Schaumburg-Lippische Landesberordnungen. Dreiundzwanzigster Band. 1911, 1912, 1913. Bücheburg 1914. Druck der Grimmerschen Hofbuchdruckerei in Bückeburg. Heinrich Grimme. Inhalts-Verzeichnis de sn Bandes Schaunburg Cippischen Candesverordnungen. ehe abr Monat —i 1911 Jamnar 30|] Höchstes Patent, betreffend die Einberufung des ordentlichen Landtagsses 254 „ 31| Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Höchsten Patents vom 30. Januar 1911. 3März 11|esetz, betreffend die Feststellung des Landeskassen-Etats für das Rechnungsjahr 1911 . . Gesetz, betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Heranziehung zu direkten Kommunalsteuern in verschiedenen Bundesstaaten des Deutschen Reichs. 5 11| Gesetz, betreffend Abänderung « 1) des Gesetzes, betreffend die Besoldungsverhältnisse der Beamten, vom 25. März — 4 77 77 1 — 2) des Gesetzes über den Fürstlichen Zivilstaatsdienst vom 8. März 1872 6% 13|esetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom II «8 Juni 1899, betreffend Ausführung des 7 „ 14 Geset, belreßend rechtliche Stellung der Hofkammer 8 16Gesetz, betreffend die rechtliche Stellung der Synas gogengemeinden..........·.............. 9,, gl7Gesetz,betreffendAbänderungdes§3 des Einkommensteuergesetzes vom 3. Mai 190010 .. 10% 18] Gesetz über die rechtliche Stellung der zuchbtiihen « Pfarrgemetnden......................... Iede. S. enr Monat 9 o 111811| März 20| Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zu dem Landeskassen-Etat für das Rechnungsjahr 1111411 . 20 12 „20 Polizeiverordnung, betreffend die Kinematographente................................ 21 13 21 ü°(ch abegen die Verunstaltung von Stadt und 4D 23 146 28 Minifanero, betreffend die Ausführung des · Zuwachssteuerqesetzes vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. S. 33) .... 25 15 AprilC4¼Polizeiverordnung, betreffend das Reinigen der Schornsteinn . . . .. . .. 27 16 « 3Gesetz,betreffendBefoldungdesOberwachtmeifters39 17,,I« 30HöchsteProklamation,betreffenddasAbleben « Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Georg und den Regierungsantritt Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Adolf. 41 18Z, „ 30|]Bekanntmachung über eine allgemeine Landestrauer3 19 Mai Z5l Höchster Dank- Erlaß. . .. .. . .. . .... .. .. .. . . ... 45 20% „ 6/Verordnung, kalaß den Verkehr mit Sprengstofenn: 47 211 „ 12 Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Zuvachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 .Bl. S. 33) .. 51 2226 Jun Höchster Erlaß, VelSeher die Stiftung einer silbernen Verdienstmedaille mit der Umschrift: „Für Rettung aus Gefahr“.. ... . . . . . . . .. . 53 23 „ 16] Bekanntmachung, betreffend Arzneimittelverkehr außerhalb der Apotheken . .. 55 24% Juli 16| Ministerialerlaß, betreffend die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet siid . . .. 57 25, „ 26/Landesherrliche Verordnung, betreffend Regelung des Knappschaftswesens im Fürstentum Schaumburg-Lipen . . .. ... 65 26/„ „August 15|Höchste Ordre, betreffend Auflösung des ordentlichen Landtags ......... . .. . ... . .. . . . . .. 67 27 24/ Allgemeine Bergpolizeiordnng .. 69 7 » ede Jahr, Monat 3 l 281911Angust ILJ Ministerialerlaß, betreffend den Zusatzvertrag vom 1./13. März 1911 zu dem zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Fortführung des Rhein-Weser-Kanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Staats-. vertrage vom 19./30. Oktober 19006 .. 155 29 Septbr. 13| Druckfehler-Berichtigng 161 30 Oktober 18] Ministerialerlaß, betreffend Ersuchungsschreiben, welche in den Schutzgebieten erledigt werden , sollen . . . . . . . . . . . 163 31 Novbr. 14 Ministerialeriaß, betreffend Ergänzung des Ge-« buhrentarusmRcrjvaltunqsanqeleqenhetteu.167 82»EDezbr-«4Ministerialerlaß,betreffenddachbammcnwefen.169 33,, »"9Polizeiuerordnung,betreffenddicHerftellungkohlensaurer Getrünke und den Verkehr mit solchen Getränken . .. . .. 171 344 Polizeiverordnung, betreffend den Transport der D! Dampfstraßenwalen . . .. 181 35 „ 18|] Ministerialerlaß, betreffend die Einführung der 1 deutschen Arzneitaxe für 1912 183 36 1912 Januar 3] Bekanntmachung, betreffend Anweisung für die i QuittungskartensAusgac................. 185 37 10] Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die « Ausführung des Reichsgesetzes über die Vieh-D seuchen vom 26. Juni 1909 (R.-G.-Bl. S. 519)187 38 5 1160/ Höchstes Patent, betreffend Einberufung des ordentlichen Landtgnss 189 39 „ 17 Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des # Höchsten Patents vom 16. Januar 1912. 190 40 Februar 13/| Ministerialerlaß, betreffend Abänderung der Bau-— ordnnnaa . . . .. 191 411 19 Ministerialerlaß, betreffend den Verkehr mit Sprengstofen; 193 42454 17 Höchster Erlaß, betreffend Abänderung der Be-6 stimmungen über die Verleihung der Ver-"„ dienstmedaille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 195 48„März 4 Gesetz, betreffend die Feststellung des Lndeskassen-Etats für das Rechnungsjahr 19912. 197 VI # - Monat o 14912 März 4 Gesetz über die Schloßbezirke ... . . . . . . . . . . . . .. 203 155 „ 50esetz, betreffend Abänderung des Gerichtskostengesetzes vom 15. Dezember 1899 205 16 5esetz, betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 28. März 1908, die Erhebung einer Schankkonzessionsabgabe betreffend ... . . . . . . . . . . .. 206 47 6Gesetz, betreffend Auflösung der Gemeinde Hackshorst im Kreise Bückeburg .... .. . . . . . . . . .. 207 188 686esetz, betreffend Abänderung des Tarifes des Vermögenssteuergesetkkes . . .. 208 40% Gesetz, betreffend die Gebühren für Arbeiten der « Katasterverwaltung...................... 211 50, 8Gesetz, betreffend die außerordentliche Armenpflege 219 5114 8|Ministerialerlaß. betreffend den Staatsvertrag mit Preußen über den Anschluß der im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Königlich Preu-Pßischen Provinz Hessen-Nassau .. .. . . . . . . ... 226 52 9Gesetz, betreffend die Unterstellung der im Fürstentum wohnhaften Tierärzte unter die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz . Hessen-Nass . .. . . .... . . . . . . . . . . .. 230 53 9esetz, betreffend die nichtstaatlichen Unterrichtsund Erziehungsanstallen. 282 544 14/ Berichtigung eines Druckfehlers ... .. .. . . . . . . .. 234 55% 11/ Ausführungsgesetz zum Reichsviehseuchengesezte 235 565 22| Ministerialerlaß, betreffend die Vereinfachung des Geschäftsganges bei den Strafregisterbehörden249 570% 22| Ministerialerlaß, betreffend den Rechtshilfeverkehr mit Frankreich in bürgerlichen Sachen . . 257 58 26|] Ministerialerlaß, betreffend die Gebühren für Arz beitenderKataftcrverwaltung............. 259 595% 27|Ministerialerlaß, betreffend die Verwaltung des s Erbschaftssteuerwesens im Fürstentum Schaum-: barg-Lippe-«....·...................... 261 60„ Anpril 15| Ministerialerlaß, betreffend die Einziehung der Reichsstempelabgabe für Grundstücksübertragungen zu den Gerichtskosten 263 S Esde. . Jahr 8 Monat 4 Seite 65 66 68 69 1912 Mai August Septbr. Ausführungsbestimmungen zum Ausführungsgesetze zum Viehseuchengesetze vom 11. März 1912 Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 9. März 1912 über die nichtstaatlichen Unterrichts= und Erziehungsanstalen . . .. Anweisung, betreffend die Viehseuchenstatistik und den Nachrichtendienst bei Viehseuchen Ministerialerlaß, betreffend den zwischen Preußen d Schaumburg-Lippe am 28. März 1912 bereinsalten Staatsvertrag zur Abänderung der am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichneten Verträge wegen Übertragung der Leitung der Gr Gemeinheitsteilungen und Ablösungen auf die Königlich Preußischen Aus Verordnung, betreffend das Verfahren bei Viehseuchen-Entschädigung .................... tum L rochgunn .................. Vorschriften zur Ausführung des § 8 der Viehg vom 20. Juni Ministerialerlaß, betreffend Abänderung der Polizeiverordnung über das Reinigen der Schornsteine vom 4. April 1911 .. . . . . . . . . . . . .. Ministerialerlaß, betreffend die Körung von Ziegenöcken . ... Ministerialerlaß, betreffend Ausführung der Polizeiverordnung über die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen vom 9. Dezember 1911 und Ergänzung des Gebührentarifs vom 28. März 18993 Ministerialerlaß, betreffend Schutzmaßregeln gegen die Influenza der Pferde (Brustseuche und Rotlaufseuche oder Pferdestaupe) .. . ... . . . . . 289 293 329 333 VIII ehe Jahr Monat 70 1912 Oktober 12| Höchstes Patent, betreffend die Auflösung der Landessynode und die Anordnung von Neu-„ wahleen . . . .. 335 71„Novbr. 7 Polizeiverordnung, betreffend Abänderung der Verordnung vom 20. August 1906, betreffend den Perkehr= mit Fuhrwerken auf öffentlichen We-............................... 337 77 » 11 arrt betreffend die Ersuchen nach dem uslande .. . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. 339 73 23 Ministerialerlaß, betreffend die Herstellung einer Konkursstatiti . .. . .. . .. .. .. . . .. 341 74444 25 Verordnung, betreffend die Gebühren für die Schlachtvieh= und Fleischbesch 352 75 „ 220| Ministerialerlaß, betreffend die Nacheichungs= und Berichtigungsgebühren (§ 16 Maß-- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, Reichs-. gesetzblatt S. 349, § 1 Erster Ablchnitt Ziffer 3 und 9 Eichgebührenordnung vom 18. Des zember 1911, Reichsgesetzblatt S. 1074) 357 I Eichgebührenordnung ........................ 361 76Dezbr. 14/ Ministerialerlaß, betreffend dee, 1Einführung der Deutschen Arzneitaxe für 1913 . . 373 7 „ 16/ Ministerialerlaß, betreffend *°“ bei Aus-3D übung der Schlachtvieh- und Fleischbeschauu 374 7818 16 Polizeiverordnung, betreffend den Handel mit Giften und giftigen Farbkenrn . . .. 375 79 „ 18/ Ministerialerlaß, betreffend die Zuständigkeit hinsichtlich der Genehmigung und Beausfsichtigung der mit Bergwerken in Zusammenhang stehenden elektrischen Starkstromanlagen und leitungen379 80 1913, Januar 25| Ministerialerlaß, betreffend Ausführung des Reichsgesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene383 814% „ 31 Höcher Patent, betreffend Einberufung des ordentlichen Landtage . . ... 385 82„Februar I Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Höchsten Patentes vom 31. Januar 1913. 386 83 4/ Ministerialerlaß, betreffend Ergänzung der Allgemeinen Verfügung vom 15. Februar 1908 Fee Monat Tag 84 86 87 88 89 90 91 92 1913 Februar7 18 118/#Gesetz über die Ausübung der Armenpflege bei –1 —1 1— O — — S—— 18 über die von der Staatsanwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten an andere Behörden zu machenden Mitteilungen Polizeiverordnung, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid (Azetylenverordnuggggg)). Ministerialerlaß, betreffend Ausführung der Polizeiverordnung vom 7. Februar 1913, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid (Azetylenverordnunggg Höchste Perordnung, betreffend Ausführung des 1822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1909096 . .. . . . . .. Verordnng betreffend die Errichtung des Kirchspiels Seggebruch ... .. .. . . . . .. . . .. . . . ... Kirchengesetz, betreffend die Feststellung des Etats der Landeskirchenkasse für das Jahr 1913/14 Ministerialerlaß, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbanmhen . . .. Landesherrliche Verordnung, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Königlich Preußische Eisenbahn-Verwaltung Gesetz zur Ausführung der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (R.-G.-Bl. S. 349) Ausführungsgesetz zu den §8 30, 31 und 44 des Reichszuwachssteuergesetes vom 14. Februar Gesen resfenb die Losgesellschaften, die Veräußerung von Inhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterielosen Gesetz, betreffend die Körung von Ziegenböcken Gesetz, betreffend Vorausleistungen zum Wegebau Arbeitsscheuen und säumigen Nährpflichtigen 389 41 423 424 429 431 483 435 437 444 446 * Lfde. — 9 2 Monat 97 1913. März 18 Ergänzungsgesetz über das Besteuerungsrecht der · Religionsgemeinschaften ............. 452 — 18|Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 12. März 1910 (L.-V. Bd. XXIII Seite 512)454 99 „ 20]Gesetz, betreffend die Feststellung des Landeskassen-Etats für das Rechnungsjahr 1913 . . 455 100 „ (129| Ministerialerlaß, betreffend Aufhebung der Ordnung der Reifeprüfungen bei dem Adolfinum zu Bückeburg gvom 20. Januar 1893 (L.-V. Bd. XVI S. 381) . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. 461 101% „ 229s Ministerialerlaß, bell, unn die Durchführung der Reichsversicherungsordnung . . . . . ... . .. . . .. 462 1020 April 16| Polizeiverordnung, betreffend die Beseitigung von Tierkadaopeen . . . .. 465 1084 14] Ministerialerlaß, beireffend die Beistandsleistung und Kostenerstattung in Fürsorge- (Zwangs) Erziehungsangelegenheien .. 471 104 „ 0] Verordnung, betreffend Erweiterung der Kirchengemeinde Vehhen . . .. 478 1050% Mai 22| Verordnung, betreffend den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der mittleren Beamten bei den staatlichen Verwaltungsbehörden 477 106 „ 129| Verordnung, betreffend Bestimmungen zur Anderung der Vorschriften über die Strafregister 5 107% Juni 20|Verordnung, betreffend den Organistendiennt . 491 108% » 25| Ministerialerlaß, betreffend den zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe am 22./27. Februar 1913 abgeschlossenen Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach! Ninden mit Abzweigung nach Stadt- 40% h................................. 109».Juli16 Hochftet Erlaß, betreffend Herabsetzung der Dienstzeiten für den Erwerb der Dienstauszeichnungen507 110% „ 26|Landesherrliche Verordnung, betreffend diejuristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdinit . . . . . . . . . . .. 509 1111. August,9 Verordnung über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Reichs- und Staatsangehörigkeit.19 Lfde. XMÜ Jahr Monat Tag Seite 122 123 1913 August Septbr. Oktober Nopbr. Dezbr. 9 — (P-. 2 — 2 11 1 p5 3 – 2 * Verordnung, beireffend Abänderung der Verordnung, betreffend Anstellung etatsmäßiger Gerichtsschreiber vom 13. April 1994 Ministerialerlaß, betreffend den Vorbereitungsdienst zur Gerichtsschreiberprüfunnnnng . . . .. Verordnung über die Dienstprüfung der Volksschulamtsbewerber Polizeiverordnung, betreffend Abänderung der Feuerordnnnnnngaaa .. . . . .. Verordnung, betreffend die für die Veranlagung des Wehrbeitrags zuständigen Behörden Verfügung, betreffend Ausführung der Bundesratsbestimmungen, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile vom 16. Juni 1882, 9. Juli 1896. 17. April 1913 Ministerialerlaß, betreffend Austausch von Sttrafnachrichten mit Bulgarieiien . . . .. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der parochialen Verbindung Schaumburg-Lippischer Gemeinden und Stätten mit der Preußischen Kirchengemeinde Obernkiren Polizeiverordnung, betreffend die mit Maschinen betriebenen nebenbahnähnlichen Kleinbahnen im Fürstentum. .. . . .. . . . . . . . .. . . .. . . . . .. Bekanntmachung, betr. Vereinbarung der Bundesregierungen über die Anerkennung von Reifezeugnissen der deutschen Schulen in Antwerpen, Brüssel, Bukarest und Konstantinopel Ministerialerlaß, betreffend Ausführung des Gesetzes über einen einmaligen. auberordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1 Landesherrliche Verordnung, blonon. o die §§ 7 und 55 des Ausführungsgesetzes vom 30. Juni 18z790909090 . .. . . . . . . . . . . . . .. 521 523 520 533 535 — 1 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Zahrgang 1911. 1 1. 1. Höchstes Patent, betreffend die Einberufung des ordentlichen Landtages. Vom 30. Januar 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen was folgt: Der Landtag wird auf Montag, den 20. Februar 1911 in Unsere Residenzstadt einberufen. Unser Ministerium wird mit der weiteren Ausführung dieses Unseres Patentes beauftragt. Gegeben Bückeburg, den 30. Jannar 1911. (I. 8.) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 1. Februar 1911. 2. Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Höchsten Patents vom 30. d. Mts. Vom 31. Jannar 1911. Unter Bezugnahme auf das Höchste Patent vom 30. d. Mts. werden die auf Grund des Landesverfassungsgesetzes vom 17. November 1868 berufenen Abgeordneten aufgefordert. sich Montag, den 20. Februar d. Is., Morgens 10 Uhr im Landtagssaale des Ministerialgebäudes in Bückeburg einzufinden. Sobald die Versammlung sich konstituiert hat, ist dem Ministerium davon Anzeige zu machen. Bückeburg, den 31. Januar 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 1. Februar 1911. — 3 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 2. 3. Gesetz, betreffend die Feststellung des Landeskassen- Etats für das Rechnungsjahr 1911. Vom 11. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verkünden hiermit unter Zustimmung des Landtags in Gemäßbheit des Art. 37 des Landesverfassungs-Gesetzes vom 17. November 1868, was folgt: Einziger Paragraph. Der diesem Unsern Finanzgesetze als Anlage beigefügte Landeskassen- Etat für das Jahr 1911 wird in Einnahme auf 902600 A — „ nämlich auf 834266 57 J im ordentlichen Etat und auf 68333 “ 43 J im außerordentlichen Etat, in Ausgabe auf 902600 4 — 7, nämlich auf 902600 — J im ordentlichen Etat und auf — — — J im außerordentlichen Etat festgestellt. Gegeben Bückeburg, den 11. März 1911. (L. 8S) Georg. Ausgegeben den 15. März 1911. Frhr. von Feilitzsch. Anlage zum Finanzgesetze. Landeskassen-Etat für das Rechnungsjahr IM. Srfordernis. Einzelsätze Zusammen Gegenstand der Ausgabe. 114 J Ordentlicher Stat. A. Deutschee Reich 38494/— B. Innere Zivilverwaltung I. Ministerium. 71398— I. Konsistorin 3920— III. Oberlandesgericht 1500— IV. Landgericht und Amtsgerichte 14370 V. Landratsämter 1395673 VI. Zur Besoldung von Assessoren bei Verwaltungsbehörden und Gerichten 8000— VII. Ablösungs-Kommission 20— VIII. Ersatz-Kommissio 1050— IX. Gewerbe-Kommission 50— X. Gendarmerie 2578883 XI. Gefängnis-Anstalten 4199160O XII. Medizinalwesen und Sanitätspolizei 199800 XIII. Geistliche und nterrichtsanstalten . 22516| XIV. Landtag .2500— XV. Bausachen 120610— XVI. Gewerbeaufsicht. 3800— XVII. Kassenverwaltung 32000— XVIII. Eichamt. 500— XIX. Zuschüsse 7975.— XX. Katasterverwaltung 20495— XXI. Grenzsachen. . 100— XXII. Gesetzgebung 2100— XXIII. Pensionen 86000— XXIV. Dispositionsfonds 6000— XXV. Landarmenverband 3500— XXVI. Standesämter 1300— XXVII. Deputation für das Heimatwesen 25— XXVIII. Garnisonkosten 850— XXIX. Verzinsung und Tilgung der Anleihen 25185|62 XXX. Vermischte Ausgaben 1410/12|864106— Summa borsoo Erfordernie. Gegenstand der Ausgabe. Einzelsätze Zusammen N. Außerordentlicher Etat. Zusammenstellung des Erfordernisses: I. Ordentlicher Stat 902600 J% — „ IH. Außerordentlicher EStat — „ — „ Summoa Erfordernis 902600 — i Dechung. Einzelsätze Zusammen Gegenstand der Einnahme. —2 Ordentlicher Etat. I. Beiträge aus dem Domanium 193285— II. Steuern# . .40528603 lll.Geruhts-und Verwaltungsgefålle 69125—— IV. Landesvermögen. . 18057— V. Gesetzgebung 800— VI. Staatsstraßen 5604— VII. Garnisonanstalten . 3777954 Vlll.VerdienstderGefangenen. 7500— lX.GymnafiumAdolsinum. 36450— X. Lotterie-Einnahme 17980— XI. Zurückvereinnahmungen 12400 XllI. Bergwerkseinnahmen. 30000— XIII. Verschiedenes. 10000— Summa 83426657 Außerordentlicher Etat 6833348 Summa Einnahme 902600 — Abschluß dieses Etats: Erkorderniie 002600 + — J Dechun 9p02600 „ — ,„ Mithin überlchuz — 4.— 3 4. Gesetz, betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Heranziehung zu direkten Kommunalsteuern in verschiedenen Bundesstaaten des Deutschen Reichs. Vom 11. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Heranziehung zu direkten Kommunalsteuern in Schaumburg-Lippe und einem anderen deutschen Bundesstaate ist Unser Ministerium ermächtigt, Vereinbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, durch welche die Steuerpflicht unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Schaumburg-Lippe geltenden Vorschriften geregelt wird. Für solche Gemeinden eines anderen deutschen Bundesstaates, in denen eine Sonderung von Staats= und Kommunalsteuern nicht stattfindet, kommt diese Bestimmung sinngemäß zur Anwendung. Gegeben Bückeburg, den 11. März 1911. (L. 8.) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. März 1911. Land.-Verord. Band XX III. 2 5. Gesetz, betreffend Abänderung 1) des Gesetzes, betreffend die Besoldungsverhältnisse der Beamten, vom 25. März 1899, 2) des Gesetzes über den Fürstlichen Zivilstaatsdienst vom 8. März 1872. Vom 11. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Art. I. In § 6 des Gesetzes vom 25. März 1899, betreffend die Besoldungsverhältnisse der Beamten, (L.-V. Bd. XVIII S. 5) werden die Worte „dem aus dem Auslande oder aus einem anderen öffentlichen Dienstverhältuisse des Inlandes übertretenden Beamten“ gestrichen. Art. ll. In § 35 Nr. 2 des Gesetzes über den Fürstlichen Zivilstaatsdienst vom 8. März 1872 (L.-V. Bd. XlI S. 299) wird die Zahl 70 in 65 geändert. Gegeben Bückeburg, den 11. März 1911. (I. S.) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. März 1911. 6. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 23. Juni 1899, betreffend Ausführung des Reichs-Zwangsversteigerungsgesetzes. Vom 13. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Artikel. Dem § 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1899, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 27. März 1897 (Bd. 18 S. 841), werden die Worte hinzugefügt: soweit über diese Hypotheken nicht bereits ein Hypothekenbrief erteilt ist. (S. § 22 des Gesetzes, betreffend Ausführung der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 19. August 1899, — Bd. 18, S. 151 — und § 56 der landesherrlichen Verordnung, betreffend Ausführung der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich sowie die Anlegung der Grundbücher vom 2. Dezember 1899, — Bd. 18, S. 333 —). Gegeben Bückeburg, den 13. März 1911. (L. S.) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. März 1911. 2 7. Gesetz, betreffend rechtliche Stellung der Hofkammer. Vom 14. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Artikel. Unsere Hofkammer hat die Rechte einer öffentlichen Behörde. Gegeben Bückeburg, den 14. März 1911. (L. 8) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. Mär) 1911. 13 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 3. 8. Gesetz, betreffend die rechtliche Stellung der Synagogengemeinden. Vom 16. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fü## zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Die Synagogengemeinden im Fürstentum Schaumburg-Lippe sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und werden gebildet durch die Gesamtheit aller in ihrem Bezirke wohnenden oder dem Bezirke zugewiesenen Einwohner mosaischen Bekenntnisses. Ihr räumlicher Umfang wird mit Zustimmung der Repräsentantenversammlung oder, wo eine solche nicht besteht, der Synagogeuverammlung nach Anhörung der Beteiligten durch Unser Ministerium festgesetzt; dasselbe gilt von etwaigen späteren Erweiterungen oder Minderungen dieses Umfanges. 8 2. Jede Synagogengemeinde wird in Ansehung ihrer Rechte und Pflichten den Behörden, jedem Dritten und den einzelnen Gliedern der Gemeinde gegenüber durch den Vorsteher nach Maßgabe der bestehenden Satzung vertreten. Sie hat das Recht und die Pflicht, ihre Angelegenheiten unter Aufsicht Unseres Ministeriums selbstständig zu ordnen und das Vermögen ihrer Gemeinde und ihrer — 14 — Stiftungen nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu verwalten. Unser Ministerium ist ermächtigt, die Ausübung des Aufsichtsrechtes in erster Instanz den unteren Verwaltungsbehörden zu übertragen. Die Satzung bedarf zu ihrer Giltigkeit der Genehmigung des Fürstlichen Ministeriums und der öffentlichen Bekanntmachung. 83. Jede Synagogengemeinde ist verpflichtet, die zur Erreichung ihrer Aufgaben nötigen gottesdienstlichen und soustigen Einrichtungen in angemessener Weise herzustellen und zu unterhalten und vor— behaltlich etwaiger besonderer Beitragspflicht Dritter die dazu erforderlichen Mittel insoweit aufzubringen, als nicht die Einkünfte aus dem örtlichen Synagogenvermögen ausreichen. 84. Zur Erfüllung der im § 3 erwähnten Obliegenheiten hat jedes selbständig zur Staatssteuer herangezogene Mitglied einer Syna— gogengemeinde, das sich seit mindestens 3 Monaten in dem Bezirke aufhält, die Pflicht, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu den Lasten dieser Synagogengemeinde beizutragen. 865. Diese Lasten sind aus der von der Synagogengemeinde zu vertretenden Synagogenkasse zu bestreiten, soweit das Vermögen der Gemeinde dazu nicht bestimmt oder ausreichend ist, und unbe— schadet der auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen einzelner Gemeindemitglieder, gewisser Klassen derselben oder anderer Personen und Korporationen, sowie der etwa auf einzelnen Grundstücken haftenden Verpflichtungen zu gewissen Leistungen für Zwecke der Synagogengemeinde. 86. Zwecks Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Bestreitung der Lasten der Synagogengemeinde steht der Repräsentantenversammlung (Synagogenversammlung) neben den ihr sonst zustehenden Befugnissen das Recht auf Erhebung von Synagogensteuern zu, die — sofern keine andere Regelung in der Satzung vorgesehen — 15 — ist — in Zuschlägen zur Einkommen-, Grund= und Gebäudesteuer bestehen und der Genehmigung Unseres Ministeriums bedürfen. Unser Ministerium hat hierbei zu prüfen, ob der Beschluß der Repräsentantenversammlung (Synagogenversammlung) ordnungsmäßig zu Stande gekommen ist, ob die Kräfte der Steuerzahler durch die zu erhebenden Synagogensteuern nicht überbürdet werden und ob die letzteren auf die verschiedenen Steuern in angemessener Weise verteilt sind. §„ Die Mitglieder einer Synagogengemeinde, die im Bezirke einer anderen Synagogengemeinde des Fürstentums Grundstücke oder Gebäude besitzen, werden zu den Synagogensteuern an ihrem Wohnorte mit Zuschlägen zu der daselbst veranlagten Einkommensteuer, an dem Orte, wo das Grundstück oder Gebäude liegt, dagegen nur mit Zuschlägen zu der für diese Grundstücke oder Gebäude veranlagten Grund= und Gebäudesteuer herangezogen. 88. Jedem zur Zahlung von Synagogensteuern Herangezogenen steht gegen die stattgehabte Einschätzung das Recht der Beschwerde an Unser Ministerium zu; die Zahlung der veranlagten Steuer wird aber dadurch nicht aufgehalten, sondern hat mit Vorbehalt der Erstattumg des etwa zu viel gezahlten Betrages zu dem befmmten Termine zu erfolgen. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden von Unserem Ministerium erlassen. 8 10. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1911 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 16. März 1911. (L. 8) Georg. Ausgegeben den 22. März 1911. Frhr. von Feilitzsch. 9. Gesetz, betreffend Abänderung des § 3 des Einkommensteuergesetzes vom 3. Mai 1901. Vom 17. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalen--berg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Artikel 1. § 3, Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes vom 3. Mai 1901 erhält folgende Fassung: 00 die Teilnehmer an dem Feldzuge 1870/71 oder an einem von Deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriege, soweit sie ein Einkommen unter 1200 Mark haben und die Inhaber des Eisernen Kreuzes und Unserer Militär-Verdienst-Medaille, soweit sie ein Einkommen bis zu 1500 Mark haben. Artikel 2. Steuerfreiheit im Sinne dieses Gesetzes berührt die öffentlichen Rechte der Beteiligten in keiner Weise. Artikel 3. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1911 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 17. März 1911. (L. 8.) Georg. Ausgegeben den 22. März 1911. Frhr. von Feilitzsch. — 17 — 10. Gesetz über die rechtliche Stellung der katholischen Pfarrgemeinden. Vom 18. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Die katholischen Pfarrgemeinden im Fürstentum Schaumburg-Lippe sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und werden gebildet durch die Gesamtheit aller in ihrem Bezirke wohnenden Katholiken. Ihr räumlicher Umfang wird nach Anhörung der Beteiligten mit Zustimmung Unseres Ministeriums durch den Bischof von Osnabrück als den zeitigen kirchlichen Obern der norddeutschen Missionen festgesetzt; dasselbe gilt von etwaigen späteren Erweiterungen oder Minderungen dieses Umfanges. 82. Unser Ministerium übt das Oberaufsichtsrecht des Staates gegenüber den Pfarrgemeinden aus. *s–r:2 Zum kirchenordnungsmäßigen Bestande einer katholischen Pfarrgemeinde gehört der Kirchenvorstand und das Pfarramt. 84. Der Pfarrer wird vom kirchlichen Obern (vgl. 8 1) ernannt. Letzterer vergewissert sich vor der Ernennung darüber, daß Unser Ministerium gegen den betreffenden Geistlichen keinen Einspruch erhebt. Land.-Verord. Band XXIII. 3 Wenn auf die Anzeige der beabsichtigten Anstellung innerhalb 30 Tagen gegen den Kandidaten ein Einspruch nicht erhoben wird, so gilt die Zustimmung als erteilt. 8 5. Der Kirchenvorstand wird gewählt und führt die Verwaltung nach Maßgabe der von Unserm Ministerium zu genehmigenden und öffentlich bekannt zu gebenden Satzung über die Wahl des Kirchenvorstandes und die Führung der Vermögensverwaltung in ben e katholischen Pfarrgemeinden des Fürstentums Schaumburg-Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in allen kirchlichen und Verwaltungs heiten. Nach Außen wird der Kirchenvorstand durch seinen Vorsitzenden vertreten, unter dessen Unterschrift auch die Ausfertigung von Schriftstücken ergeht. Im Behinderungsfalle wird der Vorsitzende durch das dem Dienstalter nach älteste Mitglied des Kirchenvorstandes vertreten. 86. Jede Pfarrgemeinde ist verpflichtet, die zur Erreichung ihrer Aufgaben nötigen gottesdienstlichen und sonstigen Einrichtungen in angemessener Weise herzustellen und zu unterhalten und, vorbehalt— lich etwaiger besonderer Beitragspflicht Dritter, die dazu erforderlichen Mittel insoweit aufzubringen, als die Einkünfte aus dem örtlichen Gemeindevermögen nicht ausreichen. § 7. Zur Erfüllung der im § 6 erwähnten Obliegenheiten hat jedes selbständig zur Staatssteuer herangezogene Mitglied einer Kirchengemeinde, das sich seit mindestens drei Monaten in dem Bezirke aufhält, mit Ausnahme der Mitglieder Unseres Fürstlichen Hauses, die Pflicht, Kirchenstenern zu zahlen nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 1) Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zu der Einkommen-, Grund= und Gebäudesteuer erhoben. — 19 — 2) Die vom Kirchenvorstand zu beschließende Höhe der Steuer bedarf der Genehmigung Unseres Ministeriums. 3) Unser Ministerium hat hierbei zu prüfen, ob der Be— schluß des Kirchenvorstandes ordnungsmäßig zu Stande gekommen ist, ob die Kräfte der Steuerzahler durch die zu erhebenden Kirchensteuern nicht überbürdet werden, und ob die letzteren auf die verschiedenen Steuern in angemessener Weise verteilt sind. Die Mitglieder einer Pfarrgemeinde, die im Bezirk einer anderen Pfarre des Fürstentums Grundstücke oder Gebäude besitzen, werden zu den Kirchensteuern an ihrem Wohnorte mit Zuschlägen zu der daselbst veranlagten Einkommensteuer, an dem Orte, wo das Grundstück oder Gebäude liegt, dagegen nur mit Zuschlägen zu der für diese Grundstücke oder Gebäude veranlagten Grundund Gebäudesteuer herangezogen. 88. Jedem zur Zahlung von Kirchensteuern Herangezogenen steht gegen die stattgehabte Einschätzung das Recht der Beschwerde an Unser Ministerium zu; die Zahlung der veranlagten Steuer wird aber dadurch nicht aufgehalten, sondern hat mit Vorbehalt der Erstattung des etwa zuviel gezahlten Betrages zu dem bestimmten Termine zu erfolgen. 89. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden von Unserm Ministerium erlassen. 8 10. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1911 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1911. (L. 8) Georg. Ausgegeben den 22. März 1911. 4 Frhr. von Feilitzsch. 3* 1. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zu dem Landeskassen-Etat für das Rechnungsjahr 1911 Vom 20. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe. Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Der Landeskassen-Etat für das Rechnungsjahr 1911 erhält folgenden Nachtrag Ansgaben Für den Bau neuer Seminarklassen und eines neuen Zeichensaal .. .22000 Mark Einnahmen Aus einer aufzunehmenden Anleihe 22000 Mark Gegeben Bückeburg, den 20. März 1911. (I. S) Georg. Frhr. don Feilitzsch. Ausgegeben den 22. März 1911. 12. Polizeiverordnung, betr. die Ki tographentheater Vom 20. März 1911. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 erlassen wir für den Umfang des Fürstentums folgende Polizeiverordnung: § 1. Zur öffentlichen kinematographischen Vorführung dürfen nur solche Bilder gelangen, deren Darbietung von der Ortspolizeibehörde vorher genehmigt worden ist. 82. Mindestens 3 Tage vor der Vorführung ist zu diesem Zweck der Ortspolizeibehörde ein Verzeichnis vorzulegen, das die Titel der einzelnen Bilder, unter denen sie in den Handel gebracht werden, und den Namen der Fabrik, die sie hergestellt hat, enthält. 83. Handelt es sich um Bilder, die bereits von dem Polizeipräsidenten in Berlin zur öffentlichen Vorführung zugelassen sind, und befindet sich der Unternehmer im Besitz eines Nachweises über diese Genehmigung, so braucht das Verzeichnis, in das eine hierauf bezügliche Angabe aufzunehmen ist, erst 24 Stunden vor der Vorführung eingereicht zu werden. Die Versagung der Genehmigung zur Vorführung der Bilder bleibt jedoch der Polizeibehörde auch in diesem Falle unbenommen. 84. Auf Verlangen ist jedes zur öffentlichen Vorführung bestimmte kinematopraphische Bild vor erfolgter Genehmigung einem Beamten — 22 — der Polizeibehörde in einem von dieser zu bestimmenden Raum vorzuführen Bilder, welche die Begehung von Straftaten vorführen oder für die Jugend ungeeignet sind, sind unbedingt auszuschließen; im Uebrigen entscheidet für die Zulassung ausschließlich das Ermessen der Polizeibehörde. ie Das mit dem Genehmigungsvermerk versehene Verzeichnis ist dem Unternehmer zurückzugeben. § 6. Dieses Verzeichnis sowie die Nachweise einer etwa schon durch den Polizeipräsidenten in Berlin erfolgter Genehmigung (§ 3) sind während der öffentlichen Vorführung derart bereit zu halten, daß sie von dem revidierenden Beamten jederzeit eingesehen werden können. 87. Die öffentliche Vorführung kinematographischer Bilder darf nur unter denjenigen Titeln erfolgen, unter denen sie in das Ver— zeichnis (§ 2) eingetragen sind. 88. Uebertretungen der Vorschriften dieser Polizeiverordnung wer— den, soweit nicht weitergehende Strafbestimmungen Anwendung finden, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft bestraft. Bückeburg, den 20. März 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 22. März 1911. 28 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 4. 13. Gesetz gegen die Verunstaltung von Stadt und Land. Vom 21. März 1911. Wir Stephan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. « verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die Ortspolizeibehörden sind befugt, Reklamezeichen aller Art, sowie sonstige Aufschriften, Anschläge, Abbildungen, Bemalungen, Schaukästen u. dergl. dann zu verbieten, wenn dadurch die Eigenart des Orts-, Landschafts= oder Straßenbildes oder einzelner Bauwerke von geschichtlicher oder künstlerischer Bedentung beeinträchtigt werden würde. Gegeben Bückeburg, den 21. März 1911. (L. 8. Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 25. März 1911. — 25 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Zabgang 1911. W 5. 14. Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. S. 33). Vom 28. März 1911. Auf Grund des § 35 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. S. 33) und des § 1 der dazu vom Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen bestimmen wir, was folgt: Die Verwaltung des Zuwachssteuerwesens im Fürstentum Schaumburg-Lippe wird durch die Fürstlichen Landratsämter geführt, welche als Zuwachssteuerämter im Sinne des oben genannten Reichs-Gesetzes und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen anzusehen sind. Dem Landratsamt Bückeburg wird der Bezirk der Residenzstadt Bückeburg und dem Landratsamt Stadthagen der der Stadt Stadthagen zugelegt. Die Landratsämter unterstehen als Zuwachssteuerämter der Ministerialabteilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegenheiten als Oberbehörde und letztere dem Fürstlichen Ministerium als Landeszentralbehörde im Sinne des Zuwachssteuergesetzes. Die Erhebung der Zuwachssteuer wird der Fürstlichen Landeskasse für den Umfang des Fürstentums übertragen. Bückeburg, den 28. März 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 29. März 1911. Land.-Verord Band XXIII. 4 — 27 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 6. 15. Polizeiverordnung, betreffend das Reinigen der Schornsteine. Vom 4. April 1911. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 wird folgende Polizeiverordnung erlassen. 81. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Reinigungen der Schornsteine und die damit verbundenen Obliegenheiten haben durch die von der zuständigen Behörde angestellten Bezirksschornsteinfeger oder durch deren Angestellte zu erfolgen. § 2. Jeder Hauseigentümer oder dessen Vertreter ist verpflichtet, die Reinigung der Schoknsteine nach Maßgabe der im § 9 bestimmten Reinigungsfristen rechtzeitig vornehmen zu lassen. Er ist ferner vverpflichtet, ein Kontrollbuch nach dem hier abgedruckten Muster zäru halten. Dieses Buch ist nach jeder Reinigung dem Schornsteinfeger, der sie ausgeführt hat, zwecks Vornahme der erforderlichen Eintragungen vorzulegen. Die Spalten 1—5 sind von dem Schornsteinfeger auszufüllen. Die Ausfüllung der Spalte 6 bleibt dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter freigestellt. Das Buch ist der Ortspolizeibehörde auf Verlangen vorzulegen. 4• 28 Die Hauseigentümer, deren Vertreter und die Hausbewohner sind verpflichtet, dem Bezirksschornsteinfeger oder seinen Angestellten die Reinigung der Schornsteine und den Zutritt zu den Räumen, die zu diesem Zweck betreten werden müssen, zu gestatten. Von allen Veränderungen an den Feuerungsanlagen, welche eine Veränderung der Raucheinführung in den Schornstein mit sich bringen, ist bei der nächsten Reinigung dem Schornsteinfeger Kenntnis zu geben. 8 4. Der Hauseigentümer oder dessen Vertreter hat dem Schorn— steinfeger feuersichere Gefäße zur Aufnahme des bei der Reinigung sich ergebenden Schmutzes zur Verfügung zu stellen und einen geeigneten Platz oder Behälter zur Ablagerung des Schmutzes bereit zu halten. « §5. Der Bezirksschornsteinfeger muß die Reinigung der Schornsteine seines Bezirks in den im § 9 bestimmten Fristen ordnungsmäßig und vollständig bewirken und für gänzliche Entfernung des Rußes aus den Schornsteinen sorgen, auch den bei der Reinigung sich ergebenden Schmutz auf Erfordern des Hauseigentümers oder dessen Vertreters in den von diesem zur Verfügung gestellten Gefäßen sammeln und nach dem von ihm bereit gestellten Platze oder Behälter schaffen. Die Reinigung hat mit der erforderlichen Sorgfalt zu geschehen, sodaß jede Belästigung oder gar Schädigung der Hausbewohner durch Eindringen von Ruß, Rauch und Staub in die Räume des Hauses, sowie ferner jede Beschädigung der Schornsteine — insbesondere der Reinigungsöffnungen — oder sonstigen Teile des Hauses — z. B. des Daches — vermieden wird. Nach der Reinigung sind die Reinigungstüren ordnungsmäßig zu verschließen. 86. Von der bevorstehenden Reinigung hat der Bezirksschornsteinfeger am Ort seines Wohnsitzes den Hauseigentümern oder deren — 29 — Vertretern und den Hausbewohnern spätestens am vorhergehenden Werktage bis 6 Uhr abends mündlich, außerhalb seines Wohnortes aber dem Gemeindevorsteher 48 Stunden vorher schriftlich oder mündlich Kenntnis zu geben. Der Gemeindevorsteher hat für die ortsübliche Bekanntmachung der bevorstehenden Reinigung zu sorgen. Die Reinigung darf in den Monaten Oktober bis März nur in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 5 Uhr nachmittags und in den Monaten April bis September nur in der Zeit von 7 Uhr morgens bis 6 Uhr nachmittags erfolgen. 87. Der Bezirksschornsteinfeger muß sich von der Beschaffenheit der Schornsteine seines Bezirks und der Art und Weise ihrer Benutzung genaue Kenntnis verschaffen. Er hat mangelhafte und vorschriftswidrige Konstruktionen, Risse und sonstige Schäden der Schornsteine dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter, und sofern nicht bis zur nächsten Reinigung Abhilfe geschaffen ist, der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen. Von allen in Ausübung seines Verufs zu seiner Kenntnis gelangten Zuwiderhandlungen gegen feuerpolizeiliche Bestimmungen, insbesondere von feuergefährlichen Anlagen und feuergefährlicher Aufbewahrung leicht entzündlicher Stoffe hat er unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten. 8. Der Bezirksschornsteinfeger kann die Reinigung der Schorn— steine auch in seiner Vertretung durch völlige sachkundige Gesellen und Gehilfen ausführen lassen. Er bleibt jedoch für die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung persönlich verantwortlich. Lehrlinge dürfen Reinigungen nur unter Aufsicht des Bezirksschornsteinfegers oder eines sachkundigen Gesellen ausführen. Der Bezirksschornsteinfeger muß jeden Schornstein seines Bezirks im Laufe des Jahres mindestens einmal selbst reinigen oder wenigstens auf seine Beschaffenheit untersuchen. 9. a. Das Reinigen der steigbaren Schornsteine soll mindestens 3mal im Jahre geschehen und zwar zu Michaelis, Weihnachten und Ostern; — 30 — b. Das Reinigen der unbesteigbaren Schornsteine mindestens 1. viermal im Jahre, nämlich Oktober, Dezember, März und Juli, wenn sie das ganze Jahr im Gebrauche sind, namentlich alle Koch= und Sparherd-Schornsteine und solche in Gebänden mit Stroh= oder Rohrdeckung, 2. dreimal im Jahre und zwar im Dezember, Februar und April, wenn sie nur für Stubenöfen benutzt, also im Sommer nicht gebraucht werden. C. Schornsteine, durch welche ein ungewöhnlich starkes Feuer abgeführt wird, namentlich Bäckereien, Brauereien und Seifensiedereien 2c., müssen wenigstens jedes Quartal gereinigt werden. 8 10. Schornsteine, an die nur Gasfeuerungen angeschlossen sind, bedürfen der Reinigung nicht (vergl. jedoch 8 7) Schornsteine, welche nur ausnahmsweise und vorübergehend benutzt werden, unterliegen der regelmäßigen Reinigung nicht. Die Reinigung hat bei ihnen nach Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre stattzufinden. Im Zweifelsfalle hat über die Notwendigkeit der Reinigung die Ortzpolizeibehĩ rde zu entscheiden. 81 Fabrikschornsteine unterliegen ben Zwange der Reinigung durch den Bezirksschornsteinfeger nicht, wenn die Besitzer selbst für eine sachgemäße Reinigung sorgen und dies der Ortspolizeibehörde nachweisen. § 12. Eine öftere Reinigung als im § 9 bestimmt, hat da stattzufinden, wo nach dem Ermessen der Ortspolizeibehörde die besondere Beschaffenheit des Schornsteins oder dessen außergewöhnliche Benutzung dies erfordert, z. B. bei unbesteigbaren Schornsteinen größerer Bäckereien, Brauereien, Brennereien, Wäschereien und anderen gewerblichen Anlagen größeren Umfangs. § 13. Die Reinigung der Schornsteine in längeren, als den im § 9 festgesetzten Fristen kann in einzelnen Ausnahmefällen in den — 31 — Städten durch die Ortspolizeibehörde, im übrigen durch die Landräte gestattet werden. 8 14. Besteigbare Schornsteine dürfen nicht ausgebrannt werden. 8 15. Das Ausbrennen der nicht besteigbaren (sog. russischen) Schornsteine darf nur erfolgen, wenn nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Bezirksschornsteinfegers 1) sich in dem Schornstein Glanzruß, Schmier= oder Hartruß gebildet hat, der mit den gewöhnlichen Reinigungsmitteln nicht entfernt werden kann und 2) der Schornstein vorschriftsmäßig ausgeführt, nicht schadhaft ist, und seine Reinigungstüren feuerfest verschlossen sind. Das Ausbrennen darf in der Regel nicht öfter als einmal im Jahre vorgnommen werden (vergl. aber § 17 Abs. 2). 8 16. Das Ausbrennen darf nicht bei anhaltender Dürre und nur in der Zeit bis 3 Uhr nachmittags und bei stiller Luft geschehen. Von der Absicht des Ausbrennens ist dem Hauseigentümer oder seinem Vertreter und der Ortspolizeibehörde mindestens 24 Stunden vor der Ausführung Kenntnis zu geben. 817. Wider den Willen des Hauseigentümers oder seines Vertreters darf das Ausbrennen nur mit schriftlicher Genehmigung der Ortspolizeibehörde nach sachverständiger Untersuchung des Schornsteins und nur dann erfolgen, wenn das Ansammeln des Glanz-, Hartund Schmierrußes sich in feuergefährlicher Weise bemerkbar macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ausbrennen bei einem Schornstein ausnahmsweise mehr als einmal im Jahre vorgenommen werden soll. g 18. Der Bezirksschornsteinfeger hat bei dem Ausbrennen von An— fang bis zu Ende persönlich zugegen zu sein, seine Gehilfen mit a, „Gebühren zu. A. 32 Vorsicht anzustellen und sofort nach dem Ausbrennen die Reinigung des Schornsteins zu veranlassen. § 19. Während des Ausbrennens ist an einer von außen sichtbaren Stelle des Gebäudes ein Signal, bestehend aus einer Stange mit einem roten Fähnchen, dessen Bedeutung die Ortspolizeibehörde ein für allemal bekannt zu machen hat, anzubringen. 8 20. Die vorstehend für den Bezirksschornsteinfeger erlassenen Vorschriften finden auch Anwendung auf behärdlich bestellte Stellvertreter. g 21. Dem Bezirksschornsteinfeger stehen für feine Tätigkeit nur die von uns gemäß 8 77 der Reichsgewerbeoroͤnung festgesetzten 22. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizeiver— ordnung werden, sofern nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 JZ, an deren Stelle im Fall des Unvermögens eine entsprechende Haftstrafe tritt, bestraft. Nach wiederholter Bestrafung kann bei abermaliger Zuwiderhandlung Entziehung der Konzession eintreten. g 28. Diese Polizeiverordnung tritt sofort in Kraft. Mit demselben Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere das Publikandum vom 4. Dezember 1834 L.-V. Bd. S. 293) und vom 12. Oktober 1847 (L.-V. Bd. #r S. 7 außer Kraft. Bückeburg, den 4. April 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campec. Ausgegeben den 8. April 1911. Anlage 1. Kontroll= und Quittungsbuch über die Reinigung der Schornsteine im Hause . K der ..,....................................................................................... Straße Or Land.-Verord. Band XXIII. — 34 — 1. 2. 3. 4. Zah he der .«z.. · orns etra Zeit der Reinigung der Schornsteine * (m) "nb| bezw. Jahl der Gebühr J besteig- D. unbesteig. der Stock. Jahr Monat Tagbare boare werto — — 35 5. 6. 7. Bestätigung und • 1 . J Quittung besondere Bemerkungen e Bemerkungen der E des Schornsteinfegers Schornsteinfegers Hauseigentümer Anlage 2. — 36 — Gebührenordnung. Auf Grund des § 77 der Reichsgewerbeordnung wird für den Umfang des Fürstentums folgende Gebührenordnung für die Tätigkeit der Bezirksschornsteinfeger festgesetzt: I. Die Bezirksschornsteinfeger haben zu beanspruchen: P für das Reinigen eines besteigbaren Schornsteins: a) in einem einstöckigen Hause 0),35 Mk. b) in einem zweistöckigen Hause 0,50 Mk. 0) in einem dreistöckigen Hauose 0,660 Mk. d) in einem mehr als dreistöckigen Hause für jedes weitere Stockwerk 0,10 Mk. mehr; für das Reinigen eines nicht besteigbaren Schornsteins: a) in einem einstöckigen Hauose 0025 b) in einem zweistöckigen Hauose 0,)60 Mk. I) in einem dreistöckigen Hause 0,),35 Mk. d) in einem mehr als dreistöckigen Hause für jedes weitere Stockwerk 0,05 Mk. mehr. .für das Reinigen einer Ofenröhre: a) bis zu 5 Meter Länge. 0)15 Mk. b) über 5 Meter Lange 0,25 Mk. Hfür das Reinigen eines Fbrischornfteins: a) bis zu 15 Meter Höhe 2,50 Mk. b) über 15 Meter Höhe . 3,00 Mk. 5. für das Reinigen einer Rauchkammer 0,25 Mk. II. Zum Reinigen des Schornsteins gehört die Fortschaffung des ausgefegten Rußes aus dem Hause an eine geeignete Stelle. III. In obigen Gebührensätzen ist die Entschädigung für die Reinigung der in unbewohnten Dachräumen und über Dach befindlichen Teile der Schornsteine mit inbegriffen. IV. Als Stockwerke gelten sämtliche Geschosse eines Hauses, in welchem sich Heizanlagen befinden, im besonderen gelten bewohnte — 37 —— Keller-, Giebel= oder Bodenräume als besondere Stockwerke, wenn sich in ihnen selbständige Feuerungsanlagen befinden. Die höheren Gebühren sind aber nur für diejenigen Schornsteine zu gewähren, an welche diese Feuerungsanlagen angeschlossen sind. V. Für das Reinigen eines Fabrikschornsteins können zwischen dem Fabrikbesitzer und dem Bezirksschornsteinfeger andere als die unter lI. 4 festgesetzten Gebühren vereinbart werden. I. Für die mit der Vornahme der Reinigung zu verbindende feuerpolizeiliche Revision der Feuerungsanlagen, Schornsteine, Rauchzüge u. s. w. sowie für die erforderlichen Werkzeuge, Besen u. s. w. darf eine besondere Gebühr nicht gefordert werden. VII. Durch diese Gebührenordnung, welche sofort in Kraft tritt, werden die früheren Gebührenordnungen ausgehoben. — 39 — Schaumburg-Lippische Kaundesverordnungen. r—— 1911. / 7 16. Gesetz, betreffend Besoldung des Oberwachtmeisters. Vom 3. April 1911. Wir Sterphan Albrecht Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Paragraph. Die Bemerkung zu Nr. 21 des Etats der Staatsbeamten (Anlage zu § 1 des Gesetzes, betr. Besoldungsverhältnisse der Beamten, vom 12. März 1910) erhält folgende Fassung: Daneben der Oberwachtmeister jährlich eine pensionsfähige Stellenzulage von 250—600 „, wie sein Gehalt steigend, die berittenen Gendarme 100 Pferdegelder, 510 7 Fouragegelder, 200 Kleidergelder; die Fußgendarme 170 X Kleidergelder. Gegeben Bückeburg, den 3. April 1911. (I. 8S.) Georg. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 12. April 1911. Extrablatt. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 8. 17. Höchste Proklamation, betreffend das Ableben Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Georg und den Regierungsantritt Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten Adolf. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. tun hiermit kund, daß es Gott dem Allmächtigen in Seinem unerforschlichen Ratschluß gefallen hat, Unseren innigst geliebten Herrn Vater, den Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Herrn Georg, Fürsten zu Schaumburg-Lippe, Edlen Herrn zur Lippe, Grafen zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2. durch einen schnellen sanften Tod aus dieser Zeitlichkeit abzurufen. Wir haben verfassungsgemäß die Regierung übernommen und versprechen sie unter Gottes gnädigem Beistande zum Besten und zum Segen des Fürstentumes den Gesetzen gemäß zu führen. Alle von Unserem in Gott ruhenden Herrn Vater ernannten Hof-, Staats-, Domanial= und Kirchenbeamten und Lehrer bestätigen Wir in ihrem Amte und erwarten von ihnen, daß sie ihrem Eide gemäß Uns und Unserem Hause treu und gehorsam, jeder an der ihm gewiesenen Stelle Uns helfen, das Wohl Unseres geliebten Landes und seiner Bewohner zu fördern. Gegeben Bückeburg, den 30. April 1911. Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Bekanntmachung über eine allgemeine Landestrauer. Da es Gott dem Allmächtigen gefallen hat, den Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Herrn Georg, regierenden Fürsten zu Schaumburg-Lippe aus diesem Leben abzurufen, wird eine allgemeine Landestrauer auf 6 Wochen, vom heutigen Tage an gerechnet, vorgeschrieben und angeordnet, daß während der ersten zwei Wochen keine öffentlichen Lustbarkeiten stattfinden. Bückeburg, den 30. April 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 30. April 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 9. 18. An Mein Ministerium. Die allgemeine, herzliche und innige Teilnahme, welche bei dem Heimgange und bei der Beisetzung Meines geliebten Herrn Vaters in unzähligen Kundgebungen mittrauernder Liebe von Nah und Fern zum Ausdruck gebracht ist, hat Mir und den Meinigen, besonders auch Meiner vielgeliebten Frau Mutter, großen Trost in Unserem tiefen Schmerze bereitet. Ich habe daraus ersehen, welch' große Liebe und Verehrung Mein nun in Gott ruhender teurer Herr Vater in allen Bevölkerungskreisen Seines Landes und weit über die Grenzen Seines Fürstentums hinaus genossen hat. Der hohe Entschlafene, allzeit gütig und gerecht, hing aber auch mit jeder Faser Seines Herzens an Seinem angestammten Lande und am geliebten Deutschen Vaterlande. Allen, welche durch ihre Teilnahme Unseren Herzen wohlgetan haben, spreche Ich dafür Meinen, Meiner vielgeliebten Frau Mutter und der Meinigen tiefgefühlten herzlichen Dank aus. Ich beauftrage Mein Ministerium, diesen Erlaß zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Bückeburg, den 5. Mai 1911. Adolf. Vorstehender Höchster Erlaß wird hiermit veröffentlicht. Bückeburg, den 5. Mai 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 6 Mai 1911. — 47 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. M 10. 20. Verordnung, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen. Vom 6. Mai 1911. Zur Ausführung des § 2 Abs. 2 und des § 34 Abs. 2 der Verordnung vom 13. August 1905, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen (L.-V. Bd. XXI S. 120) wird folgendes bestimmt: 1. Zu Sprengversuchen in Bergwerken, Steinbrüchen und dergl. kann die Versendung, Aufbewahrung, Lagerung und Verausgabung neuer im § 2 nicht ausgeführter Sprengstoffe in Mengen von höchstens 100 kg zugelassen werden. Von dieser Gewichtsbegrenzung werden die Sendungen neuer Sprengstoffe an amtliche oder amtlich anerkannte Prüfungsstellen nicht betroffen. 2. Von einer ins einzelne gehenden Festlegung des Transportweges vor der Absendung neuer Sprengstoffe sowohl zu Sprengversuchen in Bergwerken, Steinbrüchen und dergl. als auch zur Untersuchung in amtlichen oder amtlich anerkannten Prüfungsstellen kann abgesehen werden. Es genügt seitens des Versenders die Angabe des Ausgangs- und Endpunktes der Versendung, oder, falls diese beiden Punkte nicht im Fürstentum liegen, die Angabe derjenigen Orte, an welchen die Sendung in den Bezirk des Fürstentums eintritt und ihn wieder verläßt. Der Landespolizeibehörde bleibt es überlassen, etwa weiter erforderlich erscheinende Festsetzungen zu treffen. — 48 — 3. Für die zwecks Ausführung von Sprengversuchen in Berg— werken, Steinbrüchen und dergl. oder zwecks Untersuchung in amt— lichen oder amtlich anerkannten Prüfungsstellen zur Versendung, Aufbewahrung, Lagerung und Verausgabung zuzulassenden neuen Sprengstoffe muß durch einen von der Eisenbahn anerkannten oder der Landespolizeibehörde als zuverlässig bekannten Chemiker (der auch in der den Sprengstoff herstellenden Fabrik beschäftigt sein kann) bescheinigt sein, daß sie unter keinem für Versendung, Aufbewahrung, Lagerung und Verausgabung maßgeblichen Gesichtspunkt gefährlicher sind als Gurdynamit oder Sprenggelatine. Einen Anhalt für die erforderlichen Prüfungen bieten die Bestimmungen über die Prüfung von Sprengstoffen gemäß Anlage C 1 der Eisenbal kehrsordnung vom 23. Dezember 1908 Geilage zuv zu ! 14 des Zentralblatts für das Deutsche Reich vom pril 190 4. Im Mirese der Beschleunigung kann die im § 2 Abs. 2 und im § 34 Abs. 2 a. a. O. erwähnte Erlaubnis zur Versendung, Aufbewahrung und Verausgabung sowie zur Lagerung neuer Sprengstoffe zu Sprengversuchen in Bergwerken, Steinbrüchen und dergl. oder zu Untersuchungen in amtlichen oder amtlich anerkannten Prüfungsstellen zunächst für eine Gruppe solcher neuen Sprengstoffe, deren Zusammensetzung innerhalb näher zu bezeichnender Grenzen liegt, auf Grund eines über die Verkehrszulässigkeit dieser Gruppe sich äußernden Gutachtens eines von der Eisenbahn anerkannten oder der Landespolizeibehörde als zuverlässig bekannten Chemikers als Allgemeinerlaubnis und zwar für den der Regel nach in Betracht kommenden Transportweg erteilt werden. Bei der Erteilung der Einzelerlaubnisse für Versuchssprengstoffe bestimmter Zusammensetzungen braucht dann nur geprüft zu werden, ob die Zusammensetzung dieser Sprengstoffe innerhalb der in der Allgemeinerlaubnis angegebenen Grenzen liegt, und ob die dort bestimmten Wege nicht etwa unfahrbar sind. Der auf Grund des § 1 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (R.-G S. 61) für die Einführung neuer — 49 — Versuchssprengstoffe aus dem Auslande erforderliche Erlaubnisschein ist für Dynamite und dynamitähnliche Sprengstoffe sowie für nicht handhabungssichere Ammoniaksalpetersprengstoffe in der Regel zu versagen, und kann im übrigen nur erteilt werden, wenn ein für jeden Fall der Einführung anzuerkennender Chemiker auf Grund eingehender Versuche für jede einzuführende Sendung die Zulässigkeit der Versendung, Aufbewahrung, Lagerung und Verausgabung bescheinigt hat. Bückeburg, den 6. Mai 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 10. Mai 1911. Land.«Verord. Band XXIII. 7 — 51 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. „W 11. 21. Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Zuwach-stenergesetes vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. 33). Vom 12. Mai 1911. Auf Grund des § 35 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. S. 33) und des § 1 der dazu vom Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen bestimmen wir in Abänderung unseres Erlasses vom 28. März 1911 (L.-V.-B. XAdIII S. 25) mit Wirkung vom 1. April 1911 an, was folgt: Die Zuwachssteuer wird in den Stadtgemeinden Bückeburg und Stadthagen durch den Magistrat, im übrigen durch das zuständige Landratsamt veranlagt. Diese Behörden unterstehen als Zuwachssteuerämter der Ministerialabteilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegenheiten als Oberbehörde. Im übrigen bleiben die Bestimmungen unseres Erlasses vom 28. März 1911 in Kraft. Bückeburg, den 12. Mai 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 17. Mai 1911. 77 — 58 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. M 12. 22. An Mein Ministerium. Ich beabsichtige, die silberne Verdienstmedaille mit der Umschrift: „Für Rettung aus Gefahr“ am Bande der dritten Klasse des Hausordens zur Belohnung derer zu verleihen, welche sich zur Rettung und Hülfe ihrer Mitbürger in Gefahr begeben. Die Verleihung dieser Rettungsmedaille ist von dem Ministerium nur dann zu beantragen, wenn die Rettung aus Gefahr durch eine erhebliche, mit der Hülfeleistung verbundene Lebensgefahr erfolgte und eine besondere Enschlossenheit und Aufopferung des Rettenden erkennen läßt. Außerdem muß der zu Beleihende nach seiner ganzen Persönlichkeit einer solchen Auszeichnung würdig sein. Bückeburg, den 8. Juni 1911. Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Vorstehender Höchster Erlaß wir hiermit bekannt gemacht. Bückeburg, den 9. Juni 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 14. Juni 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W# 13. 23. Bekanntmachung vom 16. Juni 1911. In § 8 der Polizeiverordnung vom 6. Januar 1905, betreffend Regelung des Verkehrs außerhalb der Apotheken, ist bestimmt, daß die vorhandenen Arzneimittel echt und zum Gebrauch für Menschen und Tiere geeignet, sowie weder verdorben noch verunreinigt sein dürfen. Hiernach dürfen Heilmittel, welche durch Verwendung von mit Holzgeist denaturiertem Spiritus hergestellt sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. Auch mit denaturiertem Branntwein hergestellte Heilmittel, selbst wenn sie nur zu äußerlichem Gebrauche bestimmt sind, sind als echt und zum Gebrauch geeignet nicht anzusehen. Sie dürfen daher außerhalb der Apotheken ebensowenig wie innerhalb derselben abgegeben werden. Das Gleiche gilt von den mit Methylalkohol und methylalkoholhaltigen Präparaten (Spritol, Spiritogen u. s. w.) hergestellten Heilmitteln, auch wenn sie zum äußerlichen Gebrauche bestimmt sind. Bückeburg, den 16. Juni 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 21. Juni 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. „W 14. 24. Ministerialerlaß, betreffend die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind. Vom 16. Juli 1911. Der Ministerialerlaß vom 16. Juli 1910 (L.-V. Bd. KA#I, S. 625) wird, wie folgt, geändert uud ergänzt: I. Im § 3 Abs. 1 ist in der letzten Zeile hinter dem Worte „Behörde“ einzuschalten: Vergl. jedoch § 32 Frankreich. In dem Verzeichnisse zu § 7 Abs. 3 ist bei Frankreich zu vermerken: „Unmittelbarer Verkehr mit den Landesbehörden“. III. Im § 8l lb, im § 10 III Abs. 1 und im § 21 Abs. 1 ist hinter „§ 31 Dänemark“ einzuschalten: „§ 32 Frankreich“. IV. Der § 12 erhält nachstehende Fassung: 1. Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden in den Schutzgebieten ergibt sich aus dem Schutzzebietsgesetze (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813), der Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1005), der Verordnung, betreffend die anderweite Regelung der Verwaltung und der Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Marschall-, Brown= und Providence-Inseln vom 18. Januar 1906 (Reichs-Gesetzbzl. S. 138) und der Verordnung, betreffend das Gericht zweiter Instanz für das Schutzgebiet Kiautschou, vom 28. September 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 735). 2. Nach der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schußgebieten Land.-Verord. Band XXIII. — — 58 — Afrikas und der Südsee, vom 25. Dezember 1900 (Reichsanzeiger vom 31. Dezember 1900) führen die unter Zuziehung von Beisitzern erkennenden Gerichtsbehörden erster Instanz die Bezeichnung „Kaiserliches Bezirksgericht“, die unter Zuziehung von Beisitzern erkennenden Gerichtsbehörden zweiter Instanz die Bezeichnung „Kaiserliches Obergericht", die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten die Bezeichnung „Kaiserlicher Bezirksrichter“, die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigten Beamten die Bezeichnung „Kaiserlicher Oberrichter 3. Nach der Dienstanweisung des Reichskanzlers vom 23. Oktober 1907 (Deutsche Kolonialgesetzgebung Bd. Xl. S. 459) haben die Gerichte des Schutzgebiets Kiautschon ihren Wohnsitz in Tsingtau. Die Gerichtsbehörde erster Instanz führt die Bezeichnung „Kaiserliches Gericht von Kiautschou“, die Gerichtsbehörde zweiter Instanz die Bezeichnung „Kaiserliches Obergericht von Kiautschon“; die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten führen die Bezeichnung „Kaiserlicher Richter“, der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigte Beamte führt die Bezeichnung „Kaiserlicher Oberrichter“. V. Der § 25 Abs. 2 erhält folgende Fassung: In bürgerlichen Sachen werden Kosten= und audere Entscheidungen deutscher Gerichte im Wege der Rechtshilfe (68 791 der Zivilprozeßordnung) in Oesterreich vollstreckt; das österreichische Gericht ist von dem deutschen Gericht um Bewilligung der Exekution zu ersuchen. Dabei sind die Exekutionsmittel und die Vermögensteile, auf die Exekution geführt werden soll, sowie der Ort, wo sie sich befinden, zu bezeichnen (z. B. Pfändung und Verkauf der im Gew vahrsam des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen). — In fast allen anderen Ländern läßt sich die Vollstreckung nur von der Partei in einem besonderen Verfahren erwirken. Jedoch werden die in den Artikeln 18, 19 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß (8 20 Abs. 1) erwähnten Kostenentscheidungen innerhalb des Vertragsgebiets von Amts wegen für vollstreckbar erklärt. Behufs Stellung des dazu erforderlichen diplomatischen Antrags hat das Gericht erster Instanz das Urteil, den Kostenfestsetzungsbeschluß oder die im § 9 des Ausführungsgesetzes zum Haager Abkommen eichs-Gesetzbl. 1909 S. 430) bezeichnete Entscheidung in einer mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen, ohne Benutzung eines Formulars auf weißem Papier hergestellten Ausfertigung dem Ministerium einzureichen. In dem Begleitberichte sind Name und Titel des Gerichtsschreibers anzugeben, der die Rechtskraftbescheinigung erteilt hat. Die nach dem Abkommen notwendige Uebersetzung ist nicht beizusügen. In der Schweiz bedarf es einer Vollstreckbarkeitserkllärung der im Abkommen vorgesehenen Kostenentscheidungen nicht, da diese dort von der Partei im gewöhnlichen Beitreibungsverfahren zur Vollstreckung gebracht werden können, desgleichen nicht in Oesterreich und Ungarn (vergl. Satz 1 dieses Absatzes und § 43 Abs. 9). VI. Der § 27 erhält folgenden Abs. 4. Bei Ersuchen um Vernehmung von Zeugen ist in dem Ersuchungsschreiben der Antrag zu stellen, die Zeugen, falls sie verzogen sein sollten, bei dem für ihren derzeitigen Wohn= oder Aufenthaltsort zuständigen Gerichte zu vernehmen. Ebenso ist zu verfahren, wenn um Vernehmung von Sachverständigen oder um Abnahme von Eiden ersucht wird. Ferner empfiehlt es sich, dem Ersuchungsschreiben eine von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts zu beglaubigende Erklärung der die Zeugenvernehmung betreibenden Partei beizufügen, durch welche das Kaiserlich Deutsche General-=konsultat in Rio de Janeiro ermächtigt wird, erforderlichenfalls einen Rechtsanwalt anzunehmen. VII. Der § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Wegen der Rechtehilse in bürgerlichen Sachen vergl. § 10 MII Abs. 1, 2; § 20 Abs. 1 und die Erklärung vom 8- — 60 — 29. März 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 161 ff., S. 194). Nach dieser ist den deutschen und den französischen gerichtlichen Behörden für Zustellungs= und sonstige Rechtshilfeersuchen der unmittelbare Geschäftsverkehr miteinander gestattet. Die Ersuchen sind dem Staatsanwalt, in dessen Bezirke sie zu erledigen sind, mit Begleitschreiben zu übersenden. Das Gericht, bei dem sich der zu ersuchende Staatsanwalt befindet, hat seinen Sitz in der Stadt, nach der ein jedes Arrondissement benannt ist. So ist z. B eine gerichtliche Urkunde, die für eine Person in Saney, Kanton Autun la Roman, Arrondissement Briey, Departement Meurthe et Moselle, bestimmt ist, dem Staatsanwalt in Briey zu übersenden. Von dieser Regel gibt es jedoch folgende Ausnahmen: a) das Departement „de la Seine“ und das ebenso benannte Gericht umfaßt auch die Arrondissements St. Denis und Sceaux: b) das Arrondissement Puget-Théniers (Alpes Maritimes) gehört zum Tribunal de Nice; O der Gerichtsort für das Arrondissement d'Arles (Bouches du Rhöne) befindet sich in Tarascon; d) das Gericht für Poligny (Jura) befindet sich in Arbois; e) das Gericht für La Tour du Pin (Isere) befindet sich in Bourgoin; das Gericht für Mezièeres (Ardennes) befindet sich in Charleville; g) das Gericht für Commerey (Meuse) befindet sich in St. Mihiel; „h) das Gericht für Argeles (Hautes Pyrénées) befindet sich in Lourdes; i) das ( Gericht für La Palisse (Allier) befindet sich in usset; k) das Gericht für Mauléon befindet sich in Saint-Palais. — 61 — Die Begleitschreiben sind nach den im Reichs-Gesetzblatte von 1911 S. 166, 167 veröffentlichten Formularen in deutscher Sprache abzufassen. Den zuzustellenden Schriftstücken und den Ersuchungsschreiben sowie den im Artikel 19 Abs. 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß (8 20 Abs. 1) vorgesehenen Nachweisen können durch einen beeidigten deutschen Dolmetscher beglaubigte Uebersetzungen beigefügt werden. Zeugenentschädigungen werden nicht erstattet. VIII. Der § 43 erhält folgende Fassung: Abs. 1 bis 4 unverändert. 5. Sollen ungarische Gerichte um Bewirkung von Zwangszustellungen gemäß Artikel 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß (§ 20 Abs. 1) ersucht werden, so ist der Weg des unmittelbaren Geschäftsverkehrs nur dann zu wählen, wenn die Partei eine von einem beeidigten Dolmetscher des ungarischen Staates beglaubigte Uebersetzung der zuzustellenden Schriftstücke beibringt; in allen anderen Fällen ist wegen der mit der Beschaffung gehörig beglaubigter Uebersetzungen verbundenen Schwierigkeiten die Vermittelung des zuständigen deutschen Konsuls (vergl. das Verzeichnis zu § 7 Abs. 3) in Anspruch zu nehmen. 6. Zustellungen in Strafsachen werden in Oesterreich-Ungarn kostenfrei bewirkt. Im übrigen werden für Rechtshilfe in Strafsachen Auslagen, jedoch mit Ausnahme von Portobeträgen und Schreibgebühren, berechnet. 7. Wegen der Rechtshilfe in bürgerlichen Sachen vergl. § 10 III Abs. 1, 2; § 20 Abs. 1. Nach dem Notenwechsel vom 27. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 871) werden im Rechtshilfeverkehre mit Oesterreich Zeugenentschädigungen und Auslagen für die wegen Nichterscheinens eines Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten nicht erstattet; auch werden Zwangszustellungen unentgeltlich bewirkt. — 62 — 8. Beim unmittelbaren Geschäftsverkehre mit den ungarischen Gerichten sind den Ersuchungsschroiben Uebersetzungen nicht beizufügen. Wenn im Einzelfalle die deutsche Sprache dem ungarischen Gerichte nicht geläufig ist und letzteres eine Uebersetzung hat anfertigen lassen, so sind die Uebersetzungskosten zu erstatten. 9. Die im Artikel 18 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß (8§ 20 Abs. 1) erwähnten Kostenentscheidungen bedürfen in Oesterreich und in Ungarn keiner besonderen Vollstreckbarkeitserklärung. Sie werden in Oesterreich, wie andere Entscheidungen deutscher Gerichte, im Wege der Rechtshilfe vollstreckt (vergl. § 25 Abs. 2). Soll auf Grund einer Kostenentscheidung eine Zwangsvollstreckung in Ungarn betrieben werden, so ist nach § 25 Abs. 2 Satz 5 bis 7 zu verfahren. Den hiernach dem Ministerium einzureichenden Schriftstücken ist noch ein Ersuchen an das zuständige ungarische Gericht um Bewilligung der Exekution beizufügen. In diesem Ersuchen sind „die Exekutionsmittel und die Vermögensteile, auf die Exekution geführt werden soll, sowie der Ort, wo sie sich befinden“, zu bezeichnen (z. B. Pfändung und Verkauf der im Gewahrsam des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen). Auch empfiehlt es sich, anzugeben, ob der Vollzug der Exekution von Amts wegen oder unter Intervention des „Exekutionswerbers“ (betreibenden Gläubigers) gewünscht wird. Ueber die Vollstreckung in Forderungen gegen öffentliche Kassen oder in gerichtlich hinterlegte Beträge sowie in Grundstücke finden sich Einzelheiten in den §8 84, 135, 203 des ungarischen Gesetzartikels LX vom Jahre 1881. 10. Wegen Frankierung der Schreiben im unmittelbaren Geschäftsverkehr vergl. § 5 Abs. 2. 11. Ein Verzeichnis der österreichischen und der ungarischen Gerichte ist in dem preußischen Justiz-Ministerial-Blatte von 1884 S. 117 abgedruckt. IX. 8 50 Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: Bei Zustellungen empfiehlt es sich, von vornherein die Zwangszustellung gemäß Artikel 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß (§ 20 Abs. 1) zu beantragen, da die Zustellung durch einfache Uebergabe vielfach nicht zum Ziele führt. Bückeburg, den 16. Juli 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben am 26. Juli 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. M 15. 25. Landesherrliche Verordnung, betreffend Regelung des Knappschaftswesens im Fürstentum Schaumburg-Lippe. Vom 26. Juli 1911. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. bestimmen zur Regelung des Knappschaftswesens im Fürstentum Schaumburg-Lippe auf Grund der §§ 144 und 145 des Berggesetzes vom 28. März 1906 (Landesverordnungen B. 21 S. 215) vorbehaltlich der Bestimmung in § 143 daselbst was folgt: 81. Die Beaniten und Arbeiter, welche in den der Bergpolizei (§ 152) unterworfenen Betrieben beschäftigt werden, sollen einem Knappschaftsvereine angehören, welcher den Zweck hat, seinen Mitgliedern und deren Angehörigen nach näherer Bestimmung des Gesetzes und der Vereinssatzung Unterstützungen zu gewähren. § 2. Der in § 1 getroffenen Anordnung wird in der Weise genügt, daß die daselbst bezeichneten Personen dem Hauptknappschaftsverein zu Clausthal beitreten. Die Rechte und Pflichten der Werksbesitzer, Beamten und Arbeiter gegenüber dem Knappschaftsverein sollen in jeder Hinsicht dieselben sein, wie sie sich für die in Preußen gelegenen Vereins-Land.-Verord. Band XXIII. 9 werke nach dem Preußischen Berggesetze und der Satzung des genannten Knappschaftsvereins ergeben. Die vom Werksbesitzer an die Pensionskasse oder eine besondere Krankenkasse des Clausthaler Hauptkuappschaftsvereins abzuführenden Beiträge, Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängten Ordnungsstrafen können, nachdem sie von dem Königlich Preußischen Oberbergamt zu Clausthal festgesetzt worden sind, im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden. § 3. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald der Bezirk des Hauptknuappschaftsvereins zu Clausthal durch dessen Satzung auf das Fürstentum erstreckt worden ist. Gegeben Bückeburg, den 26. Juli 1911. (L. 8) Adolf. von Campe. Ausgegeben am 29. Juli 1911. — 67 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 16. 26. Höchste Ordre, betr. Auflösung des ordentlichen Landtags. Vom 15. August 1911. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen was folgt: Um das rechtzeitige Zusammentreten des neu zu wählenden Landtages zu ermöglichen, wird der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Gegeben Norderney, den 15. August 1911. (L. S) Adolf. von Campe. Ausgegeben am 15. August 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W. 17. 27. Allgemeine Bergpolizeiverordnung. Vom 24. August 1911. Auf Grund des § 175 des Berggesetzes vom 28. März 1906 wird nach Anhörung der Sektion III der Knappschafts-Berufsgenossenschaft, der Sektion IX der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft und der Sektion I der Nordwestlichen Eisen= und Stahl-Berufsgenossenschaft für das Fürstentum Schaumburg-Lippe folgende Bergpolizeiverordnung erlassen. A. Allgemeine Vorschriften. Gültigkeit der Verordnung. 81. Diese Polizeiverordnung gilt für den Bergbau auf Erz, Salz und andere Mineralien, soweit deren Gewinnung nach § 1 des Berggesetzes allein dem Staate zusteht. Für den Betrieb des Gesamt-Steinkohlenbergwerks tritt an Stelle des Ministeriums das Oberbergamt zu Clausthal. I. Tagesanlagen. Abschluß der Bergwerksanlagen und Halden. § 2. 1. Die Tagesanlagen und Zechenplätze sind gegen die Nachbargrundstücke durch Mauern, Zäune, Gräben oder in ähnlicher Weise abzugrenzen, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet. 70 2. Tagesöffnungen von Grubenbauen, die nicht unter ständiger Aufsicht stehen, sind derart abzusperren, daß niemand ohne An— wendung von Gewalt oder besonderer Hilfsmittel eindringen kann. 3. Brennende Halden und Tagebrüche müssen durch eine mindestens 1 m hohe dauerhafte Einfriedigung oder mit einem mindestens 0,6 m tiefen und auf der Sohle mindestens 0,6 m breiten Graben mit Dammaufwurf nach der Innenseite abgesperrt werden. § 3. 1. Das Betreten der in § 2 bezeichneten Anlagen, der Zugänge zu den Grubenbauen, der sämtlichen zu Betriebszwecken dienenden Räume sowie der Halden ist Unbefugten verboten. 2. Das Verbot des Betretens ist an den Eingängen zu den Zechenplätzen und Betriebsgebänden, an den Halden und an den Einfriedigungen unter Hinweis auf diese Polizeiverordnung durch Warnungstafeln ersichtlich zu machen. Sicherunng der Tagesanlagen. 8 4. 1. Zechenplätze und Tagesanlagen müssen in ordnungsmäßigem Zustande erhalten und bei Dunkelheit erleuchtet werden, soweit Betrieb und Verkehr es erfordern. 2. Sammelbehälter, die nicht mindestens 1 m über den Erdboden hervorragen, sowie sonstige gefährliche Vertiefungen sind sicher abzudecken oder zu umfriedigen. An freiliegenden Treppen sind Geländer anzubringen. 7 Laufbrücken müssen in ihrer ganzen Breite mit festem Bodenbelag und bei einer Höhe von mehr als 1,5 m an beiden Seiten mit Geländern versehen sein, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet. Auf Sturzbrücken (Verladebrücken) findet diese Vorschrift keine Anwendung. Verkehr auf Grubenbahnhöfen. O. 1. Das Betreten und Ueberschreiten der Bahngleise auf den Grubenbahnhöfen ist nur den Aufsichtspersonen und den dort be— — 71 — schäftigten Arbeitern gestattet. Alle übrigen Personen dürfen die Gleise nur auf den Uebergängen krenzen. 2. Unbeaussichtigt stehende Eisenbahnwagen müssen so festgelegt werden, daß sie durch Unbefugte oder durch Wind nicht ohne weiteres in Bewegung gesetzt werden können. Arbeiten in Sammelbehältern und gefährlichen Vertiefungen. § 6. Das Einsteigen in unbenutzte und zur Fahrung nicht eingerichtete Schächte und Tagesöffnungen, in Brunnenschächte und ähnliche Vertiefungen sowie in Kohlenvorratstürme darf nur unter Aussicht erfolgen. Abwässer. . 87. Abwässer sind durch Klärteiche, Sand- und Schlammfänge, Entsäuerungsanlagen oder andere geeignete Einrichtungen so zu reinigen, daß gemeinschädliche Einwirkungen tunlichst vermieden werden. Halden. 88. Die Halden sind gegen Brand, sowie gegen Fortführung von Bestandteilen durch Wind und Wasser zu sichern. Sie müssen von Wasserläufen so weit entfernt bleiben oder gegen diese derartig ge— sichert werden, daß sie auch bei Flutzeiten nicht abgespült werden können. Sicherheitsmaßregeln bei Einstellung des Betriebes. § 9. Bei Einstellung des Betriebes eines Bergwerks müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um die Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs sicher zu stellen. — 72 — II. Tagebaue. 8 10. In Tagebauen sind Böschung, Höhe und Breite der Strossen so einzurichten, wie dies der Schutz der Oberfläche und die Sicherheit der Arbeiter erfordern. 1. 1. Bei Schrämarbeiten müssen die unterschrämten Stöße durch Verspreizung oder durch Stehenlassen von Pfeilern gegen vorzeitiges Niedergehen gesichert sein. Sofern diese Sicherheitsmaßregeln nach Lage der örtlichen Verhältnisse nicht genügen, ein vorzeitiges Niedergehen zu verhindern, müssen von der Aufsichtsperson besondere Leute mit der dauernden Beobachtung der Arbeitsstöße beauftragt werden. Auf den Warnungsruf dieser Leute haben die Arbeiter die gefährdete Stelle sofort zu verlassen. 12. Tagebaustöße, vor denen Förderung oder andere Arbeiten umgehen, müssen vor dem Anfahren der Belegschaft, sowie vor Wiederaufnahme der Arbeit nach den Betriebspausen durch eine Aufsichtsperson oder einen von dieser bestimmten Arbeiter auf das Vorhandeusein Einsturz drohender Massen, insbesondere von Frostschalen, untersucht werden; derartige Massen sind unter Aufsicht einer der genanuten Personen zu beseitigen. § 13. 1. Bei Eintritt von starkem Schneefall, Schneetreiben oder Tauwetter sind die Schrämarbeiten einzustellen und bereits unterschrämte Massen schleunigst zum Niedergehen zu bringen. 2. Das Unterschrämen rolliger Massen ist verboten. III. Grubenbaue. Schutz der Oberfläche. 81 Nähern sich Grubenbaue E“*“¼ # Landstraßen, öffentlichen Wegeu, Flüssen, Kanälen oder sonstigen Tagesgegenständen, deren Beschädigung den öffentlichen Verkehr gefährden oder einen Gemein— schaden herbeiführen würde, so sind die erforderlichen Sicherheitspfeiler oder andere Sicherheitsmaßnahmen durch Betriebsplan festzustellen. Befahrung der Grubenbaue. 8 1s. Das Befahren von Grubenbauen ist fremden Personen nur mit Genehmigung des Bergwerksbesitzers oder seiner Beauftragten nach Benachrichtigung des Betriebsführers und nur in zuverlässiger Begleitung gestattet. Absperrung alter Grubenbaue. 8 16. Verlassene und gestundete Grubenräume sind in deutlich erkennbarer Weise abzusperren; ihr Betreten ist Unbefugten verboten. Sicherung gegen „Eindringen von Wasser und schädlichen Wettern. § 17. Auf Bohrungen, welche von Tage aus niedergebracht werden, finden die Bestimmungen der Bergpolizeiverordnungen vom 17. Oktober 1906 und 7. November 1906 (L.-V. Bd. 21, S. 467 und 499) sinngemäße Anwendung. 8 18. 1. Alle Betriebe, mit denen voraussichtlich alte Baue und Wassersäcke gelöst oder die Grenzen von Sicherheitspfeilern ange— fahren werden, oder welche sich den Markscheiden des Bergwerks auf weniger als 20 m nähern, dürfen nur nach markscheiderischen Angaben ausfgefahren werden, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet. Beim Fehlen eines Sicherheitspfeilers dürfen sich Grubenbaue nueer Art den Markscheiden eines Bergwerkes ohne vorherige Genehmigung des Revierbeamten nur bis auf 10 m nähern. Land.-Verord. Band XXIII. 10 — 74 — 819. 1. Sind in der Nähe von Grubenbauen Standwasser, gas— oder wasserreiches Gebirge oder schädliche Wetter zu vermuten, so ist der Gefahr eines plötzlichen Durchbruches vorzubeugen. Geschieht dies durch Vorbohren, so müssen Bohrlisten geführt werden, in die Zahl, Stellung und Tiefe der Bohrlöcher, sowie die Art des durchbohrten Gesteins täglich einzutragen sind. Bei diesen Lösungsarbeiten dürfen nur Sicherheitslampen (§ 82) oder elektrische Glühlampen benutzt werden, sofern der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet. 3. In jedem Falle ist für einen gesicherten Rückzug der Arbeiter zu sorgen und darauf Bedacht zu nehmen, daß die in anderen Grubenräumen beschäftigte Belegschaft durch einen Durchbruch nicht gefährdet wird. Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände. § 20. 1. Alle Oeffnungen und Zugänge von Schächten, Aufszügen, Gesenken. Bremsbergen, Rollöchern, Ueberhauen und Wetterbohrlöchern sind derart abzusperren, daß niemand unabsichtlich hineingelangen kann. 2. Wer zum Zwecke des Betriebes eine Absperrung geöffnet oder beseitigt hat, muß für ihre Wiederherstellung sorgen. Das unbefugte Oeffnen der Absperrung ist verboten. 3. Münden Grubenbaue der in Abs. 1 genannten Art unmittelbar in eine Strecke ein, in der Menschen verkehren, so sind Umbruchsörter, Verschläge oder andere Sicherungen herzustellen. g 21. 1. Lose Gegenstände dürfen nur in solcher Entfernung von Schächten, Aufzügen usw. (§ 20, Abs. 1) niedergelegt und geduldet werden, daß sie nicht hinabfallen können. 2. Der Ausbau der Schächte, Aufzüge usw. (§ 20, Abs. 1) ist von Steinen und sonstigen losen Gegenständen dauernd frei zu halten. — 75 — 3. Bei den im Abteufen befindlichen Schächten ist wöchentlich wenigstens einmal eine Schachtuntersuchung durch den aussichtsführenden Beamten auszuführen und der Befund in eine Liste einzutragen. 8 22. 1. Beim Abteufen von Schächten müssen zur Sicherung der auf der Sohle beschäftigten Arbeiter Vorkehrungen vorhanden sein, welche geeignet sind, den Arbeitern gegen herabfallende Gegenstände während der Förderung Schutz zu gewähren. 2. Zum gleichzeitigen Ausmauern und Abteufen von Schächten, zum Weiterabteufen von Schächten, in denen Förderung umgeht, und zur Benutzung schwebender Bühnen bei Schachtarbeiten bedarf es der vorherigen Genehmigung des Revierbeamten. IV. Ausbau. Schachtausbau. § 23. 1. Der endgültige Ausbau zu Tage oder auf Tagesstollen ausgehender neuer Schächte muß in feuersicherem Material hergestellt werden. Dasselbe gilt beim Weiterabteufen für den neu niederzubringenden Teil alter Schächte. 2. Auf Bergwerken, welche nur in weniger als 100 m Teufe bauen und mehr als zwei miteinander durchschlägige fabrbare Tagesöffnungen besitzen, findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung. Grubenausbau. 8 24. 1. Sänitliche unterirdischen Grubenbaue müssen bei der An— lage gegen ein Hereinbrechen des Gesteins sichergestellt und für die Dauer ihrer Benutzung in sicherem Zustande erhalten werden. 2. Das erforderliche Ausbaumaterial muß stets in angemessener Nähe der Arbeitsstelle zur Verfügung gehalten werden. 10“ — 76 — g 25. 1. Die Art des Ausbaues muß den Gebirgsverhältnissen entsprechen; nur bei standfestem, erfahrungsgemäß zuverlässigem Gebirge darf jeglicher Ausban fehlen. 2. Lockere, zum plötzlichen Absturz neigende oder verdächtig erscheinende Massen im Bereiche der Arbeitsräume sowie der Fahrund Förderwege sind entweder zu beseitigen (Hartmachen) oder zuverlässig durch Verbauen abzufangen. Auswechselung der Zimmerung. § 26. 1. Beim Auswechseln der Zimmerung sind Vorkehrungen zur Verhinderung eines unvorhergesehenen Hereinbrechens des Gesteins oder ger Kohle zu treffen. Abseits von belegten Orts- und Abbaubetrieben sind zum Ausnech gebrochener Zimmerung mindestens zwei Mann an— zustellen. Untersuchung des Ausbaues. § 27. 1. Vor Beginn der Arbeit hat der Ortsälteste (Drittelführer) (G * zu prüfen, ob Gebirge und Zimmerung sicher sind. 2. Diese Prüfung ist während der Schicht, zumal nach Arbeitspausen und nach der Abgabe von Sprengschüssen, zu wiederholen. 3. Finden sich Mängel, so ist der Ausbau vor Aufnahme der eigentlichen Arbeit zu ergänzen. Rauben der Zimmerung. § 28. Das Rauben der Zimmerung darf nur durch geübte Arbeiter und mit geeignetem Werkzeug ausgeführt werden. Pflichten der Betriebsbeamten und Arbeiter. § 29. 1. Die Betriebsbeamten sind verpflichtet, die Arbeiter bei Uebertragung einer Arbeit auf etwaige besondere Gefährdung des Arbeits- — 77 — orts durch Stein-, Salz- und Kohlenfall aufmerksam zu machen und über die Mittel und Vorschriften zur Bekämpfung der Gefahr zu unterrichten. 2. Der Ortsälteste (Drittelführer) (8 167) ist verpflichtet, die zur Verhütung von Stein-, Salz= und Kohlenfall gegebenen Vorschriften und besonderen Weisungen der Aufsichtspersonen auszuführen und die Mitglieder der Kameradschaft zur Befolgung anzuhalten. Die Mitglieder der Kameradschaft sind verpflichtet, den Anordnungen des Ortsältesten (Drittelführers) Folge zu leisten. V. Förderung. 1. Förderung über Tage und in Strecken. Füllen der Fördergefäße im Tagebau. 8 30. 1. Im Tagebau darf der Arbeiter beim Füllen der Fördergefäße seine Stellung nicht zwischen Arbeitsstoß und Fördergefäß nehmen. 2. An demjenigen Teile eines Stoßes, der unterschrämt oder durch lose hängende Massen gefährdet wird, ist das Füllen der Fördergefäße verboten und erst nach vollständigem Hereintreiben der unterschrämten Massen gestattet. Handförderung. § 31. 1. Mehrere von einem Schlepper gleichzeitig gestoßene Wagen sind zu kuppeln. 2. Die Wagen dürfen sich nur in Abständen von mindestens 10 m folgen. 3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schachtfüllörter und Schachthängebänke. 4. Auf Förderbahnen mit Gefälle müssen die Wagen gebremst werden, wenn die Schlepper sie nicht jederzeit festhalten können. — 78 5. Bei Handförderung unter Tage muß das Licht des Schleppers entgegenkommenden Personen sichtbar sein, sofern nicht die Strecken durch ständige Beleuchtung erhellt sind. 6. In niedrigen Strecken hat die Förderung mittels sogenannter Schlepphaken zu geschehen, sofern ohne diese für den Schlepper die Gefahr der Handquetschung besteht. Pferdeförderung. 8 32. 1. Bei Pferdeförderung unter Tage darf nur im Schritt ge— fahren werden. 2. Der Pferdeführer kann den ersten Wagen, wenn er leer ist, und wenn die Verhältnisse es gestatten, zum Fahren benutzen. Das Pferd muß einen Zügel haben, den der Führer jederzeit er— reichen kann. Das Licht des Pferdeführers muß entgegenkommenden Personen stets sichtbar getragen oder aufgehängt werden. Bei günstiger Streckenhöhe und Breite kann der Betriebsführer dem Pferdeführer auch das Fahren auf dem ersten beladenen Wagen gestatten. Diese Erlaubnis muß unter genauer Bezeichnung der in Frage kommenden Strecken ins Zechenbuch eingetragen werden. Wenn die Streckenverhältnisse ein Fahren des Pferdeführers überhaupt nicht gestatten, so muß derselbe mit der brennenden Lampe vor oder neben dem Pferde hergehen. Der letzte Wagen ist mit einer rot leuchtenden Schlußlaterne zu versehen. Der übrigen Belegschaft ist das Fahren in Pferdezügen verboten, wenn solches nicht vom Revierbeamten besonders genehmigt ist. §. 33. 1. Das Pferd darf erst nach Kuppelung sämtlicher Wagen vor den Zug gespannt und muß vor Abkuppelung der Wagen abgespannt werden. 2. Der Schwengel zur Befestigung der Zugstränge ist so anzubringen, daß er nicht auf der Streckensohle schleifen kann. 3. Vor dem Einheben entgleister Förderwagen ist das Pferd abzuspannen. — 79 — Maschinelle Förderung. 8 34. In Strecken, in denen Förderung mittels feststehender Maschinen stattfindet, ist, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme zuläßt, eine Signalvorrichtung anzubringen, mit der dem Maschinenwärter von jedem Punkte aus Zeichen gegeben werden können. Lokomotiv= und Drahtseilbahnen. § 35. Die Anlage von Lokomotivförderungen über und unter Tage sowie von Drahtseilbahnen bedarf der Genehmigung des Ministeriums. Ausweichestellen. g 36. In eingleisigen Förderstrecken, die ein gefahrloses Ausweichen nicht gestatten, sind in angemessenen Abständen Ausweichestellen für Personen einzurichten. Einheben entgleister Förderwagen. § 37. Volle Förderwagen, die entgleist sind, dürfen von einer einzelnen Person nur unter Anwendung eines Hebebaumes wieder in das Gleise gehoben werden. Hebebäume sind an geeigneten Stellen vorrätig zu halten oder im Zuge mitzuführen. 2. Förderung in Schächten, Gesenken sowie in Aufzügen und Bremsbergen unter und über Tage. Betreten der Fördertrumme und Auschlagsbühnen. g 88. 1. Das Betreten der Fördertrumme während der Förderung ist verboten, ebenso der Aufenthalt auf den Anschlagsbühnen in oder unter den Bremsbergen und Förderabhauen während des Treibens. — 80 — 2. Zum Zwecke des Anschlagens der Wagen an das Seil (Kette) bei ständig umlaufenden Fördereinrichtungen tritt die Vorschrift des Abs. 1 außer Kraft, sofern das Einfallen des Bremsberges ein direktes Anschlagen der Wagen an das Seil (ohne Gestell) gestattet und die Seilgeschwindigkeit 1 m in der Sekunde nicht übersteigt. 3. Arbeiten an der Fördereinrichtung dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die beweglichen Teile und die Fördergefäße zuverlässig festgestellt sind. Sicherung der Zugänge. 39 An Schachtfüllörtern mit zweiseitiger Bedienung sind die beiden Förderseiten unmittelbar am Schachte durch einen gesicherten Fahrweg zu verbinden. 8 40. 1. Die in Betrieb stehenden Schächte, Aufzüge, Gesenke und Bremsberge mit Gestellförderung müssen mit Verschlüssen versehen ein, die verhindern, daß die Fördergefäße ohne Oeffnung des Ver— schlusses hineingeschoben werden können. Außerdem ist vor jedem Fördertrumm zum Schutze gegen Abgleiten der An- und Abschläger eine Fußleiste, und falls der Verschluß nicht selbsttätig wirkt oder nicht derartig eingerichtet ist, daß er auch im geöffneten Zustande gegen Absturz schützt, eine eiserne Querstange als Stütze für die An- und Abschläger in angemessener Höhe anzubringen. 2. Bei Bremsbergen ohne Gestellförderung genügt ein ein— facher Verschluß unter Wagenhöhe. 3. Wer Verschlüsse geöffnet hat oder offen findet, hat sie, bevor er den Zugang verläßt, wieder zu schließen. 4. Am unteren Ende der Bremsberge über Tage ist eine feste Prellvorrichtung anzubringen. Verbindung von Seil und Fördergefäß. » §41. 1. Die Verbindung zwischen Förderseil und Fördergefäß ist so herzustellen, daß sie sich nicht zufällig lösen kann. — 81 — 2. Wird bei Förderung auf geneigter Bahn der Förderwagen unmittelbar am Seile befestigt, so muß er, abgesehen von ständig umlanfenden Fördereinrichtungen angeschlagen werden, bevor er in das Gleis gerückt ist. 3. Wird das Gegengewicht durch leere Wagen gebildet, so dürfen die vollen Wagen erst eingerückt werden, nachdem die leeren Wagen angeschlagen sind. Fördergestelle. § 42. 1. Alle Fördergestelle sind derart mit einem Boden (Belag) zu versehen, daß niemand hindurchtreten kann. 2. Aufgeschobene Förderwagen müssen in geeigneter Weise gegen Abrollen gesichert werden. Bremswerke. § 43. 1. Die Bremswerke müssen fest verlagert and mit einer zuverlässigen, selbsttätigen Bremsvorrichtung versehen sein. Für Bremsräder oder Pfeilerbremsen, die bei Herstellung ansteigender Betriebe zum Abbremsen des Haufwerks dienen, wird eine feste Verlagerung nicht verlangt. 2. Der Stand des Bremsers ist geräumig und so anzulegen, daß dieser seine Arbeit ohne Gefahr verrichten kann. Die Bremser müssen sich in jeder Schicht vor Begiun der Förderung davon überzeugen, daß die Bremsvorrichtung in betriebssicherem Zustand ist. Die Förderung darf erst beginnen, nachdem etwaige Mängel beseitigt sind. 4. Es ist verboten, den gelüfteten Bremshebel festzustellen oder aufzuhängen. 5. In Bremsbergen, in denen die Hauer oder Schlepper selbst das Fördergefäß abbremsen, müssen die Bremswerke von jedem Anschlagspunkt aus leicht gehandhabt werden können; hierbei darf der Arbeiter nicht genötigt sein, in den Bremsberg zu treten. Land-Verord. Band XXILII. 11 — 82 — Haspel und Kabelwinden. * 44. 1. Haspelvorrichtungen über Schächten und Gesenken sind so einzurichten, daß die Fördergefäße ohne Gefahr für die damit beschäftigten und für die im Gesenk befindlichen Arbeiter abgezogen und eingehängt werden können. 2. Jeder Handhaspel muß mit Fängern und Vorstecknägeln oder einer anderen sicheren Sperrvorrichtung, jeder maschinell betriebene Haspel mit einer sicher wirkenden Bremsvorrichtung versehen sein. 3. Die zum Aufwinden oder Herablassen schwerer Stücke benutzten Kabelwinden müssen mit einer zuverlässigen Bremse, zwei Sperrklinken und doppeltem Getriebeeingriff ausgerüstet setn. Fördermaschinen. g 46. 1. An jeder Fördermaschine für Schächte von mehr als 20 m feigerer Teufe muß angebracht sein: a) ein vom Stande des Maschinenwärters aus zu bedienendes Absperrventil oder ein Stromausschalter, b) eine zuverlässige, unmittelbar auf jede Seiltrommel oder Treibscheibe wirkende Bremsvorrichtung, 0 ein Teufenzeiger, d) eine Warnschelle, welche die Annäherung der Fördergefäße an die Hängebank rechtzeitig anzeigt. 2. Ausnahmen von den Bestimmungen unter b, c und d kann der Revierbeamte gestatten. Besondere Einrichtungen beim Schachtabteufen. 8 46. 1. Beim Schachtabteufen sind Vorrichtungen zur Führung des Fördergefäßes vom Tage aus bis mindestens 50 m über der Schachtsohle anzubringen. 2. Die Fördergefäße dürfen nur bis auf Handbreite unter den Rand gefüllt werden. — 83 — 3. Materialien oder Gezähe, die aus dem Fördergefäß heraus— ragen, müssen derartig befestigt werden, daß sie weder herausfallen noch untergreifen können. § 47. 1. Tonnen und Kübel dürfen an der Häugebank uur bei verschlossener Schachtöffnung ent= und beladen sowie an= und abgeschlagen werden. 2. Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Schachtklappen rechtzeitig geöffnet und geschlossen werden. 48. 1. Die beim Schachtabteufen zur Förderung benutzten Seile müssen mindestens achtfache Sicherheit im Verhältnis zur Meistbelastung bei der Bergförderung dauernd gewähren. 2. Das an dem Fördergefäße befindliche Seilende ist vierteljährlich auf mindestens 3 m Länge über dem Einbande abzuhanen sowie Biege= und Zerreißqroben zu unterwerfen. 3. Bei den zur Verbindung des Fördergefäßes mit dem Förderseile dienenden Zwischenstücken muß die Sicherheit eine zehnfache sein. 5. Für die zum Einhängen und Aufwinden schwerer Stücke, Pumpen und Wasserziehvorrichtungen verwendeten Seile und Kabel hat der Bergwerksbesitzer dem Revierbeamten den Nachweis zu bringen, daß ihre Tragfähigkeit für den beabsichtigten Zweck ausreicht. Signalvorrichtungen. 8 49. 1. In allen zur Förderung dienenden Schächten, Aufzügen, Gesenken und seigeren Bremsschächten sind, sofern keine sichere Verständigung durch Zuruf möglich ist, Signalvorrichtungen anzubringen, mit denen zwischen den Anschlagspunkten und der Hängebank oder dem Bremser deutliche Signale gewechselt werden können. Solche Signalvorrichtungen müssen auch zwischen Hängebank und Fördermaschinenraum vorhanden und so eingerichtet sein, daß sie nicht unabsichtlich betätigt werden können. Elektrische Signalvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß das erteilte Signal 11 — 84 — nicht nur an der Empfangs-, sondern auch an der Aufgabestelle erkenntlich ist. 2. Sind in einem Schachte mehrere Förderungen in Betrieb, so muß für jede eine besondere Signalvorrichtung vorhanden sein. Die Signale der einzelnen Förderungen müssen sich leicht unterscheiden lassen. 3. Dem Maschinenwärter dürfen in der Regel die Signale nur von dem Abnehmer auf der Hängebank oder, wenn nicht zu Tage gefördert werden soll, nur von dem auf der oberen Sohle angestellten Abnehmer gegeben werden. Bei Arbeiten im Schacht können die Signale auf Anordnung des Betriebsführers von den Schachthauern unmittelbar dem Maschinenwärter gegeben werden. 4. Maschinenwärter und Bremser dürfen die Fördereinrichtung nicht in Gang setzen, bevor sie das Signal hierzu erhalten haben. An allen Punkten, wo Signale abtriegeben oder empfangen werden, muß ihre Bedeutung auf Tafeln deutlich lesbar verzeichnet sein, in Bremsbergen jedoch nur am Juße derselben und am Standort des Bremsers. Die Signale sind vom Betriebsführer festzusetzen und in das Zechenbuch einzutragen. g 50. Bei Hauptförderschächten sind zwischen dem Stande des Maschinenwärters und der Hängebank sowie zwischen Hängebank und Füllörtern der Hauptanschlagssohlen Sprachrohre oder Fernsprecher einzurichten, soweit der Revierbeamte keine Ausnahmen genehmigt. g 51. In Bremsbergen und Förderabhauen sind ebenfalls zuverlässige Signalvorrichtungen anzubringen, die geeignet sind, von den einzelnen Anschlagspunkten nach dem Siande des Bremsers und von hier nach dem untersten Anuschlagspunkt deutliche Signale zu geben. — 85 — VI. Fahrung. Ausgänge. 8 52. 1. Jede selbständig für sich betriebene unterirdische Bergwerksanlage muß mindestens zwei von einander getrennte, fahrbare Ausgänge nach der Erdoberfläche besitzen, die in ihrer ganzen Er— streckung mindestens 30 m von einander entfernt, von allen Be— triebspunkten des Grubengebäudes jederzeit erreichbar sind und nicht in ein und demfelben Gebäude zu Tage ausgehen. 2. Solange der zweite fahrbare Ausgang noch nicht vorhanden ist, dürfen nicht mehr als 40 Arbeiter gleichzeitig unterirdisch beschäftigt werden. 3. In besonderen Fällen kann für kleinere Werke von der Forderung des zweiten fahrbaren Ausganges dauernd Abstand genommen werden. Es dürfen dann aber auf diesen Werken nicht mehr als 25 Arbeiter gleichzeitig unter Tage beschäftigt werden. 4. Auf Werke die beim Inkrafttreten dieser Polizeiverordnung bereits in Förderung stehen, findet der Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Zahl 40 die Zahl 60 tritt. 5. Das Ministerium kann in einzelnen besonderen Fällen Verschärfungen oder Milderungen der in Absatz 2 und 4 getroffenen Bestimmungen eintreten lassen. 8 53. Von jeder Bauabteilung müssen wenigstens zwei sichere von einander getrennt liegende Fluchtwege bis zu den Schächten oder Hauptquerschlägen vorhanden sein. Fahrschächte. § 54. Bildet ein Fahrschacht eine Abteilung eines auch zu anderen Zwecken dienenden Schachtes, so ist er von den übrigen Abteilungen derartig abzuschneiden, daß die Fahrenden vor Beschädigung gesichert sind. Bei seigeren Schächten dürfen im Ver- 86 schlage Zwischenräume von mehr als 10 cm Breite nicht vorhanden sein. 9 55. 1. Sämtliche Fahrten müssen hinlänglich stark gebaut und dauerhaft befestigt sein. 2. Die Fahrten dürfen nicht mehr als 800 Neigung haben. In Schächten, Ueberhauen und Absinken mit mehr als 700 Einfallen und mehr als 20 m Höhe müssen in Abständen von höchstens 10 m„ Ruhebühnen eingebaut werden. Die Fahrlöcher in den Ruhebühnen müssen durch die Fahrten gedeckt sein, sofern nicht besondere Verhältnisse ein Abweichen hiervon nötig machen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Fahrschächte und Ueberhauen bis zu 40 m Höhe, in denen sich die Fahrenden von der Fahrt aus mit dem Rücken an den Schachtstoß anlehnen können. 3. An der Hängebank und an jeder Ruhebühne müssen entweder die Fahrten wenigstens 1 m hervorstehen oder feste Handgriffe bis 1 m über der Ruhebühne oder Hängebank angebracht sein. § 56. Bei Benntzung der Schachtfahrten und der Fahrkünste ist das Mitführen von Gezähe nur den mit S sserungsarbeiten Beauftragten und auch diesen nur außerhalb der gewöhnlichen Fahrzeit gestattet. Seilfahrtbestimmungen. § 57. 1. Die Benutzung des Seiles, sowie die Anwendung einer Fahrkunst zum Ein= und Ausfahren der Belegschaft ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Oberbergamtes unter genauer Beobachtung der in der Genehmigungsurkunde festgestellten Bedingungen und nach Abnahme der Einrichtungen durch den Revierbeamten gestattet. 2. Die Anträge auf Genehmigung zur Seilfahrt oder zur Anwendung einer Fahrkunst sind beim Revierbeamten einzureichen. 87 8 38. 1. In Förderschächten, für welche die Genehmigung zur Seil— ahrt (§ 57) nicht erteilt ist, ist die Benutzung des Seils zum Fahren nur den Aufsichtspersonen und den von diesen mit Besuus oder Ausbesserung der Schächte beauftragten Personen gestattet. 2. Bei unbefugter oder vorschriftswidriger Benutzung des Seils zum Fahren ist der Anschläger (Signalgeber) mit verantwortlich, wenn er die Benutzung geduldet hat. 3. In den Füllörtern und auf den Hängebänken aller mit maschineller Förderungseinrichtung versehenen Schächte und Gefenke, für welche die Seilfahrt nicht genehmigt ist, muß das Verbot der Benutzung des Seils zum Fahren auf Tafeln in deutlicher Schrift ersichtlich gemacht werden. 8 59 Die zur Seilfahrt dienenden Schächte müssen neben der Seil— fahrteinrichtung von der tiefsten Sohle bis zu Tage, bezw. bis zur Hängebank mit Fahrten versehen sein. Fahrung in Bremsbergen, Bremsschächten, Gesenken, Rollöchern und Abhauen. 9 60. 1. Bei den in Betrieb stehenden Bremsbergen, Bremsschächten, Gesenken, Rollöchern oder Abhauen, die zur Förderung von mehr als einem Anschlagspunkt dienen, müssen besondere Fahrüberhauen oder sicher abgeschlagene Fahrabteilungen vorhanden sein, so daß die Arbeiter nicht in den Förderabteilungen zu fahren brauchen, um vor ihre Arbeit zu gelangen. Das Befahren der in Abs. 1 genannten Förderwege außerhalb der Fahrabteilung und das Ueberschreiten derselben während der Förderung ist untersagt. § 61. 1. Bei Bremsbergen und Abhauen, deren Einfallen ein direktes Anschlagen der Wagen an das Seil gestattet, kann von besonderen — 88 — Fahrabteilungen abgesehen werden, falls deren Unterhaltung mit Schwierigkeiten verbunden ist. In diesem Falle greifen folgende Vorschriften Platz: a) Während der Förderschicht muß ein Anschläger am Fuße des Bremsberges und ein Bremser an der Bremsvorrichtung ununterbrochen anwesend sein. b) Als Anschläger und Bremser dürfen nur volljährige, zuverlässige und mit ihren Obliegenheiten vertraute Personen angestellt werden. Ihre Namen sind auf einer Tafel am Fuße des Bremsberges bekannt zu geben. 0) Auschläger und Bremser müssen vor Beginn der Förderung feststellen, daß sich im Bremsberg niemand aufhält. 4c) Beginn und Schluß der Bremsbergförderung sind von dem Anschläger durch ein deutliches, an allen Auschlagspunkten wahrnehmbares Signal (8 51) anzugeben. Dieses Signal ist von dem Vremser an den Auschläger zurückzugeben. e) Vom Beginne bis zum Schlusse der Förderung darf der Bremsberg nur ausnahmsweise mit Erlaubnis des Anschlägers oder Bremsers betreten werden. Vor Erteilung dieser Erlaubnis haben Anschläger und Bremser sich hierüber zu verständigen. ) Vor Beginn der Fahrung müssen sämtliche Förderwagen aus dem Bremsberge entfernt oder gegen Bewegung sicher gestellt werden. 8) Solange sich Menschen im Bremsberge befinden, muß die Förderung ruhen und jede Bewegung von Förderwagen an den Anschlagspunkten unterbleiben. h) Wenn 3 oder mehr Wagen jederseits gleichzeitig am Seil hängen, ist zwischen oder neben den Gleisen eine Fahrbahn von mindestens 40 cm Breite zu unterhalten. 2. Ausnahmen von den Bestimmungen zu a, b, d, e und h kann der Revierbeamte zulassen. — 89 — Fahren in Strecken mit maschineller Förderung. 8 62 1. Söhlige Strecken mit maschineller Seil= oder Kettenförderung dürfen während des Ganges der Förderung von der Belegschaft zur Fahrung nur benutzt werden, wenn neben oder zwischen den Förderwagen ein mindestens 80 cm breiter, gut fahrbarer Raum vorhanden ist und die Fördergeschwindigkeit 1 m in der Sekunde nicht sübersteigt 2. Bei Lokomotioförderung in zweigleisigen Strecken kann das zweite Gleis als Fahrstrecke angesehen werden. In eingleisigen Strecken muß ein 80 cm breiter, abgesperrter, fahrbarer Raum vorhanden sein. Die Geschwindigkeit darf nicht über 2 m in der Sekunde betragen. 3. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Revierbeamten. Personenbeförderung. § 63. Die Benutzung der maschinellen Förderanlagen zur regelmäßigen Beförderung der Belegschaft unterliegt der Genehmigung des Ministeriums (8 35.) VII. Bewetterung. 1. Wetterversorgung. Allgemeine Bestimmungen. 8 64. 1. Auf allen Bergwerken muß für eine regelmäßige Wetter— versorgung Vorkehrung getroffen sein, derart, alle Baue sich dauernd in einem zur Arbeit und Zustanoͤe befinden. Soweit hierzu der nicht ausreicht, muß die Bewetterung durch künstliche Einrichtungen erfolgen. 2. Wird dieser Zustand durch außergewöhnliche Umstände (Unterbrechung oder wesentliche Störung der Vetterführung, plötz-Land.-Verord. Band XXIII. — 90 — liches Auftreten von schädlichen Gasen, Ausbruch von Grubenbrand und dergl.) gefährdet, so sind die Arbeiter sofort aus den ge— fährdeten Bauen (Betriebsabteilungen) zu entfernen und letztere zu sperren. Sie dürfen erst wieder belegt werden, nachdem die zuständige Aufsichtsperson festgestellt hat, daß dieses ungefährlich ist. § 65. 1. Die Benutzung von Wetteröfen oder Schornsteinen für den ausziehenden Wetterstrom bedarf der Genehmigung des Revierbeamten. 2. Das Kesseln ist verboten. Wetterabteilungen. g 66. Größere Grubengebäude sind in mehrere von einander unab— hängige Wetterabteilungen zu trennen. Beschaffenheit der Wetter. 67. « 1. Vor belegten Arbeitspunkten müssen die Wetter frisch sein und mindestens 19 Volumprozente Sauerstoff enthalten. 2. Verbrauchte Wetter, namentlich solche, deren Gehalt an Sauerstoff weniger als 19 Volumprozente beträgt, müssen auf dem kürzesten Wege zum Ausziehen gebracht werden, ohne noch andere belegte Baue zu berühren. Läßt sich ihre weitere Benutzung nicht vermeiden, so sind sie vorher genügend aufzufrischen. Ventilatoren. § 68. Die zur Erzeugung des Wetterstromes bestimmten Hauptventilatoren müssen mit Depressionsmessern versehen sein. Wettergeschwindigkeit und Querschnitt der Wetterwege. § 69. 1. Eine Wettergeschwindigkeit von 6 m in der Sekunde darf nur in den Schächten und Wetterkanälen sowie in solchen Haupt- — 91 — querschlägen und Hauptwetterstrecken des Ausziehstromes über— schritten werden, die zur regelmäßigen Förderung oder Ein= und Ausfahrt der Belegschaft nicht dienen. 2. Der Ouerschnitt der Hauptwetterwege muß 3 am, der Wetterwege für Teilströme 2 am, der sonstigen Wetterwege, insbesondere Wetterdurchhiebe, 1 m, der Strebstöße ½ amm mindestens betragen. 3. Für schon bestehende Wetterwege dürfen geringere Querschnitte und größere Wettergeschwindigkeiten mit Genehmigung des Revierbeamten beibehalten werden. 2. Wetterführung. Einführung der Wetter. 8 70. 1. Die frischen Wetter müssen von Tage auf dem kürzesten Wege abwärts so geführt werden, daß die tiefste, und möglichst auch jede höhere Sohle unmittelbar mit frischen Wettern versorgt wird. 2. Wetter, die bereits zur Versorgung einer tieferen Sohle gedient haben, müssen vor Bewetterung einer höheren Sohle nach Bedarf durch Zuführung genügender Mengen frischer Wetter aufgebessert werden. Bewetterung der Arbeitsorte. 8 7I. Jedes Arbeitsort muß so ausreichend bewettert sein, daß Sprenggase nach dem Wegtun der Schüsse schleunigst abziehen und das Ort spätestens 20 Minuten nach der letzten Explosion ohne Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Arbeiter wieder betreten werden kann. 8 72. Die Bewetterung lediglich durch Diffusion ist bei söhligen Drtsbetrieben aller Art nur bis zu 50 m, bei einem Aunsteigen nicht - 12“ — 92 — über 15% bis 20 m, bei Schachtabteufen, Ueberhauen und Abhauen nur bis zu 15 m zulässig. § 73. 1. Wetterscheider aus Segeltuch und ähnlichen Stoffen dürfen ohne Genehmigung des Revierbeamten nur bis auf 100 m Länge verwendet werden. 2. Einen Betriebspunkt lediglich durch ausblasende Druckluft zu bewettern, ist verboten, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet. Alte Baue. 8 74. In alten oder gestundeten Bauen auftretende schlagende oder andere schädliche Wetter sind durch Abschließung oder Vewetterung dieser Räume unschädlich zu machen. Wettertüren. 9 75. 1. Wettertüren sind selbstschließend einzurichten oder durch einen Türhüter zu bedienen. 2. Ueberflüssig gewordene Wettertüren sind auszuhängen. 3. Das unbefugte Festlegen geöffneter Wettertüren ist verboten. 4. Wettertücher sind als Wettertüren nur zulässig, wenn der Gebirgsdruck das Aufstellen von Wettertüren untuulich macht. In diesem Falle sind mindestens zwei Wettertücher in solcher Entfernung von einander aufzuhängen, daß bei der Förderung stets ein Tuch geschlossen ist. 8 76. Wo lebhafter Verkehr durch eine Wettertür stattfindet oder wo durch ein zeitweiliges Offenstehen einer Tür die unausgesetzte Zu— führung ausreichender Wettermengen zu den Betriebspunkten be— einträchtigt werden kann, müssen zwei oder mehr Wettertüren in einer solchen Entfernung von einander aufgestellt werden, daß sie — 98 — nicht gleichzeitig offen stehen. Nötigenfalls ist zu diesem Zwecke ein besonderer Türhüter anzustelleu. 3. Ueberwachung der Bewetterung. Wetterrisse. 77 Die Wetterverhältnisse sind durch Wetterrisse ersichtlich zu machen. Aenderungen in der Wetterführung. 78 1. Aenderungen an den Vorrichtungeu zur Regelung des Wetterzuges dürfen nur vom Betriebsführer oder im Einverständnisse mit ihm angeordnet werden. 2. Sind in dringenden Fällen von anderen Aussichtspersonen solche Anordnungen getroffen, so ist dies dem Betriebsführer sofort zu melden. Dieser hat die Anordnungen ohne Verzug zu genehmigen oder abzuändern. 8 79. 1. Veränderungen in der Bewetterung einer Grube, welche für die Wetterverhältnisse einer Nachbargrube von Einfluß sein können, dürfen nur nach Verständigung des Betriebsführers vorgenommen werden. 2. Das gleiche gilt für selbständige Betriebsabteilungen einer Grube. Wetteruntersuchungen. 80. 1. Auf Verfügung des Revierbeamten müssen in den von ihm festgesetzten Zeitabständen und an den von ihm bestimmten Stellen Wettermessungen ausgeführt und Wetterproben auf zuverlässige Weise entnommen und durch eine von ihm als einwandsfrei anerkannte Untersuchungsstelle auf den Gehalt an Sauerstoff oder anderen Gasen analysiert werden. Ebenso sind Temperaturmessungen auf Verlangen des Revierbeamten vorzunehmen. 2. Die Ergebnisse sämtlicher Wetteranalysen sowie Temperaturund Wettermessungen sind im Wetterbuch einzutragen, welches dem Revierbeamten auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen ist. 4. Sonstige Sicherheitsmaßregeln. 881. Beschädigungen der zur Wetterführung dienenden Einrichtungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten der Wetterführung sind von den Arbeitern den nächst erreichbaren Aufsichtspersonen anzuzeigen. § 82. Auf Bergwerken, wo sich brennbare Wetter gezeigt haben, sowie auf allen Kohlenbergwerken müssen Sicherheitslampen in gebrauchsfähigem Zustand vorrätig gehalten werden, deren Anzahl der Revierbeamte bestimmt, und die folgenden Anforderungen entsprechen müssen: a) Die vollkommen dichte Verbindung der einzelnen Teile untereinander muß dauernd gewährleistet sein. b) Der Glaszylinder muß aus gut ausgeglühtem Glase bestehen; die Schnittflächen müssen rechtwinklig zur Achse . schoen sein. Das Netz der Drahtkörbe muß mindestens 144 gleich greße Oeffnungen auf 1 qem besitzen; die Drahtstärke der Netze darf nicht weniger als 0,3 und nicht mehr als 0,4 mm betragen. Wo zwei Drahtkörbe verwandt werden, muß der innere aus Eisen oder Stahldrahtgewebe besteheu. c) Die Lampe muß mit innerer Zündvorrichtung versehen sein, bei deren Gebrauch die Flamme durch den Drahtkorb nicht durchschlagen kann. e) Die Lampe muß mit einem vom Revierbeamten als zuverlässig anerkannten Verschlusse versehen sein. s)Die Luft darf nur dann von unten zugeführt werden, wenn die Zuführungsöffnungen gegen ein Durchschlagen der Flamme geschützt sind. — 95 — 8 83. 1. In jeder Grube sind am Fuße der Bremsberge, Fahr— schächte, und am Schnittpunkt der Hauptstrecken Wegweiser anzubringen und dauernd in gut lesbarem Zustande zu erhalten, welche die Bezeichnung der Sohle, Bremsberge, Strecken, Abbaufirste und außerdem die Richtung nach den fahrbaren Tagesöffnungen und deren Bezeichnung angeben. 2. Ausnahmen kann der Revierbeamte zulassen. 8 84. Der Betriebsführer hat dem Revierbeamten sofort Anzeige zu erstatten, sobald auf einer Grube, auf welcher Schlagwetter überhaupt oder iunerhalb der letzten 2 Jahre nicht beobachtet worden sind, solche sich zeigen. VIII. Beleuchtung. § 85. Grubenräume, die nicht durch Tageslicht oder fest angebrachte Beleuchtung erhellt sind, dürfen ohne brennendes Licht nicht befahren werden. § 86. Alle Anschlagspunkte an Schächten, Aufzügen und an solchen Bremsbergen und Gesenken, die zur Förderung von einer Sohle zur anderen dienen, müssen während der Förderschicht durch geschlossene Lampen hell erleuchtet sein. Die Lampen müssen mit einem gegen Zerträmmerung geschützten Glasgehäuse versehen und derartig angebracht sein, daß durch sie ein Brand nicht entstehen kann. Dasselbe gilt für die Hängebank, wenn das Tageslicht nicht ausreicht. 887. 1. Die ständige Beleuchtung mit offenem Licht ist für alle Räume unter Tage (Maschinenräume, Räume für Benzin= und Gaslokomotiven, Pferdeställe, Magazine und dergl.) verboten, wo sich leicht breunbare Gegenstände befinden. — 96 — 2. Die im Abs. 1 genannten Räume dürfen — abgesehen von Maschinenräumen — auch nicht mit offenem Licht betreten werden und es darf darin nicht geraucht werden. 3. Das Verbot ist durch eine Tafel an den Eingängen sichtbar zu machen. g 88. Als Leuchtstoff in Stand= oder Hängelampen (88 86 und 87) dürfen Petroleum, Spiritus und andere leicht vergasbare Flüssigkeiten nur benutzt werden, wenn sie durch geeignete Stoffe völlig aufgesaugt sind. Azetylenlampen. g 89. 1. Azetylenlampen und bewegliche Azetylenapparate bis zu 2 kg Karbidfüllung dürfen verwendet werden, wenn sie folgenden Bedingungen geuügen: a) In den Lampen und Apparaten dürfen keine aus Kupfer bestehenden Teile angebracht sein; die Verwendung von Messing ist zulässig b) Die Lampen und Apparate müssen so eingerichtet sein, daß ein Ueberdruck von mehr als ½ Atmosphäre und im Entwickler eine Erhitzung über 1000 gelsius ausgeschlossen eibt 2. Azetylenbeleuchtung mit feststehendem Gasentwickler und eine Anwendung von beweglichen Azetylenapparaten mit mehr als 2 kg Karbidfüllung bedürfen der Genehmigung des Ministeriums. Dem Antrag ist eine Beschreibung und ein Lageplan beizufügen. 3. Es ist verboten, den Rückstand aus Azetylenlampen in die Grube auszuschütten. Das Füllen und Entleeren der A#zetylenlampen hat der Regel nach nur über Tage zu geschehen. Wird dasselbe ausnahmsweise in der Grube notwendig, so darf der Rückstand nur an Stellen entleert werden, wo er keine Gefahr bringt. — 97 — IX. Sicherung gegen Brandgefahr. Maßnahmen über Tage. § 90. Auf jeder Grubenanlage müssen, soweit der Revierbeamte keine Ausnahme gestattet, ausreichende Löschvorrichtungen zur Verfügung stehen, mit deren Handhabung Arbeiter in genügender Anzahl vertraut zu machen sind. § 91. 1. Alle Einziehöffnungen müssen sich an der Tagesöffnung durch besondere Vorrichtungen leicht und dicht abschließen lassen, so daß beim Ausbruche eines Brandes über Tage die Fortpflanzung des Feuers und das Einziehen von Brandgasen in diese Oeffnungen verhindert wird. 2. Alleingelegene Einziehöffnungen, in deren Nähe sich Gebäude oder Gegenstände befinden, die leicht Fener fangen, müssen ständig beaufsichtigt werden. 3. Gebäulichkeiten, welche im Umkreise von 20 m von Tagesöffnungen neu errichtet werden, dürfen nur in Stein und Eisen ausgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind Gebäulichkeiten, die nur vorübergehend für die Zeit des Schachtabteufens benutzt werden, sowie Fußböden in Salzmühlen und Salzlagerräumen. Brennbare Gegenstände dürfen im angegebenen Umkreise nicht gelagert werden, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 155, Abs. 2. Maßnahmen unter Tage. § 92. 1. Die Verwendung von Material, das mit feuergefährlichen Stoffen imprägniert ist, ist in der Grube verboten. 2. Wettertuch muß feuersicher imprägniert sein. 8 93. In einziehenden Tages= und Blindschächten mit trockenem Holzwerk sind Einrichtungen gegen Feuersgefahr durch Imprägnieren, Feuchthalten oder in anderer Weise zu treffen. Land.-Verord. Band XXIII. 13 — 98 — 8 94. 1. Schachtfüllörter und Maschinenräume unter Tage sind feuersicher herzustellen. 2. An den Hauptfüllörtern einziehender Förderschächte müssen Hydranten oder sonst geeignete Löschvorrichtungen vorhanden sein, die jederzeit betriebsfähig sind, und mit deren Handhabung die daselbst beschäftigten Personen vertraut sein müssen. 3. Schmier= und Putzmaterialien dürfen nur in feuersicheren Behältern aufbewahrt werden. Die Behälter mit verbrauchter Putzwolle dürfen nur über Tage entleert werden. §9#5. In der Nähe der Füllörter einziehender Förderschächte müssen. an geeigneten Stellen eiserne Nottüren bereit gehalten werden, durch die der Wetterzug jederzeit leicht unterbrochen werden kann. Die Türen müssen so eingerichtet sein, daß sie von beiden Seiten leicht geöffnet und geschlossen werden können. Maßnahmen beim Ausbruch eines Brandes. § 96. 1. Wer den Ausbruch eines Brandes bemerkt, muß dies der nächst erreichbaren Aufsichtsperson unverzüglich anzeigen. 2. Aus den durch den Brand gefährdeten Betrieben sind die Arbeiter sofort zu entfernen. X. Sprengarbeit. 1. Allgemeine Bestimmungen. § 97. 1. Die Anschaffung von Sprengstoffen (Schwarzpulver, schwarzpulverähnlichen und brisanten Sprengstoffen einschließlich Sicherheitssprengstoffen) und von Zündmitteln (Sprengkapseln, Zündhütchen und Zündschnüren) zu Zwecken des Bergwerksbetriebes ist nur dem Bergwerksbesitzer und seinen Beauftragten gestattet. 2. Es ist verboten, andere als die von der Verwaltung eines Bergwerkes gelieferten Sprengstoffe und Zündmittel auf das Berg- — 99 — werk mitzubringen oder die gelieferten Stoffe von dem Bergwerk wegzubringen. 3. Bei der Anschaffung, Aufbewahrung, Ausgabe, sowie jedem sonstigen Besitz von Sprengstoffen und Zündmitteln sind die allge— meinen gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften — z. Z. nament— lich das Reichsgesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 und die Verordnung vom 14. August 1905 (L.-V. Bd. 21, S. 119) — zu beachten. 4. Die Anschaffung, Aufbewahrung und Ausgabe sowie jeder sonstige Besitz von Sprengstoffen ist nur auf Grund besonderer, von der zuständlgen Polizeibehörde ausgestellter Erlaubnisscheine zulässig. Sicherheitssprengstoffe. g 88. Sprengstoffe, die als Sicherheitssprengstoffe in bezug auf Schlagwetter- oder Kohlenstaubentzündungen angesehen werden, müssen von dem Fabrikanten auf einem Begleitschein durch die nachstehenden Angaben gekennzeichnet sein: a) Name des Sprengstoffes mit dem Zusatz „Sicherheitssprengstoff“; b) Jahreszahl und Nummer der Kiste, in welcher der Sprengstoff verpackt ist; ) Zusammensetzung des Sprengstoffes in Prozenten, wobei dessen Bestandteile bis auf 0,5 % genau anzugeben sind; d) Name der Fabrik und der für ihre Betriebsleitung verantwortlichen Person. g 99. Auf Aufforderung des Revierbeamten ist der Bergwerksbesitzer verpflichtet, durch chemische Untersuchung feststellen zu lassen, ob die Zusammensetzung des auf dem Bergwerk vorhandenen Sicherheitssprengstoffes von dem Fabrikanten richtig angegeben ist. 13“ — 100 — 8 100. 1. Wenn nach den Angaben des Fabrikanten die Zusammen— setzung eines Sicherheitssprengstoffes sich geändert hat, oder ein noch nicht erprobter Sicherheitssprengstoff angeschafft wird, hat der Betriebsführer dies dem Revierbeamten anzuzeigen und nach dessen Anweisung die Sicherheit in einer Versuchsstrecke erproben zu lassen. 2. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Zusammensetzung eines Sicherheitssprengstoffes von den Angaben des Fabrikanten abweicht. 101. Der Betriebsführer hat von der beabsichtigten Einführung eines bisher auf dem Bergwerke noch nicht gebrauchten Sicherheitssprengstoffes dem Revierbeamten Anzeige zu machen. 2. Aufbewahrungsräume. § 102. Für die über Tage angelegten Aufbewahrungsräume sind die von der Landespolizeibehörde erlassenen allgemeinen Vorschriften zu beachten. Außerdem unterliegen diese Räume sowie die Aufbewahrungsräume für Sprengstoffe unter Tage den folgenden Bestimmungen. § 103. 1. Zur Anlegung eines Aufbewahrungsraumes ist die Genehmigung des Revierbeamten erforderlich. In dem Antrage sind unter Beifügung einer Beschreibung und Zeichnung in doppelter Ausfertigiing Art und Menge der Sprengstoffe anzugeben. 2. Der Aufbewahrungsraum darf erst benutzt werden, nachdem er polizeilich abgenommen und die Benutzung durch Eintragung in das Zechenbuch für zulässig erklärt worden ist. 8 104. Bei der Anlegung von Aufbewahrungsräumen für Mengen bis zu 100 kg werden die Bedingungen vom Revierbeamten vor— geschrieben. — 101 — 8 105. Aufbewahrungsräume unter Tage für Sprengstoffmengen über 100 kg müssen mindestens 100 m von den nächsten in Betrieb stehenden Schächten sowie mindestens 10 m seitlich von befahrenen Strecken liegen. Die Mindestentfernung von den Schächten kann der Revierbeamte im Einzelfalle herabsetzen. 8 106. 1. Der Aufbewahrungsraum für Sprengstoffmengen über 100 kg muß, sofern aus demselben eine Ausgabe an Arbeiter erfolgt, aus dem Lagerraum und einem Vorraume bestehen. Der Lagerraum darf nur vom Vorraum aus zugänglich sein und andere als Ventilationsöffnungen nicht enthalten. Die Türen beider Räume müssen verschließbar sein. 2. Zu= und Abgang zum Vorraum müssen getrennt sein. § 107. 1. In dem Vorraume darf höchstens eine dem Schichtbedarfe entsprechende Sprengstoffmenge untergebracht werden. 2. Aus Aufbewahrungsräumen für mehr als 5000 kg Sprengstoffe darf eine Ausgabe an Arbeiter nicht stattfinden. 8 108. 1. Alle Aufbewahrungsräume müssen trocken, gut ventiliert und so geräumig sein, daß sie bequem und ohne Erschütterung oder Verletzung der Sprengstoffpackung gefüllt und entleert werden können, auch jederzeit eine Besichtigung der Vorräte gestatten. 2. An der Außenseite sind in leicht erkennbarer Weise die Worte „Warnung. Sprengstoffe!“ anzubringen. 8 109. 1. In den Aufbewahrungsräumen (Vorraum und Lagerraum) darf elektrisches Licht als ständige Beleuchtung verwendet werden, wenn die Beleuchtungskörper an den Seitenwänden oder in der Decke in Nischen angebracht werden, die durch vergitterte Glasscheiben von dem übrigen Raum abzuschließen sind, und wenn für — 102 — die Installation die von dem Verband Deutscher Elektrotechniker erlassenen jeweiligen Vorschriften für schlagwettergefährliche Grubenräume befolgt werden. 2. Ist kein elektrisches Licht vorhanden, so darf die ständige Beleuchtung nur in der Weise erfolgen, daß der Vorraum durch außerhalb angebrachte, mit vergittertem Glas oder Glimmer geschützte Laternen beleuchtet wird, während der Lagerraum nur durch die offene Tür des Vorraums sein Licht erhält. 3. Als tragbares Licht dürfen für Vorraum und Lagerraum nur gut geschützte Lateruen oder Sicherheitslampen benutzt werden. Für die Laternen sind Petroleum und andere leicht vergasbare Flüssigkeiten verboten. . 110. In Aufbewahrungsräumen für Schwarzpulver, Sprengsalpeter und ähnliche Sprengstoffe sind die Türschwellen von Holz herzustellen und die Fußböden mit Decken zu belegen. Eisenwerk muß an Stellen, wo es mit Eisen in Berührung kommen kann oder dem Betreten ausgesetzt ist, mit Kupfer= oder Zinkblech überzogen sein. 8 111. 1. In den Kammern für sprengölhaltige Sprengstoffe darf die Temperatur nicht über 500 C. steigen und nicht unter 8° C. sinken. Zur Beobachtung muß ein hundertteiliges Thermometer angebracht sein. · 1. Die Erwärmung darf nur durch eine Warmwasserleitung oder durch eine umkleidete Dampfheizung oder durch Pferdedünger oder durch sichere elektrische Heizkörper geschehen. Die Temperatur der Warmwasserbehälter, der Umkleidung der Dampfheizung oder der elektrische Heizkörper ist beständig zu überwachen und darf 600 C. nicht übersteigen. 3. Beförderung, Aufbewahrung und Ausgabe der Sprengstoffe. 8 112. Die Sprengstoffe und Zündmittel müssen bei ihrer Anlieferung sofort in die Aufbewahrungsräume befördert werden, wobei die — 108 — Sprengstoffe in der von der Fabrik gelieferten Packung zu be— lassen sind. g 118. 1. Die Annahme der Sprengstoffe, ihre Beförderung in die Aufbewahrungsräume, ihre Aufbewahrung, die Verausgabung der Sprengstoffe an die Arbeiter und die Wiederannahme der bei der Arbeit nicht verwendeten Sprengstoffe darf nur durch den Betriebsführer oder durch solche Aufsichtspersonen erfolgen, die von diesem ausdrücklich damit beauftragt, und deren Namen durch Eintragung in das Zechenbuch und dauernden Aushang bekannt zu machen sind. 2. Zur Hülfeleistung bei der Beförderung, Aufbewahrung und Verausgabung von Sprengstoffen und zu Arbeiten innerhalb der Aufbewahrungsräume dürfen nur solche Leute verwendet werden, die dem Betriebsführer als zuverlässig bekannt sind. . 114. Bei den in § 113 angeführten Arbeiten ist die Benutzung von Feuerzeug und offenem Licht, sowie das Tabakrauchen untersagt. 115. 1. Sprengstoffe dürfen uicht gemeinschaftlich mit auderen Stoffen und Gerätschaften befördert werden. Die zum Transport benutzten Förderwagen müssen mit Sägespänen, Haardecken oder dergl. ausgepolstert sein. 2. Zur Beleuchtung bei der Beförderung sind geschlossene Laternen mit Scheiben aus Glimmer oder mit gegen Beschädigung geschützten Glasscheiben oder Sicherheitslampen (§ 82) zu benntzeun, die von den mit der Beförderung unmittelbar beschäftigten Leuten nicht getragen werden dürfen. 3. Im Schachte dürfen Sprengstoffe nicht während des Einoder Ausfahrens von Mannschaften und nur nach vorheriger Benachrichtigung der Maschinenwärter und der Anschläger mit gemäßigter Geschwindigkeit befördert werden. — 104 — § 116. 1. Die Aufbewahrungsräume sind unter sicherem Verschlusse zu halten. Sie dürfen nur von den im § 113 bezeichueten Personen betreten werden. 2. Aufbewahrungsräume für Schwarzpulver, Sprengsalpeter und ähnliche Sprengstoffe dürfen nur mit Filzschuhen betreten werden. § 117. 1. Gemeinsame Lagerung von sprengölhaltigen Sprengstoffen und Sicherheitssprengstoffen (§ 98) in demselben Raume ist unter Teilung desselben durch einen Verschlag gestattet. 2. Werden auch Schwarzpulver, Sprengsalpeter und ähnliche Sprengstoffe gelagert, so ist dies nur in einem besonderen, durch verschließbare Türen abgetrennten Lagerraum zulässig. Die Abtrennung muß so beschaffen sein, daß Schwarzpulver oder Schwarzpulverstaub nicht in das Lager für Dynamite oder ähnliche Sprengstoffe gelangen kann. 3. Zündhütchen und andere Zündmittel dürfen nicht im Lagerraum, sondern nur im Vorraum in besonderen, verschließbaren Behältern aufbewahrt werden. 8 118. 1. Beim Oeffnen der Packung von Sprengstoffen (8 112) dürfen keine eisernen Gerätschaften benutzt werden. 2. Das Oeffnen, das Auspacken und die Ausgabe von Sprengstoffen darf nur im Vorraum erfolgen. Die nach dem Lagerraum führende Tür ist während der Verausgabung verschlossen zu halten. 3. Leere Behälter und loses Packmaterial sind zu entfernen. W 119. 1. In jedem Aufbewahrungsraum mit Ausnahme derjenigen für Sprengpulver, Sprengsalpeter und andere Schwarzpulver ähnliche Sprengstoffe ist ein bei jeder Einnahme und Ausgabe nachzutragendes und monatlich abzuschließendes Buch zu führen, das enthalten muß: a) die Namen der die Einnahme und Ausgabe bewirkenden Personen; — 105 — b) die Namen der Empfänger; ) den Tag der Einnahme und Ausgabe; c) die Menge der vereinnahmten und verausgabten Sprengstoffe, Sprengkapseln und Zündhütchen; e) agresschl und Nummern der ausgegebenen Patronenakete; H die Bezeichnung lose verausgabter Patronen. 2. Mit Genehmigung des Revierbeamten darf das Sprengstoffbuch auch außerhalb des Aufbewahrungsraumes verwahrt werden. § 120. 1. Die Sprengstoffe dürfen nur in brauchbarer Beschaffenheit und nur in Form von Patronen ausgegeben werden. 2. Gefrorene Patronen müssen vor ihrer Verausgabung aufgetaut werden, wobei lauwarmes Wasser zu benutzen ist, das mit den Patronen nicht in Berührung kommen darf. Thermaphore oder ähnliche Apparate dürfen gleichfalls zum Auftauen verwendet werden, sofern die Temperatur in denselben nicht über 500 C. steigt. 3. In keinem Falle dürfen Patronen an die Flamme eines Lichtes, in die Nähe von offenem Feuer, von Oefen oder Herden, von Dampfkesseln oder Dampfheizungen oder überhaupt an Stellen gebracht werden, die wärmer sind als die Hand verträgt. Das Tragen der Sprengpatronen am Körper ist verboten. § 121. 1. Die Ausgabe darf nur an die mit der Schießarbeit betrauten Personen (§ 123) erfolgen, die dem Ausgebenden bekannt sein müssen. 2. Die Empfänger haben die Sprengstoffe getrennt von den Zündmitteln in eiuem mit Nummer und Trageriemen versehenen, verschlossenen Behälter mitzuführen. 3. Schwarzpulver, Sprengsalpeter und ähnliche Sprengstoffe dürfen nur in metallenen Behältern, jedoch nicht in eisernen, und nicht mit brisanten Sprengstoffen in demselben Behälter mitgeführt werden. Land.-Verord. Band XXIII. 14 — 106 — 4. Das Rauchen beim Empfang und Tragen von Sprengstoffen ist verboten. 8 122. 1. Die nicht verwendeten brisanten Sprengstoffe und Spreng— kapseln müssen nach beendigter Schicht an die Ausgabestelle oder in einen dazu bestimmten Aufbewahrungsraum zurückgegeben werden, wobei sie in den Transportbehältern (§ 121, Abs. 2) verbleiben müssen. Eine Wiedervereinnahmung muß dann erfolgen, wenn die Sprengstoffe nicht innerhalb einer Woche wieder abgeholt werden. 2. Desgleichen sind sämtliche leere Behälter zurückzuliefern. 3. Erfolgt die Ablösung vor Ort, so darf der Ortsälteste die Sprengstoffe unmittelbar dem ihn ablösenden Ortsältesten übergeben. Sonst ist es verboten, Sprengstoffe an andere Arbeiter abzugeben oder von anderen anzunehmen. 4. Verwendung der Sprengstoffe. Mit der Schießarbeit betraute Personen. § 123. 1. Die Schießarbeit darf nur durch die Ortsältesten (8 167) oder. wo Schießmeister bestellt sind, durch diese ausgeübt werden. 2. Die Ortsältesten und Schießmeister sind für die Befolgung der bergpolizeilichen Vorschriften über die Schießarbeit verantwortlich. 3. Zu Schießmeistern dürfen nur mit der Schießarbeit vertraute, zuverlässige Personen bestellt werden, welche dem Revierbeamten namhaft zu machen sind; ihre Namen sind in das Zechenbuch einzutragen und der Belegschaft bekannt zu machen. Sie müssen im Schichtlohn bezahlt und im Lohn von den ihnen überwiesenen Kameradschaften unabhängig gestellt werden. Schießkisten. 8 124. 1. An der Verbrauchsstätte müssen die Sprengstoffe und Zündmittel in einer sicher verschließbaren Schießkiste aufbewahrt werden. — 107 — 2. Die Sprengstoffe sind dabei in ihrem Behälter (6 121 Abs. 2) zu belassen. 3. Die Schießkiste ist, solange sich Sprengstoffe oder Zündmittel darin befinden, zuverlässig verschlossen zu halten. Sind die Schießrsten leer, so sind sie offen zu lassen. 4. Das Zusammenstellen mehrerer Schießkisten ist verboten. 5. Eine Schießkiste darf nicht mehr als 15 kg Sprengstoff enthalten. 8 126. 1. Schwarzpulver, Sprengsalpeter und ähnliche Sprengstoffe dürfen nicht mit brisanten Sprengstoffen zusammen in derselben Schießkiste aufbewahrt werden; für Zündmittel ist eine besondere Abteilung vorzusehen. « 2. Es ist verboten, andere Gegenstände (Bohrgezähe, Schießgeräte usw.) in der Schießkiste unterzubringen. Die Abteilungssteiger haben sich regelmäßig, aber mindestens wöchaulen einmal von dem vorschriftsmäßigen Zustand und Inhalt der Schießkisten zu überzeugen. Laden und Besetzen der Bohrlöcher. § 126. Das Laden der Sprengschüsse darf nur durch die mit der Schießarbeit betrauten Personen (§ 123) erfolgen. Das Besetzen und Wegtun darf ebenfalls nur durch diese Personen oder unter ihrer unmittelbaren Aufsicht erfolgen. § 127. 1. Das Schießen ohne Patronenhülsen ist untersagt, ausgenommen bei Verwendung von komprimiertem Sprengsalpeter in Patronenform. 2. Beim kombinierten Schießen darf Sprengsalpeter nur in komprimiertem Zustand benutzt werden. Hierbei ist die Verwendung von Zündhütchen oder Sprengkapseln untersagt. 3. Zu den Sprengpulverpatronen, auch wenn sie nicht fertig von dem Fabrikanten bezogen werden, darf nur gut geleimtes Papier oder ein anderer nicht fortglimmender Stoff benutzt werden. 14 — 108 — g 128. 1. Die Benutzung eiserner Raumnadeln und eiserner Stampfer ohne kupfernen Schuh beim Laden und Besetzen ist untersagt. 2. Beie Verwendung von brisanten Sprengstoffen dürfen die Patronen nur mit einem hölzernen Ladestock in das Bohrloch eingeführt werden. 3. Die Schlagpatronen für Sprengstoffe dürfen erst unmittelbar vor ihrer Verwendung mit der Zündvorrichtung versehen werden. Das Einführen brennender Zündschnüre in das Bohrloch ist verboten. 129. 1. Die mit der Schießarbeit betrauten Personen (§ 123) haben dafür zu sorgen, daß die Sprengladung mit regelrechtem Besatze versehen wird. 2. Zum Besetzen der Sprengschüsse sind Lettennudeln oder sonstige Materialien, die keine Funken reißen, zu benutzen. 3. Zulässig sst auch die Verwendung lose eingeschütteten, trockenen Sandes, der aber nicht festgestampft werden darf. 4. Die zuständige Aufsichtsperson hat darauf zu achten, daß den Arbeitern geeignetes Besatzmaterial zur Verfügung steht. Wegtun der Schüsse. 8 130. An Arbeitsorten, wo die Zündung von Hand durch die ört— lichen Verhältnisse mit besonderen Gefahren für den Arbeiter verbunden ist, sind die Sprengschüsse elektrisch zu zünden. g 131. 1. Vor einem Arbeitsort gleichzeitig besetzte Sprengschüsse sind gleichzeitig wegzutun. 2. Das Wegtun von Schüssen, deren Ladung nicht mit Besatz versehen ist, sowie das Entzünden von Sprengpatronen, die nicht in einem Bohrloch eingeschlossen sind, ist nur in besonderen Jällen und nur unter Leitung einer Aufsichtsperson gestattet. — 109 — 3. Die Höchstzahl der gleichzeitig elektrisch zu zündenden Schüsse ist der Stärke der Zündmaschine entsprechend vom Betriebsführer festzusetzen. 132. 1. Bei elektrischer Zündung mittelst Zündmaschine sind die Drähte erst unmittelbar vor der Zündung an die Maschine anzuhängen und nach der Zündung sofort wieder abzunehmen. Die Ortsältesten oder Schießmeister dürfen die Kurbeln von Zündmaschinen und die Schlüssel von Zündbatterien nicht aus der Hand geben. 3. Sofern die elektrische Zündung im Anschluß an eine Starksironwleitung geschieht, gelten die Vorschriften nach Maßgabe des 142. Wirkung der Schüsse. § 133. Bei gleichzeitigem Wegtun mehrerer Schüsse und bei Versagern darf der Betriebspunkt frühestens 15 Minuten nach dem Anzünden wieder betreten werden, wobei aber § 71 zu beachten ist. Die Zeit ist mit der Uhr festzustellen. § 134. 1. Nach dem Wegtun der Schüsse hat zunächst der Ortsälteste GE 10) sich vor Ort von der Wirkung der Schüsse zu überzeugen. 2. Ist am Ende der Schicht geschossen worden, so ist es zulässig, daß derselbe Ortsälteste (Abs. 1) die Untersuchung der Schußwirkung erst zu Beginn der nächsten Schicht vornimmt, wenn inzwischen der Arbeitspunkt unbelegt bleibt. 3. Wird bei anschließendem Schichtwechsel am Ende der Schicht geschossen, so hat der Ortsälteste der abfahrenden Schicht vor Verlassen des Ortes sich von der Wirkung der Schüsse zu überzeugen und das Ort entweder selbst sicher zu stellen oder Versager und sonstige Gefährdungen des Ortes dem Ortsältesten der nachfolgenden Kameradschaft so zu bezeichnen, daß dieser genau unterrichtet ist. Bei längerer Pause im Schichtwechsel oder bei Veränderung — 110 der Belegschaft sind diese Mitteilungen dem neuen Ortsältesten durch die zuständige Aufsichtsperson zu machen. Außer in den Fällen des Abs. 2 und 3 darf am Ende der Schicht nicht geschossen werden. § 135. Das Bereißen (Hartmachen, Beräumen) der Schüsse ist erst nach dem Abziehen der Sprenggase vorzunehmen. Diese Arbeit darf nur von den Hauern oder unter ihrer unmittelbaren Aufsicht ausgeführt werden. Die übrigen Leute haben sich an gesicherter Stelle aufzuhalten. 8 136. 1. Das Ausbohren von Schüssen, die versagt oder nur un— vollkommen gewirkt haben, und das Tieferbohren stehengebliebener Pfeifen ist verboten. 2. Ein versagter Schuß darf nur von den Ortsältesten oder Schießmeistern unschädlich gemacht werden. Während dieser Arbeit haben die übrigen Leute sich an gesicherter Stelle aufzuhalten. 3. Den in der Nähe von Pfeifen oder Versagern angesetzten Bohrlöchern muß eine solche Richtung gegeben werden, daß sie mit ersteren nicht in Berührung kommen. Sonstige Sicherung der Arbeiter bei der Schießarbeit. § 137. Vor dem Anzünden eines Schusses und vor dem Auschließen der ginen an die Stromquelle hat der Schießberechtigte dafür zu sorgen, daß die Zugänge zum Orte gesperrt werden. Die in der Nähe befindlichen Personen sind rechtzeitig durch den lauten Ruf: „Es brennt!“ zu warnen. Mit dem Wegtun ist zu warten, bis die Kameradschaft sich in Sicherheit gebracht hat. 2. Beim Arbeiten mit Sprengstoffen ist das Rauchen verboten. 3. Sprengstoffe dürfen nicht zusammen! it der Lampe in derselben Hand getragen werden. — 111 — 8 138. 1. Nähern sich zwei Betriebe einander, so hat der Ortsälteste die Kameradschaft des benachbarten Ortes vor Abgabe des Schusses zu benachrichtigen. 2. Ist der Durchschlag zu erwarten, so ist einer dieser Betriebe von dem Abteilungssteiger rechtzeitig einzustellen und abzusperren. 3. Die Absperrung hat auch zu erfolgen, wenn der Durchschlag eines Schusses in einem anderen fahrbaren Grubenbau nicht ausgeschlossen ist. 8 139. Wo die Grubenbaue keine Sicherheit gegen den Schuß gewähren, sind besondere Schutzvorrichtungen herzustellen. XI. Maschinenbetrieb. Maschinenräume. 8 140. In den Maschinenräumen ist für genügendes Licht, ausreichen— den Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des Staubes, der Dünste und Gase sowie der Abfälle zu sorgen. Ordnung des Maschinen= und Dampfkessebetriebes. 8 141. 1. Auf Verlangen des Revierbeamten sind von dem Bergwerksbesitzer Vorschriften über die Ordnung des Maschinenbetriebes und das Verhalten der Arbeiter zu erlassen und durch Verlesen und Aushang bekannt zu machen. 2. Bei jeder Dampfkesselanlage sind die von dem Zentralvorstande der Dampfkessel-Ueberwachungsvereine herausgegebenen Dienstvorschriften für Kesselwärter an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen und in lesbarem Zustande zu erhalten. 3. Die Arbeiter sind verpflichtet, diese Vorschriften zu beachten und Mängel an den Betriebs= und Schutzvorrichtungen sofort anzuzeigen. — 112 — Elektrische Anlagen. 8 142. 1. Starkstromanlagen sind den Rücksichten auf Feuersicherheit und auf Leben und Gesundheit der Arbeiter entsprechend einzurichten, zu unterhalten und zu betreiben. Dabei sind die jeweilig vom Verband Deutscher Elektrotechniker hierfür herausgegebenen Sicherheitsvorschriften zu beachten. 2. Elektrische Licht= und Kraftanlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem eine Abnahmeprüfung durch einen Sachverständigen erfolgt und die Betriebserlaubnis durch den Revierbeamten erteilt ist. 3. Außerdem müssen die Anlagen einschließlich der Freileitungen jährlich einmal durch einen Sachverständigen in allen Teilen eingehend untersucht werden. 4. Der Befund ist in ein Prüfungsbuch einzutragen und dem Revierbeamten bei seiner nächsten Anwesenheit auf dem Werke mitzuteilen. 5. Wo anerkannte Vereine zur Ueberwachung elektrischer Anlagen bestehen, sind die von ihnen herausgegebenen Dienstvorschriften zu beachten. 6. Die Kosten der Prüfungen trägt der Bergwerksbesitzer. Druckluftanlagen. § 143. . Zum Schmieren des Luftzylinders und des Schieberkastens WBenhtasun dürfen keine animalischen und vegetabilischen Schmieröle verwandt werden. 2. Mineralöl, das zum Schmieren verwandt wird, muß rein sein und eine Entfl weratur von mindestens 250 C. besitzen. 3. Luftsammler müssen mit Sicherheitsventilen versehen sein, deren Einstellung im Einverständnis mit dem Revierbeamten zu erfolgen hat. □ — 113 — Dampffässer. 8 144. Auf die Einrichtung, den Betrieb und die Ueberwachung von Dampffässern finden die landespolizeilichen Bestimmungen sinnge— mäße Anwendung mit der Maßgabe, daß die Rechte und Pflichten der Landespolizeibehörde durch das Ministerium, diejenigen der Ortspolizeibehörde durch den Revierbeamten wahrgenommen werden. Schutz der Arbeiter beim Maschinen= und Dampfkesselbetriebe. 8 145. 1. Die Arbeiter sind gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen, elektrischen Anlagen und Apparaten oder gegen andere in der Natur des Betriebes liegende Gefahren durch geeignete Vor— richtungen zu schützen. Eigenmächtiges Entfernen von Schutzvorrichtungen ist verboten. 2. Hochliegende Schmierstellen und dergl. müssen, soweit es die baulichen und betrieblichen Verhältnisse zulassen, mit fest angebrachten, sicheren Zugängen versehen sein. §L 146. 1. Transmissionen sind, soweit die betrieblichen und baulichen Verhältnisse es zulassen, so einzurichten, daß in jedem einzelnen Arbeitsraume der Betrieb still gelegt werden kann. Sonst muß in jedem Arbeitsraume eine Signalvorrichtung angebracht sein, mit der nach der Ausrückstelle oder der Antriebsmaschine Signale gegeben werden können. 2. Bei umlaufenden Transmissionen sind hervorstehende Konstruktionsteile, wie Keile und Schrauben, soweit sie einer zufälligen Berührung ausgesetzt sind, durch glatte Umhüllungen zu verdecken. 8 147. 1. Das Auf= und Abwerfen von Riemen und Seilen während des Betriebes der Riem= und Seilscheiben ist verboten, goweit nicht Land.-Verord. Band XXIII. — 114 — Vorrichtungen dazu benutzt werden, die eine Gefährdung des Ar— beiters ausschließen. 2. Abgeworfene Riemen und Seile müssen entweder ganz ent— fernt oder an festen Trägern so aufgehängt werden, daß sie mit bewegten Teilen nicht in Berührung kommen können. 3. Das Fetten und Harzen der Riemen darf nur beim Still— sunse oder bei langsamem Gange der Maschine vorgenommen werden. 8 148. Das Berühren, Putzen, Schmieren und Ausbessern der während des Betriebes nur mit Gefahr zugänglichen Maschinenteile ist während des Ganges der Maschine unbedingt verboten. 8 149. Alle Arbeiter, die ihre Beschäftigung in die Nähe umgehender Maschinenteile führt, dürfen während der Arbeit nur eng auliegende Kleider tragen. 8 150. 1. An elektrischen Leitungen und Isolatoren darf nur gear— beitet werden, wenn der Strom ausgeschaltet ist. Das Berühren der elektrischen Leitungen, Maschinen und Apparate ist auch dann nur dem Dienst= und Aussichtspersonal unter Anwendung wirksamer Sicherheitsmaßregeln gestattet. 9L 151. Gefährliche Arbeiten an Maschinen und Pumpen dürfen nur unter ständiger Leitung einer erfahrenen Person vorgenommen werden. » §152. Bevor ein Dampfkessel befahren wird, muß er von den im Betriebe befindlichen Dampfkesseln unter Ausschaltung von Teilen der gemeinschaftlichen Dampf-, Speise= und Ablaßleitungen abgesperrt werden und genügend abgekühlt sein. — 115 — XII. Aufbewahrung und Verwendung von Benzin und Karbid. g 158. Für den Verkehr mit Mineralölen (Benzin, Benzol u. a.) sowie für die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen und die Lagerung von Karbid gelten unbeschadet der in dieser Polizeiverordnung getroffenen besonderen Vorschriften (8 89 und 154—162) die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen der Landespolizeibehörde mit der Maßgabe, daß die Befugnisse der Landespolizeibehörde durch das Ministerium, diejenigen der Ortspolizeibehörde durch den Revierbeamten wahrgenommen werden. 1. Benzin (Benzol). Lagerräume über Tage. 8 154. 1. Die Niederlegung in die Lagerräume und die Entnahme darf nur durch die vom Betriebsführer beauftragten Personen er— folgen, deren Namen in das Zechenbuch einzutragen sind. 2. Aus den Lagerräumen darf Benzin nur bei Tageslicht entnommen und in die Füllräume übergeführt werden, sofern dies nicht durch eine Rohrleitung geschieht. Lampen-Füllräume. § 155. 1. Das Reinigen und Füllen der Belegschaftslampen darf nur in feuersicheren Räumen geschehen, die sowohl von einander als auch von den Lagerräumen und den Lamp sgaberäumen getrennt sein müssen. 2. Die Gebäude, in denen sich die Füll= und Reinigungsräume befinden, müssen mindestens 10 m von einziehenden Schächten oder Strecken entfernt sein. 3. Auf keinen Fall dürfen einziehende Schächte oder Strecken in diesen Gebäuden zu Tage ausgehen. 15“ — 116 — 8 156. 1. Der Rauminhalt der Füll- und Reinigungsräume muß für jeden darin beschäftigten Arbeiter mindestens 10 chm betragen. Die Räume müssen mit ausreichender Lüftungsvorrichtung und tiefliegenden Abzugsöffnungen für die Benzindämpfe ver— sehen sein. 3. Der Bodenbelag muß so beschaffen sein, daß er Benzin weder ansaugen noch festhalten kann. 4. Ausgänge sind in solcher Zahl und Art herzustellen, daß die Arbeiter leicht ins Freie gelangen können. Die Türen müssen nach außen ausschlagen. 5. In den Räumen dürfen sich keine durch Feuer geheizlen Oesen befinden. 6. Zur Beleuchtung dürfen nur verschlossene Sicherheitslampen oder elektrische Vakuum-Glühlampen verwendet werden. 7. In den Räumen muß die größte Reinlichkeit herrschen. § 157. In den Füllräumen darf das Benzin nur in gut verschlossenen Metallgefäßen vorrätig gehalten werden, die nicht mehr als 30 I fassen und mit einem Abzugsrohre und einem Benzinstandszeiger versehen sind. Arbeit in den Lampen-Füll= und Reinigungsräumen. 8 158. 1. Die Zündvorrichtung darf nur bei geschlossener Lampe ge— prüft werden. Alle Abfälle sind sofort in verdeckt zu haltende eiserne Behülter zu werfen, die in jeder Schicht zu entleeren sind. 3. Eine zuverlässige Person hat die Aufsicht über die Arbeiten zu führen und für die Befolgung der gegebenen Vorschriften zu sorgen. § 159. 1. Unbefugten ist der Eintritt in die Füll= und Reinigungsräume verboten. — 117 — 2. Das Rauchen daselbst ist untersagt. 3. Diese Verbote sind an den Eingangstüren unter Hinweis auf diese Polizeiverordnung ersichtlich zu machen. Aufbewahrung von Benzin (Benzol) unter Tage. 8 160. Die Lagerung von Benzin (Benzol) in Grubenräumen ist verboten. 161. Eiserne fahrbare Umfüllgefäße zum Füllen von Bezin-Lokomotiven dürfen unter Tage in besonderen, feuersicher hergestellten, gut ventilierten und verschließbaren Räumen aufbewahrt werden, sofern ihr Inhalt 250 1 Benzin (Benzol) nicht übersteigt und die Füllöffnungen derart eingerichtet sind, daß sie automatisch schließen und von Unbefugten nicht geöffnet werden können. 2. Karbid. 8 162. Die Lagerung von Karbid in Grubenräumen ist verboten. XIII. Arbeiter. Beschäftigung. § 163. 1. Mit einer Krankheit oder mit einem Gefprechen behaftete Personen, die infolge ihres Zustandes sich und andere gefährden können, dürfen nicht beschäftigt werden. 2. Trunkene Personen dürfen zur Beschäftigung nicht zugelassen werden. 8 164. Fremoͤsprachliche Arbeiter dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie der deutschen Sprache soweit mächtig sind, daß sie mündliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten und Mitarbeiter richtig auffassen und wiedergeben können. — 118 — 8 165. 1. Jugendliche Arbeiter dürfen auf Grubenbahnhöfen beim Wagenschieben und Rangierbetriebe, ferner beim Maschinenbetriebe sowie beim Heizen und Warten von Dampfkesseln nicht beschäftigt werden. 2. Zum Zusammen= und Auseinanderkuppeln von Eisenbahnwagen dürfen Arbeiter, die jünger als 18 Jahre sind, nicht eingestellt werden. § 166. Selbständige Hauerarbeiten dürfen nur solche volljährigen Personen ausführen, die im Laufe der letzten 3 Jahre in der Grube gearbeitet haben und davon mindestens ein Jahr mit Hauerarbeiten beschäftigt gewesen sind. § 167. Für jede Kameradschaft ist durch die zuständige Aufsichtsperson (Betriebsführer, Abteilungssteiger usw.) ein zur selbständigen Ausführung von Hauerarbeiten befähigter Arbeiter (§ 166) als Ortsältester (Drittelführer) zu bestimmen. Ist das Arbeitsort auf mehrere Schichten belegt, so ist für jede Schicht ein Ortsältester zu bestimmen. 8 168. Als Aufseher, Maschinen- und Kesselwärter, Schießmeister, Wettermänner, Ortsälteste (Drittelführer), Schachtreparaturhauer, Anschläger, Abnehmer und Bremser an Schächten, Aufzügen, Gesenken und Bremsbergen, als Zugführer, Bahnwärter, Weichensteller und Rangierer dürfen nur solche Personen beschäftigt werden, die Deutsch sprechen und lesen können. Arbeitszeit. 1069. 1. Für Arbeiter unter Tage, welche an Arbeitspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als + 280 C. beträgt, — 119 — nicht bloß vorübergehend beschäftigt werden, darf die Arbeitszeit 6 Stunden täglich nicht überschreiten. 2. Als gewöhnliche Temperatur gilt die Temperatur, welche der etriebspunkt bei regelmäßiger Belegung und Bewetterung hat. 3. Für die Salzbergwerke gilt an Stelle der Vorschrift des Abs. 1 die Vorschrift des § 280. Beaussichtigung. § 170. 1. Solange Bergleute unter Tage beschäftigt sind, müssen Aufsichtspersonen in genügender Zahl auf der Grube anwesend oder leicht erreichbar sein. 2. Alle belegten Arbeitspunkte müssen in jeder Schicht von dem Abteilungssteiger oder dessen Stellvertreter befahren werden. 3. Vereinzelt liegende Arbeitspunkte, die nur mit einem Manne belegt sind, und gefährliche Arbeitspunkte müssen mindestens zweimal in der Schicht befahren werden. § 171. « Auf jedem im Betriebe befindlichen Bergwerke müssen Ein— richtungen bestehen, welche es ermöglichen, die in der Grube be— findliche Mannschaft nach Zahl und Person jederzeit genau zu ermitteln. Mannschaftskauen. § 172. 1. Auf jeder Bergwerksanlage, auf der Bergleute regelmäßig ein= und ausfahren, muß ein der Stärke der Belegschaft entsprechender Raum (Kaue) vorhanden sein, in dem die Arbeiter sich umkleiden und aufhalten können. Der Raum muß reinlich, gut gelüftet und der Witterung gemäß geheizt sein. 2. Arbeitet mehr als ½ der Belegschaft einer Schicht unter Tage in einer gewöhnlichen Temperatur (§ 169 Abs. 2) von mehr als — 280 C., so muß der Umkleideraum mit dem Schacht durch einen bedeckten Gang verbunden sein, sofern nicht die-Werksver- — 120 — waltung Mäntel oder dergleichen für die abfahrende Belegschaft zum Schutz gegen Erkältung am Schacht bereitstellt Bäder. 8 173. 1. Denjenigen Arbeitern, deren Beschäftigung mit Hitze oder Staub verbunden ist, muß Gelegenheit zur gründlichen Reinigung durch Wasch= oder Badeeinrichtungen gegeben werden. 2 Für Arbeiter unter 18 Jahren ist ein besonderer Raum abzutrennen. 3. Gemeinschaftliche Bassinbäder sind verboten. Aborte. § 174. 1. An jeder zur Anfahrt dienenden Schacht= oder Stollenanlage sind Aborte in einer dem Bedürfnisse genügenden Zahl einzurichten. 2. Unter Tage sind an geeigneten Punkten Abortkübel aufzustellen, die undurchlässig, mit Deckel verschließbar und tragbar oder fahrbar sein müssen. Sie dürfen nur über Tage in undurchlässige Behälter entleert werden. 3. Sämtliche Aborte sind unter Benutzung von Desinfektionsmitteln in sauberem, gebrauchsfähigem Zustande zu erhalten. 4. Die Verrichtung des Bedürfnisses an anderen Stellen als auf den Aborten ist verboten. Beseitigung von Staub und Schlamm. 175. Beim maschinellen Bohren, sowie in Rätteranlagen und in anderen staubentwickelnden Betrieben ist der Staub möglichst zu beseitigen. § 176. 1. In allen zur Förderung und Fahrung dienenden Strecken ist für ausreichenden Wasserabzug zu sorgen. 2. Schlammansammlungen sind zu beseitigen. — 121 — Erste Hilfeleistungen bei Unfällen. § 177. 1. Auf jeder selbständigen Schachtanlage müssen mindestens zwei Apparate vorhanden oder leicht erreichbar sein, die den Aufenthalt in Stickwettern oder Brandgasen ermöglichen. 2. Der Betriebsführer hat dafür zu sorgen, daß diese Apparate sich stets in gebrauchsfertigem Zustand befinden und daß eine genügende Zahl von Aufsichtspersonen und Arbeitern durch regelmäßige Uebungen mit ihrer Handhabung vertraut ist. Jür Bergwerksbetriebe mit weniger als 100 Mann unterirdischer Belegschaft darf der Revierbeamte Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zulassen. § 178. Auf jedem Bergwerk müssen tragbare oder fahrbare Einrichtungen zur Beförderung von Kranken sowie Verbandzeug vorhanden und eine oder mehrere Personen in der ersten Hilfeleistung bei Verletzungen geübt sein. g 178. 1. Auf Bergwerksanlagen mit mehr als 100 Mann Belegschaft muß über Tage ein zur Behandlung von Verletzten und Erkrankten geeignetes, mit seiner Einrichtung stets sauber zu haltendes Zimmer vorhanden sein, das zu anderen Zwecken nicht benutzt werden darf. 2. Dieses Zimmer muß sich heizen und lüften lassen und mit einer guten Beleuchtungseinrichtung, einem Verbandtische oder einem zum Verbinden geeigneten Bett sowie mit einem verschließbaren Schrank mit dem notwendigen Verbandzeuge versehen sein. XIV. Markscheidewesen. 8 180. Die regelmäßige Nachtragung der beiden Exemplare des Grubenbildes (§ 162 des Berggesetzes) muß bei jedem betriebenen Bergwerk mindestens halbjährlich erfolgen. Land.-Verord. Band XXIII. 16 — 122 — 8 181. Bei der Einstellung des Betriebes einer Grube muß das Grubenbtld vollständig nachgetragen werden. Ebenso siud alle einzelnen unterirdischen Baue markscheiderisch aufzunehmen, bevor sie unfahrbar werden. #182. Unabhängig von den Nachtragungsfristen (§ 180) sind außerdem auf das Grubenbild aufzutragen: a) Gebände, Wasserbehälter, Wasserläufe, Eisenbahnen, Landstraßen, Wege usw., deren Beschädigung eine Verletzung bergpolizeilich zu schützender Interessen darstellen würde; b) Gegenstände, durch welche der Bergbaubetrieb gefährdet werden kann, insbesondere Aufbewahrungsräume für Sprengstoffe über und unter Tage; c) die Markscheiden und die Grenzen der Sicherheitspfeiler; c) bei ihrer Einstellung, die ins frische Feld getriebenen Untersuchungs= und Ausrichtungsstrecken, sowie horizontale und sonstige Untersuchungsbohrungen. 183. 1. Treten die Fälle der §§ 181 und 182 ein, so hat der Bekihesührer hiervon dem Martkscheider rechtzeitig Mitteilung zu machen. 2. Dem Markscheider darf nichts, was auf dem Grubenriß zur Darstellung gelangen muß, verheimlicht werden. Baue, welche für die Messungen nicht mehr zugänglich sind, müssen nach den Angaben der Betriebsführer möglichst genau verzeichnet werden. Wenn hierüber zuverlässige Angaben nicht mehr zu machen sind, so muß dies auf den Grubenbildern an geeigneter Stelle vermerkt werden. g 184. Der Revierbeamte ist befugt, im bergpolizeilichen Interesse die sofortige Nachtragung des Grubenbildes im einzelnen Falle anzuordnen. — 128 — g 185. Das unbefugte Verrücken und Beseitigen sowie das Beschädigen von Markscheiderzeichen und Festpunkten unter und über Tage ist verboten. 8 186. Wenn der Markscheider Verstöße gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften, die das Markscheiderwesen betreffen, wahrnimmt, so ist er verflichtet, dem zuständigen Revierbeamten und dem Betriebsführer davon alsbald schriftlich Mitteilung zu machen. 187. Das Grubenbild darf nur zum Zwecke der Nachtragung und zwar nicht länger als 14 Tage von den gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsstellen entfernt werden. XV, Berschiedenes. 188. Alle dem Betriebe dienenden Anlagen und Einrichtungen müssen dauernd in sicherem und brauchbarem Zustande erhalten werden. g 189. Niemand darf die zur Sicherheit der Baue, zur Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter sowie zum Schutze der Oberfläche, insbesondere die zur Förderung, Fahrung, Bewetterung, Beleuchtung und Wasserhaltung getroffenen Eiurichtungen beschädigen oder unbefugter Weise in Gang setzen oder sonstwie benutzen, ab— ändern, beseitigen oder unbrauchbar machen. 8 100. Jeder Arbeiter und Betriebsbeamte, der eine drohende Gefahr für Personen oder für das Bergwerk bemerkt, ist verpflichtet, hiervon unverzüglich die gefährdeten Personen in Kenntnis zu setzen und der nächsterreichbaren Aufsichtsperson Anzeige zu machen. 16“ § 191. Der Betriebsführer ist verpflichtet, von Schlagwetter= und Kohlenstaubexplosionen, Gasausbrüchen, Verschüttungen, Bränden über und unter Tage, Haldenbränden, Wasserdurchbrüchen und größeren Störungen in der Förderung, Fahrung, Bewetterung und Wasserhaltung, es mögen durch solche Ereignisse Verletzungen von Menschen herbeigeführt sein oder nicht, dem Revierbeamten unverzüglich Auzeige zu machen. § 192. Für die Erfüllung der in dieser Bergpolizeiverorduung einzelnen Aufsichtspersonen auferlegten Pflichten sind für den Fall der Behinderung derselben diejenigen Aufsichtspersonen verantwortlich, welche als deren Vertreter bestellt und als solche vom Revierbeamten anerkannt sind. § 193. Neben den vorstehenden allgemeinen Vorschriften (88 1—192) und den Schlußbestimmungen (88 284 bis 288) gelten folgende Sondervorschriften: für Steinkohlenbergwerke die §§ 194—232, für Braunkohlenbergwerke die 88 233—256, für Salzbergwerke die §5§ 257—283. B. Sondervorschriften für Steinkohlenbergwerke. I. Grubenausbaue. § 194. 1. Auf Steinkohlenbergwerken ist die Art des Ausbaus unter Festsetzung des größten Abstandes der Türstöcke, Stempel, Unterzüge, Spreizen usw. von dem Betriebsführer für die einzelnen Flöze oder Bauabteilungen vorzuschreiben. Dabei sind die Betriebsbeamten und Arbeiter anzuweisen, nötigenfalls den vorgeschriebenen Abstand zu verringern. — 125 — 2. Der Ausbau mit Einzelstempeln ist nur bei regelmäßig gutem Hangenden anzuwenden. 3. Beim Auftreten von Nachfall, Schnitten, Klüften oder Sargdeckeln ist, sofern die Mächtigkeit des Flözes dies gestattet, die Firste regelmäßig durch Vorstecken eiserner oder hölzerner Pfähle abzufangen und durch ausreichenden Firstenbezug endgültig zu sichern. 4. Dasselbe hat zu geschehen, wenn sich der Abbau alten Bauen, Onrechicbenr Abbaustrecken oder einer Gebirgsstörung nähert. 5. Der endgültige Ausbau ist sobald wie möglich nachzuführen. II. Bewetterung. (Wetterführung.) § 195. 1. Die Wetterwege für den einziehenden Strom sind gegen den Durchbruch brandiger Wetter und gegeu den Zutritt schädlicher Gase zu schützen. 2. Für die Abführung der Wetter sind, wenn sie durch den alten Mann stattfindet, besondere Wetterabzugsstrecken anzulegen und zu unterhalten. II. Sicherung gegen Braudgefahr. (Grubenbrand.) 8 186. Auf der Grube muß Baumaterial bereit gehalten werden, so daß damit im Falle eines Grubenbrandes die nötigen Dämme sofort hergestellt werden können. § 197. Das Schlagen von Branddämmen sowie das Oeffnen von Brandfeldern ist nur unter beständiger Leitung einer Aufsichtsperson und unter Bereithaltung von Rettungsmannschaften #esstattet. — 126 — IV. Sicherung gegen Schlagwetter- und Kohlenstaubentzündung. 8 188. 1. Das Oberbergamt (ck. 8 1) bestimmt, ob Steinkohlenbergwerke oder Teile von solchen als Schlagwettergruben anzusehen sind. 2. Für Schlagwettergruben gelten die Vorschriften der §§ 199—228. 1. Bewetterung. § 199. Ein= und derselbe Schacht darf, abgesehen von der Zeit des Abteufens und der notwendigen Durchschlagsarbeiten, nicht zum Ein= und Ausziehen der Wetter benntzt werden. Wettermenge. Wl*“d 1. Die Menge der jeder einzelnen Wetterabteilung (8 202) zuzuführenden Wetter muß mindestens 2 chm in der Minute auf den Kopf der größten unterirdischen Belegschaft einer Schicht betragen. 2. Genügt diese Wettermenge nicht, um den Kohlenwasserstoffgehalt des aus einer Wetterabteilung ausziehenden Teilstromes dauernd unter 1,5 % zu erhalten, so ist sie entsprechend zu erhöhen oder es ist der Betrieb entsprechend einzuschränken. 3. Die hiernach zur Bewetterung einer Wetterabteilung in der am stärksten belegten Schicht erforderliche Wettermenge darf in den schwächer oder nicht belegten Schichten nicht zugunsten anderer Wetterabteilungen verkürzt werden. Ventilatoren. g 201. 1. Die ausschließliche Wetterversorgung durch natürlichen Wetterzug ist verboten. — 127 — 2. Die zur Erzeugung des Wetterzuges bestimmten Ventilatoren sind in solcher Stärke zu beschaffen, daß die vorgeschriebene Mindest— wettermenge jederzeit und sofort um 25 verstärkt werden kann. 3. Die Haupt-Ventilatoͤren müssen mit selbstschreibenden Einrichtungen versehen sein, welche die erzeugte Depression und außerdem die Geschwindigkeit oder die Menge der angesangten Wetter fortlaufend und zuverlässig angeben. Sie müssen selbsttätige Schmiervorrichtungen haben, so daß Schmierpausen vermieden werden. 4. Die Diagramme sind mit Datum zu versehen und mindestens drei Monate lang aufzubewahren. Wetterabteilungen. § 202. 1. Die Bewetterung einer jeden Grube ist so einzurichten, daß möglichst viele selbständige Abteilungen mit gesonderten Wetterströmen geschaffen werden; diese sind derartig von einander zu trennen, daß das Ueberströmen von Wettern aus einer Abteilung in die andere ausgeschlossen ist. (Wetterabteilungen). 2. In einer und derselben Wetterabteilung dürfen, sofern nicht beschränkende oder erweiternde Bestimmungen getroffen werden, nicht mehr als 60 Arbeiter gleichzeitig beschäftigt werden. Bewetterung der Arbeitspunkte. § 203. 1. Wetterströme, die die ins frische Feld gehenden Aus= und Vorrichtungsarbeiten bestrichen haben, dürfen auf dem Wege zur Wettersohle oder zum ausziehenden Wetterschachte keine belegten Abbaubetriebe berühren. 2. Bevor in einer Bauabteilung der Durchschlag mit der oberen Sohle erreicht und die Abführung des Wetterstromes dahin gesichert ist, dürfen in ihr weder Abbaustrecken aufgefahren noch darf Abbau geführt werden. 3. Aunsnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des Revierbeamten. — 128 — 8 204. 1. Die Wetterströme sind durch die Betriebspunkte in aufsteigender Richtung zu führen. 2. Zugelassen ist: a) die Einführung des Wetterstromes in Unterwerksbaue von weniger als 30 m flacher Tiefe und in abfallende Ausund Vorrichtungsbetriebe; b) die Zurückführung des Wetterstromes aus aufssteigenden Aus= und Vorrichtungsarbeiten aus Wetterdurchhieben und aus den in Rückbau stehenden Grundstreckenpfeilern über Bau= und Wettersohlen. 3. Ausnahmen von diesen Regeln sind zulässig. § 205. 1. Der Betrieb von Unterwerksbauen von mehr als 30 m flacher Tiefe ist nur mit Genehmigung des Revierbeamten und nur unter der Bedingung zulässig, daß a) zwei von einander getrennte, von allen Arbeitspunkten zugängliche Auswege vorhanden sind; b) die Abwärtsführung der frischen Wetter durch einen besonderen, von den übrigen Bauen zuverlässig isolierten Wetterweg erfolgt, so daß Kurzschluß zwischen Einziehstrom und Ausziehstrom nicht eintreten kann; O die Begrenzung der Baue nach Streichen und Fallen der Lagerstätte durch Präzisionsmessung festgestellt und auf den Grubenrissen verzeichnet wird. § 206. 1. Bei Herstellung von Schächten, Querschlägen, Ueberhauen, Abhauen, Wetterdurchhieben und Strecken aller Art sind durch besondere Vorkehrungen zwei Wetterwege von genügendem freien Querschnitt zu schaffen und stets bis in solche Nähe des Arbeitsstoßes nachzuführen, daß dieser von den frischen Wettern bestrichen wird. 2. Für die Bewetterung von Wetterdurchhieben ist die Benutzung von Bohrlöchern mit ausreichendem Querschnitte zulässig. — 129 — 3. Die Bewetterung eines Abbaustoßes lediglich der Diffusion zu überlassen, ist verboten. Sonderbewetterung. § 207. Können Betriebspunkte nicht wirksam oder nicht ohne Nachteil für die übrige Wetterführung unter Anwendung der in § 206 angegebenen Mittel bewettert werden, so muß ihre Versorgung mit frischen Wettern durch zweckentsprechende Einschaltung besonderer Ventilatoren oder Strahlapparate (Sonderbewetterung) erfolgen. Die angewandten Ventilationsmittel müssen, abgesehen von den zur Instandhaltung erforderlichen Stillständen, fortdauernd und zwar auch während der Zeit, wo die betreffenden Betriebspunkte nicht belegt sind, im Betriebe erhalten werden und so leistungsfähig sein, daß Ansammlungen von Grubengas mit Sicherheit vermieden werden. § 208. 1. Handventilatoren dürfen nur auf Anweisung des Betriebsführers und nur vorübergehend benntzt werden. 2. Zum Drehen sind kräftige und zuverlässige, an dem Gedinge der Kameradschaft in keiner Weise beteiligte Arbeiter zu verwenden, die sich beim Schichtwechsel vor der Arbeit ablösen. Abgeworfene Wetterstrecken. § 209. Alle Wetterstrecken und Wetterüberhauen, welche für die Wetterführung entbehrlich geworden sind, müssen in dauerhafter Weise wetterdicht abgesperrt werden, und zwar die Ueberhauen am unteren Ende. Ueberwachung der Bewetterung. 8 210. 1. Zur Ueberwachung der gesamten Wetterverhältnisse sind be— sondere Wettersteiger anzustellen, deren Obliegenheiten und Befugnisse gegenüber dem Betriebsführer einerseits, den Abteilungssteigern Land.-Verord. Band XXIII. — 130 — andererseits durch eine dem Revierbeamten zur Einsichl vorzu— legende Dienstanweisung zu regeln sind. Die Wetterrisse müssen eine genaue Uebersicht über die jeweiligen Wetterströme im ganzen und deren Verteilung in die einzelnen Bauabteilungen geben. In den Wetterrissen sind die Meßstationen sowie die zur Verteilung und Absperrung der Wetterströme dienenden Einrichtungen besonders ersichtlich zu machen. 3. Wettermessungen müssen mindestens alle 14 Tage nach Anweisung des Revierbeamten stattfinden. g 211. 1. Jeder Betriebspunkt und ihre Zugangsstrecken muß, sofern kein anschließender Schichtwechsel stattfindet, längstens sechs Stunden vor dem Anfahren der Belegschaft durch besonders damit beauftragte, zuverlässige Personen (Wettermänner, Vorfahrer) auf das Vorhandensein schlagender Wetter mit der Sicherheitslampe untersucht werden. 2. Der Betriebsführer hat die Bezirke der Wettermänner so z bemessen, daß sie in der vorgeschriebenen Zeit untersucht werden önnen. 3. Die Tätigkeit der Wettermänner und deren Ueberwachung sind durch ausreichende Anweisungen zu regeln. Diese sind zur Kenntnis des Revierbeamten zu bringen. § 212. 1. Unabhängig von der Einrichtung der Wettermänner (§ 211) hat der Ortsälteste (Drittelführer, § 167) das Ort jedesmal vor Beginn der Arbeit und nach Pausen in gleicher Weise wie die Wettermänner zu untersuchen. 2. Die Kameradschaft darf das Ort erst betreten, wenn der Ortsälteste die Arbeit für schlagwetterfrei erklärt hat. 8 213. 1. Die Wettermänner (8 211) haben diejenigen Betriebspunkte, wo sie Schlagwetteransammlungen beobachten und nicht sofort be— seitigen können, an sämtlichen Zugängen durch Lattenkreuze zu — 131 — kennzeichnen und dem Abteilungssteiger vor Einfahrt der Belegschaft zu melden. Auch haben sie das Ergebnis ihrer Untersuchung in ein besonderes Buch einzutragen. 2. Ebenso haben die Ortsältesten (§ 167) zu verfahren, abgesehen von der Eintragung in das Buch. 3. Ohne besondere Genehmigung des Abteilungssteigers dürfen solche Grubenräume von den Arbeitern nicht wieder betreten werden. g 214. 1. Sobald Arbeiter eine Ansammlung von Schlagwettern vor ihrem Arbeitsort oder in dessen Nähe bemerken, müssen sie den gefährdeten Betrieb verlassen und sperren, die Kameraden benach-Fgchgen und den nächst erreichbaren Aufsichtspersonen Anzeige machen 2. Die Aussichtspersonen sind verpflichtet, falls Ansammlungen schlagender Wetter zu ihrer Kenntnis gelangen, ungesäumt Anordnungen zur Beseitigung der Gefahr zu treffen und für eine Benachrichtigung von Wettersteiger (§ 210 Abs. 1) und Betriebsführer zu sorgen. Der Betriebsführer hat die Anordnungen zu bestätigen oder abzuändern. - §215. Können die Schlagwetter nur durch stärkere Wetterzufuhr auf Kosten anderer Wetterabteilungen beseitigt werden, so hat der Betriebsführer die Anordnungen selbst zu treffen. 2. Beleuchtung. Geleucht. 8 216. 1. Die Anwendung offenen Lichtes ist verboten in alleu Grubenräumen, mit Ausnahme der Füllörter an den zu Tage gehenden Einziehschächten und der in unmittelbarer Nähe dieser Füllörter gelegenen Maschinenräume, insofern diese Füllörter und Maschinenräume nur in Gestein, Manerung oder Eisenausbau stehen und keine brennbaren Materialien, auch nicht vorübergehend, offen darin gelagert werden. 17* — 182 — 2. Das offene Licht ist nur in Stand- oder Hängelampen (5 86 und 88) zulässig. 3. Tragbare elektrische Lampen dürfen benutzt werden, sofern sie wettersicher sind. 4. Ständige elektrische Beleuchtung (§ 227) ist zulässig in Querschlägen, Hauptförderstrecken, Maschinenräumen, Pferdeställen und Futtermagazinen, sofern sie im einziehenden Wetterstrome liegen, ferner an allen Stellen, wo offenes Licht erlaubt ist (Abs. 1). 5. In allen anderen Fällen dürfen nur Sicherheitslampen (6 82) verwendet werden. § 217. 1. Die Sicherheitslampen (§ 82) sind von der Grubenverwaltung anzuschaffen, aufzubewahren und instand zu halten. 2. Jede Lampe muß mit einer auf den Namen des Arbeiters eingeschriebenen Nummer versehen sein. Die Abteilungssteiger haben auf den guten Zustand der Sicherheitslampen fortgesetzt zu achten. 4. Sie sind verpflichtet, die Arbeiter im Gebrauche der Sicherheitslampe in Schlagwettern zu unterrichten. Ausgabe der Lampen. 8 218. 1. Die Lampen sind den Arbeitern bei der Anfahrt gereinigt, unbeschädigt . wohlverschlossen zu übergeben. 2. Für die Ausgabe, den Rückempfang und die Prüfung der Sicherheitslampen sind zuverlässige Personen zu bestellen, die nur tadellose Lampen ausgeben dürfen. Sie müssen jede zu ihrer Kenntuis gelangte Oeffnung oder mutwillige Beschädigung der Lampen dem Betriebsführer anzeigen. Ersatzlampen. g 219. Ersatzlampen sind in ausreichender Zahl in jeder Steigerabteilung unter Tage vorrätig zu halten. Der Abteilungssteiger hat – 133 — dafür zu sorgen, daß die Aufbewahrungsstellen den Arbeitern bekannt sind. Prüfung der Lampen. § 220. . 1. Vierteljährlich hat der Betriebsführer sämtliche Lampen durch sachverständige Beamte prüfen zu lassen. 2. Das Ergebnis dieser Prüfung ist unter Bezeichnung der schadhaften Lampen in ein besonderes Buch einzutragen. § 221. 1. Die Empfänger haben vor der Anfahrt Drahtkorb, Glaszylinder und Verschluß ihrer Lampen zu prüfen und mangelhafte Lampen zurückzugeben. 2. Lampen, welche sich während der Schicht als fehlerhaft erweisen, sind sofort gegen Ersatzlampen umzutauschen. Benutzung der Sicherheitslampen. § 222. 1. Verboten ist: a) die Anfahrt mit unverschlossener oder nicht von der Grubenverwaltung gestellter Lampe, b) das Oeffnen oder mutwillige Beschädigen der Lampe, C) das Mitführen von Werkzeugen zum Oeffnen oder Schließen der Lampe, ) die Entzündung brennbarer Gegenstände an dem Drahtkorbe der Lampe, e) das Wiederanzünden erloschener Lampen mittels der Zündvorrichtung an Orten, die nicht zweifellos frei von Schlagwettern sind, saüdas Aufstellen oder Aufhängen von Lampen vor den Mündungen der Wetterlutten, 9) überhaupt jede mißbräuchliche Benutzung der Lampen. 2. Einzelnen Beamten und Wettermännern kann der Betriebsführer das Mitführen von unverschlossenen Lampen und von Feuerzeng gestatten. — 1834 — 3. Sprengarbeit. Spreng= und Zündmittel. § 223. 1. Die Verwendung von Schwarzpulver und Schwarzpulver ähnlichen Sprengstoffen zur Schießarbeit ist untersagt. 2. Für die Schießarbeit in der Kohle, beim Nachreißen des Nebengesteins und bei Durchörterung von Flözstörungen dürfen nur Sicherheitssprengstoffe verwendet werden. Das Besetzen mit Kohle oder Papier ist verboten. 7 Das Wegtun der Schüsse darf nur mit Sicherheitszündern oder mittels elektrischer Zündung (§ 132) und erst dann erfolgen, wenn etwa vorhandener Kohlenstaub unschädlich gemacht ist. (8 226.) Ableuchten vor dem Wegtun eines Schusses. § 224. Die Ortsältesten oder Schießmeister (§ 123) müssen vor jedem Schießen durch sorgfältige Untersuchung feststellen, ob innerhalb 10 m Entfernung von dem Schießpunkte Schlagwetter vorhanden sind. Verbot der Schießarbeit. §225. 1. Die Schießarbeit ist überall verboten, wo bei Prüfung mit der Benzin-Sicherheitslampe Schlagwetteransammlungen denutlich erkennbar sind. 2. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Betriebspunkte, die ihre Wetter von der gefährdeten Stelle erhalten. 3. Der Abteilungssteiger hat dafür zu sorgen, daß die mit der Schießarbeit betrauten Personen unverzüglich von dem Schießverbote verständigt, und daß alle Schieß= und Zündmittel sofort aus den betroffenen Betriebspunkten entfernt werden. 4. Das Verbot bleibt solange in Kraft, bis der Abteilungssteiger festgestellt hat, daß die Schlagwetter beseitigt sind. 135 — 4. Verhütung der Kohlenstaubentzündung. § 226. An Stellen, wo Ansammlungen trockenen Kohlenstaubes auftreten, müssen diese durch ausgiebige Befeuchtung oder durch Entfernung unschädlich gemacht werden. 5. Sonstige Sicherheitsmaßregeln. § 227. 1. Feuerungsanlagen, Explosionsmotore, sowie elektrische Lichtund Kraftanlagen unter Tage bedürfen, abgesehen von den Fällen, in denen offenes Licht angewandt werden darf (§ 216, Abs. 1), der Genehmigung des Oberbergamtes (cf. § 1.) 2. Für elektrische Licht= und Kraftanlagen unter Tage gelten die jeweilig vom Verband Deutscher Elektrotechniker herausgegebenen Sicherheitsvorschriften für schlagwettergefährliche Grubenräume. § 228. Das Mitführen von Zündhölzern oder sonstigen Feuerzeugen, von Tabakspfeifen sowie das Rauchen ist verboten. V. Badeeinrichtungen. § 229. Auf Bergwerksaulagen, auf denen täglich mehr als 100 Bergleute regelmäßig an= und ausfahren, muß eine der Stärke der Belegschaft entsprechende Brausebäderanlage vorhanden sein. VI. Nebenbetriebe. Kokereien. 8 230. 1. Die Bedienung der Koksöfen darf nur bei Anwesenheit an— gelernter Arbeiter erfolgen; neu anzulernende Leute sind mit er— fahrenen Arbeitern zusammenzulegen. — 136 — 2. Ausbesserungsarbeiten an den in Betrieb stehenden Koksöfen müssen unter Leitung eines Vorarbeiters erfolgen. 3. Bei Arbeiten in den zugänglichen Gaskanälen sind diese genügend zu beleuchten und so zu bewettern, daß sich in ihnen keine entzündbaren Gasgemische ansammeln können: offenes Licht soll dabei nicht verwendet werden. 4. In den Verbrennungs= und Abhitzekanälen darf nur gearbeitet werden, wenn sie hinreichend abgekühlt und von den in Betrieb stehenden Koksöfen sicher abgesperrt sind. g 281. 1. Es ist verboten, zwischen Oefen und Ausdrückmaschinen hindurchzugehen, sobald lehtere in Bewegung sind. 2. Das Ueberschreiten und Betreten der in Bewegung befindlichen Zahnstange einer Ausdrückmaschine ist untersagt. Steinkohlen-Brikettfabriken. § 232. 1. Brikettfabriken sind ausreichend zu lüften und zu erleuchten. 2. Bei Pechzerkleinerung müssen die Arbeiter gegen schädliche Einwirkungen des Pechstaubes durch Niederschlagung des Staubes oder auf andere geeignete Weise geschützt werden. 3. In den Pechzerkleinerungsräumen dürfen nur Sicherheitslampen oder elektrisches Glühlicht verwendet werden. Für die bei der Pechzerkleinerung und bei der Brikettverladung beschäftigten Arbeiter sind Schutzbrillen zur Verfügung zu halten. C. Sondervorschriften für Braunkohlenbergwerke. I. Tagebaue. g 288. 1. In Braunkohlen-Tagebauen darf der Böschungswinkel beim Abraum höchstens 5506 und bei der Kohle höchstens 650 betragen. — 137 — Die Abraumberme ist mindestens 3 m breit anzulegen; die Breite der Kohlenberme muß gleich der halben Abraumstoßhöhe sein, wenigstens aber 3 m betragen. 2. Steilere Neigungen und schmälere Bermen sind bei fester Sohle und festem Deckgebirge mit Genehmigung des Revierbeamten zulässig. 3. Die vorgeschriebene Strossenbreite muß auch an nicht belegten Strossen stets innegehalten werden, sofern auf oder unter ihnen Förderung oder Fahrung umgeht und die Tagebausohle sowie die sonstigen tiefer liegenden Arbeitspunkte nicht durch Einfriedigungen oder in anderer geeigneter Weise gegen hereinbrechende Massen geschützt sind. II. Bruchbau. g 284. 1. Das Werfen eines Bruches darf nur unter Aufsicht und Leitung eines Grubenbeamten oder eines zuverlässigen, mit dieser Arbeit vertrauten Häuers ausgeführt werden. 2. Das Betreten ausgeraubter Brüche ist verboten. Kohlen dürfen aus ihnen nur mittels langgestielter Kratzen gefördert werden, nachdem der Brucheingang in hinreichender Weise gesichert ist. 3. Nach Beendigung der Förderung ist der Bruch abzusperren. HI. Bewetterung. g 285. 1. Die Wetterwege für den einziehenden Strom sind in ihrer ganzen Ausdehnung gegen den Durchbruch brandiger Wetter und gegen den Zutritt schädlicher Wetter sicher zu stellen. 2. Für die Abführung der Wetter sind, wenn sie durch den alten Mann stattfindet, besondere Wetterabzugsstrecken anzulegen und zu unterhalten. 236. Die Vorschrift des § 71 findet beim Bruchbau keine Anweudung, sofern der Bruch nur auf ein Drittel belegt ist und am Ende der Schicht geschossen wird. Land.-Verord. Band XXIII. 18 — 138 — IV. Sicherung gegen Brandgefahr. (Grubenbrand). § 237. Auf der Grube muß Baumaterial bereit gehalten werden, so daß damit im Falle eines Grubenbrandes die nötigen Dämme sosort hergestellt werden können. § 238. Das Schlagen von Branddämmen sowie das Oeffnen von Brandfeldern ist nur unter beständiger Leitung einer Aufsichtsperson und unter Bereithaltung von Rettungsmannschaften gestattet. V. Braunkohlenbrikettaulagen. Entfernung der Arbeitsräume von fremden Gebäuden ufw. 8 239. Die eigentlichen Arbeitsräume (Trocken-, Preß-, Kühl-, Sammelräume nebst den zugehörigen Betriebseinrichtungen), also die Räume und Betriebsvorrichtungen, in denen sich Kohlenstaub entwickeln oder aus denen Kohlenstaub austreten kann, müssen von fremden Wohn= und Wirtschaftsgebäuden und den öffentlichen Wegen und den Gleisen öffentlicher Eisenbahnen mindestens 50 m entfernt sein. Bauart der Anlage. 8 240. 1. Die Betriebsgebäude sind aus Stein und Eisen herzustellen, die Dächer feuersicher und möglichst leicht einzudecken. 2. Schließt sich das Kesselhaus oder das Naßdiensthaus unmittelbar an diejenigen Räume an, worin eine Entwicklung von Kohlenstaub eintreten kann, so ist es von den letzteren durch eine Brandmauer zu trennen. Es ist zulässig, diese Brandmauer zwischen Trockenraum und Naßdiensthaus nur bis zur Höhe des Kohlenaufgebebodens aufzuführen. Durch die Brandmauer geführte An- — 139 — triebsvorrichtungen müssen so abgedichtet sein, daß das Eindringen von Kohlenstaub in das Kesselhaus oder Naßdiensthaus tunlichst verhütet wird. Die Verbindung zwischen denjenigen Räumen, in denen eine Entwicklung von Kohlenstaub stattfindet, und den übrigen Betriebsräumen sind mit eisernen Türen, die sich von selbst schließen, zu versehen. Falltüren anzubringen, ist verboten. 3. In allen Betriebsräumen sind Ausgänge derart anzuordnen, daß die Arbeiter leicht ins Freie gelangen können. Aus den Trockenräumen und aus den Preßhäusern muß mindestens je ein Ausgang unmittelbar ins Freie führen. Alle ins Freie führenden Türen müssen so eingerichtet sein, daß sie sich nach außen und vermöge des Luftdruckes bei Explosionen von selbst öffnen. 4. Sofern die Trocken= und Preßräume nicht zu ebener Erde liegen, muß außerhalb des Gebäudes mindestens eine Treppe vorhanden sein, die von allen oberen Stockwerken aus zugänglich ist. Sämtliche Treppen sind aus Stein oder Eisen herzustellen und mit einem eisernen Geländer zu versehen. Sammelräume und Elevatoren für getrocknete Kohle. § 241. 1. Sammelräume für getrocknete Kohle dürfen nicht unter anderen Betriebsräumen, die häufig von Menschen betreten werden, angebracht werden. Sie sind in solcher Höhe anzulegen, daß die Kohle auf dem Wege vom Sammelraume nach den Pressen keinen Elevator zu durchlaufen hat. Ihre Wände dürfen an der Innenseite keine Unebenheiten besitzen und müssen eine Neigung von wenigstens 45 Grad erhalten. 2. Elevatoren für getrocknete Kohle dürfen nur außerhalb der Gebäude oder in gemauerten oder eisernen, von anderen Räumen vollständig abgeschlossenen Umfassungen gehen, die bis über das Dach reichen, oder am oberen Ende mit einem ins Freie führenden Abzugsrohr versehen sein, das mindestens den Ouerschnitt des Elevatorraumes haben muß. 18“ — 140 — Verhinderung von Kohlenstaubansammlungen. g 242. 1. Alle Betriebsvorrichtungen, in welchen Kohle getrocknet oder getrocknete Kohle angesammelt, fortbewegt oder weiter aufbereitet wird (Trockenvorrichtungen, Elevatoren, Schnecken, Walzwerke, Trommelsiebe, Sammelräume, Preßrümpfe, Kühlanlagen usw.) sind derart einzurichten, daß der Austritt von Kohlenstaub ver— hindert wird. 2. Alle Räume, in welchen eine Entwicklung von Kohlenstaub stattfinden kann, sind mit Abzugsvorrichtungen, ihre Dächer mit dichtschließenden, nach außen aufschlagenden Sicherheitsklappen zu versehen. 3. Schwungrodgruben und andere Vertiefungen innerhalb dieser Räume, sowie Mauervorsprüge, freiliegende Träger und dergl. sind derart einzurichten, daß der in oder auf ihnen ablagernde Kohlenstaub leicht entfernt werden kann. 4. Sämtliche Betriebsvorrichtungen, die zur Fortbewegung und Aupbereitung getrockneter Kohle und zur Abführung des Kohlenstaubes (Abs. 1) dienen, sowie die Umfassungen der Elevatoren und Schnecken für getrocknete Kohle sind so herzustellen, daß tote Winkel vermieden werden und ein dauerndes Liegenbleiben von Kohle nicht eintreten kann. 5. Klappen und sonstige Vorrichtungen in den zur Abführung des Kohlenstaubes dienenden Schloten, Kanälen und Rohren sind derart einzurichten, daß sich Staub auf ihnen nicht absetzen kann, und daß sie dem Luftdrucke einer Explosion möglichst geringen Widerstand leisten. 6. Die Preßstempel sind zur Verhütung des Austretens von Kohle abzudichten und in diesem Zustande zu erhalten. 7. Das die Zuführungswalzen der Preßrümpfe umschließende Gehäuse ist so kräftig zu ventilieren, daß auch bei geöffneter Verschlußklappe kein Staub in das Preßhaus entweicht. 8. Abfallrohre für Kohlen müssen mindestens 50% Neigung haben, Staubabfallrohre aber mindestens 70. — 141 — 9. Der Fußboden der Trocken- und Preßräume ist täglich mit Nasser zu sprengen. O. Alle Räume, in welchen eine Entwicklung von Kohlenstaub statsfchet, sind wöchentlich mindestens einmal in allen ihren Teilen, namentlich in allen Vertiefungen gründlich vom Staube zu reinigen. Verhütung der Kohlenstaubentzündung. § 243. 1. Die Anlage von Trockenvorrichtungen, bei denen die Trocknung der Kohle unmittelbar durch Feuergase erfolgt, ist untersagt. Die Neuanlage von Trockenvorrichtungen, die durch erhitzte Luft betrieben werden, ist nur zur Vortrocknung der Kohle mit besonderer Genehmigung des Ministeriums gestattet. 3. Es sind Einrichtungen zu treffen, die jederzeit die Temperatur oder die Spannung des zur Heizung der Trockenvorrichtungen verwendeten Dampfes erkennen lassen. 4. Die Umfassungen der Elevatoren für getrocknete Kohle, sowie die zur Abführung des Kohlenstaubes dienenden Schlote, Kanäle und Rohre — mit Ausnahme der Abzugsschlote der Trockenvorrichtungen — sind an ihrer Ausmündung ins Freie durch 777 Vorrichtungen gegen das Hineinfallen von Funken zu schützen. 5. Alle Lager innerhalb der während des Betriebes mit Kohlenstaub erfüllten Betriebsvorrichtungen sind entweder mit selbsttätigen Schmiervorrichtungen zu versehen oder mit solchen, die von außen bedient werden. 6. Die unteren Lager der geneigten Röhrentrockenvorrichtungen sind so anzuordnen, daß sie völlig außerhalb der die Austrittsseite der Vorrichtungen umschließenden Staubkammer liegen. Vorkehrunngen gegen Feuersgefahr. 8 244. 1. Sämtliche Betriebsvorrichtungen und deren Umfassungen sind, soweit irgend möglich, feuersicher herzustellen. — 142 — 2. Es müssen Vorrichtungen (abhebbare Klappen usw.) vorhanden sein, die bei Entstehung eines Brandes durch Einfüllen feuchten Materials (grüner Kohle, Sand usw.) ein Absperren der Schnecken gegen den Elevator ermöglichen. 3. In den Betriebsräumen sind an leicht zugänglichen Orten ausreichende und leicht in Wirksamkeit zu setzende Löschvorrichtungen derart anzubringen, daß jederzeit jeder Teil der Anlage unter Wasserstrahl genommen werden kann. Geeignete Vorrichtungen zum Zerstäuben des Wasserstrahls sind in Bereitschaft zu halten. 4. Die Löschvorrichtungen sind mindestens einmal in jeder Woche zu prüfen. « 5. Von den zum Putzen und Schmieren der Maschinen dienenden Materialien ist in den Betriebsräumen nur der Tagesbedarf in feuersicheren Kästen mit selbstschließendem Deckel aufzubewahren. 6. Das Tabakrauchen ist in den Betriebsräumen untersagt. Dieses Verbot ist an geeigneten Stellen durch Tafeln ersichtlich zu machen. Bei Betriebsunterbrechungen, welche voraussichtlich 24 Stunden und länger dauern werden, sind sämtliche Räume und Betriebsvorrichtungen, in welchen sich getrocknete Kohle befindet, leer zu arbeiten. 8. Innerhalb eines Umkreises von 20 m um die in § 239 bezeichneten Arbeitsräume dürfen sich keine feuergefährlichen Gebände, sowie keine Wohn= und Wirtschaftsgebände befinden. In gleicher Entfernung müssen Förder= und Laufbrücken aus feuersicherem Material hergestellt sein. Größere Mengen im Freien oder in nicht geschlossenen Räumen als Vorrat aufsgestapelter Briketts, sowie glühende Asche, Kohlenstaub, Brikettabfälle, Fehlwaren usw. dürfen nicht in geringerer Entfernung gelagert werden. Behandlung von Kohlenstaub und Abfallkohle. §l 245. 1. Die in den Kohlenstaubabscheidern gewonnene Kohle, sowie der beim Pressen anstretende Kohlenstaub sind aus dem Preß- — 143 — betriebe zu entfernen oder schnell zu verpressen. Letzterenfalls ist es verboten, sie einer Trockenvorrichtung, sowie einem für getrocknete Kohle bestimmten Sammelraum oder Elevator zuzuführen. 2. Die körnige Abfallkohle darf einer nochmaligen Trocknung nicht unterworfen werden. Sie ist entweder aus dem Preßbetriebe zu entfernen oder unmittelbar und getrennt von der übrigen getrockneten Kohle dem Preßstempel wieder zuzuführen. Signalvorrichtungen. § 246. 1. Es muß ein in allen Betriebsräumen deutlich vernehmbares Feuer-Alarmsignal vorhanden sein. Die Art und Bedenutung dieses Signals ist den Arbeitern durch Anschlag bekannt zu geben. 2. Die Betriebsräume müssen mit der Maschinenanlage durch wechselseitige Signalvorrichtungen verbunden sein. 3. Für den Anlaß und die Einstellung der Antriebsmaschinen sowie für den Fall des Ausbruchs von Feuer sind besondere Siguale festzustellen und auf Tafeln bekannt zu machen. Beleuchtung. § 247. 1. Sämtliche Räume der Fabrik, in denen Arbeiter beschäftigt werden, sind ausreichend zu beleuchten. Die Verwendung von Petroleum und anderen leicht vergasbaren Flüssigkeiten ist verboten. Sofern nicht elektrisches Licht benutzt wird, dürfen nur geschlossene Laternen verwandt werden, deren Scheiben gegen Beschädigung geschützt sind. 2. Zur Beleuchtung derjenigen Räume, in denen eine Staubentwicklung oder ein Eindringen von Kohlenstaub stattfindet, darf nur elektrisches Licht verwendet werden. Für diese Beleuchtungsanlagen gelten die jeweilig vom Verband Deutscher Elektrotechniker herausgegebenen Sicherheitsvorschriften für schlagwettergefährliche Grubenräume. Die Umhüllungen der elektrischen Glühlampen müssen stets von Staubablagerungen freigehalten werden. — 144 — 3. Die elektrische Beleuchtung muß unabhängig von dem Gang der Kraftmaschinen für den Betrieb sein. 4. Die Ausgänge aus den Trockenräumen und Preßhäusern (§ 240, Abs. 3) sind mit einer besonderen Beleuchtung von außen zu versehen. Verwendung von elektrischen Starkströmen. § 248. 1. Elektrische Maschinen und Apparate dürfen nur in deujenigen Räumen aufgestellt werden, worin eine Entwicklung oder ein Zudrang von Kohlenstaub ausgeschlossen ist. 2. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind solche Elektromotoren, die in besonderen luft= und staubdichten Schutzkästen eingeschlossen sind. 3. Die Installation solcher zugelassenen Motore muß den jeweilig vom Verband Deutscher Elektrotechniker herausgegebenen Sicherheitsvorschriften für schlagwettergefährliche Grubenräume entsprechen. Sonstige Sicherheitsmaßnahmen. § 249. Die Trockenvorrichtungen, Schnecken und Elevatoren müssen einzeln in und außer Betrieb gesetzt werden können. 8 250. Die Oeffnungen der Trichter auf dem Kohlenboden sind zum Schutze gegen das Hineinstürzen der Arbeiter mit einem Rost zu versehen. 8 2ö1. Während der Vornahme von Reinigungsarbeiten in der Nähe des gehenden Zeuges ist letzteres außer Betrieb zu setzen. Verhalten bei Bränden. § 252. 1. Die Entdeckung eines Brandes ist sofort durch das bestimmte Signal (§ 246) in allen Räumen bekannt zu geben. — 145 — Daraufhin ist der Dampf in den Trockenöfen abzustellen und das gehende Zeug, mit Ausnahme der elektrischen Lichtmaschine (§ 247, Abs. 3) außer Betrieb zu setzen, sowie auch die Ventilation der im § 242, Abs. 1 aufgeführten Betriebsvorrichtungen einzustellen; desgleichen sind die zur Absperrung der Schnecken gegen den Elevator dienenden Vorrichtungen (§ 244, Abs. 2) zu schließen. 2. Der Betrieb darf erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Aufsichtsperson die Ueberzeugung verschafft hat, daß an keiner Stelle glimmende Kohle mehr vorhanden ist. Anzeige von Explosionen. § 253. Jede Kohlenstaubexplosion, mag sie eine Verletzung von Menschen herbeigeführt haben oder nicht, ist sofort dem Revierbeamten anzuzeigen. Verhütung gemeinschädlicher Einwirkungen des Kohlenstaubes. §9 254. Die aus den im 8§ 242, Abs. 1 aufgeführten Betriebsvorrichtungen abziehende oder abgesangte Luft ist vor dem Austritt ins Freie von der mitgerissenen Kohle — wenn erforderlich durch besondere Kohlenstaubabscheider — soweit zu befreien, daß gemeinschädliche Einwirkungen verhütet werden. Arbeiter. §6 255. Zu den Arbeiten in den Fabrikräumen mit Ausnahme des Abnehmens, des Verpackens und Verladens der fertigen Briketts dürfen nur zuverlässige Arbeiter, die das 21. Lebensjahr überschritten haben und frei von körperlichen Gebrechen sind, Verwendung finden. Land.-Verord. Band XXIII. 19 — 146 — Arbeiterstuben und Badevorrichtungen. § 256. Auf jeder Anlage ist für die Arbeiter eine der Stärke der Belegschaft entsprechend große, heizbare Stube zum Ausruhen und Umkleiden, sowie eine ausreichend große, heizbare Brausebadeeinrichtung anzulegen. D. Sondervorschriften für Salzbergwerke. I. Grubenbaue. Sicherheitspfeiler. § 257. Unter der Auflagerungsfläche der wasserführenden Schichten muß gegen die Grubenbaue ein Sicherheitspfeiler von hinreichender Mächtigkeit zur Verhütung von Wasserdurchbrüchen unverritzt stehen bleiben. 258. Alle von Tage niedergebrachten Bohrlöcher und Schächte sind bis 50 m unterhalb ihrer Sohle durch Sicherheitspfeiler von 50 m Radius zu schützen. §8259. An den Markscheiden des Grubenfeldes oder der Abbaugerechtsame, sowie zwischen den Bauen selbstständiger Betriebsanlagen ein und desselben Salzbergwerkes müssen beiderseits Sicherheitspfeiler von mindestens 50 m Stärke, horizontal gemessen, stehen bleiben. § 260. Die Sicherheitspfeiler gegen ersoffene Baue setzt das Oberbergamt in jedem einzelnen Falle fest. § 261. 1. Schwächungen und Durchörterungen der Sicherheitspfeiler mittels Grubenbauen oder Bohrlöchern, sowie ihr Abbau sind nur mit Genehmigung des Ministeriums zulässig. — 147 — 2. Ebenso bleibt es dem Ministerium vorbehalten, Verstärkungen der Sicherheitspfeiler vorzuschreiben. Untersuchungsbohrlöcher unter Tage. § 262. Untersuchungsbohrlöcher, die nicht auf ihre ganze Länge in festem Stein= oder Kalisalz stehen, sind sofort nach ihrer Einstellung ganz und bei größerer Tiefe bis auf eine Länge von mindestens 50 m in Salz mit wasserabdichtenden Stoffen (Letten, Magnesiazement usw.) sorgfältig auszufüllen. Vorbohren. § 263. 1. Bei Ortsbetrieben im frischen Felde muß durch Vorbohren der Gefahr eines plötzlichen Wasser= oder Gasdurchbruches vorgebeugt werden. 2. Ergeben die ausgeführten Arbeiten Anzeichen dafür, daß die Gefahr eines Wasser= oder Gasdurchbruches besteht, so ist dem Revierbeamten sofort Anzeige zu erstatten. Abbau. g 264. 1. Der Abbau in der Kalisalzlagerstätte darf nur in der Weise erfolgen, daß die abgebauten Räume versetzt werden. 2. Der Versatz ist den Abbaustößen und Abbaufirsten dicht nachzuführen, sobald es die Fortsetzung des Betriebes gestattet. 3. Die ausgeförderten Abbauörter müssen, abgesehen von besonderen, durch den Revierbeamten zu genehmigenden Ausnahmefällen, längstens binnen 12 Monaten vollständig versetzt sein. § 265. Das Betreten leerstehender Abbaufirsten ist Unbefugten verboten. Auslaugen der Lagerstätten. § 266. Die Gewinnung von Kalisalzen durch planmäßiges Auslangen der Lagerstätte mittels Bohrlöchern oder Schächten ist untersagt. 19“ — 148 — Sicherung gegen Laugen- oder Wasserdurchbrüche durch Anbau einer Salzbank. g 267. Bei der Vorrichtung und beim Abbau der von einer regel— mäßigen, wassertragenden Salztondecke bedeckten Salzlagerstätte ist eine Bank festen Salzes von hinreichender Mächtigkeit gegen den Salzton anzubauen. Anzeigepflicht beim Auftreten von Wassern oder Laugen. § 268. Der Betriebsführer ist verpflichtet, jedes Auftreten von Wassern und Laugen in den Grubenbauen dem Revierbeamten sofort anzuzeigen. II. Bewetterung. Wettermenge. § 269. In allen Aus= und Vorrichtungsarbeiten im frischen Felde müssen mindestens 3 chm frischer Wetter in der Minute auf den Kopf ihrer größten Belegung vor Ort gelangen. Hauptventilatoren. § 270. 1. Die ausschließliche Wetterversorgung durch natürlichen Wetterzug ist verboten. 2. Die zur Erzeugung des Wetterzuges bestimmten Ventilatoren sind in solcher Stärke zu beschaffen, daß eine ausreichende Wettermenge den Betriebspunkten zugeführt und diese Menge jederzeit und sofort um 25 % verstärkt werden kann. 3. Die Hauptventilatoren müssen mit selbstschreibenden Einrichtungen versehen sein, welche die erzeugte Depression und außerdem die Geschwindigkeit oder die Menge der angesaugten Wetter — 149 — fortlaufend und zuverlässig angeben. Sie müssen selbsttätige Schmiervorrichtungen haben, sodaß Schmierpausen vermieden werden. 4. Die Diagramme sind mit Datum zu versehen, und wenigstens drei Monate lang aufzubewahren. Bewetterung der Betriebspunkte. 6#271. 1. Bei Herstellung von Schächten, Querschlägen, Ueberhauen, Abhauen, Wetterdurchhieben und Strecken aller Art sind durch besondere Vorkehrungen zwei Wetterwege von genügendem freien Querschnitt zu schaffen und stets bis in solche Nähe des Arbeitsstoßes nachzuführen, daß dieser von den frischen Wettern bestrichen wird. 2. Die Bewetterung eines Abbaustoßes lediglich der Diffusion zu überlassen, ist verboten. 3. Für Salzbergwerke, in deneu schädliche Gase. (Kohlenwasserstoff, Kohlensäure und dergl.) auftreten, gelten folgende Vorschriften: a) Wetterströme, die die ins frische Feld gehenden Aus= und Vorrichtungsarbeiten bestrichen haben, dürfen auf dem Wege zur Wettersohle oder zum ausziehenden Wetterschachte keine belegten Abbaubetriebe berühren. b) Bevor in einer Bauabteilung der Durchschlag mit der oberen Sohle erreicht und die Abführung des Wetterstromes dahin gesichert ist, dürfen in ihr weder Abbaustrecken aufgefahren noch darf Abbau geführt werden. 4. Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 3 bedürfen der Genehmigung des Revierbeamten. Anzeigepflicht. § 272. 1. Der Betriebsführer ist verpflichtet, jedes Auftreten von schädlichen Gasen (Kohlenwasserstoff, Kohlensäure und dergl.) dem Revierbeamten anzuzeigen und dabei anzugeben, ob und welche Maßregeln dagegen ergriffen worden sind. — 150 — 2. Die übrigen Aufsichtspersonen sowie die Arbeiter sind verpflichtet, von dem Auftreten derartiger Gase dem Betriebsführer sofort Auzeige zu erstatten. III. Beleuchtung. § 273. Beim Leerfördern von Abbauen, die höher als 4 m sind, muß die Arbeitsstelle durch eine von dem Grubenlicht der Arbeiter unabhängige, besondere Beleuchtung derart erhellt werden, daß die Förderleute und Loshacker die ganze Abbaufirste und die losen Massen übersehen können. IV. Sicherung gegen Schlagwettergefahr. § 274. Auf Salzbergwerken, in denen das Austreten von Kohlenwasserstoffen nachgewiesen ist oder vermutet werden muß, ist das offene Licht verboten. Der Ortsälteste hat vor Beginn jeder Schicht sowie vor und nach jedem Schießen den Arbeitspunkt mittels der Sicherheitslampe (§ 82) auf Schlagwetter zu untersuchen. Beleuchtung. §9 275. 1. Sicherheitslampen dürfen nur zum Zwecke des Ableuchtens auf Schlagwetter (6 274) verwendet werden. Die Beleuchtung muß durch im Vakuum brennendes feststehendes oder tragbares elekkeisches Licht (§ 278, Abs. 2) erfolgen, das gegen Beschädigung sicher geschützt ist. 2. Feststehendes elektrisches Licht ist vor dem jedesmaligen Schießen auszuschalten und darf nach dem Schießen erst wieder eingeschaltet werden, nachdem die Abwesenheit von Schlagwettern festgestellt ist. — 151 — Sprengarbeit. §9 276. Ist die Anwendung des offenen Lichts verboten, (§ 274), so dürfen zum Schießen bei Aus= und Vorrichtungsarbeiten nur Sicherheitssprengstoffe (§ 98) verwendet werden. Das Wegtun solcher Schüsse darf nur mittels Sicherheitszündern oder auf elektrischem Wege erfolgen. § 277. 1. Die Schießarbeit ist überall verboten, wo bei Prüfung mit der Benzin-Sicherheitslampe (§ 82) Schlagwetter deutlich erkennbar sind. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Betriebspunkte, die ihre Wetter von der gefährdeten Stelle erhalten. 3. Der Abteilungssteiger hat dafür zu sorgen, daß die mit der Schießarbeit betrauten Personen (§ 123) unverzüglich von dem Schießverbote verständigt, und daß alle Schieß= und Zündmittel sofort aus den betroffenen Betriebspunkten entfernt werden. Das Verbot bleibt solange in Kraft, bis der Abteilungssteiger festgestellt hat, daß die Schlagwetter beseitigt sind. Sonstige Sicherheitsvorschriften. § 278. 1. Explosionsmotore und elektrische Kraftanlagen unter Tage bedürfen der Genehmigung des Ministeriums. 2. Für elektrische Licht= und Kraftanlagen unter Tage gelten die jeweilig vom Verband Deutscher Elektrotechniker herausgegebenen Sicherheitsvorschriften für schlagwettergefährliche Grubenräume. g 278. Das Mitführen von Zündhölzern oder sonstigen Feuerzeugen, von Tabakspfeifen sowie das Rauchen ist verboten. — 152 — V. Arbeiter. Arbeitszeit. § 280. 1. Für Arbeiter, welche an Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur (§ 169 Abs. 2) mehr als + 300 C. beträgt, nicht bloß vorübergehend beschäftigt werden, darf die Arbeitszeit 6 Stunden täglich nicht überschreiten. 2. Ueberschreitet die Temperatur 350 C., so ist die Arbeitszeit auf 4 Stunden zu verkürzen. Mannschaftskaue. 8 281. Die im § 172 Abs. 2 vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen brauchen bei Salzbergwerken erst vorhanden zu sein, wenn die fragliche Temperatur mehr als + 300 C. beträgt. Badeeinrichtungen. Auf jeder Bergwerksanlage, auf welcher Bergleute regelmäßig ein= und ausfahren, muß eine der Stärke der Belegschaft entsprechende Brausebäderanlage vorhanden sein. VI. Markscheiderwesen. g 288. Aus den Grubenbildern muß die im Betriebsplan festgelegte oberste Abbaugrenze und der Stand der obersten Grubenbaue ersichtlich sein. E. Schlußbestimmungen. Auszug für die Arbeiter. § 284. 1. Jedem Arbeiter ist ein Auszug dieser Polizeiverordnung in Buchform gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Er muß folgende Vorschriften mit den zugehörigen Ueberschriften enthalten: — 153 — § 3 Abs. 1, 5, 6, 11—13, 15, 16, 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 2, 26, 27, 29 Abs. 2, 30—33, 37, 38, 40 Abs. 1—3, 41, 43 Abs. 3 und 4, 46 Abs. 2 und 3, 47 Abs. 1, 49 Abs. 4, 56, 60—62, 75 Abs. 3, 85—87, 89 Abs. 3, 94 Abs. 3, 96, 97, 112—116, 118, 120—139, 141, 147—152, 158 Abs. 1—2, 159 Abs. 1 und 2, 163 bis 168, 174 Abs. 4, 185, 189, 190, 286. 2. Der Auszug (Abs. 1) hat außerdem noch folgende Vorschriften mit den dazu gehörigen Ueberschriften zu enthalten; a) für Steinkohlenbergwerke: 8 19 Abs. 2—5, 2 213, 214 Abs. 1, 216, 221, 222 Abs. 1, 223, 224, 225 As. 1 und 2, 228. 231. b) für Braunkohlenbergwerke: 33, 234, 244 Abs. 5, 6, Satz 1 Abs. 8, 251, 252 Abs. 1, 255. c) für Salzbergwerke: §8 265, 272, 274—276, 277 Abs. 1 und 2, 279. Ausnahmen. § 285. 1. Unbeschadet der dem Revierbeamten durch diese Polizeiverordnung beigelegten Befugnisse kann das Ministerium bezw. das Oberbergamt (cf. § 1) Ausnahmen zu den vorstehenden Bestimmungen zulassen. 2. Ausnahmebewilligungen sind jederzeit widerruflich. Strafen. § 286. Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden, sofern nicht nach den allgemeinen Strafges gen härtere Strafen verwirkt sind, gemäß § 197 des Berggesetzes vom 28. März 1906 mit Geldstrafe bis zu 300 Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bestraft. Land.-Verord. Band XXIII. 20 — 154 — Inkrafttreten. § 287. Die Vergpolieiveroromung rit am 1. Oktober 1911 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kr 1. Die allgemeine Weernalkerrorbnun vom 7. Februar 1900. 2. Die Bergpolizeiverordnung über den Verkehr mit Sprengstoffen vom 24. Februar 1900. 3. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Polizeiverordnung, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Karbid vom 15. August 1905. 4. Die Polizeiverordnung für den Betrieb der Schlagwettergruben vom 5. Januar 1903. g 288. Für die Ausführung der Bestimmungen dieser Polizeiverorduung kann das Ministerium auf Antrag des Bergwerksbesitzers angemessene Fristen bewilligen. Bückeburg, den 24. August 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 26. August 1911. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 18. 28. Ministerialerlaß, betreffend den Zusatzvertrag vom 1./13. März 1911 zu dem zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Fortführung des Rhein-Weser-Kanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Staatsvertrage vom 19./30. Oktober 1906. Vom 25. August 1911. Nachdem am 1./13. März 1911 zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung ein Zusatzvertrag zu dem zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Fortführung des Rhein-Weser-Kanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Staatsvertrage vom 19./30. Oktober 1906 (L.-V. B. XXII S. 111) abgeschlossen und beiderseits ratifiziert worden ist, auch der Landtag des Fürstentums ihm zugestimmt hat, so wird er nach zuvor eingeholter höchstlandesherr-–b Genehmigung in der Anlage zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Bückeburg, den 25. August 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 80. August 1911. 20“ Zusatzvertrag zu dem Staatsvertrag zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Fortführung des Rhein-Weser-Kanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 19./30. Oktober 1906. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schaumburg-Lippe, von dem Wunsche geleitet, den von den beiderseitigen Bevollmächtigten wegen Fortführung des Rhein-Weser-Kanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe am 19./30. Oktober 1906 unterzeichneten Vertrag in einem Punkte einer Abä#uderung zu unterziehen, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchstihren Unterstaatssekretär Freiherrn v. Coels v. d. Brügghen, Geheimen Oberregierungsrat Kisker, Geheimen Oberbaurat Sympher, Geheimen Oberfinanzrat Biedenweg, Seine der Fürst zu Schaumburg-Lippe Höchstihren Staatsminister Freiherrn von Feilitzsch, Höchstihren Staatsrat von Campe, welche unter dem Vorbehalt der Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel J. Die Bestimmung in Artikel II Absatz 3 des im Eingange bezeichneten Staatsvertrages, nach der die Preußische Regierung gehalten ist, von dem Rhein-Weser-Kanal eine einschiffige Abzweigung bis nach Lauenhagen vorzustrecken, wird aufgehoben. Artikel II. Als Ersatz für den Stichkanal nach Lauenhagen wird die Preußische Regierung bei Wiehagen, an der Kreuzungsstelle des Kanals — 157 — mit der Eisenbahnverbindung von Stadthagen über Wiedensahl nach Nienburg, wegen deren Herstellung unter den vertragsschließenden Parteien Einverständnis besteht, eine öffentliche Schifsliegestelle anlegen, die für zwei Kanalschiffe Raum bietet. Sie wird die Liegestelle mit einem Bohlwerk oder nach ihrer Wahl mit einer Ufermauer und den für den Güterumschlag notwendigen Gleisanlagen ausstatten, der Anlage auch Anschluß an die Amtsstraße von Stadthagen nach Wiedensahl verschaffen. Artikel III. Die Preußische Regierung wird die Liegestelle bei Wiehagen mit dem Staatsbahnhof Stadthagen durch eine normalspurige= eingleisige Privatanschlußbahn verbinden, welche sich im wesentlichen an den Bahnkörper der Eisenbahn von Stadthagen über Wiedensahl nach Nienburg anlehnt und insbesondere deren Unterführung unter den Gleisen der Cöln-Mindener Bahn mitbenntzt. Die Privatanschlußbahn endigt in Stadthagen an der Herminenstraße in der Nähe ihres Zusammentreffens mit der Windmühlenstraße. Die Kosten, welche preußischerseits für die Beschaffung des erforderlichen Grund und Bodens im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung auf dem Streckenteil von dem Bahnhof der Rinteln-Stadthagener Privatbahn (Ostgrenze des Bahngeländes) bis zu der Herminenstraße ausgewandt werden, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Virschalterschwera und sonstige Nachteile hat 5 Schaumburg-Lippische Regierung soweit zu erstatten, wie sie den Betrag von 10000 Mk., in Worten: zehntausend Mark, übersteigen. Artikel IV. Außer den in Artikel II und lll genannten Ersatzanlagen wird die Preußische Regierung öffentliche Schiffsliegestellen bei Rusbend und bei Pollhagen ausführen; sie sind für ein Schiff zu bemessen. An den Aufwendungen für die Anlage bei Rusbend beteiligt sich die Schaumburg-Lippische Regierung mit einem einmaligen Beitrage in Höhe der Hälfte der preußischerseits verauslagten Baukosten, — 158 — jedoch nur bis zu dem Höchstbetrage von 7500 M. in Worten: Siebentausendfünfhundert Mark. Die Liegestellen bei Pollhagen und Rusbend erhalten ein Bohlwerk oder, wenn dies der Preußischen Regierung zweckmäßiger erscheint, eine Ufermauer. Für den Wegeanschluß bei Pollhagen sorgt die Preußische Regierung; bei Rusbend wird er seitens der Schaumburg-Lippischen Regierung hergestellt. Artikel V. Der Betrieb, die Erneuerung und die Unterhaltung der Liegestellen bei Wiehagen, Rusbend und Pollhagen mit allem Zubehör, insbesondere den Wegeanschlüssen und dem Privatanschlußgleise Wiehagen-Stadthagen, geht auf die Fürstliche Regierung mit dem Tage über, an dem die zuständigen preußischen Minister den Betrieb auf der Kanalstrecke Minden-Hannover für eröffnet erklären. Die Benutzung des Leinpfades darf durch den Hafenverkehr nicht beeinträchtigt werden; durch den Betrieb im Hafen darf insbesondere den Treidelzug vom Ufer aus auch bei Veränderung der Betriebsweise keinerlei Hindernis bereitet werden. Sollte durch die mangelhafte bauliche Unterhaltung der Liegestellen der Kanalverkehr behindert werden, so sind die Königlich Preußischen Behörden nach zuvorigem Benehmen mit den Fürstlich Schaumburg-Lippischen Behörden berechtigt, die Schäden auf deren Kosten zu beseitigen. Artikel VI. Die Preußische und die Schaumburg-Lippische Regierung werden miteinander in Verhandlung treten, wenn das Fortbestehen der Liegestellen in ihrer jeweiligen Ausgestaltung mit der Sicherheit der Schiffahrt und mit der Bestimmung des Kanals für den allgemeinen Verkehr nicht mehr vereinbar sein sollte. Veränderungen an den Liegestellen, welche auf die anstoßenden Kanalstrecken von Einfluß sind, können nur im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. — 159 — Artikel VIl. Die Hafen= und Schiffahrtspolizei wird in den Liegestellen von den Schaumburg-Lippischen Behörden und Beamten gehandhabt; diese werden es sich angelegen sein lassen, auf die Anordnungen der Preußischen Kanal- und Schiffahrtspolizeibehörden insoweit Rücksicht zu nehmen, als es erforderlich ist, um der polizeilichen Tätigkeit die Einheitlichkeit zu wahren. Artikel VIII. Die Feststellung der Tarife für die Benutzung der Liegestellen mit allem Zubehör, insbesondere dem Privatanschlußgleise Wiehagen-Stadthagen, erfolgt schaumburg-lippischerseits unter tunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Preußischen Regierung. Artikel IX. Der gegenwärtige Vertrag soll bis zum 1. Januar 1912 ratifiziert werden; die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll im Wege des Schriftwechsels erfolgen und damit der Vertrag in Kraft treten. Zur Beglaubigung ist dieser Vertrag doppelt ausgefertigt, von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen werden. Berlin, den 1. März 1911. Bückeburg, den 13. März 1911. (gez.) Frhr. von Coels. (gez.) Kisker. (gez.) Sympher. (L. S.) (L. S). (L. S.) von Feilitzsch. (gez.) von Campe. ) (L. S.) . (gez.) Biedenweg. (gez.) Frhr. (L. S.) — 161 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. ahrgang 1911. M 19. 29. Druckfehlerberichtigung. In § 57, Abs. 1, Zeile 3, der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung vom 24. August d. Is. (Seite 69) muß es statt Oberbergamt: Ministerium heißen. Bückeburg, den 13. September 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. September 1911. Land.-Verord. Band XXII 21 — 163 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. „W 20. 30. Ministerialerlaß, betr. Ersuchungsschreiben, welche in den Schutzgebieten erledigt werden sollen. Vom 18. Oktober 1911. Da der Rechtshilfeverkehr zwischen deutschen Gerichten und denen der Schutzgebiete derart zugenommen hat, daß die zur Zeit vorgeschriebene Inanspruchnahme der Gouvernements zur Uebermittlung der Ersuchungsschreiben diese Behörden nicht unerheblich belastet, so wird hiermit in Abänderung der Allgemeinen Verfügung vom 29. Juni 1908 (Bd. 22 S. 259) verfügt, daß die Gerichte ihre Ersuchen unmittelbar den Gerichten, für die sie bestimmt sind, übersenden. Ein Abdruck des im Kolonialblatt vom 1. Mai d. Is. veröffentlichten Verzeichnisses der Schutzgebietsgerichte ist angefügt. *“ Im Gouvernement Kiautschou ist Tsingtau der Sitz sämtlicher in Frage kommenden Zivil= und Militärgerichte. Bückeburg, den 18. Oktober 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 21. Oktober 1911. 21° — 164 — Verzeichnis der Schutzgebietsgerichte mit Angabe ihrer Bezirke. Nach dem Stande vom 1. April 1911. I. Deutsch-Ostafrika. Obergericht: Daressalam. Bezirk: Schutzgebiet. Bezirksgerichte: Daressalam. Bezirk: Bezirksämter Bagamojo, Daressalam, Kilwa, Lindi, Kilossa, Langenburg, Mohoro, Morogoro, Mpapna, Ssongea; Militärstationen Iringa, Kilimatinde, Mahenge. Tanga. Bezirk: Bezirksämter Moschi, Pangani, Tanga, Wilhelmstal. Muansa. Bezirk: Bezirksämter Muansa, Tabora, Udjidji; Residenturen Bukoba, Ruanda, Urundi. II. Kamerun. Obergericht: Buea. Bezirk: Schutzgebiete Kamerun und Togo. Bezirksgerichte: Duala. Bezirk: Der nördliche Teil des Schutzgebiets bis an die Linie: Lauf des Sanaga (Lom) bis zur Insel Pondomien (100 km Luftlinie oberhalb Edea) — Dorf Job -Kage am Rkele-Knie — Lauf des Nkele-Unterlauf des Njong. Kribi. Bezirk: Der Westen des südlich der vorgenannten Linie liegenden Teils des Schutzgebiets im Osten begrenzt durch die Flüsse — 165 — Lobo-Kong-Nimbo-Pfala-Sso-Njong stromauf bis Atok; eine gerade nördlich laufende Linie zum Gele-Sumpf und Lauf des Jee bis zur Einmündung in den Sanaga (280 km Luftlinie oberhalb Edea). Lomie (Kamerun). Bezirk: Der verbleibende südöstliche Teil des Schutzgebiets. III. Togo. Obergericht: siehe Kamerun Bezirksgericht: Lome (Togo). Bezirk: Schutzgebiet. IV. Deutsch-Südwestafrika. Obergericht: Windhuk. Bezirk: Schutzgebiet. Bezirksgerichte: Lüderitzbucht. Bezirk: Das Küstengebiet in einer Breite von etwa 150 km (20 geographischen Meilen) vom Oranjefluß im Süden bis zum Breitengrad 24°% 13“ südl. Br. im Norden. Keetmannshoop. Bezirk: Der östlich von dem Bezirk Lüderitzbucht gelegene Teil des Schutzgebiets, im Norden abschneidend mit der Nordgrenze der Verwaltungsbezirke Maltahöhe und Gibeon. Swakopmund. Bezirk: Die Verwaltungsbezirke Swakopmund und Karibib und das südlich des Breitengrades der Kap Croß--Bai gelegene Küstengebiet des Verwaltungsbezirks Omaruru. Windhnk. Bezirk: Die Verwaltungsbezirke Windhuk, Okahandja, Gobabis und Rehoboth. Omaruru. Bezirk: Der verbleibende nördliche Teil des Schutzgebiets einschließlich des Caprivizipfels. — 166 — V. Deutsch-Neuguinea. Obergericht: Rabaul. Bezirk: Schutzgebiet. Bezirksgerichte: Rabaul. Bezirk: Bismarck-Archipel einschließlich der Salomon-Inseln. Friedrich-Wilhelmshafen. Bezirk: Kaiser Wilhelmsland nebst den vorgelagerten Inseln. Ponape. Bezirk: Ost-Karolinen einschließlich der Frut Gruppe und Marshall-Inseln einschließlich auru. Jap. Bezirk: West-Karolinen, Palau und Marianen. VI. Samoa. Obergericht: Apia. Bezirk: Schutzgebiet. Bezirksgericht: Apia. Bezirk: Schutzgebiet. — 167 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 21. 31. Ministerialerlaß, betreffend Ergänzung des Gebührentarifs in Verwaltungsangelegenheiten. Vom 14. November 1911. Unter Bezugnahme auf § 21 des Gesetzes vom 28. März 1898. betreffend die Erhebung von Kosten in Verwaltungs wird der diesem Gesetze angehängte Gebührentarif in nachstehender Weise ergänzt: Ziffer 30a, Kraftwagen und Kraftfahrräder: Erteilung einer Zulassungsbescheinigung. 1 » eines Führerscheins 1 „ ,, einer Bescheinigung über die Zulassung zur Veranstaltung von Probefahrten 1 „ „ einer Typenbescheinigung. . 1 Bückeburg, den 14. November 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben, den 18. November 1911. 169 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. . 22. .—— 32. Ministerialerlaß, betreffend das Hebammenwesen. Vom 4. Dezember 1911. Nachdem durch § 4 des Gesetzes vom 17. März 1902 die Fürsorge für das Hebammenwesen auf die Städte und Kreise übergegangen ist, wird hiermit zur weiteren Ausführung dieses Gesetzes und im Anschluß an unsere Polizeiverordnung vom 23. Februar 1888 folgendes bestimmt: Art. 1. Für die den Kreisen und Städten obliegende Fürsorge für das Hebammenwesen behalten die Bestimmungen der Polizeiverordnung vom 23. Februar 1888 (XVI, 33) und ihrer Anlagen auch in Zukunft Geltung. Auf dieser Grundlatse obliegt die Regelung des Hebammenwesens im Einzelnen den Ortspolizeibehörden. Art. 2. An Stelle der in den §§ 3 und 4 der Polizeiverordnung genannten Landesregierung tritt das zuständige Landratsamt bezw. der Magistrat. Größe und Umfang der Hebammenbezirke werden durch die vorgenannten Behörden geregelt. Art. 3. Die im § 6 Ziff. 4 den beamteten Aerzten auferlegte Pflicht der Berichterstattung an das Ministerium bleibt bestehen. Einzelne Land.-Verord. Band XXIII. 22 — 170 örtliche Mängel sind dagegen durch Benehmen mit der Ortspolizei— behörde abzustellen. Art. 4. Außer der im 8 7 angeoroͤneten Nachprüfung haben sämtliche Hebammen einen Wiederholungskursus in einer Hebammenlehran— stalt durchzumachen, für welchen folgende Vorschriften gelten. Art. 5. Dte erste Wiedereinberufung soll in der Regel erst erfolgen, wenn 10 Jahre seit Antritt des Amtes oder der ersten Ausbildung verflossen sind. Zwischen dieser ersten und der folgenden Wiedereinberufung soll in der Regel ein Zeitraum von 6 Jahren liegen. Nach dem 60. Lebensjahre ist von einer Einberufung zu den Wiederholungskursen abzusehen. Art. 6. Die auf den benachbarten Hebammenlehranstalten abgehaltenen Wiederholungskurse werden den Ortspolizeibehörden bekannt gegeben werden. Die Anmeldung der vom Kreisarzt vorgeschlagenen Hebammen hat ohne unsere Mitwirkung zu erfolgen. Art. 7. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für frei praktizierende Hebammen. Die Beschaffung der Instrumente und Desinfektionsmittel bleibt ihnen überlassen, doch haben sie ihren ordnungsmäßigen Besitz dem beamteten Arzte nachzuweisen. Die Kosten für Teilnahme an einem Wiederholungskursus haben sie selbst zu tragen. Bückeburg, den 4. Dezember 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 6. Dezember 1911. 171 Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. „W. 23. 33. Polizeiverordnung, betreffend die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen Getränken. Vom 9. Dezember 1911. Auf Grund des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 verordnen wir für den Umfang des Fürstentums, was folgt: 81. Die nachstehenden Vorschriften erstrecken sich auf alle Anlagen, in denen Getränke — mit Ausnahme von Schaumwein und Frucht— schaumwein — unter Zusatz von Kohlensäure gewerbsmäßig hergestellt werden, sowie auf den gewerbsmäßigen Verkehr mit solchen Getränken. § 2. Zur Herstellung solcher Getränke muß destilliertes Wasser oder Wasser aus öffentlichen Wasserleitungen verwendet werden, das bis zur Verwendung in sauberen, festverschlossenen Gefäßen aufzubewahren ist. Die zuständige Polizeibehörde kann undestilliertes Wasser anderer Herkunft zur Verwendung zulassen, wenn der Unternehmer auf Grund einer örtlichen Besichtigung der Entnahmestelle und einer chemischen und bakteriologischen Untersuchung des Wassers durch geeignete Sachverständige nachweist, daß das Wasser einwandfrei ist. Die Wiederholung dieses Nachweises kann in be-22“ 172 stimmten, von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitabschnitten und außerdem dann gefordert werden, wenn der Verdacht einer Vernnreinigung vorliegt. 83. Die zu verwendende Kohlensäure muß frei von gesundheits schädigenden Beimengungen sein; die als Zusätze zu den Getränken benutzten Salze, Säuren usw. müssen rein sein und, soweit sie im Deutschen Arzueibuch vorkommen, die dort vorgeschriebene chemische Reinheit besitzen. Zur Herstellung von Getränken, die als Fruchtoder Brauselimonaden in den Verkehr gebracht werden, dürfen neben Wasser, Kohlensäure und Rohr= oder Rübenzucker nur natürliche Fruchtsäfte oder reine Fruchtsirupe (Zubereitungen aus natürlichen Fruchtsäften und Zucker) benutzt werden. Bei der Herstellung von Getränken aus dem Safte von Zitronen, Orangen und anderen Früchten der Gattung Citrus ist ein Zusatz des entsprechenden natürlichen Schalenaromas zulässig. Enthalten die Getränke andere als die genannten Stoffe, so müssen sie als Kunsterzeugnisse gekennzeichnet werden. Wird die Kohlensäure von den Mineralwasseranstalten in Entwickelungsapparaten aus kohlensauren Mineralien und Mineralsäuren hergestellt, so ist sie vor ihrer Verwendung in geeigneter Weise zu reinigen. Die verwendeten Säuren müssen arsenfrei sein. 84. Diejenigen Teile der Apparate zur Herstellung und zum Ausschank der Getränke, die mit kohlensäurehaltigem Wasser in Berührung kommen, müssen gegen verdünnte Säuren dauernd widerstandsfähig erhalten werden, insbesondere dürfen Kupfer oder dessen Legierungen nur verwendet werden, wenn sie stark verzinnt sind. Im übrigen sind die Vorschriften des Reichsgesetzes, betreffend den Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen, vom 25. Juni 1887 (Reichs Gesetzbl. S. 273) maßgebend. — 173 — g s. Die Räume, in welchen die Getränke hergestellt werden, müssen hell, gut gelüftet und sauber gehalten sein; die Apparate müssen so aufgestellt werden, daß sie von allen Seiten besichtigt werden können. Zu Zwecken, welche die Fabrikation der in diesen Vorschriften genannten Getränke nachteilig beeinflussen können, dürfen die Ränme nicht benutzt werden. Die Flaschen, in denen kohlensaure Getränke abgegeben werden, müssen vor der Füllung gründlich gereinigt werden. Die Benutzung von an der Mündung beschädigten Flaschen und von Flaschen mit schadhafter Gummidichtung ist untersagt. 86. Alle Apparate zur Herstellung und zum Ausschank der Ge— tränke müssen genügend widerstandsfähig gebaut und erhalten werden. Die Festigkeit der Wandungen ist in sinngemäßer An— wendung nach den beim Bau von Dampffkesseln geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Apparate, deren Widerstandsfähigkeit nicht mehr genügend ist, dürfen nicht im Betrieb erhalten werden. 87. Bei Verwendung von flüssiger Kohlensäure müssen die benutzten eisernen Kohlensäureflaschen den Anforderungen der Eisenbahnverkehrsvorschriften für verflüssigte oder verdichtete Gase entsprechen. Zwischen jeder Flasche und den daran angeschlossenen Mischgefäßen ist ein Druckverminderungsventil oder ein Gasbehälter von mindestens 100 Liter Rauminhalt einzuschalten. Letzterer ist mit Manometer und Sicherheitsventil zu versehen. Werden Druckverminderungsventile verwendet, so muß das Mischgefäß, wenn es über zwei Liter Inhalt hat, mit Manometer und Sicherheitsventil ausgerüstet sein. Werden mehrere Mischgefäße an dieselbe Kohlensäureleitung angeschlossen, so genügt die Anbringung eines Sicherheitsventils in der gemeinschaftlichen Leitung vor den Mischgefäßen, wenn die freie 22“ — 174 — Durchgangsöffnung des Sicherheitsventils dem Querschnitt der gemeinsamen Leitung entspricht. Bei Verwendung von Selbstentwicklern für Kohlensäure, die unter Druck stehen, muß das Entwickelungsgefäß mit Manometer und Sicherheitsventil versehen sein. Die Manometer an den Gasbehältern, Mischgefäßen und Entwicklern müssen einen Kontrollflansch zur Anbringung des amtlichen Kontrollmanometers und eine deutliche Marke für den zulässigen höchsten Betriebsdruck des Apparats auf dem Zifferblatte haben. Die Dichtung der Sicherheitsventile muß unter Ausschluß von Weichgummi bewirkt werden. Ihre Belastung darf höchstens bis zu der Grenze erfolgen, daß sie bei Ueberschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks des Apparats anfangen abzublasen. An den zur Herstellung der Getränke dienenden Apparaten — bei Selbstentwicklern, die unter Druck stehen, am Entwickelungsgefäß und am Mischgefäße, bei Verwendung flüssiger Kohlensäure am Mischgefäß —, ebenso an den Ausschankgefäßen ist eine Inschrift anzubringen, die den zulässigen höchsten Betriebsdruck, den Namen des Verfertigers, das Jahr der Herstellung, den Raumgehalt und die Fabriknummer angibt. An den bei Inkrafttreten dieser Vorschriften bereits aufgestellten Apparaten und Ausschankgefäßen genügt, falls die anderen Angaben nicht mehr beizubringen sind, die Angabe des zulässigen höchsten Betriebsdrucks und eine Bezeichnungsnummer. Die Inschrift muß auf einem mit dem Gefäße fest verbundenen Metallschild oder sonst in deutlicher erhabener oder vertiefter Schrift angebracht sein; an den unter Druck stehenden Wänden der Gefäße darf jedoch vertiefte Schrift künftig nicht angewendet werden. Die Entwickelungs-, Misch= und Ausschankgefäße müssen so beschaffen sein, daß ihr Inneres besichtigt werden kann. Misch= und Ausschankgefäße sind so einzurichten, daß die Entnahme von Proben der in ihnen enthaltenen Getränke möglich ist, um festzustellen, ob ihre Wandungen durch die kohlensäurehaltigen Getränke angegriffen werden. 175 — 88. Beim Füllen und Drahten sind den Arbeitern zweckentsprechende Schutzbrillen sowie geeignete Schutzmittel für die Handgelenke und Schürzen aus Leder, Gummi oder starkem Zeuge, beim Füllen außerdem Schutzkörbe oder Schutzschirme zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiter haben sich dieser Schutzmittel zu bedienen. 89 8 J. Gefüllte Kohlensäureflaschen und zylinder und gefüllte Ausschankzylinder sind vor Einwirkung der Sonne und anderer Wärmequellen sowie gegen Fall und Stoß sorgfältig zu schützen. 8 10. Die Apparate zur Herstellung oder zum Ausschank der unter diese Vorschriften fallenden Getränke dürfen nicht früher benutzt werden, als bis ihre Prüfung auf Widerstandsfähigkeit und Gesundheitsunschädlichkeit nach der beigefügten Anweisung durch Sachverständige (§ 14) mit befriedigendem Erfolge stattgefunden hat und eine Bescheinigung darüber der zuständigen Polizeibehörde vorgelegt worden ist. Diese Prüfungen sind auch dann vorzunehmen, wenn es sich um die Aufstellung bereits anderwärts betriebener Apparate handelt. Ergeben sich bei den Prüfungen Mängel, so sind diese innerhalb einer festzusetzenden Frist zu beseitigen; erforderlichenfalls hat eine Nachprüfung stattzufinden. Werden die hiernach auszuführenden erstmaligen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Apparaten am Herstellungsort ausgeführt, so sind die darüber ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, wenn dieser Ort innerhalb des Deutschen Reichs liegt und die Prüfungen von Sachverständigen ausgeführt sind, die für ihren Bezirk anerkannt sind. In solchen Fällen sind die an den Apparaten anzubringenden Metallschilder derart mit Zinntropfen an den Apparaten zu befestigen, daß die Tropfen halb auf dem Schilde und halb auf dem Apparat sich befinden. Die Zinntropfen sind — 176 — abzustempeln. Der Stempel ist in den Bescheinigungen abzudrucken. Der für den Ort der Aufstellung zuständigen Polizeibehörde bleibt vorbehalten, die Apparate darauf zu prüfen, ob sie unverletzt sind. Die zuständigen Polizeibehörden sind befugt, die Prüfungen auf Gesundheitsunschädlichkeit und Betriebssicherheit der Apparate nach ihrem Ermessen von Zeit zu Zeit zu wiederholen. Die Betriebsunternehmer sind verpflichtet, die Prüfungsbescheinigungen aufzubewahren und sie den zur Aufsicht zuständigen Beamten und Sachverständigen auf Verlangen jederzeit an der Betriebsstätte vorzulegen. Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf Siphons und Glas. 8 11. Die Betriebsunternehmer haben jede Aufstellung von Appa— raten und jede Außerbetriebsetzung der unter diese Vorschriften fallenden Anlagen der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen. #12. Die Betriebsunternehmer und, wenn die Prüfung vor der Inbetriebnahme der Apparate am Herstellungsort ausgeführt wird, die Hersteller haben nach Maßgabe der Anlage die Vorbereitungen zu den Prüfungen zu treffen und auch bei den Prüfungen die erforderliche Hilfe zu leisten. * 13. Wer als Sachverständiger für die Prüfungen auf Widerstandssähigkeit und für die chemischen Untersuchungen (8§ 10) anzuerkennen ist, bestimmt die zuständige Behörde. 14. Ausnahmen von diesen Vorschriften können nur mit unserer Genehmigung von der zuständigen Polizeibehörde zugelassen werden. — 177 — 8 15. Diese Vorschriften treten unter Aufhebung aller früheren, die gleichen Gegenstände regelnden Vorschriften für Neuanlagen sofort, im übrigen sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung #in Kraft. Bisher noch nicht geprüfte Apparate sind spätestens innerhalb sechs Monate nach der Veröffentlichung zu prüfen. 8 16. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 60 . und im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft bestraft. Bückeburg, den 9. Dezember 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 9. Degember 1911. Land.-Verord. Band XXIII. 23 Anlage. Anweisung für die Prüfung der zur Herstellung oder zum Ausschank kohlensaurer Getränke dienenden Apparate. I. Prüfung auf Widerstaudsfähigkeit. Die Apparate sind mit Wasser anzufüllen und zu verschließen. Auch ist eine Druckpumpe oder gefüllte Kohlensäureflasche bereitzuhalten und dafür zu sorgen, daß das von dem Sachverständigen mitzubringende Kontrollmanometer angeschraubt werden kann. Die Widerstandsfähigkeit wird angenommen, wenn der Apparat, nachdem er in Gegenwart des Sachverständigen dem eineinhalbfachen Betrage des nach §8 7 an den Apparaten zu bezeichnenden zulässigen höchsten Betriebsdrucks ausgesetzt worden ist, keine Undichtigkeiten und Formveränderungen zeigt. Bei der Prüfung müssen die auf den Apparaten anzubringenden Manometer richtig zeigen und die Sicherheitsventile nach eingetretener Entlastung der Apparate bei Ueberschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks anfangen zu blasen. Die Belastungsgewichte der Sicherheitsventile sind gegen Verschiebungen, ihre Federn gegen Ueberlastungen zu sichern. Die Art dieser Sicherungen und die Belastung der Sicher heitsventile ist in der Bescheinigung anzugeben. Il. Prüfung auf Kt #. — —## Die Mischgefäße und netallenen Ausschankgefäße sind nach zweckentsprechender Reinigung je nach der Verwendung, zu der sie bestimmt sind, mit Mineralwasser oder Limonade zu füllen und nach amtlichem Verschluß ihrer Oeffnungen durch den Sachverständigen mindestens zwölf Stunden unter dem bei ihrem Betriebe zulässigen höchsten Druck, der durch Kohlensäure zu erzeugen ist, zu belassen. Danach ist aus jedem zu prüsenden Gefäße durch die — 179 — zuständige Behörde eine Probe von etwa zwei Liter der Flüssigkeit in reine Flaschen zu füllen und nach amtlicher Versiegelung einem chemischen Sachverständigen zur Prüfung auf schädliche Metallsalze (Kupfer-, Zink-, Bleisalze und dergleichen) zu übergeben. II. Gemeinsame Vorschriften. Ergeben sich bei der Prüfung Mängel, so haben die Sachverständigen den Betriebsunternehmer oder Hersteller darauf aufmerksam zu machen und erforderlichenfalls die Beseitigung nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist durch eine Nachprüfung festzustellen. Die Sachverständigen haben dem Betriebsunternehmer oder Hersteller über den Ausfall der Prüfung eine Bescheinigung zu erteilen und Abschrift der zuständigen Behörde zu übersenden. 23“ — 181 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. „W 24. Polizeiverordnung, betreffend den Transport der Dampfstraßenwalzen. Vom 7. Dezember 1911. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 erlassen wir die nachstehende Polizeiverordnung: 1. Die Bestimmungen der Polizeiverordnung vom 13. Jannar 1909, betreffend die Beförderung von Dampfpflügen auf öffentlichen Wegen, sowie den Betrieb von Dampfpflügen in der Nähe von solchen (Bd. XAXII. S. 297) finden vom heutigen Tage an sinngemäße Anwendung auf die Beförderung von Dampfstraßenwalzen. § 2. Die Polizeiverordnung vom 7. September 1894, betreffend die Aufstellung und den Gebrauch beweglicher Dampfmaschinen, (Bd. XVII. S. 7), wird hiermit ausdrücklich aufgehoben (cf. § 19 der Polizeiverordnung vom 6. Mai 1908, betreffend Aufstellung, Bechaffenheit und Betrieb von beweglichen Kraftmaschinen, Bd. XAll. 231). « 83. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 bezw. der Polizeiverordnung vom 13. Januar 1909 werden sowohl gegen den Eigentümer (Besitzer) wie gegen den Führer der Dampfstraßenwalze mit 60 JNx oder entsprechender Haft bestraft. Bückeburg, den 7. Dezember 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 13. Dezember 1911. — 183 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1911. W 25. 35. Ministerialerlaß, betreffend die Einführung der Deutschen Arzneitaxe für 1912. Vom 18. Dezember 1911. Unter Sezugnchme auf die Verordnung vom 15. März 1905 — L.-V. Bd. 1 Seite 45 — wird hiermit die vom Bundesrat in seiner Sitzuung vom 14. d. Mts. beschlossene neue Deutsche Arzneitaxe für das Fürstentum Schaumburg-Lippe mit Wirkung vom 1. Januar 1912 in Kraft gesetzt. Bückeburg, den 18. Dezember 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 20. Dezember 1911. — 185 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. W 1. 36. Bekanntmachung, betreffend Anweisung für die Quittungskarten-Ausgabe. Vom 3. Januar 1912. An Stelle unserer Anweisung vom 10. März 1900, betreffend das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch der Quittungskarten pp. (Bd. XIX S. 87), welche hiermit ausgehoben wird. tritt unsere in den Landesanzeigen am heutigen Tage veröffentlichte „Anweisung für die Onuittungskarten-Ausgabe“, auf welche hiermit hingewiesen wird. Bückeburg, den 3. Januar 1911. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 10. Januar 1912. Land.-Verord. Band XXIII. 24 — 187 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. ——— 1912. 2. . Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Viehseuchen vom 26. Juni 1909 (R.-G.-Bl. S. 519). Vom 10. Januar 1912. Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 werden die vom Bundesrat zu diesem Gesetze beschlossenen Ausführungsvorschriften vom 25. Dezember 1911 (R.-G.-Bl. 1912 S. 3) auch für das Fürstentum Schaumburg-=Lippe in Kraft gesetzt. Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz werden, soweit in dem Gesetz oder sonstigen Vorschriften nicht bereits Strafen vorgesehen sind, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark, eventuell Haft, bestraft. Die Bekanntmachung vom 12. Juli 1885, betreffend Abänderung des Gesetzes und der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen (Bd. 17 S. 114), wird aufgehoben. Diese Viehseuchenpolizeiliche Anordnung tritt mit dem Viehseuchengesetze vom 26. Juni 1909 und den Ausführungsvorschriften vom 25. Dezember 1911 gleichzeitig in Kraft. Bückeburg, den 10. Jannar 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 13. Januar 1912. 24- –189 Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 3. 38. Höchstes Patent, betreffend Einberufung des ordentlichen Landtages. Vom 16. Januar 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen, was folgt: Der Landtag wird auf Wontag, den 12. Febrnar d. 38. in Unsere Residenzstadt einberufen. Unser Ministerium wird mit der weiteren Ausführung dieses Unseres Patentes beauftragt. Gegeben Bückeburg, den 16. Jannar 1912. (L. 8S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben, den 20. Januar 1912. 190 — Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Höchsten Patents vom 16. d. Mts. Vom 17. Jannar 1912. Unter Bezugnahme auf das Höchste Patent vom 16. d. Mts. werden die auf Grund des L sverfassu setzes vom 17. No— vember 1868 berufenen Abgeordneten aufgefordert. sich Montag, den 12. Februar d. Is., morgens 10 Uhr, im Landtagssaale des Ministerialgebäudes in Bückeburg einzufinden. Sobald die Versammlung sich konstituiert hat, ist dem Ministerium davon Anzeige zu machen. Bückeburg, den 17. Jannar 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. — 191 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 4. 40. Ministerialerlaß, betreffend Abänderung der Bauordnung. Vom 13. Februar 1912. In Abänderung des § 2 der Bauordnung vom 24. Dezember 1899 bestimmen wir hiermit, daß künftig den Baugesuchen über Neu= und Erweiterungsbauten neben dem Original-Lageplane noch 2 Kopien davon beizufügen sind. Bückeburg, den 13. Februar 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 17. Februar 1912. — 193 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. ahrung l 1912. 2— 5. 41. Ministerialerlaß, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen. Vom 19. Februar 1912. Die Verordnung vom 13. August 1905, betr. den Verkehr mit Sprengstoffen (Bd. 21 S. 120), wird in § 1 Abs. 2 dahin erweitert, daß im Sinne jener Verordnung zu den Sprengstoffen nicht gehören d) Gemenge von Rollodiumwolle mit der gleichen Menge Wasser oder Alkohol, sowie dickbreiige, gelatinierte Gemenge von Kollodiumwolle mit Amylacetat (1 Teil Kollodiimwolle und 2 Teile Amylacetat), Aetheralkohol, Essigäther oder Eisessig. Die Gemenge gelten nicht als Sprengstosse im Sinne des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 und können deshalb ohne polizeilichen Erlaubnisschein in Besitz genommen werden. Bückeburg, den 19. Februar 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 21. Februar 1912. Land.-Verord. Band XXIII. □ O□ — 195 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 6. 4. An Mein Ministerium. In Abänderung des Erlasses vom 30. Juni 1905 bestimme Ich hiermit, daß von jetzt ab nur die silberne Verdienstmedaille von der Rückgabe im Ablebensfalle des Inhabers ausgeschlossen sein soll, die goldene Medaille dagegen an den Staatsminister zurückzugeben ist. Gegeben Bückeburg, den 17. Februar 1912. (gez.) Adolf. (agez.) Frhr. von Feilitzsch. Vorstehender Höchster Erlaß wird hierdurch bekannt gemacht. Bückeburg, den 22. Februar 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 24. Februar 1912. 25“ — 197 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. „W. 7. 43. Gesetz, betreffend die Feststellung des Landeskassen-Etats für das Rechnungsjahr 1912. Vom 4. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verkünden hiermit unter Zustimmung des Landtags in Gemäßheit des Art. 37 des Landesverfassungsteesetzes vom 17. November 1868, was folgt: Einziger Paragraph. Der diesem Unsern Finanzgesetze als Anlage beigefügte LandeskkossenEtat für das Jahr 1912 wird in Einnahme auf 918370 4 — ), nämlich auf 848709 57 J im ordentlichen Etat und auf 69660 „ 43 „ im außerordentlichen Etat, in Ausgabe auf 918370 — J, nämlich auf 918370 & — J im ordentlichen Etat und auf — „ — „im außerordentlichen Etat festgestellt. Gegeben Bückeburg, den 4. März 1912. (I. S.) Adolf. Ausgegeben den 9. März 1912. Frhr. von Feilitzsch. Anlage zum Finanzgesetze. Landeskassen-tat für das Kechnungsjahr 19l2. Srfordernis. Einzelsätze Zusammen Gegenstand der Ausgabe. -——— Ordentlicher Stat. A. Deutschees Reich 39822— B. I#nere Zivilverwaltung I. Ministerium 70668— II. Konsistorim 3920— III. Oberlandesgericht 1500— IV. Landgericht und Amtsgerichte 137610— V. Landratsämter 40300 — VI. Zur Besoldung von Assessoren bei Verwaltungsbehörden und Gerichten 8000 VII. Ablösungs-Kommission 20 — VIII. Ersatz-Kommission 1050— IX. Gewerbe-Kommission 50— X. Gendarmerie 25940— XI. Gefängnis- Anstalten. . 19220— XII. Medizinalwesen und Sanitätspolizei 19000— XIII. Geistliche und Unterrichtsanstalten 225856|60 XIV. Landtag 2500 — XV. Bausachen 120560 — XVI. Gewerbeaufsicht 3800— XVII. Kass enverwaltung 31500— XVIII. Eichamt 500— XIX. Zuschüsse 11490 — XX. Katasterverwaltung 20495— XXI. Grenzsachen 100— XXII. Gesetzgebung 2100— XXIII. Pensionen. 93000— XXIV. Dispositionsfonds 9000 — XXV. Landarmenverband 3500— XXVI. Standesämter 1000— XXVII. Deputation für das Heimatwesen 25— XXVIII. Garnisonkosten 250— XXIX. Verzinsung und Tilgung der Anleihen 24189837 XXX. Vermischte Ausgaben 1404003|8878548— summa ns 0— Erfordernie. Gegenstand der Ausgabe. Einzelsätze 4 Zusammen 4 4 Außerordentlicher Stat. Jusammeunslellung des Erfordernisses: I. Ordentlicher Stat 918370 4.— J II. Aufierordentlicher GCtat — „ —, Summa GErfordernis 918370 á. — Land.-Verord. Band XXIII. Deckuns. Einzelsätze Zusammen Genenstand der Einnahme. — Ordentlicher Etat. I. Beiträge aus dem Domanium 193728— II. Steueen. 416286,03 II. Gerichts= und Verwaltengsgesale 72125— IV. Landesvermögen 18057— V. Gesetzgebung 800 — VI. Staatsstraßen 5604— VII. Garnisonanstalten 37779/54 VIII. Verdienst der Gefangenen 8500 — IX. Gymnasium Adolfinum 36450— X. Lotterie-Einnahme 17980— XI. Zurückvereinnahmungen 1400— XII. Bergwerkseinnahmen 30000— XlII. Verschiedenes 10000— Summa 84870957 Außerordentlicher Etat 69660|/43 Summa Einnahme 918370 — Abschluß dieses Etats: Erfordernie 918370 — J Dechung 918370 „ — „ Mithin Überschus, - —3 — 203 — 44. Gesetz über die Schloßbezirke. Vom 4. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Die Schloßbezirke in Bückeburg und Sttdoͤthagen bilden den Gemeinden gleichzuachtende Gutsbezirke im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 22. Februar 1877 (L.-V. Bd. XII S. 4383) mit der Maßgabe, daß sie den Kreisen nicht angeschlossen werden. Das Aufsichtsrecht des Staates wird durch Unser Ministerium wahrgenommen. 8 2. Die Grenzen der Schloßbezirke können durch Uebereinkunft der Beteiligten verändert werden. Ebenso können durch Ueber— einkunft der Beteiligten Schloßbezirke mit benachbarten Gemeindeoder Gutsbezirken zur Befriedigung einzelner Bedürfnisse oder zur Erreichung öffentlicher Zwecke vereinigt werden. (Zweckverband). Diese Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung Unseres Ministeriums. 26“ — 204 — 83. Die von Unserer Hofkammer zu ernennenden Vorsteher der selbständigen Schloßbezirke und deren Vertreter bedürfen Unserer Bestätigung. Sie haben die den Gemeindevorstehern obliegende Verwaltung wahrzunehmen und sind diesen gleichzuachten. Gegeben Bückeburg, den 4. März 1912. (L. S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 9. März 1912. — 205 — 45. Gesetz, betreffend Abänderung des Gerichtskostengesetzes vom 15. Dezember 1899. Vom 5. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen unter Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Artikel. Der Nr. 5 des § 8 des Gerichtskostengesetzes werden die Worte vorangestellt: deutsche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaften denen die Rechte juristischer Personen zustehen, ferner werden in Zeile 2—5 die Worte „jedoch nur insoweit“ bis „nicht übersteigen“ gestrichen. Gegeben Bückeburg, den 5 März 1912. (I. 8S. Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 9. März 1912. — 206 — 46. Gesetz, betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 28. März 1908, die Erhebung einer Schankkonzessionsabgabe betreffend. Vom 5. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Steruberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Einziger Artikel. Der Abs. 2 des § 2 des Gesetzes vom 28. März 1908, betreffend die Erhebung einer Schankkonzessionsabgabe (Bd. 22 S. 221), erhält folgende Fassung: Für die Erlaubnis zum Betriebe eines neuen Kleinhandels mit Branntwein ist die Hälfte der unter Ziff. 1 und 2—f festgesetzten Sätze zu erheben. Gegeben Bückeburg, den 5. März 1912. (L S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 9. März 1912. — 207 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. W 8. 47. Gesetz, betreffend Auflösung der Gemeinde Hackshorst im Kreise Bückeburg. Vom 6. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe. Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 1 81. Die Gemeinde Hackshorst im Kreise Bückeburg wird aufgelöst und dem Gutsbezirke Baum zugelegt. § 2. Die Zubehörigkeit der bisherigen Gemeinde Hackshorst zum Gesamtarmenverbande Frille sowie zur Kirche, Schule und zum Standesamte in Frille bleibt bestehen. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Regelungen bedürfen der Genehmigung Unseres Ministeriums. 83. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1912 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 6. März 1912. (L. S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 13. März 1912. — 208 — 48. Gesetz, betreffend Abänderung des Tarifes des Vermögenssteuergesetzes. Vom 6. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: Art. 1. Das Gesetz vom 12. März 1910 (L.-V. B. XXII S. 511) wird aufgehoben. Art. 2. Die §§ 19 und 20 des Vermögenssteuergesetzes vom 9. Mai 1906 werden aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt: II. Stenersätze. 1. Steuertarif. 8 19. Die Vermögenssteuer beträgt bei einem steuerbaren Vermögen von mehr als bis einschließlich jährlich A. -. AM 6000 8000 8,60 8000 10000 480 10000 12000 6.— 12000 14000 7,20 14000 16000 8,40 16000 18000 10,20 — 209 — von mehr als bis einschließlich jährlich M M M 18000 20000 11,40 20000 22000 12,60 22000 24000 13,80 24000 28000 15.— 28000 32000 18.— 32000 36000 20,40 36000 40000 22,80 40000 44000 25,20 44000 48000 27,60 48000 52000 30.— 52000 56000 32,40 56000 60000 35,40 60000 70000 37,80 70000 80000 43,80 80000 90000 50,40 90000 1 00000 56,40 und steigt bei höherem Vermögen bis einschließlich 200000 Jx für jede angefangenen 10000 ¼ um je 6,60 J. Bei Vermögen von mehr als 200000 JMK bis einschließlich 220000 beträgt die Steuer 125,40 JN jährlich und steigt bei höherem Vermögen für jede angefangenen 20000 & um je 12,60 J. 2. Berücksichtigung besonderer Verhältnisse. Personen, deren Vermögen 32000 = nicht übersteigt, werden, wenn sie nicht mit einem Einkommen über 900 veranlagt sind, mit höchstens 3,60 JN jährlich, wenn sie mit einem Einkommen von 900 bis 1050 J veranlagt sind, mit höchstens 4,80 7“ 1050 « 1200 « » « « » 8,40 « « 1200 « 1350 « « « » « 1 2,60 77 77 1350 « 1 500 77 77 77 7 1 8, — 7“. zur Vermögenssteuer herangezogen. Steuerpflichtigen, welchen auf Grund des § 18 des Einkommensteuergesetzes eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt wird, Land.-Verord. Band XXIII. 27 — 210 — kann bei der Veranlagung auch eine Ermäßigung der Vermögenssteuer um höchstens 2 Stufen gewährt werden, sofern das steuerpflichtige Vermögen nicht mehr als 52000 J beträgt. Art. 3. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1912 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 6. März 1912. (I. 8S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 13. März 1912. — 211 — 49. Gesetz, betreffend die Gebühren für Arbeiten der Katasterverwaltung. Vom 7. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: § 1. An Stelle der Gebührentarife —IV zum Gesetze vom 20. April 1880 (L.-V. Bd. XIII S. 373—385) treten die in den angeschlossenen Artikeln 1—15 enthaltenen Bestimmungen. § 2. Die Gebühren für die nachbezeichneten Arbeiten, deren Ausführung die Grundeigentümer zu beantragen haben, werden durch das Katasteramt festgesetzt. Bei Beschwerden entscheidet Unser Ministerium, welches auch über die Art der Einziehung der Gebühren Bestimmungen treffen wird. 83. Die Gebühren fließen in die Landeskasse. Im Falle der Nichtzahlung findet die Beitreibung im Verwaltungszwangsver— fahren statt. Der Antragsteller kann vom Katasteramte angehalten werden, vor Erledigung seines Antrages den ungefähren Kosten— betrag bei der Fürstlichen Landeskasse einzuzahlen und darüber Quittung vorzulegen. 84. Dies Gesetz tritt mit dem 1. April 1912 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 7. März 1912. (L. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 18. März 1912. 277 — 212 — Artikel 1. An Gebühren für Abzeichnungen von Katasterkarten und Auszügen aus den Katasterkarten, welche nach den allgemeinen Vorschriften der Katasterverwaltung ausgezeichnet werden, sind bei folgenden Größen eines Kartenbogens (K. B.) — 100 X 67 cm — zu berechnen: b c d 1 a. 2/8 K. B./ K.B./8 K. B. 1. eine allgemeine Gebühr von 2,— Als, 50 5.— 4+ %8,— 2. für die ersten 100 Parzellen je 0,10 für die weiteren Parzellen je 0,05 . Artikel 2. Bei kleinen Abzeichnungen zu katasteramtlichen Zwecken (Erhänzungskarten) ist statt der Gebühr für /8 K.BB. die Gebühr für K. B. für jede im Zusammenhange dargestellte Fläche in Anrechnung zu bringen. Artitel 3. In den Gebühren ist die Vergütung für das gewöhnliche Zeichenpapier enthalten. Wird beantragt, daß zu den Zeichnungen auf Leinwand oder Kattun gezogenes Zeichenpapier verwendet wird, so ist dieses besonders mit 6.— “ für 1 qm zu berechnen; für die etwa beantragte Beschaffung von Kartenbehältern sind die entstandenen Auslagen zuzurechnen. Artikel 4. Für Abzeichnungen auf Pausleinwand oder Pauspapier ist nur ein Teil der Gebühren unter Artikel 1, höchstens aber ½, zu berechnen. Die Pausleinwand ist außerdem, und zwar für ⅛ K. B. mit 0,40 , für größere Zeichnungen mit 2,50 Jx für 1 qm in Rechnung zu setzen. An Gebühren für Anfertigung von Katasterauszügen, — 213 — Artikel 5. Abschriften der Katasterbücher, Auszüge aus den Stückvermessungshandrissen und Akten sind zu berechnen: 1. für Anfertigung von Auszügen aus den Kataster-Als mutterrollen und Katasterveränderungslisten, a) für jede volle oder angefangene Seite unter Mitrechnung der Titelseite . b) für jede Artikelnummer über 1 in jedem Auszuge aus einer Katasterveränderungelise ein Zuschlag von für Abschriften der Schlußsummen der Mutter. rollenartikel eines Katasterbandes, a) eine allgemeine Gebühr von b) für jeden aufgeführten Artikel für die ganze oder geteilte Abschrift eines Flur. buches und Artikelverzeichnisses, a) eine allgemeine Gebühr von b) für jede vollen oder angefangenen 10 Ansätze des Flurbuchs und des Artikelverzeichnisses .für die ganze oder geteilte Abschrift einer Mutterrolle mit Wiederholung, a) eine allgemeine Gebühr von b) für jede vollen oder angefangenen 10 Ansätze der Mutterrolle und der Wiederholung Artikel 6. Ansatz ist anzusehen: 1 0,40 1 50 A a) jede Artikelnummer mit Namen des Grundeigentümers, b) jede Parzelle mit den vorgeschriebenen Eintragungen, 0 jeder Klassenabschnitt. — 214 — Artikel 7. Für Arbeiten, welche in den Artikeln 1. 2, 4 und 5 nicht bezeichnet sind, ist für jede volle oder angefangene Stunde eine Gebühr von 1 M zu berechnen. Artikel 8. Für die katasteramtlichen Vermessungen, Kartierungen und Flächenberechnungen solcher Veränderungen, welche einem Eigentumswechsel zu Grunde gelegt werden können, sind einschließlich der Fertigung der Feldbücher zu berechnen: für den zur Darstellung der Veränderung erforderlichen Kartenauszug Ergänzungskarte die Gebühren Artikel 1 bezw. unter 2. für Eintragung ber erforderlichen Messungszahlen in die Feldbücher die Gebühr unter Artikel 3. die nötigen baren Auslagen für Elgker- und deren Beförderung zur Arbeitsstelle, für Transport der Meßgeräte, für Vermarkung der Messungspunkte usw. 4. für jedes neu entstandene Besitzstück, wenn durch die Neueinteilung entstanden sind: 1 2 8—10 Besitz= Besitz= Besitzstück stücke stücke a) für jedes Besitzstück eine allgemeine Gebühr vo 5,—785— +5 — M b) für jede angefangenen 1000 des Wertes eines jeden Beitstückes . . 4.— 7 3, — 77. 2,50 77 Ofür jedes angefangene ha peince jeden Besitzstückees 3,— „//2,— „ 1,50 „ über 10 Besitzstücke 4.— 2.— 7 1.— "„ 5. ein Zuschlag von 10—30%, wenn die Neueinteilung nach gegebenen Flächen zu bewirken war. — 215 — 6. wenn ausnahmsweise eine neue Grenze ohne örtliche Arbeiten in das Kataster übernommen werden konnte, so ist außer den Gebühren für den Kartenauszug für jede Arbeitsstunde eine Gebühr von 1,50 M zu entrichten. Die nach Ifoͤ. Nr. 4 dieses Artikels anzuwendenden Gebühren— sätze sind nach dem gemeinen Werte des Grund und Bodens zur Zeit der Vermessung, ausschließlich des Wertes für Gebäude, zu bestimmen. Als Besitzstücke gelten die durch Neuvermarkung und Vermessung entstandenen Teile eines Grundstückes unter Ausschluß des Reststückes. Ist ein Grundstück ganz aufgeteilt, so zählen die neuen Teile sämtlich. Artikel 9. Für die Aufmessung von Hofstellen, die Kartierung und Flächenberechnung ist zu berechnen: 1. für den Kartenauszug (Ergänzungskarte) die Gebühr nach Art. 1 bezw. 2, 2. für die Eintragung von Messungszahlen in die Feldbücher die Gebühr nach Art. 7, 3. für jede getrennt liegende Hosfstelle einschließlich der Auslagen an Arbeitslohn a) bei Neubauten 4—20 -, je nach den mit der Vermessung verbunden gewesenen Schwierigkeiten, b) bei einfachen Anbauten 3 -. Artikel 10. Für die Aufmessung von Kulturveränderungen, die Kartierung und Flächenberechnung ist zu berechnen: 1. für den Kartenauszug (Ergänzungskarte) die Gebühr nach Art. 1 bezw. 2, — 216 — 2. für Eintragung von Messungszahlen in die Feldbücher die Gebühr nach Art. 7, 3. für jedes Besitzstück einschließlich der Auslagen an Arbeitslohn 3 M. Artikel 11. Bei Grenzwiederherstellungen, bei Wiederherstellung von Dreiecks- und Polygonpunkten ist zu berechnen: 1. für den Kartenauszug und die erforderlichen Messungszahlen die Gebühr nach Art. 1 bezw. 7, 2. für jeden Arbeitstag 24 M, 3. Ersatz der baren Auslagen nach Art. 8 zu 3. Artikel 12. Wenn Grundeigentümer wegen angeblicher materieller Frrtümer des Katasters eine örtliche Untersuchung und Berichtigung beantragen (cfr. Art. 13 des Ges. v. 20. 1. 85, XV 53), so fallen ihnen Kosten nicht zu, wenn sich ihre Angaben bestätigen. Stellt sich jedoch heraus, daß die behaupteten materiellen Irrtümer nicht vorhanden sind, so fallen ihnen die nach Art. 11 zu berechnenden Kosten zur Last. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 13. In den Gebühren sind die Reisekosten für die Vermessungsbeamten enthalten. Alle Kostenrechnungen sind auf volle 0,50 nach oben abzurunden. Artikel 14. Die Ermäßigung oder Erhöhung der nach den Tarifsätzen berechneten Gebühren kann erfolgen, wenn sich letztere — 217 — nach dem Urteil des Katasteramts als zu hoch oder zu niedrig erweisen. Artikel 15. Muß wegen eingetretener Hindernisse oder auf den Antrag der Beteiligten eine beantragte und bereits vorbereitete oder begonnene Vermessungsarbeit unterbleiben oder abgebrochen werden, so ist neben den Gebühren für die bereits geleistete Arbeit noch eine Entschädigung für den entstandenen Zeitverlust und die entstandenen Unkosten nach Art. 11 in Rechnung zu stellen. Land.-Verord. Band XXnl. 28 — 219 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. 9. 50. Gesetz, betreffend die außerordentliche Armenpflege. Vom 8. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: I. Abschnitt. 81. Die Städte und Kreise, sowie die Schloß= und selbständigen Gutsbezirke (Kommunalverbände im Sinne dieses Gesetzes) sind verpflichtet, ür Bewahrung, Kur und Pflege der hilfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, entmündigten Trunksüchtigen, Taubstummen und Blinden, soweit sie der Anstaltspflege bedürfen, in geeigneten Anstalten Fürsorge zu treffen. Bei blinden und taubstummen Kindern erstreckt sich die Fürsorgepflicht auch auf deren Beschulung nach Maßgabe der 8§8 4 ff. Der Kreis der Leistungen, welche nach § 1 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 7. März 1872 zu gewähren sind, wird durch vorstehende Bestimmungen erweitert. Für diese erweiterten Leistungen sind die Kommunalverbände des Abs. 1 Armenverbände im Sinne jenes Gesetzes. 28“ — 220 — 82. Ob Hülfsbedürftigkeit vorliegt, ob eine Anstaltspflege geboten ist und ob die gewählte Anstalt geeignet ist, entscheidet im Bestreitungsfalle auf Anrufen der Beteiligten Unser Ministerium. Als Beteiligte gelten die Eltern, der gesetzliche Vertreter, die beamteten Arzte und der Kommunalverband. 83. Verpflichtet zur Unterbringung ist der Kommunalverband, in dessen Bezirk der Hilfsbedürftige seinen Wohnsitz nach Maßgabe der §§ 7—11 B. G.-B. oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Wird der Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Kommunalverbandes verlegt, so geht die Verpflichtung auf diesen über. II. Abschnitt. 84. Blinde Kinder, welche das sechste Lebensjahr, sowie taub— stumme Kinder, welche das siebente Lebensjahr vollendet haben, unterliegen, sofern sie genügend entwickelt und bildungsfähig er— scheinen, der Verpflichtung, einen in Anstalten für blinde und taub— stumme Kinder eingerichteten Unterricht zu besuchen (Schulpflicht). Bei Kindern, welche in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, kann der Beginn der Verpflichtung bis zu drei Jahren hinausgeschoben werden. Zu den taubstummen Kindern im Sinne dieses Gesetzes gehören auch stumme, ertaubte und solche Kinder, deren Gehörreste so gering sind, daß sie die Sprache auf natürlichem Wege nicht erlernen können und die erlernte Sprache durchs Ohr zu verstehen nicht mehr imstande sind. Zu den blinden Kindern gehören auch solche Kinder, die so schwachsichtig sind, daß sie den blinden Kindern gleichgeachtet werden müssen. - — 221 — Die vorstehende Verpflichtung ruht, solange für den Unterricht der Kinder in ausreichender Weise anderweit gesorgt ist. 85. Die Schulpflicht der blinden Kinder endet mit dem auf die Vollendung des 14., die der taubstummen Kinder mit dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Jahresschulschluß. 86. Kinder, welche das schulpflichtige Lebensalter in der Zeit bis einschließlich drei Monate nach dem Beginne des Schuljahres vollenden, können ausnahmsweise schon an dem vorhergehenden Auf— nahmetermin in die Schule aufgenommen werden. In diesem Falle kann ihre Entlassung nach achtjährigem Schulbesuch auch schon vor Erreichung des die Schulpflicht beendenden Lebens— alters stattfinden. 87. Über den Eintritt der Schulpflicht beschließt auf Antrag des Landesschulinspektors der Schulvorstand. 88. Gegen diesen Beschluß steht den Eltern, dem gesetzlichen Vertreter, dem Landesschulinspektor, sowie dem Kommunalverbande binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die Oberschulbehörde zu. Diese hat vor der Beschlußfassung den Kommunalverband und, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, die Eltern und den gesetzlichen Vertreter zu hören; sie kann auch andere Personen, insbesondere den beamteten Arzt, den Leiter einer Taubstummen= beziehungsweise Blindenanstalt, den Ortsschulinspektor, den Ortsgeistlichen, den Lehrer, den Gemeindevorsteher und andere zur Außerung auffordern oder als Sachverständige oder Zeugen, nötigenfalls eidlich, vernehmen. — 222 — Der Beschluß ist den Eltern, dem gesetzlichen Vertreter, dem Schulvorstande und dem zur Unterbringung verpflichteten Kommunalverbande (§ 3) zuzustellen. § 9. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Schulpflicht unterliegenden taubstummen und blinden Kinder, für deren Unterricht nicht sonst in ausreichender Weise gesorgt wird, müssen vom Beginne der Schulpflicht an, in den Fällen des § 8 nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, durch den Kommunalverband in einer Blinden= oder Taubstummenanstalt oder an einem Orte untergebracht oder belassen werden, von welchem aus sie eine unterrichtliche Veranstaltung der bezeichneten Art besuchen können. Der Oberschulbehörde ist von der Unterbringung Kenntnis zu geben. Das Kind ist, soweit das möglich ist, in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen. Wenn es nicht in der Anstalt wohnt, muß es tunlichst in einer Familie seines Bekenntnisses untergebracht werden. Dem Antrage der Eltern und des gesetzlichen Vertreters des Kindes auf anderweite Unterbringung ist tunlichst Folge zu geben. 8 10. Zur Uberführung des Zöglings ist der gesetzliche Vertreter des Kindes verpflichtet. Erfolgt diese nicht binnen 4 Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung, so ordnet die Oberschulbehörde die Uberführung an. 8 11. Von der erfolgten Unterbringung hat der Kommunalverband den Schulvorstand und die Oberschulbehörde zu benachrichtigen. Gegen Eltern und den gesetzlichen Vertreter sowie gegen diejenigen, denen die Obhut über das Kind anvertraut ist, sofern sie ein untergebrachtes Kind ohne Erlaubnis der Oberschulbehörde zurückholen oder zu dem Besuche des Unterrichts der Anstalt nicht — 228 — ausreichend anhalten, finden die über die Bestrafung der Schulversäumnisse bei den öffentlichen Volksschulen bestehenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die erkannten Strafen fließen in die Kasse des endgültig verpflichteten Verbandes (§ 14). 8 12. Die Oberschulbehörde ist berechtigt, die Schulpflicht der blinden und taubstummen Kinder auszudehnen bis zu dem Jahres— schulschlusse, welcher bei den blinden Kindern auf die Vollendung des 17., bei den taubstummen Kindern auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgt, wenn die Kinder das Lehrziel des Unterrichts noch nicht erreicht haben und nach Lage ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung anzunehmen ist, daß sie es bei Fortsetzung des Unterrichts erreichen werden. E 13. Die Entlassung der blinden und taubstummen Kinder aus der Schule darf nur stattfiuden, wenn 1. die Schulpflicht des Kindes nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 oder § 12 beendet ist, 2. die Erreichung des Zweckes der Unterbringung in anderer Weise sichergestellt ist, 3. aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die zwangsweise Unterbringung des Kindes nicht mehr vorliegen, 4. aus besonderen Gründen die vorzeitige Entlassung gerechtfertigt erscheint. Auch eine Zurückstellung des Kindes vom Schulbesuche längstens auf die Dauer eines Schuljahres kann ausgesprochen werden. Über die Entlassung und die Zurückstellung befindet der Schulvorstand. Gegen dessen Entscheidung steht binnen 2 Wochen den Eltern und dem gesetzlichen Vertreter sowie dem Landesschulinspektor die Beschwerde an Unser Ministerium zu. — 224 — III. Abschnitt. W 14. Die durch die Unterbringung, den Unterhalt, Unterricht und die Erziehung entstehenden Kosten tragen zunächst die zur Unterbringung verpflichteten Kommunalverbände (8 3). Die endgültige Tragung der Kosten regelt sich nach den Vorschriften des Unterstützungswohnsitzgesetzes; jedoch treten an Stelle verpflichteter Ortsarmenverbände die Kommunalverbände des § 1. 8 15. Die Kommunalverbände sind berechtigt, die Erstattung der ihnen erwachsenen Kosten von dem Untergebrachten selbst oder von dem auf Grund des Bürgerlichen Rechtes zu seinem Unterhalte Verpflichteten zu fordern. Dieselbe Berechtigung steht dem Landarmenverbande hinsichtlich der ihm zur Last fallenden Kosten zu. Wird gegen den Erstattungsanspruch Widerspruch erhoben, so beschließt darüber auf Antrag des Kommunalverbandes oder des Landarmenverbandes die Deputation für das Heimatwesen. Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. Der Rechtsweg ist nur innerhalb 4 Wochen seit Zustellung des Beschlusses zulässig. Unberührt bleiben durch die Vorschriften dieses Gesetzes die Erstattungsansprüche an auswärtige Armenverbände. g 16. Können die Kosten nicht oder nur teilweise aus dem Ver— mögen des Untergebrachten oder durch seine unterhaltspflichtigen Angehörigen gezahlt werden, so ist Unser Ministerium ver— pflichtet. die Hälfte der entstandenen Kosten (8 14), soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, dem Kommunalverbande aus der Landeskasse zu ersetzen. — 225 — IV. Abschnitt. 817. Das Gesetz tritt am 1. April 1912 in Kraft. In den ersten fünf Jahren nach diesem Zeitpunkte können, wenn besondere Gründe vorliegen, Ausnahmen von der Schul— pflicht oder ihrer Dauer (88 4 und 5) von der Oberschulbehörde nachgelassen werden. Die am 1. April 1912 bereits beschulten blinden und taubstummen Kinder unterliegen von diesem Tage ab der Schulpflicht, ohne daß es eines Beschlusses gemäß § 7 dieses Gesetzes bedarf. Gegeben Bückeburg, den 8. März 1912. (L. S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. März 1912. Land.-Verord. Band XXIII. 29 — — 226 — 51. Ministerialerlaß, betreffend den Staatsvertrag mit Preußen über den Auschluß der im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau. Vom 8. März 1912. Nachdem am 1. Dezember 1911 zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung ein Staatsvertrag über den Anschluß der im Fürstentum Schaumburg-=Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau abgeschlossen und beiderseits ratifiziert worden ist, wird derselbe nach zuvor eingeholter höchstlandesherrlicher Genehmigung in der Anlage zur öffentlichen Keuntnis gebracht. Bückeburg, den 8. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Bömers. Ausgegeben, den 16. März 1912. — 227 — Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg Lippischen Regierung über den Anschluß der im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau. Wegen Auschlusses der im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau ist von den beiderseitigen Staatsregierungen durch die hierzu beauftragten Kommissare, und zwar Königlich Preußischerseits von dem Geheimen Regierungsrat Dr. Hesse Fürstlich Schaumburg-Lippischerseits von dem Geheimen Ministerialrat Bömers nachstehender Staatsvertrag vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung abgeschlossen worden. Artikel lI. Die Königlich Preußische Staatsregierung gewährt den Tierärzten, die innerhalb des Fürstentums Schaumburg-Lippe ihren Wohnsitz haben, alle Rechte, welche den im Königreich Preußen wohnhaften Tierärzten nach der Königlichen Verordnung betreffend die Einrichtung einer Standesvertretung der Tierärzte vom 2. April 1911 (Gesetzsamml. S. 61) und allen in Abänderung oder Ergänzung dieser Verordnung etwa noch ergehenden Rechtsvorschriften zustehen. und Artikel II. Die Fürstlich Schaumburg-Lippische Regierung wird nach Zustimmung des Fürstlich Schaumburg-Lippischen Landtages ein Ge-29° — 228 — 6 erlassen, durch das die innerhalb des Fürstentums Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte allen Pflichten unterworfen werden, die nach der im Artikel I1 benannten Königlich Preußischen Verordnung oder nach den in Abänderung oder Ergänzung dieser Verordnung etwa noch ergehenden Rechtsvorschriften den innerhalb des Königreichs Preußen wohnhaften Tierärzten obliegen. Artikel III. Für die Durchführung dieser Maßnahmen wird das Gebiet des Fürstentums Schaumburg-Lippe dem Königlich Preußischen Regierungsbezirke Cassel dergestalt angeschlossen, daß die Tierärztekammer der Provinz Hessen-Nassau für die innerhalb des Fürstentums Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte in gleicher Weise zuständig sein soll, wie für die innerhalb der genannten Provinz wohnhaften Tierärzte. Sollte die genannte Tierärztekammer künftig auf Grund des 8 1 Abs. 3 der Königlich Preußischen Verordnung vom 2. April 1911 mit der Tierärztekammer einer andern Provinz zu einer Kammer vereinigt werden, so soll sich die Zuständigkeit dieser vereinigten Tierärztekammer auch auf die Tierärzte des Fürstentums Schaumburg-Lippe erstrecken. Innerhalb des Wahlbezirks des Regierungsbezirks Cassel sollen die im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte ebenso wahlberechtigt und wählbar sein, wie die in diesem Regierungsbezirke wohnhaften Tierärzte. Das im Artikel II erwähnte Gesetz wird die entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften für das Fürstentum Schaumburg-=Lippe enthalten. Insbesondere wird es den Behörden des Fürstentums diejenigen Pflichten gegenüber der Tierärztekammer auferlegen, welche den Behörden im Königreich Preußen ihr gegenüber obliegen. Artikel IV. Die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau soll befugt sein, nach Maßgabe des § 2 der Königlich Preußischen Verordnung vom 2. April 1911 Vorstellungen — 229 — und Anträge an das Fürstlich Schaumburg-Lippische Ministerium zu richten. Desgleichen soll sie verpflichtet sein, sich auf Erfordern des Fürstlichen Ministeriums über Fragen innerhalb ihres Geschäftskreises gutachtlich zu äußern, wozu ihr das Fürstliche Ministerium in geeigneten Fällen Gelegenheit geben wird. Artikel V. Die Abmachungen in den Artikeln I, III Abs. 1 und IV treten am 1. Juni 1912 in Kraft. Sollte das in den Artikeln II und III Abs. 2 erwähnte Schaumburg-Lippische Gesetz nicht bis dahin erlassen sein, so gilt dieser Vertrag als aufgehoben. Artikel VI. Der gegenwärtige Vertrag kann sowohl von der Königlich Preußischen als der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung gekündigt werden und tritt alsdann mit dem Ende der zur Zeit der Kündigung laufenden Wahlperiode der Tierärztekammer der Provinz Hessen-Nassau außer Kraft. Die Kündigung muß spätestens ein Jahr vor diesem Termin erfolgen. Artikel VII. Gegenwärtiger Staatsvertrag soll zweimal ausgefertigt werden; die Auswechselung der Urkunden soll möglichst bald erfolgen. Berlin und Bückeburg, den 1. Dezember 1911. (gez.) Hesse, (gez.) Bömers, Geheimer Regierungsrat. Geheimer Ministerialrat. — 230 — 52. Gesetz, betreffend die Unterstellung der im Fürstentum wohnhaften Tierärzte unter die Tierärztekammer der Königlich Preußischen Provinz Hessen-Nassau. Vom 9. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen zur Ausführung des Staatsvertrages vom 1. Dezember 1911 unter Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Die im Artikel 1 des Staatsvertrages vom 1. Dezember 1911 aufgeführte Königlich Preußische Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Standesvertretung der Tierärzte, vom 2. April 1911, findet siungemäße Anwendung auch auf die im Fürstentum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte und zwar dergestalt, daß die innerhalb des Fürstentums wohnhaften Tierärzte allen Pflichten unterworfen werden, welche nach den im Artikel I des Staatsvertrages benannten Königlich Preußischen Rechtsvorschriften den innerhalb des Königreichs Preußen wohnhaften Tierärzten obliegen. § 2. Zur Durchführung der im § 1 enthaltenen Bestimmungen wird das Gebiet des Fürstentums Schaumburg-Lippe der Tierärztekammer der Provinz Hessen-Nassau angeschlossen und zum Zwecke der Wahl von Mitgliedern der Tierärztekammer dem Regierungsbezirk Cassel angegliedert. — 231 — 83. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Fürstentums sind gehalten, alle diejenigen Pflichten gegenüber den Tierärztekammern zu erfüllen, welche den Behörden im Königreiche Preußen ihr gegenüber nach Maßgabe der Verordnung vom 2. April 1911 oder der etwa noch ergehenden Rechtsvorschriften, welche diese Verordnung abändern oder ergänzen, obliegen. 84. Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit dem 1. Juni 1912 in Kraft und bleiben solange in Gültigkeit, als der im § 1 dieses Gesetzes erwähnte Staatsvertrag nicht außer Kraft gesetzt ist. Gegeben Bückeburg, den 9. März 1912. (I. 8S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben deu 16. März 1912. — 232 — 53. Gesetz, betreffend die nichtstaatlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten. Vom 9. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Alle nichtstaatlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten stehen unter Aufsicht des Staates oder der vom Staate dazu ernannten Behörde mit der Maßgabe, daß die Aufsicht über die höheren Schulen unter Zuziehung eines für den höheren Schuldienst befähigten Fachmannes zu erfolgen hat. Der Unterrichtsplan ist der staatlichen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Wenn Religionsunterricht lehrplanmäßig erteilt wird, so steht die Beaufsichtigung desselben der kirchlichen Behörde zu. § 2. Unterrichtsanstalten zu leiten und an diesen Unterricht zu erteilen, steht jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung der Staatsbehörde nachgewiesen hat. § 3. Soll die Genehmigung zur Errichtung von Privatschulen und Erziehungsanstalten nicht einer einzelnen Person, sondern einem Verein erteilt werden, so finden auf den Leiter der Anstalt die Bestimmungen des § 2 Anwendung. 84 Bei allen Unterrichts- und Erziehungsanstalten müssen die Lehrziele mit den Aufnahmebedingungen und deren Handhabung — 233 — mit den Einrichtungen der Schule und mit der Zusammensetzung des Lehrkörpers im Einklang stehen. In den Ankündigungen dürfen keine irreführenden Angaben oder unerfüllbare Versprechungen gemacht werden. § 5. Nichtstaatliche Anstalten müssen durch einen mit dem Namen verbundenen Zusatz nach ihrer Organisation und Stellung als private, städtische oder dergl. Lehranstalt, als höhere oder niedere Fachschule u. dergl. gekennzeichnet sein. Die Beilegung hochschulähnlicher Namen sowie die Ausstellung diplomähnlicher Zeugnisse ist unzulässig. 86. Bei Genehmigung neuer gewerblicher Unterrichts- oder Er— ziehungsanstalten ist neben der Erfüllung obiger Forderungen das Vorhandensein eines Bedürfnisses für ihre Errichtung und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers zu prüfen. 87. Die Genehmigung kann zuxückgezogen werden, wenn die Behörde auf Grund von Tatsachen die Uberzeugung gewinnt, daß der Unternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere in sittlicher und finanzieller Hinsicht, nicht mehr besitzt oder den auf Grund dieses Gesetzes gemachten Auflagen zuwiderhandelt. Gegeben Bückeburg, den 9. März 1912. (I. 8S.)) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. März 1912. Land-Verord. Band XXIII. 30 — 284 — 54. Berichtigung eines Druckfehlers. In dem auf Seite 207 veröffentlichten Gesetze, betreffend Auflösung der Gemeinde Hackshorst im Kreise Bückeburg, vom 6. März 1912, sind in der dritten Zeile des § 2 die Worte „bleibt bestehen“ zu streichen und dafür zu setzen die Worte „wird hierdurch nicht berührt". Bückeburg, den 14. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 16. März 1912. 235 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 10. 55. Ausführungsgesetz zum Reichsviehseuchengesetze. Vom 11. März 1912. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: I. Verfahren und Behörden. 81. Die Anordnung und die Durchführung der Bekämpfungsmaßregeln liegen dem Ministerium und den Ortspolizeibehörden ob. Im Sinne des VBiehseuchengesetzes und der Ausführungsvorschriften sind als Landesregierung, oberste Landesbehörde und als höhere Polizeibehörde das Ministerium, als Polizeibehörde die Ortspolizeibehörde anzusehen. Die Obliegenheiten der höheren Polizeibehörde können mit Ermächtigung des Ministeriums auch von den Polizeibehörden wahrgenommen werden. Das Ministerium kann auch innerhalb der Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden Anordnungen treffen. Mit der Leitung und Ueberwachung der Bekämpfungsmaßregeln kann das Ministerium besondere Beamte beauftragen. Der Umfang der Obliegenheiten der beauftragten Beamten richtet sich nach den hierfür von dem Ministerium zu erlassenden Vorschriften. 30“ — 286 — § 2. Die Anordnungen auf Grund des § 7 des Viehseuchengesetzes sind vom Ministerium zu erlassen. § 3. Anordnungen auf Grund des Viehseuchengesetzes und der Ausführungsvorschriften sind, sofern sie verbindliche Kraft für eine unbestimmte Zahl von Personen erlangen sollen, unter der Bezeichnung „Viehseuchenpolizeiliche Anordnung“ öffentlich in den Landesanzeigen und in einer im Fürstentum erscheinenden Tageszeitung bekannt zu machen. Für Anordnungen, die an eine bestimmte Person gerichtet Hino, genügt mündliche Bekanntgabe. Schriftliche Mitteilung muß jedoch, wenn sie von den Beteiligten binnen einer Woche verlangt wird, innerhalb dreier Tage erfolgen. In Anordnungen der im Absatz 1 gedachten Art, die auf Grund der §§ 7, 16, 17 und zur Ausführung der in diesen Paragraphen bezeichneten Maßregeln auf Grund des § 78 des Viehseuchengesetzes erlassen werden, ist auf die vorgedachten Gesetzesstellen, soweit sie für die Anordnungen in Betracht kommen, zu verweisen. In Anordnungen der in Abs. 1 gedachten Art, die zum Schutze gegen eine besondere Seuchengefahr erlassen werden, ist die Seuche, gegen deren Verbreitung die Anordnung Schutz bieten soll, zu bezeichnen und anzugeben, daß die Anordnung auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes erfolgt. Ferner ist in Anordnungen der im Abs. 1 gedachten Art, soweit für sie die Ermächtigung oder Genehmigung des Ministeriums vorgeschrieben ist, die Erteilung der Ermächtigung oder Genehmigung zu erwähnen. Von der Beobachtung anderer als der in diesem Paragraphen gegebenen Formvorschriften hängt die Gültigkeit viehseuchenpolizeilicher Anordnungen nicht ab. — 237 — 84. Gegen Anordnungen, die auf Grund des Viehseuchengesetzes, des gegenwärtigen Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen zu beiden Gesetzen erlassen werden, findet lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde bei dem Ministerium statt. II. Entschädigungen. § 5. Entschädigung ist außer in den Fällen des § 66 des Viehseuchengesetzes 1 gewähren: 1. für Esel, Maultiere und Maulesel, die an Milzbrand oder Rauschbrand, sowie für Rinder, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, die an Wild= und Rinderseuche gefallen sind oder an denen nach dem Tode eine dieser Krankheiten festgestellt worden ist; 2. für Rinder, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, die an Tollwut gefallen sind oder an denen nach dem Tode Tollwut festgestellt worden ist. Auf die Fälle des Abs. 1 finden die Vorschriften der §8 68 bis 70, 72 des Viehseuchengesetzes mit den Maßgaben der §§ 6, 7 des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. 86. Die Entschädigung beträgt in den Fällen des § 5 Nr. 1 und bei den mit Tollwut behafteten Tieren vier Fünftel des gemeinen Wertes. Zu gleichem Anteile findet in diesen Fällen die Anrechnung einer Versicherungssumme nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Viehseuchengesetzes statt. 87. Die im § 70 Nr. 3 des Viehsenchengesetzes bestimmte Frist beträgt bei Wild- und Rinderseuche 14 Tage, bei Tollwut 90 Tage. — 238 — 88. In den Fällen des § 71 des Viehseuchengesetzes wird keine Entschädigung gewährt. Im Falle des § 71 Nr. 1 ist jedoch für Rinder, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel die Entschädigung auch dann nicht zu versagen, wenn die Krankheit in Wild= und Rinderseuche oder in Tollwut bestanden hat. 89. Die Entschädigung wird gewährt I. von der Gesamtheit der in den Seuchenkassen vertretenen Viehbesitzern 1. zum Gesamtbetrage: für die aus Anlaß der Tollwut, des Rotzes oder der Lungenseuche auf polizeiliche Anordnung getöteten und mit einer dieser Seuchen behafteten sowie für die nach der Anordnung an einer dieser Seuchen gefallenen Tiere, ferner in den Fällen des § 66 Nr. 2,4 des Viehseuchengesetzes und des § 5 Nr. 1,2 des gegenwärtigen Gesetzes; 2. zur Hälfte: für die aus Anlaß der Maul= und Klauenseuche auf polizeiliche Anordnung getöteten und mit dieser Seuche behafteten sowie für die nach der Anordnung an dieser Seuche gefallenen Rinder; 3. zu zwei Dritteln: für die aus Anlaß der Tuberkulose (8 10 Abs. 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes) auf polizeiliche Anordnung getöteten und mit dieser Seuche behafteten sowie für die nach der Anordnung an dieser Seuche gefallenen Rinder; II. im übrigen aus der Staatskasse. In den Fällen des Abs. 1 unter I Nr. 2,3 ist die ganze Entschädigung zunächst von der Gesamtheit der Viehbesitzer () zu leisten u diesen aus der Staatskasse der auf sie entfallende Anteil zu erstatten. — 289 — 8 10. Zur Bestreitung der Entschädigungen und der Verwaltungskosten, einschließlich der Kosten der Feststellung des Krankheitszustandes und der Schätzung, soweit sie nicht der Staatskasse zur Last fallen, sowie zur Ansammlung von Rücklagen werden Beiträge von den Besitzern von Einhufern und Rindvieh unter Beachtung des § 73 des Viehseuchengesetzes erhoben. Die Entschädigungen, Kosten und Rücklagen für Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel dürfen nur den Besitzern dieser Tiergattungen, für Rindvieh nur den Rindviehbesitzern, auferlegt werden. 8 11. Die näheren Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen, über den Verteilungsmaßstab und die Ausschreibung und Einziehung der Beiträge, über die Auszahlung der Entschädigungen, über die Erstattung verauslagter Entschädigungen seitens der Staatskasse und über die Ansammlung und Verwaltung von Rücklagen sind durch Satzungen zu erlassen, die von Vertretern der Kreisausschüsse und Magisträte gemeinsam zu beschließen sind und der Genehmigung des Ministeriums bedürfen und öffentlich bekannt zu machen sind. Die Berufung und die Bestimmung der Anzahl der Vertreter steht dem Ministerium zu. 8 12. Zur Feststellung des für die Entschädigung in Betracht kommen— den Krankheitszustandes hat sofort nach der Tötung oder sobald als möglich nach dem sonstigen Eintritte des Entschädigungsfalles eine Untersuchung des Tieres durch den beamteten Tierarzt stattzufinden. Die Art der Untersuchung ist im Wege der Ausführungsbestimmungen zu regeln. Hierbei kann namentlich vorgeschrieben werden, daß die Feststellung des Krankheitszustandes von der Vornahme einer besonderen Untersuchung oder von einer Nachprüfung an einer anderen Untersuchungsstelle abhängig zu machen ist. Der beamtete Tierarzt hat sich gutachtlich darüber zu äußern, ob nach dem Gesamtbefunde eine nach § 66 des Viehseuchengesetzes oder nach § 5 des gegenwärtigen Gesetzes einen Entschädigungsanspruch begründende Krankheit vorliegt, sowie ob das Tier an einer onstigen Krankheit gelitten hat, die nach § 71 Nr. 1 des Viehseuchengesetzes im Zusammenhange mit § 8 des gegenwärtigen Geetzes den Entschädigungsanspruch ausschließt. 8 13. Die Vorschriften des 8 15 des Viehseuchengesetzes finden auf die Feststellung nach § 12 des gegenwärtigen Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem beamteten Tierarzt und dem von dem Besitzer zugezogenen Sachverständigen sowie in dem weiteren im § 15 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes vorgesehenen Falle ein tierärztliches Obergutachten einzuholen ist. Die Einholung des Obergutachtens hat auch auf Antrag der beteiligten Seuchenkasse stattzufinden. 814. Durch die nach den Vorschriften der §§ 12, 13 abgegebenen Gutachten oder Obergutachten wird der Krankkheitszustand für die Frage der Entschädigung endgültig festgestellt. 8 15. Der nach § 68 des Viehseuchengesetzes und § 5 Abs. 2 des gegenwärtigen Gesetzes der Entschädigung zu Grunde zu legende Wert des Tieres sowie der Wert derjenigen Teile eines getöteten Tieres, die dem Besitzer nach Maßgabe dder polizeilichen Anordnungen zur Verfügung bleiben (§ 68 Abs. 2 Nr. 2 des Viehseuchengesetzen ist durch Schätzung zu ermitteln. Die Schätzung hat bei den auf polizeiliche Anordnung getöteten Tieren, soweit angängig, vor der Tötung, im übrigen sobald als möglich nach dem Tode der Tiere zu erfolgen. Ist im Falle der Entschädigung wegen Tuberkulose oder bei den dem Besitzer zur Verfügung bleibenden Teilen die Schätzung — 241 — unter Voraussetzungen erfolgt, die sich durch endgültige Feststellung des Krankheitszustandes ändern, so ist die Schätzung, soweit erforderlich, zu wiederholen. g 16. Die Schätzung erfolgt durch den beamteten Tierarzt und zwei Schiedsmänner. Im Wege der Ausführungsbestimmungen kann jedoch vorgeschrieben werden, daß die Schätzung durch den beamteten Tierarzt allein zu erfolgen hat, sofern der beteiligte Viehbesitzer zustimmt. Jür jeden Kreis (Stadtbezirk) sind alle drei Jahre von dem Kreisausschusse (Magistrat) Personen zu bezeichnen, die für die Dauer jener Frist zum Amte eines Schiedsmannes zugezogen werden können. Aus der Zahl dieser Personen hat die Ortspolizeibehörde die Schiedsmänner für den einzelnen Schätzungsfall zu ernennen. Der Kreisausschuß kann im Kreise verschiedene Schiedsmannsbezirke bilden und die Schiedsmänner auf diese verteilen. Die Schiedsmänner sind von der Ortspolizeibehörde eidlich zu verpflichten. Dasselbe gilt, wenn an Stelle des beamteten Tierarztes ein anderer approbierter Tierarzt zugezogen wird (§ 2 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes), für diesen, sofern er nicht allgemein als Sachverständiger vereidigt ist. §5 17. Personen, bei denen für den einzelnen Fall eine Befangenheit zu besorgen ist, dürfen zu Schiedsmännern nicht ernannt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Schätzung ist: 1. wer selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder als Mitberechtigter oder Ersatzpflichtiger der Partei gegenüber in Frage kommt; 2. der Ehegatte in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr best teht; 3. wer mit dem Ents gten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes-Land.-Verord. Band XXIII. 31 54424 — 242 — statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, auf der die Schwägerschaft beruht, nicht mehr besteht; 4. wer im Wirtschaftsbetriebe des Entschädigungsberechtigten angestellt ist. Personen, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, sind unfähig, an der Schätzung teilzunehmen. Hat eine ausgeschlossene oder unfähige Person an der Schätzung teilgenommen, so ist die Schätzung nichtig und zu wiederholen. 8 18. Erfolgt die Schätzung durch den beamteten Tierarzt und zwei Schiedsmänner, so ist bei Meinungsverschiedenheiten in der Regel die Durchschnittssumme der verschiedenen Schätzungen als Schätzungswert anzunehmen. Ist jedoch der von zwei Schätzern übereinstimmend geschätzte Wert oder bei drei verschiedenen Schätzungen der in der Mitte stehende geschätzte Wert geringer als die Durchschnittssumme, so gilt der geringere Wert als Schätzungswert. §8 19. Ueber das Ergebnis der Schätzung ist eine von den Beteiligten zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen und der Ortspolizeibehörde zu übersenden. Das Ergebnis der Schätzung ist für den Entschädigungsberechtigten und für den Entschädigungsverpflichteten verbindlich. 620. Im übrigen ist das Verfahren bei der Schätzung in den im § 11 Abs. 1 erwähnten Satzungen oder im Wege der Ausführungsbestimmungen zu regeln. 8 21. Steht fest, daß nach den 88 70 bis 72 des Viehseuchengesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 8 des gegenwärtigen Gesetzes — 243 — keine Entschädigung gewährt wird, so ist von der Feststellung des Krankheitszustandes und von der Schätzung abzusehen. g 22. Die in § 11 erwähnten Vertreter können beschließen, daß auch in anderen Fällen als in denen des § 66 des Viehseuchengesetzes und des § 5 Abs. 1 des gegenwärtigen Gesetzes Entschädigung für Verluste gewährt wird, die aus Anlaß von übertragbaren Seuchen der Einhufer und des Klauenviehs erwachsen. Die unäheren Vorschrifteu über die Bemessung, Ermittelung und Aufbringung der Entschädigung sind durch Satzungen zu erlassen, die von den Vertretern zu beschließen sind und ebenso wie die Beschlüsse nach Abs. 1 der Genehmigung des Ministeriums bedürfen. Hierbei sind folgende Vorschriften zu beachten: 1. Die Entschädigung darf vier Fünftel des Schadens nicht übersteigen. 2. In den Fällen des § 70, § 71 Nr. 2, § 72 des Viehseuchengesetzes wird keine Entschädigung gewährt. 3. Zur Bestreitung der Entschädigungen und der Verwaltungskosten, einschließlich der Kosten der Feststellung des Schadenfalls und der Schätzung, sowie zur Ansammlung von Rücklagen können Beiträge von den Besitzern der in Betracht kommenden Tiergattungen unter Berücksichtigung des § 73 des Viehseuchengesetzes erhoben werden. Wenn für Verluste aus Anlaß des Milzbrandes bei Schafen Entschädigung gewährt wird, so dürfen die Beiträge hierfür den Rindviehbesitzern auferlegt werden. 4. Zur Bestreitung der Entschädigungen können auch die Ueberschüsse und Rücklagen verwendet werden, die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes zu Entschädigungen aus Anlaß von Viehseuchen angesammelt worden sind. Die Vertreter können ferner beschließen, daß aus den im Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Ueberschüssen und Rücklagen sowie aus den Beiträgen, die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes von den Viehbesitzern erhoben werden, Beihilfen an Tierbesitzer gewährt 81 — 244 — werden können, denen infolge der Durchführung der Bekämpfungsmaßregeln schwere wirtschaftliche Schädigungen erwachsen sind. II. Kosten. g 28. Die Kosten, die durch die Anordnung, Leitung und Ueberwachung der Maßregeln zur Ermittlung und Bekämpfung der Seuchen sowie durch die auf Veranlassung der Polizeibehörden ausgeführten tierärztlichen Amtsverrichtungen erwachsen, sind, soweit nicht nachstehend anderweite Vorschriften getroffen sind, aus der Staatskasse zu bestreiten. Das Gleiche gilt für die Kosten der amtstierärztlichen Feststellung des für eine Entschädigung in Betracht kommenden Krankheitszustandes von Tieren, einschließlich etwaiger amtlicher Obergutachten. Die Kosten der Schätzung für Entschädigungszwecke sind in den Fällen des § 66 Nr. 1 bis 3 des Viehseuchengesetzes von der Staatskasse, im übrigen von der Gesamtheit der Viehbesitzer zu tragen. Für die Teilnahme an der Schätzung steht den beamteten Tierärzten nur dann ein Anspruch auf Vergütung oder Dienstaufwandsentschädigung zu, wenn die Schätzung nicht im Zusammenhange mit einer anderweiten Amtsverrichtung erfolgen kann. Die hiernach den beamteten Tierärzten sowie den Schiedsmännern (§8 16) für die Teilnahme an der Schätzung zustehende Vergütung wird im Wege der Ausführungsbestimmungen geregelt. g 24. Die Kosten der amtstierärztlichen Beaufsichtigung nach § 16 des Viehseuchengesetzes fallen dem Unternehmer der beaufsichtigten Betriebe oder Veranstaltungen zur Last. Das Gleiche gilt bei den nach § 17 Nr. 1 des Viehseuchengesetzes auszuführenden amtstierärztlichen Untersuchungen von Viehbeständen, die zu Handelszwecken oder zum öffentlichen Verkaufe zusammengebracht sind, und bei der — 245 — auf Grund des § 17 Nr. 7 des BViehseuchengesetzes stattfindenden amtstierärztlichen Ueberwachung. Neben dem Unternehmer kann auch der Eigentümer oder Besitzer der von der Beaussichtigung, Untersuchung oder Ueberwachung betroffenen Tiere für die Zahlung der Kosten haftbar gemacht werden. Mehrere bei demselben Unternehmen oder derselben Veranstaltung oder als Eigentümer oder Besitzer von Tieren beteiligte Personen haften als Gesamtschuldner. Soweit als Unternehmer, Eigentümer oder Besitzer der Staat in Betracht kommt, sind Kosten nicht zu erheben. Die Kosten sind in Ermangelung gütlicher Einigung von der Polizeibehörde festzusetzen. Im Wege der Ausführungbestimmungen kann die Erhebung bestimmter Vergütungssätze für gleichartige amtstierärztliche Verrichtungen geregelt werden. Auch kann angeordnet werden, daß die Einziehung der Vergütungssätze zur Staatskasse erfolgt und aus dieser entsprechende Vergütungen an die beteiligten beamteten Tierärzte gezahlt werden. g 26. Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke haben 1. die zur wirksamen Durchführung der Schutzmaßregeln in ihren Bezirken zu verwendende Wachmannschaft auf ihre Kosten zu stellen, 2. die Kosten der Einrichtungen zu tragen, die zur wirksamen Durchführung der Sperre nach 8 22 des Viehseuchen— gesetzes in ihren Bezirken vorgeschrieben werden, 3. auf ihre Kosten die Hilfsmannschaften und Beförderungsmittel zu stellen, die zur Ausführung der polizeilich angeordneten Tötung oder Impfung von Tieren oder zur Zerlegung oder unschädlichen Beseitigung von Kadavern oder Kadaverteilen erforderlich sind, 4. ohne Vergütung einen geeigneten Raum zu überweisen und mit den nötigen Schutzmitteln zu versehen, in dem die unschädliche Beseitigung der Kadaver oder Kadaverteile, der Streu, des Düngers oder anderer Abfälle von — 246 — kranken oder verdächtigen Tieren vorgenommen werden kann, wenn dem Besitzer der Tiere oder, falls sich die Tiere auf einem von dem Viehbesitzer gepachteten Grundstücke befinden, dem Eigentümer dieses Grundstücks ein geeigneter Ort dazu fehlt und auch anderweit für eine unschädliche Beseitigung nicht Sorge getragen ist. g 26. Zu den im § 25 Nr. 1,2 bezeichneten Kosten haben, wenn die Schutzmaßregeln Gemeinden und selbständige Gutsbezirke in örtlich verbundener Lage gemeinsam umfassen, diese nach Vereinbarung und in Ermangelung gütlicher Einigung nach dem vom Ministerium festgesetzten Maßstabe beizutragen. 8 27. Unbeschadet etwaiger privatrechtlicher Ersatzansprüche fallen alle in den §§ 23—26 nicht erwähnten Kosten, die bei der Durchführung der Bekämpfungsmaßregeln erwachsen, den Beteiligten zur Last. Als Beteiligte sind anzusehen der Eigentümer, Besitzer oder Begleiter der von den Maßregeln betroffenen Tiere, der Unternehmer der betroffenen Betriebe, der Eigentümer oder Inhaber der betroffenen Oertlichkeiten, Räume oder Gegenstände. Wegen der Haftung mehrerer Verpflichteter und wegen der Beitreibung der Kosten gelten die Vorschriften des § 24 Abs. 1,3. Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke haben auch diese Kosten im Falle des Unvermögens der Verpflichteten zu tragen und erforderlichenfalls zu verauslagen. § 28. Die Beitreibung der nach § 10 von den Viehbesitzern aufzubringenden Beiträge sowie die Beitreibung der Kosten von den nach § 23—27 Verpflichteten erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. — 247 — IV. Schlußbestimmungen. g 28. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichseitg mit dem Viehseuchengesetze vom 26. Juni 1909 in Kraf Gleichzeitig treten das Grat vom 8. März 1881 (L.-V. Bd. XIV. S. 45) und alle übrigen mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehenden gesetzlichen Vorschriften außer Kraft. g 80. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze werden von dem Ministerium erlassen. Gegeben Bückeburg, den 11. März 1912. (L. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 20. März 1912. — 249 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. W 11. 56. Ministerialerlaß, betreffend die Vereinfachung des Geschäftsganges bei den Strafregisterbehörden. Vom 22. März 1912. Zur Erleichterung der stetig wachsenden Geschäftslast der Strafregisterbehörden und zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird hiermit folgendes bestimmt: 1. Die Einforderung eines Registerauszuges hat insofern zu unterbleiben, als die erforderliche Feststellung der Bestrafungen aus bekannten und ohne weiteres zugänglichen Strafakten erfolgen kann. 2. Sind die bis zu einem bestimmten Zeitpunkte erfolgten Bestrafungen ohne Inanspruchnahme des Strafregisters ermittelt (Nr. 1), so ist die Anfrage an die Registerbehörde auf den seit der letzten bekannten Bestrafung verflossenen Zeitraum zu beschränken. Hierbei ist die letzte Verurteilung nach Tag, Gericht und Aktenzeichen zu bezeichnen. Bei jeder Anfrafte ist der Aufenthaltsort (Haftort) der Person, auf welche die Anfrage sich bezieht, wenn angängig, anzugeben. Der Aufenthaltsort (Haftort) wird beim Vorliegen von Steckbriefsnachrichten oder Suchvermerken der suchenden Behörde von dem Registerführer alsbald mitgeteilt. Land.-Verord. Band XXIII. 32 □ — 250 — 4. In den Fällen der Verurteilung Abwesender wegen Ver— letzung der Wehrpflicht kann die Steckbriefsnachricht durch einen auf der Strafnachricht mit roter Tinte anzubringenden Vermerk: „Zugleich Steckbriefsnachricht“ ersetzt werden. Der Registerführer behandelt den Steckbrief so lange als nicht erledigt, bis ihm seine Erledigung bekannt wird. In diesem Falle ist der Vermerk zu streichen. In den früher zur Aburteilung gelangten Wehrpflichtsachen ist die Steckbriefsnachricht im Falle ihrer Erneuerung mit dem Vermerk zu versehen: „Aufzubewahren bis zur Bekanntgabe der Erledigung“. 5. Amtsarwälte haben auf dem Ersuchen um Mitteilung der Vorstrafen stets kenntlich zu machen, ob die Auskunft zu einer Vergehens= oder zu einer Ubertretungssache benötigt wird. Im letzteren Falle wird das Strafregister die Vorstrafen wegen Verbrechen und Vergehen, falls nicht ausdrücklich um Mitteilung sämtlicher Vorstrafen ersucht ist, nur nach ihrer Gesamtzahl mitteilen. 6. Das durch den § 17 der Verordnung des Bundesrats 16. Juni 1882 . vom H. Juli 1896 vorgeschriebenen Formular C am Kopfe des Auszugs ist nach beiliegendem Muster mit dem Vordrucke zu versehen:. Vergehens= — Ubertretungs-— Sache. Nach den Akten bestraft — unbestraft. (Das Nichtzutreffende ist bei der Vorstrafenanfrage zu durchstreichen). Zu den in § 18a Abs. 2, 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 der Verordnung des Bundesrats vorgeschriebenen Mitteilungen sind Formulare nach den beiliegenden Mustern zu verwenden. 7. Um den Registerführer in den Stand zu setzen, beim Vorliegen mehrerer Steckbriefsnachrichten oder Such- 10. 11. — 251 — vermerke den anderen suchenden Behörden alsbald den Aufenthaltsort der gesuchten Person mitteilen zu können, ist in Zukunft ebenso wie bei Vorstrafenanfragen auch bei der Mitteilung der Erledigung von Steckbriefsnachrichten und Suchvermerken der Grund der Erledigung und, wenn möglich, der Aufenthaltsort des Gesuchten anzugeben. Bei allen Vorstrafenanfragen ist zu vermerken, ob die Person ausweislich der Akten vorbestraft ist. Die nach Ablauf der dreijährigen Liegefrist von dem Registerführer nach Nr. 28 der Ausführungsverfügung vom 30. September 1896 ausgesonderten Steckbriefsnachrichten sind der absendenden Behörde zurückzusenden. Hierbei wird darauf hingewiesen, daß an die die Erledigung eines Steckbriefs mitteilende Behörde eine Zurücksendung der Steckbriefsnachricht nicht erfolgt. Um ein einheitliches Verfahren im Falle der nachträglichen Festsetzung einer Gesamtstrafe herbeizuführen, wird endlich angeordnet, daß die Bildung der Gesamtstrafe von dem Gerichtsschreiber oder dem Sekretär der die Gesamtstrafe vollstreckenden Behörde alsbald nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung dem Strafregister mitzuteilen ist. Nicht unwesentlich können auch die Justizbehörden zur Erleichterung der Tätigkeit des Registerführers beitragen, wenn sie die Anfragen nach Vorstrafen auf das durch die Lage des Einzelfalles gebotene Maß des Notwendigen beschränken, insonderheit durch die Befolgung der häufig unbeachtet gebliebenen Bestimmungen unter Nr. 1 und 2 dieses Erlasses. Als besonders lästige oder häufig wiederkehrende Verstöße sind hervorgehoben worden: Nichtverwendung des mit ausgefüllter Rückadresse versehenen Formulars C bei Vorstrafenanfragen, 32“ — 252 — Unvollständigkeit der Angaben, insbesondere über den Aufenthalts-(Haft-hort — bei größeren Städten nach Straße oder Stadtteil —, undeutliche und zu wenig hervortretende Schrift des Familiennamens. 12. Den Beamten wird die genaue Beachtung dieser Vorschrift sowie der übrigen die Einrichtung des Strafregisters betreffenden Anordnungen zur Pflicht gemacht. Bückeburg, den 22. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 27. März 1912. — 253 — Vergehens= — Ubertretungs- — Sache. Nach den Akten bestraft — unbestraft. (Das Nichtzutreffende ist bei der Vorstrafenanfrage zu durchstreichen). Ausweis aus dem Strafregisker de zu Familienname (bei Frauen Geburtsname): Vorname (Rufname zu unterstreichen): Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor- und Familien-(Geburts-yname des (bezw. früheren) Ehegatten: Des Vaters Vor- und Familienname: Der Mutter Vor- und Geburtsname: Ge. Tag: Ge= Gemeinde: Landgerichtsbezirk: burts= Monat: burts= ev. Straße, Stadtteil: tag. Jahr: ort Verwaltungsbezirk: Staat: Wohnort: ev. letzter Aufenthaltsort: Stand (Beruf, Gewerbe): ev. Stand des Ehemannes: ist ausweislich des Registers verurteilt nach -- Akten- auf Grund M Mitteiluns zeichen am durch wegen von zu Der Untersuchungsrichter. Das Amtsgericht. Der Staatsanwalt. Der Amtsanwalt. Aktnzz . „ den . . 19 Der — die — Suchvermerk — Steckbriefsnachricht über d. . . am.................................... An die Staatsanwaltschaft — Registerbehörde — in P. F. M42. Nachricht an die Registerbehörde von der Erledigung eines Suchvermerkes oder einer Steckbriefsnachricht (S 18a der Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882/9. Juli 1896). Fürstliche Staatsanwaltschakt. — Strafregister —. Wegen 5.. durch d. Steckbriefsnachricht —. Suchvermermerk — Aktenz.: verfolgten ist von d Aktenzz: .. eine Strafnachricht — Vorstrafenanfrage — eingegangen. Registerführer. An . Staats- . dre.................. Amts anwaltschaft das.. Amtsgericht in P. F. 43. Nachricht an die verfolgende Behörde von dem Eingang einer Strafnachricht — Vorstrafenanfrage — 18 a der Verordnung des VBundesrats vom Juni 1882/9. Juli 1890). — 256 — Fürstliche Staatsanwaltschaft. — Strafregister —. , den 19 Der — die — durch d. Steckbriefsnachricht — Suchvermerk — Aktenz.: n. verfolgte wird auch b0drv. Registerführer. An Z„ Staats- .-die................. Amts- anwaltschaft das .... Amtsgericht in P. F. M 44. Nachricht an die verfolgende Behörde von der Niederlegung eines Such— vermerkes oder einer Sieckbriefsnachricht (6 18 a der Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882/9. Juli 1896). 57. Ministerialerlaß, betreffend den Rechtshilfeverkehr mit Frankreich in bürgerlichen Sachen. Vom 22. März 1912. Im Rechtshilfeverkehre mit Frankreich haben sich bei der Erledigung von Zustellungs= und sonstigen Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen Sachen Schwierigkeiten ergeben. Infolgedessen bestimmen wir folgendes: 1. Die Begleitschreiben sind genau nach dem Wortlaute der im Reichs-Gesetzblatte von 1911 Seite 166, 167 veröffentlichten Formulare abzufassen. In allen Fällen, in denen im Anschluß an die Formularschreiben weitere Mitteilungen an die französischen Behörden gemacht werden, ist eine durch einen beeidigen deutschen Dolmetscher beglaubigte Ubersetzung der Begleitschreiben beizufügen. 2. Bei Zustellungsersuchen ist dem Begleitschreiben entweder die eine oder die andere der im Formular vorgesehenen beiden Fassungen zu geben, dagegen nicht die Zwangszustellung für den Fall zu beantragen, daß die Annahme des Schriftstücks verweigert wird. In der Regel wird die nach Artikel 2 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 zulässige Zustellung durch Ubergabe des Schriftstücks an den Empfänger zum Ziele führen und daher von der Kosten verursachenden Zwangszustellung gemäß Artikel 3 a. a. O. nur in besonderen Fällen Gebrauch zu machen sein. 3. Alle Schriftstücke, auch die äußere Adresse, sind mit lateinischen Buchstaben zu schreiben. 4. Die Sendungen sind nicht an den Herrn Staatsanwalt in N., sondern an Monsieur le Procureur de la République à # (brance) Land.-Verord. Band XXIII. — 258 — zu adressieren. Französischerseits werden sie an den Herrn Landgerichtspräsidenten in N. (Deutschland) adressiert werden. 5. Auf die Vorschrift im § 5 Abs. 2 unseres Erlasses vom 16. Juli 1910, nach welcher die im unmittelbaren Geschäftsverkehre beförderten Ersuchungsschreiben zu frankieren sind, wird wiederholt hingewiesen. Bückeburg, den 22. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerum. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben, den 27. März 1911. — 259 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Zahrgang 1912. „W 12. 58. Ministerialerlaß, betreffend die Gebühren für Arbeiten der Katasterverwaltung. Vom 26. März 1912. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 7. März d. Is., betreffend die Gebühren für Arbeiten der Katasterverwaltung, bestimmen wir hiermit folgendes: 81. Die Vereinnahmung der Gebühren für Katasterauszüge, Hand— zeichnungen, Kartenkopien und dergleichen erfolgt unter Verwendung von Stempelmarken durch Postnachnahme. Zu diesem Zweck werden dem Katasteramt von der Landeskasse die benötigten Stempelmarken gegen Quittung verabfolgt. Die eingegangenen Gebühren werden in angemessenen, der Zweckmäßigkeit anzupassenden Fristen gegen Quittung an die Landeskasse abgeliefert; mit letzterer hat vierteljährlich eine Abrechnung stattzufinden. 82. Die Entwertung der Stempelmarken erfolgt durch Aufschrift des Ortes und des Ausfertigungstages, außerdem sind sie mit dem Amtsstempel des Katasteramts so zu bedrucken, daß ein Teil des Stempelsabdruckes auf die Marken und ein Teil auf die Unterlagen entfällt 83. Die in Verbindung mit vorangegangenen Vermessungen ausgefertigten Auszüge und Handzeichnungen werden mit den Vermesß ungs- — 260 — gebühren zusammen verrechnet. Ihre Einziehung erfolgt in der bisherigen Weise durch die Steuererheber, jedoch mit dem Unter— schiede, daß die Gebühren nicht mehr am Jahresschluß, sondern nach Fertigstellung der Arbeit angefordert werden. Das Katasteramt hat den Steuererhebern Verzeichnisse über die angeforderten Gebühren so frühzeitig zuzufertigen, daß sie die Richtigkeit der eingezahlten Beträge kontrollieren können. Die Ablieferung der Gebühren durch die Steuererheber an die Landeskasse erfolgt mit Schluß eines Vierteljahres. Der Einreichung der Hebelisten zur Festsetzung der Gebühren durch uns bedarf es nicht mehr, dagegen sind uns vierteljährlich Verzeichnisse über die eingegangenen bezw. angeforderten Gebührenbeträge vorzulegen, welche später in einem Jahresverzeichnisse zusammenzufassen sind. Die Liquidationen über Diäten und Reisekosten der Vermessungsbeamten sind uns mit den vierteljährlich einzureichenden Verzeichnissen vorzulegen. 84. Während die Katastergebühren bisher für das Kalenderjahr eingezogen wurden, wird angeordnet, daß die Einziehung von jetzt an für das Rechnungsjahr erfolgt. Die Gebühren aus dem 1 ten Vierteljahr des Kalenderjahres 1912 sind mit den Gebühren aus dem Kalenderjahr 1911 zusammen einzuziehen. § 5. Sofern Gebäude, welche vor dem 1. April d. Is. fertiggestellt waren, noch nicht aufgemessen sind, bestimmen wir aus Billigkeitsgründen hiermit, daß die Vermessungsgebühren noch nach dem alten Tarif berechnet werden. Bei schwierigen Vermessungen soll es jedoch dem Ermessen des Katasteramts überlassen sein, mäßige Zuschäge in Ansatz zu bringen. Bückeburg, den 26. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 30. März 1912. — 261 — 59. Ministerialerlaß, betreffend die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens im Fürstentum Schaumburg-Lippe. Vom 27. März 1912. Auf Grund des § 34 des Reichs-Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 und des § 1 der dazu vom Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen bestimmen wir unter Aufhebung unserer Bekanntmachung vom 15. Juni 1906 (L.-V. Bd. XXI S. 415) mit Wirkung vom 1. April 1912 an, was folgt: I. Die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens im Fürstentum Schaumburg-Lippe wird durch das Fürstliche Veranlagungsamt in Stadthagen geführt, welches als Erbschaftssteueramt im Sinne des oben genannten Reichsgesetzes und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen anzusehen ist. Der Geschäftsbezirk des Amts umfaßt den Umfang des Fürstentums. II. Das Veranlagungsamt untersteht als Erbschaftssteueramt der Ministerialabteilung für Gewerbe- und Gemei als Oberbehörde und letztere dem Fürstlichen Ministerium als oberster Landesfinanzbehörde im Sinne des Reichs-Erbschaftssteuergesetzes. III. Die Erhebung der Erbschaftssteuer wird der Fürstlichen Landeskasse für den Umfang des Fürstentums übertragen. — 262 — IV. Die am 1. April 1912 bei den Landratsämtern als den bisherigen Erbschaftssteuerämtern anhängigen Erbschaftssteuersachen gehen zu diesem Zeitpunkt auf das Veranlagungsamt zur weiteren Bearbeitung über. Bückeburg, den 27. März 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben, den 30. März 1911. — 263 Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 13. 60. Ministerialerlaß, betreffend die Einziehung der Reichsstempelabgabe für Grundstücksübertragungen zu den Gerichtskosten.) Vom 15. April 1912. § 1. Die mit der Allgemeinen Verfügung vom 4. Dezember 1909 — N. M. 7406 — mitgeteilten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 treten mit dem 1. April 1912 außer Kraft. Sie werden ersetzt durch die im Zentralblatte für das Deutsche Reich für 1912 S. 35 ff. veröffentlichten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.“) § 2. Auf Grund des § 80 Abs. 2 R.-St.-G. und des § 152 Abfk. 3 bestimmen wir im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt), daß die Einziehung der in der Tarisstelle 11 für Grundstücksübertragungen vorgesehenen Reichsabgabe bei den von den Gerichten ausgenommeneu Urkunden einschließlich der Auflassungen und bei den den Gerichten vorgelegten außergerichtlichen Urkunden ebenso zu den Gerichtsgebühren erfolgt wie die Einziehung *) Die in diesem Erlaß angezogenen Paragraphen (88) beziehen sich, soweit nichts anderes bemerkt ist, auf die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetz (R.-St.-G.). *) Eine Handausgabe des R.-St.-G. nebst zugehörigen Ausführungsbestimmungen geht den Gerichten demnächst zu. — 264 — des Landesstempels in den Fällen der §§ 29. 30 des G.-K.-G. vom 15. Dezember 1899 Alle Behörden und Beamten sind im übrigen gemäß § 101 Abs. 1 R.-St.-G. verpflichtet, die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und zu ihrer Kenntnis gelangende Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempelgesetz dem Hauptzollamte zur Anzeige zu bringen. 83. Das Verfahren bei der Einziehung der Reichsabgabe regelt sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, namentlich auch der Allg. Verfügung vom 6. April 1907, L.-V. Bd. 22 S. 77 (s. aber unten § 5). Die Reichsabgabe ist von dem Gerichtsschreiber als Gerichtsgebühr zu berechnen. Der angesetzte Betrag ist von ihm auf der Urschrift und den zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften zu vermerken. Erweist sich nach § 159 Abs. 3 eine kurze Stempelberechnung als erforderlich, so ist sie in die gerichtliche Kostenrechnung aufzunehmen. Von den Vorschriften unter Ziffer IX der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats kommen hiernach nicht zur Anwendung der § 152 Abs. 1, 2, 4, die 88 153 bis 158, 159 Abs. 1, 8 160 Abs. 1 bis 3 und 5, § 161 Abs. 1 Satz 2 ff., § 163 Abs. 1, § 164, § 165 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1 Satz 1. Uberwachende Stelle im Sinne des § 167 ist der Gerichtsschreiber; ihm liegt die Führung der UÜberwachungsliste ob. . In den Fällen, in welchen die Versteuerung nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, sind im Einverständnisse mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt) für die Ermittelung des Wertes die landesgesetzlichen Stempelvorschriften auch für die Reichsabgabe maßgebend. 85. Einwendungen gegen die Wertsfestsetzung und gegen den Ansatz von Stempelbeträgen erledigt das Gericht, in dessen Geschäftsbereich der Ansatz geschehen ist. Über Beschwerden wir im Aufsichtswege entschieden. 86. Die Entscheidung darüber, ob eine Grundstücksübertragung von der Reichsabgabe befreit ist, steht in Ansehung der gerichtlichen Urkunden den Gerichten zu, welche sie aufgenommen haben. Die formellen Vorschriften über die Feststellung der Steuer— freiheit enthält der 8 162. Der Vermerk über die Befreiung von der Abgabe ist vom Gerichtsschreiber zu machen, mit dem Amtsstempel zu versehen und unterschriftlich zu vollziehen. Auf die Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11 hat der Richter die Beteiligten in geeigneten Fällen hinzuweisen. Wird auf Grund dieser Vorschrift ein Antrag auf Befreiung von der Abgabe gestellt, so ist von dem Richter, welcher die Verhandlung aufgenommen hat, zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Be— freiungsvorschrift gegeben sind. Zur Führung des Nachweises, daß der Erwerber ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 2000 Mark hat, genügt im allgemeinen die Vorlegung von Steuer— quittungen oder ähnlichen von der Steuerbehörde ausgestellten Urkunden. Im übrigen kann das Gericht, sofern besondere Ermittelungen erforderlich sind, die Hilfe der Verwaltungsbehörden sowie des Veranlagungsamts in Anspruch nehmen. Erachtet das Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift für nachgewiesen, so hat es hierüber einen vom Richter zu vollziehenden Vermerk auf die Urkunde zu setzen. Sind vor einer Entscheidung weitere Ermittelungen erforderlich, so kann die Entgegennahme der Auflassung oder die Eintragung des Eigentümers von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag abhängig gemacht werden. Bei den außergerichtlich aufgenommenen Urkunden liegt gemäß § 162 die Feststellung der Steuerfreiheit und die unterschriftiche Land.-Verord. Band XXIII. — 266 — Vollziehung des entsprechenden Vermerks dem Beamten ob, welcher die Urkunde aufgenommen hat. Der Vermerk des Beamten ent— bindet jedoch bei Vorlegung der Urkunden vor Gericht dieses nicht von der Verpflichtung, die Stempelpflicht nachzuprüfen und einen fehlenden Stempel nachzuerheben. Enthält eine solche Urkunde gemäß § 162 Abs. 2 Angaben tatsächlicher Art über die Voraussetzungen der Steuerfreiheit, so ist die Richtigkeit dieser Angaben nur dann nachzuprüfen, wenn besondere Umstände dies angezeigt erscheinen lassen. Verzögert sich hierdurch die Einziehung der Abgabe, so kann die Entgegennahme der Auflassung oder die Eintragung des Eigentümers von einer Sicherheitsleistug abhängig gemacht werden. r " 7. Als Sicherheiten kommen in Betracht: a) die vorläufige Einzahlung eines die Abgabe deckenden Barbetrages, b) die Verpfändung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Deutschen Bundesstaats, c) die Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch des Königreichs Preußen eingetragen sind, d) Verpfändung von Sparbüchern solcher Sparkassen, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt worden sind, sofern mindestens der sicherzustellende Betrag eingezahlt ist und sie auf den Namen des Verpfänders lauten, e) andere Sicherheiten, z. B. mündelsichere Hypotheken an inländischen Grundstücken, Verpfändung von Forderungen, für die eine mündelsichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, Bürgschaften, falls der Landgerichtspräsident die Genehmigung hierzu erteilt. Es ist darauf hinzuwirken, daß Sicherheit durch vorläufige Einzahlung des erforderlichen Barbetrages geleistet wird. Dieser ist wie andere Geldeingänge zu behandeln; er ist auf den Stempelbetrag anzurechnen und die zuviel erhobene Sicherheit zurück- — 267 — zuzahlen. Andere Sicherheiten hat der Gerichtsschreiber nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte in Verwahrung zu nehmen und nach Bezahlung des Stempels zurückzugeben. 88. Die materiellen Voraussetzungen für eine Erstattung der Reichs— abgabe enthalten der § 162 Abs. 3 letzter Satz. § 165 Abs. 3 letzter Satz. §§ 169 bis 172, § 173 Abs. 2 Satz 2, § 185. Für die im § 165 Abs. 3 vorgesehene Erstattung ist es nicht erforderlich, daß die Einzelpreise oder -werte innerhalb der Frist des § 83 R.-St.-G. angegeben sind. Anträge auf Erstattung von Abgabebeträgen sind wie Einwendungen gegen den Ansatz der Abgabe zu behandeln. Die Entscheidung erfolgt im Aufsichtswege (l. 8 5). Wird die Anrechnung des für eine Auflassung gezahlten Stempels auf denjenigen Abgabebetrag verlangt, welcher zu einer später vor Gericht errichteten Urkunde über das der Auflassung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft erforderlich ist (68 173, 169 ch, so ist die Bescheinigung über die Zahlung des Auflassungsstempels zu den Gerichtsakten zu übergeben. Der Gerichtsschreiber hat zu prüfen, ob das beurkundete Rechtsgeschäft mit dem der Auflassung zu Grunde liegenden übereinstimmt. Ergeben sich keine Bedenken, so wird auf der Urkunde die Entrichtung des Auflassungsstempels bescheinigt und nur der etwaige Mehrbetrag des Urkundenstempels als Gerichtsgebühr eingezogen, wogegen der etwaige Mehrbetrag des Auflassungsstempels auf Antrag zu erstatten ist. Auf der Ausfertigung ist der Betrag des angerechneten Stempels und des außerdem zu den Gerichtskosten berechneten Stempels in getrennten Beträgen zu vermerken. 89. Ueber die kassenmäßige Behandlung und Abführung der Reichsabgabe wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt) auf Grund des § 160 Abs. 4 folgendes bestimmt: 34 — 268 — g 10. Die Reichsstempelabgaben sind wie durchlaufende Gelder zu behandeln und dem Stenererheber zur Einziehung zu überweisen. Die Ueberweisung erfolgt durch Eintragung in die von dem Gerichtsschreiber aufzustellende Hebeliste und zwar unter einer neuen Spalte 6a mit der Bezeichnung „Reichsstempel“. 111. Ueber die im abgelaufenen Monat vorgekommenen stempelpflichtigen Grundstücksübertragungen hat der Gerichtsschreiber eine Nachweisung nach anliegendem Muster aufzustellen und bis zum 4. des folgenden Monats dem Rechnungsrevisor einzureichen. Sind steuerpflichtige Grundstücksübertragungen nicht vorgekommen, so hat der Gerichtsschreiber den Rechnungsrevisor und die Landeskasse hiervon innerhalb der obigen Frist zu benachrichtigen. Der Rechnungsrevisor prüft die Nachweisung und sendet sie — mit Prüfungsvermerk versehen — bis zum 8. des Monats an die Landeskasse. Die Landeskasse übernimmt den in der Nachweisung zum Soll gestellten Betrag in das Anmeldungsbuch und sendet die Nachweisung — mit der Nummer des Anmeldungsbuchs versehen — an den Steuererheber. Der Stenererheber bescheinigt durch Ausfüllung der Spalten 9a bis 9c die Zahlung der zum Soll gestellten Beträge und gibt die Nachweisung nach völliger Erledigung an die Landeskasse, bei der sie als Belag zum Anmeldungsbuch verbleibt, zurück. #12. Der Steuererheber führt die bis zum Monatsschluß eingegangenen Stempelbeträge (vergl. § 10 dieses Erlasses) mittels Lieferscheins nach anliegendem Muster bis zum 8. des folgenden # Monats an die Landeskasse ab. Sind in einem Monat keine *7W — 269 — gabenbeträge abzuführen, so benachrichtigt der Steuererheber hier— von die Landeskasse. Die Landeskasse vereinnahmt die Beträge (einschließlich des Betrags, für den Belege über Erstattungen statt baren Geldes abgeliefert werden — vergl. § 13 dieses Erlasses —) nach Eintragung in das Einnahmebuch und nach Bestätigung des Empfanges und nimmt den Lieferschein oder die Fehlanzeige als Belag zum Einnahmebuch. 13. Wird eine Erstattung erforderlich, so hat sie durch den Steuererheber hinsichtlich der von ihm vereinnahmten Beträge auch dann zu geschehen, wenn inzwischen eine Abführung an die Landeskasse stattgefunden hat. Die Erstattung erfolgt auf Grund der von der zuständigen Stelle getroffenen Entscheidung. Die erstatteten Beträge sind bei der nächsten Abführung zur Verrechnung zu bringen. Bis dahin und für die Abführung gilt die Anweisung, auf Grund deren die Erstattung erfolgt, mit dem Nachweis über die Erstattung als Barbestand. Dem Gerichtsschreiber ist von der Erstattung behufs ihrer Vermerkung auf der Urkunde durch den Steuererheber Mitteilung zu machen. - §14. Die zwangsweise Einziehung der Reichsstempelabgabe erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. September 1900 (L.-V. B. XIX S. 271). 8 15. Die Festsetzung der im § 89 R.-St.-G. bezeichneten Abgabe erfolgt durch das Erbschaftssteueramt, dem darüber besondere Anweisung zugeht. — 270 — 8 16. Dieser Erlaß tritt mit Wirkung vom 1. April 1912 in Kraft. Von diesem Zeitpunkte ab verlieren die Allgemeine Verfügung vom 4. Dezember 1909 — N M. 7406 — und der Erlaß vom 7. Juli 1910 — L.-V. B. XXII Seite 625 ihre Geltung. Bückeburg, den 15. April 1912. Färstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 17. April 1912. Muster 1 (zu § 11). Fürstliches Amtsgerlcht Eingegangen den. . . . . ten Belag zu M des Anmeldebuchs. (Amtsstempelabdruck). Nachweisung der Grundstücksüberkragungen (Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes) für den Monal 191 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nachweisung wird hiermit bescheinigt. Gerichtsschreiber Fürstlichen Amtsgerichts. 272 a. b. Be- Wesentlicher Inhalt Name, Stand und zeichnung der Urkunde, soweit #in Wohnort des Bezeichnung er für die Stempele der Urkunde berechnung in Bedes Grund- 3 6 tracht kommt 9 -- - ausvertrag,aufpreis,Taufchs 3 Zahlungspflichtigen is schlans- werte, ausbedungene 8 * oder der s beschluß, Leistungen, vorbe-— P) des Veräuherers, Be- Gesellschafts= haltene Nutzungen, 8bHbo des Erwerbers 9 vertrag usw.]]Wert der Gegen-S rechtigung leistung, Meistgebot, 8 Entgelt usw.) 1.2 4. 5. 6a. 6b. C. Betrag des Stempels Die Zahlung # des Stempels Unterschrift ist erfolgt des Be-Stempel- im st erfolg im am Steuer- merkungen berechnungEin S " Ganzen erhebers zelnen . % e 5 EEIEEIIIIIE 6c. 7. 8. 9a 9b. 9C. 10. 1 11 | 55 ;. I 35 Land.-Verord. Band XXIII. — 274 — Muster 2 (zu § 12). K. B. W. K. J. .W. Hauptbuch . # Einnahmebuch . Lieferschein. Fürstlicher Landeskasse übersende ich hierneben Mark . Pfennig in Worteen Mark Pfennig Reichsstempel für Grundstücksübertragungen für den Monate 191. s 8 ZPAER „ „ mit dem Ersuchen um Empfangsbes Der Steuererheber. — 275 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 14. 61. Ausführungsbestimmungen zum Ausführungsgesetze zum Viehseuchengesetze vom 11. März 1912. (A. B. A. G.) Vom 1. Mai 1912. Auf Grund des § 30 des Ausführungsgesetzes vom 11. März 1912 (L. V. B. XXIIII S. 235)°) wird hierdurch folgendes bestimmt: I. Verfahren und Behörden. 81. Die nachstehenden Bestimmungen gelten auch für die nach § 1 Abs. 5 A. G. vom Ministerium mit Leitung und Uberwachung der Bekämpfungsmaßregeln beauftragten besonderen Beamten, deren Obliegenheiten im übrigen gegebenenfalls von uns näher bestinunt werden. *) Bei der Bezeichnung der einzelnen Gesetze und Ausführungsvorschriften werden folgende Abkürzungen gebraucht werden: : Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 519), " . 6 Belpeshr warnehe zum Viehseuchengesetze vom 11. März 1912 . 235 3. B. A. V. G.: Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 7. Dezember 1911, veröffentlicht durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1912 S. 3), P. A. V. G.: Preußische Ausführungsanweisung zum Viehseuchengesetze vom 1. or 1912. *“ä 35“ 276 § 2. Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen der im § 3 Abs. 1 A. G. bezeichneten Art sind in folgender Weise zu veröffentlichen: a) Anordnungen auf Grund der §§ 7, 16, 17, 78 V. G. in folgender Form: „Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. Auf Grund des § 7 (16, 17, 78) des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 519) wird hierdurch (mit Genehmigung (Ermächtigung] des Ministeriums) folgendes bestimmt: b) Anordnungen zum Schutze gegen eine bestimmte Seuchengefahr, z. B. gegen die Maul und Klauenseuche in folgender Form: „Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. Zum Schutze gegen die Maul= und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 519) (mit Genehmigung (Ermächtigung] des Ministeriums folgendes bestimmt: Es wird besonders auf die Vorschrift des § 3 Abs. 5 A. G. hingewiesen, wonach in allen viehseuchenpolizeilichen Anordnungen, die verbindliche Kraft für eine unbestimmte Zahl von Personen erlangen sollen, eine etwa vorgeschriebene Ermächtigung oder Genehmigung des Ministeriums bei Vermeidung der Ungültigkeit erwähnt werden muß. Eine Ermächtigung seitens des Ministeriums ist zunächst im § 79 Abs. 2 V. G. für alle Vorschriften gefordert, die von den höheren Polizeibehörden über die Anwendung und Ausführung der nach den §§ 16 bis 65, 78 V. G. zulässigen Maßregeln erlassen werden, sofern sie über die Ausführungsvorschriften des Bundesrats hinausgehen. (dZur Zeit gegenstandslos, solange Ministerium und höhere Polizeibehörde identisch sind). Im 1 A A. G. ist sodann bestimmt, daß die Obliegenheiten der oteren Polizeibehörde mit Ermächtigung des Ministeriums auch –— 277 von den Polizeibehörden wahrgenommen werden können. Den höheren Polizeibehörden sind sowohl im V. G. als auch in den B. A. V. G. zahlreiche Obliegenheiten überwiesen. Es wird in jedem einzelnen Falle sorgfältig zu prüfen sein, ob das Erfordernis der Genehmigung oder Ermächtigung des Ministeriums für viehseuchenpolizeiliche Anordnungen vorliegt, und auch im Zweifelfalle die Erteilung der Genehmigung oder der Ermächtigung in den viehseuchenpolizeilichen Anordnungen zu erwähnen sein. Unter Ermächtigung ist diejenige Zustimmungserklärung zu verstehen, die bereits vorweg, auch allgemein zu Auordnungen bestimmter Art erteilt werden kann. Eine Genehmigung muß für eine vorgelegte oder genau beschriebene Anordnung im Einzelfalle nachgesucht werden. 83. Für die an eine bestimmte Person gerichteten viehseuchenpolizeilichen Anordnungen genügt mündliche Bekanntgabe (§ 3 Abs. 2 A. G.). Soweit tunlich, ist jedoch die Anordnung in schriftlicher Form zu erlassen, oder es ist den Beteiligten nachträglich schriftliche Mitteilung zu machen. Dies gilt namentlich dann, wenn die Anordnung für längere Zeit Geltung haben soll und nicht sofort durch die Ausführung ihre Erledigung findet. Ist dem Viehbesitzer die Verfügung zu Protokoll eröffnet worden, so hat eine schriftliche Mitteilung durch Erteilung einer Abschrift des Protokolls zu erfolgen, sofern das Protokoll dem Viehbesitzer nicht in Urschrift übergeben ist. Die Beteiligten sind auf ihr Recht, binnen einer Woche eine schriftliche Mitteilung über die erlassene Anordnung zu verlangen, hinzuweisen. 84. Zur Gültigkeit der viehseuchenpolizeilichen Anordnungen genügt die Veröffentlichung in den Landesanzeigen und in einer der im Fürstentum erscheinenden Tageszeitungen (§ 3 Abs. 1 A. G.). 28 Neben der Bekanntmachung in öffentlichen Blättern empfiehlt es sich, in der Regel auch die ortsübliche Bekanntmachung (durch Aushang, Ausrufen usw.) anzuordnen. Die Unterlassung dieser Art der Bekanntmachung hat jedoch auf die Gültigkeit der angeordneten Maßregel keinen Einfluß. 86. Über Beschwerden gegen viehseuchenpolizeiliche Anordnungen (8 4 A. G.) entscheidet das Ministerium. Die Beschwerde kann auch bei der Behörde angebracht werden, von der die angefochtene Verfügung erlassen ist. Über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach § 80 Abs. 2 V. G. entscheidet, wenn nicht bereits die genannte Behörde bee Ausführung der angefochtenen Verfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt hat, das Ministerium nötigenfalls vorab. II. Entschädigungen. a. Feststellung des Krankheitszustandes. § 7. Die Feststellung des für die Entschädigung in Betracht kommenden Krankheitszustandes erfolgt durch eine Untersuchung des Tieres im Wege der Zerlegung nach Maßgabe der Preußischen Anweisung für das Zerkegungsverfahren bei Viehseuchen (Anlage B zur P. A. V. G.). Bei Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche sowie nötigenfalls bei Tuberkulose ist außerdem die ebenda vorgeschriebene mikroskopische Prüfung vorzunehmen (88 20, 29 der Anlage B).7 Die Zerlegung ist in jedem Falle vollständig auszuführen (vgl. 8519 Abs. 2 der Anlage B). Für den Fall, daß mehrere Amtsbezirke gebildet werden, liegt die Untersuchung demjenigen beamteten Tierarzt ob, in dessen Amtsbezirkersich das Tier zur Zeit des Todes oder der Tötung befunden hat. Ausnahmsweise kann, falls der Kadaver des Tieres nach einer 279 zum Amtsbezirk eines anderen beamteten Tierarzles gehörigen Abdeckerei abgeliefert wird und falls es zweckmäßig erscheint, die Zerlegung in der Abdeckerei vorzunehmen, um die Vornahme der Untersuchung der für den Ort der Abdeckerei zuständige beamtete Tierarzt ersucht werden. Die näheren Bestimmungen hierüber trifft das Ministerium, und zwar, wenn die Abdeckerei in einem preußischen Regierungsbezirke liegt, nach Benehmen mit dem für diesen Bezirk zuständigen Regierungspräsidenten. Über den Untersuchungsbefund hat der beamtete Tierarzt eine Niederschrift nebst einem Gutachten nach dem der Anweisung für das Zerlegungsverfahren beigefügten Muster aufzunehmen. Am Schlusse des Gutachtens ist eine Außerung darüber abzugeben, ob nach dem Gesamtbefund eine nach §66 V. G. oder nach § 5 A. G. vder nach der Viehs ung des Dsen. uar (Seuchenkassen) einen Euschsdigungsanfrus begründende Krankheit vorliegt, sowie ob das Tier an einer sonstigen Krankheit gelitten hat, die nach § 71 Nr. 1 V. G. im Zusammenhang mit § 8 A. G. den Entschädigungsanspruch ausschließt. Bei Feststellung von Tuberkulose ist besonders hervorzuheben, ob offene Tuberkulose im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 12 V. G. vorliegt (ugl. § 29 der Anweisung für das Zerlegungsverfahren, Anlage B zur P. A. V. G.). Das Gutachten ist der Ortspolizeibehörde zu übermitteln, und zwar bei den auf polizeiliche Anorduung getöteten und den infolge einer polizeilich angeordneten Impfung eingegangenen Tieren der Ortspolizeibehörde desjenigen Bezirkes, in dem sich das Tier zur Zeit der Anordnung der Tötung oder der Impfung befunden hat, im übrigen der Ortspolizeibehörde desjenigen Bezirkes, in dem sich das Tier zur Zeit des Todes befunden hat. 88. Hat die Feststellung des Krankheitszustandes in Abwesenheit es Besitzers stattgefunden, so ist er von dem Ergebnis der Unter— deszune unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der beamtete Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, daß die für die Feststellung der Krankheit erforderlichen Teile, soweit angängig, aufbewahrt werden. 280 89. Eine Nachprüfung des amtstierärztlichen Gutachtens an einer anderen Untersuchungsstelle (§ 12 A. G.) hat stattzufinden 1. bei Milzbrand von Pferden sowie bei Wild= und Rinderseuche in allen Fällen; 2. bei Milzbrand anderer Tiere und bei Rauschbrand: a) wenn die Untersuchung durch die Zerlegung des Tieres und die mikrofkopische Prüfung nach der Ansicht des beamteten Tierarztes zu einem sicheren Ergebnis nicht geführt hat; b) wenn wanischen dem beamteten Tierarzt und dem von dem Besitzer zueieeend Tierarzt (§ 15 V. G., § 13 A. G.) Meinungsversch über die Feststellung. der Seuche obwalten. Es bleibt vorbehalten, für Gegenden, in denen Milzbrand häufiger auftritt, eine Nachprüfung in weiteren Fällen vorzuschreiben. Das Untersuchungsmaterial ist den Untersuchungsstellen von den beamteten Ticrärzten zu übersenden. Die Entnahme und die Versendung der Proben sowie das soust bei der Nachprüfung zu beobachtende Verfahren richtet sich nach den für die Untersuchungsstelle bestehenden Vorschriften. Das Ergebnis der Nachprüfung ist für die Feststellung der Seuche entscheidend. 10. Ein Obergutachten (§ 13 A. G.) ist einzuholen: 1. wenn der Tierbesitzer ein Gutachten eines anderen Tierarztes beibringt und zwischen diesem und dem beamteten Tierarzte Mein heiten über eine Frage be-#siehen, von der die Cntschädigungsleistung abhängig ist; 2. auf Antrag der beteiligten Seuchenkassen; z. wenn über die Richtigkeit der Angaben des beamteten Tier— arztes erhebliche Zweifel obwalten. 281 Die Einholung des Obergutachtens hat durch das Ministerium zu erfolgen. Um Erstattung des Obergutachtens ist ein benachbarter Departementstierarzt, in Fällen seiner Verhinderung sein Vertreter zu ersuchen. Bei Ermittelung von Milzbrand, Rauschbrand, sowie von Wild= und Rinderseuche ist vor Einholung des Obergutachtens stets eine Nachprüfung des amtstierärztlichen Gutachtens gemäß § 9 zu veranlassen. Das Obergutachten ist erst dann einzuholen, wenn auch gegenüber dem Ergebnisse der Nachprüfung der Antrag auf Einholung des Obergutachtens von der beteiligten Seuchenkasse (8 7) oder von dem Viehbesitzer aufrechterhalten wird. Die erstatteten Obergutachten sind den Beteiligten baldmöglichst bekanutzugeben. b. Schätzung. §5 11. Bei der Schätzung sind die Vorschriften der §§ 15 bis 19, 21 A. G. und, soweit die Seuchenkasse beteiligt ist, die von ihr hierzu, insbesondere in den Entsché gegebenen Vorschriften zu beachten. Im übrigen gelten nachstehende Bestimmungen (8 20· A. G.). § 12. Die Schätzung gefallener sowie ohne polizeiliche Anordnung getöteter Tiere hat möglichst gleichzeitig mit der Feststellung des Krankheitszustandes an dem Orte stattzufinden, an dem die Zerlegung erfolgt. Im Falle der Tötung von Tieren auf polizeiliche Anordnung hat die Schätzung des Tieres regelmäßig vor der Tötung an dem Orte stattzufinden, an dem sich das Tier zur Zeit der Anordnung der Tötung befindet. Die Schätzung nach der Tötung ist nur dann zulässig, wenn aus veterinärpolizeilichen Gründen oder mit Rücksicht auf die Natur der Krankheit, z. B. bei Tollwut, die Land.-Verord. Band XXIII. 36 282 alsbaldige Tötung geboten erscheint. Für Zeit und Ort der Schätzung gilt alsdann die Vorschrift des Abs. 1. 8 13. Die Schätzung der dem Besitzer zur Verfügung bleibenden Teile getöteter oder gefallener Tiere hat gleichzeitig mit der Schätzung der Tiere selbst oder im Anschlusse daran zu erfolgen. Wenn sich im Falle der Tötung von Tieren auf polizeiliche Anordnung für die Schätzung der zur Verfügung bleibenden Teile vor der Tötung sichere Anhaltspunkte nicht gewinnen lassen, so kann die Schätzung dieser Teile nach der Tötung des Tieres am Orte der Zerlegung vorgenommen werden. Sovweit hiernach die Schätzung der verfügbaren Teile in einem anderen Ortspolizeibezirke stattfindet als die Schätzung des Tieres, ist die über die letztere Schätzung ausgenommene Schätzungsurkunde (§ 17) der für den Ort der Zerlegung zuständigen Ortspolizeibehörde zu übermitteln. Diese hat die Schätzung der verfügbaren Teile zu veranlassen und alsdann beide Schätzungsurkunden der Ortspolizelbehörde zu übersenden, in deren Bezirke die Schätzung des Tieres stattgefunden hat. § 14. Die im § 15 Abs. 3 A. G. für den Fall vorgesehene Wiederholung der Schätzung, daß diese unter Voraussetzungen erfolgt ist, die sich durch endgültige Feststellung des Krankheitszustandes ändern, ist im Interesse der Kostenersparnis nach Möglichkeit zu vermeiden. Bei Entschädigung wegen Tuberkulose wird eine Wiederholung der Schätzung dann entbehrlich sein, wenn sich aus der Schätzungsurkunde einerseits der gemeine Wert des Tieres, anderseits der Minderwert ergibt, den das Tier dadurch erlitten hat, daß es von der Krankheit befallen ist, oder wenn aus der Urkunde hervorgeht, daß nach der Körperbeschaffenheit des Tieres ein Abzug von dem gemeinen Werte wegen Minderwerts aus Anlaß der Tuberkulose nicht zu machen ist. In diesen Fällen ist für die Berechnung der vom Staate zu leistenden Entschädigung, wenn bei der Feststellung des Krankheitszustandes Tuberkulose im Sinne des § 10 Abs. 1 — 288 — Nr. 12 V. G. nicht ermittelt wird, der angegebene gemeine Wert des Tieres zugrunde zu legen. Bei Schätzung der dem Besitzer zur Verfügung bleibenden Teile im Falle der Tötung von Tieren ist zu beachten, ob dem Besitzer auch dann Teile zur Verfügung bleiben, wenn die Seuche festgestellt wird. Zutreffendenfalls ist in der Schätzungsurkunde zum Ausdrucke zu bringen, welchen Wert die verfügbaren Teile bei Feststellung der Seuche haben, zugleich aber auch, wie hoch ihr Wert anzunehmen ist, wenn die Seuche nicht vorliegt. 15. Die Schätzung ist in der Regel durch den beamteten Tierarzt und die Schiedsmänner gemeinschaftlich vorzunehmen (vgl. jedoch 8§ 16). Zu diesem Zwecke sind die Schiedsmänner tunlichst spätestens zu der Feststellung des Krankheitszustandes durch den beamteten Tierarzt oder im Anschluße daran zuzuziehen. Ist die rechtzeitige Zuziehung der Schiedsmänner nicht möglich, so hat der beamtete Tierarzt sein Gutachten zunächst allein abzugeben. Die Schätzung durch die Schiedsmänner ist alsdann unverzüglich nachzuholen. 8 16. Die Schätzung hat durch den beamteten Tierarzt allein zu erfolgen: 1. wenn der beteiligte Besitzer zustimmt; 2. wenn nach den Entschädigungssatzungen die Schätzung durch den beamteten Tierarzt allein zugelassen ist, im Falle zu 1 jedoch nur dam, wenn die Schätzungssumme für die gleichzeitig zu entschädigenden Tiere eines Besitzers 1 500 Mk. nicht übersteigt, im Falle zu 2 nur, wenn diese Summe nicht mehr als 500 Mk. beträgt. Es bleibt vorbehalten, die Ermächtigung des beamteten Tierarztes zur alleinigen Vornahme der Schätzung einzuschränken voder zurückzuziehen. Soweit dies geschieht, sind zu den Schätzungen in allen Fällen die Schiedsmänner zuzuziehen. 36“ 281 817. Für die Aufnahme der Schätzungsurkunde (§ 19 A. G.) hat der beamtete Tierarzt Sorge zu tragen, falls die Schätzung von ihm in Gemeinschaft mit den Schiedsmännern bewirkt wird, andernfalls die Ortspolizeibehörde. » DieSchätzungsurkundeiftderim§7Abs.4bczeich11eteu Ortspolizeibehörde zu übermitteln. 818. Die gegenwärtig im Amte befindlichen Schiedsmänner sind bis zum Ablaufe der Frist, für die sie benannt sind, in ihrem Amte zu belassen. Alsdann hat der Landrat, in den Städten der Magistrat, wegen Bezeichnung der Schiedsmänner für die nächsten drei Jahre das Erforderliche zu veranlassen. Hierbei ist im Interesse der Kostenersparnis und der Beschleunigung des Verfahrens dafür zu sorgen, daß überall Schiedsmänner in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Ob auf die im § 16 Abs. 3 A. G. vorgesehene Bildung von Schiedsmännerbezirken hinzuwirken ist, bleibt dem Ermessen der Landräte überlassen. 8 19. Die eidliche Verpflichtung der Schiedsmänner (§ 16 Abf. A. G.) hat ein für allemal für die Dauer ihrer G tätigkeit zu erfolgen. Sie kann gelegentlich der ersten Teilnahme an einer Schätzung geschehen. Für eine sich an die bisherige Amtszeit unmittelbar anschließende Tätigkeit bedarf es einer neuen Vereidigung nicht. Es genügt der Hinweis auf den früher geleisteten Eid. c. Verfahren der Polizeibehörden. g 20. Wird die Tötung eines Tieres polizeilich angeordnet oder werden Entschädigungsansprüche für getötetes oder gefallenes Vieh auf Grund des Viehseuchengesetzes, des Ausführungsgesetzes oder 285 der Entschädigungssatzungen von einem Viehesitzer erhoben oder auf andere Weise der Ortspolizeibehörde bekannt, so hat diese, sofern nicht feststeht, daß ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben ist 21 A. G.), die Feststellung des Krankheitszustandes und die Schätzung zu veranlassen. Ob und inwieweit bei gefallenen Tieren zwecknäßig die Zuziehung sowohl des beamteten Tierarztes zur Feststellung des Krankheitszustandes als auch der Schiedsmänner zur Schätzung zu veranlassen sein wird, ist nach Lage des Falles zu beurteilen. Von der Zuziehung der Schiedsmänner ist abzusehen, wenn der beamtete Tierarzt allein zur Vornahme der Schätzung befugt ist (§ 16). Wird die Einholung eines Obergutachtens erforderlich, so hat die Ortspolizeibehörde die Verhandlungen und die Schätzungsurkunde unter Beachtung der Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 dem Ministerium einzureichen. Dieses hat wegen Einholung des Obergutachtens das Erforderliche zu veranlassen und nach Erstattung des Obergutachtens, falls die Entschädigungsleistung ganz oder teilweise der Seuchenkasse obliegt, sämtliche Verhandlungen und Urkunden dieser zu übersenden. Bei Vornahme einer Nachprüfung an einer besonderen Untersuchungsstelle sind die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen (§ 9) maßgebend. Die Ortspolizeibehörde hat in diesem Falle die in ihren Händen befindlichen Urkunden, gegebenenfalls mit den nötigen Bescheinigungen versehen (vgl. Abs. 3 Satz 2), dem Ministerium einzureichen. Im übrigen hat die Ortspolizeibehörde in den Fällen des § 66 Nr. 4 V. G., § 5 A. G., ferner in allen Fällen, in denen die Seuchenkassen in den Entschädigungssatzungen über die Gesetze hinaus die Entschädigungspflicht übernommen haben, die Verhandlungen, Gutachten und Schätzungsurkunden unmittelbar diesen Kassen zu übersenden. Hierbei hat sie zu beicheungeu daß bei der Schätzung die Bestimmungen der 88 16 bis 18 A. G. beobachtet sind, und hat anzugeben, ob und in welcher Häß. eine Anrechnung nach § 68 Abs. 2 V. G., § 6 A. G. und nach den in Betracht kommenden Bestimmungen der Entschädigungssatzungen der Seuchen- 286 kassen stattzufinden hat, sowie ferner, ob ein zur Versagung der Entschädigung führender Grund vorliegt. In den anderen Entschädigungsfällen (8 66 Nr. 1 bis 3 V. G.) sind die Verhandlungen in derselben Weise dem Ministerium einzureichen. Das Ministerium hat darüber zu befinden, ob ein Obergutachten des Departementstierarztes nach § 13 A. G. (vgl. § 10) einzuholen ist. Soweit die Seuchenkassen die Entschädigung teilweise oder ganz zu leisten haben, sind darauf sämtliche Akten an die Kasse zur weiteren Veranlassung weiterzusenden. Im Falle des § 66 Nr. 2 V. G. wird sich das Ministerium darüber äußern, ob die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die polizeiliche Anordnung der Tötung erfolgen muß. g 21. Die Entschädigungen werden, soweit sie zum Teil aus der Staatskasse, zum Teil von den Seuchenkassen zu tragen sind, zunächst vorschußweise von den Seuchenkassen gezahlt werden. Soweit nicht in den Satzungen eine Abrechnung in anderen Zeiträumen vorgesehen ist, wird am Schlusse des Rechnungsjahres von der Seuchenkasse eine Abrechnung aufgestellt und dem Ministerium übersandt werden, welches dafür Sorge trägt, daß der Kasse alsbald von den für manl= und klauenseuchenkranke Rinder gezahlten Entschädigungen die Hälfte, von den für tuberkulosekranke Rinder gezahlten Entschädigungen ein Drittel erstattet wird. Die allein der Staatskasse zur Last fallenden Entschädigungen wird das Ministerium binnen spätestens vier Wochen nach Feststellung der Entschädigungspflicht unter Beachtung des § 69 V. G. kostenfrei zahlen lassen. III. Kosten. 8 22. Soweit den beamteten Tierärzten für- die Teiluahme an der Schätzung shccisüner den 1 Senchenkassen ein Anspruch auf, Vergütung oder Di chädigung zusteht (8 23 Abs. 3, 4 A. G.), 287 sind ihnen Reisekosten nach den für die Besorgung amtlicher Geschäfte maßgebenden Sätzen zu gewähren. Die Schiedsmänner erhalten für die Teilnahme an der Schätzung: 1. wenn die Schätzung am Wohnorte des Schiedsmanns oder in einer Entfernung von nicht mehr als 2 km davon erfolgt, eine Vergütung von 2 Mk. für jede angefangene Stunde. Die Vergütung darf jedoch den Betrag von##6 Mk. für einen Tag nicht überschreiten. Als versäumt gilt auch die Zeit, während deren der Schiedsmann seine gewöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen kann; . bei Schätzungen außerhalb des Wohnorts in einer Entfernung von mehr als 2 km außer der Vergütung zu 1 die tatsächlich ausgewandten Beförderungskosten sowie 3 Mk. Zehrungskosten für den Tag. § 23. Die Kostenrechnungen der beamteten Tierärzte und der Schiedsmänner für die Teilnahme an der Schätzung sind der Ortspolizeibehörde zu übersenden, in deren Bezirke die Schätzung stattgefunden hat. Diese hat sie zu prüfen, mit der Bescheinigung der Richtigkeit zu versehen und gegebenenfalls der in § 7 Abs. 4 bezeichneten Ortspolizeibehörde zu übersenden. Alsdaun sind Adie Kostenrechnungen in den Fällen des § 66 Nr. 1 bis 3 V. G. dem Ministerium, in allen anderen Fällen den Seuchenkassen einzureichen (ogl. § 23 Abs. 2 A. G.). Die Festsetzung und Auszahlung der Forderungsnachweise liegt, soweit die Staatskasse zur Tragung der Kosten verpflichtet ist (§ 66 Nr. 1 bis 3 V. G.), dem Ministerium ob. 8 24. In § 24 Abs. 3 A. G. ist an dem Grundsatze festgehalten, daß die Festsetzung der Vergütung für die amtstierärztliche Beaufsichtigung nach § 16 V. G. sowie für die Untersuchung und die Uberwachung nach § 17 Nr. 1 und 7 V. G. in erster Linie der Vereinbarung 288 der Beteiligten überlassen bleiben soll. Nach Abs. 4 ebenda ist es aber zulässig, für gleichartige amtstierärztliche Verrichtungen der bezeichneten Art Vergütungssätze ohne Rücksicht auf eine etwaige Vereinbarung unter den Beteiligten bindend vorzuschreiben. Es bleibt vorbehalten, zn prüfen, ob und inwieweit ein Bedürfnis vorliegt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Soweit jetzt schon für derartige gleichartige amtstierärztliche Verrichtungen Vergütungssätze festgesetzt sind, und soweit sich Ubelstände darans ergeben. haben, daß die Tierärzte an die Vergütungssätze nicht gebunden waren, behalten wir uns vor, die Vergütungen bindend vorzuschreiben. Ob ein Bedürfnis dafür vorliegt, die Einziehung der für die amtstierärztlichen Verrichtungen festgesetzten Vergütungen zur Staatskasse anzuordnen (§ 24 Abs. 4 A. G.), bleibt unserer Entscheidung vorbehalten. 8 25. Die Pflicht der Gemeinde zur Stellung von Hilfsmannschaften (§ 25 Nr. 3 A. G.) erstreckt sich, wenn nach Lage der Sache zur Beseitigung der Kadaver die Zuziehung eines besonderen sachverständigen Gehilfen etwa in der Person eines Abdeckers notwendig wird, auch auf solches Personal. Bückeburg, den 1. Mai 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 8. Mai 1912. — 289 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. „W 15. 62. Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 9. März 1912 über die nichtstaatlichen Unterrichts= und Erziehungsanstalten. Vom 21. Mai 1912. 81. Privatunterrichts- und Erziehungsanstalten werden in Zukunft nur da, wo ein wirkliches Bedürfnis zur Anlegung solcher Anstalten besteht, also nur an solchen Orten gestattet werden, wo für den Unterricht der schulpflichtigen Jugend durch die öfeentlichen Schulen nicht ausreichend gesorgt ist. § 2. Die wissenschaftliche Befähigung ist in der Regel durch Vorlage des Zeugnisses einer zur Ausstellung berechtigten Prüfungsbehörde darzutun. Der Nachweis der sittlichen Befähigung muß ein Urteil gestatten über die bisherige Unbescholtenheit und den bisherigen Lebenswandel sowie insbesondere auch ein Urteil über die sittliche. Befähillung für den zu erteilenden Unterricht und die Erziehung der Jugend. 83. Die Gesuche um Erlaubnis zur Anlegung und Fortsetzung einer Privatunterrichts= oder Erziehungsanftalt sind unter Einreichung eines Lebenslaufes, der über die Bildung, die gzissenschaft Land.-Verord. Band XXIII. — 290 — liche und sittliche Befähigung der Bewerber sprechenden Zeugnisse und des Einrichtungsplanes der betreffenden Anstalt bei der Oberschulbehörde (Ministerium) einzureichen 84. Das Ministerium erteilt unter Berücksichtigung der in den ein— gereichten Zeugnissen enthaltenen Umstände und auf Grund des eingereichten Unterrichtsplanes einen Erlaubnisschein, welcher nur für den Bewerber Gültigkeit hat. In dem Erlaubnisschein sind die näheren Bedingungen der Gestattung aufzuführen. Jede Er— laubniserteilung ist widerruflich; sie gilt von selbst als erloschen, sobald die Anstalt nicht innerhalb eines Jahres eröffnet oder ein Jahr lang nicht gehalten ist. D. Geistliche und öffentliche Lehrer sind als solche noch nicht zur Anlegung von Privatunterrichts- und Erziehungsanstalten befugt, bedürfen vielmehr dazu einer besonderen Erlaubnis nach Maßgabe des § 3 dieser Verordnung. Unverheirateten männlichen Personen wird die Erlaubuis zur Errichtung von Unterrichts= und Erziehungsanstalten für die weibliche Jugend in der Regel nicht erteilt werden. 86. Alle Unterrichts- und Privat-Erziehungsanstalten unterstehen der Aufsicht der Oberschulbehörde. Die Aufsicht wird ausgeübt bei den höheren Schulen durch die Oberschulbehörde oder eine von ihr beauftragte Behörde, stets aber unter Zuziehung eines für den höheren Schuldienst befähigten Fachmannes; bei allen anderen Schulen durch den Landesschulinspektor. Ob eine Anstalt zu den höheren Schulen zu rechnen ist, bestimmt ausschließlich des Ministerium. § 7. Die Aussicht erstreckt sich über die Einrichtung des Lehrplanes, Gang des Unterrichts, Wahl der Lehrbücher und Lehr- — 291 — mittel, Wahl der Hilfslehrer und Zahl der Schüler, Schulordnungen und die Räumlichkeiten des Schullokales. Werden etwaige Mängel auf Erfordern der Oberschulbehörde nicht innerhalb der gestellten Frist beseitigt, so kann der Erlaubnisschein zurückgenommen und die Anstalt geschlossen werden. ) Die Anstaltsvorsteher haben jeden Wechsel im Lehrpersonal der Oberschulbehörde mitzuteilen, auch die Zeit der etwa veranstalteten öffentlichen Prüfungen der Oberschulbehörde bekannt zu geben und auf Erfordern einen Jahresbericht über Zahl der Lehrkräfte, Schüler, Ab= und Zugang derselben pp. einzureichen. 89. Warteschulen (Kleinkinderschulen), welchen Kinder, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, anvertraut werden, sowie Schulen für die Anweisung in weiblichen Handarbeiten, stehen gleichfalls unter Aufsicht der Oberschulbehörde (Landesschulinspektors). Auf diese Schulen finden die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung sinngemäße Anwendung. **)2 Privatlehrer, welche in einem für die öffentlichen Schulen verbindlichen Lehrgegenstande Unterricht erteilen wollen, haben sich über ihre wissenschaftliche und sittliche Fähigkeit nach Maßgabe dieser Verordnung auszuweisen; die Genehmigung wird von der Oberschulbehörde widerruflich erteilt. Keiner Genehmigung zur Erteilung von Privatunterricht bedürfen Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulanstalten. Dagegen sind Personen, welche Kinder aus mehreren Familien gemeinschaftlich unterrichten, Privatlehrer im Sinne des Absatzes 1 und somit den Bestimmungen dieser Verordnung unterworsen. 3 — 292 — 11. Hauslehrer. Erzieher und Erzieherinnen, welche in einem für für die öffentlichen Schulen verbindlichen Lehrgegenstande Unterricht erteilen sollen, bedürfen der Genehmigung der Oberschulbehörde.' Der Erlaubnisschein ist dahin auszufertigen, daß ihrer Annahme als Hauslehrer, Erzieher oder Erzieherin nichts im Wege steht. Hauslehrer und Erzieher, die zugleich Kandidaten 8 Predigtund Schulamtes sind, bleiben gleichzeitig ihrer zuständigen Kirchenund Schulauficht unterstellt. 12. Eltern und Vormünder, deren Kinder und Mündel die öffentlichen Schulen nicht besuchen, sind verpflichtet, sich auf Verlangen der Orts-, Schul= und Polizeibehörde darüber auszuweisen, wie für den Unterricht ihrer Kinder oder Mündel gesorgt ist. Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, durch Prüfung der Kinder festzustellen, ob sie die nötige Volksschulbildung erhalten und, falls. dies icht der Fall ist, sie der öffentlichen Volksschule zuzuweisen. Bückeburg, den 21. Mai 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Flrhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 25. Mai 1912. — 293 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. „W 16. 63. Anweisung, betreffend die Viehseuchenstatistik und den Nachrichtendienst bei Viehseuchen. Vom 6. Juni 1912. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. April 1912 den statistik und den Nachrichtendienst bei Vieseuchen seine Zustimmung in der Anlage enthaltenen neuen Bestimmungen über die Viehseuchenerklärt. Diese Bestimmungen treten an Stelle der bisherigen mit dem 1. Juli 1912 in Kraft. Zur Ansführung dieser Bestimmungen wird Folgendes angeordnet: 1. Der Landestierarzt hat die vorkommenden Serchenfälle in die dafür vorgeschriebenen Ubersichten — und zwar für jeden Verwaltungsbezirk getrennt — einzutragen und solche sodann bis spätestens den 15. des auf das abgelaufene Vierteljahr folgenden Monats an die Fürstlichen Landratsämter und die städtischen Polizeiverwaltungen einzureichen. mHat der Landestierarzt zur Ausfüllung der Ubersichten Ausschlüsse seitens der Verwaltungs= und Polizeibehörden nötig, so haben diese ihm solche auf Ersuchen rechtzeitig zu erteilen. . Die unter 1 aufgeführten Behörden haben die ihnen zugegangenen Ubersichten zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen, sodann aber bis zum 1. des auf das Viertel- — 294 — jahr folgenden zweiten Monats an das Ministerium einzusenden. 4. Den letzten Vierteljahrsübersichten des Berichtsjahrs sind die unter 4a—C der Bundesratsbestimmungen aufgeführten Beilagen beizufügen. 5. Der Landestierarzt hat die unter II A der Anlage erwähnten Postkarten-Nachweisungen am 15. und am letzten Tage jedes Monats dem Kaiserlichen Gesundheitsamte in Berlin direkt einzureichen. 6. Die Formulare zu den Ubersichten und Postkarten sind aus der Ministerialkanzlei zu beziehen Die Verordnung vom 1. März 1886 — L.-V. Bd. XV S. 303 — tritt mit dem 1. Juli d. Is. außer Kraft. Bückeburg, den 6. Juni 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 15. Juni 1912. Anlage. Bestimmungen über die Viehseuchenstatistik und den Nachrichtendienst bei Viehseuchen. I. Bestimmungen über die Viehsenchenstatistik. 1. Von den Landesregierungen sind der Reichsverwaltung als Grundlage einer für jedes Kalenderjahr aufzustellenden Viehseuchenstatistik Vierteljahrsübersichten nach den Anlagen A 1 bis 17 zu übersenden. 2. Die Anordnungen bezüglich der Art der Ausführung der Erhebungen bleiben den Landesregierungen überlassen. . Die sind jeweilig im Laufe des zweiten auf das folgenden Monats dem Kaiserlichen Gesundheitsamte zu 4. Den letzten Vierteljahrsübersichten jedes Berichtsjahrs sind beizufügen: a) ein Begleitbericht für das Berichtsjahr, worin insbesondere die in der Anlage B enthaltenen Fragen beantwortet sind; b) eine Jahresübersicht über, die Tuberkulose des Rindviehs nach den Anlagen C11b c) eine Mitteilung der Gemnurge der Entschädigungen für Viehverluste, die im Berichtsjahr nach § 3 des Reichsgesetzes, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest, nach den §§ 66 ff. des Viehseuchengesetzes und nach weitergehenden landesrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind, getrennt nach den in Betracht kommenden Seuchen und unter Angabe der Zahl sowie der Arten der Tiere, für die bei jeder Seuche Entschädigung geleistet worden ist; — 296 — d) eine Nachweisung über die im Berichtsjahr eingetretenen Veränderungen in der Abgrenzung von Kreisen und ähnlichen Verwaltungsbezirken sowie über die auf die umoder neugebildeten Verwaltungsbezirke entfallende Zahl von Gemeinden und Tieren (Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Federvieh). In Fällen erheblicher räumlicher Verschiebung der Grenzen sind der Nachweisung auch Skizzen der Grenzen der um= oder neugebildeten Kreise usw. beizufügen. 5. Die Bearbeitung der Viehseuchenstatistik und ihre Veröffentlichung liegen dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ob. Zur Erleichterung der Bearbeitung der Viehseuchenstatistik kann der Reichskanzler über Format, Raumverteilung und Art des Druckes des tabellarischen Teiles der Formulare Bestimmungen treffen. Die bei der Aufstellung der Viehseuchenstatistik etwa notwendigen Rückfragen können im unmittelbaren Verkehre zwischen dem Kaiserlichen Gesundheitsamt und den von den Landesregierungen mit der Anfertigung der Vierteljahrsübersichten beauftragten Behörden erledigt werden. 6. Die neuen Bestimmungen über die Viehseuchenstatistik treten am 1. Juli 1912 in Kraft. Die erstmalige Übersendung der Vierteljahrsübersichten nach den neuen Mustern hat im November 1912 zu erfolgen. II. Bestimmungen über den Nachrichtendienst bei Piehseuchen. A. Halbmonatliche Viehsenchennachweisungen. Jeder Kreis-(Bezirks= usw.) Tierarzt hat am 15. und am letzten Tage jedes Monats für seinen Amtsbezirk auf einer Postkarte mit dem aus der Anlage D ersichtlichen Vordruck eine Mitteilung an das Kaiserliche Gesundheitsamt abzusenden, aus der sich ergibt, in wieviel Gemeinden (Stadtgemeinden, Landgemeinden, Gutsbezirken) und Gehöften des Amtsbezirks am Berichtstag Rotz, Maul= und Klauenseuche sowie Schweineseuche und Schweinepest herrschten, d. h. nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er- — 297 — loschen erklärt werden konnten. In etwaigen Fällen des Ausbruchs der Lungenseuche des Rindviehs, der Pockenseuche der Schafe oder der Beschälseuche der Pferde sind auch die hiervon betroffenen Gemeinden und Gehäfte nachzuweisen. Außer der Gesamtzahl der verseuchten Gemeinden und Gehöfte ist die Zahl der davon neu verseuchten Gemeinden und Gehäfte anzugeben. Fehlanzeigen zu den einzelnen Seuchen sind in den entsprechenden Spalteu durch einen Querstrich (—) zu bewirken. Umfaßt der „Amtsbezirk des beamteten Tierarztes mehrere Kreise (Bezirksämter usw.) oder nur den Teil eines Kreises, so ist für jeden Kreis sowie für jeden Teil eines Kreises usw. eine besondere Postkarte zu verwenden. B. Besonderer Nachrichtendienst bei Maul= und Klauenseuche. Jeden Ausbruch und das Erlöschen der Maul= und Klauen--seuche auf den der größeren Ausfuhr dienenden, von den Landesregierungen bezeichneten Viehmärkten und Viehhöfen haben die dort mit der Handhabung der Veterinärpolizei betrauten Amtsstellen dem Kaiserlichen Gesundheitsamte sofort auf telegraphischem Wege mitzuteilen. Die Anlagen find hier nicht abgedruckt, da sie im Zentralblatt für das Deutsche Reich — Jahrgang 1912 Seite 383 ff. — enthalten sind und dort eingesehen werden können. Land.-Verord. Band XXIII. 38 — 299 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 17. 64. Ministerialerlaß, betreffend den zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe am 28. März d. Is. vereinbarten Staatsvertrag zur Abänderung der am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichneten Verträge wegen UÜbertragung der Leitung der Grundstückszusammenlegungen, Gemeinheitsteilungen und Ablösungen auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden. Vom 13. Juni 1912. Nachdem am 28. März 1912 zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung ein Vertrag zur Abänderung der am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 (L.-V. Bd. XI S. 377, Bd. XII S. 74 und Bd. XXII S. 119) abgeschlossenen Staatsverträge mit Genehmigung des Landtags vereinbart und seitens der beiden Regierungen ratifiziert worden ist, so wird er nach zuvor eingeholter Höchstlandesherrlicher Genehmigung in der Anlage zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Bückeburg, den 13. Juni 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 19. Juni 1912. 38“ Staatsvertrag zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schaumburg-Lippe zur Abänderung der am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichneten Verträge wegen Ubertragung der Leitung der Grundstückszusammenlegungen, Gemeinheitsteilungen und Ablösungen auf die zunh PWreußischen Auseinandersetzungsbehörden. Nachdem für wünschenswert erachtet worden ist, die Verträge abzuändern, die zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe über die Bearbeitung von Auseinandersetzungsgeschäften im Fürstentume Schaumburg-Lippe durch Königlich Preußische Auseinandersetzungsbehörden am 20. Oktober 1872, 27. April 1874 und 23./25. Mai 1907 unterzeichnet worden sind, haben die zur Vereinbarung der dieserhalb erforderlichen Bestimmungen bestellten Kommissare, nämlich: für das Königreich Preußen der Geheime Oberregierungsrat Julius Peltzer, der Geheime Legationsrat Dr. Paul Eckardt un der Regierungsrat Dr. Hans Meydenbauer, für das Fürstentum Schaumburg-Lippe der Staatsrat Gotthard von Campe folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel 1. Die Leitung der Grundstückszusammenlegungen und der Gemeinheitsteilungen einschließlich der Entscheidung der dabei vor- — 301 — kommenden Streitigkeiten soll in dem Fürstentume Schaumburg— Lippe durch die für die umliegenden preußischen Landesteile dazu berufenen Königlich Preußischen Behörden, zur Zeit die Königliche Generalkommission in Münster und das Oberlandeskulturgericht in Berlin, sowie in den dazu geeigneten Fällen durch das Reichsgericht in Leipzig erfolgen. Artikel 2. Die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden sollen in den im Artikel 1 bezeichneten Geschäften dieselben Befugnisse haben, welche ihnen in ährnlichen preußischen Angelegenheiten eingeräumt sind. In Ansehung der Aufsicht und der Disziplin gelten für die im Artikel 1 bezeichneten Königlich Preußischen Behörden und deren Beamte ausschließlich die preußischen Gesetze und Verordnungen. Artikel 3. Die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden haben dem Fürstlichen Ministerium auf Verlangen über die Lage der einzelnen Angelegenheiten jederzeit Auskunft zu geben. Soweit durch die Grundstückszusammenlegungen und die Gemeinheitsteilungen landespolizeiliche Intressen oder Interessen der Gemeinden betroffen werden, haben sich die Königlich Preußischen se zbehörden mit den zuständigen Fürstlich Schaumburg. Lippischen“ Verwaltungsbehörden, erforderlichenfalls mit dem Fürstlichen Ministerium, unmittelbar ins Einvernehmen zu setzen. Weisungen, die das Fürstliche Ministerium zur Wahrung der vorbezeichneten Interessen für ersorderlich erachtet, werden durch Vermittelung des Königlich Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erteilt. Artikel 4. Dem Verfahren und den Entscheidungen sollen die im Fürstentume Schaumburg-Lippe geltenden Gesetze und Verordnungen zu — 302 — Grunde gelegt werden. Etwa beabsichtigte Anderungen dieser Gesetzgebung sind vor der Vorlage des Gesetzentwurfs an den Landtag des Fürstentums Schaumburg-Lippe mit der Generalkommission in Münster in ihren Grundzügen zu vereinbaren. Die richterlichen Entscheidungen der Königlich Preußischen Behörden ergehen unter der Formel: In Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Staatsvertrags vom 28. März 1912. Artikel 5. Das Fürstentum Schaumburg-Lippe gewährt für die dem Preußischen Staate aus der Erfüllung dieses Vertrags entstehenden Kosten eine einmalige Pauschvergütung von 50 (Fünfzig) Mark für jedes Hektar der in Bearbeitung genommenen Fläche. Bei der ohne gleichzeitige Zusammenlegung der belasteten Grundstücke erfolgenden Hutablösung werden jedoch durch die Generalkommission Pauschsätze nach Maßgabe der für Nebengeschäfte der Auseinandersetzungsbehörden im Königreiche Preußen geltenden Kostenvorschriften bemessen und von dem Fürstlichen Ministerium bei Beendigung des Verfahrens eingezogen. Die nach Absatz 1 zu zahlende Pauschvergütung ist, vorbehaltlich endgültiger Regelung nach Schluß des Verfahrens, vorschußweise in gleichen nach der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens bemessenen Jahresbeträgen abzuführen. Die voraussichtliche Dauer des Verfahrens wird bei dessen Beginne von der nach Artikel 1 mit seiner Leitung betrauten Königlich Preußischen Generalkommission angegeben. In welchem Umfange die Beteiligten diese Pauschvergütung der Fürstlichen Staatskasse zu ersetzen haben, bleibt der Bestimmung der Fürstlichen Regierung vorbehalten. — 303 — Artikel 6. Durch den Pauschsatz von 50 Mark (Artikel 5) gelten diejenigen Kosten als ersetzt, welche nach § 2 des preußischen Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Preußische Gesetzsammlung S. 395) zu den allgemeinen Regulierungskosten gehören, insbesondere sämtliche Auslagen der preußischen Behörden, darunter auch die Ausgaben für Zeugen und Sachverständige mit Einschluß der Abschätzer (Boniteure). Andere bei der Durchführung des Verfahrens den preußischen Auseinandersetzungsbehörden entstehende Kosten (§8 4, 5 des oben angeführten Gesetzes vom 24. Juni 1875) sind von den Beteiligten der preußischen Staatskasse zu erstatten. Artikel 7. Auf die Berechnung der Entschädigung der Sachverständigen und Zeugen sowie auf die Berechnung derjenigen besonderen Kosten, welche in einer unter Artikel 1 fallenden Sache den Beteiligten zur Last liegen, finden die preußischen Vorschriften über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen Anwendung. Die nach Artikel 1 zuständige Königlich Preußische Generalkommission ist befugt, die im Absatz 1 bezeichneten, den Beteiligten. zur Last fallenden besonderen Kosten niederzuschlagen, falls sie nicht beizutreiben sind. Die niedergeschlagenen Kosten sind, soweit sie von Staatsangehörigen des Fürstentums geschuldet werden und in baren Auslagen bestehen, von der Fürstlichen Staatskasse der betreffenden preußischen Kasse zu erstatten. Artikel 8. Die Bestimmungen der Artikel 5 bis 7 finden auf die am 1. April 1912 bereits anhängigen Ausein ssachen keine Anwendung. Für diese find vielmehr die im Königreiche Preußen — 304 — wegen der Kosten in Auseinandersetzungssachen geltenden Vor— schriften auch fernerhin maßgebend. Artikel 9. Dieser Vertrag soll ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgewechselt werden. Artikel 10. Dieser Vertrag tritt einen Monat nach der Auswechselung der Ratifikationsurkunden in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten die im Eingange des gegenwärtigen Vertrags bezeichneten Verträge außer Kraft. Der auf Grund dieser Verträge vereinbarte Jahresbeitrag der Fürstlichen Regierung von 750 Mk. zu den dem Preußischen Staate entstehenden Kosten wird das letzte Mal am Schlusse des Rechnungsjahrs 1912 gezahlt. Hierdurch werden zugleich die Kosten abgegolten, die dem Preußischen Staate aus der Durchführung der im Artikel 8 bezeichneten Auseinandersetzungssachen entstehen. Die Kündigung des gegenwärtigen Vertrags ist nicht vor dem Ablaufe von 15 Jahren zulässig. Von da ab kann jeder der vertragsschließenden Teile nach einjähriger Kündigung zurücktreten. Sobald die Kündigung erfolgt ist, dürfen Anträge auf Grundstückszusammenlegungen und Gemeinheitsteilungen von den Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden nicht mehr angenommen werden. Die bereits anhängig gewordenen Zusammenlegungen der Grundstücke und Gemeinheitsteilungen sind nach den Bestimmungen dieses Vertrags durch die Preußischen Behörden zu Ende zu führen. Artikel 11. Falls eine Anderung der Organisation oder der Zuständigkeit der Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden oder im Kostenwesen eintreten und sich hierdurch eine Anderung von Bestimmungen dieses Staatsvertrages oder dessen Ergänzung als nötig erweisen sollte, erfolgt diese durch Vereinbarung zwischen den — 305 — beiderseitigen Regierungen. Jedoch kann auf diesem Wege weder eine Erhöhung der im Artikel 5 bestimmten Pauschvergütung noch eine Beschränkung des Umfangs der Kosten, welche nach Artikel 6 als durch die Pauschvergütung ersetzt zu gelten haben, stattfinden. Die Vereinbarung ist in derselben Weise bekannt zu machen, wie der Staatsbertrag. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Kommissare diesen Vertrag unterzeichnet und ihr Siegel beigedrückt. Berlin, den 28. März 1912. Julius Peltzer (L. S.) Gotthard von Campe (l. S.) Paul Eckardt (L. S.) Hans Meydenbauer (L. S.) Land.-Verord. Band XXIII. 39 — 307 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 18. 65. Verordnung, betreffend das Verfahren bei Viehseuchen-Entschädigung. Vom 18. Juni 1912. Auf Grund des § 11 des Ausführungsgesetzes zum Reichsviehseuchengesetze vom 11. März 1912 (L.-V. Bd. 23 S. 235) wird hiermit über die Gewährung von Entschädigungen aus Anlaß von Viehseuchen folgendes bestimmt: § 1. Zur Bestreitung der Entschädigungen und der Verwaltungskosten einschließlich der Kosteu der Feststellung des Krankheitszustandes und der Schätzung, soweit nicht die Staatskasse dafür aufzukommen hat (8 9 Abs. 1 unter 1 Nr. 2, 3 und lI, § 23 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz) sowie zur Ansammlung von Rücklagen werden Beiträge von den Besitzern von Einhufern und Rindvieh erhoben. Entschädigungen, Kosten und Rücklagen für Pferde, Csel. Maultiere und Maulesel dürfen nur den Besi itzern dieser Tiergattungen, Entschädigungen für Rindvieh und für die an Milzbrand oder in Folge einer Impfung gegen Milzbrand gefallenen oder nach dem Tode milzkrank befundenen Schafe nur den Rindviehbesitzern auferlegt werden. Die bisher angesammelten Reservesonds für die Besitzer der Einhufer und der Rindviehstücke werden den zu bildenden Rücklagen für Einhufer und Nindvieh zugeführt. , 39 — 308 — 82. Die Verwaltung der nach dem vorstehenden zu bildenden Kassen der Viehbesitzer des Fürstentums wird einem Ausschusse unterstellt, welcher bestehen soll: aus je einem Vertreter der Städte Bückeburg und Stadthagen, aus zwei Vertretern des Kreises Bückeburg, aus drei Vertretern des Kreises Stadthagen. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt in den Städten durch die für diesen Fall zu einem Wahlkollegium zusammentretenden Mitglieder des Magistrats und des Bürgervorsteherkollegs, in den Kreisen durch die Kreisversammlungen, aus der Mitte der genannten Körperschaften. Die Gewählten bleiben so lange im Amte, als sie der Wahlkörperschaft angehören, von welcher sie ernannt sind. Soweit der Ausschuß noch vollzählig ist, bedarf es einer Neuwahl nicht. 83. Das Amt der Ausschußmitglieder ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Dieselben haben jedoch Anspruch auf Erstattung etwaiger durch ihre Amtsführung bedingter Auslagen. Für die Teilnahme an den Ausschußsitzungen werden den Ausschußmitgliedern Tagegelder in Höhe von 6 Mark gewährt. 84. Der Ausschuß ist beschlußfähig, sobald auf gehörige Einladung Aller wenigstens mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Muß infolge Beschlußunfähigkeit eine neue Sitzung anberaumt werden, so ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. § 5. Der Ausschuß wählt je auf die Dauer von drei Kalenderjahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. — 309 — Die Wahl unterliegt der Bestätigung des Ministeriums. Der Vorsitzende (dessen Stellvertreter) beruft die Ausschußsitzungen, leitet die Verhandlungen in denselben, sowie die erforderliche Korrespondenz mit den Behörden und den beteiligten Viehbesitzern. Er zeichnet die schriftlichen Erlasse des Ausschusses, namentlich auch die Anweisungen auf die Genossenschaftskassen. Der Protokollführer wird für jede Ausschußsitzung vom Vorsitzenden aus der Zahl der anwesenden Mitglieder bestimmt. 86. Die Ausschreibung der Abgaben erfolgt auf Beschluß des Ausschusses. Die Beitreibung geschieht im Verwaltungszwangsverfahren. Die einfache Abgabe beträgt bei Einhufern 20 Pfg. für jedes Tier und 10 Pfg. für jedes Stück Rindvieh. Der Ausschuß kann eine Erhöhung dieser Beträge, auch verschiedene Beträge für die einzelnen Tiergattungen, beschließen; der Beschluß unterliegt der Genehmigung des Ministeriums. Die Anweisung der Entschädigung erfolgt durch den Vorsitzenden des Ausschusses, welcher jedoch in zweifelhaften Fällen eine vorgängige Beschlußfassung des Ausschusses herbeizuführen hat. § 7. Zur Besorgung der Kassengeschäfte und zur Verwaltung des Reservesfonds wird vom Ausschusse ein Rechnungsführer bestellt, welcher für seine Mühewaltungen entsprechend zu entschädigen ist. Derselbe hat sein Amt unter der Aufsicht und nach den Anweisungen des Ausschusses zu verwalten. Der Erlaß besonderer Vorschriften über das Kassenwesen bleibt vorbehalten. Alljährlich ist eine Ubersicht der Einnahmen und Ausgaben des Fonds durch den Ausschuß in den Landesanzeigen bekannt zu machen. 88. Die Ortspolizeibehörde oder eintretendenfalles der bestellte Seuchen-Kommissar hat dem Vorsitzenden des Ausschusses von jedem Falle eines auf polizeiliche Anordnung getöteten oder nach — 310 — dieser Anoroͤnung an der Seuche gefallenen Tieres, welcher die Entschädigungspflicht der Viehbesitzer begründet, unter Mitteilung des sachverständigen Gutachtens über den Krankheitszustand des Tieres und der über das Ergebnis der Schätzung ausgenommenen Urkunde Kenntnis zu geben. Zugleich ist zu bescheinigen, daß keiner der Fälle vorliegt, in welchen keine Entschädigung gewährt wird. § 9. Die näheren Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen, Ansammlung von Rücklagen, Auszahlung von Entschädigungen usw. werden durch die erstmalig von uns, in Zukunft aber — vorbehaltlich unserer Genehmigung — von dem Ausschuß zu beschließende „Viehseuchen-Entschädigungssatzung“ bestimmt. 8 10. Das Verfahren über die Ausschreibung und Erhebung von Beiträgen wird vom Ministerium näher geregelt werden. Bückeburg, den 18. Juni 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 22. Juni 1912. — 311 — Viehseuchen · Entschädigungssahung für das Fürstentum Schaumburg-Lippe. Auf Grund der §§ 11, 20, 22 des Ausführungsgesetzes zum *'“ Viehseuchengesetze vom 11. März 1912 und des § 9 der Verordnung vom 18. Juni 1912 wird über die Gewährung von Entschädigungen aus Anlaß von Viehseuchen folgende Satzung 81. Von den Seuchenkassen wird Entschädigung gewährt: 1. für die aus Anlaß der Tollwut, des Rotzes, der Lungen— seuche, der Maul= und Klauenseuche oder der Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909, Reichsgesetzbl. S. 519) auf polizeiliche Anordnung getöteten Rinder, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, wenn sie mit der Seuche behaftet waren, derentwegen die Tötung angeordnet worden ist, sowie für Tiere der gleichen Gattungen, die an einer dieser Seuchen g fallen sind, nachdem ihre Tötung aus Anlaß dieser Seuche polizeilich angeordnet war; 2. für Tiere, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Rotz oder Lungenseuche gefallen sind, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die polizeiliche Anordnung der Tötung erfolgen muß; erlassen. Entschädigungs- — 312 — 3. für Rinder, Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, die an Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche oder Tollwut gefallen sind oder an denen nach dem Tode eine dieser Krankheiten feftgestellt worden ist; 4. für Schafe, die an Milzbrand gefallen sind oder an denen nach dem Tode diese Krankheit festgestellt worden ist; . für mehr als drei Monate alte Rinder, die an Maulund Klauenseuche gefallen sind; 6. für Rinder, Pferde, Esel, Manltiere, Maulesel und Schafe, von denen anzunehmen ist, daß sie infolge einer polizeilich angeordneten Impfung eingegangen sind, sofern die Anordnung auf Ansuchen des Ministeriums bei Schafen zum Schutze gegen Milzbrand, bei den übrigen Tiergattungen zum Schutze gegen Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und RNinderseuche, Maul= und Klauenseuche oder Tollwut erfolgt ist. 7. Für Schäden, die dadurch entstehen, daß die Kadaver von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln, sowie von Rindern auf Grund einer nachträglich als unrichtig erwiesenen Diagnose des beamteten Tierarztes als Milzbrandkadaver behandelt und demgemäß unschädlich beseitigt sind. Voraussetzung für die Gewährung der Euschädigung ist in den Fällen zu 2 bis 5 sowie zu 7, daß sich die Tiere zur Zeit des Todes, in den Fällen zu 1 und 6, daß sie sich zur Zeit der Anordnung der Tötung oder der Impfung im Fürstentum befunden haben. O1 § 2. Die Entschädigung beträgt: 1. bei den mit Rotz behafteten Tieren drei Viertel: 2. bei den mit Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche oder Tuberkulose behafteten Tieren, ferner bei den mit Maul= und Klauenseuche behafteten Tieren im Falle des § 1 Nr. 5 vier Fünftel; — 3183 — 3. im Falle des 8 1 Nr. 6 und bei den mit Maul— und Klauenseuche behafteten Tieren im Falle des § 1 Nr. die volle Höhe des gemeinen Wertes der Tiere. Bei dessen Ermittelung ist abgesehen von der Tuberkulose, der Minderwert nicht zu berücksichtigen, den das Tier dadurch erlitten hat, daß es von der für die Entschädigung in Betracht kommenden Sueuche ergriffen oder der Impfung unterworfen war. Im Falle des § 1 Nr. 7 beträgt die Entschädigung vier Fünftel des Wertes des Kadavers, jedoch soll die Entschädigung nicht über den vollen Wert der Haut hinausgehen. § 3. Auf die Entschädigung sind anzurechnen: Anrechmung 1. die aus Privatverträgen zahlbare. Versicherngssumme, sci und zwar bei Rotz zu drei Viertel, in den Fällen des § 2 Nr. 2 zu vier Fünftel, im übrigen zur vallen Höhe; 2. der Wert derjenigen Teile des getöteten und im Falle des § 1 Nr. 5 des gefallenen Tieres, die dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen Anordnungen zur Verfügung bleiben (vgl. jedoch § 10 Abs. 2) 84. Keine Entschädigung wird gewährt: Ausschließung 1. für Tiere, die dem Reiche, den Einzelstaaten oder zu den scheesen landesherrlichen Gestüten gehören; 2. für das in Viehhöfen oder in Schlachthöfen einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser ausgestellte Schlachtvieh; 3. für Tiere, die an einer ihrer Art oder dem Grade nach unheilbaren und unbedingt tödlichen Krankheit gelitten haben, es sei denn, daß diese Krankheit in Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche, Tollwut, Rotz, Lungenseuche, Manl= und Klauenseuche oder Tuberkulose (5 10 Abs. 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes) bestanden hat, oder daß das Tier an einer Krankheit verendet ist, Land.-Verord. BVand XXIII. 40 — 314 — von der anzunehmen ist, daß sie infolge einer bei Schafen zum Schutze gegen Milzbrand, bei Einhufern und Rindern zum Schutze gegen Milzbrand, Rauschbrand, Wildund Rinderseuche, Maul= und Klauenseuche oder Tollwut polizeilich angeordneten Impfung aufgetreten ist; für Tiere, die der Vorschrift des § 6 des Viehseuchengesetzes zuwider in das Reichsgebiet eingeführt sind; 5. für Tiere, die innerhalb einer bestimmten Frist vor der Feststellung einer der nachstehend benannten Seuchen in das Reichsgebiet eingeführt worden sind, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, daß ihre Ansteckung erst nach der Einführung in das Reichsgebiet stattgefunden hat. Die Frist beträgt bei Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche, sowie bei Maul= und Klauenseuche 14 Tage, bei Tollwut und Rotz 90 Tage, bei Lungenseuche 180 Tage und bei Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes) 270 Tage. 8 5. Der Anspruch auf Entschädigung fällt ferner weg in dem Falle des 8 72 des Viehseuchengesetzes. 86. Aufbringung Zur Bestreitung der Entschädigungen und der Verwaltungsschitig ugen kosten, einschließlich der Kosten der Feststellung des Krankheitszuund — standes und der Schätzung, soweit nicht die Staatskasse dafür auf— zukommen hat (8 9 Abs. 1 unter I Nr. 2,3 und lI § 24 Abs. 1,2 des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetze) sowie zur Ansammlung von Rücklagen werden Beiträge von den Besitzern von Einhufern und Rindvieh erhoben. Entschädigungen, Kosten und Rücklagen für Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel dürfen nur den Besitzern dieser Tiergattungen, Entschädigungen für Rindvieh und für die an Milzbrand oder infolge einer Impfung gegen Milzbrand gefallenen oder nach dem Tode milzbrandkrank eefiumdenes Schafe nur den Rindviehbesitzern auferlegt werden. . Die bisher angesammelten Reservefonds für die Besitzer der Einhufer und der Rindviehstücke werden den zu bildenden Rücklagen für Einhufer und Rindvieh zugeführt. Unter Anrechnung dieser Summe sollen die Rücklagen für die Einhufer bis auf 10000 Mk., bieienigen für das Rindvieh auf 20000 Mk. angesammelt werden. Die Zinsen und auch ein Teil der Bestände können zu Entschädigungszwecken und zu Beihülfen nach § 13 dieser Satzung verwendet werden. Wenn den Rücklagen Beträge entnommen werden, solange erstere nicht die vorgeschriebene Höhe erreicht haben, so müssen die entnommenen Beträge bei der nächsten Hebung wieder zugeführt werden, jedoch nur in solcher Höhe, daß der vorgeschriebene Höchstbetrag der Rücklage nicht überschritten wird. Dasselbe gilt auch für den Fall, daß nach Erreichung der vorgeschriebenen Höchstsumme die Bestände der Rücklagen mit in Anspruch genommen werden. Die durch Beiträge der Besitzer von Einhufern angesammelten Uberschüsse und Rücklagen dürfen nur zur Bestreitung von Entschädigungen von Einhufern, und die durch Beiträge der Rindviehbesitzer angesammelten Beträge nur zur Bestreitung der Entschädigungen für Rindvieh, sowie für die an Milzbrand oder infolge einer Impfung gegen Milzbrand gefallenen oder nach dem Tode milzbrandkrank befundenen Schafe verwendet weroen. 87. Beiträge werden nicht erhoben 1. für Tiere, die dem Reiche, den Einzelstaaten oder zu landesherrlichen Gestüten gehören (vergl. § 4 Nr. 1); 2. für das in Viehhöfen oder in Schlachthöfen einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser aufgestellte Schlachtvieh (vergl. § 4 Nr. 2). 88. Uber die Höhe des von den Viehbesitzern nach den Grundsätzen der §8§ 6 und 7 einzuziehenden Gesamtbetrages, über die 40 — 316 — Verwendung der Zinsen oder Bestände von Uberschüssen und Rücklagen nach § 6, ferner über die Unterverteilung des zu erhebenden Betrages auf die Viehbesitzer beschließt der Ausschuß. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Ministeriums, sofern er grundsätzliche Bestimmungen über die Art der Unterverteilung, insbesondere Abänderungen der bisher bestehenden Art der Unterverteilung enthält. Soweit in dem Jahre vor Ausschreibung der Beträge eine allgemeine Viehzählung stattgefunden hat, können deren Ergebnisse der Unterverteilung zugrunde gelegt werden, anderenfalls sind in jeder Stadt= und Landgemeinde und in jedem selbständigen Gutsbezirke nach näherer Anweisung des Ministeriums die vorhandenen Pferde-, Esel-, Maultier-, Maulesel-- und Rindviehbestände aufzunehmen. Ein Verzeichnis der danach beitragspflichtigen Tierbesitzer und der von jedem zu entrichtenden Beiträge ist für jede Stadt= und Landgemeinde und jeden selbständigen Gutsbezirk vor Erhebung der Beiträge eine Woche lang öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind vor Beginn der einwöchigen Frist durch öffentliche Bekanntmachung auf ortsübliche Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses sind spätestens binnen 8 Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeinde-(Guts-) Vorstand anzubringen. Über die Anträge entscheidet der Landrat, in den Städten der Magistrat endgültig. Die Beiträge werden auf Grund des endgültig festgestellten Verzeichnisses von den Gemeinde-(Guts-) Vorständen eingezogen und mit dem Verzeichnis an die Seuchenkasse abgeliefert. Die Beitreibung geschieht im Verwaltungszwangverfahren. Im übrigen wird das Verfahren bei der Ausschreibung und Erhebung der Beiträge erforderlichenfalls noch näher durch einen Beschluß des Ministeriums geregelt. 5D W Zur Feststellung des für die Entschädigung in Betracht kommengungspflicht, den Krankheitszustandes hat sofort nach der Tötung oder sobald — 317 — als möglich nach dem sonstigen Eintritte des Entschädigungsfalls eine Untersuchung des Tieres, inbesondere eine Zerlegung nach der vom Bundesrate zur Ausführung des Viehseuchengesehes beschlossenen Anweisung für das Zerlegungsverfahren und nach den hierzu etwa erlassenen weiteren Ausführungsbestimmungen stattzufinden. In dem auf Grund der Zerlegung abzugebenden Gutachten ist der Vorschrift des § 12 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zu genügen. Ob und in welchen Fällen und in welcher Weise die endgültige Feststellung des Krankheitszustandes von der Vornahme einer besonderen Untersuchung oder von einer Nachprüfung an einer anderen Untersuchungsstelle abhängig zu machen ist, richtet sich nach dem getroffenen Ausführungsbestimmungen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 des Ausführungsgesetzes). Im übrigen gelten für das Verfahren bei Feststellung des Krankheitszustandes die Vorschriften der 88 13, 14 des Ausführungsgesetzes. g 10. Für die zur Bemessung der Entschädigungen erforderlichen Schätzungen gelten die Vorschriften der 88 15 bis 19 und die auf Grund des § 16 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes etwa erlassenen Ausführungsbestimmungen des Ministeriums auch insoweit, als Entschädigungen auf Grund des 1 über die Fälle des § 66 des Viehseuchengesetzes und des § 5 des Ausführungsgesetzes hinaus zu gewähren sind. Jedoch soll bei Schafen in den Fällen des § 1 Nr. 4, 6, sowie im Falle des § 1 Nr. 7, die Abschätzung durch den beamteten Tierarzt allein erfolgen, insoweit und unter den Bedingungen, unter denen das Ministerium die Ermächtigung hierzu erteilt. Eine Abschätzung des Wertes der dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen Anordnungen zur Verfügung bleibenden Teile eines getöteten oder im Falle des § 1 Nr. 5 eines gefallenen Tieres findet nicht statt, sofern das Ministerium erklärt, daß es Abschätzung des Schadens. Verfahrensvorschriften. — 318 — diese Teile zur eigenen Verwertung übernehmen wolle und dafür auf eine Kürzung der Entschädigung für das Tier um den Wert der Teile verzichte (§ 3 Nr. 2). Erfolgt die Schätzung durch den beamteten Tierarzt und zwei Schiedsmänner, so haben die Sachverständigen in der Regel ihr Gutachten gemeinschaftlich abzugeben. Zu dem Zwecke sind die Schiedsmänner unter Beachtung einerseits des § 15 Abs. 2, andererseits des § 21 des Ausführungsgesetzes tunlichst spätestens zu der Feststellung des Krankheitszustandes durch den beamteten Tierarzt oder im Anschluß daran zuzuziehen. Ist dies nicht möglich, so hat der beamtete Tierarzt sein Gutachten über den Wert alsbald nach der Feststellung des Krankheitszustandes abzugeben. Die Schätzung durch die Schiedsmänner ist alsdann unverzüglich nachzuholen. Die Ortspolizeibehörde hat in diesem Falle für die ordnungsmäßige Aufnahme der Schätzungsurkunde (§ 19 des Ausführungsgesetzes) Sorge zu tragen. Das Ministerium ist befugt, über das Verfahren bei der Schätzung weitere Anweisungen zu erlassen. 8 11. Für das Verfahren der Ortspolizeibehörden bei Behandlung der Entschädigungsansprüche aus Anlaß von Viehseuchen sind die Ausführungsbestimmungen des Ministeriums maßgebend. Der Ausschuß hat auf Grund der ihm vorgelegten Verhandlungen Gutachten und Schätzungsurkunden zu entscheiden, ob gemäß § 13 des Ausführungsgesetzes ein Obergutachten einzuholen ist, und hat bejahendenfalls zu diesem Zwecke die Vermittelung des Ministeriums anzurufen. Ferner hat er die Kostenrechnungen der beamteten Tierärzte und der Schiedsmänner, soweit zu ihrer Erstattung die Kasse verpflichtet ist (§ 1 Nr. 3—5 und Nr. 7), festzusetzen und über die Gewährung der Entschädigungen und deren Höhe, sowie über die Person des Empfangsberechtigten (§ 69 des Viehseuchengesetzes und § 12) zu befinden. Bei Streitigkeiten greift der ordentliche Rechtsweg Platz. — 319 — § 12. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt auf Anweisung des Ausiahiung Vorsitzenden binnen spätestens vier Wochen nach der Feststellung ungen unnd der Entschädigungspflicht kostenfrei durch die Kasse an den Em- Wetelligung pfangsberechtigten, und zwar, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, an denjenigen, in dessen Obhut oder Gewahrsam sich das zu entschädigende Tier zur Zeit des Todes befand. Mit dieser Zahlung ist jeder Entschädigungsanspruch eines Dritten erloschen (§ 69 des Viehseuchengesetzes). Am Schlusse des Rechnungsjahres hat der Ausschuß Abrechnungen darüber aufzustellen, welche Entschädigungen für die aus Anlaß der Maul= und Klauenseuche und der Tuberkulose (6 10 Abs. 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes) getöteten und mit einer dieser Seuchen behafteten, sowie für die nach der Anordnung an einer dieser Seuchen gefallenen Rinder gezahlt worden sind, und zwar für jede der beiden Seuchen gesondert. Die Abrechnungen sind dem Ministerium zu übersenden. Nach § 67 Abs. 1 unter b und c des Viehseuchengesetzes und § 9 Abs. 1 unter 2 und 3 des Ausführungsgesetzes ist der von den für maul= und klauenseuchekranke Rinder gezahlten Entschädigungen die Hälfte, von den für tuberkulosekranke Rinder gezahlten Entschädigungen ein Drittel aus der Staatskasse zu erstatten. . 13. Der Ausschuß wird ermächtigt, Tierbesitzern, denen infolge der Beihülfen Durchführung der Bekämpfungsmaßregeln auläßlich der Maul= und aus wulaß Klauenseuche schwere wirtschaftliche Schäden erwachsen sind, Beihülfen zu gewähren. Die erforderlichen Beträge sind aus den Rücklagemassen oder den laufenden Beiträgen der Viehbesitzer zu bestreiten. Die Grundsätze für die Gewährung der Beihülfen und die Vorschriften über das dabei zu beachtende Verfahren sind vom Ausschusse mit dem Ministerium zu vereinbaren. und Klauenseuche. — 320 — Der Ausschuß wird ermächtigt, auch für über 3 Monate alte Schweine, die an Maul- und Klauenseuche gefallen sind, Ent— schädigungen aus Billigkeitsgründen zu gewähren. 8 14. E— Das gesamte Rechnungswesen unterliegt der Aufsicht des Ministeriums. Alljährlich ist eine Übersicht der auf Grund der Satzungen geleisteten Ausgaben von dem Ausschuß zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Bückeburg, den 20. Juni 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Vorschriften zur Ausführung des § 8 der Viehseuchen-Entschädigungssatzung vom 20. Juni 1912. Vom 22. Juni 1912. 81. In jeder Stadt- und Landgemeinde sowie in jedem selbständi— gen Gutsbezirke ist auf Ersuchen des Ausschusses der Viehseuchen— kassen ein Verzeichnis der abgabepflichtigen Tierbesitzer nach dem anliegenden Muster vom Gemeindevorstand bis zum 10. Juni jeden Jahres aufzustellen. In dem Ersuchen, das an die Gemeindevorstände tunlichst in der ersten Hälfte des Monats April zu richten ist, wird mitgeteilt, für welche Tiergattungen ein Beitrag erhoben werden soll, wie hoch der Beitrag ist und ob die Erhebung nach den Ergebnissen einer im Jahre vor der Ausschreibung vorgenommenen allgemeinen Viehzählung oder auf Grund einer besonderen Viehzählung erfolgen soll. m Wird eine besondere Viehzählung angeordnet, so ist am 1. Juni der Bestand an Tieren, für die eine Abgabe erhoben werden soll, durch Zählung festzustellen. Fällt der 1. Juni auf einen Sonntag oder christlichen Feiertag, oder folgt auf diesen Sonntag ein Feiertag, so hat die Zählung an dem auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Werktage stattzufinden. Land.-Verord. Band XXIII. 41 — 322 — 83. In dem Verzeichnis (8 1) ist das sämtliche zur Zeit der Viehzählung in dem Bezirke abgabepflichtige Vieh — bei Pferden und Eseln auch die Fohlen, bei Rindvieh die Ochsen, Bullen, Kühe. Rinder und Kälber — der Stückzahl nach vollständig nachzuweisen, namentlich auch das auf den Weiden befindliche Vieh. Beiträge werden nicht erhoben: a) für Tiere, die dem Reiche, den Einzelstaaten oder zu den landesherrlichen Gestüten gehören, b) für das in den Viehhöfen oder in Schlachthöfen einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser aufgestellte Schlachtvieh. Zu den abgabepflichtigen Pferden gehören auch die eigenen Dienstpferde der Offiziere, sowie diejenigen der Oberwachtmeister und Gendarmen der Landgendarmerie. 84. Das Verzeichnis der beitragspflichtigen Tierbesitzer und der von jedem zu entrichtenden Beiträge ist vom 10. Juni ab für jede Stadt= und Landgemeinde und jeden selbständigen Gutsbezirk vor Erhebung der Beiträge eine Woche lang öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind vor Beginn der einwöchigen Frist durch öffentliche Bekanntmachung auf ortsübliche Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Dabei ist ausdrücklich zu bemerken, daß Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses spätestens binnen 8 Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeinde-(Guts-wvorstande anzubringen sind. § 5. Über die Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses entscheidet der Landrat, in Städten der Magistrat endgültig. § 6. Nach erfolgter Auslegung bezw. nach Erledigung der Berichtigungsanträge wird das Verzeichnis von dem Gemeinde (Guts.) — 323 — vorstande endgültig festgestellt und dem Gemeindeeinnehmer zur Einziehung überwiesen. Letzterer hat die Beiträge auf Grund des Verzeichnisses zu erheben uud nach Abzug einer Hebegebühr vou 3% spätestens bis zum 1. Oktober an den Ausschuß bezw. Rechnungsführer der Seuchenkasse abzuliefern. Die Beitreibung von Rückständen geschieht im Verwaltungszwangsverfahren. Uber die Niederschlagung unbeibringlicher Beträge entscheidet der Landrat bezw. der Magistrat. z7. Eine summarische Nachweisung über den abgabepflichtigen Viehbestand und die festgesetzten Beiträge der einzelnen Gemeinden ist von dem Gemeinde- (Guts-)vorstande dem Kassenausschusse einzureichen. Bückeburg, den 22. Juni 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. 41“ — 324 — Gemeinde Berzeichnis der abgabepflichtigen Tierbesitzer. Viehbestand am 1. Juni 191. Der Besitzer Stückzahl Betrag der Abgaben. 2. 3. d. 5.1ML. .4. 15. EzZ » · Gesamt-Kür ür mienn uen. Aü, betras NameE Wohnort W*[6 2 M#ferdeeltereeselbieh der 2 Wbs 3 a. 3 a 4gb ————3 5#%ALE1ANELNNEILBNLNLLN — 325 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 19. 66. Ministerialerlaß, betr. Abänderung der Polizeiverordnung über das Reinigen der Schornsteine vom 4. April 1911. Vom 10. August 1912. Der § 9 der Polizeiverordnung vom 4. April 1911, betr. das Reinigen der Schornsteine (L.-V. Bd. XXIII S. 27), wird aufsgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 89. a. Das Reinigen der besteigbaren Schornsteine soll mindestens 3mal im Jahre in möglichst gleichen Zwischenräumen ge— schehen. Die Kehrzeiten beginnen am 2. Jannar, 1. Mai und 1. September. b. Das Reinigen der unbesteigbaren Schornsteine mindestens 1. 4 mal im Jahre, wenn sie das ganze Jahr im Gebrauch sind, namentlich alle Koch= und Sparherd--Schornsteine und solche in Gebäuden mit Stroh= oder Rohrdeckung. Die Kehrzeiten beginnen am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. 2. 3 mal im Jahre, wenn sie nur für Stubenöfen benutzt, also im Sommer nicht gebraucht werden. Die Kehrfristen beginnen am 2. Jannar, 1. April und 1. Oktober. — 326 — r Schornsteine, durch welche ein ungewöhnlich starkes Feuer abgeführt wird, namentlich Bäckereien, Brauereien und Seifensiedereien 2c. müssen wenigstens jedes Quartal gereinigt werden. Bückeburg, den 10. August 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 14. August 1912. — 327 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. ukrgang 1912. 20. 67. Ministerialerlaß, betreffend die Körung von Ziegenböcken. Vom 7. September 1912. Die Bestimmung imletzten Satz des §1 der Polizeiverordnung vom 19. April 1910, betreffend die Körung von Ziegenböcken (Bd. XAIII S. 595), wonach es den Ziegenbesitzern verboten ist, ihre Ziegen von fremden, nicht angekörten Böcken decken lassen, hat mehrfach zu einer mißverständlichen Auffassung Veranlaffung gegeben. Es wird daher erläuternd darauf hingewiesen, daß es nach dieser Bestimmung den Ziegenbesitzern in den Gemeinden, in welchen die Erfordernisse des § 1 erster Satz erfüllt sind, verboten ist, ihre Ziegen durch fremde, nicht angekörte Böcke decken zu lassen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Böcke in der Wohn= oder einer anderen Gemeinde gehalten werden. Bückeburg, den 7. September 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 11. September 1912. 329 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. — 1912. M 21. 68. Ministerialerlaß, betr. Ausführung der Polizeiverordnung über die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen vom 9. Dezember 1911 und Ergänzung des Gebührentarifs vom 28. März 1898. Vom 26. September 1912. Unter Bezugnahme auf § 13 der Polizeiverordnung vom 9. Dezember 1911, betr. die Herstellung kohlensaurer Getränke usw. und 8 21 des Gesebes vom 28. März 1898, betr. die Erhebung von Kosten in Verwaltung genheiten, wird hiermit Folgendes bestimmt: Die Prüfung neuer oder neu aufgestellter Apparate zur Herstellung oder zum Ausschank kohlensaurer Getränke auf Widerstandsfähigkeit (technische Untersuchung) geschieht durch den Dampffkesselüberwachungsverein in Hannover im staatlichen Auftrage gegen Uberweisung der von uns in der Anlage festgesetzten Gebühren (1) Die Prüfung auf Gesundheitsunschädlichkeit der hergestellten oder zum Ausschank gelangenden Getränke kann nach näherer Auswahl der Polizeibehörde durch amtlich bestellte Untersucher für Nahrungsmittel oder durch approbierte Apotheker, soweit sie sich mit Untersuchung von Nahrungsmitteln befassen, geschehen gegen Zubilligung der in der Anlage festgesetzten Gebühren (h Land.-Verord. Band XXIII. — 330 — Für beide Arten von Prüfungen (technische und chemische) sind die Bestimmungen in unserer Anweisung für die Prüfung der zur Herstellung oder zum Ausschank kohlensaurer Getränke dienenden Apparate (L.-V. Bd. 23 S. 178) maßgebend. Bückeburg, den 26. September 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 28. September 1912. — 331 — Gebührenordnung für die Prüfung von Mineralwasserapparaten. Für die Prüfung von Mineralwasserapparaten stehen den amtlich ermächtigten Sachverständigen Gebühren nach folgender Gebührenordnung zu: Nr. Angabe des Prüfungsgeschäfs. r M —— " Für die nach § 10 auszuführende Prüfung der Apparate auf Widerstandsfähigkeit, einschließlich der Druckprobe etwa vorhandener Zwischengefäße, der Prüfung der Sicherheitsvorrichtungen und der Einstellung der Sicherheits= und Druckverminderungsventile: a) Sofern die Prüfung am Wohnsitze des Sachverständigen stattfindet für den ersten Apparat bis einschl. 1001 Inhalt 10 für den ersten Apparat über 1001 Inhalt. 15 für jeden weiteren an dem gleichen Tage und Ort geprüften Apparat desselben Besitzers 5 b) sofern die Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen stattfindet für den ersten Apparat bis einschl. 100 1 Inhalt 15 für den ersten Apparat über 1001 Inhalt! 20 für jeden weiteren an dem gleichen Tage und Ort geprüften Apparat desselben Besitzers 5 4“ — 332 — Angabe bes Präfmnosgesct. — Für die Überwachung der Reinigung und Füllung der Apparate und deren amtliche Verschließung sowie für die Untersuchung der Getränke auf Gesundheitsschädlichkeit nach Maßgabe der Anweisung zu § 10 für jeden Apparat (Mischgefäß oder Ausschankgefäß) am Wohnsitze des Sachverständigen 10 außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen 15 Im übrigen gelten folgende Bestimmungen: 1. Reisekosten oder andere Vergütungen stehen dem Sachverständigen nicht zu. 2. Mehrere mit einander verbundene Apparate werden einzeln für sich berechnet. 3. Für die begonnene Prüfung eines Apparats auf Widerstandsfähigkeit, die durch Verschulden des Auftraggebers oder seines Stellvertreters an dem festgesetzten Tage nicht zu Ende geführt werden kann, sowie für jede Wiederholung solcher Prüfungen sind die zutreffenden Sätze unter Nr. I zu berechnen. — Kann die Uberwachung der Reinigung und Füllung der Apparate und deren amtliche Verschließung durch Verschulden des Betriebsunternehmers nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt erledigt werden, so hat der Sachverständige für die Ausübung dieser Tätigkeit zu anderer Zeit: an seinem Wohnsitz Anspruch auf weitere 5 Mk., außerhalb desselben auf 10 Mk. — 333 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 22. 69. Ministerialerlaß, betreffend Schutzmaßregeln gegen die Influenza der Pferde (Brustseuche und Rotlaufseuche oder Pferdestaupe). Vom 30. September 1912. Unsere Verordnung vom 10. August 1908, betreffend Anzeigepflicht bei Influenza der Pferde (L.-V. Bd. XXIII S. 261) wird aufgehoben. An die Stelle dieser Verordnung treten die Bestimmungen unserer in den Landesanzeigen Nr. 80 am heutigen Tage veröffentlichten „Viehseuchenpolizeilichen Anordnung zum Schutz gegen die der Pferde (Brustseuche und Rotlaufseuche oder Pferdetaupe“. Bückeburg, den 30. September 1912. Fäürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 5. Oktober 1912. — 335 —. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. W 23. 70. Höchstes Patent, betreffend die Auflösung der Landessynode und die Anordnung von Neuwahlen. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen auf Grund des § 8 der Synodalordnung vom 10. Mai 1900, was folgt: Zum Zwecke der rechtzeitigen Vorbereitung der Neuwahlen lösen Wir die im Jahre 1906 gewählte Landessynode auf und beauftragen Unser Konsistorium, die zur Vornahme von Neuwahlen erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen. Gegeben Steyrling, den 12. Oktober 1912. (L. 8.) Adolf. Bömers. Ausgegeben den 19. Oktober 1912. — 337 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 24. r1 Polizeiverordnung, betreffend Abänderung der Verordnung vom 20. August 1906, betreffend den Verkehr mit Fuhrwerken auf öffentlichen Wegen pp. Vom 7. November 1912. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 wird Folgendes angeordnet: Der Absatz 1 des § 13 der Polizeiverordnung vom 20. August 1906 (L.-V. Bd. XXI S. 430) erhält folgende Fassung: „Das Sitzen auf der Deichsel, auf der Wage (Brake, „Barke) oder auf dem Langbaum eines in der Fahrt be-„griffenen Fuhrwerks ist verboten. Bückeburg, den 7. November 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 9. November 1912. Land.-Verord. Band XXIII. 43 339 —. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 25. 7. Ministerialerlaß, betreffend die Ersuchen nach dem Auslande. Vom 11. November 1912. Da mit dem 9. Juli k. Is. der zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Panama geltende Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag mit dem Freistaate Columbien vom 23. Juli 1892 (Reichsgesetzblatt 1894. S. 471) in Folge Kündigung ausgehoben und damit auch Artikel 23 dieses Vertrages, der die Frage der Auslieferung und der Rechtshilfe in Strassachen regelt, für den Verkehr zwischen dem Reiche und Panama seine Gültigkeit verlieren wird, so tritt mit dem oben erwähnten Zeitpunkt gleichzeitig der § 30 des Ministerialerlasses vom 16. Juli 1910, betreffend die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind (L.-V. Bd. XXII S. 625), außer Kraft. Bückeburg, den 11. November 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. November 1912. 43“ — 341 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. „W 26. 73. Ministerialerlaß, betreffend die Herstellung einer Konkursstatistik. Vom 23. November 1912. Der Bundesrat hat die nachgedruckten Bestimmungen über die Konkursstatistik, die am 1. Januar 1913 in Kraft treten, beschlossen. Die Allgemeine Verfügung vom 8. Dezember 1894, den gleichen Gegenstand betreffend, wird daher aufgehoben ((. L.V. Bd. XVI S. 24). Die Ausfüllung der Zählkarten hat, wie bisher, durch die Amtsgerichte, die Sammlung derselben, sowie die Erledigung von Rückfragen, durch den Präsidenten des Fürstlichen Landgerichts zu geschehen. Die Gerichte werden darauf hingewiesen, daß der Berufs--, der Erwerbs= oder Geschäftszweig des Gemeinschuldners möglichst genau und ausführlich anzugeben ist. Bei Angehörigen des Handels und der Industrie ist daher der Erwerbs= oder Geschäftszweig möglichst eingehend nach der Art des Betriebes unter kurzer Anführung der Hauptgegenstände des Betriebes anzugeben. Allgemeine Angaben (z. B. Händler, Handelsmann, Hausierer, Kaufmann, Fabrikant und dergleichen) genügen nicht; sie sind durch Zusätze (z. B. Handel mit Nutzholz, Handel — 342 — mit Brennholz, Handel mit Schuhwaren, Papierfabrikant und dergleichen) zu erläutern. Bückeburg, den 23. November 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 27. November 1912. — 3483 — Bestimmungen über die Konkursstatistik. 81. Zur Herstellung der Konkursstatistik werden Zählkarten nach den Mustern A und B sowie Fehlanzeigen nach dem Muster C ausgefüllt. Die Vordrucke für die Zählkarten und Fehlanzeigen liefert das Kaiserliche Statistische Amt den Landesjustizverwaltungen unentgeltlich; der Bedarf ist ihm jährlich bis zum 1. November anzumelden. § 2. Eine Zählkarte nach Muster A wird ausgefüllt, sobald ein Konkursverfahren rechtskräftig eröffnet oder ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels hinreichender Masse rechtskräftig abgewiesen ist. 83. Eine Zählkarte nach Muster B wird ausgefüllt, sobald ein Konkursverfahren rechtskräftig aufgehoben oder eingestellt ist. Keine Zählkarte wird ausgefüllt, wenn eine Nachtragsver— teilung stattgefunden hat oder ein Konkursverfahren wieder aufge— nommen worden ist. 84. Fehlanzeige nach Muster C wird erstattet, wenn in einem Kalendervierteljahre für einen Amtsgerichtsbezirk keine Zählkarte nach Muster A oder B auszufüllen war. 85. Jede Zählkarte erhält oben links das zugehörige Aktenzeichen, oben rechts eine laufende Jahresnummer. — 344 — 86. Die ausgefüllten Zählkarten und Fehlanzeigen eines Kalendervierteljahrs werden nach Amtsgerichtsbezirken zu unverschlossenen Einzelbriefen mit folgender Aufschrift verpackt: Konkursstatistik des Kaiserlichen Statistischen Amtes. Amtsgericht in . . . . .. . Landgerichtsbezir: tes Kalendervierteljahr 111 . . . Zählkarten A, . . .. Zählkarten B, Fehlanzeige. Die Einzelbriefe werden nach Landgerichtsbezirken gesammelt und spätestens bis zum Schlusse des auf das Vierteljahr folgenden Monats dem Kaiserlichen Statistischen Amte in Berlin W 10, Lützowufer 6/8 in einem Sammelwpakete mit folgender Aufschrift übersandt: Konkursstatistik des Kaiserlichen Statistischen Amtes. Landgerichtsbezirk mit . Antsgerichten. tes Kalendervierteljahr 111 Einzelbriefe. § 7. Die Landesregierungen werden die Justizbehörden anweisen, Rückfragen des Kaiserlichen Statistischen Amtes über die Ausfüllung der Zählkarten und Fehlanzeigen zu erledigen. 88. Die Einsendung der Sammelpakete an das Kaiserliche Statistische Amt und der im § 7 bezeichnete Schriftwechsel erfolgt portofrei unter der Bezeichnung „Reichsdienstsache". § 9. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1913 in Kraft. Muster A. Aktenzeichen. Laufende Jahresnummer der Zählkarte z Zählkarte A für Anträge auf Eröffuung eines Konkursverfahrens. (Nur auszufüllen, wenn die Eröffnung des Verfahrens beschlossen oder mangels hinreichender Masse abgelehnt ist). Amtsgerichtinn. Landgerichtsbezrtk. tes Kalendervierteljahr 19 1. Name des Gemeinschuldners: Eingetragene Firieeeeeeeeee 2. Bezeichnung des Gemeinschuldners: natürliche Person; Nachlaß; Handelsgesellschaft, und zwar: offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Kolonialgesellschaft (nach dem Schutzgebietsgesetze); bergbauliche Gewerkschaft; Genossenschaft, und zwar: mit unbeschränkter Haftpflicht, mit beschränkter Haftpflicht, mit Nachschußpflicht. Andere Gemeinschuldner, und zwartrr:r:rr cc..... Konkursverfahren über das inländische Vermögen eines ausländischen Schuldners. (Das Zutreffende ist zu unterstreichen, der Absatz: „Andere Gemeinschuldner“ durch Einstellung der Bezeichnung, z. B. Stiftung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auszufüllen). Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Gemeinschuldners: Wohnsitz oder Sitz (wenn eine gewerbliche Niederlassung fehlt): ............................... Verwelungsbegul. ................................................................. Land.-Berord.ibandxxlll. 44 — 346 — 4. Beruf, Erwerbs= oder Geschäftszweig des Gemeinschuldners: (Nur Hauptberuf usw.; bei Nachlaßkonkursen der Hauptberuf usw. des Verstorbenen). 5. Durch rechtskräftigen Beschluß voni 19 ist a) das Konkursverfahren eröffnet, b) die Eröffnung mangels hinreichender Masse abgelehnt. (Das Zutreffende ist zu unterstreichen). Bemerkungen ,............. »................................................ Name des ausfüllenden Beamten: Tag der Ausfüllung: — 347 — Muster B. Aktenzeichen Laufende Jahresnummer der Zählkarte Zählkarke B für ein beendeles Konkursverfahren. Amtsgerichtin. Landgerichtsbezrk. tes Kalendervierteljahr 19 1. Name des Gemeinschuldners: Eingetragene Firmieeeeeeuuunnunnn::::: 2. Bezeichnung des Gemeinschuldners: natürliche Person; Nachlaß: Handelsgesellschaft, und zwar: offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Kolonialgesellschaft (nach dem Schutzgebietsgesetze); bergbauliche Gewerkschaft; Genossenschaft, und zwar: mit unbeschränkter Haftpflicht, mit beschränkter Haftpflicht, mit Nachschußpflicht. Andere Gemeinschuldner, und zwarv: Konkursverfahren über inländisches Vermögen eines ausländischen Schuldners. (Das Zutreffende ist zu unterstreichen, der Absatz: „Andere Gemeinschuldner“ durch Einstellung der Bezeichnung, z. B. Stiftung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auszufüllen). — 348 — 3. Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Gemeinschuldners: . Wohnsitz oder Sitz (wenn eine gewerbliche Niederlassung fehlt): Verwaltungsbezreet. 4. Beruf, Erwerbs= oder Geschäftszweig des Gemeinschuldner: (Bei mehreren Berufen usw. nur derjenige, aus welchem der Konkurs vorwiegend seinen Ursprung herleitet; bei Nachlaßkonkursen Hauptberuf usw. des Verstorbenen). 5. Konkursverfahren eröffnet an. 19 6. War ein Gläubigerausschuß bestellto. . 7.Konkaröverfahtcnbeendetam................................... 19......... , und zwar: a) durch Schlußverteilung. b) durch Zwangsvergleich. Wieviel Prozent sind bedungen?. . (Der Prozentsatz vorangegangener Abschlagsverteilungen ist einzurechnen). c) wegen allgemeiner Einwilligung. d) mangels hinreichender Masse. (Das Zutreffende ist zu unterstreichen). — 349 — Vorbemerkung zu 8 bis 12: Die Beträge sind auf volle Mark abzurunden. Maßgebend ist der Stand zur Zeit der Beendigung des Konkursverfahrens. 8. Massekosten M darunter: a) Gebühren des Gerichts —UMNMN Auslagen des Gerichtä,,, . b) Vergütung des Verwaltrs,-. Auslagen des Verwaltrs, I) Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses . , Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses . 9. Masseschulden . 10. Schuldenmasse davon: a) bevorrechtigte Konkursforde. rungen.. . ,. b) nicht bevorrechtigte Konkursforderungen ,,.................. 11. Teilungsmasse ..· .--»................ (Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt). Bemerkungen (auch zu den Angaben auf der ersten Seite). 12. Ergebnis der Verteilung. — Es entfielen: u1n tile a) auf die Masseschulden 2• — % b) auf die Massekosten — 5% c) auf die bevorrechtigten Konkursforderugggenn 5½% d) auf die nicht bevorrechtigten Konkursforderungen „ — 5½% Tag der Ausfüllung: í í í í . Name des ausfüllenden Beamten: — 351 — Fehlanzeige zur Konkursstalistik. Amtsgericht in. Landgerichtsbezirk J. ten Kalenderviertelzahr 19 war keine Zählkarte nach d. Muster. — A — B 4 oder B auszufüllen. (Nichtzutreffendes durchstreichen). Tag der Ausfüllung: Name des ausfüllenden Beamten: — 352 — 74. Verordnung, betreffend die Gebühren für die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 25. November 1912. 81. Für die Untersuchung vor und nach der Schlachtung hat der Besitzer der untersuchten Tiere und Fleischwaren Gebühren nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Gebührenordnung zu entrichten. § 2. Die Gebühren sind an den Beschauer, welcher die Untersuchung vorgenommen hat, sofort nach Beendigung der letzteren zu zahlen. Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn der Beschauer sich auf vorherige Anmeldung an die Schlachtstätte begeben hat, aber aus irgend einem Grunde, für welchen den Beschauer ein Verschulden nicht trifft, es zur Untersuchung nicht kommt. Die Ortspolizeibehörde kann mit Genehmigung des Ministeriums eine andere Art der Gebühreneinziehung anordnen. 83. Unterbleibt die Zahlung der Gebühr, so kann die Beitreibung der Gebühr von dem Verpflichteten auf Antrag des Beschauers im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolgen. 84. Für die in öffentlichen Schlachthäusern vorzunehmende Beschau kann die Gebührenerhebung und die Höhe der Gebühren mit unserer Genehmigung anderweitig geregelt werden. — 353 — § 5. Die Gebühren umfassen auch die Vergütungen für Benachrichtigungen, Eintragungen in die Schlacht- und Fleischbücher, Eintragungen in die Tagebücher und für Kennzeichnung des Fleisches. 86. Tierärzte, welche als Ergänzungsbeschauer angestellt sind, erhalten in allen Fällen, in denen der Laienfleischbeschauer auf Grund des Reichsgesetzes und der Bundesratsbestimmungen A nicht zuftändig ist, (6 18 Abs. 1 des Reichsgesetzes, §S 5, 11, 18, 21 B.-A.) besondere Gebühren nach Maßgabe der Gebühr enordnung. 87. Die Gebühren gelten für die Untersuchung vor und nach dem Schlachten zusammen (Lebendbeschau und Fleischbeschau). 88. Neben den Gebühren erhalten die Laieunfleischbeschauer bei einer Schau in einer Entfernung von über 2 km von ihrem Wohnorte an Wegegeldern 10 Pfennig für den laufenden Kilometer, Tierärzte 40 Pfennig für den laufenden Kilometer Landweg und auf Eisenbahnen 7 Pfennig für das Kilometer ohne Zu= und Abgangsgebühren. Bei Berechnung der Entfernung wird jedes angefangene Kilometer für ein volles gerechnet für den Hin= und Rückweg; eine Abrundung auf 7½ Kilometer findet nicht statt. Die Wegegelder hat der Besitzer des Tieres zu zahlen, falls nicht die Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Ministeriums etwas anderes anordnet. § 9. Die Schlachtvieh= und Fleischbeschauer haben sich gegenseitig zu vertreten. Das Nähere hierüber regelt die Ortspolizeibehörde. In Fällen der Vertretung stehen dem stellvertretenden Beschauer Land-Verord. Band XXIII. 45 354 — Gebühren und Wegegelder nur insoweit zu, als sie dem von ihm vertretenden Beschauer zugestanden haben würden. 8 10. Die vorstehenden Bestimmungen nebst der nenen Gebühren— ordnung treten mit dem 1. Januar 1913 in Kraft. Mit demselben Tage wird die Verordnung vom 31. März 1903, den gleichen Gegenstand betreffend (L.-V. Bd. XX S. 317), aufgehoben. Bückeburg, den 25. November 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 27. November 1912. — — — III. — — — — — 355 — Aulage. Gebührenordnung. A. . Für die Beschau vor und nach der Schlachtung zusammen er— halten die Beschauer a. für ein Pferd, Esel, Maultier, Maulesel 3,00 b. für ein Stück Großvieh OOchsen, Bullen, fübe Jungrinder über 3 Monate alt) 2,00 „ C. für Schweine (incl. Trichinenschau) 1050 „ d. für Kälber, Schafe, Ziegen 0075 „ . Für die Beschau im lebenden Zustande allein oder für die Wiederholung der Lebendbeschau a. Großvieh und Pferde (cf. la u. h. 0075 b. Kleinvieh (Schweine, Kälber, Schafe, Ziegen 0,50 „ Für die Ausstellung einer besonderen Bescheinigung G 47,6 B.-B.-A.) 0O,50 „ B. Tierärzte, denen die Ergänzungsbeschau übertragen ist im Sinne des § 6 der Verordnung a. Großvieh (ck. 1b). 33900— b. Schweinn 25950 „ C. Kleinvieh.. 1350 „ . Für Ausstellung einer besonderen Bescheinigung G& 47,6 B.B--U) 06460 , 45“ — 357 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 27. 75. Ministerialerlaß, betreffend die Nacheichungs= und Berichtigungsgebühren (§ 16 Maßund Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, Reichsgesetzbl. S. 349, § 1 Erster Abschnitt Ziffer 3 und 9 Eichgebührenordnung vom 18. Dezember 1911, Reichsgesetzbl. S. 1074). Vom 29. November 1912. Artikel l. Erfolgt die Prüfung zum Zwecke der Nacheichung an einer ständigen oder unständigen Amtsstelle, so betragen die Gebühren 1. für die Nacheichung der nicht in Ziffer 2 aufgeführten Meßgeräte die Hälfte der Neueichungsgebühren; 2. für die Nacheichung der a) — 0) lbseeännen Wagen, d) Wagen für eine größte zulässige Last von 3000 kg und darüber, e) festfundamentierten Wagen, Wagen für Reisegepäck, für Stückgüter im Verkehre der Eisenbahn, für Postpackereien ohne angegebenen Wert ebensoviel wie bei der Neueichung; 3. wenn dem Meßgeräte die Verkehrsfähigkeit entzogen wird, die Hälfte der für die Neueichung (Prüfung und Stempelung) festgesetzten Gebühren. — 358 — Artikel II. Erfolgt die Prüfung zum Zwecke der Nacheichung außerhalb einer Amtsstelle und 1. am Sitze eines Eichamts oder einer Eichnebenstelle bei einem hierfür festgesetzten Rundgang oder 2. bei einer allgemeinen planmäßigen Rundreise innerhalb des der Nacheichstelle zugewiesenen Bezirkes und der für diesen bestimmten Reisezeit, so werden die in Artikel I festgesetzten Gebühren erhoben und außerdem ein Zuschlag von 1 Mark, der für jeden beanspruchten Beamten, für jeden angefangenen Tag und von jedem Antragsteller zu entrichten ist. Der Zuschlag ist auch zu entrichten, wenn die in § 1 Erster Abschnitt Ziffer 6 der Eichgebührenordnung erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Artikel III. Treffen die in Artikel II zu a oder b bezeichneten Voraussetzungen nicht zu, so werden bei Prüfungen außerhalb der Amtsstelle die in der Eichgebührenordnung festgesetzten Gebühren erhoben; die Vorschriften im § 1 Erster Abschnitt Ziffer 5 und 6 a. a. O. finden Anwendung. Dasselbe ist der Fall bei Prüfungen von Meßgeräten einzelner Antragsteller, für die besondere Rundreisen, z. B. zwecks Nacheichung der Apothekengeräte, veranstaltet werden. ArtikelIV. Die Vorschriften der Eichgebührenordnung in § 1 Erster Abschnitt Ziffer 2, 4, 7 und 8 finden auch bei der Nacheichung Anwendung. Artikel V rtikel V. Werden Gewichte bei der Nacheichung berichtigt, so werden Gebühren wie für die Neueichung erhoben. Für sonstige Berichtigungsarbeiten werden Gebühren nicht erhoben. — 359 — Artikel VI. Die vom Bundesrat beschlossene Eichgebührenordnung vom 18. Dezember 1911 wird hierneben zur öffentlichen Kenntnisnahme abgedruckt. Bückeburg, den 29. November 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 4. Dezember 1912. Auf Grund des § 16 der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (eichs-Gesetzbl. S. 349) hat der Bundesrat die nachstehende Eichgebührenordnung beschlossen. § 1. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestiumungen. 1. Die in dem zweiten Abschnitt festgesetzten Eichgebühren werden für die Neueichung (Prüfung und Stempelung) in voller Höhe, für die Prüfung ohne Stempelung zur Hälfte erhoben. Erweist sich ein Meßgerät schon bei der äußerlichen Besichtigung als unzulässig, so werden bei der Vorlegung an der Amtsstelle Gebühren nicht erhoben, auch wenn ein vorhandener Stempel zu eniwerten ist. 3. Für die Berichtigungsarbeiten, deren Ausführung von der Normal-Eichungskommission vorgeschrieben ist, werden Gebühren nicht berechnet. Für weitere Berichtigungsarbeiten, die von der Normal-Eichungskommission gestattet sind, sowie für Berichtigungsarbeiten bei der Nacheichung darf eine Vergütung nach näherer Bestimmung der Landesregierungen erhoben werden. 4. Für das Aufbringen einer vorgeschriebenen Bezeichnung wird eine Gebühr von 10 Pfg. erhoben. Werden auf ein Meßgerät mehrere Bezeichnungen aufgebracht, so sind für jede einzelne Bezeichnung 10 Pfg. zu berechnen. Die Aufbringung der Inhaltsoder Gewichtsangabe auf Jässern erfolgt gebührenfrei. 5. Werden Neueichungen oder Prüfungen ohne Stempelung außerhalb der Amitsstelle vorgenommen, so sind Zuschläge zu den Gebühren zu entrichten, und zwar bei Gasmessern in Höhe von 5 Prozent der für die Neueichung nasser Gasmesser festgesetzten Land.-Verord. Band XX III. 46 — 362 — Gebühren, bei anderen Meßgeräten in Höhe von 20 Prozent der für ihre Neueichung geltenden Gebühren. Als Zuschlag ist mindestens der Betrag von 5 Mark für jeden beanspruchten Beamten, für jeden angefangenen Tag und, wenn ein Beamter von mehreren Antragstellern beansprucht wird, auch von jedem einzelnen Antragsteller zu entrichten. 6. Kann außerhalb der Amtsstelle eine Neueichung oder Prüfung ohne Stempelung von den in Anspruch genommenen Eichbeamten nicht ausgeführt werden, weil der vorgelegte Gegenstand sich schon bei der äußerlichen Besichtigung als unzulässig erweist, oder die in der Eichordnung vorgeschriebenen Vorbereitungen (Herrichtung und Reinigung des Meßgeräts, Bereitstellung von Eichmitteln und Arbeitshilfe) verabsäumt sind, oder den Beteiligten sonst ein Verschulden zur Last fällt, so sind die Gebühren für Prüfung ohne Stempelung sowie Zuschläge nach Maßgabe der Nr. 5 in Ansatz zu bringen. Handelt es sich um mehrere Gegenstände, so sind Gebühren und Zuschläge nur für denjenigen Gegenstand zu berechnen, für welchen die höchsten Gebühren festgesetzt sind. Mindestens sind 5 Mark zu berechnen. 7. Bei allen außerhalb der Amtsstelle stattfindenden Eichungen oder Prüfungen ohne Stempelung sowie in den Fällen der Nr. 6 tragen die Gebührenpflichtigen die aus der Hin= und Rückbeförderung der Normale und Prüfungsmittel entstehenden Kosten. Auch tragen sie die Fuhrkosten für die Hin= und Rückreise der Eichbeamten auf dem Land= oder Wasserwege, wenn der Prüfungsort von der Amtsstelle oder von der für die Reise in Betracht kommenden nächsten Eisenbahnhalte= oder Schiffsanlegestelle mindestens 2 Kitometer entfernt ist. 8. Die Summe der berechneten Gebühren und Zuschläge ist nach oben auf volle 5 Pfennig abzurunden. 9. Bei der den Landesregierungen zustehenden Festsetzung der Nacheichungsgebühren dürfen die vorstehend bestimmten Sätze nicht überschritten werden. 10. Werden neue Meßgeräte, auf welche die Bestimmungen des zweiten Abschnitts nicht anwendbar sind, von der Normal- — 368 — Eichungskommission probeweise zur Eichung zugelassen, so ist diese Behörde ermächtigt, einstweilen die zu erhebenden Gebühren festzusetzen. Dabei sollen tunlichst die für ähnliche Meßgeräte geltenden-Bestimmungen berücksichtigt werden. Zweiter. Abschnitt. Eichgebühren. « I. Längenmaße, Dickenmaße und Flächenmaße. A. Maßstäbe und Bandmaße. 1. Maßstäbe aus Metall, Buchsbaunholz Elenbein, Knochen usw. von 1 Meter und weniger 50 Mark, längere . 0,70 ,, 2. Masstäte aus Holz, außer Vuchsbaumhoiz von 1 Meter und weniger. 0,20 Mark, von 2 Meter 0030 „ längerssss J— 3. Bandmaße . von 10 Meter und weniger 0O040 Mark, längere ....·..0, „ 4. Frienemnahsitb= 10000 Mark. B. Dickenmaße Kluppmaße). 1. Kluppmaße aus Metall, Bouchshaumhol, Elfenbein, Kunochen ufsw. von 1 Meter und weniger 0060 Mark, längere 0,80 „ 2. Klupmoße aus Holz, außer Buchsbaumhols - » von 1 Meter und weniger .- 030Mark längere 04 „ Die obigen Gebühren gelten für Maßstäbe, Bandmaße und Kluppmaße mit nur einer Gesamtlänge und Einteilung. Bei 46 — 364 — mehreren Gesamtlängen und Einteilungen, auch wenn sie sich auf verschiedenen Seiten der Maße befinden, sind die anderthalbfachen Gebühren zu erheben. C. Flächenmaße (Planimeter). Für jedes Flächenmaß. .. ....10,00Mark. ll.FlüßtgkettsmaßeuudMeßwerkzeugefütFlüssigkeiten. A. Flüssigkeitsmaße von ¼ Liter und weniger 0,10 Mark, „ 1. 2 und 5 Literr 0,330 „ 10 und 20 Liter 4060,80 „ größere 1,60 „ B. Metwerkzeuge. #er Flaͤssigieiten. a. Meßwerkzeuge ohne Einteilung und Meßwerk— zeuge mit ungleichartiger Einteilung von 0,5 Liter und weniger .. . O,5O Mark, „ 1, 2 und 5 Liter . ...0,60,, „ 10 und 20 Liter 19810 „ größere ... 1,90 » b. Metzwerkzenge mit gleichartiger Einteilung bei Einteilung in Abschnitte von ¼ Liter und weniger 0,60 Mark, „ 0,5 und 1 Liter 1,10 „ „ 2 und 5 Literr. 2,00 „ „ 10 Liter . 4,00» c. Milchmaße von 20 Liter und weniger 1,00 Marks, „ mehr als 20 bis anschichlich 50 Liter 1,50 „ größere 2,00 „ — 365 — III. Fässer. a. Raumgehalts-Ermittelung. Fässer von 110 Liter und weniger. 0,20 Mark, , » T als 110 bis einschließlich 210 Lite 0,30 „ Fässer von mehr als 210 bis einschließlich 310 Liter. 0,40 „ Fässer von mehr als 310 bis einschließlich 410 Lit 0,50 „ iter Fässer von mehr als 410 bis einschließlich 600 Liter. 0,60 „ Jässer von mehr als 600 Liter für jede volle oder angefangene Stufe von 100 Liter 0.10 b. Tara-Ermittelung für jedes FKa .. . O,g0O Mark. c. Erfolgt die Eichung oder Prüfung ohne Stempelung an der Amtsstelle, so wird für Arbeitshilfe und verwendetes Material eine weitere Gebühr in Höhe der Hälfte der nach a oder b sich ergebenden Gebühren erhoben. d. Erweisen sich Fässer als undicht, so sind sie unter Erhebung der Gebühren für Prüfung ohne Stempelung zurückzugeben. I. Hohlmaße und Meßwerkzeuge für trockene Gegenstände. A. Zylindrische Maße von 0,5 Liter und weniier 00,10 Mark, „ 1 Liter 0,20 „ „ 2 t6t60830 „ „ 5 „ 60440 „ „ 10 und 20 Lter 0,),60 „ „ 50 Lter 100900 größeer 150 — 366 — B. Kastenmaße, Lösch- und Ladegefäße, Förderwagen und Fördergefäße, Rahmen= oder Aufsetzmaße, Kumtmaße. a) Kastenmaße .. 0,50 Mark, b) Lösch und Ladegefäße von 2 Hektoliter und weniger 0,80 „ größrtrer 1,000 „ C) Sörderwagen und Fördergefäße von 2 Hektoliter und weniger 0,80 „ größere 1000 „ c) Rahmen= oder Aussetzmaße . .0,80» e) Kumtmaße von 2 Kubikmeter und weniger . 0,80 „ größrer . .1,00,, C. Meßrahmen für Brennholz für jeden Meßrahhzhem 0440 Mark. V. Gewichte. A. Handelsgewichte von 50 Gramm und weniger. 0010 Mark, „ 100 » bisLKilogramm....0,20» »5und10Kilogramm......0,30,, ,,20,,50 ,, ......0,80,, B. Präzisionsgewichte von 50 Gramm und wenigeer. 00.10 Mark, „ 100 und 200 Gramm. 0,20 „ „ 500 Gramm bis 2 Kilogramm 0,),30 „ „ 5 und 10 Kilogrem 0,),60 „ „20 und 50 Kilogramm. . . 10,20 „ C. Goldmünzgewichte für jedes Goldmünzgewicht. 0020 Mark. — 367 — VI. Wagen. A. Handelswagen. Wagen für eine größte zulässige Last von 500 Gramm und weniger . 0,30 Mark, „ mehr als 500 Gramm bis 5 Kilogramm 0,50 „ 7 77 77 5 bis 20 1 0,70 77 „ „ „ 20 bis 50 Kilogramm , » » « « 50 77 200 77 1 50 7 77 7 —11 200 77 500 7* 2,00 77 77 * 77. 500 77. 750 11 2,50 11 77 77. 77 750 77 1000 77 3,00 r*— » ,,,,1000,, 1500 » 3,50,, « 77 77 1 500 77 2000 77 4,00 77 77 77 77 2000 77 2500 77 4,50 77 77 77 77 2500 77 3000 7 5,00 77 it ohne m Benutzung Benutzung einer Gewichtsgerãtschaft Ma Mark *-7 77 7 3000 11 5000 77 7 3 „ „ „ 5000 „ 7000 „ 9 5 „ „ „ 7000 „ 9000 „ 11 7 ,, ,, „ 9000 „ 11000 „ 13 8 „ „ „ 11000 „ 16000 » 18 11 „ „ „ 16000 „ 21000 » 22 15 » „ „ 21000 „ 26000 v 28 19 « « « 26000 11 31000 1 33 23 „ „ „ 31000 „ 36000 „ 38 27 77 77 77 36000 77 4 1 000 r- 44 30 « „ „ 41000 „ 46000 „ 49 34 » « « 46000 » 5 1 000 » 55 38 « » „ 51000 „ 61000 » 64 45 77 » « 6 1 000 7“ 7 1 000 » 74 52 « » „ 71000 „ 81000 „ 84 60 — 368 — von mehr als 91000 bis 101000 Kilogramm 108 . 76 „ „ „ 101000 „ 111000 » 20.84 „ „ „ 111000 für jede volle oder angefangene Stufevon 10000 Kilogramm mehr 12 8 Die ermäßigten Gebühren werden erhoben, wenn ein Gewichtswagen, ein Hebelapparat oder dergleichen im Mindestbetrage von drei Viertel der Tragkraft der Wage gestellt wird und mindestens ein Zehntel der Tragkraft der Wage in Normallast zur Verfügung steht. B. Wagen für besondere Zwecke. I. Präzisionswagen. Wagen für eine größte zulässige Last von 500 Gramm und weniger 0,50 Mark, „ mehr als 500 Gramm bis 5 Tilogramm 1,000 „ „ „ „ 5 bis 20 Kilogramm .. 1,50,, größere ... ...2,00» ll Selbfttättge Wagen-. 1. Selbsttätige Balkenwagen. Wagen mit einem Füllungsgewichte von weniger als 5 Kilogramm.. ... 6,00 Mark, 5 bis 15 Kilogramm . . 8),50 „ mehr „ 15 „ 30 » ...11,00,, « « 30 J77 100 77“ " « « 13,50 « ,,,,100«150 » ...16,00,, ,,«150,,200 » ...18,50» „ „ 200 „ 250 „ ’2s1,00 „ « » 250 7. 300 « - 23150 « « « 300 « 350 « 26,00 7 „ „ 350 „ 400 « 28,50 „ „ „ 400 „ 450 „ 31,00 „ 450 „ 500 33,50 „ größere für jede volle oder angefangene Stufe von 100 Kilogramm mehr 2550 — 369 — 2. Selbsttätige Laufgewichtswagen. Für die Prüfung der Wage nach Ausschaltung der selbsttätigen Laufgewichtseinrichtung sind die unter VI. A. für Handelswagen gleicher Tragfähigkeit vorgeschriebenen Gebühren zu berechnen. Für die Prüfung der selbsttätigen Laufgewichtseinrichtung sind in Ansatz zu bringen bei Wagen für eine größte zulässige Last von 3000 Kilogramm und weniger 6,00 Mark, , mehr als 3000 bis 11000 Killogramm 10,00 „ « « « 11000 « 31000 « s· 15,00 14 „ „, „31000 Kilogrem 20,00 „ III. Wagen für Reisegepäck und für Stückgüter im Verlehre der Essenbahn sowie Wagen für Postpäckereien ohne angegebenen Wert. Wagen für eine größte zulässige Last von 250 Kilogramm und weniger . 15,50 Mark, „ mehr a als 250 bis 750 Kilogram 3,00 „ „ „ 750 Kilogrem 4)1000 „ VII. Aräometer. Aräometer, die vorschriftsmäßig an mindestens 5 Punkten der Aräometerskale geprüft werden: Thermoaräometer. . .. 2,00 Mark, Aräometer ohne Thermometer 1, Aräometer, die vorschriftsmäßig an nicht mehr als 3 Punkten der Aräometerstale geprüft werden: Thermoaräometer 1550 Mark, Aräometer ohne Thermometer 0070 VIII. Gasmesser. 1. Nasse Gasmesser. Bei einem Betrage des größten Gasvolumens, welches der Gasmesser in der Stunde durchzulassen bestimmt ist, von 0,3 Kubikmeter und weniger . 100 Mark » mehr als 0,3 bis zu 0,5 Kubikmeter. . 1,5 Land.-Verord. Band XXIII. rn 77 77 — 370 — von mehr als 0,5 bis zu 1 Kubikmeter 29,00 Mark, 77. 77 77 1 77 77 2 77 "“ 00 77 77 77 77 2 77 77 4 77 4,00 77 77 77 77 4 77 77 6 77 5,00. 11 77. 77 77 6 11 11 8 77 6,00 77 *** 11 77 8 77 77 10 77 " 7,00 77 77. 77 77 10 77 15 8,00 77 15 für jede volle oder angefangene Stufe von 5 Kubikmeter mehr 0,50 „ 2. Trockene Gasmesser. Die Gebühren für Prüfung und Stempelung belaufen sich auf den anderthalbfachen Betrag der Gebühren zu Nr. 1. 3. Bei Gasmessern mit Wechselzählwerk erhöhen sich die Gebühren für Prüfung und Stempelung bei nassen Gasmessern auf den anderthalbfachen, bei trockenen Gasmessern auf den doppelten Betrag der Sätze zu Nr. 1. 4. Erweist sch ein Gasmesser schon bei der Vorprüfung als undicht, so erfolgt die Rückgabe unter Ansetzung des vierten Teiles der vorstehenden Gebühren unter 1, 2 und 3, wobei die berechneten Beträge auf volle fünf Pfennig nach oben abzurunden sind. 5. Gelangt das abnehmbare Zählwerk eines Stationsgasmessers ohne diesen zur Prüfung, sv ist eine Gebühr von 1,00 Mark, falls eine Stempelung hinzutritt, eine Gebühr von 1,50 Mark zu erheben. IX. Getreideprober. 1. Für den Viertelliterprokern 2.50 Mark, „ „„ Literprober . ....500,, ,,« Zwanziqliterprober .0000 Diese Gebühren werden lediglich erhoben für die allgemeine Prüfung einschließlich der Nachmessungen und der Kontrolle des Einspielens der leeren Wage sowie für die Prüfung der Genauigkeit der Angaben und für die Prüfung des Maßes. Zu vorstehenden Sätzen treten noch die Gebühren für die — 371 — Eichung der Gewichte (V. A. und V. B.) und für die Eichung der Wage V.I. B. 2. Für die Prüfung 12. Wageschele nebst Messing. platte als Ersatzteile . 0),25 Mark. X. Meßwerkzeuge für wissenschaftliche und technische Untersuchungen. A. Meßwerkzeuge für chemische und phosikalische Untersuchungen. I. Metzwerkzenge ohne Einteilung. a) Vollpipetten jeder Art bis 250 Kubikzentimeter 0,40 Mark, größere .. 0,60 „ b) andere Meßwerkzeuge mit einer Marke bis 2000 Kubikzentimeter JNT? 0,40 Mark, größere 0,60 „ 0) Meßwerkzeuge mit zwei Marken bis 2000 Kubizentimeter . 0000 Mark, größere 0,80 „ d) Pyknometer mit Thermomeeeer 180 Mark, ohne Thermometer 0,)80 „ e) jede Hilfsleistung besonders 0,20 „ U. Meßwerkzenge mit Einteilung. In jeder Größ= außer Butyrometer 1000 Mark, Butyrometer J 0,60 „ B. Meßwerkzeuge für chemische und physikalische Gasbestimmungen. Für Geräte, die Meßwerkzeugen für chemische und physikalische Untersuchungen entsprechen, sind die Geböhren für biese zu entrichten, für alle übrigen Geräte 100 Mark. 47 — 372 — Außerdem werden für jedes Meßwerkzeug' als Abfertigungsgebühr erhoben. . 0O,10 Mark. § 2. Diese Eichgebührenordnung tritt gleichzeitig mit der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1911. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. – 373 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. W 28. 76. Ministerialerlaß, betreffend die Einführung der Deutschen Arzneitaxe für 1913. Vom 14. Dezember 1912. Unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 15. März 1905 (L.-V. Bd. 21 S. 45) wird hiermit die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. d. Mtsl. beschlossene neue Deutsche Arzneitaxe für das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 1. Januar 1913 in Kraft gesetzt. Bückeburg, den 14. Dezember 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 18. Dezember 1912. — 374 — 77. Ministerialerlaß, betreffend Wegegelder bei Ausübung der Schlachtviehund Fleischbeschau. Vom 16. Dezember 1912. Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 25. November 1912, betreffend die Gebühren für Schlachtvieh= und Fleischbeschau, verordnen wir hiermit zur Wahrung der Einheitlichkeit der Bestimmungen an Stelle der Ortspolizeibehörden, was folgt: I. — III. — Die von dem Besitzer eines Schlachttieres auf Grund des § 8 der Polizei-Verordnung vom 25. November 1912 zu zahlenden Wegegelder werden in allen Fällen der tierärztlichen Ergänzungsbeschau bis auf weiteres aus einer zu bildenden Kasse seitens des Ministeriums gezahlt. Zwecks Bildung dieser Kasse haben die Laien-Fleischbeschauer von jedem untersuchten Stück Großvieh 0,25 Mark, von jedem untersuchten Schweine 0,10 Mark zugleich mit dem Vierteljahrsnachweise über die Schlachtungen an Fürstliches Ministerium einzusenden. Die tierärztlichen Beschauer haben halbjährlich ihre Liquidation über Ergänzungsbeschauen unter Angabe der jeweils zurückgelegten Wegestrecke, der Besitzer der Tiere, sowie der Nummer des Tagebuchs, unter der die ergäuzungsbeschaupflichtige Schlachtung eingetragen ist, an Fürstliches Ministerium einzusenden. Bückeburg, den 16. Dezember 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 18. Dezember 1912. — 375 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1912. M 29. 78. Polizeiverordnung, betreffend den Handel mit Giften und giftigen Farben. Vom 16. Dezember 1912. Auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1882 über die Polizeiverwaltung in Verbindung mit § 34 Abs. 3 der Gewerbeordnung erlassen wir die nachstehende Polizeiverordnung. § 1. Zum Handel mit Giften und giftigen Farben ist fortan eine Genehmigung der Ortspolizeibehörde erforderlich. Der § 1 der Polizeiverordnung, betreffend den Handel mit Giften vom 27. Dezember 1894, welcher nur eine Anzeigepflicht für den Gifthandel vorschrieb, wird aufgehoben. Der übrige Inhalt der Polizeiverordnung vom 27. Dezember 1894 nebst ihrer Anlage (Vorschriften, betreffend den Handel mit Giften) bleibt neben der gegenwärtigen Verordnung in Kraft. §6 2. Die Genehmigung zum Handel mit Giften ist fortan nur zu erteilen, wenn gegen die Zuverlässigkeit des Nachsuchenden in Beziehung auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb nichts zu erinnern ist und durch eine Physikatsbescheinigung dargetan wird, daß der Nachsuchende die zur Erkennung und Behandlung von Giften erforderlichen Fachkenntnisse besitzt. — 376 — 83. Einer Physikatsbescheinigung zum Handel mit Giften bedürfen nicht approbierte Apotheker, staatlich geprüfte Nahrungsmittelchemiker sowie beruflich vorgebildete Drogisten, die eine Prüfung an einer von uns anerkannten Drogistenschule mit Erfolg bestanden haben. 84. Personen, welche eine zum Handel mit Giften berechtigende Physikatsbescheinigung erwerben wollen, haben sich einer Pruͤfung zu unterziehen, die von dem Kreisphysikus unter Zuziehung eines approbierten Apothekers abgehalten wird. g 5. Die Prüfung erstreckt sich a) bei Bewerbern um eine uneingeschränkte Genehmigung zum Gifthandel auf folgende Punkte: 6 1. allgemeine Kenntnis der Vorschriften des Strafgesetzbuchs und der Gewerbeordnung, sowie der landesrechtlichen Bestimmungen über den Handel mit Giften, 2. Kenntnis der Zusammensetzung der hauptsächlich gehandelten Gifte und giftigen Farben, der landesüblichen Bezeichnungen der Gifte und der Gefahren, die beim Umgang mit Giften und giftigen Farben drohen, Feuergefährlichkeit, Atzwirkung, Schädlichkeit der Verstäubung und dergl.), die Bestimmung einiger Proben von besonders charakteristischen Giften und giftigen Farben, 3. Kenntnis der Gegenmittel bei den hauptsächlich gehandelten Giften und giftigen Farben; b) bei den Bewerbern um eine beschränkte Genehmigung zum Gifthandel (Handel mit Giften der Abteilung 3, mit — 377 — giftigen Farben, photographischen Chemikalien u. dergl.) genügt außer der Kenntnis der oben erwähnten Rechtsvorschriften die Kenntnis der Zusammensetzung derjenigen Stoffe, für welche die Genehmigung beantragt wird und der beim Umgang mit ihnen drohenden Gefahren. g 6. Über den günstigen Ausfall der Prüfung wird von dem Kreisphysikus ein Befähigungszeugnis für den Handel mit Giften ausgestellt. Für die Prüfung und die Ausstellung des Befähigungszeugnisses ist bei beschränkter Genehmigung eine Gebühr von 10 Mark, bei unbeschränkter Genehmigung eine solche von 15 Mark zu entrichten. 87. Der Geschäftsinhaber hat die Prüfungsbescheinigung sowie diejenige seiner Angestellten in Urschrift oder beglaubigter Abschrift aufzubewahren und den Besichtigungsbeamten auf Verlangen vorzulegen. Im übrigen finden auf Stellvertreter die Bestimmungen in §§ 45 und 47 der Gewerbe-Ordnung Anwendung. )m Gegen die Versagung der Genehmigung oder gegen die Zurücknahme der erteilten Genehmigung findet der Rekurs nach Maßgabe der §§ 20 und 21 der Gewerbe-Ordnung statt. )m Die Bestimmungen dieser Polizeiverordnung treten mit dem 1. Januar 1913 in Kraft; für Geschäftsinhaber, welche zur Zeit schon Gifthandel betreiben. treten sie mit dem 1. April 1913 in Kraft. Land.-Verord. Band XXIII. 48 – 378 — 8 10. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizeiverordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bezw. Haft bestraft. Bückeburg, den 16. Dezember 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 21. Dezember 1912. 379 — 79. Ministerialerlaß, betreffend die Zuständigkeit hinsichtlich der Genehmigung und Beaufsichtigung der mit Bergwerken in Zusammenhang stehenden elektrischen Starkstromanlagen und kleitungen. Vom 18. Dezember 1912. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Genehmigung und Beaufsichtigung der mit Bergwerken in Zusammenhang stehenden elektrischen Starkstromanlagen und (leitungen wird nach folgenden Grundsätzen geregelt. 1. III. — Erfolgt die Erzeugung elektrischer Energie auf einem Bergwerke, einer Aufbereitungsanstalt oder einem sonstigen, der Aufsicht der Bergbehörde unterliegenden Werke, und erfolgt die Verwendung des erzengten Stromes lediglich zu Zwecken dieses nämlichen Bergwerks, so ist sowohl für die Genehmigung, als für die Beaufsichtigung der ganzen Anlage ausschließlich die Bergbehörde zuständig. Erfolgt die Erzeugung der elektrischen Energie außerhalb des Bergwerkes, ihre Verwendung aber ganz oder zum Teil auf einem Bergwerke oder einem der Aussicht der Bergbehörde unterstehenden Betriebe, so ist für den innerhalb der Grenzen des eigentlichen Grubengeländes belegenen Teil der Anlage die Bergbehörde, für den außerhalb des eigentlichen Grubengeländes belegenen Teil die allgemeine Polizeibehörde ausschließlich zuständig, und zwar sowohl zur Genehmigung als auch zur Beaufsichtigung. Erfolgt die Erzeugung der elektrischen Energie auf einem Bergwerk, ihre Verwendung indessen auf einem anderen 48“ — 380 — Werk, in einer Gemeinde, oder zu sonstigen Zwecken, so ist für den innerhalb des eigentlichen Grubengeländes belegenen Teil der Anlagen die Bergbehörde, für den außerhalb des eigentlichen Grubengeländes belegenen Teil die allgemeine Polizeibehörde ausschließlich zuständig, und zwar sowohl zur Genehmigung als zur Beaussichtigung. Wird indes die auf dem Bergwerke erzeugte elektrische Energie ausschließlich im Betriebe eines demselben Bergwerksbesitzer gehörigen anderen Bergwerkes verwandt, so ist die Bergbehörde nicht nur für den innerhalb der beiderseitigen Grubengelände fallenden Teil der Anlage, sondern auch für den außerhalb der Grubengelände belegenen Teil zur Genehmigung und Beaufsichtigung zuständig, für den außerhalb des Grubengeländes gelegenen Teil jedoch nur im Einvernehmen mit der allgemeinen Polizeibehörde. Wird die auf einem Bergwerk erzeugte elektrische Energie auf einem anderen, nicht demselben Bergwerksbesitzer gehörigen Bergwerke verwendet, so ist die Bergbehörde für den innerhalb der beiderseitigen Grubengelände belegenen Teil der Anlage, die allgemeine Polizeibehörde für den übrigen Teil der Anlage ausschließlich zuständig, und zwar sowohl zur Genehmigung als zur Beaufsichtigung der Anlage. Innerhalb der hiernach Korenzten Zuständigkeit haben die Bergbehörden bei der nach Vorschrift des § 152 des Berggesetzes vom 28. März 1906 vorzunehmenden Prüfung der Projekte für Errichtung, Veränderung oder Erweiterung elektrischer Kraftanlagen die Polizeiverordnung vom 20. Februar 1897 (L.-V. Bd. XVII S. 313) sinngemäß zu beachten. Ebenso haben sie die vom Verband Deutscher Elektrotechniker aufgestellten „Errichtungsvorschriften und Zusatzbestimmungen zu den Vorschriften für die Errichtung elektrischer Starkstromanlagen nebst Ausführungsregeln für Bergwerke unter Tage“ zu beachten. — 381 — V. Die hiernach zur Genehmigung und Beaufsichtigung von Starkstromanlagen und Leitungen zuständigen Behörden werden stets darauf Bedacht zu nehmen haben, bei allen wichtigeren, das gegenseitige Aufsichtsverhältnis betreffenden Angelegenheiten in Fühlung zu bleiben. Nach Ausführung der Starkstromanlagen und eleitungen, an deren Genehmigung und Beaufsichtigung verschiedene Behörden beteiligt sind, haben letztere sich über die örtlichen Grenzen ihrer Aufsichtsbereiche ausdrücklich miteinander zu verständigen. Bückeburg, den 18. Dezember 1912. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 21. Dezember 1912. — 383 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 1. 80. Ministerialerlaß, betreffend Ausführung des Reichsgesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene. Vom 25. Jannar 1913. In Ausführung des § 8 des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, werden für die in den Gefängnisanstalten in Bückeburg und Stadthagen und für die zur Zwangsarbeit untergebrachten Personen (§ 1 Abs. 2 des Reichsgesetzes) die Versicherungsämter der Städte Bückeburg und Stadthagen als Ausführungsbehörden bestellt. Auf Beschwerden (§ 11 Abs. 4 daselbst) entscheidet das Oberversicherungsamt. Die höhere Bekanntmachung vom 23. Mai 1902 (Bd. XX S. 228) wird ausgehoben. Bückeburg, den 25. Januar 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 29. Jannar 1918. — 385 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 2. 8l. Höchstes Patent betreffend Einberufung des ordentlichen Landtages. Vom 31. Januar 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen, was folgt: Der Landtag wird auf Mittwoch, den 19. Febrnar d. Is. in Unsere Residenzstadt einberufen. Unser Ministerium wird mit der weiteren Ausführung dieses Unseres Patentes beaufstragt. Gegeben Bückeburg, den 31. Januar 1913. (I. S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 5. Februar 1913. Land.-Verord. Band XXIII. 49 — 386 — 82. Ministerialerlaß, betreffend die Ausführung des Höchsten Patents vom 31. v. Mts. Vom 1. Februar 1913. Unter Bezugnahme auf das Hoöchste Patent vom 31. Januar d. Is. werden die auf Grund des Land sassu setzes vom 1II Thol oa 17. November 1868 berufenen Abgeordneten aufgefordert, sich Mittwoch, den 19. Februar d. Is., morgens 10 UAhr im Landtagssaale des Ministerialgebäudes in Bückeburg einzufinden. Sobald die Versammlung sich eingesetzt hat, ist dem Ministerium davon Anzeige zu machen. Bückeburg, den 1. Februar 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 5. Februar 1913. — 387 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 3. 83. Ministerialerlaß, betreffend Ergänzung der Allgemeinen Verfügung vom 15. Februar 1908 über die von der Staatsanwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten an andere Behörden zu machenden Mitteilungen. Vom 4. Februar 1913. Die Allgemeine Verfügung vom 15. Februar 1908 in Band 22 Seite 191 der Landesverordnungen wird abgeändert wie folgt: I. Hinter Ziffer 12 wird folgende Ziffer 12 a eingeschoben: Wird wegen Geistesstörung des Beschuldigten ein Verfahren vorläufig oder endgültig eingestellt oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder wird wegen Geistesstörung ein Angeschuldigter anßer Verfolgung gesetzt oder ein Angeklagter freigesprochen, so ist von der Entscheidung Mitteilung zu machen: 1. wenn das Verfahren sich gegen einen Deutschen richtete, der das 12., aber nicht das 45. Lebensjahr vollendet und noch nicht gedient hat, auch nicht ausgemustert oder dem Landsturm überwiesen ist, an den in Ziffer 10 bezeichneten Zivilvorsitzenden der Ersatz: kommission oder, wenn dieser nicht bekannt ist, an den für den Geburtsort zuständigen Zivilvorsitzenden, wenn das Verfahren sich gegen eine Militärperson des Beurlaubtenstandes richtete, an das Bezirkskommando, in dessen Kontrolle die Militärperson steht. 49-10 — 388 — Wenn die Entscheidung der Rechtskraft fähig ist, erfolgt die Mitteilung erst nach deren Eintritt. In Ziffer 15 werden in dem Absatze „zu e“ die folgenden Worte gestrichen: „und falls es sich um einen im Geschäftsbereiche der Aushörden in der Provinz Hannover und im Regierungsbezirke Cassel beschäftigten Beamten handelt, an die betreffende Generalkommission" In Ziffer 15 wird eingeschaltet: 1. hinter dem Absatze „f“: 8) auf Reservejäger der Klasse A 2. hinter dem Absatze „zu f“: zu 8) an die Königliche Inspektion der Jäger und Schützen in Charlottenburg, Kantstraße 42. — — III. — Bückeburg, den 4. Februar 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 8. Februar 1913. — 389 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M. 4. Polizeiverordnung, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid. (Azetylenverordnung). Vom 7. Februar 1913. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 erlassen wir für den Umfang des Fürstentums die nachstehende Polizeiverordnung: Anzeigepflicht für Azetylenenlegen und Kalziumkarbidlager. 81 Wer Azetylen herstellen und verwenden oder wer Kalziumkarbid lagern will, hat dies unbeschadet der Bestimmungen im § 29 spätestens bei der Inbetriebsetzung der Anlage der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, an dem der Betrieb stattfinden soll. Daneben sind die Verkäufer von Azetylenanlagen verpflichtet, der vorbezeichneten Behörde spätestens bei der Ablieferung der Apparate diejenigen Personen zu bezeichnen, welche Azetylenanlagen zum Zwecke der Herstellung von Azetylen erwerben. Mit der ersteren Anzeige sind zwei genaue Beschreibungen und zwei deutliche Schnittzeichnungen der Apparate mit eingetragenen Maßen sowie bei nicht im Freien aufzustellenden, feststehenden Apparaten zwei deutliche Baurisse und Lagepläne des Aufstellungsraums vorzulegen. Aus letzteren müssen alle im Umkreis von mindestens 5 Meter um die Aszetylenanlage liegenden Gebäude oder Räume nebst deren Tür= und Fensteröffnungen ersichtlich sein. Die Beschreibung muß die Einrichtung und die Betriebsweise des Apparats sowie die Art der Reinigung des Gases, — 390 — bei Schneid= und Schweißapparaten auch die Einrichtung der Wasservorlage, erkennen lassen. Die gleiche Anzeige ist bei wesentlichen Anderungen der Apparate, ihres Aufstellungsorts oder der nächsten Umgebung zu erstatten. Die für eine solche Anzeige erforderlichen Belege können sich auf die Abänderungen beschränken. Allgemeine technische Grundsätze für Azetylenanlagen. § 2. Azetylenanlagen und Kalziumkarbidlager müssen den nachfolgenden Bestimmungen, erstere außerdem den auerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechend ausgeführt werden. Als solche gelten bis auf weiteres die in der Anlage zusammengestellten *“ Grundsätze. § 3. Die Herstellung und Aufbewahrung von Azetylen darf nicht in oder unter Räumen erfolgen, die häufig von Menschen betreten werden (vogl, jedoch §§ 12 und 14). Bei Aufstellung der Apparate über solchen Räumen muß der Fußboden wasserdicht sein. 84. Am Entwickler jedes Azetylenapparats muß an leicht wahrnehmbarer Stelle ein Schild angebracht sein, welches den Namen oder die Firma und den Wohnort des Fabrikanten oder Lieferanten, das Jahr der Anfertigung, die laufende Fabrikationsnummer, den nutzbaren Inhalt des Gasbehälters (in Liter), die größte Dauerleistung in Stunden-Liter und gegebenenfalls die Nummer, unter der der Apparatentyp geprüft und von der Landeszentralbehörde zugelassen ist, enthält. Bei Entwicklern, bei denen das Kalziumkarbid die Gasglocke belastet, ist ferner das Höchstgewicht der zulässigen Gesamtbelastung anzugeben. § 5. Die Azetylenapparate müssen in allen Teilen so hergestellt werden, daß sie hinreichend gegen Formveränderung und gegen Rosten geschützt sowie gasdicht sind. — 391 — An den Apparaten dürfen keine aus Kupfer bestehenden Teile angebracht sein. Die Verwendung von Kupferlegierungen ist zulässig. Aufstellen feststehender Azetylenapparate. 86. · Feststehende Azetylenapparate, d. h. solche, welche mit einer festverlegten Leitung verbunden sind oder bei beweglicher Leitung den Aufstellungsraum nicht wechseln, müssen in besonderen, ausschließlich den Zwecken des Betriebs der Apparate dienenden Räumen mit dichten Wänden und leichter Bedachung aufgestellt werden (vgl. jedoch §§ 11 und 12). Die Verschalung der Dachflächen oder die lose Auflegung einer leichten, mit schlechten Wärmeleitern bedeckten Zwischendecke ist gestattet. Gasbehälter dürfen im Freien ausgestellt werden, wenn ihre Wasserabschlüsse gegen Einfrieren geschützt sind. Die Apparatenräume müssen derart geräumig sein, daß die Apparate zugänglich sind. § 7. Die Apparatenräume müssen genügendes Tageslicht haben, um in ihnen alle erforderlichen Arbeiten bei Tage ohne künstliche Beleuchtung vornehmen zu können. Apparatenräume, bei denen es nach ihrer Zweckbestimmung von vornherein zu erwarten ist, daß eine Bedienuug der Apparate, wenn auch nur gelegentlich, in der Dunkelheit erforderlich wird (3. B. in Gastwirtschaften oder bei Anlagen für eine Stundenleistung von mindestens 3000 Liter Gas), müssen Einrichtungen zur künstlichen Beleuchtung erhalten. Diese darf nur von außen vor gasdichten, nicht zu öffnenden Fenstern aus starkem Glase durch geschlossene, haltbare Laternen erfolgen. Wird in letzteren Azetylen benutzt, so muß daneben eine andere Beleuchtungsart für die Laternen betriebsbereit vorhanden sein. In der zur künstlichen Beleuchtung des Apparatenraums benutzten Umfassungsfläche sollen, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, Türen nicht vorhanden sein. Fenster in dieser Fläche müssen aus starkem Glase bestehen, gasdicht und nicht öffenbar sein. — 392 — Motoren sowie Sicherungen und Kontaktvorrichtungen elek— trischer Einrichtungen und Sicherungen müssen außerhalb des Apparatenraums liegen oder funkensicher sein. 88. Die Apparatenräume müssen im höchsten Punkte mit guten Lüftungseinrichtungen versehen werden. Die Ausmündungsstellen dieser Lüftungseinrichtungen und der Sicherheitsrohre an Entwicklern oder Gasbehältern müssen von Feuerstellen im Freien, von den Mündungen von Schornsteinen für Feuerungsanlagen, von Fenster— und Türöffnungen benachbarter Räume, in denen sich offenes Licht, Feuerstellen oder leicht entzündliche Gegenstände befinden, sowie von Verbindungswegen (Galerien. offenen Treppen) an Wohnhäusern mindestens 5 Meter, nach der Länge des Gaswegs gemessen, entfernt sein. Auf Fenster aus starkem Glase, die gasdicht und nicht öffenbar sind, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 19. Die Apparatenräume müssen durch ihre Lage und Bauweise oder durch geeignete Maßnahmen vor Frost geschützt sein, sofern die Apparate nicht an sich frostsicher gebaut sind. Frostschutzmittel dürfen die Wandungen nicht angreifen. Die Heizung der Räume darf nur durch Dampf, Wasser oder andere Einrichtungen (z. B. dichte und gut mit Isolationsmitteln überdeckte, gemauerte Heizkanäle) erfolgen, bei denen auch im Falle der Beschädigung der Austritt von Funken, das Glühendwerden oder der Zutritt von Azetylen zu offenem Feuer oder hoch erhitzten Gegenständen ausgeschlossen ist. Die Apparatenräume müssen von benachbarten Feuerstellen ihrer Heizungsanlage durch Brandmauern getrennt sein. 8 10. Die Türen und diejenigen Fenster des Apparatenraums, welche öffenbar oder nicht durch starkes Glas gasdicht verschlossen sind, müssen ins Freie führen und von Feuerstellen im Freien, von den Türen und Fenstern benachbarter Räume, in denen sich offenes Licht, Feuerstellen oder leicht entzündliche Gegenstände befinden, — 393 — sowie von Verbindungswegen (Galerien, offenen Treppen) an Wohnhäusern mindestens 5 Meter, nach der Länge des Gaswegs gemessen, entfernt sein. Bei geringerem Abstand sowie beim Anbau an die Nachbargrenze oder an öffentliche Wege usw. muß der Aufstellungsraum nach dieser Seite hin durch eine öffnungslose massive Mauer abgeschlossen werden, es sei denn, daß an eine Brandmauer angebaut wird. Türen müssen nach außen ausschlagen. Für die Aufstellung von feststehenden Apparaten zur Beleuchtung von Schiffen oder über Räumen, die häufig von Menschen betreten werden (vgl. § 3), oder im Festungsrayon braucht die Entfernung von 5 Meter nicht eingehalten zu werden, wenn die Wände des Apparatenraums feuersicher sind und etwaige Offnungen in ihnen von Feuerstellen im Freien, von den Türen und Fenstern benachbarter Räume, in denen sich offenes Licht, Feuerstellen oder leicht entzündliche Gegenstände befinden, sowie von Verbindungswegen (Galerien, offenen Treppen) abgewendet angeordnet sind. Ebenso kann in den beiden ersten Fällen davon abgesehen werden, daß die Türen ins Freie führen. 8 11. Abweichend von § 6 können feststehende Apparate im Freien aufgestellt werden, wenn sie nur während der frostfreien Jahreszeit betrieben werden. Auf diese Fälle finden die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Anwendung. Grubenentwickler (Tiefbausysteme) können im Freien aufgestellt und während des ganzen Jahres benutzt werden, wenn die Mauern der Entwicklergruben sorgsam gegen Frosteinwirkung isoliert werden, wenn ferner das Verbindungsrohr zum Gasbehälter srostsicher und derart verlegt wird, daß es in allen Teilen Gefälle nach dem Entwickler hat, und wenn die Entwicklergrube dicht ist. 8 12. Abweichend von 88 3 und 6 können feststehende Apparate für technische Zwecke (z. B. zum Schneiden, Schweißen) bis zu 4 Kilogramm Kalziumkarbidfüllung innerhalb von Arbeitsräumen aufgestellt werden, wenn die Aufstellung in einem besonderen Raume Land.-Verord. Band XXIII. 50 — 394 — aus örtlichen oder technischen Gründen untunlich ist und nachstehende besondere Bedingungen erfüllt werden: a) Die Apparate müssen so gebaut sein, daß während ihrer Inbetriebsetzung und ihres Betriebs kein Azetylen in irgendwie bedenklichen Mengen in den Aufstellungsraum entweichen kann; insbesondere muß der Gasbehälter die Gasausbeute aus der ganzen im Apparat aufsgespeicherten Menge Kalziumkarbid oder bei zuverlässiger Unterteilung des Vorrats die der Teilmenge entsprechende Gasmenge aufnehmen können. Werden Sicherheitsrohre angebracht, so müssen sie mittels fester oder beweglicher Leitung ins Freie geführt werden; ihre Ausmündungsstellen müssen den Bestimmungen des § 8 entsprechen. b) Der Typ der Apparate einschließlich desjenigen der Wasservorlage muß fachmännisch, auch im Betriebe, geprüft und begutachtet sowie von dem Ministerium für diesen Zweck besonders zugelassen sein. Die Ubereinstimmung der einzelnen Apparate mit dem zugelassenen Typ ist durch amtliche Stempelung der Kupfernieten oder Zinntropfen, mit denen das Schild (§ 4) am Entwickler des Apparats zu befestigen ist, nachzuweisen. 0) Die Aufstellung muß in gut lüftbaren Räumen von minded stens 50 Kubikmeter Luftinhalt erfolgen. Mehr als zwei Apparate dürfen in keinem Raume aufgestellt werden. Im übrigen muß auf je 4 bei der größten Beanspruchung der Entwickler stündlich zu vergasende Kilogramm Kalziumkarbid ein Luftraum von mindestens 50 Kubikmeter vorhanden sein. Sämtliche Verbrauchseinrichtungen für Azetylen in solchen Räumen müssen durch eine deutliche Angabe über ihren Stundenliterverbrauch an Azetylen gekennzeichnet werden. Von offenem Lichte oder Feuerstellen müssen die Apparate mindestens 3 Meter Abstand, und von anderen Azetylenapparaten mindestens 6 Meter Abstand haben. 395 — Aufstellung beweglicher Azetylenapparate. 9 13. Bewegliche Azetylenapparate, d. h. solche, welche für wechselnde Betriebsstätten bestimmt sind, dürfen nur im Freien aufgestellt werden; ihr Abstand von Feuerstellen im Freien, von den Fenstern und Türen benachbarter Räume, in denen sich offenes Licht, Feuerstellen oder leicht entzündliche Gegenstände befinden, sowie von Verbindungswegen (Galerien, offenen Treppen) muß mindestens 5 Meter, nach der Länge des Gaswegs gemessen, betragen; der Aufstellungsort muß gegen den Zutritt unbefugter Personen abgesperrt werden. Auf Fenster aus starkem Glase, die gasdicht und nicht öffenbar sind, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Vor dem unvorsichtigen Gebrauche von Feuer oder Licht in der Nähe beweglicher Apparate ist durch Anschlag zu warnen. Der Abstand ovnn 5 Meter braucht bei der Benutzung von beweglichen Apparaten im Freien für technische Zwecke G. B. zum Schneiden, Schweißen) nicht eingehalten zu werden, sofern der Apparat in einem geschlossenen fahrbaren Wagenkasten aufgestellt wird, dessen Türen und Fenster von Feuerstellen abgewendet sind. 8 14. Abweichend von § 13 können bewegliche Apparate für technische Zwecke (z. B. zum Schneiden, Schweißen) bis zu 10 Kilogramm Kalziumkarbidfüllung vorübergehend innerhalb von Arbeitsräumen aufgestellt werden, wenn ihre Aufstellung im Freien aus örtlichen oder technischen Gründen untunlich ist, und wenn nachstehende besondere Bedingungen erfüllt werden: a) Die Apparate müssen so gebaut sein, daß während ihrer Inbetriebsetzung und ihres Betriebs kein Azetylen in irgendwie bedenklichen Mengen in den Aufstellungsraum entweichen kann; insbesondere muß der Gasbehälter die Gasausbeute aus der ganzen im Apparat aufgespeicherten Menge Kalziumkarbid oder bei zuverlässiger Unterteilung 50“ — 396 — des Borrats die der Teilmenge entsprechende Gasmenge aufnehmen können. b) Der Typ der Apparate einschließlich desjenigen der Wasservorlage muß l- auch im Betriebe, geprüft und begutachtet sowie von dem Ministerium für diesen Zweck besonders zugelassen sein. Die ÜUbereinstimmug der einzelnen Apparate mit dem zugelassenen Typ ist durch amtliche Stempelung der Kupfernieten oder Zinntropfen, mit denen das Schild (§ 4) am Entwickler des Apparats zu befestigen ist, nachzuweisen. Sicherheitsrohre müssen mittels fester oder beweglicher Leitung ins Freie geführt werden; die Ausmündungsstellen müssen den Bestimmungen des § 8 entsprechen. Kalkschlammgruben. 8 15. Kalkschlammgruben müssen im Freien angelegt werden. Be— deckte Gruben sind mit einer wirksamen Entlüftungsvorrichtung zu versehen, offene mit Geländer zu umgeben. Oberhalb, jedoch in der Nähe der Grube, ist ein Schild mit dem Verbote des Rauchens und des Umgehens mit glimmenden oder brennenden Gegenständen anzubringen. x· Betrieb der Azetylenapparate. 8 16. Die Apparatenräume dürfen nur für die Zwecke des Vetriebs der Apparate verwendet und von Unbefugten nicht betreten werden. Das Betreten der Räume mit Licht, die Benutzung von Feuerzeug sowie das Rauchen in ihnen ist verboten. Diese Verbote sind außen an den Eingangstüren durch Anschläge deutlich sichtbar zu machen. Sie beziehen sich nicht auf Arbeitsräume, innerhalb deren Apparate zu technischen Zwecken (z. B. zum Schneiden, Schweißen) benutzt werden dürfen. Das Betreten von Apparatenräumen mit elektrischen Hand= oder Taschenlampen ist gestattet. — 397 — §l 17. In jedem Raume, in dem Azetylenapparate dauernd benutzt werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Anweisung über die Behandlung der Apparate im regelmäßigen Betrieb und bei Störungen in deutlicher, gegen zerstörende Einflüsse geschützter Schrift angeschlagen werden. § 18. Die Uberwachung und Bedienung der A#zetylenapparate darf nur durch zuverlässige, mit der Einrichtung und dem Betriebe vertraute Personen erfolgen. Lagerung von Kalziumkarbid. 8 19. Kalziumkarbid darf nur in wasserdicht verschlossenen Gefäßen gelagert werden und muß gegen Zutritt von Wasser oder Feuchtigkeit geschützt sein. Die Gefäße müssen die Aufschrift tragen: „Kalziumkarbid, vor Nässe zu schützen“. Die Anwendung von Entlötungsapparaten oder von funken— reißenden Instrumenten zum Offnen verlöteter Gefäße ist verboten. Nur eine dem voraussichtlichen Tagesverbrauch entsprechende Anzahl von Gefäßen darf geöffnet sein. Geöffnete Gefäße sind mit wasserdicht schließenden oder übergreifenden, wasserundurchlässigen Deckeln verdeckt zu halten. a. in Apparatenräumen. g 20. In Apparatenräumen dürfen unter Beachtung der Vorschriften des § 19 bei Anlagen bis zu 50 Kilogramm tählichem Kalzium— karbidverbrauch außer der für den Gebrauch geöffneten Karbidbüchse höchstens 500 Kilogramm, bei größeren Anlagen höchstens 1000 Kilogramm Kalziumkarbid gelagert werden. — 398 — b. in Verkaufsräumen. § 21. Mengen bis zu 100 Kilogramm Kalziumkarbid dürfen unter Beachtung der Vorschriften des § 19 ohne weitergehende Beschränkungen gelagert werden. Die Lagermenge kann ausnahmsweise bis auf 200 Kilogramm erhöht werden, wenn der über 100 Kilogramm hinausgehende Vorrat in luft= und wasserdicht verschlossenen. Blechbüchsen aufbewahrt wird und diese Büchsen nur verschlossen abgegeben werden. . in besonderen Lagerräumen. § 22. Mengen über 100 Kilogramm bis zu 1000 Kilogramm Kalziumkarbid dürfen nur in trockenen, hellen und gut gelüfteten Räumen, die gegen den Zutritt von Wasser sicher geschützt sind, unter Beachtung der Vorschriften des § 19 gelagert werden. Werden die Räume geheizt, so darf die Heizung nur durch Einrichtungen geschehen, bei denen auch im Falle der Beschädigung der Eintritt von Wasser in den Lagerraum und der Zutritt etwa entwickelten Azetylens zu offenem Feuer oder hocherhitzten Gegenständen ausgeschlossen ist. , Die Lagerung in Kellern ist untersagt. 8 28. Mengen von mehr als 1000 Kilogramm Kalziumkarbid dürfen unter Beachtung der Vorschriften der §§ 19 und 22 nur in Räumen gelagert werden, die von anstoßenden Räumen und benachbarten Gebäuden durch massive, den baupolizeilichen Bestimmmungen entsprechende Brandmauern, von darunter befindlichen Räumen durch massive, öffnungslose Gewölbe getrennt sind. Brandmauern dürfen durch feuerfeste, selbsttätig schließende Türen durchbrochen sein. Wo die Brandmauern den Abschluß des Lagerraums gegen ein Nachbargebäude bilden, das mindestens 3 Meter entfernt ist, können sie durch eine Wellblechwand ersetzt werden. Gegen ein Nachbargebäude, das einen Abstand von — 399 — mindestens 5 Meter hat, ist eine Abtrennung durch eine Brandmauer oder Wellblechwand nicht erforderlich. Die Türen müssen nach außen aufschlagen. Die Mitlagerung explosiver oder leicht entzündlicher Gegenstände ist gestattet in Lagerräumen, in denen eine Umpackung oder ein Abfüllen leicht entzündlicher Gegenstände und Flüssigkeiten oder des Kalziumkarbids nicht stattfindet. Die Räume dürfen mit Licht nicht betreten werden und als Innenbeleuchtung nur elektrische Glühlampen mit starker Fassung und Überglocke und außerhalb des Raumes angebrachtem Schalter erhalten. Ist eine Außenbeleuchtung vorhanden, so darf sie nur hinter dicht schließenden, nicht öffenbaren Fenstern aus starkem Glase stattfinden. d. Im Freien. g 24. Die Lagerung von Kalziumkarbid im Freien ist nur in wasserdichten Metallgefäßen in einer Entfernung von mindestens 5 Meter von Gebäuden gestattet. Die Lagerstätte ist auf allen Seiten in einem Abstand von mindestens 1 Meter mit einem Zaune oder Drahtgitter zu versehen. Der Raum zwischen Lager und Umwehrung ist von brennbaren oder explosiblen Gegenständen freizuhalten. Das Kalziumkarbid ist auf einer Bühne zu lagern, von deren Unterkante bis zum Erdboden ein freier Zwischenraum von mindestens 20 Centimeter vorhanden sein muß. Das Kalziumkarbid ist durch ein Schutzdach oder durch wasserdichte Planen zu schützen. g 25. Die in den 88 22 und 23 bezeichneten Lagerräume und die in § 24 bezeichneten Lagerplätze müssen an jedem Zugang mit einer leicht sichtbaren Warnungstafel versehen sein, welche die Aufschrift trägt: — 400 — „Kalziumkarbidlager, Unbefugten ist der Zutritt verboten! Zum Löschen eines Brandes kein Wasser zu verwenden.“ Ausnahmen. § 26. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung: 1. ## auf staatliche und wissenschaftliche Institute, soweit sie Azetylen zu Lehr= oder Prüfungszwecken herstellen oder verwenden, . auf die Lagerung von Kalziumkarbid in Fabriken, in denen Kalziumkarbid hergestellt oder verarbeitet wird, soweit deren Genehmigung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erfolgta. . auf Apparate zur Beleuchtung von Fahrzeugen, tragbare Lampen und tragbare Laternen sowie auf die Lagerung der hierzu erforderlichen Menge Kalziumkarbid mit der Maßgabe, daß bei den Apparaten, Lampen und Laternen die Karbidfüllung 2 Kilogramm, der Uberdruck 0,2 Atmosphären und die Temperatur im Gasraum des Entwicklers 1000 C nicht übersteigen darf, daß ferner bei ihnen die Verwendung von Kupfer an allen vom Azetylengas berührten Stellen verboten ist und daß endlich nicht mehr als 10 Kilogramm Kalziumkarbid auf Vorrat gelagert werden, . auf selbsttätige zu Beleuchtungszwecken bestimmte Verdrängungsapparate für besonders präpariertes Kalziumkarbid mit sehr langsamer Nachvergasung und festem inneren Zusammenhalte (z. B. sogenanntem Beagid, Karbidid) mit Karbidfüllungen bis zu insgesamt 2 Kilogramm, sofern deren Typ von dem Ministerium auf Grund einer fachmännischen auch im Betriebe vorgenommenen Prüfung und Begutachtung besonders zugelassen ist und die Apparate in Räumen aufsgestellt werden, die mindestens 25 Kubikmeter Luftraum enthalten, — 401 — 5. auf Azetylenfackeln, welche im Freien außerhalb von Gebäuden, Uberdächern, Schuppen und in genügender Entfernung von leicht entzündlichen Stoffen aufgestellt sind, sofern der Typ und die Größe der Fackeln von der Landeszentralbehörde auf Grund einer fachmännischen Prüfung und Begutachtung besonders zugelassen ist, 6. auf die Gewinnung und Verwendung von Aszetylen aus gelöstem Azetylen, sofern die zur Aufbetvahrung des gelösten Azetylens benutzten Gefäße den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnnng entsprechen. §627. Eine wiederholte Anzeige über die vorübergehende Inbetriebsetzung beweglicher Azetylenapparate für technische Zwecke, deren Typ und Größe von dem Ministerium auf Grund des § 14 besonders zugelassen ist, in dem Bezirk anderer Polizeibehörden ist nicht erforderlich, wenn der Eigentümer die im § 1 vorgeschriebene Anzeige mit dem Nachweis der Zulassung des Apparatentyps durch das Ministerium der Polizeibehörde seines Wohnsitzes erstattet hat. Dieselbe Erleichterung wird beweglichen Apparaten für Beleuchtungszwecke (z. B. für Schaubuden) gewährt, wenn einer der nach § 14 für technische Zwecke besonders zugelassenen Apparatentypen zur Beleuchtung benutzt wird. Ferner braucht bei Benutzung solcher Apparate der nach § 13 Abs. 1 geforderte Abstand von 5 Meter nicht eingehalten zu werden, wenn die Aufstellung gemäß § 13 Abs. 2 in einem geschlossenen Wagenkasten erfolgt. g 28. Das Ministerium behält sich vor, für einzelne Fälle, oder beim Vorliegen besonderer Verhältnisse allgemein Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zuzulassen. Solche Ausnahmen sind insbesondere für die Versuchslaboratorien von Fabriken zulässig. Land.-Verord. Band XXIII. 51 — 402 — Azetylenfabriken. g 20. Die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme derjenigen über die Lagerung von Kalziumkarbid finden auch auf die Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von gasförmigem, verdichtetem, gelöstem und flüssigem Azetylen Anwendung, welche als chemische Fabriken einer Genehmigung nach § 16 der Gewerbeordnung bedürfen. Bei der Herstellung von flüssigem Azetylen sind außerdem die Bestimmungen des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884, (Reichs-Gesetzbl. S. 61) zu beachten. Übergangsbestimmungen. g 80. Bei den zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden und der bisher gültigen Verordnung entsprechenden Azetylenanlagen können, solange sie nicht wesentlich verändert werden, neue Anforderungen auf Grund dieser Veroroͤnung nur gestellt werden, wenn solche zur Beseitigung erheblicher Gefahren für das Leben und die Gesundheit der mit der Bedienung betrauten Personen oder des Publikums erforderlich oder ohne unverhältnismäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen. Die auf Grund der bisherigen Bestimmungen erteilten Befreiungen bleiben in Kraft. Apparate, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach deren Bestimmungen gebaut und angelegt worden, sind nicht zu beanstanden. Strafbestimmungen. g 31. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen schwerere Strafen verwirkt sind. — 403 — Inkrafttreten der Polizeiverordnung. 8 32. Diese Veroroͤnung tritt zwölf Monate nach ihrem Erlaß in Kraft. Die Verordnung vom 15. August 1905 tritt alsdann außer Kraft. Bückeburg, den 7. Februar 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. Februar 1918. Anlage zu § 2 der Verordnung. Technische Grundsätze für den Bau von Azetylenanlagen. I. Größe und Bauart der Tzetylenapparate. A. Entwickler. 1. Die Größe und Leistungsfähigkeit der Entwickler muß dem größten Stundenverbrauch an Gas, der nach Maßgabe sämtlicher angeschlossener Verbrauchsstellen zu berechnen ist, genügen. Die Entwickler müssen so viel nutzbaren Wasserraum haben, daß bei ihrer größten Beanspruchung auf jedes Kilogramm zu vergasenden Kalziumkarbids mindestens 10 Liter Wasser entfallen. Bei der Herstellung von Azetylengas in Entwicklern, bei denen das Wasser zum Kalziumkarbid fließt, bezieht sich vorstehende Bestimmung auf das Kühlwasser, mit dem der Entwickler zu umgeben ist. 2. Die Entwickler müssen so beschaffen sein, daß festgestellt werden kann, ob genügend Entwicklungs= oder Kühlwasser vorhanden ist. Im Bedarfsfall muß Wasser nachgefüllt werden können, ohne daß nennenswerte Mengen von Gas in die Atmosphäre treten. 3. Die Entwickler müssen so gebaut werden, daß die schädlichen Räume, in denen sich vor der Entwicklung von Gas Luft befindet, auf das geringste Maß gebracht werden. Bei Entwicklern mit mechanisch geregeltem Karbideinwurfe muß letzterer derart beschaffen sein, daß nicht plötzlich gesteigerte Mengen von Kalziumkarbid, welche außer Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Apparate stehen, einfallen können. Entwickler, bei denen das — 405 — Wasser zum Kalziumkarbid fließt, müssen entweder so gebaut werden, daß das mit einem Male zufließende Wasser den gesamten Karbidvorrat zur Vergasung bringt, oder daß das Entwicklungswasser jeweils nur in einzelne Abteilungen (Vergasungskammern) eintreten kann, und daß nach Beendigung der Vergasung die Vergasungskammern mit Wasser vollgeschwemmt werden. Jede Vergasungskammer muß mindestens den doppelten Ranminhalt des darin aufzuspeichernden Kalziumkarbids haben. Feststehende Apparate, insbesondere nach dem Berührungssysteme, die so gebaut sind, daß der Gasbehälter zum Zwecke der Neubeschickung des Entwicklers mit Kalziumkarbid oder Wasser oder zum Zwecke der Entfernung der Rückstände mit der Atmosphäre in unmittelbare Verbindung tritt, sind unzulässig. Müssen bei der Beschickung von Apparaten andere mit Gas gefüllte Räume geöffnet werden, so müssen diese Räume so klein sein, daß keine irgendwie bedenklichen Mengen von Azetylen entweichen können. 4. Die Entwickler von Apparaten nach dem Einwurfsysteme mit freiem Falle müssen bei Verwendung von Kalziumkarbid in Stückgrößen über 7 Millimeter so eingerichtet oder mit besonderen Vorrichtungen (z. B. beweglichen Rosten, fest mit dem Apparate verbundenen Rührwerken, oder Spüleinrichtungen) versehen sein, daß die etwa im Schlamme eingebetteten Karbidstücke vor der Entschlammung zur Vergasung gebracht werden können. 5. Das zeitweilige Ablassen von Kalkschlamm während des Betriebs muß bei Entwicklern nach dem Einwurssysteme so erfolgen können, daß dabei der Eintritt von Luft vermieden wird und im Entwickler kein Unterdruck entstehen kann. 6. Entschlammungsrohre müssen bei Apparaten bis zu 500 Liter Entwicklungswasser mindestens 500 Quadratmillimeter, und für jede weitere, gleiche oder kleinere Größenstufe eine Vergrößerung des Querschnitts um mindestens 350 Qnuadratmillimeter erhalten. 7. Entwickler für feststehende Anlagen mit offenen Wasserverschlüssen müssen so eingerichtet werden, daß das Gas bei unzulässigen Drucksteigerungen durch ein unten schräg abgeschnittenes Abzugsrohr (Sicherheitsrohr) einen unmittelbaren Ausweg ins Freie — 406 — findet, sofern nicht durch ein Abzugsrohr am Gasbehälter dafür gesorgt ist, daß dieser Zweck erreicht wird. Die Führung des Abzugsrohrs muß den Vorschriften des § 8 der Verordnung entsprechen. Das Sicherheitsrohr kann mit dem für Gasbehälter vorgeschriebenen Abzugsrohre bei angemessener Weite des letzteren vereinigt werden. B. Gasbehälter. 8. Jede Azetylenanlage muß mindestens einen Gasbehälter mit schwimmender Glocke besitzen. Die Größe des Gasbehälters muß so bemessen sein, daß sie allen in sicherheitstechnischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen gerecht wird. Jedoch soll es unter allen Umständen genügen, wenn bei Apparaten, in welchen die jeweilig eingeführte Karbidmenge nicht auf einmal zur Vergasung gebracht wird, der nutzbare Gasraum mindestens ein Drittel, bei allen anderen Apparaten mindestens das Dreifache der größten auf dem Apparate angegebenen Stundenleistung beträgt. Wird der Gasbehälter mit dem Entwickler vereinigt, so darf der äußere Wasserabschluß der Gasglocke gegen die Atmosphäre in der Regel nicht durch das Entwicklungswasser gebildet und der innere Wasserabschluß durch das Entschlammen oder die Entleerung des Entwicklers während des Betriebs nicht derart beeinflußt werden, daß eine Verbindung mit der Atmosphäre eintreten kann. Bei besonderen, vom Entwicklerraume getrennten Gasbehältern muß das Zurücktreten von Gas in den Entwickler durch einen Wasserabschluß verhindert werden, der durch den im Gasbehälter herrschenden Druck nicht störend beeinflußt werden darf. Die Zurückleitung von Gas in den Entwickler zwecks Entschlammung unter Druck wird durch diese Bestimmung nicht betroffen. 9. Der Gasbehälter muß mit einem Abzugsrohre (Sicherheitsrohre) versehen sein, welches das Abströmen des Gases bewirkt, sobald der Gasbehälter nicht mehr aufnahmefähig ist und der Gasdruck nahe an die durch die Höhe des Wasserabschlusses bedingte Grenze steigt. Vorrichtungen zur Absperrung des Abzugsrohrs dürfen nicht angebracht werden. Die Führung des Abzugsrohrs — 407 — muß den Vorschriften des § 8 der Verordnung entsprechen. Die Weite des Sicherheitsrohrs muß bei Gasbehältern, denen das Gas vom Entwickler durch eine Rohrleitung zugeführt wird, mindestens der Weite der letzteren entsprechen. Die Anbringung des Abzugsrohrs ist nicht erforderlich, wenn der Entwickler mit einem solchen versehen ist, sofern dadurch gleichzeitig überschüssiges Gas aus dem Gasbehälter abgeführt werden kann, sowie bei Aufstellung von Gasbehältern im Freien. 10. Es ist dafür zu sorgen, daß das Gas für den Verwendungszweck hinreichend trocken in die Leitung gelangt. C. Reiniger. Bei allen Azetylengasentwicklungsapparaten muß in zuverlässige Veise dafür gesorgt sein, daß das Gas in technisch reinem Zustand, d. h. hinreichend frei von Phosphorwasserstoff, Schwefel-=wasserstoff, Ammoniak u. dgl. in die Gebrauchsleitung gelangt. Die Art der Reinigung ist in der vor der Inbetriebsetzung des Apparats der Ortspolizeibehörde vorzulegenden Beschreibung anzugeben. Reiniger sind in der Regel hinter dem Gasbehälter und, sofern mehrere Reiniger zur gleichzeitigen Benutzung angeordnet werden, derart anzuordnen, daß sie einzeln oder gruppenweise ausgeschaltet werden können, und daß das Gas im Reiniger gleichmäßig verteilt wird. Erforderlichenfalls (insbesondere bei getrennt vom Entwickler aufgestelltem Gasbehälter) ist der Apparat außer mit einer Reinigungsanlage noch mit einem Wäscher zu versehen. Dieser kann zugleich als Wasserabschluß zwischen Entwickler und Gasbehälter ausgebildet sein. Er muß Vorrichtungen erhalten, die das Nachfüllen von Wasser während des Betriebs ermöglichen und einen zu hohen Flüssigkeitsstand vermeiden lassen. Azetylenanlagen für eine Stundenleistung von mindestens 3000 Liter Gas müssen mindestens mit einem besonderen Wäscher und zwei umschaltbaren Reinigungsanlagen versehen werden. 12. Die Reinigungsmasse darf keine mit dem Gase abziehenden Produkte erzeugen, welche die Metalle des Apparats oder der — 408 — Leitung angreifen. Sie muß in den Reinigern in solcher Weise untergebracht werden, daß eine zerstörende Einwirkung auf die metallischen Wände des Reinigers ausgeschlossen ist. Sie darf in Verbindung mit Azetylen keine explosiven Verbindungen bilden können. D. Wasservorlage. 13. Für Azetylenanlagen zum Schweißen, Schneiden, Löten oder dergleichen ist an jeder Gebrauchsstelle die Einschaltung einer Wasservorlage erforderlich, welche das Zurücktreten von Sauerstoff oder Luft in die Azetylenanlage wirksam verhindert und einen etwaigen Flammenrückschlag unschädlich macht. E. Rohrleitungen. 14. Die Abmessungen der Rohrleitungen und Hähne müssen im richtigen Verhältnis zu der Leistung der Apparate stehen. Den Rohrleitungen ist genügendes Gefälle zu geben, sodaß die Ansammlung von Wasser vermieden wird; an allen tiefsten Punkten müssen zugängliche Entwässerungsvorrichtungen angebracht werden. Als Material für Gasleitungen darf nur Eisen verwendet werden. Gummischläuche sind nur zur Verbindung mit beweglichen Lampen, Kochapparaten, Schweißpistolen usw., bei Anlagen zur Beleuchtung von Schaubuden, Karussels und dergleichen zum Anschluß des Apparats an die festverlegte Gasleitung und in den Fällen der §§ 12 und 14 der Verordnung zum Anschluß an Sicherheitsrohre zulässig. Die Schläuche müssen durch Drahtwicklung oder auf ähnliche Weise verstärkt und durch Hähne in den festen Leitungen absperrbar sein. Für technische Zwecke bedürfen die Schläuche keiner Drahtumwicklung. Zum Schutze gegen Abgleiten der Schlauchenden sind diese auf den Rohrstutzen durch geeignete Befestigungsmittel zu sichern. Für Schweiß= und Lötbrenner sind solche nicht erforderlich. Die Leitungen müssen im übrigen unter Beobachtung derselben Vorsichtsmaßregeln wie Steinkohlengasleitungen nach den Normalien des Vereins deutscher Gas= und Wasserfachmänner verlegt werden. — 409 — Kupferlegierungen sind für Hähne, Ventile und Verschraubungen zulässig, reines Kupfer nur für Heizbrenner. F. Allgemeine Bestimmungen. 15. Die Beschickung der Entwickler mit Kalziumkarbid und Wasser muß so geregelt sein, daß das Entwicklungs= oder Kühlwasser keine höhere Temperatur als 600 C annimmt. 16. Der innere Uberdruck eines Azetylenentwicklungsapparats darf in der Regel in keinem Teile 500 Millimeter Wassersäule überschreiten; in besonderen Fällen können höhere Drucke bis zu einer halben Atmosphäre angewendet werden, wenn die Verwendung des Gases (z. B. zu technischen Zwecken) dies bedingt. Die durch die Eisenbahn-Verkehrsordnung getroffenen besonderen Vorschriften für eiserne Gefäße mit komprimiertem gelösten Azetylen werden hierdurch nicht berührt. Der Druck in den Hausleitungen darf in der Regel 250 Millimeter Wassersäule nicht überschreiten, es sei denn, daß in besonderen Fällen höhere Drucke durch die Art der Verwendung des Gases (z. B. zu technischen Zwecken) bedingt werden und ohne Gefahr zulässig sind. 17. In keinem Teile des Entwicklers darf, in der Mitte des Gasraums gemessen, eine Erhitzung des Gases über 1000 C eintreten. Das Gas darf dem Gasbehälter nicht mit einer 500 C übersteigenden Temperatur zugeführt werden. 18. Werden Druckmesser (Flüssigkeitsmesser) an den Apparaten angebracht, so müssen sie absperrbar und mindest doppelt so lang sein, als es der normale Gasdruck erfordert. In Azetylenanlagen für Beleuchtungszwecke mit einer Stundenleistung von mindestens 3000 Liter Gas ist für jede Apparatengruppe sowie für etwa besonders aufgestellte Gasbehälter und für das Rohrnetz je ein eigener Druckmesser mit entsprechender Bezeichnung anzubringen. 19. Jede Azetylenanlage ist so einzurichten, daß bei der ersten Inbetriebnahme und nach Bedarf die Ableitung des Gasluftgemisches ins Freie erfolgen kann. Jede feststehende Anlage ist mit einem Land.-Verord. Band XXIII. 52 — 410 — Haupthahn zu versehen, der das Abstellen der ganzen Rohrleitung gestattet und leicht zugänglich vor dem Reiniger angebracht sein muß. Wird am Entwickler ein Absperrhahn vorgesehen, so muß dieser als Dreiweghahn derart ausgestattet werden, daß das im Entwickler nach seiner Abschaltung etwa noch entwickelte Gas durch eine Rohrleitung ins Freie geleitet wird. Bei Ajzetylenanlagen für Beleuchtungszwecke mit einer Stundenleistung von mindestens 3000 Liter Gas müssen Wäscher, Reinigeraulage, Trockner, Stationsgasmesser, Druckregulator usw. mit vollkommenen Umgehungsleitungen versehen sein. 20. Durch die Art der Führung der Gaszuleitungs= und Abführungsrohre ist zu vermeiden, daß Verstopfungen der Gaswege, insbesondere durch Kondenswasser, eintreten können. Erforderlichenfalls sind Entwässerungsvorrichtungen vorzusehen. — 411 — Anlage A. Prüfungsordnung für Azetylenapparate, für die gemäß den 8§8§ 12, 14 und 26 Ziffer 4 und 5 der Verordnung über Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie über Lagerung von Kalziumkarbid die Zulassung beantragt wird. I. 1. Anträge auf Zulassung von Typen sind in den Fällen der §§ 12, 14 und 26 Ziffer 4 und 5 der Verordnung an die technische Aufsichtskommission für die Untersuchungsund Prüfstelle des Deutschen Azetylenvereins zu Berlin zu richten. 2. Dem Antrag sind je in zweifacher Ausfertigung beizufügen: a) eine deutliche Schnittzeichnung des Apparats mit eingetragenen Maßen (auch der Wandstärken) oder einer tabellarischen Ubersicht der Maße, falls die Apparate in verschiedenen Größen hergestellt werden sollen. Bei Schweiß= und Schneideanlagen ist die Wasservorlage in derselben Weise darzustellen, eine genaue Beschreibung des Apparats mit Angaben über das Material der Einzelteile, den nutzbaren Inhalt des Gasbehälters und des Wasserraums des Entwicklers oder des Kühlwasserraums, über die Karbidfüllung und die größte Stundenleistung, getrennt für die einzelnen Herstellungsgrößen des Apparatentyps, sowie über die Art der Reinigung des Gases und die Wasservorlage, O eine eingehende Betriebsvorschrift. 3. Außerdem ist in den Fällen der §§ 12, 14 und 26 Ziffer 4 der Verordnung eine Bescheinigung darüber beizufügen, 52“ b — Ot III. 1. — 412 — daß die Vorprüfungsgebühr gemäß der Gebührenordnung (Anlage B) an den Deutschen Aszetylenverein gezahlt worden ist. Die Prüfungen zerfallen in Vorprüfungen und Betriebsprüfungen. Anträge gemäß § 26 Ziffer 5 der Verordnung unterliegen nur einer fachmännischen Begutachtung an Hand eines einzusenden Apparats. Die Anträge werden, nachdem sie auf ihre Vollständigkeit geprüft und erforderlichenfalls ergänzt worden sind, der Untersuchungs= und Prüfstelle des Deutschen Azetylenvereins überwiesen. Der Antragsteller erhält hiervon Nachricht, in den Fällen des § 26 Ziffer 5 der Verordnung mit der Aufforderung, der Prüfstelle nunmehr einen Apparat zu überweisen und den Nachweis zu liefern, daß die Prüfungsgebühr gemäß der Gebührenordnung an den Deutschen Azetylenverein gezahlt ist. Die Vorprüfung erfolgt durch die Prüfstelle an Hand der eingereichten Unterlagen zum Zwecke der Erteilung eines Vorbescheids, ob der Apparat zur Ausführunng der technischen Betriebsprüfung geeignet erscheint. Wegen Beseitigung offenkundiger Mängel setzt sich die Prüfstelle mit dem Antragsteller unmittelbar ins Benehmen. Vorbescheide, durch welche Apparate als nicht geeignet für die Betriebsprüfung bezeichnet werden, sind mit Gründen zu versehen. Abschrift der Vorbescheide ist der technischen Aufsichtskommission zu übersenden. . Gegen einen abweisenden Vorbescheid steht dem Antragsteller binnen einer Frist von 14 Tagen nach Empfang des Vorbescheids die Berufung an die technische Aufsichtskommission offen. Letztere entscheidet endgültig. Ist der Apparat nach dem Ergebnis der Vorprüfung für die Betriebsprüfung geeignet, so fordert die technische Aufsichtskommission den Antragsteller zur Einsendung der Prüfungsgebühr und eines betriebsfertigen Apparats an die Untersuchungs= und Prüfstelle auf. Die Betriebs- V — 413 — prüfung wird erst begonnen, nachdem die Gebühr bezahlt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, den eingesandten Apparat der Prüsstelle so lange zur Verfügung zu stellen, bis über seinen Antrag entschieden worden ist. . Von jedem Apparatentyp wird in der Regel nur eine Ausführung, und zwar mittlerer Größe, im Betriebe geprüft. Die technische Aufsichtskommission ist befugt, die ÜUbertragung der Prüfungsergebnisse auf andere Größen desselben Typs auszuschließen oder von einer besonderen Prüfung abhängig zu machen. Die Betriebsprüfung und fachmännische Begutachtung hat sich auf die Beschickung, Vergasung und Entschlammung des Apparats sowie auf die Wasservorlage zu erstrecken. Die Prüfung ist so lange durchzuführen, bis alle zur Beurteilung erforderlichen Gesichtspunkte geklärt sind; insbesondere ist bei den unter die §§ 12 und 14 der Verordnung fallenden Apparaten nach den Absätzen a daselbst sowie nach den technischen Grundsätzen für den Vau von Azetylenanlagen (Anlage zu § 2 der Verordnung) zu prüfen. In der Regel soll die Dauer der Betriebsprüfung nicht unter 4 Stunden betragen, wobei die Dauer der Beschickung mit Kalziumkarbid oder Wasser und die Dauer der Entschlammung außer Ansatz bleiben. Der Apparat ist mit der auf dem Schilde (vgl. § 4 der Verordnung) angegebenen oder beantragten größten Dauerleistung möglichst fo lange zu beanspruchen, bis derjenige Grad der Verschlammung erreichl wird, bei welchem Störungen in der Benutzung eintreten. Es ist hiernach festzustellen, ob die vom Unternehmer aufgestellte Betriebsvorschrift über die Entschlammung oder Entleerung des Apparats zutreffend erscheint. Die Betriebsprüfung hat ferner zu ermitteln, ob der Apparat, sei es auch durch nicht vorschriftsmäßiges Eingreifen der Bedienung oder durch Aufspeicherung größerer als der zulässigen Menge Kalziumkarbid, überlastet werden kann, und ob dabei die Entwicklung einer im Verhältnis zu den Abmessungen des O Ot □o# — 414 — Apparats unzulässig großen Gasmenge oder Temperatursteigerung wirksam verhindert wird oder Abweichungen von den normalen Verhältnissen eintreten. Bei normaler Bedienung des Apparats dürfen keine irgendwie bedenklichen Mengen Gas austreten. Weiter ist die Betriebsvorschrift darauf zu prüfen, ob sie verständlich und zutreffend abgefaßt ist, und ob in ihr auf die im Betriebe vorauszusehenden Störungen und deren Beseitigung (z. B. Wassermangel, Nachfüllung der Wasserverschlüsse, Verschlammung) genügend Rücksicht genommen ist. Endlich sind die Wasservorlagen auf ihre Wirkung zu prüfen. Ergeben sich bei der Prüfung Anstände, die durch geringe Anderungen oder Herabsetzung der höchsten Stundenleistung bei entsprechender Anderung der Füll= oder Karbidzuführungseinrichtungen behoben werden können, so ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen oder seinen Antrag abzuändern. Die Antragsteller sind verpflichtet, der technischen Aufsichtskommission nach Durchführung der Prüfung berichtigte Unterlagen (s. I. 1 a bis c) in der erforderlichen Zahl einzusenden. Die Untersuchungs= und Prüfstelle hat über die Ergebnisse der Betriebsprüfung einen Prüfungsbericht aufzustellen. Derselbe muß die Zeitdauer der einzelnen Prüfungsabschnitte, während welcher der Apparat im vollen Betriebe geprüft wurde, unter Angabe des Karbid= und Wasserverbrauchs, der Menge des entwickelten Azetylens, der beobachten Temperaturen und aller anderen Wahrnehmungen enthalten. Ferner ist anzugeben, ob bei der Beschickung oder Entschlammung unzulässige Mengen von Azetylen entwichen sind, und ob sich im Schlamme starke Dunkelfärbung (Polymerisationserscheinungen erheblicher Art) gezeigt hat. In dem Bericht ist zum Schlusse eine gutachtliche Außerung darüber abzugeben, ob dem Antrag entsprochen werden kann. VI. 1. 2. VII. 1. — 415 — Der Prüfungsbericht ist dem Vorsitzenden der technischen Aufsichtskommission vorzulegen. Dieser führt — zunächst auf schriftlichem Wege — im Bedarfsfall, namentlich bei Zweifeln über die Zulassung von Apparatentypen, auf dem Wege mündlicher Beratung die Entscheidung der Kommission darüber herbei, ob den Bundesregierungen die Genehmigung oder Ablehnung der Anträge zu empfehlen ist. Erforderlichenfalls kann die technische Aufsichtskommission eine Wiederholung der Be— triebsprüfung in ihrer Gegenwart oder eine Ergänzung der Prüfung zwecks Aufklärung von Zweifeln anordnen. Die Entscheidungen der technischen Aufsichtskommission sind endgültig; sie sind mit Gründen zu versehen. Vor Erlaß einer ablehnenden Entscheidung ist der Antragsteller zu verständigen. Erklärt er sich zur Abänderung des Apparats bereit, ohne daß eine grundsätzliche Anderung des Typs eintritt, so ist nach Ziffer III zu verfahren. Von einer Vorprüfung wird in solchen Fällen abgesehen. Die technische Aufsichtskommission gibt den geprüften Apparatentypen, die von ihr zur Zulassung gemäß den § 12, 14 und 26 Ziffer 4 und 5 der Verordnung empfohlen werden, Typennummern, und zwar unter dem Buchstaben I mit fortlaufender Beizahl für solche Apparate, welche gemäß § 12, unter dem Buchstaben A mit fortlaufender Beizahl für solche, welche gemäß § 14 zugelassen werden sollen. Beagid= und ähnlichen Apparaten sowie Azetylenfackeln werden fortlaufende Nummern erteilt. Die technische Aufsichtskommission führt ein Verzeichnis über die erteilten Nummern. Zur Zulassung des Apparatentyps sind den Landeszentralbehörden von der technischen Aufsichtskommission die Entscheidung unter Angabe der Typennummern sowie je eine von ihr beglaubigte Zeichnung, Beschreibung und Betriebsvorschrift des geprüften Apparats zu übersenden. — 416 — Anlage B. I. Die Untersuchungs= und Prüsstelle ist berechtigt, nachstehende Gebührensätze für die ihr amtlich zugewiesenen Prüfungs-Gebührenordnung für die Unkersuchungs- und Prüsstelle. geschäfte zu erheben: 1. 2. S 4. 5 Gebührenbetrag in M Für die Vorprüfung eines Apparatentyps gemäß Ziffer Il der Prüfungsordnung Für die technische Betriebsprüfung und fachmännische Begutachtung eines Apparatentyps a) nach Maßgabe des § 12 oder § 14 der Verordnung oder beider, sofern derselbe Typ in Aussicht genommen ist. b) nach Maßgabe des 8§ 26 Ziffer 4 der Verordnung, einschließlich der Prüfung der Patronen c) nach Maßgabe des 26 Ziffer 5 der Verordnung . Für die zusätzliche Prüfunge einer zweiten Größe desselben Typs nach Maßgabe der Ziffer III Abs. 2 der Prüfungsordnung . Für die erneute Prüfung eines abgeänderten Apparats nach Maßgabe der Ziffer VI Abs. 3 5. Für die Prüfung einer Wasservorlage ll. Die Zusendung der Apparate an die Untersuchungs= und Prüfstelle, die Aufftellung und die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 20 180 60 40 60 60 20. — 417 — 85. Ministerialerlaß, betreffend Ausführung der Polizeiverordnung vom heutigen Tage, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid. (Azetylenverordnung). Vom 7. Februar 1913. Zu der am heutigen Tage erlassenen Polizeiverordnung, betreffend die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid, wird Folgendes bemerkt: I. Die Bestimmungen der Polizeiverordnung beruhen auf einem übereinstimmenden Beschluß der Bundesregierungen. Sie finden auch auf den Bergbau gemäß unserer Allgemeinen Bergpolizeiverordnung vom 24. August 1911 § 153 (L.-V. Bd. XAXIII S. 115) Anwendung. Bei Ausführung der Vorschriften der Polizeiverordnung soll nach Beschluß der Bundesregierungen nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1. Mit der fachmännischen Prüfung und Begutachtung von Azetylenapparatentypen, deren Zulassung gemäß den 88 12, 14 und 26 Ziffer 4 und 5 der Verordnung beantragt wird, ist in widerruflicher Weise die Untersuchungsund Prüfstelle des Deutschen Azetylenvereins zu Berlin, mit der Aufsicht über diese und der Vorbereitung der Anträge für die Entschließungen der Landeszentralbehörden der Bundesstaaten die technische Aufsichtskommission für die Untersuchungs= und Prüfstelle zu Berlin zu beauftragen. Land.-Verord. Band XXIII. 53 — — 2. — 418 — Den Anträgen der technischen Aufsichtskommission auf Zu— lassung von Typen gemäß den 88 12, 14 und 26 Ziffer 4 und 5 der Verordnung ist, sofern nicht erhebliche Bedenken vorliegen. gleichmäßig zu entsprechen und die widerrufliche Zulassung innerhalb 6 Wochen bekanntzugeben. Ein Abdruck der Bekanntmachungen über die Zulassung ist der technischen Aufsichtskommission zu übersenden, die den Antragsteller von der Zulassung benachrichtigt. Der Widerruf einer Zulassung ist dem Reichskanzler mitzuteilen, der hierüber die übrigen Bundesregierungen und die technische Aufsichtskommission verständigt. mDie Besitzer beweglicher Apparate, deren Typ nach § 14 der Verordnung von der zuständigen Behörde zugelassen ist, erhalten zu den im § 27 angegebenen Zwecken nach erfolgter Anmeldung (8 1 der Verordnung) unter Rückgabe der zweiten Ausfertigungen der Beschreibung und Zeichnung der Anlage eine Bescheinigung über die Anmeldung. Solche Apparate bedürfen, wenn sie in einem Bundesstaate gemäß §8 1 der Verordnung angemeldet worden sind, bei vorübergehender Inbetriebnahme in einem anderen Bundesstaate keiner erneuten Anzeige, vorausgesetzt, daß sie durch Stempelung des Schildes (§8 4 und 14 der Verordnung) als in einem anderen Bundesstaate zugelassen kenntlich gemacht sind und daß die erwähnte Bescheinigung über die Anmeldung mitgeführt wird. Apparate, deren Typ von der Landeszentralbehörde eines Bundesstaats auf Antrag der technischen Aussichtskommission nach Maßgabe der §8 14 oder 26 Ziffer 4 oder 5 der Verordnung zugelassen worden ist, sind bei vorübergehender Inbetriebnahme in anderen Bundesstaaten keiner wiederholten Typen= oder Abnahmeprüfung zu unterziehen, sofern ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Typ einwandfrei, insbesondere durch Stempelung — 419 — des Schildes (86 4 und 14 der Verordnung) erkennbar ist. Welche Sachverständigen zur Stempelung der Schilder berechtigt sind, bestimmt die Landeszentralbehörde desjenigen Bundesstaats, in dem der zugelassene Apparat hergestellt wird. Abdrücke der von den zugelassenen Sachverständigen benutzten Stempel werden dem Reichskanzler zwecks Mitteilung an die Bundesregierungen bekanntgegeben. Bei der Stempelung durch staatlich anerkannte Dampfkesselüberwachungsstellen bedarf es dieser Maßnahme nicht. Die Sachverständigen haben vor der Stempelung die Ubereinstimmung der ihnen vorgeführten Apparate mit dem genehmigten Typ an Hand der durch die technische Aufsichtskommission beglaubigten Zeichnungen festzustellen. Diese werden ihnen von der Landeszentralbehörde überwiesen (vgl. Anlage A Ziffer VII). O□½ Bückeburg, den 7. Februar 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. Februar 1913. 53“ — 421 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgung 1913. 3# 5. 86. Höchste Verordnung, betreffend Ausführung des § 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896. Vom 7. Februar 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen auf Grund des § 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs was folgt: Die Befreiung von dem vor der Eheschließung erforderlichen Aufgebote (§8 1316 und 1322 Bürgerlichen Gesetzbuches) erteilt Unser Ministerium. Es ist ermächtigt, diese Befugnis zur Befreiung vom Ausgebote auf den Standesbeamten zu übertragen, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, wenn beide Verlobte Reichsinländer sind. Gegeben Kitzbühel in Tirol den 7. Februar 1913. (KT. S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben am 15. Februar 1918. — 4128 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. „W 6. 87. Verordnung, betreffend die Errichtung des Kirchspiels Seggebruch. Vom 15. Februar 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-=Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: 81. Das Kirchspiel Seggebruch tritt mit dem 1. August d. Is. ins Leben. Die Einteilung der Kirchengemeinde für die nach jenem Zeitpunkte alsbald vorzunehmenden Kirchenvorstandswahlen erfolgt durch Unser Konsistorium. § 2. Zum Zwecke der Wahl eines Vertreters für die Landessynode wird die Kirchengemeinde Seggebruch dem 4. Wahlbezirk (Sülbeck, Steinbergen und Vehlen) zugelegt. Gegeben Kitzbühel, den 15. Februar 1913. (K. 8. Adolf. Bömers. Ausgegeben am 22. Februar 1918. — 424 — 88. Kirchengesetz, betreffend die Feststellung des Etats der Landeskirchenkasse für das Jahr 1913/14. Vom 15. Februar 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Der angeschlossene Etat der Landeskirchenkasse wird für das Jahr vom 1. April 1913 bis 31. März 1914 in Einnahme auf 32300 4 in Ausgabe auf 32300 „ festgesetzt. Gegeben Kützbühel, den 15. Februar 1913. (L. 8.) Adolf. Böbmers. Ausgegeben am 22. Februar 1918. — 425 — Etat der Landeskirchenkasse für das Rechnungsjahr 19131|14. Land.-Verord. Band XX III. 54 Erfordernis. Gegenstand der Ausgabe. *% l. Zuschuß a) zur Landespfarrkasse (cf. Anlage A) 15000 b) zur Landesküstereikasse. 200 II. Kosten der Synode, einschl. des Synodalausschuffes 500 III. Für Rechnungsführung der Landeskirchen= und Landespfarrkasse: a) Rechnungsführung. 350 b) Rechnungsrevision 200 IV. Für Auspfarrung aus Obernkirchen . 600 V. Für Unterstützung bedürftiger Kirchengemeinden 2000 VI. Dispositionsfonds . 1000 VII. Für die Eisenacher gechenkonberen . . 200 VIII. Für Altertumswissenschaft des heiligen Landes. 132 IX. Für die landeskirchliche Bücherei 200 X. Für den Landesverein für innere Mission 200 XI. Zur Rücklage 1 11600 Xll. Verschiedenes 118 Sa.2800 — 427 — Deckung. Gegenstand der Einnahme. 7 l. Landeskirchensteuern (6% Zuschläge zur Einkommen-, Grund= und Gebäudestener) 19000 ll. Zuschuß aus Höchster Schatullkasse 10000 III. Zinsen von Wertpapieren 3200 IV. Sonstiges 100 Sa.300 Abschluß des Etats. Deckung 32300 Erfordernis 342300 „ Mithin Überschu — 2 54• — 428 — Anlage A. 1913/14. Landespfarrkasse. Erfordernis. I. Geseguch gewährleistete Ffarrgehälter“ 79075 I. Stellen= und Amtszulagen . 3200 III. Für Witwenversorgung: a) aus Predigerwitwenkasse garantierte Zahlungen 2004 b) aus Pfarreinkünften zu leisten 4200 J) gesetzliche Witwenpensionen. 2180 IV. Für Vertretungen im Pfarramte 500 V. Für Versicherung der Wertpapiere 20 VI. Emeritengehalt 4800 VII. Zur dauernden Verbesserung. von n Vsarrländern 1000 VIII. Sonstiges .. 21 Sa 97000 Dechung. I. Gesamteinkommen der Pfarren: a) gesetzlich zu gewährleistendes Einkommen. 76070 b) Anteil an den überschüsffen! des Stelleneinkommens . 2100 II. Zinsen von Wiwentapitalien 3100 III. Verschiedenes . . . 730 Sa.2000 Erforderninss 97000 + DeckungL 832000 „ Fehlbetrag 15000 74 — 429 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 7. 89. Ministerialerlaß, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen. Vom 1. März 1913. Auf Grund des § 4 des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876 (Reichsgesetzblatt S. 163) wird hiermit folgendes verfügt: 1. 1 Die Reinigung und die Desinfektion von Viehwagen soll möglichst auf einem mit undurchlässiger Bettung und mit Abflußvorrichtungen versehenen Gleise ausgeführt werden. Ferner soll die Ausräumung der Streu, des Düngers usw. aus den Wagen möglichst an solchen Stellen erfolgen, an denen der Boden mit undurchlässigem Pflaster versehen oder zementiert ist. Jedenfalls sind in den Desinfektionsstationen oder Desinfektionsanstalten (vergl. § 6 Abs. 2, 3 der Bundesratsb ungen vom 16. Juli 1904) Einrichtungen zu treffen, durch die eine Iufektion des Bodens durch Dünger und Spülwasser vermieden wird. Nach der Fortschaffung der Streu, des Düngers usw. ist der Boden mindestens an jedem Reinigungstage einmal nach den für Rampen maßgebenden Vorschriften zu reinigen und zu desinfizieren. In den Fällen des § 7 Abs. 2 unter a der Bestimmungen vom 16. Juli 1904 muß die Desinfektion durch gründliches Schenuern mit heißer Sodalösung (Lösung von mindesteuns 3 kg Waschsoda in 100 Liter heißem Wasser), deren Temperatur bei der Anwendung noch wenigsten 500 Celsius — 430 — betragen muß, bewirkt werden (vergl. § 5 unter 8 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen, Anlage A der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze). 3. Als geeignete Desinfektionsapparate (vergl. § 7 Abs. 2 unter b der Bundesratsbestimmungen vom 16. Juli 1904) können nur solche Apparate angesehen werden, die eine gründliche und gleichmäßige Benässung der zu desinfizierenden Flächen gewährleisten. 4. In den Fällen des § 7 Abs. 2 unter b der Bundesratsbestimmungen vom 16. Juli 1904 sind vor der Desinfektion mit Kresolschwefelsäurelösung die Reste der zuvor angewandten Sodalösung durch Abspülen mit Wasser zu entfernen (vergl. § 11 Abs 1 unter 6 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen). 5. In Fällen einer Infektion eines Wagens durch Milzbrand oder Rotz oder des dringenden Verdachts einer solchen Infektion sind beim Beginne des Reinigungsverfahrens die Streu, der Dünger, Reste von Anbindesträngen usw. mit einer dreiprozentigen Kresolschwefelsäurelösung zu übergießen oder zu bespritzen (vergl. § 5 unter 10 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen). In den Fällen der Infektion oder des Verdachts der Infektion mit einer Seuche, ausgenommen Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche und Rotz, kann zur Desinfektion größerer Mengen anfallenden Düngers die Packung zugelassen werden, sofern ein geeigneter Platz hierfür zur Verfügung steht (vergl. § 14 Abs. 1 unter 1 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen). Bückeburg, den 1. März 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 5. März 1913. 6. — 481 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 8. 90. Landesherrliche Verordnung. betreffend die Verleihung des Enteignungsrechtes an die Königlich Preußische Eisenbahn-Verwaltung. Vom 10. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verleihen auf Grund des § 2 des Enteignungsgesetzes vom 23. März 1896 der Königlich Preußischen Eisenbahn-Verwaltung, vertreten durch die Königliche Eisenbahndirektion zu Hannover, als der Unternehmerin des Bahnbaus von Minden nach Nienburg mit Abzweigung nach Stadthagen das Recht, das Grundeigentum, welches zur Durchführung des Bahnbaus in den Gemeinden Frille, Stadthagen, Enzen, Meerbeck, Kuckshagen, Volksdorf, Niedernwöhren und den Gutsbezirken Brandenburg-Gallhof, Spießingshol und Landwehr erforderlich ist, im Wege der Enteignung zu erwerben oder soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Von dem hiermit verliehenen Rechte der Enteignung ist längstens binnen 4 Jahren Gebrauch zu machen. Gegeben Bückeburg, den 10. März 1913. (I. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 12. März 1918. — 433 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 9. 91. Gesetz zur Ausführung der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (R.-G.-Bl. S. 349). Vom 11. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Werden zum Zwecke der Nacheichung öffentliche Eichtage außerhalb der ständigen Amtsstelle angeordnet, so haben die Gemeinden: 1. die Zeit, zu der für ihren Bezirk Eichtage abgehalten werden, ortsüblich bekannt zu machen; 2. geeignete Räumlichkeiten bereit zu stellen; 3. auf Ersuchen der Eichungs-Aufsichtsbehörde die Erhebung der Eichgebühren und anderer Gefälle gegen eine Erhebung von 3% der eingezogenen Beträge zu bewirken und die Beiträge an die bestimmte Kasse abzuliefern. Die Gemeindevorsteher haben auch im übrigen die Eichbeamten bei der Abhaltung der im Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Eichtage zu unterstützen. Die nach den vorstehenden Bestimmungen den Gemeinden obliegenden Verpflichtungen sind auch in den Guts= und Schloßbezirken zu erfüllen. Land.-Verord. Band XXIII. 55 — 434 — 4 6 2. Die Beamten der Polizei sind befugt, die dem eichpflichtigen Verkehre (§§ 6—9, 13 der Maß= und Gewichtsordnung) dienenden Räumlichkeiten während der üblichen Geschäftsstunden zu betreten. § 3. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 11. März 1913. (L. S) Adolf. von Campe. Ausgegeben den 15. März 1918. 92. Ausführungsgesetz zu den 88 30, 31 und 44 des Reichszuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911. Vom 12. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Auf Grund des § 31 des Reichszuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 wird die im § 30 Ziffer 1 des genannten Gesetzes vorgesehene Befreiung zu Gunsten der Gemeinden aufgehoben, soweit es sich um solche Grundstücke handelt, die unter den Artikel 57 Absatz 2 des Verfassungsgesetzes fallen. 82. Gegen den Steuerbescheid eines Fürstlichen Zuwachssteueramts ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welche das Fürstliche Ministerium, Abteilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegenheiten, entscheidet. Gegen die Entscheidung der Ministerial-Abteilung ist die weitere Beschwerde an das Ministerium o der der Rechtsweg zulässig. Die Wahl des einen Weges schließt den anderen aus. 55“ — 436 — Die Fristeu zur Anbringung der Beschwerde, der weiteren Beschwerde und des Rechtsweges betragen einen Monat, gerechnet von der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. § 3. Das Gesetz tritt sofort in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 12. März 1913. CK#. 8.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. März 1918. — 437 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 10. 93. Gesetz, betreffend die Losgesellschaften, die Veräußerung von Inhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterielosen. Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-=Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Wer gewerbsmäßig in der Absicht, andere auszubeuten, zur Beteiligung an Losgesellschaften auffordert oder sich mit deren Bildung oder Geschäftsführung befaßt oder wer gewerbsmäßig solche Losgesellschaften oder deren Bildung, wissend, daß ihre Tätigkeit auf Ausbeutung anderer gerichtet ist, in anderer Weise fördert, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mtt Geldstrafe von 100 bis 3000 Mk., oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer gewerbsmäßig Losgesellschaften, deren Tätigkeit auf Ausbeutung anderer gerichtet ist, in der im Abs. 1 bezeichneten Weise unterstützt oder fördert, wird, wenn ihm die Kenntnis von der ausbeuterischen Tätigkeit der Gesellschaft mangelt oder nicht nachweisbar ist, mit Geldstrafe von 50 bis zu 1500 Mk. oder Haft bis zu vier Wochen bestraft. Losgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinigungen jeder Art, welche die Gewinnaussichten von Serien= oder Prämienlosen oder von Lotterie= oder Ausspielungslosen ausnutzen wollen. — 438 — § 2. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher gewerbsmäßig in der Absicht, andere auszubeuten: « a. Anteile von Serien- oder Prämienlosen oder Urkunden, durch die solche Anteile zum Eigentum oder zum Gewinn— bezug übertragen werden, feilhält, anderen überläßt oder zur Uberlassung anbietet; öffentlich oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, unter dem Versprechen der Stundung des Preises 4. erbietet, Serien= oder Prämienlose anderen zu überlassen. Der Stundung des Preises steht die Beleihung der Papiere gleich. Die gleiche Strafe trifft auch denjenigen, welcher gewerbsmäßig Geschäfte der vorstehenden Art, wissend, daß sie auf Ausbeutung anderer gerichtet sind, fördert. Wer gewerbsmäßig geringere als die genehmigten Anteile oder Abschnitte der im Abs. 1 genannten Papiere feilhält, anderen überläßt oder zur Uberlassung anbietet oder sei es öffentlich, sei es in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, unter dem Versprechen der Stundung des Preises sich erbietet, solche nichtgenehmigte Anteile oder Abschnitte anderen zu überlassen, oder Geschäfte dieser Art fördert, unterliegt, wenn die Absicht der Ausbeutung nicht vorliegt, oder nicht nachweisbar ist, der im § 1 Abs. 2 angedrohten Strafe. § 3. Wer nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergehens gegen § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1, 2 abermals gegen eine dieser Vorschriften verstößt, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe von 300 bis zu 6000 A oder mit einer dieser Strafen bestraft. 84. Die Bestimmungen des § 3 finden Anwendung, auch wenn die früheren Gefängnis= und Geldstrafen noch nicht oder nur teil-□ — 439 — weise vollstreckt oder gezahlt oder ganz oder teilweise erlassen sind; sie bleiben jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Vollstreckung oder=Zahlung oder dem Erlasse der letzten Strafe oder seit Verjährung der Strafvollstreckung bis zur Begehung der neuen Zuwiderhandlung drei Jahre verflossen sind. 8 5. Wer Gewinne für bevorstehende Ziehungen von Serien= oder Prämienlosen oder Angabe der Zahl der an den Ziehungen teilnehmenden Stücke öffentlich oder durch Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, bekannt gibt, um zur Ausnutzung der Gewinnaussichten anzureizen, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. bestraft. 86. Wer ohne Ermächtigung der Lotterieverwaltung gewerbsmäßig Lose oder Losabschnitte der Königlich Preußischen Staatslotterie oder Urkunden, durch die Anteile an solchen Losen oder Losabschnitten zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, feilhält, anderen überläßt oder zur Uberlassung anbietet, wird mit Geldstrafe von 50 bis 1500 Mk. bestraft. Wer gewerbsmäßig geringere als die genehmigten Anteile oder Abschnitte von Losen zu Privatlotterien oder Ausspielungen oder Urkunden, durch die Anteile oder Abschnitte dieser Art zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, feilhält, anderen überläßt oder zur Überlassung anbietet, wird mit der gleichen Strafe bestraft. Auch denjenigen trifft dieselbe Strafe, welcher ein Geschäft der im Abs. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Art als Mittelsperson fördert. 87. Wer gewerbsmäßig Lose oder Losabschnitte einer in Schaumburg-Lippe mit obrigkeitlicher Erlaubnis veranstalteten oder einer mit staatlicher Genehmigung im Fürstentum zugelassenen öffentlichen Lotterie oder Ausspielung außerhalb desjenigen örtlichen — 440 — Gebiets, auf welches bei der Erteilung der Genehmigung oder Zulassung der Vertrieb der Lose beschränkt wurde, oder zu einer Zeit, für welche der Vertrieb der Lose durch allgemeine oder besondere staatliche Anordnung untersagt wurde, feilhält, anderen überläßt oder zur Uberlassung anbietet; · wer bei dem gewerbsmäßigen Vertriebe der Lose einer Lotterie der genannten Art einer anderen bei der Genehmigung oder Zulassung auferlegten Bedingung zuwiderhandelt, wird, sofern die Beschränkungen, Anordnungen und Bedingungen aus den Losen ersichtlich sind, mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. bestraft. Wer gewerbsmäßig Lose oder Losabschnitte einer außer-schaumburg-lippischen Lotterie oder Ausspielung, welche nur in einer bestimmten Anzahl mit behördlichem Stempel versehener Lose in Schaumburg-Lippe zugelassen ist, ohne diesen Stempel feilhält, anderen überläßt oder zur Uberlassung anbietet, verfällt der gleichen Strafe, sofern diese Beschränkung der Zulassung der Lotterie aus dem Lose ersichtlich ist. g 8. Jedes einzelne Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere jedes einzelne Auffordern zur Beteiligung an Losegesellschaften, jede einzelne Verkaufs-, Uberlassungs= oder Vertriebshandlung, jedes einzelne Anubieten und jedes einzelne Veröffentlichen und Bekanntgeben von Gewinnen wird als besonderes selbständiges Vergehen bestraft, auch wenn die einzelnen Handlungen zusammenhängen und auf einen einheitlichen Vorsatz des Täters oder Teilnehmers zurückzuführen sind. Gegen denjenigen, welcher mehrere nach diesem Gesetze strafbare Handlungen begangen hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkessn, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe esteht. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen, auch einjähriges Gefängnis oder einjährige Haft und zwanzigtausend Mark Geldstrafe nicht übersteigen. — 441 — Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn, bevor eine auf Grund dieses Gesetzes erkannte Strafe vollstreckt, gezahlt, verjährt oder erlassen ist, die Verurteilung auf Grund dieses Gesetzes wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, die vor der früheren Verurteilung begangen war. 8 9. Die in den einleitenden Bestimmungen und im ersten Teile des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich enthaltenen Vorschriften finden auf die in dem gegenwärtigen Gesetze mit Strafe bedrohten Handlungen Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind. 8 10. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1913 in Kraft. 8 11. Auf die Abwickelung der Geschäfte von Losgesellschaften findet das Gesetz insoweit keine Anwendung, als die Mitglieder vor seiner Verkündung der Gesellschaft beigetreten sind und die Geschäfte innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten erledigt werden. Die Auszahlung von Gewinnen und die Rückzahlung von Beiträgen bleiben auch nach diesem Zeitpunkte straflos. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (T. S) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 26. März 1918. Land.-Verord. Band XIII. 56 94. Gesetz, betreffend die Körung von Ziegenböcken. Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Steruberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Wenn in einer Gemeinde oder in einem vom Landratsamt bestimmten Bezirke ein Bockhalter sich bereit erklärt, für Haltung von genügend zuchttauglichen Ziegenböcken, d. h. auf 100 Ziegen mindestens einen angekörten Bock, Sorge zu tragen, so bedarf die Haltung weiterer Ziegenböcke zum Decken fremder Ziegen der Er— laubnis des Landratsamts. Diese Erlaubnis darf erst nach Prüfung der Bedürfnisfrage und nur für diejenigen Ziegenböcke erteilt werden, die nach vorheriger Besichtigung für tauglich zur Zucht befunden, d. h. angekört werden. § 2. Beim Vorhandensein eines angekörten Bockes darf ein nicht angekörter Bock nur zum Decken der eigenen Ziegen verwandt werden. Ein im Miteigentum stehender angekörter oder abgekörter Ziegenbock darf nur von einem der Miteigentümer zum Decken der eigenen Ziegen benutzt werden. Dieser ist dem Landratsamt unter Zustimmung der übrigen Miteigentümer namhaft zu machen. — 443 — Den Ziegenbesitzern ist es verboten, ihre Ziegen von fremden, nicht angekörten Böcken decken zu lassen; sie sind gehalten, ihre Ziegen den für den Bezirk angekörten Böcken zuführen zu lassen oder dem Bockhalter als Entschädigung 50 Pfennige für entgange— nes Deckgeld zu zahlen, falls die Ziegen anderen angekörten Böcken der Nachbarbezirke zugeführt werden. 8 4. Das Deckgeld wird einheitlich durch die untere Verwaltungsbehörde auf Vorschlag der Körungskomniission festgesetzt. 8 5. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 100 Mark, eventuell Haft bestraft. Die gleiche Strafe trifft den Bockhalter, der einen geringeren Betrag als das festgesetzte Deckgeld erhebt. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (L. 8.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 26. März 1918. 95. Gesetz, betreffend Vorausleistungen zum Wegebau. Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Wird ein öffentlicher Weg in Folge des Betriebes von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien und ähnlichen industriellen Unternehmungen vorübergehend oder durch deren Betrieb dauernd in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast dadurch vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältnis dieser Mehrbelastung ein angemessener Beitrag zur Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. § 2. Unter gleichen Umständeu können auch handelsgewerbliche Unternehmungen zu Vorausleistungen herangezogen werden, wenn der durch ihren Betrieb verursachte oder veranlaßte Verkehr nicht schon nach § 1 getroffen wird. g 8. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn der Betrieb oder das Unternehmen außerhalb des Fürstentums liegt. Auf Staatsstraßen finden sie keine Anwendung. — 445 — 8 4. Über den Eintritt der Voraussetzung und die Höhe des Beitrages sowie darüber, ob derselbe in Geld oder Naturalleistungen bestehen soll, entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung die untere Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung innerhalb 2 Wochen Beschwerde an Unser Ministerium zulässig ist. 8 5. Wenn die Feststellung der Beiträge ohne Zeitbeschränkung erfolgt ist, gilt sie solange, bis sie durch Vereinbarung oder anderweitige Entscheidung abgeändert ist. 86. Die vereinbarten oder festgesetzten Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungs verfahren und einer vierjährigen Verjährung nach den Bestimmungen der §8§ 12 und 13 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 23. August 1899. 87. Die Vorausleistungen gemäß 88 1 und 2 dürfen nur vom Beginne desjenigen Kalenderjahres ab in Anspruch genommen werden, in welchem die Entscheidung beantragt wird. 88. Das Gesetz vom 21. März 1890 wird aufgehoben. § 19. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1913 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (I. &) Adolf. Ausgegeben den 26. März 1918. Frhr. von Feilitzsch. — 446 — 96. Gesetz über die Ausübung der Armenpflege bei Arbeitsscheuen und säumigen Nährpflichtigen. Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg=Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Wer selbst oder in der Person seiner Ehefrau oder seiner noch nicht 16 Jahre alten Kinder aus öffentlichen Armenmitteln unter— stützt wird, kann auch gegen seinen Willen auf Antrag des unter— stützenden oder des erstattungspflichtigen Armenverbandes durch Beschluß der Verwaltungsbehörde für die Dauer der Unterstützungsbedürftigkeit in einer öffentlichen Arbeitsanstalt oder in einer staatlich als geeignet anerkannten Privatanstalt untergebracht werden; der Untergebrachte ist verpflichtet, für Rechnung des Armenverbandes die ihm angewiesenen Arbeiten nach dem Maße seiner Kräfte zu verrichten. Als unterstützt gilt der Ehemann oder der unterhaltungspflichtige Elternteil oder — bei unehelichen Kindern — die Mutter auch dann, wenn die Unterstützung der Ehefrau oder der Kinder ohne oder gessen den Willen dieser Unterhaltungspflichtigen gewährt ist. Die Unterbringung erfolgt nicht: 1. wenn die Unterstützungsbedürftigkeit nur durch vorübergehende Umstände verursucht ist; 2. wenn der Unterzubringende nicht arbeits= oder erwerbsfähig iste 3. wenn er entsprechend seiner Arbeits= und Erwerbsfähigkeit zu seinem und seiner Familie Unterhalt beiträgt; — 447 — 4. wenn die Unterbringung mit erheblichen, den Umständen nach nicht gerechtfertigten Härten oder Nachteilen für das Fortkommen des Unterzubringenden verbunden sein würde. Anstatt der Unterbringung in eine Arbeitsanstalt kann auch die Einweisung in eine Erziehungsanstalt oder Heilanstalt (insbe— sondere auch Trinkerheilanstalt) angeordnet werden, in welcher Gelegenheit gegeben ist, den Eingewiesenen mit angemessener Arbeit zu beschäftigen. In diesen Fällen sind die Kosten nach Abschnitt IIl des Gesetzes vom 8. März 1912 (L.-V. Boͤ. XXIII S. 219 ff.) aufzubringen. 82. Zuständig für den Erlaß der Beschlüsse gemäß § 1 ist die für den Aufenthaltsort des Unterstützten oder seiner Angehörigen zuständige Beschlußbehörde (§ 1). Hat der Unterzubringende keinen festen Wohnsitz oder keinen dauernden Aufenthalt, so kann die Beschlußbehörde die Entscheidung an diejenige des Unterstützungswohnsitzes oder — bei Landarmen — an die für den Sitz des Landarmenverbandes zuständige Behörde überweisen. Sie ist hierzu auf Antrag des erstattungspflichtigen Armenverbandes verpflichtet. 83. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. Vor der Entscheidung ist der Unterzubringende, gegen den das Verfahren sich richtet, zu hören, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeit geschehen kann. Das Verfahren kann solange ausgesetzt werden, bis über die Klage des Unterzubringenden, der seine Unterhaltspflicht bestreitet, im ordentlichen Rechtswege rechtskräftig entschieden ist. Bei Verabsäumung einer für die Erhebung der Klage vorgeschriebenen Frist, welche nicht unter 14 Tage bemessen werden soll, ist das Verfahren fortzusetzen. Die Klage ist gegen den Armenverband zu richten, welcher den Antrag auf Unterbringung gestellt hat. Gegen den Beschluß der Verwaltungsbehörde findet innerhalb zweier Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung vor der Deputation für das Heimatwesen statt, deren Entscheidung endgültig ist. — 448 — Der Antrag auf mündliche Verhandlung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verwaltungsbehörde kann indessen die Vollstreckung der Anordnung auf Antrag oder von Amts wegen bis zur end— gültigen Entscheidung aussetzen. Vor der Aussetzung ist der Armen— verband zu hören. Der Unterzubringende ist über das ihm zustehende Rechtsmittel schriftlich zu belehren. Im UÜbrigen gelten für das Verfahren vor der Deputation für das Heimatwesen die Bestimmungen in den §8 26 — 41 des Gesetzes vom 7. März 1872, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (L.-V. Bd. XI S. 290). 84. Die Vollstreckung des Beschlusses liegt dem antragstellenden Armenverband ob. Der vorläufig unterstützende Armenverband ist berechtigt, sie dem erstattungspflichtigen zu überweisen. Die Armenverbände sind berechtigt, die einer Arbeitsanstalt überwiesenen Personen in Anstalten außerhalb ihres Bezirkes unterzubringen oder ihnen Arbeiten auch ohne Aufnahme in eine ge— schlossene Arbeitsanstalt anzuweisen. 85. Die Entlassung aus der Arbeitsanstalt ist von dem Armenverbande zu verfügen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung weggefallen sind. Beantragt der Untergebrachte die Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses mit der Behauptung, daß dessen Voraussetzungen weggefallen seien, so entscheidet über diesen Antrag die Verwaltungsbehörde, welche den Beschluß erlassen hat; für das Verfahren gelten die Vorschriften des § 3. 86. Der Armenverband kann den Untergebrachten für eine an— gemessene Zeit beurlauben; bleibt der Beurlaubte während der Beurlaubung unterstützungsbedürftig (5 1), so kann auf Antrag des Armenverbandes durch Bescheid der Verwaltungsbehörde, welche den Unterbringungsbeschluß erlassen hat, die Wiedereinlieferung des Beurlaubten verfügt werden. In dem Bescheid ist den Beteiligten zu eröffnen, daß sie befugt sind, innerhalb zweier Wochen das Rechtsmittel der Beschwerde an die Deputation für das Heimat— wesen einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist die Deputation für das Heimatwesen an die Bestimmungen der §§8 26—41 des Gesetzes vom 7. März 1872 nicht gebunden. Wird während der Beurlaubung eine Wiedereinlieferung nicht verfügt, so gilt der Beurlaubte als endgültig entlassen. Wird der Antrag auf Beurlaubung von dem Untergebrachten nach Ablauf von drei Monaten seit der Unterbringung oder der Wiedereinlieferung oder der Ablehnung eines solchen Antrags gestellt, so hat, wenn der Armenverband dem Antrage nicht entsprechen will, die Verwaltungsbehörde, welche den Unterbringungsbeschluß erlassen hat, einen Bescheid zu erteilen. Auf das Verfahren finden Satz 2 und 3 des Abs. 1 Anwendung. Wenn die Unterbringung ein Jahr gedauert hat, muß der Untergebrachte auch ohne Antrag beurlaubt werden. Eine erneute Unterbringung darf alsdann erst nach Ablauf von drei Monaten beschlossen werden. 87. Aus dem Arbeitsverdienste des Untergebrachten siud zunächst die Kosten der Unterbringung zu decken. Aus dem Uberschuß ist die Unterstützung zu bestreiten, die den Angehörigen des Untergebrachten für die Zeit der Unterbringung gewährt wird. Der dann noch verbleibende Rest ist diesem bei der Entlassung auszuhändigen. 88. Arbeitsanstalten können auch mit den Gefängnissen in Bückeburg und Stadthagen verbunden werden. Land.-Verord. Band XXIII. 57 — 450 — Für jede Arbeitsanstalt ist eine Hausordnung aufzustellen, welche Vorschriften über die Aufnahme und Behandlung, die Art der Beschäftigung und Entlohnung sowie über die Berechnungsweise der Kosten der Unterbringung (8 7) enthalten muß und der staatlichen Bestätigung bedarf. Dies gilt siungemäß, wenn dem Untergebrachten ohne Aufnahme in eine geschlossene Arbeitsanstalt Arbeit angewiesen wird. 809. Die Polizeiverwaltungen sind verpflichtet, die zur Vorbereitung des Verfahrens und zur Durchführung der Vollstreckung etwa erforderliche Hilfe zu gewähren. Insbesondere haben sie auf Antrag des unterstützenden Armenverbandes den gemäß § 1 Unterstützten, der einer Vorladung der Armenbehörde nicht Folge leistet, an Stelle der Armenbehörde zu vernehmen oder dieser vorzuführen. Die entstehenden Transportkosten fallen in allen Fällen dem unterstützungspflichtigen Armenverbande zur Last. g 10. Der Absatz 1 des § 54 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 7. März 1872 erhält folgende Fassung: Auf Antrag des Armenverbandes, der einen Hülfsbedürftigen unterstützen muß, können durch einen mit Gründen versehenen Beschluß der Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Beteiligten die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unterhaltungspflichtigen angehalten werden, dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung die erforderliche laufende Unterstützung zu gewähren. Auf den Vater eines unehelichen Kindes findet diese Vorschrift nur insoweit Anwendung, als er seine Vaterschaft nach § 1718 B.-G.-B. anerkannut hat oder seine Unterhaltspflicht in einem vollstreckbaren Titel festgestellt ist. — 451 — 11. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1913 in Kraft. Unser Ministerium ist mit seiner Ausführung beauftragt. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (I. 8S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 26. März 1913. O□# 97. Ergänzungsgesetz über das Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften. Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe. Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Den Gesetzen vom 24. April 1894 (L.-V. Bd. XVII. S. 1 ff.), vom 17. März 1910 (L.-V. Bd. XXII. S. 523 ff.), vom 16. März 1911 (L.-V. Bd. XAXIII. S. 13 ff.) und vom 18. März 1911 (L.-V. Bd. XXIII. S. 17 ff.) wird hinzugefügt, was folgt: Artikel 1. Gehören Eheleute verschiedenen Religionsgemeinschaften an, so ist bei gemeinsamer Veranlagung der Eheleute jeder Ehegatte mit Zuschlägen zur Hälfte des Steuersatzes heranzuziehen, zu welchem der Ehemann veranlagt ist. Wenn und soweit die Ehefrau zu den Staatssteuern selbständig veranlagt ist, ist jeder Teil nach Maßgabe seiner Veranlagung heranzuziehen. Artikel 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt unterliegen Mitglieder einer Religionsgemeinschaft aus ihrem in Schaumburg-Lippe belegenen Grundbesitze den für Zwecke ihrer Religionsgemeinschaft erhobenen Zuschlägen zur staatlich veranlagten Grund= und Gebäudesteuer an dem Orte, wo das Grundstück oder Gebäude liegt. — 453 — Artikel 3. Wird von einem Neuanziehenden die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bestritten, so hat er vor dem zuständigen Amtsgericht zu Protokoll zu erklären, zu welcher Religionsgemeinschaft er sich gerechnet wissen will. Diese Erklärung ist den beteiligten Religionsgemeinschaften von Amts wegen mitzuteilen. § 2. Hinter § 6 des Gesetzes vom 24. April 1894 (L.-V. Bd. XVII. S. 1 ff.) ist einzuschalten: Auf die im Inland befindlichen Kapellengemeinden finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung. Ihre Vertretung wird durch Unser Konsistorium geordnet. § 3. Die entgegenstehenden Bestimmungen der in § 1 genannten Gesetze werden hiermit ausgehoben. 84. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1913 in Kraft. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (T. 8.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 26. März 1913. — 454 — 98. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 12. März 1910 (L.-V. Bd. XXXII Seite 512.) Vom 18. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 81. Der dem § 1 des Gesetzes vom 12. März 1910 anliegende Etat erhält folgende Anderung: Die Nr. 27 des Abschnittes VII fällt fort und wird durch folgende ersetzt: 27 1 Zeichenlehrer 1800—4500 5 540 20 82. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1918 in Kraft. Mit der Ausführung wird Unser Ministerium beauftragt. Gegeben Bückeburg, den 18. März 1913. (L 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 26. März 1913. — 455 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 11. 99. Gesetz, betreffend die Feststellung des Landeskassen-Etats für das Rechnungsjahr 1913. Vom 20. März 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verkünden hiermit unter Zustimmung des Landtages in Gemäßheit des Art. 37 des Landesverfassungs-Gesetzes vom 17. November 1868, was folgt: Einziger Paragraph. Der diesem Unserm Finanzgesetze als Anlage beigefügte Landeskassen-Etat für das Jahr 1913 wird + in Einnahme auf 942000 ¼ — J, nämlich auf 887485 ¼ 04 J im ordentlichen Etat und auf 54514 96 J im außerordentlichen Etat, in Ausgabe auf 942000 ¼4 — J nämlich auf 942000 —+ — J im ordentlichen Etat und auf — M — J im außerordentlichen Etat festgestellt. Gegeben Bückeburg, den 20. März 1913. I. 8S.) Adolf. Ausgegeben den 29. März 1913. Frhr. von Feilitzsch. Anlage zum Finanzgesetze. Landeskassen-Stat für das Rechnungsjahr 1913. . Land.-Verord. Band XXIII. 58 Srfordernis. Einzelsätze Zusammen Gegenstand der Ausgabe. 4 4 2 GOrdentlicher Stat. A. Deutlschee Reich. 839822— B. Innere Civilverwaltung I. Ministerium 70618— I. Konsistorim . · 4680— III. Oberlandesgericht 1500— IV. Landgericht und Antsgerichte 138920— V. Landratsämter 45520— VI. Zur Besoldung von Assessoren bei Ver- 8 waltungsbehörden und Gerichten 8000— VII. Ablösungs-Kommission 20 — VII. Ersatz-Kommission . 1050— IX. Gewerbe-Kommission 50— X. Gendarmerie 24580— XI. Gefängnis- Anstalten . 1941833l XII. Medizinalwesen und Sanitätspolizei 19000— XII. Geistliche und Unterrichtzanstalten 227 596/60 XIV. Landtag . .2500— XV. Bausachen 250 XVI. Gewerbeaufsicht .- —-XVI. Lassenverwaltung 33900— XVII. Eichamt. 500— XIX. Zuschüsse 13015— XX. Katasterverwaltung 20595— XXI. Grenzsachen 100— XXII. Gesetzgebung 2100— XXII. Pensionen 97000— XXW. Dispositionsfonds 9000 — XXV. Landarmenverband 3500— XXVI. Standesämter 1000— XXVII. Deputation für das Heimatwesen 25— XXVIII. Garnisonkosten 250— XXIX. Verzinsung und Tilgung der Anleihen XXX. Vermischte Ausgaben 1409/57902178— Summa 942000— Deckung. Einzelsätze Zusammen Gegenstand der Einnahme. 4 Ordentlicher Stat. I. Beiträge aus dem Domanium 21131347 U. Steuern. . .42928603 Ul. Gerichts= und Verwaltangsgefule . 77525— IV. Landesvermögen . 18057—-V. Gesetzgebung 800 — VI. Staatsstraßen 5394— VII. Garnisonanstalten 3777954 VIII. Verdienst der Gefangenen 8500 — IX. Gymnasium Adolfinum 37450 — X. Lotterie-Einnahme 17980— Xl. Zurückvereinnahmungen 1400— XI. Bergwerkseinnahmen 30000— XAml. Verschiedenes 12000 — Summa 887485/004 Außerordentlicher Etat 54514|96 Summa Einnahme 942000— Abschluß dieses Etats: Erkordernie 942000 4 — Deckung.. 942000 Mitbin ülberschuz — D 4 MA— Erfordernis. Gegenstand der Ausgabe. Einzelsätze AM Zusammen M E Außerordentlicher Stat. Zusammenstellung des Erfordernisses: I. Ordentlicher Etat 942000#K II. Außerordentlicher Etat —— Summa Erfordernis 942000 — 4 — 461 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 12. 100. Ministerialerlaß, betreffend Aufhebung der Ordnung der Reifeprüfungen bei dem Adolfinum zu Bückeburg vom 20. Januar 1893 (L.-V. Bd. XVI S. 381). Vom 29. März 1918. Mit Höchster Genehmigung wird die Ordnung der Reifeprüfungen beim Adolfinum zu Bückeburg vom 20. Januar 1893 (L.-V. Bd. XVI S. 381) nebst den dazu erlassenen Nachträgen aufgehoben. FJür die Prüfung sind künftig die in Preußen maßgebenden Bestimmungen anzuwenden. Bückeburg, den 29. März 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 2. April 1918. — 462 — 101. Ministerialerlaß, betreffend die Durchführung der Reichsversicherungsordnung. Vom 29. März 1913. Auf Grund der §§ 892—897 der Reichsversicherungsordnung wird Folgendes bestimmt: 1. Für den Staat als Versicherungsträger, desgleichen für Gemeinden und Gemeindeverbände werden Rechte und Pflichten der Genossenschaftsorgane durch Ausführungsbehörden wahrgenommen. 2. die bisher eingesetzten Ausführungsbehörden bleiben bestehen; dies sind für die vom Staate ausgeführten Bauarbeiten das Landesbauamt; für die von den Städten ausgeführten Bauarbeiten der Magistrat, für die von den Kreisen und ländlichen Gemeiden ausgeführten Bauarbeiten das Landratsamt. 3. die Unfallanzeige ist von dem dem Verunglückten unmittelbar vorgesetzten Beamten oder Gemeindevorstand an das Landesbauamt (Magistrat, Landratsamt) zu erstatten, je nachdem sich der Unfall in dem Bereich einer dieser Behörden ereignet hat. 4. die Untersuchung des Unfalls erfolgt durch den Vorstand der in Ziffer 3 genannten Behörden. Ersuchen um eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Wege -der Rechtshilfe sind nach Maßgabe des § 1571 Abs. R.-V.-O. an das zuständige ordentliche Versihiern suen oder an das Amtsgericht zu richten; auch hat der Vorsitzende des Versicherungsamts auf Ersuchen — 463 — der Ausführungsbehörde gemäß § 1572 R.-V.-O. den gesamten Sachverhalt aufzuklären und sich gutachtlich zu änßern. « 5.AufGruud.des§897RVOsindVorschriften,die zur Verhütung von Unfällen erlassen werden, mindestens drei Vertretern der Versicherten zur Beratung und zum Gutachten vorzulegen, sofern sie Strafbestimmungen ent— halten sollen. Die Festsetzung der den Arbeitervertretern hierbei etwa zu gewährenden Reisevergütungen, sowie des Lohnausfalls geschieht durch die Ausführungsbehörde. Von der den Berufsgenossenschaften erteilten Ermächtigung, über die Pflichtleistung in gewissen Fällen (88 562, 582 Abs. 2, 590 Abs. 2, 592 Abs. 3, 602, 613 Abs. 2) hinauszugehen, können auch die an Stelle der Berufsgenossenschaften tretenden Ausführungsbehörden nach pflichtmäßigem Ermessen in geeigneten Fällen Gebrauch machen. . Die dem Versicherungsamt einzureichenden alljährlichen Nachweisungen (§ 721) sind für das Kalenderjahr aufzustellen. 8. die höhere Vekanntmachung vom 12. Dezember 1887 (Bd. XVI S. 13), betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, wird aufgehoben. □ – Bückeburg, den 29. März 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 2. April 1918. — 465 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 13. 102. Polizeiverordnung, betreffend die Beseitigung von Tierkadavern. Vom 16. April 1913. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 und der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum § 1 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Beseitigung von Tierkadavern vom 28. März 1912, erlassen wir zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1911 die nachfolgende Polizeiverordnung: I. Allgemeine Vorschriften über die Beseitigung tierischer Kadaver und Kadaverteile. 81. Gefallene oder getötete Haustiere, deren Fleisch nach den ge— setzlichen Bestimmungen zum Genusse für Menschen nicht verwertet werden darf, müssen von ihrem Besitzer der im Fürstentum befindlichen Kadaververnichtungsanstalt und in Ermangelung einer solchen dem Abdecker überwiesen werden. Das gleiche gilt für Teile von Tieren, soweit die Polizeibehörde die Vernichtung anordnet. Jede andere Verwertung und unschädliche Beseitigung solcher Tiere ist verboten. Die vorstehend dem Besitzer auferlegte Pflicht liegt auch demjenigen ob, welcher in Vertretung des Besitzers der Wirtschaft vorsteht. Land.-Verord. B.# XXIII. 59 — 466 — § 2. Für Hunde, Katzen und Kleinvieh unter 25 kg Gewicht besteht der Ablieferungs= und Abholungszwang nicht, sofern nicht Seuchenerkrankung oder Verdacht vorliegt, doch bleibt der Besitzer für Unschädlichmachung durch ordnungsmäßige Verscharrung verantwortlich. Als ordnungsmäßige Verscharrung ist nur ein Vergraben an geeigneter Stelle in mindestens 1 Meter Tiefe zulässig. Die Verscharrung muß mindestens am Tage nach der Tötung oder der Totgeburt der Tiere erfolgen. 83. Der Besitzer (Vertreter) des Tieres ist verpflichtet, die Anstalt (Abdecker) behufs Abholung des Kadavers sofort telegraphisch, telephonisch oder in Ermangelung eines Telegraphen oder Telephons am Orte mindestens innerhalb 12 Stunden seit dem Fall des Tieres schriftlich zu benachrichtigen. Werden Kadaver von Tieren auf Äckern und Wegen gefunden, deren Eigentümer nicht bekannt ist, so liegt die Anzeigepflicht der Ortsbehörde ob. Die unschädlich zu beseitigenden Kadaver und Kadaverteile sind bis zur Beseitigung (Abholung) so aufzubewahren, daß Vieh mit ihnen nicht in Berührung kommen kann. 84. Die Anzeige muß Namen, Wohnort des Tierbesitzers und Platz, von wo der Kadaver abzuholen ist, sowie möglichst auch Alter, Zahl und Gattung der Tiere enthalten. Liegt anzeigepflichtige Seuche oder Seuchenverdacht vor, so ersetzt die Benachrichtigung der Anstalt oder ihrer Geschäftsstelle nicht die polizeiliche Anzeige. Diese Anzeige ist vielmehr stets daneben zu erstatten. 85. Der Leiter der Anstalt hat die Kadaver oder Kadaverteile, sofern für dieselben keine Sammelbehälter aufgestellt sind, innerhalb — 467 — 24 Stunden nach Empfang der Anzeige auf seine Kosten ab— zuholen. Bis zur Abholung hat der Besitzer (Ortsbehörde) für die unschädliche Aufbewahrung des Kadavers Sorge zu tragen. Die Einrichtung und Bedienung der Sammelbehälter bleibt ortspolizeilicher Vorschrift vorbehalten. 86. Für die Kadaver hat die Anstalt (Abdecker) die im nachfolgenden Tarif festgesetzten Preise zu zahlen. 87. Das Abhäuten, Zerlegen und Ausnutzen der Kadaver darf, sofern es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt zulässig ist, nur in den Räumen der Anstalt (auf der Abdeckerei) stattfinden. Das Weggeben gefallener oder getöteter Tiere oder von Teilen derselben an andere Personen ist verboten. 88. Die Beseitigung gefallener und getöteter Tiere durch Verbringen in Flüsse, Gräben, Jauchegruben, Düngerstätten und dergleichen sowie ihr Liegenlassen im Freien ist verboten. II. Besondere Vorschriften für den Betrieb der Anstalt (Abdeckereh. § 9. Die Ausübung des Gewerbes, die Geräte und Räume der Anstalt stehen unter der besonderen Aussicht des Landestierarztes, im Ubrigen unter Aufsicht der Polizeibehörde, in deren Bezirk die Anstalt (Abdeckerei) liegt. 8 10. Das Wegschaffen der Kadaver muß durch feste, undurchlässige, verschlossene, mit Metall im Innern versehene Kastenwagen bewirkt werden. Die Eigentümer der Kadaver sind verpflichtet, für die er-59 468 — forderliche Hilfeleistung beim Verladen Sorge zu tragen. Der Wagen muß beim Transport mit einer Bedachung so geschlossen sein, daß kein Teil der Nadaver sichtbar ist. Der Transport selbst hat ohne jede unnötige Unterbrechung zu erfolgen. § 11. Der Wagen sowie die verunreinigten Gegenstände und Geräte sind nach jedesmaligem Gebrauch zu desinfizieren. Kadaver kleinerer Tiere ohne Seuchenverdacht können auch mit entsprechend eingerichteten anderen Transportmitteln fortgeschafft werden. § 12. Liegt bei gefallenen oder getöteten Tieren der Ausbruch oder der Verdacht einer anzeigepflichtigen Krankheit vor, so darf der Kadaver nur unter Beobachtung der veterinärpolizeilichen Vorschriften weggeschafft und beseitigt werden. Zum Transport darf nur ein den Vorschriften des § 9 entsprechender Wagen benutzt werden, der nach oben mit einem festen Decckel geschlossen ist. § 13. Auf dem Hofe der Anstalt (Abdeckerei) dürfen Kadaver oder Teile von solchen nicht umherliegen. Durch Reinhaltung und häufige Desinfektion ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Entwicklung übler Gerüche und Dünste verhindert wird. HI. Strafbestimmungen und Tarif. 8 14. Zuwiderhandluugen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, soweit nicht reichs= oder landesgesetzlich eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder Haft bestraft. 15. Für die der Anstalt (Abdecker) überlassenen Kadaver ist an den Privatbesitzer oder die Viehversicherung zu entrichten: 469 — 1. wenn es sich um die Vernichtung von Kadavern handelt, die mit Milzbrand, Rauschbrand, Wildund Rinderseuche, Tollwut, Rotz behaftet sind oder für die auf Grund des N hseuchengesetz eiue Entschädigung gewährt wire nichts. 2. in allen übrigen Fällen a) für Großvieh über 2 Jahre 6 Mk. b) für Rinder zwischen einem und zwei Jahren und für Schweine über 100 8 Gewicht . 3 Mk. J) für sonstiges Kleinvieh nichts. § 16. Diese Polizeiverordnung tritt am 23. April d. Is. in Kraft. Bückeburg, den 16. April 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 16. April 10918. — 471 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. MW 14. 103. Ministerialerlaß, betreffend die Beistandsleistung und Kostenerstattung in Fürsorge-(Zwangs-)Erziehungsangelegenheiten Vom 14. April 1913. Zur Durchführung der in einem Bundesstaate angeordneten Fürsorge-(Zwangs-)Erziehung für den Fall, daß sich der Fürsorgezögling in einem anderen Bundesstaate aufhält, haben die verbündeten Regierungen über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe und die Erstattung der dabei entstehenden Kosten die nach- stehenden Grundsätze für die Beistandsleistung in Fürsorge-(Zwangs-,E sangelegenh und für die Erstattung der e Kosten vereinbart. 1. Den in Fürsorge-(Zwangs-)Erziehungsangelegenheiten an der Unterbringung Minderjähriger beteiligten Behörden haben die Polizeibehörden anderer Bundesstaaten, in deren Amtsbezirke der Minderjährige sich aufhält, auf Ersuchen Beistand zu leisten. Die Beistandsleistung besteht in der Zuführung des Minderjährigen durch die ersuchte an die ersuchende Behörde oder auf Wunsch der letzteren an die von dieser bezeichnete Pflegestelle. Sie erstreckt sich auch auf die Zuführung durch das Gebiet solcher Bundesstaaten, die anf dem Wege zwischen dem Bundesstaate der ersuchten und dem der ersuchenden Behörde gelegen sind. — 472 — Für die Art und Weise der Zuführung, insbesondere die Art der Begleitung des Minderjährigen sind die Vorschriften maßgebend, die in dem Bundesstaate der ersuchten Vehörde für die Zuführung von Fürsorge-(Zwangs-)Zöglingen gelten. 2. Der Schriftwechsel zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde erfolgt unmittelbar. 3. Die durch die Zuführung entstehenden baren Auslagen werden der ersuchten Behörde von der ersuchenden erstattet, wobei als Beginn der Zuführung der Zeitpunkt der Ergreifung gerechnet wird. Die baren Auslagen, zu denen auch die Kosten der Verpflegung gehören, sind auch dann zu erstatten, wenn die begonnene Zuführung infolge eines Hindernisses nicht völlig zur Durchführung gekommen ist. Zu den erstattenden zu Auslagen gehören nur die Kosten der Zuführung selbst, nicht die Auslagen für Zustellungen oder Korrespondenzen (Zustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen). 4. Für die Berechnung der Höhe der Kosten gelten die für die ersuchte Behörde maßgebenden Vorschriften. 5. Streitigkeiten über die Erstattungsfähigkeit einer Auslage und über die Höhe der zu erstattenden Kosten sind behufs Herbeiführung einer Verständigung den Landeszentralbehörden zu unterbreiten. Wegen einer solchen Streitigkeit darf in keinem Falle die Erledigung eines Ersuchens um Beistandsleistung aufgeschoben werden. 6. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieser Grundsätze als Bundesstaat. Bückeburg, den 14. April 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 19. April 1918. — 473 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 15. 104. Verordnung, betreffend Erweiterung der Kirchengemeinde Vehlen. Vom 30. April 1913. Auf Grund der Artikel 1 und 6 der nachstehenden Vereinbarung zwischen dem Königlich Preußischen Konsistorium zu Cassel und dem Fürstlich Schaumburg-Lippischen Konsistorium zu Bückeburg wegen Aufhebung der parochialen Verbindung Schaumburg-Lippischer Stätten mit der Preußischen Kirchengemeinde Obernkirchen. Mit Genehmigung des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und nach Anhörung der Beteiligten ist von den unterzeichneten Behörden zwecks Aufhebung der parochialen Verbindung gewisser Schaumburg-Lippischer Stätten mit der preußischen Kirchengemeinde Obernkirchen folgendes vereinbart und festgesetzt worden: Artikel 1. Die parochiale Verbindung, in welcher die nachbezeichneten im Fürstentum Schaumburg-Lippe gelegenen Stätten: 1. 2 bis 5, 7, 9, 11, 12, 14, 16 bis 18, 20, 21, 23 bis 26 der Gemeinde Vehlen, 2. N 6, 11. 12, 15, 16, 45 der Dorfschaft Ahnsen, 3. M 1, 2, 4, 5, 7, 9 der Gemeinde Echtorf, 4. X&1 bis 13 der Gemeinde (die ganze Gemeinde) Tallensen, Land.-Verord. Band XXIII. 60 — 474 — 5. X 1 bis 3 der Gemeinde Buchholz, 6. X 3 der Gemeinde Schierneichen mit der evangelischen Kirchengemeinde Obernkirchen im Königreiche Preußen stehen, wird nach Maßgabe der in den folgenden Artikeln getroffenen Vereinbarungen aufgehoben. Artikel 2. Alle aus der parochialen Verbindung entspringenden Rechte und Pflichten der evangelisch-lutherischen Bewohner der im Artikel 1 bezeichneten Stätten, mit Ausnahme der unter Ziff. 3 und 4 daselbst genannten, gegenüber der Kirchengemeinde, den kirchlichen Beamten und kirchlichen Instituten in Obernkirchen erlöschen mit dem Ablaufe des 30. September 1906. Für die in Artikel 1 unter Ziff. 3 und 4 genannten Stätten erlöschen diese Rechte und Pflichten erst mit dem sich aus Artikel 6 dieser Vereinbarung ergebenden Zeitpunkte. Die an Pfarrer und Küster in Obernkirchen alljährlich zu entrichtenden Naturalgefälle bleiben bis zu ihrer Ablösung für alle in Artikel 1 aufgeführten Stätten bestehen. Artikel 3. Die von den evangelisch-lutherischen Bewohnern der nach Artikel 2 ausgeschiedenen Stätten an die Inhaber der Pfarr-, der Küster= und der Kantorstelle zu Obernkirchen zu zahlenden Gebühren für Taufen, Konfirmationen, Trauungen, Beichte (Beichtgroschen), Leichen= und Kirchenbuchauszüge werden nach sechsjährigem Durchschnitte berechnet und Fürstlich Schaumburg-Lippischerseits für die Amtszeit der gegenwärtigen Stelleninhaber weiter gezahlt. Artikel 4. Die evangelisch-lutherischen Bewohner der nach Artikel 2 ausgeschiedenen Stätten verzichten ohne Entschädigung auf alle Eigentumsrechte an der Kirche, den kirchlichen Gebäuden und dem kirchlichen Vermögen von Obernkirchen, behalten aber die bereits erworbenen Rechte auf Mitbenutzung des Totenhofs daselbst. Artikel 5. Die Fürstlich Schaumburg-Lippische Kirchenregierung zahlt als Anteil der im Artikel 1 bezeichneten Stätten an den aus Bauten herrührenden, im Ganzen etwa 95.000 Mark betragenden Schulden der Kirchengemeinde Obernkirchen den Betrag von 10008 Mark (Zehntausendundacht Mark) zur Kirchenkasse von Obernkirchen. Artikel 6. Die unter Ziff. 3 und 4 des Art. 1 genannten Stätten sind in die Abfindungssumme von 10008 Mark mit einbezogen, bleiben jedoch vorläufig in geistlicher Pflege des Pfarramts Obernkirchen und scheiden erst dann aus, wenn Schaumburg-Lippischerseits die für diese Stätten zuständigen neuen Parochialverbände gegründet sind. Der sich hiernach ergebende Zeitpunkt des Ausscheidens wird durch das Fürstlich Schaumburg-Lippische Konsistorium festgesetzt. Dabei finden die Bestimmungen des Art. 3 und 4 dieser Vereinbarung sinngemäße Anwendung. Artikel 7. Bis zu dem vorerwähnten Zeitpunkt zahlen die in Artikel 1 unter Ziffer 3 und 4 aufgeführten Stätten sowohl die Kirchensteuern unter Festhaltung des zur Zeit für sie maßgebenden Prozentsatzes als auch die bislang üblichen Stolgebühren in der zur Zeit üblichen Höhe an die Kirchengemeinde bezw. das Pfarramt Obernkirchen weiter. Cassel, den 21. August 1906. Bückeburg, den 10. Aug. 1906. Königlich Preußisches Fürstlich Schaumburg-Konsistorium. Lippisches Konsistorium. (gez.) v. Alten bockum. (gez.) Bömers. (L. S.) (L. S.) 60“ — 476 — bestimmen wir in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Landes— synode vom 30. und 31. Januar 1908, was folgt: 81. Vom 1. August 1913 ab scheiden die bislang noch zur Kirchengemeinde Obernkirchen gehörenden Stätten von Tallensen und Echtorf aus dieser Kirchengemeinde aus und werden der Kirchengemeinde Vehlen zugelegt. § 2. Die Bewohner der hiernach umgepfarrten Stätten sind zu den Lasten der Kirchengemeinde Vehlen mit ½ der für das Rechnungsjahr 1913/14 in der Kirchengemeinde Vehlen erhobenen Kirchensteuern heranzuziehen. 83. Die an Pfarrer und Küster in Obernkirchen von den ausgepfarrten Stätten zu entrichtenden Naturalgefälle bleiben gemäß Artikel 2 der obigen Vereinbarung bis zu ihrer von den Pflichtigen erfolgten Ablösung bestehen. Bückeburg, den 30. April 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Konfistorium. Bömers. Ausgegeben den 30. April 1918. 477 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 16. 105. Verordnung, betreffend den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der mittleren Beamten bei den staatlichen Verwaltungsbehörden. Vom 22. Mai 1913. Über den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der mittleren Beamten bei den staatlichen Verwaltungsbehörden werden mit Höchster Genehmigung folgende Bestimmungen erlassen: § 1. Als mittlere Beamte im Sinne dieser Bestimmungen sind anzusehen: Der Ministerialsekretär, der Ministerialregistrator, der Kassenkontrolleur, der Sekretariatsgehülfe beim Ministerium, der Rechnungsrevisor, die Kreissekretäre, die Stenersekretäre, die Sekretariatsgehülfen bei den Landratsämtern, der Konsistorialsekretär und der Landrentmeister. Eine Anderung dieses Verzeichnisses ist nur mit Höchster Genehmigung zulässig. § 2. Als mittlere Beamte bei den Staatsverwaltungsbehörden können nur solche Personen berufen werden, welche die nachstehend genannte Prüfung bestanden haben. Für Bewerber, welche die Gerichtsschreiberprüfung bestanden haben, ist die Berufung von dem Bestehen einer vom Ministerium zu bestimmenden Ergänzungsprüfung abhängig. — 478 — ) Zur Prüfung werden zugelassen: 1. Die Personen, welche a) das 21. Lebensjahr vollendet haben, b) durch Gutachten eines beamteten Arztes nachweisen, daß sie die erforderliche körperliche und geistige Gesundheit besitzen, c) die für den einjährig-freiwilligen Militärdienst erforderliche wissenschaftliche Befähigung nachgewiesen haben, c) ihre aktive Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte erfüllt haben oder von ihr für die Friedenszeit endgültig befreit sind, Ie) einen dreijährigen Vorbereitungsdienst vollendet haben. 2. à) die bei den Verwaltungs= und Gerichtsbehörden angestellten Kanzlisten, b) die Militäranwärter. Von den unter 2 genannten Bewerbern kann das Ministerium vor der Zulassung zur Prüfung den Nachweis der genügenden Gesundheit durch ein amtsärztliches Gutachten und die erfolgreiche Zurücklegung einer 6 monatlichen Probedienstleistung fordern. 84. Das Ministerium ist ermächtigt, den zur Zeit im Vorbereitungsdienste befindlichen Personen oder provisorisch angestellten Beamten den Nachweis der Erfordernisse des § 31 ganz oder zum Teil zu erlassen. § 5. über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst entscheidet das Ministerium. Dem Gesuche um Zulassung sind der Geburtsschein, eine kurze, selbst verfaßte und selbst geschriebene Darstellung des Lebenslaufes, ein Zeugnis der betreffenden Unterrichtsanstalt über die zum einjährig-freiwilligen Militärdienst erforderliche wissen- — 479 — schaftliche Befähigung, ein Ausweis über die Militärverhältnisse, falls solche nach dem Alter des Anwärters schon in Betracht kommen und ein ärztliches Attest des zuständigen Physikus über die Diensttanglichkeit des Anwärters beizufügen. 86. Beim Antritt des Vorbereitungsdienstes ist der Anwärter auf treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten eidlich zu ver— pflichten. 87. Die Behörden, bei denen der Anwärter beschäftigt werden soll, sowie Dauer und Reihenfolge der einzelnen Abschnitte des Vorbereitungsdienstes werden von dem Ministerium bestimmt. 88. Der Vorbereitungsdienst bezweckt die Erlangung 1. der Kenntnis des allgemeinen Geschäftsganges bei den Verwaltuugsbehörden, 2. der Fähigkeit des klaren mündlichen und schriftlichen Ge— dankenausdrucks (mündlicher Vortrag, Protokollieren, selb— ständige Aufnahme von Verhandlungen, Ausfertigungen), 3. der Fähigkeit, Gesetze und Anweisungen, welche nicht besondere juristische oder Fachkenntnis zum Verständnis voraussetzen, zu verstehen und sich einzuprägen, 4. allgemeiner Kenntnis der wesentlichsten Grundzüge der Verfassung des Deutschen Reichs und des Fürstentums, sowie der inländischen Behördenorganisation unter Unterscheidung der hauptsächlichsten Obliegenheiten der einzelnen Verwaltungsstellen, . besonderer Kenntnis und praktischer Befähigung in den Geschäftszweigen der einzelnen Verwaltungsstellen, namentlich Ot — 480 — a) auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung: An— eignung der von einem nicht juristisch gebildeten Sekretär vorauszusetzenden Kenntnis der hauptsächlichsten Bestimmungen über die einzelnen Geschäftszweige der Verwaltungsbehörden: Gemeinde-, Polizei-, Kirchen= und Schulwesen, Gewerbe-, Unterstützungswohnsitz-, Krankenkassen-, Invaliden= und Unfallversicherungswesen, Kosten= und Rechnungswesen in Verwaltungssachen, Militärersatzgeschäfte, Veranlagung und Erhebung der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern, Brandversicherungswesen, Strafund Zwangsvollstreckungsverfahren usw., auf dem Gebiete des Kassen= und Rechnungswesens: neben Aneignung voller Sicherheit und Fertigkeit im Rechnen Erlangung einer zur selbständigen Kassenund Rechnungsführung befähigenden Vertrautheit mit der gesamten Einrichtung und mit den gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen des Kassen-, Rechnungs-, Gebühren= und Steuerwesens. Der Anwärter ist zu Beginn des Vorbereitungsdienstes hauptsächlich in der Kanzlei und in der Registratur, sowie demnächst mit der Protokollierung, dem Entwerfen von Verfügungen und mit einfachen Rechnungsarbeiten zu beschäftigen und soll im Laufe des weiteren Vorbereitungsdienstes möglichst eine Zeitlang in jedem der verschiedenen Zweige der Verwaltung tätig sein. Die Vorstände derjenigen Behörden, denen der Anwärter während des Vorbereitungsdienstes zugewiesen wird, haben dafür Sorge zu tragen, daß der Anwärter die erforderliche Anleitung erhält und daß bei seinem Abgang über den Erfolg des Vorbereitungsdienstes, sowie über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Anwärters dem Ministerium Mitteilung gemacht wird. 89. Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes haben sich die Anwärter einer Prüfung zu unterziehen. b — 481 — Die Prüfung wird bei einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission abgelegt. Die Mitglieder der Kommission bestimmt das Ministerium. 8 10. Über die Zulassung zur Prüfung bestimmt das Ministerium. Die Zulassung darf nur erfolgen, wenn der Anwärter zur Ablegung der Prüfung für genügend vorbereitet zu erachten ist. 11. Die Prüfung ist eine schriftliche und eine mündliche. Sie ist darauf zu richten, ob der Anwärter in dem Umfange des § 8 die für sein Fach erforderliche allgemeine und besondere Keuntnis nebst praktischer Gewandtheit sich erworben hat. 8 12. Die schriftliche Prüfung geht der mündlichen voraus. Dem Anwärter siud mindestens sechs Aufgaben aus dem Gebiete der praktischen Tätigkeit der mittleren Beamten zur schriftlichen Be— arbeitung zu stellen. Die Bearbeitung der gestellten Aufgaben er— folgt am Sitze der Prüfungskommissson unter Aufsicht eines Beamten. Die bei der Bearbeitung der Aufgaben anzuwendenden Gesetze und Verordnungen können dem Anwärter nach Ermessen der Prüfungskommission zur Verfügung gestellt werden. g 18. Die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten erfolgt von den Mitgliedern der Prüfungskommission. Erachtet die Prüfungskommission die schriftlichen Arbeiten für völlig mißlungen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden; eine mündliche Prüfung findet in diesem Falle nicht statt. Land.-Verord. Band XXIII. 61 — 482 — 814. Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Zu einem Prüfungstermine können mehrere Anwärter zuge— lassen werden. Die Entscheidung darüber, ob die Prüfung überhaupt bestanden und, im Bejahungsfalle, ob sie „sehr gut“ oder „gut“ oder „ausreichend“ bestanden ist, erfolgt nach dem Gesamtergebnisse der schriftlichen und der mündlichen Prüfung nach Stimmenmehrheit der Kommissionsmitglieder. Der Gang der mündlichen Prüfung im allgemeinen und das Gesamtergebnis der Prüfung ist zu den Akten zu vermerken. 15. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat dem Anwärter, welcher die Prüfung bestanden hat, ein Zeugnis über den Ausfall der Prüfung auszustellen und die Prüfungsakten dem Ministerium einzureichen. 8 16. Hat der Anwärter die Prüfung nicht bestanden, so kann er nach Zurücklegung eines weiteren Vorbereitungsdienstes von minde— stens sechs Monaten zu einer zweiten und zugleich letzten Prüfung zugelassen werden. Die Dauer des weiteren Vorbereituugsdienstes und die Be— hörden, bei denen der Anwärter weiter zu beschäftigen ist, werden von dem Ministerium, erforderlichenfalls nach Anhörung der Prü— fungskommission, bestimmt. 817. Anwärter, welche innerhalb fünf Jahren seit Beginn des Vorbereitungsdienstes die Prüfung nicht bestehen, sind in der Regel zu entlassen. 8 18. Die Gebühr für Abhaltung der Prüfung beträgt für jeden Anwärter 20 Mark und ist vor Beginn der Prüfung einzuzahlen. — 483 — Bei Zurückweisung von der mündlichen Prüfung wegen Be— nutzung unerlaubter Hilfsmittel und bei Nichtbestehen der Prüfung wird die Gebühr nicht zurückgezahlt. Die Mitglieder der Prüfungskommission erhalten für die Prü— fung eines jeden Anwärters eine Pauschsumme von 6 Mark. Bückeburg, den 22. Mai 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Bömers. Ausgegeben den 24. Mai 1913. 61“ — 485 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 17. 106. Verordnung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. April 1913 nachstehende Bestimmungen zur Anderung der Vorschriften über die Strafregister beschlossen: Die Verordnung vom 16. Juni 1882/9. Juli 1896, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile (Zentralbl. 1882 S. 309, 1896 S. 426), wird geändert, wie folgt: I. Nach § 11 wird folgender § 11 àa eingeschaltet: 8 11a. Wird einem Verurteilten wegen einer in das Register aufgenommenen Strafe eine Bewährungsfrist oder eine Verlängerung der Frist bewilligt, so hat dies die Voll— streckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Geht während der Bewährungsfrist eine Strafnachricht ein, so hat die Registerbehörde hiervon die Behörde, welche die Bewilligung der Bewährungsfrist mitgeteilt hat, sofort zu benachrichtigen und zugleich die Behörde, welche die Strafnachricht eingesandt hat, in Kenntnis zu setzen, daß eine Bewährungsfrist läuft. Das Gleiche gilt, wenn eine Steckbriefnachricht, ein Ersuchen um Auskunftserteilung . . — 486 — oder eine andere Mitteilung eingeht, die auf eine anhängige Untersuchung schließen läßt. Wird die Bewährungsfrist widerrufen, so hat dies die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Läuft noch eine andere Bewährungsfrist, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche diese Bewährungsfrist mitgeteilt hat, von dem Widerrufe zu benachrichtigen. Zu den Mitteilungen sind die Formulare E und E1 zu verwenden. Nachdem die Bewährungsfrist abgelaufen, widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden ist, werden die Mitteilungen vernichtet. Die Landesregierungen, für das Zentralregister der Reichskanzler, können anordnen, daß die Mitteilungen weiter aufbewahrt werden. II. Der § 12 der Verordnung erhält nachstehende Fassung: * 12. Wird eine in das Register ausgenommene Verurteilung infolge Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig aufgehoben, so hat dies die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn der Verurteilte begnadigt wird; zur Mitteilung von Gnadenerweisen ist das Formular F zu verwenden. Der Inhalt der Mitteilung ist auf dem Vermerk über die Verurteilung einzutragen; der Vermerk ist zu löschen, wenn die Verurteilung rechtskräftig aufgehoben ist oder wenn der Gnadenerweis auf Löschung im Strafregister gerichtet ist. Nach Erledigung werden die Mitteilungen vernichtet. Die Landesregierungen, für das Zentralregister der Reichskanzler, können anordnen, daß sie weiter aufbewahrt werden. — 487 — III. Nach § 17a wird folgender § 17b eingeschaltet: 8 176b. Über Vermerke, die im Strafregister gelöscht sind, darf nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft sowie auf ausdrückliches Ersuchen den höheren Verwaltungsbehörden Auskunft erteilt wrrden. Welche Behörden als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bezüglich der Reichsbehörden der Reichskanzler. Berlin, den 29. April 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Lisco. Zusatz. Unter höhere Verwaltungsbehörde im Sinne der vorstehenden Vorschriften (§ 17b) ist das Ministerium zu verstehen. Bückeburg, den 29. Mai 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Bömers. Ausgegeben den 81. Mai 1918. — 488 — VNachricht über Bewilligung einer Bewährungsfrift (6) für das Strafregister zu Mitteilende Behörde: Aktenzeichen: Familienname (bei Frauen Geburtsnamez: Vornamen (Rufname zu unterstreichen): Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor- und Familien-(Geburts-yname des (bezw. früheren) Ehegatten: Des Vaters Vor- und Familienname: Der Mutter Vor-- und Geburtsname: Ge- Tag: Ge- Gemeinde: Landgerichtsbezirk: burts= Monat: burts- ev. Straße. Stadtteil: ta 9. Jahr: ort. Verwaltungsbezirk: Wohnort: ev. letzter Aufenthaltsort: Stand (Beruf, Gewerbe): ev. Stand des Ehemanns: Verurteilt am durch wegen zu Staat: Bewährungsfrist bis verlängert bis Es wird ersucht, von den bis zum Ablauf der Bewährungsfrist eingehenden Strafnachrichten, Steckbriefsnachrichten, Ersuchen um Auskunftserteilung und anderen Nachrichten, die auf eine anhängige Untersuchung schließen lassen, sofort hierher Mitteilung zu machen. Datum: Unterschrift: — 489 — Nachricht über Widerruf einer Bewährungsfrist (8 1) für das Strafregister zu Fami ame (bei Frauen Geburtsname): - Vornam dn (Rufname zu unterstreichen): 5% itteilende Behörde: Aktenzejchen: nd: ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor= und Familiet (Geburts-)name des (bzw. früheren Ehegatten: Des Vaters Vor- au : Familienst Der Mutter Vor-- und Geburtsname: 54/ Ge-= gag: Ge= Nwemeinde: 4 .· burts- monat: burts- Straße, Stadtteil: Landgerichtsbezirt: tag. SJahr: ort. erdallungsbezirk: Staat: Wohnort: i W. letzter Aufenthaltsort: Stand (Beruf, Gewerbe): !— des Ehemanns: Verurteilt am durch * . Bewährungsfrcst,d1eszum erteilt — verlängedt — war, ist widerrufen. Dat#lm: nterschrift: 62 Land.-Verord. Band XXIII. — 490 — Mitteilende Behörde: Hochricht über Begnodigung k) spreenzeichenfür das Strafregister zu Familienname (bei Frauen Geburtsname): Vornamen (Rufname zu unterstreichen): Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor= und Familien-(Geburts-)name des (bzw. früheren) Ehegatten: Des Vaters Vor- und Familienname: Der Mutter Vor- und Geburtsname: Ge-= a: Ge- Geneinde: „ burts-. mann= burts. en Snabe Stadlteil: bandgeerichtsbesirre tag. Jahr: ort. Verwaltungsbezirk: Slaat: Wohnort: ev. letzter Aufenthaltsort: Stand (Beruf, Gewerbe): ev. Stand des Ehemanns: Verurteilt am durch wegen zu * * Durch Erlaß vom ist diese Strafe erlassen. ermäßigt auf eine strafe von . ,......... umgewandeltineine............. strafevon............. unter dem Vorbehalte, daß es bei Nichtzahlung der Geldstrafe bei der erkannten Freiheitsstrafe verbleibt. die Löschung des Strafvermerkes im Strafregister — in den polizeilichen Listen angeordnet. die Wiederverleihung der bürgerlichen Ehrenrechte — die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter — erfolgt. Das nicht zutressende ist zu durchstreichen. Datum: Unterschrift: — 491 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 18. 107. Verordnung, betreffend den Organistendienst. Vom 20. Juni 1913. Mit Höchster Genehmigung wird in Ausführung des Kirchengesetzes vom 28. Januar 1904, betreffend die Regelung des Küsterdienstes, folgendes verordnet: A. Prüfungs-Ordnung für Grganisten. 81. Die Prüfungen für den Organistendienst werden in Bückeburg unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Konsistoriums von der von letzterem zu bestellenden Prüfungskommission abgehalten. § 2. Zur Meldung berechtigt sind Volksschullehrer, die die Schulamtskandidatenprüfung bestanden und am Orgelunterricht auf dem Seminar teilgenommen haben. Für diejenigen, die sich bei der Schulamtskandidatenprüfung bereits einer Prüfung im Orgelspiel unterzogen und mindestens das Zeugnis „genügend“ erhalten haben, gilt dies Zeugnis als Ausweis für die Befähigung zur Übernahme einer Orgauistenstelle in den ersten 5 Jahren nach jener Prüfung. Sie haben sich jedoch bei ihrer Meldung über ihre fortgesetzten Studien im Orgelspiel auszuweisen. 62“ — 482 — g 3. Zur Meldung sind ferner berechtigt andere Personen evan— gelisch-lutherischer Konfession, die sich über ihre Ausbiloͤung im Orgelspiel durch das Zeugnis eines im öffentlichen Dienste stehenden Fachmannes ausweisen können. Ihrer Meldung haben sie einen kurzen Lebenslauf mit näheren Angaben über ihre musikalischen Studien beizufügen. 84. Die Prüfung hat festzustellen, ob und inwieweit die Prüf— linge im Stande sind, a) einen vorgelegten Choral, b) ein vorgelegtes Vor= und Nachspiel sowie einige freie Akkordverbindungen als kurze Choraleinleitung, 0) Stücke der Liturgie fließend vorzutragen und ) über die Einrichtung, das Registrieren und das Stimmen der Orgel, e) über die musikalische Anlage der Haupt= und Nebengottesdienste sowie deren Ordnung überhaupt genügend Auskunft zu geben. 85. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält darüber ein Zeugnis, in dem die Gesamtleistungen folgendermaßen zu bezeichnen sind: Sehr gut; Gut; Genügend. Das Zeugnis ist von allen Mitgliedern der Prüfungs— kommission zu unterzeichnen. 86. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, darf sich nur noch ein Mal zur Prüfung melden. 87. Die Prüsungskommission berichtet über den Ausfall der Prüfung an das Konsistorium. B. Anstellung und Stellung des Organisten. 88. Die Anstellung als Organist erfolgt durch das Konsistorium, an welches die Meldung zu einer erledigten Organistenstelle zu richten ist unter Anfügung eines kurzen Lebenslaufes nebst Angaben über musikalische Studien. § 9. Die Anstellungsbedingungen werden durch einen Vertrag zwischen Konsistorium und Organist festgesetzt, in welchem die Rechte und Pflichten im Einzelnen zu regeln sind. · C. Dienstliche Verhältnisse. 8 10. Die Organisten haben als Kirchenbeamte das ihnen über— tragene Amt nach den bestehenden allgemeinen und besonderen örtlichen kirchlichen Ordnungen gewissenhaft und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters ihrer Dienstobliegenheiten wahrzunehmen. § 11. Sie unterstehen in ihrer Tätigkeit als Organisten dem Pastor, der den Vorsitz im Kirchenvorstande führt, und haben Anordnungen und Wünsche inbezug auf Charakter der Tonstücke im allgemeinen und Auswahl der Choralmelodieen, das Tempo des Gemeindegesanges, die Länge der Vorspiele u. dergl. m., soweit dieselben nicht von den allgemein gültigen Bestimmungen über das kirchliche Orgelspiel abweichen, zu befriedigen. Für die Wahl der Melodieen sind als Richtschnur die Angaben der neuesten Auflage des Gesangbuches maßgebend. — 494 — Fühlt sich der Organist durch Anordnungen und Wünsche des Pastors beschwert und führt eine gegenseitige Aussprache nicht zum Ziele, so hat er die Entscheidung des Konsistoriums anzurufen, jedoch bis zum Eingang dieser Entscheidung den getroffenen Anordnungen Folge zu leisten. 12. Den kirchlichen Vorgesetzten liegt es ob, bei den Kirchenvisitationen auch das Orgelspiel zu beachten und dem Organisten Anordnungen und Münsche in dieser Hinsicht kund zu tun. Ferner steht es dem Konsistorium frei, durch Sachverständige von Zeit zu Zeit Inspektionen des Orgelspiels vornehmen zu lassen. 13. Zum Anmte eines Organisten gehört in erster Linie, daß er den Gesang der Gemeinde bei dem öffentlichen Gottesdienste und den kirchlichen Handlungen, soweit dies herkömmlich ist und erforderlich wird, begleitet. Bei seinen Vor= und Nachspielen hat er sich an gute kirchliche Orgelliteratur zu halten. Die Anschaffung der für das Orgelspiel erforderlichen und für die Hebung des kirchenmusikalischen Lebens in der Gemeinde erwünschten Orgelliteratur liegt dem Kirchenvorstande ob. Die angeschafften Noten gehören zum Inventar der Kirche. Es ist Pflicht des Organisten, sich auf seine Tätigkeit im Gottesdienste vorzubereiten. Um ihm dies zu ermöglichen, hat der amtierende Pastor dem Organisten stets rechtzeitig die gewählten Lieder und sonstigen liturgischen Stücke schriftlich mitzuteilen. Wie der Vorsitzende des Kirchenvorstandes, so hat auch der Organist einen Schlüssel zur Orgel zu beanspruchen. 8 14. Dem Organisten liegt es ob, über die Instandhaltung des Orgelwerkes zu wachen, kleine Mängel selbst sofort abzustellen, — 495 — größere Übelstände aber dem Kirchenvorstande sofort schriftlich an— zuzeigen. Er wird sich daher von dem Bau der ihm anvertrauten Orgel genaue Kenntnis verschaffen müssen. Bei Orgelreparaturen und bei Anschaffung neuer Orgeln ist er um Mitteilung seiner Wünsche und Ratschläge rechtzeitig an— zugehen und hat seinerseits auf Schäden rechtzeitig und namentlich vor Ablauf der Garantiezeit aufmerksam zu machen. Den Zutritt zum Orgelwerke und die außergottesdienstliche Benutzung darf er einem Dritten nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes gestatten. § 15. Wenn das kirchliche und gemeindliche Interesse dem Kirchenvorstand bezw. dem Konsistorium Anlaß gibt, außer den bereits bestehenden neue gottesdienstliche Handlungen einzurichten, so hat der Organist die dadurch entstehende Mehrarbeit zu übernehmen ohne Anspruch auf Erhöhung seiner Besoldung. 8 16. Der Organist hat im Interesse des Dienstes dem Pastor Anzeige zu machen, wenn er sich vom Orte während einer Zeit, wo sein Dienst benötigt werden könnte, entfernt und dabei den von ihm zu stellenden Vertreter namhaft zu machen. Für notwendig werdende Vertretung hat der Organist selbst zu sorgen. Auslagen bei Vertretungen werden nur dann vergütet, wenn sie durch Erkrankung des Organisten nötig geworden und vom Konsistorium oder dem Superintendenten mit Genehmigung des Konsistoriums angeordnet werden. Bückeburg, den 20. Juni 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Konfistorinm. Bömers. Ausgegeben den 28. Juni 1918. — 496 — 108. Ministerialerlaß, betreffend den zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe am 22./27. Februar 1913 abgeschlossenen Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stabthagen. Vom 25. Juni 1913. Nachdem am 22./27. Februar 1913 zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung ein Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stadthagen abgeschlossen und beiderseits ratifiziert worden ist, auch der Landtag des Fürstentums ihm zugestimmt hat, so wird er nebst zugehörigem Schluß-* protokoll nach zuvor eingeholter höchstlandesherrlicher Genehmigung in der Anlage zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Bückeburg, den 25. Juni 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 28. Juni 1913. Staaksverkrag zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stabdthagen. — — Seine Majestät der göng von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schaumburg-Lippe haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stadthagen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Geheimen Oberregierungsrat Wilhelm Welcker, Geheimen Legationsrat Paul Geoetsch, Geheimen Oberfinanzrat Dr. Ernst Schneider, Geheimen Oberbaurat Robert Brosche; Seine Durchlaucht der Fürst zu Schaumburg-Lippe: Höchstihren Staatsrat Gotthard von Campe, welche unter dem Vorbehalt der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königilich Preußische Regierung erklärt sich bereit, eine Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stadthagen für eigene Rechnung auszuführen. ie Fürstlich Schaumburg-Lippische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahnen innerhalb ihres Staatsgebiets. Die Königlich Preußische Regierung wird dahin wirken, daß die Verbindung von Stadthagen über Leese nach Nienburg spätestens bei der Betriebseröffnung des Schiffahrtskanals vom, Ihein zur Land.-Verord. Band XXIII. — 498 — Weser mit Anschlußkanal nach Hannover (Misburg) dem Verkehr übergeben werden kann. Artikel II. Die Feststellung sämtlicher ausführlicher Bauentwürfe soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, die indes bezüglich der Führung der Bahn und der Anlegung von Stationen in dem schaumburg-lippischen Staatsgebiet etwaige besondere Wünsche der Fürstlichen Regierung tunlichst berücksichtigen wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußregelungen, Vorflutanlagen und Seitenwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebiets vorbehalten. Sollte nach Fertigstellung der Bahn infolge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe oder öffentlicher Wege, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Fürstliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, baß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Die Befugnis der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung, auf Grund des § 13 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes die Herstellung und Anderung der im AbsK. 1 dieses Artikels bezeichneten Anlagen auch noch nach Ausführung des Unternehmens anzuordnen, wird durch vorstehende Vereinbarungen nicht berührt. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1,435 m zwischen den Schienen betragen. Die Bahn soll nach den Bestimmungen der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung vom 4. November 1904 und den dazu in- — 499 — zwischen ergangenen sowie künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen hergestellt und betrieben werden. Die Strecke von Nienburg nach Minden wird von vornherein im Unterbau als eingleisige und im Grunderwerb als zweigleisige Hauptbahn vorgesehen, vorläufig aber — ebenso wie die Abzweigung nach Stadthagen — als Nebenbahn betrieben werden. Artikel W. Zwecks Erwerbung des zum Bahnbau im Fürstentum Schaumburg-Lippe erforderlichen Grund und Bodens wird gleichzeitig mit der Ratifizierung dieses Staatsvertrags durch landesherrliche Verordnung der Königlich Preußischen Regierung das Enteignungsrecht erteilt werden, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet. Für die Ermittlung und Feststellung der Entschädigungen werden keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung gebracht als die bei Enteignungen im Fürstentum Schaumburg-Lippe jeweilig geltenden. Für die Verhandlungen, die zur Ubertragung des Eigentums oder zur Uberlassung in die Benutzung an den preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten. Im übrigen tritt Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Dieselben Grundsätze sollen Geltung haben, wenn die Königlich Preußische Regierung sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Auschlußgleisen, Stationen oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen sollte. Die vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Stationen, soweit diese Wege außerhalb der Stationen liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Artikel V. Die Feststellung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des 63“ — 500 — Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter tunlichster Berücksichtigung der Wünsche der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung. In den Tarifen für die Bahn sollen für die Strecke in dem schaumburg lippischen Staatsgebiete keine höheren Einheitssätze zur Anwendung kommen, als für die Strecke auf preußischem Staatsgebiete. Artikel VI. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in das Fürstlich Schaumburg-Lippische Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke der Fürstlichen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an der Bahnstrecke im schaumburg-lippischen Staatsgebiete zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Fürstlichen Regierung sein. Jür Akte der staatliche Oberaufsicht und die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte — soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages berühren —, insbesondere für die landespolizeiliche Prüfung und Abnahme von Eisenbahnstrecken und sonstigen Eisenbahnanlagen, wird Schaumburg-Lippe Gebühren nicht erheben und Auslagen nicht in Rechnung stellen. Die Bahnpolizei auf der im Fürstlich Schaumburg-Lippischen Gebiete belegenen Bahnstrecke wird durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten gehandhabt; letztere sind auf Vorschlag der Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahnstrecke den Fürstlichen Organen ob, die den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten werden. Artikel VII. Preußische Staatsangehörige, die in dem Fürstlich Schaumburg-Lippischen Gebiete ihren dienstlichen Wohnsitz haben, erleiden dadurch keine Anderung ihrer Staatsangehörigkeit. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten und den Aufsichtsbehörden der Königlich Preußischen Regierung, im — 501 — übrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen Unterbeamten dieser Art innerhalb des Fürstlich Schaumburg-Lippischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter denen die schaumburg-lippischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel VIII. Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß des Baues oder Betriebes der im schaumburg-lippischen Gebiete belegenen Bahnstrecke gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden, sollen von den schaumburg-lippischen Gerichten und — sovweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den schaumburg-lippischen Landesgesetzen beurteilt werden. Artikel IK. Die Fürstlich Schaumburg-Lippische Regierung verpflichtet sich, von der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahn und dem zu ihr gehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben zu erheben, solange die Bahn sich im Eigentume oder Betriebe der Königlich Preußischen Regierung befindet. Im übrigen findet auf die Besteuerung der Eisenbahn der Artikel VII des Staatsvertrags zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Fortführung des Rhein-Weserkanals durch das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 19./30. Oktober 1906 sinngemäß Anwendung. Die Stenerfreiheit des Bahnhofsgeländes der Stammbahn in Stadthagen wird durch die Einführung der neuen Bahn in diesen Bahnhof nicht berührt. Artikel X. Zur Einziehung von Stationen auf schaumburg lippischem Gebiete sowie zur Einstellung des Betriebes auf der Bahn ist die — 502 — Zustimmung der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung er— forderlich. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der in das Fürstlich Schaumburg-Lippische Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke wird die Fürstliche Regierung, solange die Bahn im Eigentum oder Betriebe des preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Artikel XII. Für den Fall der Abtretung des preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. 6 Artikel XlIII. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechslung der Ratifikationsurkunden soll in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung haben die Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und besiegelt. Berlin, den 27. Februar 1913. So geschehen zu Bückeburg, den 22. Februar 1913. (L. S.) Wilhelm Welcker. (I. S.) Gotthard von Campe. (L. S.) Paul Goetsch. (L. S.) Dr. Ernst Schneider. (L. S.) Robert Brosche. — 503 — Schlußprokokoll zum Staaksvertrage zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stadthagen. — Von den unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei Vereinbarung des Staatsvertrages wegen Herstellung einer Eisenbahn von Nienburg nach Minden mit Abzweigung nach Stadthagen nachstehende Erklärungen abgegeben und in das gegenwärtige Schlußprotokoll ausgenommen worden, welche mit der Ratifikation des Vertrages als mitgenehmigt gelten und mit den Vereinbarungen des Vertrages selbst gleichverbindliche Kraft haben sollen. Zu Artikel IV. Die vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß etwaige besondere Bestimmungen des Planufeststellungsverfahrens über die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege unberührt bleiben. Zu Artikel VI. Von der Verpflichtung der Bahnpolizeibeamten durch die Fürstliche Behörde soll dann abgesehen werden, wenn die betreffenden Beamten bereits anderweit in Pflicht genommen sind und erklärt haben, daß sie sich durch den Eid für gebunden erachten, die Pflichten — 504 — der Bahnpolizeibeamten in allen denjenigen Bundesstaaten treu und gewissenhaft auszuüben, in denen die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung vom 4. November 1904 gilt. Zu Artikel LX. Über die Bedentung des Absatzes 1 Satz 2 des Artikels IX sind die vertragschließenden Teile darüber einverstanden, daß für die Besteuerung der Eisenbahn durch Gemeinden und sonstige öffentliche Verbände allgemein die schaumburg-lippischen Gesetze mit der Maßgabe gelten, daß dem Königlich Preußischen Eisenbahnfiskus gegenüber höhere Steuersätze oder Steuersätze nach einem anderen Maßstabe nicht angewendet oder ihm andere Steuern nicht auferlegt werden dürfen, als sie von den übrigen Abgabenpflichtigen im Fürstentum gefordert werden. Was die Zuschläge zur Einkommensteuer angeht, so soll zur Ermittlung des steuerpflichtigen Reineinkommens keine abgesonderte Rechnung für die in dem Fürstentum belegenen Strecken geführt, es sollen vielmehr auf die Berechnung dieses Reineinkommens und dessen Verteilung unter die beteiligten Steuerberechtigten vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden Jahres an die Bestimmungen des preußischen Kommnnalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preußische Gesetzsammlung, Seite 152) oder der künftig etwa an dessen Stelle tretenden späteren Gesetze in der gleichen Weise Anwendung finden, als wenn die Bahn auf Königlich Preußischem Gebiete läge. Zu Absatz 2 des Artikels IX bleibt wegen Verteilung des für den Bahnhof Stadthagen zu berechnenden steuerpflichtigen Reineinkommens auf die Stammbahn Hannover-Minden und die neue Strecke Nienburg-Stadthagen besondere Vereinbarung der beiden vertragschließenden Regierungen vorbehalten. Die mit dem vereinbarten Entwurfe übereinstimmend befundenen Ausfertigungen des Vertrages sind hierauf von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden, und es haben die — 505 — Bevollmächtigten der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippischen Regierung je eine Ausfertigung des Vertrages und des Schlußprotokolls entgegengenommen. So gescheb Berlin, den 27. Febrnar 1913. o geschehen zu Bückeburg, den 22. Februar 1913. Wilhelm Welcker. Gotthard von Campe. Paul Goetsch. Dr. Ernst Schneider. Robert Brosche. Land.-Verord. Band XXIII. 63 — 507 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 19. 109. An Mein Ministerium. Ich habe Mich bewogen gefunden, die für den Erwerb der Dienstauszeichnungen im § 5 der Ordre vom 13. Juni 1850 vorgeschriebenen Dienstzeiten herabzusetzen und zwar für die 1. Klasse von 21 auf 15 Jahre, für die 2. Klasse von 15 auf 12 Jahre. Bei der 3. Klasse soll an der bisherigen Dienstzeit von 9 Jahren festgehalten werden. Das Ministerium hat hiernach das Weitere zu veranlassen. Bückeburg, den 16. Juli 1913. Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Vorstehender Höchster Erlaß wird unter Bezugnahme auf die Höchste Ordre vom 13. Juni 1850 (L.-V. Bd. VIII S. 182) hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Bückeburg, den 18. Juli 1913. Färstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 19. Juli 1918. 64“ — 509 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 20. 110. Landesherrliche Verordnung, betreffend die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst. Vom 26. Juli 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg. Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2cverordnen auf Grund des § 1 des Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 30. Juni 1879 in Ver--bindung mit Artikel 8 des mit Preußen abgeschlossenen Staatsvertrages über die Bestellung des Oberlandesgerichts Celle zum Oberlandesgericht für das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 24./25. Februar 1908, was folgt: 81. Die für den höheren Justizdienst erforderlichen zwei Prüfungen werden bei den in den §§ 2 und 15 dieser Verordnung genannten preußischen Prüfungsbehörden nach Maßgabe der für diese jeweils bestehenden Vorschriften abgelegt (s. preußisches Gesetz über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste vom 6. Mai 1869 und die gemäß § 14 dieses Gesetzes vom Justizminister erlassenen Anordnungen). § 2. Die erste Prüfung erfolgt nach Wahl des Kandidaten entweder — 510 — 1. bei der Prüfungskommission des Oberlandesgerichts Celle, oder 2. bei derjenigen Prüfungskommission, in deren Bezirke die Universität belegen ist, an der der Rechtskandidat das letzte und mindestens ein früheres Studienhalbjahr zugebracht hat. Sucht der Kandidat die Zulassung auf Grund der Ziffer 2 nach, so kann der Vorsitzende das Gesuch wegen Uberlastung der Prüfungskommission zurückweisen. Diejenigen Rechtskandidaten aus Schaumburg -Lippe, welche für den Fall des Bestehens der ersten Prüfung in den schaumburg-lippischen juristischen Vorbereitungsdienst einzutreten beabsichtigen und aus diesem Grunde gemäß der Bestimmung in § 3 lit. a der Vorschriften zu der Allgemeinen Verfügung des Königlich Preußischen Iustizministers vom 17. Juni 1913 die Zulassung zu dieser Prüfung bei dem Vorsitzenden der Prüfungskommission des Königlich Preußischen Oberlandesgerichts in Celle nachsuchen, haben dem Gesuche um Zulassung ein Zeugnis des Ministeriums darüber beizufügen, daß sie im Falle ihrer Zulassung zur ersten Prüfung und des Bestehens derselben in Schaumburg-Lippe zum Vorbereitungsdienst werden zugelassen werden. Die Bestimmung des § 6 Abs. 1 daselbst, wonach das Gesuch um Zulassung zur Prüfung dem Oberlandesgerichtspräsidenten zur Erklärung darüber vorzulegen ist, ob er die Beschäftigung des Rechtskandidaten im Bezirke des Oberlandesgerichts in Aussicht nimmt, kommt für die im vorhergehenden Absatz bezeichneten schaumburg-lippischen Rechtskandidaten nicht zur Anwendung. Wegen Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Preußen siehe § 6 dieser Verordnung. 83. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden der Kommission zu richten. — 511 — Dem Zulassungsgesuche hat der Kandidat beizufügen: a) das Reifezeugnis einer deutschen höheren Lehranstalt gemäß den Vereinbarungen der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse (Ministerialerlaß, betreffend die gegenseitige Aner— kennung der Reifezengnisse, vom 31. Dezember 1909), b) die Universitätsabgangszeugnisse über ein dreijähriges Studium der Rechtswissenschaft nach Erlangung des Reifezeugnisses sowie die Zeugnisse über den Besuch von mindestens vier praktischen Ubungen, C) den Nachweis über die Militärverhältnisse, d) einen Lebenslauf, in welchem er auch den Gang seines Studiums im allgemeinen darzulegen und auzugeben hat, ob, wann und wo er der aktiven Dienstpflicht genügt hat. Der Kandidat kann beifügen: e) Zeugnisse über den Besuch der Kurse zur sprachlichen Einführung in die Quellen des römischen Rechts und des Anfängerkursfus im Griechischen. Vor dem 1. April 1914 darf einem Rechtskandidaten die Zulassung zur Prüfung nicht deshalb versagt werden, weil er nicht an mehr als 3 praktischen Ubungen teilgenommen hat. 8 4. Auf das Gesuch um Zulassung zur Prüfung befindet der Vor— sitzende der Prüfungskommission. Gegen seine Entscheidung findet die Aurufung Unseres Ministeriums statt, das geeignetenfalls den Königlich Preußischen Justizminister um Abhülfe ersuchen wird. Wird das Zulassungsgesuch aus anderen Gründen als wegen Uberlastung der Kommission zurückgewiesen, so bindet die Entscheidung des Vorsitzenden der einen Kommission auch den Vorsitzenden der andern; sie ist diesem mit den Gründen mitzuteilen. Der in der Prüfung (die nur einmal wiederholt werden kann) bestandene Rechtskandidat kann sich unter Vorlegung des Prüfungs— zeugnisses an Unser Ministerium mit dem Gesuche wenden, zum Referendar ernannt, als solcher eidlich verpflichtet und zum Vorbereitungsdienste zugelassen zu werden. Mit dem Tage der eidlichen Verpflichtung beginnt der Vorbereitungsdienst. g 6. Schaumburg-Lippische Referendare, die auf Grund des Artikels 8 des Staatsvertrages den Vorbereitungsdienst ganz oder teilweise bei preußischen Behörden abzuleisten oder den Vorbereitungsdienst bei einem anderen als dem Oberlandesgericht Celle (s. § 10) abzuschließen wünschen, haben ein entsprechendes Gesuch an den Präsidenten desjenigen Oberlandesgerichts zu richten, bei dem oder in dessen Bezirke sie beschäftigt werden wollen, und dieses Gesuch bei Unserem Mintsterium mit der Bitte um Übermittelung einzureichen. 87. Die allgemeine Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungs— dienstes der in Schaumburg-Lippe beschäftigten Referendare liegt dem Präsidenten des Landgerichts ob. Sie gewährt jedoch nicht die Befugnis, durch allgemeine Verfügung den Gang des Vorberei— tungsdienstes in den Einzelheiten zu regeln. Im Anfange des Monats August hat der Landgerichtspräsident Unserem Ministerium über den Gang und den Erfolg der Vorbereitung der einzelnen Referendare zu berichten. g 8. Die besondere Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes der in Schaumburg-Lippe beschäftigten Referendare liegt den Vorständen der Gerichte, dem Staatsanwalte und den Rechts- — 513 — anwälten, welchen die Referendare zur Beschäftigung überwiesen sind, ob. Diese haben sich, wenn die Beschäftigung der Referendare bei ihnen aufgehört hat, in einem an den Präsidenten des Landgerichts unmittelbar einzureichenden Zeugnis über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten, sowie über die Leistungen der Referendare und der darin hervorgetretenen Mängel auszusprechen. Der Landgerichtspräsident nimmt das von ihm ausgestellte Zeugnis ebenfalls zu den Personalakten. Vorstand des Gerichts im Sinne dieses Paragraphen ist beim Landgerichte der Präsident und bei den Amtsgerichten derjenige Amtsrichter, dem die Dienstaufsicht zusteht. §6 9. Die Referendare sind während des Vorberitungsdienstes bei den schaumburg--lippischen Gerichten einem oder mehreren Richtern zu überweisen. Dieser und der Staatsanwalt haben die Ausbildung und Schulung der Referendare in allen Zweigen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit, einschließlich der Justizoerwaltung und des Bureaudienstes, zu leiten und zu fördern. Sie werden dabei der Ausbildung der Referendare in schriftlichen Arbeiten ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden und darauf achten, daß die Arbeiten nicht bloß pünktlich, sondern auch in einer sorgfältigen Form erledigt werden. Sie werden vor allem beachten, daß die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Referendare der ausschließliche Zweck des Vorbereitungsdienstes, demgemäß also jede durch diesen Zweck nicht gerechtfertigte, auf Aushülfe und Erleichterung der Beamten gerichtete Tätigkeit der Referendare zu vermeiden ist. Der Präsident des Landgerichts insbesondere wird Sorge tragen, daß die Referendare regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen, die von ihnen bearbeiteten Sachen mündlich vortragen, ihre Ansicht in freier Rede entwickeln, auch in anderen als den von ihnen selbst Land-Verord. Band XXIII. 65 — 514 — bearbeiteten Sachen in geeigneter Weise zur Darlegung ihrer Ansicht veranlaßt werden. Zu den Verrichtungen des Gerichtsschreibers dürfen sie nur so weit, wie zur Ausbildung erforderlich ist, herangezogen werden; sie sind zum Niederschreiben von Verhandlungen nach Diktat und zur Führung formularmäßiger Protokolle regelmäßig nur im Beginn des Vorbereitungsdienstes zu verwenden. 8 10. Die Ausbildung der Referendare erfolgt zunächst während neun Monaten bei einem Amtsgericht. Während des folgenden Jahres ist der Referendar bei dem Landgericht zu beschäftigen und demnächst vier Monate in den Geschäften der Staatsanwaltschaft und sechs Monate in den Geschäften der Rechtsanwaltschaft auszubilden. Nachdem der Referendar dann nochmals neun Monate lang einem Amtsgericht überwiesen ist, erfolgt der Schluß der Ausbildung durch eine sechsmonatige Beschäftigung bei dem Oberlandesgericht Celle (s. jedoch § 0). Der Staatsanwaltschaft und“ dem nesberan gench wird der Referendar durch den Landgericht nten zugewiesen. § 11. Die Ausbildung erfolgt regelmäßig in der im § 10 angegebenen Reihenfolge; eine Abweichung von der Vorschrift, daß die Ausbildung bei einem Amtsgerichte beginnt und bei dem Oberlandesgericht endigt, bedarf der Genehmigung Unseres Ministeriums. Der Referendar darf einem späteren Abschnitte des Vorbereitungsdienstes nur überwiesen werden, wenn das Ziel der Ausbildung in dem früheren Abschnitt erreicht ist. * 12. Dem Referendar ist, soweit möglich, Gelegenheit zur Besichtigung von kaufmännischen und industriellen Unternehmungen sowie von — 515 — größeren Betrieben der Landwirtschaft und des Handwerks und zum unmittelbaren Einblick in die Einrichtungen und den Geschäftsgang anderer Behörden und öffentlichrechtlicher Organisationen zu bieten; dabei übernimmt regelmäßig ein höherer Beamter die Führung; das weitere, insbesondere die Abhaltung vorbereitender Vorträge, veranlaßt Unser Ministerium; zur Teilnahme ist der Referendar nicht verpflichtet. 8 13. Der Präsident des Landgerichts und die mit der Beaufsichtigung des Vorbereitungsdienstes betrauten Personen haben darauf zu halten, daß die Referendare im Dienste wie außerhalb des Dienstes ein den Zwecken des Vorbereitungsdienstes und ihrer amtlichen Stellung entsprechendes Verhalten beobachten. Wenn ein Referendar sich so tadelhaft führt, daß er zur Belassung im Dienste sich nicht würdig zeigt, oder wenn er seine Ausbildung durch Unfleiß vernachlässigt, so ist seine Entlassung aus dem Dienst bei Unserem Ministerium zu beantragen. 8 14. Die Zeit, während welcher der Referendar durch Krankheit und durch militärische Dienstleistungen oder durch einen dieser Umstände dem Vorbereitungsdienst entzogen gewesen ist, wird auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes bis zum Gesamtbetrage von höchstens 32 Wochen angerechnet. Beurlaubungen zu anderen Zwecken als zur Wiederherstellung der Gesundheit, werden nur auf das einzelne Jahr des Vorbereitungsdienstes und nur insoweit angerechnet, als sie während dieses Jahres den Zeitramm von 4 Wochen nicht übersteigen. Durch das Zusammentreffen der Fälle 1 und 2 wird ein Anspruch auf Anrechnung von mehr als 8 Wochen für das Jahr des Vorbereitungsdienstes nicht begründet. Unter „Jahr des Vorbereitungsdienstes“ ist der von der Vereidigung des Referendars ab laufende jährliche Zeitraum zu verstehen. 65“ — 516 — Die Frage der Dauer der Beschäftigung des Referendars in einem einzelnen Zweige des Vorbereitungsdienstes wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. 8 15. Die zweite Prüfung, die große Staatsprüfung, wird bei der Justizprüfungskommission zu Berlin abgelegt. 8 16. Das Gesuch um Zulassung zur zweiten Prüfung ist an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, bei dem der Referendar beschäftigt gewesen ist. In dem Gesuche ist nachzuweisen, daß der Referendar seiner Militärpflicht genügt hat oder vom Militärdienst ganz oder teilweise befreit ist. § 17. Wenn die Prüfung des Gesuchs ergibt, daß der Referendar den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften genügt hat, so wird die Zulassung zur großen Staatsprüfung unter Angabe seiner Beschäftigung in den einzelnen Zweigen des Vorbereitungsdienstes vom Präsidenten unter Beifügung eines Gutachtens darüber, ob der Referendar auf Grund der Zeugnisse und nach dem eigenen Ermessen des Präsidenten zur Ablegung der Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, sowie unter ÜUbersendung der Dienstakten bei Unserem Ministerium angeregt werden. 8 18. Um Erteilung des Auftrags zur großen Staatsprüfung wird Unser Ministerium den Königlich Preußischen Justizminister ersuchen, wenn sich aus den Zeugnissen des Referendars und den Dienstakten keine Bedenken ergeben. § 19. Es ist eine einmalige Wiederholung der großen Staatsprüfung gestattet. — 517 — g 20. In den Fällen des § 64 Abs. 1 der Vorschriften zu der Allgemeinen Verfügung des Königlich Preußischen Justitzministers vom 17. Juni 1913 wird der Präsident der Justizprüfungskommission Unserem Ministerium wegen der Entlassung des Reserendars aus dem Vorbereitungsdienste Mitteilung machen. Wenn in den Fällen des Abs. 2 a. a. O. die Prüfung abgebrochen und der Referendar in den Vorbereitungsdienst zurückverwiesen wird, so bestimmt auf entsprechende Mitteilung des Präsidenten der Kommission Unser Ministerium die Dauer des weiteren Vorbereitungsdienstes. g 21. Abgesehen von dem Falle des Mißlingens der wiederholten zweiten Prüfung und dem Falle der gänzlichen Ausschließung von der zweiten Prüfung nach § 64 Abs. 1 der preußischen Vorschriften ist vom höheren Justizdienst ausgeschlossen: 1. wer sich zur Wiederholung der zweiten Prüfung nach Ablauf der ihm behufs besserer Vorbereitung bestimmten Frist (§ 63 Abs. 2 der preußischen Vorschriften) nicht meldet, 2. wer innerhalb fünf Jahren vom Beginn des Vorbereitungsdienstes sich überhaupt nicht zur zweiten Prüfung meldet. Aus erheblichen Gründen können diefe Fristen von Unserem Ministerium verlängert werden. g 22. Die in der zweiten Prüfung bestandenen Referendare werden von Unserem Ministerium zu Gerichtsassessoren ernannt. Ein Anspruch auf Anstellung im Staatsdienste wird durch diese Ernennung nicht erworben. Das Ministerium beschließt nach freiem Ermessen über die - der Gerichtsassessoren im schaumburg-lippischen Justizdienste. — 518 — Die Uberweisung an preußische Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 5 des Schlußprotokolls zum Staatsvertrage. g 28. Auf preußische Referendare, die von Unserem Ministerium auf Grund Ziffer V des Schlußprotokolls zum Staatsvertrage zur Ableistung einzelner Teile des Vorbereitungsdienstes in Schaumburg-Lippe zugelassen werden, finden die Bestimmungen der 88 7, 8, 9 und 13 dieser Verordnung Anwendung, die des § 13 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Landgerichtspräsident lediglich über die Führung des Referendars an Unser Ministerium zu berichten hat und dieses den Königlich Preußischen Justizminister davon in Kenntnis setzt. g 24. Diese Verordnung tritt an die Stelle Unserer Verordnung, betreffend die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst, vom 26. August 1909. Gegeben Norderney, den 26. Juli 1913. (L. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 18. August 1918. — 519 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. WM 21. 11. Verordnung über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Reichs= und Staatsangehörigkeit. Vom 9. August 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen, was folgt: 81. Die den höheren Verwaltungsbehörden durch das Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 übertragenen Befugnisse werden von der Minssterialabrilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegenheiten wahrgenommen. 82. Der nach 8 40 a. a. O. zugelassene Rekurs ist innerhalb 14 Tagen vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet bei der bezeichneten Abteilung einzulegen und zu rechtfertigen. g 3. Zuständig zur Entscheidung über die Rekurse ist Unser Mini— sterium, welches nach erfolgter Ladung und Anhörung der Antrag- — 520 — steller und der Personen, welche Einweudungen erhoben haben, in öffentlicher Sitzung zu entscheiden hat. Gegeben Norderney den 9. August 1913. (L. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 13. August 1918. — 521 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 22. 112. Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung, betreffend Anstellung etatsmäßiger Gerichtsschreiber vom 13. April 1894. Vom 9. August 1913. Wie Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-=Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen hiermit wie folgt: Die Verordnung vom 13 April 1894, betreffend die Anstellung etatsmäßiger Gerichtsschreiber (Landesverordnungen Band XVI Seite 483), wird in folgenden Stücken geändert: 1. In § 2 Abs. 1 hat es statt zweijähriger: dreijähriger Vorbereitungedienst zu heißen. 2. § 3 wird aufgehoben. 3. § 11 erhält folgenden Zusatz: Justizanwärter, welche innerhalb fünf Jahren seit Beginn des Vorbereitungsdienstes die Prüfung nicht bestehen, sind in der Regel zu entlassen. 4. Am Schlusse ist zuzusetzen: § 12. Die Gebühr für die Abhaltung der Prüfung beträgt für jeden Anwärter 20 Mark und ist vor Beginn der Prüfung einzuzahlen. Land.-Verord. Band XIIII. 66 522 — Bei Zurückweisung von der mündlichen Prüfung wegen Benutzung unerlaubter Hülfsmittel und bei Nichtbestehen der Prüfung wird die Gebühr nicht zurückgezahlt. Die Mitglieder der Prüfungskommission erhalten für die Prüfung eines jeden Anwärters eine Pauschsumme von 6 Mark. Gegeben Norderney, den 9. August 1913. (L. 8) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. August 1913. 113. Ministerialerlaß, betreffend den Vorbereitungsdienst zur Gerichtsschreiberprüfung. Vom 12. August 1913. Über den Vorbereitungsdienst, welcher der Gerichtsschreiberprüfung voraufgehen muß, werden folgende Bestimmungen erlassen: Zu 81. dem Vorbereitungsdienste soll vorbehaltlich der Be— stimmungen in den 88 10 ff. nur zugelassen werden, wer 1. das siebzehnte Lebensjahr vollendet hat, 2. 3. D. die für den einjährig-freiwilligen Militärdienst erforder— liche wissenschaftliche Befähigung nachgewiesen hat, durch Gutachten eines beamteten Arztes nachgewiesen hat, Luon er die erforderliche körperliche und geistige Gesundheit esitzt, sich während des Vorbereitungsdienstes und der späteren unentgeltlichen Beschäftigung (s. § 9) aus eigenen Mitteln oder durch ihm zugesicherte Unterstützung ohne Beihilfe des Staates zu unterhalten im Stande ist und eine deutliche und geläufige Handschrift hat. Ausnahmsweise können Personen, die noch nicht das siebzehnte, wohl aber das sechzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, zum Vorbereitungsdienste zugelassen werden. Eine bloß vorbereitende Beschäftigung von Personen, die nicht zum Vorbereitungsdienste zugelassen sind, darf nicht stattfinden. § 2. Dem Gesuche um Zulassung sind der Geburtsschein, eine kurze, selbst verfaßte und selbst geschriebene Darstellung des Lebens-66“ — 524 — laufes, ein Zeugnis der betreffenden Unterrichtsanstalt über die zum einjährig-freiwilligen Militärdienst erforderliche wissenschaftliche Befähigung, ein Ausweis über die Militärverhältnisse, falls solche nach oͤem Alter des Anwärters schon in Betracht kommen, ein ärztliches Attest des zuständigen Physikus über die Diensttauglichkeit des Anwärters, die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und ein amtlich bestätigter Unterhaltsnachweis beizufügen. Die Zahl der zuzulassenden Anwärter wird mit Rücksicht auf den voraussichtlich eintretenden Bedarf bestimmt. Meldungen, die wegen Erschöpfung der zulässigen Zahl nicht berücksichtigt werden können, werden zurückgewiesen; Vormerkungen finden nicht statt. 83. Der Vorbereitungsdienst beträgt 3 Jahre. Der Zeitraum, während dessen der Anwärter im Vorbereitungsdienste für die Gerichtsvollzieherprüfung beschäftigt, als Gerichtsvollzieher angestellt oder mit der einstweiligen Wahrnehmung des Ger dienstes beauftragt war, kann bis zur Dauer von böchstens 3 Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden Die Zeit, während deren der Anwärter infolge von Krankheit, von Einziehung zu militärischen Dienstleistungen oder aus anderen Gründen dem Vorbereitungsdienst entzogen war, kann insgesamt bis zu 3 Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden, jedoch darf die Anrechnung einer Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes lediglich aus anderen Gründen, als wegen Krankheit oder Einziehung zu militärischen Dienstleistungen, insgesamt 6 Wochen nicht übersteigen. Der Landgerichtspräsident hat im Einzelfalle zu bestimmen, ob und in welcher Höhe eine Anrechnung stattzufinden hat, und in welcher Weise die anzurechnende Zeit auf die einzelnen Zweige des Vorbereitungsdienstes zu verteilen ist. 84. Die zum Vorbereitungsdienste zugelassenen Anwärter führen die Bezeicumg Justizanwärter. Sie sind bei Antritt des Vor- — 525 —1 bereitungsdienstes auf treue und gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten eidlich zu verpflichten. § 5. Der Vorbereitungsdienst soll alle Zweige des Gerichtsschreiberdienstes und des Bureaudienstes bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere auch die Beschäftigung mit dem Kosten-, Kassen= und Rechnungswesen, dem Gefängniswesen und den Justizverwaltungssachen, umfassen. Der Anwärter ist nach näherer Bestimmung des Land)gerichtspräsidenten mindestens 24 Monate bei einem Amtsgericht, 8 Monate beim Landgerichtund 4 Monatebeider Staatsanwaltschaft zu beschäftigen. Ferner ist er während der Vorbereitung beim Amtsgerichte 1 Monat einem Gerichtsvollzieher und während der Vorbereitung beim Landgerichte 4 Monate dem Rechnungsrevisor zu überweisen. Der Anwärter hat sich mit der Handhabung der Schreibmaschine vertraut zu machen. Im Falle einer Abkürzung des Vorbereitungsdienstes (8 3) wird das Nähere über die Beschäftigung des Anwärters durch den Landgerichtspräsidenten bestimmt. Bei den im § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen wird die vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegende Zeit auf die Dauer der einzelnen Abschnitte des Vorbereitungsdienstes nicht angerechnet. § 6. Dem Landgerichtspräsidenten, dem Staatsanwalt und den aufsichtführenden Amtsrichtern liegt die allgemeine Leitung des Vorbereitungsdienstes ob. Sie haben die Dauer und die Reihenfolge der einzelnen Abschnitte des Vorbereitungsdienstes innerhalb des Zeitraumes, für den der Anwärter der Behörde überwiesen ist, festzusetzen und die Beamten zu bestimmen, unter deren besonderer Leitung der Anwärter beschäftigt werden soll. Bei Auswahl dieser Beamten ist auf ihre Befähigung zur Anleitung besondere Rücksicht zu nehmen. Der Vorbereitungsdienst soll den Anwärtern eine möglichst ein— gehende Anleitung in den einem Gerichtsschreiber oder einem Sekretär bei der Staatsanwaltschaft obliegenden Geschäften geben. Daher ist jede rein mechanische Beschäftigung, soweit sie nicht den Ausbildungszwecken dient, unzulässig. Insbesondere dürfen Justiz-Anwärter nicht lediglich zur Entlastung der Bureaubeamten verwendet werden. Die Gerichtsschreiber (Sekretäre) sind verpflichtet, den ihnen überwiesenen Anwärtern jede erforderliche Belehrung zuteil werden zu lassen. Die Vorstände der Gerichte und der Staatsanwaltschaft haben hierauf ihr besonderes Augenmerk zu richten. Auf die ausreichende Vorbildung in Kosten-, Kassen= und Rechnungssachen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Landgericht sind nach Möglichkeit seminaristisch gestaltete Ubungen einzurichten, welche durch höhere Beamte abzuhalten sind und durch welche die Anwärter behufs Förderung ihrer theoretischen Ausbildung in die für sie wesentlichen Rechtsgebiete eingeführt werden. Die allgemeinen Anordnungen über die Ubungen trifft das Ministerium, die Einrichtung liegt dem Landgerichtspräsidenten ob. Dieser kann bestimmen, daß die Ubungen auch bei den Amtsgerichten abgehalten und daß zu den Ubungen auch an anderen Orten des Landgerichtsbezirkes beschäftigte Anwärter zugelassen werden. 88. Über den Erfolg des Vorbereitungsdienstes in den einzelnen Dienstzweigen und über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Anwärters haben die Vorstände der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, bei denen der Anwärter beschäftigt wurde, nach Anhörung des mit der besonderen Leitung des Vorbereitungsdienstes beauftragten Beamten ein eingehendes Zeugnis auszustellen und dem Landgerichtspräsidenten vorzulegen. Sobald sich herausstellt, daß sich der Anwärter, insbesondere wegen mangelnder Befähigung, wegen Unfleißes oder wegen ordnungswidriger Führung für die Gerichtsschreiberlaufbahn nicht — 527 — eignet, ist alsbald an das Ministerium zu berichten. Verfügt dieses die Entlassung, so ist deren Grund dem Anwärter zu eröffnen. 89. Die Anwärter, welche die Prüfung als Gerichtsschreiber be— standen haben, werden, soweit sie nicht als Gerichtsschreiber kraft Auftrags (Gerichtsassistenten) Verwendung finden, auf Anordnung des. Ministeriums von dem Landgerichtspräsidenten einem Gericht oder mit Zustimmung des Staatsanwalts diesem zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesen. 8 10. Den bei den Gerichtsbehörden angestellten Kanzlisten, die innerhalb von 4 Jahren seit ihrer Anstellung einen entsprechenden Antrag stellen, kann die Vorbereitung zur Gerichtsschreiberprüfung unter den erleichternden Bedingungen der §8§ 11 bis 13 gestattet werden, sobald ihnen auf Grund ihrer Befähigung, ihres Diensteifers, ihrer Leistungen und ihrer Führung von der vorgesetzten Dienstbehörde ausdrücklich bezeugt wird, daß sie hierzu für voll geeignet befunden sind. Ein Kanzlist kann auch nach Ablauf jener 4 Jahre zur Vorbereitung zugelassen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. 8 11. Den zur Vorbereitung zugelassenen Kanzlisten ist am Orte ihrer Anstellung in jeder mit den dienstlichen Interessen zu vereinbarenden Weise, insbesondere durch den Wechsel ihrer Beschäftigung und durch Unterweisung in den Geschäften, deren selbständige Erledigung ihnen entzogen ist, Gelegenheit zu ihrer Ausbildung zu gewähren. 12. Um den Kanzlisten die Ausbildung in den Dienstzweigen zu erleichtern, in denen sie im Laufe des gewöhnlichen Dienstes nicht tätig werden, wie z. B. in den Geschäften des Gerichtsvollziehers, kann ihnen nach Ermessen des Vorstandes der Behörde Befreiung von der Innehaltung einzelner Dienststunden gewährt werden. Auf — 528 — ihren Wunsch ist ihnen, soweit möglich, die vorbereitende Beschäf— tigung auch außerhalb der für die Gerichtsschreiberei oder das Sekretariat festgesetzten Dienststunden sowie während eines ihnen erteilten Ferienurlaubs zu gestatten. 8 183. Sobald ihre Vorbereitung eineinhalb Jahre und in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 1 Jahr 3 Monate gedauert hat, find die Kanzlisten, wenn sie die Kosten einer erforderlichen Aushülfe übernehmen, unter Entbindung von ihren sonstigen Dienstgeschäften bis zur Dauer von 6 Monaten zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst in den Dienstzweigen zu überweisen, in denen sie sich auf dem in den §8 11 und 12 angegebenen Wege nicht haben unterrichten önnen. Unter der gleichen Voraussetzung kann auf Antrag der ergänzende Vorbereitungsdienst, falls nach seinem Ablauf wider Erwarten die Ausbildung nicht vollendet ist, verlängert werden. Die Uberweisung zum Vorbereitungsdienst unter Entbindung von den sonstigen Dienstgeschäften darf während der gesamten Vorbereitungszeit die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In den Fällen der Absätze 1 und 2 beziehen die Kanzlisten unverkürzt ihr Diensteinkommen, dagegen können ihnen Tagegelder und Fahrkosten, auch wenn ihre Uberweisung an einen anderen Ort erfolgt, nicht gewährt werden. 8 14. Die näheren Bestimmungen über die Beschäftigung der Kanzlisten während der gesamten Vorbereitungszeit trifft der Landgerichtspräsident. Es ist nicht erforderlich, daß die für die Beschäftigung beim Landgerichte oder bei der Staatsanwaltschaft vorgeschriebene Zeit innegehalten wird. Bückeburg, den 12. August 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 16. August 1918. — 529 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. MW 23. 114. Verordnung über die Dienstprüfung der Volksschulamtsbewerber. Vom 21. August 1913. Über die Dienstprüfung der Volksschulamtsbewerber werden folgende Bestimmungen erlassen: 81. Die nach § 41, 2 des Gesetzes vom 4. März 1875 vorgeschriebene Dienstprüfung hat den Zweck, die Befähigung der Bewerber zur Anstellung im Volksschuldienste festzustellen. § 2. Die Prüfungskommission besteht aus dem Kommissar der Oberschulbehörde als dem Vorsitzenden, dem Landesschulinspektor und dem Seminarlehrer. Für die praktische Prüfung (§ 7) kann an Stelle des letzteren auch ein anderer Schulmann herangezogen werden. 83. Zur Prüfung wird zugelassen, wer mindestens 2½ Jahre im Volksschuldienste beschäftigt gewesen ist. 84. a. Die Meldung zur Prüfung ist durch den Landesschulinspektor bei der Oberschulbehörde einzureichen und erfolgt spätestens bis Land-Verord. Band XXIII. 67 — 530 — zum 10. Januar des Jahres, in dem der Bewerber die Prüfung abzulegen gedenkt. b. Der Meldung sind beizufügen: 1. das Zeugnis über die bestandene Schulamtskandidatenprüfung, 2. ein Zeugnis des Ortsschulinspektors, 3. die Angabe des pädagogischen Werkes, mit welchem der Bewerber sich eingehend beschäftigt hat, 4. die von ihm angefertigte schriftliche Arbeit (8 6). 8 ö. Die Prüfung ist eine schriftliche, eine praktische und eine mündliche. 86. a. Die schriftliche Prüfung besteht in einer Hausarbeit des Bewerbers aus dem Gebiete der Pädagogik, zu der er sich das Thema mindestens 8 Wochen vor dem Meldungstermine von dem Landesschulinspektor geben läßt. b. Der Bewerber hat die von ihm benutzten Hülfsmittel anzu— geben, wörtliche Entlehnungen als solche kenntlich zu machen und die Versicheruug abzugeben, daß er die Arbeit selbständig ange— fertigt nnd andere als die von ihm angegebenen Hülfsmittel nicht benutzt hat. c. Die Arbeit ist mit der Meldung einzureichen. Sie wird von dem Landesschulinspektor beurteilt und den anderen Mitgliedern der Prüfungskommission zur Kenntnis und Außerung zugänglich gemacht. d. Wenn die Arbeit nach dem übereinstimmenden Urteil der Kommissionsmitglieder ungenügend ist, so hat die Kommission das Recht, den Bewerber von der praktischen und mündlichen Prüfung zurückzuweisen und die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. § 7. a. Die praktische Prüfung wird in der Schule des Bewerbers abgehalten. Sie hat den Zweck, die unterrichtliche Befähigung des — 531 — Bewerbers sowie seine Leistungen als Lehrer und Erzieher festzustellen. Sie erfolgt daher in der Weise, daß der Bewerber in drei Fächern seiner Klasse (Klassen) vor der Kommission Unterricht zu erteilen hat und daß im Anschluß daran die Leistungen und der Gesamtzustand seiner Klasse (Klassen) festgestellt werden. b. Den Termin für den Schulbesuch bestimmt der Regierungskommissar. Die Fächer, in denen der Bewerber vor der Kommission zu unterrichten hat, werden ihm einen Tag vor der Prüfung durch den Landesschulinspektor mitgeteilt. C. Der zuständige Ortsschulinspektor wird von der auberaumten Prüfung benachrichtigt und kann ihr beiwohnen. 88. a. Die mündliche Prüfung wird an einem von dem Regierungskommissar zu bestimmenden Termine im Seminar abgehalten. b. Sie erstreckt sich auf Pädagogik, Methodik und Schulkunde und soll dartun, ob der Bewerber die aus der Psychologie, Logik und Ethik sich ergebenden Grundsätze für seine unterrichtliche und erziehliche Tätigkeit richtig anzuwenden versteht, ob er eine genügende Kenntnis der geschichtlichen Entwicklung der Volksschule, insbesondere auch der Schaumburg-Lippischen, besitzt und ob er mit der Methode der Unterrichtsfächer der Volksschule nach der geschichtlichen Entwicklung und dem gegenwärtigen Stande vertraut ist. Auch soll er nachweisen, ob er in der Verwaltung des Schulamts einige Erfahrungen gewonnen hat und mit unserm Schulgesetze und den wichtigsten Schulverordnungen bekannt ist. C. Bei denjenigen Bewerbern, die in der Schulamtskandidatenprüfung in einem Fache ein ungenigendes Prädikat erhalten haben, kann ermittelt werden, ob sie die Lücken ihres Wissens ausgefüllt haben. § 9. a. Uber jeden Teil der Prüfung wird ein Protokoll geführt. Die Teilergebnisse werden unter Anwendung der Prädikate „Sehr gut“, „Gut“, „Genügend“ und „Nicht genügend“ festgestellt. Die 67“ — 332 — Einzelurteile werden zu einem Gesamtergebnis zusammengefaßt, für das gleichfalls die genannten vier Prädikate Verwendung finden und das am Schluß der Prüfung dem Bewerber mündlich mitgeteilt wird. b. Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn das Gesamtergebnis „Nicht genügend,, lautet. C. Das Protokoll wird von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet und bei den Akten des Landesschulinspektors aufbewahrt. 8 10. Auf Grund der bestandenen Prüfung erhält der Bewerber ein Zeugnis, das von der Prüfungskommission unterschrieben wird. 8 11. a. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. b. Hat ein Schulamtsbewerber nach fünfjähriger Beschäftigung im Schuldienste die Prüfung nicht bestanden, so wird er nicht weiter beschäftigt und seine Anstellung als ständiger Lehrer ist ausgeschlossen. 8 12. Vor dem Beginne der mündlichen Prüfung hat der Bewerber außer der Stempelgebühr eine Gebühr von 18 Mark zu zahlen, die bei Nichtbestehen der Prüfung nicht zurückgezahlt wird. Jedes Mitglied der Prüfungskommission erhält für die Prüfung eines jeden Bewerbers eine Pauschsumme von 6 Mark und hat außerdem den Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder für die aus Anlaß der Prüfung zu machenden Reisen. 8 18. Diese „Ordnung“ tritt an die Stelle der Prüfungsordnung vom 23. August 1902. Bückeburg, den 21. August 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 23. August 1918. 533 —. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 24. 115. Polizeiverordnung, betressend Abänderung der Feuerordnung. Vom 22. August 1913. Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 22. Mai 1882 erlassen wir für den Umfang des Fürstentums die nachfolgende Polizeiverordnung: Einziger Paragraph. Der letzte Satz der Polizeiverordnung vom 25. November 1904 wird gestrichen und der Absatz 3 des § 15 der Feuerordnung vom 17. April 1886 durch srlgende Fassung ersetzt: Als Schornsteinverschlüsse in Gebäuden, in denen Heu, Stroh oder sonstige leicht brennbare Stoffe lagern, sind Zwangsverschlüsse mit doppelten Türen aus mindestens 2 m/m starken Gußeisen oder Eisenblech zu verwenden. In Gebäuden, in denen keine leicht brennbare Stoffe lagern, genügt ein Zwangsverschluß mit einfacher Tür wie vor beschrieben, oder ein Schornsteinschieber aus mindestens 2 im starkem Gußeisen oder Eisenblech in einem eisernen Rahmen. Bückeburg, den 22. August 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 27. August 1918. — 335 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 25. 116. Verordnung betreffend die für die Veranlagung des Wehrbeitrags zuständigen Behörden. Vom 3. September 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. verordnen auf Grund der §§ 35 und 48 des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 505), was folgt: 1. Die Veranlagung des Wehrbeitrags erfolgt durch das Veranlagungsamt. 2. Gegen den Veranlagungs= und den Feststellungsbescheid steht dem Beitragspflichtigen die Berufung an den gemäß § 39 des Einkommensteuergesetzes gebildeten Berufungsrat zu. Auf das Rechtsmittelverfahren findet die Vorschrift des § 38 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes siungemäße Anwendung. 3. Die Androhung und „Aillsetzung von Zwangsstrafen (8 38 Absatz 1, § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 4 des Reichsgesetzes), die Festsetzung von 4Worcbl 2. 1en (( 38 Abs. 2), die Wehrbeitragsermäßigungen, (§31 Abs. 4), die Festsetzung der von dem Beitragspflichtigen zu erstattenden Kosten (6 44), die Stundungen und die Genehmigung der Entrichtung des Wehrbeitrags in Teilbeträgen (§ 52) erfolgen durch den Vorsitzenden des Veranlagungsamts. Gegen seine Entscheidungen steht dem Beitragspflichtigen innnerhalb 4 Wochen die Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungsrats offen. — 536 — 4. Insoweit sonst nach den Vorschriften des Einkommenstenergesetzes Unser Ministerium zur Mitwirkung berufen ist, hat es auch die gleichartigen Entscheidungen hinsichtlich des Wehrbeitrags zu treffen. 5. Die Gemeinden, Gutsbezirke und selbstständigen Schloßbezirke sind verpflichtet, in ihren Bezirken die Einzelerhebung der veranlagten Beiträge sowie deren Abführung an die Landeskasse ohne Vergütung zu bewirken. Gegeben Bückeburg, den 3. September 1913. (L. S) Adolf. von Campe. Ausgegeben den 6. September 1918. — 537 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 26. 117. Verfügung, betreffend Ausführung der Bundesratsbestimmungen, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile, vom 16. Juni 1882, 9. Juli 1896, 17. April 1913. Vom 4. September 1913. An Stelle der Ausführungsverfügung vom 30. September 1896 (L.-V. Bd. XVII Seite 269) tritt folgende Anweisung: I. Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden In allen Untersuchungen wegen strafbarer Handlungen, bezüglich deren im Falle der Verurteilung eine Strafnachricht zu erteilen ist (§ 2), ist von der Staatsantwaltschaft oder dem Gericht die Registerbehörde sobald als tunlich um Auskunft über die Vorstrafen zu ersuchen. Der Ministerialerlaß vom 22. März 1912 (L.-V. Bd. XXIII S. 249) wird hierdurch nicht berührt. II. Tätigkeit der Strafvollstreckungsbehörden. 2. In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Strafsachen erfolgen die erforderlichen Mitteilungen durch die Strafvollstreckungsbehörden (die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und die Amtsrichter). Der Sekretär oder Gerichtsschreiber hat die Strafnachrichten, sobald das Urteil oder der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, die Mitteilungen nach Vordruck E, El und F unverzüglich genau Land.-Verord. Band XXIII. 68 — 538 — nach dem Inhalte der Akten anzufertigen, gegenzuzeichnen und zur Prüfung und Unterschrift vorzulegen. Von der Bewilligung, der Verlängerung oder dem Widerrufe einer Bewährungsfrist hat die Strafvollstreckungsbehörde der Registerbehörde auch dann Mitteilung zu machen, wenn es sich um eine nicht in das Strafregister ausgenommene (nicht registerfähige) Strafe handelt. 3. Walten Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der in den Akten erörterten persönlichen Verhältnisse des Verurteilten ob oder haben diese im Laufe des Strafverfahrens nicht vollständig festgestellt werden können, so sind die Strafvollstreckungsbehörden verpflichtet, vor Ausfertigung der Mitteilungen geeignete Ermittelungen, erforderlichenfalls durch Anfragen bei den Standesämtern, den kirchlichen Behörden oder durch Einsicht der bei den Gerichten ausbewahrten standesamtlichen Nebenregister, vorzunehmen. Hat eine derartige Feststellung der persönlichen Verhältnisse auf Grund von Urkunden stattgehabt, so ist hierüber in Spalte „Sonstige Bemerkungen“ ein kurzer Vermerk aufzunehmen (z. B. „Eltern, Geburtstag= und -ort durch Geburtsurkunde festgestellt). Im übrigen sind die Eintragungen in diese Spalte möglichst zu beschränken, eine Personenbeschreibung ist nicht aufzunehmen, die Angabe besonderer Kennzeichen dagegen zulässig. 4. War von der Registerbehörde bei der Auskunftserteilung über die Vorstrafen auf Abweichungen in den Angaben der Re gistervermerke über die persönlichen Verhältnisse hingewiesen worden (vgl. unter Nr. 28 Abs. 2), so ist, sofern nicht die abweichenden Angaben bestätigt und in die Mitteilung ausgenommen oder gemäß Nr. 3 Abs. 2 durch Bezugnahme auf Urkunden richtig gestellt worden sind, das Ergebnis der Ermittelungen über die fraglichen Punkte der Registerbehörde bei Ubersendung der Mitteilung auf einem Anlagezettel kurz mitzuteilen und dabei zu bemerken, ob die vermerkten Vorstrafen von dem Verurteilten anerkannt worden sind. Sind bei Ausfertigung einer Mitteilung gemäß § 10 Nr. 1 noch Vndere, bisher nicht vermerkte Vorstrafen mitzuteilen, so ist nur ein Vordruck A zu benutzen, auf dessen Rückseite die Auszüge — 539 — der früheren Urteile zu vermerken sind. Dabei ist die zweite Spalte der Rückseite („nach Mitteilung von“) nicht auszufüllen, es ist jedoch, sofern die Verurteilung in höherer Instanz ausgesprochen ist, in der dritten Spalte („Aktenzeichen“) auch das Gericht erster Instanz anzugeben. Falls der Geburtsname einer verheirateten oder verwitweten Frau sich mit Sicherheit nicht feststellen läßt, ist eine zweite Mitteilung auf den durch die Verheiratung erlangten Namen anzufertigen (z. B. „Erwinski angeblich geborene Zach“). In jedes Exemplar ist in der obersten Spalte ein Hinweis auf die zweite Mitteilung aufzunehmen. 7. Sind Vordrucke E, E1 und F auszufüllen, so müssen die Angaben über die persönlichen Verhältnuisse genau übereinstimmen mit den entsprechenden Angaben in der vorangegangenen Mitteilung. Sind infolge zwischenzeitlicher Ermittelungen Abweichungen erforderlich, so ist dies besonders zu bemerken. III. Tätigkeit der Registerbehörde. a. Allgemeine Bestimmungen. 8. Registerbehörde ist in Schaumburg-Lippe die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte. Die von den Regierungen der übrigen Bundesstaaten bestimmten Registerbehörden sind in der Anlage aufgezählt. 9. Registerführer ist der Sekretär der Staatsanwaltschaft. Er hat nach den Weisungen des Ersten Staatsanwalts das Strafregister zu verwalten und die damit verbundenen Bureangeschäfte zu erledigen. Die Aufsicht über die Registerbehörde führt das Ministerium. 10. Die Mitteilungen, die im Register niederzulegen sind, werden im Dienstzimmer des Registerführers in Schränken aufbewahrt, die Fächer, entsprechend der Größe der Vordrucke, enthalten. In diesen Fächern werden die Mitteilungen in einer Anzahl von je höchstens vierhundert Blättern, und zwar, soweit nicht die Einrichtung der vorhandenen Schränke entgegensteht, in Papp-68“ — 540 — kästen niedergelegt. Die Fächer oder Pappkästen sind nach den Buchstaben des Alphabets und, sofern mehrere für denselben Buchstaben bestimmt sind, nach Namen oder Anfangssilben von Namen zu bezeichnen. . 11. Die eingehenden Mitteilungen und Ersuchen um Auskunftserteilung werden vom Staatsanwalt mit dem Vermerke des Zeitpunkts ihres Einganges versehen; in das Tagebuch sind sie nur einzutragen, wenn diese ausnahmsweise angeordnet werden sollte. lb. Behandlung der eingehenden Mitteilungen. 12. Die Mitteilungen sind sofort nach ihrem Eingang einer Prüfung zu unterziehen. Daß der Registerführer auch die Richtigkeit der Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten auf Grund der Geburtsregister prüft (§ 14 Abs. 1), ist bis auf weiteres nicht erforderlich. 13. Eine Mitteilung, die für das Register des Geburtsorts bestimmt ist, wird, wenn der Geburtsort zu einem anderen Bezirke gehört, an die richtige Registerbehörde abgegeben. Ist diese nicht bekannt oder ist aus der Mitteilung ersichtlich, daß noch ein anderes Exemplar vorhanden ist (8 9), so erfolgt die Rücksendung an die Strafvollstreckungsbehörde. Die Mitteilungen B und die Mitteilungen E, El und F, die sich auf eine registerfähige Strafe beziehen, ob eine entsprechende Strafnachricht im Register niedergelegt ist, ob die Angaben über die persönlichen Verhältnisse genau übereinstimmen oder ob Abweichungen besonders bemerkt sind (vgl. Nr. 7). Ist eine Strafnachricht im Register nicht vorhanden oder finden sich unaufgeklärte Abweichungen in den Angaben über die persönlichen Verhältnisse, so sind die Mitteilungen B, E. El und Fmit einem entsprechenden Vermerke zurückzuschicken. Bei der Rücksendung an eine hiesige Justizbehörde sowie bei Abgabe einer Mitteilung an die richtige Registerbehörde hat der Registerführer auf der Rückseite der Mitteilung oder — falls es sich um erste Mitteilung & handelt, die demnächst als Strafliste verwendet werden kann (vgl. § 15 Abs. 3 und Nr. 17 Satz 2) — — 541 — auf einem besonderen Anlagezettel kurz den Grund zu vermerken (3. „Crölpa gehört zum Landgerichte Rudolstadt. Bückeburg, den 4. 2. 96. W., Sekretär“ oder: „Zurückgesandt, da eine entsprechende Nachricht A hier nicht niedergelegt ist — Bückeburg usw."“ oder „Zurückgesandt, da die Angaben der persönlichen Verhältnisse mit denjenigen der hier niedergelegten Mitteilung A in den mit roter Tinte angemerkten Punkten nicht übereinstimmen — Bückeburg us#w. “). In den Fällen des § 14 Abs. 2 sowie bei Mitteilungen. die nicht von einer hiesigen Justizbehörde erteilt sind, ist die Rücksendung durch besonderes, von dem Staatsanwalte zu vollziehendes Anschreiben zu bewirken. 14. Ergeben sich keine Beanstandungen, so sind im Register niederzulegen: diejenigen Mitteilungen A und B, die sich auf nicht im Register als verurteilt vermerkte Personen beziehen, und diejenigen Mitteilungen E, die sich auf nicht registerfähige Strafen beziehen. Die niederzulegenden Mitteilungen sind täglich in die Registerfächer zu verteilen. Die Niederlegung erfolgt unter strenger Beobachtung der lexikographischen Ordnung, bei gleichen Familiennamen unter Berücksichtigung des Rufnamens, bei gleichen Familien= und Rufnamen unter Berücksichtigung des Alters der Verurteilten. Familiennamen, deren Schreibweise erfahrungsmäßig keine feststehende ist (z. B. Schulz, Schulze, Schultz, Schultze) sind hinsichtlich der lexikographischen Ordnung als ein gleichlautender Name zu behandeln. Es wird sich unter Umständen empfehlen, für einen solchen Namen ein besonderes Fach anzulegen. c. Straflisten. 15. Die Anlegung einer Strafliste (§ 15 Abs. 2) ist stets zu bewirken, sobald eine zweite zweifellos dieselbe Person betreffende Strafnachricht (A oder B) eingeht. 16. Sämtliche Eintragungen in eine Strafliste sind von dem Registerführer eigenhändig zu bewirken. Wird zur Anlegung einer Strafliste nicht die erste niedergelegte Strafnachricht A. sondern der Vordruck einer solchen benutzt, so — 542 — sind in der obersten Spalte die Worte „Mitteilende Behörde“ und „Aktenzeichen“ zu durchstreichen und unterhalb der ersteren Worte der Vermerk: „Strafliste angelegt am . . . . . . . . “ einzutragen. Hat eine urkundliche Feststellung der persönlichen Verhältnisse stattgehabt (Nr. 3 Abs. 1 und 2), so ist dieses in Spalte „Sonstige Bemerkungen“ ersichtlich zu machen (z. B. „Eltern, Geburtstag und Ort auf Grund der Geburtsurkunde durch Nr. 2 festgestellt"). 17. Die einzelnen Urteilsauszüge sind in die Strafliste nach der Zeitfolge der Verurteilung einzutragen. Als Strafliste darf deshalb eine Mitteilung, auf deren Rückseite frühere Vorstrafen von der mitteilenden Behörde vermerkt sind (Nr. 5), nicht verwendet werden. 18. Die Urschriften der in eine Strafliste übertragenen Vermerke sind aus dem Register zu entfernen; neu eingehende Mitteilungen, deren Inhalt in eine Strafliste überführt wird, werden im Register nicht niedergelegt. d. Berichtigungen und Zusätze. 19. Nachträgliche Berichtigungen (88 10 Nr. 2, 15 Abs. 3ä letzter Satz) oder weitere Mitteilungen, die sich auf Vermerke im Register beziehen (88 11a, 12), sind nicht im Register niederzulegen, sondern vom Registerführer auf den Mitteilungen und Straflisten mit roter Tinte einzutragen. Dies gilt insbesondere auch für Mitteilungen B (§ 3 Nr. 1). Der Gebrauch eines roten Stempels ist zulässig. Betrifft die weitere Mitteilung die Löschung einer Strafe infolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder weil ein auf Löschung lautender Gnadenerweis ergangen ist (§ 12 Abs. 2), so ist außerdem der Auszug aus der verurteilenden Entscheidung (8 8 Nr. 6) mit roter Tinte zu unterstreichen. e. Durchsicht der Register fächer. 20. Sämtliche Fächer des Registerschrankes sind von zwei zu zwei Jahren einer genauen Durchsicht zu unterziehen. — 543 — k. Aussonderung und Vernichtung von Mitteilungen. 21. Mitteilungen, die einen unter falschen Namen Verurteilten betreffen und nach § 10 Nr. 2 auszusondern sind, sowie Mitteilungen über Personen, deren Tod dem Registerführer glaubhaft nachgewiesen ist, sind aus dem Register zu entfernen. Mitteilungen nach Vordruck E, die sich auf nicht registerfähige Strafen beziehen, sind zu entfernen, sobald die Bewährungsfrist abgelaufen, widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden ist. Sind in den bei einer Registerbehörde eingehenden Nachweisungen über den Tod vorbestrafter Personen aufgeführt, deren Geburtsort entweder in einem anderen Registerbezirk oder außerhalb des Deutschen Reichs liegt oder nicht zu ermitteln ist, so sind diese Personen der zuständigen Registerbehörde (6 7 Nr. 1 und 2) zu benennen. Hierfür sind Vordrucke zu verwenden, die den Inhalt der Nachweisungen wiedergeben. 23. Ersieht der Registerführer bei Anssonderung einer Mitteilung infolge Todes des Verurteilten daß ein gleicher Vermerk in einem anderen Strafregister niedergelegt ist, so hat er diese Registerbehörde in Kenntnis zu setzen. Die Benachrichtigung erfolgt durch Ubersendung der ausgesonderten Mitteilung, die zu durchstreichen und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen ist (z. B. „Wegen Todes des & hier ausgesondert. Bückeburg, den W. Sekretär“). 24. Die Mitteilungen, die über 80 Jahre alte Personen betreffen (8§ 16 Abs. 2), sind bei Gelegenheit der Einreihung der Straf= und Steckbriefnachrichten und der sonstigen Einsicht des Registers sowie bei der unter Nr. 20 vorgeschriebenen Durchsicht der Fächer auszusondern. 25. Die aus dem Register entfernten (Nr. 21, 24) und die infolge Eintragung in eine Strafliste (Nr. 18) oder gemäß Nr. 19 nicht im Register niedergelegten Mitteilungen sind alljährlich unter amtlicher Aufsicht zu vernichten. — 544 — g. Verfahren bei Ersuchen um Auskunftserteilung. 26. Privatpersonen wird aus dem Strafregister Auskunft nicht erteilt. 27. Die aus dem Strafregister zu erteilenden Auskünfte werden von dem Registerführer angefertigt und unterschrieben. Der Staatsanwalt hat auf ihre vorschriftsmäßige Form zu achten und hin und wieder die Richtigkeit ihres Inhalts zu prüfen. Alle Berichtigungen und Zusätze (Nr. 19) sind wörtlich in die Auskunft aufzunehmen, insbesondere dann, wenn eine vermerkte Strafe gelöscht ist und die Fälle des § 17b vorliegen. Wenn über eine gelöschte Strafe nach § 17b keine Auskunft zu erteilen ist, so ist der Registerauszug nach § 17 zu fassen und die gelöschte Strafe nicht zu erwähnen. 28. Ermittelungen des Registerführers darüber, ob die in dem Ersuchen bezeichnete Person an dem angegebenen Orte geboren ist, sind bis auf weiteres nicht erforderlich. Ergibt sich aus dem Register, daß in einem Ersuchen die persönlichen Verhältnisse unvollständig wiedergegeben sind oder in erheblichen Punkten von den Angaben der Registervermerke abweichen, so hat der Registerführer nach Maßgabe der letzteren die Personalien auf dem Ersuchen mit roter Tinte zu vervollständigen und die Abweichungen zu kennzeichnen, zutreffendenfalls mit dem Zuaa „laut Taufschein, Geburtsurkunde"“ (Nr. 3 Abs. 2, Nr. 16 Abs. 3). 29. Dem Ersuchen einer deutschen Behörde, telegraphische Auskunft zu erteilen, ist ausnahmslos zu entsprechen. Gehört die ersuchende Behörde einem anderen Bundesstaat an, so sind die durch die Auskunftserteilung entstehenden Telegraphengebühren in Rechnung zu stellen. . Hat die um Auskunft ersuchende Behörde das Antworttelegramm bezahlt (8 9 Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904/27. Mai 1909 — Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 229/228 —), so ist die telegraphische Auskunftserteilung tunlichst auf die bezahlte Wortzahl zu beschränken. — 545 — h. Benachrichtigungen von Amts wegen. 30. Von Amts wegen hat der Registerführer Benachrichtigungen zu erlassen: a) in den Fällen des § 11a Abs. 2 und 3, und zwar auch bei nicht registerfähigen. Sirafen, b) in den Fällen des 81 c) in den Fällen der Nru. 713, 22 und 23 e) in folgenden Fällen: Ist auf einer Strafnachricht oder Strafliste vermerkt, daß dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt ist, und geht innerhalb der auf das Jahr der Verurteilung folgenden 5 Kalenderjahre eine neue Mitteilung, die auf eine anhängige Untersuchung schließen läßt, ein, so ist hiervon derjenigen Strafvollstreckungsbehörde, die die Mitteilung E eingesandt hatte, Nachricht zu geben, auch wenn inzwischen die Bewährungsfrist abgelaufen, widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden sein ollte. Nr. 27 Abs. 1 gilt auch für die von Amts wegen zu erlassenden Benachrichtigungen. i. Führung des Notizbuchs. 31. Über die in das Strafregister niedergelegten und die daraus herausgegebenen Strafnachrichten und Straflisten hat der Registerführer nach dem bisherigen Vordrucke (L.-V. XXII S. 276) ein Notizbuch zu führen und jährlich abzuschließen. Steckbriefnachrichten, Suchvermerke und Mitteilungen nach Vordruck E, E und Fsind in das Notizbuch nicht aufzunehmen. Die Eintragungen können auf Grund vorläufiger Notizen wöchentlich bewirkt werden. IV. Steckbriefnachrichten und Suchvermerke. 32. Steckbriefnachrichten sind unter Beachtung der Vorschriften in Nr. 14 im Register niederzulegen. Die Bestimmungen in den Nrn. 10 bis 13 finden entsprechende Anwendung. die gAussonde-Land.-Verord. Band XXIII. — 546 — rung der Steckbriefnachrichten erfolgt, sobald die Erledigung dem Registerführer bekannt wird; die seit länger als drei Jahren niedergelegten Steckbriefnachrichten sind vorbehaltlich der Bestimmung im Ministerialerlaß vom 22. März 1912 (L.-V. XXIII S. 249) bei Gelegenheit der Einsicht des Registers und der Durchsicht der Fächer (Nr. 20) auszusondern. Auf Suchvermerke (Ersuchen um Ermittelung des Aufenthalts nicht steckbrieflich verfolgter Personen) finden die Vorschriften über Steckbriefnachrichten entsprechende Anwendung. Um das Strafregister nicht zu überlasten, werden Suchvermerke nur in wichtigeren Fällen niederzulegen sein. V. Mitteilung von Strafnachrichten an ausländische Behörden. 33. Für die Mitteilungen von Strafnachrichten an ausländische Regierungen ist unter Berücksichtigung der gegebenen Sonderbestimmungen der Vordruck A zu benntzen. Zur Nachachtung wird folgendes hervorgehoben: Die Mitteilung liegt den Strafvollstreckungsbehörden ob. Ist die Strafnachricht für eine ausländische Regierung bestimmt, mit welcher auf Grund von Vereinbarungen ein regelmäßiger') Austausch von Strafnachrichten stattfindet, so geschieht die Mitteilung: a) wenn über die Verurteilung nach §§ 2 und 7 Nr. 2 eine Strafnachricht für das Reichsjustizamt (Strafregister) anzufertigen ist, in der Weise, daß die für die ausländische egierung bestimmte Strafnachricht der an das Reichszustizamt zu übersendenden unter Umschlag, jedoch ohne Anschreiben, beigefügt wird b) in allen anderen Fällen durch Einreichung an das Ministerium mittels Berichts. Empfiehlt sich ausnahmsweise die Mitteilung an eine andere als die vorgenannten Regierungen (Nr. 2 der Allg. Verf. vom 27. *) Derartige Mitteilungen kommen in Frage für Staatsangehörige von Belgien, Brasilien, Griechenland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, von Norwegen, Osterreich, Peru, Portugal, der Schweiz und von Spanien. — 547 — Juni 1888, (L.-V. XVI. S. 85) so ist wie unter b zu verfahren, jedoch in dem Bericht auch der Grund für die ausnahmsweise Über— sendung darzulegen. · VI. Schlußbestimmungen. 34. Für den Vordruck A und seine Anlagebogen ist besonders starkes Pahier zu verwenden. 35. Die „höheren Verwaltungsbehörden“ des Reichs und der Bundesstaaten im Sinne des § 17b werden später bekannt gegeben werden. 36. Bis auf weiteres sind die bisherigen Vordrucke E und F (soweit nötig — insbesondere zur Herstellung des Vordrucks E1 — mit den erforderlichen handschriftlichen Anderungen) zu verwenden. 37. Die ziffernmäßige Darstellung der Ergebnisse der Tätigkeit der Registerbehörden ist nach dem bisherigen Vordrucke von dem Feanwoalt auch fernerhin am 1. März jeden Jahres einzureichen. Bückeburg, den 4. September 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 10. September 1918. 69° Anlage. Nachweisung derjenigen Behörden, welche auf Grund des § 1 Nr. 1 der Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882, 9. Juli 1896, 7. April 1913, — betreffend die Einrichtung von Strafregistern, und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile, zur Führung der dort bezeichneten Strafregister von den Regierungen der außerschaumburg-lippischen Bundesstaaten bestimmt worden sind. Königreich Preußen die Staatsanwaltichaft bei den Landgerichten, für die Bezirke der Landgerichte I, II, III in Berlin die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht I in Berlin, für das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Erfurt, für den preußischen Kreis Ziegenrück die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Rudolstadt, fürd die preußischen Kreise Schleusingen und Schmalkalden die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Meiningen, für die dem Bezirke des Amtsgerichts Lippstadt angeschlossenen Teile des Fürstlich Lippischen Staatsgebiets (Amt Lipperode und Stift Cappel) die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Paderborn; Königreich Bahen die Amtsanwälte; bezüglich aller im Bezirke des Amtsgerichts München I geborenen Personen die Polizeidirektion München (Strafregister); Königreich Sachhsen .. die Amtsrichter; Königreich Württemberg .. .. .. .. . ... die Ortsvorsteher jeder Gemeinde; Großherzogtum Baden . .. die Amisgerichte; Großherzogtum Hessen .. die i“ds2zCV bei den Landgerichten: Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin die Staatsanwaltschaft bei den Landgericht en; — 549 — Großherzogtum Sachsen-Weimar .. . .. die — bei den Landgerichten; Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Neu-Strelitz; Großherzogtum Oldenbutg . .. a) für den Bezirk des Herzogtums Oldenburg die Staatsanwaltschaft bei dem Großherzoglichen Landgerichte zu Oldenburg, b) für den Bezirk des Fürstentums Lübeck die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Lübeck, Jc) für den Bezirk des Fürstentums Birkenfeld die Staatsanwaltschaft bei dem Königlich Preußischen Landgerichte zu Saarbrücken; Herzogtum Braunschweig-Lüneburg . die ———“ bei den Landgericht Herzogtum Sachsen-Meiningen . . a) für die Bezirke der Amtsgerichte Meiningen, Salzungen, Wasungen Themar, Römhild, Hildburghausen, Heldburg, Eisfeld, Schalkau, Sonneberg und Steinach die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Meiningen b) für die Bezirke der Amtsgerichte Salfeld, Gräfenthal, Pößneck, Camburg und Kranichfeld die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Rudolstadt; Herzogtum Sachsen-Altenburtg .. die Siagtsanwaltschaft bei dem Landgerichte; Herzogtum Sachsen-Coburg--Gotha die Faatsanwaltshadt bei den Landgerichten; Herzogtum Anhaaat. der- efrngice Erste Staatsanwalt in essau; Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt . die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Rudolstadt; Fürstentum Waldeck und Pyrmont ... die Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten; Fürstentum Reuß älterer Linie die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Greiz; Fürstentum Reuß jüngerer Linie Fürstentum Lippren Freie und Hansestadt Lübeck Freie und Hansestadt Bremen Freie und Hansestadt Hamburg Elsaß-Lothrinen 550 — die Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten; .. die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Detmold; ..pdie Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Lübeck; . der Amtsanwalt bei dem Amtsgerichte zu Bremen; .. die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu Hamburg: .. die Gerichtsschreibereien der Landgerichte. — 551 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 27. 118. Ministerialerlaß, betreffend Austausch von Strafnachrichten mit Bulgarien. Vom 11. Oktober 1913. Auf Grund des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 (Reichs-Gesetzblatt 1913 S. 468) haben sich die vertragsschließenden Teile verpflichtet, einander von den rechtskräftigen Urteilen Mitteilung zu machen, die von ihren Gerichten gegen Angehörige des anderen Teiles wegen strafbarer Handlungen jeder Art mit Ausnahme der Übertretungen erlassen sind. Es ist also mit Aufstellung und Weitersendung der Strafnachrichten für Bulgarien in gleicher Weise zu verfahren, wie dies für den Austausch mit anderen fremden Ländern vorgeschrieben ist. Die Mitteilung einer Strafnachricht hat auch dann zu erfolgen, wenn die Verurteilung wegen einer Ubertretung gegen § 361 Nr. 1—8 des Strafgesetzbuchs stattgefunden hat. Bückeburg, den 11. Oktober 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 15. Oktober 1913. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 28. 119. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der parochialen Verbindung Schaumburg-Lippischer Gemeinden und Stätten mit der Preußischen Kirchengemeinde Obernkirchen. Vom 18. Oktober 1913. Die nachstehende Vereinbarung zwischen dem Königlich Preußischen Konsistorium zu Cassel und dem Fürstlich Schaumburg-Lippischen Konsistorium zu Bückeburg wegen Aufhebung der pa rochialen Verbindung Schaumburg-Lippischer Gemeinden und Stätten mit der Preußischen Gemeinde Obernkirchen wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Bückeburg, den 18. Oktober 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Konsistorinm. Bömers. Ausgegeben den 25. Oktober 1913. Land.-Verord. Band XXIII. 70 Vereinbarung zwischen dem Königlich Preußischen Konsistorium zu Cassel und dem Fürstlich Schaumburg-Lippischen Konsistorium zu Bückeburg wegen Aufhebung der parochialen Ver— bindung Schaumburg-Lippischer Gemeinden und Stätten mit der Preußischen Kirchengemeinde Obernkirchen. Mit Genehmigung des Herrn Ministers der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten und nach Anhörung der Beteiligten ist von den unterzeichneten Behörden zwecks Aufhebung der parochialen Verbindung gewisser Schaumburg-Lippischer Gemeinden und Stätten mit der Preußischen Kirchengemeinde Obernkirchen folgendes vereinbart und festgesetzt worden: Artikel 1. Die parochiale Verbindung, in welcher die nachbezeichneten im Fürstentum Schaumburg-Lippe gelegenen Gemeinden und Stätten: die Gemeinde Levesen, . die Gemeinde Stemmen, . die Gemeinde Südbhorsten, . die Ortschaft Altseggebruch, von der Gemeinde Helpsen die Stätten 2, 6, 8—14, 16, 17, 19, 24, 25, 27, 28, 33 mit der evangelischen Kirchengemeinde Obernkirchen im Königreiche Preußen stehen, wird nach Maßgabe der in den folgenden Artikeln getroffenen Vereinbarungen aufgehoben. # Artikel 2. Alle aus der bisherigen parochialen Verbindung entspringenden Rechte und Pflichten der evangelisch -lutherischen Bewohner der in Ser S## — Artikel 1 bezeichneten Gemeinden und Stätten gegenüber der Kirchengemeinde, den kirchlichen Beamten und kirchlichen Instituten in Obernkirchen erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 1913. Die an Pfarre und Küsterei in Obernkirchen alljährlich zu entrichtenden Naturalgefälle bleiben selbstverständlich bis zu ihrer Ablösung für alle damit belasteten Stätten der in Artikel 1 aufgeführten Ortschaften bestehen. Artikel 3. Die evangelisch-lutherischen Bewohner der nach Artikel 2 ausgeschiedenen Gemeinden und Stätten verzichten ohne Entschädigung auf alle Eigentumsrechte an der Kirche nebst Zubehör, den kirchlichen Gebänden und dem sonstigen kirchlichen Vermögen von Obernkirchen, behalten aber die bereits erworbenen Rechte auf Mitbenutzung des Totenhofes daselbst. Artikel 4. Als Anteil der in Artikel 1 bezeichneten Gemeinden und Stätten an den aus Bauten herrührenden, im Ganzen 63 640 AM betragenden Schulden der Kirchengemeinde Obernkirchen würde Schaumburg-Lippischerseits der Betrag von 14374 J (vierzehntausenddreihundertvierundsiebenzig Mark) an die Kirchenkasse von Obernkirchen gezahlt werden müssen. Da jedoch die durch diese Vereinbarung ausscheidenden Schaumburg-Lipper zu den 8 400 MA betragenden Kosten einer im Jahre 1882 stattgefundenen Erweiterung des oberen Friedhofes um eine Fläche von 1 ha 55 a 70 qm nach dem Maße ihres Beitragsfußes beigesteuert haben und für den Fall einer späteren anderweiten Verwertung dieses Grundstückes einen entsprechenden Teil an dem Erlöse beanspruchen, so soll unter Aufgabe dieses Anspruchs der oben erwähnte Betrag von 14374 auf 13000 4+ (dreizehntausend Mark) ermäßigt werden. Dieser Betrag ist mit 5000 aus der Schaumburg-Lippischen Landeskirchenkasse und mit 8000 “ aus der Kirchenkasse von Seggebruch zu zahlen. 6Q 70 — 556 — Artikel 5. Soweit einzelne Bewohner der in Artikel 1 genannten Gemeinden und Stätten für ihre Person ein anteilsmäßiges Eigentumsrecht auf den um das Jahr 1820 angelegten sog. „Bückeburger Totenhof"“, Parzelle 14, Karte 4 der Gemarkung Obernkirchen, „auf dem Bohnenkampe“, in Anspruch nehmen zu können glauben, bleibt dieser Anspruch durch die gegenwärtige Vereinbarung unberührt. Cassel, den 4. September 1913. Bückeburg, den 30. August 1913. Königlich Preußisches Konsistorium. Fürstlich Schaumburg-Lippisches J. V. Konsistorium. (L. S.) gez. Möller. (L. S.) gez. von Hinüber. 2 557 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. W 29. 120. Polizeiverordnung, betreffend die mit Maschinen betriebenen nebenbahnähnlichen Kleinbahnen im Fürstentum. Vom 3. November 1913. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 22. Mai 1882 erlassen wir für den Umfang des Fürstentums folgende Polizeiverordnung: I. Schutz des Kleinbahnverkehrs. 81. 1. Beschädigungen der Kleinbahnen oder der zugehörigen Anlagen sowie der Fahrzeuge nebst Zubehör sind verboten. 2. Es ist verboten, unbefugt Signale zu geben, die Ausweichvorrichtungen zu verstellen oder zu versperren, die auf den Fahrzeugen befindlichen, dem Betriebe oder der Unfallverhütung dienenden Einrichtungen zu betätigen, Kleinbahnwagen zu verschieben, die freie Fahrt der Kleinbahn durch Aufstellen von Fahrzeugen oder Vieh oder durch Niederlegen von Gegenständen auf oder neben der Fahrbahn zu behindern, sowie andere Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb stören. 3. Die Fahrgäste und das sonstige Publikum haben den Anordnungen der sich als Kleinbahnpolizeibeamte ausweisenden Kleinbahnbediensteten Folge zu leisten. — 558 — A. Vorschriften für diejenigen Teile der Kleinbahnen, die öffentliche Wege benutzen. § 2. Unbeschadet weitergehender allgemeiner straßenpolizeilicher Bestimmungen ist Lastfuhrwerken das Befahren des Bahnkörpers in der Längsrichtung, soweit der Fahrdamm neben dem Gleise genügenden Raum bietet, verboten. § 3. Beim Ertönen der Warnungszeichen haben auf der Fahrbahn befindliche Fußgänger, Reiter und Radfahrer und die Führer von Wagen und Vieh sofort die Fahrbahn für den Bahnbetrieb freizugeben. 84. . Wenn an den Haltestellen Kleinbahnwagen halten, haben der Haltestelle sich nähernde Reiter, Radfahrer und Fuhrwerke ihre Geschwindigkeit soweit zu mäßigen und Raum zu geben, daß die Fahrgäste beim Ein= und Aussteigen nicht gefährdet werden. B. Vorschriften für diejenigen Teile der Kleinbahnen, die öffentliche Wege nicht benutzen. 85. 1. Das Betreten der Bahnanlagen der außerhalb öffentlicher Wege liegenden freien Strecke ist ohne Berechtigungsnachweis nur gestattet: a) den Vertretern der Aufsichtsbehörden, b) den Beamten der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, des Forstschutzes und der Polizei, wenn es zur Ausübung ihres Dienstes notwendig ist, — 559 — c) den Beamten des Telegraphen-, des Zoll= und Steuerwesens, soweit es zur Wahrnehmung ihres Dienstes innerhalb des Bahngebiets notwendig ist, d) den zur Besichtigung dienstlich entsandten Offizieren. 2. Das Betreten der Stationsanlagen außerhalb der dem Publikum bestimmungsgemäß geöffneten Räume ist ohne Berechtigungsausweis nur den unter 1 genannten Personen und außerdem den Postbeamten gestattet, soweit sich der Postdienst innerhalb des Stationsgebietes abwickelt. 3. Die zum Betreten der Bahnanlagen ohne Berechtigungsausweis befugten Personen haben sich, soweit sie nicht durch ihre Uniform kenntlich sind, über ihre Person auszuweisen. Das Betreten der Ubergänge ist nur insoweit gestattet, als sie nicht abgesperrt sind, oder sich kein Zug oder Bahnwagen nähert. Sobald sich ein Zug nähert, müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, Treiber von Vieh oder Lasttieren in angemessener Entfernung von der Bahn und zwar, sofern Warnungstafeln vorhanden sind, an diesen halten oder die Bahn schnell räumen. 5. Es ist untersagt, Schranken eigenmächtig zu öffnen oder ihre Betätigung zu behindern. Pflüge und Eggen, Baumstämme und andere schwere Gegenstände dürfen, wenn sie nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen über die Bahn geschafft werden. · Für das Betreten der Bahn und der dazugehörigen Anlagen, soweit sie nicht zugleich als Weg dienen, durch Vieh bleibt derjenige verantwortlich, welchem die Aufsicht über dasselbe obliegt. 6. Die den Verkehr nach dem Bahnkörper zu vermittelnden Hecktore der Weidekoppeln sind während der Weidezeit geschlossen zu halten. II. Hestimmungen für die Fahrgäste. 86. 1. Das eigenmächtige Offnen der Wagenverschlüsse während der Fahrt, das Sitzen auf den Plattformbrüstungen, das Hinaus- — 560 — lehnen des Körpers aus dem Wagen, das Aufsteigen auf einen vom zuständigen Bahnbediensteten als „besetzt“ bezeichneten Wagen und das Verweilen des trotzdem Aufgestiegenen in einem solchen Wagen ist verboten. Es ist untersagt, Gegenstände aus dem Wagen zu werfen, durch die ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt werden könnte. 2. Der Aufenthalt auf den Plattformen ist nur gestattet, soweit er nicht durch Anschlag auf der Plattform verboten ist. 3. Das Ein= und Aussteigen ist nur an den Haltestellen und auf der hierzu bestimmten Wagenseite gestattet. Das Ein= und Aussteigen, während der Zug sich schon oder noch in Bewegung befindet, ist verboten. § 7. Personen, die durch sichtliche Krankheit, durch Trunkenheit oder aus anderen Gründen durch ihre Nachbarschaft oder ihr Verhalten den Fahrgästen lästig fallen, haben sich auf Aufforderung der Bahnbediensteten aus dem Wagen oder dem Bahnhofe zu entfernen. Es ist untersagt, in den Wagen und Warteräumen auszuspucken oder dieselben in anderer Weise zu verunreinigen. Das Beschreiben und Bemalen der Wagen, Warteräume und Aborte ist verboten. « §8. Das Rauchen, sowie das Mitbringen brennender Pfeifen, Zigarren oder Zigaretten ist auf den Außenplätzen allgemein und in den Wagen oder Wagenabteilen insoweit gestattet, als nicht bestimmte Abteile für Frauen oder Nichtraucher vorbehalten und als solche bezeichnet sind. 9 1. Die Mitnahme von geladenen Schußwaffen, sowie von Gepäckstücken, welche durch Umfang, üblen #zeruch oder Un- — 561 — reinlichkeit die Mitfahrenden belästigen, oder durch leichte Entzündlichkeit gefährlich werden können, ist in den für Personen bestimmten Wagen oder Wagenabteilen nicht gestattet. Jägern und im öffentlichen Dienst stehenden Personen ist die Mitführung von Handmunition gestattet. Der freie Durchgang im Wagen darf durch Gepäckstücke nicht behindert werden. 2. Hunde und andere Tiere dürfen in Personenwagen nur in folgenden Fällen mitgeführt werden: a) kleine Hunde und andere kleine Tiere, wenn sie auf dem Schoße getragen und die Mitreisenden durch sie nicht belästigt werden. b) Hunde jeder Größe, wenn ihren Besitzern ein besonderes Abteil zur Verfügung gestellt werden kann oder ihre Mitführung nach anderweiten von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beförderungsbedingungen gestattet ist. 8 10. Personen, welche die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und des Verkehrs ergehenden Weisungen der Bahnbediensteten unbeachtet lassen, haben unbeschadet der etwa eintretenden Bestrafung nach Aufforderung der Bahnbediensteten den Bahn— hof oder den Wagen sofort oder beim nächsten Halten zu verlassen. III. Strafbestimmungen. 8 11. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach bestehenden Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark bestraft, an deren Stelle im Unvermögensfalle eine entsprechende Haftstrafe tritt Land.-Verord. Band XXIII. 71 IV. Schlußbestimmungen. 8 12. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig wird die Polizeiverordnung vom 6. Mai 1904, betreffend Sicherstellung des Betriebes der Kleinbahn Wunstorf-Uchte (L.-V. Bd. XX S. 489), aufgehoben. Bückeburg, den 3. November 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 8. November 1913. — 563 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. M 30. 121. Bekanntmachung. Die von den Bundesregierungen vereinbarten einheitlichen Grundsätze für die Anerkennung von Reifezeugnissen der deutschen Schulen in Antwerpen, Brüssel, Bukarest und Konstantinopel werden nachstehend bekannt gegeben. Bückeburg, den 7. November 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 12. November 1918. 71“ Vereinbarung der Bundesregierungen über die Anerkennung von Reifezeugnissen der deutschen Schulen in Antwerpen, Brüssel, Bukarest und Konstantinopel. Die Bundesregierungen haben übereinstimmend beschlossen, für die Anerkennung der Reifezeugnisse, welche Reichsangehörige an den deutschen Schulen in Antwerpen,. Brüssel, Bukarest und Konstantinopel nach Abschluß des Lehrganges erwerben, fortan nachstehende Grundsätze zu befolgen: Die Anerkennung der Reifezeugnisse erstreckt sich auf die begeichnere Schulen, solange sie folgende Bedingungen erfüllen: a) Die gesamte Lehrdauer beträgt mindestens neun Jahre; die Aufnahme in die unterste Klasse erfolgt in der Regel nicht vor der Vollendung des neunten Lebensjahres. b) Allgemein verbindliche Lehrfächer sind in der obersten Klasse Deutsch, Französisch, Englisch, Geschichte, Geographie, Mathematik, Physik, Chemie und Zeichnen, in Brüssel außerdem Lateinisch; in Bukarest kann an die Stelle des Englischen das Rumänische treten. c) Für die am Schlusse des ganzen Lehrganges in den einzelnen allgemein verbindlichen Lehrfächern zu erfüllenden Zielforderungen gelten als Mindestmaß im wesentlichen die aus den preußischen Lehrplänen für die höheren Schulen von 1901 sich ergebenden Lehrziele. 4) Der Unterricht wird, mit Ausnahme unvermeidlicher, vorübergehender Vertretungen und eines Teiles des fremdsprachlichen Unterrichts, nur von Lehrern erteilt, welche die wissenschaftliche und praktische Befähigung für die ihnen gestellte Lehraufgabe in einem Bundesstaat ordnungsmäßig erworben haben. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf vereinzelte Lehrkräfte, die bereits angestellt — 565 — sind und die erwähnte Befähigung nicht in vollem Umfang besitzen; auch kann der Reichskanzler in besonderen Fällen aus Zweckmäßigkeitsgründen Ausnahmen zulassen. e) Die Wahl des Direktors bedarf der Zustimmung des Reichskanzlers. Auch kann der Reichskanzler jederzeit eine Besichtigung der Schulen durch einen Reichskommissar vornehmen lassen. 2. Ein Schüler, der vorher eine höhere Schule in Deutschland besucht hat, darf nur auf Grund eines Entlassungszeugnisses dieser Schule und nur in die Klasse oder Abteilung, für die er nach dem Zeugnis reif ist, aufgenommen werden. Der Wechsel darf dem Schüler hinsichtlich der ordnungsmäßigen Lehrdauer keinen Zeitgewinn einbringen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur dann zulässig, wenn Schüler infolge dienstlicher Versetzung des Vaters oder aus ähnlichen wichtigen Gründen aus einem Gebiete des Deutschen Reichs mit Osterbeginn des Schuljahrs in die bezeichneten Schulen, deren Schuljahr im Herbste beginnt, übertreten; in derartigen Fällen darf ihnen, um sie vor unverschuldetem Zeitverluste zu bewahren, bei der aufnehmenden Schule auf Grund des Ergebnisses einer mit ihnen zu veranstaltenden Prüfung die Einweisung in die nächst höhere Klasse zugebilligt werden. 3. Die Erlangung des Reifezeugnisses am Schlusse des ganzen Lehrganges ist bedingt durch das Bestehen der Reifeprüfung. Für diese gelten folgende grundsätzliche Bestimmungen: a) Die Reifeprüfung wird nach Maßgabe einer durch den Reichskanzler genehmigten Prüfungsordnung von einer Kommission vorgenommen, die aus einem Reichskommissar als Vorsitzendem, dem Direktor der Schule und den in der obersten Klasse in den Prüfungsfächern unterrichtenden Lehrern besteht. Der Direktor darf zum Reichskommissar nicht bestellt werden. Ein Vertreter der zuständigen Kaiserlichen diplomatischen oder Konsularbehörde und ein Vertreter des — 566 — Schulvorstandes können der Prüfungskommission als stimmberechtigte Mitglieder angehören. b) Der Reifeprüfung dürfen sich die Schüler nicht früher als gegen den Schluß des zweiten Halbjahrs ihres Zuge— hörigkeit zum obersten Jahreskurs unterziehen. Die Zulassung zur Reifeprüfung erfolgt auf Grund des Urteils der zur Prüfungskommission gehörenden Mitglieder des Lehrkörpers der Anstalt durch den Reichskommissar, der auch über etwaige Gesuche um Befreiung von einer der Zulassungsbedingungen zu entscheiden hat. Gegenstände der Reifeprüfung sind: Deutsch, Französisch, Englisch, Geschichte, Geographie, Mathematik, Physik und Chemie, in Brüssel außerdem Lateinisch; in Bukarest kann an die Stelle des Englischen das Rumänische treten. Die übrigen Lehrgegenstände sind nicht notwendig auch Gegenstände der Prüfung. d) Die Reifeprüfung zerfällt in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Befreiungen von der mündlichen Prüfung finden nicht statt; doch ist der Reichskommissar befugt, die Prüfung in dem einen oder anderen Fache bei einzelnen Schülern abzukürzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die schriftliche Prüfung findet unter beständiger Aufsicht deutscher Lehrer statt und erstreckt sich auf Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik, in Brüssel außerdem auf Lateinisch; in Bukarest kann an die Stelle des Englischen das Rumänische treten. e) Den Maßstab für die Zuerkennung des Reifezeugnisses bilden die unter 1c bezeichneten Zielforderungen. Dabei ist ausnahmsweise ein Ausgleich zulässig, indem das Zurückbleiben in einem Gegenstande durch desto befriedigendere Leistungen in einem anderen gedeckt wird. In dem Gegenstande, für den der Ausgleich zugelassen wird, dürfen jedoch die Leistungen keinesfalls unter das Maß hinabgehen, das für die Versetzung in die zweitoberste C — 567 — Jahresklasse erfordert wird. Nicht zulässig ist es, bei dem Beschluß über die Zuerkennung des Reifezeugnisses den von dem Prüfling gewählten Beruf zu beruͤcksichtigen. H Bei der schließlichen Beratung über die Gewährung oder Versagung des Reifezeugnisses sind sämtliche Mitglieder der Erüfungskommission stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Reichskommissar, dem auch das Recht des Einspruchs gegen den Beschluß der Prüfungskommission zusteht; macht er von diesem Rechte Gebrauch, so entscheidet der Reichskanzler. g) Das Reifezeugnis muß an hervortretender Stelle die Bezeichnung der Schule enthalten, an der es ausgestellt ist, und leicht erkeunbar machen, daß es ein Zeugnis der Reife ist. Im Eingang ist der vollständige Name des Prüflings, sein Geburtstag und -rt, seine Staatsangehörigkeit, seine Religion oder Konfession und der Stand und Wohnort des Vaters anzugeben, ebenso die Dauer seines Aufenthalts auf der Anstalt überhaupt und in der obersten Klasse insbesondere; ist er erst in diese eingetreten, so sind entsprechende Angaben auch betreffs der Schule zu machen, der er früher angehörte. Der Inhalt des Zeugnisses bezieht sich nicht bloß auf das Ergebnis der Prüfung; vielmehr ist in den gesondert aufzuführenden Lehrgegenständen auch der im Unterricht erlangte Grad des Wissens und der Fertigkeiten zu berücksichtigen. Werden die Urteile in Zahlen ausgedrückt, so ist deren Bedeutung auf dem Zeugnis anzugeben. Im übrigen vgl. auch Nr. 5 h) Die Kelfunsarbeilen und -verhandlungen können von dem Reichskanzler jederzeit eingefordert und der Unterrichtsverwaltung eines Bundesstaats zur Begutachtung vorgelegt werden. 4. Das Reifezeugnis, das ein Reichsangehöriger an einer der oben bezeichneten Schulen erworben hat, gewährt ihm in dem Bundesstaate, dem er angehört, alle Berechtigungen, die dem — 568 — Reifezeugnis einer gleichartigen Schule dieses Staates verliehen sind; in jedem anderen Bundesstaate finden auf dieses Reifezeugnis die Grundsätze der „Vereinbarung der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse“ vom Jahre 1909 mit der Maßgabe Anwendung, daß es als Reifezeugnis einer gleichartigen Schule des Bundesstaats, dem der Zeugnisinhaber angehört, zu behandeln ist. Vgl. jedoch die Einschränkung unter Nr. 5. Im Sinne dieser Bestimmungen sind die Schulen in Antwerpen, Bukarest und Konstantinopel als Oberrealschulen, die Schule in Brüssel als Realgymnasium anzusehen. 5. Für Schüler aus dem Deutschen Reiche, die auf den Besuch der bezeichneten Schulen nicht durch den jeweiligen Wohnort ihrer Eltern oder deren Stellvertreter angewiesen sind, hat das dort erworbene Reifezeugnis die unter Nr. 4 bezeichnete Wirkung nur dann, wenn dem Prüfling von der Unterrichtsverwaltung des Bundesstaats, dem er angehört, die Erlaubnis zum Besuche der Schule vor dem Eintritt erteilt worden ist. Ein Vermerk hierüber ist in das Reifezeugnis aufzunehmen (vgl. Nr. 3). — 569 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. / 31. 122. Ministerialerlaß, betreffend Ausführung des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913. Vom 28. November 1913. Auf Grund des § 1 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913 bestimmen wir folgendes: Oberbehörde im Sinne der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 1087) r die Ministerialabteilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegeneiten. Bückeburg, den 28. November 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. von Campe. Ausgegeben den 29. November 1918. Land.-Verord. Band XXII1 72 — 571 — Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. MW 32. 123. Landesherrliche Verordnung, betreffend die §§ 7 und 55 des Ausführungsgesetzes vom 30. Juni 1879. Vom 2. Dezember 1913. Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. verordnen auf Grund der §§ 7 und 55 des Ausführungsgesetzes vom 30. Juni 1879, was folgt: 81. Wir und Unsere Regierungsnachfolger, sowie die Mitglieder Unseres Fürstlichen Hauses werden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Zivilkammer Unseres Landgerichts Recht nehmen, soweit nicht die 88 11 folgende Unseres Hausgesetzes vom 31. Januar 1913 bezüglich der Vormundschaften andere Bestimmungen enthalten. Die in den Reichsgesetzen geordneten besonderen Gerichtsstände, mit Einschluß des dinglichen, finden in den Rechtsangelegenheiten Unserer Selbst, Unserer Regierungsnachfolger und der Mitglieder Unseres Fürstlichen Haufes nicht statt. Jedoch sind die Amtsgerichte zuständig: für die Führung der Grundbücher, die Entgegennahme von Auflassungen und die Beurkundung der in den 727 §8 313, 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge, für das Hypothekenwesen, sowie für die Aufnahme und Anerkennung der das Eigentum an Grundstücken übertragenden Verträge, soweit das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, für die Führung des Handelsregisters, die Wahrnehmung der Geschäfte der Hinterlegungsstelle nach Maßgabe der Hinterlegungsordnung und die Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen. § 2. Sobald ein Geschäft der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrzunehmen ist, hat Unser Ministerium ein Mitglied der Zivilkammer zu bestimmen. Wird hierbei der Erlaß einer sachlichen Entscheidung notwendig, so erfolgt er durch die Zivilkammer. Das Amt des Gerichtsschreibers kann durch ein zweites Mitglied der Zivilkammer, welches Unser Ministerium bbenfalls zu bestimmen hat, wahrgenommen werden. ÜBÖ 83. Gegen die Entscheidungen der Zivilkammer des Landgerichts in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet das Rechtsmittel der Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Die Vorschriften der §§ 20 bis 25 und 30 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 und der §8 15 bis 18 des Ausführungsgesetzes vom 16. August 1899 zu solchem finden entsprechende Anwendung. 84. Die Vertretung Unserer Selbst und der Mitglieder Unseres Fürstlichen Hauses im Sinne des § 55 des Ausführungsgesetzes vom 30. Juni 1879 steht in allen vermögensrechtlichen persönlichen wie dinglichen Rechtsangelegenheiten Unserer Hokammer zu; für — 573 — die Mitglieder Unseres Fürstlichen Hauses gilt dies jedoch nur insoweit, als nicht besondere Behörden für deren Vermögensverwaltung bestehen. § 5. Unsere Verordnungen vom 20. September 1879 und 11. September 1899 (Bd. XIII Seite 303 und Bd. XVIII Seite 189), den gleichen Gegenstand wie vorliegend betreffend, werden aufgehoben. Gegeben Bückeburg, den 2. Dezember 1913. (T. S.) Adolf. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegebeu den 6. Dezember 19138. Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahrgang 1913. „W 33. 124. Ministerialerlaß, betreffend die Einführung der Deutschen Arzneitaxe. Vom 22. Dezember 1913. Unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 15. März 1905 (L. V. Bd. 21 S. 15) wird hiermit die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. Dezember d. Is. beschlossene neue Zeutsche Arzneitaxe für das Fuͤrfteutum Schaumburg-Lippe vom 1. Jannar 1914 ab in Kraft gesetzt. Bückeburg, den 22. Dezember 1913. Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. Frhr. von Feilitzsch. Ausgegeben den 24. Dezember 1913. Alphabetisches Sachregister zum XXIII. Band der Landesverordnungen. Ableben des Fürsten Georg.. .... 41 Adolfinum, Aufhebung der Ordnung der Reifeprüfungene 461 Anerkennung von Reifezeugnissen deutscher Schulen im Auslande 563 Ansteckungsstoffe, Beseitigung bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen 429 Anweisung für Quittungskarten-Ausgah ... 185 Armenpflege, außerordentlihensn 219 bei Arbeitsscheuen ui. 446 Arzneitaxe für 91120 183 33838. 373 Aufgebot bei Eheschließungen, efreiungsermächtigung ......... 421 Ausland, Ersuchen nach dem Auslaoden 555 „ „ ,,........·...... 39 Azetylenverordnung ....................... 389 AuuhriAnwetf......··.···.... 417 Azetylenanlagen, technische Grundsätze für den Baun . 404 B. Bauordnung, Abändren 191 Beamte, Vorbereitungsdinttt .... 477 Bergpolizeiverordnung ...................... 69 Bergwerke, Genehmnung und Beaufsichtigung der elektrischen Starkstromanaggen::: 379 Beseitigung von Tierkadopnpeen 465 Besoldungsverhältnisse der Beamten. Abänder. 2. Ges. v. 25./8. 99 10 « » » BefoldungdesOberwachtm...39 « Zeichenlehrers 54 Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften ............ 462 Bürgerliches Gesetzbuch, Ausführung des 9 12202 41 Bulgarien, Austausch von Strafnachrichen 551 Civilstaatsdienst, Abänderung des Ges. v. 8./3. 2722 10 D. Dampfstraßenwalzen, Transport... .... ... 181 Danksagung des Fürsten Abofffffll) 45 Dienstauszeichnungen, Herabsetzung der Dienstzit 507 Dienstprüfung der Volksschulamtsbewerkenrnrnrnr 529. Doppelbesteuerungen bei Heranziehung zu direkten Kommunalsteuen 9 V G. Eichgebührenordnung. .... 357.361 Einkommensteuergesetz, Abänder, des 5 3 des Ges. v. 3./(5.; 00 16 Elektrische Starkstromanlagen, Genehmigung und Beaufsichtigunnng 379 Enteignungsrecht, Verleihung an Eisenb.-Ber. 431 Entschädigung aus Anlaß von Viehseuchen, Verordnng 307 „ « « « » Entschädigungs-Satzung 311 » ,", Vorschriften zur Ausführung der Satzung ....................... 321 Erbschaftssteuerwesen in Schaumb.-Lippe, Verwaltung... ...... 261 Ersuchen nach dem Ausladen .. 3 ................... 339 Ersuchungsschreiben, welche in den Schutzgebieten erlebigt, werden 163 Erziehungsanstalten, nichtstaatliche. Ges. v. 9./3. 1912 232 Ausführ.-Verond. 289 Etat der Landeskasse für 1911171711. 3 „ „ « »»Nachtrag............... 20 „ „ „ 5„ 1912 ................... 197 »,,..........·........ 455 „ „ Lanbiskirheniafs 14 1913/14 424 , I. Feuekordnung,Abänder.d.Pol.-Verotdn.v.25·,11.1904....... 533 Fleischbeschau, Hebühren ..................... 352 egelden3 374 - ecahih lfeverkkesn 257 ürst, Ableben des F. Georg und Regierungsantritt des F. Adolf 41 Adolf, Danksanga 4 Fürstliches Haus, Bantän igkeit der Gerichte in Rechtshandlungen der Mitglieder des Fürstlichen Hauses. ..... 571 Foirorgerziehung Beistandsleistung und Kostenerstatngg 471 uhrwerke, Verkehr auf öffentlichen Wiegen 337 G. Gebühren für Akbeiten der Katasterverwaltung... .... 211.259 „ „ die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Verorhnung ..... 352 » ,,,, » ,, » ebuhrenordnung..355 » , » Wegegelern 374 Eichun ..................... 357 cduöüihenochnt fün Tchornsteinfeger ...... ,..·-...... 36 » »Azetylenanlagen......·........ 416 V Gebührentarif in Verwaltungs-Angeleg., Huastung von Kraftfahrzeugen 167 , « » üfung von Mineralwasser-Apparaten ........................ ............... 205 .................... 521 ............. 528 der des Fürstlichen Hausess. .. . 571 Getränke, kohlensaure. Pol--Verordn. über Herstellung und Verkehr. 171 Ausführung der P.-B.. ..... 329 Gifte und giftige Farben, Handel.... ..... 375 Grundstücksübertragungen, Reichsstempelabgabe... .. 263 Gewichtsordnung, Ausführungsgesess 438 5. der Gemeindde-:- -.......... 207 und giftigen Farben.. ... 375 us. 437 ................... 169 mit außerhalb der Apothekeon 55 Stellg. 12 J. Influenza der Pferde, Schutzmaßegen 333 Justizdienst, höherer, Vorbereinggagagagagagagagagagagag 509 " K. Kadaver, Beseitigng ,................ 465 Kalziumkarbid, hagerung ..............:...... 389 Ausführungs-M nnn. 417 Katasterverwaltung, Gebühren für Arbeien: 211.259 Katholische Pfarrgemeinden, rechtl. Stellng 197 Kinematographentheater, Pol.-Verordd. 21 Kirchengemeinde Vehlen, Erweiteng 473 Obernkirchen, Aufhebung der parochialen Verbindung 553 Kirchspiel Seggebruch, Errichnngagaga. 428 Kleinbahnen, Pol. Veronndd. 557 Knappschaftswesen, Regelllligg ... 65 Kohlensaure Getränke, Hersskung und Verkbernrnr 171 Ausführung... 329 VI Konkursstatistitlt. ... 341 Körung von Ziegenböcken, Ministerialerlaß betr. Erläuterung der Vol-Verordn. v. 19./4. 10 327 Ges. v. 18. 3. 13 . 442 Kraftwagen und Kraftfahrräder, Gebühren für Zulassung . . . . . .. 167 Kriegsteilnehmer, Befreiung von Staatseinkommensteer 16 L. Landeskassen-Etat für 1911.. ...... ... 3 „ „ „ „ Nachttrtgegagagg 20 „ „ „ 10 .................... 197 ................... 455 Landezeirchenkissen-kztal sn 1913/14S44 . .. 4424 Landestrauer beim Ableben des Fürsten Geerg 43 Landessynode, Auflösung und Unordnung von Neuwahlen ....... 335 Landtag, Einberufung für 1811.. .......... 1.2 „ Auflösung des orbentlichen Landtages für 1911 .. 67 „ Einberufung für 112 189.190 —- ................ 385.386 Losgesellschaften und Handel mit Lotterielossfen 437 M. Maß= und Gewichtsordnung, Ausführungsgeses. 433 Mineralwasserapparate. Prüflnnnnnnggggaga 175.329 Gebührenordnung für Prüfungg 331 Mitteilungen der Strafvollstreckungsbehörden an andese Behörden 387 ##. Nachtragsetat der Landeskasse für 1911.. ... . . . .. 20 Nichtstaatliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten, Geses 232 „ » ,, « Ausführ.-Verordn. 289 G. Obernkirchen, Kirchengemeinde, Aufhebung der parochialen Verbindung. 553 Oberwachtmeister, Besoldung.. 39 Organistendienst, Verordnung. ................... 491 P. Prüfung der mittleren Beamten 477 VII ## Quittungskarten-Ausgabe, Anweing 185 B. Rechtliche Stellung der Spmagogengemeinden ............. 13 katholischen Pfarrgemeiden 17 Rechtshülfeverkehr mit den Deutschen Schutzgebieten 163 „ Frankreigg 257 Regierungsantritt des Fürsten Abo) 11 Reichsstempelabgage für Grundstücksübertragunen 263 Reichsversicherungsordnung, Durchfühng 462 Reichsviehseuchengesetz, Ausführungsgesss ...... 235 Ausführ.-Bestim. z. Ausführ.--Ge. 275 Reichs- und“ t 3 dntiti ............ 519 Retchszutvachssteuetgefetz,Ausfurer§§3031und44....... 435 Reifeprüfungen am Adolinnnn . ... 461 Reiseeugniss deutscher Schulen im Auslande, Anerkennng 563 Reinigung der Schornsien 27 Religionsgemeinschaften, Besteuerungsrecht 452 Rettungsmedaille, Stifttggggagagagaa 53 Rhein-Weser-Kanal, Zusatzvertrag zum Staatsvertraeueue .. 165.156 “* « SchankkonzesstonsabgabeErganzdGefv28.,3.1908..·..... 206 Schlachtvieh= und Fleischbeschau, Gebüüen. 352 „ Wegegeden 374 Schloßbezirke, Gesetz ....................... 203 Schornsteine, Reinigung P.-V. v. 4%. 1911. 15 Abänderung der P.-.IIII. 825 Schornsteinverschlüsse ) 533 Schutzgebiete, Ersuchungsschrebbben 163 Seggebruch, Kirchspiel, Errichtnng ............ 423 Sprengstoffe, Verkehr mit solhen ...... 47 Staatsangehörigkeit, Zuständige Behörden. 519 Staatseinkommensteuer, Befreiung der Kriegsteilnehhmeer 16 Staatsvertrag mit Preußen wegen Rhein-Weser-Kanal, Zusatzvertrag 155 » ,, » wegen des Anschlusses der Tierärzte an eine preußische Tierärztekammer 226.227 « » » wegen Abänderung früherer Verträge über Verkoppelungswesen 300 „ » ,, betreffend Eisenbahn Stadthagen Nienburg 496.497 VIII Starkstromanlagen, Genehmigung und Beaufsichtigaung 379 Strafnachrichten, Austausch mit Bulgaren 551 Strafregister, Abänderung der Vorschrifen 485 Einrichhnn ... 537 Strafregisterbehörden, Vereinfachung. des Geschäftsganges 249 Synagogengemeinden, rechtliche Stelllna 13 T. Tierärzte, Anschluß an Tierärztekammer Hessen-Nassau. . . .. 230 Tierärztekammer, Staatsvertrag mit Preußen 226.227 Tierkadaver seitinnnnga 465 Transpor. Dampfstraßenwalze ................. 181 A. Unfallfürsorge für Gefagen 383 Unterrichtsanstalten, nichtstaatliche. Ges. -·...... 232 » « usfuhr.-Verordn........... 289 V. Vehlen, Erweiterung der Kirchengemeinde.. ..... 478 Verdienstmedaille für Rettung aus Gefahr, Stiftung. . . . . ... 53 Bestimmung über Rückauhetee. 195 Verkehr mit Sprengstoffen, Ausführ. der Verordn. v. 13. /8. 1906. . .. 47 , « Eweiterung „ „ „ 193 » Heilmitteln außerhalb der Apotheken ........... 28 Verkoppelung, Staatsvertrag mit Preußeeen 300 Vermögenssteuer, Abänderung des Tarifss. .. . . ... 208 Verunstaltung von Stadt und anddd 23 Viehbeförderung, Beseitigung von Ansteckungsstofen: 429 Viehseuchem Enlschädigung. Verordngaga 307 „ Satntttygaga 311 Vorschriften zur Ausfhyr. 321 Viehseuchengesetz, Hünesährunhegl,. ................. 235 usführ.-Bestimmuggen 2ß75 Anordnung................. 187 ...................... 293. 205 Dienstprüfung.. ..... 529 zum Wegbcaga .... 444 höheren Justizdienst:t:: 509 der mittleren Beamteen 477 zur Gerichtsschreiberprüfnnnng ... 528 W. Wegebau, Vorausleistunngen 44 Wegegelder für Schlachtvieh- und Fleischbeschn 374 Wehebheitrag, Zuständigkeit für die Veranlagig 535 „ Bestimmung der Oberbehöden 569 3. Zeichenlehrer, Besoldungsverhältniseee . ... 454 Ziegenböcke, Körung, Ministerialerlaß z. Ausf. der P.-V. v. 19. (4. 1910. 327 Gesetz v. 18./3. 1913 442 ivilstaatsdienst, Abänder d. Ges. v. 8./3. 1872 ...... 10 usatzvertrag zum Staatsvertrage wegen Rhein-Weser-Kanal 155.156 Zuständiurn nn Heriche in Rechtshandlungen der Mitglieder des Fürstlien................·..... 5 Zwochesteuergiee, Ausf. der 88 30.31. * ............. uwachssteuerwesen, Verwaltung in Sch. L.. ... ... 25 „ „ ,, »Abcinderung........ 51 wangserziehung, Beistandleistung.. ... ... 171 wangsversteigerung, Abänder. des Ges. v. 23./6. 189999 11