Die stagtsrechtliche Hiellung Königlich Sächsischen Markgrafentums Oberlausitz. Von Max, BHerzog zu Bachlen, Doktor beider Rechte. — —.— Ceipzts.## druck von Alexander Sdelmann, Universitäts-Buchdrucker. Meinem lieben Vater in kindlicher Verehrung gewidmet. Vorwort. — —— Diese Abhandlung ist der Juristenfakultät zu Leipzig als Jnauguraldissertation vorgelegt und von ihr approbiert worden. Bezüglich des Themals habe ich Michts vorauszuschicken. Es rechtfertigt sich dasselbe durch sich selbst, als ein für das Sächsische Staatsrecht höchst wichtiges, dabei eine Reihe Fragen mehr allgemeiner Tkatur aufrührendes, leider aber nur äußerst wenig gekanntes. Einzelne Bemerkungen verdanke ich Anderen, so eine Derrn Geh. Dofrat Drof. Dr. Wach, eine Herrn Professor Dr. Fricker. Nachdem die Arbeit der Fakultät vorgelegen hatte, habe ich noch einige Aenderungen an derselben vorgenommen. Ich bin hierbei auf einige DOunkte durch Derrn Geh. Hofrat Drof. Dr. Friedberg hingewiesen worden. Ebenso hat mich das Referat des Derrn Geh. Hofrat Hrof. Dr. Binding zu genauerer Beleuchtung zweier Dunkte veranlaßt. Mit Guellen bin ich bei der ersten Ausarbeitung auf das Freundlichste durch Derrn DOrof. Dr. Fricker ausgestattet worden, und drängt es mich, dies an dieser Stelle dankend hervorzuheben. Doffentlich wird die Arbeit dazu beitragen, bei ihren Lesern das Interesse für den schönen Landesteil im Osten unseres Vaterlandes, mit dem sie sich beschäftigt, zu erwecken. Der Derfasser. Inhaltsübersicht. Teil I. Historische Einleitung 8 1. Der Traditionsrezeß 8 2. Staatsrechtliche Stellung der oberlausitz von 16%% 154 I. Ihr Herhältnis zu den übrigen Kursächsischen Ländern II. Derfassung der GOberlausitz .... 1. Landesherr und Stände 2. Staatliche Funktionen in der oberlausitz. A. Gesetzgebung ..... B. Justiz und Derwaltung . III. Deränderungen im Anfange dieses Jahrhunderts . VI. Frage nach dem Zurechtbestehen des Lehensverhältnisses. Teil II. Beutige staatsrechtliche Stellung der GOberlausitz 8§ 5. Die Urkunde von 1834 ....... I. Allgemeine Gesichtspunkte II. Gesetzgebung III. Behördenorganisation und Finanzen IV. Besondere Einrichtungen der Oberlausi V. Gewähr der Urkunde . . 8 4. Das Hrovinzialständische Statut vom Jahre !# 18834 I. Susammensetzung der Hrovinzialstände II. Rechte der Stände und Ausübung derselben. § 5. Deränderungen von 1853 bis heute 8 6. Schlußfacit. Seite 1—26 5— 6 6—20 7— 10 10—20 10—13 15—20 15—15 15—20 21—23 24—20 27—60 27—30 27—290 29—51 54—37 57—38 58—50 40—45 40 —42 42—45 40—54 54—60 I. Teil. Histurische Einleitung. Das von Slaven bewohnte Land, welches jetzt Oberlausitz genannt wird, wurde unter der Regierung König Heinrich-s I. unterworfen, mit dem Deutschen Reich verbunden und den Markgrafen von Meißen übergeben. Seitdem blieb dasselbe längere Zeit ein Dertinenzstück der Mark Meißen. Im Laufe des 11. oder 12. Jahrhunderts gelangte es in die Dände der Böhmischen löônige. Seitweilig wurde die Oberlausitz zwar von den Brandenburger Markgrafen beherrscht, aber dann in ihrem gesammten Umfange wieder mit dem Königreich Zöhmen verbunden durch l.aiser Karl IV.1) Die Zudissiner Landeshälfte war bereits vorher durch König Johann Böhmen inkorporiert worden. Seit der Wiedervereinigung mit Böhmen blieb die Oberlausitz zwar ein ganz eigenartiges, mit den weitgehendsten Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattetes Land, aber dennoch war sie ein Teil des önigreichs Böhmen, nicht ein selbstständiger Staat. Dieses letztere geht deutlich aus den von l#aiser Karl IV. in der Inkorporationsurkunde ge-1) Man vergleiche für diese älteste Oberlausitzer Geschichte: Knothe, Urkundliche Grundlagen zu einer Zechtsgeschichte der GOberlausitz von ältester Seit bis Mitte 16. Jahrhunderts, im Meuen TLausitzer Magazin, 55. Band, 1877; ferner: Käuffer, Abriß der oberlausitzischen Geschichte, Görlitz 18o2 und Sintenis, die Gberlausitz, Sittau 1812. Die Darstellung der beiden letzteren Schriftsteller weicht erheblich von der Knothe's ab. 1 2 I. Teil. Historische Einleitung. brauchten Ausdrücken hervor: „marchiam Budissensem et Goerli-Ccensem velut utile et immediatum dominium nostrum et regni Bohemiae praefati, eidem regno et eius coronae in perpetuum adiungimus, incorporamus, invisceramus, adscribimus, appropriamus et indivisibiliter coniungimus atque inseparabiliter Ccounimus.“ 1) Im Aufange des dreißigjährigen Krieges unterstützte Kurfürst Johann Georg I. von Sachsen den damaligen laiser und lönig von Böhmen Ferdinand II. auf das Kräftigste bei Tiederschlagung der Böhmischen Unruhen. Da der Koaiser sich aber nicht in der Lage befand, seinem Zundesgenossen die demselben dadurch erwachsenen Kriegskosten zu ersetzen, so verpfändete er ihm für den Betrag derselben die Mkarkgrafentümer Dber= und Miederlausitz i. J. 1620. Die Besitzeinweisung erfolgte 1625, worüber eine besondere Urkunde, der Immissionsrezeß aufgenommen wurde ?). Bis zum Immissionsrezeß war der Kurfürst nicht Landesherr der Lausitzen, sondern übte nur daselbst die Regierungsgewalt Kraft „kaiserlicher und königlicher Kommission“ aus. Durch den Immissionsrezeß wurden die Stände „in Eidespflicht und völligen Gehorsam an Seine Iurfürstlichen Gnaden, dero Erben und Nachkommen als Dfandesinhabern dieses Markgrafentums gewiesen.“ Don da ab war die landesherrliche Gewalt zwischen Kaiser und Kurfürst geteilt. ) Die völlige Abtretung der beiden Markgrafentümer fand erst am 30. Mai 1635 auf dem Drager Frieden durch einen Dertrag, den Traditionsrezeß, statt. Dieser Vertrag bedurfte, um perfekt zu werden, der Sustimmung sowohl der Oberlau=1) Diese Urkunde siehe Collection der das Markgrafthum COberlausitz betreffen den Gesetze und Anordnungen, Zd. II. S. 1269. ff. 2) Nolls. w. II, S. 1402. (Kollektions-Werk) So kürze ich fernerhin die obenbezeichnete (Siehe vorhergebende Amkg.) Kollektion ab. 5) arg. Der Immissionsrezeß und ein Revers Ferdinand's II., Kolls. W. II. S. 1407. 8 1. Der Traditionsrezeß. 5 sitzer, als der Böhmischen Stände, und hat dieselbe auch gefunden. ½) Der Traditionsakt erfolgte dann zu Görlitz am 24. April 1636, worüber wieder eine besondere Urkunde, der Traditionsabschied aufgenommen wurde. 2:) — Der Traditionsrezeß bildet für die Uenntnis der staatsrechtlichen Stellung der Oberlausitz die wichtigste Grundlage, er ist das Staatsgrundgesetz derselben, und ist auch noch für die heutigen Rechtsverhältnisse derselben von einer gewissen, wenn auch mehr mittelbaren Bedeutung. Es ist daher wohl am Dlatze, daß wir uns zunächst die Bestimmungen desselben etwas näher ansehen. Wir werden hierbei die Tiederlausitz, auf welche sich der Rezeß in gleicher Weise bezieht, unberücksichtigt lassen, da sie für unsere Aufgabe nicht in Betracht kommt. &§ 1. Der Traditionsrezeß. Gunächst bestimmt der Rezeß, daß die Oberlausitz erblich, eigenthümlich und unwiderruflich an das Kurhaus Sachsen abgetreten werde. Dagegen behält sich der König von Böhmen die ÖOberlehnsherrlichkeit über dieselbe vor. Es handelt sich also um eine wirkliche Abtretung und zwar in Form des Lehens. Don einer Derbindung der Oberlausitz mit der Krone Böhmen im Sinne der Inkorporationsurkunde Karls IV. kann demzufolge keine Rede mehr sein. Freilich stehen im Rezeß die Worte, daß das Markgrafentum SOberlausitz von der Krone Böhmen nicht abgesondert werden, sondern derselben als ein hohes und vornehmes Stück verbleiben soll; aber wenn man 1) Dergl. hierüber von Römer, Staatsrecht und Statistik des Churfürstenthums Sachsen und der dabep besindlichen Lande. Dieses, für die Uenntnis der älteren Rechtsverhältnisse der Gberlausitz höchst wichtige Buch, besteht aus drei Bänden: 1 Bd. 1787, 2. 1288, 3. 1I792. 2) Der Traditionsabschied findet sich bei [wiesand], Bepträge zur gründlichen Beurtheilung der besonderen Staatsrechtlichen Verhältnisse der Oberlausitz, Camenz 1832 S. 267 flg. 1 4 I. Teil. Historische Einleitung. diese Worte im Susammenhange betrachtet, so ergiebt sich, daß sich dieselben lediglich auf das Lehensband beziehen, welches die Oberlausitz auch fernerhin mit der Krone Böhmen verbinden soll: „als ein hohes und vornehmes Stück derselben, dergestalt, daß Ihro Kurfürstliche Durchlaucht die Kaiserliche Majestät, dero Erben 2c., regierende Könige zu Böheim etc. vor ihre Lehnsherrn et pro supremis dominis directis erkennen, ehren und halten etc.“ Dieses Lehnsband aber soll den Kurfürsten zu keinen weiteren Teistungen verpflichten, als daß er die Krone Böhmen gegen die Türken und gemeine Feinde mit der Heeresquote unterstützen soll, welche nach alter Einteilung das Markgrafentum als Teil von Böhmen aufzustellen hatte. Im Uebrigen wird der Kurfürst vollständig Landesherr der Oberlausitz. Daher sind alle Apellationen an die Krone Böhmen verboten. Bezüglich der Erbfolge wird bestimmt, daß sich die Oberlausitz als ein Mannlehen im Mannesstamm der albertinischen Linie vererben und nach deren Aussterben auf die damalige (jetzt ausgestorbene) altenburgische Linie übergehen soll. Tach Abgang dieser beiden Cinien sollen die Töchter Kurfürst Johann Georg's I., als primi acquirentis, sammt und sonders in das Markgrafentum, beziehentlich nach ihrem Ableben ihr kannesstamm in stirpes, d. h. in den Teil, der auf die vorverstorbene erbberechtigte Tochter fallen würde, succedieren. Diese Succession der weiblichen Linie kann der lönig von Böhmen dadurch verhindern, daß er dieselbe mit der Hauptsumme von über 72 Tonnen Goldes abfindet. Sollten endlich sämmtliche genannte Successionsberechtigte ausgestorben sein, so soll die Oberlausitz ohne Entgelt an die Krone Böhmen zurückfallen. Der Kurfürst von Sachsen und seine ebengenannten Koachfolger müssen sich aber außer dem Fortbestande des Lehensbandes noch folgende Beschränkungen gefallen lassen, welche zu Bedingungen der Beleihung erhoben sind. I. Der Kurfürst soll die katholische Geistlichkeit und die katholischen 8 1. Der Traditionsrezeß. 5 Stände, besonders das Domstift St. Petri zu Budissin und die Klöster, sammt ihren Leuten und Unterthanen bei ihren Rechten und Drivilegien, insbesondere ihrer Exemption in Spiritualibus ab omni Saeculari foro, schützen und erhalten; er soll sie bei ihren Ordinariis und Generalvisitatoribus belassen, so wie solche ihre Funktionen vor der Böhmischen Unruhe ausgeübt haben; endlich soll er der Krone Böhmen ihr oberes jus protectionis über Stifter, Klöster und Geistlichkeit und die administratio in Spiritualibus belassen, soweit solche Rechte von der Krone Böhmen während der Derpfändung der Sberlausitz ausgeübt worden sind. Diese Schutzbestimmungen für die Katholiken sollen durch einen vom jedesmaligen Kurfürsten bei seinem Zegierungsantritt der katholischen Geistlichkeit und den katholischen Ständen ausgestellten Revers gewährleistet werden. Der letzte derartige Revers stammt von König Anton. J7-%%% 2. Der Kurfürst soll in Religionssachen, was die katholische und die augsburgische Uonfession betrifft, keine Meuerungen vornehmen, sondern die Stände beider Konfessionen bei ihrer freien Religionsübung, ihren Ceremonien und Gebräuchen 2c. belassen. 5. Der Kurfürst soll die ebengenannten Stände beider Konfessionen bei ihren von den Hönigen von Böhmen und Markgrafen der Oberlausitz erlangten, auch sonst wohlhergebrachten privilegiis und Freiheiten, alten Herkommen und guten Gewohnheiten schützen und handhaben. Diese Bestimmung erscheint als die wichtigste von allen, denn sie bildet die GSewähr der Oberlausitzer Derfassung. Aus den hier genannten guten Gebräuchen und von den Böhmischen Königen erlangten Drivilegien setzt sich die Derfassung des Landes zusammen, welche von dem TLandesherrn geschützt werden soll. Durch diese Bestimmung des Rezesses wird aber keineswegs jede Derfassungsänderung verboten, sondern nur die ohne Sustimmung der Stände. Wenn es heißt, daß man jemand bei seinen Orivilegien schützen und handhaben soll, so bedeutet dies nur so viel, daß man ihn bei Ausübung derselben unter- 6 I. Teil. Historische Einleitung. stützen und ihm dieselben nicht wider seinen Willen nehmen soll; dagegen liegt keineswegs darin, daß man ihm dieselben erhalten soll, auch wenn er selbst darauf verzichtet. — Auch die Sächsischen Kurfürsten haben stets in dieser Bestimmung die Gewähr der Oberlausitzer Ver— fassung gesehen und sich darum für verpflichtet gehalten, die Aufrecht— erhaltung derselben zu geloben. Solches geschah vor der Huldigung durch Ausstellen von reversales, nach der Huldigung durch Generalkonfirmation der Privilegien. Fassen wir noch einmal in Kurzem die wichtigsten Bestimmungen des Rezesses zusammen, so ergiebt sich Folgendes: Der Kurfürst und sein jedesmaliger Ta#chfolger wird als Dasall der Krone Böhmen Markgraf und Landesherr der Oberlausitz. Tur muß er sich bei Ausübung seiner Befugnisse einige Beschränkungen auferlegen, von denen die wichtigste die ist, daß er die Derfassung des Landes nicht ohne Sustimmung der Stände desselben ändern darf. Die Rechte Böhmens beschränken sich auf die Oberlehnsherrlichkeit, die eventuelle Wiedereinlösungsbefugnis für den Fall des Abgangs der albertinischen und der herzoglich-altenburgischen Linie und endlich das ganz im Hintergrunde stehende Deimfallsrecht für den Fall des Aussterbens sämmtlicher Erbfolgeberechtigten. s 2. Staatsrechtliche Stellung der GOberlausitz von 1055—1854. Wir gehen nunmehr zu einer Darstellung der staatsrechtlichen Stellung der Oberlausitz, wie sich solche in der Seit vom Traditionsrezeß bis zur Urkunde von 1854 darstellt, über, denn die Uenntnis der älteren oberlausitzer Derhältnisse ist unerläßlich für das Derständnis der heutigen. Wir werden bei dieser Erörterung zu unterscheiden haben: I., das staatsrechtliche Derhältnis der Oberlausitz zu den übrigen Kursächsischen Ländern und 2., das innere staatsrechtliche Derhältnis oder die Derfassung der Oberlausitz. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz von 1635 — 1834. 7 J. ihr Verhältnis zu den übrigen Kursächsischen Ländern. Was den ersten Punkt betrifft, so läßt sich manches hierauf Be— zügliche mit LCeichtigkeit aus den Bestimmungen des Traditionsrezesses deduzieren. Die Oberlausitz soll nach dem RZezeß Lehen der Krone Böhmen und dieser als ein hohes und vornehmes Stück zugethan bleiben. Wenn nun auch dieser letztere Ausdruck keineswegs besagen will, daß die Oberlausitz eine Orovinz, ein Teil von Böhmen bleiben soll, so verbietet er doch jedenfalls dem Kurfürsten von Sachsen, die Oberlausitz seinen übrigen Landen zu inkorporieren. Dies letztere würde sich aber auch schon von selbst aus der Lehensnatur derselben ergeben. Ein TLand, das einer fremden Oberlehnsherrlichkeit unterworfen ist, darf nicht Teil eines Staates sein, welcher nicht demselben TLehnsherrn untersteht. Es muß, so lange es Lehen ist, als ein Ganzes für sich bestehen; sonst ist das Lehensverhältnis selbst zur Illusion gemacht. Also auch ohne die ausdrückliche Zestimmung des Zezesses würde sich aus der Unnvereinbarkeit einer solchen Derbindung mit dem TLehensverhältnis für die Kurfürsten von Sachsen die Derpflichtung ergeben, die Oberlausitz als ein gesonderkes Land zu betrachten. Thatsächlich haben auch die Kurfürsten dieses Letztere stets gethan, und erst im Laufe dieses Jahrhunderts hat eine Derbindung mit den übrigen Sächsischen Landen stattgefunden. Es würde uns also nach heutigen staatsrechtlichen Begriffen nichts übrig bleiben, als das Derhältnis der Oberlausitz zu den übrigen Kursächsischen Landen als eine Hersonal-=union zu bezeichnen. Sine solche liegt dann vor, wenn zwei Länder durch Gemeinsamkeit des Derrschers verbunden sind, und diese Gemeinsamkeit nicht auf einem gemeinsamen Rechtsgrunde beruht, im juristischen Sinne also als eine zufällige bezeichnet werden muß. 1) 1) Siehe Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen Wien 1882. 8 I. Teil. Historische Einleitung. Es würde sich dann weiter ergeben, daß die Oberlausitz, da sie weder als Teil des Königreichs Böhmen, noch als Teil des Kurstaats Sachsen angesehen werden kann, ein Staat für sich sein muß. Dieser Staat würde dann freilich nicht als ein souveräner erscheinen, aber die Souveränität ist ja kein begriffswesentliches Merkmal des Staates. Gegen diese Auffassung, daß die Oberlausitz ein Staat sei, würde auch der Umstand nicht sprechen, daß gewisse höchste kurfürstliche Behörden der Oberlausitz mit den übrigen Ländern gemeinsam sind. Diese Be— hörden würden dann nicht als Behörden eines die verschiedenen Länder zusammenfassenden Kurstaats, sondern als Behörden des einen Landesherrn erscheinen, der sie gleichzeitig für seine verschiedenen Länder funktionieren läßt. Auch der andere Umstand, daß die Oberlausitzer Truppen von Anfang an nur eine Cuote des einheitlichen kurfürstlichen Heeres bilden, beweist nichts gegen die Staatsnatur der Oberlausitz. Das Heer ist damals kein Staatsheer gewesen, sondern das persönliche Heer des Kurfürsten, zu welchem seine sämmtlichen Länder vermöge ihrer Dereinigung in seiner Hand beizutragen haben. Dagegen spricht für eine solche Auffassung der Umstand, daß die Oberlausitz die übrigen kursächsischen Lande sogar als Ausland betrachten durfte. Die letzten Spuren hiervon hat erst eine Verordnung vom 24. Januar 1835 beseitigt. — Doch entspricht eine solche Auffassung — ich habe mich hierin entgegen meiner ursprünglichen Ansicht eines Besseren belehren lassen — nicht den Anschauungen der damaligen Seit. Es ist damals Niemand eingefallen, von einer Personalunion der Oberlausitz mit Kursachsen zu reden. Man kannte den Begriff der Hersonalunion, als einer Staatenverbindung noch nicht, weil man noch keinen gefesteten Staatsbegriff im heutigen Sinne kannte. Was die Staatsgebilde zusammenhielt und eine Art Ganzes aus ihnen machte, war die Derson des Herrschers. Durch ihn wurden an sich unzusammenhängende Länder zu einer Art von Gesammtstaat verbunden, welcher, obwohl nicht Staat im heutigen Sinne des Wortes, dennoch, weil eine höhere 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Gberlausitz von 1635— 834. 9 Einheit über den einzelnen Gebieten, den Begriff der Union aus— schloß. So auch Kursachsen. Dasselbe bestand aus den verschiedenartigsten LCändern: Kreislande, Oberlausitz 2c. mit den verschiedenartigsten Derfassungen, und doch verband die Herson des einen Herrschers das buntscheckige Durcheinander zu einem Gesammtbegriff der kursächsischen Lande. Daß dieser Gesammtdbegriff existierte und auch auf die Oberlausitz ausgedehnt wurde, dafür würden sich zahlreiche BZelege finden lassen. Ich führe hier nur das Staatsrecht von Römer an, welches die Oberlausitz genau so, wie alle anderen Teile Sachsens als eines der „chursächsischen Länder“ behandelt. Staatscharakter im heutigen Sinne kann man diesem Gesammtbegriff wohl schwerlich beilegen. Er ist nur ein Ausdruck für die Thatsache, daß Länder, welche an sich nicht als Glieder eines Staates nebeneinanderstehen, durch die Derson eines Herrschers verbunden, dennoch diesem herrscher gegenüber als Glieder eines Ganzen, ja in gewissem Sinne als Drovinzen erscheinen. Trur in diesem letzteren Sinne konnte die Oberlausitz (so im Generalgouvernementsblatt für Sachsen) als Drovinz bezeichnet werden. Daß die Oberlausitz infolge des Traditionsrezesses und ihrer althergebrachten Derfassung eine ganz besondere Stellung in dem Gefüge der Sächsischen Lande besaß, ändert nichts an der Thatsache, daß sie Glied dieses Gefüges war. Eine solche Gliedstellung verbot auch die Oberlehnsherrlichkeit Zöhmens nicht. Unsere heutigen logischen Konstruktionen des Staates versagen, wenn wir mit ihnen diese Rechtszustände alter Seit erfassen wollen. Unter welchen Schulbegriff ihre Staatsgebilde zu fallen hätten, war unseren Altvordern wohl ziemlich gleichgültig. Ihnen lag die praktische Ausgestaltung des Staates näher, als die theoretische Konstruktion desselben. — Wenn wir nun noch einer passenden Bezeichnung für die eben dargelegte Stellung der Oberlausitz innerhalb des sächsischen Derbandes suchen, so werden wir am besten fahren, wenn wir sie ein „Land“ nennen. Als ein Staat für sich kann sie nicht wohl bezeichnet werden. 10 I. Teil. Historische Einleitung. II. Derfassung der Oberlausitz. Betrachten wir nunmehr die Derfassung der Oberlausitz, so werfen wir zunächst einen Blick auf die wichtigsten Organe der Staatsgewalt in derselben, den Landesherrn und die Stände, um dann zu den staatlichen Funktionen und deren Ausübung, wie sich solche für dieses Land gestalten, überzugehen. I., Landesherr und Stände. Der Kurfürst von Sachsen besitzt in der Oberlausitz als Markgraf die volle rechtliche Stellung eines Landesherrn. Es fallen hierbei für ihn die Beschränkungen weg, welche sich die sonstigen deutschen Fürsten mit Rücksicht auf das Reich gefallen lassen müssen, weil die Oberlausitz kein Lehen des Reiches ist. ) Doch erscheint er beschränkt 1. durch die Oberlehnsherrlichkeit Zöhmens, welche aber von gar keiner unmittelbar praktischen Zedeutung ist, 2. durch die Bestimmungen des Traditionsrezesses, namentlich diejenigen zum Schutze der katholischen Geistlichkeit; durch das vorbehaltene jus protectionis und die administratio in Spiritualibus wird das jus circa sacra des Kurfürsten über die katholische Kirche ganz aufgehoben, soweit solche Rechte während der Dauer der Derpfändung von der Krone Böhmen thatsächlich ausgeübt worden sind. 5. Durch die sehr weitgehenden verfassungsmäßigen Rechte der Landstände. Die Landstände des Markgrafentums Oberlausitz,!) welche, wie in allen alten Derfassungen nicht Dertreter des Dolkes, sondern nur gewisser Stände des Dolkes sind, bestehen aus zwei. Klassen: den Ständen des Landes und den Dertretern der Städte. zede Klasse hat eine Stimme, ein Zechtssatz, der streitig war und 1544 durch König 1) Dgl. v. Römer a. a. G. 2) Für diese sämmtlichen Verfassungsverhältnisse vgl. man besonders v. Römer a. a. G. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz von 1635—1834 11 Ferdinand festgestellt wurde. Die erste Klasse besteht aus: Herren, Prãlaten und Rittern. Die Herren sind die Besitzer der vier Standesherrschaften: Hoperswerda, Königsbrück, Muskau und Sepdenberg (heute Reibersdorf genannt). Die Orälaten sind: das Domstift St. Hetri, vertreten durch seinen Dekan, die Klöster Marienstern und Marienthal und das Hriorat zu Lauban, vertreten durch ihre adeligen Klostervögte. Die Ritter sind die belehnten Besitzer der Rittergüter, welche die erforderliche Ahnenzahl nachweisen können. Die erste Klasse teilt sich bei den Beratungen in einen engeren, einen weiteren Ausschuß und die gemeine Ritterschaft. Im engeren Ausschuß sitzen: der Landvogt, die vier Standesherren, der Domdechant, der Landeshauptmann, die beiden Amtshauptleute, die vier Landesältesten, die Klostervögte von Marienstern und Marienthal und der Landesbestalte. Der letztere wird aus der Ritterschaft beider Kreise des Landes gewählt, führt hier im engeren Ausschusse das Hrotokoll und vertritt außerdem die Rolle des Sprechers. Im weiteren Ausschusse sitzen: der Gegenhändler, der Dofrichter des Dofgerichts zu Zudissin, sechzehn Deputirte der Ritterschaft des Zudissinischen und zwölf des Görlitzer Kreises. Die beiden Ausschüsse werden wohl auch zeitweilig zusammen als Ausschußversammlungen berufen. 1) Die gemeine Kitterschaft bildet die sogenannte Rittertafel; zu ihr gehören der Landspndikus (Syndikus ist Rechtskonsulent) und der Landsekretarius. Die zweite Klasse bilden die Städte, die sogenannten Sechsstädte, welche von Alters her in der Oberlausitzer Geschichte eine große Rolle gespielt haben: Zudissin, Löbau, Sittau, Kamenz, Görlitz, Lauban. Don diesen sind Zudissin, Görlitz und Gittau durch je zwei, die übrigen durch je einen Deputirten vertreten, welche aus der Mitte ihrer Ratsglieder gewählt werden. Den Vorsitz unter ihnen führt Zudissin durch seinen Ratsspndikus oder zweiten Ratsherrn. — Die Dersammlungen der Stände sind entweder 1) General-Gouvernementsblatt Bd. 1. S. 240. 12 J. Teil. Historische Einleitung. ordentliche oder außerordentliche. Die ersteren finden seit alter Seit an den drei Tagen: Okuli, Batholomäi und Elisabeth statt, an welchen Tagen die Stände das Recht der Selbstversammlung haben, ein Hrivileg, welches ihnen 1561 von Ferdinand I. bestätigt worden ist,1) und dienen zur Beratung gewisser, immer wiederkehrender Landesangelegenheiten. An ihnen nimmt die gemeine Görlitzer Nitterschaft nicht Teil. Die außerordentlichen Landtage werden vom Landesherrn oder vom Landvogt oder den Amtshauptleuten beziehentlich dem Oberamt berufen. Zu den vom Tandesherrn berufenen Landtagen entsendet dieser Kommissare, welche dem Landtag bei der Eräffnung die landesherrlichen Dropositionen vortragen. Daneben haben, wie bereits bemerkt, der Landvogt und die Amtshauptleute und später das Oberamt, auch ohne den Landesherrn zu fragen, das ZRecht, gemeine Landtage auszuschreiben. Die TLandesältesten üben auf den TLandtagen eine leitende Thätigkeit aus. So heißt es in einer besonderen Susammenstellung ihrer Obliegenheiten: Extrakt ex actis etc. vom Jahre 1562.2) „Sum Dierten, wenn 2c. gemeine Landtäge ins Mäarkgraftum angesetzt werden, so müssen die Eltesten nach beschehenen offenen Dortrag der Herren Kommissarien Kredentz, Instruktion und Werbung an= und aufnehmen, ferner von TWeuem an die Stände bringen, in Ratschlägen und Dotakolligieren und die Landessachen zum Beschluß fördern und bringen, der Stände Antwort verfassen und fertigen lassen, alsdann auch ratschlagen, schließen und Ordnung machen, wie und was Gestalt denselben, so von den Ständen bewilligt, möge nachgesetzt werden; sie müssen auch derowegen, wenn gleich sonst jemand verreisete, gar bis zum Ende und Ausgange der Landtäge, damit also nichts unerledigt bleibe, unverrückt verharren.“ — Die Zeschlüsse der Landtage kommen nur durch Uebereinstimmung beider Stimmen zu Stande. Innerhalb 1) Kolls. W. II. S. 1358. 2) Kolls. W. II. S. 1368. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlansitz von 1655—1834. 13 der Klassen entscheidet die Majorität, welche Ansicht als die Stimme der Klasse zu gelten habe. Daher stimmt jede MHlasse zunächst unter sich ab und setzt sich dann mit der andern in Derbindung, um womöglich ein übereinstimmendes Resultat zu erzielen. Kommt keine Einigung zwischen beiden Klassen zu Stande, so steht dem Landesherrn die Entscheidung zu, nur daß durch diese seine Entscheidung keine TUeuerung eingeführt oder gebilligt werden darf. — Die Stände unterstehen, um ihrer wichtigen verfassungsrechtlichen Stellung willen, nur dem Kurfürsten, und haben Weisungen nur aus seinem geheimen HKonsil zu empfangen. Dieses schon vorher bestandene Hrivileg hat ihnen Kurfürst Johann Georg IV. 1602 bestätigt. ) 2., Staatliche Funktionen in der Oberlausitz. A. Gesegebung. Wir gehen jetzt zur Ausübung der staatlichen Funktionen und zwar zunächst zur Gesetzgebung über. Der Markgraf hat das Recht der Gesetzgebung. Er übt dasselbe durch sein geheimes Konsil aus, von welchem die Gesetze an den Landvogt, später das Oberamt, geschickt werden, welchem nun die weitere Dublikation an die unteren Behörden, die Aemter zu Budissin und Görlitz und die Stadträte der Sechsstädte obliegt, während den Aemtern endlich die Bekanntmachung an Kitter, herren und sonstige Obrigkeiten anheimfällt. Der Markgraf braucht in der Regel bei Gesetzen die Stände nicht um ihre Sustimmung zu fragen; es ist blos üblich, daß sie bei wichtigeren Angelegenheiten darum angegangen werden. Dagegen müssen sie gefragt werden einmal, wie wir früher gesehen haben, bei Derfassungsänderungen und ferner bei Einführung von Abgaben. Die Stände haben das weitgehendste Steuer-1) Kolls. W. III. S. 678. 14 I. Teil. Historische Einleitung. bewilligungsrecht, in demselben Umfange, wie es einst König Johann von Böhmen der ZBautzener Landeshälfte zugesichert hatte: „quod dictae Marchiae et provinciae Budissensis incolae ad nullas petitiones steurae nobis, heredibus aut successoribus nostris erunt aliduatenus obligati“. Wenn dennoch August der Starke seine Generalkonsumptionsaccisordnung dem Lande cctroiert hat, so ist dieser Akt als eine Rechtsverletzung anzusehen. Die Oberlausitzer Stände haben jede bewilligte Steuer als „eine freiwillige und gutherzige Bewilligung“ bezeichnet 1). Das war aber keine bloße Formel, sondern eine Wahrung ihres Rechts. Mit dem Steuerbewilligungsrecht hängt auch das den Ständen zukommende jus subcollectandi, d. h. das Zecht selbstständig den Aufbringungsmodus der bewilligten Steuern zu bestimmen, zusammen. Den Tandesherrn geht es blos etwas an, wie viel die Oberlausitz aufbringt; wie sie es aufbringt, ist eine innere Angelegenheit ihrer Stände und wird im Wege des Vertrages zwischen Land und Städten geregelt. Das Derhältnis ist so zwischen ihnen festgestellt worden, daß das Land annähernd acht Teile, die Städte sieben Teile von den bewilligten Abgaben aufbringen. Die Städte machen wieder unter sich aus, wie viel jede einzelne zu der auf die Städte entfallenden Duote beizutragen habe. Dagegen verteilen sich die auf das Land entfallenden Abgaben gleichmäßig auf beide Landesteile nach dem Steuerfuß der Rauchfänge. — Bei geringfügigeren Sachen haben die nicht landesherrlich berufenen LCandtage das Zecht, in Gestalt von Landtagsschlüssen auch ohne landesherrliche Genehmigung gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Es bedarf hier der landesherrlichen Genehmigung nur, soweit das landesherrliche Interesse beteiligt ist. Wo dies nicht der Fall ist, werden solche Landtagsschlüsse auf Ansuchen der Aeltesten ohne Weiteres durch das Dberamt publizirt. Unter denselben Gesichtspunkt fallen die Der-1) Siehe v. Römer, a. a. G. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Gberlausitz von 1655—1834. 15 träge, durch welche Land und Städte in alter Seit ihr gegenseitiges Rechtsverhältnis geregelt haben. B. Justiz und Herwalktung. Wenn wir jetzt Justiz und Derwaltung betrachten, so können wir beide nicht scharf von einander trennen, denn ihre Ausübung liegt meist in einer Dand vereint. Das Land zerfällt in zwei große Hälften, den Budissiner und den Gäörlitzer Kreis, eine Unterscheidung, welche noch von einer unter der Brandenburgischen Herrschaft vorgenommenen Teilung herrührt. Seitdem wurde das Görlitzer Land auch häufig als ein besonderes Fürstentum Gäörlitz bezeichnet. Es erscheint später das Land unter einheitlicher Regierung, nur daß daneben die Kreise stets ihre Bedeutung behalten. An der Spitze des ganzen Landes steht der Landvogt, der Dertreter und Statthalter des Landesherrn, welcher an dessen Statt die Regierung führt, so lange dieser sich nicht persönlich im Lande aufhält. Er bedient sich wegen seiner ausgezeichneten Stellung des Orädikates „Wir". Er muß den Ständen, gleich dem Landesherrn, durch Revers die Aufrechterhaltung der Derfassung geloben. Die Befugnisse und Oflichten des Landvogts finden sich ganz genau aufgezählt in den uns noch erhaltenen Instruktionen desselben aus Böhmischer Geit. Es ergiebt sich daraus, daß der Landvogt die gesammte Zegierungsgewalt, mit Ausnahme der Finanzverwaltung, in seiner Hand vereinigt und außerdem der höchste Richter und ursprünglich wohl der ordentliche Richter des ganzen Landes ist. Er hat den Dorsitz in dem judicium ordinarium von Land und Städten, dem höchsten Gericht des Landes. Als seine Gehülfen, die ihn in Zezug auf Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Dof= und Landgerichten und in gewissen Richtungen auch in der Derwaltung vertreten, erscheinen die Amtshauptleute, von deren Entscheid aber stets an den Landvogt und das judicium orcdinarium appelliert werden kann. Diese Bestimmungen sind in einer Uon- 16 I. Teil. Historische Einleitung. firmation Ferdinands I.1) enthalten. Der Landvogt wird vom Landesherrn nach freiem Belieben ernannt; wie es denn überhaupt im Belieben desselben steht, ob er einen Landvogt ernennen will oder nicht. Die Stände können nur, wenn der Markgraf nicht im Lande ist, verlangen, daß entweder ein TLandvogt bestellt oder die stellvertretende Führung der Geschäfte dem Amtshauptmann zu Budissin übertragen werde. LCetzterer ist nämlich der ständige Dertreter desselben und heißt, wenn er als solcher in Thätigkeit tritt, Oberamtsverwalter. Da nun seit les’ kein Landvogt mehr bestellt worden ist, so ist seitdem der Amtshauptmann zu BZuodissin die wichtigste Hersönlichkeit im Lande. Dem Tandvogt oder Oberamtsverwalter steht zur Seite das Oberamt und judicium orclinarium derer hoch= und Wohlverordneten von Land und Städten. Diese Behörde ist einmal das höchste Gericht des Landes, meist zweiter Instanz, nur für die Stadträte der Sechsstädte und die Aemter und HDofgerichte erster Instanz; es ist dieselbe aber auch gleichzeitig höchste Dolizeiinstanz und bildet endlich eine ratgebende Behörde für den höchsten Beamten des Landes, der verpflichtet ist, diesen Rat bei wichtigeren Angelegenheiten einzuholen. Außer dem vorsitzenden Landvogt oder Oberamtsverwalter befinden sich in demselben: der Landeshauptmann, die beiden Amtshauptleute, die vier Landesältesten, außerdem häufig noch andere adelige Landstände, endlich zehn Abgeordnete der Städte (drei von Budissin, zwei von Görlitz, zwei von Sittau, von den anderen je einer; zur Direction der Kanzleigeschäfte sind der Dberamtskanzler und der Oberamtspvicekanzler bestellt. Durch die Amtshauptleute, Landesältesten und adeligen Deputirten wird hierbei die erste MHlasse, durch die städtischen Deputirten die zweite Klasse der Stände vertreten. Bei der Abstimmung stimmen zuerst Adel und Städte für sich ab, und suchen dann ein gemeinsames Resultat zu erzielen. Gelingt solches 1) Kolls. W. II. S. 1554 folgende. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz von 1635—1834. 17 nicht, so hat der Landvogt als Dertreter des Landesherrn die Entscheidung. Diese höchste und wichtigste kollegialische Behörde des Landes erscheint als eine nahezu rein ständische. Selbst die Regierungsbeamten, die an ihr Teil nehmen, (mit Ausnahme des später wegfallenden Landvogts) sind aus dem Dorschlagsrecht der Stände hervorgegangen. — Die vier TLandesältesten, die wir schon so oft erwähnt haben, sind ständische Zeamte: zwei aus dem Budissiner und zwei aus dem Görlitzer Kreise, welche von den Ständen ihres Kreises gewählt und vom Landvogte oder Landesherrn bestätigt werden. Die Regierung hat hierbei ein unbeschränktes Ablehnungsrecht bezüglich mißliebiger oder ungeeigneter Dersonen. Der reis ihrer Kompetenzen findet sich in einem „Extract ex actis wegen der Aeltesten Amt im Moarkgrafenthum Oberlausitz“ vom Jahre 1562.1) Sie erscheinen dem Landvogt zur Seite gestellt als Wächter der Wohlfahrt und Wahrer der Interessen des Landes. Gu diesem Gweck sollen sie Beratungen über des Landes Wohlfahrt halten, und sind befugt, dazu auch andere Dersonen zuzuziehen. Sie veranlassen, wenn nötig, die Berufung von Landtagen, und leiten deren Thätigkeit. Endlich dienen sie den Amtshauptleuten als Dertreter, und zwar jedesmal der erste Landesälteste des Kreises. Da nun später der Amtshauptmann zu Budissin ständig die Geschäfte des Landvogts führt, so kann wiederum sein Dertreter, der erste Landesälteste zu Budissin dazu kommen, die Stelle eines Landvogts zu vertreten. Ursprünglich scheint der erste Zudissiner Landesälteste der direkte Dertreter des Landvogts gewesen zu sein. — Die Amtshauptleute sind mittlere Regierungsbeamte, welche den Kreisen vorstehen und die ordentliche Gerichtsbarkeit erster Instanz zu besorgen haben. Beide Amtshauptmannsstellen werden in der Weise besetzt, daß die Stände drei Kandidaten präsentieren, unter welchen der Landesherr zu wählen hat. Die Amtshauptleute führen den Dorsitz in den Aemtern, 1) Kolls. W. II. S. 1367 ff. L 18 I. Teil. Historische Einleitung. welche die Gerichte erster Instanz bilden und außerdem wichtigere Kreisangelegenheiten zu erledigen haben. Die Aemter sind für die Kreise, was das Oberamt für das ganze Land. Im Zudissiner Anmtt sitzen außer dem Amtshauptmanne die beiden Landesältesten und einige Deputirte der Städte Zudissin, Kamenz und Löbau, welche letzteren aber für gewöhnlich nicht mit dazu berufen werden; im Görlitzer Amt die beiden dortigen Landesältesten und vier Deputirte der Städte: zwei von Görlitz und je einer von Gittau und Lauban. Den größten Teil ihrer Gerichtsbarkeit üben die Aemter durch die mit ihnen verbundenen Dofgerichte aus, welche an Stelle der früheren königlichen Erbgerichte getreten sind. Der Dofrichter zu Zudissin wird vom Landesherrn oder Landvogt ernannt; neben ihm sitzen drei bis vier von ihm erwählte Schöppen; an einer besonderen Tafel sitzen der Amtshauptmann mit dem Oberamtskanzler und Oberamtsvicekanzler. In Görlitz fungiert der Amtshauptmann als HDofrichter mit drei oder vier von ihm erwählten Beisitzern. Diese Dofgerichte üben die streitige Gerichtsbarkeit über die Stände des Landes, Adelspersonen und andere höheren Standes aus, weiter solche, welche mit Aemtern und Räten in Städten, mit Ausnahme aber der Sechsstädte, verwandt sind, endlich über alle Hersonen in den Fällen von Hlackerep, Mord, Unterschleif. Ursprünglich waren diese Fälle dem juclicium ordinarium reserviert, doch werden sie später wohl vertretungsweise durch die Dofgerichte abgeurteilt. Die ganze übrige Gerichtsbarkeit erster Instanz hat Kaiser Ferdinand I. im Jahre 1562 durch „Maiserliche Koncession, betreffend die Obergerichte im Markgrafenthum Oberlausitz“1) auf die Stände des Landes, die unmittelbaren Landstädte und die Sechsstädte übertragen, und sich nur in den vorgenannten Fällen concurrentem et coniunctam juriscictionem an den seinen Ständen mitgeteilten Obergerichten vorbehalten, so daß in diesen besonderen Fällen gleichzeitig das Gericht des Landesherrn und das der 1) Kolls. W. I. S. 178 ff. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz von 1655—1834. 19 Stände zuständig ist. Demnach ist die erste Instanz, bis auf wenige Ausnahmen, ganz in den Händen der Stände, und auch die zweite In— stanz, das judicium ordinarium, ist ein Gericht der Stände. Nur die dritte Instanz ist dem Candesherrn vorbehalten. Es muß hier noch bemerkt werden, daß die Stände der Kreise nicht blos an den Aemtern thätig werden, sondern auch in ihrer Gesammtheit auf die Kreisangelegenheiten beratend und beschlußfassend Einfluß ausüben. Solches geschieht in Görlitz durch die Kreisversammlungen, in Bautzen durch dic ordentlichen willkürlichen Landtage. Die Sechsstädte ordnen ihre besonderen Angelegenheiten auf Städtetagen, meist zu Löbau, unter dem Dorsitze von Budissin. Teben den bisher erwähnten Behörden ist noch einer centralen Landesbehörde zu gedenken, welche seit alter Seit den Landvögten in gewissem Sinne koordiniert zur Seite steht; es ist dies die Landeshauptmannschaft, welche zur Besorgung des landesherrlichen Finanzwesens bestellt ist. Ihre Spitze bildet der Landeshauptmann. Gur Zesetzung dieser Stelle präsentieren die Stände nach einem von Rudolph II. bestätigten Orivilegt) dem Landesherrn sechs adelige, wohlverhaltene, taugliche und angesessene Dersonen, unter denen der Landesherr zu wählen hat. Es gehört zur Landeshauptmannschaft noch der Kammerprokurator oder Fiskal und der Gegenhändler, der Kontroleur des Landeshauptmanns. Die landesherrlichen Einkünfte gehen bei der Landeshauptmannschaft ein, und werden von dieser meist an das geheime Finanzkollegium abgegeben. Die Steuereinnahme selbst ist von den Ständen abhängig. Meben dieser landesherrlichen Finanzverwaltung haben auch die Stände eine solche. Sie schreiben Anlagen für die Landesbedürfnisse aus, deren Erträge in die ständischen Kassen fließen. Was die Kirchenverfassung betrifft, welche mit dem Staatsrecht ja 1) Kolls. W. II. S. 1582. 1585. 2 * 20 I. Teil. Historische Einleitung. auch in gewissem Susammenhang steht, so hat die evangelisch-lutherische lirche in der Oberlausitz keine besondere Derfassung. Das kirchenregiment wird durch die Staatsbehörden und vornebmlich durch das Oberamt ausgeübt. Ursprünglich scheint der katholische Dekan seltsamer Weise eine Art von Monsistorialbehörde für die Orotestanten gewesen zu sein.:) Die Oberlausitzer Katholiken unterstehen zum großen Teil dem Domdechanten von Budissin. An der bestehenden Kirchenverfassung kann, auf Grund der Bestimmung des Traditionsrezesses, das in Religionssachen keine Teuerungen vorgenommen werden sollen, schlechthin nichts geändert werden. Was die Militärverfassung betrifft, so erscheint das kurfürstliche Heer von Anfang an als ein einheitliches. Die Oberlausitz stellt nur ein Kontingent dazu, welches von ihren Ständen bewilligt wird. Cha— rakteristisch sind die 173 Cehensrosse, welche die Oberlausitz früher ver— pflichtet war, aufzustellen. Um das Bild der Oberlausitzer Verfassung zu vervollständigen, müssen wir endlich noch die Behörden erwähnen, welchen die Oberlausitz mit den übrigen Sächsischen Ländern zusammen untersteht. Dahin gehört vor Allem das geheime Honsil, welches für die Oberlausitz die höchste Instanz in Derwaltungs= und Justizsachen bildet. Das geheime Finanzkollegium ist insofern vorgesetzte Behörde der Landeshauptmannschaft, als diese an dasselbe landesherrliche Einkünfte einzahlt. Dem Obersteuerkollegium und der Oberrechnungs-Deputation untersteht die Oberlausitz in Zezug auf Hersonensteuern. Das Sanitätskollegium zu Dresden erstreckt seine Aufsicht auch über die Oberlausitz. Dem geheimen Kriegsratskollegium und Generalkriegsgericht unterstehen selbstverständlich auch die Oberlausitzer Truppen. 1) So wenigstens nach Knothe, Die Oberlausitz von 1625—1651 im Neuen Lausitzischen Magazin, 65. Band, ls80. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz von 1655— 1834. 21 III. Peränderungen im Unfange dieses Jahrhunderts. Im Beginne dieses Jahrhunderts hat die Oberlausitz eine Anzahl von Veränderungen durchgemacht. Die erste und wichtigste ist die, daß durch den Dertrag vom 18. Mai 1815 (ratifiziert am 21. desselben Wonats) neben der Kriederlausitz auch der größere Teil der Oberlausitz an Dreußen abgetreten wurde. Damals gingen fast der ganze Gäörlitzer Kreis und auch Teile des Zudissiner, von den Ulöstern Lauban, von den Sechsstädten Görlitz und Tauban, von den Standesherrschaften Hoverswerda und Muskau für Sachsen verloren. Die Kreiseinteilung des Landes war durch die Gerreißung desselben bedeutungslos geworden; daher unterstellte man die bei Sachsen verbliebenen Teile des Görlitzer Kreises dem Amt zu Zudissin. Für uns kommt von nun an nur noch der bei Sachsen verbliebene Teil in Betracht. Auch bezüglich der sonstigen Derhältnisse der Oberlausitz gehen manche Deränderungen vor sich. Die Stände der Oberlausitz werden zu den allgemeinen Landtagen (der erste wohl 1817—1818) mit herangezogen, welche in allgemeinen Landesangelegenheiten nicht blos beratend, sondern auch beschlußfassend thätig werden. Die Bewilligungen müssen von den Ständen jedes Landes gesondert erfolgen. Seit dem organischen Dekret vom 16. Oktober 1820 1) wählt die Oberlausitz zu diesen allgemeinen Landtagen 11 Abgeordnete, um die Sahl der MWitglieder zu vermehren. In diesen Maßnahmen kann man bereits den Anfang des Derschmelzungsprozesses und der Schöpfung des einheitlichen Sächsischen Staates erkennen. — Auch in der Sonderverfassung der Oberlausitz verändert sich Manches. Doch kann dieses Neue, da es nicht von langem Bestande war, kürzer behandelt werden. Durch Mandat vom 12. März 1821 wird, mit Einverständnis der Stände, an Stelle des Oberamts eine aus einem Präsidenten, vier weltlichen Räten und einem geistlichen 1) v. Witzleben, Entstehung der constitutionellen Verfassung d. Kgr. Sachsen. Leipzig 1881. 22 I. Teil. Historische Einleitung. Rate bestehende Oberamtsregierung zu Zudissin eingesetzt. Dieselbe fungiert: 1. als oberste Justiz= und Holizeibehörde, 2. als Lehnshof, 5. als Appellationsinstanz und 4. als Gericht erster Instanz über unmittelbare Dasallen 2c. Sie erläßt Derfügungen im Uamen des lönigs. Auch die Aemter und Dofgerichte erscheinen als aufgehoben. Als mittlere Regierungsbehörde besteht der Amtshauptmann, welcher gleichzeitig. die Stelle der aufgelösten Landeshauptmannschaft vertritt. Es wird eine besondere ständische Deputation, unter Dorsitz des Amtshauptmanns zur Besorgung der Land und Städten gemeinsamen Militärangelegenheiten eingerichtet. Endlich wird bestimmt, daß der Dublikationsmodus der Gesetze, derselbe für die Oberlausitz, wie für die Erblande sei. Das Jahr 1850 war für Sachsen ein höchst bedeutsames, indem die Ereignisse desselben den Anstoß zum Erlasse einer konstitutionellen Jverfassung gaben. Auch die Oberlausitzer Stände nahmen an den Beratungen über die neue Derfassung Teil. Dieselben hegten aber begreiflicher Weise den Wunsch, nicht mit einem Schlage auf ihre gesammte Ueberlieferung und ihre althergebrachten, wohlerworbenen Rechte verzichten zu müssen. Diesem Wunsche entsprach auch die Regierung, ja sie ist ihm, wie es scheint, zuvorgekommen. In dem Gesetze vom 7. September 1851, durch welches die Derfassung und der Landtagsabschied publiziert wurden, heißt es: „In der Oberlausitz bewendet es wegen der dasigen für sich bestehenden Drovinzialverfassung, bei Unserer im Landtagsabschiede enthaltenen Erklärung.“ Diese Erklärung selbst aber lautet folgendermaaßen: „Den getreuen Ständen unseres Markgrafthums Oberlausitz wiederholen wir hierdurch die in dem Decrete vom 10. August enthaltene Gusicherung, daß über die Ausführung der im Gusammenhange mit der neuen Derfassung unentbehrlich nöthigen, sowohl, als der in Bezug auf dieselbe wünschenswerthen Deränderungen in der auf dem Traditionsrezesse vom 50. Mai 1655 und sonst beruhenden Hartikular-Derfassung und Derwaltung der Oberlausitz besondere Derhandlungen mit ihnen Statt finden werden, und erklären hierbei zu- 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Oberlaufitz von 1635— 1834. 25 gleich, daß diese Bestimmung und Zusicherung für alle Theile ebenso ver— bindlich seyn solle, als ob sie in die Verfassungsurkunde selbst aufgenommen worden wäre.“ Es sollen also Verhandlungen mit den Oberlausitzer Stän— den stattfinden, und auf das Ergebniß derselben wird abgestellt, wie weit überhaupt die Verfassung des Königreichs für die Oberlausitz Kraft erlangen werde. Nur soweit wird sie in Geltung kommen, wie sie mit der vertragsweise festzustellenden modifizierten Oberlausitzer Verfassung vereinbar sein wird.!) Bis zur erfolgten Vereinbarung tritt die neue Verfassung für die Oberlausitz schon so weit in Kraft, als sie mit der jetzt bestehenden Oberlausitzer Derfassung vereinbar ist. So wurde es ermöglicht, trotz der Gestaltung Sachsens zu einem einheitlichen Staate, noch auf die Eigenart der Cberlausitz Rücksicht zu nehmen. Am 17. Niovember 185 wurde das große Einigungswerk vollendet, an welchem Tage der inzwischen zu Stande gekommene Dertrag die Bestätigung des Königs so wie des Drinzen-Mitregenten erfuhr und dadurch perfekt wurde. Vorher noch war derselbe der allgemeinen Ständeversammlung zur Begutachtung und wo „nöthig“) zur Genehmigung vorgelegt worden. 1) Diese Interpretation der Königlichen Gusicherung war, wie aus den Landtagsakten von 1853—1834 hervorgeht, keineswegs die allein herrschende. Während die erste Kammer mehr die Ansicht vertrat, daß durch die Fnsicherung der abzuschließende Dertrag zu einem Teil der Derfassungsurkunde erhoben werde, verfocht die zweite Kammer mit großem Eifer die Ansicht, daß bereits vor dem Gustandekommen des Dertrages die Verfassung im vollsten Umfange auch für die Oberlaustitz in Kraft getreten sei und darum eine Modifikation durch diesen Vertrag nicht erleiden könne. 2) Wo unn eigentlich diese Genehmigung „nöthig“ sei, wird nicht bemerkt. Das Dekret an die Stände vom 27. Januar l835 erklärt, es werde der Dertrag der Ständeversammlung zur Erklärung über die Hunkte vorgelegt, welche sich auf das Derhältnis der Oberlausitz zu den alten Erblanden bezögen. Es wird aber nicht gesagt, daß in diesen Fällen die Genehmigung der Stände „nöthig“ sei. Mir scheint die Ansicht der Sächsischen Regierung die gewesen zu sein, daß die Ständeversammlung da begutachtend mitzureden habe, wo es sich nicht um rein interne Angelegenheiten der Oberlausitz handele, daß dagegen ihre Fustimmung nötig sei, 24 I. Teil. Historische Einleitung. IV. Irage nach dem Zurechtbestehen des LTehensverhältnisses. Es fragt sich nun aber: woher haben die Sächsische Regierung und die Oberlausitzer Stände das Recht hergenommen, die Verfassung auf die Oberlausitz auszudehnen und diese zu einem bloßen Teil von Sachsen zu machend Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der anderen, ob damals noch die Oberlehnsherrlichkeit Oesterreichs über das Warkgrafentum zu Recht bestand, denn diese verbot ja eine Derbindung der Oberlausitz mit den übrigen Sächsischen Landen im Sinne einer Inkorporation. Auf dem Wiener Kongresse hat sich Oesterreich mit ziemlich klaren Worten in Art. 15 der Kongreßakte seine Oberlehnsherrlichkeit reserviert. Man hat sich dagegen auf Artikel II der BZundesakte berufen, worin die Wahrung der Unabhängigkeit der einzelnen Staaten als ein Zweck des Bundes hingestellt wird, und behauptet, es läge darin die prinzipielle Unzulässigkeit eines Lehensverhältnisses zwischen deutschen Zundesstaaten ausgesprochen. Aber gerade der Artikel 15 der Kongreßakte, als die speziellere Bestimmung, zeigt deutlich, daß man keineswegs dem Artikel II der Bundesakte die ihm untergelegte Bedeutung gegeben habe. Dagegen läßt sich eine Aufhebung des Lehensverhältnisses sehr wohl aus Artikel 2 der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 deduzieren, worin der Deutsche Zund als eine Gemeinschaft unter sich unabhängiger Staaten bezeichnet wird. Da zwei im Lehensverhältnisse zu einander stehende Staaten keineswegs als unter sich unabhängige bezeichnet werden können, so liegt in diesem Satz implicite die Unzulässigkeit eines Lehensverhältnisses zwischen Staaten des Deutschen Bundes wo für die Oberlausitz eine Abweichung von der Derfassungsurkunde statuiert werden solle. In ähnlicher Weise wird bei der Hublikation der Möniglichen HKausgesetze bemerkt: „soweit nöthig, unter Sustimmung Unserer gefteuen Stände“, ohne daß gesagt wird, wo denn diese Sustimmung nötig sei. 8 2. Staatsrechtliche Stellung der Gberlausitz von 1635— 1834. 25 ausgesprochen. Dieser Artikel hat aber, ebenso wie die gesammte Schlußakte die Sanktion des Kaisers von Oesterreich für seine sämmtlichen dem Deutschen Bunde angehörigen Tänder, also auch in seiner Eigenschaft als König von Böhmen gefunden, und dadurch hat dieser stillschweigend auf die Oberlehnsherrlichkeit über andere Bundesländer, demnach auch über die Oberlausitz verzichtet. Ob diese Argumentation eine absolut durchschlagende ist, möchte ich allerdings dahingestellt sein lassen. Ich glaube mir aber auch ein weiteres Eingehen auf diese nicht ganz einfache Frage ersparen zu können, besonders da dieselbe von gar keiner praktischen Zedeutung ist.) Die Derbindung der Oberlausitz mit den übrigen Sächsischen Landen ist ein Faktum, welches sich nicht ableugnen läßt. So lange diese Derbindung nun besteht, ist die Oberlehnsherrlichkeit Zöhmens nur graue Theorie. Dollends aber kann seit dem Beitritte Sachsens zum Torddeutschen Zunde von einer auswärtigen TLehensherrlichkeit über einen Teil desselben keine Rede mehr sein. 1) Es beschäftigen sich mit dieser Frage eingehender: Deumer, Der rechtliche Anspruch Böhmen-Oesterreichs auf das Königl. Sächs. Markgrafenthum Oberlausitz Keipzig 1884, welcher die Oberlehnsherrlichkeit Oesterreichs durch den einseitigen Akt der Setzung der Sächsischen Derfassung verschwinden läßt, eine Argumentation, die zum Mindesten problematisch erscheinen kann (wenige Seiten zuvor bemerkt derselbe Derfasser gegenüber der Ansicht der Sächsischen Regierung, der Schuldner könne doch nicht dadurch aufhören, Schuldner zu sein, daß er einseitig erkläre, nichts zu schulden; man kann ihn hier mit seiner eigenen Waffe schlagen), und pfeiffer, Das rechtliche Derhältniß der Oberlausitz zur Krone Böhmen, im Meuen Tausitzer Magazin. Zd. 50, 1875. Dieser letztere Schriftsteller stellt sehr eingehend die Ansichten der Sächsischen und Oesterreichischen Regierung über diesen Hunkt dar, welche sich natürlich, vom Interesse diktiert, diametral gegenüberstehen, und bringt dadurch sehr wichtiges Material für die Entscheidung der Frage, überläßt es aber dann dem Scharfsinne seines Lesers, selbst zu bestimmen, welche von diesen Ansichten die richtige sei. Fricker in seinem Grundriß des Staatsrechts des UMönigreichs Sachsen, Leipzig 1891, bringt auch eine Notiz über diese Frage S. 9. Er nimmt an, daß im Deutschen Zunde die Auffassung von der Unzulässigkeit eines Lehensverhältnisses zwischen Staaten des BZundes bestanden habe, und daß darum auch dieses Lehensverhältnis als beseitigt anzusehen sei. 26 I. Ceil. Historische Einleitung. Unsere historische Einleitung ist nunmehr zu Ende. Wir gehen jetzt zur Betrachtung der heutigen staatsrechtlichen Stellung der Ober— lausitz über. Wir beginnen mit einer Darstellung der auch heute noch grundlegenden Urkunde von 1854 und des mit ihr zusammenhängenden Drovinzialstatuts, besprechen darauf die Deränderungen, welche sich von da bis zum heutigen Tage mit der Oberlausitz zugetragen haben, und versuchen dann, aus dem so gewonnenen Bilde ihrer heutigen staatsrechtlichen Lage zu bestimmen, unter welchen allgemeinen staatsrechtlichen Begriff dieselbe zu fallen habe. II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Gberlausitz. 8 5. Die Urkunde von 18564. I. KAllgemeine Gelichtspunkte. Der Dertrag, auf welchem sich die heutigen Rechtsverhältnisse der Oberlausitz aufbauen, führt offiziell den Titel: „Urkunde, die durch Anwendung der Derfassung des HKönigreichs Sachsen auf die Oberlausitz bedingte Modification der Harticularverfassung dieser Drovinz betreffend.“ Diese Urkunde hat an Stelle des alten einen ganz neuen Rechtszustand gesetzt, welcher zwar historisch mit dem früheren in Derbindung steht, aber juristisch als etwas völlig Meues anzusehen ist. Das Alte gilt nur noch soweit, als es durch die Urkunde aufrecht erhalten wird, denn § derselben sagt: „es treten die bisherigen vertragsmäßigen Rechte der Orovinz und ihrer Stände, jedoch nur gegen den Fortgenuß der, mit der neuen Derfassung des Königreichs verbundenen, sowie der, in der gegenwärtigen Urkunde besonders ausgedrückten Rechte außer Wirksamkeit.“ Demnach ist auch der Traditionsrezeß, dessen Bestimmungen seit dem Schwinden der Bäöhmischen Oberlehnsherrlichkeit an Kraft verloren haben, soweit aufgehoben, als nicht die Bestimmungen desselben ausdrücklich in der Urkunde aufrechterhalten werden. Dagegen wird, nach § 59 der Urkunde, durch dieselbe an den vertragsmäßig und sonst bestehenden 28 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. Rechten der einzelnen Abteilungen der Provinzialstände und Teile der Provinz unter sich, soweit solches nicht ausdrücklich bestimmt wird, Nichts geändert. Die Bestimmungen der Urkunde haben für die Oberlausitz dieselbe, ja noch größere Kraft, als die Candesverfassung, denn wo sie mit der letzteren in Konflikt kommen, gehen sie ihr sogar vor. Es war, wie bemerkt, den Oberlausitzer Ständen im Landtagsabschiede gesagt worden, die Gusicherung, daß mit ihnen besondere Derhandlungen stattfinden würden, solle dieselbe Kraft haben, als ob sie in die Derfassung selbst aufgenommen wäre. Damit war aber gleichzeitig auch für das Ergebniß dieser Derhandlungen, den Dertrag, festgestellt, daß ihm dieselbe Kraft zukommen solle, als ob er in die Derfassung selbst aufgenommen wäre. An den Bestimmungen des Dertrages kann 56), ohne vorgängige ausdrückliche Sustimmung der Oberlausitzer Stände, schlechthin nichts geändert werden, also auch nicht im Mege des verfassungsändernden Landesgesetzes. Die Urkunde geht davon aus, daß die Derfassung des MKönigreichs in ihrem gesammten Umfange auf die Oberlausitz Anwendung leiden solle. Tur soweit daher eine Bestimmung der Derfassungsurkunde besonders außer Kraft gesetzt wird, kommt dieselbe nicht zur Anwendung. Dor allen Dingen nimmt die Oberlausitz, allerdings mit einer geringen Einschränkung, an § 1 der Derfassungs-Urkunde Teil, welcher das Hönigreich Sachsen, als einen, unter einer Derfassung vereinigten, unteilbaren Staat des Deutschen Zundes bezeichnet. Demzufolge ist das Markgrafentum nicht mehr ein Land für sich, sondern nur noch Teil des einen Staates Sachsen. Dagegen nimmt dasselbe doch noch nicht an allen Schicksalen des Höônigreichs Teil, und insofern erleidet der Grundsatz der Unteilbarkeit in Bezug auf das Derhältnis der Oberlausitz zu Sachsen eine kleine Modifikation. Die in § 7 der Derfassungs-Urkunde für das lbönigreich festgestellte-Chronfolge für den Fall des Aussterbens des königlichen Hauses im Mannesstamm, 8 3. Die Urkunde von 1834. 29 greift nicht in der Oberlausitz Platz, vielmehr bewendet es dort bei den im Traditionsrezeß gegebenen Bestimmungen. Es erhellt dies aus § 60 unserer Urkunde: „es erlangt die bisherige, auf den Traditionsreceß vom 50. Wkai 1655 und den Traditionsabschied vom S April 1656 und sonst gegründete Derfassung der Drovinz von selbst wieder ihre Kraft und tritt ohne Weiteres in Wirksamkeit, sobald die Oberlausitz an jener neuen allgemeinen Derfassung, wie solche durch die Urkunde vom 4. September 1851 festgestellt worden ist, nicht mehr vollständig Theil nehmen könnte.“ Mit diesem Wichtteilnehmenkönnen ist aber zweifellos der Fall gemeint, daß die Oberlausitz wegen der vertragsmäßig für sie festgestellten, besonderen Erbfolge, einen getrennten Weg für sich einschlagen und aus dem Sächsischen Derbande losgerissen werden müßte. Es bleibt demzufolge sowohl das Erbrecht der Descendenz der Töchter Johann Georg's I., als das Wiedereinlösungs= und Deimfallsrecht Zöhmens, zunächst bestehen. Die Verbindung der Oberlausitz mit den Erblanden ist als unter einer, wenn auch mehr im Hintergrunde stehenden, Resolutivbedingung geschlossen anzusehen. II. Gesengebung. Wenn wir nunmehr die in der Urkunde aufgezeichnete Rechtsstellung der Oberlausitz im Einzelnen betrachten, so treten uns zuerst die Rechte derselben auf dem Gebiete der Gesetzgebung entgegen. Das Gesetzgebungsrecht der Stände des lKönigreichs erleidet in Bezug auf die Oberlausitz gewisse Einschränkungen. Sunächst wird in § 2 Abs. 1 unserer Urkunde die Erwartung ausgesprochen, — und dies ist auch bei Erteilung der königlichen Genehmigung zugesichert worden — daß sowohl von Seiten der königlichen Regierung, als seitens der Ständeversammlung, bei der Gesetzgebung auf die eigentümlichen Derhältnisse der Drovinz werde Rücksicht genommen werden. Es wäre nun freilich wünschenswert gewesen, diese vage Susicherung etwas konkreter aus- 30 II. Teil. Hentige staatsrechtliche Stellung der Oberlansitz. zugestalten, denn in dieser Fassung hat sie gar keine praktische Bedeutung. Die Frage, welches nun im Einzelnen die eigentümlichen Verhältnisse seien, die berücksichtigt werden sollen, wird sich lediglich nach dem Gutdünken der Regierung beantworten. Ferner ist dieser Satz un— praktisch, weil ihm gar kein rechtlicher Zwang zur Seite steht; die Uebertretung einer so unbestimmt gehaltenen Gusicherung kann unmöglich Ungültigkeit des übertretenden Gesetzes für die ÖOberlausitz nach sich ziehen. Es bleibt also diese Bestimmung im Bereiche der frommen Wünsche. — In den weiteren Haragraphen hat aber die Urkunde Bestimmungen getroffen, welche sich als wirkliche Schranke der Gesetzgebung erweisen. ach § 2 Abs. 5 bedarf es, um erbländische Gesetze auf die Oberlausitz auszudehnen, der Sustimmung der Oberlausitzer Drovinzialstände. Die Regierung soll demnächst ermächtigt werden, derartige Gesetze, wenn sie nur der Gustimmung der DOrovinzialstände gewiß ist, publizieren zu dürfen, ohne vorher die allgemeine Ständeversammlung befragen zu müssen. Ferner kann (8 5) an der Religionsund kirchlichen Derfassung der Oberlausitz, wie solche durch den Traditionsrezeß und Traditionsabschied vertragsmäßig feststeht, ohne Zu— stimmung der Hrovinzialstände Michts geändert werden. Dasselbe gilt (§ 4 Abs. 1) in Bezug auf die Lehensverhältnisse der Oberlausitzer Dasallen. Zezüglich der Gewerbegesetzgebung (8§ 5) besteht die Schranke, daß die Gewerbefreiheit der Oberlausitz nicht unter das „Kaß derselben herabgedrückt werden darf, welches ihr ihre besondere Gewerbeverfassung gewährt; außerdem kann die Befugnis der Stadträte und Gutsherrschaften zur Erteilung von Uonzessionen für die Zetreibung von Gewerben, nebst den für selbige daraus hervorgehenden nutzbaxei Rechten, nur gegen eine mit Sustimmung der Orovinzialstände für angemessen erachtete Entschädigung geschmälert oder aufgehoben werden. Das Gewerbegesetz vom 15. October 1861 ist mit Sustimmung der Drovinzialstände auch in die Oberlausitz eingeführt worden. Doch ist dabei ausgemacht worden, daß für die Oberlausitz eine Einschränkung 8 3. Die Urkunde von 1834. 31 der Gewerbefreiheit nunmehr unter das durch dieses neue Gesetz gewährte Maß nicht ohne Einwilligung ihrer Stände erfolgen könne. Heute ist diese Bestimmung praktisch bedeutungslos geworden, da das Deutsche Reich die Gewerbegesetzgebung in die Hand genommien hat, dieses aber nicht an solche von den Einzelstaaten übernommene Ver— pflichtungen gebunden ist. Auch die ebengenannten Konzessionserteilungsbefugnisse sind aufgehoben und zwar jedenfalls durch die Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1860, welche die Gewerbefreiheit proklamiert. § derselben besagt: „es sind aufgehoben: 5., Die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheilen, die dem Fiskus, Morporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen.“ Aus dem Sächsischen Gewerbegesetze vom 15. October 1861, läßt sich nicht genau erkennen, ob dasselbe schon diese Befugnisse beseitigt hatte. Endlich können (8 06) specielle nutzbare Befugnisse von Hrivatpersonen, welche ihren Grund in Bestimmungen der Oberlausitzer Derfassung, soweit solche von der erbländischen abweicht, haben, nur gegen eine mit Sustimmung der Drovinzialstände für angemessen erachtete Entschädigung aufgehoben oder geschmälert werden. Diese nutzbaren Befugnisse finden sich in dem Deputationsbericht der ersten Kammer zur Begutachtung der Urkunde aufgeführt. !) Dergleichen Befugnisse, welche den Obrigkeiten in den Städten und auf dem Lande zustehen, sind hiernach namentlich: das Recht des Bergbaues auf edele und niedere Metalle (aus diesem Grunde wohl ist der Erzbergbau der Oberlausitz in der Hublikations-=verordnung zum allgemeinen Berggesetze vom 16. Juni 1868 ausdrücklich ausgenommen worden), die volle Jagd, die Fischerei in allen Gewässern des Gerichtsbezirks. Es erhebt sich aber nun in Bezug auf die Gesetzgebung noch eine Frage, welche in der Urkunde nicht berührt wird. Würde eine 1) Siebe Landtagsakten von 1855 31, Beilagen der 1. Kammer, 1. Band Seite 100. 32 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. gänzliche oder teilweise Abtretung der Oberlausitz an einen anderen Staat, außer der Zustimmung der allgemeinen Ständeversammlung, auch der der Provinzialstände bedürfen? Die Beantwortung dieser Frage muß sich aus den Prinzipien der Urkunde heraus entwickeln lassen. Die Oberlausitz ist unter durchaus bestimmten Bedingungen an Sachsen gekommen, indem durch die vertragsmäßige Feststellung der Successionsordnung ihr ganzes ferneres Schicksal fest bestimmt worden ist. An dieser Successionsordnung ist durch die Urkunde Nichts geändert, vielmehr ist dieselbe, wie bemerkt, in § 60 ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Wie könnte nun die Sächsische Regierung und Ständeversammlung durch einseitigen Abtretungsakt diese festgeregelte Successionsordnung umstoßen und das festbestimmte Schicksal der Oberlausitz zu einem ungewissen machend Es läge in einem solchen Akte geradezu eine Umgehung der Zestimmung, daß an dem Jnhalte der Urkunde ohne Gustimmung der Drovinzialstände Tkichts geändert werden dürfe. Der gewichtigste Grund aber, der für die Wotwendigkeit einer solchen Einwilligung spricht, ist der, daß sich die Oberlausitz vertragsmäßig an Sachsen angeschlossen hat, und darum nicht durch einseitigen Akt der Sächsischen gesetzgebenden Faktoren von Sachsen getrennt werden kann. Aus diesen Gründen halte ich eine Gustimmung der COberlausitzer Stände zu einem solchen Abtretungsakte für unumgänglich notwendig. Demnach würde heute eine friedensmäßige Abtretung der Oberlausitz an einen ausländischen Staat einmal der Sustimmung von Bundesrat und Reichstag, ferner der des Königs von Sachsen und der Sächsischen Ständeversammlung, endlich der der Oberlausitzer Drovinzialstände bedürfen. UAeben den allgemeinen Landesgesetzen behält die Oberlausitz ihr besonderes Recht (§ 2 Abs. 2) so lange, wie dasselbe nicht durch neue, von der allgemeinen Ständeversammlung genehmigte Gesetze oder Orovinzialstatute geändert wird. Es besteht auch die Wiöglichkeit der Schaffung neuen berlausitzer Rechts in Gestalt der sogenannten Dro- § 5. Die Urkunde von 1834. 55 vinzialstatute (§7 der Urkunde), welche zwischen der Regierung und den Orovinzialständen verabschiedet werden. Dieselben dürfen jedoch nur über rein provinzielle Einrichtungen Bestimmungen treffen. Außerdem müssen solche Statute, nachdem sie die Gustimmung der Hrovinzialstände gefunden haben, noch der allgemeinen Ständeversammlung vorgelegt werden, damit diese sich erkläre, ob sie vom Standpunkte der Derfassung und des Staatsinteresses ein Zedenken gegen dieselben habe. Will nun die allgemeine Ständeversammlung das Statut nur unter einer Modifikation genehmigen, so steht es der Regierung frei, dasselbe ganz zurückzunehmen, oder noch einmal an die Drovinzialstände zu bringen und, wenn diese nun die Wodifikation genehmigen, dasselbe ohne Weiteres in der abgeänderten Form zu publizieren. Diese „Orovinzialstatute", obwohl der Ausdruck in einen gewissen Gegensatze zu den „Gesetzen“ gebracht wird, halte ich nicht für den Ausfluß irgend welcher Autonomie der Oberlausitz. Autonomie ist, wie der T#ame besagt, Selbstgesetzgebungsrecht, d. h. die Fähigkeit, selbstständig bindende Mormen aufzustellen. Daß diese Fähigkeit dem souveränen Staate zukommt, ist selbstverständlich, daher spricht man nicht von einer Autonomie desselben. Dagegen kann man wohl das Gesetzgebungsrecht der Sinzelstaaten, sofern man sie in ihrem Derhältnis als Glieder des Reiches betrachtet, als Autonomie bezeichnen, obwohl auch hier diese Bezeichnung befremdend erscheinen will. Ebenso wäre nun innerhalb der Einzelstaaten eine Autonomie der Drovinzen oder Städte denkbar. Damit man aber eine solche annehmen kann, ist die Doraussetzung die, daß die Normen von dem Alutonomieberechtigten erlassen werden. Solches ist nun hier nicht der Fall, da die Mormen zwischen der centralen Staatsregierung einerseits und den DOrovinzialständen andererseits vereinbart werden. Es handelt sich daher, meiner Ansicht nach, bei diesen „Drovinzialstatuten“ um Akte der Sächsischen Gesetzgebung nur daß diese eine besondere, von der verfassungsmäßigen abweichende Form annehmen, indem an Stelle der Mitwirkung der allgemeinen 5 34 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. Ständeversammlung die der Provinzialstände tritt, und daß sie sich ferner lokal beschränken, indem sie nur für den Bereich der Oberlausitz gelten. Man könnte sie als Sächsische Provinzialgesetze bezeichnen. Ein Analogon für diese Erscheinung findet sich in der Reichsgesetzgebung für Elsaß-Lothringen), welche häufig auch als „Landesgesetzgebung“ bezeichnet wird. Diese sogenannten Landesgesetze sind Reichsgesetze, welche sich lokal beschränken, Orovinzialgesetze des Reichs. In der Form bestand insofern ein Unterschied von unseren Drovinzialstatuten, als bei jenen bis zum Jahre 1877 keine provinzialen Elemente zur Mitwirkung an der Gesetzgebung herangezogen wurden. Aber trotzdem dieses Tetztere jetzt der Fall ist, so könnte man nach Laband doch nicht von einer Autonomie Elsaß-Lothringens reden.:) III. Behördenorganisation und J# nanzen. So wichtig die Rechte der Oberlausitz auf dem Gebiete der Gesetzgebung sind, so unbedeutend sind dieselben in Zezug auf die Organisation von Justiz und Derwaltung. Während früher in der Hauptsache nur die höchste Staatsbehörde, das gebeime Konsil, später das Gesammtministerium, über den Oberlausitzer Behörden stand, bestimmt jetzt § 7 Abs. I unserer Urkunde, daß die Centralbehörden des Hönigreichs beiden Landestheilen gemeinsam sein sollen. Daher treten jetzt auch die Einzelministerien in ein vorgesetztes Derhältnis zu den Oberlausitzer Behörden. Ebenso tritt das Kultusministerium zu den kirchlichen Behörden der Oberlausitz in das durch § 57 der Derfassungs-Urkunde angedeutete Derhältnis. Mur bleibt die dort festgestellte Oberaufsicht über die katholische Kirche zufolge §0 Abs. 4 unserer Urkunde noch beschränkt: „Unter den daselbst (d. h. in § 57 der Derfassungs-Urkunde) erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, nach welchen der Uönig die Staatsgewalt 1) Siehe Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches. Freiburg 1886, 1. Bd. S 7ssff. 2) Vgl. a. a. O. Bd. 1, S. 766. 8 3. Die Urkunde von 1834. 35 über die lirchen (jus circa sacra) auszuüben hat, ist für die Ober— lausitz der Traditionsreceß vom 30. Mai 1635 und der Traditionsabschied vom 24. April 1636 mit begriffen.“ Bekanntlich wird aber in dem Traditionsrezesse sowohl der Krone Böhmen ihr oberes jus protectionis über Stifter, Klöster und Geistlichkeit reserviert, soweit solches Recht von ihr während der Derpfändung der berlausitz ausgeübt worden ist, als auch den ordinarüs und Generalvisitatoribus. ihre Disitationsbefugnisse, soweit solche vor der Böhmischen Unruhe ausgeübt worden sind. Doch sind die Drotektionsrechte Böhmen's heute mehr Theorie als Draxis. Es ist über diese Frage eine Art von Waffenstillstand abgeschlossen worden, in welchem Oesterreich versprochen hat, sich der direkten Sinmischung in die kirchlichen Derhältnisse der Oberlausttz zu enthalten.!) Die beiden Oberlausitzer Klöster unterstehe nochb’ol dem Böhmischen Kloster Osseg. Wie man aber darin eine Gefahr für den Sächsischen Staat erblicken kann, wie dies Ofeiffer thut, ist mir völlig unverständlich. In 89 Abs. 5 wird dagegen bestimmt, daß § 58 der Derfassungs-Urkunde: „Beschwerden über Wiißbrauch der kirchlichen Gewalt können bis zur höchsten weltlichen Staatsbehörde getrieben werden“ auch in der Oberlausitz vollste Anwendung finden solle. Es ist dies ein Derstoß gegen den Traditionsrezeß, da dieser der katholischen Geistlichkeit ihre Exemption in Spiritualibus ab omni saeculari foro sichert, und völlig unverständlich, warum man denselben hier durchbrochen hat, während man ihn sonst möglichst aufrechtzuerhalten gesucht hat. Bezüglich der Zehördenorganisation der Oberlausitz im Speziellen wird bestimmt (§ 10), daß für sie eine Centralregierungsbehörde und ein Gericht zweiter Instanz zu Budissin bestehen sollen, deren Bezirk das ganze Markgrafentum erfaßt, welchen aber gleichzeitig nach dem Ermessen des Uönigs auch erbländische Aemter mit unterstellt werden können. Die Trennung von Justiz und Derwaltung soll (§ 8) auch in 1) Siebe hierüber im Einzelnen die oben angeführte Schrift von Hfeiffer. 3# 36 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. der Oberlausitz durchgeführt werden. Bei Ernennung der Mitglieder der Regierungsbehörde, welche ohne Beteiligung der Stände erfolgt, ist stets auf Männer Rücksicht zu nehmen, welche der berlausitzer Rechte und Derfassung kundig sind. Daneben bleibt als mittlere Regierungsbehörde der Amtshauptmann bestehen. Die Stände haben das Recht & 10 Abs. 4) bei Besetzung der Stelle eines Amtshauptmanns oder der „dessen Geschäfte etwa künftig besorgenden Beamten“ dem Uönige drei gesetzlich qualifizierte Kandidaten vorzuschlagen. Es hat sich aber der König bei Genehmigung der Urkunde ausdrücklich vorbehalten, daß er, wenn keiner der Dorgeschlagenen für annehmbar befunden würde, nach freier Entschließung einen Dritten ernennen könne. Als die Urkunde abgefaßt wurde, gab es nur einen Amtshauptmann in der Oberlausitz, heute giebt es deren vier: in Bautzen, Sittau, Löbau und Kamenz. Es fragt sich nun, ob das Dräsentationsrecht der gesammten Stände sich auf alle vier Stellen erstreckt, oder sich so geteilt hat, daß die Stände jeder Amtshauptmannschaft das Dräsentationsrecht blos für ihre Amtshauptmannsstelle ausüben dürfen. Miir scheint die Sache gar nicht zweifelhaft zu sein. In der Urkunde ist die Rede von dem Amtshauptmann oder den dessen Geschäfte etwa künftig besorgenden Beamten. Die vier haben sich in den Geschäftskreis des einen geteilt; sic besorgen zusammen die Geschäfte, die früher ihm allein zufielen. Sie sind daher als solche „etwa künftig dessen Geschäfte besorgende Beamte“ im Sinne der Urkunde anzuselben, und es muß sich daher heute das Hräsentationsrecht der gesammten Orovinzialstände auf die Besetzung aller vier Stellen richten, genau so wie früher auf die der einen. — Als evangelische Konsistorialbehörde sollen, wie bisher, die dortige Regierungs= und Justizbehörde fungieren, zu welchem Gwecke ersterer stets ein evangelischer Geistlicher als Kirchen= und Schulrat beigegeben sein soll. Daneben bleiben die Konsistorialgerechtsame der Stadträte und einiger Dasallen in bisherigem Umfange bestehen. Diese Konsistorialbehörden unterstehen den in evangelicis beauftragten Staatsministern. s 3. Die Urkunde von 1834. 37 Mit dem Finanzwesen beschäftigt sich die Urkunde ziemlich ein— gehend. Dasselbe soll durch das ganze Königreich einheitlich geregelt werden. Gu diesem Swecke soll eine allmählige Gleichstellung des Abgabenwesens in der Weise erfolgen, daß zuerst die Dersonal= und indirekten Abgaben, dann die Grundabgaben in beiden TLandesteilen gleich geregelt werden. Wenn dann so die Dereinigung bewerkstelligt ist, soll der Staat die gesammte Steuerverwaltung in seine Dand nehmen und den Ertrag der Abgaben direkt in seine Kassen fließen lassen. Diese durch die Urkunde in Aussicht genommene Entwickelung ist in der That mit dem Gesetze vom 9. September 1845, welches die Grundsteuer einheitlich regelt, zum Abschlusse gekommen. — Ferner sollen die gesammten Steuerschulden der Oberlausitz auf die neuerrichtete Staats— schuldenkasse übergehen. Es sollen nur die Beiträge zur Verzinsung der Staatsschulden noch vorläufig, bis zur völligen Tilgung der dermaligen Steuerschuld, von den beiden Landesteilen nach einem uotalverhältnis aufgebracht werden, so daß hier die Einheit noch nicht völlig durchgeführt ist. Doch auch dies hat aufgehört und zwar mit dem 21. Dezember 1845. IV. Belsondere Einrichtungen der Sberlaupßth. Während die Oberlausitz an den allgemeinen TLandesanstalten Teil nimmt, verbleiben ihr gewisse Anstalten im Besonderen. Es verbleiben ihr: die Anstalten, Stiftungen 2c., welche nur für einen Teil derselben bestehen, ferner die Kriminalkasse (zur Bestreitung der Kosten der Gerichtsbarkeit für die Gerichtsherren) und die Immobiliarbrandversicherungsanstalt als provinzielle Assekuranzanstalten, so lange sie nicht, was ihnen gestattet wird, den gleichartigen erbländischen, zu verbessernden oder erst noch zu errichtenden Anstalten beitreten, das dem Landkreise gehörige Schullehrerseminar zu Budissin, die unter ständischer Aufsicht und Derwaltung stehenden Stiftungen. Die öffentliche Derwaltung wird zwar (§ 50) den Ständen ent- 58 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. zogen und der Regierung übertragen. Doch verbleibt ihnen der Teil ihrer bisher geführten Derwaltung, welcher sich nicht auf Landesangelegenheiten der Drovinz bezieht, sowie die Derwaltung der blos provinziellen Assekuranzanstalten, und zwar fällt dieselbe entweder sämmtlichen Ständen, oder blos dem Landkreise, oder blos der Ritterschaft, oder blos den Dierstädten anheim. Diese Derwaltung, sowie die durch Dertrag zwischen dem Landkreise und den Dierstädten festgesetzte Ausgleichung mehrerer die ganze Drovinz treffender, aber nicht völlig gleichmäßig verteilter Leistungen, bedingen das Dorhandensein von Orovinzialbedürfnissen, welche teils die sämmtlichen Stände, teils nur den Landkreis, teils nur die Ritterschaft treffen. Die zur Deckung dieser Bedürfnisse erforderlichen Steuern oder Beiträge werden meist auf Beschluß der betreffenden Stände von der Regierungsbehörde ausgeschrieben, von den Ortseinnehmern erhoben und an die königliche Steuerbehörde des Candkreises abgeliefert. In gewissen Fällen bedarf es zur Ausschreibung einer Genehmigung der Regierungsbehörde. V. Gemähr der Arkunde. Die Urkunde, deren Inhalt wir dargestellt haben, hat endlich, nach Analogie der Derfassungs-Urkunde, eine besondere Gewähr erhalten. Mach § 55 derselben soll sich das vom Thronfolger oder Regierungsverweser bei seinem Regierungsantritte gegebene Dersprechen, die Derfassung des Landes schützen zu wollen, gleichzeitig mit auf den Inhalt dieses Dertrages richten, und ein Exemplar der hierüber aufsgenommenen Urkunde den Oberlausitzer Ständen zur Aufbewahrung in ihrem Archive übergeben werden. Diese Urkunde, wie solche bei den beiden letzten Thronbesteigungen aufgenommen worden ist, lautet: „Bei dem Antritte Unserer Regierung haben Wir am heutigen Tage, in Gegenwart der mitunterzeichneten Staatsminister und der Hräsidenten der ersten und zweiten Kammer der Ständeversammlung, gemäß § 158 der Derfassungs-Urkunde und § 55 der Urkunde vom 17. November 1834, die 8 3. Die Urkunde von 1834. 39 durch Anwendung der Derfassung des Königreichs Sachsen auf die Oberlausitz bedingte Modification der Partikularverfassung dieser Drovinz betreffend, das Versprechen bei Unserem Fürstlichen Wort abgegeben, daß Wir die Verfassung des Landes, wie sie zwischen dem lönig und den Ständen verabschiedet worden ist, sowie den Inhalt der zuletzt erwähnten Urkunde, in allen ihren Bestimmungen während Unserer Regierung beobachten, aufrechterhalten und beschützen werden." Damit ist die Urkunde von 1854 gewissermaßen zum zweiten Staatsgrundgesetze des Königreichs erhoben. Daß an den Bestimmungen derselben (8 50) ohne GSustimmung der Hrovinzialstände nichts geändert werden kann, ist bereits erwähnt worden. Tach § 57 haben die Hrovinzialstände das Recht, in Angelegenbeiten der Drovinz und deren Derfassung Vorstellungen und Beschwerden bei den Staatsbehörden und beim Könige unmittelbar einzureichen und es greift hierbei, soweit es sich um eine Verletzung dieses Vertrages handelt, dasselbe Verfahren Platz, welches nach 8 140 der Verfassungs-Urkunde stattfindet, wenn sich die Stände des Königreichs beim Uönige über eine Derfassungsverletzung beschweren. Konsequenter Weise hätte man nun auch den Orovinzialständen das Recht gewähren müssen, selbstständig im Interesse ihrer Urkunde eine Ministeranklage erheben zu dürfen. Dies ist aber nicht geschehen, sondern man hat ihnen nur die Befugnis gelassen, bei der allgemeinen Ständeversammlung auf Erhebung der Ministeranklage anzutragen (G§ 58 am Ende). können sich Regierung und Hrovinzialstände über die Auslegung unserer Urkunde oder darüber, ob eine Derletzung derselben stattgefunden habe, nicht einigen, so ist der Staatsgerichtshof 58) die zur Entscheidung kompetente Behörde. Doch können auch die Darteien durch Dertrag das Oberappellationsgericht (heute Oberlandesgericht) zu solcher Entscheidung kompetent machen. Daneben besteht das Recht der allgemeinen Ständeversammlung, in solchem Streit zu intervenieren. Ihr ist daher von jeder derartigen Differenz Kenntnis zu geben. 40 II. Teil. Henutige staatsrechtliche Stellung der Oberlansitz. s§ c4. Das Hrovinzialständische Statut vom Jahre 18334. Die Urkunde vom Jahre 1854 hat die Derhältnisse der Oberlausitzer Stände, deren mannigfache Bedeutung sie hervorhebt, nicht geregelt, vielmehr die Regelung derselben in § 54 einem mit Genehmigung der Regierung zu erlassenden Drovinzialstatut überlassen, und nur bestimmt, daß auf den TLandtagen eine angemessene Dertretung der Städte und Landgemeinden stattfinden solle. Dieses Statut, welches ebenfalls unter dem 17. Movember 1834 die allerhöchste Genehmigung gefunden hat, bildet die Ergänzung zu der Urkunde und muß daher neben ihr betrachtet werden. An dem Inhalte dieses Statuts kann ohne vorgängige Genehmigung des Uönigs und der Drovinzialstände Nichts geändert werden.) I. Zusammensehung der Provinzialskände. Die Stände teilen sich in die Dertreter des Landkreises und der Dierstädte. Die ersteren bestehen aus den Besitzern der Standesherrschaften zu Königsbrück und Reibersdorf, dem Domdechanten zu Zudissin, den beiden Mlostervögten, allen belehnten Besitzern stimmberechtigter Rittergüter, einschließlich der zur Dertretung der städtischen Rittergüter bevollmächtigten Mitglieder der Stadträte (indessen dürfen die sämmtlichen Rittergüter ciner Stadt nur durch einen Deputierten vertreten sein). Es gehörten weiter dazu die in die zweite Kammer der Ständeversammlung gewählten Deputierten des Bauernstandes und deren Stellvertreter, soweit sie der Landesmitleidung angehören. Diese sind aber fortgefallen, und zwar jedenfalls in Folge des Derfassungsgesetzes vom 5. Dezember 1868, welches die besonderen Vertreter des Bauernstandes in der allgemeinen Ständeversammlung beseitigt hat. Da hier der Sitz in der allgemeinen Ständeversammlung die Doraussetzung für den Sitz unter den HOrovinzialständen bildet, so muß mit ersterem auch letzteres beseitigt sein. Ferner gehören dahin zwei Deputierte der Landstädte, von denen 1) Siehe am Schluß von Erteilung der königlichen Genehmigung. § 4. Das Hrovinzialständische Statut vom Jahre 1834. 41 der eine dem Bezirk der Städte Dulsnitz, Königsbrück, und Elstra, der andere dem der Städte Bernstadt, Ostritz, und Weißenberg angehören muß. HDierzu werden in erster Linie die in die zweite Kammer gewählten Abgeordneten der Städte und deren Dertreter, — solche Dertreter von Ständemitgliedern existieren ebenfalls nicht mehr, sie sind durch das Derfassungsgesetz beseitigt worden — soweit sie den Landstädten angehören, genommen, in deren Ermangelung werden besondere Deputierte gewählt, und zwar einer von den Städten Dulsnitz, Königsbrück und Elstra, der andere von den Städten Bernstadt, Ostritz und Weißenberg. Endlich gehörten dazu die Dertreter des Handels= und Fabrikwesens in der Ständeversammlung, soweit diese im Landkreise wohnen, doch sind auch diese durch das oben citierte Derfassungsgesetz beseitigt worden. — Die Stände der Dierstädte Zudissin, Löbau, Sittau, Kamenz bestehen aus je einem Ratsmitglied, aus jeder derselben von dem betreffenden Rate gewählt — die von Zudissin und Gittau sollen Rechtskundige sein — aus den in die zweite Kammer gewählten Abgeordneten der Oberlausitzer Städte, soweit sie den Dierstädten angehören, aus den in die zweite Kammer gewählten Abgeordneten des Bauernstandes und deren Stellvertretern, soweit sie der Stadtmitleidung der Dierstädte angehören (beute beseitigt), den Dertretern des Dandels= und Fabrikwesens in der zweiten Kammer, soweit diese den Dierstädten oder deren Mitleidung angehören (heute beseitigt), endlich aus je einem bürgerlichen Deputierten aus jeder Dierstadt, den die dortigen Stadtverordneten aus ihrer Mitte wählen. Jedes Mitglied der Orovinzialstände muß sich als solches legitimieren, es muß durch die Stände des Landkreises, beziehentlich das städtische Direktorium geprüft werden. Es können nicht zugelassen werden: unter Dormundschaft und Kuratel Stehende, Frauenspersonen, Diejenigen, zu deren Dermögen ein Schuldenwesen entstanden ist, von öffentlichen Aemtern und der juristischen Draxis Entfernte, solche, die wegen allgemein für entehrend geltender Derbrechen vor Gericht ge- 42 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. standen haben, ohne freigesprochen worden zu sein. Auch Nichtchristen werden durch das Statut ausgeschlossen. Doch ist diese Zestimmung, weil unvereinbar mit dem ZReichsgesetze vom 5. Juli 1800, als beseitigt anzusehen, da dieses Gesetz alle aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufhebt. Zezüglich der Legitimation der Klostervögte besteht die Besonderheit, daß zuerst ihre Instruktion von dem Landesältesten und Landesbestallten geprüft und mit der vorhergehenden verglichen werden soll, so daß erst, wenn diese nichts Bedenkliches darin gefunden haben und darüber Dortrag an die Stände erstattet worden ist, der Betreffende in die Dersammlung eintritt.1) Die Stände sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen. Nur der Standesherr von Reibersdorf kann sich durch einen Aftervasallen der Standesherrschaft vertreten lassen. Das Domkapitel kann während Dakanz der Dekanatsstelle einen Deputierten aus seiner Mitte zu den Ständen entsenden, welcher jedoch nicht mit abstimmen darf. Die Dierstädte müssen immer jede durch eine RNatsperson vertreten sein, sonst hat die betreffende Stadt sich ihrer Stimme begeben und es steht ihr dann kein Widerspruch und keine Reklamation gegen die gefaßten Beschlüsse zu. II. Rechte der Stände und Rusübung derselben. Den lreis der Guständigkeit der Stände haben wir bereits bei Besprechung der Urkunde kennen gelernt. Denselben liegt noch insbesondere ob,:?) die Wohlfahrt der Drovinz zu befördern und über der Aufrechterhaltung ihrer Derfassung zu wachen. Um alle ihre Obliegenheiten erfüllen zu können, haben sie das Recht, jedes Jahr drei willkürliche Landtage zu halten, — doch sollen solche bis auf Weiteres nur an zwei Tasen , nach Walpurgis und Elisabeth, stattfinden —, ferner 4 10 des Statuts. ) § 20 des Statuts. 1 2 8 4. Das Hrovinzialständische Statut vom Jahre 1854. 45 mit Genehmigung der Regierungsbehörde außerordentliche Landtage zu halten, ferner auch Ausschuß= und Deputationsversammlungen zu halten. Außerdem haben die Stände das Recht, ihre Beamten zu wählen, ihre inneren Angelegenheiten zu ordnen und Anträge aller Art, selbst an die höchste Staatsbehörde zu richten. Die Gegenstände der Beratung auf CLandtagen zerfallen in solche, welche die gesammte Hrovinz, solche, welche allein den Landkreis oder die Dierstädte und solche, welche allein die Ritterschaft angehen. Bei allgemeinen Landesangelegenheiten erfolgt die Abstimmung von TLandkreis und Dierstädten gemeinsam, sobald sich zwischen ihnen keine Meinungsverschiedenheit bildet. Sobald dies dagegen der Fall ist, muß jede der beiden Gruppen für sich abstimmen, und gilt dann nur dasjenige als Beschluß des Landtags, was beide übereinstimmend beschlossen haben. Tur ausnahmsweise entscheidet bei Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Gruppen die höchste Behörde, wenn dies der Gegenstand erheischt, oder einer von beiden Teilen auf eine solche Entscheidung angetragen hat. Innerhalb jeder Gruppe entscheidet bei besonderen Beratungen die U#ajorität und zwar die relative. Bei den Dierstädten, welche unter dem Dorsitze des Ratsdeputierten von Bmudissin beraten, hat jede Stadt nur eine Stimme. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen ihrer Deputierten, bei Stimmengleichheit das votum decisirum des vom Stadtrate gewählten MWitgliedes, welche Ansicht als die der Stadt zu gelten habe. Fühlt sich beim Landkreise ein Stand (z. B. der Ritter= oder der Bauernstand), bei den Dierstädten eine Stadt, durch die Stimme der Mehrheit in ihren besonderen Rechten oder Interessen gekränkt, so können die Betreffenden eine Separatstimme zum Drotokoll geben. Es kommt dann zur Entscheidung der höheren Behörde. Dieselbe darf sich aber in dem Falle nicht der Separatstimme anschließen, wenn dadurch, entgegen dem Majoritätsbeschlusse, eine Deränderung des Bestehenden herbeigeführt würde. 44 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. Die Hräsentation für die Amtshauptmannsstelle wird in der Weise vorgenommen, daß zunächst die Standesherren, der Domdechant, die HKlostervögte, der Dräsident der Regierungsbehörde, wenn er Stand ist, die abgegangenen und funktionierenden Landesältesten und Landesbestallten die Dorwahl ausüben. Dieselben schlagen zu dreien Malen, drei — also mindestens fünf — geeignete Dersonen vor. Aus diesen wählen nunmehr die Stände des Landkreises mit relativer Majorität drei Dersonen aus. Die absolute Majorität entscheidet dann, wer von diesen drei Seiner Majestät primo loco vorzuschlagen sei. Hierauf sucht man sich mit den Dierstädten über die vorzuschlagenden Hersonen in's Einvernehmen zu setzen. — In ganz analoger Weise erfolgt die Wahl des TLandesältesten und Landesbestallten, nur daß hierbei die Konkurrenz der Dierstädte wegfällt. Derjenige, welcher die absolute Mehrheit des Landkreises für sich hat, ist gewählt. Mur bedarf es bei der erstmaligen Wahl einer Derson zu solchem Amte der königlichen Zestätigung. — Die oben erwähnten, zur Dorwahl berechtigten Dersonen ernennen auch aus der Sahl der Stände des Landkreises die Deputationsmitglieder. Außer den allgemeinen finden auch besondere Dersammlungen statt, und zwar stehen die besonderen Dersammlungen der Kitterschaft unter dem Dorsitze des Landesältesten und Landesbestallten. — Ausschußversammlungen finden statt, wenn wichtige, unaufschiebbare Angelegenheiten, wegen derer aber kein besonderer Landtag berufen werden soll, der Entscheidung harren. Wern nicht mehr als zehn Ständemitglieder des Landkreises daran Teil nehmen, so erfolgt die Berufung durch den Landesältesten, wenn mehr, auf dessen Antrag durch die Regierungsbehörde. — Städtekonvente, welche in der Regel in Löbau gehalten werden, finden statt, so oft wichtige, nicht bis zum nächsten Landtage verschiebbare Angelegenheiten der Städte vorkommen. Die Berufung geschieht durch das städtische Direktorium. — Die Deputationen sind entweder ständig für bestimmte Geschäfte bestellte oder ad. hoc § 4. Das Hrovinzialständische Statut vom Jahre 1834. 45 ernannte. Sie werden zu ihren besonderen Dersammlungen vom Landesältesten berufen. Sonstige ständische Geschäfte außerhalb der Seit der Dersammlungen werden von den ständischen Direktorien, dem Landesältesten und dem Ratsdeputierten von Zudissin erledigt und zwar gemeinsam, soweit es sich um allen Ständen gemeinsame, getrennt, soweit es sich um besondere Angelegenheiten des Landkreises oder der Dierstädte handelt. Die beiden ständischen Zeamten sind der Landesälteste und Landesbestallte, welche aus der Sahl der zu den Ständen gehörigen Zittergutsbesitzer gewählt werden. Ersterer ist Dorsitzender des Drovinziallandtags, sowie im Besonderen der Stände des Landkreises und der Ritterschaft. Er hat vor dem Beginn jedes Landtags dem räsidenten der Regierungsbehörde eine Abschrift der Dropositionen zu überreichen, leitet die ständischen Wahlen, wirkt auf die Berufung von außerordentlichen Landtagen hin; ihm untersteht das ständische Archiv und die Expedition der Stände des Landkreises (welche zur Zesorgung ständischer Geschäfte bestellt ist); er führt die Kassenangelegenheiten der Stände des Landkreises und der Ritterschaft, er stellt die ständischen Kanzleibeamten und Diener an und entläßt sie, er hat die gesammten Derhältnisse der Drovinzialstände und im Besonderen der Stände des Landkreises in Obacht zu nehmen, und er besorgt endlich die früher beiden Landesältesten obliegenden Geschäfte, soweit sie dem ständischen Wirkungskreise verblieben sind. Der TLandesbestallte führt das Hrotokoll auf Landtagen und fertigt die Schlüsse aus, er unterstützt und beratet den Landesältesten und vertritt ihn in Behinderungsfällen. Die den Drovinzialständen zunächst vorgesetzte Behörde ist die Oberlausitzer Regierungsbehörde. Zu den Räten der Dierstädte und dem Amtshauptmanne stehen die Stände in einem koordinierten Derhältnisse. 16 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. 85. Veränderungen von 1854 bis heute. Wir haben jetzt durch Betrachtung der Urkunde und des zu ihrer Vervollständigung dienenden Provinzialstatutes den neuen Rechtsboden kennen gelernt, welcher im Jahre 1854 geschaffen worden ist. Wir gehen nunmehr zu den Deränderungen über, welche sich seitdem bis zum heutigen Tage mit der Cberlausitz zugetragen haben. Sunächst fand eine Tkeugestaltung der Oberlausitzer Behörden statt. Durch Derordnung vom 2. December 1854 wird die Miilitärdeputation aufgelöst und deren Geschäfte auf den Amtshauptmann übertragen. Durch Gesetz vom 28. Januar 1855 wird ein Appellationsgericht zu Budissin in Gemäßheit der Urkunde als Gericht zweiter Instanz eingesetzt und dadurch die Oberamtsregierung als Justizbehörde aufgehoben (heute steht an Stelle des Appellationsgerichts das Landgericht Bautzen). Eine Derordnung vom 6. April 1855 hebt die Oberamtsregierung völlig auf und setzt an deren Stelle die Kreisdirektion zu Zudissin, welche die in der Urkunde vorgesehene Regierungsbehörde und gleichzeitige Konsistorialbehörde für die Oberlausitz bildet. Ihre Kompetenz als Regierungsbehörde bestimitt sich gleich derjenigen der übrigen Kreisdirektionen. In Bezug auf die Drovinzialbedürfnisse bestimmt eine Derordnung vom 15. December 1845, daß die Beiträge zur Kriminalkasse und Brandversicherungsanstalt künftig von einem landständischen Beamten erhoben werden sollen. Trotzdem versichert die Regierung, daß damit an ihrer rechtlichen Tatur als öffentlicher Leistungen Nichts geändert werde. Am 28. Wovember 1848 wird ein Vertrag publiziert, durch welchen die Oberlausitz der erbländischen Brandversicherungsanstalt beitritt. Dieselbe erhält nunmehr den Mamen Landesimmobiliarbrandversicherungsanstalt. Das Gesetz vom lI. August 1855, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Der- 8 5. Veränderungen von 1834 bis heute 47 waltung betreffend, hebt die Patrimonialgerichtsbarkeit völlig auf und beschränkt die bisherigen Gerichtsherren auf gewisse polizeiliche Zefugnisse. Damit ist auch die Kriminalkasse bedeutungslos geworden. Daher ist durch Orovinzialstatut (bekannt gemacht am 2. August 1858) der 5l. Dezember 1861 als Hräklusivtermin für die Einrechnungen zu derselben bestimmt worden. Mit dem Aufhören der Brandversicherungsanstalt und Kriminalkasse sind die besonderen Hrovinzialbedürfnisse der Oberlausitz stark reduziert. Für das evangelische Schullehrerseminar zu Budissin, welches ja auch zu den besonderen Drovinzialeinrichtungen gehört, ist am 10. Dezember 1861 eine neue Ordnung publiziert worden. Hiernach untersteht dasselbe einer Deputation, zu welcher die Stände des LCandkreises vier aus ihrer Mitte ernennen, und in welcher die irchenund Schuldeputation der Kreisdirektion zu Budissin den Dorsitz führt.) An der lirchenverfassung, welche zwar nicht zum Staatsrechte gehört, aber dennoch zur Charakterisierung der Sonderstellung der Oberlausitz mit beiträgt, ist ebenfalls Müanches geändert worden. Die neue kKirchenvorstands= und Synodalordnung für die evangelische Kirche ist mit Zustimmung der Orovinzialstände am 28. Mai 1868 auch in die Oberlausitz eingeführt worden, so daß diese numnehr auch an der Landesspnode Teil nimmt. Es ist aber dabei ausdrücklich ausgemacht worden, daß auch künftig an der garantierten lirchenordnung der Oberlausitz ohne Gustimmung ihrer Stände Kichts geändert werden dürfe. Durch das Kirchengesetz vom 15. April 1875 ist die Oberlausitz auch dem neu errichteten Landeskonsistorium unterstellt worden, doch so daß unter ihm die Kreisdirektion (heute Kreishauptmannschaft) zu Bautzen (so heißt das frühere Zudissin offiziell seit einer Derordnung vom 5. Juni 1868) als unmittelbare Honsistorialbehörde der Oberlausitz 1) Die seit dem Inkrafttreten der Urkunde geschaffene Bank, welche nach mehrfachem Uamenswechsel endlich den Titel „Landständische Zank“ erhalten hat, rechne ich nicht mit zu diesen öffentlichen Hrovinzialeinrichtungen, sondern halte sie für ein Institut des Hrivatrechts. 48 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. bestehen bleibt. Das Uüähere in Bezug auf dieses Derhältnis ist durch Derordnung vom 18. September 1874 mit Sustimmung der Drovinzialstände geregelt worden. — Das Oberhaupt der katholischen Kirche in der Oberlausitz ist nach wie vor der aus der Wahl des Domstiftes hervorgehende Dekan zu St. Detri in Bautzen. Ihm steht das Domstift zur Seite als Konsistorium. Dasselbe übt auch die Aufsicht über das katholische Seminar daselbst aus.1) Endlich muß noch eine Deränderung mehr grundlegender Natur berührt werden, auf deren Begründung ich aber, ebenso wenig, wie auf die Frage nach dem Fortbestande des TLehensverhältnisses, genauer einzugehen beabsichtige. Es ist dies das Erlöschen des Wiedereinlösungs- und Deimfallrechts Oesterreichs. Diese Rechte sind durch die Deränderungen des Jahres 1866 beseitigt worden. Im Hrager Frieden, Artikel 4 und 6, hat Oesterreich seine ausdrückliche Zustimmung zu der Tkeugestaltung der Deutschen Derhältnisse und im Artikel 6 speziell zum Eintritt Sachsens in den Torddeutschen Zund gegeben. Es ist Dreußen gewissermaßen carte blanche in Zezug auf die Ausgestaltung der Derfassung des Uorddeutschen Bundes gewährt, und auch bezüglich der Teilnahme Sachsens ist nirgends eine Reserve ausgesprochen. Daher hat Oesterreich, da es gar keine Schranke irgend welcher Art gezogen hat, auch implicite mit zugegeben, daß eventuell durch die Gestaltung des Morddeutschen Zundes seine eigenen Rechte auf die Oberlausitz verkümmert würden. Solches ist nun in der That geschehen. Da das Bundesgebiet, wie es durch Artikel 1 der Zundesverfassung festgestellt wird, in keiner Weise ohne die Sustimmung der gesetzgebenden Faktoren des TUorddeutschen Bundes geschmälert werden kann, so folgt daraus daß auch eine Realisierung des Heimfalles- und Wiedereinlösungsrechtes Oesterreichs auf die Oberlausitz nicht ohne die Sustimmung der gesetzgebenden Faktoren des Torddeutschen Zundes, beziehentlich Deutschen 1) siehe § 67 des Gesetzes vom 22. August 1876, 8 5. Veränderungen von 1854 bis heute. 49 Reiches erfolgen könnte. Es handelt sich ja bei diesen Rechten nicht um eine Succession des Kaiserhauses Oesterreich in das Markgrafentum, sondern um eine Wiedervereinigung der Länder, welche eine Loslösung von Sachsen und somit vom Worddeutschen Zund, beziehentlich Deutschen Reich zur Doraussetzung haben würde. Wollte sich nun Oesterreich diese Mlöglichkeit sichern, so mußte es irgend eine darauf bezügliche Erklärung in den Drager Frieden aufnehmen lassen. So aber kann sehr wohl in diesem carte blanche Geben seitens esterreichs ein stillschweigender Derzicht auf die fraglichen Rechte gesehen werden. Ich schließe mich hierin der von Fricker in seinem „Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen“ 1801 S. 08 ausgesprochenen Ansicht an. Anders steht es mit den Successionsrechten der Deszendenz der Töchter Johann Georg's I. Bei diesen handelt es sich um eine persönliche Succession in das Markgrafentum, nicht um eine Dereinigung der Länder, welche daher auch nicht die Loslösung aus dem Derbande des Deutschen Reiches, sondern nur die aus dem Sächsischen Derbande zur Doraussetzung haben würde. Diese Deszendenz besteht aus den Häusern Darmstadt, Rußland und Oldenburg.i) In praxi würde sich das VDerhältnis in einem solchen Successionsfalle zu einem höchst wunderlichen gestalten. Es würde sich ein wüstes Thaos ergeben, wenn in der That, wie dies nach dem Traditionsrezesse der Fall sein müßte, die drei Däuser gleichzeitig in das Markgrafentum succedieren würden. Ein etwas geordneter Sustand ließe sich dann nur dadurch schaffen, daß die drei Häuser eine Gesammtregierung für das Cand einsetzten. — Aber es fragt sich, ob nicht überhaupt dieses traurige Loos für alle Sukunft von der Oberlausitz abgewendet ist, und ob nicht die Eigenschaft der Unteilbarkeit, welche ihm seine eigne Verfassung nicht voll zu verschaffen vermochte, dem Sächsischen Staate durch die Reichsverfassung gegeben worden ist. Die besondere Succession in die Oberlausitz würde eine Los-1) Siehe dieselben aufgeführt in dem oben citierten Buch von Fricker, S. 90. 4 50 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. lösung derselben vom Staate Sachsen und somit die Gründung eines besonderen Staates Oberlausitz voraussetzen. Es fragt sich, ob auf diese Weise ein neuer Staat im Reiche ohne verfassungsänderndes Reichsgesetz entstehen kann. Allgemeiner gefaßt, lautet die Frage: ist es ein Rechtssatz der Deutschen Reichsverfassung, daß das Reich aus den 25 im Artikel 1 der Reichsverfassung aufgeführten Staaten besteht d Würde dies erwiesen sein, dann würde es sich von selbst ergeben, daß jede Deränderung in dem Mitgliederbestande, Derschwinden oder Entstehen von Staaten im Zeiche, sich nicht ohne verfassungsänderndes Reichsgesetz vollziehen könnte, und daß somit alle Thronfolgegesetze oder Staatsverträge von Einzelstaaten (somit auch § 66 der Urkunde von 1859), welche die Derschmelzung zweier Gliedstaaten des Reiches oder die Teilung eines in mehrere bezwecken, aufgehoben seien. Völlig verneint wird diese Frage von Laband.:) Nach ihm können innerhalb des Reiches, ohne Zuthun desselben, Staaten entstehen und verschwinden, wenn nur dabei das Reichsgebiet als solches bestehen bleibt. Wir müssen uns jetzt diese höchst interessante, aber nicht ganz einfache Frage etwas näher ansehen. — Das Deutsche Reich ist gegründet auf dem Fundamente der Einzel— staaten, und zwar nicht blos in seiner geschichtlichen Entstehung, sondern in seinem ganzen verfassungsrechtlichen Aufbau. Das Gebiet ist zunächst Staatsgebiet und wird erst dadurch Reichsgebiet. Daß es auch unmittelbares Reichsgebiet giebt, bestätigt nur als Ausnahme die Regel. Man wird zunächst Staatsangehöriger im Einzelstaate und dadurch erst mittelbar Reichsangehöriger. Das Reichsheer setzt sich aus den Kontingenten der Einzelstaaten zusammen. Endolich erscheint die Summe der einzelstaatlichen Regierungen, vertreten durch den Zundesrat, als Trägerin der Staatsgewalt des Reiches. Aus alledem ergiebt sich, daß das Reich ein wohlgegründetes Interesse daran hat, welche Staaten ihm als Glieder angehören. Daraus folgt allerdings noch nicht ein Rechtssatz des Inhalts, daß der heutige Mitgliederbestand ein notwendiger sei. Aber 1) Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 1888, 1. Band, S. 120 folgende. 8 5. Veränderungen von 1834 bis heute. 51 sehen wir uns nunmehr die Derfassung selber an. Aus den Eingangsworten derselben zunächst läßt sich für unsere Frage Krichts herleiten. Die Bemerkung, daß die daselbst aufgezählten Fürsten einen ewigen Bund schlössen, ist kein Rechtssatz, sondern erzählt nur den historischen Entstehungsgrund des Reiches. Die Rechtssätze der Reichsverfassung beginnen erst mit den Worten: „Dieser Zund wird den Tamen Deutsches Reich führen.:) Wir gelangen jetzt zu Art. I der Zeichsverfassung, welcher unter der Aufschrift „Bundesgebiet" die sämmtlichen 25 Einzelstaaten mit folgenden Worten bei Tamen anführt: „Das Bundesgebiek besteht aus den Staaten Oreußen mit Lauenburg, Bapern 2c. 2c."“ Don einer wörtlichen Interpretation des Gesetzes ausgelbend, würde man schon in diesem Artikel den Satz enthalten finden, daß diese 25 Staaten die rechtlich notwendige Grundlage der Reichsverfassung bilden sollen. Man muß aber, um zu einer richtigen Interpretation zu gelangen, auf die Aufschrift und die Anfangsworte des Artikels achten, weil diese den Gweck desselben enthalten. Der Sweck desselben ist aber der, eine geographische Zezeichnung des Zundesgebietes zu geben, und solches geschieht am einfachsten, indem man die Summe der in ihm enthaltenen Staatsgebiete aufzählt. Der Ausdruck: „besteht aus den Staaten", ist ein inkorrekter und verleitet zu solcher irrtümlicher Interpretation. HKorrekter Weise müßte es heißen: „Das Bundesgebiet besteht aus den Gebieten der Staaten Dreußen 2cm.“ Staaten, als unkörperliche Dinge, können doch unmöglich in ihrer Gesammtheit etwas Körperliches, ein Gebiet bilden. JIch schließe mich hierin vollständig den oben bereits citierten Ausführungen von Laband an. Es kommt weiter Art. 6 der Neichsverfassung in Betracht, welcher die Einzelstaaten mit den ihnen im Bundesrate zukommenden Stimmen aufzählt. Laband behauptet bezüglich desselben, daß die darin gegebene Stimmenverteilung kein Rechtssatz sei. Rechtssatz sei nur das Orinzip, nach welchem die Stim- 1) Siehe hierzu im Einzelnen die Ausführungen von Bäuel, Studien zum Deutschen Staatsrecht, 1875, 1. Studie, S. 92 folgende. 4 52 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausttz. menverteilung zu geschehen habe, die ziffernmäßige Derteilung der Stimmen sei nur Anwendung dieses Drinzipes auf die jetzt gegebenen thatsächlichen Derhältnisse. Er folgert nun weiter daraus, daß bei einer Deränderung der Staatenzahl blos eine redaktionelle Deränderung der in Art. 6 aufgeführten Siffern einzutreten habe. Wenn daher Sachsen einen Derschmelzungsvertrag mit Bapern schlösse, so daß aus den beiden Staaten ein Staat Bapern werden sollte, so würde es sich von selbst verstehen, daß Bavern zu seinen 6 bisherigen die 4 Sächsischen Stimmen dazu erhielte. Ebenso würde in unserem Falle vermutlich eine der 4 Sächsischen Stimmen auf den neu ins Leben tretenden Staat Oberlausitz übergehen. Das Deutsche Reich muß sich das schweigend gefallen lassen. — Ich kann mich diesen Ausführungen Labands, so scharfsinnig dieselben auch durchgeführt sein mögen, nicht anschließen. Allerdings läßt sich aus der Fassung des Artikels, in den Worten: „mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen 2c.", das Drinzip erkennen, nach welchem die Stimmenverteilung berechnet worden ist. Aber dieses Drinzip wird, wie aus der Struktur des Satzes hervorgeht, nicht zum ZRechtssatz erhoben. Es ist nur zur Motivierung in den Nebensatz: „mit den ehemaligen Stimmen von HDannover 2c." gesetzt, und zwar zur Motivierung nicht einmal des gesammten Stimmenverhältnisses, sondern nur der Stimmenzahl Dreußens. Der Satzteil, auf welchem der Nachdruck liegt, weil er den Rechtssatz enthält, ist der: „unter welchen sich die Stimmführung in der Weise verteilt, daß Dreußen 17 Stimmen führt, Zavern 6 cc." Jedem Deutschen Staate ist nunmehr seine Stimmenzahl, weil Rechtssatz, verfassungsmäßig immanent. Er kann sie nicht veräußern. Es giebt auch keine Succession eines anderen Staates in dieselbe. Jede Deränderung in dem Stimmenverhältnisse kann nur im Wege eines verfassungsändernden Reichsgesetzes erfolgen. Da nun eine Dereinigung zweier Staaten zu einem, oder eine Trennung eines in mehrere Staaten eine solche Veränderung zur VDoraussetzung hat, so erscheinen darauf gerichtete Derträge § 5. Veränderungen von 1834 bis beute. 53 oder Gesetze von Einzelstaaten als gegen Artikel 6 der Reichsverfassung verstoßend und darum nichtig. Es bliebe nun allerdings gerade in unserem Falle noch ein Ausweg, nämlich der, anzunehmen, daß neue Staaten, wie hier die Oberlausitz, ohne Mitwirkung des Reiches zur Entstehung gelangen könnten, daß sie aber dann, so lange ihnen nicht im Wege des verfassungsändernden Reichsgesetzes zu Hülfe gekommen würde, dem Reiche gegenüber nur verpflichtet, aber nicht berechtigt wären und namentlich keinen Anteil am Bundesrat haben würden. In der That nimmt Schulze in seinem Lehrbuche des Deutschen Staatsrechts 1) die Möglichkeit einer derartigen seltsamen Konstruktion an. Ein solches anomales Gebilde eines nur verpflichteten, aber nicht berechtigten Staates ist aber unmöglich, weil den Grundprinzipien der Reichsverfassung widerstreitend. Die Reichsverfassung beabsichtigt offenbar, daß alle Staaten gleichmäßig berechtigt und verpflichtet seien. Die Sonderrechte sind blos Ausnahmen zu Gunsten einzelner Staaten (Ausnahmen zu Ungunsten giebt es nicht), oder sie sind Konzessionen, welche der besonderen Bedeutung gewisser Staaten oder ihren berechtigten Sonderinteressen gemacht werden. Das Grundprinzip bleibt die gerechte Derteilung von Last und Recht. Diesem Drinzipe wäre aber eine solche Honstruktion ein Faustschlag ins Gesicht. Es folgt aus dem Gesagten, daß § 60 unserer Urkunde durch Artikel 6 der Reichsverfassung aufgehoben ist. Art der Reichsverfassung ist aber nur ein Beleg dafür, daß sich die Reichsverfassung nicht auf Staaten im Allgemeinen und eine ungewisse Sahl derselben, sondern auf die konkreten 25 Einzelstaaten aufbaut. Weitere Ausflüsse dieses Orinzipes sind die Artikel der Derfassung, welche einzelnen Staaten Sonderrechte beilegen. Sunächst geht aus diesen allerdings nur hervor, daß die in denselben genannten Staaten, wie Dreußen wegen seiner Dräsidialrechte, Zapern wegen seiner ausgedehnten Reservatrechte, verfassungsrechtlich notwendig existieren müssen. Es ist aber gerade dies ein Ausfluß des Gedankens, daß das Reich mit der faktischen „) Zuch II. S. 9, Leipzig 1886. 54 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. Susammensetzung seiner Mitglieder rechnet. Es ergiebt sich somit als Resultat unserer Untersuchung: In der Reichsverfassung wird, zwar nicht ausdrücklich, wohl aber indirekt ausgesprochen, daß die Mitgliederzahl von 25 Staaten eine verfassungsrechtlich notwendige sei. Eine besondere Succession in die Oberlausitz erscheint somit als ausgeschlossen, und nimmt nunmehr die Oberlausitz an allen Schicksalen des Hôönigreiches, wie sie durch § I& der Sächsischen Derfassung geregelt werden, Teil. Diese Aufhebung der bestehenden Successionsordnung für die Oberlausitz bedeutet eine starke Reduzierung ihrer Sonderstellung. Sie hört damit auf, nur auf Seit mit Sachsen verbunden zu sein, und steht den übrigen Landesteilen nicht in der Weise, wie früher, als etwas Besonderes gegenüber. Es könnte sich daher ernstlich fragen, ob meine Annahme, daß eine Abtretung der ÖOberlausitz der Sustimmung ihrer Stände bedürfe, nicht auch dadurch hinfällig geworden sei. Ein Argument für diese Annahme hatte ich allerdings aus der besonderen Successionsordnung hergeleitet. Wenn nun aber auch dieses Argument geschwunden ist, so bleibt doch das andere aus der Dertragsmäßigkeit der Rechtsstellung der Oberlausitz hergeleitete, in voller Kraft. Die Zechtsstellung der Oberlausitz ist durch Dertrag geschaffen worden; dieselbe kann auch nur im Wege des Kompromisses mit den Oberlausitzer Ständen geändert werden. Diese vertragsmäßige Rechts— stellung darf nicht durch einseitigen Abtretungsakt von Sächsischer Seite gefährdet werden. Die Gustimmung der Hrovinzialstände ist daher auch heute noch zu einer Abtretung notwendig. Trur dann bann dieselbe umgangen werden, wenn bei dem Abtretungsvertrage die volle Aufrechterhaltung der vertragsmäßigen Rechtsstellung, wie sie in der Urkunde von 1854 aufgezeichnet ist, garantiert wird. #s 6. Schlußfacit. Der Uebersicht halber wird es am Dlatze sein, hier noch einmal die staatsrechtliche Sonderstellung der Oberlausitz, soweit sie heute noch 86. Schlußfacit. 35 besteht, kurz zusammenzufassen. Die wesentlichsten Vorrechte derselben bestehen auf dem Gebiete der Gesetzgebung, indem abgesehen davon, daß stets die Eigenart der Provinz berücksichtigt werden soll, eine Reihe gesetzlicher Akte, um für die Oberlausitz Geltung zu erlangen, der Sustimmung der Drovinzialstände bedarf: Einführung erbländischer Gesetze in die Oberlausitz, Aenderungen an der Kirchenverfassung, der Lehensverfassung, Entfernung gewisser nutzbarer Rechte Einzelner (daher Möglichkeit der Ablehnung oder Beschränkung von Jagd-, Berg-, Fischereigesetzen) Endlich bedarf, meiner Ansicht nach, eine gänzliche oder theilweise Abtretung der Oberlausitz an einen anderen Deutschen oder außerdeutschen Staat, in der Regel der Zu— stimmung der Drovinzialstände. Weben diesen Schranken der allgemeinen Gesetzgebung besteht die spezifische Gesetzgebung für die Oberlausitz in Gestalt der Drovinzialstatute, welche jedoch der allgemeinen Ständeversammlung vorgelegt werden mühssen. Sehr gering sind die Rechte der Oberlausitz in Zezug auf Derwaltung und Rechtspflege: es sollen eine centrale Regierungsbehörde, deren Mitglieder der Oberlausitzer Rechte kundig sein sollen, und ein Gerichtshof für die Oberlausitz bestehen, welchen aber auch erbländische Aemter mit unterstellt werden dürfen. Es besteht ferner das Dräsentationsrecht der Stände für die erledigten Amtshauptmannsstellen. Die besonderen Einrichtungen und Drovinzialbedürfnisse der Oberlausitz, welche sich als Selbstverwaltungsbefugnisse darstellen, sind schon ziemlich zusammengeschmolzen. Am Bedeutendsten erscheinen die Rechte der Drovinz weniger durch sich selbst, als durch den Glanz, mit dem sie umgeben sind, durch die Gewähr, die man ihnen gegeben hat: sie sind seitens des Sächsischen Staates nur mit Sustimmung der Orovinzialstände entziehbar, (das Deutsche Reich kann selbstverständlich ohne Weiteres durch seine Gesetzgebung, soweit es sich dabei im Rahmen der Reichskompetenz bewegt, in diese Rechte eingreifen) über ihre Der- 56 II. Teil. HDeutige staatsrechtliche Stellung der Oberlansitz. letzung können sich die Oberlausitzer Stände direkt beim lönige beschweren, der Staatsgerichtshof entscheidet unter Umständen über ihre Auslegung, der Hôönig verspricht beim Regierungsantritte sie zu wahren, so heilig, wie die Derfassung des Landes. Wenn wir besonders diese letzteren Zestimmungen betrachten, so scheint es fast, als sei die Bezeichnung „Markgraftum“ nicht eine bloße historische Reminiscenz, sondern als habe dieselbe noch heute einen realen Hintergrund. Und dennoch ist letzteres nicht der Fall. Die Oberlausitz ist heute Teil und nur Teil von Sachsen. — Man hat sich vielfach abgemüht, eine markante Grenzscheide zu ziehen, welche den Staat, besonders den nicht souveränen, von den ihm eingegliederten Teilen und Uôörperschaften scheide. Wan hat das unterscheidende Merk— mal unter Anderen darin finden wollen, daß die Hoheitsrechte des Staates ihm eigene und unkontrolierbare, die Rechte der ihm eingegliederten Körperschaften von ihm abgeleitete und durch ihn kontrolierbare seien. Diese Unterscheidung stellt sich jedoch als eine nicht sehr praktische heraus, denn es ist oft sehr schwer zu bestimmen, ob ein Recht eigenes oder abgeleitetes, kontrolierbares oder unkontrolierbares sei. Jellinek 1) definiert das eigene Recht als dasjenige, bei dessen Ausübung man der Dollzieher des eigenen Willens sei. Wenn nun die Oberlausitzer Stände ihr Derbietungsrecht gegenüber gewissen Gesetzen ausüben, vollziehen sie dann den eigenen Willen der Oberlausitz entgegen dem des Sächsischen Staates, so daß man dies Verbietungsrecht als das eigene Recht der Drovinz bezeichnen könnte, oder sind sie blos in einer besonderen Weise an der Willensbildung des Sächsischen Staates beteiligt, so daß das Recht nicht als ihr eigenes, sondern als ein abgeleitetes erscheint d JIch glaube allerdings das Letztere, aber man könnte auch das Erstere behaupten. Jedenfalls erscheint eine solche subtile Unterscheidung als praktisch nicht sehr verwertbar. Wenn I) Staatenverbindungen S. 11. 8 6. Schlußfacit. 57 der Oberlausitz ihre Rechte nur mit Sustimmung ihrer Stände entzogen werden können, und diese Sustimmung nicht einmal im Wege des verfassungsändernden Landesgesetzes umgangen werden kann, bedeutet dies dann eine Unkontrolierbarkeit und Unentziehbarkeit der Rechte der Oberlausitz oder ist gerade diese Rechtsentziehung mit Gustimmung der Oberlausitzer Stände nur eine erschwerte Form des staatlichen Willensausdruckes, und wiederum die Sustimmung der ÖOberlausitzer Stände nur Anteilnahme an der Willensbildung des Staates, so daß von einer Unkontrolierbarkeit der Oberlausitzer Rechte durch den Sächsischen Staat keine Rede sein kannd Auch hier möchte ich mich für Letzteres entscheiden, und dennoch hat es praktisch gar keine Bedeutung, ob man das Recht der Oberlausitz als ein unkontrolierbares bezeichnen will oder nicht; de facto ist es jedenfalls unkontrolierbar, da es ohne Sustimmung der Oberlausitzer Stände nicht entzogen werden kann; ob man nun diese Gustimmung der Orovinzialstände als einen Oberlausitzer oder einen Sächsischen Akt bezeichnen will, ist praktisch gleichgültig. — Es muß aber noch irgend einen, mehr greifbaren Unterschied geben, welcher Staat und Teil desselben scheidet. Ein solches Kriterium liegt, meiner Ansicht nach, darin, daß die Rechte des Staates prinzipiell allumfassend sind, sich auf alle Gebiete staatlichen Lebens erstrecken, während die Rechte seiner Teile, sobald sie sich in die Sphäre staatlichen Lebens erheben, stets und prinzipiell nur Einzelrechte sind, mögen sie ihnen nur abgeleitet oder zu eigenem Recht zustehen. Auch die Rechte der Deutschen Einzelstaaten sind prinzipiell allumfassend,#) sie ergreifen alle Sphären staatlichen Lebens, und nur, soweit die höhere Gewalt des Reiches an irgend welchem Dunkte hemmend eingreift, ruht ihre Thätigkeit an diesem Hunkte, sobald aber die Beschränkung wegfällt, lebt auch an diesem Hunkte ihre Staatsgewalt ungeschmälert wieder auf. Es tritt dies namentlich auf dem Gebiete der Gesetz-1) Diese Allumfassendheit des Rechts, d. h. die Eigenschaft, alle Gebiete staatlichen Lebens zu erfassen, ist aber nicht mit Souveränetät zu verwechseln. 58 II. Teil. Hentige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. gebung hervor: sobald das Reich durch seine Gesetzgebung die Hand auf ein Gebiet gelegt hat, muß dort der Einzelstaat schweigen. Sobald das Reich seine Hand wegzieht, hat die Landesgesetzgebung wieder freien Spielraum. Jch möchte diese Eigenschaft der einzelstaatlichen Staatsgewalt mit der Elastizität des Eigentums vergleichen. Dasselbe erfaßt prinzipiell die Sache nach allen Richtungen hin, es ist das Recht der vollen und unbeschränkten Herrschaft über dieselbe; es kann dasselbe auch an einzelnen Hunkten durch entgegenstehende Rechte gehemmt sein, aber die prinzipielle Allumfassendheit des Rechts tritt gerade darin hervor, daß es nur da eingeschränkt ist, wo eine besondere Schranke vorhanden ist und auch an dem betreffenden Hunkte in seinem vollen Umfange wieder auflebt, sobald die Schranke wegfällt. Das Deutsche Reich ist freilich durch die Reichsverfassung auf eine Summe, zwar sehr weitreichender, aber immerhin einzelner Rechte angewiesen. Dennoch ist seine Staatsgewalt prinzipiell allumfassend, sie ist virtuell allumfassend, sie besitzt die Fähigkeit, sich zu einer allumfassenden zu machen. Einem Wommunalkörper dagegen kommen nur staatliche Einzelrechte zu, ohne daß er selbst die Fähigkeit besitzt, sie zu erweitern. Munmehr ist es auch begrifflich völlig gleichgültig, wie weit diese Einzelrechte gehen, so lange sie nur prinzipiell Einzelrechte bleiben. In einem dezentralisierten Staate können die Einzelrechte der Drovinzen soweit gehen, daß diese dem Staate selbst nahezu über den Uopf wachsen, dennoch ändert dies an dem prinzipiellen Derhältnisse Wichts. Die Rechte der Oberlausitz sind längst nicht so weitgehende, es sind dieselben nur mit einem Mimbus umgeben, wie er gewöhnlich allein der Derfassung eines Staates zukommt. Da ihre Rechte blos Einzelrechte ohne die Befugniß der Selbsterweiterung sind, so ist die Oberlausttz auch nur Teil des einen Kônigreichs Sachsen. Im Uebrigen wird wohl auch KMiemand an dieser Staatsteileigenschaft derselben zu zweifeln wagen.1) Mit dieser ) Aehnliche, wenn auch nicht völlig übereinstimmende Ausführungen finden sich bei Trieps, das Deutsche Reich und die Deutschen Bundesstaaten in ihren rechtlichen Zeziehungen, Berlin, 1800. 8 6. Schlußfacit. 59 Ausführung beanspruche ich aber in keiner Weise, diese schwierige Frage, über welche Bücher geschrieben werden, erschöpfend behandelt zu haben. Für unseren ZSweck genügt das Wenige. Unsere Unterscheidung hat übrigens den einen Fehler, daß sie von den Begriffen staatlichen Lebens und staatlicher Swecke als gegebenen ausgeht. Doch sind diese Begriffe allgemein-menschliche und brauchen darum von Juristen nicht besonders entwickelt zu werden. Welche Swecke und Aufgaben das staatliche oder das kirchliche oder das kommunale Leben ausfüllen, davon wird sich jeder im Großen und Ganzen ein annäherendes Bild machen können. Es erübrigt nun noch zu bestimmen, welchen Mamen wir diesem Staatsteil beilegen wollen. Ich ziehe hierzu die Analogie der Dreu-Hischen Drovinzen heran.1) Dieselben erscheinen einerseits als Derwaltungsbezirke, andererseits als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Alommunen höherer Ordnung. Was die erstere Seite betrifft, so paßt dieser Begriff nicht völlig auf die Oberlausitz, weil sich ihr Gebiet nicht mit dem Derwaltungsbezirke der Kreishauptmannschaft Bautzen deckt, vielmehr nur einen Teil derselben, wenn auch den größten, bildet. Hrinzipaliter ist allerdings, gemäß der Urkunde von 1834, die Kreishauptmannschaft Regierungsbehörde für das Markgrafentum, aber da dieselbe auch erbländisches Gebiet in sich schließt, so tritt die Oberlausitz jedenfalls auf dem Gebiete der Verwaltung nicht sehr markiert hervor. Um so mehr überwiegt bei ihr die andere Seite des oben zur Dergleichung herangezogenen Drovinzbegriffs, nämlich, daß sie eine mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Kommune höherer Drdnung ist. Die Vertreter dieser Nommune sind die Oberlausitzer Stände, welchen, außer der Anteilnahme an gewissen Gesetzen, auch eine Anzahl Selbstverwaltungsbefugnisse: Wahl der Amtshauptleute, Derwaltung der Orovinzialbedürfnisse, gewisser Anstalten 2c. zu-1) Siehe Schulze, Deutsches Staatsrecht 1881, 1. Buch S. 440 folgende. 00 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Gberlausitz. stehen. Da nun auf diese Weise die Oberlausitz innerhalb des Sächsischen Derbandes als ein ganz eigenartiges Gebilde hervortritt, so trage ich kein Bedenken, derselben den Mamen einer Drovinz beizulegen, wenn auch die eine Seite des Begriffs bei ihr nicht sehr scharf entwickelt ist. Indem ich diese Ausdrucksweise wähle, befinde ich mich auch mit der Sprache der Sächsischen Gesetzgebung, welche stets Bezeichnungen, wie: Drovinzialverfassung, Drovinzialstände, Drovinzialstatut der DOberlausitz wählt, in Einklang. Freilich ist die Rechtsstellung der Oberlausitz nicht, wie die gewöhnlicher Hrovinzen, eine durch den Staat nach seinem Gutdünken diktierte, sondern eine mit ihr durch Dertrag vereinbarte. Es ist dies eine Folge ihrer historischen Sonderstellung. Die Oberlausitz war nicht Staatsteil, nicht Drovinz in unserem Sinne. Um sie zu einer solchen zu machen, mußte erst der Weg des Dertrages mit ihr eingeschlagen werden. Moch mehr: ihre Rechtsstellung kann nur im Wege des Kompromisses mit ihren Ständen geändert werden. Es sind dies starke Abweichungen von dem gewöähnlichen Hrovinzbegriffe, welche die Oberlausitz fast aus dem Rahmen desselben heraustreten lassen. Dennoch hat das Staatsrecht für solche Besonderheiten keine besondere Bezeichnung. Es bleibt uns daher nichts übrig, als die Oberlausitz zwar als eine besonders bevorzugte, aber dennoch als eine Drovinz zu bezeichnen. Ich schließe mit dem Wunsche, daß der Oberlausitz, welche in guten und bösen Tagen stets treu zu Sachsen gehalten hat, auch in Sukunft ihre Rechte und ihre gesonderte Stellung erhalten bleiben mögen.