1915 Die Kriegsgeletze betreffend Einschränkung der Malzverwendung — in den Bierbrauereien — vom 15. Jebruar 1915 nebst Ausführungsbestimmungen und Sulassung von Kraftfahrzeugen vom 25. Jebruar 1915 -*— L. Schwarz & Comp. Eesetzverlag Berlin 8. Dresdenerstr. 20. Inhalt. A. Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien B. Zestimmungen des Finanzministers zur Ausführung der Dorschriften in den §8 1—4 betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien C. Bekanntmachung, betreffend Gulassung von Kraftfahrzeugen zum Derkehr auf öffentlichen Wegen und Hlätzen Seite 10 10 A. Bekanntmachung betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien. G s$4S Dom 15. Februar 1915. A. Bekanntmachung betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Vierbrauereien. Dom 15. Februar lo#. Der Zundesrat hat auf Grund des 8 3 bes Gesetzes über die Srmächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1014 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Derordnung erlassen: 81. Bierbrauereien dürfen vom 1. April 1915 an zur Herstellung von Bier in jedem Dierteljahr nur sechzig Hundertteile des im gleichen Dierteljahr der Jahre 1012 und lols durchschnittlich zur Bierbereitung verwendeten Malzes verwenden. Jedoch dürfen Bierbrauereien, deren — 6 — vierteljährliche durchschnittliche Malzverwendung vierzig Doppelzentner nicht übersteigt, siebenzig Hundertteile der berechneten Malzmenge verwenden. Bierbrauereien, deren vierteljährliche durchschnittliche Malzverwendung vierzig Doppelzentner übersteigt, dürfen mindestens achtundzwanzig Doppelzentner im Dierteljahr verwenden. Im Monat März 1015 dürfen die Zierbrauereien ein Drittel der nach Abs. 1 für das erste Dierteljahr 1015 zu berechnenden Malzmenge zur Bierbereitung verwenden. § 2. Die nach § 1 auf den Monat März 1915 und die einzelnen Oierteljahre entfallenden Malzmengen werden für jede Bierbrauerei von der zuständigen Steuerbehörde festgesetzt. Für Bierbrauereien, die in den Jahren 1912 und 1913 keinen oder einen unregelmäßigen Zetrieb gehabt haben, werden die Malzmengen von der Steuerdirektivbehörde endgültig festgesetzt. Für Bierbrauereien, die nach dem Ergebnis — 7 — der Durchschnittsberechnung der Jahre 1912 und 1913 für die Monate April bis Juni 1915 keine oder eine unverhältnismäßig geringe Malzmenge verwenden dürften, kann die Steuerbirektivbehörde eine Malzmenge für diese Monate endgültig festsetzen. 83. Wenn eine Bierbrauerei im Monat März 1915 oder in einem Dierteljahre die für diesen Seitabschnitt festgesetzte Malzmenge nicht verwendet, darf sie die ersparte Menge im folgenden Dierteljahr verwenden oder sie ganz oder teilweise auf eine andere Bierbrauerei innerhalb des nämlichen Brausteuergebiets übertragen. L Auf Malz, das nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland eingeführt wird, erstreckt sich die Vorschrift im 8 1 nicht. 8 5. Die näheren BZestimmungen zur Ausführung — 8 — der Vorschriften in den §§ 1 bis 4 erläßt die Landeszentralbehörde. 8 6. Soweit inländisches Malz auf Grund von Derträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Derordnung abgeschlossen sind, nach dem 28. Februar 1015 an Bierbrauereien zu liefern ist, barf statt der vereinbarten Menge nur eine nach dem Maßstab des § 1 geminderte Menge gefordert und geliefert werden. § 7. Die Landeszentralbehörde kann anordnen, daß landesrechtlich festgesetzte Rechte der Bierbrauer auf Ausschank des eigenen Erzeugnisses für die Dauer der gesetzlichen Einschränkung der Malzverwendung auch auf fremdes Bier ausgedehnt werden. 88. Wer vorsätzlich mehr als die zulässige Malzmenge verwendet, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sehn- — 9 — tausend Mark bestraft. Wer fahrlässig mehr als die zulässige Malzmenge verwendet, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend 1Mark oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 WMonaten bestraft. 89. Wer den nach §8 5 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. 8 10. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkũndung in Uraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 15. Februar 1015. Der Stelkvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. — 10 — B. Mestimmungen des Jinanzministers zur Iusfährung der Batsqristen in den der Verordnung vom 15. Jebruar 1915 betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Wierbrauereien. Iu § 1 der Verordnung. 1. Als verwendet im Sinne des § I der Derordnung gilt das Malz, sobald es nach § 7 Abs. 2 des Brausteuergesetzes steuerpflichtig geworden ist. 2. Weizenmalz ist bei Festsetzung der für den WMonat März 1015 und die einzelnen Dierteljahre entfallenden Malzmengen mit seinem vollen Gewicht anzurechnen. Derwendeter Sucker bleibt außer Betracht. 3. Die Festsetzung erfolgt auch für ruhende, aber nicht für vollständig abgemeldete Bier- — 11 — brauereien. Ist eine Zrauerei in eine andere aufgegangen (Fusion) und deshalb stillgelegt worden, so sind, auch bei gänzlicher Abmeldung der eingegangenen Brauerei, die Malzmengen, die sie in den für die Festsetzung maßgebenden Zeitabschnitten verwendet hat, bei Festsetzung der Malzmengen zu berückfichtigen, welche die andere (Üübernehmende) Brauerei verwenden darf. Indes bedarf es hierzu eines begründeten Antrages der übernehmenden Brauerei. 4. Auf die in 8 1 Abs. 1 Satz 2 der Derordnung vorgesehene Begünstigung haben nur Brauereien Anspruch, deren jährliche durchschnittliche Malzverwendung in den Jahren 1012 und lols einhundertsechzig Doppelzentner nicht übersteigt, auf die in Satz 3 vorgesehene Dergünstigung nur solche, die im Durchschnitt dieser beiden Jahre nicht mehr als einhundertsiebenundachtzig Doppelzentner Malz verwendet haben. Zu § 2 der Verordnung. 1. Die Hebestellen haben den Besitzern der in ihrem Bezirk befindlichen Brauereien durch — 12 — eingeschriebenen Brief die für den Monat Mãrz 1915 und die folgenden vier Vierteljahre festgesetzten Malzmengen mitzuteilen. Die Festsetzung erfolgt durch das Hauptzollamt. 2. Die Festsetzung der zulässigen Malzmengen wegen unregelmäßigen Betriebs odber wegen zu geringer Menge für die Wonate April bis Juni 1915 (§ 2 Satz 2 und 5 der Derordnung) tritt nur auf Antrag ein. Der Antrag ist an das für die Brauerei zuständige Hauptzollamt zu richten und muß dort bis zum 20. März 1015 eingehen. 5. Ein unregelmäßiger Betrieb ist im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn sich die Malzverwendung einer Brauerei infolge von Umständen, auf die der Brauer keinen Einfluß hatte, nicht unwesentlich verringert hat, die Malzverwendung in dem durch starken Bierverbrauch ausgezeichneten Jahre 1011 ist dabei nicht in Betracht zu ziehen. 4. Die Festsetzung einer besonderen Malimenge für die Wonate April bis Juni 1915 darf keine Erhöhung der nach § 1 der Der- — 13 — ordnung für das ganze Jahr vom 1. April 1915 bis 31. März lolb sich berechnenden Malzmenge der Brauerei zur Folge haben. Die Summe der für die drei Dierteljahre vom 1. Juli 1015 bis 31. März lolé sich berechnenden Malzmengen ist daher um diejenige Malzmenge zu kürzen, um die die für die Monate April bis Juni lol festgesetzte Malzmenge die nach 8 I berechnete Menge überschreitet. Bei welchem der folgenden drei Dierteljahre hiernach eine Kürzung vorzunehmen ist, bestimmt die Direktivbehörde. In § 3 der Verordunng. 1. Ueber die Derwendung der zulässigen Malzmengen haben die Hebestellen ein Merkbuch zu führen, dessen Muster noch mitgeteilt werden wird. Brauanmeldungen der auf Brauanzeige steuernden Brauer, durch die die zulässigen Malzmengen überschritten werden, sind abzulehnen. 2. Inhaber ruhender Brauereien, welche bie festgesetzten Malzmengen alsbald auf eine — 14 — andere Brauerei übertragen wollen, haben der Hebestelle schriftlich die verbindliche Erklärung abzugeben, daß sie den Brauereibetrieb nicht wieder aufnehmen werden. Sonst ist eine Uebertragung der ersparten Malzmengen erst nach Ablauf des Monats März 1915 oder des betreffenden Oierteljahrs zulässig. 5. Die übertragenen Malzmengen dürfen von der erwerbenden Brauerei nur in dem Monat oder in dem Dierteljahre, in dem sie erspart sind, und in dem darauf folgenden Dierteljahre verwendet werden. Steuerlich sind sie wie der eigene Malzverbrauch der erwerbenden Brauerei zu behandeln. 4. Wer erspartes Malz auf eine andere Bierbrauerei übertragen will, hat der für die übertragende Brauerei zuständigen Hebestelle einen Antrag in doppelter Ausfertigung vor. zulegen, in dem die zu übertragende Malzmenge in Kilogramm, sowie Namen, COrt, Hauptamtsbezirk und Hebebezirk der erwerbenden Brauerei anzugeben sind. Wachdem sich die Hebestelle von der Sulässigkeit des Antrages — 15 — überzeugt hat, schreibt sie die zu übertragende Menge in ihrem Merkbuche ab, bescheinigt die Abschreibung auf beiden Ausfertigungen und sendet diese an die für die erwerbende Brauerei zuständige Hebestelle. Diese schreibt die übertragene Malzmenge der Malzmenge der erwerbenden Brauerei zu, bescheinigt die Zuschreibung auf beiden Ausfertigungen des Antrages und sendet eine Ausfertigung an die Hebestelle der übertragenden Brauerei zurück. Mach Benachrichtigung der beteiligten Brauereien dienen die Ausfertigungen als Belege für die Merkbücher. In § 4 der Perordnung. Wer für Malz, das nach dem 16. Februar 1915 aus dem Auslande eingeführt wird, Befreiung von der Vorschrift in § 1 der Derordnung in Anspruch nehmen will, hat dies der Hebestelle anzuzeigen und sich den folgenden Ueberwachungsmaßnahmen zu unterwerfen: a) Das Malz ist in der Griginalverpackung und mit dem Originalfrachtbrief in die Brauerei einzuführen und an einem von dem Oberkontrolleur zu genehmigenden — 16 — Orte übersichtlich und getrennt von anderem Malze aufzubewahren. Die Ausschüttung des Malzes darf erst erfolgen, wenn sich ein Steuerbeamter von der Aufnahme der Sendung in die Brauerei überzeugt hat. b) Uber den Su- und Abgang des Malzes ist nach dem entsprechend zu ändernden Muster des Suckerverwendungsbuches (6 50 der Brausteuer-Ausführungsbestim. mungen) Buch zu führen. Dem Buche sind die über den Bezug des Malzes vorhandenen ZRechnungen, Frachtbriefe usw. beizufügen. Jc) Der Oberkontrolleur ist befugt, jederzeit eine Bestandsaufnahme des Malzes vorzunehmen. Berlin, den 25. Februar 1915. C. Bekanatnachung betreffend Zulaslung von Kraftrabrreugen zan Verbehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Dom 25. Februar 1015. — 19 — C. Bekanntmachung betreffend ZJulassung von Kraftsahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Dom 25. Februar 1915. Der Zundesrat hat auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom d. August 1014 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Derordnung erlassen: 81. Die vor dem 18. Maärz 1915 nach Maß--gabe der Derordnung über den Derkehr mit Kraftfahrzeugen vomr Reichs-Gesetzbl. S. S) erfolgte Sulassung eines Kraftfahrzeugs zum Derkehr auf öffentlichen Wegen und Hlätzen erlischt mit dem 1I#4. März 1015. — 20 — Der Eigentümer des Fahrzeugs hat die nach Abs. 1 wirkungslos gewordene Sulassungsbescheinigung unverzüglich an die für seinen Wohnort zuständige höhere Derwaltungsbehörde abzuliefern. Unterbleibt die Ablieferung, so hat die höhere Derwaltungsbehörde die Sulassungsbescheinigung einzuziehen. Die Sulassungsbescheinigung ist von der höheren Derwaltungsbehörde bis auf weiteres aufzubewahren. § 2. Die Erneuerung einer nach 8 erloschenen Sulassung erfolgt auf Antrag des Eigentümers durch die höhere Derwaltungsbehörde auf jederzeitigen Widerruf, sofern für den weiteren Derkehr des Fahrzeugs ein öffentliches Bedürfnis besteht. Ein öffentliches Bedürfnis darf nur anerkannt werden: 1. für den Derkehr der Kraftfahrzeuge, welche zur ausschließlichen Benutzung im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Behörde bestimmt sind, 2. für den Derkehr von Kraftfahrzeugen, — 21 — die ausschließlich von Feuerwehren zu dienstlichen Zwecken oder von gemeinnützigen Anstalten zur Krankenbeförderung oder zu Rettungszwecken benutzt werden, für den Derkehr von Uraftomnibussen, 4. für den Derkehr einer von der höheren VDerwaltungsbehörde zu bestimmenden beschränkten Anzahl von lraftdroschken und Mietwagen, 5. für den Derkehr anderer Uraftfahrzeuge, sofern von ihrer Sulassung die Ausübung eines im öffentlichen Interesse liegenden Berufs (Arzte, Tierärzte und dergleichen) abhängt. Die Sulassung von Lastkraftfahrzeugen kann außerdem erneuert werden, sofern ihr Verkehr zur Aufrechterhaltung gewerblicher Betriebe erforderlich ist. O# 83. Der Antrag auf erneute Sulassung ist vom Eigentümer des Fahrzeugs bei der für seinen Wohnort zuständigen höheren Derwaltungs- — 2 — behörde schriftlich anzubringen. In dem Antrag sind anzugeben: Mame und Stand des Eigentümers, Art und Bestimmung des Fahrzeugs, das zugeteilte polizeiliche Kennzeichen sowie die Umstände, welche die weitere Zulassung begründen. Die Stellung des Antrags ist bereits vor dem 15. März 1915 zulässig. § 4. Wird dem Antrag auf erneute Sulassung statigegeben, so erhält der Eigentümer die im § 6 der Derordnung über den Derkehr mit Kraftfahrzeugen vom 5. Februar Jol vorgeschriebene GSulassungsbescheinigung mit folgendem auf Seite 3 einzutragenden Dermerk: „Auf jederzeitigen Widerruf zum Derkehr auch nach dem 14. März 1915 zugelassen“; der Dermerk ist durch die höhere Derwaltungsbehörde unterschriftlich zu vollziehen und mit dem Amtsstempel zu versehen. Wird dem Antrag auf erneute Gulassung die bisherige Sulassungsbescheinigung beigefügt oder ist sie schon vor Stellung des Antrags — 2B — gemäß 8 1Abs. 2 an die höhere Verwaltungsbehörde abgeliefert worden, so wird der die erneute Sulassung aussprechende Dermerk in die bisherige Sulassungsbescheinigung eingetragen. § 5. Die höhere Derwaltungsbehörde hat in dervon ihr geführten Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge die erneute Sulassung eines Fahrzeugs in der Spalte „Bemerkungen" in augenfälliger Weise kenntlich zu machen. Die erneute Sulassung von Hersonenkraftfahrzeugen, die der Stempelabgabe für K.raftfahrzeuge unterliegen, hat sie alsbald der zuständigen Steuerstelle mitzuteilen. 86. Nach dem 14. März 1015 darf die Sulassung eines Kraftfahrzeugs nur erfolgen, wenn neben den VDoraussetzungen der Derordnung, über den Derkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 : #l eine der Doraussetzungen des § 2 dieser Derordnung erfüllt ist. Die Sulassungs- — 24 — bescheinigung ist mit dem Dermerke nach § 4 dieser Derordnung zu versehen. 87. Die Sulassung (8§8 2, 6) ist zu widerrufen, wenn das Fahrzeug mißbräuchlich, insbesondere zu anderen als den die Sulassung begründenden Swecken benutzt wird. § 8. Ein= Uraftfahrzeug, das entgegen den Dorschriften dieser Derordnung auf öffentlichen Wegen oder Dlätzen verkehrt, kann von der höheren Derwaltungsbehörde ohne Entschädigung für dem Staate verfallen erklärt und eingezogen werden. Gegen die Entscheidung der höheren Derwaltungsbehörde ist Beschwerde nur bei der Landeszentralbehörde zulässig. Die Landeszentralbehörde entscheidet endgültig. 89. Dorstehende Vorschriften finden keine Anwendung auf Kraftfahrzeuge, die im Eigen- — 25 — tume der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien und der Fürstlichen Familie Hohenzollern, der bei dem Deutschen Reiche oder einzelnen Zundesstaaten beglaubigten Dertreter anderer Staaten, der Dostverwaltungen, der Deeresverwaltungen oder der Marineverwaltung stehen. § 10. Diese Derordnung tritt mit dem Tage ihrer Derkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Seitpunkt des Außerkrafttretens und erläßt die alsdann erforderlichen Uebergangsvorschriften. Berlin, den 25. Februar 1915. Der Stellvertreter des Reichslianzlers Delbrück.