept mit lithographiertem Formular, welches das Ausstellungsjahr 186* ergab, während dann das Ausstellungsjahr in 1872 geändert war; der Wechsel ist, da der Nehmer den durch das Formular begründeten Verdacht vertragswidriger Ausfüllung nicht entkräftete, für ungültig erklärt; der Inhalt der Entscheidung ergiebt aber, daß die Anderung nicht für eine eigentliche Fälschung angesehen, sondern die Ungültigkeit nur aus dem Einwande der Böswilligkeit (dolus) und der Beweisurkunden-Qualität abgeleitet ist (XI. 236). — In Ansehung der Zulässigkeit einer Nachklage des im Wechselprozesse verurteilten Beklagten, gegründet auf die Behauptung, daß er mit dem Wechselkläger, jetzt Nachbeklagten, einen Wechselvertrag nicht abgeschlossen, mit demselben auch niemals in einem civilrechtlichen Obligationsverhältnisse gestanden — (nach gem.) — wird S. 32. XIX. ausgeführt: „die Anfechtung der Unterschrift sei, nachdem einmal Nachkläger den Eid über die Unterschrift nicht geleistet, unmöglich; er könne auch aus gleichem Grunde mit der Behauptung nicht mehr auftreten: der ganze Wechsel sei von ihm nicht ausgestellt, sondern gefälscht; es komme aber eine Wechselobligation durch die Unterschrift des Wechsels allein noch nicht zu Stande; wenn also der Nachbeklagte ohne oder gegen den Willen des Nachklägers die Gewahrsam der Wechselurkunde, sei es durch unerlaubte Handlung oder durch Zufall erlangt habe, so habe er dadurch keinen Wechselanspruch an den Nachkläger erworben, Nachkläger müsse also darthun entweder, daß er dem Nachbeklagten (der den nicht weiter indossierten Wechsel noch besitze!) den Wechsel Von gezogenen Wechseln. (Art. 75.) 135 nicht ausgehändigt, er vielmehr ohne Wissen und Willen des Nachklägers den Besitz der Wechselurkunde erlangt habe, oder daß weder auf Seiten des Nachklägers noch auf Seiten des Nachbeklagten die Absicht obgewaltet habe, daß Dieser auf Grund der Wechselurkunde einen Wechselanspruch gegen den Nachkläger erheben solle, und in diesen Beziehungen sei die Fälschung der Unterschrift, wenn sie auch nicht als Grund der Nachklage dienen könne, doch als thatsächliches Moment für den Beweis der jetzt noch zulässigen Fundamente einer Nachklage nicht ausgeschlossen; ebenso bilde für den Beweis: daß er sich auch nicht habe wechselmäßig verpflichten wollen, der Umstand: daß der Nachkläger niemals in einem obligatorischen Verhältnisse zum Nachbeklagten gestanden, ein wesentliches Moment; durch solche und ähnliche Indizien könne aber der — im wesentlichen eine Negative betreffende, dem Nachkläger dessen ungeachtet ganz obliegende Beweis allerdings geführt werden.“ (Vgl. jetzt 8 405 CPrO. Andern ngen (beziehentlich Zusätze) in solchen Punkten, welche nicht zu den schlechterdings wesentlichen, sondern nur zu den relativ — für den davon Betroffenen — wesentlichen Erklärungen gehören, also Hinzufügung oder Anderung von Domizilvermerken hinter dem Rücken des Acceptanten, hinter dem Rücken des Ausstellers bei völlig perfekten, cirkulationsfähigen, in dieser Gestalt von ihnen aus der Hand gegebenen Papieren (III. 51. VII. 223. XI. 31. XII. 432), Hinzufügung der Worte: „nicht an Order“ (XIII. 413) sind verschiedentlich vom ROHG. erklärt für Anderungen, die zwar die rechtliche Gültigkeit des Wechsels an sich nicht beeinträchtigen, die aber, soweit sie offensichtlich sind oder vom Betroffenen bewiesen werden können, dem durch die Anderung (den Zusatz) benachteiligten Wechselschuldner die — selbst den gutgläubigen dritten Erwerber entgegenzuhaltende Einrede der Fälschung geben (I. 49. 246. III. 51. VI. 24. VII. 222. XlI. 31. XIII. 413. XXIII. 212 XII. 413). Veränderungen in der Wohnung und Hausnummer — aber so, daß der ursprüngliche Zahlungsort bestehen bleibt, sind, soweit es sich um die Gültigkeit des Wechsels handelt, ganz unwesentlich (XXI. 358). — Bei Blanko= Accepten soll der ohne Wissen des Acceptanten beigefügte Domizilvermerk in der Regel den Einwand der Fälschung nicht geben, es müßte denn das Formular von dem Berechtigten schon vollständig — ohne den Domizilvermerk — ausgefüllt und begeben und hierauf erst der Domizilvermerk von einem ferneren, zu Ausstellungen nicht befugten Nehmer beigefügt worden sein (XIV. 386), wo es dann — wörtlich — heißt: „Der Fall, daß Jemand ein unausgefülltes Wechselformular erwirbt und die Ausfüllung nachher, wissend, daß die Abrede in Wahrheit anders gelautet habe, dieser wirklichen Abrede zuwider vornimmt, kann mit dem Falle des Erwerbes eines ausgefüllten 136 Zweiter Abschnitt. (Art. 75.) Wechsels nicht gleich behandelt werden. Im zweiten Falle ist ein völlig perfektes, cirkulationsfähiges Papier, welches Spuren vertragswidriger Herstellung nicht enthält, bereits zur Zeit des Erwerbes vorhanden und der wirksame Erwerb des verbrieften Rechtes lediglich nach Maßgabe seines verbrieften Inhaltes im Augenblicke des Erwerbes des Wechsels wird nur durch den Nachweis der Keuntnis vertragswidriger Herstellung des Wechselinhabers in diesem Zeitpunkte verhindert; im ersten ist die Ausfüllungs-Befugnis im allgemeinen an den Nehmer übertragen und da jeder Nehmer sie durch Begebung des Wechsels weiter überträgt, muß dies auch in Betreff der Befugnis gelten den Wechsel mit einer domizilierten Adresse zu versehen.“" — Es weicht dies also ab von dem S. 61. III. S. 24. VI. S. 31. XI. S. 413. XII. für vollständigen Wechsel angenommenen, während nicht abzusehen ist, warum der Blanko-Acceptant in dieser Beziehung schlechter gestellt sein sollte als der Acceptant einer ausgefüllten Tratte; Beide begeben ein Papier ohne Domizilvermerk, das — ohne ihren nie zu präfumierenden Willen kein Nehmer zusätzlich mit einem solchen Vermerke versehen darf; vgl. Note zu Art. 21 und Thöl S. 690. b. Einfache Durchstreichungen zerstören die Form, beseitigen also zunächst dasjenige, was von ihnen betroffen ist, auch das Accept (I. 274. XI. 222. XVIII. 367. XIX. 271), aus dem daun ein wechselmäßiger Anspruch gegen den Acceptanten nicht mehr möglich ist, weiter aber, wenn das Durchstreichen eine wesentliche Wechselerktärung (z. B. die Unterschrift des Ausstellers) betreffen hat, die Existenz des ganzen Wechsel (XVIII. 367), so daß also Durchstreichung und Fälschung der Unterschrift sich in ihren Wirkungen sehr bedeutsam unterscheiden. Ob die durchstrichene Unterschrift noch unter Umständen lesbar, ob die Durchstreichung von einem Berechtigten oder Unberechtigten ausgegangen ist, erhebt nicht. Eine Klage aus solchem Wechsel ist nicht gegeben, eine Verurteilung selbst dann unstatthaft, wenn der Wechsel zwar zur Zeit der Klageanstellung unversehrt war, dann aber im Laufe des Prozesses eine wesentliche Erklärung (gleichgültig von wem!) durchstrichen wurde (III. 93. XII. 432. XIII. 253. XIX. 271). Ebenso kann ein Giro, welches durch das Ausstreichen des über der Unterschrift befindlichen, sich äußerlich als der zerstörte Juhalt eines früheren Vollgiros unzweifelhaft darstellenden Transportvermerks in ein Blanko-Giro verwandelt ist, als wechselkräftiges Blanko-Giro nicht gelten (XVI. 142). Nur wenn die Namensunterschrift des Ausstellers zweimal und die Unterschriften zweier Aussteller sich auf dem Wechsel befinden, ist die Durchstreichung der einen Unterschrift für die Gültigkeit des Wechsels bedentungslos (XVIII. 367). Sind andere zwar nicht unerläßliche, aber doch statthafte, auf den Umfang der Wechselverpflichtungen einwirkende Angaben (z. B. der Domizilvermerk) gestrichen, so ist die rechtliche Gültigkeit Von gezogenen Wechseln. (Art. 15.) 137 des Wechsels an sich nicht beseitigt. Es können aber daraus einerseits Einwendungen gegen denjenigen, welcher die Streichung vorgenommen hat, audererseits Anstände gegen die Zulässigkeit der Klage im Wechselprozesse sich ergeben (I. 247. VII. 87. XII. 431). Ob und unter welchen Umständen aus den durchstrichenen Angaben an sich noch ein Anspruch möglich ist, wird zwar S. 221. XI. in Erwägung genommen, auch mit Bezug auf englisches, nicht aber mit Bezug auf irgend ein in Deutschland geltendes Recht entschieden. — S. 253 XlII. heißt es, daß nach Beseitigung wesentlicher Teile ein Wechselanspruch unbegründet ist, selbst wenn gezeigt werden könnte, daß sie früher vorhanden gewesen sein, anzunehmen (vgl. Note zu Art. 22). c. Das Zerreißen des Wechsels, das Abreißen wesentlicher Stücke, steht mit dem Durchstreichen auf einer Linie. Ein solcher Wechsel ist in der Form zerstört, kann als bestehend nicht mehr betrachtet weiden (VII. 221. XII. 194). Wie es eigentlich mit einem Wechsel steht, der zwar alle Erfordernisse eines solchen enthält, von dem aber Teile (z. B. ein breiter Rand) abgerissen sind, auf welchen sich bedeutsame, soustige Angaben, z. B. das Verbot der Indossabilität bei einem trotzdem indossierten Wechsel, befunden haben, ist aus S. 413. XIII. nicht deutlich zu entnehmen. Deutlich ist nur, daß der Einwand gegen Jeden (auch den Gutgläubigen) zugestanden wird, zweifelhaft, ob er nur dem durch das Abreißen Benachteiligten zusteht, weil das ROHG. von einer Anderung in einem wesentlichen Punkte spricht; es kann wohl aber auch in diesem Falle — wegen Art. 76 — der Einwand bloß demjenigen zustchen, welcher die Übertragung untersagt hat — s. oben diese Note a. 1. übrigens wird jetzt wohl jede Urkunde geschrieben auf einem Materiale (Papier), von dem offensichtlich oder erweisbar nach der Unterschrift Teile abgerissen oder sonst beseitigt sind, unter 8 384 CPrO. fallen, also nicht die im § 381 bestimmte Wirkung, jedenfalls sie dann erst haben, wenn nachgewiesen wird: was auf den beseitigten Stücken gestanden hat und daß das Beseitigte bedentungslos war; unmittelbar daraus folgt, daß auf derartige zweifelhafte Urkunden ein Anspruch im eigentlichen Wechselprozesse nicht gestützt werden kann. — Ob in dem Falle, wo ein zerrissener Wechsel wieder derartig zusammengeklebt ist, daß er, auf die wiedervereinigten Stücke gesehen, in allen wesentlichen Teilen noch besteht, der Wechsel also in der That nicht in seiner Substanz, sondern bloß der Form nach zerstört ist, unter Umständen doch noch Gültigkeit des Wechsels anzunehmen ist, wird S. 195 XlI. indirekt dadurch bejaht, daß dem Wechselkläger die Verfolgung seiner Rechte im ordentlichen Prozesse nicht versagt wird. — Zerrissenen Wechseln sind diejenigen Wechsel nicht gleichzustellen, welche in Folge öfteren Offnens und Zusammenlegens in der Falte oder sonst sich von selbst — nach richterlicher Über— zeugung und dem Augenscheine — auseinandergelöst haben (V. 247. XII. 195). 138 Zweiter Abschnitt. (Art. 76, 77. Artikel 76. Aus einem, mit einem falschen oder verfälschten Accepte oder Indossamente versehenen Wechsel bleiben sämtliche Indossanten und der Aussteller, deren Unterschriften ächt sind, wechselmäßig verpflichtet 0). XIII. Wechselverjährung.). Artikel 77. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Acceptanten ver-90) Auch wenn das einzige, den Kläger legitimierende Indossament falsch ist, haftet der Aussteller (II. 282). Analog ist der Art. 76 anwendbar, wenn ein Accept oder Indossament zwar echt ist, aber aus einem sonstigen Grunde z. B. weil die Unterschrift des erblindeten Acceptauten nicht beglaubigt ist, für seinen Urheber keine Verbindlichkeit hat (XVII. 283). — Nach der Bemerkung S. 696 Thöl hat das ROHG. ein Mal auch den Satz aufgestellt: „Wissentlich falsche Indossamente übertragen keine Rechte aus dem Wechsel“ — Thöl hält den Satz für unrichtig. In der amtlichen Ausgabe der Entscheidungen ist er nicht zu finden. 91) a. Auch hinsichtlich der Wechselverjährung gelten die allgemeinen Vorschriften des Civilrechtes als subsidiäre Rechtsquellen, so daß die Verschiedenheiten der Landesgesetze bezüglich der Verjährung nicht überall beseitigt sind; soweit aber die WO. die Verjährung selbst regelt, also namentlich hinsichtlich der Fristen, Wirkungen und Erfordernisse der Verjährung, kommen ausschließlich die Bestimmungen der WO. zur Anwendung (XIX. 313. XXV. 308) und namentlich ist bei den kurzen Verjährungsfristen der Art. 77, 79, 100, WO. da Rücksichtnahme auf subjektive Eigenschaften und sonstige Privilegien des Wechselgläubigers ausgeschlossen. Aber ausgeschlessen ist die Zulässigkeit der Restitution gegen die Wechselverjährung, wenn das Gläubigerrecht auf Minderjährige übergegangen ist und die notwendigen Voraussetzungen der Restitutionen überhaupt vorliegen, prinzipiell werde im Geltungsbereiche des gem. R. (II. 67. XXII. 308. 309) noch in dem des ALR. (Förster-Eccius Theorien I. 339); insbesondere steht solchen Klägern nicht der Umstand entgegen, daß ihnen im gegebenen Falle die Bereicherungsklage noch offensteht (XXII. 310). Ebeuso müssen die territorial-gesetzlich gegebenen Hindernisse jeder Klage in Betracht kommen, so daß im Geltungebereiche des ALR. die Wechselverjährung gegen einen Erbschaftsgläuiger während der den Erben des Schuldners zustehenden Deliberationsfrist nicht beginnt (XV. 249, womit zu vergleichen die für den Fall, daß der Erbe des Wechselgläubigers klagend auftritt, ein Anderes annebmende Entscheidung des preuß. OTrib. Strieth. Von gezogenen Wechseln. (Art. 77.) 139 jährt in drei Jahren vom Verfalltage des Wechsels an ge— rechnet 2). Archio Bd. 64. S. 233). — Nach Frankfurter Recht haben übrigens die Erben des Wechselschuldners eine solche Deliberationsfrist nicht (XXII. 271). Über die Anwendbarkeit des Satzes „agere non valenti“ auf einen Prolongationsvertrag s. IV. 375 in der Note 10 zu Art. 4. WO. b. Ist der Wechsel in Deutschland ausgestellt, aber im Auslande zahlbar und dort acceptiert, so entscheidet das örtliche Recht dieses Wechseldomizils auch in Ansehung der Verjährung (XI. 222. XIV. 259). Weder die Gesetze des deutschen Prozeßortes noch die des Wohnortes des Acceptanten, sofern dieser von dem Wechfeldomizil verschieden ist, sind maßgebend; weil aber die Klageverjährung ein Institut des materiellen Rechtes ist, erhebt es nicht, daß den Gesetzen eines sonst maßgebenden ausländischen Erfüllungsortes sie als ein prozessualisches Institut erscheint. (R. II. 14). 92) a. Dem Acceptauten steht gleich der Ehren-Acceptant (Thöl S. 534, 787) sowie sicherlich der Acceptant eines domizilierten Wechsels mit nicht benanntem Domiziliaten und wohl auch derjeuige eines domizilierten Wechsels mit benanntem Domiziliaten. Thöl will dies in Ansehung der beiden Letzten nicht zugeben (S. 787). Der Erstere ist aber gewiß nicht bloßer Regreßpflichtiger, während bloße Regreßpflicht auch in Aufehung des Zweiten Hoffmann (WO. S. 560. 561) und verschiedene Gerichtshöfe (Borchard WO. 7. Aufl. S. 315) nicht angenommen, vielmehr auf ihn Art. 77 für anwendbar erachtet haben. Die Verjährung einer unbefristeten, einfach auf Sicht gestellten Tratte und einer Nachsicht-Tratte beginnt gegen den Acceptanten mit dem Ablaufe der im 2. Absatze des Art. 31 WO. bezeichneten Präsentationsfrist, falls nicht eine frühere Präsentation zur Zahlung erfolgt ist (IV. 344. XI. 47. XVI. 348 und Noten zu Art. 19 und 31). — Bei einfach „nach Sicht“ gestellten eigenen Wechseln beginut mit dem letzten Tage einer zweifährigen vom Tage der Ausstellung an zu rechnenden Frist gegen den Inhaber die Verjährung zu Gunsten des Ausstellers (XI. 48); der letzte Tag wird nicht eingerechnet; nach Ablauf des Tages beginnt die Verjährungsfrist (XI. 49). b. Der Fälligkeitstag wird in die dreijähige Acceptverjährung nicht mit eingerechnet (III. 418). Maßgebend ist der Tag ein für alle Male und allen Berechtigten gegenüber, also ohne Rücksicht auf die Verhältnisse der Indossauten (VII. 42). c. Anscheinend verjährte Wechselansprüche dürfen von Amtswegen nicht zurückgewiesen werden (II. 124. III. 131. VI. 229 gem. R., ALR.); Sache desjenigen, welcher den Einwand der Verjährung erhebt, ist es, denselben thatsächlich zu begründen, insbesondere den Zeitpunkt des Beginnes zu bezeichnen. Jede Verjährung hängt von gewissen thatsächlichen Voraussetzungen ab, deren Vorhandensein derjeuige, welcher sich auf sie berufen will, darzu- 140 Zweiter Abschnitt. (Art. 78.) Artikel 78. Die Regreßansprüche des Inhabers (Art. 50) gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren: 1. in 3 Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island und den Faröern, zahlbar war; 2. in 6 Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war; 3. in 18 Monaten, wenn der Wechsel in einem anderen außereuropäischen Lande oder in Island oder den Faröern zahlbar war. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen Protestes’s). legen hat (XIII. 51. XIV. 257 und die dortigen weiteren Citatel). Nach sächs. Recht Const. Sax. P. I. c. 25 konnte aber und kann wohl noch jetzt die Verjährungs-Einrede von Amtswegen (wenn ein Thatbestand feststeht, auf welcheu die fr. gesetzliche Bestimmung über die Verjährung mit unbestreitbarer Notwendigkeit anzuwenden ist) suppliert werden (XV. 419). d. Sobald ein Urteil vorliegt, gelteu die allgemeinen Fristen und Modalitäten der Obligationen-(Judikat-) Verjährung, die — je nach den maßgebenden Territorialrechten verschieden sind (IV. 374. XIII. 269. u. Motive zur CPr O. S. 553); es versteht sich, daß das Urteil gegen den betreffenden Wechselschuldner ergangen sein muß; ein gegen einen anderen der solidarisch haftenden, aber nicht als Korrealschuldner anzusehenden Wechselverbundenen erstrittenes Urteil sichert nicht die längere Urteilsverjährung gegen die Übrigen (XIII. 272. 273 u. ff.). Über Zulässigkeit der Kumnlation der Klage aus dem ursprünglichen Rechtsverhältnisse mit der — früheren — Judikatsklage und über letztere auf Grund eines ausländischen Kontumazialurteiles s. XX. 11—14 und CPrO. § 660. 661. 93) Das in Note 91 mit Bezug auf das örtliche maßgebende Recht, den Gemeinschuldner, die Erben während der Deliberationsfrist und das Indikat Bemerkte gilt auch für die Fälle der Art. 78. 79. Das örtliche Recht ist hier das Recht des Wohnortes des Ausstellers (I. 288. IX. 333. XI. 219). Über den Erfüllungsort der Regreßpflicht seitens der im Regreßwege belangten Aussteller und Indossanten, die Ortschaft, wo an sie die Präsentation zur Regreßzahlung stattzufinden hat, enthält die WO. keine Bestimmung und Art. 91 disponiert nur über die Lokalität (im Orte) für die zum Zwecke der Regreß- Von gezogenen Wechseln. (Art. 78.) 141 nahme notwendige, sie vorbedingende Präsentation. Jener Ort aber ist, nach der Natur des Geschäftes und dem mutmaßlichen Willen im Geschäftsverkehre, in Ermangelung einer über die Regreßleistung in der Wechselurkunde selbst getroffenen Bestimmung der Ort der Handelsniederlassung, in deren Ermangelung der Wohnort des Regreßschuldners (I. 288. IX. 219. XIV. 119. XXIII. 7). Ob eine im Wechsel gegebene Vorschrift über den Erfüllungsort schon darin zu finden ist, daß die Tratte von einem anderen Orte, als dem Wohnorte des Trassauten datiert, beim Indossamente ein anderer Ort, als der Wohnort des Indossanten als Begebungsort angegeben ist, wird S. 7. XXIII. nicht entschieden, wird sich wohl auch apodiktisch nicht entscheiden lassen. — Ortliche Erweiterung der Protestfrist, Prorogation des Zahlungstages (freiwillige und notwendige) sind bedeutungslos für den Regreß; hat der Inhaber nicht nach Maßgabe der im Wechsel bestimmten Verfallzeit protestieren lassen, so verliert er sein Regreßrecht; notwendige Prorogationen (Moratorien) haben nur diejenigen Wechselverbundenen anzuerkennen, welche dem prorogierenden Gesetze unterthan sind; ob der Inhaber infolge einer die übrigen deutschen Wechselverbundenen nicht berührenden, von einem ausländischen Gesetzgeber beliebten Prorogation (Moratorien) dem im Auslande wohnenden Acceptanten gegenüber nicht protestieren lassen konnte, berührt die Vormänner, welche den Wechsel in Deutschland ausgestellt und begeben haben, nicht; der Inhaber ist nicht Cessionär seiner Vormänner, hat gegen sie keine Diligenzpflicht, während diese nur unter einer schlechthin von ihm zu erfüllenden Bedingung seine Zahlungs-Garanten sind (I. 292. 298). — Ist der Protest erlassen, so läuft die dreimonatliche Verjährung von dem Tage an, wo der Protest, wenn er nicht erlassen wäre, hätte erholen werden müssen (IV. 378). — Die Entscheidung über den Fall, wenn der Aussteller nach Ablauf der Regreßverjährungsfrist vom Inhaber einlöst und nunmehr klagend gegen den Acceptanten vorgeht (WVII. 294), ist oben Note 41 zu Art. 23 angeführt. Bei mehreren Regreßberechtigten beginnt nicht gleichzeitig gegen Alle die Wechselverjährung; für den letzten Inhaber beginnt die Möglichkeit der Regreßnahme schon mit der durch ihn bewirkten Protesterhebung, für jeden einzelnen Vormann erst dann, wenn er seinem Nachmanne Regreß geleistet hat; auf dieser Unterscheidung beruhen die beiden Art. 78. 79, während praktische Rücksichten dann das Prinzip dahin haben erweitern lassen (Art. 19), daß die Verjährung gegen den Indossanten, welcher auf Regreßleistung bereits verklagt ist, schon mit Zustellung der Klage anhebt, weil er von da ab in der Lage ist, durch Streitverkündigung seine künftige eventuelle Regreßnahme dem Vormanne anzukündigen (XXII. 414). — Ob spätere Anerkennung und Zahlungsversprechen den durch Unterlassen des Protestes an sich verlorenen Regreßanspruch wiederherzustellen vermögen, ist S. 94. XIII. unentschieden gelassen, ir dessen erklärt, daß auch nach Erlöschen der Regreß- 142 Zweiter Abschnitt. (Art. 79.) Artikel 79. Die Regreßansprüche des Indossanten (Art. 51) gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren: 1. in 3 Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Ausnahme von Island und den Faröern, wohnt: 2. in 6 Monaten, wenn der Regreßnehmer in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt; 3. in 18 Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außereuropäischen Lande oder in Island oder den Farböern wohnt; Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechselklage gegen ihn angestellt worden, bezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen übrigen Fällen aber vom Tage der ihm geschehenen Behändigung der Klage oder Ladung?). pflicht einesteils der übrigbleibende Bereicherungsanspruch, anderenteils das dem Wechselzuge unterliegende civilrechtliche Verhältnis eine genügende Unterlage für einen zum Klagegrunde geeigneten obligatorischen Anerkennungsvertrag abgeben könne (XIII. 94). 94) Das Gesetz spricht von Zahlung. Der Zahlung steht es gleich, wenn der Indossant auf andere Art die Einlösung bewirkt oder wenn er — auch ohne Einlösung — den Wechsel zurückempfängt z. B. als Rimesse ihn bekommt oder vermöge anderweitigen Abkommens mit seinem Nachmanne ihn zur Erhebung der Regreßklage erhält (III. 129). Grund der Regreß-=klage ist aber zeitige Einlösung oder Einhaltung der Verjährungszeit nicht, gehört nicht zu den vom Regredienten nachzuweisenden Regreßbedingungen. Es ist vielmehr die Verjährungseinrede — den verschiedenen Möglichkeiten des Art. 79 eutsprechend — gegenüber den Regreßklägern vom beklagten Regreßpflichtigen gendu zu substanziieren (II. 124. III. 131). Berechnet wird die Frist auch hier gemäß Art. 32 WO. (III. 130). In Ansehung der vom Beklagten zu substanziierenden Einrede der Verjährung ist zu beachten, daß die Verhältnisse aus etwa auf einem Wechsel stehenden ausländischen Indossamenten unter sich in einer auch von dem inländischen Wechselverpflichteten anzuerkennenden Weise nach dem für sie geltenden örtlichen (ausländischen) Rechte sich normieren (V. 104). Von gezogenen Wechseln. (Art. 80.) 143 Artikel 80. Die Verjährung (Art. 77— 79) wird nur durch Behändigung der Klage unterbrochen, und nur in Beziehung auf denjenigen, gegen welchen die Klage gerichtet ist. Jedoch vertritt in dieser Hinsicht die von dem Verklagten geschehene Streitverkündigung die Stelle der Klages). Zusatz 1. Deutsches Reich: a) (Einführungsgesetz zur Konkursordnung v. 10. Februar 1877, § 3, Abs. 3). Der Art. 80 der gechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des § 13 der Konkursorduung unterbrochen wird. (Dieser § 13 lautet: Die Eröffnung des Konkursverfahrens hemmt nicht den Lauf der Verjährung. Durch die Anmeldung einer Konkursforderung. wird deren Verjährung unterbrochen.) 95) I. Unterbrochen — ohne bez. gegen den Willen des Wechselschuldners — wird die Wechselverjährung nicht durch freiwillige Zahlung eines Teiles der Wechselschuld (VIII. 147), nicht durch Klage gegen einen andereh. aus demselben Wechsel verpflichteten Wechselverbundenen (XIII. 273), nicht durch Die gegen einen der mehreren Erben eines Wechselschuldners in Ansehung der anderen Erben (XIX. 315), noch durch die eines anderen, aus demselben berechtigten Gläubigers gegen den jetzt anderweitig belangten Wechselschuldner (V. 362), es müßte denn der Fall des Art. 16, Nr. 2 vorliegen, der Kläger, ohne selbständiges Wechselrecht zu erlangen, als Rechtsnachfolger in die Rechte dieses früheren Gläubigers getreten sein (XXIII. 406), sondern lediglich dadurch, daß der jetzt klagende Wechselgläubiger dem Wechselschuldner, welchen er jetzt in der Klage benennt, nicht bloß meint, die Klage zustellen läßt (V. 362. VIII. 244. XXII. 271), und der Bebändigung der Klage steht allein gleich die Behändigung der Litisdenunziation, insofern der spätere Kläger als Litisdenunziant dem späteren Beklagten als Litisdenunziaten den Streit verkündet hat (V. 362). Nimmt er die Klage — nach deren Behändigung — zurück, so begann — vor der CPrO. — mit dem Wegfall des Grundes der Unterbrechung die unterbrochene kurze Wechselverjährung von neuem zu laufen (V. 277. XVI. 363. XXIII. 407 für gemeines Recht und ALR. angenommen), während nach § 243 CPrO. (Motive S. 468) bei Zurücknahme der Klage auch die durch Zustellung der Klageschrift bewirkte Unterbrechung der Verjährung als nicht eingetreten gilt. — Über Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens und dessen Einfluß auf den Lauf jeder Frist s. § 226 CPr O. — Im Falle einer Streitverkündigung dauert — nach gem. R. — die Unterbrechung bis zur Beendigung des Vorprozesses (XVI. 363). Nach der preuß. AGO. nahm, wenn der Litisdenunziat sich nicht erklärte und die Assistenz nicht 144 Zweiter Abschnitt. (Art. 80.) b) (Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnnng v. 30. Jan. 1877, 8 13, Abs. 3). Der Art. 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe der 88 190, 254, 461 Abf. 2, 471 Abs. 2 der Civilprozeßordnung unterbrochen wird. (Diese §§ lauten:) § 190. Wird auf ein Gesuch, welches die Zustellung eines demselben beigefügten Schriftstücks mittelst Ersuchens anderer Behörden oder Beamten oder mittelst öffentlicher Bekanntmachung betrifft, die Zustellung demnächst bewirkt, so treten, insoweit durch die Zustellung eine Frist gewährt und der Lauf der Verjährung oder einer Frist unterbrochen wird, die Wirkungen der Zustellung bereits mit der lüberreichung des Gesuchs ein. — § 254. Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Auspruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. — § 461. Abs. 2. Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle (daß nämlich au ordentlichen Gerichtstagen die Parteien zur Verhandlung des Rechtsstreits ohne Ladung und Teirminsbestimmung vor Gericht erscheinen können) durch den mündlichen Vortrag derselben. — § 471, Abs. 2. Erscheinen beide Parteien, (vor dem Amtsgericht zum Zwecke eines Sühneversuches) und wird ein Vergleich geschlossen, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt; die Erhebung der Klage ersolgt in diesem Falle durch den mündlichen Vortrag derselben. 2. Österreich: Die Anmeldung von Wechselforderungen im Konkurse hat die nämliche Folge, wie die obige Behändigung der Klage. leistete, die Verjährung der Regreßklage sofort nach Zustellung der Litisdenunziation ihren neuen Lauf (XI. 289); dasselbe galt, wenn er zwar assistierte, aber seine Regreßpflicht bestritt und ob an diesen, dem materiellen Rechte angehörenden, wenngleich äußerlich aus der früheren Prozeßordnung entnommenen Sätzen jetzt etwas geändert ist, muß gegenüber der Bemerkung in den Motiven der C PrO. S. 427 bezweifelt werden. — Über die zulässigen Einreden des Litisdenunziaten nach pr. N. s. XI. 365. — über Handelsgesellschafter s. Note lc zu Art. 4 WO. — Schließlich bedarf es wohl kanm der Bemerkung, daß gegenüber der — jede weitere Möglichkeit ausschließenden Fassung des Art. 81, sowie der notwendigen Begründung jedes Wechselanspruches ein Zahlungsbefehl (8 628 CPrO.) weder erlassen werden, noch, wenn etwa erlassen, die Verjährung unterbrechen kann! (Vgl. XIX. 314. 315.) II. Die Feststellung im Konkurse ist auch für den Gemeinschuldner in der Regel bindend, hat die Kraft einer Agnuitoria (RKonkOrd. 88 132, 152, ausgenommen im Falle des § 179). — Hat er im Falle eines zu Stande kommenden Zwangsvergleiches wissentlich den :echtlichen Folgen sich unterworfen, welche die im Konkurse erfolgte Feststellung von Forderungen im Von gezogenen Wechseln. (Art. 80.) 145 Falle der Nichterfüllung des Alkordes für ihn hat, so beseitigt für die fest— gestellten Wechselforderungen der Vergleich die kurze Wechselverjährung (VI. 317. VII. 63. XVIII. 393, womit zu vgl. III. 123). In Betreff der nicht festgestellten, auch sonst nicht mit irgend einem vollstreckbaren Titel versehenen Forderungen ist der Zwangsvergleich weder ein Vergleich im civilrechtlichen Sinne, noch hat er die Wirkung der Novation, da er die Verität der einzelnen Forderungen in der Regel nicht weiter feststellt, deren Existenz vielmehr auderweitig nachzuweisen ist, — verleiht hier nicht einen selbstständigen Klagegrund, hat nur einen eventuellen Charakter; auch berührt die dem Schuldner gewährte Stundung nicht die Fälligkeit der Ansprüche an sich, sondern bloß deren Exigibilität. Für eine zwar angemeldete, aber nicht festgestellte, im Zwangsvergleich nicht ausdrücklich übernommene Wechselforderung begiunt die wechselmäßige Verjährung mit der Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses (IV. 228. 238. VII. 63. 137. XII. 241), welchen Satz jetzt für den Reichskonkursprozeß die meisten Kommentatoren — Hullman: RKonkO. S. 96 mit einer Modifikation in Ansehung der gleich im Prüfungstermine bestrittenen Forderungen — gleichfalls gelten lassen. — Hullman will auch, was verschiedene früher ergangene Entscheidungen des ROHG. zweifelhaft lassen, dem Wechselgläubiger eine etwa im Zwangsvergleiche bestimmte Zahlungsfrist nicht zu gut kommen lassen; jedenfalls ist — behufs Ausschlusses der Wechselverjährung — die Feststellung des Rechtsbestandes einer solchen Wechselforderung spätestens sofort nach eingetretener Fälligkeit der ersten Akkordrate, und zwar selbst in dem Falle zu erwirken, wo der Gemeinschuldner die erste Rate dem betreffenden Wechselgläubiger freiwillig bezahlte (VIII. 147. XIII.92. 93). über die Wirkung der Zahlung der Akkordraten auf Tilgung der ganzen Forderung s. ROHG. Entsch. XXIV. 140. 141. R. I. 183. 184. — Übrigens bindert der Konkurs weder die Feststellungs= noch die Zahlungsklage gegen den Gemeinschuldner, sofern nur Zahlung nicht aus dem zur Zeit der Konkurs-Eröffnung vorhandenen Vermögen begehrt wird. Über die Klage gegen den Konkurs Verwalter bestimmen 88 10. 154 RKonk O. III. Die Frage: ob die Wechselverjährung durch einen gleich bei Abschluß der Wechselverbindung abgeschlossenen Vertrag oder doch durch einen vor Ablauf der Verjährung von einem Wechselschuldner erklärten Verzicht ausgeschlossen werden kann, ist a) mit Bezug auf eine auf dem Wechsel selbst vom Aussteller desselben (eigener Wechsel!) niedergeschriebene Eutsagung — wenngleich eine solche Entsagung nach dem betreffenden Territorialrecht nicht ungültig gewesen sein würde — verneint (VI. 366). Aus den Gründen: „Der Wechsel kann zwar Nebenverträge aufnehmen, welche die civilrechtliche Basis des Geschäfts betreffen. Aber was der Wechsel nicht verträgt, das ist die Abänderung der auf der Basis der Wechselordnung begründeten Wechsel-Obligation. Nur nach bestimmten Seiten sind in der WO. Abänderungen Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 10 146 Zweiter Abschnitt. (Art. 80.) .— des wesentlichen Wechselinhalts gestattet, alle diese Bestimmungen (9. 15. 17. 19. 24. 42) enthalten aber Ausnahmen von der gesetzlich geordneten, regelmäßigen Form und Rechtswirkung des Wechsels. Als unabweisbare Konsequenz einer richtigen Gesetzesanslegung erscheint darum die Auffassung, daß über den Bereich jener gesetzlichen Ausnahmebestimmungen hinaus es betreffs aller wesentlichen, dem Wechselrechte eigentümlichen Normen der Privatwillkür nicht gestattet ist, den Inhalt und Umfang der Wechselobligation, soweit derselbe in der für ihre Geltung präjudiziellen Form der Wechselurkunde sich darstellt, abzuändern. Der besondere Zweck der Wechselgesetzgebung — als Bestandteil des Reichsrechtes — würde auch vereitelt, wenn der Wechsel wieder allen den verschiedenen Bestimmungen der bürgerlichen Rechte über Verjährung unterstellt werden könnte. Alle, die erlaubte Grenze der Privatwillkür überschreitenden, im Wechsel verlautbarten Festsetzungen haben nach dem Prinzipe der Novelle 4 für nicht geschrieben zu gelten.“ (Vgl. Note 10 zu Art. 4). b) Ein besonderer, die Verjährung von vornherein ausschließender Vertrag ist nach Gemeinem Recht — als dem öffentlichen Rechte zuwiderlaufend — ungültig (II. 65. PlBeschl. IV. 376. XI. 348). Dasselbe gilt von jedem später, aber im voraus, vor Ablauf der Verjährung erklärten Verzicht (IV. 377. VI. 229. XIII. 91, womit XXIII. 29, wo ein Verzicht auf die bereits erworbene Verjährungseinrede für zulässig erklärt wird, zu vergl. bleibt). Unter Umständen kann aber, namentlich wenn der spätere Verzicht in die Form eines Vertrages gebracht ist, durch diesen materiell ein dem Wechselverhältnis nachgebildetes Nechtsverhältnis gültig begründet und damit zwar keine wechselmäßige Verpflichtung erzeugt, aber doch die Verjährung des Wechsels praktisch wirkungslos gemacht werden (XI. 348). c) Wo das ALR. für den besonderen Vertrag, bez. Verzicht, maßgebend ist, wird dieser wie jener für die Kontrahenten wirksam sein, fofern er den landrechtlichen Bestimmungen (8 565 ff. I. 9. ALR.) entspricht (II. 66). liber sächs. Recht f. VI. 365. Über bloße Stundung, Stundung mit constitutum, Stundung mit Verabredung eines neuen Wechselvertrages desselben Inhaltes, nur mit anderem Verfalltage ogl. Note 10 zu Art. 4. IV. Ein verjährter gezogener Wechsel kann nicht als handelsrechtlicher Verpflichtungsschein (Art. 301. 303. HGB.), auch nicht als Anweisung oder Schuldschein über ein Darlehen gebraucht werden. — Einer dispositiven Urkunde kann nicht gleichzeitig der Charakter zweier durchaus verschiedener, den abweichendsten Rechtsregeln unterliegender Rechtsgeschäfte beigemessen werden (IX. 354. XVIII. 188. XXI. 179. XXII. 304). Dagegen kann ein eigener Wechsel mit Bekenntnis der empfangenen Valuta unter Umständen noch nach der Verjährung der Wechselkraft als gewöhnlicher Schuldschein verwendbar sein (V. 56. 257. XXI. 179. sächs. R.) Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 147 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers. Artikel 81. Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Acceptanten und Indossanten des Wechsels, sowie einen Jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie, das Accept oder das Indossament mitunterzeichnet hat, selbst dann, wenn er sich dabei nur als Bürge (per aval) benannt hat. Die Verfpflichtung dieser Personen erstreckt sich auf Alles, was der Wechselinhaber wegen Nichterfüllung der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselinhaber kann sich wegen seiner ganzen Forderung an den Einzelnen halten; es steht in seiner Wahl, welchen Wechselverpflichteten er zuerst in Anspruch nehmen will. Zusatz. a) Wechsel-Prozeß nach der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. § 565. Werden im Urkundenprozesse Ansprüche aus Wechseln im 96) Mitunterzeichnung eines Accepts — neben dem Accepte eines Analfabeten — ist nur dann anzunehmen, wenn letzteres dem Art. 94 entspricht. Trifft das nicht zu, so giebt es in solchem Falle nur ein Allein-Accept, und dies ist ungültig, wenn es mit der Adresse garnicht stimmt (XV. 347). — Es kann ebenso, wie laut Art. 22 die Verpflichtung des Acceptanten, die Verpflichtung des Avalisten gültig auf eine geringere, als die Wechselsumme beschränkt werden, was — auch ohne seine besondere Erklärung — anzunehmen ist, wenn er die bereits auf eine geringere Summe beschränkte Erklärung des Acceptanten ohne Beisatz mitunterzeichnet hat (XII. 259). — Der Wechselbürgschaft ist weder ein besonderer Ort noch eine besondere Form vorgeschrieben; handelt es sich indessen um eine Aussteller-Mitunterschrift (auf einer weder an Order gestellten noch girierten Trattel) so ist ganz so, wie die Unterschrift (IX. 422), auch die Mitunterschrift als gültig nur zu erachten, wenn sie sich örtlich, durch den bloßen Anblick des Wechsels als Vollziehung der Wechselurkunde (des Wechseltextes) darstellt; der ohne irgend einen Zusatz auf den Rücken eines solchen Wechsels geschriebene Name ist deshalb bedeutungslos (XIX. 90). — Soust kann die Unterschrift unbeschadet ihrer rechtlichen Wirksamkeit, sofern nur nach dem ganzen Inhalte der Erklärung der Unterschreibende Willens ist: eine solidarische, wechselmäßige Mitverpflichtung auf sich, den Unterzeichner, zu übernehmen, auf der Rückseite des Wechselpapieres stehen (XII. 257. XVIII. 302), die im Wechsel selbst übernommene, unverkleidete Wechselbürgschaft (aval) durch besondere ausdrückliche 10“ 148 Zweiter Abschnitt. (Art. 81.) Erklärung der Verbürgung — der Zeichnung voraufgehend oder nachfolgend — geschehen. Es ist unthunlich, die eine Wechselurkunde in eine Urkunde, welche Wechsel, und eine zweite Urkunde, welche Nichtwechsel sein soll, lediglich deshalb zu zerlegen, weil die Unterschrift des Wechselbürgen sich nicht unmittelbar hinter der ersten, sondern hinter der zweiten Urkunde (der besonderen Erklärung) befindet, und es widerstreitet dem Worte und Willen des Gesetzes, eine auf dem Wechsel befindliche Bürgschaftserklärung einer von der Wechselurkunde gesonderten Bürgschaftsübernahme gleich zu stellen (XII. 152), wie denn im allgemeinen durch jede auf dem Wechselpapiere befindliche, wenngleich räumlich von der ursprünglichen Wechselerklärung weit getrennte Unterzeichnung die solidarische wechselmäßige Mitverpflichtung — gleich dem Aussteller — begründet wird, sofern die aus der räumlichen Trennung möglicher Weise sich ergebenden Bedenken durch andere auf der Wechselschrift selbst befindliche Erklärungen oder durch andere aus der Schrift selbst zu entnehmende Umstände gehoben werden. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, ist Frage der konkreten Urkunden= Auslegung bez. thatsächlichen Prüfung (XII. 257). — Beseitigt wird in jedem Falle die Wirkung wechselmäßiger Verpflichtung, wenn der Unterschrift eine Erklärung beigefügt ist, welche mit der Absicht, eine wechselmäßige Verbindlichkeit (bez. Wechselbürgschaft) zu übernehmen, völlig unvereinbar ist (z. B. die Erklärung: man unterschreibe nur als Zeuge oder Beistand (XII. 150. XVIII. 302. XXIV. 267). Aber die Mitunterzeichnung des Wechsels mit dem Zusatze: „Unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage als selbstschuldiger Bürge“, fällt darunter nicht, ist auch keine gewöhnliche, sondern eine Wechselbürgschaft (XVIII. 302). — Erlböbschen kann die Bürgschaft — auf dem eigenen Wechsel — durch den Mangel rechtzeitiger Präsentation und Protesterhebung nur dann, wenn dieser Mangel die wechselmäßige Verpflichtung des Ausstellers aufgehoben hat, also wenn der Wechsel domiziliert und nicht protestiert war (V. 381). — Wie der Gläubiger einer jeden betagten Forderung gemeinrechtlich zur Verlängerung der Zahlungsfrist, vorausgesetzt, daß die Bürgschaft nicht lediglich für eine bestimmte Zeit geleistet und diese Zeit durch die Verlängerung nicht überschritten wird, befugt ist, ohne seinen Regreß an den Bürgen zu verlieren, so auch der Gläubiger einer Wechselschuld, wobei aus der für wechselmäßige Verpflichtungen charakteristischen, festbestimmten Fälligkeitszeit sich nicht ohne weiteres darauf schließen läßt, daß auch die Bürgschaft nach dem Willen der Parteien eine betagte hat sein sollen, — auch nicht bei Wechselforderungen, welche als Handelsgeschäfte zu beurteilen sind, immer vorausgesetzt, daß es sich um eine Befristung des Hauptschuldners innerhalb der wechselmäßigen Verjährungsfrist handelt. — Anders freilich, wenn bei der Prolongation der Novierungs-Wille auch äußerlich durch Ausstellung eines neuen und Zurückgabe des alten Wechsels ausgedrückt wird, in welchem Falle Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 149 Sinne der Wechselordnung geltend gemacht (Wechselprozeß), so kommen die nachfolgenden besonderen Vorschriften zur Anwendung 7). § 566. Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsorts als bei dem Gericht augestellt werden, bei welchem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsorts jedes Gericht zuständig, bei welchem einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat 83). sowohl die Annahme, daß schon von vornherein auch nach dem Willen des Wechselgläubigers die vom Avalisten übernommene Bürgschaft auf die Zeit bis zum ursprünglichen Verfalle des Wechsels habe beschränkt sein sollen, der Avalist mithin für einen zu gewährenden weiteren Kredit sich nicht verbürgt habe, gerechtfertigt sein, als auch das Erlöschen der nur für die ursprüngliche Wechselschuld übernommenen Bürgschaft folgen würde (XVIII. 306 in Verbindung mit V. 358); ferner wenn der Wechsel dem Wechselschuldner über die Verjährungszeit hinaus prolongiert worden ist; eine solche dem Aussteller eines eigenen Wechsels gewährte Prolongation entzieht dem hierbei nicht zugezogenen Mitaussteller, welcher den Wechsel mit dem Zusatze „als Bürge“ unterzeichnet hat, die Einrede der Verjährung nicht (XXV. 26), wird sie auch dem civilrechtlichen selbstschuldnerischen und nicht selbstschuldnerischen Bürgen nicht entziehen (XXV. 30). — Darüber endlich, daß die nach den verschiedenen Territorialrechten verschiedenen Bestimmungen über die Bedingungen des Regreßanspruches eines Bürgen zwar an sich auch auf den Wechselbürgen Anwendung finden, der Vertragswille der Kontrahenten aber in der Regel dahin aufzufassen ist, daß — selbst im Gebiete des AL R. — dem Bürgen aus der Zahlung trotz der inzwischen erfolgten, oder ihm unbekannt gebliebenen Tilgung der Schuld die Regreßklage gegen den Hauptschuldner zusteht s. R. III. S. 220. 21. — Die Unterlassung der Klageerhebung ist aber überhaupt keine Prolongation (V. 382. 383. VIII. 140). — über Unterschrift des Ehemannes s. oben Note zu Art. 4 Nr. 5. — 97) Der Wechselprozeß ist zwar im Wesentlichen in den Urkunden-Prozeß als Unterart desselben aufgegangen, hat aber in seiner Beschränkung auf Ansprüche aus dem Wechsel selbst noch zwei so bestimmte Eigentümlichkeiten behalten, daß von dem § 232 C Pr O. (Verbindung anderer, neben dem eigentlichen Wechselanspruche entstandener oder mit Bezug auf den Wechsel sich ergebender Ansprüche mit dem Wechsel-Anspruche in demselben Prozesse) nur sehr bedingt Gebrauch gemacht werden kann. — 98) I. a) Sachliche Zuständigkeit bestimmt sich aus § 23 Nr. 1. GV. und § 4 C PrO., in Verbindung mit §§ 70, 100, 102 Nr. 2 G. — Die Kammern für Handelssachen erkennen nicht ausschließlich über Wechsel- 150 Zweiter Abschnitt. (Art. 81.) Anspruch; der Wechselgläubiger ist nicht behindert, seine Klage bei der Civil— Kammer anzubringen. — b) Ortliche Zuständigkeit nach dem Zahlungsorte ist in sofern eine Eigentümlichkeit, sonach auf die eigentlichen Wechsel-Ansprüche auf Zah— lung und Sicherstellung (vgl. aber Note zu Art. 29. W-.) beschränkt, als der Zahlungsort des Wechsels mit dem Erfüllungsorte nicht immer (jedenfalls nicht für die Erfüllung der Regreß-Verbindlichkeit) zusammentrifft, damit eine Ausnahme von der allgemeinen Regel (§ 29. CPrO.) absichtlich festgestellt ist (Motive zur CPr O. S. 558). Eine Erweiterung des Gerichtsstandes dahin, daß der Beklagte an jedem Orte, wo er betroffen wird, oder daß er während Messen und Jahrmärkten am Meß- und Marktorte aus allen Wechseln, auch aus Nicht-Meßwechseln, belangt werden kann, ist zwar nach den Motiven S. 538 nicht beabsichtigt; trotzdem wird für Wechsel mit der Klausel „zahlbar hier und aller Orten“ hinter dem im Wechsel bestimmt ausgedrückten oder gesetzlichen Zahlungsorte, bestehen bleiben deren frühere Bedentung, daß der Schuldner belangbar ist bei jedem Gerichte, in dessen Bezirke entweder er persönlich anzutreffen ist oder Vermögensstücke von ihm sich befinden, in welche die Zwangsvollstreckung erfolgen kann; es sind zwar damit nicht beliebige Zahlungsorte bestimmt, wohl aber liegt darin eine ausdrückliche Prorogation des Gerichtsstandes des Zahlungsortes, die durch das Wort „können"“ (§ 566) nicht ausgeschlossen ist (IV. 387). Durch die Zustellung muß in solchem Falle die wirkliche Abwesenheit des Schuldners am Orte und zur Zeit der Zustellung festgestellt sein; eine Ladung an den Wirt des Gasthofes zu N., wo der Beklagte abzusteigen pflegt, wenn er sich in N. aufhält, genügt nicht (XV. 11). — Der Gerichtsstand am Zahlungsorte gilt für Jnländer wie für alle nicht das Recht der Exterritorialität genießenden Ausländer. — Ihn auch für die vom Beklagten anzustellenden weiteren Klagen beizubehalten ist nicht beabsichtigt (Motive S. 534). — Ortliche Zuständigkeit Nach dem Wohnorte eines der mehreren gemeinschaftlich verklagten Mitverpflichteten ist gleichfalls eine Eigentümlichkeit des Prozesses für Ausprüche aus Wechseln. — Wird dagegen ein inländischer Wechselverpflichteter in seinem Wohnorte, ein ausländischer an dem durch 8 24. CPr O. bestimmten Orte (was auch für Wechselklagen zulässig ist (IV. 320. VI. 350. X. 340. XV. 151), belangt, fallen Erfüllungs= und Zahlungsort ganz zusammen, so wird für Neben-Ansprüche, vorausgesetzt, daß dieselben auf eine bestimmte Geldsumme gehen, also auf Erstattung der Kosten des Vorprozesses (Art. 50. Nr. 2. WO.) von dem § 232. CPr O. Gebrauch gemacht werden können, der Wechselgläubiger aber seine Klage als Klage im Wechsel= und Urkunden-Prozeß zu bezeichnen, auch dafür zu sorgen haben, daß der Richter mit Bezug auf Letzteren die Einlassungsfrist ausdrücklich verkürzt (§ 204. CPrO.). Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 151 § 567. Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Wechselprozesse geklagt werde 5#). Die Einlassungsfrist beträgt, wenn die Klage am Sitze des Gerichts zugestellt wird, mindestens vierundzwanzig Stunden; wenn sie an einem anderen Orte im Bezirke des Gerichts zugestellt wird, mindestens drei Tage; wenn sie an einem anderen deutschen Orte zugestellt wird, mindestens eine Woche. § 555. Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegeustande hat, kann im Urkundenprozesse geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Auspruchs erforderlichen Thatsachen 1) durch Urkunden?) bewiesen werden können. II. Konkurs im Inlande hemmt nur die Wechselklage gegen die Konkursmasse und deren Verwalter (s 10. 134. RKO.), nicht Diejenige gegen den Gemeinschuldner (auf Feststellung, auf Zahlung aus dem nach der Eröffnung des Konkurses etwa zu erwerbenden Vermögen). — Ein über einen Wechselverpflichteten im Auslande eröffneter Konkurs kommt nicht in Betracht, er müßte denn die Rechts= und Vertragsfähigkeit des im Auslande wohnenden Schuldners völlig beseitigen (II. 13. VII. 1 10. IX. 9 und RKO. 207). Der Ausländer kann sich nicht darauf berufen, daß nach ausländischem Prozeßrechte ein seine Verteidigung weniger beschränkendes Verfahren statthaft sei (II. 68. IX. 11), und der Wechselgläubiger hat, wenn der ausländische Gemeinschuldnerr hier Vermögen hat, nicht auf Feststellung und tributorische Tilgung aus der Konkursmasse zu klagen. — Sofern aber der ausländische Konkurs eine die Dispositionsbefugnis des ausläudischen Gemeinschuldners immerhin berührende, wennschon seine Prozeßfähigkeit nicht beseitigende Thatsache ist, erscheint die ausländische Konkursmasse bei einem auch gegen sie bez. ihren Vertreter erhobenen Anspruche auf das inländische Vermögen des Gemeinschuldners selbstäudig interessiert und zu dessen Abwehr selbständig berechtigt, also an Zugeständnisse und Kontumaz des mitbeklagten Gemeinschuldners nicht gebunden (II. 73). 99) Die Erklärung muß im Kontexte der Klage stehen (Motive S. 535), 1) Jeder direkte Wechselanspruch erfordert Vorlegung des Wechsels, jeder Regreßanspruch — auch wenn im gewöhnlichen Prozesse geklagt wird (XX. 403) — Vorlegung des Wechsels und einer Urkunde über die gehörige Protesterhebung (XXIII. 36); wird durch deren Vorlegung der Beweis nicht angetreten, so ist selbst ein Versäumnisurteil unzulässig (8 300. 560. CPr O.); die Statthaftigkeit des Wechselprozesses, die Formrichtigkeit der Urkunden und das Vorhandensein aller gedeihlichen Erfordernisse hat der Richter immer von Amtswegen zu prüfen (XVIII. 270. 273. XXV. 211). 152 Zweiter Abschnitt. (Art. 81.) 8 556. Die Urkunden müssen in Urschrift oder in Abschrift der Klage beigefügt werden 3). Nur gleich bei Einreichung der Klage brauchen die Urschriften der Urkunde nicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt zu werden (Motive S. 538). — über den Nachweis der Wechselfähigkeit s. Note zu Art. 1, über den der vorherigen Vorzeigung des Wechsels an den auf Zahlung belangten Wechselverbundenen s. Note zu Art. 30. 44, über Begründung des Anspruchs des Ausstellers gegen den Acceptanten s. Note 41 zu Art. 23. WO. 2) Wechsel wie Protest müssen allen Formvorschriften entsprechen (XVIII. 270. 273. XXV. 211) also überall die notwendigen Unterschriften tragen; im übrigen kann der Urkunden-Prozeß auch auf nicht unterschriebene Privaturkunden gestützt werden, sofern nur die Möglichkeit vorliegt, aus ihnen den Beweis für die Begründung des Anspruchs zu entnehmen (R. II. 415) und die Echtheit durch Eideszuschiebung an den Gegner erweisbar ist. — Über Wechsel und. Durchstreichungen s. I. 247. VII. 88. XII. 194. 378. 433, über Wechsel mit augenfälligen Rasuren s. I. 51. XII. 256. XIII. 253. bez. mit solchen, die zwar augenfällig sind, aber sich durch den weiteren Inhalt des Wechsels als unverfänglich oder als bloße Schreibfehlerberichtigungen herausstellen s. I. 29. XI. 267. XII. 256. XIII. 254, über zerrissene Wechsel s. XII. 195. 374, Alles in der Note zu Art. 75. — Darüber, daß die seitens der zuständigen Behörde zu Untersuchungszwecken erfolgte Beschlagnahme des auf dem Gerichte bereits vorgelegten und dort befindlichen Wechsels dem Anspruche des Wechsel-Klägers auf Verurteilung zur Zahlung an ihn nicht entgegensteht s. XV. 298; darüber, daß auch das Verschwinden des vorgelegten Wechsel aus den Gerichtsakten und während des Wechselprozesses, aber unter Umständen, die weder auf seine gänzliche Vernichtung schließen lassen, noch die Annahme beseitigen, daß der Wechsel bereits durch irgend ein Versehen in die Hände des Beklagten gelangt und sich schon in dessen Besitz befinde, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung (namentlich, wenn der Beklagte aus diesem Verschwinden keinen Antrag auf Abweisung ableitet) nicht ausschließt (XXI. 305); über die Unerheblichkeit des Arrestes — ohne Beschlagnahme des Wechsels — bei einem anderen Wechselverbundenen s. VI. 231, über Verlust des Protestes, Ersatz desselben und Anstellung einer neuen Klage mit ordnungsmäßigem Protest s. VII. 186. XXIII. 411, über Anderungen im Proteste s. VIII. 349 in Verbindung mit VII. 185. VIII. 91. XII. 114, endlich darüber, daß der von Amtswegen die Gesetzmäßigkeit des Protestes zu prüfen gehaltene Richter die Regreßklage selbst dann abweisen muß, wenn die Parteien über die Gesetzmäßigkeit nicht weiter streiten, im Gegenteile den gesetzwidrigen Protest gelten lassen wollen s. VII. 186. — 3) Die genaue Bezeichnung oder ein Auszug genügen nicht; — es muß auch die Abschrift genau mit der Urschrift übereinstimmen, die Pflicht Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 153 § 557. Auf Grund prozeßhindernder Einreden darf die Verhandlung zur Hauptsache nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung über diese Einreden auch von Amtswegen anordnen!). § 558. Widerklagen sind nicht statthaft. Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde, sowie bezüglich anderer als der im § 555 erwähnten Thatsachen nur Urkunden und Eideszuschiebung zulässig. Die Antretung des Urkundenbeweises kann nur durch Vorlegung der Urkunden erfolgen. Die Leistung eines Eides ist durch Beweisbeschluß anzuordnen 5). § 559. Der Kläger kann, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozesse in der Weise abstehen, daß der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt. § 560. Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder in Folge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruche abzuweisen. Ist der Urkundenprozeß unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweisder urkundlichen Liquidestellung besteht schon zur Zeit der Klageerhebung und ob sie erfüllt ist, läßt sich nur prüfen und beurteilen nach dem Inhalte der dem Beklagten zum Zwecke der Klagcerhebung — zugestellten beglaubigten Abschrift des Schriftsatzes, nicht nach dem Inhalte der — dem Beklagten nicht zugänglich gemachten Urschrift des Schriftsatzes; eine Ergänzung dieses mangelhaft d. h. bei Erhebung der Klage durch Zustellung an die Beklagten nicht urkundlich erbrachten Beweises durch Produktion der vollständigen Originalurkunde in dem Termine zur mündlichen Verhandlung in der Berufungs-Instanz ist jedenfalls unzulässig, nachdem der Beklagte den Mangel der Beurkundung schon in erster Instanz gerügt hatte (R. III. 380). 4) Die Einrede der Rechtshängigkeit hat der beklagte Acceptant nicht auf Grund des Umstandes, daß er bereits auf Herausgabe des Wechsels gegen den Kläger des Wechselprozesses geklagt (XII. 211), sowie überhaupt der Wechselschuldner eine Einrede nicht daraus, daß die Wechselschuld bei ihm gegenüber einer anderen im Wechselverbande stehenden Person, aber ohne Beschlagnahme des Wechsels mit Arrest belegt worden sei (VI. 231). 5) Editionsanträge, auch der Beweis durch Schriftvergleichung sind ausgeschlossen und die gleichen Beschränkungen, wie für die Einreden, gelten für die — mit den zur Begründung der Klage notwendigen Angaben nicht zu verwechselnden Repliken (Motive S. 536). — Ein richterlicher Eid zur Ergänzung des Beweises findet nicht statt. — 154 Zweiter Abschnitt. (Art. 81.) mitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der gewährten Prozeßart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termine zur mündlichen Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, welche rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozesse unstatthaft sind 0. § 561. Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis derselben nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozesse unstatthaft zurückzuweisen. § 562. Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruche widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten. Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 292 beantragt werden?). Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen. 6) Nur im Falle des Ausbleibens des Beklagten muß ein neuer Verhandlungstermin angesetzt, der Beklagte zu diesem vom Kläger geladen werden: einer neuen Klageanstellung bedarf es nicht (Mot. S. 537). — 7) Der Ausgang des Prozesses kaun für den Kläger ungünstig sein, entweder weil der Anspruch als materiell unbegründet erscheint (Abs. 1) oder weil den formellen Anforderungen des Verfahreus nicht genügt ist. Nur im ersteren Falle ist das abweisende Urteil ein Urteil der Sache selbst mit allen Wirkungen eines zum ordentlichen Verfahren erlassenen Endurteils; im zweiten Falle geht es bloß über die Zulässigkeit des Verfahrens, entspricht dem — den Beklagten mit Vorbehalt seiner Rechte verurteilenden Erkenntnisse (5 562). — Immer aber ist, sofern nicht der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des Beklagten erledigt wird, die Zulässigkeit des Urkundenprozesses und der angetretene Beweis, sowie die materielle Begründung der Klage von Amtswegen zu prüfen, selbstredend erst im Verhandlungstermin vor Erlaß des Urteils. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so erfolgt auch beim Ausbleiben des Beklagten, beim bloßen Vorbringen unstatthafter oder unzulässiger Einreden Abweisung der Klage. — Insoweit Angriffs= und Verteidigungsmittel sich dabei schon als in sich und nicht bloß wegen mangelhafter Substanziierung als unbegründet darstellen, wird über sie endgültig erkannt; insoweit kommt das Urteil im Urkundenprozesse als Zwischenurteil für den anhängig bleibenden Hauptstreit in Betracht und bindet folgeweise Richter und Parteien (Motive S. 535). Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 155 § 563. Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig?). Insoweit sich in diesem Verfahren ergiebt, daß der klagend geltend gemachte Anspruch unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruche abzuweisen und zur vollen oder teilweisen Erstattung der verursachten Kosten, sowie auf Antrag zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nichts), so finden die Vorschriften über das Versäumnisurteil entsprechende Anwendung. § 648. Auch ohne Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären: 4. Urteile, welche im Urkunden- oder Wechsel-Prozesse erlassen werden 10). § 102. Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, Diese Verpflichtung triit nicht ein: 2. im Urkunden= und Wechsel-Prozesse. § 500. Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern eine weitere Verhandlung derselben erforderlich ist, an das Gericht erster Instanz zurück zu verweisen: 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden= oder Wechselprozesse unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist. § 564. Die Vorschriften der §§ 502. 503 finden im Urkunden-Prozesse keine Umänderung#. 8) Dem Beklagten wird jede, auch die materiell hinfällige Einrede gewährt. Der allgemeine Vorbehalt deckt Alles, erübrigt jeden weiteren Vorbehalt, wodurch die Bestimmung des § 564 sich erklärt. — Nur Versäumnis-Urteil und Agnuitoria ergehen ohne Vorbehalt, erledigen den Rechtsstreit definitiv; der Beklagte hat in diesen beiden Fällen kein Recht auf Fortsetzung im ordentlichen Verfahren. — über eine Nachklage, gestützt auf Nichtbegebung nachdem die Achtheit der Unterschrift unanfechtbar geworden s. XIX. 33 (oben S. 134). 9) Sobald eine Partei die andere ladet zur Fortsetzung des Verfahreus bedarf es einer neuen Einlassungsfrist nicht (Motive S. 538). 10) Die Vollstreckbarkeit dauert so lange, wie die gewöhnliche territorialrechtliche Verjährungsfrist der Forderungen (Judikate) im allgemeinen (IV. 374. XIII. 269); die Exekutionsfähigkeit richterlicher Urteile ist nicht mehr auf eine bestimmte Zeit beschränkt (Motive zur C Pr O. S. 553). Dem Gerichtsvollzieher ist der Wechsel behufs Aushändigung an den Schuldner zu übergeben; Jener gilt für berechtigt zur Quittungsleistung und Empfangnahme des Geldes. 11) Die §§ lauten: „ 252. Verteidigungsmittel, welche von dem Be- 156 Zweiter Abschnitt. (Art. 81.) klagten nachträglich vorgebracht werden, können in I. Justanz auf Antrag zurückgewiesen werden, wenn durch deren Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und das Gericht die Überzeugung gewinnt, daß der Beklagte in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit die Verteidigungsmittel nicht früher vorgebracht hat. § 502. Werden nach Vorschriften des § 252 Verteidigungsmittel zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung derselben in der Berufungs-Instanz dem Beklagten vorzubehalten. Enthielt das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach § 292 beantragt werden. Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Geltendmachung von Verteidigungsmitteln ergeht, ist inbetreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen. § 503. In Betreff der Verteidigungsmittel, deren Geltendmachung dem Beklagten vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig. Insoweit sich in dem weitern Verfahren ergiebt, daß der klagend geltend gemachte Anspruch unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Auspruche abzuweisen und auf Antrag zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen, sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden.“ Diese §8§ sollen also nach dem klaren Wortlaut des § 564 in der Berufungs-Instanz des Urkunden-Prozesses nicht zur Anwendung kommen, wozu die Motive der CPrO. S. 519 bemerken: „Im Wechsel= und Urkunden-Prozesse müsse wohl der § 252 auch in der Berufungs-Instanz unbeschränkt zur Geltung kommen, durch den Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Urteile I. Instanz (§ 562) sei aber der Beklagte gegen jede materielle Benachteiligung geschützt; daher treffe für die Berufungs-Justanz im Urkundenund Wechsel-Prozesse das Motiv nicht zu, welches — nach der allgemeinen Begründung der Motive § 6 die Aufnahme der §§ 502. 503 in den Entwurf veranlaßt habe; ganz abgesehen davon müßte es eine unleidliche Verwirrung des Verfahrens zur Folge haben, wenn in demselben Rechtsstreite beide Vorbehalte, der Vorbehalt des § 502 und der Vorbehalt des § 562 Platz greifen könnten: demgemäß habe der § 564 bestimmt, daß die Vorschriften des § 502. 503 im Urkunden-Prozeß keine Anwendung finden sollen.“ — Wie aber, wenn der Beklagte in erster Instanz nicht verurteilt, also auch ihm sein Recht nicht vorbehalten worden ist und demnächst in II. Instanz seine Verurteilung erfolgt? Der Wortlaut des Gesetzes verbietet auch hier den Vorbehalt, sein nächster Grund führt zur Annahme des Gegenteils, während in den Motiven der Fall gänzlich übersehen ist. Eine Entscheidung des Reichsgerichts hierüber fehlt bis jetzt. — Die Kommentatoren der CPrO. sind verschiedener Ansicht, die richtigere, durch die Natur der Sache, die ratio des Gesetzes gegebene ist aber sicherlich dies, daß bei solcher Sachlage der Berufungs-Richter den Vorbehalt ausgesprochen hat. — Von gezogenen Wechseln. (Art. 81.) 157 § 732. Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, daß der Gerichtsvollzieher diese Papiere in Besitz nimmt 12). 8 723. Lautet ein Wertpapier auf Namen, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben. § 730. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben zu enthalten. Der Gläubiger hat den Beschluß dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluß mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Ist die Zustellung an den Drittschuldner auf unmittelbares Ersuchen des Gerichtsschreibers durch die Post erfolgt, so hat der Gerichtsschreiber für die Zustellung an den Schuldner in gleicher Weise Sorge zu tragen. An Stelle einer an den Schuldner im Auslande zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post. Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. 8 736. Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zum Neunwerthe zu überweisen u11). Im letzteren Falle geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, daß derselbe, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist 13). Die Bestimmungen des § 730 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 5– 737. Die ÜUberweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die über die Forde-12) Soll die Zwangsvollstreckung in eine Wechselforderung erfolgen, so kann dies nach Maßgabe sowohl des § 730 wie des § 732 geschehen. 13) Über Überweisung einer Wechselforderung an Zahlungsstatt zum Neunwerte ohne gleichzeitige Aushändigung des Wechsels f. XI. 251. 362 in der Note c. zu Art. 10. WO. 158 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) rung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Herausgabe kaun von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. § 738. Ist in Gemäßheit des § 652 Abs. 2 dem Schuldner nachgelassen, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden, so findet die Ueberweisung gepfändeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirkung statt, daß der Drittschuldner den Schuldbetrag hinterlegt. b) Gerichtsverfasfungsgesetz vom 27. Januar 1877. § 101. Vor die Kammern für Handels-Sachen gehbren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Auspruch 2. aus einem Wechsel im Sinne der Wechselordnung Leltend gemacht wird. § 202. Während der Ferien werden nur in Ferien-Sachen Termine abgehalten und Entscheidungen erlassen. Ferien-Sachen sind: 5. Wechsel-Sachen. Artikel 82. Der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus dem Wechselrechte selbft hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen ¼). 14) 1. Einreden aus dem Wechselrechte selbst sind alle diejenigen, welche in dem wechselmäßigen Rechtsverhältuisse ihren Grund haben und entweder die Erfordernisse der einzelnen Wechselerklärungen oder die durch Begebung, Indossierung, Acceptation, Einlösung des Papiers und durch den Rückkauf des Wechsels in Ausehung der einzelnen Wechselverbundenen entstehenden rechtlichen Wirkungen und Folgen betreffen. Dahin gehbören namentlich die Einrede der Wechselunfähigkeit, aber nicht die, daß dem Giranten und Vormanne des klagenden Invossatars die ecidvilrechtliche Befugnis zum Girieren gefehlt habe (XVI. 366. XXIII. 357), die Einrede der mangelhaften Form, die Einrede der Fälschung mit den Beschränkungen, welche sich aus den Art. 75. 76 und daraus ergeben, daß die Fälschung nicht wesentliche Erfordernisse der eigentlichen Wechselerklärung, sondern nur unwesentliche bez. bloße Zusätze zu jener Erklärung (Domizilvermerk) betrifft, in welchem Falle die hieraus gegebene Einrede nicht jedem Wechselverbundenen, sondern nur dem durch den Zusatz Benachteiligten (III. 51. XI. 31. XXIII. 341), aber als eine aus dem Wechselrechte selbst entnommene (III. 54) selbst dem dritten gutglänbigen Erwerber des Wechsels gegenüber zustehe (VII. 221. XI. 31 wemit jedoch zu vgl. die Noten zu A. 21 und Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 159 A. 75. 76), die Einrede aus der Verabsäumung wechselmäßiger Fristen und Solennitäten, die Einrede der Verjährung, endlich die Einrede des fehlenden Willens insofern, als überhaupt kein Wechsel= (Begebungs-, Acceptations--) Vertrag zwischen dem Beklagten Wechfelschuldner und irgend Jemand zu Stande gekommen, also Unterschiebung eines Wechsels unter eine zu anderem Zwecke gegebene Namensunterschrift; Ausfüllung eines Vollmachtsblanketts mit einem Wechsel; Stehlen des geschriebenen Wechsels vom Pulte, ehe der Aussteller den Willen hatte ihn zu begeben; Herstellung eines vollständigen Wechsels durch Benutzung eines in wesentlichen Punkten unvollständigen und als Solchen allerdings aus der Haud gegebenen Wechselfragments. Diese letzte Einrebe geht auch gegen Jeden (VI. 51. IX. 264. XIX. 33. 40. und Thöl. S. 738); aber der Indossant bez. Besitzer eines in blanco indossierten Wechsels, der ihm gestohlen, veruntreut oder sonst wie verloren gegangen ist, hat nur die Einrede der Böswilligkeit dem Klagenden, Finder 2c. gegenüber (XIX. 34. XXV. 66. 67); dem Dritten, welcher gutgläubig einen solchen Wechsel vom Finder erworben hat, ist er einwandlos verhaftet (XVII. 154. und HGB. Art. 307). — II. Einreden, welche dem Wechselschuldner unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger aus eivilrechtlichen Gründen zustehen. Dahin gehbren: A. diejenigen Einreden, welche sich auf Mängel des Vertragswillens bei Eingehung des Wechselvertrages beziehen, also: I. Einrede der Böswilligkeit (fraus, dolus, dolus generalis). a) Im Allgemeinen ist hierbei von dem rein wechselrechtlich formalen Standpunkt abzusehen, vielmehr auf das civilrechtliche Verhältnis der Parteien einzugehen, z. B. auch ein durchstrichenes Indossament zu beachten, wenn mit Bezug auf dasselbe und auf die civilrechtliche Stellung des Wechselklägers zu dem durch Streichung aus dem wechselrechtlichen Verbande ausgeschiedenen Indossanten sich eine Böswilligkeit des Ersteren ergiebt (XIII. 261), bei verschiedenen Voll= oder Blanko-Giros an denselben Kläger er dadurch für gedeckt nicht anzusehen, daß er beim Erwerbe des Wechsels durch das erste Indossament in gutem Glauben war; es genüht, wenn er bei dem späteren Erwerb sich böswillig finden läßt (XIII. 262); ebenso muß, wenn der wechselverbundene Kläger Aussteller und Indossatar ist, als Indossatar aber klagt, er auch Einreden des beklagten Acceptanten sich gefallen lassen, welche nur gegen ihn als Aussteller gehen (I. 61). — Ist böswillig bei Eingehung des Geschästes von dem Vertreter (Prokuristen) des Wechselklägers gehandelt, so haftet letzterer dafür ohne weiteres (VI. 403. XV. 27). — Ohne weiteres haften auch für die Böswilligkeit ihres Erblassers die Erben (IV. 250). — Ist ste begangen nicht von dem Wechselkläger selbst, sondern von demjenigen, aus dessen 160 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) Hand er den Wechsel erhielt, so genügt in der Regel nicht der bloße Nachweis, daß der Wechselkläger bei Erwerb des Wechsels von der möglicherweise die Einrede der Böswilligkeit begründenden Abrede des Wechselschuldners mit dem Vormanne des Wechselklägers Kenntnis erhalten. Der Indossatar muß Teilnehmer, Beförderer oder Helfershelfer bei einer Böswilligkeit (particeps fraudis) geworden sein (XXIII. 338); beide müssen nicht nur darum gewußt haben, daß der Wechselschuldner die Einrede vorschützen werde, sondern sie müssen von deren Begründung, mithin von dem Ungrunde des Klage-Anspruches, überzeugt und es muß die bei übertragung des Wechsels vorhandene, in dieser Beziehung vom Wechselschuldner darzulegende Absicht beider Teile gewesen sein, dem Schulduer die ihm gegen den Vormann wirklich zustehende, begründete Einrede durch die Weiterbegebung des Wechsels zu entziehen; der Kläger muß sich wissentlich mit der Verfolgung des Wechselanspruchs zum Werkzeuge einer vom Vormann beabsichtigten widerrechtlichen Benachteiligung des Wechselschuldners hergegeben haben; daß er hinterher, nach dem Erwerbe des Wechsels, eine Wissenschaft bez. Überzeugung von dem Ungrunde des Klage-Anspruches erlangt hat, ist ebenso unerheblich (I. 172. V. 38. VI. 4. 47. VII. 249. XI. 111. XXV. 302), wie eine vorher einmal (vor der Indossierung) erhaltene zufällige Kunde dem Indossatar unnachteilig ist, da ja in der Zwischenzeit das Verhältnis sich vielfach geändert haben kann und der Indossatar zu Nachforschungen darüber, ob alles noch beim Alten geblieben sei, nicht verbunden ist (VII. 253). Darüber, wie die Art der Mitteilungen des Vormannes au den Wechselkläger gewesen sein muß, um die Annahme einer Überzeugung desselben von der Grundlosigkeit des Anspruches zu rechtfertigen, also ob es erforderlich ist, daß der Vormann dem Wechselkläger die thatsächliche Grundlage der Einrede in größter Vollständigkeit mitteilt, ob Mitteilungen allgemeiner Natur ausreichen, darüber läßt sich ein allgemein gültiger Rechtssatz nicht aufstellen; die Entscheidung hat die Umstände des konkreten Falles ins Auge zu fassen (VII. 251). — Unter Umständen kann aber auch schon des Dritten (Wechselklägers) eigene und alleinige Böswilligkeit genügen, um an die Abreden des Wechselbeklagten mit dem Vormann ihn zu binden, so: wenn vor oder bei Erwerb des Wechsels der Vormann ihm die Pflicht auferlegt hatte, wegen eines zwischen ihm (den Vormann) und den jetzigen Beklagten getroffenen Abkommens den letzteren nicht in Auspruch zu nehmen und dies frühere Abkommen unter Teilnahme und Beitritt des nunmehrigen Wechselklägers abgeschlossen war (XXIII. 336). Die Abrede selbst muß vom Wechselschuldner in der gewöhnlichen Weise dargelegt werden. Leugnet der Wechselkläger die Unbedingtheit, will Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 161 er insbesondere nur unter einer aufschiebenden Bedingung mit dem Wechselschuldner abgeschlossen haben, so hat der Wechselschuldner das Vorhandensein einer bedingungslosen Abrede zu beweisen (XVI. 103). Nur in An— sehung der auflösenden Bedingung wird hier, wie im allgemeinen, den Wechselkläger die Beweislast treffen (II. 75. VII. 40. 41. XI. 364. XII. 202 und oft durchweg für gem. und preuß. Recht, wenn auch nicht gerade mit Bezug auf einen wechselrechtlichen Fall angenommen). Kenntnis von einem immerhin rechtsgültigen, aber bedingten Abkommen begründet auch für sich allein niemals die Einrede des Wechfelschuldners gegen Dritte (VII. 252, womit aber V. 37 (bedingtes, dem Indossatar mitgeteiltes pactum de non petendo) nicht recht stimmt; zu vgl. ist auch 1I. 74. 169). — Wird dem Dritten zwar die Überzeugung von dem Bestehen eines gültigen Abkommens seines Vormannes mit dem Wechselschuldner nachgewiesen, vom Dritten aber replizierend auf eine dem Vertrage angeblich beigefügte ausdrückliche kassatorische Nebenabrede und darauf verwiesen, daß der Wechselschuldner ihr entgegengehandelt habe, so ist, sagt das ROHG. XI. 113, dies in Ansehung der Böswilligkeit bedeutungslos, es müßte denn der Dritte behaupten: er habe auch bei Erwerb des Wechsels von der Existenz dieser angeblichen kassatorischen Klausel der Abrede Kenntnis gehabt oder es sei ihm von seinem Vormanne auch nur vorgespiegelt: der Vertrag habe wegen vieser Klausel und deren Nichteinhaltung keine Gültigkeit, er (der Wechselkläger) habe also mindestens seinerseits nicht böswillig gehandelt. Im anderen Falle ist ein allzu strenger Maßstab an die Parteierklärungen, namentlich wenn sie bei dem mündlichen Verfahren abgegeben werden, nicht anzulegen, es sonach unerheblich, daß der Wechselschuldner bloß das Vorhandensein der kassatorischen Klausel bestreitet, bez. Beweis für die bei Abschluß behauptete Abrede ohne die vom Wechselkläger angegebene kassatorische Klausel erbringt, nicht aber ferneren Beweis darüber führt, daß der Wechselkläger auch den Ungrund seiner Replik gekannt habe (XI. 113). — Immer auch hat der Schuldner, wenn er eine gewisse Thatsache als die — direkt zwischen ihm und dem Gläubiger verabredete — Bedingung der Wechselverpflichtung hinstellt, diese Abrede zu beweisen (I. 274. XXV. 301), also z. B. die Abrede, daß die Fälligkeit des Wechsels erst mit der Fälligkeit der dem Kläger abgetretenen Hypothekenforderung eintreten sollte, — und ist diese Abrede wiederum eine bedingte, z. B. daß Kläger selbst die Wechsel einzulösen habe, sofern und soweit der beklagte Wechselschuldner nicht durch den Verkauf von Waare eine den Wechselbetrag ganz oder zum Teil deckende Einnahme erzielt haben würde, so ist der Beklagte erst geschützt, wenn er beweist, daß er solche Einnahmen nicht erzielt habe (XVI. 104). Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 11 162 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) b) Alles dies vorausgesetzt, so wird das Zustandekommen einer wirksamen Wechselverbindlichkeit dadurch nicht in Frage gestellt, daß der Wechselschuldner allgemein behauptet: er habe auf Ersuchen des Wechselklägers aus Gefälligkeit ausgestellt, indossiert, acceptiert; bei vielen Verträgen kann das Motiv der Gefälligkeit wirksam sein, ohne daß aus diesem Grunde der Abschluß eines wirklichen Rechtsgeschäftes in Frage zu stellen ist (X. 111. XV. 176. XVII. 337). Nur wenn die Parteien Kauflente sind, vom Wechselbeklagten auch der sonstige Juhalt der zwischen ihnen gepflogenen Verhandlungen beigebracht wird und dieser eine solche Annahme rechtfertigt, läßt sich des Letzteren allgemeines Vorbringen dahin verstehen: es liege hier vor ein bloßes Gefälligkeitsaccept (bez. Indossament u. s. w.) in der unter Kaufleuten üblichen Bedeutung dieses Ausdruckes, wie solche Accepte im kaufmännischen Verkehre häufig vorzukommen pPflegen. Namentlich gilt dies, wenn aus jenen Verhandlungen das Verhältnis, welches dem Wechselzuge zu Grunde liegt, dahin aufgeklärt wird, daß der Wechsel von dem beklagten Wechselschuldner aus bloßer Gefälligkeit gegen den Kläger, um demselben Kredit zu verschaffen, acceptiert worden, wenn Kläger, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, die Verpflichtung übernommen, dem Wechselbeklagten bis zum Verfalle Deckung zu gewähren oder den Wechsel selbst einzulbsen (XIV. 225. XIX. 251). Zweifelsfrei begründet ist der Einwand, wenn bei der vom Kläger veranlaßten, von ihm als eine Gefälligkeit des Wechselbeklagten verlangten Unterzeichnung eine Vereinbarung zwischen beiden getroffen ist: daß der beklagte Wechselschuldner aus seiner Unterschrift wechselmäßig nicht verhaftet sein sollte, daß nur der Kläger für Zahlung der Wechselsumme aufzukommen, beziehentlich er allein dafür zu sorgen oder dem beklagten Wechselschuldner die zur Bezahlung des Wechsels erforderliche Summe zu übermachen, daß er (Kläger) aus dem Wechsel keinerlei Rechte gegen den beklagten Wechselschuldner geltend zu machen habe (II. 229. X. 111. 389). Es ist in solchen Fällen auch gleichgültig, daß die Zusicherung, keinerlei Rechte geltend machen zu wollen, nicht erteilt worden ist einer beklagten Wechselschuldnerin, vielmehr ihrem Ehemanne, welcher dadurch veranlaßt wurde, nicht bloß selbst den Klagewechsel auszustellen, sondern auch deren Mitunterzeichnung seitens seiner Ehefrau zu beschaffen; der Wechselschuldnerin kann nicht § 74 I. 5. ALR. (wo dieser gilt) replizierend entgegengehalten werden; der Vertrag betrifft nicht die Vorteile der Wechselschuldnerin, sondern die Verschaffung ihrer einem Dritten sie verpflichtenden Handlung, der Mitausstellung des Wechsels seitens der Wechselschuldnerin. Die beigefügte Bedingung ist nur eine Beschränkung der Verpflichtung, welcher die Wechselschuldnerin unterworfen werden sollte; außerdem finden § 74 ff. Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 163 I. 5. ALR. keine Anwendung, wenn einer der Kontraheuten durch Auftrag oder Gesetz zur Vertretung des „Dritten“ ermächtigt und die An— nahme nicht ausgeschlossen ist, daß von ihm, insoweit er im Interesse des Dritten gehandelt hat, als dessen Vertreter der Vertrag eingegangen worden (X. 390). — Selbstredend ist, wenn der Versprechende den Wechsel bei Verfall bez. im Regreßwege eingelöst hat, dadurch die Abrede unberührt geblieben; fordert er also klagend demnächst den Ersatz der Einlösungskosten, die Valuta, die er selbst dem Wechselschuldner zu erstatten gehabt hätte, von diesem, so handelt er unredlich (II. 229). — Ist die Erklärung des auf dem Wechsel nicht als Acceptant, sondern als Indossant erscheinenden Wechselklägers, welcher den beklagten Wechselschuldner zur Ausstellung des Wechsels veranlaßt hat, dahin gegangen: „er, Beklagter, solle nicht aus dem Wechsel haften, der Wechsel durch seine Unterschrift bloß vervollständigt werden, der Acceptant werde den Wechsel bezahlen“, so ist, mag darin auch an und für sich der Thatbestand des Betruges nicht liegen, der Wechselschuldner doch dadurch vergewissert worden, daß unter keinen Umständen der jetzige Wechselkläger diesen selben Wechsel gegen ihn einklagen werde; dadurch, daß der Kläger trotzdem klagt, macht er sich eines Vertrauensbruches schuldig, selbst wenn er die Erklkrung in der Überzeugung, daß der Acceptant bezahlen werde, abgegeben hat; er benutzt jetzt einen im Beklagten erregten Irrtum und es steht ihm deshalb die Einrede der Böswilligkeit, welche der Wechsfelschuldner, auf jene Erklärung sich berufend, erhebt, durchgreifend entgegen (IV. 388. 392). — Über Wechsel, welche der Wechselschuldner für gezeichnete Aktienbeträge hingegeben hat, nachdem Organe der klagenden Aktiengesellschaft vor der Wechselzeichnung ihm mündlich und schriftlich zugesichert haben, daß er für die besagte Aktienzeichnung und die darüber zu vollziehenden Solawechsel keinerlei Obligo zu übernehmen habe f. die Noten zu Art. 208 in des Verfassers HGB. — Der Aussteller eines an eigene Order gezogenen, von ihm mit dem Zusatze „ohne Obligo“ indossierten Wechsels kann dieses Zusatzes halber dem Indosfatar, welcher ihn belangt, nicht den Einwand der Böswilligkeit machen; er haftet immer noch als Aussteller und will er das vermeiden, also die Entstehung jeder wechselrechtlichen Verbindlichkeit hindern, so muß er bei der Begebung dem Indossatar gegenüber jede Verhaftung als Aussteller ausdrücklich ablehnen (I. 100, womit zu vgl. XXIV. 15. 16). — Aus dem Wechselaccepte eines Minderjährigen folgt nicht ohne weiteres, daß er sich für volljährig ausgegeben, also böswillig gehandelt habe (IV. 189). — Eine bloß über die Einlösung des Wechsels zwischen den verschiedenen beim Wechfelzuge beteiligten Rechtssubjekten getroffene (Expromissions-) Abrede betrifft weder die Entstehung der Wechselobligation, noch begründet 117 164 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) sie, wenn sie den civilrechtlichen Bestimmungen über die Form nicht entspricht, eine Einrede der Böswilligkeit, noch ist in der Unterzeichnung des Wechsels seitens der Paktierenden eine Anerkennung der Verpflich— tung in Betreff der Einlösung zu finden (I. 76). — Endlich wird für denjenigen, welcher ein Blanko-Accept abgegeben hat, dem unmittelbaren Nehmer gegenüber aus der abredewidrigen Ausfüllung des Wechsels der Einwand der Böswilligkeit gegeben (VII. 223. XIV. 384). Haben Geber und Nehmer — bei Aushändigung des Blanko-Acceptes — schriftlich verabredet, daß das Blankett vom Nehmer ausgefüllt und begeben werden darf, so kann die Gültigkeit dieser schriftlichen Einigung nicht mit der bloßen Behauptung in Frage gestellt werden, daß der Geber, bevor er sich wirklich zur Hingabe des Wechselblanketts verstanden, mündlich erklärt habe, daß die Ausfüllung und Weiterbegebung gewissen Bedingungen und Beschränkungen unterliegen müsse, und daß der Nehmer dem beigestimmt habe; ist ein Vertrag schriftlich geschlossen, so ist die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß er auch alles Wesentliche über die Übereinkunft der Kontrahenten enthalte, woraus wiederum folgt, daß vorgängige Abreden über wesentliche Punkte, welche nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen sind, als abgeändert oder aufgehoben gelten müssen; wird also vom Geber des Blanketts nicht zugleich angegeben und erkennbar gemacht, daß und in welcher Weise die angeblich mündliche Abrede neben bez. entgegen dem schriftlichen Vertragsinhalte habe aufrecht erhalten werden sollen, daß mithin nicht beabsichtigt worden, durch die schriftliche Vereiubarung die Geltung des mündlich Vereinbarten zu beeinträchtigen oder aber, daß die erstere nachträglich in dem abgegebenen Sinne wieder abgeändert sei, so kann — im Bereiche des ALR. — eine durchgreifende Einrede der Abredewidrigkeit nicht anerkannt werden (X. 102. XIII. 239). — Dem weiteren Nehmer gegenüber, welcher ausgefüllt hat, ist Kenntnis von der Abredewidrigkeit der Ausfüllung zur Zeit der Ausfüllung nachzuweisen. Weiß er zur Zeit der Ausfüllungshandlung, daß dieselbe der Abrede zwischen den ursprünglichen Kontrahenten des Wechselzuges widerspricht, so nimmt er die Ausfüllung widerrechtlich vor; von Rechten, welche durch eine Gutgläubigkeit zur Zeit der Erwerbung des Ausfüllungsrechtes bereits erworben worden, kann keine Rede sein (XIV. 386). Die Domizilierung ist abredewidrig nicht erst dann, wenn sie bei der Auslieferung des Blanko-Acceptes untersagt, sondern schon dann, wenn sie nicht besonders gestattet war (XIV. 385, Note IV. zu A. 21 und Note b. 2 zu Art. 75). . Einrede der Simulation ist mit Beschränkungen zulässig. Sie ist nicht gegeben mit Bezug auf unechte Simulationsfälle, weil aus der bloßen Nebenabrede, daß der wahre Eigentümer des Wechsels und Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 165 Wechselgläubiger lediglich die Interessen seines Vormannes wahren soll, der Wechselschuldner überall keinen Einwand entnehmen kann. Das gleiche gilt für die echten Simulationsfälle. Der Einwand der Simulation kann lediglich zwischen den bei der Simulation beteiligten Personen Platz greifen. Nur zwischen ihnen gilt nicht die erklärte, sondern die gewollte Übereinkunft; jedem Dritten gegenüber ist die Wechselerklärung auch gewollt, weil mit dem Dritten eine Vereinbarung, welche die Diesem gegenüber (WO. Art. 4. Z. 3. Art. 8. 9. 10. 14. 23. 81. 82) als gewollt erklärte Übereinkunft ausschlösse, nicht getroffen ist (WI. 61). — Darum kann der Indossant, welcher den Wechsel zwar durch reines Indossament seinem Indossatar übertragen, dabei aber Inkasso-Mandat mit ihm verabredet hat, der Wechselregreßklage dieses Indossatars die Einrede der Simulation entgegenstellen (I. 95. X. 324), es bleibt ihm auch die Einrede, wenn — nach Erteilung des bloßen Inkasso-Mandats — von ihm erklärt ist: der Mandatar solle den Wechsel nur behalten, um sich daraus wegen seiner Ansprüche an ihn, den Indoffanten, bezahlt zu machen; der Rechtsgrund für den Besitz des Wechsels bleibt nach wie vor derselbe; das Auftragsverhältnis dauert fort und nur der Teil des Mandates, welcher auf das Gebahren mit den einzuhebenden Geldern sich bezieht, ist einer Modifikation dergestalt unterworfen, daß an die Stelle des gewöhnlichen Mandates ein Mandat in rem suam tritt; jedenfalls fehlt die auf Seiten des Indossanten (Mandanten) ausgesprochene deutliche Absicht der eigenen wechselmäßigen Verhaftung (I. 95). — Gegen den Nachmann des Indossatars hat der Indoffant den Einwand nur in Verbindung mit dem ihm obliegenden Nachweise einer Böswilligkeit, also unter der Voraussetzung, daß der klagende Nachmann bei Einhändigung des Wechsels vom wahren Sachverhalte vollständig unterrichtet wurde, damals schon erfuhr, daß der Indossatar (des jetzigen Klägers Indossant) nur mit Einkassierung des Wechsels beauftragt war und daß es sich bloß darum gehandelt hat, dies Inkassomandat auf ihn weiter zu übertragen (X. 324). — Klagt ein durch reines Indossament legitimierter Indossatar gegen einen dritten Wechselschuldner, so ist die alleinige Einrede, daß ungeachtet der Form des reinen Indossamentes die Absicht der bei der Indossierung Beteiligten lediglich auf Erteilung eines Prokura-Indossamentes gegangen sei, weder zur Beseitigung der vom Indossatar im eigenen Namen angestellten Klage noch zur Vermittelung der Statthaftigkeit sonstiger Einreden aus dem Verhältnisse des Beklagten zum Indossanten geeignet (I. 171. 276. IV. 191). — Anders, wenn der Kläger ausdrücklich einräumt: daß er den Wechsel von dem Indossanten ausschließlich zur Einklagung und nicht etwa, um sich daraus wegen einer eigenen Forderung zu decken (X. 386.) 166 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) und wieder etwas anders, wenn er einräumt, es zur Einklagung und Einkassierung erhalten zu haben (XXIV. 14 und X. 386 über Note b. zu Art. 10). — Im Übrigen ist dem durch reines Indossameunt legitimierten Indossatar gegenüber die Möglichkeit: die etwaige Simulation zur Vorbringung einer weiteren Einrede gegen den Indossanten zu be— nutzen, in der Regel an den Nachweis einer Böswilligkeit geknüpft; Indossant wie Indossatar müssen — bei Ausstellung des Indossaments die Einrede als eine begründete, dem Wechselanspruche entgegenstehende gekannt haben und der klagende Indossatar muß gewußt haben, daß er als Werkzeug dazu dienen solle, um einen unbegründeten Anspruch gegen den Beklagten für Rechnung des Klägers zu verfolgen und dem Beklagten seine begründeten Einreden abzuschneiden (VII. 221), nur daß die Absicht beider Teile: dem Schuldner eine zuständige Einrede zu entziehen, da ohne weiteres anzunehmen sein wird, wo es dem Indossatar auch bloß bekannt war, daß der Wechsel wegen eines null und nichtigen Geschäftes (Darlehen zum Zwecke des Spieles) ausgestellt worden ist (I. 174). In diesem sowie in dem oben IIa verzeichneten Falle, wo nach den besonderen Umständen schon der alleinige dolus des Indossatars ausreicht (XXIII. 336), ist aber das allein Erhebliche und Entscheidende die Böswilligkeit und der Umstand, daß Indossatar und Indossant ein Inkasso-Mandat gewollt haben, mehr oder minder bedeutungslos; es kommt vornehmlich darauf: ob der Wechsel zu dem Zwecke begeben worden ist, um dem beklagten Wechselverpflichteten den Einwand aus dessen Verhältnis mit dem Vorbesitzer des Wechsels zu entziehen, bez. den alleinigen dolus des Klägers an, wie dies deutlich ergeben die Entscheidungen VIII. 357. X. 391. XXIII. 336, wo von einem Inkasso-Mandate überhaupt nicht die Rede, dessen Nachweis eine weitere Voraussetzung der Zulässigkeit des Einwandes gar nicht ist. . Die Einreden des Irrtumes, des Zwanuges (der phgsfischen, psychischen Gewalt, Furcht, Drohung) in der Weise, wie sie nach dem maßgebenden Civilrechte statthaft sind. Entscheidungen hierüber sind mit Bezug auf das wechselrechtliche Verhältnis von den Reichsgerichten bisher amtlich nicht veröffeutlicht. Ob die Eine dieser Einreden, die Einrede des Zwanges, die sowohl nach Gemeinem wie nach preuß. Rechte (Foerster, 3. Aufl. I. 153) gegen Jeden sich richtet, welcher aus der erzwungenen Erklärung einen Vorteil erlangt hat, auch dem Dritten, welcher aus dem erzwungenen Wechsel klagt, entgegensteht, kann fraglich sein. Gerber, (Deutsches Privatrecht 10. Aufl. S. 583) meint: die Einrede wirke gegen jeden Wechselkläger und die Meinung hat auch sonst Anhänger. Gerber ist aber auch der Ansicht, daß sämtliche Einreden, die sich auf Mängel des Vertragswillens beziehen (also Einrede des Be- Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 167 truges, der Simulation u. s. w.), gegen jeden Wechselkläger wirken und Thöl S. 776 ist derselben Ausicht, allerdings mit der Beschränkung, daß diese Wirkung nur eintritt, wenn infolge der dabei in Betracht kommenden Umstände der zu irgend einem Wechselvertrage erforderliche Wille ganz fehlt. In der Wochenschrift f. H. u. W. von Calm v. J. 1871 findet sich S. 352 ein Erkenntnis des ROH. erwähnt, das den Einwand des Zwanges nur unter den unmittelbaren Kontrahenten für zulässig erachtet. — Das Richtige dürfte, da die civilrechtlichen Grundsitze immer da zurücktreten müssen, wo sie mit der WO. sich nicht vereinigen lassen, da auch Fassung des Art. 82 eine ganz bestimmte ist, die Versagung des Einwaudes gegen den Dritten sein. Mit gleich gutem Grunde möchte sonst dasselbe für jeden, nach dem maßgebenden Territorialrechte vielleicht in rem gegebenen Einwand gelten! (Vergl. XVI. 113.) B. Einreden, welche sich auf die materielle Zerstörung der entstandenen Wechselverpflichtung beziehen: 1. Einrede der Zahlung. a) Sie ist keine Einrede, welche aus dem Wechselrechte hervorgeht; Zahlung vernichtet den Wechsel nicht; sie ist eine civilrechtliche Tilgungsart, welche — da zwischen den verschiedenen Wechselverbundenen keine eigentliche Korrealität besteht — in der Regel lediglich die Verbindlichkeit des Zahlenden dem die Zahlung empfangenden Wechselgläubiger gegenüber aufhebt, an sich immer nur gegen den bezahlten Gläubiger bez. denjenigen, an welchen dieser den Wechsel nach Protest weiter gegeben, sonst denjenigen, welcher vor ihn mit Kenntnis der erfolgten Zahlung und dolos, um dem Schuldner die Einrede abzuschneiden, den Wechsel erworben hat, demjenigen Wechselschuldner, welcher gezahlt hat oder für welchen gezahlt worden ist, die Einrede der Zahlung giebt (IV. 298. V. 125. VII. 123. VIII. 333. 389). — Hat der Wechselschuldner, welcher den Einwand der Zahlung erhebt, nicht speziell auf die eingeklagte Wechselschuld gezahlt, sondern wird von ihm der Einwand der Tilgung darauf gestützt, daß er laut eines Auszuges aus dem Konto des Klägers sogar 660 Mark zu viel gezahlt habe, so trifft den beklagten Wechselschuldner die Beweislast nicht bloß für die Richtigkeit, sondern auch für die Vollständigkeit des Auszuges, also auch darüber, daß dem Wechselkläger andere Forderungen, als die gebuchten, überhaupt nicht zustehen. Die Wechselklage gründet sich nicht auf eine Verpflichtung des Wechselschuldners zur Rechnungslegung, hat auch keine damit nach ihrem Grunde oder Beweise in irgend einer Beziehung stehende Leistung des Beklagten zum Gegenstande; der Wechselkläger ist weder verbunden noch veranlaßt, auf ein Moniturverfahren in Ansehung des als Rechnung zu betrachtenden Konto-Auszuges sich einzulassen; es handelt sich 168 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) darum: ob der Gesamtbetrag der darin im Debet aufgeführten Posten die Summe der Kreditposten unter der Voraussetzung deckt, daß die Verität aller Posten, sowie außerdem das feststeht, daß das Konto den ganzen Geschäftsverkehr umfaßt und in den einzelnen Geschäften darstellt und alles das hat der beklagte Wechselschuldner darzulegen. (VIII. 334). Wird die Einrede darauf gegründet, daß der Wechselgläubiger eine ihm zu seiner Sicherheit vom Wechselschuldner verpfändete Hypothekenforderung weiter cediert habe, so gilt die Wechselforderung in Höhe der Hythekenforderung für bezahlt, auch wenn Beklagter die Höhe des Erlöses (Cessions-Valuta) nicht nachweist; unentgeltliche Cession ist nicht zu vermuten und selbst wenn man die — eigenmächtige und gesetzwidrige — Realisation als Geschäftsführung ohne Auftrag ansieht, so ergiebt sich doch die Pflicht des Klägers sofort über den Erfolg der Abtretung Rechenschaft abzulegen. Diese aber gehört zur Klagebegründung, da die eingeklagte Wechselforderung nur noch besteht, wenn und eventuell insoweit sie durch den Erlös aus der Weiterveräußerung der Hypothek nicht gedeckt ist (XV. 181). — Dem Vormanne giebt die von einem Nachmanne für sich geleistete Zahlung keine Zahlungs-, auch keine Einrede der Böswilligkeit, da der Vormann ja selbst dem Regreßanspruche aus dem Wechsel ausgesetzt bleibt, während, sofern die Einrede der Böswilligkeit dazu dienen soll, nicht sowohl das eigene Interesse des Regreßpflichtigen als das Interesse des zahlenden Nachmannes zu schützen, sie schon aus dem Gesichtspunkte eines Einwandes aus dem Rechte eines Dritten beachtungsunwert erscheint (II. 122). — Auch ist dem Wechselgläubiger dadurch nicht gezahlt, daß dem Bevollmächtigten desselben ein auf den Namen dieses Bevollmächtigten oder an Order des Bevollmächtigten gestelltes, in blanco indossiertes Wechselaccept zahlungshalber übergeben und demnächst bei Verfall eingelöst ist (XIII. 297). b) Bloße Befreiung eines Wechselschuldners durch die Zahlung und gleichzeitige Aufhebung des für einen anderen aus dem Wechsel originierenden Schuldverhältnisses sind aber zweierlei. Zahlt — vom Domiziliaten abgesehen (VWIII. 387) — irgend ein anderer Wechselverbundener z. B. der Aussteller, mit der Übereinkunft: es solle auch der Acceptant frei werden, so ist die Zahlung auch für Diesen erfolgt; es ist weder erforderlich, daß der Zahlende sich als Stellvertreter des Acceptanten geriert hat, noch daß der Acceptant dem zwischen dem Aussteller und dem Wechselinhaber geschlossenen Vertrage beitritt; vielmehr greift hier der Grundsatz des Gemeinen, wie des Preußischen Rechtes ein, daß der Schuldner sogar ohne sein Wissen durch die von einem Dritten in liberierender Absicht geleistete, vom Gläubiger in dieser Absicht angenommene Zahlung befreit wird. Die Annahme trifft nicht zu, daß der so befreite Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 169 Acceptant durch Berufung auf die vom Aussteller geleistete Zahlung eine nicht ihm selbst, sondern dem Trassanten zustehende Einrede vorschützt (VIII. 390). — Es steht auch dem Acceptanten der Einwand der Böswilligkeit zu, wenn eine Abmachung zur Tilgung seiner Schuld zwischen ihm und dem Aussteller bez. einem legitimierten Vertreter desselben stattgefunden hat, infolge dieser Abmachung der Wechsel von dem Aussteller beim Wechselkläger wirklich eingelöst, dann aber vom Aussteller wiederum an den Wechselkläger zurückgegeben ist, wobei Letzterer von der zwischen dem Acceptanten und dem Aussteller stattgehabten Abmachung Kenntnis erhalten hat (VII. 123). — Es kann ferner die objektive Tilgung der ganzen Wechselverpflichtung, die Aufhebung des ganzen, für alle Wechselverbundenen aus dem Wechsel entstandenen Schuldverhältnisses zwischen Zahlungsleister und Zahlungsempfänger ausdrücklich vereinbart (XVI. 217) oder doch dieser Zweck und die entsprechende Wirkung der Zahlung darum angenommen werden, weil die Zahlung von einem gewissen Wechselverbundenen geleistet ist. Dieser gewisse Wechselverbundene ist aber allein der Bezogene, den ebenso der Aussteller wie jeder Indossant zur Zahlung des Wechsels für sie angewiesen haben. — Zahlt der Bezogene (Acceptant) als solcher nach Verfall ohne weitere Erklärung bez. sonst klar, ohne den Wechsel auf sich girieren zu lassen (VIII. 389. XV. 24), oder an dessen Stelle sein Vertreter, der Domiziliat, als solcher, beziehentlich ohne Protest und ohne weitere Erklärung (V. 128. VIII. 387. XII. 125. XV. 36) oder irgend ein anderer sonst erkennbar für ihn — mit Vollmacht von ihm oder auch nur in seinem Interesse — oder doch mit dem Willen, sämtliche Wechselverpflichtungen und objektiv die ganze Wechselverbindlichkeit zu tilgen, so kann dem Zahlungsempfänger seitens eines jeden demnächst von ihm belangten Wechselverbundenen die Einrede der Zahlung als Einrede der Böswilligkeit, dem Nachindossator des Zahlungs-Empfängers dieselbe Einrede mit der mehrgedachten Modifikation (V. 1. VII. 245. VIII. 389. IX. 42. XIV. 154. 186. XV. 23. XXV. 20), dem nachprotestlichen Nachindossatar unter Umständen die Zahlungs-Einrede selbst ohne Beweis der Böswilligkeit entgegengestellt werden XV. 23). — Im übrigen ist es eine thatsächliche, aus dem Wechselrechte nicht zu beantwortende Frage: ob ein Wechselverbundener für sich allein oder zugleich für Andere bezahlt hat (VII. 123. 295. XI. 311. XII. 113. 247. XVI. 217); ohne weiteres Letzteres anzunehmen ist lediglich bei der Zahlung nach Verfall seitens des Acceptanten oder des Domiziliaten möglich (V. 127. VIII. 389); mit der Zahlung seitens des Acceptanten hat der Wechsel seinen Lauf beendigt; die Wechselverbindlichkeit wird beseitigt; jedes nachträgliche Giro seitens des Acceptanten, seitens des mit dem 170 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) zahlenden Acceptanten kolludierenden letzten Inhabers auf einen — mit der Zahlung des Acceptanten bekanuten Dritten unterwirft Diesen der Einrede der Böswilligkeit (XXV. 19. 20); der Domiziliat aber muß, wenn er trotz der Zahlung ohne Protest bloß intervenieren oder für sich den Wechsel kaufweise erwerben will, dies bei Zahlung erklären (V. 127. X. 288), auch steht dem Inhaber, welchem ohne weiteres der Domiziliat gezahlt, dann aber — mit ihm kolludierend — den Wechsel wieder ausgehändigt hat, der Einwand der Böswilligkeit entgegen, wenn er nunmehr selbst klagt (XII. 373). — Daß alle solche Zahlungen auf dem Wechsel nicht vermerkt sind, entzieht die Einrede nicht gegenüber demjenigen, welcher mit Kenutuis von der erfolgten Zahlung den Wechsel erworben hat (VIII. 389. XV. 24). — Dagegen ist nicht anzunehmen, daß für eine Handelsgesellschaft, welche Acceptantin ist, gezahlt worden, wenn ein Gesellschafter für sich, jedenfalls ohne Erklärung es im Namen für Rechnung der Gesellschaft zu thun, den Wechsel kanft oder ihn nicht für Rechnung der Gesellschaft, sondern zu Gunsten und Ehren eines anderen Wechselschuldners deckt und letzteren Falles wiederum seinen Willen, nicht für die Gesellschaft zu zahlen, deutlich dadurch ausdrückt, daß er den Domiziliaten anweisen läßt, nicht in Vertretung der Acceptantin, d. h. als Domiziliat zu zahlen, sondern den Wechsel mangels Zahlung protestieren zu lassen und sodann zu Ehren des Ausstellers zu intervenieren (V. 127. XII. 51). Ebenso ist, wenn ein — mit einem Wechselverbundenen in Geschäftsverbindung stehender — Dritter den Wechsel ohne Auftrag des Wechselverbundenen vom Remittenten einlöst, ihn aber nicht quittieren, sondern auf sich indossieren läßt, wenngleich er vom Wechselverbundenen das Kontobuch, das über ihren Verkehr (der kein Kontokurrentverkehr war) geführt wurde, behufs Eintragung der Wechselsumme in dasselbe verlangt, nicht anzunehmen, daß er die Schuld aus dem Wechsel für diesen Wechselschuldner hat zahlen und dadurch das Wechsel-Obligo desselben hat tilgen wollen (XII. 69) und aus der bloßen Thatsache, daß der Trassant zahlt, ist jedenfalls zu Gunsten des Acceptanten nichts zu entnehmen (VII. 120. 122. VIII. 389. XIV. 154. XV. 23. XVI. 217. XVIII. 310, von welchen Entscheidungen aber diejenige auf Seite 217. XVI. mit der auf S. 23. XV. nicht recht stimmt, insofern als Diese einem vorherigen Versprechen des Trassanten: den Wechsel für ihn einzulösen und zu vernichten, jede Bedentung abspricht, während S. 217. XVI. eine ähnliche Übereinkunft nicht für bedeutungslos erklärt wird). Über die Bezahlung des eigenen Wechsels durch den Aussteller s. Note zu Art. 98 Nr. 10. Ist der Wechsel im Regreßwege vom Aussteller oder von einem Indoffanten durch Zahlung eingelöst, so verlieren zwar infolge der Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 171 Einlösung und des Umstandes, daß der Wechsel auf den Einlösenden rückläufig geworden, alle nach seiner Unterschrift auf den Wechsel gebrachten Indossamente ihre Bedeutung ebenso wie in der Regel alle Nachmänner frei werden. Der Satz bezieht sich aber nur auf die Legitimation des Einlösenden, welcher, wenn er seinerseits Regreß nimmt, ohne Nachteil die späteren Indossamente stehen lassen kann und auf den Fall, daß der Einlösende auf den Acceptanten bez. einen sonstigen Vormann zurückgeht. Im übrigen mag er mit der Einlösung die Absicht verbunden haben, sich selbst und seine Nachmänner vom Regresse mangels Zahlung zu befreien, und die: sich selbst zur Geltendmachung des Wechselanspruchs gegen seine Vormänner in den Stand zu setzen, wennschon sein Wille auch dahin gegangen sein kann, nur sich selbst vom Regresse zu befreien und demuächst von dem Wechsel beliebigen Gebrauch zu machen; immer folgt daraus nicht, daß seine Absicht lediglich dahin gegangen ist, für sämtliche Wechselschuldner, beziehentlich für seine Vormänner, die Wechselschuld zu zahlen (I. 242. II. 122. VII. 295. XI. 110), und vermnuten läßt sich eine solche Absicht nie, wenn die Umstände nur so viel erkennen lassen, daß der Zahlende einen Mitinteressenten des Wechsels, dem er regreßpflichtig gewesen, befriedigt, aber weder auf dem Wechsel quittiert noch der Wechsel zurückgegeben oder in einem wesentlichen Teile vernichtet ist (IX. 42). Es ist also für den Nachmann, welcher sich auf die Einlösung durch Zahlung seitens des Vormauns beruft, die Einrede als Einrede der Böswilligkeit nur dann gegeben, wenn die Zahlung lediglich zu dem Zwecke erfolgt ist, um eine objektive Tilgung des ganzen Wechsel-Obligo für alle Verpflichteten bez. alle Nachmänner vorzunehmen (VII. 123. VIII. 389. IX. 42. XI. 110. XVIII. 311, womit jedoch zu vgl. Thöl S. 753, welcher annimmt, daß der beklagte Vormann immer die Einrede habe, daß die Regreßsumme dem Kläger von Einem seiner, des Beklagten, Vormänner gezahlt sei). Ist das nicht geschehen, auch keine einer Zahlung durch eine bestimmte Person entsprechende, sie beweisende Quittung oder Abschreibung auf dem Wechsel vorhanden, so hat die Zahlung auf die Legitimation und das Klagerecht desjenigen, der den Wechsel vom Einlösenden erhalten hat, keinen Einfluß und ebensowenig liegt eine Rechtswidrigkeit schon darin, daß der Einlösende, statt den Wechsel selbst gelteud zu machen, dies einem anderen überträgt (II. 123. IX. 42. XI. 111), während andererseits selbst Derjenige, welcher bereits einmal den Wechsel bezahlt, aber die Abschreibung der Zahlung auf dem Wechsel oder die Quittung auf demselben leisten zu lassen verabsäumt hat, welcher auch nicht aus einem nachprotestlichen Giro die Zulässigkeit einer zunächst nur den Giranten treffeuden Einrede dem Giratar gegenüber ableiten 172 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) kann (VII. 122. 123), an den Nachweis gebunden ist, daß dem Dritten bei Erwerb des Wechsels seitens des Übertragenden die an diesen vom Wechselbeklagten geleistete Zahlung mitgeteilt und daß die Übertragung zu dem Zwecke erfolgt sei, um ihm, dem Beklagten, die in dem besonderen Falle gegen den Giranten wirklich gegebene Einrede der Zahlung abzuschneiden (IV. 298. V. 125. VII. 123. VIII. 333). J0) Der schriftliche Beweis der Zahlung, die Quittung, hat keine andere Wirkung als die Zahlung selbst (I. 241. 242); ist die Quittung wiederum durchstrichen, so kommt sie nicht in Betracht, da sich dem durchstrichenen Quittungsvermerk nicht ansehen läßt, ob die Durchstreichung nach erfolgter Zahlung oder wegen nicht erfolgter Zahlung geschehen ist III. 98. XV. 24), es müßte denn der Wechselschuldner beweisen, daß der Wechselgläubiger den Wechsel mit unversehrtem Quittungsvermerke erworben und erst demnächst den Vermerk ausgestrichen hat, oder daß ihm beim Erwerb des Wechsels bekannt gewesen, es sei der Vermerk ungeachtet erfolgter Zahlungsleistung durchstrichen (VIII. 389. XV. 24). Die unversehrte Quittung hat aber die weitere Wirkung, daß für den in ihr als Zahlenden benannten Wechselverbundenen gegen denjenigen dritten Wechselglänbiger, welcher den quittierten Wechsel aus der Hand des Zahlungsempfängers erhalten hat, ohne weiteres der Einwand der Böswilligkeit gegeben ist (VII. 122). — Die Richtigkeit der Meinung, daß ein nicht unterscheidender Quittungsvermerk — als Zerstörung der Form schlechthin, gleichviel von wem und für wen Zahlung geleistet worden, — alle Wechselrechte vernichte, ist S. 24. XV. dahin gestellt, S. 98. III. u. S. 389. VIII. mehr oder minder deutlich verneint. Thöl S. 749. 754 behauptet die Zerstörung für die allgemeine Bemerkung, daß gezahlt sei, wenn zugleich erhelle „die Absicht objektiver Tilgung des gesamten Wechsel-Obligo“, sich berufend auf die bereits angeführten Entscheidungen IX. 42 und XVI. 216. 218. 2. Die Einreden der Angabe an Zahlungsstatt und der Novation, sofern sie den maßgebenden civilrechtlichen Grundsätzen gemäß substanziiert sind, wirken ebenso wie die der Zahlung (VIII. 391. IX. 23. XI. 309. 310); durch Hingabe eines gültigen Wechsels an Zahlungsstatt und Novation kann also sowohl die Tilgung der besonderen Schuld des einzelnen Wechselverbundenen, wie die Tilgung der ganzen Wechselschuld bewirkt werden (VIII. 391), Novation indessen nicht angenommen werden, wenn Parteien in fortlaufender Geschäftsverbindung (die aber ein Kontokurrent-Verkehr nicht ist) stehen, der Kläger einen eigenen Wechsel des Beklagten — ohne Auftrag — durch Indossament erwirbt und demnächst die Wechselsumme in ein ihre Geschäftsverbindung umfassendes, dem Kläger vom Beklagten ausgehändigtes Kontobuch einträgt, bez. ihn an Von gezogenen Wechfeln. (Art. 82.) 173 demselben Tage, an welchem er den Wechsel überkommt, mit der Wechselsumme in laufender Rechnung debitiert (XII. 70); auch ist die bloße Begebung und Annahme eines neuen Wechsels weder Angabe an Zahlungsstatt noch Novation, noch endlich ein Kompensationsvertrag. Diesem Akte kann solche Natur und Wirkung erst beilegen, wenn eine hierauf gerichtete Absicht der Kontrahenten in der vom Cidilrechte vorgeschriebenen Weise zum Ausdruck gekommen ist. Damit steht im vollen Einklange der im kaufmännischen Verkehr allgemeine Gebrauch (III. 142), den für eine Schuld des Wechselverpflichteten empfangenen Wechsel zwar als Zahlung zu buchen, jedoch nur provisorisch, nämlich unter der Voraussetzung der regreßlosen Einlösung des Wechsels (V. 256). Es wird auch, wenn Hingabe und Annahme bloß in der gewöhnlichen Weise (also Zahlungshalber zur Deckung einer anderen Schuldy) erfolgen, die Befreiung des Wechselgebers von derjenigen Schuld, zu deren Deckung der Wechsel bestimmt ist, nicht schon durch die bloße Hingabe und Annahme, auch nicht durch die bloße Begebung des Wechsels und den Empfang der Wechselvaluta bewirkt, sofern der Nehmer zur Herausgabe der letzteren im Regreßwege wieder genötigt wird, wohl aber der Nehmer seinem Schuldner, dem Wechselgeber, gegenüber dadurch befriedigt, daß er die bei Weiterbegebung des Wechsels empfangene Valuta behält oder doch behalten darf, somit im Falle der Wechsel-Präjudizierung. Hat nämlich der Wechselnehmer den Wechsel (Tratte) oder auch nur ein bloßes Accept mit benanntem Domiziliaten nicht an Zahlungsstatt, sondern Zahlungshalber empfangen, nicht um durch den Wechsel bezahlt zu sein, sondern um sich selbst durch ihn bezahlt zu machen, was übrigens schon darum sich nicht als bloßes Mandat darstellt (XVIII. 174. XX III. 317), so ist für ihn ein doppelter Befriedigungsweg denkbar. Entweder er behält ihn und erhebt den Betrag bei Verfall vom Acceptanten oder er begiebt ihn. Im ersteren Fall erhält er Zahlung erst bei Verfall, aber definitive, welche ihre Wirkung dann auch auf den Zeitpunkt der Annahme zurück erstreckt (XVIII. 391). Im zweiten befriedigt er sich bereits durch die Begebung und realisiert so den Geldwert des Wechsels. Wird er indessen selbst durch die Weiterbegebung regreßpflichtig, somit in allen Fällen, wo er nicht etwa ohne Obligo indossierte, so ist seine Befriedigung keine definitive, da ihm die empfangene Valuta im Regreßwege wieder entrissen werden kann. Bis sich dies entscheidet, ist, was im Erfolge auf das Gleiche herauskommt, entweder die Befriedigung aufgeschoben (X. 132. XI. 309. XVIII. 391) oder es kann doch die erfolgte Befriedigung rückgängig gemacht werden. Bis dahin ist die Verfolgung der ursprünglichen Forderung aber auch eingestellt (VII. 47), da der Gläubiger durch Nehmen des Wechsels Zahlungshalber verpflichtet wurde, 174 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) zunächst mittelst des Wechsels Befriedigung zu suchen oder doch ihn un— verändert zurückzugeben (X. 48. XIX. 174), er jedenfalls, wenn er auf das ursprüngliche Schuldverhältnis zurückgreifen will, die dazu erforder— liche Voraussetzung also den Wegfall jeues die Forderung einstellenden Verhältnisses darthun muß (X. 48. 133. XVII. 270. XIX. 173. XXIV. 142). Geht dann im Regreßwege der Wechsel auf ihn zurück, so tritt die ursprüngliche Forderung wieder in Kraft. Dagegen ist mit Präjudizierung des Wechsels die Bedingung, an welche das Erlöschen bez. das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld vertragsmäßig geknüpft war, eingetreten bez. ausgefallen. Er darf die bei Begebung empfangene Valuta behalten, ist definitiv befriedigt, und wenn er gleichwohl den präjudizierten Wechsel einlöst, so berührt das die definitiv erloschene Schuld nicht (IV. 371. VII. 45. 48. X. 48 und die dort angeführte Litteratur, endlich XX. 85). — Der Wechselnehmer haftet dem Wechselgeber für jedes Verschulden bei Einziehung des Wechsels und begründet dadurch einen zur Aufrechnung geeigneten Schadeusersatz-Anspruch gegen sich (XVII. 270), der freilich dann nie gegeben ist, wenn der Wechselgeber selbst durch Einreden die Befriedigung des Wechselnehmers aus dem Wechsel vereitelte (IV. 372). — Ist der Wechsel ganz präjudiziert, also auch durch Unterlassung des Protestes, wenn er domiziliert war, oder sonst vitiiert, so hat der Nehmer zu beweisen, daß auch dies ohne sein oder seines Hintermannes vertretbares Verschulden erfolgt sei, also obwohl er seiner Einziehungsverbindlichkeit genügt und auch sein etwaiger Hintermann dies gethan habe (XXI. 38. XXIII. 105. 316), widrigenfalls er nicht befugt ist auf die ursprüngliche, damit verwirkte Schuld zurückzugehen (XV. 293. XVII. 107. 271. XIX. 173. XXIV. 38), und kann er den Wechsel nicht zurückgeben, hat er aber auch aus demselben Befriedigung nicht erlangen können, so wird er mindestens die Wechselverjährungsfrist abzuwarten haben (X. 49). — Für den Eintritt des Erfolges, daß der Empfänger des — von ihm gegen Valuta weiter begebenen, dann präjudizierten und trotz letzteren Umstandes unnötigerweise von ihm wieder eingelösten Wechsels nicht mehr auf die ursprüngliche Forderung (Kaufpreis!) zurückkommen kann (VII. 48. XVII. 272. XX. 85) ist es ohne Belang, ob es sich um einen acceptierten oder nicht acceptierten Wechsel handelt. In beiden Fällen liegt dem Nehmer ob wechselmäßig seine Befriedigung zu suchen und die erlangte festzuhalten; gewährt ihm das Wechselrecht die Befugnis, die Rückerstattung der empfangenen Valuta zu verweigern, so ist der Zweck erfüllt, zu welchem ihm der Wechsel von seinem Schuldner gegeben worden und es steht nicht bei ihm, zu Lasten seines Schuldners die Erfüllung deshalb rückgängig zu machen, weil Dieser sonst auf Kosten Dritter sich bereichern Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 175 würde (XX. 85). Vorausgesetzt ist aber dabei zunächst, daß in der That ein gültiger Wechsel hingegeben war; durch Annahme eines Papieres, welches weder Wechselrecht noch Wechselpflicht erzeugt, Zahlungshalber, ist, auch wenn der Kläger dasselbe von seinem Nachmann eingelöst hat, die Klage aus dem ursprünglichen Geschäfte (Kauf) nicht verwirkt (XX. 86); sodann, daß nicht der Schuldner bloße nicht domizilierte Accepte oder Eigenwechsel dem Gläubiger übergeben hat, in welcheu Fällen nicht ohne weiteres aus der übergabe das Ansinnen seitens des Schuldners, aus deren Annahme das Versprechen seitens des Gläubigers zu entnehmen ist, daß Letzterer sich zum Zwecke seiner Befriedigung zunächst der Wechsel bedienen und nur eventuell auf das ursprüngliche Forderungs-Recht zurückgreifen solle und wolle (XXI. 251). — Darüber, daß die Verzinsung einer Forderung, über welche ein Wechsel gegeben ist, in der Regel erst mit dem Tage der NVorlegung des Wechsels beginnt s. XXII. 305, über den Einfluß der akkordmäßigen Bezahlung eines Zahlungshalber gegebenen Acceptes seitens des akkordierenden Acceptanten auf die Rechte des Gläubigers aus der unterliegenden Civil-Obligation s. XXIV. 140, endlich darüber, daß, wenn ein Zahlungshalber gegebener Wechsel ausgeklagt und erstritten ist, nur dieser Wechsel-Anspruch und nicht auch die unterliegende Civilforderung als „vollstreckbar“ im Sinne des Aufechtungsgesetzes oom 21. Juli 1879 angesehen werden darf s. R. II. 89. 340. — . Die Einrede der Aufrechnung, welche dem Wechselkläger aus jeder dazu civilrechtlich geeigneten Gegenforderung, dem Käufer des Wechsels also auch aus der Nichtzahlung der dafür zugesicherten Valuta (III. 132) entgegengestellt werden kann, ist zwar nach dem ALR., wie nach dem Gemeinen Rechte (VII. 87. XIII. 262. XIV. 433) erst dadurch begründet, daß die Absicht, die vermeintliche Forderung aufzurechnen, dem Wechselberechtigten gegenüber mit Bestimmtheit zu erkennen gegeben wird; ohne eine solche tritt die Aufrechnung nicht ein. Dessenungeachtet kann die Aufrechnungs-Einrede, welche dem Wechselschuldner gegen einen Vormann des Wechselklägers zusteht und dem Vormanne gegenüber nicht erklärt worden ist, auch dem Wechselkläger entgegengestellt werden, wenn sowohl der Kläger als dessen Vormann die Gegenforderung des beklagten Wechselschuldners als eine begründete kannten, die Vorschützung der Einrede erwarten durften und erwarteten, und in der Absicht und zu dem Zwecke, um die erwartete Einrede dem Beklagten abzuschneiden, die Übertragung des Wechsels an den jetzigen Kläger vornahmen (XIII. 263). — Hat eine Abrede über die Aufrechnung zwischen dem Ehemanne, dessen Ehefrau seine Tratte acceptiert hat, und dem Wechselinhaber dahin stattgefunden, daß Forderungen des Ehemannes an den Wechselinhaber auf die Acceptschuld der Ehefrau aufgerechnet werden sollten, so 176 Zweiter Abschniit. (Art. 82.) kann sich diesem Wechselinhaber gegenüber die beklagte Ehefrau, wenn sie dem Vertrage nicht beigetreten ist, auf denselben berufen; der Vertrag ist von ihrem gesetzlichen Vertreter abgeschlossen und außerdem wird der Schuldner anch durch die von einem Dritten für ihn ohne Auftrag geleistete Zahlung unmittelbar befreit (V. 67, woneben über vertragsmäßige Aufrechnung zu beachten ist die Entscheidung XV. 265). — Der nach beschlossener Liguidation austretende Genossenschafter (R.-Ges. v. 4. Juli 1868) kann seinen buchmäßigen Geschäftsanteil nicht als Aufrechnungsgegenstand für seine Wechselschuld gegen die Genossenschaft verwenden, bevor das Ergebnis der Liquidation feststeht; eine desfallsige, ihm die Aufrechnungsbefugnis trotzdem versprechende Zusicherung der Liquidatoren ist, weil dieselben dazu gesetzlich nicht befugt sind, unerheblich (XVII. 215). — Wird aus mehreren Wechseln ein Teilbetrag eingeklagt, so kann Kläger eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht durch die Erklärung beseitigen, daß er sie auf die vorläufig nicht eingeklagten Teilbeträge seiner Wechselforderungen verrechnen wolle; klagt der Gläu— biger von mehreren gleichzeitig fälligen Posten nur Einen ein, so giebt er damit zu erkennen, daß er wegen dieses Postens zuerst befriedigt sein will und der Schuldner muß befugt sein, eben diesen Posten zu tilgen. — Dem Falle steht derjenige gleich, wo der Gläubiger zwar mehrere Posten gleichzeitig, aber jede nur zu einem Teile einklagt; ob die Tilgung durch Zahlung oder durch Aufrechnung erfolgt, macht keinen Unterschied; die durchgesetzte Aufrechnung steht der Zahlung gleich; die eingeklagte Forderung allein hat der Gläubiger der richterlichen Entscheidung und den Gegenansprüchen des Schulduers dargeboten, und es steht ihm nicht zu, auf Forderungen oder Forderungsteile, welche er absichtlich nicht geltend macht, nachträglich zurückzugreifen, um eine Aufrechnungs-Einrede des Schuldners zu beseitigen (VII. 367. IX. 109. XII. 287); insoweit gilt die gemeinrechtliche Regel über die Unzulässigkeit einer compensatio compensationis auch für das ALR. und selbst für den Fall, daß sämtliche Wechsel gleichzeitig zur Zahlung der vollen Beträge präsentiert worden sind (XV. 106). — Übrigens wird die Aufrechnung aus einer in Preußen ihren Sitz habenden Forderung dadurch nicht ausgeschlossen, daß inzwischen — seit dem Entstehen dieser Forderung — über das Vermögen des ausländischen (euglischen) Wechselgläubigers in England Konkurs eröffnet und von ihm in England — mit der nach den dortigen Gesetzen eintretenden Wirkung — bonis cediert worden ist. Der deutsche Zwangs-Vergleich und die englische cessio bonorum decken sich nicht, das preuß. R. kennt eine derartige cessio überhaupt nicht (XV. 9). Endlich scheidet — mit der bewilligten Zurückziehung der Wechselklage auch die ihr entgegengestellte Aufrechnungs-Einrede aus Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 177 der richterlichen Beurteilung, giebt dem Schuldner kein Recht, die definitive Abweisung der Wechselklage zu fordern. Er mag sein Recht gemäß 8 243. 277. CPr O. wahren (VIII. 400). Die Einrede des Nachlasses, der Stundung, der Prolongation steht dem beklagten Wechselschuldner immer nur gegen denjenigen Wechselkläger zu, welcher ihm die Frist bewilligt hat. Der Wechselinhaber begiebt sich durch die einem Wechselverpflichteten gewährte Fristbewilligung nicht seines Wechselrechtes gegen die anderen Verpflichteten (II. 281. XI. 92. XIV. 166). Ebensowenig kommt ein Vertrag, wodurch ein Wechselinhaber bez. Hintermann einen Vormann aus dem Wechsel nicht in Anspruch zu nehmen, den Wechsel vielmehr eventuell selbst zu decken verspricht, an sich anderen Vormännern zu Statten. Ein Einwand hieraus ist auch nicht dadurch zu begründen, daß der Vormann, dem die Schuld erlassen ist, wegen des Regresses dabei interessiert sei, daß der Beklagte gleichfalls befreit werde (XIV. 181). — Die Frage, ob ein Wechselschuldner sich daun auf die zwischen dem Wechselgläubiger mit einem anderen Wechselschuldner getroffene Vereinbarung berufen kann, wenn nach derselben der Wechselgläubiger seine Wechsel-Verbindlichkeit überhaupt und namentlich gegen den Beklagten während einer bestimmten Zeit geltend zu machen unterlassen müsse, ist S. 165. XV. (franz. R.) verneint, auch nach ALR. zu verneinen, da ja die verschiedenen Wechselverpflichteten nicht Korrealverpflichtete sind (XIV. 180), Jeder für den Anderen eine fremde Person und Niemand wider den Willen der Kontrahenten sich in deren Verträge einzudrängen oder auf dieselben sich zu berufen befugt ist, auch der Fall der S. 4. VI. nicht vorliegt und selbst bei einer Aufhebung der Verbindlichkeit, wo sie nicht durch reale Erfüllung (Zahlung, Hingabe an Zahlungsstatt, Novation) geschieht bez. doch dafür angesehen werden kann, sondern nur durch übereinstimmende Erklärung erfolgt, es gewiß fraglich ist, ob der daran nicht Teilnehmende für sich daraus eine Einrede herleiten kann. Die auftragslose Geschäftsführung ist dabei gar nicht heranzuziehen, denn aus den Grundsätzen derselben folgt nur das Gegenteil einer Befreiung, weil in ihrem Falle der Dritte dem Besorger verhaftet bleibt. . Die Einrede des Vergleiches geht nur gegen den Wechselgläubiger, mit dem er geschlossen wird, und es genügt, damit sie einem dritten Wechselinhaber gegenüber Wirkung habe, nicht die Behauptung: daß der Dritte Kenntnis von der angeblichen Einigung (des beklagten Wechselschuldners mit seinen damaligen Gläubigern, einschließlich des Vormannes des Klägers) gehabt habe. Es ist zu erweisen, daß Indossant und Indossatar im gemeinfamen Einverständnisse, um dem Beklagten eine von ihnen selbst als stichhaltig erkannte Einrede abzuschneiden, das Giro vorgenommen haben (XIII. 387. XIV. 180). Sie geht aber auch gegen Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 12 178 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) den reinen Voll-Indossanten, obwohl der Wechselschuldner mit dem Indossatar den Vergleich geschlossen hat, wenn Dieser in der That Inkasso-Mandatar Jenes war und der Indossant selbst auf Grund einer Cession seines Indossatars — nur die Rechte aus dem Erkeuntnisse, welches letzterer gegen den Schuldner erstritten und mit Bezug auf welches er dann mit ihm sich verglichen hat, geltend macht, wenn also das Indossament in Rede lediglich die rechtliche Bedeutung einer Vollmacht hatte, welche den Indossatar zur Abschließung eines solchen den Indossanten verpflichtenden Rechtsgeschäftes ermächtigte (XXI. 120). — Ebenso wie durch Zahlung, kann durch Vergleich des Acceptanten mit einem Wechselgläubiger die Gesamtheit der Wechselverpflichtungen gelbst werden; ob Dies gewollt und bewirkt worden, mus nach den Umständen beurteilt werden (XI. 312). — Die bloße Herabsetzung einer Forderung durch gerichtlichen Akkord steht aber einer teilweisen Tilgung keineswegs gleich (VIII. 279. XI. 312, womit aber IX. 43. XXIV. 140. R. I. 183 für den früheren preußischen Konkursprozeß (§ 198) und andererseits wiederum § 178 Reichskonkursordnung, wonach die Schuld objektiv durch den Zwangsvergleich nicht beseitigt erscheint, zu vgl. sind); auf einen Vergleich, dessen wesentliche Bedingungen der Wechselschuldner später nicht erfüllt hat, kann er sich überhaupt nicht berufen (I. 224), und ebenso greift nicht durch der Einwand, daß er im Auslande in Kenkurs geraten und daß in diesem ein Zwangsvergleich mit der nach dem dortigen Gesetze damit verbundenen Wirkung, daß eine Mehrheit von Gläubigern die Minderheit zum teilweisen Erlasse bez. Stundung hat nötigen können, geschlossen sei. Der Konkurs beschränkt sich auf sein Staats= und Rechtsgebiet. Die Forderungen der inländischen Gläubiger bleiben davon unberührt, so weit und so lange sie Befriedigung aus Vermögeusoljekten beanspruchen, welche der Jurisdiktion des Konkursgerichtes nicht unterliegen. Dies gilt überhaupt von allen Erlöschungsgründen, welche nicht sowohl auf der rechtlichen Natur des Konkurses an sich beruhen, als dem Konkursverfahren partikularrechtlich eingefügt sind, so namentlich von Bestimmungen, welche das Forderungsrecht beschränken. Sie verpflichten diejenigen Gläubiger nicht, welche sich jenen Gesetzen nicht freiwillig unterworfen haben, noch ihnen unterthan, die auch in der Lage sind, ihre Forderung im Inlande im Wege der Klage oder des Einwandes zur Geltung zu bringen (III. 70). Dagegen giebt die gemeinrechtliche cessio bonorum dem Gemeinschuldner (Wechselschuldner) eine prozeßhindernde Einrede, nicht bloß einen Einwand in der Zwangsvollstreckungs-Instanz — welche der Wechselgläubiger durch die von ihm zu beweisende Behauptung beseitigen muß, daß der Schuldner wieder zu besseren Vermögens-Verhältnissen gelangt sei, welche es ihm ermöglichen die Forde- Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 179 rung zu bezahlen (XV. 125). — Nach ALR. ist der Ehemann befugt, über eine nicht auf den Namen der Ehefrau lautende, wenngleich durch Blankogiro von ihr erworbene Wechselforderung durch Vergleich zu verfügen. (VIII. 355.) Der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache steht dem Wechselschuldner zu, wenn der durch förmliches, dem Artikel 17 entsprechendes Prokura-= Indossament legitimierte Indossatar gegen ihn abgewiesen ist und der Indossant von neuem klagt (VII. 81). Er steht ihm nicht zu, wenn der frühere Kläger durch reines Indossament sich legitimierte, und zwar selbst dann nicht, wenn dem früheren Kläger nicht bloß nachgewiesen ist, daß durch das reine Indossament ein Inkasso-Mandat verdeckt worden, sondern wenn auch seine Böswilligkeit dargethan ist; die Böswilligkeit des Nachmannes, des Indossatars, steht dem Indossanten nicht entgegen (I. 276). Er steht ihm auch nicht gegen denjenigen Wechselverbundenen, welcher den Wechsel nach Protest im Regreßwege einlöst, aus dem Grunde zu, weil der Indossatar, welcher den Wechsel bei Verfall besaß, bereits eine rechtskräftige Entscheidung herbeigeführt hat; der Einlösende ist nicht Nachindossatar; ein Successionsverhältnis, wie es der Einwand voraussetzt, besteht nicht. — Nur wenn der Wechselverbundene — unter Austritt aus dem Wechselverbande — den Wechsel nach dem Protest durch Giro erwirbt, greift der Einwand darum durch, weil der Nachindossatar als Civilrechtsnachfolger des Nachindossanten gilt (VII. 81). — Dem Nachindossatar eines protestierten Wechsels kann vom Beklagten nicht nur die Diesem gegen den Nachindossanten zustehende Einrede der rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch diejenige der Rechtshäugigkeit entgegengestellt werden (III. 317. VIII. 169). . Die Einrede der Hinterlegung steht in einem besonderen Falle (Art. 40) dem Acceptanten gegen jeden Wechselinhaber zu (VI. 230. 234); vergl. außerdem Art. 25 Abs. 2. .Die Einrede der Expromission („es habe der Aussteller einige Wochen vor Verfall dem Wechselgläubiger erklärt: er wolle die Wechselschuld an Stelle des Acceptauten übernehmen und an dessen Stelle als Schuldner eintreten und es habe darauf der Wechselgläubiger erklärt, daß er den Acceptauten von dieser Wechselschuld freigebe und an dessen Stelle ihn den Aussteller, allein als Schuldner behalten wolle") steht nach gem. Rechte in diesem Falle, ohne daß es der Beteiligung des Acceptanten an dem Vertrage oder der späteren Zahlung des Expromittenten bedarf, dem Acceptanten zu. Es kommt nur darauf an, daß die neue Schuld rum Zwecke und mit der Absicht der Aufhebung der alten Schuld eingegangen ist und die Schuld ist eine neue, da der Aussteller damals 127 180 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) nur eventuell regreßpflichtig war, braucht überhaupt nicht eine der aufzuhebenden gleichartige, also nicht gerade eine wechselmäßige zu sein (XVIII. 312). — Auch nach Pr. R. (Koch ALR. Note zu § 400. I. 14) ist Zuziehung und Beistimmung des alten Schuldners nicht notwendig, wohl aber schriftlicher Vertrag zwischen Gläubiger und neuem Schuldner. III. Einreden aus den den Wechselzug begründenden Rechtsgeschäften. Ist dies Rechtsgeschäft A. ein von Anfang an nichtiges (wozu auch das der als unerläßlich vorgeschriebenen Form entbehrende oder das vom Gesetze verbotene, geradezu für nichtig erklärte zu rechnen ist) ein anfechtbares und erfolgreich angefochtenes Rechtsgeschäft, ein unerlaubtes Geschäft, so: Bedingen von Vorteilen für das Unterlassen einer ungesetzlichen oder unsittlichen Handlung (XXIII. 226 gem., preuß. R.), wozu aber ein bloß der Anfechtungsklage gemäß Reichsgesetz vom 21. Juli 1879 (REBl. S. 277) unterliegendes Geschäft an sich nicht gehört (XXV. 33), so greift die Einrede gegen Denjenigen durch, welcher mit Bezug auf ein solches Geschäft und behufs Erfüllung derjenigen Pflichten, die dasselbe dem Wechselschuldner auferlegte, den Wechsel von ihm empfaugen beziehentlich die Unterzeichnung erlangt hat. Deshalb fällt die Wechselklage, wenn der Wechsel ausgestellt ist über ein zum verbotenen Spiele gegebenes Darlehen (III. 354. V. 387, womit noch über die Begriffsbestimmung eines solchen Darlehens XVI. 299 und XVIII. 110 zu vergleichen sind) im Geltungsbezirke des ALR., in Neuvorpommern (I. 173), in Mecklenburg, — aus dem über im Geltungsbereiche des ALR. einem Subalternoffizier ohne Einwilligung des Regimentskommandeurs gegebene Darlehne von dem Empfänger dem Darlehnsgläubiger ausgestellten oder acceptierten Wechsel, wobei auch der Umstand, daß der Kläger nicht der Trassant des vom Beklagten acceptierten Wechsels ist, nicht ins Gewicht fällt, sofern nur der Klagewechsel infolge einer mit ihm getroffenen Vereinbarung in Wahrheit ihm ausgestellt bez. acceptiert ist, auch von ihm — und nicht etwa von einem dritten Wechselinhaber — ausgeklagt wird (XX. 76); — über Schulden aus reinen Differenzgeschäften, wo solche territorialrechtlich am Erfüllungs= oder auch nur am Klageorte (XIW. 277) verboten sind, selbstredend, sofern die Existeuz eines reinen Differenzgeschäftes genügend dargelegt wird, wozu jedenfalls die ganz allgemeine Angabe des Beklagten, selbst die Absicht erklärt zu haben, daß die Lieferungsverträge nicht effektio erfüllt werden sollten, nicht ausreicht (III. 360), — wenn der Wechsel unterzeichnet ist behufs übernahme einer nach dem betreffenden Territorialrechte ungültigen, eheweiblichen Bürgschaft (Intercession) (VI. 205. XI. 73. 215. XIV. 145). wobei aber wohl zu prüfen ist, ob in der That eine Intercession vorliegt; ist die Ehefrau zusammen mit ihrem Ehemanne zur Zahlung einer Wechsel- Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 181 — schuld verurteilt worden und hat sie demnächst zur Deckung der eigenen judikatmäßigen Schuld einen Prolongationswechsel acceptiert bez. ausgestellt oder indossiert, so kann nicht die Rede davon sein, daß diese Trassierung bez. Girierung eine ungültige eheweibliche Intercession ist (XI. 73. XXV. 339). Über die Zulässigkeit der Condictio des — nach Verurteilung im Wechselprozesse — von der Ehefrau Gezahlten mittelst der sächsischen Widerklage s. XI. 216, über reclamatio uxoria nach würzburger Recht s. XIV. 63, über Intercession der sächsischen Ehefrau f. XXII. 67. — Die durch Ausstellung eines Wechsels für ihren Ehemann übernommene Bürgschaft einer Handelsfrau — gleichgültig, ob sie mit ihrem bürgerlichen Namen oder ihrer Firma unterzeichnet hat, — fällt aber nicht unter die territorialrechtlichen Bestimmungen über Frauen-Intercession (II. 426. IV. 53. IX. 173). Üüber Beweissatz und Beweispflicht bei der Intercession nach gem. R. s. XIV. 146. 147. — Ist der auf Grund eines zum Zwecke des Spieles gegebenen Darlehns ausgestellte Wechsel in der Hand eines Dritten, so ist diesem nur nachzuweisen seine Kenntnis von dem Ursprunge des Wechsels. Die Absicht beider Teile, mittelst des Indossaments dem Schuldner eine ihm zustehende Einrede zu entziehen, kann in dem Falle, wo es sich um ein verbotenes Geschäft handelt, ohne weiteres angenommen werden (I. 172. X. 385). — Nach dem ALR. sind nichtig auch die Geschäfte, die nach ihm der schriftlichen Abfassung bedürfen, schriftlich aber nicht abgefaßt sind; aus dieser Nichtigkeit kann indessen, wenn mit Bezug auf ein solches Geschäft ein Wechsel ausgestellt bez. unterzeichnet ist, vom Wechselschuldner keine Einrede gegen die Gültigkeit der Wechselverpflichtung entnommen werden; in der Unterzeichnung des Wechsels ist das partielle schriftliche Anerkenntnis abgegeben (V. 256), bez. durch Hingabe des Wechsels, einer beweglichen körperlichen, einen Wert in sich tragenden Sache das formlose Geschäft (Schenkungsversprechen) erfüllt (R. II. 7). B. Ein gültiges, so ist über das Verhältnis der Wechselhingabe zu dem unterliegenden Rechtsgeschäfte im allgemeinen zu vergleichen das in dieser Note bei II. B. 2 bemerkte — In Einzelnen! — Der Wechsel ist hingegeben mit Bezug auf: 1. a) einen Veräußerungs-, Gebrauchs-, überhaupt lästigen Vertrag und es wird erhoben der Einwand der fehlenden Gegenleistung (der nicht erhaltenen Valutal). Dieser Einwand ist durch die Angabe allein, daß auf Seiten des Klägers — der Übernahme der Wechselverbindlichkeit des Beklagten gegenüber — eine Leistung habe gemacht werden sollen, nicht substanziiert (III. 315). Es wird auch in der Regel durch den Nachweis allein, daß die bedungene Vorleistung bisher nicht gewährt ist, der Wechselberechtigte seines Wechselrechtes nicht verlustig. Abgesehen davon, daß selbst 8 271. I. 5. ALR. die Erfüllungspflicht nur suspen- 182 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) diert, nicht beseitigt, paßt diese Gesetzesbestimmung nicht auf die Beziehung eines Wechselanspruches zu dem ihm unterliegenden Rechtsverhält— nisse. Die Ausprüche aus dem Letzteren und aus dem Wechsel können nicht als sich bedingende Ausprüche auf Leistung und Gegenleistung be— trachtet werden, weil jeder Wechselanspruch schon mit seiner Entstehung zur Selbständigkeit gelangt, von dem Rechtsgeschäft, welches ihn veranlaßt hat, vermöge seiner eigentümlichen rechtlichen Natur sich loslöst (II. 227). Ob die Einrede der Nichterfüllung wirkt, hängt davon ab, ob ihr die Kraft der Einrede des dolus generalis beizulegen ist (III. 313. XII. 434). Es ist also nachzuweisen entweder: daß der Wechselberechtigte den Wechsel einklagt unter Umständen, die ihn verpflichten würden, den eingeklagten Betrag dem Beklagten wieder zu erstatten (dolo facit, qui petit quod redditurus est), oder daß der eingeklagte Wechsel unter der Voraussetzung gegeben ist bez. unter der Voraussetzung oder Bedingung — nach Absicht des Kontrahenten — nur sollte geltend gemacht werden dürfen, daß Kläger die Gegeuleistung (beispielsweise Liberierung des Wechselschuldners von einer Schuld desselben an einen Anderen) vor Verfall wirklich gewährt haben werde. — Hat dies der Wechselkläger auch zur Zeit der Klage noch nicht gethan, so sieht ihm die Einrede der Böswilligkeit entgegen, wenn er gleichwohl den ihm nur unter einer bestimmten, nicht eingetretenen vertragsmäßigen Voraussetzung vom Beklagten eingeräumten Wechselanspruch gegen denselben geltend macht, namentlich, wenn er wissend, daß ihm materiell, sei es wegen Nichteintrittes der die Wirksamkeit des Kaufgeschäftes aufschiebenden Bediugung, sei es wegen Ausbleibens seiner Leistung nichts zusteht, den ihm als Vorleistung zur Deckung hierfür (des Kaufpreises) behändigten Wechsel — statt ihn zurückzugeben — einklagt (XXV. 301. R. II. 312. III. 87). Der Wechselkläger kann übrigens im letzten Falle die Wirkung der Einrede nicht dadurch, daß er sich zur Leistung bereit erklärt oder daß er sich auf deren Unmöglichkeit oder die Einwilligung des Beklagten zu dem Unterbleiben beruft, beseitigen. Alles das würde ihm einen Anspruch auf Ersatz seines etwaigen Interesses geben, nicht aber würde ohne weiteres ihm der für solche Fälle nicht eingeräumte Anspruch aus dem Wechsel zustehen XIII. 168). — Anders, wenn der Wechsel nicht als Deckung, Vorschuß oder so gegeben worden, daß die Zahlungsverbindlichkeit erst bei Eintritt einer gewissen Bedingung oder Voraussetzung, nämlich der vertragsmäßigen Leistung des Verkäufers, zur Erfüllung werden sollte, wenn vielmehr das Wechselversprechen gegeben ist um definitiv den Vertrag zu erfüllen; dann kann der Käufer seiner Pflicht aus dem Wechsel sich nicht entziehen, sondern nur Erfüllung seitens des Verkäufers fordern oder sein Interesse geltend machen (R. III. 87). — Befindet sich der Wechsel Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 183 in dritter Hand, so ist in der Regel derselbe Nachweis, wie in allen ähnlichen Fällen zu führen, also: daß der Indoffant die Einrede (aus dem unterliegenden lästigen Vertrage) nicht bloß kennt, sondern auch für begründet hält oder doch sie — vermöge ihrer Besonderheit — für begründet halten muß und daß der Indossatar, welcher dieselbe Einrede und die Überzeugung des Indossanten von ihrer Richtigkeit kennt, Genosse eines böswilligen Unternehmens wird (VII. 247. XII. 433). b) Ein Kontokurrentverhältnis d. h. ein auch zwischen Kauf— mann und Nichtkaufmann mögliches Verhältnis, beruhend auf der Einigung, daß eine Reihe von wechselseitigen Leistungen und Gegenleistungen nicht als ein Aggregat getrennter und selbständig verfolgbarer Ansprüche bestehen, sondern eine rechtlich untrennbare Verbindung von Rechnungsfaktoren für ein Gesamtergebnis bilden, daß allein dies Letztere, der aus bestimmten regelmäßigen, periodischeu Abschlüssen zu ermittelnde Saldo, als die selbständige Forderung des einen oder des anderen Teiles sich ergeben soll, kann unter Umstäuden eine Einrede (die nicht mit der Einrede der Zahlung zu verwechselu ist) gegen die Geltendmachung eines im Laufe eines solchen Verkehres entstandenen Wechselanspruches abgeben (III. 143. V. 41. 337. XI. 140. XII. 72). Schlechthin kann sich aber der Beklagte nicht mit dem Einwande schützen, daß zwischen ihm und dem Kläger ein Kontokurrent-Verhältnis bestehe und daß ihm mit Bezug auf dies der Wechsel in Zahlung gegeben sei (III. 142). Es kommt darauf an: ob nach Inhalt des Kontokurrentvertrages oder der dem Wechselgeschäft zu Grunde liegenden Vereinbarung der Ausschluß der gesonderten Geltendmachung des Aufpruches auf Erfüllung einer Wechselverbindlichkeit als von den Kontrahenten beabsichtigt angesehen werden darf (V. 327. VI. 253). — Ist ausdrücklich vereinbart worden, daß dem Beklagten Kredit in laufender Rechnung und Diskontierung von Wechseln gegeben werden sollte, so giebt es aus den Wechseln, die auf Grund dieser Vereinbarung in Zahlung bez. zum Diskontieren gegeben und angenommen sind, keinen Regreß; die laufende Rechnung hat dann eben die Ausgleichung der wechselmäßigen Verbindlichkeiten bewirken sollen und es bleibt unerheblich, ob für den Kredit Deckung gewährt worden ist oder nicht (II. 132). Ferner ist, wenn bei Eröffnung des Acceptationskredits wirklich verabredet ist, daß Beklagter jedesmal rechtzeitig Deckung gewähren sollte (II. 138. 222), (das allgemeine Versprechen: Deckung zu gewähren, genügt nicht II. 223), dann aber ein am Verfalltage nicht honorierter, mit Protest auf Kläger zurückgegangener und von diesem — ohne daß ihm Deckung zugestellt worden — eingelöster Wechsel unter einem vor dem Tage des Abschlusses der Rechnungsperiode liegenden Datum in dem vom Kläger dem Beklagten übersandten Abschluß ein- 184 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) getragen ist, dies ein entscheidend dafür fprechender Umstand, daß dieser Regreßanspruch von dem Kontokurrentverhältnisse, welches ja überhaupt Wechselansprüche und Deckungen dafür zum Gegenstande hatte, nach der Absicht der Parteien nicht hat ausgeschlofsen werden, also nicht mit einer abgesonderten Klage hat geltend gemacht, sondern lediglich als Faktor für den am Ende der Rechnungsperiode zu ziehenden Saldo hat gelten sollen; namentlich gilt dies, wenn der eingeklagte Wechsel-Regreßanspruch bei einer vor Anstellung der Klage stattgehabten, einen Saldo zu Gunsten des Beklagten ergebenden Berechnung bereits als Sollposten verrechnet und damit erledigt ist. — Es ist auch der Einwand des Klägers nicht beachtenswert, daß sich nachträglich ein Sollposten des Beklagten gefunden habe, der nicht bloß den Saldo zu dessen Gunsten beseitigt, sondern einen Saldo zu dessen Lasten — in Höhe der Wechsel-Regreßsumme ergiebt und daß dieser Sollposten bereits vor der Abrechnung bestanden hat und nur zu Unrecht bei der Berechnung als ein Sollposten der neuen Periode angesehen worden ist, denn immer steht dem Klageanspruche die Erwägung entgegen, daß Kläger selbst in dem von ihm aufgestellten, dem Beklagten übersandten Konto-Abschlusse die Regreßforderung als einen der älteren Periode angehörenden Sollposten verrechnet, den anderen, seinen Regreßanspruch beseitigenden Sollposten als einen Sollposten der neuen Periode aufgeführt hat und diese vom Beklagten acceptierte Berechnung nicht mehr anfechten kann (V. 41). — Ist endlich das Verhältnis zwar nicht mit Bezug auf einen Wechselverkehr oder doch nur mit Bezug auf einen bestimmt begrenzten Wechselverkehr, so z. B. bloß auf die vom Kläger als Bezogenen zu acceptierenden Tratten (VI. 255) begründet, sind aber in dem dadurch veraulaßten Kontokurrent-Verkehre alle vom Kläger eingelösten bez. ihm girierten Rimessen, aus denen Beklagter verhaftet war, in jeder früheren Rechnungsperiode gebucht worden, so mitumfaßt der durch die Vereinbarung und Ausführung des Kontokurrent-Verkehres der Parteien vervollständigte Kontokurrent-Vertrag die sämtlichen Wechselforderungen derartig, daß letztere — gleich anderen Forderungen — durch ihre Aufnahme in die laufende Rechnung zur Berichtigung gelangen (V. 340. VI. 253). — Außerdem charakterisiert sich der Einwand des auf ein Kontokurrent-Verhältnis verweisenden Beklagten als Einwand der Böswilligkeit (exc. doli) in dem Falle, wo der Wechsel zum Diskontieren eingesandt und der Empfänger verabredeter Maßen die erhaltene Valuta jedenfalls vor Verfall des Wechsels dem Einsender zu überschicken, die Ausgleichung in der laufenden Rechnung zu bewirken verbunden war, die Valuta aber nicht eingesendet, sondern lediglich seine Schuld in Kontokredit des Einsenders gebucht und dann den Wechsel, welchen er jetzt Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 185 einklagt, im Regreßwege eingelöst hat (II. 229). — Liegt von allem dem nichts vor (keinerlei Einigung mit Bezug auf den Wechselverkehr im allgemeinen oder mit Bezug auf den eingeklagten Wechsel im besonderen!) so ist, auch wenn der Wechsel gutgeschrieben sein sollte, — ein Verzicht auf die Regreß= bez. Wechselrechte nicht anzunehmen, das Kontokurrent-Verhältnis überhaupt bei denjenigen Rechtsgeschäften nicht zu beachten, auf welche nach ihrer Natur oder der Abrede der Kontrahenten die Absicht: ein Kontokurrent-Verhältnis maßgebend sein zu lassen, nicht bezogen werden kann. Zu den Forderungen aus solchen. Rechtsgeschäften sind im Mangel entgegenstehender bestimmter Willensäußerungen Wechsel insofern zu rechnen, als es sich um die Erfüllung des von den im Kontokurrent-Verhältuisse stehenden Personen mit einander besonders geschlossenen Wechselvertrages handelt. Nach Handelsgebrauch pflegt auch der Wechselempfänger lediglich unter der Voragussetzung der Tilgung der Wechselschuld den Wechselbetrag dem Geber ins Kredit zu schreiben. Daraus ist auf die Absicht, mangels Zahlung die Gutschrift durch Debitierung des Forderungsbetrages wieder zu beseitigen, nicht zu schließen. Als den Gegenstand des in Rede stehenden Vorbehaltes läßt sich nur die Ausübung des Regreßrechtes betrachten. Ein Verzicht auf dasselbe ist nicht zu vermuten (III. 143. V. 337. VI. 58. 255. IX. 245. XI. 309). Verträge auf ein stellvertretendes Thun. Haben Indossant und Indossatar ein Inkassomandat (kein reines Indossament, obwohl es gegeben ist) gewollt, so beseitigt die Einrede die Regreßklage des Indossatars (X. 324). Die Bezeichnung des Wechsels als Depotwechsel giebt an sich keine Einrede (VIII. 141. XIII. 257). . Verträge auf ein vereinigtes Thun. Besteht zwischen den Parteien eine Societät und acceptiert der Beklagte persönlich einen Wechsel, den Kläger persönlich ausgestellt hat, so ist es keine durchgreifende Einrede, wenn der Beklagte bloß behauptet, daß der Wechsel behufs Deckung einer gemeinschaftlichen Societätsschuld acceptiert sei. Es muß weiter nachgewiesen werden, daß gleichzeitig verabredet worden, es sollte Verklagter für die schließliche Einlösung desselben wechselmäßig nicht haften (I. 54). Hat ein Gesellschafter unter der Gesellschaftsfirma einen Wechsel, welchen sein Privatgläubiger zur Deckung einer Privatforderung auf ihn gezogen hatte, acceptiert, so giebt diese böswillige Kollusion der beklagten Gesellschaft eine Einrede. Kläger kann sich auch nicht auf das HGB. Art 114 bis 116 berufen, denn wenngleich der Dritte nicht verpflichtet ist, sich zu erkundigen, ob der Gesellschafter im Verhältnisse zu seinen Mitzgesellschaftern seine Befugnis überschreitet, selbst die bloße Kenntnis den Dritten nicht böswillig macht, so sind doch dadurch Rechtsakte nicht geschützt, 186 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) welche der Gesellschafter unter dem Namen der Gesellschaft in der Absicht widerrechtlicher Schädigung derselben und unter Kenntnis und Teilnahme des Dritten (Klägers) in dieser Absicht vorgenommen hat (VII. 403, womit zu vergleichen VI. 134. VIII. 392. IX 432). Die wechselmäßige Verhaftung eines ausgeschiedenen Socius für die von der aufgehobenen Gesellschaft verschuldeten Wechselforderungen wird dadurch — dem Glänbiger gegenüber — nicht beseitigt, daß der andere Socius alle Passiva übernommen und der Gläubiger von dieser lbernahme Keuntnis erhalten hat (VI. 3). Uber Aktienzeichnung s. diese Note II. A. 1 und des Verfassers HGB. (II. Ausg.) S. 200. Sicherungsverträge. a) Daß der Wechsel dem Kläger zur Sicherstellung als Pfand, Kautions-, Depot-Wechsel) übergeben worden, legt ihm keinerlei Pflicht auf, in seiner Klage nachzuweisen, daß seine Forderung auf Höhe der eingeklagten Wechselforderung wirklich begründet sei, beziehentlich keine Pflicht: das Geschäft zu dessen Sicherung er gegeben, und seind Forderung aus diesem Geschäfte darzulegen. Bei der Mehrdeutigkeit und Allgemeinheit des Wortes „Depot“ kann überhaupt aus jener Bezeichnung auf das Vorhandensein eines wirklichen Verwahrungs= oder Hinterlegungsvertrages nicht geschlossen werden (XVI. 210. 211), aber für die Bestimmung und rechtliche Natur eines Kautionswechsels ist ohne rechtliche Erheblichkeit der Umstand, daß bei dessen Ausstellung noch nicht feststand, ob die Forderung, für welche er haften soll, zur Existenz kommen werde oder daß der Wechsel auf Sicht oder auf bestimmte Zeit nach Sicht ausgestellt worden (XVII. 282). — Der Wechselgläubiger, welchem vom Acceptanten Hypothekenscheine zur Sicherung der Wechselforderung mit der Abrede cediert worden sind, daß er dadurch gedeckt sein soll gegen jeden ihn etwa treffenden Verlust oder Schaden, falls der Wechsel zur Verfallzeit nicht pünktlich eingelbst werde, braucht nicht einmal — um den Beginn des Zinsenlaufes von der Wechselsumme herbeizusühren — den Wechsel dem Acceptanten zu präsentieren; in der Abrede liegt ein Verzicht der Acceptanten (und Cedenten) auf die Präsentation und ein Versprechen desselben, die Wechselsumme bei Verfall seinerseits dem Wechselgläubiger anzubieten; der Wille der Parteien geht in diesem Falle offenbar dahin, daß der Wechselgläubiger, abgesehen von der Einlösungsbefugnis des Cedenten und seiner Verpflichtung zur Herausgabe des überschusses, rechtlich ganz in dieselbe Lage versetzt werden solle, als ob ihm aus den Hypothekenscheinen ein selbständiger Anspruch zustehe, so daß hier ein ähnliches Verhältnis eintritt, wie bei den f. g. Depot-Wechseln (XVII. 281. XIX. 132). — Besteht nun die dem Nehmer des Kautions-, Depot-Wechsels gegebene Sicherheit gerade darin, daß der Geber sich Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 187 ihm wechselmäßig verpflichtet, daß der Nehmer bei Verfall des Wechsels nötigenfalls im Wege der Wechselklage sich decken kann, ist nicht abzusehen, welche andere Sicherheit der Besitz des Wechsels dem Kläger bieten könnte, wenn er vorab die zu sichernde Forderung substanziieren und nachweisen müßte, so ist einem solchen Wechsel gegenüber es Sache des Beklagten, die ihm aus dem unterliegenden Geschäft etwa zustehenden Einreden zu substanziieren und zu beweisen, also darzulegen, daß wirklich bei Unterzeichnung des Wechsels ausdrücklich oder doch nachher in civilrechtlich bindender Form mit dem Kläger verabredet sei, daß dieser die Wechselforderung nur dann geltend machen sollte, wenn eine Forderung des Klägers sich gegen ihn ergebe, bezüglich nur insoweit, als eine anderweitig bestellte Kaution zur Deckung des Klägers nicht ausreiche! (VI. 439. VIII. 142. XIII. 239. XVI. 103). Dem Dritten, welcher einen derartigen Wechsel vom Pfandnehmer erhalten, steht diese Einrede unter der gewöhnlichen Voraussetzung (Böswilligkeit des Pfandnehmers, Teilnahme des Dritten an derselben) entgegen (VI. 437. 439). b) Bürgschaft — eingekleidet in eine Wechselverpflichtung (Indossament) — giebt dem beklagten Bürgen nicht ohne weiteres die Einrede, daß der Kläger ihn nur nach Maßgabe der cidilrechtlichen, für gewöhnliche Bürgschaften geltenden Grundsätze belangen könne. Die Wirkung der Obligation bestimmt sich lediglich nach der Rechtsform, in welche sie gebracht ist, somit nach dem Wechsel. Darnach ist die Bürgschaft eine selbstschuldnerische und die Verbürgung kommt nur als der Obligationsgrund, nicht als zweite selbständige Obligation neben der Wechselverbindlichkeit in Betracht (II. 366). Es gilt dies selbst für den Fall, daß zwischen den Parteien Nachbürgschaft verabredet ist. Auch hier haftet der Beklagte dem Kläger unbedingt (VI. 118). Ebenso genügt, wenn mehrere Bürgen ihre Verbürgung in Form von Indossamenten ausgedrückt haben, die Abrede der Bürgschaft Aller für den Aussteller nicht, um dieser in der — gleichfalls verabredeten — Form von Indossamenten, mithin selbstschuldnerisch, übernommenen Verpflichtung, welche mit dem eventuellen, sich aus der Wechselform ergebenden Regreßrechte des von dem Gläubiger für das Ganze in Anspruch genommenen Indossauten gegenüber seinen Vormännern in rechtlichem Zusammenhange steht, den Charakter der Subsidiarität auch nur in dem Umfange beizulegen, daß der jedesmalige Vormann seinen Nachmann zunächst an den Aussteller des Wechsels verweisen dürfe. Um so weniger ist dies anzunehmen, als dadurch derjenige Indossant, welcher von dem Wechselinhaber zunächst in Anspruch genommen würde, seinen übrigen Mitbürgen gegenüber in eine wesentlich nachteiligere Lage geraten müßte, 188 Zweiter Abschnitt. (Art. 82.) zumal da die wechselrechtliche Verjährungsfrist den Indossanten gegenüber eine viel kürzere ist, als dem Hauptschuldner und Aussteller (des eigenen Wechsels) gegenüber. Ebensowenig kann die bloße Thatsache, daß mittelst der Indossamente lediglich eine gemeinsame Bürgschaft für den Wechselaussteller beabsichtigt wurde, dem jedesmaligen Vormanne — seinem Nachmann gegenüber — das Recht geben, im Regreßwege nur anteilig zu haften. Einer solchen Ansicht steht an sich die wechselmäßige Form der eingegangenen Verpflichtung entgegen. Derartiges kann erst auf Grund einer besonderen, einwandsweise darzulegenden Nebenverabredung unter den Indossanten angenommen werden (II. 366. XI. 353. 354). Daneben kaun freilich eine civilrechtlich gültige, früher oder gleichzeitig begründete und für den Fall, daß der Wechsel ungültig sein oder werden sollte, ihre Wirkung äußernde Bürgschaft bestehen. Es ist aber Sache der Beklagten, eine solche zwiefache Bürgschaft besonders darzulegen und selbst dann wird anzunehmen sein, daß die Verbürgung durch Wechsel, die strengste und stärkste Form der Verbürgung, durch die andere nicht berührt wird (II. 366). Ist dagegen bei Unterzeichnung des Wechsels zwischen dem Kläger und Beklagten ausdrücklich verabredet nicht bloß, daß durch die Unterzeichnung eine Bürgschaft übernommen werden sollte, sondern auch daß diese Bürgschaft — ihrem vertragsmäßigen Inhalte nach — lediglich dazu bestimmt sei, den Kläger für den Ausfall zu decken, den er unter Umständen (bei Zahlungsunfähigkeit eines Anderen, bei Realisierung einer Hypothek) erleiden möchte, so haftet der Beklagte dem Kläger als subsidiärer Bürge, dem auf Grund seines benefieii excussionis das Recht zusteht, den Kläger zunächst auf seine anderweitige Befriedigung zu verweisen und und ihm, insofern er sich hierzu wegen eigenen Verschuldens außer Stande befindet, den Einwand der Böswilligkeit entgegenzustellen (V. 257. VI. 117. VIII. 138). Hierher gehört auch der Fall, wo der Indossant sein Indossament auf Ansuchen des Ausstellers zu dem Zwecke abgegeben hat, um dem Aussteller bei einem Dritten, bei dem er den Wechsel verpfänden oder diskontieren wollte, Kredit zu verschaffen. Eine solche Intercession giebt, selbst wenn zwischen den Parteien nichts weiter verabredet ist, dem Indossanten unter Umständen die umgekehrte Mandatsklage, beziehentlich den Einwand der Böswilligkeit (XIII. 279. 280). Kann aber auch ein Indossant gegen den anderen, ein Mitaussteller gegen den anderen, wenngleich Beide nur eine Bürgschaft gewollt haben, sein Wechselrecht ohne weiteres geltend machen (XVIII. 368), so besteht doch hier wie dort die Befugnis der Wechselverpflichteten die Ausgleichung unter ihnen — aus den zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen —im Wege des Einwandes zu erwirken (I. 183. III. Von gezogenen Wechfeln. (Art. 83.) 189 Artikel 83. Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Acceptanten durch Verjährung oder dadurch, daß die zur Er— haltung des Wechselrechts gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen verabsäumt sind, erloschen 5), so bleiben dieselben dem Inhaber des Wechsels nur soweit, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden, verpflichtet. Gegen die Indossanten, deren wechfelmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht stattts). 185. XI. 4. XVIII. 173). In diesem Falle gelten auch die mehreren Indossanten und Indossatare als Korrealverpflichtete und es kommt daun auf die Art der Bürgschaft (gewöhnliche Bürgschaft, Rückbürgschaft, After= (Nach-) Bürgschaft), und auf die maßgebenden civilrechtlichen Bestimmungen (R. III. 221) an, ob und in welchem derjenige Beklagte, welcher bereits — im Verhältnisse zum Kläger — zu viel gezahlt hat oder zu viel zahlen würde, eine Ausgleichung gegen den Kläger erwirken kann (I. 102. 349. II. 349. 355. III. 185. IV. 325. VI. 118. XVIII. 174). Hat der Nachbürge dem Gläubiger die Wechselforderung gezahlt, so steht ihm — auch ohne Klage-Abtretung — ein mittelst der umgekehrten Mandats= oder Geschäftsführungsklage geltend zu machender, also auch mit der Einrede durchzusetzender Anspruch auf Erstattung des ganzen Betrages zu, während dem Hauptbürgen, der den Hauptgläubiger befriedigt hat, keinerlei Regreß gegen den Nachbürgen — auch nicht mit der cedierten Hauptklage des Hauptgläubigers — zusteht (IV. 325). — Die mehreren Mitaussteller desselben Wechsels sind ebenfalls an sich und als solche nicht bloß Solidar-, sondern Korrealverpflichtete, also, sofern das ALR. in Betracht kommt, im Mangel jeder anderen Abrede die Ausgleichung nach § 445. I. ALR. einwandsweise zu beanspruchen befugt (II. 351). 15) Ein verjährter präjudizierter Wechsel kann auch nicht als kaufmännische Anweisung (IX. 353. XXIII. 188. 189), ein verjährter eigener Wechsel nicht als Verpflichtungsschein (Art. 301. 303. HGB.) geltend gemacht werden (IX. 353 neben V. 257. VI. 130. 131). 16) Die Bereicherungsklage setzt voraus einen gültigen Wechsel, geht ausschließlich gegen den Aussteller und Acceptanten, steht nur dem wechselmäßig legitimierten Inhaber zu, welcher, wenn der Wechsel weder präjudiziert noch verjährt wäre, vor der Präjudizierung oder Verjährung zur Anstellung der Wechselklage berechtigt gewesen wäre, also nicht demjenigen, welcher den Wechsel erst nach dieser Zeit durch Indossament erworben hat, auch nicht demjenigen, der zwar bereits vorher zu den Wechfelverbundenen gehört hat, 190 Zweiter Abschnitt. (Art. 83.) formell, durch gehöriges Indossament, aber nicht legitimiert ist, dessen formelle Legitimation auch nicht etwa dadurch ersetzt wird, daß er vor dem entscheiden— den Zeitpunkte den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat (VI. 384. VIII. 239. X. 45. XII. 123). Zu ihrer Begründung gehört die Vorlegung des Wechsels beziehentlich des Amortisationsurteils (V. 386. VI. 381. X. 46). Die Frage: ob letzteres in dem Falle entbehrlich ist, wo der Wechsel erweislich vernichtet, auch festgestellt ist, daß aus demselben lediglich der Kläger berechtigt ist, wird mehrfach aufgeworfen, aber nicht entschieden (V. 386. X. 46, womit zu vergleichen sind die Eutscheidungen des preußischen Obertribunals, Striethorst Bd. 66 S. 298 und Entscheid. Bd. 58 S. 346). — Die Natur der Klage selbst anlangend, so ist der wechselrechtliche Anspruch aus Art. 83 sowohl von der Wechsel-Regreßklage (XIII. 227) als von dem möglicher Weise damit zusammentreffenden, rein civilrechtlichen Anspruche aus dem unterliegenden Rechtsgeschäfte scharf zu unterscheiden (X. 43). Es hat auch durch den Artikel 83 dem Mißverständnisse vorgebeugt werden sollen, als ob — ungeachtet des Erlöschens der wechselmäßigen Verbindlichkeit — eine civilrechtliche Haftung der Wechsel-Interessenten aus der Wechselurkunde, sofern deren Inhalt sich strenge in den Grenzen der Art. 4. 96 hält, ohne weiteres erhalten bleibe. Ebensowenig ist der Geschädigte auf eine bereits bestehende civilrechtliche Klage aus dem Grundsatze: nemo cum alterius damno locupletior fieri debet, hingewiesen; eine allgemeine Klage dieser Art gewährt ohnedies das Civilrecht nicht. Es ist vielmehr in Anwendung jenes Grundsatzes auf ein in wechselrechtlichen Beziehungen hervortretendes besonderes Verhältnis ein Rechtsmittel geschaffen, welches, eben weil es aus der Wechsel-Ordnung seine Entstehung ableitet, nach den Vorschriften der WO. allein zu beurteilen ist (VI. 383); die Klage ist ein auf den Umfang der Bereicherung, die wirkliche Bermehrung des Vermögens des Verpflichteten zum Schaden des Inhabers beschränktes überbleibsel der ursprünglichen Rechte aus dem Wechsel selbst (VIII. 239. X. 45. XII. 439). Dem entsprechend soll die dem Vermögenszuwachse des Ausstellers oder Acceptanten entsprechende Vermögensverringerung des Wechselinhabers, also der Verlust, welchen Letzterer dadurch erleidet, daß er sich die ge zahlte Valuta um deshalb, weil der Wechsel als solcher keine Geltung mehr hat, nicht wieder verschaffen kann, insoweit vom Aussteller und Acceptanten ersetzt werden, als diese eben dadurch, daß sie wegen Ungültigkeit des Wechsels keine Zahlung auf denselben zu leisten haben, obwohl sie Valuta oder Deckung empfangen, einen Vermögensvorteil erlangt haben (VIII. 239). Damit allein also, daß Beklagter von einem Wechselanspruch, sei es durch Verjährung, sei es dadurch, daß ihm für einen prolongativen Wechsel andere Wechsel zurückgegeben sind, befreit worden, ist der Nachweis des Vermögensvorteils in diesem Sinne niemals geführt; der Kläger, der den Prolongationswechsel hat verjähren lassen, kann sich auch Von gezogenen Wechseln. (Art. 83.) 191 nicht darauf berufen, daß für diesen Prolongationswechsel früher dem Beklagten Wechsel zurückgegeben seien; anderenfalls würde einfach der dem Kläger durch Säumnis oder Verjährung verlorene Anspruch aus dem Wechsel unter dem Namen eines Anspruches durch Bereicherung wieder hergestellt sein (XI. 59. XV. 321). — Andererseits liegt eine Beschädigung des Klägers nicht vor, wenn er der Wechsel nur zahlungshalber — zur Deckung — für eine gültige Forderung erhalten hat und diese, da sie durch förmliche Novation oder Angabe an Zahlungsstatt nicht beseitigt ist, noch fortbesteht (X. 48. XI. 59. XV. 321), nur daß er selbst auf diese nicht mehr zurückkommen noch überhaupt irgend einen Anspruch geltend machen kann, wenn er den Wechsel gegen Valuta weiter begeben hat, Dieser demnächst präjudiziert, indessen trotz der Präjudizierung unnötiger Weise vom Empfäuger eingelöst worden ist (VII. 48. XVII. 272. XX. 85). Ebenso kaun die Benachteiligung des Klägers, der Vorteil des Beklagten nicht daraus entnommen werden, daß dem Beklagten vom Kläger gewisse Geldleistungen, aber ohne daß dies behufs Bezahlung einer bestimmten Forderung des Beklagten an den Kläger geschehen, gemacht sind, denn daraus allein folgt keineswegs, daß Beklagter zur Rückerstattung des Geleisteten irgendwie verbunden ist (XII. 439 angenommen mit Bezug auf die Bereicherungsklage nach Preuß. Recht, aber auch hier verwendbar) und gleichgültig ist behufs Bestimmung des Gegenstandes der Bereicherung das im Wechsel enthaltene Summenversprechen (X. 42. XI. 60). Dieser Gegenstand besteht vielmehr in der Regel bei dem gezogenen Wechsel dem Acceptanten gegenüber in der Deckung, in dem Werte desjenigen, was er für sein Accept erhalten und dadurch, daß er es nicht einlöste, erspart bez. behalten hat, — gegenüber dem Aussteller eines eigenen Wechsels in dem dessen Ausstellung veranlassenden Gegenwerte, beides unter der Voraussetzung, daß irgend eine vertragsmäßige Forderung auf Rückerstattung der Deckung oder des Gegenwertes nicht mehr besteht (VII. 432. VIII. 239. X. 44. XI. 60. XV. 321. 322), — gegenüber dem Traffauten in der Valuta, welche er bei Begebung des Wechsels empfangen hat und welche er neben der Deckung, die er nicht gegeben oder wieder zurückerhalten hat, noch besitzt (XIII. 256). Der Aussteller ist also nicht bereichert, wenn er zwar von dem Nehmer (Remittenten) Valuta empfangen, den Wechselbetrag aber bei dem Bezogenen definitiv gedeckt hat; er ist es nur, wenn er die empfangene Valuta behält ohne seinerseits durch Deckungsgewährung einen entsprechenden Aufwand bei dem Bezogenen gemacht zu haben (XXII. 257); hat er namentlich auf Schuld in der Weise trassiert, daß er zum Belaufe einer eigenen, anderweitig bestehenden Waarenforderung eine domizilierte Tratte zieht und diese von seinem Schuldner acceptierte Tratte dem Kläger zur Deckung von dessen Waarenforderung an ihn (den Aussteller) giebt, während er das Accept seines Schuldners an Zahlungsstatt, nämlich auf Grund einer mit ihm dahin 192 Zweiter Abschnitt. (Art. 84.) XV. Ausländische Gesetzgebung!). Artikel 84. Die Fähigkeit eines Ausländers, wechselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, welchem derselbe angehört. Jedoch wird ein nach den Gegetroffenen Vereinbarung erlangt, daß damit dessen Waarenschuld vollständig und vorbehaltlos getilgt sein sollte, ist sonach dem Acceptanten für dessen Accept wahre, das Vermögen des Ausstellers definitiv vermindernde Deckung gewährt, so giebt es nach der vom Inhaber verschuldeten Präjndizierung selbst dann keine Bereicherungsklage gegen den Aussteller, wenn der Acceptant schon bei Verfall zahlungsunfähig war; eine solche kann immer nur auf das Deckungs -Verhältnis, nicht auf des Acceptauten Zahlungs-Unfähigkeit, noch darauf, daß des Inhabers Versäumnis unnachteilig gewesen, gestützt werden; sie will nicht den Schaden, welcher den Inhaber getroffen hat, bei gehörigem Verhalten aber den Trassanten getroffen haben würde, diesem aufwälzen; sie setzt immer des Trassanten positive Bereicherung voraus (XXII. 258. XV. 301. R. II. 41). — Jede Begründung einer Bereicherungsklage fehlt, wenn ein Wechselverbundener nach seinem Austritte aus dem Wechselverbande einem Nachmanne eine Zahlung, zu der er wechselmäßig nicht verbunden war (angeblich weil durch seine Schuld, zu spät für eine rechtzeitige Protesterhebung, der Wechsel in die Hand des Nachmannes gekommen), geleistet hat; der durch solche Zahlung erlittene Schade steht mit dem etwaigen, vom Aussteller oder Acceptanten durch Präjudizierung des Wechsels erlangten Vorteile in keinem ursächlichen Zusammenhange (VIII. 240). 17) Der inländische Richter hat nicht nur die von den Parteien behaupteten, sondern auch die ihm bekannten ausländischen Rechtssätze anzuwenden. Er ist befugt, aber nicht verpflichtet, den Beweis ihm unbekannter ausländischer Rechtssätze von der behauptenden Partei zu fordern. Im Zweifel darf er annehmen, daß der ihm unbekannte ausländische Rechtssatz mit dem biesigen übereinstimmt (II. 27. 40. 298. VII. 6. VIII. 152. XXV. 59). Selbst wenn unzweifelhaft das Rechtsverhältnis nach ausländischem Rechte zu beurteilen ist, beide Teile sich indessen ausschließlich auf das beim Prozeßgerichte geltende deutsche Recht berufen, und nicht erhellt, daß das ausländische Recht von dem deutschen abweicht, kann von der Anwendung Jenes abgesehen werden (III. 43, womit jetzt § 265 CPO. zu vergleichen ist). — Entzieht das hiesige Recht aus Gründen der Sittlichkeit dem Auspruch die Klagbarkeit, so kann derselbe — auch in Anwendung des fremden Rechtes — weder im Wege der Klage noch des Einwandes zugelassen werden (XIV. 247). Fremde Prozeßgesetze sind, wenn der Ort der Erfüllung in Deutschland Von gezogenen Wechseln. (Art. 84.) 193 ist, nicht zu beachten (XV. 9). — Das örtliche Recht des Erfüllungsortes (I. 287. V. 104. VI. 386. XI. 219. XV. 244. XVIII. 187. XXI. 152) ist maßgebend für die betreffenden materiellen Obligationen des Acceptanten bez. des Ausstellers und des Indossanten. — Ist der Wechsel also in Deutschland ausgestellt und begeben, so sind die Rechtsgültigkeit des Wechsels an sich und der Begebung, der Inhalt und Umfang der Regreßpflicht und die Voraussetzungen, durch welche dieselbe bedingt wird (Präsentation und Protesterhebung mit Rücksicht auf die im Wechsel bestimmte Verfallzeit), nach deutschem Wechselrechte zu beurteilen, wenn schon die Zahlung im Auslande erfolgen soll (I. 292. XI. 219. XX. 85. XXI. 153). Übrigens find nach dem örtlichen Rechte des Erfüllungsortes in der Regel auch die Aufhebungsgründe, also die Verjährung zu beurteilen und hierbei kann ausnahmsweise ein ausländisches Prozeßrecht (ausländischer Konkurs) insoweit in Betracht kommen, als dasselbe auf den materiellen Rechtszustand einwirkt, unter Umständen also, die gerade im vorliegenden Falle vorhanden sind, eine Obligation gänzlich aufhebt (IX. 9. 11. XIV. 259 womit zu vgl. die Note 2. III. zu Art. 1. in des Verf. HGB. (II. Auflage 1879)). — Wenn aber das ausländische Prozeßrecht nur Beschränkungen der prozessualen Geltendmachung von gewissen Ansprüchen (im Konkurse) enthält, die Geltendmachung gewisser Forderungen der Konkursmasse gegenüber ausschließt, einen gewissen Prozeß (z. B. den Wechselprozeß) auf bestimmte, hier im Inlande nicht geltende Fristen beschränkt, die Verfolgung gegen die Person oder das Vermögen des Gemeinschuldners nur suspendiert, so ist dies, wenngleich im Auslande der Erfüllungsort liegt, nicht zu beachten (IX. 11). Uberhaupt darf bei einer vertragsmäßigen Unterordnung eines Obligationsverhältnisses unter ein ausländisches, für den betreffenden Kontrahenten an sich nicht verbindliches Recht im Zweifel angenommen werden, daß diese Unterordnung wohl inbetreff der Erfüllung des Geschäftes, nicht aber der Wirksamkeit irgend welcher außerhalb desselben liegender, dasselbe aufhebender Umstände beabsichtigt worden (XII. 147). Die freie Unterwerfung unter ein bestimmtes örtliches Recht der Obligation versteht sich von der Sicherung ihrer Erfüllung, ist nicht anzunehmen, wenn sie auf Rechtsnormen führen würde, welche dem Schuldner die Erfüllung der Obligation ganz oder teilweise erlassen (III. 67). — Ausländisches Recht endlich ist nicht wesengleich mit ausländischer Rechtssprechung. Wenn ein österreichisches Gericht den Artikel über die Protestierung der auch in Oesterreich geltenden WO. in dem Sinne auffaßt, daß es die Protesterhebung beim Domiziliaten für unnötig erachtet, so kann sich darauf Kläger, welcher den in Oesterreich zu erhebenden Protest unterlassen hat, nicht berufen (XV. 209). In vielen Entscheidungen des ROHG. finden sich ausländische Wechselgesetze angeführt bez. erörtert: nordamerikanische R. II. 13, brafilianische XIX. 203, englische I. 226. II. 64. III. 127. XI. 222. XII. 319, französische I. 286. Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 13 194 Zweiter Abschnitt. (Art. 85, 86.) setzen seines Vaterlandes nicht wechselfähiger Ausländer durch Übernahme von Wechselverbindlichkeiten im Inlande verpflichtet, insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist ). Zusatz. Bayern, Sachsen, Baden, Sachsen-Weimar und Sachsen-Altenburg: Unter der Benennung „Ausland“ sind alle jene Länder zu verstehen, in welchen die Allgemeine Deutsche Wechselordnung nicht als Gesetz eingeführt ist. Artikel 85. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels sowie jeder anderen im Auslande ausgestellten Wechselerklärung, werden nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Entsprechen jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklärungen den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach ausländischen Gesetzen mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inlande auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen werden. Ebenso haben Wechselerklärungen, wodurch sich ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen Gesetzgebung entsprechen 1). Artikel 86. Uber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen V. 101. XVIII. 191, italienische I. 238. XXI. 25, österreichische, d. h. das österreichische Wechselstempelgesetz XII. 208, holländische III. 127, russische IX. 355, XV. 212 u. A.). Alle ausländischen Wechselgesetze in den Ursprachen mit deutschen übersetzungen enthält: Dr. S. Borchardt's vollständige Sammlung der geltenden Wechselgesetze aller Länder. Berlin 1871. 18) Dies bezieht sich nur auf die eigentlichen Ausländer, nicht auf Angehörige des deutschen Reiches, bei welchen die Wechselfähigkeit immer nach dem Rechte ihres Domiziles zu beurteilen ist (VI. 359. XXII. 68). 19) Aber die Wirkung und rechtliche Bedeutung eines in Deutschland stattgehabten, gegen einen hier wohnenden Deutschen gerichteten Rechtsaktes kann nur nach dem heimatlichen Rechte des Letzteren beurteilt werden, auch wenn der betreffende Wechsel in Frankreich von einem dort wohnenden Franzosen an die Ordre eines anderen dort wohnenden Franzosen bezogen worden ist (XVIII. 192). Von gezogenen Wechseln. (Art. 87.) 195 Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen entscheidet das dort geltende Recht). Zusatz. Deutsches Reich: Ges. v. 1. Mai 1878 (RGBl. S.89). 82: Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes ausgestellt oder aufgenommen sich darstellt, genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reiches. Hessen-Darmstadt: Wechselproteste, welche im Auslande aufgenommen werden, bedürfen keiner Beglaubigung durch eine ausländische Behörde. XVI. Protest). Artikel 87. Jeder Protest muß durch einen Notar oder einen Gerichts-20) Nach dem Rechte des betreffenden Ortes hat im Zweifel der Richter die Gesetzmäßigkeit der Urkunde zu prüfen. Indessen darf angenommen werden, daß eine äußerlich unverdächtige Urkunde in der That von der als Aussteller (Notar) bezeichueten Person herrührt, auch wenn deren Wesengleichheit und Amtseigenschaft der diplomatischen Beglaubigung entbehrt. Die Beifügung der Amtssiegel ist nach verschiedenen ausländischen Gesetzgebungen (so z. B. in Italien) nicht nötig (I. 242. III. 127). — „Form“ (in dem Gesetzestexte) ist nicht im strikten Sinne zu verstehen, umfaßt vielmehr auch Zeit und Ort der regreßsichernden Handlung. Bestehen am Zahlungsorte Respekttage d. h. die nach manchen Rechten dem Wechselacceptanten zustehende kurze Nachfrist zur Verbesserung von Irrtümern, Nachlässigkeiten und momentanen Verlegenheiten, so müssen die auswärtigen Regreßpflichtigen solche sich gefallen lassen. Aber ein 30tägiges Moratorium, wie das im Jahre 1870 in Frankreich gesetzlich bestimmte, ist, weungleich es im Gesetze als bloße Prorogation der Protestfrist bezeichnet wird, dies nicht, vielmehr, zumal da es sich bloß um eine Anzahl bestimmter Wechsel handelte, ein Hinausschieben des Verfall (zahlungs)tages für diese (I. 288 ff.). 21) Der Protest kaun sein: Protest mangels Zahlung, Protest mangels Annahme, Sekuritätsprotest, Interventionsprotest. In den ersten beiden Fällen ist er eutweder Weigerungs= oder Unfähigkeitsprotest oder endlich, wenn der Betreffende vergeblich gesucht worden, Nachforschungs-, Platzprotest, Protest in den Wind. Deklarationsprotest heißt der Protest, welchen der Wechselgläubiger bei sich selbst — als Domiziliaten — muß erheben lassen. — In allen Fällen (Art. 41. 48. 58. 62. 64) muß die Protesturkunde inner-13“ 196 Zweiter Abschnitt. (Art. 87.) beamten aufgenommen werden ?2). Der Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers bedarf es dabei nicht 3). halb der Protestfrist vollständig und fertig ausgenommen, in allem Wesentlichen vollendet sein. Einem wesentlichen Mangel kann durch spätere Ergänzungen nicht mehr abgeholfen werden (VII. 188 189). — über die Einrede, daß der Protest dem thatsächlichen Hergange nicht entspreche f. XIX. 147 in der Note zu Art. 41 oben. Über den Namen „Koutraprotest“ s. XX. 114. 22) Zusätzliche Bestimmungen enthalten: a. für ganz Preußen das Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (GS. S. 230) § 70: Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig, Wechselproteste aufzunehmen, Sie sollen sich solchen Geschäften nur auf Anordnung des Richters unterziehen — vgl. § 5 Ges. v. 3. März 1879 GS. S. 99 wegen der Gerichtsschreibergehülfen, — und §74: Die Gerichtsvollzieher sind zuständig: 1) Wechselproteste aufzunehmen, .. mit Ausnahme der Fälle, wo sie nach § 156 GV. von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen sind, § 76 a. a. O., d. h. wenn sie selbst Partei oder gesetzliche Vertreter einer Partei oder zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadenersatzpflichtigen stehen, wenn ihre Ehefrau Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, oder wenn eine Person Partei ist, mit welcher sie in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; vgl. §§ 5. 6 der Preuß. Notariatsordnung vom 11. Juli 1845, wonach die Notare keine Proteste aufnehmen dürfen in Angelegenheiten, bei denen sie selbst, ihre Ehefrau, ihre Verwandte und Verschwägerte in auf= und absteigender Linie und in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims oder Neffen einschließlich oder eine Person, von der sie Generalmandat haben, beteiligt sind. — Durch das preußische Notariatsgesetz vom 8. März 1880 ist sodann auch im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, in den vormals großherzoglich hessischen Gebietsteilen, welche jetzt zu den Bezirken der Oberlaudesgerichte Kassel und Frankfurt a. M. gehören, und in den hohenzollernschen Landen das Notariat eingeführt (§ 1); in allen diesen Gebieten sind die Notare zuständig, Wechselproteste aufzunehmen (8 2), bedürfen bei der Aufnahme von Protesten der Zuziehung von Zeugen nicht (§ 5). — Gleichzeitig ist in den Landesteilen des gemeinen Rechts mit Ausnahme des Bezirkes des Oberlandesgerichts zu Celle, das preuß. Ges. vom 11. Juli 1845 (über das Verfahren bei Aufnahme von Nota- Von gezogenen Wechseln. (Art. 87.) 197 riats-Instrumenten) eingeführt (§ 4). — Im Bezirke von Celle und im Kreise Rinteln gilt die hannoversche Notariats-Ordnung vom 18. September 1853 (8 6), in der Rheinprovinz die rheinische vom 22. April 1822, in allen anderen preußischen Landesteilen die obengedachte vom 11. Juli 1845. — Endlich sind nach § 3 des preußischen Notariats-Gesetzes vom 8. März 1880 im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt alle Notare des Bezirkes zuständig, Wechselproteste aufzunehmen. . Nach dem § 17 der V. vom 2. Oktober 1849 für das vormals Hessen-Homburgsche Oberamt Homburg werden im Amte Homburg die Wechselproteste durch den Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen, wobei sich die Gerichtsvollzieher eines Amtssiegels mit der Inschrift „Amtssiegel des Gerichtsvollziehers . für Wechselproteste“ zu bedienen haben. . Nach § 3 des Ges. vom 21. Oktober 1868 für das Herzogtum Lauenburg ist der Wechselprotest von einem Notar oder einem das Richteramt bekleidenden Beamten, welcher aber nicht der Wechselrichter des Orts sein darf, oder dem Stadtsekretär in den Städten aufzunehmen. . Nach § 5 der V. vom 13. Mai 1867 für die Provinz Schleswig-Holstein ist der Wechselprotest durch einen öffentlichen Notar oder durch einen das Richteramt bekleidenden Beamten, oder den Stadtsekretär in den Städten, oder einen mit landesherrlicher Bestallung versehenen Aktuar in den Landdistrikten aufzunehmen. . Nach den 88 9. 13. des Ges. vom 4. Juni 1849 für Hessen-Darmstadt werden die Wechselproteste durch die Stadt-- und Landgerichte oder durch Wechselnotare, in der Provinz Rheinhessen durch Notarien oder Gerichtsboten ausgenommen. . Nach § 2 der V. vom 5. Juli 1849 für Lippe-Detmold sind die Einzelrichter zur Aufnahme von Wechselprotesten berechtigt und verpflichtet. . Nach Art. 102 des Ges. vom 31. März 1849 für Oldenburg ist die Aufnahme der Wechselproteste den zur Aufnahme der Akte freiwilliger Gerichtsbarkeit befugten Personen zugewiesen. Nach § 9 des Ges. vom 28. November 1862 für Schaumburg-Lippe und Art. 2 des Gesetzes vom 22. April 1848 für Sachsen-Meiningen ist jedes Untergericht in seinem Bezirk zur Aufnahme von Protesten ermächtigt, ebenso nach § 2 des Ges. vom 30. Mai 1849 für Waldeck. i. Im Großherzogtum Baden waren zur Aufnahme der Proteste (Abfagescheine) regelmäßig nur die Staatsschreiber, mit Ermächtigung des Justizministeriums auch die Gerichtsschreiber, berechtigt. Art. 5 Gesetz vom 9. Februar 1849.02) . Nach Art. 4 des Ges. vom 25. Juli 1850 für das Kgr. Bayern werden 198 Zweiter Abschnitt. (Art. 87.) in der Pfalz die Wechselproteste durch Notare oder Gerichtsboten auf— genommen. 1. Nach Art. 9 des Ges. vom 6. Mai 1849 für das Kgr. Württemberg haben die Notare und beim Mangel eines solchen die Gerichtsaktuare die Proteste aufzunehmen. m. In Elsaß-Lothringen gehören zu den Gerichtsbeamten, welche Protest aufnehmen können, auch die Gerichtsvollzieher. — Die Beamten find nicht gehalten, eine Abschrift der Protest-Urkunde zurückzulassen. — Alle diese Gesetze sind durch das Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 (BE#Bl. 1869 S. 379) und die späteren Einführungsgesetze nicht berührt. 23) a. Das Original-Protokoll über einen im Geltungsbereiche des A#R. gerichtlich aufgenommenen Protest muß, um gültig zu sein, innerhalb der Protestfrist vollständig abgeschlossen und vollzogen, auch, sofern der Partei das Originalprotokoll als Protestakt ausgehändigt wird, mit dem Amtssiegel versehen sein. Erhält die Partei nur eine Ausfertigung des Original-Protokolles, so kann eine etwa lückenhafte Ausfertigung durch das vollständige Originalprotokoll nachträglich ersetzt werden. In diesem Falle kommt es nicht darauf an, daß das Originalprotokoll überhaupt kein Amtsfiegel enthält. Der Glaube des Protokolles beruht auf der Amtsstellung des Beamten und auf der Einfügung in die Amtsakten. Ebensowenig wie das erst spätere Erfolgen der Ausfertigung des gehörig und rechtzeitig vollzogenen Protestes d. h. des Protestprotokolles, das Regreßrecht nimmt, ebensowenig thut es der Umstand, daß erst diese Ausfertigung mit dem Amtssiegel versehen wird, VIII. 89. b. Die notarielle Protesturkunde, die nicht bloßes Beweismittel, sondern ein zur Begründung der Wechselregreßklage unerläßlicher Solennitätsakt ist, muß gleichfalls innerhalb der Protestfrist vollständig und fertig aufgenommen sein; es ist wesentliches Erfordernis des der Partei ausgehändigten Originalprotest-Protokolles, daß der Notar dasselbe innerhalb der im Art. 41 WO. für die Protesterhebung bestimmten Frist unterschreibt. Zeigt es durchweg keine Unterschrift, so kann dem Mangel durch eine nachträgliche Ergänzung der Unterschrift nicht abgeholfen werden. — Unzulässig ist die Berufung darauf, daß rechtzeitig der Wechselprotest im Protestregister beurkundet und unterschrieben worden; das Register, das selbst nur Abschriften aufzunehmen bestimmt ist, kann notarielle Grundprotokolle nicht ersetzen (X. 109, XXIII. 413). — Ist das Notariats-Grundprotokoll nicht der Partei ausgehändigt, vielmehr in den Händen des Notars verblieben, und der Partei nur Ausfertigung (beglaubigte Abschrift) erteilt, so muß die Ausfertigung zweimal den Namen des Notars enthalten, einmal als Teil der Abschrift des Grundprotokolles, sodann unter der Ausfertigungsklausel (VII. 187). — Besteht die ganze Protesturkunde in dem Protokolle mit dem Zusatz: „Es hat der Unterschriebene hierüber dies Protokoll ausfgenommen und nach dessen Inhalt den Protest Von gezogenen Wechseln. (Art. 88.) 199 Artikel 88. Der Protest muß enthalten: 1. eine wörtliche Abschrift des Wechsels oder der Kopie und aller darauf befindlichen Indossamente und Bemerkungen?: ausgefertigt,“ so genügt es, wenn die Unterschrift des Notars einmal, unter der Ausfertigung, in der Urkunde sich vorfindet; die formelle Gültigkeit des Wechselprotestes ist bloß dadurch bedingt, daß die seitens des Notars erfolgte Aufnahme zweifelsfrei erkennbar ist und das ist der Fall, wenn neben der einmaligen Unterschrift des Notars der Abdruck des Siegels sich befindet (X. 109). — Das nachträgliche Hineinschreiben an sich entbehrlicher Vermerke ist weder eine Fälschung, noch macht es den Protest wertlos (XIV. 165). — c. Die Protestierung mehrerer Wechsel in einer Urkunde ist zulässig (II. 219, wobei die Frage: ob es genügt, wenn der gleichlautende Teil des Inhaltes verschiedener Wechsel einmal abgeschrieben wird, nicht zum Austrage gebracht ist). d. Aus der Unumgänglichkeit der Aufnahme einer solennen Protesturkunde für die Wahrung des Protestanspruches folgt nicht die Unumgänglichkeit ihrer Vorlegung für die Verfolgung des Anspruches. Im Falle des Verlustes der Protesturkunde kann ihr Vorhandensein, im Falle der Mangelhaftigkeit der vorgelegten Ausfertigung die Freiheit der Originalurkunde von jenen Mängeln anderweitig im Wechselprozesse durch beglaubigte Urkunden bewiesen werden (VIII. 92. 93. XXIII. 412. 413); es ist auch, falls der Wechselanspruch im gewöhnlichen Prozesse verfolgt wird, anderweitiger Beweis in beiden Beziehungen zulässig und darum, weil derselbe urkundlich nicht erbracht werden kann, der wechselrechtliche Anspruch überhaupt nicht zu versagen (XXIII. 412). Über den Fall, wo — infolge nachträglicher Anderungen im Wechsel — die im Protestprotokolle befindliche Wechselabschrift mit dem dem Richter vorgelegten Wechsel nicht mehr übereinstimmt f. XVIII. 333 in der Note c. zu Art. 41. — e. Der Protestbeamte als Solcher hat keine Befugnis zur Einleitung von Verhandlungen über eivilrechtliche Verträge zwischen dem Regquirenten und dem Protestaten; selbstredend können außerordentliche Beauftragungen vorkommen, setzen dann aber — um Wirkung zu äußern — voraus, daß entweder der besondere Auftrag dem Protestaten kundgegeben wird oder als selbstverständlich aus den Umständen sich ergiebt. (XXI. 167. 168.) — Darüber, daß der Protestbeamte wegen etwaiger Versehen nur seinem Auftraggeber, nicht auch Dritten gegenüber verantwortlich ist vgl. Pr. O. Trib. Entsch. in Striethorst Archiv Bd. 23. S. 35. Bd. 24. S. 283. Bd. 75. S. 291. 24) a. Die Abschrift muß, in so weit es für die unzweifelhafte Fest- 200 Zweiter Abschnitt. (Art. 88.) 2. den Namen oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche der Protest erhoben wird); stellung der Wesengleichheit des Wechsels nötig ist, wörtlich sein. Ein etwaiger, in dieser Beziehung einen begründeten Zweifel nicht ergebender Fehler in der Abschrift ist unerheblich (I. 143. XIV. 39. XVII. 54. 55. XVIII. 423); unter Umständen kann sogar das Hineinschreiben eines anderen Namens (Merner statt Werner) (XVIII. 210), die Auslassung des Anfangsbuchstabens des Vornamens (XVII. 55) bei sonst unzweifelhafter Wesengleichheit nicht erheben und jedenfalls handelt es sich hbier um eine Beweiswürdigung (keine Rechtsfrage!), über welche der Revisionsrichter in der Regel nicht zu befinden hat (XIV. 41). Der für die Individualität des Wechsels wesentliche Domizilvermerk darf nicht fehlen; ein Protest mit solcher Auslaffung ist ungültig (VIII. 92). Dagegen kann der Acceptvermerk fehlen, wenn nur die Wesengleichheit zweifellos bleibt (was im vorliegenden Falle darum angenommen wurde, weil im Kontexte der Protest-Urkunde der protestierende Notar den Trassaten zweimal als Acceptauten bezeichnet und dadurch bezeugt hatte, daß sich bei der Protestaufnahme auf den protestierten Wechsel der Annahmevermerk des Trassaten befunden hatte) (XIV. 165).— Solche Vermerke, welche zu der Frage nach der Wesengleichheit des Wechsels und nach den Rechtsverhältnissen unter den Interessenten in keiner Beziehung stehen z. B. Firmenstempel, überhaupt alle Zeichen und Unterschriften, welche von den Inhabern des protestierten Wechsels lediglich im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebes beigefügt sind, brauchen in der Regel nicht abgeschrieben zu werden (I. 143), nur daß unter Umständen allerdings die Nichtübereinstimmung in solchen unwesentlichen Bestandteilen, z. B. wenn mehrere, ganz gleichlautende Wechsel, nicht bloß mehrere Exemplare desselben Wechsels, ausgestellt und bloß in jenen Abdrücken, Vermerken u. s. w. abweichen, den Ausschlag über die Wesengleichheit geben kann. b. Im Kontexte des Protestes braucht die Abschrift des Wechsels nicht zu stehen; es genügt, wenn sie ihm angeschlossen oder auf die Rückseite des Protestes gesetzt wird, in jedem dieser beiden Fälle aber mit besonderer Beglaubigung durch Unterschrift und Siegel des Protestbeamten; nach sächsischem Rechte ist aber die dem Proteste unmittelbar folgende oder seiner Rückseite aufgeklebte Kopie infolge der im Proteste enthaltenen Verweisung oder Bezugnahme auf sie auch ohne Beglaubigung des Protestbeamten rechtlich zu einem Teile des Protestes geworden, folgeweise kraft dieser Eigentümlichkeit der sächsischen Protestrechts-Form auch ein in dieser Weise aufgenommener Protest gültig. (XXIII. 67.) — über nachträgliche Anderungen im Wechsel, infolge deren der dem Richter vorgelegte Wechsel mit der Abschrift im Proteste nicht mehr stimmt, s. XVIII. 353 in der Note c zu Art. 41. 25) Die Frage: ob Derzjenige, welcher hat protestieren lassen, wirklicher Von gezogenen Wechseln. (Art. 88.) 201 3. das an die Person, gegen welche protestiert wird, ge— stellte Begehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen ge— wesen sei); Eigentümer des Wechsels oder ob er uur eine vorgeschobene Person und seine Eigenschaft als Indossatar simuliert war, ist für die formale Gültigkeit des Protestes ohne Bedeutung (V. 412). Aber formell muß er legitimiert sein (XVIII. 273 R. I. 32) und die vom Regressaten dem Regredienten entgegengestellte Behauptung: daß der Protest mangels Zahlung von einem Nichtlegitimierten erhoben, ist Bestreiten des Klagegrundes, nicht Einrede (XVIII. 272). — Über nicht benannte Protestaten s. Note zu Art. 20. 26) Aus Wortlaut oder Fafsung muß die physische Person, gegen welche protestiert wird, genügend erkennbar sein. Ein Protest, in dem als Protestatin nur „die allgemeine Depositenbank“ bezeichnet ist, gilt nicht (XIV. 160. XV. 208). Aus dem gegen eine Firma gerichteten Protest muß die Person, mit welcher verhandelt ist, sich ergeben; wird durch die Fassung des Protestes die Person, an welche die Vorlegung erfolgt ist, genügend erkennbar, so kann die Namensbezeichnung entbehrt werden (X. 108. XIV. 162). Es ist auch immer nach dem Inhaber oder Vertreter des Geschäfts zu fragen und, wenn ein solcher nicht zu treffen, dessen Abwesenheit im Proteste zu bekunden; erst wenn die Urkunde ersichtlich macht, daß der eigentliche Protestat abwesend war, mag der Protestbeamte mit Bediensteten der Firma unterhandeln (R. III. 91). — Erklärt sich der innerhalb der gesetzlichen Proteststunden im Protestlokale Aufgefundene für den Gesuchten, so wird der Protestbeamte die Wesengleichheit in der Regel annehmen köbunen; es ist nicht seines Amtes, einen Beweis für diese oder die Legitimation des Angetroffenen zu liefern oder in der Protesturkunde niederzulegen (XVII. 59). — über die Überflüssigkeit weiterer Erkundigungen f. XVIII. 327, über die Notwendigkeit, sich an den gesetzlichen Familiennamen zu halten s. XII. 82 (Note zu Art. 43). — Bei s. g. uneigentlichen Domizil-Wechseln (Wechseln mit Angabe einer besonderen, von der Wohnung des Zahlungspflichtigen verschiedenen Zahlstelle am Zahlungsorte) ist die Protesterhebung in der als Zahlstelle angegebenen Lokalität vorzunehmen; einer weiteren Protesterhebung im Geschäftslokale oder in der Wohnung des Acceptanten (Protestaten) bedarf es nicht (XVII. 53. XXV. 108); es genügt der Windprotest, wenn festgestellt ist, daß ein solches Lokal bezw. der Inhaber eines solchen, falls das Lokal durch den Inhaber bezeichnet ist, an dem betreffenden Orte nicht aufzufinden gewesen ist (XXV. 108). — An dieser Zahlstelle ist aber der Protest gegen den Acceptanten, nicht auch gegen den Inhaber des Lokales, zu erheben (XXV. 108, wobei die Frage: ob Letzteres doch in dem Falle geschehen muß, wo der Inhaber 202 Zweiter Abschnitt. (Art. 89, 90.) 4. die Angabe des Ortes, sowie des Kalendertages, Mo— nats und Jahres, an welchem die Aufforderung (Nr. 3) geschehen, oder ohne Erfolg versucht worden ist); 5. im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung, von wem, für wen und wie sie angeboten und geleistet wird; 6. die Unterschrift des Notars oder des Gerichtsbeamten, welcher den Protest aufgenommen hat, mit Beifügung des Amtssiegels?). Artikel 89. Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich. Artikel 90. Die Notare und Gerichtsbeamten sind schuldig, die von ihnen aufgenommenen Proteste nach deren ganzen Inhalte Tag für Tag und nach Ordnung des Datums in ein besonderes Register einzutragen, das von Blatt zu Blatt mit fortlaufenden Zahlen versehen ist. Zusatz. Deutsches Reich (Elsaß-Lothringen): Die Recgister, in welche die Proteste eingetragen werden sollen, sind in der für die Repertorien vorgeschriebenen Form anzulegen und zu paraphieren. des Lokales als Vertreter des Acceptanten bezeichnet war, unter Anführung verschiedener Urteile von Landesgerichtshöfen aufgeworfen, aber nicht bestimmt entschieden ist). Darüber: daß der Protestbeamte sich jedenfalls nach der bezeichneten Zahlstelle begeben und dies im Proteste klargestellt haben muß s. Note zu Art. 91. — Durch die Frage, ob und wie der Wechsel bezahlt werden soll? — ist das Zahlungsbegehren genügend ausgedrückt (XVII. 54). 27) Ort ist die Stadt, das Dorf u. s. w., wo der Akt vorgenommen worden. Ob ein Weiteres (nähere Bezeichnung der Räumlichkeit in diesem Orte) noch notwendig ist, wird S. 145. I. nicht entschieden, jedenfalls angenommen, daß es genüge, wenn der Protestat mit der — vom Protestbeamten getroffenen Wahl der Lokalität einverstanden gewesen ist, bezw. ohne Beanstandung der Letzteren seine Erklärung abgegeben hat. 28) Über die Unterschrift ist das in Note 23 zu Art. 87 Bemerkte zu vergleichen. Von gezogenen Wechseln. (Art. 91.) 203 Preußen (Frankfurt a. M.): Das von den Wechselnotaren zu führende Register über die aufgenommenen Proteste liegt auf dem Protestcomptoir zu jedermanns Einsicht offen. Hessen (Provinz Rheinhessen): Der Art. 176 des rheinischen Handelsgesetzbuches bleibt soweit in Kraft als er hinsichtlich der von den Notaren oder Gerichtsboten zu führenden Register das Versehen mit Seitenzahlen und das Paraphieren, sowie die Beobachtung der für die Repertorien bestimmten Formen vorschreibt. Lübeck: Der §. 22 der Notariatsordnung wird dahin abgeändert, daß der Notar zwei von einander getrenute Protokolle zu führen hat, das eine für die von ihm aufgenommenen Wechselproteste, welches von Blatt zu Blatt mit fortlaufenden Zahlen versehen sein muß, das zweite für seine übrigen Notariatsgeschäfte. XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehre vorkommende Handlungen. Artikel 912). Die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung eines Wechselduplikats, sowie alle sonstigen, bei einer bestimmten Person 20) vorzunehmenden Akte müssen 29) Der Art. 91 ergiebt nichts über die Fälle, in welchen —, oder über die Ortschaft, wo die solenne, wechselmäßige Präsentation stattzufinden hat (XXIII. 7); diese Fragen sind nach den sonstigen Bestimmungen der WO. zu entscheiden, wobei immer zu beachten bleibt, daß Vorschriften, welche die Gültigkeit von Rechtshandlungen an die Beobachtung von Formen knüpfen, die Form über das Wesen vorherrschen lassen, nicht auszudehnen, daß auf dem Wege der Auslegung nicht neue, vom Gesetze gar nicht vorgeschriebene Formen schaffbar sind (VI. 121). über Vorlegung des Wechsels an den Wechselbeklagten vor Austellung der Klage s. V. 314. 373. VI. 157. XIV. 31 in den Noten zu Art. 30 und 44. 30) Die bestimmte Person ist immer der Annahme= bez. Zahlungspflichtige selbst, auch bei uneigentlichen Domizilwechseln, wobei höchstens (?) der Inhaber der Zahlstelle dann in Betracht kommen kann, wenn er — nach Inhalt des Wechsels — als Vertreter des Acceptanten und als derjenige, welcher die Zahlung leisten soll, erscheint. (XVII. 53. 54. XXV. 108 und die hier angeführten Judikate von Landesgerichtshöfen. — Ist der Verpflichtete verstorben, so kann in der Sterbewohnung, aber auch den Erben gegenüber prostetiert werden; eine Verpflichtung: gerade den Letzteren gegenüber zu protestieren, 204 Zweiter Abschnitt. (Art. 91.) in deren Geschäftslokal 1) und in Ermangelung eines solchen, in liegt aber nicht vor (II. 219); ist der Verpflichtete in Konkurs gerathen, so kann nur ihm gegenüber gültig protestiert werden (XXII. 423 und Pl. Entsch. XXIV. 22ff.) 31) a. Nach dem Geschäftslokale in jedem Falle zunächst zu suchen und das Nichtvorhandensein eines solchen festzustellen ist der Protestbeamte, bevor er den Protest in der Wohnung aufnimmt, nicht gehalten (XXV. 31 und R. II. 60—62). — Ergiebt der Wechsel, nach Befinden auch eine bereits vorhandene Protesturkunde, daß der Protestat zu den Personen gehört, welche kaufmännische oder sonstige Geschäfte betreiben, regelmäßig eines Geschäftslokales sich bedienen, so gilt der in der Wohnung aufgenommene Protest erst dann als ordnungsmäßig, wenn das Fehlen des Geschäftslokales im Proteste konstatiert oder das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis der Beteiligten, daß in der Wohnung protestiert werde, aus dem Proteste zu entnehmen ist. Ergiebt sich aus Wechsel oder Protest, daß Protestat eine von den Personen ist, welche gewöhnlich kein derartiges Geschäftslokal besitzen, so ist der ohne weiteres in der Wohnung ausgenommene Protest gültig. Ergiebt sich aus jenen Urkunden weder das Eine noch das Andere, so gilt das nämliche; den Protestbeamten trifft kein Vorwurf der Nachlässigkeit, wenn er unter Umständen, welche das Vorhandensein eines Geschäftslokales nicht wahrscheinlich machen, von einer Nachfrage darnach absieht und sofort zur Protestaufnahme in die Wohnung sich begiebt; die bloße Möglichkeit, daß der Protestat, der in der Wohnung nicht aufzufinden war, auch noch ein Geschäftslokal hat, thut der Gültigkeit des Protestes nicht Eintrag (R. II. 62). b. Art. 91 verpflichtet zur Präsentation und zum Proteste in dem zur Zeit jenes Aktes vom Präsentaten eingenommenen Lokale; soll der Protest konstatieren, daß ein solches nicht zu ermitteln, so genügt nicht der Vermerk, daß die Präsentation in einem vom Präsentaten früher innegehabten, aber bereits aufgegebenen Lokale erfolglos geschehen sei; es muß dann das gegenwärtige Lokal ermittelt und aufgesucht werden, gleichgültig, ob die Wechseladresse neben dem Wohnorte noch ein Geschäftslokal oder eine Wohnung des Präsentaten nennt; abgesehen von dem s. g. unechten Domizilwechsel hat solche Hinzufügung nicht die Bedeutung einer Zahlstelle, in welcher ohne Rücksicht auf Geschäftslokal und Wohnung des Adressaten Zahlung zu leisten und zu suchen wäre; sie hat nur den Zweck die Person des Adressaten besser zu bestimmen und seine Auffindung zu erleichtern, verpflichtet zwar den Protestbeamten immer, selbst wenn der betreffende Vermerk im Wechsel durchstrichen oder korrigiert ist, in der vermerkten Lokalität den Schuldner aufzusuchen, so daß ein — ohne einen Versuch hierzu aufgenommener Windpprotest ungenügend ist, legt dem Adressaten aber nicht die Pflicht auf, gerade in der angegebenen Räumlichkeit zu zahlen und dispensiert namentlich nicht den Protest- Von gezogenen Wechseln. (Art. 91.) 205 der Wohnung vorgenommen werden 2). An einem anderen Orte, z. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverbeamten davon, die wirkliche, gegenwärtige Geschäftslokalität oder Wohnung zu ermitteln (XXI. 357. XXII. 403. XXV. 212). Hat der Bezogene sein Geschäftslokal — vor dem Verfalltage — verändert, so muß der Protest in dem Geschäftslokale erfolgen, welches der Bezogene zur Zeit der Protesterhebung am Zahlungsorte inne hatte; es kommt, wenn nicht eine Firma, sondern eine pPhysische Person acceptiert hat, nicht darauf an, ob letztere in dem neuen Lokale ihr früheres Geschäft fortsetzt oder ob sie ein neues — allein oder in Gemeinschaft mit einem Anderen — betreibt. Wie der Notar von der Veränderung — und welcher Art dieselbe war — Keuntnis sich verschafft hat, braucht in der Protesturkunde nicht speciell bezeichnet zu sein. Es genügt, wenn in ihr der Notar als Ergebnis seiner Erkundigungen bezeugt, daß der Bezogene am Protesttage sein Geschäftslokal da hatte, wo er protestierte. Einen weiteren Beweis, als diese amtliche Bescheinigung des Notars hat der Kläger, welcher auf den Protest sich beruft, nicht zu erbringen (XIVW. 261). Trifft der Protestbeamte in dem — in der Wechseladresse außer dem Zahlungsorte — angegebenen Geschäftslokale den Adressaten nicht, erfährt er aber zugleich, daß derselbe das Lokal inzwischen aufgegeben habe, so genügt nicht die Konstatierung dieser Erfahrung im Protokolle; der Protestbeamte hat weiter nachzuforschen und schlimmstenfalls gemäß Schlußsatz des Art. 91. zu verfahren (XXII. 400). — Ist der Protestat im Konkurse, so bleibt dessen ungeachtet Protestlokal sein bisheriges Geschäftslokal, es müßte denn das Geschäft überhaupt aufgegeben sein, und es braucht selbst dann, wenn der Protestbeamte selbiges verschlossen findet, in der Wohnung nicht protestiert zu werden (R. II. 23). — Über uneigentlichen Domizilwechsel s. folgeude Note. 32) Die Verhältuisse zur Zeit der Aufnahme der Handlung entscheiden über die Richtigkeit und Gültigkeit des Protokolles. Wird in einer anderen, als der im Wechsel bezeichneten Wohnung unter der Angabe, daß dies die gegenwärtige sei, protestiert, so genügt diese Bezeugung des Protestbeamten; wie er sich davon Kenntnis verschafft, braucht auch hier derselbe im Protokoll nicht zu verzeichnen; dem Wechselverklagten liegt der Gegenbeweis ob (XIV. 264). Ganz übergehen darf er aber niemals eine im Wechsel angegebene, weungleich wiederum durchstrichene oder korrigierte Wohnung, (XXI. 359), so daß erst, nachdem der Vermerk sich als unrichtig ergeben, der Beamte weiter nach der wirklichen Wohnung bez. dem Geschäftslokale zu forschen hat. — Jeder solcher Nachforschungen aber ist er überhoben bei s. g. uneigentlichen Domizilwechseln (W. mit besonderer Zahlstelle am Zahlungsorte); hier ist die Präsentation an dem als Zahlstelle bezeichneten Orte zu bewirken; eine weitere Präsentation im Geschäftslokale oder in der Wohnung nicht nötig. (XVII. 53. XXII. 402. XXV. 108.) 206 Zweiter Abschnitt. (Art. 91.) ständnisse gestehen 33). Daß das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln sei, ist erst dann als festgestellt anzunehmen, wenn auch eine dieserhalb bei der Polizeibehörde des Orts geschehene Nachfrage des Notars oder des Gerichtsbeamten fruchtlos geblieben ist, welches im Proteste bemerkt werden muß?). 33) Das Wort: „Ort“ bezeichnet hier ausnahmsweise das in einer Ortschaft belegene Lokal, in welchem die Präsentation und die Protesterhebung stattzufinden hat (XIV. 119, womit noch zu vergleichen ist IV. 57 über die Frage: ob das beiderseitige Einverständnis vor oder bei der Wechselausstellung erfolgt sein muß; die Frage ist übrigens nicht entschieden, nur S. 145 I. die Ansicht gebilligt, daß ein Einverständnis des Protestaten mit der vom Protestbeamten gewählten Lokalität in dem fr. Ort anzunehmen sei, wenn er ohne Beanstandung desselben seine Erklärung dem Protestbeamten abgegeben habe). — In Ansehung der Ortschaft, in welcher dies Lokal belegen sein muß, ist im Art. 91 nichts bestimmt; es ergeben jedoch die Art. 4, 24, 43, daß Präsentation und Protesterhebung am Zahlungsorte zu erfolgen haben, mag dieser ein eigentliches Wechseldomizil oder in Ermangelung eines solchen der Wohnort des Bezogenen sein. Der Adreßort ist schlechthin und ohne Zulassung eines Gegenbeweises als Zahlungsort anzusehen, mag er auch mit dem wirklichen Wohnorte des Bezogenen zur Zeit der Wechselausstellung, oder in irgend einem späteren Zeitpunkte, etwa zur Verfallzeit, nicht zusammenfallen. Dieser ein für allemal wechselmäßig fixierte Zahlungsort kann durch eine spätere Anderung des Wohnortes nicht verändert werden. Giebt der Bezogene seinen Wohnort, der zugleich als Zahlungsort gesetzlich fingiert ist, auf, so ist eine solche Veränderung des Wohnortes rechtlich unerheblich (VI. 386. IX. 261. XI. 186. XIV. 120). — Eine Verlegung der Wohnung oder des Geschäftslokals innerhalb des gleichen Zahlungsortes (Ortschaft) wird selbstredend durch diesen Satz nicht berührt (XIV. 128). — Ob die Präjudizierung des Wechsels dadurch abgewendet wird, daß Präsentation und Protesterhebung an einem anderen Orte (Ortschaft), als dem wechselmäßigen Zahlungsorte, mit Zustimmung des Bezogenen erfolgen, ist zweifelhaft (XIV. 121); nur die Präsentation zur Sicht behufs Feststellung der Verfallzeit mit rechtlicher Wirkung zwischen dem Wechselinhaber und dem Aussteller eines eigenen domizilierten Nachsicht-Wechsels kann unter Zustimmung des Ausstellers gültig auch in dessen Wohnort erfolgen, ungeachtet im Wechsel für die Präsentation zur Sicht ein anderer Ort vertragsmäßig bestimmt ist (X. 49). — Der s. g. Platz-(Wind-) Protest ist auch dann gestattet, wenn unter mehreren gleichnamigen am Orte vorhandenen Personen die gewollte sich mit Sicherheit nicht ermitteln läßt (IX. 195). 34) Der Schlußsatz findet nicht bloß da Anwendung, wo ein Geschäfts- Von gezogenen Wechseln. (Art. 91.) 207 Zusatz. Einführungsgesetze mit Bestimmungen über die Be— schränkung des Protestes auf bestimmte Stunden, Tages= und Geschäftsstunden 35) für: a) Preußen, alte Landesteile, auf die Zeit von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr abends; zu einer früheren oder späteren Tageszeit bedarf es der Zustimmung des Protestaten. In solchem Falle muß daher die Identität der angetroffenen Person mit dem Protestaten durch den Protestbeamten festgestellt werden und aus dem Protest erhellen. § 4 PrE. b) das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt auf die Zeit von 9—12 Uhr vormittags und 2—5 Uhr nachmittags. § 10 G. vom 29. März 1849. (Das Wechselcomptoir ist Vormittags von 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 2—5 Uhr offen, und es muß zu dieser Zeit immer wenigstens Einer der Wechselnotare anzutreffen sein. — Zur rechtzeitigen Protesterhebung müssen am letzten Protestationstage die Wechsel bis 12 Uhr vormittags den Wechselnotaren übergeben sein. — Die Ablieferungszeit der ausgefertigten Proteste ist für alle bis um 12 Uhr vormittags übergebenen lokal oder eine Wohnung überhaupt nicht zu ermitteln, sondern auch da, wo glaubhafter Weise bereits ermittelt ist, daß der Zahlungs= bezw. Annahme-Pflichtige seine bekannte, bisherige Wohnung infolge Wegzuges von dem Zahlungsorte aufgegeben hat (XXII. 401. XXV. 213); die Erfolglosigkeit des Versuches, das gegenwärtige Lokal am Zahlungsorte zu ermitteln, bleibt stets in Gemäßheit des Schlußsatzes im Art. 91 festzustellen (XXV. 213). 35) Art. 41 besagt nicht: im Gebiete der WO. steht dem Protestierenden die ganze Dauer der Protesttage für den Protest frei, sondern er stellt diese Dauer nur so weit zur Verfügung, als nicht Landesgesetze Proteststunden vorschreiben; solche Landesgesetze haben als vorbehaltene Ergänzungen der WO. zu gelten und ihre Gültigkeit behalten, auch nachdem die WO. Reichsgesetz geworden ist (XVII. 56. 57). Jede Protesterhebung außerhalb derselben bleibt aber an den Ablauf des zweiten Werktages gebunden, auch genügt es bei solchem außergewöhnlichen Proteste nicht, daß der Protestbeamte von dem ersten besten, der im betreffenden Lokale sich für den Gesuchten erklärt, die Bewilligung erhält und lediglich dies feststellt; er muß sich die überzeugung von der Wesengleichheit des Einwilligenden mit dem Protestaten verschaffen und im Proteste beurkunden, daß er entweder den Protestaten kenne oder sich von der Wesengleichheit überzeugt habe; stellt der Protest dies nicht vollständig fest (wobei allerdings dem richterlichen Ermessen der gewöhnliche Spielraum verbleibt!) so darf es auch dem Regreßschuldner nicht später und durch anderweite Beweismittel nachgewiesen werden (XVII. 60); der Zustimmung der anderen Regreßschuldner bedarf es nicht (XVII. 58). — 208 Zweiter Abschnitt. (Art. 91.) Wechsel spätestens auf den folgenden Tag vormittags 11 Uhr und für alle nachmittags nach 2 Uhr übergebenen Wechsel auf den folgenden Tag spätestens 3 Uhr festgesetzt.) c) Hessen-Homburg auf die Zeit bis 7 Uhr Abend; für spätere Erhebung ist das im Proteste zu bemerkende Einverständnis des Protestaten erforderlich. § 18. V. vom 2. Oktober 1849. d) Das Herzogtum Lauenburg wie zu. a. § 4 G. v. 21. Okt. 1868. e) Die Provinz Schleswig-Holstein wie zu a. § 6 V. v. 13. Mai 1867. 1) Bremen auf die Zeit von 9 Uhr morgens bis 7 Uhr abends. § 9 G. vom 25. April 1849. g) Hamburg wie zu c. § 10 G. vom 5. März 1849. h) Hessen-Darmstadt wie zu c. § 10 G. vom 4. Juni 1849. i) Lübeck auf die Zeit zwischen 9 Uhr morgens und 7 Uhr abends; zu anderer Zeit ist Einverständnis erforderlich. Art. 8. G. vom 28. April 1849. k) Beide Mecklenburg wie zu i. § 2. V. vom 28. April 1849. D Kgr. Sachsen auf die Zeit von früh 9 Uhr bis abends 6 Uhr. 8 8. G. vom 25. April 1849. m) Sachsen = Koburg auf die Zeit von früh 9 Uhr bis abends 7 Uhr, wenn nicht der Protestat sein Einverständnis mit der früheren oder späteren Erhebung im Protest ausdrücklich erklärt. Art. 1. G. vom 20. Mai 1863. n) Sachsen-Gotha wie zu c. § 4. G. vom 25. April 1849. o) Sachsen-Meiningen auf die Zeit von 9—12 Uhr vormittags und von 3—6 Uhr nachmittags. Art. 3. G. vom 22. April 1848. p) Bayern (Augsburg): Die Präsentation zur Annahme hat in den Geschäftsstunden vormittags von 9—12 Uhr und nachmittags von 3—6 Uhr stattzufinden. q) Württemberg: Die Notare sollen nach 7 Uhr abends einen Protest nicht erheben, wenn sich der Protestat nicht mit der späteren Erhebung einverstanden erklärt, was im Proteste zu bemerken ist. In Lübeck, Mecklenburg, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Meiningen sind die angegebenen Proteststunden im allgemeinen für die Vornahme aller im Art. 91 und 92 bezeichneten wechselrechtlichen Akte vorgeschrieben. Bezüglich der Meß= und Marktwechsel vgl. zu Art. 18 und 35. 2) Oesterreich: In Prag sind die Wechselproteste mangels Zahlung am Zahltage erst in der Zeit von 1 Uhr mittags bis 5 Uhr abends, und an den zwei Werktagen nach dem Zahlungstage in der Zeit von 9 Uhr morgens bis 5 Uhr nachmittags, — in Triest am Zahlungstage erst in der Zeit von 4 bis 7 Uhr abends, an den zwei Werktagen nach dem Zahlungstage in der Zeit von Von gezogenen Wechseln. (Art. 92.) 209 9 bis 12 Uhr morgens und von 4 bis 7 Uhr abends, — und in Lemberg am Zahlungstage erst in der Zeit von 3 bis 5 Uhr nachmittags und an den zwei Werktagen nach dem Zahlungstage von 9 Uhr morgens bis 1 Uhr mittags und von 3 bis 5 Uhr nachmittags zu erheben, — zu einer anderen Tageszeit aber auf allen drei Plätzen nur mit Zustimmung des Protestaten, welche in dem Proteste zu bemerken ist. Artikel 92. Verfällt der Wechsel an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage ), so ist der nächste Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechselduplikats, die Erklärung über die Annahme, sowie jede andere Handlung, können nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte, auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten Werktage gefordert werden. Dieselbe Bestimmung findet auch auf die Protesterhebung Anwendung. Zusatz. Bezüglich der Feiertage enthalten zusätzliche Bestimmungen: a) Der § 11 des Gesetzes vom 27. März 1849 für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt. Danach sind die allgemeinen Feiertage: der 1. Januar, der Charfreitag, der Ostermontag, Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, der Buß= und Bettag (der Freitag vor dem 1. Adventsonntage), die zwei Weihnachtsfeiertage. b) Der § 20 der V. vom 2. Oktober 1849 und die V. vom 13. August 1850 für das vormals Hessen-Homburgsche Oberamt Homburg: wie zu a. mit dem Frohnleichnamstage statt des Buß= und Bettages. c) Der § 5 des G. vom 25. Oktober 1848 für das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau: wie zu b. d) Die §§ 11 und 15 des G. vom 4. Juni 1849 für die Provinzen Starkenburg und Oberhessen mit der Bestimmung wie zu a mit Ausnahme des Buß= und Bettages, und für die Provinz Rheinhessen mit der Bestimmung, daß unter allgemeinen Feiertagen die gesetzlich anerkannten christlichen Festtage und diejenigen Tage zu verstehen, deren allgemeine Feier aus sonstigen Gründen gesetzlich festgefetzt ist. 36) Die jüdischen Feiertage fallen nicht unter den Begriff „allgemeine Feiertage“ (II. 411). Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 14 210 Zweiter Abschnitt. (Art. 93.) e) Der Art. 9 des G. vom 28. April 1849 für Lübeck, wonach zu den allgemeinen Feiertagen gezählt werden: der Neujahrstag, der Charfreitag, der Ostermontag, der Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, der Johannistag, der Michaelistag, der erste und zweite Weihnachtstag. 1) Die §§ 3 der beiden V. vom 28. April 1849 für Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg= Strelitz wie zu a. mit „die Bettage" statt des Buß= und Bettages. g) Im Königr. Sachsen gelten als allgemeine Feiertage: der Neujahrstag, der 6. Jannar, der 25. März (Mariä Verkündigung), der Charfreitag, der Ostermontag, der Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, der 31. Oktober (Reformationsfest), die beiden Weihnachtsfeiertage, die beiden Bußtage, Freitag vor Okuli und Freitag vor dem letzten Sonntag nach Trinitatis. 89 G. 25. April 1849. h) In Sachsen-Koburg wie zu f. Art. 2. G. vom 20. Mai 1863. i) In Sachsen-Gotha gelten als allgemeine Feiertage der Neujahrstag, Charfreitag, die beiden Oster-, Pfingst-, Weihnachtstage, der Himmelfahrtstag. 5 5 G. vom 25. April 1849. k) In Sachsen-Weimar sind allgemeine Feiertage der Neujahrstag, Charfreitag, der Ostermontag, der Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, der Bußtag im Monat Dezember, (Freitag nach dem ersten Adventsonntage), beide Weihnachtsfeiertage. § 4 G. vom 13. Juli 1849. 1) Nach Art. 5 des G. v. 25. Juli 1850 für das Kgr. Bayern soll Art. 92 auf diejenigen Tage Anwendung finden, welche nach Gesetz oder Herkommen jeden Orts bisher als christliche Feiertage im Wechselgeschäft gegolten haben. m) Im Kgr. Württemberg sind nach § 1 der V. vom 28. Juni 1849 allgemeine Feiertage der Neujahrstag, das Fest der Erscheinung Christi (6. Januar), der Charfreitag, der Oster= und Pfingstmontag, Himmelfahrtstag, Frohnleichnamstag, der Feiertag Peter und Paul (29. Juni), Mariä Himmelfahrtstag, (15. August), das Christfest und der erste Feiertag nach demfselben. Artikel 93. Bestehen an einem Wechseltage allgemeine Zahltage (Kassiertage), so braucht die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechsels erst am nächsten Zahltage geleistet zu werden, sofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet. Die im Artikel 41 für die Aufnahme des Protestes mangels Zahlung bestimmte Frist darf jedoch nicht überschritten werden. Von gezogenen Wechseln. (Art. 94, 95.) 211 Zusatz: a) Kgr. Bayern. Hinsichtlich der Stadt Augsburg enthält der Art. 6 des G. vom 25. Juli 1850 die Bestimmung, daß der Montag und der Donnerstag als allgemeine Zahltage festgesetzt; die au anderen Plätzen bestandene Einrichtung allgemeiner Zahltage ist aufgehoben. b) Schleswig-Holstein (Einf Ges. 13. Mai 1867). § 12. Verfällt ein in Altona in Banko zahlbarer Wechsel während der Zeit des Hamburger Bankschlusses, so ist der nächste Werktag, an welchem die Bank wieder geöffnet ist, der Zahltag. 8 13. In Altona muß der Betrag in Diskonto genommener Bankowechsel am Tage der überlieferung, der Betrag gekaufter Wechsel auf auswärtige Plätze am nächstfolgenden Werktage bezahlt werden. c) Hamburg: Verfällt ein in Banko zahlbarer Wechsel während der Zeit des Bankschlusses, so ist der nächste Werktag, an welchem die Bauk wieder geöffnet wird, der Zahlungstag. XVIII. Mangelhafte Unterschriften. Artikel 94. Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden, Wechselkrafts). Zusatz: Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz. Die in diesem Artikel erwähnte notarielle Beglaubigung erfordert zu ihrer Gültigkeit die Gegenwart zweier solcher Zeugen, welchen der Aussteller in Person bekanut ist. Artikel 95. Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber gehaftet 37) Die Beglaubigung ist darum nicht ungültig, weil sie der Form der in der preuß. Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 vorausgesetzten Notariatsinstrumente nicht entspricht (XIV. 167). Ein Wechsel, dessen Acceptationsvermerk nur unterkreuzt ist, hat gar keinen Acceptationsvermerk. Derjenige, welcher neben diesen Kreuzen mit seinem Namen acceeptiert, ist nicht Mitacceptant (XV. 347). 14° 212 Zweiter Abschnitt. (Art. 95.) haben würde, wenn die Vollmacht erteilt gewesen wäres). Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Uberschreitung ihrer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen. Zusatz: ÖSsterreich: Ansprüche und Wechselerklärungen, welche nicht von ihrem Aussteller selbst unterzeichnet, sondern mit dessen Namen von einem anderen unterschrieben sind, eignen sich zur Gelteudmachung im Wechselverfahren nur daun, wenn der Letztere auch seine eigene Unterschrift mit einem auf Bevollmächtigung hinweisenden Zusatze beigefügt hat, und wenn außerdem die von dem Machtgeber unterschriebene oder mit dessen gerichtlich oder notariell beglaubigten Haudzeichen versehene Vollmacht beigebracht wird. — Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zeichnung der Firmen werden durch gegenwärtige Anordnung nicht berührt. (Ges. v. 19. Juni 1872.) 38) Wann beginnt gegen ihn die Verjährung? Eine Entscheidung der Reichsgerichte hierüber ist bis jetzt nicht vorhanden. Thöl (S. 232) uimmt an: „es sei gegen den falschen Bevollmächtigten Klage-Möglichkeit, bez. ein Anfang der Verjährung so lange nicht gegeben, als der Wechselgläubiger im Vertrauen auf die von ihm behauptete Vollmacht mit Recht annehmen darf, daß dieselbe besteht“, was im Auschlusse an die S. 32. 34. XX. niedergelegten Auschauungen des ROHG. wohl dahin näher zu bestimmen sein dürfte, daß actio nata (Klagemöglichkeit) von da ab besteht, wo — Fälligkeit des Wechsels vorausgesetzt — der angebliche Bevollmächtigte trotz Verlangen des Wechselgläubigers es unterlassen hat, ihn durch Mitteilung der entsprechenden Beweismittel, namentlich der Vollmacht, in den Stand zu setzen, den angeblichen Machtgeber in Anspruch zu nehmen — und da das Verlangen, von Latitieren und ähnlichem abgesehen, sofort nach dem Verfalle wird gestellt werden können, so ist der Anfang der Verjährung kaum ein anderer als in allen sonstigen Fällen. Sache des Beklagten ist es nuumehr, zu exzipieren, daß ihm wirklich das fragliche Mandat erteilt worden sei. Beweist er seine Einrede nicht, so hat er den Wechselgläubiger zu befriedigen und mag sich an seinen vermeintlichen Machtgeber halten. — Davon, daß der Wechselgläubiger zuerst den angeblichen Machtgeber verklagen müsse und erst, wenn dies ohne Erfolg geschehen, gegen den angeblichen Bevollmächtigten vorgehen könne, kann laut S. 33. XXII. keine Rede sein. Vgl. des Verfassers HGB. II. Auflage. Note 41 zum Art. 55 und Entsch. Pr. O. Trib. Bd. 39 S. 258. Von eigenen Wechseln. (Art. 96.) 213 Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln 5. Artikel 96. Die wesentlichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wech— sels sind: 1. die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Aus— druck in der fremden Sprache; 2. die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3. der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order der Aussteller Zahlung leisten will 0); 39) Die bloße Verschiedeuheit des Ausstellungs= und des Zahlungsortes — ohne Benennung eines vom Aussteller verschiedenen Domiziliaten — ändert nichts an der Eigentümlichkeit des Eigenwechsels (Solawechsels) als eines Versprechens des Ausstellers; bloß hierdurch nähert sich der Eigenwechsel nicht der Form der Tratte, welcher die Aufforderung, Auweisung oder der Befehl zur Zahlung wesentlich ist. Ist der Domiziligt beuannt, so entscheidet die gewählte Form (Zahlungsauftrag oder eigenes Zahlungsversprechen) darüber: ob ein trassiert eigener oder ein eigener domizilierter Wechsel vorliegt (WII. 197. 198, wo indessen letztere Frage nicht bestimmt entschieden ist; es wird aber sicherlich auf diese Form allein ankommen, weil sonst die Kategorie: eigene domizilierte Wechsel mit benannten Domiziliaten überhaupt aus der WO. ausscheiden müßte; vgl. auch Thöl S. 647: „dem wirklichen domizilierten eigenen Wechsel ist weseutlich, weil der Wechsel sonst kein eigener Wechsel ist, das Versprechen des Wechselausstellers: selbst am Zahlungsorte die Wechselsumme zu zahlen; ein der Form nach eigener Wechsel, welcher einen Anderen als den Wechselagussteller, als Zahler bezeichnet, ist eine Tratte, eine Tratte in ungewöhnlicher Form (XIII. 146—148), während, wenn der Aussteller des eigenen Wechsels nicht am Zahlungsorte, sondern einfach nur zu zahlen verspricht, dies Versprechen als ein Versprechen der Regreßsumme, also als eine Tratte anzusehen ist.“") — 40) Der auf eigene Order gestellte eigene Wechsel ist ungültig und deshalb, weil er ungültig ist, auch unfähig giriert zu werden (VII. 196. XVI. 148, wobei über die Anwendbarkeit des Satzes auf eigene domizilierte Wechsel 214 Dritter Abschnitt. (Art. 96.) 4. die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4. Nr. 44) 5. die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma“): 6. die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung“). Zusatz Lübeck: (Zweiter Nachtrag zu dem Gesetze v. 28. April 1849, die Auwendung der ADWO. im Freistaate Lübeck betr. Vom 18. Sept. 1871.) Die in dem Nachtrage v. 28. Okt. 1865 zum Art. 4 des Gesetzes v. 28. April 1849, „die Anwendung 2c. betr.“ getroffene Bestimmung, nach welcher diejenigen Schuldverschreibungen, welche unter der Form von eigenen Wechseln ausgestellt werden, jedoch entweder eine Kündigungsklausel oder die Bestellung eines Pfandrechts enthalten, nicht unter die ADWO. fallen, sondern nach statutarischen und gemeinen Grundsätzen zu beurteilen seien, die übertragung aber, in welcher Form sie geschehen mag, namentlich auch in der Form des Wechsel-Indossaments den Grundsätzen von der Cession der Forderungsrechte unterliegen soll, wird, soweit auf die eine Pfandbestellung enthaltenden, im übrigen aber den im Art. 96 der ADWO. angegebenen Erfordernissen entmit benannten Domiziliaten nichts entschieden ist. Ihre Ungültigkeit für diesen Fall darf aber wohl angenommen werden, da der Domiziliat nur Vertreter des Ausstellers und es nicht erheblich ist, ob der Aussteller selbst oder der Aussteller — durch seinen Vertreter — an sich zahlt). Die Bezeichnung des Remittenten „A. Schlitt für den Vorschußverein“ bezeichnet mit aller Deutlichkeit den A. Schlitt als Remittenten (II. 299). Daß der Remittent zur Zeit der Ausstellung noch nicht existiert, ist unerheblich, sofern er nur zu der Zeit, wo gezahlt werden soll, vorhanden ist (III. 301). „An die Order oder im Hause bei Herrn A“ ist keine solche Bezeichnung (XXIV. 275). 41) über Wechsel „auf Kündigung“ s. II. 361. 364. IV. 214. 215. Thöl. S. 612. 613 oben in der Note 7 zu Art. 4. 42) Der Aussteller muß am Schlusse seiner Erklärung vollziehen. Namenszeichnung quer über den Wechsel, wenngleich mit dem Worte: „angenommen“ verbunden, genügt nicht (IX. 523). Zusätze zur gehörigen Unterschrift, wie „angenommen, acceptiert Sola auf mich selbst“ schaden der Gültigkeit des eigenen Wechsels nicht (IX. 422). 43) Eigene Wechsel mit mehreren Ausstellungs= bez. Zahlungsorten sind ungültig (XXI. 179). Von eigenen Wechseln. (Art. 97, 98.) 215 sprechenden eigenen Wechselu bezüglich, hiemit außer Kraft gesetzt. Solche Wechsel unterliegen vielmehr der ADWO. Hamburg: Eine im Wechsel enthaltene Pfandverschreibung ist wirkungslos ¼). Artikel 97. Der Ort der Ausstellung gilt für den eigenen Wechsel, insofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers"5). Artikel 98. Nachstehende, in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene Vorschriften gelten auch für eigene Wechsel: 1. die Art. 5 und 7 über die Form des Wechsels“): 2. die Art. 9—17 über das Indossament“);: 44) Darüber: ob ungültige eigene Wechsel nach sächs. Rechte, als wechselmäßige Schuldscheine benutzt werden können s. XXI. 179. 180. 45) Der besondere Zahlungsort muß in deutlich erkennbarer Weise angegeben sein, wozu eine zunächst auf die bloße Angabe des Wohnortes des Gläubigers hinauslaufende Bemerkung nicht genügt. (Der den Wechsel in Dresden Ausstellende hatte im Kontexte gesagt: „zahle ich an X. in Freiberg die Summe von 2c., Dresden, den 2c.“ — und hierin ward bloß die Angabe des Wohnortes des Gläubigers, nicht die eines besonderen Zahlungsortes gefunden V. 382.) — Der Zusatz: „Zzahlbar hier und aller Orten“ bei ausgedrücktem bez. gesetzlichem Zahlorte macht den Wechsel nicht ungültig, noch ist er bedeutungslos. Durch ihn unterwirft der Aussteller sich der Wechselklage an jedem Orte, wo er betroffen wird oder exekutionsfähiges Vermögen besitzt (IV. 261. 387). Im übrigen bleibt ein eigener Wechsel, der außer dem Ausstellungsorte keine besondere Ortsangabe enthält, am Ausstellungsorte, ein eigener domizilierter Wechsel im Domizile zahlbar! — Der Art. handelt nur von dem aus dem Wechsel hervorgehenden Rechtsverhältnis, setzt einen gültigen Wechsel voraus; über die Erfordernisse der Gültigkeit des Wechsels, über die Wechselfähigkeit bestimmt er nichts (XXIII. 388). 46) Der auf eigene Order gestellte eigene Wechsel ist ungültig (VII. 16 XVI. 148.) s. oben Note 40 zu Art. 96. 47) a. Der Art. 16 findet analoge Anwendung auf den eigenen Wechsel, wobei an Stelle des Bezogenen der Aussteller tritt. Dem steht nicht entgegen, daß es nach Art. 99 bei nicht domizilierten eigenen Wechseln zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Aussteller weder der Präsentation noch des Protestes bedarf. Denn dieselbe Regel gilt gegenüber dem Acceptanten 216 Dritter Abschnitt. (Art. 98.) 3. die Art. 19 und 20 über die Präsentation der Wechsel auf eine Zeit nach Sicht mit der Maßgabe, daß die Präsentation dem Aussteller geschehen muß): 4. der Art. 29 über den Sicherheitsregreß mit der Maßgabe, daß derselbe im Falle der Unsicherheit des Ausstellers stattfindet; die Art. 30—40 über die Zahlung") und die Befugnis zur Depofition des völligen Wechselbetrages mit der Maßgabe, daß letztere durch den Aussteller geschehen kann?); □’# eines gezogenen Wechsels (Art. 44). Ob zur Zeit des Verfalles Regreßpflichtige existieren oder nicht, erhebt nicht. Das Gesetz macht ohne Rücksicht hierauf die Wirkung des Nachindossamentes allein von der Thatsache rechtzeitig erfolgter oder unterlassener Protesterhebung abhängig. Infolge dieser Vorschrift erwirbt der Nachiudoffatar eines nicht protestierten, nicht verjährten eigenen Wechsels gegen den Aussteller selbständige Rechte in dem Sinne, daß der Wechselschuldner auf solche Einreden beschräukt ist, welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den Kläger zustehen (III. 187. VII. 317). b. S. 368 XVIII. ist angenommen, daß einer der Aussteller eines eigenen Wechsels, welchem der Wechselgläubiger nach von ihm erhaltener Zahlung den Wechsel giriert, aus diesem Giro Rechte gegen den anderen Aussteller erwirbt. Unter dem Giro scheint in dem betr. Falle sich keinerlei Quittung des Giranten auf dem Wechsel befunden zu haben, so daß die Entscheidung mit der in der Note zu Art. 10 vermerkten nicht im Widerspruch steht. — 48) Präsentation zur Sicht behufs Feststellung der Verfallzeit kann mit rechtlicher Wirkung zwischen dem Wechselinhaber und dem Aussteller des eigenen Wechsels unter Zustimmung des Ausstellers gültig auch in dessen Wohnort erfolgen, ungeachtet im Wechsel für die Präsentation zur Sicht ein anderer Ort vertragsmäßig bestimmt war (X. 49. XIV. 121.) Über die durch keinen Gegenbeweis zu widerlegende Vermutung s. oben Note zu Art. 19. 20. 49) Über solenne Präsentation als Vorbedingung der Klage, des Verzuges Note zu Art. 30. 44. 50) Hat der Aussteller sich im Wechsel verpflichtet, ohne vorgängige Präsentation im Geschäftslokale (in der Wohnung) des Remittenten zu zahlen, so ist dies ein Verzicht auf jede Mahnung. Er zahlt Verzugszinsen vom Verfalltage dem Remittenten, der den Wechsel nicht weiter begeben hat; ein nachträgliches Zahlungserbieten befreit ihn nicht, sofern er nicht mit der Wechselsumme zugleich die Zinsen, um welche sich die Wechselsumme inzwischen er- Von eigenen Wechseln. (Art. 98.) 217 6. die Art. 41 und 42, sowie die Art. 45—55 über den Regreß mangels Zahlung gegen die Indossanten; 7. die Art. 62—65 über die Ehrenzahlung; die Art. 70— 72 über die Kopien; 9. die Art. 73—76 über abhanden gekommene und falsche Wechsel mit der Maßgabe, daß im Falle des Art. 73 die Zahlung durch den Aussteller erfolgen muß; 10. die Art. 78— 96 über die allgemeinen Grundsätze der Wechselverjährung, die Verjährung der Regreßansprüche gegen die Indossanten l), das Klagerecht des Wechsfelgläubigers, die ausländischen Wechselgesetze, den Protest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und andere * höht hat, aubietet (VIII. 166). Ist der Wechsel zwar beim Remitteuten zahlbar, aber an Order gestellt, so ist der Anspruch auf Verzugszinsen vom Verfalltage nur begründet, wenn Kläger (im Wechselprozesse urkundlich!) nachzuweisen vermag, daß entweder er selbst zur Verfallzeit Inhaber des Wechsels gewesen ist und sich damals in der Lage befunden hat, denselben zu prä— sentieren und gegen Zahlungsleistung dem Aussteller zu verabfolgen, oder daß, falls damals ein Dritter den Wechsel in Händen hatte, dieser geeignete Vorkehrungen getroffen, damit zur Verfallzeit der Wechsel dem Aussteller gegen Zahlungsleistung im Geschäftslokale des Klägers (Remittenten) ausgeantwortet werden konnte; ohne solchen Nachweis ist der Verzug des beklagten Ausstellers durch den Eintritt des Verfalltages allein nicht herbeigeführt (XXI. 27). — Durch Nichteinhaltung der zweijährigen in Art. 31. 19. 20. vorgeschriebenen Präsentationsfrist geht bei eigenen Sicht-Wechselun der Anspruch gegen den Präsentaten nicht verloren (R. III. 7). — Wird der eigene Wechsel vom Aussteller oder von Einem der mehreren solidarisch verpflichteten Aussteller einfach eingelöst, so hat der Wechsel damit sein Ziel erreicht und kann zur Begründung neuer wechselmäßiger Verbindlichkeiten in der Regel nicht benutzt werden, es müßte denn der Aussteller durch besonderes, auf ihn lautendes Giro das Recht der Weiterbegebung erlangt haben (I. 102. V. 126. XVI. 40. XVIII. 368). 51) Vgl. V. 381 und XXII. 414. in der Note zu Art. 81; ferner über Prolongation und deren Einfluß auf die Verjährung XXV. 26. in Note 10 zu Art. 4, endlich R. II. 13. darüber, daß die einheimische Verjährung für im Auslande ausgestellte Wechsel (promissor notes = eigene Wechsel) auch dann nicht maßgebend ist, wenn die Klageverjährung als prozessuales Rechtsinstitut betrachtet wird. — 218 Dritter Abschnitt. (Art. 99.) im Wechselverkehre vorkommende Handlungen, sowie über mangelhafte Unterschriften. Artikel 99. Eigene domizilierte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiziliert ist, zur Zahlung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestieren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiiliaten verabsäumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller und die Indossanten verloren. Bei nicht domizilierten eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes 5). 52) Über eigene domizilierte Wechsel s. oben Note zu Art. 96. — Ist in eigenen domizilierten Wechseln ein Domiziliat nicht benannt, aber die Präsentation bei dem vom Aussteller noch zu benennenden Domiziliaten vorgeschrieben, so ist dadurch die Wechselverpflichtung im Zweifel d. h. mangels ausdrücklicher Erklärung selbst nicht bedingt und — falls der Domiziliat vom Aussteller nicht benannt wird — der Wechsel nicht ungültig. Es ist im letzteren Falle nur die keineswegs auf die ganz unbestimmte Willkür des Ausstellers, sondern auf eine allerdings in dessen freiem Willen stehende, bestimmte Handlung gesetzte Bedingung ausgefallen und der Wechsel nunmehr dem Aussteller selbst im Domizil — nach Analogie der Präsentation zur Zahlung — vorzuzeigen (III. 298), der domizilierte eigene Nachsichtwechsel aber behufs Feststellung des Verfalltages dem Aussteller in dessen Wohnort (nicht im Domizile, weil dies lediglich für die Zahlung interessiert (III. 295). — Eigene domizilierte Wechsel können behufs Feststellung der Verfallzeit dem Aussteller mit dessen Zustimmung in seinem eigentlichen Wohnorte — statt im Wechseldomizil — präsentiert werden (X. 49). — Die Verspätung der Präsentation zur Zahlung bewirkt nicht die Präjudizierung des nicht domizilierten eigenen Wechsels; die Präsentation zur Zahlung der Wechselsumme ist überhaupt beim eigenen Wechsel, auch bei dem auf Sicht, nicht Bedingung der Zahlung der Wechselsumme (III. 186. V. 315. in der Note zu A. 30. 44). Eine Ausnahme gilt lediglich bei eigenen domizilierten Wechseln mit benannten Domiziliaten und wenn wegen Nichtbenennung des Domiziliaten der Aussteller selbst als Zahler im Domizile gilt, bedarf es zur Erhaltung des Rechtes Von eigenen Wechseln. (Art. 100.) 219 Artikel 100. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnets). auf die Wechselsumme — auch ihm gegenüber — weder der Präsentation noch der Protesterhebung im Domizil (III. 296. V. 382). Die Präsentationsfrist kann auf länger als zwei Jahre bestimmt sein (III. 297). — Protestiert — mangels Zahlung — muß der eigene Wechsel mit benannten Domiziliaten werden, auch wenn der Remittent Domiziliat ist (XIII. 147), wobei es gleichgültig ist, ob der Wechsel giriert war oder nicht (XIII. 147). Eigene domizilierte Nachsichtwechsel ohne benannten Domiziliaten, aber mit der Klausel versehen, daß die Präsentation zur Sicht in Berlin bei dem vom Aussteller zu erwählenden, in Wahrheit nicht erwählten Domiliziaten geschehen müsse, sind behufs Feststellung der Verfallzeit in Berlin dem Aussteller zu präsentieren und zwar gemäß A. 91; ist dann — durch Nachforschung bei der Ortspolizeibehörde — festgestellt, daß ein Aussteller dort nicht vorhanden, so ist Protest in den Wind zu erheben (IV. 57). 53) Bei den einfach „nach Sicht“ lautenden eigenen Wechseln beginnt der Ablauf der Verjährung innerhalb zweier Jahre vom Tage ihrer Ausstellung; mit dem letzten Tage dieser Frist werden sie fällig, da auf sie die im Art. 19 WO. bezeichnete Präsentationsfrist, wie sie zur Wahrung des Regresses nach Art. 31 ohnehin beobachtet werden muß, auch hinsichtlich der Frage: von wann zu Gunsten des Ausstellers die Wechselverjährung läuft, analog zur Anwendung zu bringen ist. — Nach Ablauf des Fälligkeitstages beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (XI. 49), der Tag der Fälligkeit ist in die Verjährungszeit nicht einzurechnen (III. 417). Berichtigungen und Zusätze. S. 28 Z. 15 v. u. lies: Adressat statt Adressant. S. 60 Z. 3 v. u. lies: Beweislast statt Beweiskraft. S. 68 Note 42. Vgl. über den Auspruch des Acceptanten auf Deckung, über die verschiedene Natur dieses Anspruches bei Acceptierung im eigenen Interesse (Tratte auf Schuld) und im Interesse des Trasfsanten (Kredit-Wechsel) und darüber, daß im letzteren Falle der Acceptant keinen Anspruch über dasjenige hinaus hat, was er aus seinem Vermögen zur Tilgung der Wechselverbindlichkeit aufgewendet, also was 220 Berichtigungen und Zusätze. er bei einem Zwangsvergleiche mit seinen Gläubigern (den Wechsel-Inhaberu) Diesen wirklich gezahlt hat: R. IV. 77—8S1. S. 107 Art. 48: Der Wechsel-Inhaber, welcher die ganze Wechsel-Summe zum Teile vom Trassanten an eigene Order, zum Teile vom Acceptanten gezahlt hat, muß dem Ersteren, dem als Wechsel-Regressaten zahlenden Vormanne, den Wechsel und die Urkunde über den Protest mangels Zahlung herausgeben; der auf Aushändigung beider klagende Trassant hat nicht zu beweisen, daß der beklagte Zahlungsempfänger den Wechsel noch besitzt; es handelt sich dann nicht um eine Klage auf Exhibition oder um eine Vindikation, sondern um eine Klage auf Erfüllung (R. IV. 60—61). S. 155 Z. 18 v. u. lies: Anwendung statt Umänderung. Register. (Die Zahlen sind die Seitenzahlen.) A. Abforderung (des Wechsels, des Duplikates, der Kopie) 122. 125. Abhanden gekommene Wechsel 122. 126. (eigene) 217. Abschrift (des Wechsels) 199. und s. Kopie. Abschriften (im Wechselprozesse) 152. 153. Accept 56. 57. 58. 130. (falsches) 138. (undatirtes) 56. 59. (durchstrichenes) 64. 114. (eingeschränktes) 63. 65. u. s. Annahme. Acceptant 37. 65. 98. 104. 116. 122. 169. 189. 191. (als Girant) 39. 41. (als Giratar) 38. 41. (als Zahlungsverpflichteter) 65. 84. 92. 102. 104. 122. 139. 147. 189. 191. Acceptation s. Annahme. Acceptationsvertrag 9. Actio ad exhibendum 123. publiciana 123. Adressant 118. Adresse 27. 29. 57. 205. (des Trassaten) 27. 57. (des Domiziliaten) 71. Adreßort 28. Anderungen 114. 131. (nach der Protesterhebung) 98. u. s. Korrekturen. Afrika 140. 142. Agnitoria 155. Aktiengesellschaft 14. 20. 163. Aktienzeichnung 163. Alonge 42. Altona 70. 90. 92. 93. Amortisation 126—129. Amortisations-(Ausschluß)-Erkenntnis 93. 129. 190. Amsssiegel 195. 198. 199. Analphabeten 23. Anerkennung (der Unterschrift) 71. Anerkenntnis 11. 59. 142. 154. 181. Anfechtbarkeit (der Verträge) 180. Anfechtungsklage 128. 129. Angabe (Hingabe) an Zahlungsstatt 173. 177. Annahme des Wechsels 57. (Art und Stelle der A.) 58. (A. durch einen Vertreter) 59. (A. eines Nichtbezogenen) 57. 65. (Widerruf der A.) 64. (Verpflichtung aus der A.) 65. Anweisung (kaufmännische) 189. Arrest 77. (gegenüber einer anderen, im Wechselverbande stehenden Person) 88. 153. 222 Asien 140. 142. Aufrechnung 175. Ausfertigungen (verschiedene desselben Wechsels) 121. (des Urteils) 93. (der Protesturkunde) 198. 199. Ausfüllung (des Blankoaccepts) 60. 164. (des mangelhaften Wechsels) 63. Ausgleichung (zwischen Bürgen) 189. Gwischen Mitausstellern) 85. 189. Aushändigung (Rückgabe) des Wechsels 92. 107. 113. 118. 129. 209. 220. (des Accept-Exemplares) 122. (des Originalwechsels) 125. Auslagen 110. Ausländer 97. 150. 151. 155. 192. 194. 195. Ausländisches Gesetz, Recht 46. 47. 142. 192. 193. 194. 195. 217. Ausländischer Konkurs 151. 178. 193. Ausländische Rechtssprechung 193. Ausländisches Verfahren (Prozeß) 140. 193. Ausländischer Wechsel 139. 194. 195. Auslegung 11. 12. 146. 203. 214. Aussteller (der Tratte) 7. 19. 31. 36. 47. 70. 71. 95. 112. 130. 141. 189. (als Indossant, Indossatar) 36. 38. 85. (als Bezogener) 32. (als Domiziliat) 67. 102. 103. (als Remittent) 31. 36. (als Notadressat) 47. 115. (des eigenen Wechsels) 191. 213. 214. 215. 219. (mehrere Aussteller) 39. (des A. wechselmäßige Berechtigung gegen den Acceptanten) 66. (Verpflichtungen des A.) 36. 95. 112. 147. 189. 191. Ausstellung 11. 12. 146. 203. 214. Ausstellungsort 7.26.29. 194. 215. (als Zahlungsort) 30. 215. (nicht wesengleich mit Wohnort des Ausstellers Register. einer Tratte) 7. 26. (nicht wesengleich mit der im Giro notwendigen Ortsbezeichnung) 107. (A. O. — Ortschaft, aber nicht Straße des Ortes) 29. Ausstellungszeit 26. 214. Ausstreichung s. Durchstreichung. Aval 147. Avalist 147. Avista-Wechsel s. Sicht. B. Baden 73. 95. 197. Bayern 51. 82. 83. 197. 210. 211. Bedingung 9. 11. 161. Begebungsvertrag 9. Beglaubigung 211. (gerichtliche notariellc) 211. (diplomatische) 195. Behändigung der Klage s. Klage-Zustellung. Beklagter 154. 155. Benachrichtigung 49. 105. 106. 107. 117. Bereicherungsklage 189. Berufung (B.-Gericht, Instanz) 155. 156. Bevollmächtigter 23. (zur Ausstellung) 23. 25. (zur Begebung) 41. (zur Zeichnung des Namens des Machtgebers) 23. (bloß zur Einklage im Falle eines durch reines Giro legitimierten Inkasso-Mandatars) 40. (im Prozesse) 49. (falscher) 211. Beweisbeschluß 153. Beweislast (Bedingung) 161 (Benachrichtigung) 106. 113. (Blanko-Accept) 60. (Domizilvermerk) 71. (Gewerkschaft) 85. (Gleichnamige Orte) 29. (Gl. Personen) 66. (Indossament) 85. 112. (Intercession) 181. (Kautionswechsel) 187. (Kor- Regifter. rekturen) 130. 131. 132. (Liguidatoren) 24 (Notadresse) 118 (Protesterlaß) 100. (Vollmacht) 20. 23. 59. Beweismittel (im Urkunden-, Wechsel-Prozesse) 151. 153. 154. Bezogener (Trassat) 27. 63. 64. 65. 101. 169. (als Indossatar, Indossant) 38. Bis zum — (15 Mai) 16. Blanko-Accept 59. 127. 129. 133. 135. 164. (Nehmer des Bl.-A.) 59. 60. 61. 164. Blanko Indossament 43. 44. 47. 85. einer Tratte an eigene Order) 43. Blanko-Indossant 43. (als Nachprotest- J.) 47. Blanko Indossatar 39. Blinde 23. Börse 128. 205. Böser Glaube 129. Böswilligkeit 40. 48. 134. 159. (des Vertreters) 159. Braunschweig 52. 84. Bremen 43. 64. Buchstaben 31. Bundesstgaten (angehörige der) 194. Bürge 147. Bürgschaft 37. 147. 148. 187. (Rückb., Afterb.) 187. 188. 189. C. Cedent 42. 48. Cessio bonorum 176. 178. Cession 37. 42. 44. 46. 47. 48. 79. 168. 178. 214. (der Wechselforderung) 41. 42. 47. 48. (des Regreß-Rechtes) 99. (der verpfändeten Forderung) 42. 214. Concurs s. Konkurs. Condiktio 69. 93. 94. 107. 181. (der Wechselsumme seitens des Accep-223 tanten) 69. (derselben seitens eines nurichtigen Acceptanten 94 (der zweimal gezahlten Wechsel-Summe) 95. (seitens der Ehefrau mittels der sächsischen Widerklage) 180 (des für einen ungültigen Wechsel gezahlten Kaufpreises) 33. 34. A. Darlehen (des Subaltern-Offiziers) 6. 180. (zum Spiel) 166. 180. 181. Datierung 18. 26. 27. (des Accepts) 56. Dato (nach Sicht) 17. (drei Monate dato) 18. Dato-Wechsel 18. Datum 23. (des Wechsels) 7. 15. 18. 26. (des Acceptes) 56. (des Indossamentes) 107. Deckung 10. 40. 47. 58. 69. 191. (einer anderen Schuld durch Hingabe eines Wechsels) 173. Deklarations-Protest. 195. Deliberationsfrist 138. 139. Deposition f. Hinterlegung. Depotwechsel 38. 46. 186. Dies interpellat 78. 105. Differenz-Geschäft 180. Direktoren 7. (unbenannte — eines Klubs) 28. Diskontieren 13. 183. 184. Distantia loci 32. Dolus s. Böswilligkeit. Domizil 30. 31. 62. 70. 71. 218. (wechselmäßiges) 30. 70. (gefälschtes) 61. 103. Domiziliat 56. 68. 69. 93. 98. 101. 120. 169. 218. 219. (unbenannter) 56. 98. 103. 218. (als Protestat) 68. 93. 98. (als Ehrenzahler) 120. (ausländischer) 97. Domizilwechsel 29. 30. 67. 70. 98. 224 101. 102. (uneigentliche) 29. 70. 201. 205. (eigene) 206. 215. 218. (abredewidrige) 62. 135. 164. Doppelte Namensunterschrift des Ausstellers 136. Drittura s. Rückwechsel a drittura. Duplikat (des Wechsels) 58. 121. 203. Durchstreichung (im allgemeinen) 136. (des Acceptes) 64. 114. (des Domizilvermerkes) 72. (der Indossamente) 85. 88. 89. 114. 115. (auf Duplikaten) 124. 125. (der Quittung) 94. 172. (deren Wirkung im Wechsel-Prozesse) 136. 137. E. Effekten 90. 91. 92. 111. Ehefrau 2. 3. 20. 175. 180. Ehemann 2. 6. 25. 59. 175. 179. (unterzeichnet als ehelicher Beistand) 26. Ehrenacceptant 115. 116. 117. 121. Ehrenannahme 59. 115. 202. (des Trassaten) 116. Ehrenzahler 118. Ehrenzahlung 97. 117. 202. (eigener Wechsel) 217. Eid 49. 75. 153. Eigener Wechsel 213—219. (Erfordernisse) 213. (einfach nach Sicht) 55. (eigener domizilierter) 213. (an eigene Order) 213. Eigentumsklage 123. Eigentümer 84. (des abhanden ge— kommenen Wechsels) 126. 129. Einkassierung (Indofsament zur E.) 40. 49. 99. 165. 166. Einlassungsfrist 151. Einlösung 23. 47. 48. 69. 142. 163. 170. 171. (des rückläufigen Wechsels) 47. 87. 170. 171. 179. Einreden 7. 36. 48. 158. ffgl. (nach Register. dem Wechselrechte) 158 (unmittelbar gegen den Kläger) 159. (aus den den Wechsel begründenden Geschäften 159. 188. (im Wechselprozesse) 152. 153. 154. (im Separatum) 154. 155. (der Böswilligkeit, Simulation s. Böswilligkeit, Simulation) Emission (Einrede der fehlenden) 129. 158. 159. Entstehung (der im Konkurse kompensationsfähigen Gegenforderung 37. Erben 8. 26. 27. 138. 140. (des Wechselschuldners) 8. 27. 139. (des Wechselgläubigers) 138. Erfordernisse (eines gezogenen W.) 9. 13. 14. 33. 194. 200. Erfüllung (der Wechselverbindlichkeit) 78. 193. (der Regreßverbindlichkeit) 110. 111. Erfüllungsort (der Regreßverbindlichkeit) 111. 112. 141. (der Urkunde, des Wechsels) 127. 141. 193. Erkenntnis s. Urteil. Erlaß (der Präsentation) 101. (der Rrotestierung) 99. (der Wechselforderung) 179. 193. Erlöschen der Wechselkraft 66. 94. 102. 122. 127. 139. 142. 173. 174. 189. 192. 206. 218. Europa 140. 142. Exceptio doli generalis 159. Expromission 163. 179. F. Fahrlässigkeit (grobe) 129. s. Sorgfalt. Falsche Wechsel 130. Fälschung 61. 130. 134. 158. (von Wesentlichem) 131. (von Unwesentlichem) 135. (des Acceptes) 138. (des Indossamentes) 138. (der Aussteller= Unterschrift) 130. (mangelhafter Wechsel) 132. Register. Familien Name 20. 27. 102. Farber 140. 142. Feiertag 209. 210 (allgemeiner) 209. Ferien-Sachen 158. Firma 14. 19. 20. 27. 58. 200. 213. 214. (als Protestatin) 200. 201. (Zeichnung der F.) 20. 21. 58. Fiskus 1. 7. Force majeure 46. Forderung (Pfändung einer F.) 157. 158. Form (des Wechsels) 11. 12. (des eigenen) 215. (des ausländischen W.) 194. (der Handlungen zur Ausübung, Erhaltung des Wechsel-Rechts) 193. 194. 195. Frankfurt a. M. 76. 83. 91. 107. 111. 197. 203. 207. 209. Freies Vermögen (des Hauskindes) 5. G. Garantie-Pflicht 113. Gefälligkeit 162. (G.-Accept, Wechsel) 69. 162. Geistesschwache 6. 7. Geldsorte 13. 31. Geldsumme 13. 31. 213. Gemeinschuldner 6. 75. 92. 98. 107. 140. 145. 204. Genehmigung (der Wechselverbindlichkeit seitens des Ehemannes 2. 3. (des Vormundes, Vaters) 2. 3. 4. 5. (der vorgesetzten Behörde) 1. (des Vormundschafts-Gerichts) 4. (der Vollmacht) 23. Genossenschaft 7. 176. Gericht 126. 128. 129. 149. (Zuständiges im Wechsel-Prozesse) 149. 150. (desgl. für Klagezustellung) 150. (desgl. zum Aufgebotsverfahren) 126. 127. 129. Gerichtsakten 152. Kowalzig, Wechselordnung. 3. Aufl. 225 Gerichts-Beamten 195. 202. (-Schreiber) 157. 196. (-Vollzieher) 93. 155. 157. 196. Gerichtsstand 126. 127. 149. Gerichtstafel 128. Geschäftslokal 204. 205. Gesellschaft (civilrechtliche) 14. Gesellschaften s. Handelsgesellschaften. Geständnis 11. Gewährleistung 42. 44. Gewerbefrau 2. 4. Gewerkschaft 6. 21. 58. 85. Gezogene Wechsel 9. ffgl. (Form) 11. (wesentliche Erfordernisse) 9. (im Unterschiede von eigenen W.) 27. 33. 213. Giro s. Indossament. Gleichnamige (Personen) 14. 32. 85. 206. (Orte) 29. Grenzen des Rechtes (örtliche) 13. 45. 140. (zeitliche) 13. Großjährige (in väterlicher Gewalt) 5. (außerhalb derselben) 4. 6. 8. Gütergemeinschaft 3. 6. 26. 65. B. Hamburg 70. 91. 92. 93. 102. 119. 211. 215. Handelsfrau 2. 4. 23. 59. 181. Handelsgeschäft 23. Handelsgesellschaft 6. 21. 69. (offene) 6.25. 60. (Kommandit-) 6. (Aktien-) 6. 15. Handelsgesellschafter 20. 57. 60. 170. 185. (als Vertreter der Gesellschaft) 20. (als Privatperson) 21. 170. 185. (als Exequende) 21. (ausgeschiedener) 60. 186. Handelsniederlassung 111. Handelspapier 13. Handlungsbücher 172. 173. Herkunftsort 7. 15 226 Hessen 73. 95. 197. 203. 209. Hinterlegung 49. 72. 77. 88. 95. 126. 179. 216. Holstein s. Schleswig-Holstein. Honorat 117. 118. 119. (welcher der Aussteller ist) 117. J. Jahr 26. 82. (J-zahl im Wechsel) 15. Identität s. Wesengleichheit. In — drei Monaten zahlbar 16. Indossament 9. 37. 43. 125. (Wesen) 37. (Form) 38. 39. (Wirkung) 38. 39. 41. 44. (reines) 46. 48. 165. (ohne Datum) 7. (ohne Ortsbezeichuung) 107. (ohne Obligo) 36. 44. 45. 163. (in Blanko) 38. 43. 88. (echtes, unechtes) 85. 88. 130. (durchstrichenes) 44. 47. 88. 89. 109. 114. (in procura, zur Einkassierung) 49. 99. 165. 185. (des eigenen Wechsels an eigene Order) 215. (als Cession) 37. Indossant 38. 41. 42. 110. 122. 217. (bei Wechsel-Duplikaten) 122. (bei Wechsel-Kopieen) 125. (auf falschen Wechseln) 130. (beieigenen Wechseln) 217. (Haftpflicht des J.) 45. (als Einlösender) 85. 112. (des J. wechselmäßige Verhaftung) 95. 102. 109. 147. Indossatar 38. 39 160. 165. (in blanco) 38. 88. (in procura) 40. (ohne Begebungsvertrag) 111. (nachprotestlicher) 48. Indossierungsort 107. 112. 193. Inhaber 50. 84. 95. 110. (Legitimation des J.) 84. (Benachrichtigungspflicht des J.) 105. (der Wechselkopie) 125. Inkasso-Indossament s. Indossament. Inkasso-Mandatar 165. 185. Register. Inländer 194. Intercession (der Ehefrau) 180. u. f. Bürgschast. Intervention 115. (durch Ehrenannahme) 115. (durch Ehrenzahlung) 117. Irrtum 33. 114. 119. 166. Island 140. 142. Judikatsklage 140. (aus den vom Prokura-Indossatar erstrittenen Urteilen) 50. 179. (aus den vom angeblichen Inkasso-Mandatar erstr. U.) 179. +. Kalender (alten, neuen Styles) 82. 83. Kammern für Handelssachen 149. 158. Kassatorische Klaufel 161. Kassiertage. 210. Kauffrau s. Handelsfrau. Kaufmann 23. 69. 111. 162. 183. Kautions-Wechsel 186. 187. Klage 143. (formelle Erfordernisse)) 93. 151. (Substantiierung) 66. 93. 96. 106. 112. 151. 220. (als Unterbrechung der Verjährung) 143. 145. (ohne vorherige Präsentation) 79. 105. 186. 216. (Ort der Kl.) 149. Klagebeantwortung 154. Klage-Recht 79. 105. 147. Klage-Zustellung 105. 142. 143. 144. 217. Kläger 153. Kollektivbezeichnung 3. Kollusion (von Indossant u. Indofsatar) 40. 170. (des Acceptanten u. Zahlungsleistenden) 169. 170. Kommandit-Gesellschaft s. Handelsgesellschaft. Kommanditwechsel 33. Kompensation s. Aufrechnung. Konfusion 41. Register. Konkurs 74. 76. 99. 151. 204. (reichsgesetzlicher) 107. 143. 144. 145. (Anmeldung im K.) 143. 144. (Feststellung) 144. 145. (Zwangsvergleich) 145. 178. (ausländischer K.) 145. 151. 178. 193. Konkurs-Eröffnung 21. 74. 76. 107. 143. 145. Konkurs-Verwalter 21. 75. 145. Konstitutum (civilrechtliches) 19. 146. Kontokurrent-Verhältnis 183—185. Kontra-Protest 118. Kopie 43. 58. 59. 117. 125. 199. (eigener Wechsel) 217. Korrealität 36. 46. 140. 167. (mehrerer Aussteller) 37. 189. (der Wechselverbundenen überhaupt) 36. 46. 177. Korrekturen 12. 131. 152. (im Wechselprozeß) 130. 152. (bei Weseutlichem) 114. 131. (bei Unwesentlichem) 135. Kosten 99. 106. 107. 110. 112. 116. 118. Kreditwechsel 162. 220. Kündigung 17. Kurmark Braudenburg 2. 26. Kurs 84. 91. 92. 111. 112. E. Lippe 197. Liquidatoren 6. 24. Liquidität 152. 153. Litisdenunziation s. Streitverkündigung. Litisdenunziat 143. 144. Lübeck 119. 203. 210. 214. Lücke 44. 47. 84. 86. (Regreß bis zur L.) 44. Lückenhafte Wechsel s. mangelhafte Wechsel. 227 A. Mäkler (-Attest) 111. (-Gebühren) 113. Mandat (non acceptable) 13. u. s. Vollmacht, Inkasso-Mandat. Mandatar s. Bevollmächtigter. Mangelhafte Unterschriften 211. Mangelhafte Wechsel 33. 35. 59. 62. 132. Markt= und Meßwechsel 18. 50. 51. 52. 83. Mecklenburg 5. 208. 210. 211. Militär-Personen 5. 6. Minderjährige 1. 2. 3. 4. 163. Minderjährigkeit (als Einrede) 7. Mitunterschrift 8. 147. (Unfähiger) 8 (des Ehemannes) 2. 25. 149. (des Vaters, Vormundes) 2. 3. Monat 15. 78. 82. (halber) 78. 82. (Anfang, Ende des M.) 78. (Tag des M.) 26. Moratorium 18. 14 1. (ausländisches) 18. 45. Münze nach Kurs 13. 91. Münzsorte 90. N. Nach (— drei Monaten zahlen Siel) 18. Nachforschungsprotest 195. 206. 207. Nach--Indossament 46. (des präjudizierten W.) 46. 81. (des protestierten W.) 47. 86. 169. 179. 216. Nachklage (des im Wechselprozesse Verurteilten) 134. u. s. Separatum. Nachlaß 177. Nachmann 74. 109. 114. 165. 168. (als Zahlender) 168. Name 19—22. 27. 39. 57. 102. 200. 214. (in Buchstabenschrift zu unterzeichnen) 20. (Spitz-N.) 28. 102. 228 (des Machtgebers, unterzeichnet vom Bevollmächtigten) 24. 25. Neben-Abreden (neben dem schriftlichen Vertrage) 164. Nicht-Existenz (der im Wechsel benannten Personen) 14. 21. 28. (der Zahlungszeit) 61. Nichtigkeit (eines Rechtsgeschäftes) 180. Notar 195. 198. 202. 203. (ausländischer) 195. Notariats-Ordnungen 196. 197. 211. Notadresse 29. 47. 75. 98. 103. 115. 117. (ohne Ortsangabe) 29. (auf einen anderen als den Wechsel-Zahlungs-Ort) 29. 116. 118. Notadressant 118. Notadressat 47. 115. 116. Novation 172. 177. G. Obligo (ohne) 32. 44. 45. 163. O. K. 100. Oldenburg 197. Ordentlicher Prozeß 153. 155. 199. Order 14. 49. 213. 214. 217. (nicht an O.) 1. 38. 58. 135. (an eigene Order) 31. 36. 213. Srtliches Recht 7. 13. (der Wechselfdhigkeit) 7. (des Wechsels) 13. Osterreich 35. 52. 73. 84. 95. 129. 144. 193. 208. 212. Ort s. Ausstellungs-, Erfüllungs-, Protest-, Zahlungs-Ort. Ortsbezeichnung 28. 29. 202. 203. 206. (Ortlichkeit, Ortschaft) 29. (Lokalität, Wohnung in der Ortschaft) 206. P. Person 14. 26. 200. 201. 203. 213. (verstorbene) 203. (nicht existierende) 21. (Ghysische) 201. Register. Personalarrest 8. Pfand 42. 73. 168. 186. 214. Pfändung (von Wechselforderungen) 157. Platz-Protest (Pr. in den Wind) 195. 205. 206. 219. Polizeibehörde 206. Post 105. 117. 157. (P.-Attest) 106. Postauftrag (zur Annahme-Einholung) 52. (zur Geldeinziehung) 88. 89. Postordnung 52. 53. 88. Präjudizierung s. Erlöschen der Wechselverbindlichkeit. Präsentation 50. 80. 104. 203. 215. 217. (gezogener W.) 55. 104. (befristeter nach Sicht -Wechsel) 50. 53. 81. (einfacher Sichtwechsel) 55. 80. (nachindossierter, präjudizierter W.) 81. (domizilierter) 101. 103. Gur Annahme) 50. 53. 70. (zur Zahlung) 80. 101. (eigener Sicht-Wechsel) 55. 56. 81. 215. 216. 218. (Frist) 80. S1. 95. 207. 217. (Ort und Zeit) 50. 54. 56. 203. 217. Präsentations-Erlaß 100. 101. Präsentations-Frist 53. 81. 82. Präsentations-Ort 50. 56. Preußen 51. 72. 76. 83. 92. 102. 196. 197. 207. Prima-Wechsel 114. 121. Prokura 23. 24. 59. Prokura-Indossament 49. 50. Prokurist 23. RProlongation 18. 63. 97. 141. 148. 217. Prolongations-Wechsel 181. Protest 47. 50. 56. 96. 99. 101. 104. 107. 151. 152. 195. 199—202. 217. (gerichtlicher) 195. 198. (notarieller) 195.198.(mangels Annahme)56.72. 116. (mangels Zahlung) 46. 47. 95. Register. (beim Domiziliaten) 101. 102. 218. (Inhalt) 199. 200. 201. (Ort)50.201. 202. (Zeit) 56. 96. 198. 202. 209. 210. (Aufechtbarkeit des Inhalts) 96. (als Erfordernis der Wechselklage) 97. 151. 152. (im Auslande) 97. 194. 195. Protestant 200. 201. Protestat 98. 201. Protest-Beamter 199. 202. 204. 207. Protest-Erlaß 99. 141. Protest-Kosten 100. 106. 107. 110. Protestort 101. 205. 206. Protest-Register 198. 202. 203. Protesttag 96. 209. (Dauer des) 207. Protokollführer 196. Provision 110. 112. Prozeßkosten 69. 80. 105. 110. G#. Ouittung 47. 92. 94. 107. 115. 172. (durchstrichene) 94. (mit Benennung des Zahlers) 172. (des Giratars nicht gleich einem Blanko-Indossament) 43. (des Cedenten) 42. (als Beseitigung der Wechselkraft) 94. 171. 172. R. Rasuren s. Korrekturen Ratenwechsel 14. Rechtshängigkeit 48. 179. Rechtskräftige Entscheidung 48. 179. Rechtshindernde Thatsachen (als Einreden) 7. Reclamatio uxoria 26. 181. Regreß 46. 72. 95. 99. 109. 111. 124. 125. 149. (auf Sicherstellung) 72. 73. (wegen Nichtannahme) 72. (wegen Unsicherheit des Acceptan-229 ten) 74. (desgl. des Ausstellers) 216. (mangels Zahlung) 95. 109. 110. 217. (bei eigenen Wechseln) 217. Regreßklage 140. 142. 144. 151. Regreßfumme 110. (beim Regreß auf einen ausländischen Ort). 111. Reichsanzeiger 128. Reihenfolge (der Indossamente) 44. 47. 73. 84. 109. Rekognition (der Unterschrift) 71. Remittent 14. 31. 73. 84. 214. 217. (Aussteller als R.) 31. Respekt-Tage 82. 97. 195. Retour-Rechnung 114. Revalierungsklage (des Acceptanten, Domiziliaten) 68. 69. 220. Revision 200. Rimesse 112. (auf Nebenplätze) 100. Rückläufiger Wechsel 47. Rück-Wechsel a drittura 113. #.. Sachsen 51. 84. 91. 210. 91. Sachsen-Altenburg 92. Sachsen-Meiningen 197. Sachsen-Koburg-Gotha 210. Sachsen-Weimar 210. Schaden 49. 69. Schleswig-Holstein 70. 90. 92. 102. 119. 197. 211. Schreibfehler 132. 200. Schriftform 11. 57. 181. Schuld (Tratte auf S.) 191. Schuldschein 7. 13. 146. 215. (kaufmännischer) 23. (verjährter W. als gewöhnlicher Sch.) 146. Sekunda-Wechsel 121. Sekuritäts-Protest 75. 195. 216. Sicherheit 72. 74. 75. Sicherstellung 72. 73. 76. 115. (wechselmäßige) 72. (wem sie haftet?) 74. 230 (wann zurück zu geben?) 74. (ei— vilrechtliche S.) 76. 158. (im Prozeß) 155. 158. Sicht 16. (nachindossierter, präjudizierter W.) 56. 81. Sichttag 16. Sichtwechsel 16. 113. 210. 216. 219. (befristeter) 16. 17. 50. 53. 81. (unbefristeter) 16. 18. 80. Simulation 164. 165. Spitzname s. Name. Sola-Wechsel 13. 121. 163. 213. Sountag 209. Sorgfalt 9. 97. 114. 174. (des Mandatars) 99. Sprache (fremde) 13. 23. 213. Sprachunkundige 23. Stehlen (des Wechsels) 159. Stempel s. Wechselstempel. Streitverkündigung 143. Stundung 146. 177. u. s. Prolongation. Styl (alter, neuer) 16. 27. 82. Subaltern-Offizier 5. 6. 7. Summe s. Wechsel-, Regreß--Summe. Summen-Versprechen 9. 12. T. Tag 14. 82. (der Ausstellung) 15. 214. (der Zahlung) 15. 78. 82. 96. 104. (der Protestierung) 56. 96. 207. (der Präsentation) 56. Taubstumme 23. Teilzahlung 92. 93. 220. Tertia-Wechsel 121. Tilgung (objektive des ganzen Wechsel-Obligo) 170. 171. Transport-Vermerk (durchstrichener — eines Vollgiros) 84. 136. Trassant s. Aussteller. Traffat s. bezogener. Register. Trassierte Wechsel, Tratte s. gezogener Wechsel. Trassiert — eigener Wechsel 32. (ohne Ortsverschiedenheit) 33. Trockener Wechsel s. eigener Wechsel. Trunkenheit 7. 1. Überweisung (von Forderungen) 42. 49. 157. Unerlaubte Geschäfte 180. 192. Ungültige Wechsel 33. 35. Unsicherheit (des Acceptauten) 74. (des Ausstellers) 216. Unterkreuzung 211. Unterschrift 19. 130. 132. 136. 147. 148. 211. (beglaubigte) 211. (mangelhafte) 211. (Ort und Art der U.) 19. (durch einen Vertreter) 23. Urkunde 151. 153. 158. 195. 198. Urkundenprozeß 26. 147. 149. 151. Urteil 50. 154. 155. 178. Usowechsel 82. B. Valuta 10. 173. 180. 190. 191. (nicht empfangene) 181. Väterliche Gewalt 5. 7. 8. (V. Wohnung) 5. 7. Verfalltag 14 ffl. 16. 18. 78. 81. 216. Vergleich 177. u. s. Zwangs-Vergleich, Verhandlungstermin 154. Verjährung 18. 19. 81. 138. 193. 219. (im allgemeinen) 138. 139. 193. (Beginn) 81. 138. 140. 141. 142. (beim Sichtwechsel) 81. 139. (Accept) 81. 139. (Regreß) 140. 142. (gegen Aussteller des eigenen Wechsels) 217. 219. (Berechnungsart) 81. 139. (Dauer) 139. 140. 142. (Judikat) 140. (Konkurs, Zwangs-Vergleich) 143, 144. (Aus- Register. 231 schließung durch Vertrag) 145. (Unterbrechung) 143. (ist vom Schuldner einzuwenden) 139. (eigener Wechsel.) Verlorener Wechsel. 126. 159. Vermutung (nicht widerlegbare) 57. 216. Verpflichtungsschein (kaufmännischer) 189. Versäumnisurteil 155. Verschulden 9. 97 (bei Einziehung des Zahlungshalber gegebenen Wechsels) 174. Verschwender 6. Verteidigungsmittel 154. 155. Verträge (Wechselv.) 9. (Veräußerungs-, Gebrauchs-, lästige V.) 181. (V. auf stellvertretendes Thun) 185. (V. auf vereinigtes Thun) 185. (Sicherungs-V.) 187. Vertreter 23. 59. 212. (des Acceptanten) 59. (des Ausstellers) 23 (des Indossanten) 41. (der Genossenschaft) 7. (der Gewerkschaft) 7. (der Handelsgesellschaft) 20. 23. 25. (in überschreitung seiner Befugnisse) 59. Vervielfältigung des Wechsels 121. Verwahren (des zum Accept versandten Wechsel--Exemplares) 122. (des Original-W.) 125. Verzicht (auf Verjährung) 146. (auf Mahnung) 216. Verzug 78. 80. 105. 111. 216. 217. (des Wechselverbundenen) 78. 113. (des Acceptanten) 78. (des Regreßpflichtigen) 110. 113. (ohne vorherige Präsentation) 78. 79. 104. 216. (bei eigenen Wechseln) 216.217. Vindikation s. Eigentumsklage. Vollgiro 40. 43. 47. 49. (umgewandelt in Blanko-Giro) 43. 136. Volljährigkeit 5. Vollmacht 23. 165. Vollstreckbarkeit (vorläufige) 155. (Verjährung) 155. Voraussetzungen (gesetzliche, conditiones juris) 9. Vorbehalt (der Rechte im Urteil) 154. 155. Vorbehaltenes Vermögen 3. Vorladung s. Zustellung. Vormann 37. 46. 105. 106. 109. 113. 119. 121. 140. 142. 161. 168. (Abreden mit dem V.) 40. 161. 165. 166. 175. 177. Vormund 2—5. 212. Vormundschafts Ordnung (neue preußische) 5. Vorname 27. 57. W. Waldeck 197. Wechsel 9 ffgl. (Wesen) 12. (gezogener W.) 9. (an eigene Order) 31. (eigener) 213—219. (ausländischer) 194. (falscher) 130. (verlorener) 126. 129. 159. (mangelhafter) 33. 62. (präjudizierter) 46. 189. (auf Schuld, auf Kredit) 191. 220. Wechselanweisung 11. 13. Wechselarrest,-haft 8. Wechsel-Beklagter 149. Wechselbrief 11. 13. Wechselbürgschaft 147. Wechsel-Duplikat 121. (in verschiedenen Ausfertigungen) 121. Wechselfähigkeit 1—8. 60. 192. (aktive) 1. (passive) 1. fflgl. 14. 192. (Beweis der W. im Prozesse) 7. Wechselgeber (-nehmer) 9. Wechselgläubiger 147. 157. Wechselinhaber s. Inhaber. Wechsel-Klagen 96. 109. 149. 167. Wechsel-Kläger 147. 149. 167. 232 Wechsel-Kopieen 58. 125—126. (eigener W.) 217. Wechsel-Prozeß 73. 76. 147. Wechsel-Stempel 35. (-Marke) 19. (.Strafe) 35. (Gebühren) 35. 113. Wechsel-Regreßklage s. Regreßklage. Wechsel Schluß 10. Wechselschuldner 8. 107. 147. 157. Wechsel-Separatum 154. 155. Wechselsumme 9. 13. 31. 90. 110. 213. (verzinslich) 78. 110. 111. (gefälschte) 132. Wechseltheorieen 12. Wechsel-Unfähigkeit 1. 8. 60. Wechselvertrag 9. 10. Wechsel-Zwangsvollstreckung 8. 157. Werktag 96. 117. 209. Wert 13. 91. Wesengleichheit (der Orte) 29. (der Personen) 27. (des vorgelegten und des protestierten Wechsels) 98. Widerklage 153. Widerruf (der Annahme) 64. (des Einsenders) 122. Willens-Außerung 11. Willens-Entschluß 9. Windprotest 195. Wissen, bekannt sein mit — als Thema des Eidesbeweises) 75. Wochen 82. Wohnung 205. Wohnort 7. 28. 215. (des Ausstellers) 7. 26. 215. (beim eigenen Wechsel) 215. (des Regreßpflichtigen) 111. 112. (des Traffaten) 28. 30. 31. Würtemberg 73. 84. 95. 198. 210. 3. Zahlbar (bei, durch) 71. (hier und aller Orten) 30. 150. 215. Zahlstelle (besondere — am Zahlungsorte) 31. 202. Register. Zahltage 210. 211. Zahlung 84. 114. 167. 216. (des Acceptanten) 93. 169. (des Domiziliaten) 93. 168. (des Regreßpflichtigen) 111. 112. (des Trassanten) 168. (Präsentation zur Z.) 78. 203. 217. (Protest mangels Z.) 96. 101. 104. (Regreß mangels Z.) 95. (Einrede der Z.) 167. (eigener Wechsel) 216. 217. (als Tilgung des ganzen Wechsel-Obligo) 93. 168. 169. Zahlungs-Einstellung 74. 107. Zahlungshalber (Hingabe) 173. 191. (deren Wirkung auf die ursprüngliche Forderung) 174. Zahlungsort 28. 70. 101. 126. 127. 149. 215. (mehrere) 29. 214. (besondere Zahlstelle am Z.) 29. 70. 201. 205. (Z.-Ort nicht gleichbedeutend mit Straße) 29. 70. Zahlungstag 14. 15. 78. 96. 104. 209. Zeit (der Wechsel-Ausstellung) 26. 27. (der Zahlung) 14. 78. 214. (der Benachrichtigung) 105. (der Regreßnahme) 140. 142. (der Protestaufnahme) 96. Zerrissener Wechsel 137. Zeuge 148. 196. 211. Ziffern 31. 63. Zinsen 106. 107. 110. 111. 112. 113. 175. (welche der Acceptant zu zahlen hat) 78. (desgl. der Aussteller des eigenen Wechsels) 216. 217. (dsgl. der Regreßpflichtige) 113. Zinsversprechen 35. 36. Zufall 9. 97. 114. Zustellung 151. Zwang 7. 166. Zwangs-Vergleich 19. 77. 145. 178. Zwangs-Vollstreckung 5. 75. 93. Zweigniederlassung. 33.