Juristische Handbibliothek Herausgeber: · Max Hallbauer Geh. Rat Dr. W. Schelcher Senatspräsident am K. S. Oberlandesgericht Ministerialdirektor im K. S. Min. d. J. 2 Band 287 D Der Oemeindebeamte. Ein Abriß des Gächsischen Verfassungs= und Verwaltungsrechts mit besonderer Berüchsichtigung des Gemeindeverwaltungsrechts zur Vorbereitung auf die Expedienten= und Sekretärprüfung von Dr. jur. Erich Merkel Stadtrat in Annaberg Zweite Auflage Leipzig 1913 Roßberg'sche Berlagsbuchhandlung Arthur Boßberg. Roßberg'sche Buchdruckerel, Leipzig. Berrxn Dberbürgermeister Dr. Dittrich zu Leipzig in danhbarer Perrhrung gewidmrt vom Derfasser. Vorwort zur zweiten Ruflage. Bereits im Herbste 1911 trat das Bedürfnis einer zweiten Auflage des freundlich aufgenommenen Werkes hervor. Die Bearbeitung derselben verzögerte sich jedoch in demselben Maße wie die Behandlung der wichtigen Entwürfe des Gemeinde-, Kirchen= und Schulsteuer-, sowie des Schulgesetzes im Landtage. Die zweite Auflage berüchsichtigt die ANeuerungen, welche hauptsächlich die Reichsversicherungsordnung, das Angestelltenversicherungsgesetz, das sächsische Wasser-, Fürsorgeerziehungs-, Gemeinde-, Kirchen= und Schulsteuergesetz u. a. m. gebracht haben. Der Text hat auch im übrigen mannigfache Ergänzungen und Erweiterungen erfahren, insbesondere sind die Hinweise auf die Gesetze vermehrt worden. Die Beigabe eines Sachregisters entspricht mehrfach geäußerten Wünschen. Die mir freundlichst von mehreren Seiten gewordenen Anregungen habe ich gern berückhsichtigt und würde dankbar sein, wenn das für unsere sächsischen Gemeindebeamten in erster Linie bestimmte Werk aus Gemeindebeamtenkreisen heraus weitere Mitarbeit erführe. Annaberg, im Februar 1913. Der Verfasser. Inhaltsübersicht. Seite I. Das Deutsche Rech 1 1. Geschicht - 1 2. Rechtliche Natur . 2 3. Gebiet . .. 2 4. Reichsangehörigkeit. 3 5. Reichsverfassung 3 a) Bundesrat 3; b) gater. 5; 9 Reichstag 5; ) Reichstagswahlrecht 7; 9 Reichsbehörden d; (t. Reichskanzler 9; 7. Reichsämter 10; v. Reichsbeamte 12. 6. Reichsgesetzgebung. 12 7. Reichsfinanzen 14 a) Zölle und Verbrauchssteuern 15. b) Münz- und Notenwesen 16; c)h Maße und Gewichte 18. 8. Heer und Marine .. 20 a) Wehr= und Militärpflicht 22; b) Ersatzwesen 23. II. Das Königreich Sachen 235 1. Geschichtetete 25 2. Bechtliche Natur . 25 4. Stände ...... .........28 5Staatsdienft..............35 6Untertanen..............36 llLDiefächsischenStaatsbehörden.......37 A. Justizministerium und Justizwesen 37 1. Die Justiz im Gegensatze zur Verwaltung 38 2. Gerichtsverfassunn 39 a) Amtsgerichte 40; b) Landgerichte 411 e) Oberlandesgericht 42; d) Reichsgericht 43; e), Staatsanwaltschaft 43; f) Gerichtspersonen 44; g) Gerichtskosten 45; h) Rechtshilfe 45. 3. Das materielle Recht 56555 a) Privatrecht 45; b) Strafrecht 47. Inhaltsübersicht. 4. Das Verfahren a) Zivilprozeß 50; b) Besondere urten des Verfahrens 53; c) Zwangsvollstrechung 54; d) Konkurs 55; e) Strafprozeß 57. 5. Freiwillige Gerichtsbarkeit, insbesondere Grundbuchwesen . . Finanzministerium 1. Indirekte Staatssteuern .. a) Erbschafts= und Schenbungssteuer 67; b) Stempelsteuer 67; e) Fleisch= und Schlachtsteuer 68. 2. Direkte Staatssteuern a) Grundsteuer 68; b) Wandergewerbesteuer 70; c) Staats einkommensteuer 71;d Ergänzungssteuer 74; e) Bergwerkssteuer 75. 3. Anleihen 4. Dem Finanzministerium unterstellte Behörden. Kriegsministerium Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ministerium des RKultus und öffentlichen Unterrichts 1. Kirchenverfassung a) Konsistorium 78; b) Kirchenvorstand 79: q Kircheninspektion 80; d) Kirchenpatronat gi e) Synode 81; #) Die Geistlichen 82. 2. Schulwesen ..... A. Die Volksschulen * Arten der Volksschule. b) Schulpflichtt e) Fortbildungsschule d) Schulgemeinde e) Schulvorstand t) Bolksschullehrer g) Schulaufsicht . B. Die höheren Unterrichtsanstalten a) Die Gymnasien b) Die Realgymnasien c) Die Oberrealschulen d) Die Realschulen e) Die höheren Müädchendildungsanstalten. f) Die Seminare C. Die Hochschulen 1. Die Universitädt 2. Die übrigen Hochschulen D. Die Fachschulen. VII Seite 50 60 65 67 68 75 75 76 77 77 77 83 83 85 86 88 89 90 91 91 92 92 92 92 92 93 93 93 94 VIII Imhaltsübersicht. F. Ministerium des Innern a) Die ihm untergeordneten Behörden 95; b) Insbesondere die Landesbrandversicherungsanstalt. Feuerversicherung. Schlachtviehversicherung 97. IV. Die staatlichen Behörden für die innere Berwaltung 1. Amtshauptmannschaften ...... 2. Kreishauptmannschaften 3. Ministerium des Innern Anhang: Die Organisation der inneren Verwaltung in Preußen, Bayern, Württemberg und Baden V. Die Gemeinden Ortsgesetze Gemeindebezirk .. Gemeindemitgliedschaft 4. Gemeindevermögen. 5. Gemeindeanstalten a) Gemeindesparkassen 117: b5) Leihhaus 119. 6. Gemeindeleistungen. .. 1. Direkte Gemeindesteuern . a) Einkommensteuer 122; b) Vermö genssteuer 123:; C) Kapitatrentensteuer 123; c) Kopfsteuer 123; e) Grundsteuer 123; l) Mietssteuer 124; g) Gewerbesteuer 124; h) Hundesteuer 124; l Nachtigallensteuer 125 k) Fischkartenabgabe 125. 2. Indirekte Gemeindesteuern . a) Verbrauchsabgaben125; 2b), Verkehrssteuern 126; c) Zuwachssteuer 126;d) Lustb arkeitesteuern! 127. 3. Persönliche Dienstleistungen . 7. Anleihen VI. Gemeindeverwaltung A. Jusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung g .Revidierte Städte -. a) Stadtrat 132; b) Stadtverordnete 133. 2. Nichtrevidierte Städte .... z. Landgemeinden B. Wirkungskreis und Ges wastssubruns der Eemeindevertretung . . 1. Revidierte Städte .. a) Stadtrat 141; eb) Stadtverordnete 144; ) Stadtgemeinderat 147. 2. Nichtrevidierte Städte 3. Landgemeinden S— – * Seite 103 103 107 108 110 112 114 114 114 115 117 120 122 125 127 131 132 132 132 138 139 141 141 147 149 Inhaltsübersicht. 4. Selbständige Gutsbezirke 5. Gemeindeverbände Anhang: Altgemeinden C. Gemeindebeamte Z Gehalt 152; Pension 1534, Militäranwärter 155. D. Oberaussicht des Staates VII. Staatsangehörigkeit Erwerb 158; Verlust 160; Wiederverleihung 161 Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen 161. VIII. Freizügigkeit. Paßwesen IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen Orts= und Landarmenverbände .Erwerb des Unterstützungswohnsitzes uVerlust des Unterstücungewohnsites .Erstattungsansprüche . InhaltderUnteritutzung Armenkaer Gemeindewaisenrat, Berufsvormund ss X. Fürsorgeerziehung XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle 1. Geschäftsführung der Standesbeamten 2. Registerführung a) Geburtsregister 184; by Heiratsregister 186: c) Sterberegister 191. 3. Anderungen im Personenstande XII. Gewerberecht Gewerbefreiheit und ihre Beschränkungen Genehmigungspflichtige Anlagen Stehender Gewerbebetrieb . Gewerbebetrieb im Umherziehen Tetailreisen . . Marktverkehr. Innungswesen a) Freie Innungen 2031 b) Zwangsinnungen 204. c) Innungsausschüsse 205; d) Innungsverbände 206; e) Handwerkskammern 206. 8. Gewerbliche Arbeiter und Arbeiterschußgesetzgebung 9. Offene Verkaufsstellen IX Seite 150 151 152 152 162 164 165 166 167 170 171 174 175 177 178 180 181 182 211 X 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. XIII. XIV. Inhaltsübersicht. Lehrlingswesen Hausgewerbetreibende Kinderarbeit . Gewerbeinspektionen Gewerbegerichte Kaufmannsgerichte Unlauterer Wettbewerb Gesindewesen Arbeiterversicherung Grundlagen und Allgemeines Versicherungsbehörden A. Krankenversicherung e— SIO## Kreis der Versicherten Träger der Krankenversicherung Beitragsleistung Gesetzliche Leistungen der Krankenkassen a) Krankenhilfe 232; b) Wochenhilfe 233; c) Sterbegeld 233. .--rstattungsansprüche 6. Geltendmachung der nforüche Streitigkeiten Rechtsmittel. B. Unfallversicherung C. ——“°“#3 Kreis der Versicherten Träger der Unfallversicherung Beitragsleistung . . Die gesetzlichen Leistungen. Entschädigung bei Verletzungen. Entschädigung bei Tötung Feststellung der Entschädigung Rechtsmittel . Invaliden. und Hinterbliebenenversicherung . 1. # □ O Kreis der Versicherten Freiwillige Versicherung Freiwillige Zusatzversicherung Träger der Versicherung Beitragsleistung . Die gesetzlichen Leistungen. . a) Invalidenrente 249; b) Auersrente 2511 c) Hinterbliebenenrenten 251; d) Heilverfahren 253. Ruhen der Renten; Entziehung der Renten Geltendmachung der Ansprüche; Rechtsmittel Anhang: Versicherung für Angestellte Seite 213 215 216 217 217 219 220 220 223 225 226 226 227 228 230 232 253 254 255 Inhaltsübersicht. XV. Bauwesen en XVI. ¾l XVII. 3 Bebauungsplon Offentliche Verkehrsräume Erstattungsansprüche . Umlegung und Enteignung Bebauung der Grundstüche Baupolizeivorschriften Verfahren und volizeiliche Beaufsichtigung der Bauten .. Wegerecht Offentliche und Privatwege . Staatsstraßen. gommumtationswege Wese für den inneren Ortsverkehr . . .. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen, Jagd, Fischerei. .. Bergbau. Wasserrecht . Forst= und Geldwesen . Jagg Fischerei XVIII. Die Polizei im allgemeinen — XI do 4 Wesen der Polizei . Allgemeine Poltzeiverordnungen Strafverfügung Strafbescheid Polizeiliche Anordnungen an Einzelpersonen Kriminal= und Sicherheitspolizei Kriminalpolizei . Sicherheitspolizei. v a) Paß= und Meldewesen 291: b) Prewwesen 292; c) Vereins= und Versammlungswesen 294; d) Unfallpolizei 299. XX. Ordnungs= und Sittenpolizei 1. 2. 3. 4. 5. Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung Fundpolizei. Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Tanz und Lufwar. keiten . Sicherung der Sonntagsruhe Sittenpolizei .. XI Seite 256 257 258 258 259 261 263 268 268 269 271 271 274 277 279 281 281 281 283 285 287 288 289 289 290 301 301 302 303 305 306 XII Inhaltsübersicht. XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei Gemeingefährliche Kranthheiten. Impfwesen . Leichenwesen Verkehr mit Giften Lebensmittelpolizei Arzte, Hebammen, Apotheker XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. 1. Einfaches Verfahren a) Nekurs 323; b) Beschwerde 3 323; c) Anfechtungsklage 324. 2. Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts XXIII. Kosten des Verfahrens XXIV. Zwangsvollstrechung in Verwaltungssachen XXV. Geschäftsführung und Atenwesen a) Beurkundung *“ ... Protokoll b) Registrande. c) Aktenhaltung d) Außere Form dienstlicher Schriften XXVI. Haushaltplan, Kassen= und Rechnungswesen 1. Haushaltplan 2. Kassen= und Rechnungswesen Sachregister Seite 307 308 310 311 314 315 319 321 327 330 334 339 310 341 345 349 353 356 359 1. Das Deutsche Reich. 1. Geschichte. Das Deutsche Reich in seiner jetzigen Gestalt hat mit dem alten deutschen Reiche wenig mehr als den Namen gemein. Als der letzte Kaiser des römisch-deutschen Reiches, Franz II., 1806 die Kaiserkrone niederlegte, war das Reich Kaiser Karls des Großen dahin (1806—1813 der Rheinbund unter französischer Oberhoheit). An seine Stelle trat der deutsche Bund, ein völkerrechtlicher Verein, ein Staatenbund (kein Bundesstaat), zu dem sich 1815 die souveränen Fürsten und freien Städte unter Österreichs Führung zusammenschlossen. Der deutsche Bund löste sich 1866 infolge des Krieges zwischen Preußen und Osterreich auf. Osterreich verzichtete auf seine Zugehörigkeit zu dem deutschen Staatenverbande im Prager Frieden (23. August 1866), und Preußen schloß mit 21 norddeutschen Staaten den Norddeutschen Bund, und dieser mit den süddeutschen Staaten 1867 den Zollvereinigungsvertrag, der dem Norddeutschen Bunde nachgebildet war, sowie besondere Schutzbündnisse für den Kriegsfall. Diese letzteren bewiesen ihre Kraft im deutsch-französischen Kriege 1870, der Nord= und Süddeutschland vereinte. In den Versailler oder Aovember-Verträgen von 1870 wurde der Norddeutsche Bund durch Beitritt der süddeutschen Staaten zum Deutschen Reiche erweitert, am 18. Januar 1871 die Wiederherstellung der Kaiserwürde zu Versailles proklamiert Mertkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 1 2 I. Das Deutsche Reich. und am 16. April 1871 wurde die Verfassung des Deutschen Reiches als Reichsgesetz verkündet. 2. Rechtliche Natur. Das Deutsche Reich ist ein auf Verträgen der ver— bündeten Staaten beruhender konstitutioneller Bundesstaat (kein Staatenbund). Waren im Deutschen Bunde, 1815—1866, die einzelnen Staaten völlig souverän, d. h. znabhängig, durch keine Zentralgewalt beschränkt, so liegt in der Unterordnung der deutschen Bundesstaaten unter die Reichsgewalt eine Beschränkung der Souveränität der einzelnen Regierungen; über den Einzelstaaten steht das Reich als selbständiger Staat. Die Souveränität des BReiches ruht aber in der Gesamtheit der verbündeten Regierungen, die im Bundesrate vertreten sind — nicht etwa im Kaiser. Der Zweck des Deutschen Reiches ist: Der Schutz des Bundesgebiets und des innerhalb desselben geltenden Rechtes, sowie die Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. 3. Gebiet. Das Gebiet des Deutschen Reiches (540857,62 qkm) besteht nach Artikel 1 der Reichsverfassung aus 26 Staaten; das sind: 4 Königreiche: Preußen mit Lauenburg und Helgoland, Bayern, Sachsen, Württemberg. 6 Großherzogtümer: Baden, Hessen, Miechlenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg. 5 Herzogtümer: Braunschweig, Sachsen-Mieiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt. 7 Fürstentümer: Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, euß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold. 3 freie Städte: Lübech, Bremen, Hamburg. 4. Reichsangehörigkeit. 5. Reichsverfassung. a) Bundesrat. 3 Das Reichsland Elsaß-Lothringen.1 Die Schutzgebiete (Kolonien) und die deutschen Nieder— lassungen in China gehören nicht zum Bundesgebiete. Nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 hatte das Deutsche Reich rund 65 Mlillionen Einwohner. 4. Reichsangehörigkeit. Reichsangehöriger kann nur sein, wer Angehöriger eines Bundesstaates ist (S. 157); ein Deutscher kann zugleich Angehöriger mehrerer Bundesstaaten sein. Diese Reichsangehörigkeit (Reichsindigenat) hat die Wirkung, daß der Angehörige eines Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate dessen Angehörigen gleich zu behandeln ist und demgemäß zum festen Wohnsitze, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes diesem gleich zu behandeln ist. Wegen der sog. Freizügigkeit s. u. S. 162. 5. Reichsverfassung. a) Bundesrat. Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Bundesstaaten als der Mitglieder des Bundes, in ihm kommt die Souveränität des Reiches zum Ausdruck. Er zählt 61 Bevollmächtigte der einzelnen Regierungen: —r 1 Durch Reichsgesetz vom 31. Mai 1911 ist Elsaß-Lothringen zum Bundesstaat — wenn auch mit Einschränkungen — erhoben worden. Die Staatsgewalt übt in Elsaß-Lothringen der Kaiser aus. An der Spitze der Landesregierung steht ein vom Kaiser ernannter Statthalter; ihm kann der Kaiser landesherrliche Befugnisse übertragen. Landesgesetze werden vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen. Die 2. Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen hervor. 1“ 4 I. Das Deutsche Reich. Preußen verfügt über 17, Bayern über 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden, Hessen je 3, Mechklenburg-Schwerin und Braunschweig je 2, die übrigen Staaten über je 1 Stimme. Dazu treten 3 elsaß-lothringische Stimmen; diese werden aber nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme Preußens nur mit ihnen die Miehrheit erlangen würde. Jeder Bundesstaat kann so viel Bundesratsbevollmächtigte ernennen, als er Stimmen hat, doch kann die Gesamtheit der Stimmen eines Bundesstaates nur einheitlich abgegeben werden. Die Bevollmächtigten stimmen nach den Instrubtionen ihrer Regierungen; die von Elsaß-Lothringen werden vom Statthalter ernannt und instruiert. Der Bundesrat beschließt im allgemeinen mit einfacher Maiorität über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse, über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, erledigt nichtprivatrechtliche Streitigkeiten zwischen Bundesmitgliedern auf Ansuchen des einen Teiles und gleicht Verfassungsstreitigkeiten in gewissen Fällen aus. Verfassungsänderungen gelten als abgelehnt, wenn sie 14 Stimmen (etwa die der 3 Königreiche außer Preußen) gegen sich haben. Jedes Mitglied des Bundesrats hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß dort auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch wenn diese von der Mojorität des Bundesrates nicht adoptiert worden sind. NAiemand kann gleichzeitig Alitglied des Bundesrats und des Reichstags sein. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse für die auswärtigen Angelegenheiten, Landheer und Festungen, Seewesen, Zoll= und Steuerwesen, Handel und Verkehr, Eisenbahnen, Post und Telegraphen, Justizwesen, Rechnungswesen. Der Kaiser hat den Bundesrat alljährlich zu berufen; in Wirklichkeit tagt er ständig. 5. Reichsverfassung. b) Kaiser. c) Reichstag. 5 Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu. b) Kaiser. Das „Präsidium“ des Bundes steht dem jeweiligen Könige von Preußen zu, der deshalb den Titel „Deutscher Kaiser“ führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Dem Kaiser steht ferner zu die Ausfertigung und Verkündung der Reichsgesetze und die Uberwachung ihrer Ausführung. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im ANamen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der dadurch die Verantwortung übernimmt. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, er führt den Oberbefehl über Heer und Flotte, er ist Vollstrecker der sog. Bundesexekution, wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, ihm steht das Begnadigungsrecht bei denjenigen Entscheidungen des Reichsgerichts, wo es als erste und einzige Instanz entscheidet, zu, er übt die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen und die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten aus. Der Kaiser ist für seine Handlungen niemand verantwortlich, seine Person ist strafrechtlich besonders geschützt; eine Zivilliste bezieht er als Kaiser nicht, nur als König von Preußen. c) Reichstag. Das deutsche Volk beteiligt sich an der Reichsregierung durch Entsendung von 397 Abgeordneten 6 J. Das Deutsche Reich. (S. 7) zum Reichstage. Der Reichstag geht aus all— gemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstim— mung hervor. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Voltes (also nicht ihres ein— zelnen Wahlkreises) und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Kein Mitglied des Reichstags darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Außerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außer— halb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Ohne Genehmigung des Reichstags kann keines seiner Mitglieder während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Unter— suchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgen— den Tages ergriffen wird. Auf Verlangen des Reichs— tags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied und jede Untersuchungs= oder Teilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Beamte bedürfen Rheines Urlaubs zum Eintritte in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstags ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit dem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Reichstage und kann seine Stelle darin nur durch neue Wahl wieder erlangen. Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Besoldung beziehen, sie erhalten jedoch Aufwandsentschädigung von 3000 M. aus der Reichskasse. Der Reichstag muß alljährlich einmal vom Kaiser berufen werden, und zwar muß dann auch der Bundesrat versammelt sein. Die Wahl= (Legislatur-) Periode dauert fünf Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während derselben ist ein Beschluß des Bundesrats unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Aach der Auflösung des Reichstags müssen binnen 60 Tagen die Wähler und binnen 90 Tagen der neue Reichstag versammelt 5. Reichsverfassung. d) Reichstagswahlrecht. 7 sein. Ohne Zustimmung des Reichstags darf eine Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Die Verhandlungen des Beichstags sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte darüber bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs dem Bundesrate Gesetze vorzuschlagen (Recht der Initiative) und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu überweisen. Er ist Kontrollorgan der Reichsregierung. Sein Hauptgebiet ist die Reichsgesetzgebung und die Entlastung der Jahresrechnung (Etat). Der ordentliche Etat für 1911/12 beträgt in Ausgaben (fortdauernden und einmaligen) und Einnahmen 2707814248 Ml., der außerordentliche 216975817 M. An den Reichstag werden gemäß den Beschlüssen des Bundesrats die Gesetzesvorlagen im Aamen des Kaisers gebracht und hier durch Bundesratsmitglieder oder -kommissare vertreten. Uber die wichtigeren Vorlagen finden drei Beratungen (Lesungen) statt; meist werden die Vorlagen nach der ersten Lesung einer Kommission zur Vorberatung überwiesen. ch Reichstagswahlrecht. Die Wahlen zum BReichstage vollziehen sich auf Grund des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869, das durch Gesetz vom 16. April 1871 zum Reichsgesetze erklärt worden ist. Wähler für den deutschen BReichstag (sog. aktives Wahlrecht) ist jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurüchgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat. Für Personen des Soldatenstandes, des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen so lange, als sie sich bei der Fahne befinden. 8 I. Das Deutsche Reich. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, die unter Vormundschaft oder Kuratel stehen. 2. Personen, über deren Vermögen gerichtlich Konkurs eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Verfahrens. 3. Personen, die eine öffentliche Armenunterstützung beziehen, oder im Jahre vor der Wahl bezogen haben. 4. Personen, denen infolge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung. Wählbar zum Abgeordneten (sog. passives Wahlrecht) ist im ganzen Reichsgebiete jeder Deutsche, der das 25. Lebensjahr zurückhgelegt und einem Bundesstaate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht von der aktiven Stimmberechtigung ausgeschlossen ist. Das Deutsche Reich ist in 397 Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wahlkreis mit einer durchschnittlichen Bevölkerung von 100000 Seelen, bzw. jeder Bundesstaat mit weniger Einwohnern wählt einen Abgeordneten. Die alten Wahlkreise von 1869 bestehen noch fort; eine andere Einteilung durch Reichsgesetz ist noch nicht erfolgt. Im Königreiche Sachsen sind demnach nur 23 Abgeordnete zu wählen, obwohl es zurzeit über 4800000 Einwohner zählt. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe durch die Amtshauptmannschaften bzw. Stadträte in kleinere Bezirke geteilt, die möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen; in volkreichen Gemeinden werden Unterabteilungen gebildet. Wer das Wahlrecht in seinem Wahlbezirke ausüben will, muß darin zur Zeit der Wahl, d. i. zur Zeit der Aufstellung der Wählerlisten, seinen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen. In jedem Bezirke sind durch die Gemeindebehörde zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu= und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Aur diejenigen sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, 5. Reichsverfassung. e) Reichsbehörden. 9 welche in die Listen aufsgenommen sind. Die Listen sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltage mindestens acht Tage lang durch die Vorstände der Gemeinden zu jedermanns Einsicht auszulegen; dies ist zuvor unter Hinweis auf die Einsprachefrist öffentlich bekanntzumachen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde anzubringen, welche die Bekanntmachung erlassen hat und innerhalb der nächsten 14 Tage zu erledigen. Die Wahlhandlung sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jeder, auch der Aichtwahlberechtigte, darf im Wahllokale zugegen sein. Diskussionen, Ansprachen und Beschlußfassungen darin sind jedoch verboten. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise gültig abgegebenen Stimmen.1! Wird bei einer Wahl keine absolute Stimmenmehrheit erreicht, so ist unter den zwei Kandidaten zu wählen (Stichwahl), welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Wahlen sind im ganzen Reiche an dem durch den Reichskanzler bestimmten Tage vorzunehmen. Die Kosten des Wahlverfahrens tragen in der Hauptsache die Gemeinden. e) Beichsbehörden. a. Reichskanzler. Der Reichskanzler ist der allein verantwortliche höchste Beamte für alle Angelegenheiten des Reichs. Er ist der Vermittler zwischen Kaiser und Bundesrat bzw. Reichstag. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers be-1 Der Stimmzettel ist vom Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage abzugeben; es ist Vorsorge zu treffen, daß der Wähler seinen Zettel unbeobachtet in den Umschlag stecken kann (Reichsgesetz vom 28. April 1903). 10 I. Das Deutsche Reich. dürfen zu ihrer Gültigkeit seiner Genehmigung, er übernimmt dadurch die Verantwortlichkeit für sie. Er führt den Vorsitz im Bundesrate. Auf seinen Antrag ernennt der Kaiser einen verantwortlichen Stellvertreter für sein Reichskanzleramt (Vizekanzler) wie für einzelne Amtszweige, die sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden. Die Geschäftsverwaltung des Reichskanzlers besorgt die Reichskanzlei. In der Regel ist der preußische Ministerpräsident Reichskanzler. 6. Reichsämter. Dem BReichskanzler sind folgende Reichsbehörden — je unter Leitung eines Staatssekretärs — unterstellt: 1. Das Auswärtige Amt zur Führung der auswärtigen Politik. Ihm unterstehen die Botschafter, Gesandtschaften und Konsuln des Reichs. 2. Das Reichsamt des Innern. Zu den Geschäften dieses wichtigsten und umfangreichsten Reichsamtes, das in vier Abteilungen zerfällt, gehören alle nicht besonderen Behörden übertragenen Angelegenheiten, insbesondere die allgemeinen Angelegenheiten der Reichsbehörden und beamten, Preß-, Paß= und Vereinswesen, Fremdenpolizei, die Heeres= und Flottenangelegenheiten, soweit sie zivilberwaltungsrechtlicher Natur sind, Fürsorge für die Arbeiter (Arbeiterversicherung (S. 223 ff.j, Sonntagsruhe, Arbeiterschutz), Gewerbe-, Versicherungs-, Armen-, Aedizinal-, Patent-, Maß- und Gewichts-, Bank--, Börsen-, Münz-, Joll-, Seeschiffahrts= und Steuerwesen, Handelspolitik, Statistik usw. Dem Beichsamte des Innern sind unterstellt: Das Bundesamt für das Heimatwesen (die letzte Instanz in Streitigkeiten von Armenverbänden verschiedener Bundesstaaten). Das Kaiserliche Gesundheitsamt, das Patentamt, das RKaiserliche Statistische Amt, die Reichskommissare für das Auswanderungswesen, das Aufsichtsamt für Privatversicherung, das Reichsversicherungsamt (die letzte Instanz in 5. Reichsverfassung. e) Reichsbehörden. 11 Versicherungssachen), die Reichsschulkommission, die Aormal-Eichungskommission, die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte u. a. m. 3. Das Reichs-Marineamt, die oberste Verwaltungsbehörde für Flottenangelegenheiten. 4. Das BReichs-Schatzamt, die oberste Finanzverwaltungsbehörde des Reiches. 5. Das Reichs-Justizamt, das die Beichsgesetzentwürfe auf dem Gebiete der Rechtspflege bearbeitet und das Strafregister für die Personen führt, deren Geburtsort außerhalb des Reiches liegt oder nicht zu ermitteln ist. 6. Das Reichs-Eisenbahnamt, die Aufsichtsbehörde über das Eisenbahnwesen im Reiche. 7. Das Reichs-Postamt, das die Post= und Telegraphenverwaltung im Reiche, mit Ausnahme von Bayern, führt. Ihm unterstehen die 41 Oberpostdirektionen, diesen die Postämter I. bis III. Klasse und Postagenturen (34 300), desgleichen die Reichstelegraphenanstalten (28 100); dem Beichspostamte ist ferner die Beichsdruckerei unterstellt. 8. Das Reichs-Kolonialamt, seit 1907. 9. Das Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 10. Der Rechnungshof des Deutschen Reiches. 11. Die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds. 12. Das Reichsbankdirektorium. 13. Die BReichsschuldenkommission. 14. Die Reichs-Rayonkommission. 15. Das Reichsmilitärgericht. Die Militärangelegenheiten des Reiches werden durch das preußische Kriegsministerium verwaltet.1 1 Nach dem Beichsbesteuerungsgesetze vom 15. April 1911 genießt das Reich Freiheit von allen Staatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier, sowie von Gerichtsgebühren. Es ist aber verpflichtet, die in einem Bundesstaate, einem Kommunalverbande oder einer Gemeinde bestehenden Gebühren für die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen und für einzelne Handlungen der Amtsorgane festgesetzten Gebühren zu zahlen. 12 I. Das Deutsche Reich. ). Reichsbeamte. Die Reichsbeamten teilen sich in unmittelbare, d. h. vom Kaiser oder im Namen des Kaisers ernannte, und mittelbare, d. h. im Aamen eines Bundesstaats angestellte, die allerdings den Anordnungen des KRaisers zu folgen haben. Zu den Reichsbeamten gehören die Gesandten, Konsuln, Militärbeamten, BReichsbank-, Postund Telegraphenbeamten. Sonderrechte der Reichsbeamten sind: besonderer strafrechtlicher Schutz, Anspruch auf Titel, Rang, Uniform, Gehalt, Pension, Gnadengquartal für die Hinterbliebenen usw. Zu den Pflichten der Reichsbeamten gehört die gesetzmäßige und gewissenhafte Amtsführung, achtungswürdiges Verhalten im Amte und außerhalb des Amtes und Amtsverschwiegenheit. Sie können einstweilen in den Ruhestand versetzt, pensioniert, disziplinarisch bestraft und vorläufig vom Dienste enthoben werden (vgl. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1907; Besoldungsgesetz vom 15. Juli 1909; Beamtenhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907). 6. Reichsgesetzgebung. Die Gesetzgebungsgewalt des Beiches ist keine unbeschränkte. Sie erstrecht sich mit der Wirkung, daß entgegenstehende Bestimmungen der Landesgesetze insoweit aufgehoben werden (Reichsrecht bricht Landesrecht), auf folgende Angelegenheiten: 1. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimatsund Miederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht (S. 157); Paßwesen und Fremdenpolizei (S. 164, 291) und über den Gewerbebetrieb (S. 193 f.) einschließlich des Versicherungswesens (S. 223); über Kolonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2. die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwechee des BReichs zu verwendenden Steuern (S. 15 f.); 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Joeer 6. Reichsgesetzgebung. 13 die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems (S. 16, 18 f.) nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von Papiergeld (S. 17); die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; die Erfindungspatente; den Schutz des geistigen Eigentums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, die vom Reiche ausgestattet wird; das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Landund Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs; den Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und ihren Zustand, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Seeschiffahrtszeichen; das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg mit Vorbehalten (sog. Reservatrechte); " Bestimmungen über die wechselseitige Vollstrechung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigungen von Regquisitionen überhaupt; die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren (S. 37 f.); . das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine (S. 20 f.); Alaßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei (S. 308 f.); die Bestimmungen über die Presse (S. 292) und das Vereinswesen (S. 294). Die über die vorstehenden Materien erlassenen Reichsgesetze gehen Landesgesetzen und -verordnungen vor, sofern diese abweichende oder auch nur dieselben Be- 14 I. Das Deutsche Reich. stimmungen enthalten. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den BReichstag. Die Ubereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen istzu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend. Die Beichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Ausfertigung und Verkündigung durch den Kaiser, die allein im Reichsgesetzblatte erfolgt. Sie bedürfen ferner der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sofern nicht in dem verkündigten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese mit dem 14. Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an dem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Für das ganze Reich gültige Vorschriften können auch durch Verordnungen getroffen werden. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Reichstages. Der Bundesrat hat nämlich das Recht, zur Ausführung der Reichsgesetze erforderliche allgemeine — für das ganze Reich gültige — Verwaltungsvorschriften zu erlassen, vgl. die zahlreichen Bundesratsbekanntmachungen im Gewerbewesen. In anderen Fällen, so in Militär-, Post= und Telegraphenangelegenheiten, ist der Kaiser — unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers — zum Erlasse von Verordnungen berechtigt. Der Reichskanzler sowie die Bundesregierungen und bestimmte Behörden (Ministerien usw.) der Bundesstaaten haben gleichfalls in einzelnen Fällen das Verordnungsrecht. Auch die Verordnungen bedürfen zu ihrer verbindlichen Kraft der Bekanntmachung, teils im BReichsgesetzblatte, teils im Zentralblatte für das Deutsche Reich. Über Rechtspflege s. S. 45 f. 7. Reichsfinanzen. Um seine Aufgaben, Schutz des Bundesgebietes usw., zu erfüllen, bedarf das Reich bedeutender Mittel. (Für 7. Reichsfinanzen. a) Zölle und Verbrauchssteuern. 15 das Reichsheer allein für 1912/13 über 830, für die Flotte über 387 Millionen Mark.) Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr ver— anschlagt und durch ein Gesetz im Reichshaushaltsetat festgestellt werden. Uber die Verwendung aller Ein— nahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Beichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. Die Vorprüfung erfolgt durch den Rechnungshof des Deutschen BReiches. a) Zölle und Verbrauchssteuern. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Uberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Zu den Uberschüssen der Post= und Telegraphenverwaltung treten die der übrigen Reichsanstalten (Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, Anteil an der Reichsbank usw.). Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedecht werden, sind sie, solange Meichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen (Moatrikularbeiträge). In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Beichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe erfolgen. Die Zölle und Verbrauchssteuern bringen samt Reichsstempelabgaben, Erbschaftssteuern usw. über 1700 Millionen Mark ein. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet; alle Gegenstände, die im freien Verkehre eines Bundesstaats befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in diesem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als dort gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen (Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902) und über die Besteuerung gewisser 16 J. Das Deutsche Reich. im Reichsgebiete gewonnener Verbrauchsgegenstände (og. Verbrauchssteuern). Zurzeit werden folgende, zumeist indirekte, Reichssteuern erhoben: Salz-, Tabak-, Branntwein-, Brau-, Zucker-, Schaumwein-, Wechselstempel-, Reichsstempel-, Spielkarten-, Erbschafts-, Wertzuwachs-, Leuchtmittel- und Zündwarensteuer. Mit den meisten europäischen und einigen außereuropäischen Staaten sind Zoll= und Handelsverträge abgeschlossen und durch Zusicherung der sog. Mleistbegünstigungsklausel, das ist aller Vorteile, die einem andern Staate gewährt werden, gegenseitige Zollermäßigungen meist für zwölf Jahre zugestanden worden. Diese Erträge fließen sämtlich in die Reichskasse. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier keinen Anteil. Gewisse Beträge werden hiervon den Bundesstaaten überwiesen. Zurzeit übersteigen die Matrikularbeiträge diese Uberweisungen, so daß die Bundesstaaten mehr an das Reich zu zahlen haben, als sie von ihm empfangen. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern, Stempelsteuern usw. bleibt jedem Bundesstaate innerhalb seines Gebietes überlassen, er hat dem Reiche darüber Rechnung zu legen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, die er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet. b) Münz= und Motenwesen. Münzgesetz vom 9. Juli 1873/1. Juni 1909. Im Deutschen Reiche herrscht die Goldwährung, d. h. nur Gold ist gesetzliches Zahlungsmittel. Silber-, Aichkelund Kupfergeld ist Scheidemünze. Die Mkünzeinheit ist die Reichsmark. Sie wird in 100 Pfennige geteilt. Als Reichsgoldmünzen werden Zehnmartkstücke (Kronen) und Zwanzigmarkstücke (Doppelkronen) geprägt. Als Scheidemünzen werden Fünf-, Drei-, Zwei-, Ein= und 7. Reichsfinanzen. b) Münz= und Notenwesen. 17 Einhalbmarkstücke in Silber, Nickelmünzen zu fünf— undzwanzig, zehn und fünf Pfennigen und Kupfer— münzen zu zwei und einem Pfennig geprägt. Die Münzen werden für Rechnung des Reiches auf den 6 Münz— stütten der Bundesstaaten ausgeprägt. Der Gesamtbetrag der Silbermünzen soll 20 M., der der Nickel- und Kupfermünzen 21/2 M. für den Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen. Aiemand ist verpflichtet, für mehr als 20 M. Silbermünzen oder für mehr als 1 M. NAickel- und Kupfermünzen in Zahlung zu nehmen. Bei den Reichs= und Landeskassen werden hingegen Silbermünzen in jedem Betrage angenommen. Eine Reichsgoldmünze enthält 900 Teile Gold und 100 Teile Kupfer, eine Reichssilbermünze 900 Teile Silber und 100 Teile Kupfer. Zurzeit ist das Gold etwa 33mal wertvoller als das Silber. (Aber Münzdelikte vgl. StGB. 88 146—152.) Das Papiergeld ist dem gemünzten Gelde insoweit gleichgestellt, als es von allen Reichs= und Landeskassen in Zahlung genommen werden muß, während im Privatverkehre niemand es anzunehmen verpflichtet ist. Seit 1870 gibt es kein Papiergeld der Einzelstaaten mehr, sondern nur Reichskassenscheine zu 5 und 10 M., sowie Aoten von Notenbanken (Bayrische, Sächsische, Württembergische, Badische) im Betrage von nicht unter 100 M. und Banknoten der Reichsbank zu 20 und 50 Ml. Die Reichsbank in Berlin, eine Aktiengesellschaft mit 180 Millionen Mark Grundbkapital, steht unter der Aussicht und Leitung des Reichs, ist also eine — wenn auch mit Privatmitteln betriebene — staatliche Einrichtung. Sie dient zur Regelung des Geldumlaufs im Reiche, zur Erleichterung der Zahlungsausgleichungen und sorgt für die Autzbarmachung verfügbaren Kapitals. Sie ist berechtigt, je nach Bedürfnis Banknoten auszugeben, muß aber den Notenbetrag zu ½ in bar, Reichskassenscheinen oder ungemünztem Golde, zu 2/8 in diskontierten Wechseln bereithalten. Das Reich hat Anteil am Reingewinne der Beichsbank. Merkel, Der Gemelndebeamte. 2. Aufl. 2 18 I. Das Deutsche Reich. c) Maße und Gewichte. (Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908. Eichordnung vom 8. Aovember 1911.) Die Grundlage für die Maße bildet das Meter, für die Gewichte das Kilogramm, je mit dezimaler Teilung. Längenmaße: Das Meter (m) wird in 100 Zentimeter (em) und 1000 Millimeter (mm) geteilt. Tausend Meter bilden ein Kilometer (km). Flächenmaße: Die Einheit ist das Quadratmeter (am). 100 am bilden ein Ar (a) und 10 000 ein Hektar (ha). Quadratkilometer — qkm. Quadratzentimeter — dem. Quadratmillimeter — amm. Körpermaße (Raum= und Hohlmaße): Die Einheit bildet das Kubikmeter (chm). Der tausendste Teil eines Kubikmeters ist das Liter (). 100 1 bilden das Hektoliter (hl). Kubikzentimeter — cem. Kubihmillimeter — emm. (VO. vom 15. März 1912.) Gewichte: Die Einheit bildet das Kilogramm (kg). Der tausendste Teil eines Kilogramms ist das Gramm (9). Ein Gramm entspricht dem Gewichte eines Rubitzentimeters destillierten Wassers, gewogen im luftleeren Raum bei + 4°% C. Der tausendste Teil des Gramms ist das Milligramm (mg). 100 kg bilden den Doppelzentner (dz), 1000 kg die Tonne (t). Die gesetzlichen Maßeinheiten bei der Elehktrizität sind das Ohm für den elektrischen Widerstand, das Ampere für die Stromstärke und das Volt für die elektromotorische Kraft. Die Maß= und Gewichtspolizei wird von den Wohlfahrtspolizeibehörden ausgeübt und hat darüber zu wachen, daß zum Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehre nur gestempelte (geeichte) Maße, Gewichte und Wagen angewendet werden. Gewerbetreibende dürfen ungestempelte oder unrichtige Maße, Gewichte und Wagen, die zum Gebrauch in ihrem Gewerbe geeignet sind, überhaupt nicht besitzen. Werden solche bei ihnen vorgefunden, so werden sie bestraft und es ist nebenher 7. Reichsfinanzen. c) Maße und Gewichte. 19 auf die Einziehung der vorschriftswidrigen Maße, Ge— wichte, Wagen oder sonstigen Meßwerkzeuge zu erkennen. Gleiches wie für Gewichte, Maße und Wagen gilt für Alkoholometer und Thermometer beim Verkaufe wein— geistiger Flüssigkeiten nach Stärkegraden, für Fässer, worin Wein verkauft wird und für Gasmesser beim Verkaufe von Leuchtgas. Die Eichung (Prüfung) und Stempelung der Maße, Gewichte und Wagen erfolgt mit Gültigkeit für das ganze Reich durch die Eichämter unter der technischen Oberaussicht der Normaleichungskommission zu Berlin. Die Eichämter (Haupt= und Untereichämter, Mebeneichstellen) sind staatliche Behörden. Ihre Errichtung, Ausrüstung und Unterhaltung, die Anstellung und Besoldung der Beamten erfolgt durch die Landesregierungen (ogl. sächs. VO. vom 1. April 1912). Die Eichung besteht in der vorschriftsmäßigen Prüfung und Stempelung der Meßgeräte; sie ist entweder Aeueichung oder Nacheichung. Die unteren Verwaltungsbehörden haben, soweit dies erforderlich ist, bei ihren Maß= und Gewichtsrevisionen die Eichämter um Abordnung von Eichmeistern zu ersuchen. Schankgefäße, Schankgläser u. dgl. müssen bei Strafe mit einem Füllstrich und der Bezeichnung des Vollgehaltes nach dem Litermaße, aufwärts in Stufen von ½2 1, abwärts in Stufen von 1/101 versehen sein. 1/41-Gefäße sind zulässig. Auch der Feingehalt der Gold= und Silberwaren ist der polizeilichen Uberwachung unterworfen. Der Feingehalt ist in Tausendsteln anzugeben, bei goldenen Geräten von 585, bei silbernen von 800 ab. Das Stempelzeichen ist die Reichskrone und außerdem bei Goldwaren die Sonne, bei Silberwaren der Mond. Schmuchsachen von Gold und Silber dürfen in jedem Feingehalte gestempelt werden. Die Verkäufer haften für die Richtigkeit des angegebenen Feingehaltes (Reichsgese vom 16. Juli 1884; Reichsbek. vom 7. Januar 1888). 2“ 20 J. Das Deutsche Reich. Ferner unterliegen Handfeuerwaffen einer polizeilichen Prüfung und es wird mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder Gefängnis bis zu sechs Monaten — also durch die Gerichte, nicht polizeilich — bestraft, wer Handfeuerwaffen feilhält oder in den Verkehr bringt, ohne daß ihre Läufe und Verschlüsse in den amtlichen Prüfungsanstalten (für Sachsen in der zu Dresden) geprüft und mit Prüfungszeichen versehen worden sind (Reichsgesetz vom 19. Mai 1891, berichtigt 1893, 1895, 1899, 1904). Aber Waffentragen s. S. 296. 8. Heer und Marine. Die bewaffnete Macht des Reiches besteht aus dem Heere (stehendes Heer und Landwehr), der Kriegsmarine (Flotte und Seewehr) und dem Landsturme. Ihre Kosten werden aus Reichsmitteln bestritten. Das Reichsheer setzt sich nominell zwar aus den verschiedenen Kontingenten der Einzelstaaten zusammen — Bayern, Sachsen und Württemberg sind besondere Hoheitsrechte zugestanden —, allein die gesamte Landmacht des Reichs bildet doch ein einheitliches Heer, das in Krieg und Frieden (das bayrische nur im Kriege) unter dem Befehle des Kaisers steht. Einrichtung, Bewaffnung und Ausbildung des Heeres sind einheitlich geregelt. Den Kontingentsherren stehen nur an sich unwesentliche Rechte zu, so dem Könige von Sachsen die Garnisonsbestimmung, das Vorschlagsrecht zu der Stelle des sächsischen Höchstkommandierenden usw. Ein Beichskriegsministerium gibt es nicht, die vier Königreiche haben eigene Kriegsministerien. Im Jahre 1915 soll die Friedenspräsenzstärke des Heeres 544211 (in Sachsen 41625) Mann betragen (Einjährig-Freiwillige nicht mitgerechnet), das sind 651 Bataillone Infanterie, 516 Eskadrons Kavallerie, 633 Batterien Feldartillerie, 48 Bataillone Fußartillerie, 33 Bataillone Pioniere, 18 Bataillone Verkehrstruppen und 25 Bataillone Train. (Gesetze vom 27. März 1911 und 14. Juni 1912.) 8. Heer und Marine. 21 Das Heer ist in 25 Armeekorps eingeteilt. Davon stellt Sachsen das zwölfte und neunzehnte. Ein Armeekorps zerfällt in 2 bis 3 Divisionen, eine Division in mehrere Brigaden, eine Brigade in 2 Regimenter; ein Regiment bei der Infanterie, Fußartillerie, den Eisenbahntruppen in 2—3 Bataillone, bei der Kavallerie in 5 Eskadrons, bei der Feldartillerie in 2, ausnahmsweise 3 Abteilungen. Für den Krieg wird das Heer vom Kaiser durch die Mobilmachung bereitgestellt. Die Kriegspräsenzstärke ist nicht fest bestimmt, sie beträgt über das Doppelte der Friedenspräsenzstärke. Die Kriegsarmee teilt sich in die Feldarmee, Ersatz= und Besatzungstruppen. Die Heeresverstärtung wird durch Einziehung der Reserve und der jüngeren Landwehrjahrgänge bewirkt. Der Landsturm wird nur bei unmittelbarer Kriegsgefahr aufgeboten. Sowohl für den Frieden wie den Krieg ist die Allgemeinheit zu Leistungen für das Heer verpflichtet. Die Friedensleistungen bestehen in Quartier= und Naturalleistungen (Hergabe von Räumen für die Einquartierung, Lieferung von Lebensmitteln, Furage, Vorspann). Für alle diese Leistungen werden von den Mlilitärbehörden zunächst die Gemeinden in Anspruch genommen; diese verteilen sie auf die Gemeindemitglieder nach ihrer Leistungsfähigkeit. Für das Geleistete wird die gesetzlich bestimmte Entschädigung gewährt; die Auszahlung erfolgt durch die Vermittlung der Gemeindebehörde. Flurschäden infolge von Truppenübungen werden durch eine besondere Abschätzungskommission festgestellt. Weiter besteht eine Unterstützungspflicht der Gemeinden den Familien der zu Ubungen einberufenen Mannschaften gegenüber. Die Kriegsleistungen gehen noch weiter, z. B. müssen die Pferdebesitzer ihre kriegstauglichen Pferde der Armee überlassen. Alle diese Leistungen werden vom Beiche vergütet, und zwar nach bestimmten Durchschnittsmarktpreisen. Die Kriegsmarine des Reiches ist eine einheitliche 22 I. Das Deutsche Reich. unter dem Oberbefehle des Kaisers; eine Mitwirkung der Bundesstaaten ist ausgeschlossen. Die gesamte seemännische Bevölkerung des Reiches ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet. Nach den Flottengesetzen von 1900, 1906 und 1912 soll die Schlachtflotte 1917 aus 1 Flottenflaggschiff, 5 Geschwadern zu je 8 Linienschiffen, 12 großen und 30 kleinen Kreuzern als Aufklärungsschiffen, die Auslandsflotte aus 8 großen und 10 kleinen Kreuzern bestehen. Hinzu kommen die Torpedoflotte, die Kanonenboote, die Schul= und Spezialschiffe. Abgesehen von Schiffsverlusten sollen die Linienschiffe aller 25, die Kreuzer aller 20 Jahre ersetzt werden. Die Flotte teilt sich in die aktive und die Reserve-Schlachtflotte; erstere soll ganz, letztere zu ein Viertel dauernd im Dienste gehalten werden. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Für Armee und Marine besteht eine besondere Militärgerichtsbarkeit, aber nur in Strafsachen; das Militärstrafgesetzbuch von 1872 entspricht sachlich dem Reichsstrafgesetzbuche. Die Militärstrafprozeßordnung von 1898 sieht Stand-, Kriegs= (bei jeder Division), Oberkriegsgerichte (bei jedem Armeekorps) und das Beichsmilitärgericht in Berlin vor. Bei den einzelnen Regimentern und Bezirkskommandos bestehen Ehrengerichte zur Wahrung der Standesehre. a) Wehr= und Militärpflicht. Jeder wehrfähige Deutsche (ausgenommen Angehörige regierender Häuser und Standesherren) ist vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebensfahre persönlich wehrpflichtig, und zwar gehört er 7 Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre dem stehenden Heere an, und zwar bei der Kavallerie und der reitenden Feldartillerie die ersten 8. Heer und Marine. b) Ersatzwesen. 23 3, bei allen übrigen Truppenteilen die ersten 2 Jahre bei den Fahnen, die übrigen 5 bzw. 4 Jahre in der Reserve. Die aktive Dienstzeit der Einjährig-Freiwilligen, die höhere wissenschaftliche Bildung besitzen und den Dienstaufwand aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, und die der Volksschullehrer beträgt nur 1 Jahr. Danach tritt der Wehrpflichtige in die Land-(See-) Wehr ersten Aufgebots ein, und zwar mit fünfjähriger (bei der Kavallerie und reitenden Feldartillerie dreijähriger) Dauer. Hierauf wird er zur Landwehr zweiten Aufgebots versetzt, wo er bis zum 31. März des Kalenderjahres verbleibt, in dem er das 39. Lebensjahr vollendet. Die Ersatzreserve dient zur Ergänzung des Heeres bei Mobilmachungen und zur Bildung von Ersatztruppenteilen. Ihr werden die Böäörperlich minder Tauglichen, die ihrer bürgerlichen Verhältnisse halber zum aktiven Dienste Unfähigen und die als überzählig Ausgelosten zugeteilt. Die Ersatzreservepflicht dauert 12 Jahre. Reservisten, Ersatzreservisten und Landwehrleute ersten Aufgebots können zu Ubungen herangezogen werden und sind kontrollpflichtig. Die Landwehrpflichtigen treten nach vollendeter Dienstzeit, also in ihrem 39. Lebensjahre, in das zweite Aufgebot des Landsturms über. Zum Landsturme gehören alle Wehrpflichtigen vom vollendeten 17. bis 45. Lebensjahre, die dem Heere oder der Marine nicht angehören. Er ist in zwei Aufgebote geteilt (17.—39., 39.—45. Jahr) und hat im Kriegsfalle an der Verteidigung des Vaterlandes teilzunehmen; in Ausnahmefällen kann er auch zur Ergänzung von Heer und Marine herangezogen werden. b) Ersatzwesen. Jeder wehrpflichtige Deutsche wird mit dem 1. Januar des Jahres, in dem er das 20. Lebensjahr vollendet, militärpflichtig. Er hat sich dann in der Zeit vom 15. Januar bis 1. Februar bei der Ortsbehörde seines 24 J. Das Deutsche Reich. dauernden Aufenthaltsortes zum Eintrage in die Re— krutierungsstammrolle anzumelden (Meldepflicht) und sich zur endgültigen Entschlietzung über seine Dienstpflicht alljährlich vor der Ersatz= bzw. Oberersatzkommission seines Aushebungsbezirkes zu stellen (Gestellungspflicht). Die Musterung ersolgt durch die Ersatzkommission, die Aushebung durch die Oberersatzkommission. Die Entscheidungen der Ersatzbehörden sind entweder vorläufige — so Zurückstellung, meist auf ein Jahr, wegen zurzeit vorhandener Untauglichkeit, privater Ver— hältnisse — oder endgültige: Aushebung für einen Truppenteil oder zur Marine; Ausschließung der zu Zuchthausstrafe oder zu dauernder Unfähigkeit zum Dienste in Heer und Marine Verurteilten; Ausmusterung dauernd Untauglicher; Aberweisung zur Ersatzreserve bzw. zum Landsturme der bedingt Tauglichen und Uberzähligen. Auch taugliche Militärpflichtige, so einzige Ernährer hilfloser Familien usw., Kkönnen auf ausdrüchkliche Re— klamation zurückgestellt werden. Jeder Armeekorpsbezirk bildet einen Ersatzbezirk; Sachsen hat also deren zwei. Jeder Ersatzbezirk zerfällt in vier Brigadebezirke, diese gliedern sich in Landwehrbezirke, an deren Spitze jeweils der Bezirkskommandeur steht; die Landwehrbezirke zerfallen ihrerseits in Aushebungs= bzw. Musterungsbezirke. Erstinstanzliche und vorläufig entscheidende Ersatzbehörde ist für jeden Aushebungsbezirt (Amtshauptmannschaft bzw. Großstadt) die Ersatzkommission, die aus dem Landwehrbezirks-Kommandeur als Militär= und dem Amtshauptmanne als Zivilvorsitzenden besteht. Die zweite und endgültig entscheidende Instanz bildet in jedem Brigadebezirke die Oberersatzkommission (Brigadekommandeur und ein Mitglied der Kreishauptmannschaft). Gegen ihre Entscheidung kann die Ersatzbehörde dritter Instanz angerufen werden; diese besteht in Sachsen aus dem kom— mandierenden Generale und dem Kreishauptmanne. Die Bezirkskommandos bilden die zwischen den II. Das Königreich Sachsen. 1. Geschichte usw. 25 Truppenteilen und dem Bezirke vermittelnden Behörden; ihrer Kontrolle unterstehen die Beurlaubten, sie wirken bei den Ersatzgeschäften mit. II. Das Rönigreich Hachsen. 1. Geschichte. Die Mark Meißen (965 gegründet) ist das Stammland des Königreichs Sachsen; 1423 wurde Sachsen Kurfürstentum. 1485 wurde der gesamte Länderbesitz der Wettiner geteilt; seitdem regiert in den sächsisch-thüringischen Staaten die Ernestinische, in Sachsen die Albertinische Linie. Seit 1806 ist Sachsen Königreich. 1815 wurde es wegen seiner Anhänglichkeit an Napoleon geteilt. Jetzt umfaßt es ein Gebiet von 272 Quadratmeilen (knapp 15000 aqkm) mit über 4,8 Millionen Einwohnern. Diese sind zu 94% ev.-luth., zu 4,7½% röm.-kath. Konfession. Sachsen ist der dichtestbevölkerte deutsche Staat (320 Personen auf 1 qkm), und hauptsächlich nezan. In den fünf Großstädten kon— zentriert sich von der Gesamtbevölkerung über ein Drittel, in den Städten überhaupt über die Hälfte. 2. Rechtliche Natur. Sachsen ist eine konstitutionelle Monarchie, d. h. dem Könige steht die Gesetzgebungsgewalt nicht allein, sondern zusammen mit den Vertretern des Volkes gemäß der Verfassung (Konstitution) zu. Die Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 ist die Grundlage für die staatlichen Verhältnisse im Königreiche Sachsen. Das Königreich Sachsen ist nach der Verfassung unteilbar. Die Regierung kann also nicht an mehrere Söhne eines Königs übergehen. Die wenigen Sonderrechte der Oberlausitz sind unwesentlich. 26 II. Das Königreich Sachsen. 3. König. Das souveräne Oberhaupt des Staates ist der König; er vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt. Seine Person ist „heilig und unverletzlich“ und strafrechtlich besonders geschützt. Er führt den Titel: Majestät, seine Kinder den: Königliche Hoheit. Die Sächsische Königskrone ist erblich im Mannesstamme des Sachsischen Fürstenhauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. Die Krone geht also nach dem Tode des Königs auf seinen ältesten Sohn, und wenn kein Sohn vorhanden ist, seinen ältesten Bruder oder den sonstigen nächsten von männlichen Mitgliedern des Königshauses abstammenden männlichen Verwandten über. Würde der Mannesstamm der Albertinischen Linie des Hauses Wettin aussterben, so gelangte der Mannesstamm der Errnestinischen (thüringischen) Linie zur Thronfolge, nach diesem durch Erbverbrüderung das Haus Hessen, hiernach das Haus Brandenburg. Erst nach allen diesen ist die weibliche Linie des Albertinischen Hauses thronfolgeberechtigt. Der König wird mit vollendetem 18. Lebensjahre mündig. Während seiner Minderjährigkeit bzw. sonstigen längeren Verhinderung an der Ausübung der Regierung tritt eine Regierungsverwesung durch den zunächst thronfolgeberechtigten Prinzen ein. Der Rönig gelobt bei der Thronbesteigung, daß er die Verfassung des Landes beobachten, aufrechterhalten und beschützen werde. Der König führt die Regierung. Seine Regierungs— verfügungen bedürfen zu ihrer Gültigbeit der Gegenzeichnung des betreffenden zuständigen Ministers, der dadurch die Verantwortlichteit übernimmt. Gesetze können ohne Zustimmung der Stände vom König nicht erlassen werden. Der König veröffentlicht die Gesetze, beruft, schließt, vertagt und löst die Ständekammern auf, ernennt gewisse Mitglieder und den Präsidenten 3. König. 27 der I. Kammer, die Minister und die übrigen Staatsbeamten; er hat das Begnadigungsrecht, verleiht Würden, Titel und Orden usw. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige Richter ausgeübt. Der König ist — obwohl es auf den jedesmaligen Thronfolger übergeht — nicht Eigentümer des Staatsgutes, d. h. der Territorien, Forsten, öffentlichen An— stalten, Eisenbahnen, Staatsstraßen, Zölle, Steuern usw.; das ist der Fiskus, d. h. die juristische Person des Staates in vermögensrechtlicher Hinsicht. Das Staatsgut wird vom Finanzministerium verwaltet und dient nur staatlichen Zwecken. Der König ist auch nicht Eigentümer des RKöniglichen Hausfideikommisses, obwohl er es besitzt und verwaltet, sondern das Königliche Haus. Es ist vom Lande untrennbar und unveräußerlich, zu ihm gehören: Die Königlichen Schlösser und deren Einrichtung, die Sammlungen, Kostbarkeiten, Bibliotheken, Ställe, Pferde usw. Im Privateigentume des Rönigs steht nur, was er vor seiner Thronbesteigung besessen hat, und was er während seiner Regierung auf Grund von Privatrechten erwirbt. Als Entschädigung für die von der Krone der Staatskasse überlassenen Mutzungen der Königlichen Domänen, Forsten usw. bezieht der König eine mit den Ständen für die Dauer seiner Regierung zu vereinbarende Zivilliste Gurzeit über 31/2 Millionen Mark jährlich), wovon er die Hofhaltung, die Unterhaltung der Schlösser, des Hoftheaters usw. zu bestreiten hat. Die Gebührnisse für die Königin, die Prinzen und sonstigen Alitglieder des Königlichen Hauses (Apanagen, Aussteuer, Wittümer usw.) werden durch das Königliche Hausgesetz geregelt. Für die zweite Linie des sächsi schen Königshauses besteht die sog. Sekundogenitur, d. h. eine Jahresrente von 262083 M. 28 II. Das Königreich Sachsen. Die rechtlichen Angelegenheiten des Königlichen Hauses werden von dem Ministerium des Röniglichen Hauses wahrgenommen. 4. Stände. Dem Wesen der konstitutionellen Monarchie entsprechend nimmt das Volk durch Entsendung von Vertretern in den Landtag (Ständeversammlung, in zwei Kammern geteilt) teil. Die Stände bilden zusammen das gesetzmäßige Organ der Gesamtheit der Staatsbürger. Die Ständeversammlung besteht aus zwei Kammern, die einander gleichgestellt sind und zu derselben Zeit und am selben Orte (Dresden) tagen. Daneben bestehen Provinziallandtage der Oberlausitz und erbländische Kreistage, d. h. des Meißner, Leipziger, erzgebirgischen und vogtländischen Kreises. Erstere beschließen über die Anwendbarkeit gewisser Gesetze auf die Oberlausitz, letztere wählen neun Abgeordnete zur I. Kammer. Die I. Kammer besteht aus den volljährigen Prinzen des Königshauses, einem Vertreter der fünf Schönburgschen Rezeßherrschaften und einem der vier Schönburgschen Lehnsherrschaften, den Besitzern der Standesherrschaften Königsbrüch, Reibersdorf und der Herrschaft Wildenfels, je einem Abgeordneten der Universität Leipzig, des Hochstifts Meißen, des Kollegiatstifts Wurzen, dem evangelischen Oberhofprediger, dem Superintendenten zu Leipzig, dem Dekane des katholischen Domstiftes St. Petri in Bautzen, zwölf auf Lebenszeit in den Kreis= bzw. Provinzialversammlungen gewählten Abgeordneten der Besitzer von Rittergütern und anderen, mit mindestens 4000 Steuereinheiten belegten Gütern, zehn vom Könige auf Lebenszeit ernannten Rittergutsbesitzern, den Oberbürgermeistern von Dresden und Leipzig, den Bürgermeistern von sechs vom Könige nach Gefallen zu bestimmenden Städten, fünf vom Könige nach freier Wahl auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern; das sind 46 Mitglieder ohne die Königlichen Prinzen (vgl. Verfassungsurkunde)z. 4. Stände. 29 Während die J. Kammer aus Inhabern gewisser Amter, den Vertretern bestimmter Korporationen und der Großgrundbesitzer usw. besteht, setzt sich die II. Kammer aus ausschließlich durch das Volk gewählten Abgeordneten zusammen. Die Wahlen zur II. Kammer erfolgen nach dem Wahlgesetze vom 5. Mai 1909. Dieses beseitigte das indirekte Klassenwahlrecht von 1896; hiernach waren die Wähler nach ihrem Einkommen in drei Klassen eingeteilt; jede Klasse wählte eine Anzahl von Wahlmännern, diese wählten ihrerseits den Abgeordneten. Jetzt ist die unmittelbare, die direbte Wahl der Abgeordneten durch die Wähler unter verschiedener Bewertung des Stimmrechts der einzelnen Wähler eingeführt (Pluralstimmrecht). Aktives Wahlrecht. Stimmberechtigt ist jeder männliche Sachse, der eine direkte Staatssteuer im Königreiche entrichtet, bei Abschluß der Wählerlisten das 25. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens zwei Jahren die sächsische Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz am Orte der Listenaufstellung hat. Vom Stimmrechte ausgeschlossen sind Personen, die unter Vormundschaft stehen, die sich im Konkurse befinden, denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter aberkannt sind, auf die Dauer dieser Entziehung, Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder wegen eines mit solchen Ehrenstrafen bedrohten Vergehens die Voruntersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist, die sich zur Zeit der Wahl in Untersuchungs-, Straf= oder Korrektionshaft befinden, die unter Polizeiaussicht stehen, die mit den seit länger als ein Jahr fälligen direkten Staats= oder Gemeindesteuern im Rüchstande sind, endlich die öffentliche Armenungersützung erhalten oder im letzten Jahre erhalten aben. 30 II. Das Königreich Sachsen. Die Stimmberechtigung ist von einer bis vier Stimmen abgestuft. A. Jeder Wahlberechtigte hat mindestens eine Stimme. B. Zwei Stimmen haben die Wahlberechtigten, 1. 2. die ein Einkommen von mehr als 1600 M. versteuern; die aus öffentlichem Amte oder aus privater dauernder Anstellung ein Einkommen von mehr als 1400 M. beziehen; die zur Gewerbehammer oder zum Landeskulturrat wählen dürfen und aus ihrem Betriebe ein Einkommen von mehr als 1400 Ml. beziehen; die sächsischen Grundbesitz mit mindestens 100 Steuereinheiten besitzen und ein Gesamteinkommen von mehr als 1250 M. beziehen; die sächsischen Grundbesitz innehaben, von dem mehr als 2 Hektar der Land= oder Forstwirtschaft oder dem Obstbau oder mehr als ½ Hektar der Gärtnerei oder dem Weinbau dienen; die ihre wissenschaftliche Bildung durch Zeugnisse, die für den einjährig-freiwilligen Militärdienst genügen, nachweisen können. C. Drei Stimmen haben die Wahlberechtigten, 1. 2. 3. die ein Einkommen von mehr als 2200 M. haben; die ein dienstliches oder gewerbliches Einkommen von mehr als 1900 Ml. beziehen; die, ohne sich in einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnisse zu befinden, aus wissenschaftlicher oder höherer Rünstlerischer Tätigkeit (als Rechtsanwälte, Arzte, Hochschullehrer, Ingenieure, Künstler, Schriftsteller usw.) ein Einkommen von mehr als 1900 Al. beziehen; die Grundbesitz mit mehr als 150 Steuereinheiten bei einem Gesamteinkommen von über 1600 M. haben, die Grundbesitz innehaben, von dem mehr als 4 Hektar der Land= oder Forstwirtschaft oder dem Obstbau oder mehr als 1 Hektar der Gärtnerei oder dem Weinbau dienen. 4. Stände. 31 D. Vier Stimmen haben die Wahlberechtigten, 1. die ein Einkommen von mehr als 2800 M. haben; 2. die ein dienstliches oder gewerbliches Einkommen oder ein solches aus wissenschaftlicher oder höherer künstlerischer Tätigkeit von über 2500 M. haben: 3. die Grundbesitz mit mehr als 200 Steuereinheiten bei einem Gesamteinkommen von über 2200 M. innehaben; 4. die Grundbesitz haben, von dem mehr als 8 Hektar der Land= oder Forstwirtschaft oder dem Obstbau oder mehr als 2 Hektar der Gärtnerei oder dem Weinbau dienen. Wer das 50. Lebensjahr vollendet hat, führt, soweit er nicht bereits vier Stimmen hat, zu seinen Stimmen als Zusatzstimme die Altersstimme. Passives Wahlrecht. Zum Abgeordneten wählbar ist jeder männliche Sachse, der eine direkte Staatssteuer im Königreiche entrichtet, das 30. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Jahren die sächsische Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens ebensolange in Sachsen seinen Wohniitz hat. Wer von der aktiven Stimmberechtigung ausgeschlossen ist, ist auch nicht wählbar, desgleichen aktive Staatsminister und in aktiven ausländischen Diensten stehende Personen. Sachsen ist in 48 ländliche und 43 städtische Wahlkreise eingeteilt. Der Wahlkreis zerfällt in Wahlbezirke. Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar zur Ermittlung des Wahlergebnisses, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher zur Leitung der Wahl bestellt. Für jeden Ort hat die Ortsbehörde eine Liste der stimmberechtigten Wähler aufzustellen mit Angabe der Stimmenzahl eines jeden Wählers und eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Aur wer in die Wählerliste aufgenommen ist, Kkann wählen. Einwendungen sind spätestens eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich bei der Ortsbehörde anzubringen 32 II. Das Königreich Sachsen. und zu begründen. Werden sie nicht sofort durch Berichtigung der Liste erledigt, so sind sie unverzüglich der vorgesetzten Behörde einzuberichten. Die Wahlen aller Abgeordneten finden am gleichen Tage statt. Ort und Zeit der Wahl ist vom Wahlvorsteher ortsüblich bekanntzumachen. Die Wahlhandlung vollzieht sich vor dem Wahlvorstande in derselben Weise wie die Reichstagswahl (vgl. S. 7). Das Wahlrecht ist persönlich durch Stimmzettel auszunben. Das Wahlprotokoll übersendet der Wahlvorsteher mit den für ungültig erklärten Stimmen dem Wahlkommissar. Dieser stellt am sechsten Tage nach der Wahl unter Zuziehung von sechs bis zwölf Wählern als Beisitzern die eingegangenen Wahlergebnisse zusammen und verkündet sie. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Alajorität, d. h. mehr als die Hälfte aller in einem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wird absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so erfolgt binnen zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewählte erhält vom Wahlkommissar einen Ausweis. Uber Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Wahl entscheidet die II. Kammer. Die Wahl erfolgt jeweils auf sechs Jahre. Ein Abgeordneter verliert sein Mandat, wenn er die Wählbarkeit verliert oder im Staatsdienste neu angestellt oder in ein höheres Amt befördert wird oder ein besoldetes Hofamt annimmt. Erledigt sich die Stelle eines Abgeordneten, so erfolgt für die Dauer der Wahlperiode eine Nachwahl. Die Ständemitglieder erhalten mit Ausnahme derjenigen Mitglieder der I. Kammer, die deren Mitglieder auf Grund ihrer hergebrachten Rechte sind, als Aufwandsentschädigung für die Dauer eines ordentlichen Landtags 3000 M., desgleichen freie Eisenbahnfahrt I. Klasse zwischen ihrem Wohnorte und Dresden. Die Ständemitglieder haben aus,schließlich die Interessen der Gesamtheit des sächsischen Bolkes zu vertreten; 4. Stände. 33 sie sind nicht Beauftragte ihres Wahlkreises oder ihrer Wähler und an keine Instruktion gebunden. Jedes Mitglied der Ständeversammlung gelobt dem— entsprechend beim ersten Eintritte in die Kammer eid— lich, die Staatsverfassung treu zu bewahren und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlandes nach seinem besten Wissen und Gewissen bei seinen Anträgen und Abstimmungen allent— halben zu beobachten. Während der Dauer des Landtags genießen die Ab— geordneten völlige Unverletzlichkeit der Person. Kein Mitglied des Landtags darf zudem außerhalb desselben wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Abgeordnetenberufes getanen Außerungen strafrechtlich verfolgt werden (vgl. S. 6). Der König hat aller zwei Jahre einen ordentlichen Landtag einzuberufen; er kann auch außerordentliche Landtage einberufen. Der König eröffnet, entläßt und vertagt die Ständeversammlung; er kann die ll. Kammer auflösen, dann gilt die I. Kammer als vertagt. Der König ernennt den Präsidenten der l. Kammer, derjenige der ll. Kammer und die Vizepräsidenten beider Kammern werden von diesen gewählt. Beide Kammern verhandeln öffentlich, voneinander getrennt, je nach einer Geschäftsordnung. Zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Beschlüsse bildet jede Kammer aus ihrer Mitte sog. Deputationen. Die wichtigsten Aufgaben der Stände sind: Mit— wirkung bei der Gesetzgebung, bei der Feststellung des Staatshaushaltes (Budgetrecht) und der Bewilligung von Steuern. Ferner steht den Ständen das Recht zu, schriftliche Beschwerden der Untertanen entgegenzunehmen und den Ministerien bzw. der Regierung zu übermitteln, weiter Beschwerden über das Verfahren von Staatsbehörden anzubringen (Beschwerderecht), endlich dem Könige ihre gemeinsamen Wünsche und Anträge vorzulegen (Petitionsrecht). Kein Gesetz darf ohne Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder mit verbindlicher Kraft ausgelegt Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 3 34 II. Das Königreich Sachsen. werden. Anordnungen, deren sofortiger Erlaß durch das Staatswohl dringend erforderlich ist, kann der König zwar allein treffen, sie müssen jedoch dem nächsten Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden. Gesetzentwürfe, die stets mit „Motiven“ zu versehen sind, können sowohl vom Könige an die Kammern, wie von den Kammern an den König gebracht werden. Die Kammern können neue Gesetze oder die Abänderung und Aufhebung bestehender beantragen. Regierungsvorlagen finanzieller Aatur sind zuerst an die II. Kammer zu bringen, im übrigen entscheidet der König, an welche Kammer sie zuerst gebracht werden sollen. Die Annahme einer Regierungsvorlage erfordert stets den zustimmenden Miehrheitsbeschluß (absolute Majorität) beider Kammern. Sind die Kammern über eine Vorlage verschiedener Mieinung, so ernennen sie aus ihren Mitgliedern beiderseits eine „Deputation“ zur Vorberatung (Vereinigungsverfahren). Ist auch hierdurch keine Einigung zu erzielen, so gilt der Gesetzesvorschlag als verworfen, wenn zwei Drittel der Anwesenden in einer Kammer für Ablehnung stimmen. Das Budgetrecht der Stände besteht darin, daß sie die Notwendigkeit, Zwechmäßigkeit und Höhe der einzelnen Posten des Etats prüfen, daß ohne ihre Zustimmung direkte oder indirekte Landesabgaben weder verändert noch ausgeschrieben oder erhoben werden dürfen und Anleihen gültig nicht aufgenommen werden können. A-eben der Ständeversammlung bestehen die Kreisstän de des Meißner, Leipziger, erzgebirgischen und vogtländischen Kreises und die Provinziallandstände der Oberlausitz fort. Die Kreisstände verhandeln auf Kreistagen, verwalten das Kreisvermögen und haben allgemein die Aufgabe, die Wohlfahrt des RKreises zu fördern. Ihr Hauptrecht besteht darin, in den Kreis= bzw. Provinzialversammlungen zwölf Rittergutsbesitzer auf Lebenszeit in die J. Kammer zu wählen (P. 28). 5. Staatsdienst. 35 5. Staatsdienst. Für die Staatsverwaltung bestehen sechs Ministerien (Ministerialdepartements), das der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Krieges, des Kultus und öffentlichen Unterrichts und das der auswärtigen Angelegenheiten. Die Minister — jedem Departement steht einer vor — sind den Ständen für die Regierungshandlungen verantwortlich. Wegen Verfassungsverletzung haben sie sich vor dem Staatsgerichtshofe zu verantworten. An sich bildet jedes Alinisterium ein Kollegium, es entscheidet aber grundsätzlich nur der Wille des Ministers (bureaukratische, nicht kollegiale Geschäftsbehandlung). Das Gesamtministerium unter dem Vorsitze des Königs bildet die oberste kollegiale Staatsbehörde. Ihm steht zu die Kommunikation mit den Ständen, die Begutachtung von Gesetzentwürfen, nachdem diese von den Miinisterialdepartements vorbereitet worden sind, die Beratung des Staatshaushaltplanes und wichtiger Landesangelegenheiten, die Redaktion des Gesetzund Verordnungsblattes, der Erlaß von Enteignungsverordnungen ussw. Dem Gesamtministerium untergeordnet ist der Kompetenzgerichtshof, der Staatsgerichtshof, der Disziplinargerichtohof und die Disziplinarkammer, das Hauptstaatsarchiv, die Oberrechnungskammer, welche die Rechnungen über Einnahme und Ausgabe staatlicher Gelder prüft und richtigstellt; es ist endlich Anstellungsund Dienstbehörde des Oberverwaltungsgerichts. Für die Angelegenheiten des Königs und seines Hauses besteht das Ministerium des Königlichen Hauses. Außer den Ministern ist auch jeder Staatsdiener für seine Dienstleistungen verantwortlich. Das Staatsdienergesetz vom 7. März 1835, geändert 3. Juni 1876, Besoldungsordnung vom 20. Oktober 1909, regelt die Berhältnisse der Staatsdiener. Staatsdiener ist, wer ein ständiges öffentliches Amt bekleidet, zu dem er durch Ernennung des Königs oder einer dazu beauftragten Staatsbehörde berufen ist und mit dem ein festes jähr-3“ 36 II. Das Königreich Sachsen. liches Einkommen aus der Staatskasse verbunden ist. ANach Ablauf zweier Jahre ist die Anstellung unwiderruflich. Für Richter gelten besondere Bestimmungen. Die Verschiedenheit des Standes und der Geburt be— gründet nach der Verfassung keinen Unterschied hinsicht— lich des Eintritts in den Staatsdienst. Der Staatsdiener hat Anspruch auf Gehalt (bzw. Wohnungsgeldzuschuß) nach dem Dienstaltersstufensystem während seiner Dienstzeit, danach auf Pension. Pensionsberechtigt wird er bei Dienstunfähigkeit, aber erst nach zehnjähriger Dienst— zeit mit 3009/0, ferner nach erfülltem 65. Lebens= bzw. 40. Dienstjahre mit 80 % des letzten Gehaltes. Witwen und Waisen von Staatsdienern erhalten neben dem Gnadengenusse des vollen Gehalts auf 3 Monate ge— wisse Teile des letzten Diensteinkommens als Pension, und zwar Witwen 20/100, höchstens 80/100 des letzten Gehaltes, mindestens aber 300 M., Halbwaisen 1¼4, Vollwaisen ½8 des Witwengeldes (Sächs. Gesetz vom 15. Juni 1912). Für Beamte der Staatszivilverwaltung besteht bei Betriebsunfällen eine besondere Unfallfürsorge. Bei Pflichtverletzungen setzt sich der Staatsdiener der Disziplinarbestrafung (Verweis, Geldstrafe bis zur Höhe eines Monatsgehaltes, Dienstentlassung) aus. Die Disziplinarkammer entscheidet hierüber in erster, der Disziplinarhof in zweiter Instanz. 6. Die Untertanen. Der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des sächsischen Staates verpflichtet zur Beobachtung seiner Gesetze und begründet dagegen den gesetzlichen Schutz. Verfassungsmäßige Rechte der sächsischen Untertanen sind: Freiheit der Person und des Eigentums, der Berufs= und Gewerbewahl, des Wegzugs aus Sachsen ohne Erlegung einer Nachsteuer, der Gewissensfreiheit, der Beschwerdeführung über gesetz= oder ordnungswidriges Verfahren einer Behörde, der Rechtsgleichheit zum Staatsdienste usw. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig vom religiösen Glaubensbekenntnisse. III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. 37 III. Die sächsischen Staatsbehürden. Die Ministerien sind die obersten Staatsbehörden. Sie sind in Abteilungen, je mit einem Ministerialdirektor an der Spitze, geteilt. JZedes Ministerium hat die in seinen Geschäftskreis einschlagenden Gesetze vorzubereiten. A. Justizministerium und Justizwesen. Das Justizministerium führt die Oberaufsicht über die Gerichte, Notare und Rechtsanwälte. Ihm steht zu die Vorbereitung von Gesetzen, die Ernennung von Motaren, die Zulassung von Rechtsanwälten, die Organisation des Justizwesens, Bewilligung von Befreiungen in Justizsachen, Volljährigkeits= und Ehelichkeitserklärungen usw. Die Rechtspflege (Justiz) umfaßt das Gebiet des bürgerlichen (Zivil-, Privat-) Rechts und des Straf= (Kriminal-) Rechts. Je nachdem der BRichter einen Streit zwischen zwei Parteien (Prozeß) zu entscheiden oder andere richterliche Geschäfte zu erledigen hat, unterscheidet man streitige und nichtstreitige (schlecht: freiwillige) Gerichtsbarkeit. Im Deutschen Reiche gilt in erster Linie Reichsrecht, nicht Landesrecht. Aur wo das Reichsrecht keine Bestimmungen enthält oder ausdrücklich die Anwendung von Landesrecht zuläßt, wird dieses angewendet. Reichsrecht bricht Landesrecht. Nach § 4 der Reichsverfassung übt das BReich die Gesetzgebung auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts, sowie des gerichtlichen Verfahrens (Zivil= und Strafprozeß) aus (s. S. 13). Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896, in Kraft seit dem 1. Januar 1900, das Handelsgesetzbuch, die Wechselordnung, das Strafgesetzbuch, das Gerichtsverfassungs= und das Gerichtsbostengesetz, die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung, die Konkursordnung, das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — alle diese Gesetze sind Reichs- 38 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. gesetze, durch sie ist die Rechtseinheit für ganz Deutsch— land geschaffen worden. Die Gesetzgebung der Bundesstaaten hat daneben fast nur noch die Bedeutung einer Ausführung der Reichsgesetze, wie in den sog. Ausführungsgesetzen zu den oben aufgeführten Beichsgesetzen zutage tritt.1 1. Die Justiz im Gegensatze zur Verwaltung. Die Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in Sachsen durch das sog. A-Gesetz vom 28. Januar 1835 durchgeführt worden. Der Hauptunterschied zwischen gerichtlichem und Verwaltungsverfahren besteht darin, daß die Gerichte nur nach gesetzlich festbestimmten Rechtsnormen zu entscheiden haben, während für die Verwaltungsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnis hauptsächlich Zwechmäßigkeitsgründe maßgebend sind. Die Verwaltungsbehörden sind aber auch mit der Entscheidung privat= und strafrechtlicher Fragen betraut, soweit diese in der Berwaltung auftauchen — sog. Administrativjustiz — (Strafverfügungen bei AUbertretungen, S. 285; Gesindestreitigkeiten, S. 223 f.; Wildschädenstreitigheiten, S. 280 usw.). Ferner ist der ordentliche Rechtsweg vor den Gerichten in den Sachen ausgeschlossen, die ausdrücklich der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die Bekanntmachung der Reichsgesetze erfolgt im Reichsgesetzblatt (früher: Gesetzblatt für den Aorddeutschen Bund), die der sächsischen Gesetze und Verordnungen seit 1834 durch das Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. Durch letzteres sind auch alle sonstigen Berordnungen und Bekanntmachungen, die vom Könige, den Ministern und anderen Zentralbehörden ausgehen, bekanntzumachen. Die in den genannten Gesetzblättern erscheinenden Bestimmungen gelten vom Beginne des 14. Tages nach Ablauf des jedem Stück aufgedruchten Ausgabetages für bekanntgegeben. Alle Gemeinden müssen die Gesetzesblätter halten, ihren Eingang bekanntmachen, sowie jede Aummer 14 Tage öffentlich auslegen, auch außerhalb dieser Zeit auf Verlangen jedermann vorlegen. 2. Gerichtsverfassung. 39 vorbehalten sind, weil öffentlichrechtliche Fragen hier überwiegen (S. 322). Streitigkeiten darüber, ob die Gerichte oder die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (Kompetenzstreitigkeiten), regelt in Sachsen der Kompetenzgerichtshof, und zwar auf Aufforderung durch das Justizministerium, nachdem die höhere Verwaltungs— behörde erklärt hat, daß sie die Zuständigkeit für die Verwaltung beanspruche. Der Kompetenzgerichtshof be— steht aus sechs Mitgliedern des Oberlandesgerichts und fünf Ministerialräten bzw. Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts. Aegativ ausgedrückht gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Streitigkeiten und Strassachen, für die weder Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zustän dig, noch reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Es ist zu unterscheiden: Gerichtsverfassung, materielles (inhaltliches) Recht, formelles Recht (Verfahren) und sog. freiwillige Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtsverfassung. Die Verfassung der ordentlichen Gerichte wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 geregelt. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. Ausnahmegerichte sind unzulässig; nach der Verfassung darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die Gerichte sind Staatsgerichte; in Sachsen wird „im Namen des Rönigs“ Recht gesprochen, beim Reichsgericht „im Namen des Reichs“. Die Verhandlungen und Urteilsverkündungen sind öffentlich; die Offentlichkeit darf nur aus bestimmten Gründen — Gefährdung der Staatssicherheit, der Sittlichteit usw. — ausgeschlossen werden. Die Gerichtssprache ist im ganzen Beiche die deutsche. Die ordentlichen Gerichte sind das Reichsgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und die Amts- 40 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. gerichte. Alle diese Gerichte sind sowohl mit der Zivilals auch der Strafrechtspflege befaßt. Die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bilden den Bezirk des ihnen übergeordneten Landgerichts, die mehrerer Landgerichte den des oberinstanzlichen Oberlandesgerichts, die aller Oberlandesgerichte den des Reichsgerichts als der höchsten Instanz. Nicht rechtsgelehrte Richter (Laienrichter) wirken in amtsgerichtlichen Strafsachen als Schöffen, in Handelssachen als Handelsrichter, bei den Schwurgerichten als Geschworene mit. Hiermit ist die Gewähr geboten, daß die Rechtsprechung mit dem BRechtsempfinden des Volkes nicht in Widerspruch gerät. a) Amtsgerichte. Den Amtzsgerichten stehen Einzelrichter vor. Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so werden die Geschäfte unter sie verteilt; einem Richter wird dann vom Justizministerium die Dienstaufsicht übertragen. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt die Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche bis zu 600 M.; in Streitigkeiten aus Miets- und Dienstverhältnissen, zwischen Reisenden einerseits und Wirten u. dgl., also in gewissen eiligen Sachen, ferner in Streitigkeiten wegen Biehmängel und Wildschadens und über Ansprüche aus einem außerehelichen Beischlafe entscheiden die Amtsgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Die Amtsgerichte erledigen ferner das Aufgebotsverfahren und die Zwangsvollstrechungen, sowie die Konkurssachen; ihnen liegt die Handhabung der nichtstreitigen, der „freiwilligen“ Gerichtsbarkeit ob, also die Entscheidung der Fälle, wo ein Streit zwischen Parteien nicht obwaltet (S. 60). In Strafsachen entscheidet das Amtsgericht in der Besetzung mit einem Amtsrichter, der den Vorsitz führt, und zwei Laienrichtern (Schöffen) als Schöffengericht. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von einem unbescholtenen Deutschen versehen werden, der mindestens 30 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz über 2. Gerichtsverfassung. b) Landgerichte. 41 zwei Jahre in der Gemeinde hat. Armengeldempfänger, Dienstboten, Religions= und Volksschullehrer, Militär- und Gerichtspersonen, ferner Personen, die sich im Konkurse bzw. nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte be— finden, können bzw. sollen das Schöffenamt nicht bekleiden. Der Vorsteher einer jeden Gemeinde stellt alljährlich ein Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Per— sonen auf, die zum Schöffen- bzw. Geschworenenamte berufen werden können (die sog. Urliste) und gibt sie nach öffentlicher Auslegung an das Amtsgericht ab. Bei diesem werden von einem Ausschusse aus der Urliste die Schöffen für das nächste Geschäftsjahr gewählt. Die Schöffengerichte sind zuständig für alle Ubertretungen; für die Bergehen, die nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens 600 M. bedroht sind; für Privatklagesachen (einfache Beleidigung); für die Diebstahls-, Betrugs-, Unterschlagungs-, Hehlerei= und Sachbeschädigungsfälle, wenn Vermögenswerte unter 150 M. in Frage Kkommen. In vielen anderen Fällen kann die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte vom Landgerichte überwiesen werden. Gegen die Urteile der Amts= bzw. Schöffengerichte ist Berufung an das Landgericht statthaft. Die Berufungsfrist beträgt in Zivilsachen einen Monat, in Strafsachen eine Woche. b) Landgerichte. Die Landgerichte (in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Freiberg, Bautzen) sind Kollegialgerichte. Sie sind mit einem Präsidenten, mit Landgerichtsdirektoren und sonstigen richterlichen Mitgliedern besetzt. Bei ihnen werden Zivil= und Strafkammern gebildet; nach Bedürfnis sind auch Untersuchungsrichter zu bestellen. Die Zivilkammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern, mit Einschluß des Vorsitzenden, in erster Instanz über alle nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Streitigkeiten und bilden die Berufungsinstanz für die Amtsgerichte. 42 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. Für Handelssachen werden besondere Kammern gebildet, in denen ein Richter den Vorsitz führt und zwei auf Vorschlag der Handelskammer aus kaufmännischen Kreisen vom Könige ernannte Handelsrichter als Beisitzer tätig werden. Die Strafkammern entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern in erster Instanz über alle nicht vor die Schöffengerichte gehörigen Vergehen und über gewisse Verbrechen, in zweiter Instanz über die Berufung gegen schöffengerichtliche Urteile. In der Berufungsinstanz bei Ubertretungen und in den Fällen der Privatklage ist die Strafkammer nur mit drei Mitgliedern besetzt. Für die Verhandlung und Entscheidung der schwersten Verbrechen (Mord, Brandstiftung, Raub usw.) treten bei den Landgerichten periodisch Schwurgerichte zusammen, bestehend aus drei richterlichen Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden und aus zwölf zur Entscheidung der Schuldfrage berufenen Geschworenen. Die Geschworenen werden nach denselben Grundsätzen wie die Schöffen berufen. I) Oberlandesgericht. Die Oberlandesgerichte — für Sachsen gibt es das eine in Dresden — werden mit einem Präsidenten, mit Senatspräsidenten und Räten besetzt. Bei ihnen werden Zivil= und Strafsenate mit je fünf Richtern gebildet. Das Oberlandesgericht ist kein erstinstanzliches Gericht. Es entscheidet über die Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; über die Revision gegen zweitinstanzliche Strafkammerurteile; über die Revision gegen erstinstanzliche Strafkammerurteile, sofern die Revision nicht auf eine Verletzung von Reichsgesetzen gestützt wird; ferner über Beschwerden gegen sonstige landgerichtliche Entscheidungen (Beschlüsse und Verfügungen). 2. Gerichtsverfassung. d) Reichsgericht. e) Staatsanwaltschaft. 43 d) Reichsgericht. Die oberste Gerichtsbehörde ist das Reichsgericht in Leipzig; es ist in sieben Zivil= und vier Strafsenate eingeteilt, die Senate entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Der Präsident, die Senatspräsidenten und Räte werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt. Die Zuziehung von Hilfsrichtern ist unzulässig. Das Beichsgericht sorgt für eine gleichmäßige Auslegung der Reichsgesetze und wahrt dadurch die Rechtseinheit. In bürgerlichen BRechtsstreitigkeiten ist das Reichsgericht zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision bzw. Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte, sobald der Streitwert 4000 Ml. übersteigt; in Strafsachen als einzige Instanz bei Hoch= und Landesverrat gegen Kaiser oder Reich und für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen Schwurgerichtsurteile und die Revision gegen Strafkammerurteile dann, wenn Reichsrecht verletzt ist. e) Staatsanwaltschaft. Bei jedem Gerichte besteht eine Staatsanwaltschaft; bei den Schöffengerichten übt der Amtsanwalt die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit aus. Die Staatsanwaltschaft leitet die Strafverfolgung ein, erhebt die öffentliche Anklage und vollstrecht die Strafen; in bürgerlichen Rechtssachen wird sie nur in Ehe= und Vormundschaftssachen tätig; sie ist von den Gerichten unabhängig. Die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks Folge zu leisten. 44 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. f) Gerichtspersonen. Die Richter werden auf Lebenszeit vom Könige ernannt. Sie haben einen bestimmten Rang (Amtsrichter, Landrichter) und Anspruch auf festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren. Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, die die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden. Die Staatsanwälte sind keine Bichter, müssen aber zum Aichteramte befähigt sein. Die Gerichtsschreiber — bei jedem Gerichte ist eine Gerichtsschreiberei vorhanden, worunter alle Unterbeamten zu rechnen sind — führen das Protokoll in den Gerichtssitzungen, nehmen Anmeldungen, Gesuche, Klagen, Wechselproteste usw. auf und erteilen Beglaubigungen und Ausfertigungen. Die Gerichtsvollzieher sind mit den Zustellungen, Ladungen und Zwangsvollstreckungen betraut, sowie zur Vornahme freiwilliger Versteigerungen, Siegelungen und Inventuren befugt. Die Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsordnung vom 2. Juli 1878) sind keine Beamten, sondern die von den Parteien beauftragten und bezahlten Vertreter und Verteidiger vor Gericht. Sie müssen die Befähigung zum Nichteramte besitzen. Die Rechtsanwaltschaft ist frei, die Zulassung dazu kann nur aus bestimmten Gründen versagt werden. Die Rechtsanwälte stehen unter der Aufsicht der Anwaltskammer, die durch alle innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks zugelassenen Anwälte gebildet wird. Deren Vorstand bildet das Ehrengericht. Die Gebühren der Rechtsanwälte sind ebenso wie die Gerichtskosten reichsgesetzlich geregelt, Sondervereinbarungen sind jedoch gültig. Die Notare sind öffentliche Urkundspersonen, vom Justizministerium aus den Kreisen der Rechtsanwälte ernannt. 3. Das materielle Recht. a) Privatrecht. 45 g) Gerichtskosten. Für alle Amtshandlungen der Gerichte werden Ge— richtskosten erhoben. Die Kosten der streitigen Gerichts— barkeit sind durch das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 geregelt; sie sind nach dem Werte des Streitgegenstandes gestaffelt. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten trägt die unterliegende Partei die Kosten, in Strafsachen der zu Strafe Verurteilte. Der Bichter bestimmt die Kostenpflicht. Neben den Gebühren werden die Auslagen (Zeugen= und Sachverständigengebühren Usw.) angesetzt. h) Bechtshilfe. Die Gerichte haben sich in bürgerlichen Rechtsstreitig-=keiten und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten. Ein begründetes Ersuchen um Rechtohilfe darf nicht abgelehnt werden. Die Kosten der Rechtshilfe werden nicht erstattet. · 3. Das materielle Recht. a) Privatrecht. Vor dem 1. Januar 1900 galt in Sachsen das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863, das jetzt nur so weit noch Geltung besitzt, als das Bürgerliche Gesetz— buch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 einen ausdrücklichen Vorbehalt trifft. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, von Ausnahmen (Wasser-, Berg-, Agrar-, Verlags-, Jagd-, Fischereirecht u. dgl.) abgesehen, das gesamte Privatrecht. Es zerfällt in fünf Bücher: Allgemeiner Teil, Schuldverhältnisse, Sachen-, Familien= und Erbrecht. Der allgemeine Teil enthält die für alle privatrechtlichen Gebiete gültigen Grundbestimmungen über natürliche und juristische Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte — Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Vertrag, Bedingung, Zeitbestimmung, Vertretung, Vollmacht, Ein- 46 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. willigung, Genehmigung —, Fristen und Termine, Verjährung, Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe, Sicherheitsleistung. Das zweite Buch, das Recht der Schuldverhältnisse, umfaßt die allgemeinen Bestimmungen über den Inhalt der Schuldverhältnisse, Schuldverhältnisse aus Verträgen, das Erlöschen der Schuldverhältnisse, die Ubertragung der Forderung, die Schuldübernahme, die Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern, und trifft dann im einzelnen Bestimmungen über die einzelnen Schuldverhältnisse, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Pacht, Leihe, Darlehen, Dienst= und Werkvertrag, Auftrag, Verwahrung, Gesellschaft, Bürgschaft, Vergleich, Anweisung, ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlungen. Im dritten Buche, dem Sachenrechte, finden sich die Bestimmungen über Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken, Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Reallasten, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Das vierte Buch, Familienrecht, handelt von der bürgerlichen Ehe — Verlöbnis, Eingehung der Ehe, -ichtigkeit und Anfechtung der Ehe, vom ehelichen Güterrechte, Scheidung der Ehe, von der ehelichen wie unehelichen Berwandtschaft und von der Vormundschaft. Im fünften Buche, dem Erbrechte, ist die Erbfolge, die rechtliche Stellung des Erben, Testament, Erbvertrag, Pflichtteil, Erbunwürdigkeit, Erbverzicht, Erbschein und Erbschaftskauf geregelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch trägt den modernen Anschauungen und dem modernen Verkehre in hohem Grade BRechnung, es läßt dem freien richterlichen Ermessen, der Berückhsichtigung von Treu und Glauben im Verkehre und der guten Sitten sowie der Verkehrssitte weiten Spielraum; es schützt den wirtschaftlich Schwachen gegen Ausbeutung und sucht die Rechte der Persönlichkeit streng zu wahren. 3. Das materielle Recht. b) Strafrecht. 47 Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch regelt das Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum ausländischen Rechte, zum bisherigen Reichsrechte, zum bisherigen Landesrechte und trifft Ubergangsvorschriften. b) Strafrecht. Das Reichsstrafgesetzbuch ist im ganzen Reiche in Kraft seit dem 1. Januar 1872. Es hebt Landesstrafrecht insoweit auf, als es selbst Bestimmungen trifft. In Kraft sind neben ihm geblieben die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Steuer-, Fischereiund Jagdrecht, Forst= und Feldpolizei u. a. m. Es können auch auf Gebieten, die nicht Gegenstand des Beichsstrafgesetzbuchs sind, landesgesetzliche Strafbestimmungen erlassen werden, indessen darf darin nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und Entziehung öffentlicher Amter angedroht werden. Die strafbaren Handlungen werden nach der Höhe der angedrohten Strafen in Verbrechen, Vergehen und Ubertretungen eingeteilt. Ein Verbrechen ist eine Straftat, die mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist. Ein Vergehen ist eine Straftat, die mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertundfünfzig Mark bedroht ist. Eine Ubertretung ist eine Straftat, die mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bedroht ist (S. 280). Die Strafgesetze des Deutschen Reiches finden Anwendung auf alle in seinem Gebiete begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist. Das Reichsstrafgesetzbuch kennt folgende Strafen: a) Todesstrafe. Sie steht auf Mord, d. i. vorsätzliche überlegte Tötung, auf Mordversuch gegen den 48 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. Kaiser oder den Landesherrn und auf der Tötung durch Sprengstoffe, falls dieser Erfolg voraussehbar war. b) Freiheitsstrafen. a. Zuchthausstrafe; sie ist eine lebenslängliche oder zeitige von einem bis fünfzehn Jahren, ist mit Zwangs— arbeit verbunden und zieht die dauernde Unfähigkeit zum Dienste im Heere oder der Marine und zur Be— kleidung öffentlicher Amter nach sich. 6. Gefängnisstrafe; ihr Höchstbetrag ist fünf Jahre (bei Gesamtstrafe bis 10 Jahre), ihr Mindestbetrag ein Tag. Gefangene können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden. 5. Festungshaft; sie ist eine lebenslängliche oder zeitige von einem Tage bis zu fünfzehn Jahren. oͤ. Haft; ihr Höchstbetrag ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag,; sie besteht in einfacher Freiheitsentziehung. 0) Geldstrafen. Der Mindestbetrag einer Geldstrafe ist bei Verbrechen und Vergehen drei Mark, bei Ubertretungen eine Mark, der Höchstbetrag ist bei den einzelnen Delikten bestimmt. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Gefüngnis, und wenn sie wegen einer Ubertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln; bei dieser Umwandlung ist der Betrag von drei bis fünfzehn, bei Ubertretungen von einer bis fünfzehn Alark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleichzuachten. d) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte; er kann neben der Todes= und Zuchthausstrafe auf zwei bis zehn und neben einer mindestens dreimonatigen Gefängnisstrafe auf ein bis fünf Jahre verhängt werden. Der erste Tag des Ehrverlustes ist der erste Tag nach der Strafverbüßung. Neben einer Gefängnisstrafe, mit der die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, d. i. aller öffentlichen Rechte überhaupt, hätte verbunden werden können, kann auch nur auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 3. Das materielle Recht. b) Strafrecht. 49 e) Polizeiaufsicht. Aeben einer Freiheitsstrafe kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Hierdurch erhält die Landespolizeibehörde die Befugnis, dem Verurteilten den Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten zu unter— sagen. Der Polizeiaufsicht unterstellte Ausländer können aus dem Reichsgebiete ausgewiesen werden. ) Verweis. In besonders leichten Vergehens- oder Ubertretungsfällen von jugendlichen Personen zwischen 12 und 18 Jahren kann auf Verweis erkannt werden. g) Einziehung. Gegenstände, die durch ein vorsätzliches Berbrechen oder Vergehen hervorgebracht oder zu deren Begehung bestimmt sind, Kkönnen eingezogen werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Die vollendete Ausführung einer Straftat wird stets mit der vollen Strafe, d. h. mindestens mit dem angedrohten Mindestmaße, bestraft. Der bloße Versuch, d. h. der Anfang der Ausführung, wird nur bei Verbrechen und einzelnen festbestimmten Vergehen bestraft, jedoch milder als das vollendete Delikt. Erstmalige Bestrafte, insbesondere jugendliche Personen, können bedingten Strafaufschub erhalten, d. h. die Strafe wird nicht sofort vollstrecht und, nachdem der Verurteilte sich mehrere Jahre lang gut geführt hat, erlassen. Mit der gleichen Strafe wie der Täter wird auch der Mit— täter und der Anstifter belegt; der bloße Gehilfe wird indessen milder bestraft. Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe sind Fälle der Teilnahme; die Beihilfe zu Ubertretungen ist nicht strafbar. # Ausgeschlossen ist eine Bestrafung bei Unzurechnungsfähigkeit des Täters, unwiderstehlichem Zwange, MAotwehr, Aotstand und bei Kindern unter 12 Jahren. Junge Leute zwischen 12 und 18 Jahren werden nur dann — und zwar mit milderer Strafe — bestraft, wenn sie bei Begehung der Straftat die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen haben. Man unterscheidet vorsätzliche und fahrlässige Begehung von Straftaten. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 4 50 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. Die Strafverfolgung von Verbrechen und Vergehen verjährt je nach ihrer Schwere in 3 bis 20 Jahren, die von Ubertretungen in 3 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen worden ist. Die Vollstrechung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt bei Ubertretungen in 2, bei Vergehen und Verbrechen in 5 bis 30 Jahren. Im zweiten, dem besonderen Teile des Strafgesetzbuchs sind die einzelnen Delikte und die auf sie gesetzten Strafen aufgeführt. Es sind dies die politischen Delikte (Hoch= und Landesverrat, Beleidigung von Staatsoberhäuptern usw.), Delikte gegen die staatliche Ordnung, die Religion, die Sittlichkeit; gegen Ehre, Leben und Gesundheit (Beleidigung, Zweikampf, Mord, Totschlag, Körperverletzung); gegen die persönliche Freiheit; gegen das Eigentum (Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Hehlerei, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Bankrott, strafbarer Eigennutz, Sachbeschädigung); gemeingefährliche Delikte (Brandstiftung, Uberschwemmung usw.); Verbrechen und Vergehen im Amte (Bestechung, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Unterschlagung durch Beamte u. dgl.); Ubertretungen (S. 285). Der größte Teil der Ubertretungen ist durch Polizeiverordnungen und Landesgesetze mit Strafe bedroht. 4. Das Verfahren. a) Zivilprozeß. Das Verfahren in bürgerlichen Bechtsstreitigkeiten ist durch die Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 in der Fassung vom 20. Mai 1898, abgeändert 1905 und 1909, einheitlich für das Deutsche Reich geregelt worden. Das Gerichtsverfcssungsgesetz bestimmt, vor welches Gericht ein Bechtsstreit gehört (Zuständigkeit). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitze des Be- 4. Das Verfahren. 51 klagten; dem Orte, wo das streitige Grundstück liegt; dem Orte, wo eine Handlung vorzunehmen bzw. ein Vertrag zu erfüllen ist (Erfüllungsort) usw. (örtliche Zuständigkeit). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kännen die Parteien vereinbaren, daß ein an sich unzuständiges Gericht als erste Instanz zuständig sein soll, etwa das Amtsgericht an Stelle des Landdgerichts. Klagen und verklagt werden, d. h. Partei sein, kann nur, wer rechtsfähig ist; das sind alle Menschen nach Vollendung der Geburt. Den Prozeß selbst führen Kann aber nicht ein jeder; der Minderjährige, d. i. jede Person unter 21 Jahren, kann nur durch seinen gesetzlichen Vertreter (Vater oder BVormund) klagen bzw. muß die Klage gegen diesen gerichtet werden. Prozeßfähig sind aber nur die sog. Geschäftsfähigen des bürgerlichen Rechts, d. h. die sich durch Verträge selbständig verpflichten Können (also nicht: Minderjährige, entmündigte Volljährige u. dgl.). Ehefrauen als solche können unbeschränkt klagen und verklagt werden, denn eine Frau steht jetzt rechtlich dem Manne gleich. Aber selbst der Prozeßfähige kann seinen Prozeß vor dem Land-, Oberlandes= und Beichsgerichte nicht in Person führen, sondern er bedarf dazu eines Anwaltes. Bei den genannten Gerichten herrscht deshalb Anwaltszwang, weil nur bedeutendere Rechtsstreitigkeiten vor ihnen zum Austrage gelangen, die eine umfassende Rechtskenntnis erfordern. Vor dem Amtsgerichte ist eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten, jede Partei kann sich aber durch prozeßfähige Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Prozeßvollmacht muß schriftlich ausgestellt sein. Für die Zustellung der Klagschrift, der sonstigen Schriftsätze und des Urteils an den Gegner haben die Parteien selbst zu sorgen; sie beauftragen damit den Gerichtsschreiber. Zwischen Anwälten erfolgen die Zustellungen unmittelbar und formlos. Das Verfahren erster Instanz spielt sich, je nachdem der Streitwert über oder unter 600 M. beträgt, vor dem Landgerichte oder dem Amtzgerichte ab (sachliche 4° 52 II. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. Zuständigkeit). Im landgerichtlichen Berfahren reicht der beim Prozeßgerichte zugelassene Rechtsanwalt die von ihm unterzeichnete Klage dem Gerichtsschreiber ein, der Vorsitzende der Zivilkammer bestimmt darauf den Termin, und nun wird die Klage samt der Terminsbestimmung dem Gegner zugestellt. Zwischen der Zustellung und dem Termine muß im allgemeinen eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen, damit der Beklagte Zeit hat, seine Verteidigung vorzubereiten. Durch die Klagerhebung entsteht erst der Prozeß, wird die Sache „rechtshängig“. Im Verhandlungstermine muß die Klage vorgetragen werden, desgleichen müssen die Gegenanträge und ihre Begründung mündlich vorgebracht werden, denn im heutigen Zivilprozesse entscheidet das Gericht nicht nach dem Akteninhalte, wie früher im schriftlichen Verfahren, sondern auf Grund der Parteivorträge nach freier Uberzeugung. Es herrscht der Grundsatz der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit. Werden die Klagbehauptungen vom Gegner nicht zugestanden, so erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte, d. h. es werden auf Antrag der Parteien Zeugen oder Sachverständige gehört, Urkunden eingesehen usw. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme unterliegen der freien richterlichen Beurteilung, die früheren bindenden Beweisregeln sind jetzt fast gänzlich verschwunden. Ist die Streitsache spruchreif, so ergeht das Urteil. Das Urteil wird nach Schluß der mündlichen Verhandlung im Termine oder in einem nicht über eine Woche hinaus anzuberaumenden besonderen Verkündungstermine verkündet. Erscheint die eine oder die andere Partei im Verhandlungstermine nicht, bzw. ist sie nicht durch einen Anwalt vertreten, so ergeht auf Antrag der erschienenen Gegenpartei das sog. Bersäumnisurteil gegen sie. Das Versäumnisurteil gegen den nichterschienenen Kläger spricht die Abweisung der Klage aus, das gegen den nichterschienenen Beklagten dessen Verurteilung gemäß 4. Das Verfahren. b) Besondere Arten. 53 dem Klagantrage. Gegen das Versäumnisurteil steht der verurteilten Partei binnen zwei Wochen der Ein— spruch zu. Vor dem Amtsgerichte spielt sich das Verfahren im großen ganzen nach denselben Grundsätzen ab, nur herrscht hier kein Anwaltszwang, und die Klage kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder bei gleichzeitigem Erscheinen der Parteien an einem ordentlichen Gerichtstage mündlich erhoben werden. Die Einlassungsfrist zwischen Zustellüng der Klage und Ver— handlungstermin beträgt nur drei Tage, und wenn der Beklagte nicht im Gerichtsbezirke wohnt, eine Woche. Im Amtsgerichtsprozesse kann ferner der Richter erheblich auf den Gang des Verfahrens einwirken, der sog. „Parteibetrieb“ ist hier also eingeschränkt. Will sich die verurteilte Partei bei dem Urteile nicht beruhigen, so kann sie durch Einlegung des Rechts— mittels der „Berufung“ binnen einem Monate von der Zustellung ab eine Wiederholung des Rechtsstreits vor einem höheren Gerichte, Land- bzw. Oberlandes— gerichte, herbeiführen. Das Landgericht entscheidet über die Berufung gegen Amtsgerichtsurteile endgültig. Gegen die Urteile des Oberlandesgerichts ist jedoch ein weiteres Rechtsmittel, die Revision ans Reichsgericht gegeben. Die Revision kann aber nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden und ist nur statthaft, wenn der Wert des Streitgegenstandes 4000 M. übersteigt. Neben der Berufung und der Revision ist ein drittes Rechtsmittel, die Beschwerde, gegeben. Sie ist nur statthaft gegen solche, eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen (also nicht gegen Urteile)), durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch (etwa auf Ladung eines Zeugen u. dgl.) zurüchgewiesen worden ist. b) Besondere Arten des Verfahrens. Außer diesem sog. ordentlichen Verfahren sind folgende besondere Verfahrensarten zugelassen: 54 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. der Urkunden= und Wechselprozeß, das Mahnverfahren vor den Amtzgerichten, der Eheprozeß vor den Land)gerichten, das Verfahren zur Feststellung des RNechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, die Entmündigung von Geisteskranken, Geistesschwachen, Verschwendern und Trunksiuchtigen, das Aufgebotsverfahren vor den Amtsgerichten, das schiedsrichterliche Verfahren. c) Zwangsvollstreckung. Bewirkt der Verurteilte die ihm durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Leistungen nicht freiwillig, so wird er dazu im Wege der Zwangsvollstrechung gezwungen. Die Zwangsvollstrechung erfolgt nur auf Grund eines rechtskräftigen oder für vorläufig vollstrechbar erklärten Urteils, das mit der sog. Vollstrechungsklausel versehen ist. Vollstrechungsbehörde ist das Amtsgericht, Vollstrechungsorgan der Gerichtsvollzieher. Die Zwangsvollstrechung in bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung (vgl. S. 334). Genügt die Pfändung nicht zur Befriedigung des Gläubigers, so hat der Schuldner auf Antrag ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und ev. dessen Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Offenbarungseid zu bekräftigen; er kann durch Haft dazu angehalten werden. Die Zwangsvollstrechung in das unbewegliche Vermögen (Grundstücke u. dgl.) erfolgt durch das Gericht (nicht den Gerichtsvollzieher), und zwar durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Eintragung von Sicherungshypotheken im Grundbuche usw. Die Pfändung von Geldforderungen erfolgt gleichfalls durch das Gericht. Ist der Schuldner verurteilt, eine Sache herauszugeben, so wird sie ihm weggenommen, bzw. bei Grundstücken er außer Besitz gesetzt. Ist der Schuldner zur Vornahme einer Handlung 4. Das Verfahren. d) Konkurs. 55 verurteilt (z. B. eine Mauer zu bauen), so ist die Hand— lung im Weigerungsfalle auf seine Kosten durch dritte Personen vorzunehmen oder, sofern der Schuldner die Handlung nur in Person leisten kann, er durch Geldstrafen oder Haft dazu anzuhalten; das ist insbesondere für die Erzwingung von Unterlassungen nötig. Zur Sicherung einer künftigen Zwangsvollstrechung dient der dingliche oder persönliche Arrest, wenn es sich um Geldleistungen und die einstweilige Verfügung, wenn es sich um die Sicherung persönlicher Leistungen oder die Regelung eines einstweiligen Zustandes in Beziehung auf ein streitiges Rechtsverhältnis handelt. d) Konkurs. Das Konkursverfahren ist ein der Zwangsvollstreckung nahestehendes Verfahren, in dem eine Mehrheit von Gläubigern sich gemeinschaftlich und unter Ausschluß anderer sich nicht meldender Gläubiger aus dem Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners befriedigt. Die sog. Konkursmasse wird gebildet aus dem gesamten zur Zeit der Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner gehörigen Vermögen, soweit es der Zwangsvollstrechung unterliegt. Konkursgläubiger ist, wem zur Zeit der Konkurseröffnung eine begründete Forderung gegen den Gemeinschuldner zusteht. Im Augenblicke der Eröffnung des Konkurses verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen und es zu verwalten; diese geht auf den vom Amtsgerichte bestellten Konkursverwalter über. Der Gemeinschuldner ist während des Konkurses in seinen politischen und bürgerlichen Rechten beschränkt. Aus der Konkursmasse werden die Vermögensstüche ausgesondert, die anderen gehören. Wer an einem zur Masse gehörigen Gegenstande bereits ein Pfandrecht hat, kann sich daraus abgesondert von den übrigen Konkursgläubigern befriedigen. Vorzugsweise volle Befriedigung aus der Masse erlangen die bevorrechtigten 56 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. Gläubiger (Angestellte mit ihren Lohnforderungen, Steuer= und Umlageforderungen des Staates, der Gemeinde, der Kirche auf das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung usw.). Die übrigen Gläubiger teilen sich prozentual in den Rest nach dem Verhältnisse ihrer festgestellten Forderungen. Das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Gemeinschuldner seinen Wohnsitz hat, ist Konkursgericht. Es eröffnet den Konkurs auf Antrag eines Gläubigers oder des Gemeinschuldners bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit durch Beschluß, ernennt den Konkursverwalter und bestimmt den Termin, bis zu dem Forderungen anzumelden sind und den, in welchem die angemeldeten Forderungen auf ihre Berechtigung hin geprüft werden. Der Konkursverwalter ermittelt, welche Vermögensstücke vorhanden sind und wieviel Schulden ihnen gegenüberstehen (Aktiv= und Passiomasse), sodann erfolgt durch ihn die Verteilung flüssiger, barer Masse (Abschlags-, Schluß= und Nachtragsverteilung). Das Gericht übt über diese Tätigkeit des Konkursverwalters nur eine Aussicht aus. Sobald die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich Dreiviertel der Konkursforderungen darstellen, zustimmt, kann der Konkurs auch außergerichtlich durch Zwangsvergleich (Akkord) — der vom Gerichte zu bestätigen ist — beendet werden. Wenn alle Beteiligten zustimmen oder die Konkursmasse nur die Kosten dechen würde, wird das Konkursverfahren eingestellt. Rechtshandlungen, die vor der Konkurseräöffnung vom Gemeinschuldner vorgenommen und durch die der Masse Vermögensstücke unrechtmäßig entzogen worden sind, können von den Konkursgläubigern im Ziovilprozesse angefochten werden. Eine gleiche Anfechtung findet auch außerhalb des Konkurses und ohne Büchsicht auf einen solchen statt, wenn ein Schuldner seinen Gläubigern durch irgend welche Rechtsgeschäfte pfändbare Vermögensstücke entzieht. 4. Das Verfahren. e) Strafprozeß. 57 e) Strafprozeß. Das Strafverfahren, wie es in der Reichsstrafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 niedergelegt ist, ist ein Anklageprozeß (kein Ingquisitionsprozeß, in welchem allein dem Richter die gesamte Prozeßtätigkeit zusteht), d. h. ein Streit zweier Parteien, des öffentlichen Anklägers und des Angeklagten, vor dem Richter. Die Verhandlung ist öffentlich und mündlich; die Volksgemeinde, das Laienelement, richtet in der Person der Schöffen und Geschworenen mit. Für das Strafverfahren gegen den Täter einer Straftat ist örtlich zustän dig dasjenige Gericht, in dessen Bezirke die Tat begangen worden ist. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gericht begründet, in dessen Bezirke der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Ist keiner dieser Gerichtsstände gegeben, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Ergreifung erfolgt. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige, eine Meldung der Schutzmannschaft, der Gendarmerie oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung RKenntnis erhält, hat sie zur Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Zu diesem Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden oder Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen; letztere haben dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. Bieten die angestellten Ermittelungen — ev. findet Beschlagnahme, Durchsuchung, Verhaftung oder vorläufige Festnahme statt (der von der Polizei Festgenommene ist dem Amtsgerichte zuzuführen und spätestens am Tage nach der Einlieferung durch den Richter zu vernehmen, der über 58 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. seine Verhaftung oder Freilassung Beschluß faßt) — genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft diese entweder — so bei schwierigen oder bedeutenderen Sachen — durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte; andernfalls verfügt sie die Einstellung des Verfahrens. Die Voruntersuchung wird vom Untersuchungerichter geführt. — Aeben der öffentlichen Klage gibt es eine Privatklage, die aber nur bei den auf Antrag strafbaren Beleidigungen und Körperverletzungen vom Verletzten erhoben werden kann. — Nachdem das Gericht auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hin das Hauptverfahren eröffnet hat und die nötigen Vorbereitungen zur Hauptverhandlung getroffen worden sind, erfolgt diese in Gegenwart des Gerichts, des Staats-(Amts-) Anwaltes, des Angeklagten und eines Gerichtsschreibers. An die Vernehmung des Angeklagten zur Sache schließt sich die Beweisaufnahme, die auf die sämtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf alle anderen zur Stelle gebrachten Beweismittel (Augenscheinsobjekte usw.) erstrecht werden muß. Die Zeugen werden einzeln und unter Eid vernommen; von der Zeugenpflicht befreit sind nahe Verwandte, Ehegatten, Verlobte, desgleichen sind Geistliche, Arzte, Rechtsanwälte und Beamte in Ansehung dessen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, was ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertraut worden ist. Nach der Beweisaufnahme erhalten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte und sein Verteidiger zu ihren Anträgen und Ausführungen das Wort; das letzte Wort hat der Angeklagte. Die Hauptverhandlung schließt mit der Fällung des Urteils. Das Gericht urteilt auf Grund seiner freien, aus der Verhandlung geschöpften Aberzeugung; die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; jede dem Angeklagten nachteilige Entscheidung, die die Schuldfrage betrifft, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. 4. Das Verfahren. e) Strafprozeß. 59 Das schwurgerichtliche Verfahren weist einige Besonderheiten formaler Natur auf. Die zwölf Geschworenen entscheiden hier ohne Alitwirkung des Gerichtshofs selbständig über die Schuldfrage und die Frage der mildernden Umstände; der aus dem Vorsitzenden und zwei Richtern bestehende Gerichtshof beschließt über die Strafe. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung nur dann stattfinden, wenn die Straftat nur mit Geldstrafe oder Einziehung bedroht ist. Auch der Strafprozeß kennt die drei BRechtsmittel: Berufung, Revision und Beschwerde. Bei den bedeutenderen Strafsachen, den Schwurgerichts= und Strafkammersachen, ist eine Wiederholung der gesamten Verhandlung untunlich, deshalb ist gegen Schwurgerichts= und Strafkammerurteile nur das Rechtsmittel der Revision an das Reichsgericht gegeben, das lediglich eine Aachprüfung der Rechtsfrage bezweckt (S. 43). In schöffengerichtlichen Sachen ist dagegen eine Nachprüfung auch der Tatfrage durch die Berufung ans Landgericht und gegen dessen Urteil die Revision ans Oberlandesgericht möglich. Die Frist für die Einlegung der Berufung wie der Revision beträgt eine Woche. Die Beschwerde richtet sich gegen sonstige im Laufe des Verfahrens ergehende Beschlüsse und Verfügungen; sie ist an keine Frist gebunden. Die Rechtsmittel können sowohl vom Staatsanwalte wie vom Beschuldigten eingelegt werden. Ein durch rechtskräftiges Urteil bereits abgeschlossenes Verfahren kann wiederaufgenommen werden, wenn sich grobe Rechtsverletzungen herausstellen. Die Strafvollstrechung ist der Staatsanwaltschaft übertragen, die auch für die Herbeischaffung der Beweismittel, für Ladungen und Zustellungen zu sorgen hat. Die schöffengerichtlichen Urteile werden durch die Amtsrichter, nicht die Amtsanwälte, vollstrecht. Das Begnadigungsrecht steht dem Könige zu. Die Strafvollstreckung 60 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. kann mit der Wirkung einstweilen ausgesetzt werden, daß der Verurteilte die Strafe nicht zu verbüßen braucht, wenn er sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nichts zuschulden kommen läßt. Die Kosten des Verfahrens trägt der zu Strafe Ver— urteilte. Als besondere Arten des Verfahrens sind folgende zugelassen: Durch amtsrichterlichen Strafbefehl können auf An— trag der Staatsanwaltschaft ohne vorgängige Verhand— lung für Übertretungen und geringere Vergehen Geld— strafen bis 150 M. oder Freiheitsstrafen bis sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Der Beschuldigte kann binnen einer Woche Ein— spruch dagegen erheben, es erfolgt dann die Hauptver— handlung vor dem Schöffengerichte. Gleichgeartet ist das Berfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung (S. 285). Ahnlich geartet ist das Strafbescheid verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle (S. 287). Besonderheiten zeigt auch das Verfahren gegen Abwesende, die sich der Wehrpflicht entzogen haben. In Forst= und Feldrügesachen gibt es in Sachsen ein besonders geartetes Verfahren ohne Zuziehung von Schöffen (S. 279). 5. Freiwillige Gerichtsbarkeit, insbesondere Grundbuchwesen. Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 trifft für das ganze Reich einheitliche Bestimmungen, und zwar über die Behandlung der Vormundschaftssachen, der Annahme an Kindes Statt, Personenstand, Nachlaß= und Teilungssachen, Grundbuchführung, Schiffspfandrecht, Handelssachen, Vereinssachen, Güterrechtsregister, gerichtliche und notarielle Urkunden. 5. Freiwillige Gerichtsbarkeit, insbes. Grundbuchwesen. 61 Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte zuständig, für die Beglaubigung von Unterschriften und die Beurkundung von Rechtsgeschäften auch die Notare; für die Beurkundungen des Personenstandes sind die Standesbeamten bestellt (S. 180 f.). Das Amtsgericht des Wohnsitzes führt als Vormundschaftsgericht die Oberaussicht über die Vormünder und Mündel seines Bezirkes. Alinderjährigen, die nicht unter elterlicher Gewalt stehen, wird von Amts wegen ein Vormund bestellt. Die Standesbeamten und Gemeindewaisenräte haben die Fälle, in denen sich eine Vormundschaft nötig macht, dem Gerichte anzuzeigen. Zum Amte eines Vormunds sind zunächst die vom Vater, der Müutter (testamentarisch) und den Großeltern benannten Personen berufen. Aur ganz bestimmte, gesetzlich vorgesehene Gründe berechtigen zur Ablehnung des Amtes. Die Vormundschaft umfaßt die Sorge für die Person und das Vermögen des Mlündels, desgleichen seine Vertretung vor Gericht und außergerichtlich. Bei ausgedehnter Vermögensverwaltung wird ein Gegenvormund als Kontrollorgan bestellt. Die Gemeindewaisenräte dienen dem Vormundschaftsgerichte als Hilfsorgane (s. S. 177). Für Volljährige, die wegen Geisteskrankheit, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt werden, ist gleichfalls ein Vormund zu bestellen. Eine Pflegschaft wird vom Amtsgerichte angeordnet, wenn sich eine besondere Fürsorge in einzelnen Fällen nötig macht. So erhält einen Pffleger der unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft Stehende für die Angelegenheiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vormund verhindert ist. Eine Pflegschaft wird ferner angeordnet für Gebrechliche, Abwesende, ein noch ungeborenes Kind zur Wahrung seiner künftigen (Erb-) Rechte, für unbekannte Beteiligte u. a. m. Das Amtsgericht ordnet bei Verwahrlosung, sittlicher Gefähr- 62 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. dung u. dgl. jugendlicher Personen auf Antrag die Fürsorgeerziehung an (vgl. Gesetz vom 1. Februar 1909). Als Nachlaßgericht wirkt das Amtsgericht bei der Durchführung erbrechtlicher Bestimmungen mit. Es sorgt für die Sicherung des Nachlasses, führt vermittelnd eine Auseinandersetzung unter streitenden Miterben herbei, ernennt Testamentsvollstrecker, verwahrt Testamente und eröffnet sie den Beteiligten usw. In Handelssachen wird das Amtsgericht als Registergericht tätig. Es führt das Handelsregister, Genossenschafts-, Muster= und Börsenregister. Die Handelskammern haben das Amtsgericht zur Verhütung unrichtiger Eintragungen und zur Berichtigung und Vervollständigung des Handeleregisters zu unterstützen. Ins Handelsregister sind die für den Handel rechtserheblichen Tatsachen (Firmen, Inhaber, Handelsgesellschaften, Prokura u. dgl.) einzutragen. Das Handelsregister Kann von jedermann eingesehen werden. Gerichtliche und notarielle Urkunden. Da das BGB. grundsätzlich die Formfreiheit der Bechtsgeschäfte eingeführt hat, sind nur bestimmte Rechtsgeschäfte gesetzlich an eine Form — Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, öffentliche Beurkundung usw. — gebunden. Für Beglaubigungen und Beurkundungen sind die Amtsgerichte und die Notare zuständig. Eine Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen darf nur erfolgen, wenn die Unterschrift in Gegenwart des Richters oder des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Die Beglaubigung geschieht durch einen unter die Unterschrift zu setzenden Vermerk. Uber die Beurkundungshandlung muß ein Protokoll aufgenommen werden. Zeugen sind nur zuzuziehen, wenn ein Beteiligter taub, blind, stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist. 1 Bei den Verwaltungsbehörden steht das Recht, Niederschriften mit der Wirkung öffentlichen Glaubens aufzunehmen, sowie zur Beglaubigung von Abschriften einmal denjenigen zu, 5. Freiwillige Gerichtsbarkeit, insbes. Grundbuchwesen. 63 Die Erledigung der Grundbuchsachen ist auch ein Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Grundbuchämter sind in Sachsen die Amtsgerichte. Das BGB. hat für das Reich ein gemeinsames Liegenschaftsrecht geschaffen, die Reichsgrundbuchordnung vom 24. März 1897 regelt das formale Grundbuchrecht einheitlich. Das Grund— buchrecht beruht auf den Grundsätzen der Publizität, der Spezialität und des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs. Die Publizität bedeutet, daß durch Ein— sichtnahme des Grundbuchs, als eines von staatlichen Beamten unter staatlicher Aufsicht geführten Buches, jeder Beteiligte sich von dem rechtlichen Zustande des Grundstückhs im vollen Umfange unterrichten kann. Die Spezialität bedeutet, daß das Grundbuch über jedes einzelne Grundstückh, sowie seine Belastung genaue Auskunft geben muß. Dem Grundbuche ist öffentlicher Glaube beigelegt, d. h. der Inhalt des Grundbuchs gilt als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht auch wirklich zusteht. Jedes Grundstück erhält im Grundbuche ein besonderes Grundbuchblatt mit drei Abteilungen: Sache, Eigentümer, Lasten. In der ersten Abteilung wird eingetragen die Bezeichnung des Grundstücks seiner Gattung nach (Rittergut, Bauerngut, Wohnhaus usw.); die Brandkatasternummer der Gebäude; die Aummern der Flur-ü stüchke, aus denen sich das Grundstück zusammensetzt; Rechte, die dem jeweiligen Grundstüchseigentümer als solchem zustehen (Grunddienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Bealberechtigungen u. dgl.), Anderungen im Bestande des Grundstücks usw. mit deren Stellung es ein für allemal verbunden ist (z. B. Standesbeamte), dann aber den Ahzessisten und Expedienten, denen es für ihre Person erteilt wird. Letztere haben bei der Unterzeichnung von Protokollen die Bezeichnung: „verpflichteter Protokollant" beizufügen. 64 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen. In der zweiten Abteilung wird eingetragen: der Eigentümer und der Erwerbsgrund (Kauf, Schenkung u. dgl.); ein Vorkaufsrecht, das am Grundstücke besteht; die Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangs— verwaltung; die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Grundstückseigentümers. In der dritten Abteilung werden eingetragen: Ab— baurechte, Dienstbarkeiten, Reallasten, Hypotheken, Grund- und Rentenschulden. Alle die genannten Rechte kommen erst durch Ein— tragung ins Grundbuch zur Entstehung, sie bestehen fort, bis sie im Grundbuche gelöscht werden. Jeder Eintragung im Grundbuche muß die Einigung der Beteiligten über die Rechtsänderung vorausgehen. Die Beteiligten sind aber an eine Einigung nur dann ge— bunden, wenn sie vor dem Grundbuchamte erfolgt oder gerichtlich oder notariell beurkundet ist. Die zur Ubertragung des Eigentums an einem Grund— stücke erforderliche Einigung (Auflassung) muß bei gleich— zeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuch— amte erklärt werden. Die Auflassung eines in Sachsen gelegenen Grundstüchs kann von den Beteiligten bei gleichzeitiger Anwesenheit auch vor jedem deutschen Amtsgerichte oder vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Hypothek, Grund= und Aentenschuld sind die Formen für das Pfandrecht an Grundstücken; sie geben dem Berechtigten das Recht, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstücke zu fordern, d. h. das Grundstück zur Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu bringen, falls die darauf geliehene Summe nicht bezahlt wird. Die reinste Form des Bodenkredits ist die Grundschuld, denn sie setzt keine persönliche Forderung auf Zahlung einer Geldsumme durch den verpflichteten Grundstüchseigentümer voraus. Die Rentenschuld ist eine Unterart der Grundschuld; bei ihr ist eine bestimmte Geldsumme in regelmäßig wiederkehrenden Terminen aus dem Grundstücke zu zahlen. Die Hypothek hin- B. Finanzministerium. 65 gegen setzt eine persönliche Forderung des Berechtigten voraus; der Hypothekengläubiger kann sich aus dem Grundstücke vermöge seiner Hypothek oder aus dem sonstigen Vermögen des Verpflichteten vermöge seiner Geldforderung befriedigen, das Grundstück haftet nur mit für eine Darlehns- oder sonstige Forderung des Gläubigers (bei der Grund- und Rentenschuld haftet das Grundstück allein). Man unterscheidet gewöhnliche, Sicherungs-, Maximal-, Eigentümer= und Gesamthypotheken. Die Hypothek (mit Ausnahme der Sicherungshypotheb) kann als Briefoder Buchhypothek bestellt werden. Bei der Briefhypothek wird die Hypothek erst mit der Ubergabe des Hypothekenbriefes erworben, die Ubertragung der Hypothek erfolgt ohne Eintragung im Grundbuche nur durch Vermerk auf dem Hypothekenbriefe; wird die Erteilung des Hypothekenbriefes von den Beteiligten aber ausgeschlossen, so erfolgen alle Rechtsänderungen nur durch Eintragung im Grundbuche. Die Hypothek kann in eine Grundschuld, die Grundschuld in eine Hypothek umgewandelt werden. Kraft der Hypothek haftet das Grundstüch nicht nur für die Schuldsumme, sondern auch für die Zinsen und Kosten; diese Haftung erstreckt sich auch auf die Früchte des Grundstücks, das Zubehör und die Miet= und Pachtzinsen. B. Finanzministerium. Das in drei Abteilungen geteilte Finanzministerium besorgt die Finanzverwaltung des sächsischen Staates, der in vermögensrechtlicher Hinsicht Fiskus heißt (daher staatliche Straßen, Güter, Teiche usw. fiskalische genannt werden). Die erste Abteilung besorgt die Angelegenheiten des Staatshaushaltes, der Landrenten-, Landeskulturund Altersrentenbankverwaltung, das Staatskassen-, Rechnungs-, Lotterie-, Abgaben-, Steuer= und Staatsschuldenwesen; die zweite die Verwaltung des Staats-(siskalischen) Eigentums an Grundstücken, Forsten, Ge-Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 5 66 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium. bäuden, Kammergütern, Berg-, Hütten= und Kohlenwerken, die Münzsachen usw.; die dritte die öffentlichen Arbeiten und Verkehrsmittel des Staates, also Eisenbahn-, Straßen-, Hoch= und Wasserbausachen usw. Die staatlichen Bedürfnisse werden in erster Linie durch die Einnahmen des Staates (aus Domänen, Forsten, gewerblichen Anlagen, so Eisenbahnen, Porzellanfabrik, Lotterie, Gebühren usw.) gedeckt. Der Mehrbedarf wird durch Steuern gedeckt, d. h. durch Zwangsbeiträge, die der Staat kraft seiner Finanzhoheit seinen Angehörigen auflegt. Im Finanzministerium wird der Voranschlag des Staatsbedarfs für die nächste zweijährige Finanzperiode und der Voranschlag für seine Deckung (Etat) zusammengestellt; er ist samt einer Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der verflossenen Finanzperiode durch das Gesamtministerium dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen. Die Stände haben für den Staatsbedarf die nötigen Mittel zu bewilligen (S. 33). Das Finanzgesetz auf 1912 und 1913 sieht für jedes Jahr im ordentlichen Staatshaushalt 453222642 M. und im außerordentlichen 76687700 M. vor. Die Steuern teilen sich in direkte und indirekte. Die direkten werden von den Staatsbürgern unmittelbar, die indirekten zumeist von gewissen allgemeinen Verbrauchsgegenständen erhoben, und zwar dergestalt, daß sie nicht vom Käufer der Ware, sondern vom Verkäufer bezahlt werden, der sich seinerseits durch einen entsprechenden Preisaufschlag beim Verkauf schadlos hält — indirekt bezahlt also doch der Käufer, der Konsument, die Steuer (daher der Name indirekte Steuer). Für die Erhebung der direkten Steuern ist Sachsen in 5 Steuerkreise und 26 Steuerbezirke eingeteilt (S. 73). Für die Verwaltung der indirekten Abgaben und Zölle — mögen sie für eigene Rechnung Sachsens oder für Rechnung des Reiches (S. 15) erhoben werden — besehen Hauptzollämter, Steuerämter und Aebenzollämter. Diesen übergeordnet ist die Generalzolldirektion in Dresden als Mittelbehörde. 1. Indirekte Staatssteuern. a) Erbschafts-, b) Stempelsteuer. 67 1. Indirekte Staatssteuern. An indirekten Steuern werden in Sachsen erhoben und fließen in die sächsische Staatskasse: a) Die Erbschafts= und Schenkungssteuer. Die Erbschaftssteuer ist jetzt zwar Reichssteuer (S. 15), da aber ein Viertel ihres Ertrags den Einzelstaaten zufällt (drei Viertel fallen ans Reich) und es diesen auch überlassen ist, für eigene Rechnung Zuschläge zu erheben, mag sie an dieser Stelle behandelt werden. Den Gegenstand der Erbschaftssteuer bildet der Erwerb von Todes wegen, also durch Erbgang, Vermächtnis, Pflichtteil usw., sowie Schenkungen unter Lebenden. Die Erbschaftssteuer beträgt 4% für Eltern, Geschwister und Geschwisterkinder, im übrigen 6 bis 10% . Diese Sätze erhöhen sich progressiv, sobald der Wert des Erwerbs 20000 M. übersteigt. Auch Anfälle an Kirchen und kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Stiftungen sind jetzt erbschaftssteuerpflichtig, und zwar zu 5%, sobald sie 5000 M. übersteigen. Von der Erbschaftssteuer befreit ist der Erbschaftserwerb der ehelichen Kinder und des Ehegatten, desgleichen Anfälle bis zu 500 Ml. Die Erbschaftssteuer wird in Sachsen durch die Hauptzollämter Dresden lI, Leipzig II. Chemnitz, Plauen, Zwickau, Zittau und Bautzen erhoben. Diese Erbschaftssteuerämter erteilen den Erbschaftsbescheid. b) Die Stempelsteuer. Der Stempelsteuer (zu unterscheiden von der Beichsstempelsteuer (S. 16) sind in Sachsen auf Grund des Stempelsteuergesetzes vom 12. Januar 1909 die in einem besonderen Tarife aufgeführten, auch nur privatschriftlichen Urkunden unterworfen. Von der Stempelsteuer befreit sind u. a. Urkunden über Gegenstände, deren Wert 150 M. nicht übersteigt. Der Steuerbetrag richtet sich nach dem Werte des beurkundeten Gegen-57 68 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium. standes (Verträge meist 2/10% , einzelne Urkunden Fixstempel von meist 1,50 M.). Auf die Urkunden wird eine Stempelmarke geklebt und durch Aufschrift oder Aufdruck des Amtsstempels sofort entwertet. Die Sorge für die Verwendung des Stempels liegt bei Urkunden, die vor Behörden oder Notaren errichtet werden, diesen ob; die anderen Urkunden sind von den Beteiligten der Steuerbehörde zur Besteuerung einzureichen. Miet= und Pachtverträge über 400 M. Jahreszins sind zu verstempeln, auch wenn sie nur mündlich abgeschlossen sind. Diese Stempelabgabe wird von den Gemeinden eingehoben. c) Fleisch= und Schlachtsteuer. Sie wird durch die Steuer= oder Zollämter, ev. von den Schlachtsteuereinnehmern von allem zum Verkaufe oder Hausgebrauche geschlachteten Rindvieh und von Schweinen vor deren Tötung je nach Gattung, Alter und Ort in Höhe von 2—21 M. erhoben. Nach Bezahlung erhält der Steuerpflichtige durch den Schlachtschein die Erlaubnis, das Schlachtstüch am Schlachttage zu töten. Weiter wird von vereinsländischem (d. h. aus deutschen Staaten, die dem Zollverein angehören, stammendem) Fleischwerke eine Ubergangsabgabe, von vereinsausländischem eine Verbrauchsabgabe erhoben. 2. Direkte Staatssteuern. An direkten Staatssteuern werden in Sachsen erhoben die Grundsteuer, die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen, die Einkommen-, die Ergänzungs= und die Bergwerkssteuer. Bei den direkten Steuern ist Zahler und Träger der Steuer ein und dieselbe Person. a) Grundsteuer. Die Grundsteuer wird nach dem Gesetze vom 9. September 1843, geändert 3. Juli 1878 (Anweisung vom 2. Direkte Staatssteuern. a) Grundsteuer. 69 2. Aovember 1908), vom Grund und Boden, von Gebäuden, Teichen und gewerblichen Gewässern nach Reinertragseinheiten (sog. Grundsteuereinheiten) erhoben. Auf 1 M. des im einzelnen Falle festzustellenden Grundstücksreinertrages ist eine Steuereinheit gelegt und von jeder Steuereinheit werden 4 Pf. Grundsteuer in haldbjährlichen Terminen am 1. Februar und 1. August-erhoben. Im Beisein des Eigentümers und eines Sachverständigen (Vertreters der Gemeinde) erfolgt an Ort und Stelle durch den Bezirkslandmesser die Schätzung zur Ermittlung des Reinertrags. Das Grundstück haftet neben dem Eigentümer für die Grundsteuer. Neu entstandene Steuerobjekte (Aeubauten usw.) hat der Eigentümer der Steuerbehörde anzumelden; sie werden mit dem nächsten Steuertermine nach Ablauf des ersten Jahres seit ihrer Entstehung steuerpflichtig. Staatliche und kRirchliche Gebäude und Grundstücke, Straßen, Plätze, öffentliche Wege, Odland, Flüsse, Realgerechtigkeiten sind von der Grundsteuer befreit. Die Grundlage für die Steuererhebung bildet der Grundsteuerkataster, d. h. die auf das Flurbuch und das Kroki gegründete und nach dem Besitzstande geordnete Zusammenstellung der Grundstüchke und der darauf haftenden Steuereinheiten des Flurbezirks. Jeder Grundeigentümer hat ein Konto, auf dem die ihm gehörigen Flurstücke unter Angabe ihrer Eigenschaft, ihrer besteuerten Fläche und ihrer Steuereinheiten eingetragen sind. Der Grundsteuerkataster ist eine öffentliche Urkunde und wird in den Städten mit Revidierter Städteordnung vom Stadtrate, im übrigen von den Bezirkssteuereinnahmen geführt. Im Flurbuche sind die einzelnen Grundstücke des Flurbezirts mit ihren Eigentümern nach ihrer natürlichen Lage nebst Flächengrenze, Flächeninhalt, Steuereinheiten, Kulturart, Güte und Reinertrag verzeichnet. Die Krokis (Flurkarten) sind zeichnerische Darstellungen der Lage und Gestalt der Flurstüche nach ihrer natürlichen Reihenfolge; die Einzeichnung von Veränderungen in das Kroki besorgt der Bezirkslandmesser. 70 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium. Auf Grund des Grundsteuerkatasters ist jedem Steuer— pflichtigen ein Besitzstandsverzeichnis der ihm gehörigen Flurstücke auszustellen; er hat es bei 3 M. Strafe gut aufzubewahren. Die Erhebung der Grundsteuer, desgleichen der staatlichen Einkommensteuer (S. 71 ff.), erfolgt durch die Ortssteuereinnahme, in revidierten Städten durch den Stadtrat, der die Steuern an die Bezirkssteuereinnahmen abliefert und 5% davon für seine Tätigkeit behält. Das Mahn= und Zwangsvollstrechungsverfahren ist das gleiche, wie bei der Staatseinkommensteuer. b) Wandergewerbesteuer. Die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen einschließlich der Wanderlager (S. 199 f.) wird durch das Gesetz vom 1. Juli 1878 geregelt (ogl. Reichsgesetz vom 22. März 1909). Steuerpflichtig sind im allgemeinen alle, die ein Wandergewerbe ausüben und dazu einen Wandergewerbeschein haben müssen (S. 200) und die, welche von einer festen Berkaufsstätte außerhalb ihres Wohnorts Waren vorübergehend feilbieten. Die Wandergewerbesteuer beträgt in der Begel 50 M. für das Kalenderjahr, sie wird vom Kreissteuerrate festgesetzt und Kkann von ihm bis auf 2 M. ermäßigt und ausnahmsweise bis auf 300 M. erhöht werden; sie ist vor Beginn des Gewerbebetriebs zu entrichten. Erhoben wird die Steuer durch den Stadtrat in revidierten Städten, sonst durch die Bezirkssteuereinnahme, die ihrerseits jedoch die Gemeindevorstände damit beauftragen kann. Die Wanderlagerhalter sind verpflichtet, neben dieser Staatssteuer einen gleichhohen, aber 60 M. pro Woche nicht übersteigenden Betrag in jedem Orte und für jedes Lokal, in dem das Geschäft betrieben wird, zur Gemeindekasse zu entrichten (S. 124). Eine allgemeine Gewerbesteuer besteht in Sachsen nicht. 2. Direkte Staatssteuern. c) Staatseinkommensteuer. 71 c) Staatseinkommensteuer. Die Einkommensteuer (neu geregelt durch Gesetz vom 24. Juli 1900/15. Juni 1908) ist die gerechteste und bei weitem einträglichste Staatssteuer, sie ist auch die Form für die Aufbringung der Gemeinde-, Rirchen= und Schulanlagen (S. 122). Die Höhe der staatlichen Einkommensteuer richtet sich nach dem Staatsbedarf. Durch das Finanzgesetz wird jeweils bestimmt, ob sie nach dem gesetzmäßigen Betrage (Normalsteuer) oder mit einem Zuschlage erhoben werden soll. Ohne ausdrüchliche Zustimmung der Kammern dürfen die bestehenden direkten und indirekten Landesabgaben weder verändert, noch überhaupt ausgeschrieben oder erhoben werden; 8 96 Sächs. Verf. (S. 34). Steuerpflichtig sind alle in Sachsen wohnhaften Personen, Gesellschaften usw. mit ihrem gesamten jährlichen Reineinkommen aus sächsischen Grundstücken, sächsischem Gewerbebetriebe, Gehalt, Lohn, Kapitalzinsen usw., abzüglich der auf Erlangung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben (Arbeiterlöhne bei gewerblichen Unternehmern, Schuldzinsen, Grundsteuer= und Brandkassenbeiträge). In Sachsen wohnende Ausländer sind mit dem in Sachsen erworbenen oder nach Sachsen bezogenen Einkommen steuerpflichtig. Aicht in Sachsen wohnhafte Personen haben das aus sächsischem Grundbesitze, Gewerbebetriebe, von der sächsischen Staatskasse gezahltem Gehalte oder Pension herrührende Einkommen in Sachsen zu versteuern. Verboten ist — im Verhältnisse zu den übrigen Bundesstaaten nach dem Beichsgesetz vom 22. Alärz 1909 — die Doppelbesteuerung, deren Hauptgrundsatz lautet: Grundbesitz ist nur da, wo er liegt, Gewerbe nur, wo es betrieben wird, zu besteuern. Von der Einkommensteuer befreit sind die Personen mit weniger als 400 M. Jahreseinkommen, der König, der Fiskus, die unteren Militärpersonen mit ihrem Diensteinkommen u. a. m. Die Einkommensteuer wird in zwei Terminen, 30. April 72 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium. und 30. September, nach Klassen erhoben. Einkommen von 400—500 M. bildet die erste, von 500—600 M. die zweite Klasse. Die Steuersätze wachsen aber nicht im gleichen Verhältnisse mit den Einkommensummen, sondern mit dem Einkommen wächst auch der an Steuer zu zahlende Prozentsatz /4—50% progressive Einkommensteuer). Bei Einkommen unter 3100 M. wird für jedes nicht besonders zur Einkommensteuer veranlagte Familien-=mitglied unter 14 Jahren vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Familienhauptes der Betrag von 50 M. abgezogen; sind drei oder mehr solcher Familienmitglieder vorhanden, wird die Steuer um eine Klasse herabgesetzt. Weiter sind abzugsfähig: Grundsteuer= und Brandkassenbeiträge, VBersicherungsbeiträge, Grundrenten, Schuldzinsen. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Verhältnisse, wodurch sie begründet wird und endet mit seinem Wegfall. Durch Vermehrung oder Verminderung des Einkommens während des Steuerjahres wird an der einmal festgesetzten Steuer nichts geändert, nur in gewissen Fällen tritt eine Nachschätzung ein. Der maßgebende Zeitpunkt für die Einschätzung ist die Aufstellung der Hauslisten (12. Oktober). Zur Vorbereitung der Einschätzung sind nämlich von den Hausbesitzern in der Zeit vom 5. bis 10. Oktober Listen der im Hause wohnenden Steuerpflichtigen (Hauslisten) auszufüllen, von den Arbeitgebern Lohnnachweisungen einzureichen und von den Anstellungsbehörden, juristischen Personen und Vereinen Nachweise über Gehalt und Bezüge ihrer Angestellten (Beamtenlisten) an die Gemeinden zu senden. Die Beitragspflichtigen mit zweifellos über 1600 M. Einkommen sind bei der Prüfung der Hauslisten anzustreichen und von der Gemeindebehörde zur schriftlichen Deklaration ihres Einkommens binnen drei Wochen aufzufordern. Auf Grund der eingegangenen Deklarationen und der distriktsweise zu Bänden vereinigten Hauslisten wird in revidierten Städten vom Stadtrate, sonst vom Bezirkssteuerinspektor ein Kataster 2. Direkte Staatssteuern. c) Staatseinkommensteuer. 73 aufgestellt. Die Stadträte haben die Deklarationen bis 20. Dezember, die Kataster bis 10. Januar, die übrigen Gemeinden die Hauslistenbände und Deklarationen bis 10. Dezember an den Bezirkssteuerinspektor gelangen zu lassen. Sachsen ist in fünf Steuerkreise (je eine Kreishauptmannschaft) geteilt, diese zerfallen in 26 Steuerbezirke und diese in 2375 Einschätzungsdistrikte. Jedem Steuerkreise ist ein Kreissteuerrat vorgesetzt, die oberste Behörde ist das Finanzministerium. Für jeden Steuerbezirk besteht eine Bezirkssteuereinnahme unter dem Bezirkssteuerinspektor, für jeden Distrikt (in der Regel ein Gemeindebezirk) eine Einschätzungskommission, gebildet aus dem Bezirkssteuerinspektor als Vorsitzendem und drei bis sechs Mitgliedern. Die Einschätzungen erfolgen von Jahr zu Jahr. Bei neu hinzukommenden Beitragspflichtigen wird das Nachschätzungs-, bei solchen, die bei der Veranlagung übergangen oder zu niedrig eingeschätzt worden sind, das Nachzahlungsverfahren eingeleitet. Die Einschätzungskommissionen wie der Bezirkssteuerinspektor sind berechtigt, von jedermann bei Verlust des Reklamationsrechts Auskunft über seine Erwerbsund Vermögensverhältnisse zu verlangen. Ist die Deklaration ungenügend oder unwahrscheinlich, so hat die Kommission die Schätzung vorzunehmen. Das Einschätzungsergebnis ist im Kataster zu verzeichnen, dessen endgültige Feststellung durch das Finanzministerium erfolgt. Jedem Steuerpflichtigen wird der Steuerbetrag und die Steuerklasse durch die Ortssteuereinnahme mit verschlossener Zuschrift bekanntgemacht. Gegen die Ein= und Nachschätzung, sowie das Nachzahlungsverfahren ist dem Steuerpflichtigen das Bechtsmittel der Reklamation mit einer Frist von drei Wochen, von der Behändigung des Steuerzettels an gegeben. Uber die Reklamation entscheidet die Einschätzungskommission. Gegen ihre Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen eine Reklamation an die Reklamationskommission (für jeden der fünf Steuerkreise eine) und 74 III. Die sächs. Staatsbehörden. B. Finanzministerium. gegen deren Entscheidung die Anfechtungsklage beim Oberverwaltungsgericht zu. Uber Beschwerden, die das Verfahren betreffen, entscheidet das Finanzministerium. Steuerrüchstände verjähren in drei Jahren. Wissentlich unrichtige und unvollständige Angaben für Steuerzwecke — bei Deklarationen usw. — werden mit dem ein= bis zehnfachen des hinterzogenen Betrages bestraft. Es sind außerdem Geldstrafen bis zu 150 M. vorgesehen. In Sachsen werden jährlich über 65 Millionen Mark durch die Staatseinkommensteuer aufgebracht. d) Ergänzungssteuer. Das Gesetz vom 2. Juli 1902, geändert 1906 und 1910, hat eine Ergänzungssteuer eingeführt. Sie erstrecht sich auf das gesamte von der Grundsteuer nicht betroffene Bermögen, das Anlage= und Betriebskapital des Gewerbes, der Land= und Forstwirtschaft, das sonstige Kapitalvermögen einschließlich des Kapitalwertes fortlaufender Renten und sonstiger Leistungen, der Urheber= und Verlagsrechte usw.; Kapitalschulden, sowie der Kapitalwert der vom Beitragspflichtigen zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen sind abzuziehen. Alaßgebend ist der Bestand und gemeine Wert zur Zeit der Aufstellung der Hauslisten, beim Gewerbebetriebe der Zeitpunkt des letzten Abschlusses. Die Höhe der Steuer beträgt durchschnittlich / vom Tausend und beginnt im allgemeinen bei Vermögen über 12000 M. Die Veranlagung erfolgt in der Regel durch die Einschätzungskommission für die Einkommensteuer, in Orten von mehr als 40000 Seelen jedoch meist durch besondere Ergänzungssteuerkommissionen. Verfahren, Rechtsmittel und Strafen sind entsprechend denen bei der Einkommensteuer geordnet. 4. Dem Finanzministerium unterstellte Behörden. 75 e) Bergwerkssteuer. Von jedem verliehenen Grubenfelde (S. 272) wird eine Grubensteuer und von jedem Schürffelde eine Schürfsteuer erhoben. 3. Anleihen. Außerordentliche Staatsbedürfnisse werden durch Anleihen, d. i. Aufnahme von Darlehen gedecht. Der Staat stellt für die dargeliehenen Beträge Schuldscheine aus und löst die daran befindlichen Zinsscheine — Coupons — zu den bestimmten Fristen bar an den Staatskassen ein. Die Staatsschuldenkasse überwacht die Verzinsung und Tilgung dieser Staatsschulden. Sachsen hat zurzeit gegen 900 Millionen Mark Schulden. Uber das Staatsschuldbuch vgl. Gesetz vom 18. Dezember 1911. 4. Dem Finanzministerium unterstellte Behörden. Dem Finanzministerium sind unterstellt: Die Generalzolldirektion, früher Zoll= und Steuerdirektion, unter dieser die 16 Hauptzollämter. Die 5 Kreissteuerräte. Die forstfiskalischen Behörden — Oberforstmeister, Oberförster, Forstassessoren, Forstrentamtmänner, Förster, Reviergehilfen usw., die Forstakademie zu Tharandt. Die baufiskalischen Behörden — Landbauämter (Hochbau), Bauverwaltereien. Die Straßen= und Wasserbaudirektion mit den 18 Straßen= und Wasserbauämtern. Das Bergamt und die Berginspektionen, die Bergschiedsgerichte, die Bergakademie, die Bergschulen, die Königliche Münze. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen mit den 6 Eisenbahnbetriebsdirektionen (Dresden-A., Dres- 76 III. Die sächs. Staatsbehörden. C. Kriegsministerium. den-N., Leipzig J und II, Zwickau, Chemnitz), denen die Eisenbahnbauämter unterstellt sind. Die Maschinen-, Telegraphen= und Werkstätteninspek— tionen. Die Domänen, die Meißner Porzellanmanufaktur, die Schifferschulen in den Elbstädten, die Landeslotterie mit der Lotteriedarlehnskasse, die Postverwaltung (in Ab— hängigkeit vom Reichspostamte). Die Landrentenbank, eine unter staatlicher Garantie stehende Anstalt, die zugleich die Geschäfte der Landeskulturrentenbank und der Altersrentenbank führt. Die Landrentenbank vereinnahmt die durch Ab— lösung gewisser Dienstbarkeiten auf den verpflichtet gewesenen Grundstücken haftenden vierprozentigen Landrenten. Als Landeskulturrentenbank vermittelt sie die Beschafftung und Tilgung von Anlagekapitalien für Landeskulturzweche, also Ent= und Bewässerungsanlagen für landwirtschaftliche Grundstüche, Wasserlaufsberichtigungen, Straßenherstellungen innerhalb der Ortschaften usw. Als Altersrentenbank gewährt sie gegen gewisse Einzahlungen eine feste jährliche Rente von einem durch den Einzahlenden bestimmten Zeitpunkte ab auf Lebenszeit oder bis zu einem gewissen Altersabschnitte. C. Kriegsministerium. Das Kriegsministerium führt die sächsischen Militärangelegenheiten für das Beich. Es zerfällt in die Allgemeine Armeeabteilung, die Armee-Verwaltungsabteilung, die Justiz= und Versorgungsabteilung, die Abteilung für die persönlichen Angelegenheiten, die Medizinalabteilung. Ihm sind unterstellt die Militärersatzbehörden und die Prüfungskommissionen für Einjährig-Freiwillige. E. Ministerium des Kultus und öffentl. Unterrichts. 77 D. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten überwacht und unterhält die Beziehungen des KRönigreichs Sachsen und des Königshauses zum Reiche, zu den Bundesstaaten, den auswärtigen Regierungen und Höfen. Die sächsischen Bundesratsbevollmächtigten erhalten hier ihre Instruktionen, die Korrespondenz mit dem Reichskanzler über Reichsangelegenheiten wird hier geführt, die fürs Ausland bestimmten gerichtlichen Urkunden werden hier legalisiert usw. Ihm unterstehen die Kgl. Sächs. Gesandtschaften. Zurzeit führt der Mlinister des Innern auch die auswärtigen Angelegenheiten. E. Ministerium des RKultus und öffentlichen Unterrichts. Wie sein Name besagt, führt das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts die oberste Aufsicht über die geistlichen Behörden aller Konfessionen und das gesamte Unterrichtswesen, mit Ausnahme der dem Ministerium des Innern untergeordneten Schulen und Lehranstalten. Unter ihm stehen auch die drei Stifter zu Meißen, Wurzen und Bautzen, sowie die zwei Klöster Marienstern und Marienthal. 1. Kirchenverfassung. Durch die Verfassungsurkunde ist jedem Sachsen Gewissensfreiheit und Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährleistet. Die freie öffentliche Religionsausübung steht jedoch nur den „staatlich aufgenommenen“ Kirchen zu, also der evangelischlutherischen Landeskirche, der römisch-katholischen, refor- 78 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. mierten und deutsch-Kkatholischen Kirche. Der Staat macht für diese aufgenommenen Kirchen Geldaufwendungen, er sorgt für die Ausbildung der Geistlichen und gibt ihren Kirchengemeinden das Besteuerungsrecht. Die Religionsausübung der „anerkannten“ Religionsgesellschaften (Juden, englische und griechisch-katholische Kirche) ist dagegen lediglich Privatsache der betreffenden Vereinigungen. Die nur „geduldeten“ Religionsgesellschaften (Dissidentenvereine, Sekten) bedürfen zur Religionsausübung der Bestätigung ihrer Statuten durch das Kultusministerium. Ihre Gottesdienste sind nicht öffentlich und dürfen nur in den dazu bestimmten Räumlichkeiten abgehalten werden. Jedem Volljährigen steht der Austritt aus der Landeskirche oder einer sonst anerkannten Religionsgemeinschaft frei. Falls er nicht zugleich mit dem Ubertritte zu einer andern christlichen Konfession erfolgt, muß er zu gerichtlichem Protokolle erklärt werden und wird vom Amtsgerichte im Dissidentenregister nach Anzeige an den zuständigen Pfarrer eingetragen. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig vom religiösen Bekenntnisse. Der Staat steht über der Kirche. Die Staatsgewalt über alle Kirchen, also das Aufsichts= und Schutzrecht, die Kirchenhoheit, übt der König durch das Kultusministerium aus; die landesherrliche Kirchengewalt über die evangelisch-lutherische Landeskirche üben — solange der König einer anderen Konfession angehört — die in evangelicis beauftragten Staatsminister aus. a) Konsistorium. Die Geschäfte des Kirchenregiments besorgt als oberstes Organ das evangelisch-lutherische Landeskonsistorium, dessen Mitglieder, geistliche und juristische, von den in evangelicis beauftragten Staatsministern ernannt werden. 1. Kirchenverfassung. b) Kirchenvorstand. 79 b) Kirchenvorstand. Die Landeskirche zerfällt in Kirchengemeinden (Parochien) je unter einem Kirchenvorstande (ogl. RKirchenvorstands= und Synodalordnung vom 30. Nlärz 1868 in der Fassung vom 22. November 1906, vgl. Gesetz vom 5. Juli 1912). Dieser besteht aus dem Parochialgeistlichen als Vorsitzendem und einer durch Statut festzusetzenden Anzahl weltlicher Kirchenvorsteher, die auf sechs Jahre von der Kirchengemeinde zu wählen sind; aller 3 Jahre scheidet die Hälfte aus. Aus jeder eingepfarrten politischen Gemeinde ist in der Regel mindestens ein Mitglied in den Kirchenvorstand zu wählen. Stimmberechtigt bei der Kirchenvorstandswahl ist jeder über 25 Jahre alte, männliche, in der Parochie wesentlich wohnhafte, der Landeskirche angehörige Hausvater, der unbescholten und kirchlich gesinnt ist. Wählbar sind nur stimmberechtigte Hausväter von gutem BRufe, bewährtem christlichen Sinne, kirchlicher Einsicht und Erfahrung, die über 30 Jahre alt sind. Die Wahl erfolgt durch persönliche Stimmabgabe der zur Wahl angemeldeten Haushaltungsvorstände Sonntags unter Leitung des aus dem Pfarrer und einigen Kirchenvorstehern zu bildenden Wahlausschusses. Der Kirchenvorstand überwacht das christliche Leben in der Gemeinde, wählt die Geistlichen und führt die kirchliche Vermögensverwaltung. Wenn er Kirchenanlagen von den Kirchgemeindemitgliedern erheben will, hat er vorher die Vertreter der beteiligten politischen Gemeinden zu hören. In revidierten Städten werden Kirchenanlagen in der Regel nach dem Gemeindeanlagenfuße ausgebracht und zugleich mit diesen erhoben, in den übrigen Gemeinden zur Hälfte nach der Kopfzahl von allen Einwohnern über 14 Jahre, zur andern Hälfte nach Verhältnis der Grundsteuereinheiten von allen Angesessenen. Für bedürftige Gemeinden stehen Staatsmittel zur Verfügung. 80 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. Künftiges Kirchensteuerrecht. Aach dem Kirchensteuergesetze, das im Dezember 1912 von den Ständen verabschiedet worden ist, sind die Kirchengemeinden künftig berechtigt, zur Dechung ihres Bedarfs — aber nur von ihren Mitgliedern, nicht von den Angehörigen anderer Konfessionen — Bessitzwechselabgaben, Einkommensteuern, Grundsteuern und Kopfsteuern zu erheben. Das Kirchensteuerwesen schließt sich eng an das Steuerwesen der bürgerlichen Gemeinde an (ogl. S. 128); die RKirchensteuergesetzgebung ist von der Schulsteuergesetzgebung getrennt, indessen herrscht sachlich ziemlich weitgehende Ubereinstimmung. Durch Einkommensteuer darf der kirchliche Steuerbedarf bis zu 80% gedecht werden. Von dem durch andere Steuern zu deckenden Bedarfe ist mindestens die Hälfte durch Grundsteuern aufzubringen. Personen, die nicht dem Bekenntnisse der Kirchgemeinde, jedoch einer anderen Kirche oder Religionsgemeinde angehören, die das Recht der Steuererhebung besitzt, sind dann von der kirchlichen Besitzwechselabgabe oder Grundsteuer befreit, wenn die andere Kirche oder Religionsgemeinde auch eine solche Abgabe oder Steuer erhebt. Uber die Regelung der Kirchensteuer beschließt die Vertretung der zur Kirchgemeinde gehörigen bürgerlichen Gemeinden. c) Kircheninspektion. Der vom Kirchenvorstande (Kirchenrechnungsführer) alljährlich aufzustellende Haushaltplan bedarf der Genehmigung der Kircheninspektion, die in der Regel auch als erste Instanz über Streitigkeiten zwischen dem Kirchenvorstande und den Vertretern der politischen Gemeinde entscheidet und die Kirchenrechnungen prüft. Sie besteht aus dem Superintendenten (als geistlicher Vorstand der „Ephorie“ Ephorus genannt) und dem Stadtrate in revidierten Städten, bzw. sonst der Amtshauptmannschaft. Die Superintendenten werden von 1. Kirchenverfassung. d) Kirchenpatronat. e) Synode. 81 den in evangelicis beauftragten Staatsministern auf Vorschlag des Landeskonsistoriums ernannt, sie üben über die Parochialgeistlichen ihrer Ephorie die Aufsicht aus, etwa wie der Bischof über seinen Sprengel (Diözese) oder der Bezirksschulinspektor über die Volksschullehrer. Alljährlich beruft der Ephorus die Kirchenvorstände des Ephoralbezirks zur „Diözesanversammlung“, in der die kirchlichen Berhältnisse der Ephorie besprochen werden. Aller 8 Jahre finden Kirchen visitationen durch das Landeskonsistorium, aller 6 Jahre durch den Superintendenten statt. In der Oberlausitz gibt es keine Superintendenten. Die Kircheninspektion übt in den Vierstädten Bautzen, Zittau, Löbau, Kamenz der Stadtrat, im übrigen Teile der geistliche Rat der Kreishauptmannschaft Bautzen aus. d) Kirchenpatronat. Das Kirchenpatronat (ein aus dem Mittelalter stammendes kirchliches Schutzrecht) ist die Summe der Befugnisse, die ein Mitglied der christlichen Kirche auf Grund einer Vermögensstiftung, Verleihung oder eines sonstigen Rechtstitels über eine Kirche oder ein geistliches Amt erworben hat. Das wesentlichste Recht des Patrons ist in der Regel die Kollatur, d. h. das Vorschlagsrecht bei Besetzung geistlicher Stellen. In revidierten Städten übt der Stadtrat das Kollaturrecht aus, auf dem Lande meist ein patronatsberechtigter Rittergutsbesitzer; das landesherrliche Patronat wird durch das Landeskonsistorium ausgeübt. Kraft des Kollaturrechts schlägt der Patron dem Kirchenvorstande für eine offene geistliche Stelle 3 Bewerber vor und ernennt den vom Kirchenvorstande Gewählten nach Bestätigung durch das Landeskonsistorium durch Ausfertigung der Bokationsurkunde. e) Synode. Zur Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden und zur Beratung über die Bedürfnisse der Landeskirche Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 6 82 II. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. wird die Landessynode von den in evangelicis beauf— tragten Staatsministern mindestens aller vier Jahre nach Dresden berufen. Sie besteht aus je einem ordent— lichen Professor der Theologie und des Kirchenrechts, 10 je zur Hälfte aus Geistlichen und Laien von den in evangelicis beauftragten Staatsministern ernannten und 64 in 29 Wahlbezirken von Wahlmännern (also indirekt) gewählten Mitgliedern, 29 geistlichen und 35 weltlichen. Die Oberlausitz wird durch 4 Geistliche und 4 Laien vertreten. Zum Erlasse von kirchlichen Gesetzen und zur Abänderung allgemeiner kirchlicher Einrichtungen bedarf es der Zustimmung der Synode, die insoweit dem Landtage ähnelt. Jede ordentliche Synode bestellt an ihrem Schlusse den ständigen Synodalausschuß (drei weltliche und drei geistliche Mltglieder), der das Landeskonsistorium in besonders wichtigen Angelegenheiten mit seinem Gutachten unterstützt. H) Die Geistlichen. Die Geistlichen sind in bürgerlicher Beziehung den Gesetzen des Staates unterworfen und werden auf die Beobachtung der Landesverfassung und der Landesgesetze verpflichtet. Die evangelisch-lutherischen Geistlichen führen den Amtstitel „Pastor“, die Inhaber fester Pfarrstellen daneben den Titel „Pfarrer“. Ständige Geistliche sind pensionsberechtigt etwa im selben Umfange wie Zivilstaatsdiener. Zur Erfüllung des Mindesteinkommens stän diger Geistlicher erhalten die Geistlichen aus Staatsmitteln Stellenzulagen, weiter persönliche Zulagen nach dem Dienstalter, daneben außerordentliche persönliche Zulagen in besonderen Fällen. Die Hinterbliebenen der Geistlichen erhalten nach dem sächsischen Gesetze vom 21. Juni 1912 Versorgung wie die Staatsdiener; vgl. S. 36. 2. Schulwesen. A. Die Volksschulen. 83 2. Schulwesen. Die Ordnung des Unterrichtswesens ist im Deutschen Reiche Sache der einzelnen Bundesstaaten. In Sachsen steht die Unterrichtsverwaltung unter dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts; dieses ist die oberste Schulbehörde. Seiner Aufsicht unterstehen unmittelbar die höheren Lehranstalten: Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen, Realschulen, Seminare (S. 92), ferner die Universität Leipzig und die Technische Hochschule in Dresden. Die Aufsicht über das Volksschulwesen führen in Unterordnung unter das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts die Bezirksschulinspektionen (S. 91). Die gewerblichen Schulen, Handelsschulen, landwirtschaftlichen Schulen, die Lehranstalten für Musik, Malerei u. dgl., die Tierärztliche Hochschule und die Akademie der bildenden Künste in Dresden unterstehen dem Ministerium des Innern; die Bergakademie in Freiberg und die Forstakademie in Tharandt dem Finanzministerium. « Private Unterrichtsanstalten bedürfen ministerieller Genehmigung. A. Die Volksschulen. Das Volksschulwesen in Sachsen ist durch das Gesetz vom 26. April 1873 und die Ausführungsverordnung vom 25. August 1874 geregelt. Die Volksschulreform von 1912 ist gescheitert. Die Volksschule hat die Aufgabe, der Jugend durch Unterricht, Ubung und Erziehung die Grundlagen sittlich-religiöser Bildung und die für das bürgerliche Leben nötigen allgemeinen Kenntnisse und Fähigkeiten zu gewähren. a) Arten der Volksschule. Man unterscheidet die einfache, mittlere und höhere Volksschule, ferner die Fortbildungsschule. Die ein-6“ 84 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. fache Volksschule verteilt den Elementarunterricht der acht Schulfjahre auf 2 bis höchstens 4 nacheinander zu durchlaufende Klassen; in ihr wird gewöhnlich nur halbtägiger Unterricht erteilt, ihr Lehrziel genügt den Mindestanforderungen des Volksschulgesetzes. Die Schülerzahl der Klassen kann bis 60 betragen. Die einfache Volksschule kann zur mittleren oder höheren Volksschule ausgebaut werden. Die mittlere Volksschule hat zwar dieselben Lehrfächer wie die einfache, sucht aber bei höheren Lehrzielen eine größere Sicherheit in der Handhabung der Muttersprache, in Realkenntnissen und technischen Fertigkeiten zu verschaffen. Die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden ist auf 26 erhöht, die Schülerzahl einer Klasse ist auf 50 herabgemindert. Höhere Volksschulen sind dort zu errichten, wo das örtliche Bedürfnis es erfordert; sie erstrechen ihren Unterricht auf mehr Fächer, als die einfachen und mittleren Volksschulen, insbesondere auf mindestens eine moderne Fremdsprache. Sie haben mindestens 5 Klassen, meist 10 jährigen Lehrgang und bis 32 woöchentliche Unterrichtsstunden. Die Schülerzahl einer Klasse darf 40 nicht übersteigen. Der 9 jährige Besuch einer höheren, auch mittleren Volbksschule befreit in der Regel von der Fortbildungsschulpflicht. Wo eine einfache Volksschule besteht, findet ein Zwang zum Besuche der höheren Volksschule nicht statt. b) Schulpflicht. Seit 1835 besteht in Sachsen der Schulzwang, d. h. die Eltern und sonstigen Erziehungspflichtigen müssen die ihrer Obhut unterstehenden Kinder in die Volksschule schichen, es sei denn, daß sie diese eine höhere öffentliche Bildungsanstalt besuchen lassen oder nachweisen, daß die Kinder einen dem Volksschulunterrichte mindestens gleichwertigen Privatunterricht genießen. Die Schulpflicht dauert 8 Jahre, vom 6. bis 14. Lebensjahre. Sie beginnt für alle Kinder, die bis 2. Schulwesen. A. Die Volksschulen. 85 dahin 6 Jahre alt werden, zu Ostern. Es können indessen auch Kinder ausgenommen werden, die bis zum 30. Juni des laufenden Jahres das 6. Lebensjahr vollenden. Die Kinder müssen während der 8 Pflichtjahre mindestens die einfache Volksschule ihres Wohnortes besuchen. Für jeden Schulbezirk fertigt der Schulvorstand alljährlich eine Liste der schulpflichtig werdenden Kinder an und stellt sie dem Schuldirektor zur Verfügung. Mit besonderer Sorgfalt ist der Schulbesuch der Kinder umherziehender Handelsleute und Schausteller zu überwachen. Für ungerechtfertigte und unentschuldigte Schulversäumnisse sind die Eltern oder Erzieher, gegebenenfalls auch die Lehrherren, Dienstherrschaften und Arbeitgeber verantwortlich und strafbar. Verwahrloste und schwachsinnige Kinder sind vom Volksschulbesuche ausgeschlossen und sind anderwärts — etwa in Anstalten — in geeigneter Weise zu erziehen. Vor Ablauf der achtjährigen Pflichtschulzeit Kann ein Kind nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung des Bezirksschulinspektors entlassen werden. Kinder, die das Ziel der einfachen Volksschule innerhalb der 8 Pflichtjahre nicht erreichen, haben die Schule noch ein weiteres Jahr zu besuchen. Taubstumme, taube, blinde und schwachsinnige Kinder dürfen nicht in die Volksschule ausgenommen werden. Sie sind in staatlichen Erziehungsanstalten unterzubringen, so in den Taubstummenanstalten zu Dresden und Leipzig, der Erziehungsanstalt für Blinde und Schwachsinnige zu Chemnitz bzw. Hubertusburg. Uber Fürsorgeerziehung vgl. S. 178. I) Fortbildungsschule. Die aus der Volßsschule entlassenen Knaben sind noch 3 Jahre lang zum Besuch der Fortbildungsschule mit wöchentlich 2 bis 6 Unterrichtsstunden verpflichtet. Für Mlädchen kann ein 2jähriger Fortbildungsschulunterricht mit wöchentlich 2 Stunden eingeführt werden. Die Fortbildungsschule hat die Aufgabe, die in der Volksschule erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten, die 86 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. für das bürgerliche Leben vorzugsweise von Autzen sind, zu befestigen und zu erweitern. Der Fortbildungsschulunterricht erstrecht sich in der Regel auf die Zeit vom 14. bis 17. Lebensjahre. Befreit vom Fortbildungsschulbesuche ist, wer mindestens 9 Jahre die höhere oder mittlere Volkesschule besucht oder entsprechenden Privatunterricht genossen und die seinem Alter entsprechende Klasse, bzw. Bildungsstufe erreicht hat; ferner, wer eine höhere Lehranstalt bis zum 15. Jahre besucht hat. Der Besuch einer gewerblichen oder landwirtschaftlichen Fortbildungsschule befreit vom Besuche der allgemeinen Fortbildungsschule. Der Besuch öffentlicher Tanzvergnügungen ist männlichen Fortbildungsschülern bis zum vollendeten 17., weiblichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahre verboten. d) Schulgemeinde. Das Volksschulwesen ist in Sachsen Sache der Gemeinden, und zwar der Schulgemeinden. Jede Volksschule, bzw. die Gesamtheit der an einem Orte befindlichen Schulen, muß einen räumlich abgegrenzten, in der Regel nicht über ½ Stunde im Halbmesser ausgedehnten Schulbezirk haben. Dieser kann auch mehrere politische Geemeinden, bzw. selbständige Gutsbezirke umfassen. Die Bewohner des Schulbezirks bilden mit Ausschluß der Angehörigen anderer Konfessionen (die eigene Volksschulen unterhalten) die Schulgemein de. Die Schulgemeinde decht sich also nicht mit der politischen Gemeinde — höchstens kann der Bezirk der gleiche sein. Unterhält die konfessionelle Minderheit keine eigene Volksschule, so haben ihre Kinder die Volksschule der konfessionellen Mehrheit zu besuchen, sind aber dann vom BReligionsunterrichte befreit; sie können aber auf Antrag der Eltern daran bis zum 12. Lebensjahre teilnehmen. 2. Schulwesen. A. Die Volksschulen. 87 Die Schulgemeinde ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ausgestattet mit den Rechten der Selbstverwaltung unter staatlicher Aufsicht. Ihr liegt die Verpflichtung zur Errichtung, Unterhaltung, Verwaltung und Beaussichtigung der Volksschulen ihres Bezirks ob, sie hat insbesondere die dafür erforderlichen Mittel aufzubringen. Hierzu dient die Schulkasse; ihr fließt das Schulgeld, Besitzveränderungsabgaben, Stiftungserträgnisse u. dgl. zu. Reichen diese Mittel zur Bestreitung des Schulaufwandes (Lehrergehälter, Baukosten usw.) nicht aus, so ist der Rest im allgemeinen nach Maßgabe der Parochiallastengesetze von allen Mit— gliedern der Schulgemeinde durch Schulanlagen aufzubringen, und zwar in revidierten Städten zumeist nach den Bestimmungen über Gemeindeanlagen und mit diesen und den Kirchenanlagen zusammen, in Landgemeinden je zur Hälfte nach Berhältnis der Grundsteuereinheiten und nach der Kopfzahl der über 14 Jahre alten Gemeindemitglieder. Schulanlagenregulative bedürfen der Genehmigung der Bezirksschulinspektion, soweit die Schulanlagen nach dem gleichen Fuße wie die Gemeindeanlagen erhoben werden, sonst der des RKultusministeriums. Das Schulgeld ist von den Erziehungspflichtigen zu entrichten, kann nach dem Einkommen derselben abgestuft sein, und ist für die einfache, mittlere und höhere Volksschule verschieden bemessen, darf aber bei Gewährung von Staatsbeihilfen 5 M. (ausnahmsweise 8 M.) für ein Kind jährlich nicht übersteigen. Der Staat gewährt fortlaufende Beihilfen zum Diensteinkommen der Lehrer im Betrage von 300 M. für jede ständige und von 150 M. für jede Hilfslehrerstelle, ferner Beiträge zu den Dienstalterszulagen der Lehrer und an Stelle der früher den Schulgemeinden überwiesenen Grundsteueranteile für jedes Schulkind jährlich 2 M. 50 Pf., mindestens aber den Betrag von 300 M. Jede Schulgemeinde hat eine Ortsschulordnung aufzustellen. Diese enthält die weiteren örtlichen Aus-* 88 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. führungsbestimmungen des Volksschulgesetzes und bedarf der Genehmigung der Bezirksschulinspektion. Künftiges Schulsteuerrecht. Aach dem Schulsteuergesetze, das im Dezember 1912 von den Ständen verabschiedet worden ist, sind die Schulgemeinden Rkünftig berechtigt, zur Dechung ihres Bedarfs Einkommensteuern und Kopfsteuern zu erheben; die Erhebung von Grundsteuern ist ihnen vorgeschrieben. Das Schulsteuergesetz ist vom Kirchensteuergesetz getrennt; sachlich besteht weitgehende Ubereinstimmung. Die Mehrheits= und Minderheitsgemeinden sind gleichgestellt unter Beseitigung jeder Besteuerung der Minderheitsgemeinden und ihrer Angehörigen für die Zweche der Mehrheitsgemeinden. Das Schulsteuerwesen schließt sich dem Steuerwesen der bürgerlichen Gemeinden (ogl. S. 128) eng an unter Aufrechterhaltung der bisherigen Gestaltung der Schulgemeinden. Die Beschlußfassung über die Regelung des Schulsteuerwesens steht der Vertretung der bürgerlichen Gemeinde nach Gehör des Schulausschusses zu. Die Schulsteuerordnung bedarf der Genehmigung der Bezirksschulinspektion. e) Schulvorstand. Die Schulgemeinde wird durch den Schulvorstand vertreten. Diesem liegt die Verwaltung des Bolksschulwesens ob. Er besteht in den revidierten Städten aus einem ständigen gemischten Ausschusse (Ratsmitgliedern, Stadtverordneten, Lehrern, Geistlichen) und führt den Aamen Schulausschuß. In den übrigen Gemeinden besteht der Schulvorstand aus einer ortsstatutarisch festzustellenden Anzahl von 4 bis 12 Mitgliedern der bürgerlichen Gemeindevertretung, den Hausbesitzern oder deren gemeinschaftlichem Vertreter, dem Lehrer oder mehreren Lehrern, dem Ortspfarrer und — wo dieser nicht die Schulaussicht führt — dem Ortsschulinspebtor. Die Wahl der Mitglieder 2. Schulwesen. A. Die Volksschulen. 89 der bürgerlichen Gemeindevertretung erfolgt durch diese, die der Lehrer durch die Lehrer des Bezirks auf drei hahre. 7 Zum Vorsitzenden im Schulausschusse bestimmt der Stadtrat in revidierten Städten ein Ratsmitglied. Im übrigen wählt der Schulvorstand aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (der kein Lehrer sein darf), dessen Stellvertreter und einen Schulkassenverwalter. Der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlungen des Schulvorstands#-ausschusses), er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Die dem Schulvorstande obliegende Beaufsichtigung und Revision der Schule, die Beaufsichtigung und Unterstützung der Lehrer u. dgl. wird im Auftrage des Staates über Schulen, denen ein Direktor vorsteht, durch diesen, über alle anderen Schulen durch den dem Schulvorstande angehörigen Geistlichen als Ortsschulinspektoren ausgeübt. Das Kultusministerium kann eine andere Person damit beauftragen; der Ortsgeistliche führt insbesondere die Aufsicht über den Religionsunterricht. Die Pflichten des Schulvorstandes sind hauptsächlich, die Schulgesetze und Anordnungen der höheren Schulbehörden durchzuführen, die erforderlichen Schulräume, Schuleinrichtungen, Lehrerwohnungen u. dgl. zu beschaffen, die Schulgebäude zu beaufsichtigen, das Vermögen der Schulgemeinde zu verwalten, über die Erhebung der Schulanlagen zu beschließen und diese einzuheben, die der Schulgemeinde in betreff der Besetzung erledigter Lehrerstellen zustehenden Rechte auszuüben, insbesondere die ständigen Lehrer zu wählen, die Lehrer bei Ausübung ihres Berufes zu unterstützen und die Schulgemeinde rechtlich zu vertreten. ) Volksschullehrer. Die Volksschullehrer und -lehrerinnen werden auf den Seminaren (S. 92) in 7= bzw. 6 jährigem Lehrgange 90 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. ausgebildet. Aach bestandener Schulamtskandidatenprüfung erfolgt die Anstellung als Hilfslehrer. Nach 2 jähriger Hilfslehrertätigkeit unterzieht sich der Schulamtskandidat der Wahlfähigkeitsprüfung; ihr Bestehen bildet die Voraussetzung der Anstellung als ständiger Volksschullehrer. Die Lehrerstellen werden in der Weise besetzt, daß der Schulvorstand von drei durch den Kollator vorzuschlagenden geeigneten Bewerbern — in der Regel nach Abhaltung einer Lehrprobe — einen auswählt. In Orten, an deren gesamten Volksschulen der konfessionellen Mehrheit mindestens 10 Lehrer angestellt sind, steht das Patronats= und Kollaturrecht über die Schulen der Gemeindeobrigkeit (Stadtrat, Gemeinderat), bei allen übrigen Stellen dem Rultusministerium zu. Die Bestätigung (Konfirmation) des Gewählten erfolgt durch das Kultusministerium, die Verpflichtung und Amtseinweisung durch den Bezirksschulinspektor. Die Lehrer haben Anspruch auf Gehalt und freie Wohnung oder Wohnungsentschädigung. Es ist gesetzlich ein Mlindestgehalt vorgeschrieben; dieses erhöht sich durch gesetzliche staffelmäßige Alterszulagen. Die Lehrer und ihre Hinterbliebenen haben ferner Anspruch auf Pension etwa im selben Umfange wie Staatsdiener (S. 30). Die Pension wird aus der Lehrerpensionskasse und der Lehrerwitwen= und --waisenkasse gewährt, der Staat leistet erhebliche Zuschüsse. Gegenüber unwürdigen, nachlässigen und untüchtigen Lehrern kann ein Disziplinarverfahren von der obersten Schulbehörde, die Dienstentsetzung oder Entlassung vom Amte verfügt werden. Bei Verletzung und Versäumung der Dienstpflicht oder unangemessenem Verhalten ist zunächst das Besserungsverfahren einzuleiten. HSchulaussicht. Die Volksschulen, sowie die Privatunterrichtsanstalten und Privatlehrer stehen ohne Büchsicht auf konfessionelle 2. Schulwesen. B. Die höheren Unterrichtsanstalten. 91 Verhältnisse in bezug auf Unterricht und Erziehung unter staatlicher Aufsicht. Diese wird durch Staats— beamte, die Bezirksschulinspektoren, ausgeübt. Ihr Bezirk erstreckt sich in der Regel über eine Amtshauptmannschaft; die eximierten Städte haben ihre eigenen Bezirksschulinspektoren. Die Bezirksschulinspehtoren haben die Schulen ihres Bezirks in regelmäßigen Zwischenräumen zu revidieren. Die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung der Schule, also die Beaufsichtigung des Schulanlage= und Schulkassenwesens, der Schulgebäude u. dgl., liegt den Bezirksschulinspektionen ob. Diese bestehen in revidierten Städten aus dem Stadtrat und dem Bezirksschulinspektor, im übrigen aus diesem und dem Amtshauptmann. Die Bezirksschulinspektion ist die den Ortsschulvorständen nächstvorgesetzte Behörde. Letzte Instanz in allen äußeren und inneren Angelegenheiten der Volksschule und entscheidende Behörde bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Bezirksschulinspektionen ist das Ministerium des RKultus und öffentlichen Unterrichts. B. Die höheren HUnterrichtsanskalten. (Gesetz vom 8. August 1876; 19. Juni 1910.) Unter höheren Unterrichtsanstalten sind in Sachsen diejenigen Lehranstalten zu verstehen, die die für den Besuch der Hochschulen erforderliche wissenschaftliche Bildung als Grundlage der dort zu erwerbenden Fachbildung vermitteln — also die Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen und Realschulen, die Anstalten für die höhere Bildung des weiblichen Geschlechts —, ferner die Seminare. Alle diese Anstalten unterstehen der Aufsicht des Kultusministeriums. a) Die Gymnasien. Die Gymnasien pflegen hauptsächlich das Studium des Rlassischen Altertums als die Grundlage der huma- 92 III. Die sächs. Staatsbehörden. E. Min. d. Kultus usw. nistischen Bildung, deshalb wird vor allem Latein und Griechisch getrieben. Französisch ist Pflichtfach, Englisch und Hebräisch fakultativ. Die sogenannten realen Fächer (Mathematik und Naturwissenschaften) treten zurück. Der Lehrgang ist neunjährig. b) Die Realgymnasien. Hier treten die realen Fächer, Mathematik und Naturwissenschaften, desgleichen Englisch und Französisch in den Vordergrund; Latein ist Pflichtfach. Griechisch scheidet aus. Der Lehrgang ist neunjährig. c) Die Oberrealschulen. Die Lehrfächer sind die gleichen wie auf den Realgymnasien, indessen scheidet Latein hier aus. Dafür werden die realen Fächer noch mehr betont. Der Lehrgang ist neunjährig. c) Die BRealschulen. Lehrgegenstände und Bildungsmittel sind die gleichen wie auf den Oberrealschulen, nur sind die Lehrziele niedriger. Der Lehrgang ist sechsjährig. Die Realschulen sind Gemeindeanstalten. e) Die höheren Mädchenbildungsanstalten. (Gesetz vom 16. Juni 1910.) Zur höheren Bildung des weiblichen Geschlechts dienen die höheren MAlädchenschulen (7 klassig, den Realschulen gleichwertig); die Studienanstalten (6klassig nach Art des Reformgymnasiumg): die Frauenschulen (Frauenbildungs= und Haushaltungsschulen, 1 jähriger Lehrgang). f)Die Seminare. Auf den Seminaren werden die Volbsschullehrer und -lehrerinnen in 7= bzw. 6jährigem Lehrgange 2. Schulwesen. C. Die Hochschulen. 93 ausgebildet. Den Zöglingen ist, soweit möglich, freie Wohnung, Heizung und Beleuchtung gewährt (Internat). Zur Errichtung dieser höheren Unterrichtsanstalten durch Gemeinden ist die Genehmigung des Kultusministeriums erforderlich. Hierzu ist der Aachweis zu führen, daß die nötigen Geldmittel und Unterrichtsräume vorhanden sind und daß für das Volksschulwesen an dem betreffenden Orte genügend gesorgt ist. Solche höhere Gemeindeanstalten werden durch Schulkommissionen, bestehend aus einem juristischen Mit— gliede des Stadtrats, zwei wissenschaftlich gebildeten Gemeindemitgliedern und dem Direktor der Anstalt verwaltet und beaufsichtigt. Dem Kultusministerium steht hier nur die Oberaufsicht, bei Staatsanstalten (Königl. Gymnasien usw.) aber die unmittelbare Aufsicht und Verwaltung zu. Der erfolgreiche Besuch einer Realschule, sowie der ersten 6 Klassen einer Oberrealschule, eines Realgym-=nasiums oder Gymnasiums berechtigt zum einjährigfreiwilligen Mlilitärdienst. Das Reifezeugnis eines Gymnasiums berechtigt zu jedem Universitäts= und Hochschulstudium, das eines Realgymnasiums auch, mit Ausnahme der Theologie — außerdem muß es für das juristische Studium im Latein die Zensur „gut“ aufweisen. C. Die Hochschulen. 1. Die Universität. Die 1409 gegründete Universität zu Leipzig ist der große Fachbildungskörper. In den 4 Fakultäten, der theologischen, juristischen, medizinischen und philosophischen, wird die auf den Gymnasien usw. gewonnene wissenschaftliche Bildung zur gelehrten Fachbildung erweitert und vertieft. Die Universität leitet ihre Angelegenheiten selbständig unter der Oberaussicht des 94 III. Die sächs. Staatsbehörden. F. Das Min. d. Innern. Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Für die Universitätslehrer besteht volle Freiheit der wissenschaftlichen Forschung. 2. Die übrigen Hochschulen. Die technische Hochschule zu Dresden vermittelt in ihren 5 Abteilungen die wissenschaftliche Ausbildung für die technischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer. Die Bergakademie zu Freiberg und die Forstakademie zu Tharandt unterstehen dem Finanzministerium; die Tierärztliche Hochschule zu Dresden dem Ministerium des Innern, desgleichen die Handelshochschule zu Leipzig. D. Die Fachschulen. Die Fachschulen vermitteln die für einen bestimmten Beruf erforderliche Borbildung, so die technischen Staatslehranstalten in Chemnitz, das Technikum in Mittweida, die Gewerbeschulen, die staatlichen Baugewerkeschulen, ferner Web-, Wirk-, Posamentier-, Klempner-, Gerberschulen u. dgll. Handelsschulen und landwirtschaftliche Schulen bestehen an vielen Orten. Sämtliche Fachschulen unterstehen dem Alinisterium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. F. Das Ministerium des Innern. Das Ministerium des Innern ist die oberste Staatsbehörde für die innere Verwaltung. Die Staatsverwaltung selbst wird unmittelbar von den dem Mini— sterium des Innern untergeordneten Kreishauptmannschaften und Amtshauptmannschaften ausgeübt. Dem Ministerium des Innern sind, dem vielseitigen Wesen der inneren Verwaltung entsprechend, die mannigfachsten Behörden und Anstalten untergeordnet: a) Die ihm untergeordneten Behörden. 95 a) Die ihm untergeordneten Behörden. 1. Die Polizeidirektion Dresden (icherheits- und Verkehrspolizei). 2. Die Organe der staatlichen Gesundheitspflege: Die Bezirksärzte, die zur unmittelbaren Pflege der Landesmedizinalpolizei bestellt sind. Ihr Bezirk decht sich mit der Amtshauptmannschaft. Die Bezirksärzte werden vom Staate ernannt; die Stadträte in Großstädten haben mit Genehmigung der Regierungsbehörde Stadtbezirksärzte angestellt, diese üben ihr Amt aber im unmittelbaren Auftrage des Staates aus. Die Bezirksärzte haben den öffentlichen Gesundheitszustand und alle Maßregeln für die öffentliche Gesundheitspflege zu überwachen, sie dienen den unteren Verwaltungsbehörden als beratende Organe in allen gesundheitspolizeilichen Angelegenheiten, überwachen das Heilpersonal, die Hebammen, das Impfwesen, die Apotheken und Drogerien, das Begräbniswesen, die Krankenanstalten u. a. m. Als Sachverständiger für die Tierheilkunde ist für jede Amtshauptmannschaft der Bezirkstierarzt bestellt. In der Gesundheitspflege steht dem Ministerium des Innern seit dem 1. Juli 1912 das Landesgesundheitsamt als beratende und sachverständige Körperschaft zur Seite. In diesem sind zusammengefaßt das frühere Landesmedizinalkollegium und die Kommission für das Veterinärwesen. 3. Die Gewerbeinspektionen, bestehend aus dem Gewerbeinspektor und seinen Assistenten. Sie sind technische Aussichtsbehörden in größeren Städten; ihnen liegt ob die staatliche Gewerbeaufsicht über die Durchführung der Arbeiterschutzbestimmungen und die polizeiliche Prüfung und Revision der Dampfkessel (VO. vom 10. Dezember 1909). Bei der Errichtung von Fabriken, Motorwerkstätten und genehmigungspflichtigen Anlagen hat die Baupolizeibehörde das Gutachten der Kgl. Gewerbeinspektion einzuholen. Die Ge- 96 III. Die sächs. Staatsbehörden. F. Das Min. d. Innern. werbepolizeibehörde setzt die Gewerbeinspektion von ihren Entscheidungen über gewerbliche Anlagen usw. in Kenntnis, hört sie auch gutachtlich, wenn ihre eigene Sachkunde nicht ausreicht. 4. Die technische Deputation steht dem Ministerium des Innern als ausschließlich sachverständiges Organ zur Seite. 5. Die Handels= und Gewerbekammern. Solche bestehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zittau. Sie dienen den Behörden der inneren Verwaltung in Handels= und Gewerbeangelegenheiten als begutachtende sachverständige Organe und sind zugleich Vertretungen der gemeinschaftlichen Interessen von Handel und Gewerbe. Die Mitglieder werden von Wahlmännern, diese von den Urwählern gewählt. Die Wahlen erfolgen auf sechs Jahre; das Amt ist ein Ehrenamt. Wahlberechtigte Urwähler zur Handelskammer sind alle im Handelsregister eingetragenen Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben mit mehr als 3100 M. staatssteuerpflichtigem Eintommen. Zu den Gewerbekammern, denen in Sachsen zugleich die Rechte und Pflichten der Handwerkskammern übertragen sind, wählen die Handwerkerinnungsmitglieder und sonstigen Handwerker mit über 600 M. gewerblichem Jahreseinkommen bzw. Handelsgewerbetreibende usw. mit 600—3100 M. Einkommen (S. 200). Die Wahlberechtigten bringen die durch die staatlichen Zuschüsse nicht gedechten Unterhaltungskosten durch Beiträge nach Verhältnis der von ihnen entrichteten Staatseinkommensteuern auf. 6. Der Landeskulturrat, ein den zu 5 genannten Behörden ähnliches, für die Pflege der landwirtschaftlichen Kultur und die Vertretung der Interessen der Landwirtschaft und des Gartenbaues bestelltes Zentralorgan. 7. Die Obereichungskommission als Oberaufsichtsbehörde über das Maß= und Gewichtswesen. Vom 1. Januar 1912 ab sind die Eichämter verstaatlicht worden (S. 18). b) Landesbrandversicherungsanstalt. 97 8. Die Landesanstalten. Heil- und Pflegeanstalten, Erziehungsanstalten, Straf- und Korrektionsanstalten. 9. Die staatlichen Lehranstalten für bildende Kunst, Kunstgewerbe und gewerbliche Fachbildung (Handels-, Gewerbe-, technische Schulen usw.). 10. Die Landgendarmerie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ermittlung strafbarer Handlungen, Uberwachung wohlfahrts= und feuerpolizeilicher Bestimmungen. Jeder Kreishauptmannschaft ist ein Kreisobergendarm, jeder Amtshauptmannschaft ein Obergendarm beigegeben. Die eximierten Städte sind der Tätigkeit der Landgendarmerie entzogen. In anderen revidierten Städten hat sich die Gendarmerie auf die Anzeigeerstattung an den Stadtrat zu beschränken. 11. Das Landesversicherungsamt. Es hat seinen Sitz in Dresden und ist die dritte Instanz in Sachen der Arbeiterversicherung (s. S. 220). b) Insbesondere die Landesbrandversicherungsanstalt. Feuerversicherung. Schlachtviehversicherung. 12. Die Landesbrandversicherungskammer, der die Leitung der Landesbrandversicherungsanstalt obliegt. (Gesetz vom 1. Juli 1910, AusfVO. vom 15. Oktober 1910.) Die Landesbrandversicherungsanstalt besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, Räten und Hilfsarbeitern. Die technischen Dienststellen der Anstalt sind die Kgl. Brandversicherungsämter unter den Brandversicherungs(obeh#inspektoren, denen Brandversicherungsassistenten beigegeben sind. Bei der Anstalt besteht je ein Ausschuß für die Gebäude= und die Mobiliarversicherung. Diesen Ausschüssen gehören Alitglieder der Ständekammern und Aerkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 7 98 III. Die sächs. Staatsbehörden. F. Das Min. d. Innern. Vertreter der Versicherungsnehmer an. Der Schwerpunkt der Verwaltung soll in diesen Ausschüssen ruhen; sie bilden aus ihrer Mitte wieder engere Ausschüsse. 1. Gebäudeversicherung. In Sachsen müssen alle Hochgebäude in ihrem gesamten Bestande einschließlich des Zubehörs bei der Landesbrandversicherungsanstalt gegen Feuersgefahr versichert sein (Zwangsversicherung).1 Die Versicherung beruht auf Gegenseitigkeit, d. h. die Eigentümer der versicherten Gebäude bringen die jährlich zu zahlenden Versicherungssummen durch Beiträge auf. Ausgeschlossen von der Zwangsversicherung sind Sprengstoffabriken u. dgl., Kellereien, leicht versetzbare Baulichkeiten, Bäckereien u. dgl. Jeder versicherungspflichtige Neubau oder Veränderungsbau ist bei der unteren Berwaltungsbehörde binnen 14 Tagen durch den Versicherungsnehmer anzumelden. Diese trägt jede Anmeldung in die Anmeldeliste ein und teilt binnen 3 Tagen nach Ablauf jedes Monats dem Brandversicherungsamte die neuen Einträge mit. Das Brandversicherungsamt nimmt darauf die Schätzung vor; diese hat den Wert, den das Gebäude zur Zeit der Schätzung in neuem Zustande haben würde (AReubauwert), sowie seinen Versicherungswert zur Zeit der Schätzung festzustellen. Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswerte zur Zeit der Schätzung entsprechen. Das Schätzungsprotokoll wird der Brandversicherungskammer übersendet. Uber jede Versicherung stellt die Landesbrandversicherungsanstalt einen Versicherungsschein aus und fertigt ihn dem Versicherungsnehmer zu. 1 Wegen der Privatfeuerversicherung vgl. Reichsgesetz vom 30. Mai 1908 über den Versicherungsvertrag und Reichsgesetz vom 12. Mai 1901 über die Beaufsichtigung der Privatfeuerversicherung, ferner sächsisches Gesetz und Ausf VO. vom 7. Juni 1910. Die Kontrolle der Feuerversicherungsverträge durch die Gemeinden besteht nicht mehr. b) Landesbrandversicherungsanstalt. 99 Gegen das Ergebnis der Schätzung steht dem Versicherungsnehmer der Einspruch zu, der binnen einem Monate nach der Zufertigung des Versicherungsscheins bei der unteren Verwaltungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll anzubringen und zu begründen ist. Die untere Verwaltungsbehörde hat in gewissen Fällen den Einspruch ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen, so insbesondere, wenn er nicht fristgemäß eingelegt oder nicht rechtzeitig begründet worden ist, desgleichen, wenn es sich um eine Differenz von nicht mehr als 5% der Versicherungssumme handelt. Wird der Einspruch für zulässig erachtet, so hat die untere Verwaltungsbehörde eine Aachprüfung der Schätzung durch das Brandversicherungsamt herbeizuführen. Das Ergebnis der Nachprüfung kann binnen 14 Tagen von der Bekanntgabe an vom Versicherungsnehmer mit der Berufung angefochten werden. Uber die Berufung entscheidet die Brandversicherungskammer. Die Höhe der Beiträge wird nach Beitragsklassen abgestuft. In jeder Beitragsklasse wird eine bestimmte Zahl von Beitragseinheiten auf je 100 Ml. Versicherungssumme gelegt. Der ordentliche Beitrag beträgt 3 Pf. auf die Einheit, kann aber erhöht oder vermindert werden. Die Brandversicherungsbeiträge sind je zur Hälfte am 1. April und 1. Oktober durch die Gemeindebehörden einzuheben und an die Brandversicherungskasse abzuliefern. Die Gemeinden erhalten dafür 2% der eingehenden Beiträge (wenn die halbjährliche Gesamtsumme nicht mehr als 500 M. beträgt, 4% ). Rück— ständige Beiträge werden zwangsweise beigetrieben (S. 334). Die Beitragspflicht ruht als öffentliche Last auf dem Grundstückhe, dessen Bestandteil das versicherte Gebäude ist. Die Brandversicherungsbeiträge finden deshalb, wie alle öffentlichen Lasten, in der Zwangsversteigerung vorzugsweise Befriedigung. Schädenvergütung. Vergütet werden alle durch Brand, Blitzschlag oder Explosion, sowie die durch die 77 100 III. Die sächs. Staatsbehörden. F. Das Min. d. Innern. Bekämpfung des Feuers entstandenen Schäden. Die Verpflichtung zur Vergütung, also die Haftung der An— stalt, beginnt mit dem Eingange der Anmeldung bei der unteren Verwaltungsbehörde oder, falls eine An— meldung nicht vorhergegangen ist, am Mittage des Schätzungstages. Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Ver— sicherungsfalles zur Vermeidung des Verlustes seines Anspruchs binnen einer Woche bei der unteren Ver— waltungsbehörde anzuzeigen. Aber den Versicherungsfall finden insbesondere auch wegen der Entstehungsursache polizeiliche Erörterungen statt. Diese sind abschriftlich der zuständigen Staats— anwaltschaft zur Entschließung wegen ev. Brandstiftung zu Übersenden. Die Akten selbst sind der Brandversicherungskammer einzusenden, die Entstehungsursache des Brandes ist dabei anzugeben. Die Höhe des Schadens wird durch die technischen Beamten an Ort und Stelle geschätzt (Würderung). Hierbei ist in wichtigeren Fällen ein Ortszeuge zuzuziehen, den die Gemeindebehörde und in dringenden Fällen der technische Beamte ernennt. Der Versicherungsnehmer ist zur Teilnahme am Würderungstermine aufzufordern. Uber die Würderung ist ein Protokoll aufzunehmen, den Teilnehmern vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. Gegen das Ergebnis der Würderung steht dem Versicherungsnehmer der Einspruch zu, der binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe bei der unteren Verwaltungsbehörde anzubringen und zu begründen ist. Findet die Bekanntgabe im Würderungstermin selbst statt, so kann der Einspruch sofort zu Protokoll des technischen Beamten eingelegt werden. Auf den Einspruch findet binnen 2 Wochen ein Aachprüfungstermin statt. Auf Grund der Ergebnisse des Würderungsverfahrens ergeht die Entscheidung der Brandversicherungskammer über Grund und Höhe der Schädenvergütung. b) Landesbrandversicherungsanstalt. 101 Die Entscheidung über den Anspruch kann vom Ver— sicherungsnehmer binnen 6 Monaten durch Klage im ordentlichen Rechtswege angefochten werden. Es werden Voll- und Teilschäden vergütet. Die Schädenvergütung wird nur zur Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes gewährt, und zwar in Teilzahlungen je nach dem Fortschreiten der Wiederherstellung, in der Regel in zwei gleichen Teilen bei Baubeginn und bei Vollendung des Rohbaues. Die Zahlungen erfolgen nicht direkt, sondern durch Zahlungsanweisungen, die von der Brandversicherungskammer auf den Namen des Empfängers ausgestellt werden. Sie werden den unteren BVerwaltungsbehörden zugefertigt und diese haben sie gültig zu machen. 2. Mobiliar-(Maschinen-, Fahrnis-) Versicherung. Bei der Abteilung für Mobiliarversicherung können versichert werden alle Maschinen, Apparate und Vorrichtungen, sobald sie in eine Betriebsanlage zum Zwecke der Aufstellung eingebracht sind, desgleichen Ersatzteile und Gründungen. Sie werden beim Beginne oder der Erweiterung der Versicherung von den technischen Beamten zum Zweche der Feststellung der Versicherungssummen und -Beiträge geschätzt. Die Versicherung kann zum vollen Schätzungswerte oder nur zu einem Bruchteile desselben abgeschlossen werden. Der Antrag auf Versicherung ist schriftlich oder zu Protokoll bei der Brandversicherungskammer, der unteren Verwaltungsbehörde oder dem Brandversicherungsamt zu beantragen. Die Annahme des Antrags steht im Ermessen der Anstalt. Auf die Schätzung, die Würderung und die Schädenvergütung finden die Vorschriften für die Gebäudeversicherung entsprechende Anwendung. Die Schädenvergütung wird dem Berechtigten unmittelbar zur freien Verfügung ausgezahlt. Doppelversicherung — also auch bei einem Privatversicherungsunternehmen — ist nicht mehr unzulässig; indessen kann die Landesbrandversicherungsanstalt für den Fall einer 102 III. Die sächs. Staatsbehörden. F. Das Min. d. Innern. Doppelversicherung das Versicherungsverhältnis binnen einem Monate nach Kenntnisnahme kündigen. Die Gemeinden erhalten als Beihilfen zu den Kosten ihrer Feuerlöscheinrichtungen von den eingezahlten Beiträgen des Ortes Anteile in Höhe von 2 bis 12% zugewiesen, je nachdem sie Fahrfeuerspritzen, Pflichtfeuerwehr mit 4 bzw. 12 Ubungen jährlich, Wasserdruckvorrichtung, elektrische Feuermelde= und Alarmanlage, ständige Feuerwache und Berufsfeuerwehr haben. Die Empfänger der Beihilfen sind verpflichtet, mindestens eine Fahrfeuerspritze auch für auswärtige Brände zu stellen. Die Anstalt bewilligt Belohnungen für den Dienst auswärtiger Spritzen und ausgezeichnete Dienstleistungen beim Löschen; sie gewährt ferner Beihilfen (früher Baubeihilfen) zur Umwandlung nichtfeuersicherer Dachung in feuersichere, sowie zur Beseitigung nicht feuersicher gedechkter Gebäude und gibt an unbemittelte Gemeinden Beihilfen bzw. unverzinsliche Darlehen zur Verbesserung ihres Feuerlöschwesens. Bei der Brandversicherungskammer besteht eine Abteilung für die staatliche Schlachtviehversicherung. Kraft Gesetzes sind bei ihr die im Staatsgebiete befindlichen Rinder und Schweine im Alter von drei Monaten aufwärts gegen die Verluste zwangsweise zu versichern, die nach der Schlachtung dadurch entstehen, daß das Fleisch bei der Fleischbeschau für ungenießbar oder minderwertig erklärt wird. Die Verluste werden zu 80% vergütet. Die Versicherungsbeiträge sind vor der Schlachtung zu zahlen. Durch Verordnung vom 29. Januar 1909 ist gegen die Verluste an Pferden, Eseln u. dgl. eine freiwillige Bersicherung auf Gegenseitigkeit gegründet worden. IV. Die staatl. Behörden für die innere Verwaltung. 103 IV. Die staatlichen Behörden für die innere Perwaltung. Das Ministerium des Innern ist die oberste Behörde für die innere Verwaltung des Staates. Verwaltung in diesem Sinne ist die auf die Sicherheit und den Bestand des Staates und auf die Wohlfahrt der Staatsangehörigen gerichtete Tätigkeit des Staates. Die innere Verwaltung ist durch das Organisationsgesetz vom 21. April 1873 mit Ausführungsverordnung vom 20. August 1874 geregelt. Bis 1874 waren die Gerichtsämter, also Justizbehörden, die staatlichen Verwaltungsbehörden erster Instanz. 1. Amtshauptmannschaften. Jetzt sind die Amtshauptmannschaften:! das erstinstanzliche Organ der Landesverwaltung und Polizeibehörde erster Instanz, und zwar in allen Angelegenheiten, die nicht den Gemeinden übertragen sind. Die revidierten Städte sind der amtshauptmannschaftlichen Zuständigkeit fast völlig entzogen. Jedoch in Enteignungs= und Aiilitärangelegenheiten (Ersatzltommission), in fiskalischen Straßen= und Wasserbau-, in Eisenbahn= und Kommunikationswegebausachen sind die Amtshauptmannschaften auch für revidierte Städte die allein zuständigen unteren Verwaltungs-1 Sachsen zerfällt in 28 Amtshauptmannschaften, und zwar: Zittau, Löbau, Bautzen, Kamenz, Dresden-A., Dresden-N., Pirna, Dippoldiswalde, Freiberg mit Delegation für Sayda, Meißen, Großenhain, Leipzig, Döbeln, Rochlitz, Grimma, Oschatz, Borna, Chemnitz, Stollberg, Flöha, Marienberg, Annaberg, Schwarzenberg, Zwichau, Plauen, Auerbach, Ol,snitz, Glauchau. 104 IV. Die staatl. Behörden für die innere Verwaltung. behörden. Aur Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau, die der Zuständigkeit der Amtshauptmann— schaft ganz entzogenen Städte sind auch insoweit „exemt“, es wird für sie in den eben erwähnten Angelegenheiten ein Beamter der Kreishauptmannschaft oder die betreffende Amtshauptmannschaft mit besonderem staatlichen Auftrag versehen. Die nichtrevidierten Städte und die Landgemeinden sind nur in denjenigen Polizeiangelegenheiten zuständig, die den Gemeindebehörden, Bürgermeistern und Gemeindevorständen ausdrücklich durch Gesetz oder raft besonderer Verordnung zugewiesen sind (S. 148, 150), im übrigen ist für sie die Amtshauptmannschaft erstinstanzliche Verwaltungsbehörde. Die Amtshauptmannschaften haben selbst da, wo ihnen die örtliche Polizeiverwaltung nicht zusteht, diese zu überwachen; sie haben die Gendarmen ihres Bezirkes zu dirigieren, den Kommunikationswegebau zu beaufsichtigen, sie haben die weltliche Koinspektion in Kirchen-, Stiftungs= und Schulsachen und haben allgemein ihre Aufmerksamkeit auf den Zustand ihres Bezirks überhaupt und die Nahrungs= und Erwerbsverhältnisse von dessen Bevölkerung zu richten. Die Amtshauptmannschaften sind ferner die Aufsichtsbehörden für die nichtrevidierten Städte und die Landgemeinden, sie bilden deshalb die zweite Instanz bei Rekursen und Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Gemeindebehörden. Die Amtshauptmannschaft ist eine bureaukratische Behörde, d. h. die maßgebende Entscheidung trifft stets der Vorstand der Behörde, der Amtshauptmann. Für gewisse Angelegenheiten ist aber Kkollegiale Beschlußfassung durch den Bezirksausschuß vorgeschrieben. Jede Amtshauptmannschaft bildet nämlich einen Bezirksverband. Die Bezirksverbände sind auf den Gemeinden aufgebaute Kommunalverbände; sie haben Aufgaben zu 1. Amtshauptmannschaften. 105 erfüllen, die an sich dem Staate bzw. den einzelnen Gemeinden zufallen würden. Jeder Bezirksverband besitzt als Selbstverwaltungskörper juristische Persönlichkeit und hat für gemeinnützige Bezirksangelegenheiten, Armenversorgung, öffentliche Krankenpflege, Förderung des Kommunikationswegebaus, Abwehr eines allgemeinen Notstandes, Unterstützung bedürftiger Familien der zum Dienste einberufenen Reservisten und Landwehrleute zu sorgen. Er kann zu diesem Zwecke Anleihen aufnehmen und Bezirkssteuern erheben, soweit die Erträgnisse des den einzelnen Bezirken aus der französischen Kriegskostenentschädigung überwiesenen Bezirksvermögens nicht ausreichen. Der Bezirksverband wird teils durch die Bezirksversammlung, teils durch den Bezirksausschuß (insbesondere in vermögensrechtlicher Hinsicht) vertreten. Die Bezirksversammlung besteht außer dem Amtshauptmanne, der den Vorsitz führt, aus mindestens 24 Mitgliedern, und zwar zu ½3 aus Vertretern der Hoöchstbesteuerten, zu 2/3 aus Abgeordneten der Stadt= und Landgemeinden des Bezirks. In Bezirken von mehr als 50000 Einwohnern treten für je 10000 Einwohner mehr drei Abgeordnete hinzu. In der Klasse der Höchstbesteuerten sind diejenigen stimmberechtigt und wählbar, die im Bezirke mindestens 300 M. direkte Staatssteuer bezahlen. Die Wahl der städtischen Abgeordneten wird in gemeinschaftlicher Sitzung des Stadtrats und der Stadtverordneten bzw. vom Stadtgemeinderate vorgenommen, die der ländlichen von den Gemeindevorständen bzw. Wahlmännern und den Besitzern derjenigen einen selbständigen Gutsbezirk bildenden Güter, die nicht schon unter den Höchstbesteuerten stimmberechtigt waren, unter Leitung der Amtshauptmannschaft. Die Wahlen erfolgen auf sechs Jahre; aller drei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die Bezirksversammlung ist vom Amtshauptmanne zu berufen. Sie tritt jährlich mindestens einmal zu einem Bezirkstage zusammen. Die Bezirksversamm- 106 IV. Die staatl. Behörden für die innere Verwaltung. lung beschließt über die Verwendung des Bezirksvermögens zu den gemeinnützigen Bezirksangelegenheiten, verwaltet es, beschließt über die Bezirkssteuern, beaufsichtigt die Verwaltung der Bezirksanstalten (Armen-, Kranken-, Korrektionsanstalten), prüft die Bezirksjahresrechnung, nimmt die Wahlen zum Bezirks= und Kreisausschusse vor u. a. m. Der Bezirksausschuß besteht aus mindestens acht auf sechs Jahre von der Bezirksversammlung gewählten Mitgliedern; je zwei davon müssen Vertreter der Höchstbesteuerten, der Stadtund der Landgemeinden des Bezirks sein. Der Bezirksausschuß wird vom Amtshauptmann einberufen; die Verhandlungen sind öffentlich. Er entscheidet über Einsprüche bzw. Rekurse in bezug auf die Stimmberechtigung und Wählbartkeit bei öffentlichen Wahlen; über Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung gewerblicher Anlagen; über Schankkonzessionsgesuche und Untersagung eines Gewerbebetriebs; über Anlegung und Einziehung öffentlicher Wege, bei Streitigkeiten über die Offentlichkeit eines Weges und über Beiträge und persönliche Leistungen für den Bezirk, für die Gemeinden oder zu Zwecken der Armenversorgung. Der Bezirksausschuß hat ferner entscheidende Stimme bei Ausübung des Gemeindeaussichtsrechtes über mittlere und kleine Städte, Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke, z. B. bei Bestätigung ortsstatutarischer Bestimmungen, Abänderung der Gemeindebezirke, anderweiter Feststellung der Gemeindeleistungen, Verminderung des Stammvermögens, Ubernahme von Verbindlichkeiten usw. Er hat begutachtende Stimme bei allgemeinen, das Interesse des Bezirks betreffenden polizeilichen Maßregeln. Aach alledem nimmt der Bezirksausschuß in der Vertretung der Bezirksinteressen gegenüber der Amtshauptmannschaft eine ähnliche Stellung ein wie die Stadtverordneten gegenüber dem Stadtrate. 2. Kreishauptmannschaften. 107 2. Kreishauptmannschaften. Die fünf Kreishauptmannschaften zu Dresden, Leipzig, Bautzen, Zwickau und Chemnitz sind die unmittelbar delegierten Organe der Staatsregierung für die innere Staatsverwaltung. Als solche sind sie die Ausfsichtsbehörden der dem Ministerium des Innern untergeordneten Behörden, insbeson dere der Amtshauptmannschaften und der revidierten Städte. Sie haben im wesentlichen die Geschäftsbefugnisse der früheren Kreisdirektionen. Für diejenigen Angelegenheiten, in denen das Gesetz die Entscheidung der „Regierungsbehörde“ oder „höheren Verwaltungsbehörde“ zuweist, sind die Kreishauptmannschaften als erste Instanz zuständig, desgleichen sind sie Berwaltungsgerichte erster Instanz (S. 327f.). In zweiter Instanz entscheiden sie über Re— kurse und Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen der Amtshauptmannschaften bzw. der Bezirksausschüsse, der Polizeidirektion zu Dresden, der Polizeiämter zu Leipzig und Chemnitz und der Stadträte in revidierten Städten. Die Kreishauptmannschaften bestehen aus dem Kreishauptmanne, Regierungsräten und #aassessoren als ihm beigegebenen Beamten und dem Kanzleipersonal. Sie sind, ebenso wie die Amtshauptmannschaften, bureaukratisch eingerichtet, d. h. die Entscheidung in allen Angelegenheiten steht grundsätzlich dem Kreishauptmanne allein zu. Aur in bestimmten Fällen entscheidet sie kollegial durch den Kreishauptmann und zwei Räte oder durch den Kreisausschuß. Kollegiale Beschlußfassung erfolgt bei allen zweitinstanzlichen Entscheidungen. Das dreigliedrige Kollegium entscheidet überall da, wo kollegiale Beschlußfassung vorgeschrieben und diese nicht dem Kreisausschusse überwiesen ist; in dieser Zusammensetzung sind die Kreishauptmannschaften auch Verwaltungsgerichte erster Instanz. Kreisausschuß. Der Kreisausschuß besteht aus dem Kreishauptmanne als Vorsitzenden und den von den Bezirksversammlungen 108 IV. Die staatl. Behörden für die innere Verwaltung. bzw. den eximierten Städten gewählten Abgeordneten. Die für Mitglieder des Bezirksausschusses geltenden Be— stimmungen finden auf die des Kreisausschusses ent— sprechende Anwendung. Der Kreisausschuß entscheidet bei der Beschlußfassung über Rekurse und Beschwerden gegen Entscheidungen, die in erster Instanz von der Amtshauptmannschaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses über Beiträge und persönliche Leistungen für den Bezirk, und von Stadträten in revidierten Städten in bezug auf Stimmberechtigung und Wählbarkeit bei öffentlichen Wahlen und über Beiträge und persönliche Leistungen für die Gemeinde oder zu Armenversorgungszwecken erlassen worden sind. Kollegiale Beschlußfassung durch den Kreisausschuß ist weiter vorgeschrieben für die Untersagung der ferneren Benutzung gewerblicher Anlagen, die Versagung des Wandergewerbescheins, für die Erlaubniserteilung zur Errichtung von Privatkranken-, zentbindungs= und -irrenanstalten, sowie zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer, für die Genehmigung außerregulativmäßiger Tanzmusik u. a. m. Der Kreisausschuß wählt die zur Behklamationskommission für die Einkommen= und Ergänzungssteuer abzuordnenden Mitglieder; er wirkt bei Ausübung der Gemeindeaufsicht über revidierte Städte in den Fällen des § 132 Rev StO. mit. In dieser Mitwirkung des Laienelements im Kreisund im Bezirksausschusse bei Ausübung des Gemeindeaufsichtsrechts liegt eine mittelbare Erweiterung der Selbstverwaltungsbefugnis der Gemeinden. Der Kreisausschuß steht endlich dem Kreishauptmanne beratend zur Seite. In manchen Fällen muß dieser sein Gutachten einholen. 3. Ministerium des Innern. Dem Mlinisterium des Innern sind sämtliche Behörden der inneren Verwaltung untergeordnet. Es ist die Auf- 3. Ministerium des Innern. 109 sichtsbehörde der Kreishauptmannschaft und entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen deren erstinstanzliche Entscheidungen. Gegen Entscheidungen, die in zweiter Instanz von der Kreishauptmannschaft, sei es allein oder unter Mitwirkung des Kreisausschusses, erteilt worden, gibt es nur dann einen weiteren Rekurs, wenn durch besondere Gesetzesvorschriften für bestimmte Angelegenheiten drei Instanzen geordnet sind. Dies gilt auch für zweitinstanzliche Entscheidungen der Amtshauptmannschaften. Wegen der Anfechtungsklage siehe S. 324 f. Dem Mlinisterium des Innern steht zu die Entschließung über Abänderung der städtischen Verfassung, Bestätigung städtischer Ortsstatuten, Erweiterung der polizeilichen Befugnisse des Gemeindevorstands und Bürgermeisters, sowie der Strafbefugnis des Gemeindevorstandes, Erhebung indirekter Gemeindeabgaben, Errichtung und Vereinigung von Gemeinden usw., ferner nach dem Gesetze vom 8. März 1879 an sich noch die Entschließung über Gnadengesuche um Erlaß, Herabminderung oder Verwandlung der durch Strafverfügung der Verwaltungsbehörden erkannten Strafen, um Erlaß der Kosten, wenn nicht Allerhöchste Entschließung in Frage kommt. Indessen sind durch Verordnung vom 20. Dezember 1909 die Stadträte in revidierten Städten, die Amtshauptmannschaften, die Polizeidirektion Dresden sowie die selbständigen Polizeiämter ermächtigt worden, allgemeine Strafen, die sie verfügt haben, auf Ansuchen zu erlassen, zu verwandeln, zu mindern und zu gestunden. Dies gilt auch für Strafen, die auf Grund von Beichs= oder Landesgesetzen innerhalb der Zuständigkeit der genannten Behörden verhängt worden sind. Die Bürgermeister in nichtrevidierten Städten, die Gemeindevorstände und Gutsvorsteher können dagegen Strafen, die sie verfügt haben, auf Ansuchen nur dann selbst erlassen, verwandeln, mindern und gestunden, wenn die Strafe auf Grund von Ortsgesetzen, örtlichen 110 IV. Die staatl. Behörden für die innere Verwaltung. Regulativen oder ortspolizeilichen Anordnungen ver— hängt worden ist. Diese Ermächtigungen beziehen sich aber nicht auf diejenigen Fälle, wo die Strafe infolge eines Gnaden— gesuchs bereits der Entschließung der vorgesetzten Behörde unterlegen hat oder wo ausdrücklich die Allerhöchste Gnade oder die Entscheidung der oberen Behörde angerufen worden ist. Uber Gesuche um Miederschlagung eines Strafverfahrens entscheidet nur das Ministerium des Innern. Anhang. Die Organisation der inneren Verwaltung in Preußen, Bayern, Württemberg und Baden. 1. Preußen. Das Königreich Preußen zerfällt in 12 Provinzen, jede Provinz in Regierungsbezirke (zusammen 36), jeder Regierungsbezirk in Kreise. Provinzen und Kreise sind sowohl Staatsverwaltungsbezirke, als auch Selbstverwaltungskörper (Kommunalverbände). a) Provinzen. Die staatliche Verwaltung der Provinz führt der Oberpräsident mit dem Provinzialrat. Als Selbstverwaltungskörper wird die Provinz durch den Provinziallandtag vertreten. Dieser besteht aus den von den einzelnen Kreisen gewählten Abgeordneten, stellt den Provinzialhaushalt fest, beschließt Provinzialabgaben und wählt den Provinzialausschuß. Dieser führt die Beschlüsse des Provinziallandtages aus und verwaltet das Vermögen und die Anstalten des Provinzialverbandes. Der Provinziallandtag wählt endlich für die laufenden Geschäfte und zur Vertretung des Provinzialverbandes nach außen den Landes-=direktor (Landeshauptmann). Berlin bildet einen besonderen Verwaltungsbezirk. b) Regierungsbezirke. Die Regierungsbezirke sind nur Staatsverwaltungsbezirke unter der Bezirksregierung, an deren Spitze der Regierungspräsident (ogl. den sächsischen Kreishauptmanng steht; ihm ist der Bezirksausschuß beigeordnet. Anhang. 111 c) Kreise. Es gibt Stadt= und Landkreise; jede größere Stadt bildet einen Stadtkreis. An der Spitze der Kreisverwaltung steht der Landrat. Er wird vom Könige ernannt und ist sowohl Organ der Staatsregierung, als auch Leiter der Kommunalverwaltung des Kreises. * Die Kreisverbände (ogl. die sächsischen Bezirksverbände) sind vornehmlich Selbstverwaltungskörper; sie werden durch den Kreistag (ogl. die sächsische Bezirksversammlung) vertreten, dieser wählt den Kreisausschuß (ogl. den sächsischen Bezirksausschuß), der unter Vorsitz des Landrats die laufende Verwaltung des Kreises besorgt. In manchen Provinzen sind die Landkreise noch in Amtsbezirke unter einem Amtsvorsteher eingeteilt, dem ein Amtsausschuß zur Seite steht. In den Stadtkreisen werden die Selbstverwaltungsgeschäfte des Kreistages und Kreisausschusses von den städtischen Behörden wahrgenommen. 2. Bayern. Das Königreich Bayern zerfällt in 8 Regierungsbezirke je unter einer Kreisregierung, an deren Spitze der Regierungspräsident steht. . Unter jeder Kreisregierung stehen die Bezirksämter (ogl. die sächsischen Amtshauptmannschaften) sowie die unmittelbaren Städte (ogl. die sächsischen revidierten Städte). Die Gemeinden eines Amtsbezirkes sind in der Distriktsgemeinde, einer Art Bezirksverband, zusammengeschlossen. Deren Organ ist der Distriktsrat, der für die laufenden Geschäfte einen Distrintsausschuß wählt. Die Gemeinden eines ganzen Regierungsbezirkes bilden die Kreisgemeinde; sie wird vertreten durch den aus Abgeordneten der Distriktsgemeinden, Städte, Großgrundbesitzer usw. zusammengesetzten andrat. 3. Württemberg. Das Rönigreich Württemberg zerfällt in 4 Kreise. Jeder Kreis zerfällt in Oberämter je unter einem Oberamtmann. Die Gemeinden eines Oberamtsbezirkes bilden die Amtskörperschaft. Diese ist Selbstverwaltungskörper und erfüllt im wesentlichen dieselben Aufgaben wie ein sächsischer Bezirksverband. Vertreten wird die Amtskörperschaft durch die Amtsversammlung und den Bezirksrat. Wehrere Amtskörperschaften vereinigen sich zu dem Bezirksverbande. 112 V. Die Gemeinden. Auch außerhalb der Amtskörperschaft können sich Ge— meinden zusammenschließen; sie bilden dann den Gemeindeverband. 4. Baden. Das Großherzogtum Baden zerfällt in 53 Amtsbezirke. Jeder Bezirk wird durch ein Bezirksamt unter dem Amtsvorstande verwaltet. Mehrere Bezirksämter unterstehen der staatlichen Aussicht eines Landeskommissärs. Außer den Gemeinden sind Selbstverwaltungskörper die 11 Kreisverbände, je mehrere Amtsbezirke umfassend, und die Bezirksverbände, d. h. Verbände einzelner Gemeinden innerhalb eines Kreisverbandes. V. Die Gemeinden. Auf den Gemeinden baut sich das Staatswesen auf; sie lebenskräftig zu erhalten ist die vornehmste Aufgabe jeder Regierung. Deshalb ist ihnen zur unbehinderten Entfaltung ihrer Kräfte das Recht der juristischen Persönlichkeit und der Selbstverwaltung und Selbstregelung ihrer Verfassung (Autonomie) gegeben; man bezeichnet sie deshalb auch als „Selbstverwaltungskörper“". Dieser Aame will zum Ausdrucke bringen, daß eine leicht zu Härten führende Bevormundung durch den Staat ausgeschlossen sein soll. Das staatliche Oberaufsichtsrecht beschränkt sich auf das durch die allgemeinen Staatsinteressen gebortene Maß. Die Aufgaben der Gemeinden sind äußerst mannigfaltig. Die Gemeinden sorgen für das Straßenwesen, Beschleusung, öffentliche Beleuchtung, Wasserleitung, für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, Kranken-, Armen= und Waisenhäusern, Friedhöfen, Sparkassen, Schlachthöfen, Theatern, Gasanstalten, Elektrizitätswerkten. Ihnen liegt das Armenwesen ob, das Marktwesen, die Organisation der Feuerwehr, die Erbauung und Unterhaltung der Rathäuser; ihre Tätigkeit erstrecht sich auf die Kranken-, Invaliden= und V. Die Gemeinden. 113 Altersversicherung, das Gewerbewesen und die mannigfachen Gebiete der Polizei (Bau-, Gesundheits-, Wohlfahrts-, Sicherheits-, Ordnungs-, Sittenpolizei u. a. m.). Bereits die für sächsische Berhältnisse grundlegende Gesetzgebung der dreißiger Jahre regelte die Gemeindeverhältnisse in der Allgemeinen Städteordnung von 1832 und der Landgemeindeordnung von 1838. Diese Ordnungen unterschieden zwischen Städten und Landgemeinden. Als die Gemeindegesetzgebung 1873 umgearbeitet, „revidiert" wurde, kam für keleinere städtische Geemeinwesen eine besondere Ordnung hinzu. Seit 1873 zerfallen die sächsischen Gemeinden also in 1. größere Städte mit der revidierten Städteordnung, 2. Städte mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte, und 3. Landgemeinden, die der revidierten Landgemeindeordnung unterstehen. Alle drei Ordnungen fsind am 24. April 1873 als sächsische Gesetze publiziert worden. Die revidierte Landgemeindeordnung ist durch Gesetz vom 4. Juli 1912 abgeändert und ergänzt worden. Der hauptsächlichste Unterschied in der Verfassung revidierter und — kurzweg — nichtrevidierter Städte liegt darin, daß der Stadtrat in revidierten Städten eine Kollegialbehörde, d. h. aus einer Mehrheit von Personen zusammengesetzt sein muß, von denen wenigstens eine die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes besitzt, während in nichtrevidierten Städten der Stadtrat nur aus dem Bürgermeister und dessen Stellvertreter gebildet wird, die beide nicht rechtskundig zu sein brauchen. In bezug auf Gemeindemitgliedschaft, Bürgerrecht, Gemeindeleistungen und Stadtverordnetenwahlen gelten für beide Städtearten gleiche Vorschriften; im übrigen sind die Befugnisse und die Geschäftsführung der Bürgermeister in mittleren und kleinen Städten in enger Anlehnung an die für Gemeindevorstände in der revidierten Landgemeindeordnung getroffenen Bestimmungen geregelt. Merkel, Der GEemeindebeamte. 2. Aufl. 8 114 V. Die Gemeinden. 1. Ortsgesetze. In jeder Stadt müssen, in Landgemeinden können Ortsgesetze errichtet werden, die außer den durch Gesetz ausdrüchlich dem Ortsgesetze überwiesenen Bestimmungen auch andere, die Gemeindeverhältnisse betreffende Normen enthalten können, aber mit den Vorschriften der Städteordnungen bzw. der Landgemeindeordnung nicht in Widerspruch stehen dürfen. Die Ortsgesetze der Städte bedürfen der Genehmigung des Ministeriums des Innern, die der Landgemeinden der des Amtshauptmanns unter Zuziehung des Bezirksausschusses. 2. Gemeindebezirk. Die Gemeindebezirke bestehen in der Abgrenzung, die sie 1873 hatten, fort. Die Abgrenzung, sowie jede Abänderung (Einverleibung) ist bei Städten im Ortsstatute zu beurkunden. Jede Abänderung des Gemeindebezirks bedarf der Genehmigung der vorgesetzten Regierungsbehörde. Jedes Grundstück mit Ausnahme der selbständigen Gutsbezirke (S. 150) muß einem Gemeindebezirke angehören. 3. Gemeindemitgliedschaft. Gemeindemitglieder sind, ohne daß es besonderer Verleihung bedarf, diejenigen selbstän digen Personen, die im Gemeindebezirke wesentlich wohnhaft sind oder ein Grundstück besitzen oder ein selbständiges Gewerbe treiben. Auch juristische Personen sind als Gemeindemitglieder zu betrachten. Geschlecht, Religion und Staatsangehörigkeit sind auf die Erlangung der Gemeindemitgliedschaft ohne Einfluß. In Landgemeinden kann durch Ortsgesetz bestimmt werden, daß neu eintretende Gemeindemitglieder nach Erlangung der Stimmberechtigung und vor Eintragung 4. Gemeindevermögen. 115 in die Wahlliste vom Gemeindevorstande zu verpflichten sind (früher allgemein Verpflichtungs zwang). In den Städten besteht innerhalb der Gemeindemitgliedschaft ein besonderes Bürgerrecht, das vom Stadtrate mittels Handschlags erteilt wird. Esbildet die Voraussetzung zur Ausübung der sog. politischen Gemeinderechte, d. h. der Beteiligung an den Gemeindewahlen und der Wählbarkeit zu Gemeindeämtern (Stadtrat, Stadtverordneter). Zum Erwerbe des Bürgerrechts berechtigt sind alle Gemeindemitglieder, auch Frauen, die sächsische Staatsangehörige und unbescholten sind, das 25. Lebensjahr erfüllt haben, öffentliche Armenunterstützung weder beziehen noch in den letzten zwei Jahren bezogen haben, eine direkte Staatssteuer von mindestens 3 Al. entrichten, auf die letzten zwei Jahre ihre Staatssteuer und Gemeindeabgaben, Armen= und Schulanlagen am bisherigen Aufenthaltsorte vollständig berichtigt haben und entweder im Stadtbezirke ansässig sind oder daselbst wenigstens zwei Jahre ihren wesentlichen Wohnsitz haben oder in einer anderen Stadtgemeinde des Königreichs Sachsen bis zur Aufgabe ihres bisherigen Wohnsitzes steuerberechtigte Bürger waren. Verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben, sind diesenigen zur Bürgerrechterwerbung berechtigten Gemeindemitglieder, die männlichen Geschlechtes sind, seit drei Jahren im Stadtbezirke ihren wesentlichen Wohnsitz haben und mindestens 9 M. an direkten Staatssteuern jährlich entrichten. Für Erteilung des Bürgerrechts dürfen an Gebühren höchstens 3 Al. berechnet werden. Das Bürgerrecht geht verloren durch Aufgabe des Wohnsitzes und Verzichtleistung, letztere ist aber nur zulässig, sobald eine Verpflichtung zum Erwerbe des Bürgerrechts besteht. 4. Gemeindevermögen. Alles, was einer Gemeinde als solcher gehört, heißt Gemeindevermögen. Im Gemeindevermögen nimmt das Stammvermögen eine besondere Stellung ein. Das 8“ 116 V. Die Gemeinden. Stammvermögen der Gemeinde — d. h. alles beim Inkrafttreten der Gemeindeordnungen 1874 vorhandene Gemeindevermögen — ist in seinem Gesamtbestande unverändert zu erhalten. Eine Abweichung von dieser Vorschrift darf nur aus dringlichen Gründen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde stattfinden. Die Veränderung einzelner Teile des Stammvermögens ist statthaft, wenn nur der Gesamtwert nicht verringert wird. Zum Stammvermögen gehören Kapitalien, Grundstücke, Wälder usw. Auch die durch Anleihen — also nicht aus Betriebsmitteln! — erworbenen Vermögensobjekte wachsen ihm zu. Desgleichen außerordentliche Kapitaleinlagen der Gemeinde, sofern nicht bei Schenkhungen, Vermächtnissen usw. der Geber auedrücklich etwas anderes bestimmt hat. Das nach 1874 — mit Ausnahme der Anleihen und außerordentlichen Kapitaleinlagen — erworbene Vermögen, d. h. vor allem das durch die sog. „werbenden“ Einrichtungen (Wasserwerk, Leihamt, Gasanstalt, Elektrizitätswerk, Schlachthof, Markthalle usw.), ferner durch Gebühren, Geldstrafen, Anliegerleistungen, Bauabgaben usw. erworbene, ist Kkein Stammvermögen; die Revidierte Städteordnung unterscheidet es ausdrücklich von diesem durch die Bezeichnung Stadtvermögen. Die Verwaltung des Stadtvermögens ist der Gemeinde nach ihrem Belieben überlassen, doch kann sie in bezug auf Waldungen durch Anordnung der Aussichtsbehörde beschränkt werden (Forstschutz). Die Autzungen aus dem gesamten Vermögen einer Gemeinde Rkommen den Gemeindemitgliedern sämtlich zugute insofern, als sie in erster Linie zur Deckung der Gemeindeausgaben und -schulden zu verwenden sind. Erst wenn die Vermögenserträgnisse nicht ausreichen, ist zu Gemeindesteuern und im äußersten Falle zu Anleihen zu schreiten. Jede Schuld muß ohne Angriff des Stammvermögens 5. Gemeindeanstalten. a) Gemeindesparkassen. 117 getilgt und zu diesem Zwecke ein Tilgungsplan aufgestellt werden. Der Reinertrag des Gemeindevermögens wird zur Staatseinkommensteuer herangezogen. 5. Gemeindeanstalten. a) Gemeindesparkassen. Zu den Gemeindeeinrichtungen gehören auch die Sparkassen. Ihr Zwechk besteht nicht hauptsächlich in der Erzielung eines möglichst hohen Gewinnes, sondern darin, den minderbemittelten Bevölkerungsklassen Gelegenheit zur sicheren nutzbringenden Anlegung ihrer Ersparnisse zu verschaffen und sie so zum Sparen anzuregen („vorbeugende Armenanstalten"). Deshalb sind Sparkassen auch nicht unter die werbenden Unternehmungen zu rechnen. Diese gemeinnützige Tendenz der Gemeindesparkassen zeigt sich z. B. darin, daß ein Guthaben den Hcchstbetrag von 3000 Ml., bei gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen von 5000 M. nicht übersteigen darf. Die Umgehung dieser Vorschrift durch Ausfertigung mehrerer Sparkassenbücher ist unzulässig und wird dadurch geahndet, daß nur die auf das erste Quittungsbuch gemachten Einlagen verzinst werden. Der Zinsfuß beträgt 3% , er kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Auf 31/2% erhöht werden. Die Rüchzahlung größerer Eummen ist je nach ihrem Betrage an verschiedene Kündigungsfristen gebunden. Beträge von mehr als 1500 M. unterliegen sechsmonatiger Kündigung. Gebührenerhebung ist unzulässig, da die Sparkassenverwaltung keine Behörde ist. Sparkassen mit Gemeindegarantie müssen Vön der Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigt sein. Die Sparkassen müssen stets zahlungsbereit sein. Die eingelegten Gelder sind zu einem Viertel — mit Genehmigung des Ministeriums des Innern ausnahmsweise zu einem Fünftel — in mündelsicheren Inhaber- 118 V. Die Gemeinden. papieren, und zwar mindestens 8% in Schuldverschrei— bungen des sächsischen Staates anzulegen. Im übrigen steht einer Anlegung der Sparhkassengelder durch hypothekarische Beleihung von Grundstüchken innerhalb des Reichsgebietes, durch Lombardierung sicherer Staats= und Wertpapiere usw. nichts im Wege, doch sind bei hypothekarischer Beleihung die Grundbesitzverhältnisse, insbesondere der jeweilige Berkehrswert einer Grundsteuereinheit der betreffenden Gegend sorgfältig zu ermitteln. Diese Vermittelung von Grundbredit durch die Sparkassen ist von höchster sozialer Bedeutung. Eine Anlegung von Sparkassengeldern in den Anlagepapieren der eigenen Gemeinde ist unzulässig. Für die Einlegerguthaben haftet das Gemeindevermögen. Im übrigen dürfen die Sparkassen sichere Wertpapiere für Rechnung der Einleger an= und verkaufen, Darlehen gegen Bürgschaft gewähren und können Schul-, Aussteuer-, Pfennigsparkassen u. dgl. einführen, desgleichen das Sparmarkensystem. Mündelgelder dürfen nur in denjenigen Sparkassen angenommen werden, deren Regulativ vom Ministerium des Innern genehmigt ist. Legt der Vormund Mündelgelder ein, so ist von der Sparkassenverwaltung der Vermerk im Quittungsbuche einzutragen, daß zur Erhebung der Gelder die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes erforderlich ist. Der Uberschuß einer Sparkasse darf mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken verwendet werden, sobald er 10% der Einlegerguthaben erreicht hat. Insoweit wird ein Reservefonds gebildet. Zur Tilgung von Gemeindeschulden dürfen Sparkassenüberschüsse nicht verwendet werden. Die Entschließung darüber, ob ein gemeinnütziger oder wohltätiger Zweck vorliegt, ist in das Ermessen der Aussichtsbehörde gestellt, also der Anfechtungsklage entzogen. Sparkassenbücher sind (sog. hinkende) Inhaberpapiere im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Sparkasse 5. Gemeindeanstalten. b) Leihhaus. 119 wird also durch Leistung an jeden Inhaber des Quittungsbuches frei, ohne dessen Legitimation prüfen zu müssen; sie ist aber zur Zahlung an den bloßen Inhaber nicht verpflichtet. Die Sparkasse selbst ist keine besondere, neben der Gemeinde bestehende juristische Person, sondern eine Gemeindeeinrichtung. Berechtigt und verpflichtet aus Sparkassenforderungen wird also die Gemeinde direkt. Für die Vertretung der Sparhkasse gilt dasselbe wie für die Vertretung anderer Gemeindeanstalten, insbesondere auch hinsichtlich der Mitwirkung der Stadtverordneten. Die Gemeinden unterliegen ferner auch wegen der Sparkassen der staatlichen Aufsicht. Aussichtsbehörden sind also in revidierten Städten die Kreis-, im übrigen die Amtshauptmannschaften. — Ein Sparkassengesetz gibt es noch nicht, dagegen regeln Alinisterialverordnungen das Sparkassenwesen und oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen geben Leitsätze an die Hand. b) Leihhaus. Leihhäuser oder Leihämter, die zumeist nur in großen Gemeinden bestehen, sind ebenfalls Gemeindeanstalten. Uber ihre Zwechmäßigkeit läßt sich streiten, indessen bieten sie immerhin eine Gewähr gegen Ubervorteilung Geldbedürftiger durch private Pfandleiher. Ein Leihamt hat den Zweck, unter Gewährleistung durch die Gemeinde gegen Pfandbestellung Geld auszuleihen. Die näheren Bestimmungen trifft jede Gemeinde in der Leihhausordnung. Als Pfänder werden Gold= und Silbersachen, Uhren, Schmucksachen, Porzellan, Wertpapiere, Sparkassenbücher, Kleider= und Wäschestücke u. dgl. angenommen. Die Pfänder werden durch Taxatoren abgeschätzt. In der Regel werden Pfänder nur zu 2/8 des Taxwertes beliehen. Wertpapiere, Gold= und Silbersachen, Sparkassenbücher werden höher beliehen. Uber jede Verpfändung wird ein Pfandschein ausgestellt. Die gewährten Darlehen sind im allgemeinen zu 6 bis 8% 120 V. Die Gemeinden. zu verzinsen und meist binnen sechs Monaten samt den aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. Aach dem Verfall— tage bleiben die Pfänder indessen noch einige Zeit, etwa drei Monate stehen, ehe das Leihhaus sich daraus be— friedigen darf. Aach Ablauf dieser Aachfrist werden die Pfänder durch Beamte des Leihamtes gegen bare Zahlung an den Meistbietenden versteigert, vom Erlöse wird die Darlehnssumme samt den Zinsen abgezogen und der verbleibende Überschuß dem Darlehnsnehmer auf Ersuchen ausgezahlt. Zur Einlösung der Pfänder sowie zur Erhebung von Uberschüssen ist die Rückgabe des Pfandscheines erforderlich. Eine Wiederverpfändung nach Verfall unter Zahlung der aufgelaufenen Darlehnszinsen ist zulässig. Der Reingewinn des Leihhauses wird zumeist so lange dem Betriebskapitale zugeführt, bis die eigenen Mittel zum Betriebe ausreichen und alsdann zur Herabsetzung des Zinsfußes verwendet. 6. Gemeindeleistungen. Jetziges Recht. Zur Dechkung des Aufwandes einer Gemeinde (Verwaltungsaufwand, Schuldentilgung und -verzinsung usw.) sind, wie oben erwähnt, in erster Linie die Erträgnisse des Gemeindevermögens bestimmt, dann die Einkünfte aus den wirtschaftlichen Unternehmungen, den sog. werbenden Anlagen, weiter aus den Gebühren für Benutzung der Gemeindeeinrichtungen (Marktgelder, Fleischbeschaugebühren u. dgl.). Reichen diese Auskünfte nicht aus — und das ist wohl stets der Fall — so wird der Fehlbetrag durch Geldbeiträge der Gemeindemitglieder aufgebracht, die Gemeindeabgaben. Außerstenfalls sind Anleihen aufzunehmen, in der Regel gegen Ausgabe von Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten. Unter die Gemeindeleistungen fallen überdies die persönlichen Dienstleistungen (S. 127). 6. Gemeindeleistungen. 121 Die Gemeindeautonomie auf dem Gebiete der Be— steuerung ist zurzeit fast unbegrenzt. In formeller Hin— sicht ist vorgeschrieben, daß in Städten die Gemeindesteuerordnungen als Ortsgesetze zu erlassen sind; in Landgemeinden muß in zwei mindestens vierzehn Tage auseinander liegenden Sitzungen des Gemeinderates mit Stimmenmehrheit Beschluß über Neufeststellung von Gemeindeleistungen gefaßt werden. Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist dazu erforderlich. Soll sich das Steuerregulativ mit auf Schul= und Kirchenanlagen erstrecken, so ist außerdem Beschluß des Schul= und Kirchenvorstandes, desgleichen Genehmigung der Bezirksschul= und Kircheninspektion erforderlich, denn die Schul= und Kirchengemeinden sind selbständig zur Steuererhebung berechtigt (S. 80 und 88). Materiell bestimmen die Städteordnungen und die Landgemeindeordnung, daß jedes Gemeindemitglied zu den Gemeindelasten verhältnismäßig beizutragen hat, d. h. je nach seinem Leistungsvermögen (nicht nur der Steuerkraft) und entsprechend seinen Berhältnissen. Durch einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluß der Gemeindeorgane können auch Aichtgemeindemitglieder, nämlich 1. unselbständige Personen, soweit deren Vermögen nicht dem Mießbrauche einer anderen Person (z. B. des Vaters) unterworfen ist, an ihrem Wohnorte, und 2. Staatsangehörige, die keinen wesentlichen Wohnsitz im Lande haben, aber eine direkte Staatssteuer am Orte entrichten, und 3. selbständige Personen, die sich nur vorübergehend im Gemeindebezirte aufhalten, zu angemessenen Beiträgen zu den Gemeindelasten herangezogen werden. Die Heranziehung zu den Gemeindelasten kann wegen des Grundbesitzes nur dort, wo das Grundstück gelegen ist, wegen Gewerbebetriebes nur dort, wo die gewerbliche Aiederlassung besteht, erfolgen. Findet aber ein Gewerbebetrieb, obschon nur eine Hauptniederlassung an einem Orte besteht, dennoch ständig in mehreren Ortschaften statt, so Kann in jedem dieser Orte ein ver- 122 V. Die Gemeinden. hältnismäßiger Beitrag zu den Gemeindelasten gefordert werden. Eine Doppelbesteuerung ist hier zu vermeiden. Befreiung von Gemeindeleistungen steht den Mit— gliedern des Königlichen Hauses für ihre Person und abgesehen vom Grundbesitze zu, ferner aktiven Militär— personen und Offizieren, gemeinnützigen Stiftungen, Armen— geldempfängern usw. Eine Befreiung von Gemeinde— anlagen steht den Gebäuden und Grundstücken der Zivilliste zu, dagegen den Gebäuden und Grundstücken, die unmittelbar zu öffentlichen Zwecken des Staates, der Gemeinden oder des Gottesdienstes, zu Zwecken des öffentlichen Unterrichts und der öffentlichen Wohltätigkeit dienen, sowie Begräbnisplätzen, nur insoweit, als diese vor 1874 eine solche Befreiung genossen haben. Be— freiungen von Gemeindeleistungen können weder durch Verjährung, noch auf Grund eines anderen Rechtstitels erworben werden. Das Ortsstatut kann solche aber für Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, oder all— gemein auf vorübergehende Zeit — namentlich also auch für Neubauten — zugestehen. Die Steuern teilt man ein in direkte und indiretkte. Direkte Steuern sind: Die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer, die Kopfsteuer, die Kapitalrentensteuer, die Grundsteuer (Grundsteuer= und Gebäudesteuer), die Mietsteuer, die Gewerbesteuern (allgemeine Gewerbesteuern und Sondergewerbesteuern), die Hundesteuer, die Nachtigallensteuer, die Abgabe von Fischkarten. Alle übrigen Steuern, insbesondere die Verbrauchsabgaben, die Besitzwechselabgaben, die Wertzuwachssteuer und die Lustbarkeitssteuern sind in direkte Steuern. 1. Direkte Gemeindesteuern. a) Die Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird in allen größeren Gemeinden erhoben, meist in Anlehnung an die staatliche Einkommensteuer (S. 71) und nach den für diese gel- 6. Gemeindeleistungen. 123 tenden Grundsätzen. Der jetzigen Buntscheckigkeit der sächsischen Gemeindesteuergesetzgebung entsprechend finden sich aber vielerlei Abweichungen, z. B. in der Einteilung der Steuerklassen, der untersten Grenze der Steuer— pflicht, der Progression (diese fehlt oft gänzlich), weiter in der Heranziehung des Einkommens aus Grundbesitz, in der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen, in der höheren Besteuerung des Renteneinkommens u. a. m. b) Die Vermögenssteuer. Die Vermögens-(Ergänzungs) Steuer ergreift das Kapitalvermögen als solches; sie lehnt sich an die staatliche Ergänzungssteuer (S. 74) eng an. c) Die Kapitalrentensteuer. Die Kapitalrentensteuer ergreift des Einkommen aus Renten als solches, sie erstrecht sich also auf Kapitalzinsen, Renten, Dividenden von Aktien, Kuxen u. dygl., Naturalgefälle u. dal. d) Die Kopfsteuer. Die Kopfsteuer ist die ursprünglichste, einfachste, aber auch primitiovste Form der direkten Steuer. Sie trifft die Gemeindemitglieder als solche ohne Bücksicht auf die Höhe ihres Einkommens. Sie weist meist feste Sätze auf nach Alter, Beruf, Ansässigkeit, Grundstücksgröße. Wo sie gestaffelt ist, sind die Staffeln wenig ausgebildet. Durch die Kopfsteuer werden die minderbemittelten Klassen gegenüber den kapitalkräftigeren über Gebühr besteuert. In einigen kleineren Gemeinden erscheint die Kopfsteuer als Hauptsteuer, in größeren Städten als Nebensteuer. Die Kopfsteuer tritt auch in der Form der Einwohnersteuer auf. Eine Nebenart ist die Bürgersteuer, die von denen zu entrichten ist, die das Bürgerrecht erworben haben. e) Die Grundstenuer. Die Grundsteuer ist die Erhebung einer Abgabe vom Grundbesitze als solchem. Ihr unterliegen die im Ge- 124 V. Die Gemeinden. meindebezirke gelegenen bebauten und unbebauten Grundstüche sowie die ihnen gleichgestellten dinglichen Rechte. Die Grundsteuer lehnt sich beinahe in allen Gemeinden eng an die staatliche Grundsteuer (S. 68) an, berücksichtigt also nicht den Zeitwert (gemeinen oder Verkehrswert), sondern den bei der staatlichen Grundsteuer ermittelten unveränderlichen Wert. Eine den Berkehrswert berüchsichtigende Grundsteuer, also eine wirkliche Grund wertsteuer, ist selten. f) Die Mietssteuer. A-eben der Grundsteuer wird in manchen Gemeinden eine Mietssteuer, d. h. eine Steuer vom Ailietertrage erhoben. Die niedrigen Mieten bleiben meist steuerfrei, dann beginnt die Steuer etwa mit einem halben Prozent und steigt bei hohen Mieten bis zu mehreren Prozenten des Miietertrags. 8) Die Gewerbestenuer. Eine allgemeine Gewerbesteuer, d. h. Besteuerung des Gewerbes als solchem, ist in keiner sächsischen Gemeinde eingeführt. Das Einkommen aus dem Gewerbebetriebe wird von der Gemeindeeinkommensteuer mit ergriffen. Gewerbliche Sondersteuern, etwa vom Betriebe der Schank= und Gastwirtschaften, der Branntweinkleinhandlungen, ferner Umsatzsteuern bei Warenhäusern und sonstigen Großbetrieben nach Prozenten des jährlichen Umsatzes Kkommen in zahlreichen Gemeinden vor. Eine Gewerbesteuer ist auch die neben der staatlichen Wanderlagersteuer gesetzlich eingeführte Abgabe von Wanderlagern, bis 60 M. für jede Bäumlichkeit und Woche (S. 70). n) Die Hundesteuer. Nach dem sächsischen Gesetze vom 18. August 1868 ist für jeden Hund eine jährliche Steuer von mindestens 3 M. zur Ortsarmenkasse zu entrichten. Nach den örtlichen Regulativen ist die Steuer nach der Art der 6. Gemeindeleistungen. 125 Hunde (Zug-, Wach-, Luxushunde) oder nach der Zahl der von einer Person gehaltenen Hunde abgestuft. Die Erhebung der Steuer erfolgt auf Grund einer alljährlich im Januar vorzunehmenden Aufzeichnung. Als äußeres Zeichen der bezahlten Steuer dient eine Marke am Halsbande des Hundes. Steuerpflichtig ist, wer den Hund hält und besitzt. i) Die Nachtigallensteuer. Wer eine Nachtigall gefangen hält, hat dafür jährlich 12 M. an die Ortsarmenkasse zu bezahlen. k) Die Fischkartenabgabe. Für die Ausstellung einer Fischkarte (S. 281) sind 75 Pf. zur Armenkasse zu entrichten. 2. Indirekte Gemeindesteuern. Die Erhebung indirekter Abgaben findet, soweit sie für Gemeindezwecke überhaupt zulässig ist, im allgemeinen nur unter besonderen örtlichen Berhältnissen mit Genehmigung des Ministeriums des Innern statt. Die indirekten Abgaben werden ohne Rüchsicht auf die Gemeindemitgliedschaft erhoben und unterliegen nicht dem Grundsatze der Verhältnismäßigkeit. Indirekte Abgaben sind die Verbrauchsabgaben, die Verkehrssteuern (Besitzveränderungsabgaben) die Zuwachssteuer, die Lustbarkeitssteuern. a) Verbrauchsabgaben. Reichsgesetzlich ist die innere Besteuerung inländischer Erzeugnisse verboten, mit Ausnahme von Bier, Essig, Obstwein, Malz, Brennmaterial, Marktviktualien und Furage, sofern diese Gegenstände zum örtlichen Verbrauche bestimmt sind. Zulässig ist hiernach die Biersteuer, und zwar bis 65 Pf. auf den Hektoliter, und für Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,75% 30 Pf. Die Er- 126 V. Die Gemeinden. hebung der Biersteuer neben der Schanksteuer (vgl. S. 124 unter g) ist zulässig. Restaurateure und Bierhändler haben Biersteuerbücher zu führen. Die Gemeindebehörde hat das Recht, jederzeit Keller= und Bierrevisionen vorzunehmen. b) Verkehrssteuern (Besitzveränderungsabgabey). Unter Verkehrssteuern versteht man Abgaben, die erhoben werden beim Abschlusse von Rechtsgeschäften und bei der Veräußung von Vermögensstücken (z. B. Wechselstempel-, allgemeine Stempel-, Erbschafts= und Schenkungssteuer). Für die Gemeinden kommt nur die Grundstüchsverkehrssteuer in Betracht, die als Besitzveränderungsabgabe auftritt. Diese besteht fast in allen Gemeinden und wird durchweg nach Bruchteilen des Kaufpreises oder des Wertes der Grundstücke erhoben. Ist die Erwerbssumme nicht bestimmt oder entspricht sie dem tatsächlichen Werte nicht, so ist der Wert durch Schätzung zu ermitteln. Die Besitzwechselabgaben können erhoben werden zur Schulkasse, Kirchenkasse, Feuerlöschkasse und Armenkasse. Die wenig eingeführten Abgaben von Versteigerungen beweglicher Sachen zur Armenkasse sind gleichfalls Berkehrsabgaben. e) Zuwachssteuer. Die Zuwachssteuer (Reingewinnsteuer) beruht auf dem Reichsgesetze vom 14. Februar 1911, sie wird für das Reich und die Gemeinde erhoben; Gegenstand der Steuer ist der Wertzuwachs inländischer Grundstücke, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist. Steuerpflichtig ist der Unterschied zwischen dem Erwerbs= und dem Beräußerungspreise bzw. werte. Beträgt der Veräußerungspreis bei bebauten Grundstüchen nicht über 20 000 M., bei unbebauten nicht über 5000 Ml., so bleibt der Eigentumsübergang steuerfrei. Die Steuer steigt von 10% bei Wertsteigerungen von nicht über 10% bis zu 30 1% bei Wertsteigerungen über 290% . Vom 6. Gemeindeleistungen. 127 Ertrage der Steuer fließen 50 % an das Reich, 40% an die Grundstücksgemeinde und 10% an den Bundesstaat als Erhebungsgebühr. Die Gemeinden dürfen für ihre Bechnung Zuschläge erheben. Zuwachssteuerämter sind in den revidierten Städten die Stadträte unter Alitwirkung gemischter Ausschüsse, in gewissen Gemeinden die Bürgermeister und Gemein devorstände, im übrigen die Hauptzollämter. Gemeinden, deren Behörden als Zuwachssteuerämter tätig sind, erhalten als Verwaltungsgebühr weitere 3 %. Das Zuwachssteueramt prüft die vom Steuerpflichtigen eingereichte Erklärung, berechnet die Steuer und erteilt den Zuwachssteuerbescheid, desgleichen auf Antrag den Feststellungsbescheid. Gegen beide Bescheide ist binnen Monatsfrist Beschwerde bzw. weitere Beschwerde zulässig. ch Lustbarkeitssteuern. Zur Armenkasse fließen die Abgaben von öffentlichen Tanzmusiken, Alusikaufführungen, Schaustellungen und Lustbarkeiten aller Art. Den öffentlichen Lustbarkeiten stehen die von Vereinen oder Gesellschaften in öffentlichen Schank= und Gesellschaftsräumen veranstalteten gleich. Wenn ein höheres künstlerisches oder wissenschaftliches Interesse obwaltet, entfällt die Steuerpflicht in der Regel. Zur Feststellung der Abgaben in örtlichen Regulativen bedarf es der Genehmigung des Kreis= (Bezirks-) Ausschusses. Das Vereinsgesetz verbietet die Erhebung von Lustbarkeitssteuern nicht, da es nur die polizeilichen, nicht aber die steuerrechtlichen Schranken beseitigt. Eine Art Lustbarkeitssteuer ist die Billettsteuer. Als Luxussteuer käme etwa eine Bedienten= und Equipagensteuer in Frage. 3. Persönliche Dienstleistungen. Persönliche Dienstleistungen hönnen, soweit sie nicht besondere Befähigung voraussetzen, von den Ge- 128 V. Die Gemeinden. meindemitgliedern zwar gefordert werden, doch steht jedem Verpflichteten hierbei die Stellung eines tüchtigen Vertreters frei, auch ist es, außer in dringenden Not— fällen, gestattet, sich durch Zahlung eines nach den ört— lichen Lohnverhältnissen festzusetzenden Geldbetrags von der Aaturalleistung zu befreien. Bei persönlichen Diensten im Interesse der Ortssicherheit (Feuer= oder Aberschwemmungsgefahr) kann die Obrigkeit die Stellvertretung ausschließen. Auf polizeiliche Aufforderung hin muß bei Notständen (Bränden, Uberschwemmungen u. dgl.) und gewisser Gefahr jedermann Hilfe leisten, soweit er dies ohne erhebliche eigene Gefahr vermag. Kommendes Gemeindesteuerrecht. Nach dem Ende 1912 verabschiedeten Gemeindesteuergesetze, das am 1. Juli 1913 in Kraft treten soll, sind bis zum 1. Januar 1915 sämtliche Gemeindesteuerordnungen mit diesem neuen Gesetze in Einklang zu bringen. Es bringt eine vollständige Aeuregelung des Gemeindesteuerwesens und spricht den Gemeinden das Becht zu, direkte und indirekte Steuern zur Deckung desjenigen Bedarfs zu erheben, der nicht durch sonstige Einnahmen aufgebracht wird, d. h. durch Sparkassenüberschüsse, gewerbliche, Berkehrs= und sonstige werbende Unternehmungen. Die Verwaltung dieser letzteren ist nach Kaufmännischen Grundsätzen zu führen, d. h. es müssen mindestens die Ausgaben der Gemeinde hierfür einschließlich der Verzinsung des Kapitals gedecht werden. Das Gesetz scheidet ferner genau zwischen direkten und indirekten Steuern. Direkte Steuernt sind Grund-, Gewerbe-, Einkommen-, Kopf-, Vermögens= und Kapital-1 Die direkten Steuern sind auf alle der Besteuerung unterworfenen Personen nach festen, gleichartigen Sätzen, die persönlichen direkten Steuern überdies unter Berücksichtigung der geringeren Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Rlassen der Bevölkerung zu verteilen. 6. Gemeindeleistungen. 129 renten-, Wohnungs= und Hundesteuer; in direkte Steuern sind Besitzwechselabgaben und Zuwachssteuern. Abgaben auf Brennmaterial und Nahrungemittel, mit Ausnahme von Bier, sind unzulässig. Vorgeschrieben ist nur die Erhebung von Grundsteuern und Besitzveränderungsabgaben, die anderen Steuerarten sind für die Gemeinden also fakultativ. Durch die Grundsteuer sind mindestens 7,5% des Gesamtbedarfs an Steuern zu decken. Die Grundsteuer ist nach dem gemeinen Werte zu erheben; dieser Wert wird durch Schätzung ermittelt. Das ist eine sehr bedeutsame Aeuerung des Gesetzes. Für die Land= und Forstwirtschaft ist als gemeiner Wert höchstens das 30 fache des bei gehöriger Bewirtschaftung zu erzielenden Betrages anzusetzen. Die Grundsteuer wird, wenn kein anderer Maßstab bestimmt ist, durch Zuschläge zur staatlichen Grundsteuer erhoben. Die allgemeine Gewerbesteuer, desgleichen die Sonderbesteuerung von Handelsbetrieben ist abgelehnt worden, da diese neben der Besteuerung des Einkommens aus Gewerbe= und Handelsbetrieb ungerecht erscheint. Lediglich die Betriebssteuern von Schankwirtschaften, Gastwirtschaften und Stätten des Kleinhandels mit Branntwein und Spiritus sind, wo sie bestehen, geblieben. Ferner ist eine Sondersteuer für Großbetriebe im Kleinhandel und von Kleinhandelsbetrieben mit Filialen verboten worden; indessen darf hier (also bei Warenhäusern, Konsumvereinen u. dgl.) ein bestimmter Prozentsatz des erzielten Jahresumsatzes, jedoch nicht über 8% dann zur Versteuerung herangezogen werden, wenn das wirklich erzielte Einkommen hinter diesem Satze zurüchbleibt. Eine andere Form der Besteuerung nach dem Unmsatze ist unzulässig. Die Besitzwechselabgabe soll mindestens ein, höchstens zwei Prozent des Grundstüchswertes betragen; bis auf ½% kann sie in denjenigen Gemeinden herabgesetzt werden, wo der Grundbesitz im Wege der Grundsteuer 20% und darüber zum Gesamtsteuerbedarf bei-Merkel, Der Gemeindebeamte. 32. Aufl. 9 130 V. Die Gemeinden. trägt, also hauptsächlich in ländlichen Gemeinden. Die Gemeinden können beschließen, von juristischen Personen oder Personenvereinen eine Besitzwechselabgabe, auch ohne daß ein Besitzwechsel vorliegt, zu erheben, sofern seit dem letzten Besitzwechsel oder der letztmaligen Abgabe 30 Jahre vergangen sind. Durch die Einkommensteuer dürfen hcchstens 85% des Steuerbedarfs gedecht werden, die Dechung des darüber hinausgehenden Bedarfs ist in das Ermessen der Gemeinde gestellt, die dabei — mit Ausnahme der Grundsteuern und Besitzwechselabgaben — in der Wahl der Steuerarten nicht beschränkt ist. Maßgebend sind die Veranlagungsgrundsätze und der Tarif der staatlichen Einkommensteuer; es muß der gleiche Bruchteil oder das GEleichvielfache in sämtlichen Klassen des Tarifs erhoben werden. Abweichungen sind jedoch für die ersten 20 Klassen (bis 5800 M.) zulässig, also etwa Zweiteilung einzelner Klassen. Die direkten Steuern sind von denen aufzubringen, die in der Gemeinde einen Wohnsitz haben, ein Grundstück besitzen oder ein Gewerbe betreiben. An die Gemeindemitgliedschaft ist die Steuerpflicht also nicht mehr gebunden. Der Gewerbebetrieb ist nur dort steuerpflichtig, wo eine Betriebsstätte zu seiner Ausübung unterhalten wird. Die Begriffe Wohnsitz und Betriebsstätte sind dieselben, wie im Reichsgesetze über die Doppelbesteuerung vom 22. März 1909. Bei juristischen Personen und Personenvereinen tritt an ihrem Sitze, bei Vermögensmassen an dem Ort, wo die Verwaltung geführt wird, die Steuerpflicht ein. Bei mehrfachem Wohnsitze darf jede Wohnsitzgemeinde den Steuerpflichtigen nach der Dauer seines tatsächlichen Aufenthaltes heranziehen; auch im übrigen, insbesondere wenn sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeinden erstrecht, ist die Besteuerung so geregelt, daß eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Die betreffenden Gemeinden haben sich untereinander zu verständigen. 7. Anleihen. 131 Aichtsachsen können auf die Zeit eines Jahres von der Einkommensteuer freigelassen werden. Diese Be— steuerung soll für Städte die Heranziehung von Fremden erleichtern. Kopfsteuern sind dort, wo sie noch bestehen, bis zum 1. Januar 1918 abzuschaffen. Diejenigen Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten, die 1908 in Sachsen oder anderen Bundesstaaten an— gestellt waren, bleiben im Genusse des Fünftelabzugs. Bestimmungen, die mit den Vorschriften des Gemeinde— steuergesetzes über Steuerpflicht, Nachzahlungsverfahren, Verjährung und Strafen in Widerspruch stehen, ver— lieren mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Geltung. 7. Anleihen. Anleihen werden von den Gemeinden hauptsächlich zur Deckung einmaliger großer Ausgaben für Bauten und sonstige Anlagen aufgenommen, die für lange Zeit— räume berechnet sind und deren Vorteile auch späteren Geschlechtern zugute kommen, also z. B. Schul= und Rathausbauten, Wasserleitungen, Errichtung von Gasund Elektrizitätswerken u. dgl. Hier erfordert es die Billigkeit, daß die Ausgaben auf möglichst lange Zeiträume verteilt, demnach von den späteren Geschlechtern mitgetragen werden. Die Verzinsung und Tilgung derartiger Anleihen erstrecht sich auf 20, 30 und mehr Jahre. Die Aufnahme solcher Anleihen bedarf der Genehmigung der Aussichtsbehörde, der ein genauer Zinsenund Tilgungsplan einzureichen ist, nach welchem die allmähliche Abtragung der aufzunehmenden Schuld erfolgt. Gleich den Staatsanleihen werden Gemeindeanleihen in der Regel durch Ausgabe von Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten, aufgenommen. 9“ 132 VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensetzung usw. VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensehung und Wahl der Gemeindevertretung. 1. Revidierte Städte.!1 Zur Vertretung der Gemeinde und Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten bestehen a) der Stadtrat und b) die Stadtverordneten, das sind die sog. städtischen Kollegien. Durch Ortsgesetz können beide Organe in eins verschmolzen werden. Sie führen in dieser Verbindung den Namen Stadtgemeinderat. Der Stadtrat ist das ausführende, die Stadtverordneten sind das mitwirkende und kontrollierende Organ der Gemeindeverwaltung. Eine andere bindende Beschlußfassung als durch diese beiden Körperschaften ist unstatthaft. Versammlungen der Bürger oder Gemeindemitglieder in Gemeindeangelegenheiten sind zwar nicht verboten, dürfen jedoch durch die Gemeindeorgane nicht einberufen werden. Beschlüsse derartiger Bersammlungen haben für die Gemeinde und deren Organe keinerlei bindende Kraft. a) Stadtrat. Der Stadtrat ist eine Kollegialbehörde. Die Zahl der Stadtratsmitglieder (Stadträte) und der ihnen oder einzelnen von ihnen zu gewährende Gehalt ist durch Ortsstatut festzusetzen. Der Bürgermeister muß überall besoldet sein. In jeder revidierten Stadt muß mindestens ein Ratsmitglied die Fähigkeit zum Richteramte besitzen, denn eine gründliche juristische Bildung ist zur 1 Zurzeit 81. 1. Revidierte Städte. a) Stadtrat. 133 Handhabung der obrigkeitlichen Gewalt und der Ortspolizei, die sich oft sehr der richterlichen Tätigkeit nähert, unentbehrlich. Durch Ortsgesetz ist zu bestimmen, für welche anderen Stadtratsmitglieder eine besondere Befähigung (z. B. technische bei Stadtbauräten) zu verlangen ist. Die Wahl des Bürgermeisters, oder wo deren mehrere sind, die des ersten, findet in gemeinschaftlicher Sitzung des Stadtrats und der Stadtverordneten statt, die zu diesem Zweche zu einem einzigen Wahlkollegium zusammentreten. Die Wahl der übrigen Natsmitglieder (auch eines zweiten und dritten Bürgermeisters) steht den Stadtverordneten zu. Zu einer gültigen Wahl ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen für den Erwählten erforderlich, und nur wenn diese bei zweimaliger Abstimmung nicht erlangt wird, ist zur engeren Wahl zwischen den beiden Personen zu verschreiten, auf die beim zweiten Wahlgange die meisten Stimmen gefallen waren. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet für die Zulassung zur engeren Wahl das Los. Tritt bei letzterer selbst Stimmengleichheit ein, so ist eine nochmalige Abstimmung in einer andern Sitzung innerhalb acht Tagen vorzunehmen, bei der dann im Falle abermaliger Stimmengleichheit ebenfalls das Los entscheidet. Die Wahl des Bürgermeisters und seines Stellvertreters bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung des Kreishauptmanns. Letztere kann — aber nur nach Gehör des Kreisausschusses — versagt werden. Das Wahlkollegium kann dann innerhalb 14 Tagen auf Entscheidung des Ministeriums des Innern antragen. Wird nach Verwerfung einer Wahl auch der hierauf vorzunehmenden zweiten Wahl die Bestätigung versagt, so ist das Ministerium des Innern befugt, die erledigte Stelle provisorisch, bis eine geeignete Wahl erfolgt, auf Kosten der Stadtgemeinde verwalten zu lassen. Alle besoldeten Ratsmitglieder werden auf Lebenszeit angestellt. Es kann jedoch durch Ortsgesetz vorgeschrieben werden — und das ist allgemein der Fall —, daß 134 VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensetzung usw. diese Wahl zunächst auf 6 oder auf 12 Jahre erfolge. Erst die Wiederwahl gilt dann auf Lebenszeit. Wird ein auf Zeit gewähltes besoldetes Ratsmitglied nicht wiedergewählt, so ist ihm die Hälfte seines seitherigen Diensteinkommens als Pension zu gewähren. Die An— nahme der Wahl zum besoldeten Ratsmitgliede hängt vom freien Willen des Gewählten ab, während zur Annahme der Wahl zum unbesoldeten Ratsmitgliede (desgleichen Gemeindeältesten und Gemeinderatsmitgliede) eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Zur Ablehnung berechtigen hier nur: Alter über 60 Jahre, mißliche Gesundheitsverhältnisse, längere Ortsabwesenheit, Be— kleidung eines andern Gemeindeamtes usw. Jedes Mitglied des Stadtrats muß vor Antritt des Amtes das Bürgerrecht mit voller Stimmberechtigung erlangt haben (S. 115). Vom Erfordernisse des zweijährigen Wohnsitzes im Gemeindebezirke kann hierbei jedoch abgesehen werden. Zur Unterstützung des Stadtrats können nach ortsgesetzlicher Bestimmung gemischte ständige Ausschüsse, und Bezirksvorsteher bestellt werden. Die gemischten Ausschüsse werden aus einem oder mehreren Ratsmitgliedern und einer Anzahl von Stadtverordneten oder anderen zu Stadtverordneten wählbaren Bürgern zusammengesetzt. Die Natemitglieder werden vom Stadtrate, die übrigen Ausschußmitglieder von den Stadtverordneten ernannt. Den Vorsitz führt stets ein vom Stadtrate bezeichnetes Ratsmitglied. Die Beschlüsse erfolgen nach Stimmenmehrheit. Die Ausschüsse führen ihre Geschäfte in Unterordnung unter den Stadtrat. Sie werden in der Regel nur zur Vorprüfung und Begutachtung eines bestimmten Verwaltungszweiges bestellt (Ausschuß für Sparkassen-, Armen= und Bauwesen, Steuern, Schulen usw.). Insoweit ihnen ausnahmsweise das Recht selbständiger Verfügungen übertragen wird, stehen ihnen die Rechte einer Behörde zu. 1. Revidierte Städte. b) Stadtverordnete. 135 Eine Stadt kann ferner zur Erleichterung der Ver— waltung in Bezirke geteilt und es können dann für diese besondere Bezirksvorsteher vom Stadtrate auf Vorschlag der Stadtverordneten bestellt werden. Die Bezirksvorsteher haben den Stadtrat bei der städtischen Berwaltung zu unterstützen und seinen Anordnungen nachzugehen. Insoweit ihnen für ihre Tätigkeit eine allgemeine Instruktion erteilt wird, bedarf diese der Zustimmung der Stadtverordneten. Die Amter der Bezirksvorsteher und Ausschußmitglieder sind unentgeltliche Ehrenämter. Weitere Bestimmungen über die Bezirkseinteilung und die Bezirksvorsteher, sowie über die Wirksamkeit der Ausschüsse sind durch Ortsstatut zu treffen. Zur Bestellung von außerordentlichen, nicht ständigen Ausschüssen ist die Ubereinstimmung zwischen Stadtrat und Stadtverordneten erforderlich. b) Stadtverordnete. Das Amt der Stadtverordneten ist ein unentgeltliches Ehrenamt, das nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen (ogl. S. 134, unbesoldete Stadträte) abgelehnt werden darf. Uber das Vorhandensein solcher Ablehnungsgründe entscheiden zunächst die Stadtverordneten, im Falle einer gegen ihren Ausspruch erhobenen Einwendung die Aufsichtsbehörde. Offentliche und Hofbeamte, Geistliche, Lehrer an öffentlichen Schulen und aktive Miilitärs bedürfen zur Annahme der Wahl der Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Ohne erhebliche, im Wesen des Amtes beruhende Gründe, die dem Stadtrate mitzuteilen sind, darf diese Genehmigung nicht verweigert werden. Ungerechtfertigte Weigerung, das Amt eines Stadtverordneten anzunehmen oder fortzuverwalten, zieht auf Antrag der Stadtverordneten Bestrafung durch den Stadtrat nach sich. Die Zahl der Stadtverordneten ist ortsgesetzlich festzusetzen, sie soll nicht unter neun Mitglieder be- 136 VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensetzung usw. tragen. Von den Stadtverordneten muß mindestens die Hälfte mit Wohnhäusern im Stadtbezirk ansässig sein. Das Aähere über die Zahl der ansässigen und die Anzahl der unansässigen Mitglieder ist ortsgesetzlich festzusetzen. Den Stadtverordneten wird meist eine angemessene Anzahl von Ersatzmännern beigegeben, die bei außerordentlichem Ausscheiden, sowie bei Behinderung einzelner ordentlicher Alitglieder an deren Stelle einzutreten haben. Die Wahl der Stadtverordneten und Ersatzmänner erfolgt direkt durch die Bürgerschaft. Stimmberechtigt sind alle Bürger (S. 115), mit Ausnahme der Frauen und der bescholtenen Personen. Die Stimmberechtigung ruht bei Armenunterstützung, Konkurs, Amtsentsetzung, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, strafgerichtlicher Untersuchung, Strafverbüßung wegen Verbrechen und schweren Vergehen, Polizeiaufsicht, Steuerrüchständen, Verlust der Selbständigkeit. Zweifel über den Besitz der Stimmberechtigung sind zunächst vom Stadtrate zu entscheiden. Das Stimmrecht ist in Person auszuüben; niemand darf ein mehrfaches Stimmrecht in einer und derselben Stadt ausüben. Die Wählbarkeit steht allen stimmberechtigten Bürgern zu, die im Stadtbezirke ihren wesentlichen Wohnsitz haben. Die Mitglieder des Stadtrats, sowie besoldete Gemeindebeamte Bönnen nicht zugleich Stadtverordnete sein. Die Vorbereitung und Leitung der Wahl steht dem Stadtrate zu. Für die Wahlen sind Listen der Stimmberechtigten, sowie der Wählbaren aufzustellen, die vor jeder Wahl den Stadtverordneten mitzuteilen sind und mindestens 14 Tage lang zur Einsicht ausliegen müssen. Bis zum Ende des siebenten Tages nach der Auslegung steht jedem Beteiligten frei, gegen die Wahlliste beim Stadtrate Einspruch zu erheben. Uber den Einspruch entscheidet der Stadtrat vor Schluß der Liste und berichtigt diese im gegebenen Falle. 1. Revidierte Städte. b) Stadtverordnete. 137 Über Rekurse gegen die Entschließung des Stadtrats entscheidet der Kreishauptmann mit dem Kreisausschusse. Die Wahl ist unter Angabe der Zeit und des Ortes der Abstimmung mindestens sieben Tage vorher im Amtsblatte bekanntzumachen. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, die bei der Abgabe uneröffnet von den Wählern persönlich in ein verschlossenes Behältnis zu legen sind. Auf den Stimmzetteln sind die zu Wählenden so zu bezeichnen, daß über ihre Person kein Zweifel übrigbleibt. Insoweit Stimmzettel dieser Vorschrift nicht entsprechen oder Namen Aichtwählbarer enthalten, sind sie ungültig. Werden zuviel oder zuwenig Namen auf einem Stimmzettel gefunden, so wird hierdurch zwar seine Gültigkeit nicht aufgehoben, es sind aber die letzten darauf überzähligen Namen als nicht beigefügt zu betrachten. Durch Ortsgesetz kann zum Zwecke der Wahl der Gemeindebezirt in mehrere Wahlbezirke geteilt, auch vorgeschrieben werden, daß die Wahl nach gewissen Klassen der Bürgerschaft (etwa nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Gemeindesteuern) erfolge. Abgesehen von besonderen ortsgesetzlichen Vorschriften entscheidet bei der Wahl die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, d. h. es sind diejenigen Personen als gewählt anzusehen, die im ganzen Stadtbezirte die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird von dem Erwählten die Wahl abgelehnt oder ergibt sich seine Aichtwählbarkeit, so tritt ein Ersatzmann, und wo solche nicht vorhanden sind, derjenige an seine Stelle, der die nächsthohe Stimmenzahl erhalten hat. Einwendungen gegen das Wahlverfahren müssen binnen drei Wochen nach der Stimmenauszählung beim Stadtrate oder der Kreishauptmannschaft angebracht werden. Der Kreishauptmann entscheidet darüber und kann die Wahl für ungültig erklären. Sind Reine Ersatzmänner vorhanden, so ist eine Er- 138 VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensetzung usw. gänzungswahl vorzunehmen, falls die Zahl der Stadt— verordneten durch außerordentliches Ausscheiden in der Zahl der Ansässigen oder der Unansässigen unter /4 finkt. Für diese Ersatzwahl ist die bei der letzten ordentlichen Wahl aufgestellte Liste maßgebend. Die Gewählten haben ihr Amt nur bis zur nächsten ordentlichen Wahl zu bekleiden. Von den Stadtverordneten und deren Ersatzmännern ist der dritte Teil alljährlich oder mindestens nach je zwei Jahren (was durch Ortsgesetz zu bestimmen ist) durch Aeuwahl zu ersetzen, dergestalt, daß jedesmal das zuerst gewählte Drittel austritt, ev. aber das Los entscheidet. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. Wer die Stimmberechtigung oder Wählbarkeit verliert (durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte usw.) hat ebenso, wie wenn sich später ergibt, daß er sie schon zur Zeit der Wahl nicht besessen hat, aus den Stadtverordneten auszuscheiden. Die Gültigkeit vorher gefaßter Beschlüsse wird jedoch durch die Mitwirkung solcher Personen nicht beeinträchtigt. 2. Nichtrevidierte Städte.] In den nichtrevidierten Städten sind Stadtrat und Stadtverordnete für alle Geschäfte, die nicht dem Stadtrate allein bzw. dem Bürgermeister übertragen sind, als Stadtgemein derat in ein Ganzes verschmolzen. Der Stadtrat besteht aus einem besoldeten Bürgermeister und dessen Stellvertreter. Er ist also keine kollegiale Behörde, denn zu einer solchen gehört die Alöglichkeit einer Mehrheitsbeschlußfassung durch mindestens drei Mitglieder. Indessen können dem Bürgermeister zur Unterstützung noch eins oder mehrere Rats-1 Zurzeit 63. 3. Landgemeinden. 139 mitglieder beigegeben werden. Das Aähere hierüber ist im Ortsgesetze zu bestimmen. Juristische oder besondere wissenschaftliche Bildung ist für den Bürgermeister einer nichtrevidierten Stadt nicht erforderlich, Kann aber ortsgesetzlich vorgeschrieben werden. Die Wahlen der Stadtratsmitglieder erfolgen durch den Stadtgemeinderat, und zwar, wenn nicht ausdrüchklich auf längere bzw. Lebenszeit, auf sechs Jahre. Die Wahl des Bürgermeisters und der zu seiner Stellvertretung bei Handhabung der Ortspolizei berufenen Stadtratsmitglieder bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Amtshauptmann. Diese kann nach Gehör des Bezirksaueschusses versagt werden. Dem Stadtgemeinderat steht jedoch frei, innerhalb 14 Tagen gegen einen solchen Beschluß auf Entscheidung des Ministeriums des Innern anzutragen. Wird nach Verwerfung einer Wahl auch der hierauf vorzunehmenden zweiten Wahl die Bestätigung versagt, so ist der Kreishauptmann befugt, die erledigte Stelle provisorisch bis dahin, daß eine geeignete Wahl erfolgt, auf Kosten der Stadtgemeinde verwalten zu lassen. Für das Wahlverfahren, die Wählbarkeit, Pflicht zur Annahme der Wahl usw. gelten dieselben Bestimmungen, wie in revidierten Städten (S. 133 ff.). Die entsprechenden Vorschriften der Revidierten Städteordnung finden auch Anwendung auf die Wahl der Stadtverordneten. Aur ist in nichtrevidierten Städten kein Stadtverordnetenvorsteher zu wählen, da die Stadtverordneten hier nicht als selbständiges Kollegium, sondern im Stadtgemeinderate tätig werden, dem der Bürgermeister vorsteht. 3. Landgemeinden.) Das zur Vertretung der Gemeinde und Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten berufene Organ ist der aus dem Gemeindevorstande, einem oder mehreren Ge-1 Zurzeit 3018. 140 VI. Gemeindeverwaltung. A. Zusammensetzung usw. meindeältesten, sowie einer Anzahl von Gemeinde— vertretern gebildete Gemeinderat. In kleinen Ge— meinden, wo nicht mehr als 25 ansässige Gemeinde— mitglieder vorhanden sind, fallen die Gemeindevertreter weg und an ihre Stelle treten sämtliche ansässige stimm— berechtigte Gemeindemitglieder sowie Vertreter der unansässigen — deren Zahl ortsgesetzlich festzusetzen ist, jedoch den dritten Teil der ansässigen nicht überschreiten darf — zur Gemeindeversammlung unter dem Gemeindevorstande zusammen. Die Gemeindevertreter werden von den stimmberechtigten Gemeindemitgliedern aus den wählbaren Gemeindemitgliedern in direkter und geheimer Wahl von den Klassen der Ansässigen und Unansässigen gewählt. Das Stimmrecht steht nur denen zu, die über 25 Jahre alt und im Gemeindebezirk entweder ansässig oder seit mindestens zwei Jahren wesentlich wohnhaft sind. Auch ansässige Frauenspersonen sind stimmberechtigt; bei verheirateten wird ihr Stimmrecht durch den Ehemann ausgeübt, der dann aber persönlich nicht stimmen darf. Zu Gemeindevertretern wählbar sind nur männliche ansässige Gemeindemitglieder, die stimmberechtigt sind; ausgenommen sind auch hier die Gemeindebeamten. Die Zahl der unansässigen Gemeindevertreter soll nicht mehr als ¼ der Gesamtzahl der Gemeindevertreter betragen. Das Amt der Gemeindevertreter ist ein unentgeltliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes wählbare Gemeindemitglied verpflichtet ist. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Aller zwei Jahre scheidet ein Drittel aus und ist durch Neuwahl zu ersetzen; die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Der Gemeindevorstand stellt die Wahllisten auf und leitet die Wahl, für die im ganzen die gleichen Vorschriften wie für Stadtverordnetenwahlen gelten (S. 136 ff.). Der Gemeindevorstand und die Gemeindeältesten werden vom Gemeinderate bzw. der Gemeindeversammlung gewählt, und zwar aus den stimmberechtigten, zu Gemeindevertretern wählbaren Gemeindemit- B. Wirkungskreis der Gemeindevertretung. 141 gliedern. Wegen der Ablehnungsgründe vgl. S. 134. Die Voraussetzungen einer gültigen Wahl sind, daß mindestens zwei Drittel der zur Zeit der Wahl dem Gemeinderate angehörenden Mitglieder an der Wahl teilnehmen und die Mehrheit aller abgegebenen Stim— men sich auf den zu Wählenden vereinigt. Die Wahl erfolgt — falls nicht ausdrücklich auf längere Zeit — auf sechs Jahre. Die Wahl des Gemeindevorstandes und der ihn in der Handhabung der Ortspolizei vertretenden Gemeindeältesten bedarf der Bestätigung des Amtshauptmannes. Sie kann nach -Gehäör des Bezirksausschusses versagt werden; wird auch die hierauf vorzunehmende zweite Wahl nicht bestätigt, so kann der Kreishauptmann die Stelle bis zum Zustandekommen einer gültigen Wahl auf Rosten der Gemeinde verwalten lassen. Die Novelle zur Revidierten Landgemeindeordnung vom 4. Juli 1912 enthält „Sondervorschriften für größere Landgemeinden“". Aach diesen können große Gemeinden ein Gemeindebürgerrecht einführen, den unansässigen Gemeindemitgliedern eine vermehrte Vertretung (1½3 oder ½) einräumen u. a. m. Die Gemeindekassen sind regelmäßig durch Sachverständige zu prüfen; die Zuständigkheit des Gemeindevorstands ist erweitert; er soll in der Regel berufsmäßiger Gemeindebeamter sein, seine Strafbefugnis wird, wie bei den Bürgermeistern nichtrevidierter Städte, auf 75 M. erhöht. B. Wirkungskreis und Geschäftsführung der Gemeindeverkrekung. 1. Revidierte Städte. a) Stadtrat. Dem Stadtrate steht die Vertretung der Gemeinde sowohl gegenüber den einzelnen Gemeindemitgliedern 142 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw. als auch nach außen, die Verwaltung der Gemeinde— angelegenheiten und die obrigkeitliche Gewalt im Ge— meindebezirke zu. Der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter vertritt den Stadtrat und namens desselben die Stadtgemeinde; der Stadtrat wird insoweit also nicht selbst, d. h. nicht in der Gesamtheit seiner Mitglieder, sondern durch seinen Vorsteher tätig. Der Bürgermeister hat den ganzen Geschäftsgang zu leiten und zu beaufsichtigen. Für Fälle seiner Behinderung ist im voraus ein Stellvertreter zu bestellen. Wenn für die Stadtgemeinde BRechte aufgegeben oder bleibende Verbindlichkeiten übernommen werden sollen, ist jedoch die Erklärung des Bürgermeisters im Namen des Stadtrates nicht genügend, sondern es ist die Zustimmung der Stadtverordneten — auf Urkunden durch Mitunterschrift des Stadtverordnetenvorstehers — nachzuweisen. Der Stadtrat hat als Organ der Gemeinde insbesondere das Gemeindevermögen und die Gemeindeanstalten zu verwalten und den Stadtverordneten darüber Rechenschaft abzulegen, er hat die Verteilung der Gemeindeabgaben und sonstigen Gemeindeleistungen vorzunehmen bzw. diese einzutreiben. Hinsichtlich der Geschäftsführung bei der Gemeindeverwaltung ist der Stadtrat der Stadtgemeinde — den Stadtverordneten — verantwortlich. Der Stadtrat ist aber auch als untere Verwaltungsbehörde das örtliche Organ der Staats= und Bezirksverwaltung, soweit nicht andere Behörden dazu bestimmt sind. Als Organ des Staates ist der Stadtrat für die Beobachtung der Gesetze und die Ausführung der ihm als Obrigkeit obliegenden Geschäfte der Staatsregierung — nicht der Stadtgemeinde (Stadtverordneten) — verantwortlich. Dies zeigt sich besonders bei der Ausübung der Ortspolizei. Dem Stadtrate steht nämlich neben den vorerwähnten Geschäften auch die Verwaltung der gesamten 1. Revidierte Städte. a) Stadtrat. 143 Ortspolizei unter Aussicht der Staatsregierung zu. Es hat jedoch die Verwaltung der Sicherheitspolizei, dafern nicht auf Anordnung oder mit Genehmigung der Kreishauptmannschaft eine andere Einrichtung getroffen — also ein besonderes Polizeiamt geschaffen bzw. ein Stadtrat mit der Stadtpolizeiverwaltung beauftragt — wird, unter persönlicher Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters zu erfolgen. In Dresden übt eine Staatsbehörde, die Kgl. Polizeidirektion, die Sicherheitspolizei aus. Das Ministerium des Innern kann aus Gründen des allgemeinen Wohles oder der öffentlichen Sicherheit, desgleichen wegen ungenügender Geschäftsführung die Verwaltung der Ortspolizei, im letzteren Falle auf Kosten der Gemeinde, ganz oder teilweise einer anderen Behörde vorübergehend übertragen. Hieraus erhellt, daß die Polizeigewalt als staatliches Hoheitsrecht dem Stadtrate zur Ausübung innerhalb des Gemeindebezirks nur widerruflich vom Staate überlassen ist. Die Polizeigewalt beruht also nicht auf dem Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden. Zum Zwecke der ihm obliegenden Geschäftsführung hat der Stadtrat die erforderlichen Unterbeamten anzustellen. Durch Ortsgesetz Kkann bestimmt werden, daß den Stadtverordneten bei der Wahl der für die Vermögensverwaltung bzw. für die städtischen Einnahmen anzustellenden Unterbeamten ein Widerspruchsrecht zusteht. Den Aufwand, der durch die dem Stadtrate übertragene Geschäftsführung entsteht, hat die Stadtgemeinde zu bestreiten. Der Stadtrat hat Begulative oder sonstige allgemeine Anordnungen in polizeilichen Angelegenheiten, die mehr als die bloße Ausführung gesetzlicher Vorschriften enthalten, sofort bei ihrem Erlasse zur Kenntnis des Kreishauptmanns zu bringen. Dasselbe gilt bei deren Abänderung oder Aufhebung. Vor Erlaß solcher allgemeiner polizeilicher Regulative sind die Stadtverordneten mit ihrem Gutachten zu hören. 144 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw. b) Stadtverordnete. Die Tätigkeit der Stadtverordneten ist teils eine mitwirkende, teils eine überwachende; eine Vertretung der Stadtgemeinde steht ihnen nur dem Stadtrate gegen— über, nicht nach außen zu. Die Stadtverordneten wählen die Mitglieder des Stadtrats und überwachen die dem Stadtrate obliegende Gemeindeverwaltung. Zu diesem Zwecke haben sie die Gemeinde= und Stiftungsrechnungen zu prüfen und nach Erledigung der hiergegen etwa zu ziehenden Erinnerungen richtigzusprechen und können die einschlägigen Akten, Rechnungen und sonstigen Schriften des Stadtrates und des städtischen Archivs einsehen. Auch unaufgefordert haben sie Beschwerden, Wahrnehmungen und Vorschläge zum Besten der Stadtgemeinde an den Stadtrat gelangen zu lassen und von ihm Eröffnung der hierauf gefaßten Entschließung, sowie Angabe der Gründe dafür zu erfordern, ja sie dürfen sich im Interesse der Stadtgemeinde unmittelbar an die höheren Behörden wenden. Ihrer Zustimmung bedarf es — und zwar derart, daß ohne diese die betreffenden Beschlüsse des Stadtrats wirkungslos bleiben — zur Errichtung oder Abänderung des Ortsgesetzes, überhaupt zu allen ortsgesetzlichen Bestimmungen; zur Anderung des Gemeindebezirks; zur Feststellung oder Abänderung des Haushaltsplanes der Gemeinde und zur Verminderung des Stadtvermögens oder Veränderung seiner Bestandteile; zur Erwerbung oder Veräußerung von Grundstüchen und Gerechtsamen für die Stadtgemeinde; zur Ubernahme bleibender Verbindlichkeiten auf diese sowie zur Vermehrung der Gemeindeschulden (städtische Anleihen usw.); zur Auflegung neuer Gemeindeleistungen und Feststellung des Anlagefußes; zu allen Beschlüssen über Bewirtschaftung von Gemeindegrundstücken oder -anstalten oder über Be- 1. Revidierte Städte. b) Stadtverordnete. 145 nutzung von Gerechtsamen, die eine Veränderung der bisherigen Wirtschafts= oder Autzungsweise be— zwecken; zur Eingehung von Prozessen und zum Abschlusse von Vergleichen, sobald der Streitgegenstand über 150 M. an Wert ansteigt, es sich auch nicht bloß um Geltendmachung unbezweifelter Rechte, z. B. um die Eintreibung rückständiger Zinsen usw., handelt; zu Erlassen, mit Ausnahme von Strafgeldern und Kosten und, soweit nicht dem Stadtrate eine weiter— gehende Befugnis ausdrücklich eingeräumt wird, zur Verleihung des Ehrenbürgerrechtes; zum Verzicht auf Bürgernutzungen; zu allgemeinen Instruktionen der Bezirksvorsteher, zur Gestattung von AMebenerwerbszweigen besoldeter Ratsmitglieder (Rechtsanwaltschaft u. dgl.). In Privatangelegenheiten haben die Stadtverordneten kkeine Anträge oder Beschwerden anzunehmen, sondern diese, wenn sie dennoch an sie gelangen, sofort ab= und an die zuständige Behörde zu verweisen. In allen Angelegenheiten, in denen die Beschlußfassung dem Stadtrate mit den Stadtverordneten gemeinsam zusteht, Kkann im einzelnen Falle von jedem der beiden Kollegien der Antrag auf gemeinsame Sitzung gestellt werden; einem solchen Antrage hat das andere Kollegium stattzugeben. Die Beratung findet dann gemeinschaftlich unter Leitung des Bürgermeisters, die Abstimmung jedoch gesondert statt. Uber Meinungsverschiedenheiten, die auch in gemeinschaftlicher Sitzung nicht behoben werden können, entscheidet die Aussichtsbehörde; Aäheres vgl. 8 112 Rev StO. Die Stadtverordneten wählen aus ihrer Mitte einen Vorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für ihn, bestellen auch die erforderlichen Schriftführer. Der Vorsteher beruft und leitet die Sitzungen, die er auch zu schließen berechtigt ist. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von ⅝, in den Orten aber, wo keine Ersatzmänner vor-Mernel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 10 146 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw. handen sind, von mehr als der Hälfte aller Mitglieder erforderlich. Hat wegen. Mangels der beschlußfähigen Anzahl in zwei aufeinander folgenden Sitzungen die Beschlußfassung unterbleiben müssen, so Kann in der anzuberaumenden anderweiten Sitzung ohne Büchsicht auf die Zahl der Erschienenen Beschluß gefaßt werden. Es muß jedoch auf diese Bestimmung bei der Einberufung der anderweiten Sitzung ausdrücklich verwiesen werden. Zu einem gültigen Beschlusse ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Werden durch einen Beratungsgegenstand die besonderen Privatinteressen einzelner Stadtverordneter berührt, so haben diese sich der Teilnahme an der Beschlußfassung und Beratung zu enthalten. Der Stadtrat ist berechtigt, durch eins oder mehrere seiner Mitglieder an den Sitzungen und Beratungen der Stadtverordneten teilzunehmen. Zu diesem Behufe sind ihm die Gegenstände der Beschlußfassung in der Regel am Tage vor der Sitzung mitzuteilen. So oft die Stadtverordneten es wünschen, ist zu ihren Sitzungen ein Natsmitglied abzuordnen. Dem Stadtrate ist von allen Beschlüssen der Stadtverordneten alsbald durch beglaubigte Abschrift der Protokolle oder Vorlegung der Originale Kenntnis zu geben. Die Ausführung der von den Stadtverordneten gefaßten Beschlüsse steht in der Regel dem Stadtrate zu. Beschlüssen, die die gesetzlichen Befugnisse der Stadtverordneten überschreiten oder sonst den Gesetzen zuwiderlaufen, ist die Ausführung zu versagen. Die deshalb vom Stadtrate beanstandeten Beschlüsse dürfen auch von den Stadtverordneten nicht ausgeführt werden; ihr Vorsteher ist zunächst hierfür verantwortlich. Das Ministerium des Innern kann aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses die Stadtverordneten auflösen und die A-euwahl der Gesamtheit binnen drei Monaten anordnen. 2. Nichtrevidierte Städte. 147 0) Stadtgemeinderat. Sobald in revidierten Städten die beiden städtischen Kollegien zu einem, dem Stadtgemeinderate verschmolzen werden — nur 7 haben von dieser Befugnis Gebrauch gemacht —, gehört zum Wirkungsbreise dieses Stadtgemeinderates alles, wofür in revidierten Städten allgemein die Beschlußfassung der Stadtverordneten erforderlich ist. Indessen haben sich die Stadtratsmitglieder der Teilnahme an der Beratung und Beschlußfassung über die Prüfung und Richtigsprechung der Gemeinderechnungen u. dgl. zu enthalten. Dagegen sind alle dem Stadtrate als Obrigkeit oder Polizeibehörde zustehenden Geschäfte von diesem allein zu erledigen, wie er auch die Beschlüsse des Stadtgemeinderates auszuführen hat. 2. Nichtrevidierte Städte. In mittleren und kleinen Städten führt der Stadtgemeinderat alle Gemeindegeschäfte, soweit sie nicht durch die Städteordnung für mittlere und kleine Städte ausdrüchlich dem Stadtrate allein bzw. dem Bürgermeister übertragen sind.. Dem Bürgermeister steht die obrigkeitliche Leitung aller Gemeindeangelegenheiten einschließlich der unmittelbaren Aufsicht und Disziplinargewalt über das vom Stadtgemeinderate zu wählende Dienstpersonal bzw. die Beamten der Stadtgemeinde, sowie die Ausführung der vom Stadtgemeinderate gefaßten Beschlüsse zu. Erachtet er diese für ungesetzlich oder nachteilig für das Gemeinwesen, so hat er sie zu beanstanden und sofort Anzeige an den Amtshauptmann zu erstatten, der die Ausführung des Beschlusses untersagen kann. Der Bürgermeister hat für die Verwahrung des Archivs, der Urkunden und Werteffekten der Stadtgemeinde zu sorgen und das Kassen= und Rechnungswesen, wenn ihm nicht selbst dessen Führung obliegt, zu überwachen. 10“ 148 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw. Er hat die Stadtgemeinde gegen die einzelnen Mit— glieder und nach außen zu vertreten, daher in ihrem Aamen Schriften zu vollziehen und das Stadtsiegel zu führen. Durch Urkunden, in denen Rechten entsagt oder eine bleibende Verbindlichkeit übernommen wird, wird die Gemeinde jedoch nur dann verpflichtet, wenn sie außer vom Bürgermeister noch von zwei Stadtge— meinderatsmitgliedern unterzeichnet sind. Der Bürger— meister ist dafür verantwortlich — d. h. da die Stadt— gemeinde durch seine Handlungen verpflichtet wird, ihr gegebenenfalls zivilrechtlich haftbar —, daß nichts, wozu ein Beschluß des Stadtgemeinderats erforderlich ist, ohne oder gegen einen solchen geschieht. Der Bürgermeister ist auch das örtliche Organ der Landes- und Bezirksverwaltung, soweit dazu nicht be— sondere Behörden bestimmt sind. Dem Bürgermeister ist ferner unter Aufsicht der Amtshauptmannschaft die Verwaltung der Ortspolizei, jedoch nicht in ihrem ganzen Umfange, sondern nur in den durch Art. IV 8 12 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte bestimmten Punkten übertragen, so z. B. die allgemeine Fürsorge für die Sicherheit der Person und das Eigentum und die Abwehr von Friedensstörungen, gewisse Alaßnahmen der Bau-, Gesundheits-, Feuer= und Gewerbepolizei, die Armenpflege, die Geschäfte des Immobiliar= und Mobiliarbrandversicherungswesens, die Sitten-, Arbeiter= und Gesindepolizei usw. Der Bürgermeister ist auch hier nur mit der Ausübung des staatlichen Polizeihoheitsrechtes, und zwar in beschränktem Maße beauftragt, denn die Polizeigewalt ist kein Ausfluß des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinde. In jedem Falle hat der Bürgermeister genau zu prüfen, ob seine Zuständigkeit oder die der Amtshauptmannschaft begründet ist. In revidierten Städten fällt eine derartige Prüfung weg, da hier dem Bürgermeister bzw. einem Stadtrate die ganze Polizeigewalt übertragen ist. 3. Landgemeinden. 149 Den vorgesetzten Behörden ist vorbehalten geblieben, den polizeilichen und obrigkeitlichen Geschäftskreis des Bürgermeisters, sei es im allgemeinen, sei es für ein— zelne Orte, noch genauer zu bestimmen und abzugrenzen. Auch kann durch Beschluß des Ministeriums des Innern seine Zuständigkeit (falls er besonders befähigt ist) noch mehr erweitert, aber auch nach Gehör des Bezirksausschusses die Verwaltung der Ortspolizei auf Kosten der Stadtgemeinde ganz oder teilweise einer anderen Behörde übertragen werden. Der Bürgermeister ist berechtigt, innerhalb des ihm bei der Stadtgemeindeverwaltung wie bei der Polizeipflege zustehenden Wirkungskreises die erforderlichen Anordnungen zu erlassen und hierbei Zwangsmittel einschließlich der Haft bis zu acht Tagen und Geldstrafen bis zur Höhe von 75 Ml. anzudrohen. Zum Erlasse allgemeiner Anordnungen (Regulative) in Angelegenheiten der Stadtgemeinde oder der Ortspolizei, worin Haftstrafe bis zu acht Tagen und Geldstrafen bis zu 75 Ml. angedroht werden, bedarf der Bürgermeister jedoch der Zustimmung des Stadtgemeinderats. Poli— zeiliche Regulative sind dazu bei ihrem Erlasse dem Amtshauptmann in Abschrift vorzulegen. Im übrigen vgl. S. 284 f. Die Ratsmitglieder haben den Bürgermeister allenthalben zu unterstützen und insoweit seinen Anweisungen nachzugehen. Einzelne von ihnen können vom Stadtgemeinderate mit der selbständigen Besorgung gewisser, der eigentlichen Gemeindeverwaltung angehöriger Geschäfte unter Aufsicht des Bürgermeisters beauftragt werden. Auf die Sitzungen des Stadtgemeinderates finden die Vorschriften über die der Stadtverordneten entsprechende Anwendung (S. 144 f.). 3. Landgemeinden. Die beratende und beschlußfassende Behörde in allen Gemeindeangelegenheiten ist in Landgemeinden der Ge- 150 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw. meinderat. Er vertritt die Gemeinde und verwaltet die Gemeindeangelegenheiten. Seine Befugnisse ent— sprechen denen des Stadtgemeinderates in mittleren und kleinen Städten. Seine Zustimmung ist erforder— lich für allgemeine Anordnungen des Gemeindevor— standes in Gemeindeangelegenheiten oder bei Verwaltung der Ortspolizei, sowie für alle polizeilichen Ein— richtungen und Anstalten, mit deren Ausführung Kosten für die Gemeinde verbunden sind. Er wählt die Ge— meindebeamten und spricht die Gemeinderechnungen richtig. Der Gemeindevorstand erledigt alle Ge— schäfte, die in nichtrevidierten Städten dem Bürgermeister persönlich übertragen sind. Durch besondere staatliche Verleihung ist ihm auch die Handhabung der Ortspolizei in ganz bestimmten Grenzen übertragen. Innerhalb seines Wirkhungskreises kann er Geldstrafen bis zu 30 M., in größeren Landgemeinden bis zu 75 M. (s. S. 284) durch Strafverfügung auswerfen oder androhen. Die Stellung und der Geschäftskreis der Gemeindeorgane in nichtrevidierten Städten und Landgemeinden entsprechen einander sonach in vieler Hinsicht. Die Sitzungen des Gemeinderates werden nach Bedarf vom Gemeindevorstande oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet, sie sind in der Regel nicht öffentlich. Zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von wenigstens 2/3 aller dem Gemeinderate zurzeit tatsächlich angehörenden Mlitglieder notwendig. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Von der Beschlußfassung und Beratung sind die ausgeschlossen, deren Privatinteressen dabei in Frage Kommen. Uber die Verhandlungen sind Protokolle zu führen, vom Gemeinderate zu genehmigen und vom Vorsitzenden und wenigstens zwei Gemeinderatsmitgliedern zu unterzeichnen. 4. Selbständige Gutsbezirke. Gewisse Gutsbezirke stehen außerhalb des Gemeindeverbandes als selbständige politische Verwaltungs- 5. Gemeindeverbände. 151 bezirke, so die königlichen Schlösser, die 1874 zu keinem Gemeindeverbande gehörigen Staats= und Privatwaldungen, vor allem die Kammer= und Rittergüter bzw. rittergutsähnlichen Güter. Der Besitzer des selbständigen Gutsbezirkes hat im wesentlichen die obrigkeitlichen Befugnisse eines Gemeindevorstandes, insbesondere was Vertretung und Verwaltung, sowie die Ortspolizei anlangt. Zu Verfügungen, wo sein Privatinteresse in Frage kommt, bedarf er der Genehmigung der Amtshauptmannschaft. Der Besitzer des selbständigen Gutes kann seine Gutsvorstehergeschäfte dem Gemeindevorstande einer Nachbargemeinde ganz oder teilweise übertragen, falls deren Gemeinderat und die Amtshauptmannschaft dies genehmigt. 5. Gemeindeverbände. (Sächsisches Gesetz vom 18. Juni 1910.) Politische Gemeinden und selbständige Gutsbezirke können sich zur Erfüllung von Aufgaben, die auf dem Gebiete der Gemeindetätigkeit liegen (Errichtung von Sparkassen; Anstellung von Kassenrevisionsbeamten; Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität; Errichtung von Schulen u. a. m.), zu Gemeindeverbänden vereinigen, Schul= und Kirchgemeinden können zur Befriedigung ihrer Verwaltungsbedürfnisse an solchen teilnehmen. Uber Zweck, Vertretung, Berwaltung, Aufbringung der Mittel, Haftung der Mitglieder und Verbandsbeamten ist eine Verbandssatzung zu errichten. Aufsichtsbehörde ist je nach der Zusammensetzung des Verbandes die Amtsoder Kreishauptmannschaft. Gemeindeverbände sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für Gemeindeverbände, die den Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmungen größeren Umfanges bezwecken, bestehen besondere Bestimmungen. Bezirks-, Fürsorge= und Gemeindeverbände können sich ihrerseits zu Verbänden vereinigen, um gemeinsame Aufgaben zu erfüllen. 152 VI. Gemeindeverwaltung. C. Gemeindebeamte. Anhang: Altgemeinden. Die sog. Altgemeinden sind nicht Gemeinden im öffentlichrechtlichen Sinne, sondern nur Personenvereinigungen von lediglich privatrechtlicher Bedeutung innerhalb einer politischen Gemeinde. Den Besitzern bestimmter Grundstüche steht nämlich in manchen Gemeinden das ausschließliche Autzungsrecht an gewissen der politischen Gemeinde gehörigen Grundstücken zu. Diese bevorrechtigten Gutsbesitzer bilden die Altgemeinde. Entsprechend diesem Vorrechte haben sie aber gewisse Verpflichtungen für Gemeindezwecke zu erfüllen, insbesondere die Gemeindewege zu bauen und zu unterhalten. Diese Verpflichtung liegt ihnen nur gegenüber der politischen Gemeinde ob, die an sich in erster Linie wegebaupflichtig ist und nur Rücherstattungsansprüche an die Mitglieder der Altgemeinde hat. Die Leistungsverpflichtungen der Altgemeinden können abgelöst, d. h. durch Zahlung einer einmaligen Summe oder durch N-atenzahlungen getilgt werden. Derartige im Grundbuch eingetragene Ablösungsrenten (Raten) gehen — mit Ausnahme der Landrenten und Landeskulturrenten — allen übrigen Belastungen !'des Grundstücks vor. Die Mitglieder der Altgemeinde sind jederzeit berechtigt, auf Teilung anzutragen. Sie bilden eine Gesellschaft im Sinne des BGB. C. Gemeindebeamte. Für Gemeindebeamte gelten auch die allgemeinen Bestimmungen über Beamte (S. 35). Gehalt. In revidierten Städten müssen die Gehaltsverhältnisse der Stadträte durch Ortsgesetz geregelt werden. Der Bürgermeister muß hier stets besoldet sein; ob auch andere Natsmitglieder, bestimmt das Ortsstatut. In Pension. 153 nichtrevidierten Städten muß der Bürgermeister gleich— falls besoldet sein. Der Gemeindevorstand ist für seine Mühewaltung nur angemessen zu entschädigen, sein Amt ist ein Ehrenamt, d. h. nur da, wo die Gemeinde nicht einen besonderen Beamten als Gemeindevorstand anstellt und bezahlt. Die Gehaltsverhältnisse der Gemeindeunterbeamten werden nicht durch Ortsgesetz, sondern durch Regulativ geregelt. Besoldete Gemeindeunterbeamte können nicht zu Stadtverordneten oder in den Gemeinderat gewählt werden. In Ermangelung abweichender Vorschriften besteht für Gemeindeunterbeamte eine dreimonatige Kündigungsfrist. Das Kündigungsrecht gegenüber den Gemeindeunterbeamten steht nur dem Ratsplenum und in dessen Vertretung dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter zu. Ist das Beamtenverhältnis aus dissziplinellen Gründen gekündigt oder aufgelöst worden, so steht dem Beamten kein Anspruch auf Pension zu. Pension. In revidierten Städten ist den besoldeten Stadträten und Gemeindeunterbeamten und ihren Hinterbliebenen aus der Stadtkasse nach den für die Zivilstaatsdiener jeweilig gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen Pension oder Unterstützung zu gewähren. Wer als Gemeindeunterbeamter anzusehen ist, ist durch Ortsgesetz zu bestimmen. Wird ein besoldetes Ratsmitglied nicht wiedergewählt (S. 134), so ist ihm die Hälfte seines seitherigen Diensteinkommens als jährliche Pension zu gewähren. Auch den berufsmäßigen Gemeindebeamten in nichtrevidierten Städten und Landgemeinden ist aus der Gemeindekasse Pension bzw. Unterstützung zu gewähren. Wer als berufsmäßiger Gemeindebeamter anzusehen ist, ist für die Bürgermeister nichtrevidierter Städte und die Gemeindevorstände nach Gehör der Gemeindevertretung durch den Amtshauptmann unter Zuziehung des 154 VI. Gemeindeverwaltung. C. Gemeindebeamte. Bezirksausschusses, für die übrigen Gemeindebeamten durch Ortsstatut zu bestimmen. In welchem Umfange die Pension zu gewähren ist, unterliegt nach Maßgabe der für Zivilstaatsdiener geltenden Bestimmungen der ortsstatutarischen Regelung. Unterläßt es die Gemeinde— vertretung trotz wiederholter Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde, das Ortsstatut überhaupt oder in ge— nügender Weise aufzustellen, so ist das Aötige bei nichtrevidierten Städten durch das Ministerium des Innern nach Begutachtung des Amtshauptmanns mit dem Bezirksausschusse, bei Landgemeinden durch den Amtshauptmann mit dem Bezirksausschusse vorläufig festzusetzen. Soweit ortsstatutarisch nicht günstigere Bestimmungen getroffen sind, ist den berufsmäßigen Bürgermeistern der nichtrevidierten Städte, sowie den. berufsmäßigen Gemeindevorständen bei Aichtwiederwahl die Hälfte ihres seitherigen Diensteinkommens, und zwar nach mindestens 12jähriger Dienstzeit als jährliche Pension, nach nur 6 jähriger Dienstzeit aber auf 4 Jahre als Unterstützung zu gewähren. Diese Pension oder Unterstützung fällt weg oder ruht insoweit, als der betr. Beamte durch anderweite Anstellung im Staats-, Gemeinde= oder Privatdienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, wodurch mit Zurechnung der ersten Pension oder Unterstützung sein früheres Diensteinkommen überstiegen wird. Der Anspruch auf Pension oder Unterstützung erlischt, wenn der Beamte wegen grober oder wiederholter Pflichtverletzung von seinem Amte entfernt wird. Ein vor der Wahl oder vor Ablauf der Amtszeit erfolgter Berzicht auf die Pension oder Unterstützung ist ungültig (Gesetz vom 30. April 1890 in der Fassung vom 30. April 1900). Vermögensrechtliche Streitigkeiten der Gemeindebeamten aus ihrem Dienstverhältnisse (Geltendmachung von Gehalts= und Pensionsansprüchen) gehören vor die Verwaltungsgerichte. Militäranwärter. 155 Militäranwärter. (Reichsgesetz vom 31. Mai 1906 und Sächsische Verordnungen vom 7. August 1908 und 15. Juli 1912. Gewisse Stellen im Gemeindedienste — und bei staatlichen Behörden — müssen in Stadt= und Landgemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern ausschließlich oder wenigstens zur Hälfte mit Militäranwärtern besetzt werden, sofern die Besoldung einschließlich der Nebenbezüge mindestens 600 Ml. beträgt. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen im Kanzleidienste und der Lohnschreiber, soweit deren Inhabern lediglich die Besorgung des Schreibwerks (Abschreiben) und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt, sowie alle Stellen, deren Obliegenheiten in der Hauptsache in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. Wenigstens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen diejenigen Subalternbeamtenstellen, für die keine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung nötig ist. Militäranwärter in diesem Sinne sind die Inhaber von Zivilversorgungsscheinen. Hierauf haben Anspruch die dauernd versorgungsberechtigten Invaliden und die Unteroffiziere (Nichtinvaliden) nach 12 jähriger Dienstzeit, sofern sie sich gut geführt haben. Von jeder freiwerdenden Stelle, für die nicht schon Bewerbungen von Militäranwärtern vorliegen, hat die Anstellungsbehörde (Gemeinde= oder Staatsbehörde) dem Bezirkskommando Dresden ! bzw. Leipzig 1 Nachricht zu geben. Die Militäranwärter haben ihre Bewerbungen bei der Anstellungebehörde einzureichen. Zur Annahme einer Bewerbung ist diese nur verpflichtet, wenn der Bewerber seine Befähigung für die betreffende Stelle nachweist. Der Militäranwärter hat sich einer Prüfung zu unterziehen, falls solche für gewisse Stellen vorgeschrieben sind. Die Anstellung von Militäranwärtern kann zunächst auf Probe erfolgen. Die Probezeit soll seche Monate bzw. ein Jahr nicht überschreiten. 156 VI. Gemeindeverwaltung. D. Oberaufsicht des Staates. Das Verzeichnis aller bei einer Gemeinde- oder Staatsbehörde den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen wird von der Gemeindevertretung bzw. der be— treffenden Behörde aufgestellt und bedarf der Genehmi— gung der Aussichtsbehörde. Dieser muß auch bis Ende Januar jeden Jahres angezeigt werden, ob und welche Militäranwärterstellen im Laufe des Jahres erledigt und besetzt worden sind. D. Pberaufsicht des Staates. Die Gemeindeaufsicht über revidierte Städte übt die Kreishauptmannschaft aus, über nichtrevidierte Städte, Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke die Amtshauptmannschaft. In der Mehrzahl der Fälle, in denen eine Entschlietzung der Gemeinde— aufsichtsbehörde erforderlich ist — so namentlich insoweit, als gewisse Beschlüsse der Gemeindevertretung (über Verminderung des Stammvermögens, Aufnahme von Anleihen usw.) zu ihrer Gültigkeit der ausdrück— lichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen —, hat die Kreishauptmannschaft den Kreisausschuß, die Amtshauptmannschaft den Bezirksausschuß zuzuziehen. Die Oberaufsicht des Staates ist außer auf die Befolgung der gesetzlichen Borschriften namentlich darauf gerichtet, daß die Befugnisse der Gemeinde und ihrer Organe nicht überschritten, das Stammvermögen erhalten und eine ungerechtfertigte Belastung der Gemeinde mit Schulden vermieden werde, auch die Schuldentilgung planmäßig erfolge. Die Aussichtsbehörde ist befugt, zur Ausübung ihres Aufsichtsrechtes jederzeit über die Vermögensverhältnisse der Gemeinde, sowie über die Erfüllung der Gemeindeobliegenheiten und die Geschäftsführung der Gemeindeorgane Auskunft und Nachweisungen zu verlangen, auch an Ort und Stelle die nötigen Erörterungen zu veranstalten und ev. Ordnungsstrafen auszuwerfen. VII. Staatsangehörigkeit. 157 Unterläßt eine Gemeinde die ihr obliegenden und im öffentlichen Interesse nötigen Leistungen und Einrichtungen, insbesondere die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel, so ist die Aussichtsbehörde ermächtigt, ev. das Nötige auf Kosten der Gemeinde auszuführen, ja selbst die erforderlichen Mittel als Ausgaben in den Haushaltplan eintragen und ihre Aufbringung anordnen und vollziehen zu lassen. Uber die Ratsmitglieder in revidierten Städten führt der gesamte Stadtrat die Disziplinaraufsicht; bei Verletzungen ihrer Amtspflicht Können Stadträte von der Kreishauptmannschaft mit Ordnungsstrafen belegt werden. Die Bürgermeister in nichtrevidierten Städten und die Gemeindevorstände können wegen pflichtwidriger Handhabung der Ortspolizei, sowie bei Verfehlungen in den Angelegenheiten, wo sie als örtliche Organe der Landesverwaltung tätig werden, von dem Amtshauptmanne mit Ordnungsstrafen belegt, ja bei grober oder wiederholter Pflichtverletzung auf Zeit, nach Gehör des Bezirksausschusses aber auch gänzlich von ihrem Amte entfernt werden. VII. Staatsangehörigkeit. (Reichsgesetz vom 1. Juni 1870.) Wie oben S. 3 gezeigt, besteht für das Deutsche Reich ein gemeinsames Beichsindigenat (Reichsangehörigkeit). Diese Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verluste. Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Bundesstaate. Aur der Staatsangehörige besitzt die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte, das aktive und passive Wahlrecht bei Staats= und Gemeinde- 158 VII. Staatsangehörigkeit. wahlen, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter. Das Gegenstück zum Staatsangehörigen (Staatsbürger) bildet der Ausländer; dieser hat keine politischen Rechte. Erwerb. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird begründet durch: 1. Abstammung. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen die der Mutter. 2. Legitimation. Ein uneheliches Kind erwirbt durch Legitimation, d. h. durch nachträgliche Verehelichung des natürlichen Baters mit der Mutter oder durch Ehelicherklärung des Kindes auf Antrag des Vaters durch Verfügung der Staatsgewalt (d. i. in Sachsen das Justizministerium), die Staatsangehörigkeit des Baters. 3. Verheiratung. Die Frau erwirbt durch Verheiratung mit einem Deutschen die Staatsangehörigkeit ihres Mannes und verliert damit ihre eigene. 4. Aufnahme eines Deutschen. Die Staatsangehörigkeit kann auch von der Behörde verliehen werden und es erfolgt die Aufnahme in den Staatsverband dann, wenn der Nachsuchende bereits in einem andern Bundesstaate staatsangehörig ist. Die Aufnahmeurkunde wird jedem Angehörigen eines andern Bundesstaates (in Sachsen durch die Kreishauptmannschaft) erteilt, wenn er (bei dem Stadtrate oder der Amtshauptmannschaft) darum nachsucht und nachweist, daß er sich in dem Staate, wo er die Aufnahme nachsucht, niedergelassen habe, sofern kein Grund vorliegt, der nach dem Freizügigkeitsgesetze vom 1. Aovember 1867 die Abweisung eines Meueinziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. Der Aufgenommene behält seine bisherige Staats- Erwerb. 159 angehörigkeit bei, solange er sie nicht aufgibt. Ein Deutscher kann also die Staatsangehörigkeit in mehre— ren Bundesstaaten zugleich besitzen. Jedem Sachsen ist auf seinen Antrag von der Kreishauptmannschaft eine Bescheinigung über seine Staatsangehörigkeit (sog. Heimatsschein) zum Zwecke seines besseren Fortkommens außerhalb Sachsens auszustellen. 5. Naturalisation von Ausländern. Aaturali— sation ist die „Aufnahme“ von Ausländern. Einen Anspruch auf Aufnahme hat kein Ausländer. Die NVaturalisationsurkunde darf an Ausländer (durch die Kreis— hauptmannschaft) nur erteilt werden, wenn der Betreffende nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat verfügungsfähig ist, einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, an dem Orte, wo er sich niederlassen will, eine eigene Wohnung findet und nach den dortigen Verhältnissen sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. Vor Erteilung der Naturalisationsurkunde ist die Gemeindevertretung — tunlichst auch die Stadtverordneten — bzw. der Armenverband des -iederlassungsortes zu hören. 6. Anstellung. Eine von der Regierung oder von einer Zentral= oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den Staats-, Kirchen-, Schul- oder Kommunal-=dienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines andern Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations= bzw. Aufnahmeurkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt ist. Die Naturalisations= bzw. Aufnahmeurkunde wird in Sachsen durch die untere Verwaltungsbehörde ausgehändigt, nachdem der Betreffende den Untertaneneid geleistet hat. Die Aushändigung begründet alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, sofern nicht das Gegenteil in der Urkunde bestimmt 160 VII. Staatsangehörigkeit. wird, auf die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates be— gründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. Verlust. Verloren geht die Staatsangehörigkeit durch: 1. Entlassung. Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen auf Antrag erteilt, der nachweist, daß er in einem andern Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erlangt hat. Sie darf zur Auswanderung aus dem Reiche nicht erteilt werden an Wehrpflichtige im Alter von 17 bis 25 Jahren, bevor sie ein Zeugnis der Kreisersatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; aktiven Militärpersonen wird die Entlassung überhaupt nicht erteilt. Bei anderen Angehörigen des stehenden Heeres und des Beurlaubtenstandes ist stets die Zustimmung der militärischen Behörden nötig. Die Entlassung wird durch eine von der höäöheren Verwaltungsbehörde des Heimatsstaates (Kreishauptmannschaft) ausgefertigte Entlassungsurkunde erteilt; sie bewirkt mit der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit, und zwar auch für die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. 2. Beschluß der Zentralbehörde (Ministerium des Innern). Deutsche, die sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Zentralbehörde ihres Heimatsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer für das ganze Reichsgebiet vom Kaiser angeordneten ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr nicht nachkommen, oder wenn sie ohne Erlaubnis ihrer Regierung in fremde Staatsdienste treten. Wiederverleihung. Rechte der Staatsangehörigen. 161 3. Aufenthalt im Auslande. Deutsche, die sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit, sofern sie sich nicht in die Matrikel eines deutschen Konsulats haben eintragen oder sich die Gültigkeit ihres Heimat— scheins verlängern lassen. Der hiernach eintretende Verlust der Staatsangehörig— keit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sich diese beim Vater befinden. Für Deutsche, die sich in einem ausländischen Staate mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufgehalten und in ihm zugleich die ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist auf eine fünfjährige vermindert werden. 4. Durch Heirat mit dem Angehörigen eines andern Staates verliert eine Deutsche ihre Staatsangehörigkeit. Wiederverleihung. Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und in das Gebiet des Deutschen Reiches zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in dem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Aufnahmeurkunde, die ihnen auf Nachsuchen erteilt werden muß. Die Aufnahme-, Aaturalisations= und Entlassungsurkunden werden in Sachsen von den Kreishauptmannschaften ausgestellt; Anträge auf Aufnahme, Naturalisation oder Entlassung sind bei den Stadträten, bzw. Amtshauptmannschaften anzubringen. Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen. Jeder Staatsangehörige hat Anspruch auf Rechtsschutz und auf Teilnahme an allen dem allgemeinen Merkel, Der cbemeindebeamte. 2. Aufl. 11 162 VIII. Freizügigkeit. Wohl dienenden staatlichen Einrichtungen; er besitzt das aktive und passive Wahlrecht zu den gesetzgebenden und sonstigen politischen Körperschaften. In den Ver— fassungsurkunden der meisten Einzelstaaten, so der säch— sischen (S. 25, 36), ist ferner die Gleichheit aller Staats— bürger vor dem Gesetze, der Schutz der persönlichen Frei— heit, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses u. a. m. gewährleistet. Weitere staatsbürgerliche Rechte sind Freizügigkeit, Auswanderungsfreiheit, Freiheit der Eheschließung, Gewerbe-, Preß-, Vereins= und Versammlungsfreiheit. Den Rechten der Staatsbürger stehen aber auch Pflichten gegenüber, eins wird durch das andere bedingt. Staatsbürgerliche Pflichten sind: Achtung und Gehorsam gegen die Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit, Förderung des öffentlichen Wohles, Wehrpflicht, Steuerpflicht, Schulpflicht, Pflicht zur Ubernahme öoffentlicher Ehrenämter. VIII. Freizügigkeit. Das von der deutschen Beichsverfassung gewährleistete Reichsindigenat wird, soweit das Recht der freien Wohnsitzuahme in Frage kommt, noch näher durch das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. Aovember 1867 bestimmt. Wie dieser Name besagt, darf jeder Deutsche innerhalb des Reiches frei ziehen und wohnen, d. h. an jedem Orte sich aufhalten oder niederlassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist; an jedem Orte Grundeigentum aller Art erwerben; umherziehend oder am Aufenthaltsbzw. Niederlassungsorte Gewerbe aller Art betreiben. In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Deutsche durch keine Obrigkeit gehindert oder beschränkt werden; das Glaubensbekenntnis spielt insoweit keine Molle. Aur muß, wer diese aus der Reichsangehörigkeit fol- VIII. Freizügigkeit. 163 genden Befugnisse in Anspruch nimmt, auf Verlangen der Gemeindebehörde gegenüber den Nachweis seiner Reichsangehörigkeit, und sofern er unselbständig ist, die Genehmigung desjenigen, unter dessen (elterlicher oder vormundschaftlicher) Gewalt er steht, erbringen. Da— neben ist die Gemeinde zur Abweisung eines neu An— ziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweist, daß dieser sich und den Seinen nicht den notdürftigen Lebensunterhalt verschaffen kann; die bloße Besorgnis künftiger Verarmung berechtigt nicht zur Zurückweisung. Ergibt sich ferner nach der Niederlassung die Notwendigkeit einer öffentlichen, nicht nur vorübergehenden Unter— stützung, bevor der neu Anziehende am Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz, Heimatsrecht (S. 168 f.) erworben hat, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden (Ausweisung). Aeben dieser aus armenrechtlichen Gründen gegebenen Ausweisungsbefugnis gibt es noch eine polizeiliche. Es können ausgewiesen werden durch die Landespolizeibehörde (Kreishauptmannschaft) wegen gewohnheitsmäßigen Bettelns oder Landstreichens bestrafte Personen; in Sachsen durch die Ortspolizeibehörde (Stadtrat, Amtshauptmannschaft) auch solche Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen oder die — ohne BRüchsicht auf die Höhe der Strafe — entweder innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt wegen Verbrechen oder Vergehen, oder im letzten Jahre wiederholt wegen Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen bestraft worden sind. Diese sicherheitspolizeiliche Ausweisung aus einem bestimmten Gemeindebezirte darf aber auf höchstens zwei Jahre und nur dann verfügt werden, wenn zu befürchten ist, daß der Bestrafte in dieser Gemeinde in besonderem Grade Gelegenheit zur Wiederholung ähnlicher Delikte haben werde. Ausländer dagegen können — soweit nicht Viederlassungsverträge bestehen — beliebig ausgewiesen werden, da ihnen kein Recht zum Aufenthalt im Reiche zusteht. 11“ 164 VIII. Freizügigkeit. Von neu Anziehenden darf die Gemeinde kheine Einzugsabgabe erheben und sie erst nach drei Monaten zu den Gemeindelasten heranziehen. Durch den bloßen Aufenthalt werden aber andere Bechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Teilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege nicht begründet. Abweichende Vorschriften gelten insoweit in Bayern. Paßwesen. (Reichsgesetz vom 12. Oktober 1867, nebst Sächsischer Verordnung vom 18. Juli 1906.) Eine weitere Folge der Freizügigkeit ist, daß Reichsangehörige zum Verlassen des Reichsgebietes, zur Rückkehr dahin, sowie zum Aufenthalte und zu Reisen darin keines Reisepapieres bedürfen. Doch sollen ihnen auf ihren Antrag Pässe oder sonstige Reisepapiere erteilt werden. Auch von Ausländern soll weder beim Eintritte, noch beim Austritte über die Grenze des Reichsgebietes, noch während ihres Aufenthaltes oder ihrer Reisen darin ein Reisepapier gefordert werden. Reichsangehörige wie Ausländer bleiben jedoch verpflichtet, sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend auszuweisen (durch Staatsangehörigkeitsausweis, Heimatschein, PFaß, Paßkarte). Pässe oder sonstige Reisepapiere, sowie andere Legitimationsurkunden, die von der zuständigen Behörde ausgestellt sind, haben, wenn sie nicht eine ausdrückliche Beschränkung enthalten, Gültigkeit für das ganze Reichsgebiet. Es sind daher übereinstimmende Formulare vorgeschrieben. Wenn die Sicherheit des Reiches oder eines Bundesstaates oder die öffentliche Ordnung es erfordert, kann jedoch die Paßpflichtigkeit überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes vorübergehend eingeführt werden. Ausstellungsbehörden sind in Sachsen die Sicherheits- IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. 165 polizeibehörden (S. 283). Inlandspässe (Karten) lauten stets, Auslandspässe (Buchform) in der Regel auf ein Jahr. In= und Auslandspässe werden in Sachsen nur an Reichsangehörige erteilt; an Aichtsachsen aber nur, wenn sie in Sachsen wohnen oder hier ihren letzten deutschen Wohnsitz hatten. Vor der Ausstellung des Passes muß die Persönlichkeit des Betreffenden zweifelsfrei festgestellt, auch erwiesen sein, daß der Befugnis zum Reisen keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen, etwa ein schwebendes Konkursverfahren, Stellung unter Polizeiaufsicht u. dgl. Als amtliche Ausweise dienen außerdem die von den Kreishauptmannschaften auszustellenden Staatsangehörigkeitsausweise, sowie die — für längeren Aufenthalt im Auslande bestimmten — Heimatsscheine. — IX. Unterstützungswohnsitgz und Armenwesen. Ein Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung besteht dann, wenn eine vorhandene Hilfsbedürftigkeit auf anderem Wege nicht behoben werden kann. Jeder Deutsche ist in jedem Bundesstaate in bezug a) auf die Art und das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, b) auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes als Inländer zu behandeln. Dies ist auch ein Ausfluß des Reichsindigenats. Die Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz finden sich im Reichsgesetze vom 6. Juni 1870, in der Fassung des Gesetzes vom 30. Mai 1908. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht in Bayern. Über die materiellrechtlichen Voraussetzungen der 166 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. Unterstützungspflicht, über Art und Maß der Unterstützung, über Armenpflege und -polizei gibt das Landesrecht Aufschluß, in Sachsen die Armenordnung vom 22. Oktober 1840. Die Fragen, welchen Verbänden die Unterstützungspflicht obliegt, wie ihnen gegenüber das Recht auf Unterstützung erworben und verloren wird, wie die einzelnen Verbände ihre Ansprüche untereinander ausgleichen, beantwortet das Unterstützungswohnsitzgesetz. 1. Orts= und Landarmenverbände. Die öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger wird durch Orts= und Landarmenverbände ausgeübt. Ortsarmenverbände Rkönnen aus einer oder mehreren Gemeinden bzw. selbständigen Gutsbezirken bestehen, ihr Bezirk deckt sich also zumeist mit dem Gemeindebezirke. Das Organ der Ortsarmenverbände ist in revidierten Städten der Stadtrat bzw. unter ihm ein gemischter Ausschuß (S. 134), die Armendeputation, das Armendirektorium; in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand unter Mitwirkung von Angehörigen des Ortsarmenverbandes. Zu diesem Zwecke ist in zusammengesetzten, d. h. mehr als eine Gemeinde umfassenden Bezirken, aus zuverlässigen Personen ein Armenverein zu bilden. Die Bezirksversammlungen (S. 105) haben überdies das Recht, in Vertretung der Bezirksverbände zum Zweckhe der Armenversorgung und öffentlichen Krankenpflege, sowie zur Abwehr eines allgemeinen Notstands Einrichtungen und Ausgaben zu beschließen und zu diesem Zwecke Bezirksvermögen zu verwenden. Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Reichsdeutscher, die endgültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist, die also ohne Unterstützungswohnsitz sind — weil sie nie einen erworben, oder den alten durch einjährige Abwesenheit verloren haben — (der sog. Landarmen,), liegt den 2. Erwerb des Unterstützungswohnsitzes. 167 Landarmenverbänden ob. In Sachsen hat der Staat die Verpflichtungen des Landarmenverbandes übernommen, und zwar wird er insoweit tätig durch die Kreishauptmannschaften, die sich hierbei wiederum der Ortsarmenverbände als örtlicher Organe bedienen. Da den einzelnen Bundesstaaten auch die Fürsorge für die innerhalb ihres Gebietes hilfsbedürftig gewordenen Ausländer übertragen ist, so trägt der sächsische Staat als Landarmenverband auch die Unterstützungskosten für Ausländer, d. h. die Kreishauptmannschaft vergütet den Ortsarmenverbänden ihres Regierungsbezirks die betreffenden Auslagen. 2. Erwerb des Unterstützungswohnsitzes. Der Ortsarmenverband hat nur dann eine Unterstützungspflicht, wenn der seine Hilfe in Anspruch Nehmende 1. tatsächlich hilfssbedürftig ist und 2. sich im Bezirke des Ortsarmenverbandes aufhält. Hilfsbedürftig ist nur, wer die zur Befriedigung der notwendigsten Lebensbedürfnisse unentbehrlichen Mittel sich nicht selbst zu schaffen vermag oder sie auch von anderen Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig nicht erhält. Durch den Aufenthalt innerhalb des Bezirkes eines Ortsarmenverbandes wird, je nachdem dieser Aufenthalt vorübergehend oder dauernd ist, eine vorläufige oder endgültige Unterstützungspflicht begründet. In jedem Falle ist die erforderliche Unterstützung von demjenigen Ortsarmenverbande — unbeschadet eines Erstattungsanspruchs an einen andern Orts= bzw. Landarmenverband — zu gewähren, in dessen Bezirke die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist. In allen Fällen, in denen die Unterstützungspflicht Keine endgültige ist, werden die Unterstützungskosten vom unterstützungspflichtigen Ortsarmenverbande nur einstweilen verlegt. Endgültig unterstützungspflichtig ist der Ortsarmen- 168 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. verband, in dessen Bezirke der Hilfsbedürftige seinen Unterstützungswohnsitz erworben hat. Der Unterstützungswohnsitz wird erworben durch: a) Aufenthalt, b) Verehelichung, ch Abstammung. a) Aufenthalt. Wer innerhalb eines Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem 16. Lebensjahre ein Jahr lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, erwirbt dadurch in diesem den Unterstützungswohnsitz. Die einjährige Frist läuft von dem Tage, an dem der Aufenthalt begonnen ist. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt wird jedoch der Lauf der einjährigen Frist nicht begonnen. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, die eine freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausschließen (Gefangensetzung, Geisteskrankheit usww., nicht aber Versetzung von Beamten, Militärs), so beginnt der Lauf der einjährigen Frist erst mit dem Tage, an dem diese Umstände weggefallen sind. Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthaltes ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der Frist, d. h. die Frist läuft währenddem nicht weiter. Der Fristlauf ruht auch während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung. Der Fristlauf wird unterbrochen — d. h. die bis dahin verflossene Zeit wird in die einjährige Frist nicht eingerechnet — durch freiwillige Entfernung, es sei denn, daß aus den Umständen, unter denen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten. Der Lauf der Frist wird ferner unterbrochen, wenn ein Armenverband den Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Ubernahme eines Hilfsbedürftigen stellt. b) Verehelichung. Die Ehefrau teilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstützungswohn sitz des Mannes. Witwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe gehabten Unterstützungswohnsitz so lange, bis sie ihn durch einjährige ununterbrochene Abwesenheit verloren oder durch 2. Erwerb des Unterstützungswohnsitzes. 169 anderweite Verehelichung bzw. ununterbrochenen ein— jährigen Aufenthalt einen neuen Unterstützungswohnsitz erworben haben. Die Frau erwirbt selbständig auch während der Dauer der Ehe den Unterstützungswohnsitz dann, wenn und solange der Ehemann sie böslich verlassen hat, ferner wenn und solange sie während der Haft des Ehemanns oder infolge seiner ausdrück— lichen Einwilligung oder kraft eines ihr nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zustehenden Rechtes von ihm getrennt lebt und ohne seine Beihilfe ihre Ernährung findet. c) Abstammung. Eheliche Kinder teilen den Unterstützungswohnsitz des Vaters, nach seinem Tode den der Mutter. Den ehelichen stehen adoptierte und legitimierte Kinder gleich. Bei der Scheidung der Ehe teilen die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter dann, wenn ihr die Erziehung der Kinder zusteht. Uneheliche Kinder teilen den Unterstützungswohnsitz der Mutter. Erkrankt eine Person, die an einem Orte mindestens eine Woche hindurch gegen Lohn oder Gehalt in einem und demselben Dienst= oder Arbeitsverhältnisse gestanden hat, während der Fortdauer dieses Dienst= oder Arbeitsverhältnisses oder innerhalb einer Woche nach seiner Beendigung, so hat der Ortsarmenverband des Dienstoder Arbeitsorts die Kosten der erforderlichen Kur und Verpflegung für die ersten 26 Wochen nach dem Beginne der Krankenpflege zu tragen oder, wenn die Krankenpflege von einem andern Armenverbande gewährt worden ist, diesem zu erstatten. Die Verpflichtung des Ortsarmenverbandes des Dienst= oder Arbeitsorts erstrecht sich auch auf die Fälle der Erkrankung derjenigen Angehörigen des Dienstverpflichteten oder Arbeiters, die sich bei ihm befinden und seinen Unterstützungswohnsitz teilen. Wird im Falle der Erkrankung einer der eben bezeichneten Personen Kur und Verpflegung auf Kosten 170 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. einer Krankenkasse gewährt, und muß bei Beendigung der Leistungen der Kasse die Armenpflege eintreten, so sind die Kosten der letzteren von dem Ortsarmenverbande des Dienst- oder Arbeitsorts in derselben Weise zu tragen oder zu erstatten, wie wenn die Armenpflege schon in dem Zeitpunkte eingetreten wäre, in dem die Leistungen der Krankenkasse begonnen haben. — Diese Vorschriften finden auf Lehrlinge Anwendung. 3. Verlust des Unterstützungswohnsitzes. Der Verlust des Unterstützungswohnsitzes tritt ein durch 1. Erwerbung eines anderweitigen Unterstützungswohnsitzes, 2. einjährige ununterbrochene Abwesenheit nach zu— rückgelegtem 16. Lebensjahre. Die Voraussetzungen, unter denen die Frist für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes nicht beginnen kann oder ruht, gelten auch für die Verlustfrist. 4. Erstattungsansprüche. Zur Erstattung der durch die Unterstützung eines Hilfsbedürftigen erwachsenen Kosten sind verpflichtet: a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband seines Unterstützungswohnsitzes, b) wenn ein Unterstützungswohnsitz des Bedürftigen nicht zu ermitteln ist, derjenige Landarmenverband, in dessen Bezirke er sich beim Eintritte der Bedürftigkeit befand oder, falls er im hilfsbedürftigen Zustande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Landarmenverband, aus dessen Bezirke seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist. Der Beweis, daß ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon 4. Erstattungsansprüche. 171 dann als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde Armenverband dargelegt hat, daß er alle Erhebungen vorgenommen hat, die nach Lage der Verhältnisse als geeignet zur Ermittlung eines Unterstützungswohnsitzes anzusehen waren. Der zur Kostenerstattung verpflichtete Armenverband ist zur Ubernahme verpflichtet, wenn die Unterstützung aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit notwendig geworden ist; er kann die Uberführung des Bedürftigen in seine unmittelbare Fürsorge verlangen. Die Uberführungskosten trägt der übernahmepflichtige Armenverband. Diese Uberführung ist ein Fall der Ausweisung (S. 291). Die Vollstrechung dieser Ausweisung kann aber gegen Zahlung eines bestimmten Unterstützungsbetrages durch den übernahmepflichtigen Armenverband gehemmt werden, falls sich die beiden Armenverbände, ev. durch Vermittlung der Kreishauptmannschaft, gütlich dahin einigen. Aber auch bei nicht erreichter Einigung kann die Kreishauptmannschaft anordnen, daß eine Ausweisung durch Gewährung eines bestimmten Unterstützungsbetrages vermieden werden solle, so namentlich, wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben und Gesundheit des Auszuweisenden, oder erhebliche Härten und Nachteile für ihn verbunden sein würden. Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung geltenden Grundsätzen. Die allgemeinen Verwaltungskosten der Armenanstalten, sowie besondere Gebühren für die Hilfeleistung festbesoldeter Armenärzte werden nicht erstattet. Der Aufwand für Beböstigung, Rur, Arzneien, Beerdigung, Unterkommen usw. wird in jedem Bundesstaate nach bestimmten Tarifen vergütet. In Sachsen gilt die Tarifverordnung vom 15. Juni 1876. Hiernach beträgt bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der Pauschalsatz für Personen über 14 Jahre 60 Pf., unter 14 Jahre 40 Pf. täglich, und wenn ärztliche 172 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. Hilfe und Krankenpflege notwendig war, für Personen über 14 Jahre 1 M., unter 14 Jahren 60 Pf. täglich, gleichviel, ob der Verpflegte in einer Krankenanstalt untergebracht war oder nicht. Auch der Aufwand für Bekleidung ist erstattungsfähig, desgleichen die Gewährung von Obdach außerhalb des Armenhauses an erwerbsfähige Arme; nur ist er hier niedriger zu berechnen, da der Arbeitsverdienst Erwerbsfähiger abgezogen wird. Da die Tarifsätze Pauschsätze sind, wird in der Regel nicht mehr, aber auch nicht weniger vergütet — gleichgültig, ob der tatsächliche Aufwand so hoch gewesen ist. Aur bei nachgewiesenen außerordentlichen Kosten ist eine Uberschreitung erstattungsfähig. Erstattungs= und Ersatzansprüche, die auf Grund des Unterstützungswohnsitzgesetzes erhoben werden, verjähren in zwei Jahren, vom Ablaufe desjenigen Jahres ab, in dem der Anspruch entstanden ist. Muß ein Ortsarmenverband einen Bedürftigen unterstützen, der innerhalb des Berbandsbezirkes keinen Unterstützungswohnsitz hat, so hat er den Bedürftigen zunächst über seine Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu vernehmen und sodann den Anspruch auf Erstattung der Kosten bei Vermeidung des Verlustes dieses Anspruchs binnen sechs Monaten nach begonnener Unterstützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande mit der Anfrage anzumelden, ob der Anspruch anerkannt wird. Ist der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln, so wird der Anspruch durch Anmeldung innerhalb der sechsmonatigen Frist bei der Kreishauptmannschaft des den Anspruch anmeldenden Verbandes gewahrt. Der Bedürftige gilt dann vorderhand als Landarmer. Geht auf die Anzeige innerhalb vierzehn Tagen Rkeine zustimmende Antwort ein, so gilt dies als Ablehnung des Anspruchs und dem rüchfordernden Armenverband bleibt es überlassen, seine Ansprüche durch Klage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde geltend zu machen. Das ist im KRönigreich Sachsen diesenige Kreishauptmannschaft als Verwaltungsgericht erster In- 4. Erstattungsansprüche. 173 stanz, in deren Regierungsbezirke der beklagte Orts— armenverband seinen Sitz hat. Wird der sächsische Staat, also der Landarmenverband wegen der öffentlichen Unter— stützung Hilfsbedürftiger in Anspruch genommen, so ist die gegen den Fiskus zu richtende Klage in den Fällen, wo die Kreishauptmannschaft Dresden den Landarmenverband vertritt, bei der Kreishauptmannschaft Leipzig, sonst bei der Kreishauptmannschaft Dresden anzubringen. Gegen die Entscheidung der Kreishauptmannschaft ist das Rechtsmittel der Berufung binnen vier Wochen an das Oberverwaltungsgericht in Dresden gegeben. Wenn die streitenden Armenverbände jedoch verschiedenen Bundesstaaten angehören, geht die Berufung unmittelbar an das Bundesamt für das Heimatwesen (S. 10). Wenn ein Armenverband eine Unterstützung gewährt hat, so kann er sie nötigenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten von denen erstattet verlangen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche verpflichtet sind, dem Unterstützten Unterhalt zu gewähren. Ehegatten sind einander unterhaltspflichtig, ebenso Eltern und Voreltern gegenüber den Abkömmlingen und umgebehrt, desgleichen der natürliche Bater gegenüber dem außerehelichen inde. Hat der Armenverband einen Kranken unterstützt, der in einer Krankenkasse versichert ist, so kann er seine Auslagen von der Krankenkasse ersetzt verlangen. Streitigkeiten hierüber gehören vor die Verwaltungsgerichte. Eine Verpflichtung des vorläufig unterstützungspflichtigen Armenverbandes, seine Auslagen von den privatrechtlich Unterhaltspflichtigen bzw. einer Krankenkasse erstattet zu verlangen, besteht nicht, er Kkann und wird sich vielmehr meist an den endgültig verpflichteten Armenverband wenden. Jede Armenunterstützung ist nur als Vorschuß anzusehen. Kommt ein Unterstützter durch äußere zufällige Glüchsumstände, z. B. durch Erbschaft, zu besserem Ver- 174 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. mögen, so ist er verpflichtet, das genossene Almosen oder andere Unterstützung der Armenkasse wieder zu erstatten und kann nötigenfalls durch das ordentliche Gericht auf Klage des Armenverbandes dazu gezwungen werden. Doch soll ihm nachgelassen sein, die Wiedererstattung in „leidlichen“ Fristen zu bewirken. 5. Inhalt der Unterstützung. (Armenordnung vom 22. Oktober 1840.) Zweck der öffentlichen Armenpflege ist: a) Der Verarmung einzelner Individuen soweit als möglich vorzubeugen. Deshalb ist denen, die durch häusliche oder persönliche Unfälle in vorüber— gehenden Notstand geraten sind, zeitig genug Beistand zu leisten. Die hauptsächlichste Sorgfalt der Armen— behörden ist darauf zu richten, die noch arbeitsfähigen Armen soweit möglich bei ihrem gewohnten Erwerbs— zweige zu erhalten oder ihnen sonst Gelegenheit zu lohnender Beschäftigung zu verschaffen und so zu verhindern, daß sie in die Klasse solcher Armer geraten, die auf öffentliche Kosten ganz oder teilweise erhalten werden müssen. b) Die Unterstützung der schon Verarmten. Diese wird bewirkt durch Berabreichung von Almosen (Geld oder Naturalien); Krankenpflege (Gewährung von ärztlicher Hilfe und Heilmitteln); Bekleidung; Begräbnis; Kindererziehung, jedoch nur von armen Waisen, zu deren Versorgung und Erziehung Reine privatrechtlich verpflichteten Angehörigen vorhanden sind; Gewährung von Unterkommen und Versorgung in Armenhäusern und Bezirksanstalten; Unterbringung von Geisteskranken usw. Dem Verarmten ist nur die schlechterdings unentbehrliche Unterstützung zu gewähren; ist er arbeitsfähig, so soll er nach seinen Kräften zur Tätigkeit und zu möglichst eigenem Erwerbe der unentbehrlichen Lebensbedürfnisse angehalten werden. 6. Armenkasse. 175 c) Die Aufsicht über die der öffentlichen Armen— versorgung Anheimgefallenen. Jeder Arme, der öffentliche Unterstützung irgend einer Art genießt, steht unter Aufsicht der Armenbehörde und ist daher verpflichtet, ihr jederzeit über sein häusliches Leben, seine Erwerbsverhältnisse usw. Auskunft zu geben. Den Besuch öffentlicher Vergnügungsorte und überhaupt die Verwendung der empfangenen Unterstützung zu ent— behrlichen Genüssen und Ausgaben aller Art (Halten von Hunden) u. dgl. hat er zu vermeiden. Die öffentlichen Armen sind von gewissen öffentlichen Berechtigungen, so von dem aktiven und passiven Wahlrechte bei öffentlichen Wahlen, ausgeschlossen. Die erhaltenen Gaben darf der Almosenempfänger bei Strafe weder veräußern noch verpfänden, sie sind zu seinem ausschließlichen und unmittelbaren Gebrauche und Verbrauche bestimmt. Arbeitsscheue, die öffentliche Armenunterstützung beziehen, unterliegen dem Arbeitszwange in Armenhäusern oder Bezirksanstalten. Außerdem wird mit Haft bestraft, wer sich trotz der Aufforderung der Armenbehörde der Unterhaltspflicht denen gegenüber, zu deren Ernährung er verpflichtet und trotzdem dazu er imstande ist, dergestalt entzieht, daß durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden mußz; ferner wer sich dem Spiele, Trunke oder Müßiggange dergestalt hingibt, daß er in einen Zustand gerät, in dem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Bermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß. 6. Armenkasse. In jedem Ortsarmenverbande besteht eine gemeinschaftliche Armenkasse für sämtliche den Zwecken der öffentlichen Armenversorgung gewidmete Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen sind teils ordentliche, teils 176 IX. Unterstützungswohnsitz und Armenwesen. außerordentliche. Die ordentlichen Einnahmen sind auch dann zu erheben, wenn augenublicklich kein Bedürfnis vorliegt und in diesem Falle zu Kapital anzulegen. Die ordentlichen Einnahmen zerfallen in zufällige, bestimmte und Einnahmen aus der eigenen Verwaltung. a) Zufällige Einnahmen. Hierher gehören: Sammlungen bei Hochzeiten, Kindtaufen, Begräb— nissen und Kommunionen; die Besitzveränderungsabgaben bzw. Anteile daran, deren Höhe in der Regel durch Ortsgesetz festgesetzt wird; Vermächtnisse und Schenkungen zum Besten der Armenkasse; Abgaben von Lustbarkeiten, Borträgen, Musikaufführungen, Tanzvergnügen usw., soweit ortsgesetzlich solche Abgaben vorgeschrieben sind; Strafgelder, die gesetzlich ausdrüchklich der Armenkasse überwiesen sind, so die wegen Verstößen gegen das Sonntagsgesetz, die Gesindeordnung, wegen unerlaubter Abhaltung öffentlicher Tanzmusik usw.; die Erträgnisse der Hunde= und Nachtigallensteuer. b) Die bestimmten Einnahmen bestehen: in den von den Kircheninspektionen mit Genehmigung der vorgesetzten Behörde zu bestimmenden jährlichen Beiträgen aus dem Kirchenvermögen an denjenigen Orten, wo dessen Zustand es gestattet; in den Erträgnissen des Gotteskastens oder Klingelbeutels, wo dies hergebracht ist; in den Beiträgen, die aus den Gemeindeeinkünften mit Zustimmung der Gemeindevertreter den Armenkassen gewidmet werden; aus freiwilligen Beiträgen. e) Zu den Einnahmen aus der eigenen Verwaltung gehören z. B.: die Zinsen und Einkünfte von den der Armenkasse gehörigen Kapitalien und nutzbaren Grundstücken; 7. Gemeindewaisenrat, Berufsvormund. 177 der Arbeitsverdienst der für Rechnung der Armenkasse beschäftigten Armen; das von Almosenempfängern, die in günstigere Vermögensverhältnisse gekommen sind, wiedererstattete Almosen; das, was aus den Nachlässen der in Armen= und Krankenhäusern Verstorbenen wiedererlangt wird. Aur wenn diese ordentlichen Einnahmen nicht ausreichen, ist zur Erhebung außerordentlicher zu verschreiten, d. h. zu Armenanlagen und anleihen. Die Armenanlagen werden in der Regel nach den Grundsätzen über Gemeindeanlagen und zusammen mit diesen erhoben. Anleihen dürfen nicht zur Dechung des laufenden Bedarfs und nur unter denselben Voraussetzungen wie Gemeindeanlagen aufgenommen werden. 7. Gemeindewatlsenrat, Berufsvormund. Zur Unterstützung des Vormundschaftsgerichts (S. 61) in allen vormundschaftlichen Angelegenheiten des Gemeindebezirks (B B. 8 1849), sowie zur Unterstützung der Gemeinden bei der Erziehung armer Waisen werden von den Gemeindevertretungen die Gemeindewaisenräte gewählt. Sie sind Einzelbeamte, ihr Amt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. In revidierten Städten können ihre Geschäfte durch gemischte Ausschüsse besorgt werden. Die Gemeindewaisenräte schlagen dem Vormundschaftsgerichte geeignete Personen als Vormünder vor, sie überwachen die Vormünder in deren Fürsorge für die Erziehung und körperliche Pflege ihrer Mündel und bringen Mängel und Pflichtwidrigkeiten zur Kenntnis des Vormundschaftsgerichts. Mit Genehmigung des Justizministeriums kann von der Gemeinde der Vorsteher einer staatlich beaufsichtigten Armen-, Erziehungs= oder Verpfleganstalt oder ein Beamter bestimmt werden, dem die Rechte und Pflichten eines Bormundes über alle minderjährigen Waisen und außerehelichen Kinder zustehen, die in der Anstalt bzw. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 12 178 X. Fürsorgeerziehung. einer ausgewählten Familie oder Anstalt erzogen werden. Diese Maßregel erleichtert die Geschäftsführung außerordentlich und gewährleistet zudem eine strenge, einheitliche Durchführung der armenrechtlichen Erziehungsund sonstigen Maßnahmen. X. Jürforgeerziehung. Minderjährige, deren Erziehung gröblich vernachlässigt wird oder die in ihrer bisherigen Umgebung aus sonstigen Gründen der Verwahrlosung ausgesetzt sind, können nach dem sächsischen Gesetze über die Fürsorgeerziehung vom 1. Februar 1909 den Eltern oder sonst erziehungspflichtigen Personen entzogen und in staatliche Fürsorgeerziehung gebracht werden. Voraussetzung hierfür ist, daß das Bormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag der unteren Verwaltungsbehörde oder Bezirksschulinspektion nach den nötigen Erhebungen die Fürsorgeerziehung ausdrüchklich durch Beschluß anordnet. Die Vollziehung dieses Beschlusses liegt in revidierten Städten dem Stadtrate, sonst der Amtshauptmannschaft ob, und zwar in der Weise, daß der Fürsorgezögling in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt untergebracht wird. Für jeden in einer Familie untergebrachten Minderjährigen bestellt die Vollzugsbehörde einen Fürsorger zur Uberwachung der Erziehung und Pflege. Dieses Amt kann auch Frauen übertragen werden. Minderjährige über 16 Jahre sollen nur dann in Fürsorgeerziehung gegeben werden, wenn diese Maßregel noch Erfolg verspricht. Jedenfalls endet die Fürsorgeerziehung mit dem Eintritte der Volljährigkeit, dafern sie nicht bereits vorher vom Vormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag der Eltern, Pfleger oder Vollzugsbehörden aufgehoben wird. Ubrigens können minderjährige Angeklagte, auch wenn sie wegen mangelnder Strafbarkeitseinsicht freigesprochen X. Fürsorgeerziehung. 179 werden, vom Gerichte in einem Strafurteile einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt überwiesen werden. Einen Minderjährigen der Fürsorgeerziehung zu ent— ziehen ist strafbar. Die Durchführung der Fürsorgeerziehung, insbesondere in pekuniärer Hinsicht liegt den Fürsorgeverbänden ob. Jede Kreishauptmannschaft bildet einen Fürsorgeverband. Er besitzt Rechtsfähigkeit, seine Organe sind die Verbandsversammlung und der Fürsorgeausschuß. Die erstere besteht aus drei Abgeordneten jedes Bezirksverbandes und jeder exemten Stadt unter dem Vorsitze des Kreishauptmanns. Der Fürsorgeausschuß wird von der Verbandsversammlung aus ihrer Alitte gewählt; er besteht aus je einem der von den einzelnen Kommunal-=verbänden entsandten Abgeordneten gleichfalls unter dem Vorsitze des Kreishauptmanns und ist zur Unterstützung des Vorsitzenden sowie zur Vorbereitung der Geschäfte der Verbandsversammlung bestimmt. Der Fürsorgeverband hat die zur Durchführung der Fürsorgeerziehung erforderlichen Einrichtungen zu beschaffen, insbesondere Erziehungsanstalten einzurichten und zu verwalten, ihm liegt ferner die Aufbringung der nötigen Geldmittel ob. Die entstehenden Kosten legt er auf die beteiligten Bezirksverbände und exemten Städte nach dem Verhältnisse der von diesen aufgebrachten direkten Staatssteuern um; wirtschaftlich schwache Gemeinden werden auf diese Weise entlastet. Die Verbandsversammlung beschließt über Ausgaben für die Errichtung von Anstalten, sowie für Unterbringung der Fürsorgezöglinge in Familien usw., sie stellt den Verbandshaushaltplan auf und prüft die Jahresrechnung und darf Anleihen aufnehmen. · Die Kosten der Fürsorgeerziehung trägt der verpflichtete Fürsorgeverband; er kann die Erstattung von dem Minderjährigen oder dessen Unterhaltspflichtigen be— anspruchen — ähnlich wie der Ortsarmenverband. Soweit der Fürsorgeverband die aufgewendeten Kosten nicht zurücherstattet erhält, hat er Anspruch auf Ersatz der 12“ 180 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. Hälfte des Aufwands aus der Staatskasse. Diese hat auch die gesamten Kosten der Fürsorgeerziehung von Reichsausländern zu erstatten (vgl. Landesarmenverband), desgleichen die Kosten einer vorläufigen Unterbringung, wenn die Fürsorgeerziehung nicht endgültig angeordnet wird. XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle. Geburt, Tod und Verehelichung sind Tatsachen von großer rechtlicher Bedeutung, deshalb sorgt der Staat für ihre zweifelsfreie Feststellung durch Eintrag in die Standesregister. Diese Beurkundung des Personenstandes, die früher durch die kirchlichen Behörden erfolgte, ist seit dem 1. Januar 1876 durch das sog. Personenstandsgesetz — Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der ab 1. Januar 1900 geltenden Fassung, verbunden mit der sächsischen Ausführungsverordnung vom 12. Juli 1899 — ausschließlich auf die staatlich bestellten Standesbeamten übertragen worden. Die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle erfolgt seitdem nur durch die Standesbeamten mittels Eintragung in die Geburts-, Heirats= und Sterberegister. Die Standesbeamten werden für bestimmte Bezirke angestellt. Die Bildung der Standesamtsbezirke erfolgt durch die Kreishauptmannschaft, sie sind entweder einfache, d. h. aus einer Gemeinde, oder zusammengesetzte, d. h. aus mehreren Gemeinden bestehende. In der Regel decht sich der Standesamtsbezirk mit dem Pfarrbezirke. Für jeden Bezirk muß ein Standesbeamter und mindestens ein Stellvertreter vorhanden sein. In einfachen Standesamtsbezirken Rann, in zusammengesetzten muß der Standesbeamte von der Kreis- 1. Geschäftsführung der Standesbeamten. 181 hauptmannschaft bestellt werden. In einfachen Bezirken ist der Gemeindevorstand zugleich Standesbeamter, falls die Gemeinde nicht einen besonderen Standesbeamten anstellt. Geistliche dürfen nicht, nach Möglichkeit sollen Gemeindebeamte zu Standesbeamten bestellt werden. Die Entschädigung der Standesbeamten ist in ein— fachen Standesamtsbezirken Pflicht der Gemeinde; ebenso in zusammengesetzten, sofern die Kreishauptmannschaft nicht andere als Gemeindebeamte dazu bestellt. Dafür fließen der Gemeinde auch etwaige Gebühren und Strafgelder zu. 1. Geschäftsführung der Standesbeamten. Neben der Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle, des Vollzuges des Eheschließungsaktes und der Standesregisterführung hat der Standesbeamte nach Jahrgängen gesonderte Sammelakten zu halten und darin alle auf die einzelnen Register bezüglichen amtlichen Schriftstüchke aufzunehmen. Bei der BRüchgabe von Urkunden ist dies unter Angabe ihres wesentlichen Inhaltes in den Akten zu vermerken. Für jedes Register ist ein Namensverzeichnis zu führen. Außer diesen Geschäften hat der Standesbeamte noch verschiedene andere staatliche Berwaltungsgeschäfte zu erledigen, die eine Einsicht der Standesregister erfordern, so z. B. Anzeigen der Geburten unehelicher Kinder und sämtlicher Sterbefälle ans Amtsgericht; Mitteilung eines Verzeichnisses der im Standesamtsbezirke geborenen und schulpflichtig werdenden Kinder an den Schulvorstand (S. 85); Anfertigung der zur Aufstellung der Impflisten erforderlichen Berzeichnisse (S. 310); alljährlich im Januar Anzeige über alle Geburten im Standesamtsbezirke für medizinalstatistische Zwecke an den Bezirksarztt Witteilung eines Auszuges aus dem Geburtsregister des um 17 Jahre zurückliegenden Kalenderjahres an 182 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. die Vorsteher der Gemeinden des Standesamtsbezirks und eines Auszugs aus dem Sterberegister des letzten Kalenderjahres über alle vor Vollendung des 25. Lebensjahres im Bezirke verstorbenen männlichen Personen an den Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission des Bezirks für die Rekrutierungsstammrollen (S. 24); Aushändigung von Familienstammbüchern auf Wunsch der Beteiligten gegen Vergütung und kostenfreie Eintragung der Heiraten, Geburten und Todesfälle darin u. a. m. Die Standesbeamten haben die Befugnis zur Protokollaufnahme; sie üben ihre Amtstätigkeit während bestimmter Geschäftsstunden in gesonderten Geschäftsräumen aus, die durch ein Schild mit der Aufschrift: „Königlich Sächsisches Standesamt“ äußerlich zu kennzeichnen sind und führen ein Dienstsiegel. Die Standesbeamten sind befugt, Anzeigepflichtige durch Zwangsgeldstrafen bis zu 15 M. zur Anzeige anzuhalten. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Stadtrats bzw. der Amtshauptmannschaft; alljährlich werden von diesen Revisionen der Standesämter vorgenommen. Daneben ist auch den Gerichtsbehörden ein gewisses Aufsichtsrecht eingeräumt. 2. Registerführung. Das Geburts-, Heirats= und Sterberegister ist je in doppelten Stücken, als Haupt= und MNebenregister, zu führen. Die Formulare dafür werden vom Kal. Ministerium des Innern geliefert. In der Regel wird für jedes Kalenderjahr ein besonderer Hauptregisterband angelegt. Haupt= und Mebenregister ist am Jahresschlusse abzuschließen und die Zahl der Einträge zu vermerken. Die abgeschlossenen Hauptregister werden im Geschäftslokale des Standesbeamten verwahrt, die Nebenregister sind von diesem der Aussichtsbehörde alljährlich bis 14. Januar einzureichen. Die Aufsichtsbehörde liefert sie dann bis 1. Mai an das zuständige Amtsgericht ab, das sie aufbewahrt. 2. Registerführung. 183 Die Haupteintragungen sind in deutscher Sprache — auch bezüglich der Aamen — durch Ausfüllung des Formularvordrucks unter fortlaufender Aummer zu be— wirken. Wesentliche Zahlen (Jahr, Tag und Stunde der Geburt und des Todes, Jahr und Tag der Eheschließung, Alter der Eheschließenden) sind in Buchstaben auszuschreiben. Die Eintragungen werden auf Grund mündlicher oder schriftlicher Mitteilung vom Standesbeamten persönlich oder in seiner Gegenwart durch einen Schreiber besorgt. Bei Unklarheiten in den Mitteilungen kann der Standesbeamte durch Befragung Dritter oder auf andere Weise den wahren Sachverhalt erforschen. Über die Persönlichkeit der Beteiligten bei der Beurkundung muß er sich vergewissern; auf welche Weise dies geschehen ist, hat er in der Eintragung zu vermertken. Ort und Zeit der Beurkundungshandlung sind in jedem Eintrage anzugeben. Die Erschienenen sind mit dem Familiennamen und sämtlichen Vornamen, deren Reihenfolge eingehalten werden muß, in richtiger Schreibweise aufzuführen. Uber die Namensführung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eheliche, für ehelich erklärte und durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder tragen den Familiennamen des Vaters, außereheliche den Alädchennamen der Mrutter, an Kindes Statt angenommene den Familiennamen des Annehmenden, nimmt ein Ehepaar das Kind an, den des Ehemannes. Die Ehefrau erhält bei der cEheschließung den Familiennamen des Mannes; der Tod des Mannes und in der Regel auch die Scheidung ändern daran nichts. Das über eine Amtshandlung aufgenommene Protokoll ist den Beteiligten vorzulegen und von ihnen sowie vom Standesbeamten zu unterschreiben. Abkürzungen, Radierungen, Durchstreichungen und andere Korrekturen sind unzulässig. Machen sich Zusätze oder Anderungen vor der Beendigung der Eintragung nötig, so sind sie am Rande zu vermerken und 184 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. von den Beteiligten sowie dem Standesbeamten beson— ders zu unterzeichnen. Ist die Eintragung abgeschlossen, d. h. vom Standesbeamten unterzeichnet, so darf er sie nicht mehr ändern. Offenbare Schreibfehler werden dann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch einen Randvermerk unter Datumsangabe richtiggestellt, tatsächliche Unrichtigkeiten aber — falsche Personalangaben u. dgl. — dürfen nur auf Grund amtsgerichtlicher Anordnung im Berichtigungsverfahren beseitigt werden. Von jedem Hauptregistereintrage hat der Standesbeamte noch am selben Tage eine wörtlich gleichlautende — auch bezüglich der Randeinträge — Abschrift ins A-ebenregister zu bringen oder übertragen zu lassen und diese zu beglaubigen. Derart ordnungsgemäß bewirkte Einträge in die Haupt= und Nebenregister erbringen zwingenden Beweis für die in ihnen bekundeten Tatsachen; nur der Nachweis der Fälschung, der Unrichtigkeit der Eintragung oder der Anzeigen, die dem Eintrage zugrunde liegen, ist dagegen zulässig. Die Register sind öffentlich, d. h. jedermann RBann sie gegen die tarifmäßige Gebühr einsehen und sich beglaubigte Auszüge daraus erteilen lassen. Die Registerauszüge haben dieselbe Beweiskraft wie die Register selbst. Die Führung der Standesregister und die darauf bezüglichen Verhandlungen erfolgen kosten= und stempelfrei. Bescheinigungen werden ausgestellt über die standesamtliche Eheschließung für die kirchliche Tranung, über einen Geburts= oder Sterbeeintrag, für die Taufe bzw. die Beerdigung u. a. m. a) Geburtsregister. Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in dem die Niederkunft stattgefunden hat, anzuzeigen. Zur Anzeige sind 2. Registerführung. a) Geburtstegister. 185 bei Strafe verpflichtet: der eheliche Bater; die bei der ;iederkunft zugegen gewesene Hebamme; der dabei zugegen gewesene Arzt; jede andere dabei zugegen gewesene Person; die Mutter, sobald sie dazu imstande ist. Die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge später genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder an der Erstattung der Anzeige verhindert ist. Die Anzeige ist mündlich vom Verpflichteten selbst oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen. Uberdies ist den sächsischen Hebammen ausdrüchlich zur Pflicht gemacht, für die ordnungsgemäße Meldung aller Geburten, zu denen sie gerufen worden sind, an den Standesbeamten und die Kirchenbehörde durch Belehrung über die Anzeigepflicht usw. zu sorgen. Bei Geburten, die sich in öffentlichen Entbindungs-, Hebammen-, Kranken-, Gefangen= und ähnlichen Anstalten, sowie in Kasernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt oder den von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten. Es genügt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form. Die Eintragung des Geburtsfalles soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; Ort, Tag und Stunde der Geburt; Geschlecht des Kindes; Vornamen des Kindes; Vor= und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. Bei Zwillings= oder Mehrgeburten ist die Eintragung für jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verschiedenen Geburten ersichtlich ist. Standen die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht fest, so sind sie nachträglich und längstens binnen zwei Monaten nach der Geburt anzuzeigen. Wenn ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben ist, so wird die Eintragung nicht im Geburts-, sondern im Sterberegister gemacht. Wer ein neugeborenes Kind findet, ist verpflichtet, 186 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. hiervon spätestens am nächstfolgenden Tage Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese hat die erfor— derlichen Ermittlungen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebnisse wegen der Eintragung ins Geburtsregister Anzeige zu machen. b) Heiratsregister. 1. Erfordernisse der Eheschließung. Die Vorschriften darüber, welche Voraussetzungen er— füllt sein müssen, wenn zwei Verlobte — das Verlöbnis ist formlos und an keine besonderen Voraussetzungen gebunden — die Ehe schließen wollen, finden sich im vierten Buche des BGB., im Familienrechte. Hiernach darf ein Mann nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, also nicht vor Vollendung des 21. eine Frau nicht vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingehen (Ehemündigkeit). Einer Frau kann durch das Ministerium des Innern Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist — dies trifft insbesondere auch Mädchen zwischen 16 und 21 Jahren —, bedarf zur Eingehung der Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, also des Baters bzw. der Mutter, des Vormundes oder Pflegers. Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung, so ist sie — falls die Eingehung der Ehe im Interesse des Mündels liegt — auf Antrag des Mündels vom Vormundschaftsgerichte zu ersetzen. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Bollendung des 21. Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Baters, ein uneheliches Kind bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter, ein an Kindes Statt angenommenes der des Annehmenden. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe — durch Scheidungsurteil oder Tod — aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, vollbürtigen oder halbbürtigen 2. Registerführung. b) Heiratsregister. 187 Geschwistern, sowie zwischen Verschwägerten in gerader Linie. Aur der Ehegatte — nicht auch seine Ver— wandten — ist mit den Verwandten des anderen Ehe— gatten verschwägert. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Per— sonen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der andern Geschlechtsgemeinschaft ge— pflogen hat. Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Ab— kömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Ver— wandten andererseits, obwohl sonst zwischen dem Vater und dessen unehelichem Kinde keine Verwandtschaft im gesetzlichen Sinne, also namentlich auch kein Erbrecht besteht. Wer einen andern an Kindes Statt angenommen hat, darf mit ihm und seinen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit dem er den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch im Scheidungsurteile als Grund der Schei— dung festgestellt ist. Von dieser Vorschrift kann durch das Kgl. Ministerium des Innern Befreiung bewilligt werden. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auflösung oder Aichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Auch von dieser Vorschrift kann das Ministerium des Innern Befreiung bewilligen. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder das unter seiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschafts— gericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er sich mit dem Kinde in vermögensrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt hat. Militärpersonen bedürfen zu ihrer Verehelichung einer 188 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. besonderen Genehmigung. Reichs- und sächsische Landes— beamte bedürfen keines Konsenses mehr, nur nichtständige Volksschulamtskandidaten müssen die Genehmigung des Kgl. Kultusministeriums nachweisen. Ausländer und rechtsrheinische Bayern dürfen ohne ein Zeugnis, daß gegen die Zulässigkeit der Eheschließung keine Bedenken bestehen (Unbedenklichkeitszeugnis), eine Ehe nicht eingehen. Die Erfordernisse der Eheschließung müssen von den Verlobten, für deren Person sie in Betracht kommen, dem Standesbeamten durch Urkunden in beglaubigter Form nachgewiesen werden, insbesondere sind die Geburtsurkunden und die Zustimmungserklärungen derjenigen, deren Einwilligung gesetzlich erforderlich ist, beizubringen. Kennt der Standesbeamte die betreffenden Tatsachen persönlich oder sind sie ihm sonst glaubhaft gemacht, so kann er die Beibringung der Urkunden erlassen. 2. Form und Beurkundung der Eheschließung. Innerhalb des Deutschen Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirke einer der Verlobten seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. Auf schriftliche Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die Eheschließung auch vor dem Standesbeamten eines andern Ortes stattfinden. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorausgehen, d. h. eine öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Eheschließung. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der BVollziehung des Aufgebotes geschlossen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Bom Aufgebote kann Befreiung durch das Kgl. Ministerium des Innern bewilligt werden. 2. Registerführung. b) Heiratsregister. 189 Durch das Aufgebot sollen dem Standesbeamten etwa vorhandene und ihm noch unbekannte Ehehindernisse durch dritte Personen zur Kenntnis gebracht werden. Das Aufgebot ist bekanntzumachen: 1. in der Gemeinde oder in den Gemeinden, wo die Verlobten ihren Wohnsitz haben; 2. wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthaltes; 3. wenn einer der Verlobten seinen Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Monate gewechselt hat, auch in der Gemeinde seines früheren Wohnsitzes. Die Bekanntmachung enthält die Vor= und Familiennamen, Beruf und Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern, sowie den Hinweis auf die beabsichtigte Eheschließung. Sie ist während zweier Wochen an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle von der betreffenden Gemeindebehörde auszuhängen. Uber die angeordneten Aufgebote führt der Standesbeamte ein Verzeichnis. Den Verlobten ist auf Verlangen vom Standesbeamten kostenfrei eine Bescheinigung über die Anordnung des Aufgebots zum Ausweise vor dem Pfarramte zu erteilen. Kommen Ehehindernisse zur Kenntnis des Standesbeamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. Der Eheschließungsakt ist seiner Michtigkeit halber an eine besonders strenge und feierliche Form gebunden. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit sein (wesentliche Erfordernisse der Eheschließung). Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei volljährigen, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Zeugen an 190 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Nachdem die Verlobten diese Frage bejaht haben, soll er aus— sprechen, daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nun— mehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien (unwesentliche Erfordernisse der Eheschließung). Hierauf ist die Eheschließung im Heiratsregister zu beurkunden. Der Eintrag soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eheschließenden, ihrer Eltern und der zugezogenen Zeugen, dazu Religion und Geburtsort der Eheschließenden, die Erklärung der Eheschließenden und den Ausspruch des Standesbeamten. Uber die erfolgte Eheschließung ist den Eheleuten sofort eine Bescheinigung auszustellen; auf die wegen der Trauung bestehenden Rirchlichen Verpflichtungen sind sie hierbei besonders aufmerksam zu machen. Die kirchliche Trauung darf vom Geistlichen erst vollzogen werden, wenn ihm die standesamtliche Eheschließung nachgewiesen worden ist. Ein Standesbeamter, der den gesetzlichen Vorschriften zuwider eine Ehe schließt, desgleichen ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, der vor der standesamtlichen Eheschließung eine Rirchliche Trauung vornimmt, ohne daß lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Grund bildet, macht sich strafbar. Für die Auflösung der Ehe ist der Standesbeamte nicht zuständig. Aufgelöst wird die Ehe nur durch landgerichtliches Urteil. Wird eine Ehe für nichtig erklärt, oder wird ihr Nichtbestehen festgestellt, oder wird die Ehe durch Scheidung aufgelöst oder durch gerichtliches Urteil die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist dem Standesbeamten, der die Ehe geschlossen hat, eine Ausfertigung des Urteils samt dem Rechtskraftzeugnisse zu übersenden. Der Standesbeamte bringt hierauf im Heiratsregister einen entsprechenden Randvermerk zum Eintrage über die Eheschließung. 2. Registerführung. c) Sterberegister. 191 c) Sterberegister. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächstfolgenden Wochentage — Totgeburten am nächsten Tage — dem Standesbeamten des Bezirks anzuzeigen, in welchem der Tod erfolgt ist. Zu der Anzeige ist bei Strafe ver— pflichtet das Familienhaupt, und wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Sterbefall sich ereignet hat. Bei Todesfällen, die sich in öffentlichen Entbindungs-, Kranken-, Gefangen= und ähnlichen Anstalten sowie in Kasernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt oder den von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten. Den sächsischen Leichenfrauen ist zur Pflicht gemacht, für rechtzeitige Aleldung der Sterbefälle ans Standesamt zu sorgen. Findet eine amtliche Ermittlung über den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde. Die Eintragung des Todesfalles im Sterberegister soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe, Alter, Wohnort und Geburtsort des Verstorbenen; Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes, ferner die Personalien des Anzeigenden, der Eltern und ev. des Ehegatten des Verstorbenen. Uber die Eintragung im Sterberegister stellt der Standesbeamte eine Bescheinigung für die Beerdigung aus. Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles im Sterberegister stattfinden. Die Leichenfrau hat dafür zu sorgen, daß die Bescheinigung des Standesbeamten über die Zulässigkeit der Beerdigung an das Pfarramt gelangt. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen geschehen, so darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit der Genehmigung der Aussichtsbehörde nach Ermittlung des Sachverhaltes erfolgen. 192 XI. Beurkundung der Geburten, Heiraten usw. 3. Anderungen im Personenstande. Auch die Veränderung der Standesrechte ist vom Standesbeamten zu beurkunden. Erkennt der Vater eines außerehelichen Kindes seine außereheliche Vater— schaft an, so ist zur Beurkundung dieser Anerkennung neben dem Amtsgerichte und dem Notar auch der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirke die Geburt des Kindes erfolgt ist; die Beurkundung erfolgt dann im Geburtsregister. Hat sich der außereheliche Vater mit der Kindesmutter später verehelicht, so wird diese Legitimation des Kindes durch nachfolgende Verehelichung im Geburtsregister durch Randvermerk eingetragen, desgleichen die Ehelichkeitserklärung eines unehelichen Kindes auf Antrag des Vaters durch das Ministerium der Justiz, weiter die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung u. dgl. — denn alle diese Mlaßnahmen haben eine Personenstandsänderung des Kindes zur Folge. Es ist auch jede sonstige Anderung bzw. Aeufeststellung des Familiennamens einer Person in den Standesregistern nachzutragen, z. B. wenn die geschiedene Ehefrau ihren Mädchennamen wieder annimmt, wenn der natürliche Vater seinem außerehelichen Kinde — ohne die Mlutter zu heiraten — seinen Aamen erteilt u. dal. In sämtlichen sonstigen Fällen ist nur das Ministerium des Innern zur Anderung eines Familiennamens befugt; dieses setzt den Standesbeamten von der vollzogenen Anderung durch den Stadtrat bzw. die Amtshauptmannschaft in Kenntnis; der Standesbeamte hat hierauf die Standesregister entsprechend zu ändern. Für die Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen gelten besondere Vorschriften. Geburten und Sterbefälle beurkundet der Schiffer im Schiffstagebuche. Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkunden demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen Rann, zu übergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, XII. Gewerberecht. 193 in dessen Bezirke die Eltern des Kindes bzw. der Verstorbene ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben, zur Eintragung in das NRegister zuzufertigen. Sofort nach Beendigung der Fahrt ist das Schiffstagebuch der Standesamtsaufsichtsbehörde am Hafenorte vorzulegen, das dem zuständigen Standesbeamten eine beglaubigte Abschrift des betreffenden Tagebucheintrags zufertigt. XllI. Gewerberecht. Das Gewerbewesen ist in der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 umfassend geregelt, einem Gesetze, das den wechselnden Bedürfnissen des sozialen Lebens entsprechend vielfach geändert worden ist; die sächs. Ausführungsverordnung datiert vom 28. Alärz 1892. Die Gewerbeordnung gibt keine Bestimmung des Begriffs Gewerbe; es ist aber darunter jede selbständige, dauernde, auf Erzielung von Gewinn gerichtete Tätigkeit zu verstehen, insbesondere wenn sie die Verarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstande hat. Die Gewerbeordnung findet aber nicht auf alle dauernd auf Gewinn gerichteten Tätigkeiten Anwendung, so nicht auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die entgeltliche Kindererziehung, das Unterrichtswesen, die Rechtsanwaltschaft, Versicherungs= und Eisenbahnunternehmungen u. a. m. Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Arzneimittel= und Lotterielosverkauf sowie die Viehzucht findet sie nur so weit emendung. als sie ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. 1. Gewerbefreiheit und ihre Beschränkungen. In der Gewerbeordnung ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit durchgeführt, d. h. im Deutschen Reiche Merkel, Der Gemelndebeamte. 2. Aufl. 13 194 XII. Gewerberecht. ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann frei gestattet, soweit durch die Gewerbeordnung nicht selbst Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Indessen bestehen mancherlei Beschränkungen der Ge— werbefreiheit durch den Staat; so kann die Art und Weise der Ausübung eines Gewerbes von der Gewerbepolizeibehörde aus allgemeinen sicherheits-, wohlfahrtsoder verkehrspolizeilichen Gründen beschränkt werden; z. B. Können Bächer, Gastwirte, Gesindevermieter und Stellenvermittler zum Aushange ihrer Preisverzeichnisse (Taxen) gezwungen, auch für Schornsteinfeger direkt Taxen aufgestellt werden; vgl. auch die Sonntagsruhebestimmungen. Ferner ist der Betrieb einer ganzen Reihe von Gewerben an eine behärdliche Erlaubnis geknüpft bzw. sonstigen behördlichen Beschränkungen unterworfen. Zu diesen Gewerben gehören: 1. Gewerbliche Anlagen, die für die Nachbarschaft oder das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, so Metallgießereien, Kalköfen, Gasanstalten, Schießpulverfabriken, Abdechkereien; ferner Stauanlagen für Wassertriebwerke, Dampfkesselanlagen u. a. m. 2. Gewerbe, die nur von dem ausgeübt werden dürfen, der seine Befähigung dazu nachweist. Dieser „Befähigungsnachweis“ (Approbation) ist die Vorbedingung für das Gewerbe des Apothekers, des Arztes, der Hebamme, des Hufschmieds. 3. Gewerbe, zu deren Ausübung eine behördliche Erlaubnis (Konzession) gehört; so der Betrieb von Privatkranken-, Privatentbindungs= und Privatirrenanstalten; Schauspielunternehmungen; Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Branntwein= oder Spirituskleinhandel; gewerbsmäßiges, öffentliches Veranstalten von Singspielen und Vorstellungen ohne höheres Kunstinteresse; die Gewerbe der Pfandleiher, Pfandvermittler, Gesindevermieter und Stellenvermittler; wegen der letzteren vgl. Reichsgesetz vom 2. Juni 1910. 1. Gewerbefreiheit und ihre Beschränkungen. 195 Die Erlaubnis zur Gast- und Schankwirtschaft und zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus ist zu versagen, wenn gegen den Nachsuchenden Tatfachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er das Ge— werbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde und ferner, wenn das zum Betriebe des Gewerbes be— stimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Er— laubnis kann außerdem von dem Aachweise eines vor— handenen Bedürfnisses abhängig gemacht werden, so in Sachsen gemäß VO. vom 31. Juli 1879 für Orte mit weniger als 15 000 Einwohnern schlechthin, für größere kann dies durch Ortsstatut festgesetzt werden. Die Gastund Schankwirtschaften unterstehen der polizeilichen Aufsicht; es Kann eine bestimmte Schlußzeit (Polizeistunde) für sie angeordnet werden, deren Aichteinhaltung bestraft wird. Die Erlaubnis zu einem der unter 3 genannten Gewerbe kann nur aus Gründen versagt bzw. entzogen werden, die im Gesetze bei den betreffenden einzelnen Gewerben als Untersagungsgründe angegeben sind. Die Untersagung muß in erster oder zweiter Instanz durch eine kollegiale Behörde erfolgen; über Schankkonzessionsgesuche wird stets schon in erster Instanz, also vom Stadtrat oder der Amtshauptmannschaft, kollegial entschieden. 4. Es gibt ferner eine ganze Reihe von Gewerben, zu deren Betriebe zwar Reine Erlaubnis erforderlich ist, deren Betrieb jedoch bei Unzuverlässigkeit des betreffenden Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt werden kann. Hierher gehört: Tanz-, Turn= und Schwimmunterricht, Badeanstaltsbetrieb, Trödelhandel, Kleinhandel mit Garnabfällen u. dgl., Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen, Handel mit Lotterielosen, lebenden Vögeln, Rechtskonsulenten, Immobilienmakler= und Auktionatorgewerbe, Darlehns= und Heiratsvermittlung, Drogenhandel, Bau-13“ 196 XII. Gewerberecht. unternehmergewerbe. Die Untersagungsmöglichkeit nähert diese Gewerbe den erlaubnispflichtigen. Ist die Untersagung erfolgt, so kann nur das Ministerium des Innern die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes gestatten und auch nur, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. 5. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Bücherrevisoren und derjenigen, welche die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpachung von Waren irgend einer Art feststellen u. dgl., darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats= oder Kommunalbehörden berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Es soll auf diese Weise eine Klasse von Gewerbtreibenden geschaffen werden, deren Handlungen gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit und Bedeutung beigelegt ist, damit dem sich ihrer bedienenden Publikum eine besondere Gewähr gegeben ist. 6. Der ortspolizeilichen Regelung unterliegen die sog. Straßengewerbe, d. h. die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten (Dienstmänner usw.). Ortspolizeilicher Erlaubnis bedarf weiter, wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke (auch Ansichtspostkarten) auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (in Restaurationen usw.) ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen, endlich, wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten ohne höheres Kunst= oder wissenschaftliches Interesse von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will. 2. Genehmigungspflichtige Anlagen. 197 2. Genehmigungspflichtige Anlagen. Gesuche um Genehmigung einer nach § 16 GewO. genehmigungspflichtigen Anlage sind bei dem Stadtrate bzw. der Amtshauptmannschaft unter Beifügung erläuternder Zeichnungen und Beschreibungen anzubringen. Die untere Verwaltungsbehörde hat dann das geplante Unternehmen im Amtsblatte zur allgemeinen Kenntnis zu bringen und für etwaige Einwendungen eine Frist von 14 Tagen zu bestimmen. Werden keine Einwendungen erhoben, so wird auf Grund einer Prüfung dahingehend, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne, nach Gehör der Sachverständigen (Baupolizei, Gewerbeinspektion, Bezirksarzt usw.) die Genehmigung erteilt oder versagt. Werden Einwendungen erhoben, so wird ein Verhandlungsverfahren eingeleitet, das mit einer Entscheidung — Zurüchweisung oder Anerkennung der Widersprüche — endet. Der Bescheid auf ein Gesuch um Genehmigung einer Anlage nach 8 16 GewO. wird durch eine Kollegialbehörde erteilt. Der Unternehmer hat gegen den ablehnenden Bescheid das Rechtsmittel des Rekurses mit 14 Tagen Frist. Die Genehmigung gilt für die gewerbliche Anlage; sie ist dinglich, nicht persönlich, d. h. sie gilt auch für den Rechtsnachfolger; sie erlischt, wenn die Anlage nicht binnen Jahresfrist ausgeführt wird oder wenn der Betrieb drei Jahre lang ruht. Fefährdet irgend eine gewerbliche Anlage, sei sie erlaubnispflichtig oder nicht, die Allgemeinheit, so kann ihre Benutzung durch die Kreishauptmannschaft verboten werden, doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg beim Amts= oder Landgericht offen. 198 XII. Gewerberecht. 3. Stehender Gewerbebetrieb. Die Gewerbeordnung unterscheidet stehenden Ge— werbebetrieb und Gewerbebetrieb im Umher— ziehen. Der Begriff des stehenden Gewerbebetriebes wird am besten negativ bestimmt: Ein stehendes Gewerbe be— treibt jeder, der sein Gewerbe nicht im Umherziehen (s. u.) oder auf Messen und Märkten betreibt. Wer den selb— ständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der Ortspolizeibehörde gleichzeitig davon Anzeige machen. Die Behörde bescheinigt diese Anzeige binnen drei Tagen. Selbständig betreibt ein Gewerbe, wer es auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlich— keit betreibt. Damit Täuschungen vorgebeugt werde, sind Gewerb— treibende, die einen offenen Laden haben, oder Gast— oder Schankwirtschaft betreiben, verpflichtet, ihren Familien— namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingange des Ladens odet der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, darf es innerhalb und außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Aiederlassung ausüben, er darf ferner beliebig viele Ge— sellen, Gehilfen und Arbeiter beschäftigen; nur die Be— fugnis zum Halten von Lehrlingen, insbesondere im Handwerke, ist an besondere Voraussetzungen geknüpft (S. 213 f.). 4. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Den Gewerbebetrieb im Umherziehen übt der aus, der außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde diesem gleichgestellten nächsten Umgebung ohne Begründung einer gewerblichen ?iederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 4. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 199 Waren feilbietet; Warenbestellungen aufsucht oder Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkaufe ankauft; gewerbliche Leistungen anbietet; Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten ohne höheres künstlerisches oder wissenschaftliches Interesse darbietet. Den Bestimmungen über den Gewerbebetrieb im Um— herziehen unterliegen auch die sog. Wanderlager, d. h. diejenigen Unternehmungen, in denen außerhalb des Wohnorts des Unternehmers und außerhalb des Meßund Alarktverkehrs vorübergehend Waren von einer festen Berkaufsstelle aus ohne gleichzeitige Begründung einer dauernden gewerblichen NMiederlassung gewerbsmäßig feilgehalten werden (S. v70). Die Befugnis zum Wandergewerbebetriebe steht grundsätzlich nur Deutschen zu; Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen jedoch auch gestattet werden. Gewisse Waren, so geistige Getränke, gebrauchte Kleider, Gold= und Silberwaren, Lotterielose, Waffen, Gifte, Schmuckhsachen u. a. m. sind vom Ankbaufe oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen. Wer Druchschriften und Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, muß ein von der Polizeibehörde seines Wohnorts genehmigtes Verzeichnis derselben mit sich führen. Ausgeschlossen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen ist ferner die Ausübung der Heilkunde durch nichtapprobierte Personen, das Aufsuchen von Bestellungen auf Lotterielose und Wertpapiere, desgleichen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Berwendung finden, das Feilbieten von Waren, sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren, sofern diese auf Abzahlung gegen Eigentumsvorbehalt geliefert werden sollen u. a. m. Wer den Gewerbebetrieb im Umherziehen betreiben will, bedarf dazu eines Wandergewerbescheines, es 200 XII. Gewerberecht. sei denn, daß er Gegenstände des Wochenmarktverkehrs, Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten— und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, der Jagd und Fischerei feilbietet, sofern sie von ihm selbst gewonnen sind oder sich im rohen Zustande befinden. Gesuche um Ausstellung eines Wandergewerbescheins sind bei der Behörde des Wohnortes des Gewerbe— treibenden anzubringen und von dieser der vorgesetzten Kreishauptmannschaft unter Mitteilung etwaiger Ver— sagungsgründe zu übermitteln. Der Wandergewerbeschein muß von der Kreishaupt— mannschaft versagt werden, wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder abschreckend entstellt ist, wenn er unter Polizeiaufsicht steht, wenn er wegen bestimmter strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen die Sittlichkeit, gegen Leib und Leben usw. zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreichens, Trunksucht übel berüchtigt ist; er soll in der Regel versagt werden, wenn der Nachsuchende noch nicht 25 Jahre alt ist, wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschwäche leidet; er darf außerdem nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen versagt werden. Der von der Kreishauptmannschaft erteilte Wandergewerbeschein (Wandergewerbesteuer S. 70) berechtigt den Inhaber zur Ausübung des im Scheine bezeichneten Betriebes im ganzen Deutschen Reiche, jedoch nur auf die Dauer eines Kalenderjahres. Aur die Veranstaltung von Musikaufführungen, Schaustellungen usw. ist auf den Bezirk der ausstellenden höheren Verwaltungsbehörde beschränkt und bedarf außerdem der vorherigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. 5. Detailreisen. 201 Der Inhaber hat den Schein während der Ausübung des Wandergewerbes stets bei sich zu führen und darf ihn an andere nicht zur Benutzung überlassen. Der Wandergewerbeschein kann aus bestimmten Ver— sagungsgründen auch zurückgenommen werden. Das Wandergewerbe ist auch sonst in bezug auf die Art und die Zeit der Ausübung mannigfachen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen, und zwar deshalb, damit das Wandergewerbe sich nach Möglichkeit zu einem stehenden Gewerbe umgestalte und das fahrende Volk seßhaft werde. 5. Detailreisen. Vom Gewerbebetriebe im Umherziehen scharf zu scheiden und doch in mancher Hinsicht mit ihm verwandt ist das sog. Detailreisen. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist nämlich befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Aiederlassung persönlich oder durch Reisende, die in seinem Dienste stehen, für die Zwecke seines Gewerbebetriebes Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen. Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben. Die aufgekauften Waren dürfen nur zu ihrer Beförderung nach dem Bestimmungsorte (also nicht zum beliebigen Verkaufe unterwegs), und von den Waren, auf die Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster (also nicht die Waren zum Verkaufe selbst) mitgeführt werden. Das Aufkaufen darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, die die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. Desgleichen dürfen Bestellungen auf Waren nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen aufgesucht werden, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Das Publikum soll eben von Handlungereisenden verschont bleiben. Aur wenn die Beisenden ausdrüchlich bestellt sind, oder wenn 202 XII. Gewerberecht. sie Wein, Leinen= und Wäschewaren, Druckschriften und Bildwerke zum Kaufe anbieten, dürfen sie auch ohne bestellt zu sein Private besuchen. Alle diese Detailreisenden bedürfen einer Reiselegitimationskarte zum Ausweise. Diese Karte wird vom Stadtrate bzw. der Amtshauptmannschaft auf Antrag des Geschäftsinhabers für die Dauer des RKalenderjahrs und für das Reichsgebiet ausgestellt. Ahnlich dem Wandergewerbescheine muß bzw. kann sie aus bestimmten Gründen versagt oder zurüchgenommen werden. Der Inhaber der Legitimationskarte muß sie während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich führen. 1 6. Marktverkehr. Der Besuch der Messen, Jahr= und Wochenmärkte, sowie der Kauf und Verkauf auf ihnen steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei; es ist hierfür insbesondere kein Wandergewerbeschein nötig. Die Zahl, Zeit und Dauer der Miessen, Jahr= und Wochenmärkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind rohe Naturerzeugnisse; Fabrikate, deren Erzeugnisse mit der Land= und Forstwirtschaft, dem Garten= und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung stehen; frische Lebensmittel aller Art. Auf Jahrmärkten dürfen außerdem Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art feilgeboten werden. Zum Verkaufe von geistigen Getränken zum Genusse an Ort und Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Der Marktverkehr ist frei, er darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, die eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden. Die Ortspolizeibehörde kann eine Marktordnung festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz und für das Feilbieten 7. Innungswesen. a) Freie Innungen. 203 im Umhertragen, mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die Gattung der Waren bestimmen. Weihnachts-, Bieh-, Woll-, Leinwand= und andere Spezialmärkte unterliegen der Regelung durch die betreffende Ortsobrigkeit. 7. Innungswesen. a) Freie Innungen. Diejenigen, welche ein Gewerbe — nicht nur „ein Handwerk“ — selbständig betreiben, können zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen zu einer Innung zusammentreten. Aufgabe der Innungen ist die Pflege des Gemeingeistes, Aufrechterhaltung der Standesehre unter den Innungsmitgliedern, Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Aleistern und Gesellen, Fürsorge für Herbergswesen und Arbeitsnachweis, Regelung des Lehrlingswesens und Fürsorge für die technische, gewerbliche und allgemeine Ausbildung der Lehrlinge, Entscheidung von Streitigkeiten wegen Lohnzahlung usw. und wegen Krankenkassenbeiträgen zwischen Innungemitgliedern und Lehrlingen. Die Innung kann ihre Aufgaben freiwillig auch weiter erstrecken, insbesondere Fachschulen errichten, Gesellen= und Aleisterprüfungen veranstalten, Kranken= und Sterbekassen sowie Schiedsgerichte über Lohn= und andere Streitigkeiten zwischen Meistern und Gesellen errichten. Der Bezirk, für den eine Innung errichtet wird, soll in der Regel nicht über den Bezirk der Kreishauptmannschaft hinausgehen. Die Aufgaben der Innung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind durch das Statut zu regeln, das über gewisse Punkte Bestimmungen enthalten muß. Das Statut sowie etwaige Aebenstatuten bedürfen der Genehmigung der Kreishauptmannschaft, ihre Abänderung desgleichen. 204 XII. Gewerberecht. Die Innung ist eine sog. juristische Person, d. h. sie kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Ver— bindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und ver— klagt werden. Die Innung erlangt diese ihre Rechts— fähigkeit ohne weiteres durch die Genehmigung ihrer Statuten. Aufgenommen in die Innung kann im allgemeinen nur werden, wer das betreffende Gewerbe im Innungsbezirke selbständig betreibt oder in einem dem Gewerbe angehörigen Großbetriebe als Werkmeister oder in ähn— licher Stellung beschäftigt ist, bzw. beschäftigt gewesen ist. Der Austritt ist am Schlusse jedes Rechnungsjahres gestattet, er ist der Innung vorher anzuzeigen. Die Angelegenheiten der Innung werden von der Innungsversammlung (ihr gehören alle Innungsmit— glieder an) und dem Vorstande wahrgenommen. Zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Ausschüsse gebildet werden (Ausschuß für das Lehrlingswesen usw.). Die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen (Gehilfen) beteiligen sich durch den Gesellenausschuß an den Innungsangelegenheiten, wo ihr Wohl und Wehe in Frage kommt, so bei der Regelung des Lehrlingswesens, der Gesellenprüfung usw. Die Innungen werden durch die untere Verwaltungsbehörde überwacht. Uber Auflösung und Statutenänderung kann die Innungsversammlung nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde beschließen. b) Zwangsinnungen. Durch die Nçovelle zur GewO. vom 26. Juli 1897 (das sog. Handwerkergesetz) ist für Handwerker eine neue Innungsform geschaffen worden, die Zwangsinnung. Durch Anordnung der Kreishauptmannschaft kann nämlich auf Antrag der Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden bestimmt werden, daß innerhalb eines 7. Innungswesen. c) Innungsausschüsse. 205 bestimmten Bezirkes sämtliche Gewerbetreibende, die das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke — und zwar nur handwerks-, nicht fabrikmäßig — ausüben, einer Innung als Mitglieder angehören müssen. Da einer Minderheit hier diktiert wird, daß sie von einem gewissen Zeitpunkte an einer Innung angehören, trägt diese den Namen Zwangsinnung, obwohl die Mehrheit der Innungsmitglieder ihr freiwillig angehört. Bestreitet ein Handwerker seine Zugehörigkeit zur Zwangsinnung, so entscheidet hierüber die untere Verwaltungs= als Aufsichtsbehörde. Gegen ihre Entscheidung steht dem Betreffenden das Rechtsmittel der Beschwerde an die Kreishauptmannschaft zu; diese entscheidet endgültig. Nach dem Erlasse der die Zwangsinnung gründenden kreishauptmannschaftlichen Anordnung haben die Mitglieder der Zwangsinnung das Statut aufzustellen, das von der Kreishauptmannschaft zu genehmigen ist. Die Kreishauptmannschaft erläßt das Statut mit rechtsverbindlicher Kraft selbst, sobald diese Genehmigung wiederholt versagt werden muß. Eine Zwangsinnung muß geschlossen, d. h. die Anordnung auf Bildung der Zwangsinnung zurüchgenommen werden, wenn auf Antrag von mindestens ¼ der Innungsmitglieder in einer ordnungsmäßig, d. h. mit vier Wochen Frist einberufenen Innungsversammlung ¾4 der Innungsmitglieder einen dahingehenden Beschluß fassen. c) Innungsausschüsse. Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller oder mehrerer derselben Aufsichtsbehörde unterstehenden Innungen Rann durch ein von deren Innungsversammlungen zu errichtendes Statut, das der Genehmigung der Kreishauptmannschaft bedarf, ein Innungsausschuß geschaffen werden. Das Ministerium des Innern kann ihm juristische Persönlichkeit verleihen, die jeder Innung an sich zusteht. 206 XII. Gewerberecht. d) Innungsverbände. Innungen, die nicht derselben Aufsichtsbehörde unter— stehen, können zu einem Innungsverbande — In— nung der Innungen — zusammentreten. Der Beitritt ist durch die Innungsversammlungen zu beschließen. Die Innungsverbände haben die Aufgabe, zur Wahrnehmung der Interessen der in ihnen vertretenen Gewerbe die Innungen, Innungsausschüsse und Handwerkskammern in der Verfolgung ihrer gesetzlichen Aufgaben, sowie die Behörden durch Vorschläge und Anregungen zu unterstützen; sie sind befugt, den Arbeitsnachweis zu regeln, sowie Fachschulen zu errichten und zu unterstützen. Auch für den Innungsverband ist ein Statut zu errichten, das bestimmten gesetzlichen Anforderungen genügen muß. e) Handwerkskammern. Zur Wahrung der Interessen des Handwerks müssen Handwerkskammern gebildet werden. Ihnen liegt ob: die nähere Regelung des Lehrlingswesens, die Bildung von Prüfungsausschüssen für die Gesellenprüfung, Wünsche und Anträge, die das Handwerk berühren, zu beraten und den Behörden vorzulegen. In Sachsen nehmen die Gewerbekammern die Aufgaben der Handwerkskammern wahr, ein Teil der Gewerbekammermitglieder wird deshalb von den Handwerkern des betreffenden Bezirks aus Handwerkern gewählt (S. 96). 8. Gewerbliche Arbeiter und Arbeiterschutzgesetzgebung. (Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 1908.) Die Befugnis zum selbständigen Gewerbebetriebe begreift das Recht in sich, in beliebiger Anzahl Gesellen, Gehilfen und Arbeiter jeder Art zu halten. Der Arbeits- 8. Gewerbliche Arbeiter u. Arbeiterschutzgesetzgebung. 207 vertrag, d. h. die Festsetzung des Verhältnisses der ge— werblichen Arbeiter zu ihren Arbeitgebern, ist Gegen— stand freier Ubereinkunft (im Zweifel gilt 14tägige Kündigung); zum Arbeiten an Sonn= und Festtagen können die Gewerbetreibenden die Arbeiter jedoch nicht verpflichten, ausgenommen zu gesetzlich auch an diesen Tagen erlaubten Arbeiten. Zu häuslichen Arbeiten sind Gesellen und Gehilfen ebenfalls nicht verpflichtet. In fast allen industriellen Gewerben ist Sonntagsarbeit verboten. Indessen sind Ausnahmen vom Verbote der Sonntagsarbeit zugelassen, und zwar für Arbeiten, die in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen, für Inventurarbeiten, für Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, durch die der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist oder die zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich sind, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Weist ein Gewerbetreibender nach, daß die an einem Sonntage vorgenommenen Arbeiten dieser Art gewesen sind, so Kkann er wegen Verletzung des Sonntagsarbeitsverbotes nicht bestraft werden. Für Gewerbe, deren vollständige oder teilweise Ausübung an Sonn= und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist (Bäcker-, Fleischer-, Barbiergewerbe, Photographie, Gas= und Elektrizitätswerke usw.), können durch Verfügung der Kreishauptmannschaft Ausnahmen allgemein zugelassen werden. Durch die untere Verwaltungsbehörde können Ausnahmen für den einzelnen Fall zugelassen werden, wenn zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens ein nicht vorherzusehendes Bedürfnis der Beschäftigung von Arbeitern an Sonn= und Festtagen eintritt. Auf das Gast= und Schankwirtschaftsgewerbe, Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, sowie auf das Verkehrsgewerbe finden die 208 XII. Gewerberecht. Sonntagsbestimmungen der Gewerbeordnung keine An— wendung. Das sächsische Sonntagsgesetz vom 10. September 1870, das neben den reichsgesetzlichen Vorschriften der Ge— werbeordnung über Sonntagsarbeit Geltung hat, soweit nicht die Gewerbeordnung selbst Bestimmungen trifft, verbietet, wie überhaupt alles, was die für Sonn= und Feiertage nötige Ruhe oder die Feier des öffentlichen Gottesdienstes beeinträchtigen kann, so insbesondere die Vornahme von gewöhnlichen Hantierungen und Wochenarbeiten außerhalb der Wohnungen und Betriebsräume der Unternehmer, die Arbeiten in Fabriken überhaupt, sowie jede nach außen hin geräuschvolle Arbeit. Die Sonntagsbestimmungen der Gewerbeordnung und des sächsischen Sonntagsgesetzes sind oft schwer miteinander in Einklang zu bringen, wie überhaupt die Sonntagsgesetzgebung dringend einer Neuerung bedarf. Während für volljährige männliche Arbeiter im allgemeinen keine Bestimmungen über Art der Beschäftigung, Arbeitszeit usw. getroffen sind, werden volljährige Arbeiterinnen, desgleichen Minderjährige, d. h. Personen, unter 21 Jahren schlechthin, sowie vor allem Personen unter 16 Jahren besonders geschützt. Minderjährige dürfen als Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versehen sind, das dem Arbeiter durch die Polizeibehörde seines letzten dauernden Aufenthaltsortes, wenn aber ein solcher im Deutschen Reiche nicht zu ermitteln ist, des von ihm zuerst erwählten deutschen Arbeitsortes auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Vater oder Vormund) ausgestellt wird. Bei der Annahme minderjähriger Arbeiter hat der Arbeitgeber das Arbeitsbuch einzufordern, er hat es zu verwahren, den Eintritt ins Arbeitsverhältnis, die Beschäftigungsart und den Austritt darin mit Tinte zu vermerken — Urteile über Führung oder Leistungen darf er nicht eintragen — und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses wieder auszuhändigen. Vorsätzliche Vernichtung oder Unbrauch- 8. Gewerbliche Arbeiter u. Arbeiterschutzgesetzgebung. 209 barmachung des Arbeitsbuches ist zwar strafbar, die Ausstellung eines neuen kann jedoch auch da nicht ver— weigert werden. Alle Bergarbeiter müssen ohne Unter— schied des Alters Arbeitsbücher besitzen. Über die Arbeitszeit der Personen unter 16 Jahren sugendliche Arbeiter) in gewerblichen Betrieben mit über 10 Arbeitern gilt folgendes: Kinder unter 13 Jahren dürfen überhaupt nicht beschäftigt werden; Kinder über 13 Jahre nur dann, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. Die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren darf die Dauer von 6 Stunden täglich nicht überschreiten. Junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren dürfen nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. Die Arbeitsstunden dieser jugendlichen Arbeiter dürfen nicht vor 6 Uhr morgens beginnen und nicht über 8 Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen zudem regelmäßige Pausen gewährt werden, und zwar für jugendliche Arbeiter, die nur 6 Stunden täglich beschäftigt werden, in der Dauer von mindestens einer halben Stunde. Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens mittags eine einstündige, sowie vor= und nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. Arbeiterinnen, erwachsene und jugendliche, dürfen nicht in der Nachtzeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach 5 Uhr nachmittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Dauer von 10 Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonnund Festtage von 8 Stunden nicht überschreiten. Eine einstündige Mittagspause muß ihnen gewährt werden. Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag ½ Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens schon 1⅛/ Stunde beträgt. Arbeiterinnen dürfen vor und nach ihrer Niederkunft Aertkel, Der Gemeindebeamie. 2. Aufl. 14 210 XII. Gewerberecht. im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt wer— den. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens 6 Wochen ver— flossen sind. Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter in Betrieben mit über 10 Arbeitern beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginn der Beschäfti— gung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. Welcher Betrieb als Fabrik anzusehen ist, ist in jedem Falle besonders festzustellen; die Gewerbeordnung bestimmt den Begriff „Fabrik“ nicht. Die Merkmale des Fabrikbetriebes hat aber die Rechtsprechung im großen und ganzen festgestellt. Diese Merkmale sind folgende: 1. Die vorwiegend Raufmännische Tätigkeit des Unternehmers im Gegensatze zur technischen des Gehilfen. 2. Die Arbeitsteilung unter den Gehilfen. 3. Die große Arbeiterzahl. 4. Die große Ausdehnung der Betriebsräume und der sonstigen Betriebseinrichtungen. 5. Die umfangreiche Verwendung von Kraft= und Arbeitsmaschinen. 6. Der große Umfang der Produbtion. 7. Das Arbeiten auf Vorrat. Für jeden Betrieb, in dem in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, ist eine Arbeitsordnung zu erlassen und auszuhängen. Sie muß Bestimmungen enthalten: über Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit= sowie der für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen; Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung; Frist und Gründe der Aufkündigung — ist nichts vereinbart, gilt vierzehntägige Kündigung —; soweit Strafen vorgesehen werden, über ihre Art und Höhe, sofern die Berwirkung von Lohnbeträgen ausbedungen wird, über ihre Verwendung. Die Höhe der Geldstrafen darf in der Regel den Betrag des halben durchschnittlichen Tagesverdienstes nicht übersteigen. Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter verwendet werden. Eine Verwirkung des rüchständigen Arbeitslohnes für 9. Offene Verkaufsstellen. 211 den Fall des Vertragsbruchs, d. i. der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter, über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohns hinaus kann nicht ausbedungen werden. Der Arbeitslohn ist bar auszuzahlen. Der Arbeitgeber darf seinen Arbeitern keine Waren kreditieren und dann auf den Lohn anrechnen. In Fabriken, für die der Bundesrat Lohnbücher oder Arbeitszettel nicht eingeführt hat, erhält jeder minderjährige Arbeiter auf Kosten des Arbeitgebers ein Lohnzahlungsbuch; in dieses wird bei jeder Lohnzahlung der verdiente Lohnbetrag eingetragen. Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit als möglich geschützt sind. Die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes muß gewährleistet sein. Der Bundesrat kann insoweit nähere Vorschriften erlassen und hat dies bereits in vielen Fällen getan, so für GElashütten, Zigarrenfabriken, Buchdruchereien, Bleiwerke, Bäckereien, über Lehrlingsbeschäftigung in Gast= und Schankbwirtschaften usw. Durch behördliche Revisionen ist zu prüfen, ob den Arbeiterschutzbestimmungen allseitig genügt ist. 9. Offene Verkaufsstellen. Aicht nur auf gewerbliche Betriebe, sondern auch auf das Handelsgewerbe erstreckt sich die Arbeiterfürsorge, und zwar auf jede handelsgewerbliche Tätigkeit. In offenen Verkaufsstellen und den zugehörigen Kontoren und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern innerhalb der täglichen Arbeitszeit eine angemessene Mittagspause und nach der Beendigung der Arbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zehn Stunden (in Städten über 20 000 Einwohner elf 14“ 212 XII. Gewerberecht. Stunden, falls zwei oder mehr Gehilfen oder Lehrlinge beschäftigt werden) zu gewähren. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Arbeiten, die zur Ver— hütung des Verderbens von Waren unverzüglich vor— genommen werden müssen, für die Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Inventur sowie bei Aeueinrichtungen und Umzügen, außerdem an jährlich 30 von der Orts— polizeibehörde allgemein oder für einzelne Geschäftszweige zu bestimmenden Tagen. Von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein; die beim Ladenschlusse im Laden anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Auf Antrag von mindestens 2/8 der beteiligten Geschäftsinhaber Kann die Kreishauptmannschaft nach Anhörung der Gemeindebehörden den Achtuhrladenschluß verfügen. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist auch das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten verboten. Sonntagsarbeit ist auch im Handelsgewerbe auf höchstens fünf Stunden statthaft, kann jedoch durch Ortsstatut noch weiter beschränkt, ja ganz untersagt werden. Indessen kann der Verkauf von Waren, die zur Befriedigung täglicher oder an Sonntagen besonders hervortretender Bedürfnisse des Publikums dienen (Bäcker-, Konditor-, Fleischwaren), auf länger als fünf Stunden gestattet werden. Für jede offene Verkaufsstelle, in der in der Regel mindestens 20 Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist eine Arbeitsordnung zu erlassen. Der Geschäftsinhaber hat die Gehilfen und Lehrlinge unter 18 Jahren zum Besuche der Fortbildungs= und Fachschule anzuhalten und den Schulbesuch zu überwachen. Die Polizeibehörden sind befugt, für einzelne offene Verkaufsstellen diesenigen Maßnahmen im Wege der 10. Lehrlingswesen. 213 Verfügung anzuordnen, die den Handlungsgehilfen gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit schützen und die Auf— rechterhaltung von Sitte und Anstand sichern. 10. Lehrlingswesen. Eine Bestimmung des Begriffs „Lehrling“ gibt die Gewerbeordnung nicht, als Lehrling ist aber nach der allgemeinen Auffassung jeder gewerbliche Arbeiter anzu— sehen, der in ein Arbeitsverhältnis hauptsächlich zu dem Zwecke eingetreten ist, um eine Ausbildung in dem betreffenden Gewerbe oder Gewerbszweige zu erhalten. Lehrlinge können in jedem Gewerbe= oder Handelsbetriebe gehalten werden, in Fabriken, Werkstätten sowohl wie in Verkaufsstellen. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung gelten jedoch nicht für Apotheker= und Handlungslehrlinge. Die Befugnis zum Halten oder zur Anleitung von Lehrlingen steht Personen, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, nicht zu; sie kann bei groben Pflichtverletzungen wieder entzogen werden. . In Handwerksbetrieben steht die Befugnis zur An— leitung von Lehrlingen nur denjenigen Personen zu, die im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, das 24. Lebensjahr vollendet und eine Mieeisterprüfung bestanden haben. Haben solche Personen die Meisterprüfung nicht für dasjenige Gewerbe oder den Gewerbszweig bestanden, worin die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, so haben sie die Befugnis dann, wenn sie in diesem Gewerbe oder Gewerbszweige entweder die Lehrzeit zurüchgelegt und die Gesellenprüfung bestanden haben, oder fünf Jahre hindurch persönlich das Handwerk selbständig ausgeübt haben oder während einer gleich langen Zeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind. Die höhere Verwaltungsbehörde kann Personen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, die Befugnis zur 214 XII. Gewerberecht. Anleitung von Lehrlingen nach Gehör der Gewerbe— kammer bzw. der Innung widerruflich verleihen. Den Meistertitel in Verbindung mit der Bezeich— nung eines Handwerks dürfen übrigens nur Handwerker führen, die für dieses Handwerk die Meisterprüfung be— standen und das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, die ferner im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Zur Meisterprüfung sind in der Regel nur solche Personen zuzulassen, die eine Gesellenprüfung bestanden haben und in dem Gewerbe, für das sie die Meister— prüfung ablegen wollen, mindestens drei Jahre als Ge— selle tätig gewesen sind. Der Lehrvertrag ist schriftlich abzuschließen. Er muß enthalten die Bezeichnung des Gewerbes oder Gewerbszweiges, worin die Ausbildung erfolgen soll; die Angabe der Dauer der Lehrzeit und der gegenseitigen Leistungen; die gesetzlichen und sonstigen Auflösungs— gründe. Der Lehrherr hat den Lehrling im Gewerbe auszu— bilden, ihn zum Besuche der Fortbildungsschule anzu— halten und seine Lebensführung zu überwachen. Der Lehrling ist der väterlichen Zucht des Lehrherrn unter— worfen. Das Lehrverhältnis kann während der ersten vier Wochen (Probezeit) nach Beginn der Lehrzeit durch ein— seitigen Rücktritt aufgelöst werden, nachher einseitig nur aus ganz bestimmten gesetzlichen Gründen. Verläßt der Lehrling ohne Zustimmung des Lehrherrn die Lehre, so kann er, aber nur wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist, durch die Polizeibehörde des Lehrortes zur Bückkehr angehalten, ja zwangsweise zurüchgeführt werden. Die Lehrzeit soll in der Regel drei Jahre dauern, sie darf den Zeitraum von vier Jahren nicht übersteigen. Nach Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling ein Zeugnis auszustellen, das von der Gemeindebehörde kosten- und stempelfrei zu beglaubigen ist. Innungen stellen dafür Lehrbriefe aus. 11. Hausgewerbetreibende. 215 Der Lehrling soll sich nach Ablauf der Lehrzeit der Gesellenprüfung unterziehen. Die Innung und der Lehr— herr sollen ihn dazu anhalten. Die Abnahme der Ge— sellenprüfung erfolgt bei den Zwangsinnungen und den— jenigen freien Innungen, denen die Ermächtigung zur Abnahme von Prüfungen von der Gewerbekammer erteilt worden ist, durch Prüfungsausschüsse. Im übrigen errichtet die Gewerbekammer die erforderlichen Prüfungsausschüsse. Der Prüfungsausschuß hat das Ergebnis der Prüfung auf dem Lehrzeugnisse oder Lehrbriefe zu beurkunden. Wenn der Lehrherr eine im Mißverhältnisse zu dem Umfange oder der Art seines Gewerbebetriebs stehende Zahl von Lehrlingen hält (Lehrlingszüchterei) und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet erscheint, so kann dem Lehrherrn von der unteren Verwaltungs— behörde die Entlassung eines entsprechenden Teiles der Lehrlinge auferlegt und die Annahme von Lehrlingen über eine bestimmte Zahl hinaus untersagt werden. 11. Hausgewerbetreibende. Das Hausarbeitergesetz vom 20. Dezember 1911 gilt für Werkstätten, in denen jemand ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen gewerblich beschäftigt oder wo eine oder mehrere Personen gewerbliche Arbeit ver— richten, ohne von einem den Werkstättenbetrieb leitenden Arbeitgeber beschäftigt zu sein. Der Heimarbeiter unter— scheidet sich von anderen Lohnarbeitern nur dadurch, daß er in seiner eigenen Behausung arbeitet. In Räumen, in denen Arbeit für Hausarbeiter ausgegeben oder abgenommen wird, sind Lohnverzeichnisse auszulegen und Lohntafeln auszuhängen. Der Arbeitgeber hat dem Hausarbeiter Lohnbücher oder Arbeitszettel auszuhändigen; er muß außerdem ein Verzeichnis der von ihm beschäftigten Hausarbeiter führen und auf Erfordern vorlegen. Der Bundesrat kann für bestimmte Hausgewerbe die Errichtung von Fachausschüssen beschließen, die beratend und vermittelnd eingreifen. 216 XII. Gewerberecht. 12. Kinderarbeit. Ist nach der Gewerbeordnung schon die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren in gewerblichen Be— trieben, insbesondere Fabriken unzulässig, so verbietet das sog. Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903 in noch ausgedehnterem Maße eine Kinderbeschäftigung, die die Gefahr übermäßiger Ausbeutung und gesundheitlicher Schädigung der Kinder nahelegt. Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Knaben und Mäd— chen unter 13 Jahren sowie die über 13 Jahre, wenn sie noch volksschulpflichtig sind. Das Gesetz unterscheidet fremde und eigene Kinder mit der Maßgabe, daß Eltern und Pflegeltern in der Beschäftigung ihrer eigenen Kinder nicht so strengen Vorschriften unterworfen sind, als bei der fremder. Die Kinderbeschäftigung ist in gewissen Betrieben überhaupt verboten, so bei Bauten, in Ziegeleien, Steinbrüchen, Gruben, Motorwerkstätten, Kellereien, im Schornsteinfegergewerbe, Fuhrwerksbetriebe, bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und Schaustellungen — waltet bei letzteren jedoch ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft ob, so kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaussichtsbehörde (-Inspektion) Ausnahmen zulassen. In anderen Werkstätten, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben dürfen fremde Kinder unter zwölf und eigene unter zehn Jahren nicht beschäftigt werden, desgleichen Kinder unter zwölf Jahren in Gast= und Schankwirtschaften überhaupt nicht und Mädchen über zwölf Jahre nicht beim Gästebedienen. An Sonn= und Feiertagen ist jede Kinderbeschäftigung verboten. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens, nicht vor dem Vormittagsunterrichte und erst eine Stunde nach Beendigung des Nachmittagsunterrichtes stattfinden. Sie darf nicht länger als drei, während der Schulferien vier Stunden täglich dauern. Der Arbeitgeber hat vor dem Beginne der Beschäfti- 13. Gewerbeinspektionen. 14. Gewerbegerichte. 217 gung fremder Kinder der Ortspolizeibehörde eine schrift— liche Anzeige zu machen. Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für das Kind eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von der Ortspolizeibehörde des letzten dauernden Aufenthaltsortes des Kindes kostenund stempelfrei ausgestellt. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine an sich zulässige Kinderbeschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach Anhörung der Schulinspektion für einzelne Kinder einschränken oder untersagen bzw. die Arbeitskarte entziehen. 13. Gewerbeinspektionen (vgl. S. 95). Die Aufsicht über die Durchführung sämtlicher Ar— beiterschutzbestimmungen ist neben den ordentlichen Po— lizeibehörden besonderen, wissenschaftlich ausgebildeten Beamten, den Gewerbeinspektoren übertragen; sie haben hierbei alle Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbe— sondere das Recht, die Betriebe jederzeit zu revidieren, auch nachts. Uber ihre Tätigkeit erstatten sie Jahres— berichte. Für jede Kreishauptmannschaft ist außerdem ein weiblicher Aufsichtsbeamter angestellt, der die Ein— haltung der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern und Arbeitern überwacht. 14. Gewerbegerichte. (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890/29. September 1901.) Wie die gewerblichen Verhältnisse ihre besondere Regelung in der Gewerbeordnung und deren Aebengesetzen erfahren haben, so ist auch die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen gewerblichen Arbeitern und ihren Arbeitgebern besonderen Gerichten, den Gewerbegerichten, übertragen. 218 XII. Gewerberecht. In Gemeinden über 20000 Einwohner muß ein Gewerbegericht bestehen, kleinere Gemeinden hönnen eins errichten. Ihre Zuständigkeit umfaßt die Streitigkeiten über Antritt, Fortsetzung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Leistungen daraus, Büchgabe von Zeugnissen, Arbeitsbüchern, Ansprüche auf Schadensersatz oder Zahlung einer Bertragsstrafe, über Anrechnung und Berechnung der Krankenkassenbeiträge usw. Das Gewerbegericht besteht aus vier je zur Hälfte von Arbeitern und Arbeitgebern aus ihrer Mitte gewählten Beisitzern und einem von der Gemeindevertretung gewählten Vorsitzenden, der weder Arbeiter noch Arbeitgeber sein darf. Wo ein Gewerbegericht besteht, schließt es für gewerbliche Streitigheiten die Zuständigkeit des Amts= oder Landgerichtes aus. Das Gewerbegericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung von drei Alitgliedern, unter Einschluß des Vorsitzenden; durch Ortsstatut kann die Besetzung mit fünf Mitgliedern schlechthin vorgeschrieben werden. Für das Verfahren und die Zwangsvollstrekkung gelten im wesentlichen die zivilprozessualischen Bestimmungen des amtsgerichtlichen Verfahrens. BRechtsanwälte und Prozeßagenten werden vor dem Gewerbegerichte nicht zugelassen. Vor Eintritt in die Verhandlung muß eine gütliche Einigung versucht werden. Die Urteile sind endgültig; nur wenn der Wert des Streitgegenstandes 100 M. übersteigt, ist Berufung ans Landgericht zulässig. Ist kein Gewerbegericht vorhanden, so kann in gewerblichen Streitigkeiten jede Partei eine vorläufige Entscheidung durch den Bürgermeister (in Landgemeinden durch den Friedensrichter) herbeiführen, die rechtskräftig, also end gültig wird, falls nicht binnen zehn Tagen die Klage beim Amts= oder Landgerichte erhoben wird. In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortegung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses (z. B. bei Streiks) müssen die Gewerbegerichte auf Anruf beider Teile als 15. Kaufmannsgerichte. 219 Einigungsämter tätig werden. Ruft nur die eine Partei das Gewerbegericht an, so hat der Vorsitzende die andere Partei möglichst zum Anschlusse zu veranlassen. Als Einigungsamt besteht das Gewerbegericht aus dem Vorsitzenden und mindestens je zwei Vertrauensmännern der Parteien. Das Ergebnis, sei es Vergleich oder Schiedsspruch, oder keins von beiden, ist öffentlich bekanntzumachen. Die Gewerbegerichte müssen auf Ansuchen der staatlichen und städtischen Behörden Gutachten über gewerbliche Fragen abgeben; sie sind berechtigt, in gewerblichen Angelegenheiten Anträge an Behörden zu richten. Gewerbliche Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Gesellen sind nicht von den Gewerbegerichten, sondern den Innungsschiedsgerichten zu entscheiden, wo solche bestehen. Sie bestehen aus einem Vorsitzenden und mindestens je einem Vertreter der Innungsmitglieder und Gesellen. Für Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienstund Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen und -lehrlingen andererseits bestehen 15. Kaufmannsgerichte. Die Kaufmannsgerichte sind in bezug auf Organisation, Zuständigkeit und Verfahren entsprechend den Gewerbegerichten geregelt, und zwar durch Reichsgesetz vom 6. Juli 1904. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen die Fähigkeit zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst besitzen. In der Regel ist der Vorsitzende des Gewerbegerichts auch Vorsitzender des Kaufmannsgerichts. Berufung gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte ist nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 300 M. übersteigt. Ist ein Kaufmannsgericht nicht vorhanden, so kann in bestimmten Fällen jede Partei die vorläufige Entscheidung des Bürgermeisters (in Landgemeinden des Friedensrichters) nachsuchen. 220 XIII. Gesindewesen. 16. Unlauterer Wettbewerb. Das Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 verbietet unrichtige und zur Irre— führung geeignete Angaben über geschäftliche Verhält— nisse, Waren, gewerbliche Leistungen u. dgl. beim An— noncieren und bestimmt allgemein, daß auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wett— bewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Das Ausverkaufswesen ist eingeschränkt, insbesondere das Vorschieben oder Aachschieben von Waren verboten; der Gebrauch irreführender Namen und Firmen ist untersagt, desgleichen das Gewähren oder Versprechen von Vorteilen an Angestellte (Schmier— gelder), die Diskreditierung anderer Geschäfte und Waren, der Verrat von Geschäftsgeheimnissen u. a. m. Die Strafverfolgung tritt teils auf Antrag ein, teils ist der Weg der Privatklage gegeben. XlII. Gesindewesen. Dienstboten sind weder gewerbliche Arbeiter, noch werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Dienstvertrag beurteilt. Das Gesindewesen ist vielmehr besonders geordnet in der Sächsischen revidierten Gesindeordnung vom 31. Mai 1898. Die Handhabung der Gesindepolizei, d. h. die Aussicht darüber, daß den Bestimmungen der Gesindeordnung entsprochen wird, steht der Polizeibehörde zu. Auch die Erörterung und Entscheidung von Beschwerden der Dienstherrschaft und Dienstboten, die durch ordnungswidriges Berhalten beider Teile gegeneinander veranlaßt werden, gehört vor die Polizeibehörde. Vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstvertrage hingegen gehören vor das Amtsgericht. XIII. Gesindewesen. 221 Der Gesindevertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Er ist ein Dienstvertrag, und zwar verpflichtet sich der eine Teil zur dauernden Leistung häuslicher und wirtschaftlicher Dienste (nicht nur tageweisel), der andere zur Vergütung dafür. Deshalb findet die Gesindeordnung keine Anwendung auf nur gelegentliche Dienstleistungen (z. B. Aufwarte-, Scheuer-, Waschfrauen usw.). Personen, die sich nicht im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder unter Polizeiaussicht stehen, dürfen Minderjährige nicht als Dienstboten halten. Minderjährige bedürfen zur Eingehung eines Gesindedienstverhältnisses der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Wird einem Mündel die Ermächtigung, sich als Gesinde zu vermieten, vom Vormunde verweigert, so kann sie auf Antrag des Mündels durch das Vormundschaftsgericht ergänzt werden; die Einwilligung des Vaters oder der Mutter hann jedoch nicht ergänzt werden. Hat sich eine Ehefrau als Gesinde vermietet, so kann der Ehemann das Dienstverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Kündigen, wenn sich ergibt, daß dadurch die ehelichen Interessen beeinträchtigt werden. Wohn= und Schlafräume, Beköstigung u. dgl. dürfen der Gesundheit der Dienstboten nicht nachteilig sein; die nötige Ruhezeit ist ihnen zu gewähren, auch der Besuch des Sonntagsgottesdienstes zu gestatten. Dienstboten sind nach der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 krankenversicherungspflichtig. Ist der Dienstvertrag abgeschlossen, so ist die Herrschaft verpflichtet, das Gesinde anzunehmen und letzteres, den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten. Weigert sich das Gesinde ohne gesetzlichen Grund, den Dienst anzutreten, so ist es auf Antrag der Dienstherrschaft nach deren Wahl von der Polizeibehörde ihres Wohnortes zwangsweise in den Dienst einzuführen oder mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder mit Haft bis zu acht Tagen zu bestrafen. Dasselbe gilt, wenn das Gesinde eigen- 222 XIII. Gesindewesen. mächtig den Dienst verläßt (vgl. Lehrlingsrückführung S. 214). Die Gründe, die zur sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Kündigung berechtigen, sind für die Dienstherrschaft wie für das Gesinde in der Gesinde— ordnung einzeln aufgeführt. Vor einer Entschließung hat die Polizeibehörde den Sachverhalt genau zu er— örtern, insbesondere auch das Gesinde zu hören. An jedem Orte ist von der Polizeibehörde ein Ver— zeichnis über das daselbst in Diensten stehende Gesinde zu führen (Gesinderegister). Jede zum ersten Male in Dienst tretende Person, gleichviel ob voll= oder minderjährig, muß mit einem Gesindezeugnisbuche, dem sog. Dienstbuche versehen sein. Dies wird ihr von der Polizeibehörde des Wohnortes ausgefertigt, sofern die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. ANichtsächsische Dienstboten bedürfen keines sächsischen Dienstbuches, sobald sie ein in ihrem Heimatsstaate gültiges Dienstbuch besitzen. Wer bereits früher ein Dienstbuch erhalten hat, ist verpflichtet, es binnen acht Tagen nach Eintritt in einen neuen Dienst bei der Polizeibehörde zur Bisierung des Diensteintrags und Vervollständigung des Gesinderegisters vorzulegen. Das von der Polizeibehörde ausgestellte oder visierte Dienstbuch hat der Dienstbote unverzüglich an die neue Dienstherrschaft zur Aufbewahrung abzugeben. Der Dienstherrschaft ist bei Geldstrafe bis zu 30 Ml. untersagt, einen Dienstboten ohne Dienstbuch aufzunehmen. Zur Vermeidung der gleichen Strafe hat sie den Tag des Diensteintrittes bzw. Austrittes des Gesindes im Dienstbuche zu vermerken. Ein Zeugnis über die Dienstdauer und das Verhalten, namentlich Fleiß und Ehrlichkeit, hat sie jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch des Dienstboten beizufügen. Verweigert die Dienstherrschaft das von dem Gesinde verlangte Zeugnis der Unbescholtenheit oder behauptet das Gesinde, daß das Zeugnis nicht der Wahrheit entspreche, so hat die Polizeibehörde auf seinen Antrag den Sachverhalt zu erörtern und das Erörterungsergebnis aktenmäßig im Dienstbuch XIV. Arbeiterversicherung. 223 zu vermerken. Bei kleineren Verfehlungen lautet dieser Vermerk: Dem weiteren Fortkommen des Dienstboten steht kein Hindernis im Wege. Wenn einem Dienstboten sein Dienstbuch entweder während eines Dienstes oder während er dienstlos ist, abhanden kommt, so hat er dies im ersteren Falle der Polizeibehörde des Dienstortes, im anderen der des letzten Dienstortes anzuzeigen. Die Polizeibehörde hat nach Erörterung der betreffenden Umstände und nötigen— falls nach Erlaß einer öffentlichen Bekanntmachung auf Kosten des Dienstboten (hierdurch soll einem leichtfertigen Umgehen mit Dienstbüchern ein Riegel vorgeschoben werden) ein neues Dienstbuch auszufertigen und darin das Ergebnis ihrer Erörterung zu vermerken. Die nach der Gesindeordnung verhängten Strafen fließen in die Armenkasse desjenigen Armenverbandes, dem der Dienstort angehört (S. 176). XIV. Hrbeiterversicherung. Die gewerblichen Verhältnisse haben ihre besondere Regelung in der Gewerbeordnung gefunden. Ein weiterer Zweig des „Arbeiterrechtes“" ist die Arbeiterversicherungsgesetzgebung der achtziger Jahre. Es galt, den unselbständigen Arbeitern, die niemals zu selbständigen Unternehmern werden können, wie z. B. in den Fabriken, im Handwerke, dem Handelsgewerbe und der Landwirtschaft, sondern die sich stets in einem Abhängigkeits= (Lohn=Verhältnisse befinden, einen Ersatz zu gewähren für die fehlende materielle Unabhängigkeit und die hieraus erwachsende Möglichkeit, sich günstigere Daseinsbedingungen zu schaffen. Diese Aufgabe, die Bismarck in die Worte kleidete: „Geben Sie dem Arbeiter, solange er gesund ist, Arbeit; wenn er krank ist, Pflege; wenn er alt 224 XIV. Arbeiterversicherung. ist, Versorgung!“ hat die deutsche Arbeiterversicherungsgesetzgebung in bewunderungswürdiger Vollkommenheit gelöst. Ihr Grundgedanke ist der: Die Fürsorge für die erwerbsunfähigen Arbeiter darf weder den Arbeitern allein aufgelegt werden — denn die Arbeiter sind die wirtschaftlich Schwachen —, noch aber der Gesamtheit, dem Staate — denn das wäre eine ungerechtfertigte Bevorzugung einer einzelnen Volksklasse. Die Versicherungslasten sind vielmehr teils von den Arbeitern, teils von den Arbeitgebern zu tragen, mit anderen Worten, die Arbeiterfürsorge gehört mit zu den Kosten der Produktion. Die Arbeiterversicherung umfaßt 3 Gebiete: 1. Kranken-, 2. Unfall-, 3. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. Das Krankenversicherungsgesetz von 1883, die verschiedenen Unfallversicherungsgesetze von 1884 bis 1887 und das Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz von 1889 sind nach einigen Umgestaltungen 1892 bis 1903 jetzt durch die Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 zusammengefaßt, verbessert und erweitert worden (Sächsische Ausführungsverordnung vom 20. Dezember 1912). Die Bezeichnung „Arbeiterversicherung“ ist übrigens nicht ganz zutreffend, da nicht nur gewerbliche Arbeiter beteiligt sind. Die BReichsversicherungsordnung bezieht insbesondere auch die landwirtschaftlichen Arbeiter, das Gesinde und die sonst in der Hauswirtschaft tätigen Personen (Waschfrauen, Aufwärterinnen u. dgl.), die Hausgewerbetreibenden in den Kreis der Krankenversicherungspflichtigen, desgleichen die unständig und die im Wandergewerbe beschäftigten Personen. Die Beichsversicherungsordnung bringt außerdem neu die Hinterbliebenenversicherung und eine besondere einheitliche Behördenorganisation (Versicherungsamt, Ober= und Reichs= lbzw. Landes-] Versicherungsamt) für die Ausführung des Gesetzes und die Entscheidung aller Streitigkeiten. Die Beichsversicherungsordnung zerfällt in 6 Bücher; Grundlagen und Allgemeines. 225 das erste enthält die gemeinsamen Vorschriften über den Umfang, die Träger der Versicherung, die Behörden u. a. m., das zweite behandelt die Kranken-, das dritte die Unfall-, das vierte die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung, das fünfte die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten, das sechste das Berfahren. Die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung über die Krankenversicherung werden erst am 1. Januar 1914 in Kraft treten. Im folgenden ist nur das nach der Reichsversicherungsordnung geltende Recht dargestellt. Grundlagen und Allgemeines. a) Die Reichsversicherungsordnung baut sich auf folgenden Grundlagen auf: Versicherungszwang. Das Gesetz bestimmt, wer versichert sein muß. Zwangsversicherung. Der BVersicherungspflichtige muß den bestimmten Versicherungseinrichtungen angehören. Die Tragung der Lasten erfolgt durch die Beteiligten selbst (Versicherte und Arbeitgeber). Zur Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung leistet das Reich Zuschüsse. Selbstverwaltung. Die Beteiligten verwalten die Versicherungseinrichtungen durch Vertreter, die auf Grund von Verhältniswahlen gewählt werden, selbst und wirken bei der Entscheidung von Streitigkeiten mit. Die Versicherten und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf die gesetzlichen Leistungen. Diese müssen also — von wenigen Ausnahmen abgesehen — uUnter allen Umständen gewährt werden. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 15 226 XIV. Arbeiterversicherung. A. Krankenversicherung. b) Die Träger der Beichsversicherung sind: für die Krankenversicherung die Krankenkassen, für die Unfallversicherung die Berufsgenossenschaften (gewerbliche und landwirtschaftliche), für die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung die (Landes-Versicherungsanstalten und Sonderanstalten. A-eben diesen Organen, die zur Durchführung der drei großen Versicherungszweige bestimmt sind, hat die Reichsversicherungsordnung besondere Versicherungsbehörden geschaffen, nämlich für den Bezirk einer unteren Verwaltungsbehörde die Versicherungsämter (ogl. Kais. Verordnung vom 24. Dezember 1912) — zugleich als Auskunftsstellen —, für den Bezirk einer oberen Verwaltungsbehörde die Oberversicherungsämter, die die Geschäfte der bisherigen Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung mit übernommen haben. Das Reichsversicherungsamt (s. S. 10) ist nach wie vor die oberste Instanz, seine Befugnisse sind in Sachsen (desgl. in Bayern, Württemberg und Baden) dem Landesversicherungsamt zum weitaus größten Teile übertragen (Sächs. Verordnung vom 25. Juni 1912). In der Regel begründet nur Beschäftigung im Inlande in abhängiger Stellung gegen Entgelt (Lohnarbeitsverhältnis) die Versicherung; Alter, Geschlecht, Familienstand (ledig, verheiratet), Staatsangehörigkeit und Verwandtschaft sind insoweit einflußlos. In allen drei Versicherungszweigen unterscheidet man Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte. A. Krankenversicherung. Die Krankenversicherung erstrecht sich auf alle gegen Entgelt beschäftigten Arbeiter und diesen wirtschaftlich nahestehenden Personen. 1. Kreis der Versicherten. 227 1. Kreis der Versicherten. Krankenversicherungs pflichtig sind: a) Arbeiter, gewerbliche und landwirtschaftliche, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge (d. h. auch wenn sie ohne Entgelt beschäftigt werden), Dienstboten, b) Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, ) Handlungsgehilfen und -lehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken, d) Bühnen= und Orchestermitglieder, e) Privatlehrer und Erzieher, f) Hausgewerbetreibende, 8) die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. Voraussetzung der Versicherung für die unter b—e Bezeichneten sowie für Schiffer ist, daß ihr regelmäßiger Jahresverdienst 2500 M. nicht übersteigt. Die Krankenversicherungspflichtigen sind kraft Gesetzes versichert, d. h. sie haben gegen die Krankenkasse auch dann Anspruch auf Unterstützung, wenn der Arbeitgeber sie oder den Betrieb nicht angemeldet hat und Beiträge für sie nicht gezahlt worden sind. Versicherungsfrei sind Personen, die nur vorübergehende Dienstleistungen verrichten, weiter Personen, die vom Staat und von Gemeinden als Beamte, Lehrer u. dgl. beschäftigt und in Krankheitsfällen durch Weiterzahlung des Gehaltes, Wartegelds usw. versorgt werden. Die Unterstützungspflicht des Staates oder der Gemeinde ist hier genügend. Auf Antrag können vom Kassenvorstande von der Versicherungspflicht befreit werden Personen, die dauernd nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig sind, solange der vorläufig unterstützungspflichtige Armenverband einverstanden ist; Lehrlinge, die im elterlichen Betrieb beschäftigt sind; Personen, die bei Arbeitslosigkeit in Arbeiterkolonien oder ähnlichen Wohltätigkeitsanstalten beschäftigt werden; landwirtschaftliche Arbeiter 156 228 XIV. Arbeiterversicherung. A. Krankenversicherung. und Dienstboten, denen der Arbeitgeber in Krankheitsfällen eine Unterstützung gewährt, die den Leistungen der zuständigen Krankenkasse gleichwertig ist. Die Versicherungspflichtigen gehören während der Dauer ihrer Beschäftigung der Krankenkasse an, die für den Betrieb, worin sie beschäftigt werden, errichtet worden ist. Sind sie Mitglieder einer Ersatzkasse, so ruhen auf ihren Antrag alle Rechte und Pflichten gegenüber jener Krankenkasse. Solange sie diesen Antrag nicht stellen, dient ihnen die Ersatzhasse lediglich als Zuschuß-Rkasse. Freiwillig können in die Krankenversicherung eintreten die versicherungsfreien (s. o.) Personen, ohne Entgelt vom Betriebsunternehmer Leoo)nfteer. Familienangehörige, Gewerbetreibende und Unternehmer, die regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungspflichtige beschäftigen — sämtlich, dafern ihr jährliches Gesamteinkommen 2500 M. nicht übersteigt. Freiwilliges Kassenmitglied kann bleiben, wer ununterbrochen sechs Wochen lang oder im letzten Jahre 26 Wochen lang Zwangsmitglied der Krankenkasse war. Diese freiwillige Versicherung erlischt, wenn Versicherungspflicht eintritt und wenn an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen keine Versicherungsbeiträge geleistet werden. Die VBersicherungsberechtigung erlischt in allen Fällen, wenn das regelmäßige jährliche Gesamteinkommen 4000 M. übersteigt. 2. Träger der Krankenversicherung. Träger der Krankenversicherung sind die Krankentkassen. Die Eliederung der verschiedenen Krankenkassen beruht auf dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatze, daß die durch gleichartige Interessen verbundenen Kreise der Versicherungspflichtigen sich zum Zwecke gegenseitiger Versicherung zu besonderen, von ihnen selbst verwalteten 2. Träger der Krankenversicherung. 229 Kassen zusammenschließen. Die Reichsversicherungsordnung unterscheidet sechs Arten von Krankenkassen: 1. Ortskrankenkassen. Ihnen gehört die große Mehrzahl der bisher bereits Versicherungspflichtigen an. 2. Landkrankenkassen für die landwirtschaftlichen Arbeiter, die Dienstboten, die im Wandergewerbe Beschäftigten, die Hausgewerbetreibenden. — Hat ein Bezirk keine Landkrankenkasse, so gehören die Landkrankenkassenpflichtigen in die allgemeine Ortskrankenkasse und umgekehrt. 3. Betriebskrankenkassen für Fabriken und große Betriebe (mit über 150, in Landwirtschaft und Binnenschiffahrt über 50 Versicherungspflichtigen). 4. Innungskrankenkassen für die in den Betrieben der Innungsmitglieder beschäftigten Gesellen und Lehrlinge. 5. Knappschaftliche Krankenkassen für die in Berg= und Hüttenwerken Beschäftigten. 6. Ersatzkassen. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (früher eingeschriebene Hilfskassen) mit über 1000 Mitgliedern sind als Ersatzkassen für bestimmte Bezirke zuzulassen, wenn sie mindestens die Regelleistungen der Krankenkassen gewähren. Ihre Mitglieder brauchen dann einer anderen Kasse gleichzeitig nicht anzugehören — im Gegensatze zu den sog. Zusch ußkassen, die lediglich eine Ergänzung, einen Zuschuß zu den Leistungen der Krankenkasse bieten. Die Gemeindekrankenversicherung, welche früher die versicherungspflichtigen Personen umfaßte, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehörten, ist durch die Reichsversicherungsordnung aufgehoben worden. Die Orts= und Landkrankenkassengeschäfte werden durch einen Ausschuß (früher Generalversammlung) und einen Vorstand verwaltet, deren Alitglieder zu ½ Arbeitgeber, zu 2/3 Versicherte sind. Versicherte und Arbeitgeber wählen aus ihrer Mitte die Ausschuß= und 230 XIV. Arbeiterversicherung. A. Krankenversicherung. Vorstandsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. In der Regel entscheidet Mehrheitsbeschluß, die Versicherten haben also die Mehrheit. Für bestimmte Fälle (Wahl des Vorsitzenden, Anstellung und Entlassung von Beamten, Erhöhung der Beiträge auf mehr als 4½/2 % ) ist Mehrheit beider Vertretergruppen vorgeschrieben; kommt diese nicht zustande, so ist die Entscheidung des Versicherungsamtes einzuholen. Die Zusammensetzung der Betriebs= und Innungskrankenkassen ist entsprechend. Jede Krankenkasse muß eine Satzung haben, die jedem Mitgliede und Arbeitgeber unentgeltlich auszuhändigen ist. Die Satzung bestimmt über Namen und Sitz der Kasse, Art und Umfang der Leistungen, Beitragshöhe, Zahlungszeit, Zusammensetzung von Vorstand und Ausschuß u. dgl. und bedarf, ebenso wie jede Anderung, der Genehmigung des Oberversicherungsamtes. Krankenkassen können sich durch übereinstimmenden Beschluß ihrer Ausschüsse zu einem Kassenverbande vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirke desselben Versicherungsamtes haben. Das Versicherungsamt kann in seinem Bezirke für alle oder mehrere Orts-, Land= und Innungskrankenkassen gemeinsame Meldestellen errichten oder deren Geschäfte mit Genehmigung der Gemeindeaussichtsbehörde den Ortsbehörden übertragen. Krankenkassen können ferner für bestimmte Gruppen ihrer Mitglieder oder für bestimmte Bezirke Sektionen errichten. 3. Beitragsleistung. Die Kosten der Krankenversicherung werden durch Beiträge aufgebracht, die vom Arbeitgeber zu ½/8, von den Versicherten zu /8 zu tragen sind. Bei Innungskrankenkassen kann jedem Teile die Hälfte auferlegt werden. Die Arbeitgeber bezahlen an sich die gesamten Beiträge und kürzen die auf ihre Arbeiter entfallenden 2/3 diesen am Lohn. Für die Hausgewerbetreibenden 3. Beitragsleistung. 231 leisten die Auftraggeber je nach dem gezahlten Entgelt Zuschüsse; die Beiträge werden von den Hausgewerbe— treibenden aufgebracht. Die unständig Beschäftigten zahlen ihren Beitragsanteil selbst. Die gesamten Arbeit— geberanteile zahlt hier der Gemeindeverband, der sie auf die Einwohner, vor allem die beteiligten Arbeitgeber umlegt. Rückständige Beiträge werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben; sie haben ein Vorrecht im Konkurse und verjähren nach 2 Jahren nach Ablauf des Kalender— jahres der Fälligkeit. Bei Arbeitsunfähigkeit sind während der Kranken— hauspflege und des Empfanges von Krankengeld Bei— träge nicht zu entrichten, desgleichen nicht während des Bezuges von Wochen- und Schwangerengeld. Meldepflicht. Der Arbeitgeber hat bei Strafe die bei ihm beschäftigten Versicherungspflichtigen bei der zuständi— gen Krankenkasse oder Meldestelle an- und abzumelden, und zwar binnen 3 Tagen nach Beginn und Ende der Be— schäftigung oder nach Eintritt von Umständen, die auf Versicherungspflicht und Beitragshöhe von Einfluß sind; er hat insbesondere die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben über die Lohnverhältnisse zu machen. Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung so bestimmt, daß die laufenden Ausgaben gedeckt werden und ein Reservefonds angesammelt werden kann. Uber 4½/2% bzw. 6% des Grundlohns sollen die Beiträge nicht hinausgehen. Die Satzung Bann die Höhe der Beiträge nach den Erwerbszweigen und Berufsarten der Versicherten abstufen und eine höhere Bemessung der Beitragsteile des Arbeitgebers für einzelne Betriebe zulassen, soweit die Erkrankungsgefahr erheblich höher ist. Die baren Leistungen der Kasse werden nach einem Grundlohn bemessen. Als solchen setzt die Satzung fest entweder den durchschnittlichen Tagesentgelt oder den wirklichen Tagesarbeitsverdienst oder bei Landkrankenkassen den Ortslohn. 232 XIV. Arbeiterversicherung. A. Krankenversicherung. Als Ortslohn gilt der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher, ungelernter Tagarbeiter. Der Ortslohn wird vom Oberversicherungsamt nach Anhörung der Gemeindebehörden und Krankenkassen einheitlich für den Bezirk des Versicherungsamtes festgesetzt, und zwar getrennt für Männer und Frauen, für Versicherte unter 16 Jahren, von 16 bis 21 Jahren und über 21 Jahren. Sondervorschriften gelten für landwirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten, Hausgewerbetreibende, im Wandergewerbe und nichtständig beschäftigte Personen und ohne Entgelt beschäftigte Lehrlinge. 4. Gesetzliche Leistungen der Krankenkassen. Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist Arbeitsunfähigkeit, d. h. die durch Kranhheit herbeigeführte Arbeitsbehinderung. Die Reichsversicherungsordnung setzt Regelleistungen (früher Min destleistungen) fest. Diese können durch die Satzung ausnahmsweise herabgesetzt, oft aber auch erhöht werden (Mehrleistungen). a) Krankenhilfe. Die Krankenhilfe wird längstens 26 Wochen lang von Beginn der Krankheit bzw. des Krankengeldbezuges an gewährt. Sie besteht in Krankenpflege, d. h. ärztlicher Behandlung, Versorgung mit Arznei, Brillen, Bruchbändern und anderen kleinen Heilmitteln; Krankengeld in Höhe des halben Grundlohnes für jeden Arbeitstag bei Arbeitsunfähigkeit vom vierten Krankheitstage an; Krankenhauspflege kann die Krankenkasse an Stelle von Krankenpflege und Krankengeld gewähren, wenn der Kranke zustimmt. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die erforderliche Pflege und Behandlung in der Familie des Erkrankten 4. Gesetzliche Leistungen der Krankenkassen. 233 nicht möglich ist, wenn die Krankheit ansteckend ist, wenn der Erkrankte wiederholt der Kranken— ordnung oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat, wenn sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung er— fordert. Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten auch in seinem Haushalte Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger u. dgl. gewähren und dafür 1¼/ des Krankengeldes kürzen. Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienste Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage des halben Krankengeldes zu zahlen. b) Wochenhilfe. Wöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Miederkunft mindestens 6 Monate gegen Krankheit versichert waren, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für 8 Wochen, von denen mindestens 6 zusammenhängend in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen (ogl. S. 210). Aeben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt. Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim oder Hauspflege gewähren und für letzteres bis ½ des Wochengeldes abziehen. c) Sterbegeld. Als Sterbegeld wird beim Tode eines Versicherten das Zwanzigfache des Grundlohns gezahlt. Diese Regelleistungen können durch die Satzung in gewissen Fällen vermindert werden. Die Satzung kann ferner Mitgliedern das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie a) die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, und zwar für die Dauer eines Jahres nach der Straftat; 234 XIV. Arbeiterversicherung. A. Krankenversicherung. b) sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit. Andrerseits können die Regelleistungen durch die Satzung auch erhöht werden. Für die Versicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf die Regelleistungen mit ihrer Mitgliedschaft, auf Mehrleistungen, dafern die Satzung dies bestimmt, erst nach einer Wartezeit von höchstens 6 Mlonaten. Die Satzung kann für freiwillige Mitglieder eine Wartezeit von höchstens 6 Wochen festsetzen. Scheiden Versicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorangegangenen 12 Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher wenigstens 6 Wochen versichert waren, so behalten sie den Anspruch auf die Krankenunterstützung, wenn der Versicherungsfall binnen 3 Wochen nach ihrem Ausscheiden eintritt. Die Krankenhilfe setzt aus — sie ruht — während einer Strafverbüßung u. dgl. und während Aufenthalts im Auslande. Die Angehörigen können unter Umständen dann Hausgeld beanspruchen. 5. Erstattungsansprüche. Ersucht eine Krankenkasse eine gleiche auswärtige Kasse um Unterstützung eines in deren Bezirk aufhältlichen, jedoch bei ersterer versicherten Kranken, oder tritt bei plötzlichen Erkrankungen eines Versicherten außerhalb seines Kassenbezirks eine andere Kasse ohne weiteres ein, so muß der Erkrankte in beiden Fällen dieselbe Unterstützung wie von seiner Kasse erhalten. Die in Vertretung leistenden Kassen haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen gegen die an sich leistungspflichtigen Kassen. Insoweit besteht eine Ahnlichkeit mit den einander vertretenden Armenverbänden (S. 167). Obwohl die öffentliche Armenpflege durch die Reichsversicherungsordnung erheblich entlastet wird, gelten die 6. Geltendmachung der Ansprüche. Streitigkeiten usw. 235 Leistungen der Krankenkassen doch nicht als Armenunterstützung. Hat aber ein Armenverband in einem Falle Unterstützung gewährt, in dem die Krankenversicherung einzutreten hat, so steht dem Armenverbande ein Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen gegen die leistungspflichtige Kasse zu. Streitigkeiten zwischen Armenverbänden und Krankenkassen wegen Ersatz verlagsweise gewährter Unterstützung werden im Verwaltungsstreitverfahren (S. 328) entschieden. 6. Geltendmachung der Ansprüche. Streitigkeiten. Rechtsmittel. Krankenunterstützung wird nur auf Antrag gewährt. Der Unterstützungsberechtigte hat in der durch die Satzung vorgeschriebenen Weise den Antrag auf Unterstützung unter Beibringung der erforderlichen Nachweise (Bescheinigung des Kassenarztes, Sterbeurkunde u. dgl.) zu stellen. Die Kasse erteilt schriftlich oder mündlich Bescheid. Der Anspruch verjährt in 2 Jahren. Bei Streit über die Krankenkassenleistungen entscheidet auf Antrag in erster Instanz das Versicherungsamt (Vorsitzender und 2 Versicherungsvertreter — Spruchausschuß) und zwar in der Regel nach mündlicher Verhandlung, zu der der Antragsteller und der Vertreter der Krankenkasse erscheinen können. In JFällen von geringerer Bedeutung, insbesondere bei Leistungen im Gesamtwerte unter 50 M. entscheidet der Vorsitzende allein. In allen anderen Sachen kann der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung eine Vorentscheidung treffen. Gegen diese ist Antrag auf mündliche Verhandlung oder Berufung zulässig. Gegen die Urteile des Versicherungsamtes ist binnen Monatsfrist Berufung an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) zulässig. Gegen die Urteile des Oberversicherungsamtes ist in 236 XIV. Arbeiterversicherung. B. Unfallversicherung. beschränktem Maße binnen Monatsfrist die Revision an das Landesversicherungsamt zugelassen, das in Spruchsenaten entscheidet. Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und den von ihm beschäftigten Personen über Berechnung und Anrechnung der Beiträge entscheiden die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte bzw. die Gemeindebehörde, der Frie— densrichter oder das Amts= bzw. Landgericht. B. Unfallversicherung. Auch die Unfallversicherung ist Zwangsversicherung. Sie zerfällt in Gewerbe-, landwirtschaftliche und See-Unfallversicherung. Der Kreis der versicherungspflichtigen Betriebe ist hier bedeutend weiter als bei der Krankenversicherung; die Zahl der Versicherten ist deshalb auch mehr als doppelt so groß als bei dieser. 1. Kreis der Versicherten. Gegen Betriebsunfälle sind versichert 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge; 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker mit einem Jahresarbeitsverdienste bis 5000 M. Die Versicherung erstrecht sich auch auf häusliche und andere Dienste. Versicherungspflichtige Betriebe sind in der a) Gewerbe-Unfallversicherung hauptsächlich die Bergwerke, Salinen, Steinbrüche, Fabriken, Werften, Hüttenwerke, Apotheken, Brauereien, Baubetriebe samt Nebenbetrieben, Fleischergewerbe, Badeanstalten; Eisenbahnen; Betriebe der Post und Telegraphen, Marine= und Heeresverwaltung; Binnenschiffahrt und -Fischerei, Fuhrwerk= und Speditionsbetrieb, Reittier= und Stallhaltungsbetrieb; Speicher-, Lagerei= und Kellereibetrieb, größere Betriebe zur Beförderung von Personen und Gütern u. a. m. 2. Träger der Unfallversicherung. 237 Als Fabriken gelten hierbei Betriebe, die a. gewerbsmäßig Gegenstände bearbeiten oder verarbeiten und hierzu mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigen, 3. gewerbsmäßig Sprengstoffe oder elektrische Kraft erzeugen, 7. regelmäßig Dampfkessel oder von elementarer oder tierischer Kraft bewegte Triebwerke verwenden, Betriebe ohne besondere Unfallgefahr sowie einzelne Betriebsunternehmen ohne besondere Unfallgefahr können für versicherungsfrei erklärt werden; b) landwirtschaftlichen Unfallversicherung die land= und forstwirtschaftlichen Betriebe, die Gärtnereien, Park= und Gartenpflege sowie die Friedhofsbetriebe. c) In der See-Unfallversicherung ist gegen Unfall versichert die gesamte Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge, desgleichen sind es die in Docks und ähnlichen Betrieben beschäftigten Personen. Die Versicherungspflicht kann erstrecht werden auf kleine Betriebsunternehmer bis 3000 Ml. Jahresarbeitsverdienst oder mit höchstens 2 Arbeitern, ferner auf Hausgewerbetreibende eines oben unter a aufgeführten Betriebes, endlich auf Betriebsbeamte über 5000 M. Jahresarbeitsverdienst. Soweit die Satzung dies nicht vorsieht, können sich diese kleinen Unternehmer freiwillig gegen die Folgen von Betriebsunfällen versichern. 2. Träger der Unfallversicherung. Die Träger der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften, d. h. vom Bundesrate für das ganze Reichsgebiet oder bestimmte Bezirke gebildete Vereinigungen von Betriebsunternehmern gleicher oder verwandter Industriezweige (Textil-, Holzindustrie-, Baugewerks-, Lagereiberufsgenossenschaft u. a. m.). Denn 238 XIV. Arbeiterversicherung. B. Unfallversicherung. nicht der Arbeiter, sondern lediglich der Unterneh— mer hat den durch Betriebsunfälle entstehenden Schaden zu tragen. Damit nun der einzelne Unternehmer nicht zu schwer zu tragen hat und damit auch den Arbeitern des einzelnen Unternehmers Ersatz des Unfallschadens sicher sei, ist von Gesetzes wegen in den Berufsgenossen— schaften eine Art Versicherung auf Gegenseitigkeit ge— schaffen worden. Die Berufsgenossenschaften sind Selbstverwaltungs— körper mit eigenen Statuten. Ihre Geschäfte werden durch den Vorstand geführt. Die Genossenschafts— versammlung, bestehend aus sämtlichen zur Berufs— genossenschaft gehörenden Unternehmern oder von diesen gewählten Vertretern, entscheidet über die wichtigeren Angelegenheiten, sie wählt den Vorstand, beschließt Satzungsänderungen und prüft die Jahresrechnung. Biele Genossenschaften sind in örtliche Sektionen eingeteilt. Gewissen Berufsgenossenschaften sind sog. 3 weiganstalten angegliedert. Ist das Reich, ein Staat oder eine Gemeinde Versicherungsträger, so führen besondere Ausführungsvehörden die Unfallversicherung durch. 3. Beitragsleistung. Die Mittel zu den Entschädigungsleistungen werden durch Beiträge lediglich der Unternehmer aufgebracht, und zwar im sog. Umlageverfahren. Die in einem Geschäftsjahre erwachsenen Kosten werden zu Beginn des folgenden Jahres auf die der Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmer umgelegt. Daneben sind Büchlagen anzusammeln. Diese Mitgliederbeiträge werden nach den gezahlten Lohnsummen umgelegt, bei niedrigen Löhnen mindestens nach dem Ortslohn für Erwachsene über 21 Jahre — sowie nach dem Gefahrentarife. Bei Gehältern über 1800 M. wird vom Uberschusse nur ½⅛/ angerechnet. 4. Die gesetzlichen Leistungen. 239 Für Betriebe mit höchstens 5 Versicherten kann ein Pauschbetrag gerechnet werden. Für die Verteilung des Jahresbedarfes stellt die Genossenschaft eine Heberolle auf. Ein Auszug daraus wird jedem Mitgliede mit der Aufforderung zugestellt, den festgesetzten Beitrag zur Vermeidung der Zwangsbeitreibung (bei freiwilliger Versicherung zur Vermeidung des Ausschlusses) binnen 2 Wochen zu zahlen. Binnen 2 Wochen können die Mitglieder gegen die Beitragsfeststellung Einspruch erheben. 4. Die gesetzlichen Leistungen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der durch Körperverletzung oder Tötung infolge eines nicht vorsätzlich herbeigeführten Betriebsunfalles entstanden ist, ist Erwerbsunfähigkeit (beschränkte und völlige). Als Betriebsunfall ist nur ein plötzliches, bestimmtes schädigendes Ereignis anzusehen, das in ursächlichem Zusammenhange mit dem Betriebe steht. Die Versicherung erstrecht sich auch auf häusliche und andere Dienste, zu denen hauptsächlich im Betriebe beschäftigte Personen herangezogen werden. · Da ein großer Teil der gegen Unfall Versicherten gleichzeitig der Krankenversicherung angehört, so schließen sich die Leistungen der Unfall- und Krankenversicherung in dem Sinne aus, daß der Entschädigungsanspruch zwar gegen beide gegeben ist, daß aber die Leistung nur einmal gefordert werden kann. Um die Betriebsgefahren zu vermindern, haben die Berufsgenossenschaften Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen über 1. die Einrichtungen und Anordnungen, welche die Mitglieder zur Verhütung von Unfällen in ihren Betrieben zu treffen haben, 240 XIV. Arbeiterversicherung. B. Unfallversicherung. 2. das Verhalten, das die Versicherten zur Ver— hütung von Unfällen in den Betrieben zu beobachten haben. Zur Uberwachung der Durchführung dieser Vorschriften stellen sie technische Aufsichtsbeamte an. 5. Entschädigung bei Verletzungen. Für die Gewährung der Entschädigungen kommen zwei Zeiträume in Betracht: 1. Die ersten 13 Wochen nach dem Unfalle. a) Ist der Verletzte gegen Krankheit versichert, so gewährt ihm die Krankenhkasse die gesetzlichen Leistungen. Bei Unfällen in gewerblichen Betrieben beträgt jedoch das Krankengeld von der 5. bis zur 13. Woche nicht nur ½, sondern mindestens 2/8 des Grundlohnes und das Hausgeld mindestens ½/2 dieses Betrages. b) Ist der Verletzte nicht gegen Krankheit versichert, so hat ihm der Unternehmer — landwirtschaftlichen Arbeitern die Gemeinde — dasselbe Krankengeld, wie unter a, zu gewähren. Kranken= und Hausgeld wird hier nach dem Ortslohn berechnet. Ubernimmt die Genossenschaft diese Fürsorge, so hat ihr der Unternehmer bzw. die Gemeinde Ersatz zu leisten. Wenn das Krankengeld vor Ablauf der 13 Wochen wegfällt, über diese hinaus aber die Erwerbsunfähigkeit fortdauert, so ist eine Unfallrente schon von dem Tage an zu gewähren, mit dem das Krankengeld wegfällt. 2. Bon Anfang der 14. Woche nach dem Unfalle an hat die Berufsgenossenschaft zu gewähren: a) Krankenbehandlung (ogl. S. 232); b) eine Rente für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Die Rente beträgt, solange der Verletzte infolge des Unfalls 1. völlig erwerbsunfähig ist, ½ des Jahresarbeitsverdienstes (Vollrente, 6. Entschädigung bei Tötung. 241 2. teilweise erwerbsunfähig ist, den Teil der Vollrente, der dem Maße der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Solange der Verletzte infolge des Unfalles so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann, ist die Rente entsprechend, jedoch höchstens bis zum vollen Jahresarbeitsverdienste, zu erhöhen. Solange der Berletzte infolge des Unfalls unverschuldet arbeitslos ist, kann die Genossenschaft auf Zeit die Teilrente bis zur Vollrente erhöhen. )Heilanstalts= bzw. Hauspflege an Stelle der Krankenbehandlung oder der Rente. Für das Hausgeld tritt hier die Angehörigenrente ein, d. h. die Rente, die den Angehörigen im Falle des Todes des Verletzten zustehen würde. Der Vorstand der Genossenschaft Kann einem Nentenempfänger auf Antrag statt der Rente Aufnahme in ein Invalidenheim, ein Waisenhaus u. dgl. gewähren. 6. Entschädigung bei Tötung. Führt der Betriebsunfall, auch nachträglich, zur Tötung, so hat die Berufsgenossenschaft zu gewähren 1. als Sterbegeld den 15. Teil des Jahresarbeitsverdienstes, jedoch mindestens 50 Ml., 2. den Hinterbliebenen eine Rente vom Todestage ab. Diese besteht in einem Bruchteile des Jahresarbeitsverdienstes und beträgt a) 15 für die Witwe bis zu ihrem Tode oder ihrer Wiederverheiratung, b) 16 für jedes KRind bis zum vollendeten 15. Lebensjahre. 0 Hinterläßt der Verstorbene Eltern bzw. Großeltern, die er wesentlich aus seinem Arbeitsverdienste unterhalten hat, so erhalten sie / der Rente für die Dauer der Bedürftigkeit; dasselbe gilt elternlosen Enkeln unter 15 Jahren gegenüber. Merkel, Der GEemeindebeamte. 2. Aufl. 16 242 XIV. Arbeiterversicherung. B. Unfallversicherung. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 36 des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen. Als Jahresarbeitsverdienst gilt das 300 fache des Durchschnittsverdienstes für den vollen Arbeitstag. Soweit der Jahresarbeitsverdienst 1800 M. übersteigt, wird er nur zu ½1 angerechnet. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gilt für Betriebsbeamte und Facharbeiter das gleiche, für die anderen Arbeiter richtet sich die Rente nach dem Durchschnittssatze, der vom Oberversicherungsamte festgesetzt wird. Die Genossenschaft Kann jederzeit ein neues Heilverfahren eintreten lassen, wenn zu erwarten ist, daß es die Erwerbsfähigkeit des Unfallrentners erhöht. Tritt in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Entschädigung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Anderung (Besserung oder Verschlechterung) ein, so kann eine neue Feststellung (Herabsetzung oder Erhöhung der Rente) getroffen werden. Beträgt die Rente eines Verletzten ½5 der Vollrente oder weniger, so kann ihn die Genossenschaft mit seiner Zustimmung nach Anhörung des Versicherungsamtes mit einem (dem Werte der Jahresrente) entsprechenden Kapital abfinden. Die Unfallrenten ruhen während Freiheitsstrafen und Aufenthalt im Auslande. 7. Feststellung der Entschädigung. Die Entschädigung wird von Amts wegen festgesetzt. Von jedem Unfalle in einem versicherungspflichtigen Betriebe hat der Unternehmer der Ortspolizeibehörde und der Meldestelle der Berufsgenossenschaft binnen 3 Tagen mittels Formulars schriftlich Anzeige zu erstatten. Ist ein Versicherter getötet oder derart verletzt worden, daß er voraussichtlich Unfallentschädigung zu erhalten hat, so nimmt die Ortspolizeibehörde des Unfallorts sobald als möglich die Unfalluntersuchung vor, 7. Feststellung der Entschädigung. 243 dies auch, sobald die entschädigungspflichtige Berufs— genossenschaft oder Krankenkasse es beantragt. An der Untersuchung können teilnehmen oder sich dabei vertreten lassen: der Verletzte oder seine Hinterbliebenen; die Ver— tretung der Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse; der Unternehmer; das Versicherungsamt; der Gewerbe— inspektor. Durch die Untersuchung werden namentlich festgestellt: Veranlassung, Zeit, Ort, Hergang und Art des Unfalls; Namen der getöteten oder verletzten Personen sowie der entschädigungsberechtigten Angehörigen bzw. Hinterbliebenen; die Art der Verletzung; der Verbleib des Berletzten; die Höhe von Unterstützungen und Renten, die der Verletzte aus der Reichsversicherung bezieht. Die Ortspolizeibehörde übersendet die Verhandlungen nach Abschluß der Untersuchung der Berufsgenossenschaft. Die Beteiligten können Einsicht in die Verhandlungen und Abschrift (gegen Erstattung der Schreibgebühren) verlangen. Die Berufsgenossenschaft Kann noch weitere Ermittlungen anstellen, auch durch den Vorsitzenden des Versicherungsamts den gesamten Sachverhalt aufklären lassen und sein Gutachten einholen. Das Versicherungsamt kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und beeidigen, auch Besichtigungen vornehmen. Der Unternehmer hat der Genossenschaft auf Verlangen binnen 1 Woche den Lohn anzugeben, der für die Entschädigung maßgebend ist. Wird die Unfallentschädigung nicht von Amts wegen festgestellt, so ist der Anspruch spätestens 2 Jahre nach dem Unfalle anzumelden, desgleichen wenn der Verletzte infolge des Unfalls stirbt, binnen 2 Jahren nach dem Tode — nach dieser Frist nur, wenn die Unfallfolgen erst später oder in erhöhtem Maße hervorgetreten sind. Die Auszahlung der Entschädigungen an den Berechtigten erfolgt auf Anweisung des Gepnossenschaftsvorstandes durch die Postanstalt, in deren Bezirk der Empfänger wohnt. 16“ 244 XIV. Arbeiterversicherung. B. Unfallversicherung. Der Vorstand der Berufsgenossenschaft bzw. Sektion erteilt einen schriftlichen Bescheid über Gewährung oder Ablehnung der Entschädigung, desgleichen über Aeufeststellung der Rente, Krankenbehandlung oder Hauspflege, Heilanstaltspflege und An— gehörigenrente, Sterbegeld, Einstellung einer Unfallrente, Kapitalabfindung u. dgl. 8. Rechtsmittel. Gegen den Bescheid findet der Einspruch statt. Er ist binnen 1 Monat nach Zustellung des Be— scheides bei der Berufsgenossenschaft oder bei irgend einer inländischen Behörde schriftlich zu erheben. Der Berechtigte ist auf seinen Antrag von der Berufsgenossenschaft oder dem Versicherungsamte persönlich zu hören, auch ist das Gutachten eines bisher unbeteiligten Arztes einzuholen. Die Berufsgenossenschaft erteilt auf den Einspruch hin den Endbescheid. Dieser kann durch die Berufung an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) angefochten werden. Gegen die Urteile der Spruchkammern, die nach Anhörung unbeteiligter ärztlicher Sachverständiger nach mündlicher Verhandlung ergehen, ist in einer Anzahl Fälle binnen einem Monat Rekurs an das Landesversicherungsamt zulässig. Der Rekurs geht an das Beichsversicherungsamt, wenn sich der Bezirk der Berufsgenossenschaft über das Königreich Sachsen hinaus erstrecht. Der Rekurs ist in einer großen An- C. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 245 zahl von Fällen ausgeschlossen, was bereits im Urteile des Oberversicherungsamtes jeweils zu bemerken ist. Wiederaufnahme des Verfahrens ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. C. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. 1. Kreis der Versicherten. Für den Fall der Invalidität und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen werden vom vollendeten 16. Lebensjahre an versichert: 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten; 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung; Handlungsgehilfen und -lhrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; Bühnen= und Orchestermitglieder; Privatlehrer und Erzieher; mSchiffer. Voraussetzung der Versicherung ist für alle diese Personen, daß sie gegen Entgelt beschäftigt werden, für die unter 2—6 außerdem, daß ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2000 M. nicht übersteigt. Versicherungsfrei ist, wer als Entgelt nur freien Unterhalt erhält; wer nur vorübergehende Dienstleistungen verrichtet; Ausländer, wenn sie nur für eine bestimmte Dauer sich im Inlande aufhalten dürfen; ferner Personen, die in Betrieben oder in Diensten des Reiches, eines Staates, einer Gemeinde u. dgl. beschäftigt werden, dafern sie Anwartschaft auf Ruhegeld u. dgl. im Alindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse haben. Endlich ist versicherungsfrei, wer Invaliden= oder Hinterbliebenenrente bezieht, oder invalide ist. Auf Antrag wird vom Versicherungsamt befreit, wer gesicherte Ruhegehaltsbezüge von mindestens 116 M. 246 XIV. Arbeiterversicherung. C. Invalidenversicherung usw. jährlich und Anspruch auf Hinterbliebenenfürsorge hat; ferner wer während höchstens 12 Wochen oder 50 Tagen Lohnarbeit verrichtet, im übrigen aber seinen Unterhalt selbständig erwirbt oder ohne Entgelt tätig ist. Das Versicherungsamt widerruft die Befreiung, so— bald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Bei Verzicht und endgültigem Widerruf tritt die Versiche— rungspflicht wieder in Kraft. Freiwillige Versicherung (Selbstversicherung). Zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung (Selbstversicherung) sind vom 16. bis zum vollendeten 40. Lebensjahre berechtigt die oben unter 2—6 Bezeichneten, wenn sie 2000 bis 3000 M. Jahresarbeitsverdienst haben; kleine Gewerbetreibende und Betriebsunternehmer mit höchstens 2 versicherungspflichtigen Arbeitern, sowie Hausgewerbetreibende; Personen, deren Entschädigung nur in freiem Unterhalte besteht oder die nur vorübergehend beschäftigt sind; Hebammen u. a. m. Wer aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet, Kann die Versicherung freiwillig fortsetzen oder später erneuern (Weiterversicherung). Freiwillige Zusatzversicherung. Alle VBersicherungspflichtigen und alle Versicherungsberechtigten können zu jeder Zeit und in beliebiger Zahl Zusatzmarken à 1 M. einer beliebigen Versicherungsanstalt in die Quittungskarte einkleben. Sie erwerben dadurch Anspruch auf Zusatzrente für den Fall, daß sie invalide werden. Diese Zusatzrente (die lediglich eine Erhöhung der Invalidenrente ist) beträgt für jede eingeklebte Zusatzmarke sovielmal 2 Pfennig, als beim Eintritte der Invalidität Jahre seit Verwendung der Zusatzmarke vergangen sind. Die Zusatzrente wird gezahlt, solange die Invalidität dauert. 2. Träger der Versicherung. 3. Beitragsleistung. 247 2. Träger der Versicherung. Die Träger der Versicherung sind die Versicherungs— anstalten; sie werden für das Gebiet eines Bundes— staates bzw. für Gebietsteile errichtet. Für Sachsen be— steht die Versicherungsanstalt in Dresden unter Aufsicht des Kgl. Landesversicherungsamtes. Die Organe der Versicherungsanstalt sind der Vorstand und der Aus— schuß. Der Ausschuß besteht je zur Hälfte aus gewählten Vertretern der beteiligten Arbeitgeber und Versicherten und zählt mindestens 10 Mitglieder. Dem Vorstand gehören beamtete Mitglieder (Staatsbeamte) an und nichtbeamtete; letztere sind Bertreter der Arbeitgeber und Versicherten in gleicher Zahl. Der Bundesrat kann Sonderanstalten zulassen. 3. Beitragsleistung. Die Mittel werden von den Arbeitgebern und Arbeitern zu gleichen Teilen aufgebracht; desgleichen gewährt das Reich zu jeder Rente, jedem Witwengeld einen festen Zuschuß von 50 M. Der Arbeitgeber zahlt den ganzen Betrag und kürzt den Arbeitern die auf sie entfallende Hälfte am Lohn. Die Krankenkassen ziehen die Beiträge ein. Die Höhe der Wochenbeiträge richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der Vericherten. Diese sind demgemäß in 5 Lohnklassen eingeteilt. Die 1. Lohnklasse, bis 350 M., zahlt 16 Pf. wöchentl. „ 3. 6 „ 850 „ „ 32 „ „ 5% 4. u 2 1150 » » 40 7“ t 5. „ mehr als 1150 „ „ 48 „ Als Jahresarbeitsverdienst gilt für Mitglieder einer Krankenkasse das 300 fache des Grundlohnes, im übrigen das 300 fache des Ortslohnes, für Seeleute wird jeweils auf 5 Jahre ein Durchschnittssatz festgesetzt. 248 XIV. Arbeiterversicherung. C. Invalidenversicherung usw. Landwirtschaftliche Betriebsbeamte müssen mindestens in der 3., Lehrer und Erzieher mindestens in der 4. Lohn— klasse versichert sein. Allgemein ist die Versicherung in einer höheren Lohn— klasse erlaubt; der Arbeitgeber ist dann aber zum höheren Beitrag nur verpflichtet, wenn er es mit dem Versicherten vereinbart hat. Die Erhebung der Beiträge erfolgt für jede Woche, in der eine versicherungspflichtige Beschäftigung statt— findet, und zwar durch Einkleben von Marken (1-, 2=und 13-Wochenmarken) bei der Lohnzahlung in die Quittungskarte des Versicherten. Der Arbeitgeber kauft diese je nach der Lohnklasse verschiedenen Marken der betr. Versicherungsanstalt bei der Post oder der sonstigen Verkaufsstelle. Zur Beitragsleistung verpflichtet ist der erste Arbeitgeber in der Woche. Der Versicherte kann die vollen Beiträge auch ent— richten und die Marken selbst einkleben, der Arbeitgeber hat ihm dann die Hälfte der gesetzlichen Beiträge zu— rückzuerstatten. Die Marken sind nach dem Einkleben handschriftlich oder durch Stempel zu entwerten, damit Mißbräuche verhütet werden. Es wird auf ihnen der letzte Tag des Zeitraums, für den sie gelten, mit Ziffern eingetragen. Jede Quittungskarte bietet Raum für mindestens 52 Wochenmarken. Vollgeklebte Quittungskarten sind binnen 2 Jahren zum Umtausch einzureichen. Uber den Inhalt der eingetauschten Karte (also die Zahl der Marken in den einzelnen Lohnklassen) erhält der Inhaber von der Ausgabestelle eine Bescheinigung (ein Bescheinigungsbuch ist am zwechmäßigsten). Die umgetauschten Karten werden bei der Versicherungsanstalt, auf deren Aamen die Karte lautet, aufbewahrt. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Quittungskarten werden durch neue ersetzt, in die dann die nachweislich geleisteten Beträge übertragen werden. 4. Die gesetzlichen Leistungen. a) Invalidenrente. 249 Beim Kartenumtausch müssen Krankheits- und Militärdienstzeiten durch Vorlegung von Kranhheitsbescheinigungen und Militärpaß nachgewiesen werden; die betr. Zeiten werden dann als volle Beitragswochen der 2. Lohnklasse angerechnet, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen. Die Einziehung der Beiträge von den Arbeitgebern, Verwendung der Marken, Ausstellung und Umtausch der Quittungskarten usw. besorgt in Sachsen für diejenigen Versicherten, die einer Krankenkasse angehören, diese Krankenkasse. Diese Maßnahme bietet dem Arbeitgeber große Bequemlichkeit. Die Meldepflicht ist ähnlich wie bei der Krankenversicherung geregelt. 4. Die gesetzlichen Leistungen. a) Invalidenrente. Gegenstand der Versicherung ist die durch Invalidität oder hohes Alter verursachte dauernde Erwerbsunfähigkeit. Invalidität ist ein krankhafter, durch Leiden, Unfall, Gebrechlichkeit usw. herbeigeführter dauernder körperlicher Schwächezustand. Diese dauernde Invalidität ist die Voraussetzung für die Gewährung der Invalidenrente; die Invalidität muß so weit gehen, daß der Invalide nicht mehr imstande ist, ½ dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen imstande sind. Ferner muß der Betreffende ebenso, wie etwa ein Beamter erst nach einer Reihe von Dienstjahren pensionsberechtigt wird, eine Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten haben. Die Wartezeit für die Invalidenrente und die Hinterbliebenenbezüge beträgt 200 Beitragswochen, worunter sich jedoch ins- 250 XIV. Arbeiterversicherung. C. Invalidenversicherung usw. gesamt mindestens 100 Beiträge auf Grund der Zwangsversicherung befinden müssen. Sind 100 Zwangsversicherungsbeiträge nicht nachweisbar, so beträgt die Wartezeit 500 Beitragswochen. Auf die Wartezeit werden die Militärdienstzeiten, ferner die Zeit der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit bis zu einem Jahre angerechnet. Die Anwartschaft auf Rente u. dgl. erlischt, wenn während zweier Jahre von dem auf der Quittungskarte verzeichneten Ausstellungstage ab auf Grund der Versicherungspflicht oder der Weiterversicherung nicht mindestens 20, auf Grund der Selbstversicherung und ihrer Fortsetzung nicht mindestens 40 Wochenbeiträge geleistet worden sind. Die Anwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte wieder in die Versicherung eintritt und danach eine Wartezeit von 200 Beitragswochen zurüchlegt. Hat er aber bereits das 60. Lebensjahr vollendet, so lebt die Anwartschaft nur auf, wenn er vor ihrem Erlöschen mindestens 1000 Beitragsmarken verwendet hatte. Hat der Versicherte das 40. Lebensjahr vollendet, so lebt die Anwartschaft durch freiwillige Beitragsleistung nur auf, wenn er vor ihrem Erlöschen mindestens 500 Beitragsmarken verwendet hatte und danach eine Wartezeit von 500 Beitragswochen zurücklegt. Invalidenrente erhält auch der Versicherte, der nicht dauernd invalid ist, aber doch während 26 Wochen ununterbrochen invalid gewesen ist oder der nach Wegfall des Krankengeldes invalid ist, für die weitere Dauer der Invalidität. Die Invalidenrente setzt sich zusammen aus 1. dem Reichszuschusse von jährlich 50 M., 2. dem Grundbetrage, der stets nach 500 Beitragswochen gerechnet wird und demgemäß 60 bis 100 M. beträgt, 3. dem Steigerungssatze für jede Beitragswoche. Hat der Rentenempfänger Kinder unter 15 Jahren, so erhöht sich die Rente für jedes dieser Kinder um ½10 bis zum höchstens 1,5 fachen Betrage der Mente. 4. Leistungen. b) Altersrente. c) Hinterbliebenenrenten. 251 Für jede Beitragswoche werden angesetzt also Rente Lohnklasse Grundbetrag Steigerungssatz (und 50 M. Reichszuschuß) 1 12 Pf. (60 Ml.) 3 Pf. 125 M. 2 14 „ (70 „) 6 „ 150 „ 3 16 ,„ (80,) 8 „ 170 „ 4 18 „ (90 „) 10 „ 190 „ 5 20 „ (100 „ ) 12 „ 210 „ b) Altersrente. Altersrente erhält der Versicherte vom vollendeten 70. Lebensjahre an, auch wenn er noch nicht invalide ist. Auch hier muß die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten worden sein. Die Wartezeit beträgt 1200 Beitragswochen (rund 24 Jahre). Die Altersrente besteht aus dem BReichszuschusse von 50 Ml. jährlich und einem Jahresbetrage von 60, 90, 120, 150 und 180 M. in den Lohnklassen 1—5. Sind Beiträge in verschiedenen Lohnklassen entrichtet worden, so wird der entsprechende Durchschnitt eingestellt. c) Hinterbliebenenrenten und zwar — 1. Witwen- und Witwerrente. Witwenrente erhält die dauernd invalide Witwe nach dem Tode ihres versicherten Mannes. Nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines er— werbsunfähigen Ehemannes, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeits— verdienste bestritten hat, steht dem Manne Witwerrente zu, solange er bedürftig ist. Die Rente beträgt 3/10 der Invalidenrente (ohne den Beichszuschuß), die der Ernährer zur Zeit seines Todes 252 XV. Arbeiterversicherung. C. Invalidenversicherung usw. bezog oder bei Invalidität bezogen haben würde und dazu den Reichszuschuß von 50 M. Die Witwen= und Witwerrente fällt bei Wiederverheiratung weg. 2. Waisenrente. Waisenrente erhalten nach dem Tode des versicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter 15 Jahren und nach dem Tode einer Versicherten ihre vaterlosen (auch unehelichen) Kinder unter 15 Jahren. Hinterläßt der Versicherte elternlose Enkel unter 15 Jahren, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend bestritten hat, so steht ihnen bis zum erfüllten 15. Lebensjahr Waisenrente zu, solange sie bedürftig sind. Die Waisenrente beträgt für eine Waise 3/20, für jede weitere Waise 1/40 der Invalidenrente des Verstorbenen (ohne den Reichszuschuß) und 25 M. Beichszuschuß. 3. Witwengeld. Ein Witwengeld in Höhe des Jahresbetrags der Witwenrente (ohne Reichszuschuß) und außerdem 50 M. einmaliger Reichszuschuß wird gewährt, wenn sowohl der Verstorbene wie die Witwe die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten hat. Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine 4. Waisenaussteuer bei Vollendung des 15. Lebensjahrs der Kinder fällig, und zwar im achtfachen Monatsbetrag der Waisenrente (ohne Beichszuschuß) und außerdem 162/3 M. einmaliger Reichszuschuß. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen nicht mehr betragen als das 1½fache der Invalidenrente des Verstorbenen. Waisenrenten allein dürfen zusammen nicht mehr betragen als diese Invalidenrente. Die Renten= und sonstigen Zahlungen erfolgen durch die Postanstalt des Wohnorts des Empfängers, bei Renten monatlich im voraus. 5. Ruhen der Renten; Entziehung der Renten. 253 d) Heilverfahren. Um die infolge einer Erkrankung drohende Invali— dität eines Versicherten oder einer Witwe abzuwenden, kann die Versicherungsanstalt ein Heilverfahren ein— leiten, ihn insbesondere in einem Krankenhause oder einem Genesungsheime unterbringen. Sie hat dann dem Kranken und seinen Angehörigen das zu gewähren, was diesen sonst die Krankenkasse zu leisten hätte, also insbesondere auch das Hausgeld (S. 233). Entzieht sich ein Versicherter ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem Heilverfahren und wäre die Invalidität durch das Heilverfahren voraussichtlich verhütet worden, so kann die Rente auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Erkrankte auf diese Folge hingewiesen worden ist. Ist zu erwarten, daß ein Heilverfahren den Empfänger einer Invaliden-, Witwen= oder Witwerrente wieder erwerbsfähig macht, so kann es die Bersicherungsanstalt einleiten. Den Angehörigen der Empfänger von Witwenoder Witwerrenten wird kein Hausgeld gezahlt. Uberschüsse Kkönnen von den Versicherungsanstalten zu Aiehrleistungen über die gesetzlichen Leistungen hinaus verwendet werden. Eine Beitragserstattung in Heirats= und Todesfällen ist weggefallen, nachdem die Hinterbliebenenversicherung eingeführt worden ist. 5. Ruhen der Renten; Entziehung der Renten. Treffen die Voraussetzungen für die Invaliden= und die Alters= oder Witwenrente zusammen, so ruht die niedrigere Rente. Hat ein Betriebsunfall Invalidität oder Tod zur Folge, so wird die Invaliditäts= und Hinterbliebenenrente bis zur Feststellung der Unfallrente voll gezahlt, wird dann Unfallrente gewährt, nur zu dem diese übersteigenden Betrage. Die Rente ruht neben der Unfallrente, soweit beide zusammen übersteigen würden 254 XIV. Arbeiterversicherung. C. Invalidenversicherung usw. a) bei Invaliden- und Altersrenten den 7½ fachen Grundbetrag der Invalidenrente, b) bei Witwen= und Witwerrenten den 3½fachen, bei Waisenrente den 3fachen Grundbetrag der Invalidenrente. Die Rente ruht während einer mehr als einmonatigen Freiheitsstrafe u. dgl. oder während des Aufenthalts im Auslande. Die Invaliden- und Witwenrente wird entzogen, wenn der Empfänger nicht mehr invalid ist. Entzieht sich ein Rentenempfänger grundlos dem Heilverfahren, oder einer ärztlichen Nachuntersuchung oder Kranken— hausbeobachtung, so kann ihm die Rente gleichfalls entzogen werden. Der Vorstand der Versicherungsanstalt kann den Rentenempfänger auf Antrag in einem Invalidenheim oder Waisenhause u. dgl. unterbringen und dazu die Rente ganz oder teilweise verwenden. 6. Die Geltendmachung der Ansprüche. Rechtsmittel. Die Festsetzung der Entschädigungen erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist unter Beifügung der Beweisstüche (Quittungskarte, ärztliche Bescheinigung, Geburtsschein, Heiratsurkunde u. dgl.) an das Versicherungsamt zu richten. Dieses stellt den Sachverhalt klar, zieht auf Antrag ein ärztliches Gutachten bei und erörtert die Sache unter Zuziehung von je einem Vertreter der Arbeitgeber und des Versicherten erforderlichenfalls in mündlicher Verhandlung. Das Versicherungsamt erstattet ein Gutachten in der Sache und sendet es an die Versicherungsanstalt ein. Die Leistungen werden durch den Vorstand der Versicherungsanstalt festgestellt. Dieser erteilt einen schriftlichen Bescheid über Anerkennung oder Ablehnung. Gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt Rann Anhang. 255 binnen 1 Monat Berufung an das Oberversicherungsamt eingelegt werden. Gegen das Urteil des Oberversicherungsamtes ist in gewissen Fällen binnen 1 Monat Revision an das Landesversicherungsamt zulässig. Ist ein Antrag auf Invaliden= oder Witwenrente endgültig abgelehnt worden, weil dauernde Invalidität nicht nachweisbar war oder ist eine solche Rente entzogen worden, so kann der Antrag erst nach einem Jahre wiederholt werden, vorher aber nur dann, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen wieder Invalidität eingetreten ist. Wird diese Bescheinigung nicht beigebracht, so weist das Versicherungsamt den vorzeitig wiederholten Antrag zurück. Dieser Bescheid ist nicht anfechtbar. Anhang. Versicherung für Angestellte. Das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1911 (Sächs Ausf VO. vom 30. Dezember 1912) über die Privatangestelltenversicherung unterwirft Angestellte in leitender Stellung, Betriebsbeamte, Werkmeister und Bureauangestellte in leitender Stellung, Handlungs= und Apothekergehilfen, Bühnen= und Orchestermitglieder, Lehrer, Erzieher u. a. m. der Versicherungspflicht, dafern ihr Stelleneinkommen jährlich 5000 M. nicht übersteigt und sie bei Beginn der Versicherung das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. - Die Versicherung ist begründet für Berufsunfähigkeit und Alter, sowie zugunsten der Hinterbliebenen. Ausgeschlossen von der Angestelltenversicherung sind alle Arbeiter, Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge im Sinne der Reichsversicherung, ferner alle selbständigen Personen. Die Versicherungsfreiheit ist ähnlich wie in der Reichsver— sicherungsordnung geregelt. Gegenstand der Versicherung sind Ruhegeld und Hinterbliebenenrente, auch kann ein Heilverfahren eingeleitet, desgleichen ein Hausgeld gewährt werden. Die Mittel für die Versicherung werden von den Arbeitgebern und den Versicherten zu gleichen Teilen aufgebracht. Träger der Versicherung ist die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. Ihre Organe sind das Direktorium, 256 XV. Bauwesen. der Verwaltungsrat, die Rentenausschüsse und die Vertrauensmänner. Den Rentenausschüssen liegt ob die Feststellung und Anweisung, Entziehung und Einstellung der Renten, die Entgegennahme der Anträge auf Einleitung eines Heilverfahrens und die Auskunftserteilung. Der Nentenausschuß besteht aus einem ständigen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zwanzig Versicherungsvertretern als Beisitzern, die je zehn aus den Arbeitgebern und Angestellten von den Vertrauensmännern gewählt werden. Die Vertrauensmänner werden von den Arbeitgebern und Versicherten im Bezirke einer unteren Verwaltungsbehörde nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen gewählt (ogl. Wahlordnung vom 3. Juli 1912). Rechtsprechende Behörden höherer Instanz sind die Schiedsgerichte (in jeder Kreishauptmannschaft eins) und das Oberschiedsgericht in Berlin. Die Beisitzer zu diesen werden von den Vertrauensmännern gewählt. Das Prinzip der Selbstd- ist in der Angestelltenversicherung erfolgreich durchgeführt. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Ortspreise festzusetzen und bekanntzumachen, nach denen der Wert der Sachbezüge bestimmt wird, bei Krankheitszeiten, in denen ein Versicherter mindestens einen Alonat arbeitsunfähig gewesen ist, die entsprechende Bescheinigung auszustellen; die Ausgabe und Annahme der Aufnahmebarten, die Ausstellung und den Ersatz der Versicherungskarten zu besorgen (Ausgoabestelle) und die Genehmigung der ausnahmsweise zulässigen Ubertragung von Ansprüchen auf andere zu erteilen. XV. Bauwesen. Die Art und Weise, wie einer mit seinem Grundeigentume zu verfahren hat, unterliegt zwar Reinen privatrechtlichen, wohl aber wesentlich polizeilichen, insbesondere baupolizeilichen Schranken. Das Baurecht wird durch die Landesgesetzgebung geregelt, im Königreiche Sachsen durch das Allgemeine Baugesetz vom 1. Juli 1900, geändert am 20. Mai 1904 (ogl. auch Reichsgesetz über die Sicherung der Bauforderungen 1. Bebauungsplan. 257 vom 1. Juni 1909). Soweit ortsgesetzliche Bauvor— schriften erlassen sind, haben sie vor dem Baugesetze Geltung. Aicht alle Gemeinden verfügen jedoch über eine Ortsbauordnung. 1. Bebauungsplan. Soll ein unbebautes Gelände der Bebauung erschlossen werden, so bedarf es hierzu in der Regel eines ortsgesetzlich festgestellten, vom Ministerium des Innern genehmigten Bebauungsplanes. Ein Bebauungsplan hat aus den erforderlichen Planzeichnungen und den über die Bebauung des Geländes zu erlassenden besonderen Bauvorschriften zu bestehen. Durch Bebauungspläne werden insbesondere geregelt die Fluchtlinien, innerhalb deren die Bebauung von Grundstücken zugelassen werden soll, die Bauweise, die Zulässigkeit gewerblicher Anlagen, die Berichtigung von Wasserläufen usw. Sowohl vor, als auch nach der Genehmigung ist der Bebauungsplan öffentlich auszulegen und bekanntzumachen; über das Plangebiet kann die Baupolizeibehörde die Bausperre verhängen. Insoweit es sich um einzelne Grundstückhe an bereits bebauten Straßen oder um ein Neubaugebiet von geringem Umfange handelt, können die Straßen= und Baufluchtlinien (aber auch nur diesel) von der Baupolizeibehörde nach Gehör der Beteiligten bzw. der Gemeindevertretung festgestellt werden. Der festgestellte Bebauungs= oder Fluchtlinienplan ist für alle Bauten im Plangebiete maßgebend. Wird ein bereits bebautes Grundstück von den festgesetzten Straßen= oder Baufluchtlinien geschnitten, so ist, wenn das darauf stehende Gebäude erneuert oder erheblich verändert wird, die Fläche bis zu den Fluchtlinien freizulegen und an die Gemeinde zum Straßenareale gegen Entschädigung abzutreten, gegebenenfalls ist dem Grundeigentümer auch die Wertverminderung des Grundstücks zu ersetzen. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 17 258 XV. Bauwesen. 2. Offentliche Verkehrsräume. Unter öffentlichen Verkehrsräumen sind die Straßen und Plätze zu verstehen. Das Land zu den durch Be— bauungs= oder Fluchtlinienplan festgestellten Straßen hat jeder Anbauende entlang seines Grundstücks (also bei Echbaustellen zu beiden Seiten) und darüber hinaus von Straßenkreuz zu Straßenkreuz auf eigene Kosten zu beschaffen, freizulegen, kosten-, pfand= und oblastenfrei an die Gemeinde unentgeltlich abzutreten und, falls die Gemeinde dies nicht selbst übernimmt, als Straße herzustellen und zu beschleusen. Die Unterhaltung der Straße nebst Zubehörungen ist bis zur Ubernahme durch die Gemeinde Sache des Bauherrn. Sobald eine Straße plangemäß hergestellt, beschleust und außerdem zu einem Drittel (beide Straßenseiten zusammengerechnet) bebaut ist, wird sie von der Gemeinde auf Antrag des Bauherrn zur eigenen Unterhaltung übernommen. Die Gemeinde hat das Recht, Straßen, Schleusen, Wasserleitungen, Brücken u. dgl. entweder als Selbstunternehmerin und vorbehältlich des BRückgriffs gegen später Anbauende auf eigene Kosten auszuführen oder für Rechnung des Bauherrn herstellen zu lassen. Dieser hat für die Kosten Sicherheit oder Vorschuß zu leisten. 3. Erstattungsansprüche. Wer eine den gesetzlichen Erfordernissen genügende Straße angelegt hat, ist berechtigt, anteilige Erstattung seiner Kosten von den später Anbauenden zu verlangen. Bei Berechnung dieser von den Anliegern zu erstattenden Beträge sind die Kosten der gesamten Straßenanlage zusammenzurechnen und auf die anliegenden Grundstüche nach Verhältnis der Länge ihrer die Straße berührenden Grenze zu verteilen. Wird durch sonstige Herstellungen am öffentlichen Verkehrsraume (Straßenverbreiterung u. dgl.) den Grundstüchseigentümern Gelegenheit zur besseren Bebauung 4. Umlegung und Enteignung. 259 und Verwertung ihrer Grundstücke gegeben, so sind sie verpflichtet, den Bauherrn für seinen Aufwand anteilig, d. h. im Verhältnisse zu der hierdurch herbeigeführten Wertserhöhung ihrer Grundstücke zu entschädigen. Derartige Ersatzansprüche stehen sowohl Privatunternehmern wie der Gemeinde zu, wenn sie als Selbstunternehmerin auftritt. Die Gemeinde kann den Aufwand, der ihr durch Beschaffung und Herstellung von Straßen, Plätzen, Brücken, Ufermauern, Schleusen, Wasserleitungen, Beleuchtungsanlagen usw. entstanden ist, ganz oder teilweise als Bauabgabe von den dadurch günstiger gestellten Grundstüchseigentümern nach einem durch Ortsgesetz festzustellenden Maßstabe zurüchfordern. Zur Beurkundung baurechtlicher Verpflichtungen hat die Ortsbehörde ein sog. Oblasten buch zu führen. Das Oblastenbuch dient zur Verlautbarung der gestundeten Anliegerleistungen, der Verpflichtungen zur Unterhaltung von Straßen, der Ansprüche auf Rüchkerstattung von Anliegerleistungen und der den einzelnen Grundstücken auferlegten Bauabgaben. Auggeschlossen sind die sog. Grunddienstbarkeiten; diese sind im Grundbuche einzutragen. Die baurechtlichen Verpflichtungen unterliegen, wenn sie im Oblastenbuch eingetragen sind, nicht der Verjährung. Die im Oblastenbuch eingetragenen Forderungen gehen allen anderen Lasten auf dem Grundstückke vor, insbesondere den im Grundbuche verlautbarten Hypotheken. 4. Umlegung und Enteignung. Wenn die angemessene Bebauung eines im Bereiche eines Bebauungsplanes befindlichen Geländes durch Lage, Form oder Flächeninhalt der Grundstücke verhindert oder unverhältnismäßig erschwert wird, so kann zur Gewinnung geeigneter Baustellen eine Neuverteilung des Geländes im Umlegungsverfahren auch gegen den Willen der Eigentümer stattfinden, vorausgesetzt, 17“ 260 XV. Bauwesen. daß sie im öffentlichen Interesse liegt und von der Gemeindevertretung oder von der Mehrheit der betroffenen Grundstüchseigentümer, die zusammen mehr als die Hälfte der Gesamtfläche besitzen, beantragt wird. Der Umlegungsplan bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Die Grundstücke aller Beteiligten werden hierbei zu einer Masse vereint, das Gelände für Straßen und Plätze hieraus bauplangemäß ausgeschieden und das verbleibende Bauland nach dem Mlaßstabe der früheren Anteile am Gesamtgelände verteilt. Noch weiter geht die Enteignung. Zur Verbreiterung, Anlegung und Durchführung von Ortsstraßen und Plätzen, zu Brückhen-, Ufer-, Schleusen-, Wasserleitungsbauten usw. kann mit Genehmigung des Ministeriums des Innern auch wider den Willen des Eigentümers gegen Entschädigung das benötigte Grundeigentum enteignet oder eine Dienstbarkeit ihm auferlegt werden, soweit dies das öffentliche Interesse fordert. Das gleiche gilt für die Aiederlegung von Gebäuden im Interesse des Verkehrs oder der öffentlichen Gesundheitspflege. Die Enteignung sowie die Festsetzung der Entschädigung wird nach einem besonderen Enteignungsplane durch die Baupolizeibehörde oder, wenn eine Gemeinde beteiligt ist, deren Ortsbehörde gleichzeitig Baupolizeibehörde ist, von einem Beauftragten des Ministeriums des Innern vorgenommen. Im übrigen — z. B. bei Straßen= und Eisenbahnbauten u. dgl. — bestimmt das Enteignungsgesetz für das Königreich Sachsen vom 24. Juni 1902 mit Ausführungsverordnung vom 24. Nov. 1902, daß die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum gegen Entschädigung nur dann verfügt werden kann, wenn sie für ein dem öffentlichen Autzen gewidmetes Unternehmen (Eisenbahn, Straße u. dgl.) notwendig ist. Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch eine mit Böniglicher Genehmigung zu erlassende Enteignungsverordnung des Gesamtministeriums festgestellt; diese bezeichnet den Unternehmer, das Unternehmen und die 5. Bebauung der Grundstücke. 261 Enteignungsfrist (meist zwei Jahre). Zuständig für das Enteignungsverfahren im Verwaltungswege sind in erster Instanz die Amtshauptmannschaften, die als Enteig— nungsbehörde allenthalben geeignete Sachverständige zu hören hat. Zu allen Schädenwürderungen, die für die Höhe der zu gewährenden Entschädigungen maßgebend sind, sollen in der Regel zwei Sachverständige zugezogen werden. Das Verfahren selbst gliedert sich in das Vorverfahren, das Enteignungs- und Entschädigungsverfah— ren, sowie das Schlußverfahren; in einfachen Fällen ist ein abgekürztes Verfahren anzuordnen. 5. Bebauung der Grundstücke. Die Grundfläche eines zu errichtenden Gebäudes darf zu mehreren Gemeindebezirken überhaupt nicht und zu mehreren Flurstücken nur dann gehören, wenn durch ein Zeugnis des Grundbuchamtes nachgewiesen wird, daß die zu bebauenden Flurstüche auf demselben Grundbuchblatte eingetragen, sowie daß sie lasten frei oder gleichbelastet sind. Das Grundstück muß an einem öffentlichen Fahrwege liegen oder durch einen Zugangsweg mit diesem verbunden sein; es muß die nötige Sicherheit gewähren, daß das Gebäude nicht durch Senkungen, Erdrutsch, Unterspülung u. dgl. gefährdet werde, es darf nicht durch faulige Stoffe verunreinigt sein. Bon Eisenbahnen, Sprengstoffabriken und ähnlichen, die Aachbarschaft gefährdenden Anlagen dürfen Gebäude nur in angemessener Entfernung errichtet werden. Bei der Errichtung des Gebäudes ist darauf zu achten, daß Machbargrundstückhe nicht durch Rauch, Wasserverunreinigungen, Gase u. dgl. geschädigt oder belästigt werden. Bauten, die an Nachbargrundstücke heranreichen, müssen — soweit nicht gemeinschaftliche Brandmauern zugelassen sind — von Grund auf selbständig hergestelit mehrgeschossige Gebäude auch kellertief gegründet werden. 262 XV. Bauwesen. Dem Bauherrn ist die Benutzung eines Aachbar— grundstücks zur Aufstellung von Baugerüsten gegen Er— satz des daraus entstehenden Schadens, soweit nötig, zu gestatten. Bauliche Herstellungen, die dem Orte zur offenbaren Unzierde gereichen, können untersagt werden (vgl. auch Gesetz gegen die Verunstaltung von Stadt und Land vom 10. März 1909 „Heimatschutz“). Darüber, ob in offener oder geschlossener Reihe gebaut werden darf, ist durch Ortsgesetz Bestimmung zu treffen. Bei geschlossener Bauweise sind die Gebäude in der Regel unmittelbar aneinander zu bauen. An Straßen stehende Gebäude dürfen nicht mehr als 22 m Höhe erhalten. Dabei soll in der Regel die Gebäudehöhe die Straßenbreite nicht überschreiten. Die Zahl der Geschosse, in die Erdgeschoß, etwaige Zwischengeschosse, sowie bewohnbare Dachgeschosse einzurechnen sind, soll in ländlichen Orten und Landhausvierteln desgleichen in Orten, wo bisher im allgemeinen nicht höher gebaut worden ist, nicht mehr als drei, im übrigen nicht mehr als vier betragen. In Großstädten können fünf Geschosse gestattet werden. Damit den Nachbargrundstücken der Licht= und Luftzutritt nicht entzogen werde, ist unmittelbar vor oder hinter jedem Wohngebäude ein freier Hofraum oder Garten zu belassen, dessen Tiefe der Höhe des Gebäudes mindestens gleichkommt. Kleine Wirtschaftsgebäude, Schuppen u. dygl., die zusammen nicht mehr als ein Viertel des freizuhaltenden Raumes einnehmen, dürfen hierauf errichtet werden. Um diesen Anforderungen zu genügen, können die Eigentümer von Nachbargrundstücken sich verpflichten, bestimmte Teile ihrer Grundstücke unbebaut zu erhalten; sie bilden dann eine „Hofgemeinschaft". N-ebengebäude dürfen nicht höher als ihre Vordergebäude sein. Einer übermäßigen Ausnutzung des Grundes und Bodens durch die Hinterlandbebauung ist somit vorgebeugt. 6. Baupolizeivorschriften. 263 6. Baupolizeivorschriften. Allgemein gilt, daß die Anlage und die inneren Ein— richtungen der Gebäude die Sicherheit und die Gesund— heit der Bewohner nicht gefährden dürfen und daß Wohnungen und Arbeitsräume in ausreichendem Maße Trockenheit, Licht, Luft, Raum und Zugänglichkeit haben müssen. Deshalb sind die Mauern gegen Feuchtigkeit genügend zu isolieren und die Zwischen= (Fehl-) Böden nur mit vollkommen trockener, gesundheitsunschädlicher Füllmasse auszufüllen. Wohn= und Arbeitsräume, wie überhaupt alle Räume, die zum längeren Aufenthalte von Menschen dienen, sollen eine lichte Höhe von mindestens 2,85 m, in ländlichen Verhältnissen 2,25 m haben. Durch Ortsgesetz können Mindestanforderungen an die Raum= und sonstigen Verhältnisse für Wohn= und insbesondere Miets— räume, vor allem Dach= und Kellerwohnungen festgestellt werden. Kellerwohnungen dürfen zudem nur da eingerichtet werden, wo solche bereits bestehen. Wohn= und Arbeitsräume müssen mit genügend großen, zum Offnen eingerichteten und unmittelbar ins Freie führenden Fenstern versehen sein. In oder bei MUliethäusern, die mindestens drei Familienwohnungen enthalten, ist ein besonderer Waschraum mit Kessel und Feuerungsanlage einzurichten. Für jede selbständige Wohnung, Werkstatt und tunlichst jeden Kaufladen ist ein besonderer mit Fenster versehener Abort herzustellen. Abort-, Dünger= und Jauchengruben sind außerhalb der Gebäudegrundfläche und in angemessener Entfernung von öffentlichen Straßen anzulegen und wasserdicht herzustellen. Die Anlegung von Senkgruben zur Unterbringung von Abfallwässern ist unzulässig. Durch Ortsgesetz kann der Einbau von Stallungen in Wohngebäude untersagt werden. Jedes mit Feuerungen versehene Gebäude oder Gehöfte muß zur Aufbewahrung der Asche an einem dazu geeigneten Orte ein feuersicheres bedechtes Behältnis 264 XV. Bauwesen. oder einen gewölbten Raum mit feuersicherem Fußboden aufweisen. Umfassungen und Dachwände in weniger als 1,75 m Entfernung von der Aachbargrenze müssen als Brand— mauern, also von Grund aus selbständig und massiv von solcher Stärke und Beschaffenheit aufgeführt werden, daß sie die Fortpflanzung eines Feuers verhindern. Sie dürfen keinerlei Offnungen haben. Fenster und andere Offnungen darin kann die Baupolizeibehörde ausnahmsweise so lange gestatten, als das Nachbargrundstück bis auf 3,5 m Entfernung von dem betreffenden Gebäude noch unbebaut ist. Durch Ortsgesetz kann die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Brandmauern geregelt werden. Alle Baulichkeiten sind mit feuersicherem Stoffe einzudechen. Größere Vorräte leicht brennbarer Stoffe sind in geschlossenen Häuservierteln nur in unbewohnten Gebäuden zu lagern, die allseitig durch Brandmauern abgegrenzt sind. Kein Punkt eines von Menschen benutzten Gebäuderaumes darf, horizontal gemessen, weiter als 30 m von einer Treppe entfernt sein. Diese Treppen müssen unmittelbaren Ausgang nach der Straße oder dem Hofe haben und gegen Feuer widerstandsfähig hergestellt sein. Für Kirchen, Schulen, Fabriken, größere ANiederlagen, Waren= und Geschäftshäuser, Theater, Konzerthäuser, Tanz= und Versammlungssäle, größere Gasthöfe und ähnliche Gebäude, in denen größere Mengen von Mienschen verkehren, ebenso für Dampfkessel-- und Motoranlagen, Fahrstühle und Warenaufzüge kann die Baupolizeibehörde auch über die obigen Bestimmungen hinaus die durch die besondere Art und Gefährlichkeit der Anlage gebotenen Anforderungen stellen. Die Feuerschutzverordnung vom 1. Juli 1909/10. Dez. 1911 trifft hier weitgehende Bestimmungen. Andererseits sind in kleineren ländlichen oder unbemittelten Orten allgemeine Ausnahmen zulässig, dafern nur Sicherheit und Gesundheit gewahrt bleibt. 7. Verfahren und polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten. 265 7. Verfahren und polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten. Jeder Bau und jede Errichtung oder Abänderung von Feuerungsanlagen oder Brunnen, jeder Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen ist der Baupolizeibehörde anzuzeigen und bedarf ihrer Genehmigung. Vor deren Erteilung darf mit der Grundlegung und sonstigen Ausführung des Baues oder mit dem Abbruche nicht begonnen werden. Als genehmigungspflichtige Bauten im Sinne des Baugesetzes gelten Hochbauten aller Art; Tiefbauten (also Herstellung und Veränderung von Straßen, Plätzen, Brücken, Damm= und Aferbauten, Schleusen, Brunnen, Wasserleitungen, Beleuchtungsanlagen u. dgl.) jedoch nur dann, wenn sie für die Zwecke von Hochbauten ausgeführt werden. Die Errichtung von Lauben, Schuppen u. dgl., von Baulichkeiten, die vorübergehenden landwirtschaftlichen Zwecken dienen, ferner unwesentliche Ausbesserungen und Veränderungen an Gebäuden sind im allgemeinen nicht genehmigungspflichtig, die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften über die Ausführung von Bauten finden aber auch auf sie Anwendung. Bauten, die vom Hochbauamte für die Zivilliste oder die Privatvermögensverwaltung des Königs oder vom Reiche oder vom Staate (nicht aber der Gemeindet) ausgeführt werden, unterliegen zwar auch den allgemeinen und örtlichen Bauvorschriften, bedürfen aber keiner besonderen Genehmigung der Baupolizeibehörde. Die Bauanzeige ist bei der Baupolizeibehörde anzubringen, also in revidierten Städten beim Stadtrate, im übrigen bei der Amtshauptmannschaft. Sie ist im letzteren Falle bei der Ortsbehörde ein3zureichen und von dieser der Amtshauptmannschaft vorzulegen. Die baupolizeilichen Befugnisse Können auch Bürgermeistern nichtrevidierter Städte und Gemeindevorständen verliehen werden. Der Bauanzeige sind als Anlagen in doppelter 266 XV. Bauwesen. Ausfertigung (durch Ortsgesetz kann dreifache Ausferti— gung angeordnet werden) die zur Beurteilung der Zu— lässigkeit des Bauvorhabens erforderlichen, mit Maßstab versehenen Bau= und Lagepläne, nach Befinden auch Beschreibungen und Berechnungen beizufügen. Die der Bauanzeige beigefügten Pläne und sonstigen Unterlagen sind vom Bauherrn, dem Bauleiter und dem Bauausführenden, welche für die Richtigkeit des Lageplanes sowie für die ordnungsmäßige Ausführung des Baues verantwortlich sind, mit Namensunterschrift zu vollziehen; dies gilt auch bei einem Wechsel dieser Personen während der Bauausführung. Nach § 35 der Gewerbeordnung kann einem Bauausführenden der Betrieb seines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden. Wird von dritten Personen Widerspruch gegen den angezeigten Bau erhoben, so hat die Baupolizeibehörde hierüber nach Gehör des Bauherrn zu entscheiden. Die Erteilung der Baugenehmigung bzw. der Baubeginn kann bis zur endgültigen Erledigung der erhobenen Widersprüche beanstandet werden. Widersprüche, die lediglich auf Privatrecht beruhen, sind auf den BRechtsweg zu verweisen. Eine Baugenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn der Bau nicht innerhalb zweier Jahre begonnen wird oder wenn er nach dieser Zeit länger als ein Jahr unvollendet liegen bleibt; sie Kann zurüchgezogen werden, wenn dies durch überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles geboten erscheint. Die Baupolizei= bzw. die Ortsbehörde hat darüber zu wachen, daß kein Bau ohne die erforderliche Genehmigung begonnen und jeder Bau unter Beobachtung der allgemeinen und ortsgesetzlichen Bauvorschriften, sowie entsprechend den genehmigten Bauplänen und den dabei etwa vorgeschriebenen besonderen Baubedingungen ausgeführt wird. Durch Ortsgesetz oder örtliche Polizeiverordnung ist diese Uberwachung näher zu regeln, insbesondere können Zwischenbesichtigungen angeordnet 7. Verfahren und polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten. 267 werden. Die Weiterführung eines ohne Genehmigung oder unter Abweichung von dem genehmigten Bauplane oder den gestellten Bedingungen begonnenen Baues kann von der Baupolizeibehörde verhindert, ev. Bauverbot erlassen werden. Jeder Bau ist nach seiner Vollendung vor der In— die Baupolizeibehörde zu unterwerfen; ihr gehen in der Regel eine Grund- und eine Rohbauprüfung, sowie Zwischenbesichtigungen voraus. Die Schlußprüfung ist vom Bauherrn zu beantragen und hat binnen vierzehn Tagen zu erfolgen. Sie erstrecht sich neben der Prüfung, ob allen Baubedingungen entsprochen worden ist, auch darauf, ob die neu= oder umgebauten Wohngebäude genügend ausgetrochnet sind. Hiernach hat die Baupolizeibehörde den Bauherrn sofort zu bescheiden, ob und unter welchen Bedingungen die Ingebrauchnahme zulässig ist. In besonderen Fällen, namentlich bei Scheunen, Schuppen u. dgl. kann die Genehmigung zur vorläufigen Ingebrauchnahme des Gebäudes auch schon vor der Prüfung erteilt werden. Wer ein Gebäude oder einen Teil benutzt oder anderen zur Benutzung überläßt, ehe die Ingebrauchnahme für zulässig erklärt worden ist, wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft. Außerdem kann die Leerstellung des Gebäudes verfügt werden, wenn und soweit die Benutzung für Leben oder Gesundheit bedenklich erscheint. Ausnahmen sind zulässig. Die Baupolizeibehörde hat während des Baues auch die Befolgung der Vorschriften zu überwachen, die zum Schutze der Arbeiter auf Bauten getroffen sind. Wie die Baupolizeibehörde die Herstellung der Gebäude überwacht, so hat sie ferner ihr Augenmerk darauf zu richten, daß bestehende Gebäude nicht in einen Zustand geraten, der der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit gefährlich wird oder Anlaß zu öffentlichem Argernisse gibt. Sie hat deshalb den Eigentümer eines baufälligen, feuergefährlichen, der Gesundheit nachteiligen 268 XVI. Wegerecht. oder sonst verwahrlosten Gebäudes zur Abstellung der Mängel, nötigenfalls zur Leerstellung der beanstandeten Räume anzuhalten. Die polizeiliche Fürsorge kann noch weiter erstreckt werden. Durch Ortsgesetz oder örtliche Polizeiverord— nung können Bestimmungen getroffen werden über die Instandhaltung und Beaufsichtigung von Mietwohnungen, sowie der zum Aufenthalte von Dienstboten, Lehrlingen, Gewerbsgehilfen und Arbeitern bestimmten Räume. Durch örtliche Polizeiverordnung können Bestimmungen getroffen werden über RBeinhaltung und Beleuchtung von Höfen, Fluren und Treppen. Im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt sind solche Vorschriften erforderlich, wenn sie auch tief in private Lebensgewohnheiten eingreifen. XVI. Wegerecht. 1. Offentliche und Privatwege. Aach ihrer Bestimmung zerfallen die Wege in öffentliche und private. Offentliche Wege sind für den gemeinen Gebrauch bestimmt und können diesem — auch aus privatrechtlichen Gründen — nicht entzogen werden. Offentliche Wege, die dem Durchgangs= und Fernverkehre dienen, heißen Landstraßen; diese sind in der Regel vorschriftsmäßig ausgebaute Kunststraßen (Chausseen). Offentliche Wege, die nur den Berkehr zwischen Aachbar— orten vermitteln, heißen Verbindungs-(Kommunikations-) Wege. Alle nichtöffentlichen Wege sind Privatwege (so die Feld-, Wirtschafts-, Holzwege usw.). Zweifel über die Offentlichkeit eines Weges entscheidet die Amtshauptmannschaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses. Streiten die Wegebaupflichtigen untereinander oder mit den beteiligten Grundstüchsbesitzern über die Offentlichkeit eines Weges, so sind die Verwaltungsgerichte zuständig; streiten hingegen lediglich Privatpersonen dar- 2. Staatsstraßen, Kommunikationswege usw. 269 über, ob ein Grundstück als öffentlicher Weg zu be— nutzen sei oder nicht, so entscheiden die ordentlichen Gerichte. Für die Offentlichkeit eines Weges spricht es, wenn der Grundstückseigentümer länger als dreißig Jahre der Benutzung andauernd nicht widersprochen hat, wenn der Weg allgemein benutzt worden ist und ein Bedürfnis für seine Benutzung besteht. Der Grundstücks— eigentümer behält dann zwar das Eigentum am Wege— grund und -boden, er muß jedoch dessen Benutzung für den allgemeinen Verkehr gestatten, ohne daß er dafür von der Gemeinde entschädigt würde. Für Privatwege gelten die Eigentums= und sonstigen Bestimmungen des Privatrechts. 2. Staatsstraßen, Kommunikationswege, Wege für den inneren Ortsverkehr. Die öffentlichen Wege teilt man nach der Unterhaltungspflicht ein in Staatsstraßen, Kommunikationswege und Wege für den inneren Ortsverkehr. Staatsstraßen sind die vom Staate auf eigene Kosten gebauten und unterhaltenen öffentlichen Wege. Der Wegebau begreift in sich auch den Bau und die Unterhaltung des Zubehörs an Brücken, Durchlässen, Seitengräben, Baumpflanzungen, Wegweisern u. dgl. Da die Wegebaupflicht mit der fortschreitenden Entwichlung der Gemeinden mehr und mehr Gemeindepflicht geworden ist, baut der Staat im allgemeinen keine neuen Straßen mehr, sondern überläßt ihre Anlegung den beteiligten Gemeinden, die aus der besseren Verbindung den Autzen ziehen und gewährt ihnen nur bei Durchgangsverkehrstraßen Beihilfen. Streitigkeiten, ob ein öffentlicher Weg Staatsstraße oder Kommunikationsweg ist, werden von den Verwaltungsgerichten im Parteistreitverfahren entschieden. Kommunikationswege, die lediglich dem Nachbarortsverkehre dienen, sind von denjenigen Gemeinden 270 XVI. Wegerecht. und selbständigen Gutsbezirken zu bauen und zu unter— halten, deren Flur sie durchschneiden (vgl. Sächsisches Gesetz vom 12. Januar 1870). Uber die Wegebaupflicht der Altgemeindemitglieder s. S. 152. Wenn die beteiligten Gemeinden Kommunikationswege anlegen, verbreitern oder berichtigen wollen, so haben sie nach Einigung mit den Eigentümern des Wegeareals Anzeige an die Amtshauptmannschaft zu erstatten. Kommt keine Einigung mit den betreffenden Grundeigentümern zustande, so verleiht das Gesamtministerium bei Anlegung neuer, die Amtshauptmannschaft nach Gehör des Bezirksausschusses bei Veränderungen bestehender Kommunikationswege der Gemeinde das Enteignungsrecht (§ 4 des Enteignungsgesetzes vom 24. Juli 1902; s. S. 260). Dienen Kommunikationswege, wenn auch nur mittelbar, dem Fern= oder Durchgangsverkehre, so kann den wegebaupflichtigen Gemeinden — falls Reine Staatsbeihilfe geleistet wird — die Erhebung eines Wegegeldes von Fuhrwerken gestattet werden. A-eben der ordentlichen, den Wegebaupflichtigen obliegenden Unterhaltspflicht öffentlicher Wege ist eine außerordentliche für Betriebe anerkannt, die die Wege erheblich abnutzen. Die Besitzer von Wäldern, Fabriken, Mühlen, Kohlenwerken u. dgl., denen die Wege als Zuund Abfuhrstraßen dienen, können hiernach zu besonderen Beiträgen herangezogen werden. Wege für den inneren Ortsverkehr hat jede Gemeinde nach den Vorschriften des Baugesetzes selbst zu beschaffen und zu unterhalten (S. 258). Die Herstellung neuer Straßen auf bisher unbebautem Gelände haben die Anlieger zu bezahlen. Das Straßenareal steht zwar im Eigentum der Gemeinde, da es aber dem öffentlichen Verkehre dient, kann die Gemeinde nicht nach den Grundsätzen des Privatrechts, sondern nur nach denen des öffentlichen Rechts darüber verfügen. Eine Beschränkung hinsichtlich aller Wege tritt dadurch ein, daß die Telegraphen= XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen usw. 271 verwaltung sie für ihre Telegraphen= und Telephonlinien unentgeltlich benutzen darf. Die Einziehung öffentlicher Wege außerhalb bewohnter Ortschaften bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese macht die beabsichtigte Einziehung bekannt und entscheidet über etwa erhobene Widersprüche. Die Wegepolizei wird durch die Amtshauptmannschaft, auf städtischen Straßen durch den Stadtrat (Straßenpolizeiordnungen) ausgeübt. Sie umfaßt die Sorge für die ordnungsmäßige Herstellung und Erhaltung der Wege durch die Verpflichteten sowie den Schutz der Wege und des Verkehrs darauf. und JFeldwesen, Jagd, Fischerei. 1. Bergbau. Das Recht zum Bergbau war ursprünglich mit dem Eigentume an Grund und Boden verbunden. Nach dem Sächsischen Berggesetze vom 16. Juni 1868, einheitlich neugefaßt 31. August 1910 (Ausführungsverordnung vom 20. Dezember 1910), sind aber die metallischen Mineralien mit Ausnahme des Raseneisensteins, desgleichen Steinsalz und Salzquellen vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossen; nur Stein= und Braunkohlen gehören dem Grundeigentümer. Der Bergbau ist für frei erklärt, d. h. die Aufsuchung und Gewinnung von metallischen Mineralien — Gold, Silber, Kupfer, ANickel, Zinn, Zink, Blei, Eisen, Kobalt, Schwefel u. a. m. — steht unter Beobachtung der bergrechtlichen Vorschriften jedermann frei. Zum Aufsuchen von Mineralien bedarf man des vom Bergamte auszustellenden Schurfscheins. Dieser begründet das BRecht, innerhalb gewisser Grenzen (Schurffeld) unter Ausschlie- 272 XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst= und Feldwesen usw. zung jedes Dritten metallische Mineralien von der Erd— oberfläche aus aufzusuchen und zu diesem Zwecke in fremden Grund und Boden einzuschlagen (Schürfen). Unter mehreren Bewerbern hat der frühere ein Vorrecht auf Ausstellung des Schurfscheins. Durch dieses Schurf— recht wird das Vorrecht zum Muten begründet: Wer nach einem günstigen Schurfergebnisse das Recht er— langen will, innerhalb gewisser Grenzen bestimmte me— tallische Mineralien zu gewinnen, muß beim Bergamte um Verleihung nachsuchen — Mutung einlegen. Zur Gültigkeit einer Mutung ist erforderlich, daß der Muter die Mineralien, deren Verleihung er begehrt, sowie die Begrenzung des ihm zu verleihenden Grubenfeldes angibt, desgleichen das Vorhandensein wenigstens eines metallischen Minerals nachweist. Das Bergamt erteilt durch die Verleihung das Recht, innerhalb des gemuteten Grubenfeldes die in der Verleihung ausdrücklich bezeichneten metallischen Mineralien aufzusuchen, zu gewinnen, aufzubereiten und die dazu erforderlichen Borrichtungen zu treffen (Bergbaurecht). Von jedem verliehenen Grubenfelde ist eine Grubenfeldsteuer zu entrichten, von jedem Schurffelde eine Schurfsteuer. Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, wenn es für den Betrieb des Bergbaus erforderlich wird, gegen Entschädigung sein Grundstüch dem Bergwerksunternehmer eigentümlich abzutreten oder ihm die zeitweilige Benutzung auf die Dauer des Bedarfs zu gestatten oder die Bestellung einer Dienstbarkeit auf und unter dem Grundstüche geschehen zu lassen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit dieser bergrechtlichen Enteignung steht dem Bergamte zu. Der Bergbauberechtigte hat jeden Schaden, der fremden Grundstücken, Gebäuden, Anlagen durch den Bergbau zugefügt wird (Bergschaden), zu ersetzen. Jedes Bergbaurecht erhält ein besonderes Blatt im Grundbuche. 1. Bergbau. 273 Die Bergwerke werden zumeist von Ahtiengesellschaften oder besonderen bergrechtlichen Gesellschaften, den Gewerkschaften, betrieben. Die Anteile einer Gewerkschaft heißen Kuxe; die Mitglieder nehmen nach der Zahl ihrer Kuxe an Gewinn und Verlust teil. Sie sind zur Leistung von Zuschüssen verpflichtet, Können aber ihre Kuxe zugunsten der Gewerkschaft aufgeben. Beim Erzbergbau bestehen zur Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Rechte und Interessen sämtlicher Bergwerkseigentümer eines Gebietes oder bestimmter Klassen von ihnen sog. Revierausschüsse. Besondere Vorschriften bestehen über die (Erb-) Stolln und die Benutzung der Bergwerkswässer. Bergbehörde erster Instanz ist das Bergamt zu Freiberg, das in Gemeinschaft mit den Berginspektoren die Bergpolizei ausübt. Die Berginspektionen haben ihren Sitz in Dresden, Freiberg, Leipzig, Olnitz i. E. und in Zwickau. Für Streitigkeiten der Bergarbeiter mit ihren Arbeitgebern bestehen fünf Bergschiedsgerichte, die auch als Einigungsämter tätig werden. Auf Bergarbeiter finden die Vorschriften der Gewerbeordnung nur da Anwendung, wo sie das ausdrücklich bestimmt. Dem Bergamte gebührt die Aufsicht über die Knappschaftskassen, die Prüfung der Arbeitsordnungen u. a. m. Für alle Bergarbeiter — nicht nur die minderjährigen — werden besondere Arbeitsbücher ausgestellt, in denen auch Einträge über das VBerhalten der Arbeiter bewirkt werden. Bergwerbbesitzer und Bergarbeiter müssen Knappschaftskassen als Kranken= und Pensionskassen errichten (S. 229). Die oberste Instanz in Bergsachen ist das Finanzministerium. Der fiskalische Erzbergbau in Freiberg steht unter der Oberdirektion der Königlichen Erzbergwerke, die fiskalischen Hüttenwerke zu Freiberg sowie die Königliche Münze auf der Muldner Hütte dem Oberhüttenamte zu Freiberg. Auf der Bergakademie in Freiberg werden die höheren Bergund Hüttenbeamten, auf den Bergschulen in Freiberg und Zwichau die unteren herangebildet. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 18 274 XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen usw. 2. Wasserrecht. Durch das Gesetz vom 12. März 1909 (Ausführungsverordnung vom 21. September 1909, Dienstanweisung vom 21. November 1909) ist das sächsische Wasserrecht einheitlich geregelt worden. Das Wassergesetz enthält keine Bestimmungen über Erwerb, Verlust und Inhalt von Wasserrechten, d. h. Rechten zur Benutzung des Wasserlaufes, sondern es regelt nur die Ausübung dieser Rechte. Es ist also kein privatrechtliches, sondern ein öffentlichrechtliches, ein Berwaltungsgesetz; die Benutzung und Unterhaltung der fließenden Gewässer unterliegt der Aufsicht des Staates. Fließende Gewässer sind alle Wasserläufe, öffentliche und private, die sich in einem natürlichen oder künstlichen Bette ständig bewegen — also Ströme, Flüsse, Bäche, Quellen, Grundwasser, Wasserleitungen. Die fließenden Gewässer unterstehen der wasserbehördlichen Aufsicht, nicht aber die sog. Eigentumswässer, das sind die Wässer, an denen Interessen der Allgemeinheit oder eines weiteren Personenkreises nicht bestehen (Grundwasser, Quellen, Teiche, Wasserleitungen u. dgl.). Das Wassergesetz gilt nicht für Bergwerkswässer, Salzquellen u. dgl. Besondere Bestimmungen gelten für die Heilquellen und die Elbe. Das fließende Wasser gehört in der Regel niemand; die Allgemeinheit hat das Autzungsrecht daran. Es fließt ständig in dem Bette; dieses steht im Eigentume desjenigen, durch dessen Grundstück der Wasserlauf führt. Gehören die beiderseitigen Ufergrundstücke verschiedenen Eigentümern, so bildet die Mitte des Flußbettes die Eigentumsgrenze. Die Eigentümer des Bettes müssen das Fließen des Wassers über ihr Grundstüchk dauernd dulden (eine öffentlichrechtliche Dienstbarkeit). Die Aferlinien sind durch Alerkpfähle oder Marksteine zu kennzeichnen. Die Betten der Elbe, der Freiberger, Zwichauer und der vereinigten Mulde, sowie der Weißen Elster stehen im Eigentume des sächsischen Staates. 2. Wasserrecht. 275 Jedermann darf das fließende Gewässer zu häuslichen und wirtschaftlichen Zwecken gebrauchen, soweit dies ohne Nachteil für den Wasserlauf und ohne Verletzung von Rechten oder berechtigten Interessen Dritter ge— schehen kann. Dieser Gemeingebrauch erstreckt sich auf Schöpfen, Waschen, Baden, Tränken, Eislaufen, Kahn— fahren u. dgl. Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Sonder— nutzung bedarf der behördlichen Erlaubnis. Diese ist erforderlich zur Einführung verunreinigender Stoffe, z. B. Abwässer von Färbereien (Widerruf!), zur wesentlichen Anderung des Bettes oder Ufers, Errichtung von Stauanlagen, Wassertriebwerten und wesentlichen Anderungen daran, zu umfangreichen Ent= und Bewässerungsanlagen, zu Anlagen, die schädliche Einwirkungen oder Benachteiligungen anderer verursachen, zu dauernder, die Wassermenge erheblich ändernder Ableitung von Wasser, zur Errichtung von dauernden baulichen Anlagen am Bette oder Ufer. Auch die dauernde Veränderung bzw. Verunreinigung von Eigentumswässern bedarf der Erlaubnis, desgleichen der gewerbsmäßige Fährbetrieb. Das Verfahren vor der Erteilung derartiger Genehmigungen ähnelt dem in §8 16 ff. GewO. (S. 197). Der Antrag wird öffentlich bekanntgemacht, Widersprüche sind binnen zwei Wochen anzubringen. Der Bescheid — Erteilung der Erlaubnis oder Versagung — wird dem Antragsteller und den Widersprechenden zugestellt; die Erlaubnis wird meist unter Bedingungen, oft nur auf Widerruf, erteilt; sie gilt für das Unternehmen, nicht etwa nur für die Person des Unternehmers. Die beim Inkrafttreten des Wassergesetzes, am 1. Januar 1910 vorhandenen, an sich erlaubnispflichtigen Wasserbenutzungen gelten im allgemeinen als erlaubt. Die Unterhaltung des fließenden Gewässers liegt an sich jedem Anlieger ob, denn ihm steht ja auch die Benutzung zu. Soweit das öffentliche Interesse in Frage kommt, vereinigen sich die Anlieger in den amtshauptmannschaftlichen Bezirken zu den Unterhaltungs-18“ 276 XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen usw. genossenschaften. Diese sind Zwangsgenossenschaften und bestehen kRraft des Wassergesetzes für jeden einzelnen Wasserlauf. Die Gemeinden, deren Flur der Wasserlauf berührt, können beitreten. Die Unterhaltungskosten (Instandsetzung der Ufermauern, Räumung des Bettes, Hochwasserschutz u. dgl.) werden nach dem Verhältnisse des Autzens, den die einzelnen Anlieger an der Unterhaltung haben, auf die Mitglieder verteilt. Im Hochwassergebiete dürfen Bauwerke, Brücken, Anpflanzungen, Aufschüttungen u. dgl. nur mit der Erlaubnis der Wasserpolizeibehörde hergestellt werden. In besonders bedrohten Gemeinden RBann ein Wasserwehrdienst eingerichtet werden (vgl. S. 128). Zu den Kosten der erstmaligen Instandsetzung eines Wasserlaufs trägt der Staat bis zu 60 % bei, für besondere wasserwirtschaftliche Unternehmungen, die über die bloße Unterhaltung des Wasserlaufs hinausgehen, also für Errichtung von Flutrinnen, Talsperren u. dgl. können öffentliche Wassergenossenschaften gebildet werden, wenn das Unternehmen einen öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Rutzen erwarten läßt und die Zahl der Mitglieder mindestens drei beträgt. Der Beitritt von Grundstüchseigentümern, die durch das Unternehmen Vorteile erlangen, kann erzwungen werden, wenn die Mehrheit der Beteiligten sich für das Unternehmen erklärt hat. Mit Genehmigung der Satzung durch das Ministerium des Innern wird die Genossenschaft rechtsfähig. Für wasserwirtschaftliche Zweche ist die Enteignung (S. 260) in erweitertem Umfange zulässig, auch hat das Wassergesetz eine Anzahl Zwangsrechte eingeführt (Duldung der Mitbenutzung von Ent= und Bewässerungsanlagen; Duldung von Bodenuntersuchungen, Vermessungen u. dgl. für wasserwirtschaftliche Zweche); bei dringender Gefahr kann die Ortspolizeibehörde über jedes Wasser verfügen. In allen diesen Fällen besteht eine Entschädigungspflicht. 3. Forst- und Feldwesen. 277 Wasserpolizeibehörden sind die Amtshauptmannschaften je für ihren Bezirk. In den exemten Städten, sowie den kraft beson derer Entschließung des Ministeriums des Innern von der amtshauptmannschaftlichen Zuständigkeit ausgenommenen Städten ist der Stadtrat die Wasserpolizeibehörde. Im übrigen haben die Amtshauptmannschaften vor Erlaß allgemeiner wirtschaftlicher Anordnungen die Stadträte der revidierten Städte ihres Bezirks zu hören. In wichtigeren Fällen entscheiden die Wasserpolizeibehörden in besonderer Zusammensetzung, und zwar wird bei den Amtshauptmannschaften hierfür ein Wasseramt, bei den Stadträten der exemten Städte ein gemischter Ausschuß errichtet. Das Wasseramt besteht aus dem Amtshauptmann oder seinem Stellvertreter, dem Vorstande des zuständigen Straßen= und Wasserbauamts oder dessen Stellvertreter und drei weiteren Miitgliedern, von denen zwei durch die Unterhaltungsgenossenschaft und das dritte durch die Bezirksversammlung gewählt werden. Die Entscheidungen der Wasserämter und der städtischen gemischten Ausschüsse unterliegen der Anfechtung durch Rekurs an die Kgl. Kreishauptmannschaft; gegen deren Rekursentscheidung ist die Anfechtungsklage zulässig. Oberste Staatsbehörde in Wassersachen ist das Ministerium des Innern. Die wasserrechtlichen Verhältnisse, Mutzungsrechte u. dgl. werden im Wasserbuche eingetragen. Das Wasserbuch ähnelt dem Grundbuche (S. 63), es hat wie dieses drei Abteilungen: fließende Gewässer; Wassernutzungen; Unterhaltungsgenossenschaften. In Berbindung mit dem Wasserbuche sind Wasserkarten zu führen. 3. Forst= und Feldwesen. a) Die Forstwirtschaft unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Diesenigen Staats= und Privatwaldungen, die bisher zu keinem Gemeindebezirke gehört haben, bilden selbständige Gutsbezirke, sind also vom Gemeinde- 278 XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen usw. verbande ausgeschlossen. Das Staatsforstwesen ist ein— gehend geregelt. Die Staatsforsten sind in Forstbezirke, die von Oberforstmeistern verwaltet werden, und in Staatsforstreviere eingeteilt, die den Revierverwaltern (Oberförstern) unterstehen. Man unterscheidet höheren und niederen Forstdienst; zu letzterem gehören die Förster, Hilfsförster und Reviergehilfen. Die Staatsforstbeamten sind ermächtigt, die Beauf— sichtigung von Pfarr- und Kirchenwaldungen zu über— nehmen und bei der Bewirtschaftung von Privatwal— dungen auf Wunsch Anleitung zu geben. Die Verwaltung der Gemeindewaldungen kann aus Forstschutzgründen durch die Gemeindeaufsichtsbehörde beschränkt werden. Waldschutz. Jeder Waldeigentümer ist verpflichtet, in seiner Waldung die zur Abwehr und Vertilgung forstschäd— licher Insekten (Nonne) dienenden Maßregeln zu treffen. Forstschutz. Unter Forstschutz versteht man die polizeilichen Maßregeln, die zur Verhütung von Holzdiebstählen, Forst= und Jagdfreveln usw. getroffen werden. Er wird in Staatswaldungen von den Oberfärstern und ihrem Personale ausgeübt. Feld= und forstpolizeiliche Bergehen gehören vor die ordentlichen Gerichte. b) Aach dem Beichsstrafgesetzhbuche wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft, wer unbefugt ein fremdes Grundstüch, einen öffentlichen oder Privatweg oder einen Gangrain durch Abgraben oder Abpflügen verringert, oder von Wegen und Grundstücken anderer Erde, Lehm, Sand, Basen u. dgl. wegnimmt; ferner wer die polizeilichen Anordnungen über das Schließen der Weinberge oder das Raupen nicht befolgt; endlich wer unbefugt über Gärten oder Weinberge oder vor beendeter Ernte über Wiesen oder bestellte Acker oder über solche Acher, Wiesen, Weiden oder Schonungen, die mit einer Einfriedigung versehen sind oder deren Betreten durch Warnungszeichen untersagt ist, geht, fährt, reitet oder Bieh treibt. 4. Jagd. 279 Forst- und Felddiebstähle, d. h. Entwendungen von Holz und andern Bodenerzeugnissen aus Wäldern und Feldern, Beschädigungen in Wald und Flur, sowie sonstige forst- und feldpolizeiliche Ubertretungen werden in Sachsen nicht nach den Vorschriften des Reichsstraf— gesetzbuchs über Diebstahl usw. bestraft, sondern nach dem Sächsischen Forst- und Feldstrafgesetze vom 26. Fe— bruar 1909. Die Strafen bestehen zumeist nur in Geld— oder Haftstrafe. Die Strafverfolgung tritt in der Regel nur auf Antrag ein. Die Strafe wird durch Urteil oder amtsrichterlichen Strafbefehl bestimmt und zugleich der Ersatz des Schadens angeordnet. Kommt es zur Haupt— verhandlung, so findet diese ohne Zuziehung von Schöffen statt. Das Verfahren ist besonders geordnet (S. 60). 4. Jagd. Die jagdrechtlichen Verhältnisse werden durch das Sächsische Jagdgesetz vom 1. Dezember 1864, geändert 9. März 1908, geregelt. Hiernach ist das Jagdrecht zwar ein Ausfluß des Eigentums am Grund und Boden, indessen darf es nicht jeder Grundeigentümer selbständig ausüben. Der Wildstand würde sonst bald vernichtet sein. Zur selbständigen Ausübung der Jagd sind nur befugt: a) die sog. Altberechtigten; das sind die Eigentümer derjenigen Grundstücke (meist Rittergüter), mit denen das Jagdrecht schon vor dem 2. März 1849 verbunden war, und b) die Besitzer der Grundstücke, die min destens 300 Acker ununterbrochene jagdbare Fläche enthalten. Sind politische Gemeinden oder Personenmehrheiten Eigentümer der unter a und b genannten Grundstücke, so darf die Jagd nur im Wege der Verpachtung oder durch angestellte Jäger ausgeübt werden. Alle anderen Grundstüche einer Gemeinde sind zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Ein 280 XVII. Bergbau, Wasserrecht, Forst- und Feldwesen usw. Jagdbezirk soll mindestens 300 Acker umfassen, aus— nahmsweise können kleinere Jagdbezirke bis zur Größe von 150 Ackern genehmigt werden; es kann aber auch ein Gemeindebezirk in mehrere Jagdbezirke zerlegt werden, wenn jeder von diesen mindestens 600 Achker umfaßt. Die Eigentümer der zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstüche bilden die Jagdgenossenschaft. Diese beschließt über alle die Ausübung der Jagd und die Verwendung der Jagdnutzung, Verpachtung u. dgl. betreffenden Angelegenheiten. Die Genossenschaft faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die Stimmen werden nach dem Umfange der Jagdflächen der Genossen berechnet. Die Genossenschaft wählt aus ihrer Mitte einen (Jagd-) Vorstand, der die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die Genossenschaft kann in bezug auf die Ausübung der Jagd nur beschließen: Verpachtung, Ausübung durch einen angestellten Zäger, ARuhenlassen der Jagd. Wer die Jagd ausüben will, muß eine auf seinen Aamen lautende Jagdkarte besitzen, die von der Amtshauptmannschaft bzw. dem Stadtrate ausgestellt wird. Aur ganz bestimmte, als jagdbar bezeichnete Tiere dürfen erlegt werden, und zwar auch nur innerhalb gewisser Zeiten, jedenfalls außerhalb der Schonzeit. Für Raubtiere besteht keine Schonzeit. Für den durch Wild an Grundstücken verursachten (Wild-) Schaden haftet der Jagdberechtigte (ev. die Jagdgenossenschaft). Der Schadenersatzanspruch wird nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht, sondern er ist binnen drei Tagen bei der Amtshauptmannschaft anzumelden, in deren Bezirk das beschädigte Grundstück liegt. Kommt eine gütliche Einigung, die unter allen Umständen von der Amtshauptmannschaft zu versuchen ist, nicht zustande, so entscheidet diese über den Anspruch. Gegen ihre Entscheidung ist der Rekurs bzw. die Anfechtungsklage gegeben. Die der Landwirtschaft nützlichen Bögel werden durch XVIII. Die Polizei im allgemeinen. 281 das Reichsgesetz vom 22. März 1888, geändert 30. Mai 1908, geschützt, das insbesondere das Zerstören und Ausheben von Mestern verbietet. 5. Fischerei. Das Fischereirecht wird durch das Sächsische Gesetz vom 15. Oktober 1868 geregelt. Das BRecht zu fischen und zu krebsen steht in geschlossenen Gewässern dem Grundeigentümer zu. In fließenden Gewässern steht das Fischereirecht zu: in den Erblanden den Anliegern, in der Oberlausitz den Gutsherrschaften, in den öffentlichen Flüssen (S. 274) dem Staate. Steht das Fischereirecht einer Gemeinde oder einer Körperschaft zu, so darf die Fischerei nur im Wege der Verpachtung oder durch einen angestellten Fischer ausgeübt werden; auf Fischerinnungen leidet diese Beschränkung keine Anwendung. Die Verpachtung darf nur an Genossenschaften berufsmäßiger Fischer oder an einzelne Personen erfolgen. Wer außer dem Fischereiberechtigten sischen will, muß eine von diesem ausgestellte, von der Ortspolizeibehörde beglaubigte Fischkarte besitzen. Das Fischen zur Nachtzeit, während des Gottesdienstes, mittels schädlicher Mittel, während der Schonzeit ist verboten. Für die verschiedenen Fischgattungen sind verschiedene Mindestlängen vorgeschrieben, die erreicht sein müssen, ehe das Fangen und Feilhalten der Fische statthaft ist. Fischlaich darf nicht gefischt werden. Zuwiderhandlungen werden bestraft. XVIII. Die Polizei im allgemeinen. 1. Wesen der Polizei. Das Wort Polizei stammt aus dem Griechischen (politeia, vgl. Politik) und bedeutet an sich das gesamte 282 XVIII. Die Polizei im allgemeinen. Staatswesen, also nicht nur das, was wir jetzt darunter verstehen, sondern Verwaltung, Rechtsprechung, Finanzund Volkswirtschaft u. a. m. Im Laufe der Zeit hat sich das Gebiet der Polizei verengt, insbesondere durch die Ausscheidung der Finanz= und Volkswirtschaft (Kameralien), der Kirchen= und Schulangelegenheiten und durch die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, die in Sachsen durch das sog. A-Gesetz vom 28. Januar 1835 durchgeführt wurde. Treffend bezeichnet das Allgemeine Landrecht, d. i. das vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Preußen in Geltung gewesene Gesetzbuch, die Aufgaben der Polizei folgendermaßen: „Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei." Hier sind deutlich die beiden großen Zweige der Polizei erkennbar: Sicherheits= und Wohlfahrtspolizei. Je enger die Menschen zusammenwohnen, wie z. B. in den großen Städten, um so mannigfaltiger und eingehender sind die polizeilichen Borschriften, die dieses Zusammenleben regeln und ordnen. Die Tätigkeit der Polizei ist eine doppelte: Sie soll Störungen der öffentlichen Ordnung (im weitesten Sinne!) und Gefahren, die dem Leben, der Gesundheit, dem Vermögen des einzelnen drohen, entweder zu verhüten suchen (vorbeugende, präventive Tätigkeit) oder sie abwehren (unterdrüchende, repressive Tätigkeit). Die Polizei kann danach ihren Anordnungen durch Zwangsstrafen Machdruck verleihen; auch erforderlichenfalls selbst ordnungswidrige Zustände beseitigen oder deren Entstehung oder Weiterbestehen verhindern. Je nach den Aufgaben, die ihr gestellt sind, unterscheidet man im einzelnen Kriminal-, Sicherheits-, Unfall-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheitspolizei usw. Wenn die Durchführung der obengenannten Aufgaben auch wesentlich polizeilicher Aatur ist, so beschränkt sich doch die Polizei nicht hierauf, sondern sie durchdringt das ganze Gebiet 2. Allgemeine Polizeiverordnungen. 283 der inneren Verwaltung derartig, daß fast in jedem Zweige polizeiliche Vorschriften zu befolgen sind, mit andern Worten, daß überall, wo pflegliche Bestimmungen bestehen, auch die zu ihrer Durchführung dienenden Schutz- und Strafvorschriften getroffen werden. Das gilt vom Armen-, Bau-, Gewerbe-, Versicherungs-, Markt-, Jagd-, Fischerei-, Wege-, Feld= und Forst-, Wasser-, Schiffahrts-, Eisenbahnwesen usw. Polizeibehörde ist in revidierten Städten der Stadtrat, im übrigen die Amtshauptmannschaft, soweit nicht einzelne Zweige der Polizei in nichtrevidierten Städten und auf dem Lande dem Bürgermeister, Gemeindevorstande oder Gutsvorsteher besonders übertragen sind. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, erlassen die Polizeibehörden (Ministerium des Innern, Kreisund Amtshauptmannschaft, Polizeidirektion in Dresden, Stadträte in revidierten Städten, Bürgermeister in nichtrevidierten Städten, Gemeindevorstände, Gutsvorsteher) a) allgemeine Anordnungen (polizeiliche Verordnungen, Regulative, Bekanntmachungen), die für sämtliche Personen im Polizeibezirke Geltung haben, oder, falls nur eine einzelne Person Störungen hervorruft, b) Aufforderungen unter Strafandrohungen an diese Einzelperson, etwas zu tun oder zu unterlassen. 2. Allgemeine Polizeiverordnungen. Die Polizeibehörden sind zum Erlasse allgemeiner Anordnungen nur da befugt, wo weder reichs= noch landesgesetzliche Vorschriften eine Regelung getroffen haben. Vor dem Erlasse allgemeiner polizeilicher Anordnungen hat die Amtshauptmannschaft den Bezirksausschuß, der Stadtrat in revidierten Städten die Stadtverordneten mit ihrem Gutachten zu hören. In nichtrevidierten Städten und Landgemeinden ist die Zustimmung des Stadtgemeinderates bzw. des Gemeinderates nötig. Die Polizeiverordnungen bedürfen zu ihrer Nechtsgültig- 284 XVIII. Die Polizei im allgemeinen. keit der ordnungsmäßigen Bekanntmachung. Alsbald nach der Bekanntmachung ist der Aufsichtsbehörde vom Inhalte der Verordnung Kenntnis zu geben. Die Bekanntmachungen der Ministerien erfolgen im Gesetzund Verordnungsblatte bzw. dem Dresdner Journal, die der Amtshauptmannschaften, Stadträte und Bürgermeister im Amtsblatte, die der Gemeindevorstände und Gutsvorsteher durch Anschlag am Amtslokale. Die im Gesetzund Verordnungsblatte veröffentlichten Verordnungen treten 14 Tage nach dem Ausgabetage der betreffenden Aummer, die übrigen sofort in Kraft. Zur Durchführung ihrer allgemeinen Anordnungen dürfen die Polizeibehörden gemäß § 2 des A-Gesetzes Strafen androhen. Es sind dies Haft= und Geldstrafen. Zur Verhängung der Strafen sind nur die örtlichen, also die unteren Polizeibehörden befugt, demnach nicht das Ministerium des Innern und die Kreishauptmannschaften. Die Strafbefugnis beschränkt sich auf Ubertretungen. — Für die Bestrafung von Vergehen und Verbrechen sind die Gerichte zuständig. Ubertretungen sind die nach dem Strafgesetzbuche oder sonstigen Gesetzen und Verordnungen strafbaren Handlungen, die mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft bedroht sind. Gemäß § 453 der Strafprozeßordnung verbunden mit dem Sächsischen Gesetze vom 8. März 1879 kann die untere Polizeibehörde für Ubertretungen jedoch höchstens Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe bis 150 M. und diejenige Haft, die für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, auswerfen; Bürgermeister nichtrevidierter Städte und Gemeindevorstände größerer Landgemeinden höchstens 75 M. und 8 Tage Haft, Gemeindevorstände kleinerer Landgemeinden und Gutsvorsteher nur Geldstrafe bis 30 M. Kommt eine höhere Bestrafung in Betracht, so ist die Sache an die Staatsanwaltschaft — von Bürgermeistern nichtrevidierter Städte, Gemeindevorständen und Gutsvorstehern durch Bermittlung der Amtshauptmannschaft — abzugeben. 3. Strafverfügung. 285 Was die Straftat selbst anlangt, so ist der bloße Versuch einer Ubertretung straflos, ebenso die Beihilfe dazu. Die Anstiftung zu einer Ubertretung ist jedoch ebenso zu strafen wie die Ubertretung selbst. Begehen mehrere eine Ubertretung gemeinschaftlich, so ist jeder einzelne als Mittäter zu strafen. Kinder unter 12 Jahren können überhaupt nicht bestraft werden, junge Leute zwischen 12 und 18 Jahren nur dann, wenn sie bei Begehung der Ubertretung die zur Strafbarkeit ihrer Handlungsweise erforderliche Einsicht besessen haben. Wer sich bei Begehung einer Straftat in einem Zustande befand, durch den die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war (Geisteskrankheit, schwere Trunkenheit), Kann strafrechtlich nicht verfolgt werden. 3. Strafverfügung. Da Ubertretungen keine erheblichen Straftaten bilden werden sie in einem abgekürzten Verfahren nur durch Erlaß und Zustellung einer Strafverfügung erledigt. Die Strafverfügung vertritt die Stelle eines schriftlichen Urteils; sie muß enthalten: 1. eine kurze Darstellung der strafbaren Handlung; 2. das angewendete Strafgesetz; 3. die Beweismittel (Aame der anzeigenden Person — nicht etwa nur: laut Anzeige)j; 4. die festgesetzte Strafe; 5. den Hinweis, daß binnen einer Woche von der Zustellung bzw. sonstigen Bekanntgabe der Strafverfügung an beim zuständigen Amtsgerichte oder bei der die Strafverfügung erlassenden Polizeibehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden Kann. (Eine Art Berufung.) 286 XVIII. Die Polizei im allgemeinen. Was die Strafbemessung angeht, so muß die Höhe der Strafe der Bedeutung und Schwere der Ubertretung entsprechen und auch dem Leistungsvermögen des Be— schuldigten angepaßt sein. Die niedrigste Geldstrafe ist 1 M., die niedrigste Haftstrafe 1 Tag. Bei der Umwandlung der Geld= in Haftstrafe — in der Begel wird in der Strafverfügung die an die Stelle der Geldstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Haftstrafe festgesetzt — ist der Betrag von 1 bis 15 M. einem Tage Haft gleichzusetzen. In besonders leichten Fällen kann bei jugendlichen Personen zwischen 12 und 18 Jahren auf Verweis erkannt werden. Bei Kindern, die die Schule besuchen, empfiehlt sich Anzeige an den Schulvorstand zur Entschließung über Verhängung einer entsprechenden Schulstrafe. Verbrecherische oder verwahrloste Kinder können auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts auch der gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen werden — etwa in der Bräunsdorfer Anstalt (S. 1798). Beruhigt sich der Beschuldigte bei der Strafverfügung nicht, so kann er binnen einer Woche Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, er kann sich jedoch auch der Strafverfügung unterwerfen und um gnadenweisen Erlaß bzw. Ermäßigung der Strafe bitten. Da erfahrungsgemäß die Beschuldigten sich oft unklar ausdrücken, ob sie gerichtliche Entscheidung oder Erlaß wünschen, so empfiehlt sich eine ausdrückliche Befragung und protokollarische Feststellung hierüber. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so hat die Polizeibehörde zu erwägen, ob sie mit Rüchsicht auf die vorgebrachten Gründe die Strafverfügung zurücknehmen will. Eine rechtskräftige Strafverfügung — das wird sie nach Ablauf der einwöchigen Widerspruchsfrist, falls Kein Widerspruch erhoben wird — kann nicht mehr zurückgenommen werden. Aimmt die Polizeibehörde die Strafverfügung nicht zurüch, so übersendet sie die Akten der Staats= bzw. Amtsanwaltschaft, die sie dem Amtsrichter vorlegt. Hierauf wird, falls der Widerspruch 4. Strafbescheid. 287 rechtzeitig erhoben war, ohne die sonst erforderliche besondere Anklage (die Strafverfügung vertritt diese) zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten. Dieses ist an die in der Strafverfügung ersichtliche Be— urteilung der Tat nicht gebunden. Es kann den An— geklagten freisprechen oder ihn zu einer härteren, aber auch milderen Strafe verurteilen. Der Antrag auf ge— richtliche Entscheidung kann bis zum Beginne der Haupt— verhandlung zurückgezogen werden. Den vom Beschuldigten erbetenen Erlaß bzw. die Herabminderung kann die Polizeibehörde für die von ihr verfügten Strafen im allgemeinen selbst gewähren. 4. Strafbescheid. Bei Ubertretungen der Vorschriften über öffentliche Abgaben und Gefälle (Gemeindesteuern, Besitzwechselabgaben, Wegegelder u. dgl.) wird die Geldstrafe für die Steuerhinterziehung — meist ein Vielfaches des hinterzogenen Betrages — nicht durch eine Strafverfügung, sondern einen Strafbescheid festgesetzt. Der Strafbescheid gleicht formell und inhaltlich der Strafverfügung, er darf jedoch nur auf Geldstrafe, ev. Einziehung lauten — ein Mindest= oder Höchstbetrag ist hier nicht festgesetzt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur bei der Polizeibehörde gestellt werden, nicht bei Gericht. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen, und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage bei Gericht zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. 288 XVIII. Die Polizei im allgemeinen. 5. Polizeiliche Anordnungen an Einzelpersonen. Aur wenn die durch eine einzelne Person hervorgerufene Störung der allgemeinen Ordnung nicht schon den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet und auf Grund eines Strafgesetzes oder einer allgemeinen polizeilichen Anordnung strafbar ist, darf die Polizeibehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit eine spezielle Anordnung unter Strafandrohung erlassen. Diese Befugnis zur Androhung von Ordnungsstrafen für den Einzelfall gründet sich auf § 2 des A-Gesetzes; hiernach dürfen die Polizeibehörden Geld= und Haftstrafen bis zum Höchstmaße wie bei Polizeiverordnungen (S. 283) androhen. Diese Strafandrohung, insbesondere die an Stelle der Geldstrafe bei Uneinbringlichkeit tretende Ersatzhaftstrafe, muß in der Strafandrohung, die zuzustellen oder zu Protokoll zu eröffnen ist, genau festgesetzt sein; eine nachträgliche Verwandlung einer nicht beitreibbaren Geldstrafe in die entsprechende — jedoch nicht ausdrüchlich angedrohte — Haftstrafe ist nicht angängig. Die angedrohte Strafe ist verwirkt, sobald der, an den die Anordnung gerichtet ist, das Gebot nicht befolgt oder dem Verbote zuwiderhandelt. Die Verwirkungserklärung ist als Beschluß zu Protokoll zu eröffnen oder zuzustellen; hiergegen sind nur die Rechtsmittel des Verwaltungsinstanzenzuges gegeben: Rekurs und ev. Anfechtungsklage (S. 323 f.). Über Gesuche um Erlaß oder Ermäßigung solcher Einzelordnungsstrafen entscheidet die Polizeibehörde, die sie festgesetzt hat. Die Einziehung aller Geldstrafen erfolgt sofort nach Rechtskraft der Verfügungen. Bei Michtzahlung erfolgt Zwangsvollstrechung (S. 334 f.), ohne daß es noch besonderer Mahnung bedarf. Stundungen stehen im Ermessen der Polizeibehörde; Teilzahlungen von Strafbeträgen sind untunlich, da der Charakter der Strafe XIX. Kriminal= und Sicherheitspolizei. 289 hierdurch verloren geht. Die Geldstrafen fließen in die Gemeindekasse; bestimmte Geldstrafen, so die wegen Ubertretung der Sonntags-, Musik= und Tanzbestimmungen zur Armenkasse. XIX. Rriminal- und Sicherheitspolizei. 1. Kriminalpolizei. Wenn von der Polizei schlechthin die Rede ist, hat man in der Regel die Kriminal= und die Sicherheitspolizei darunter zu verstehen. Die kriminalpolizeiliche Tätigkeit ist Rkeine selbständige, sondern nur eine aushelfende. Die Polizei ist hier nur Gehilfin der Staatsanwaltschaft und verpflichtet, deren Anordnungen Folge zu leisten.! Die Behörden und Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen, den örtlichen Befund festzustellen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden ihre Verhandlungen, Protokolle usw. ohne Verzug der Staatsanwaltschaft bzw. wenn schleunige richterliche Untersuchungshandlungen erforderlich erscheinen, an den Amtsrichter; sie sind ferner verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zur Vornahme von Ermittlungen und Beweiserhebungen zu genügen. Bei Gefahr im Verzuge sind sie in beschränktem Maßstabe zur vorläufigen Festnahme 1 Dem Polizeipräsidenten zu Dresden ist durch Verordnung vom 9. Mai 1912 die Landeskriminalpolizei unterstellt worden, die sich in 7 Kriminalbrigaden an den Sitzen der 7 Landgerichte gliedert. Ihr Zweck ist, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter bei der Unterdrüchung und Erforschung schwerer Delikte zu unterstützen, die sich entweder über weitere Gebiete verbreiten oder deren Ermittelung besonders schwierig ist. Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 19 290 XIX. Kriminal= und Sicherheitspolizei. (Verhaftung) berechtigt, z. B. bei Ertappung auf frischer Tat, ferner wenn es sich um ein Verbrechen, um Heimatlose, Landstreicher, Legitimationslose oder Ausländer handelt. Außerdem Rann die Polizei Personen in polizeiliche Berwahrung nehmen, sobald deren eigener Schutz, oder die öffentliche Sicherheit, Ruhe oder Sittlichkeit es erheischt. Spätestens am Tage darauf muß aber die Uberweisung an die zuständige Behörde (Amtsgericht, Staatsanwaltschaft) oder Freilassung erfolgen. Bei Gefahr im Verzuge ist die Polizei auch unter bestimmten Voraussetzungen zur Durchsuchung von Wohnungen und zur Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können oder der Einziehung unterliegen, berechtigt. Die von der Polizei Festgenommenen werden entweder dem Gerichts= oder dem Polizeigefängnisse zugeführt. In letzterem werden auch die Polizeihaftstrafen vollstreckt. 2. Sicherheitspolizei. Die Sicherheitspolizei hat zum Gegenstande den Schutz des Gemeinwesens, der Person und des Eigentums; sie soll die Rechtsverletzungen bekämpfen und ihnen tunlichst vorbeugen, die den Staat oder den einzelnen schädigen oder schädigen Können. Sie umfaßt die Fremden-, Paß-, Vereins= und Preßpolizei, das Fundwesen, Bettlerwesen, die Unfall= und Straßenpolizei, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung u. a. m.; ihr steht die Ausübung der Strafgewalt in allen diesen Beziehungen zu. In Dresden wird die Sicherheitspolizei durch die Königliche Polizeidirektion, in Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen durch besondere städtische Polizeiämter ausgeübt. Die Sicherheitspolizei ist die wesentlichste Aufgabe der Gendarmerie. Für die Geschäfte der Sicherheitspolizei sind — auch an anderen Orten — gesonderte Akten und Registranden, möglichst auch gesonderte Expeditionsräume einzurichten. Wenn die öffentliche Sicherheit durch Aufruhr, Aufläufe, Zusammen- 2. Sicherheitspolizei. a) Paß= und Meldewesen. 291 rottungen u. dgl. gefährdet wird, so hat die Polizei unverzüglich einzuschreiten; wenn ihre Mittel nicht ausreichen, kann sie militärische Hilfe in Anspruch nehmen. Eine versammelte Menge muß dreimal zum Auseinandergehen aufgefordert werden, bevor Gewalt angewendet werden darf. Im MNotfalle darf das Militär die Waffe gebrauchen. Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs kann für das Königreich Sachsen oder Teile desselben vom Gesamtministerium der Belagerungszustand erklärt werden. Dann stehen dem Oberbefehlshaber der Truppen unter Außerkraftsetzung einzelner bürgerlicher Rechte (betr. Presse, Bereinswesen usw.) die Mlaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Ordnung zu. Für das Reichsgebiet, ausgenommen Bayern, kann der Kaiser den Belagerungszustand erklären. A-eben Freiheitsstrafe Kann in den durch das Strafgesetz vorgesehenen Fällen, ausgenommen gegen jugendliche Personen, auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden (vgl. Sächsische Verordnung vom 15. März 1910). Diese hat die Wirkung, daß dem Verurteilten von der Kreishauptmannschaft der Aufenthalt an bestimmten Orten untersagt werden kann. Den Sicherheitspolizeibehörden steht die Aufsichtsführung zu. Gegen Ausländer kann anstatt der Polizeiaufsicht die Ausweisung aus dem BReichsgebiete verfügt werden. Die Polizeibehörde darf außerdem staatsgefährliche oder lästige Ausländer des Landes verweisen. a) Paß= und Meldewesen. Uber das Paßwesen s. o. Freizügigkeit S. 162. Weder die Freizügigkeit noch die Paßfreiheit haben die Bestimmungen über die Anmeldung Fremder und A-euanziehender berührt, indessen dürfen Aufenthaltsbeschränkungen mit diesen Meldungen bzw. ihrer Unterlassung nicht verbunden werden, eben weil sie der Freizügigkeit zuwiderlaufen würden. Das Meldewesen ist durch örtliche Regulative zu regeln. Das Meldewesen 19° 292 XIX. Kriminal= und Sicherheitspolizei. bezweckt die genaue Kontrolle über Einwohner und Fremde, und ist für die Besteuerung, Armenunterstützung, Ausstellung von Bescheinigungen über Aufenthalt und Führung usw. von höchster Wichtigkeit. In den Mielderegistern ist alles zu vermerken und nachzutragen, was für die betreffende Person von MWichtigkeit ist, z. B. Vorstrafen, Namens= und Standesänderungen, Sterbefälle, Eheschließungen, Ehescheidungen, Aufgebote, Bürgerrechtserwerbung, Entmündigung, Konhurseröffnung, Gewerbeanmeldung usw. Besondere Anordnungen werden für Ausländer, Kellnerinnen, Beamte, Militärpersonen usw. getroffen, ferner für das Verfahren bei Benachrichtigungen der Steuer-, Impf= und Armenbehörde, der Wahlgeschäftsstelle u. a. m. Für die Anmeldung kann eine Gebühr bis zu 25 Pf. erhoben werden, die Abmeldung ist gebührenfrei. Jeder Angemeldete bekommt einen Anmeldeschein. M-eben dieser allgemeinen besteht eine besondere Melde— pflicht für Gewerbetreibende zum stehenden Gewerbe— betrieb, Gesinde, Arzte, zu standesamtlichen, kirchlichen, Impf-, statistischen, Versicherungs= und anderen Zwechen. b) Preßwesen. Auf die Presse, d. h. die Vervielfältigung des Gedankens durch die Buchdruckerpresse, muß die Polizei ein wachsames Auge haben, weil staatsgefährliche und volksverderbende Ideen durch sie die rascheste Verbreitung finden können. Während früher hier das Präventivsystem galt, d. h. das Erscheinen jedes Druckerzeugnisses, sei es Buch oder Zeitung, vorbeugungsweise von einer polizeilichen Erlaubnis abhängig gemacht war Gensur), gilt jetzt das Repressivsystem, d. h. nur wenn sich Druckerzeugnisse nach dem Erscheinen als schädlich erweisen, werden sie unterdrückt. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Preßfreiheit sind durch die Verfassung anerkannt. Presserecht ist Reichsrecht. Das Reichspreßgesetz vom 2. Sicherheitspolizei. b) Preßwesen. 293 7. Mai 1874 gewährleistet den freien Betrieb des Preß— gewerbes, das auch der Untersagung nicht unterliegt. Damit gegen unerlaubte und gefährliche Preßerzeug— nisse jedoch eingeschritten werden kann, muß auf jeder Druckschrift (mit Ausnahme von Visitenkarten, Rechnungen, Eintrittskarten und anderen privaten, häuslichen und geselligen Zwecken, Zwecken des Gewerbes oder Verkehrs dienenden Drucken) der Name des Druckers und Verlegers — bei Selbstverlag des Verfassers oder Herausgebers —, bei periodischen Druchschriften (Tageszeitungen, Wochen= und MWonatsschriften) auch der des verantwortlichen Schriftleiters (Redakteurs) angegeben sein. Von jeder periodischen Druchschrift muß bei Beginn der Ausgabe an die Polizeibehörde unentgeltlich ein Abdruch abgeliefert werden, ausgenommen von Druckschriften, die nur wissenschaftlichen, Rünstlerischen, industriellen oder gewerblichen Zwechken dienen. Verstößt der Inhalt einer Druchschrift gegen die gesetzlichen Bestimmungen, ist er staatsgefährlich, unsittlich, so kann die Polizei die Druchschrift beschlagnahmen, muß aber dann binnen kürzester Frist eine richterliche Entscheidung herbeiführen. Erkennt das Gericht den Inhalt für strafbar, so hat es im Urteile die Unbrauchbarmachung aller Abdrücke, Platten und Formen auszusprechen. Die periodische Presse ist verpflichtet, tatsächliche Berichtigungen unentgeltlich aufzunehmen; sie muß auch amtliche Bekanntmachungen gegen Erstattung der Einrüchungskosten veröffentlichen. Auch der Handel mit Preßerzeugnissen ist gewissen polizeilichen Beschränkungen im Interesse einer fortdauernden Aufsicht unterworfen. Buch= und Steindrucker, Buch= und Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesezimmern, Verkäufer von Druchschriften, Zeitungen und Bildern sind nicht nur, wie alle Gewerbetreibenden, zur Anzeige ihres Gewerbebetriebes, sondern. auch zur Angabe der Räumlichkeit, worin er stattfindet, sowie jedes Lokalwechsels verpflichtet. Vor allem aber ist der Druchschriftenhandel im Um- 294 XIX. Kriminal- und Sicherheitspolizei. herziehen am Orte oder außerhalb strengen Vorschriften unterworfen, da hier erfahrungsgemäß die meisten Zuwiderhandlungen stattfinden. Wer gewerbsmäßig den Hausierhandel mit Druchschriften und Bildwerken am Orte betreiben, ferner wer solche außerhalb geschlossener Räume unentgeltlich verteilen oder wer Bekanntmachungen, Plakate und Aufrufe an öffentlichen Orten anschlagen will, bedarf dazu der ortspolizeilichen Erlaubnis und muß diesen Erlaubnisschein bei sich führen. Zur Verteilung von Stimmzetteln, Wahlaufrufen und sonstigen Druckschriften während der Reichstags= und Landtagswahlen und zur gewerbsmäßigen Verteilung von Schriften oder Bildwerhken in geschlossenen Räumen bedarf es keiner Erlaubnis. Vom Feilbieten im Umherziehen sind ausgeschlossen alle Schriften und Bildwerke, die in sittlicher oder religiöser Beziehung Argernis geben oder mittels Zusicherung von Prämien oder Gewinnen oder in Lieferungen ohne bestimmte augenfällige Angabe des Gesamtpreises vertrieben werden. Die Kolportagehändler müssen zudem ein von der Polizeibehörde genehmigtes Verzeichnis der erlaubten Schriften und Bildwertke mit sich führen. 0) Vereins= und Versammlungswesen. Verein und Versammlung sind, namentlich insoweit, als sie beide durch Vereinigung einen gemeinschaftlichen Zweck erstreben, einander ähnlich. Während sich jedoch ein Verein als dauernde, organisierte Verbindung von Personen darstellt, ist eine Bersammlung nur eine vorübergehende Zusammenkunft von Personen ohne eine feste Ordnung. Uber Vereine und Versammlungen trifft das Neichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 verb. mit der Sächs. Ausführungsverordnung vom 12. Mai 1908 Bestimmungen. 1. Bersammlungen. Versammlungen deutscher Reichsangehöriger sind an sich nicht erlaubnispflichtig; öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und 2. Sicherheitspolizei. e) Vereins= u. Versammlungswesen. 295 Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bedürfen jedoch der Genehmigung der Polizeibehörde. Diese Genehmigung ist schriftlich zu erteilen und darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzugs Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Eine Versammlung, die in einem geschlossenen Raume veranstaltet wird, ist nicht schon deshalb als Versammlung unter freiem Himmel anzusehen, weil außerhalb des Versammlungsraums befindliche Personen an der Erörterung teilnehmen, oder weil die Versammlung in einen mit dem Versammlungsraume zusammenhängenden umsideien Hof oder Garten verlegt wird. Leichenbegängnisse sowie Züge von Hochzeitsgesellschaften, wo sie hergebracht sind, bedürfen der Anzeige oder Genehmigung nicht. Wer eine politische Bersammlung, d. i. eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Uber die Anzeige wird sofort eine kostenfreie Bescheinigung erteilt. Einer Anzeige bedarf es nicht für Versammlungen, die öffentlich bekanntgemacht worden sind. Die öffentliche Bekanntmachung muß mindestens 24 Stunden vor der Versammlung in der Zeitung oder durch Plakat erfolgen, in deutscher Sprache abgefaßt sein, die deutliche Bezeichnung tragen: Offentliche politische Bersammlung, sowie Zeit und Ort der Bersammlung, Namen, Wohnort und Wohnung des Veranstalters enthalten. Die Zeitung muß von der zuständigen Polizeibehörde ausdrücklich zugelassen sein. Einer Anzeige bedarf es ferner nicht für Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen zu den öffentlichen Körperschaften vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung. Vicht anzeigepflichtig sind endlich Versammlungen von gewerblichen Arbeitnehmern oder Arbeit- 296 XIX. Kriminal= und Sicherheitspolizei. gebern zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohnund Arbeitsbedingungen, inbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter. Jede öffentliche politische Bersammlung muß einen Leiter haben. Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übernehmen, sie einem andern zu übertragen oder die Wahl des Leiters durch die Versammlung zu veranlassen. Der Leiter bzw. Veranstalter hat für Ruhe und Ordnung in der Versammlung zu sorgen; er ist befugt, sie für aufgelöst zu erklären. Das Waffentragen in öffentlichen Bersammlungen oder bei Aufzügen ist verboten. Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen sind in deutscher Sprache zu führen; auf internationale Kongresse sowie auf Reichstags= bzw. Landtagswahlversammlungen findet diese Vorschrift keine Anwendung. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in den Versammlungen solcher Bereine, sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu geselligen Zweckhen handelt, noch in öffentlichen politischen Versammlungen anwesend sein. Offentliche politische Versammlungen sowie öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel khönnen polizeilich überwacht werden. Die Polizeibehörde darf höchstens zwei Beauftragte —in der Regel keine Exekutivbeamte, Schutzleute u. dgl. — entsenden; sie müssen sich dem Leiter bzw. Veranstalter der Versammlung als solche zu erkennen geben und haben Anspruch auf einen angemessenen Platz. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind befugt, die Versammlung bei Gesetz= und Ordnungswidrigkeiten unter Angabe des Grundes für aufgelöst zu erklären. Ist eine Versammlung für aufgelöst erklärt worden, so hat die Polizeibehörde dem Leiter der Versammlung die mit Tatsachen zu belegenden Gründe der Auflösung schriftlich mitzuteilen, falls dieser es binnen drei Tagen beantragt. Sobald eine Versammlung für 2. Sicherheitspolizei. c) Vereins= u. Versammlungswesen. 297 aufgelöst erklärt ist, haben sich alle Anwesenden sofort zu entfernen. Die Erhebung von Eintrittsgeld sowie sonstige Geldsammlungen bei öffentlichen Versammlungen sind als öffentliche Geldsammlungen an eine besondere behördliche Erlaubnis gebunden. Die Nichtbefolgung der vereinsgesetzlichen Borschriften zieht Bestrafung mit Geld= bzw. Haftstrafen nach sich. Auf kirchliche und religiöse Bereine und Versammlungen, kirchliche Prozessionen u. dgl. findet das Reichsvereinsgesetz Kkeine Anwendung, es bewendet insoweit insbesondere bei dem Sächsischen Gesetze, das Vereins= und Versammlungsrecht betreffend, vom 22. November 1850. Offentliche Veranstaltungen, die nicht „Versammlungen“, d. h. Vereinigungen einer größeren Anzahl von Menschen zur Erörterung oder Beratung irgend welcher Angelegenheiten sind, also namentlich alle Lustbarkeiten, unterliegen nicht dem Reichsvereinsgesetze, sondern den landesgesetzlichen Vorschriften; Lustbarkeitssteuern sind daher zulässig. 2. Vereine. Alle Reichsangehörigen haben das Becht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann aufgelöst werden. Gegen die Auflösungsverfügung ist Rekurs und weiter Anfechtungsklage zulässig. Jeder politische Verein, d. i. jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezwecht, muß einen Vorstand und eine Satzung haben. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Gründung des Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstands der für den Sitz des Vereins zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Uber die Einreichung ist eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. Jede Anderung der Satzung sowie jede Anderung in der Zusammensetzung des Vorstands ist gleichfalls binnen zwei Wochen nach dem Eintritte der Anderung anzuzeigen. Die Satzung sowie die Anderungen sind in deutscher Sprache einzureichen; Aus- 298 XIX. Griminal- und Sicherheitspolizei. nahmen hiervon kann die Kreishauptmannschaft zu— lassen. Personenmehrheiten, die zur Vorbereitung öffent— licher Wahlen vorübergehend zusammentreten (sog. Wahlvereine), gelten vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung nicht als politische Vereine. Für öffentliche Versammlungen politischer Vereine gelten die obigen für öffentliche Versammlungen schlechthin getroffenen Bestimmungen. Aeben politischen Vereinen existieren Vereine aller Art: gesellige, wissenschaftliche, religiöse, Rünstlerische, wirtschaftliche usw. Will ein Verein nicht nur eine Masse von Einzelpersonen, sondern eine Einheit, eine Körperschaft, ein von den einzelnen Mitgliedern losgetrenntes, ideelles Wesen sein, so muß er sich die Rechtsfähigkeit, die sog. juristische Persönlichkeit zu verschaffen suchen. Gewinnt er diese, so tritt er Dritten gegenüber als Einzelwesen auf; es klagen nicht die Personen A, B, C 3, sondern es klagt der Verein „Harmonie“, vertreten durch seinen Vorstand X. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit ist an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuche sind hier Vereine, die auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sind und solche, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, d. h. Vereine mit idealen (religiösen, politischen, sozialen, geistigen) Zielen, zu unterscheiden. Die letzteren erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das vom Amtsgerichte geführte öffentliche Bereinsregister; diese Eintragung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Jede Anmeldung eines Vereins zum Eintrage ins Vereinsregister hat das Amtsgericht der Berwaltungsbehörde (Stadtrat, Amtshauptmannschaft) mitzuteilen, die ihrerseits gegen die Eintragung dann Einspruch erheben darf, wenn der Verein nach öffentlichem Rechte unerlaubt ist, oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. Der Einspruch Kkann im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden. 2. Sicherheitspolizei. d) Unfallpolizei. 299 Die Bestimmungen über wirtschaftliche Vereine finden sich vollständig in Reichs= oder Landesgesetzen. Das Handelsgesetzbuch trifft Bestimmungen über die Aktienund anderen Handelsgesellschaften, das Genossenschaftsgesetz über die Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften (Kredit-, Konsum-, Vorschußvereine u. dgl.), die Gewerbeordnung über die Innungen, die Reichsversicherungsordnung über die Krankenkassen, Berufsgenossenschaften usw. Wenn ein wirtschaftlicher Verein sich in keine der gesetzlich geregelten Vereinsformen sügen hann, so erlangt er Rechtsfähigkeit durch staatliche Berleihung, für die das Ministerium des Innern zuständig ist. d) Unfallpolizei. Zur Sicherheitspolizei gehört ferner die Unfallpolizei. Die Polizei muß Unfälle aller Art zu verhüten und, wenn sie trotzdem eintreten, ihre schädlichen Wirkungen nach Möglichkeit zu beseitigen suchen. Die Unfallpolizei geht in vielen Fällen in anderen Gebieten polizeilicher Fürsorge auf, so in der Baupolizei (sichere Errichtung und Erhaltung der Gebäude), in der Gewerbepolizei (Arbeiterschutzvorschriften) usw. Unfallpolizeiliche Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs sind die über das gefahrdrohende Aufstellen von Gegenständen, sowie die ungenügende Bedechung von Brunnen, Gruben usw., ferner das Verbot des Waffentragens, des Schießens, sowie des Abbrennens von Feuerwerkskörpern in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen. Das Strafgesetzbuch verbietet ferner die gefährliche Lagerung leicht entzündlicher Gegenstände. Bundesratsbestimmungen regeln den Verkehr mit Sprengstoffen, d. h. deren Versendung, Aufbewahrung, Verkauf. Die Lagerung und der Verkauf von Mineralölen (Petroleum usw.) ist an die Beobachtung besonderer Vorsichtsmaßregeln gebunden; im Umherziehen dürfen solche Stoffe nicht verkauft werden. Für Dampfkessel, Pulverfabriken usw. gelten besondere Sicherungsvorschriften. Sind derartige Be- 300 XIX. Kriminal= und Sicherheitspolizei. stimmungen getroffen, um Bränden, Explosionen u. dgl. vorzubeugen, so ist die Regelung des Feuerlöschwesens eine schadenheilende Aufgabe der Unfallpolizei. Bei Unglüchsfällen und in gemeiner Not hat zwar jedermann auf polizeiliche Aufforderung hin Hilfe zu leisten, falls er dies ohne eigene Leibes= und Lebensgefahr tun hann, der Feuerlöschdienst ist aber an sich eine besondere persönliche Gemeindeleistung, zu der jedes Gemeindemitglied verpflichtet ist und von der keine Befreiung durch Geldzahlung oder Stellvertretung statthaft ist. An Stelle dieser allgemeinen Pflichtfeuerwehr tritt jedoch meist die freiwillige Feuerwehr, gebildet aus gehörig organisierten und eingeübten Ortseinwohnern (gewisse Berufe sind ausgenommen). Größere Städte haben eine besonders ausgebildete Berufsfeuerwehr mit erheblich vervollkommneten Lösch= und Rettungsapparaten. Benachbarte kleinere Gemeinden sollen sich tunlichst zu Feuerlöschverbänden zusammenschließen. In jedem Orte muß mindestens eine fahrbare Feuerlöschspritze nebst Zubehör vorhanden sein und in gutem Zustande erhalten werden; Wasser muß stets — auch im Winter — bereit sein. Es Rkann vorgeschrieben werden, daß in jedem Hause stets kleines Feuerlöschgerät (Eimer, Haken, Leitern usw.) gebrauchsfähig vorhanden sein soll. Die Gemeinden bzw. Feuerlöschverbände haben Feuerlöschordnungen als polizeiliche Regulative zu erlassen und eine Feuerlöschkasse zu unterhalten, aus der der Aufwand für das Feuerlöschwesen bestritten und die von der Landes-Brandversicherungsanstalt und Privat-Feuerversicherungsanstalten unterstützt wird. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß die Schornsteine in regelmäßiger Wiederkehr gereinigt und nebst den Feuerstätten selbst auf ihre ordnungsmäßige Beschaffenheit hin geprüft werden. Sie haben Kehrbezirke zu bilden und Schornsteinfeger anzustellen, denen für den ihnen zugewiesenen Bezirk das Recht XX. Ordnungs= und Sittenpolizei. 301 der Schornsteinreinigung ausschließlich zusteht (Bezirksschornsteinfeger). Die Schornsteinfeger haben in ihrem Bezirke regelmäßig, und zwar ohne Aufforderung durch die Hauseigentümer die Schornsteine zu reinigen und erhalten hierfür die festgesetzten Gebühren von den Hauseigentümern. Uber Feuerversicherung s. S. 97 ff. XX. Drdnungs- und Sittenpolizei. 1. Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung. 8 360 Ziffer 11 des Strafgesetzbuchs bedroht die BVerübung groben Unfugs und die ungebührliche Erregung ruhestörenden Lärms mit Strafe. Das Publikum als solches wird dadurch geschützt, und zwar in weitgehendem Maße, denn die Begriffe „grober Unfug“ und „ruhestörender Lärm“ lassen im einzelnen Falle eine sehr weite Auslegung zu. Die Polizei hat ferner darauf zu achten, daß der freie Verkehr auf Straßen und Plätzen gesichert bleibt. Die Gemeinden haben zumeist besondere örtliche straßenpolizeiliche Anordnungen getroffen, so über Aufstellung von Wagen auf Straßen, Fahren und Reiten, Hunde (Maulkorbzwang), Aschestreuen bei Glatteis, Fuhrwerks-(auch Fahrrad= und Automobil-) Verkehr usw. Badfahrer bedürfen einer von der Ortspolizeibehörde ausgestellten Radfahrkarte, Führer von Automobilen oder Kraftfahrzeugen einer Bescheinigung, daß das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen zugelassen ist. Die Führung von Kraftfahrzeugen ist überdies nur solchen Personen gestattet, die die Erlaubnis der Kgl. Kreishauptmannschaft nachweisen (Führerschein). Strafen sind darauf gesetzt, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs sich nach einem Unfalle der Feststellung des Fahrzeugs oder seiner Person entzieht oder eine bei dem Unfalle verletzte Person vor- 302 XX. Ordnungs= und Sittenpolizei. sätzlich in hilfloser Lage verläßt (Bundesratsverordnung vom 3. Februar 1910; Sächsische Ausführungsverordnung vom 21. März 1910). Eine Bestrafung wegen straßenpolizeilicher Ubertretung durch Strafverfügung kann, wo derartige Bestimmungen getroffen sind, dadurch abgewendet werden, daß man dem Aussichtsbeamten gegen Aushändigung einer mit dem Stempel der Polizeibehörde versehenen Quittung auf der Stelle den Betrag von einer Mark zahlt (sog. abgekürztes Strafverfahren). 2. Fundpolizei. Die Vorschriften über den Fund finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Hiernach ist der Finder einer verlorenen über drei Mark werten Sache zur Anzeige und ev. Ablieferung an die Polizeibehörde des Fundortes verpflichtet, falls er den Verlierer nicht kennt. Diese hat dann den Fund öffentlich bekanntzumachen, wenn es sich lohnt, sie soll auch ein Fundverzeichnis führen. Meldet sich der Berlierer bei der Polizeibehörde, so ist ihm mit Zustimmung des Finders (ldie im voraus erteilt werden kann) die Sache herauszugeben. Der Finder hat Anspruch auf Finderlohn; dieser beträgt vom Werte der Sache bis zu 300 M. 5% vom Miehrwerte und bei Tieren 1%. Mit dem Ablaufe eines Jahres nach der Anzeige des Jundes bei der Polizeibehörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, wenn sich kein Berechtigter meldet. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht des Eigentumserwerbs, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Verkehrasanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Diese hat den Empfangsberechtigten durch 3. Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Tanz usw. 303 öffentliche Bekanntmachung zur Meldung binnen einer bestimmten Frist aufzufordern und kann danach die Sache öffentlich versteigern lassen. Der Erlös fällt an die Ge— meinde, wenn seit Ablauf der Frist drei Jahre vergangen sind, ohne daß sich ein Empfangsberechtigter gemeldet hat. 3. Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Tanz und Lustbarkeiten. Aus sicherheits- und wohlfahrtspolizeilichen Gründen kann die Polizeibehörde den Betrieb in allen oder ein— zelnen Schankwirtschaften von einer bestimmten Stunde der Nacht an, der sog. Polizeistunde, untersagen. Wer in einer Schankstube oder an einem äöffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldstrafe, der Wirt, der das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizeistunde hinaus duldet, mit Geld— strafe oder mit Haft bestraft. Gegen Trinker, Spieler und Müßiggänger, die für ihre Familie nicht sorgen, so daß diese der öffentlichen Armenunterstützung zur Last fällt, kann die Polizeibehörde Haftstrafen bis zu sechs Wochen verhängen oder sie einer Bezirksanstalt überweisen (S. 175). Die Polizei hat gegen das Glücksspiel dann einzuschreiten, wenn es gewerbsmäßig, d. h. nur aus Gewinnsucht, betrieben wird. Wer unbefugt auf einem öffentlichen Wege, einer Straße, einem öffentlichen Platze oder in einem öffentlichen Versammlungsorte (Schankwirtschaft usw.) Glücksspiele hält, wird mit Haft bestraft. Offentliche Lotterien und Ausspielungen sind an sich verboten. Das Ausspielen von geringwertigen Gegenständen auf Jahrmärkten u. dgl., in Städten kann aber von der Ortspolizeibehörde gestattet werden, desgleichen sog. Wohltätigkeitslotterien zu öffentlichen milden Zwecken. Auch die öffentlichen Vergnügungen, insbesondere 304 XX. Ordnungs= und Sittenpolizei. die Tanzmusiken unterliegen strenger polizeilicher Kontrolle. Aach der Gewerbeordnung bedarf derjenige, welcher innerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde; wer diese niederen Lustbarkeiten im Umherziehen außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts darbieten will, bedarf dieser ortspolizeilichen Erlaubnis neben dem Wandergewerbescheine selbst dann, wenn er sie „an anderen öffentlichen Orten“, d. h. in Schankwirtschaften u. dgl. ausüben will. Obendrein bedarf der Lokalinhaber einer besonderen ortspolizeilichen Erlaubnis, wenn solche Vergnügungen in seinem Lokale stattfinden sollen. Die Polizei hat auf die Innehaltung dieser Vorschriften im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit besonders scharf zu achten. Die Berechtigung zur Abhaltung öffentlicher Tanzvergnügen setzt eine besondere, an die Bedürfnisfrage gebundene Erlaubnis voraus. Das Tanzwesen ist geordnet durch die Sächsische Ministerialverordnung vom 8. Dezember 1910. Regelmäßige Tanztage sind der erste und dritte Sonntag jedes Monats, der zweite Feiertag der drei hohen Feste, Fastnachtsdienstag, Erntefest= und Kirchweihsonntag, ev. Kirchweihmontag, auch bestimmte Tage der Jahrmärkte oder Schießfeste. Unter besonderen örtlichen Verhältnissen kann die Kreishauptmannschaft mit Zustimmung des Kreisausschusses eine größere Anzahl Tanztage gestatten. Offentlicher Tanz darf nicht über Mitternacht dauern. Zur Abhaltung öffentlicher Tänze an anderen als den oben angeführten Tagen ist ebenso wie zur Ausdehnung der Tanzzeit die vorherige schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Offentliche Tänze werden polizeilich beaussichtigt. 4. Sicherung der Sonntagsruhe. 305 Der Besuch öffentlicher Tanzvergnügen ist Schulkindern und Fortbildungsschülern untersagt. Alaskenund Kostümbälle dürfen nur in der Zeit vom 7. Januar bis mit Fastnachtsdienstag stattfinden (Verordnung vom 12. Dezember 1912). Zur Abhaltung nichtöffentlicher Tanzvergnügungen ist Erlaubnis nur dann erforderlich, wenn solche in Wirtschaften abgehalten werden sollen, für die keine Tanzberechtigung erteilt ist. Jeder Tanzwirt hat ein Tanzbuch zu führen. 4. Sicherung der Sonntagsruhe. Die Polizei hat die Beachtung der Bestimmungen über die Sonntagsfeier und die Sonntagsruhe zu überwachen. Uber die Sonntagsruhe in Handel und Gewerbe s. S. 207, 212. Açeben diesen Bestimmungen der Gewerbeordnung verbietet das Sächsische Sonntagsgesetz vom 10. September 1870 allgemein alles, was die für Sonn--, Fest= und Bußtage nötige Ruhe oder die Feier des öffentlichen Gottesdienstes beeinträchtigen Bönnte. Selbst die Behörden sollen amtliche Handlungen nur in dringenden Fällen vornehmen. Gewöhnliche Hantierungen im Bereiche der Landwirtschaft, die außerhalb der Wohnungen und Okonomiegebäude stattfinden, sowie jede Arbeit, die sich durch Geräusch nach außen bemerkbar macht, sind verboten. Ausnahmen gelten auch hier für dringliche Arbeiten, insbesondere Erntearbeiten. Störendes Geräusch, zumal Fuhrwerk, ist in der Aähe der Kirchen während des Gottesdienstes zu vermeiden; aller lärmende Verkehr, Karten-, Billard= und Kegelspiel in Gast= und Schankhäusern, deren Vorplätzen und Gärten, ist von 2 Uhr morgens an bis nach beendigtem Vormittagsgottesdienste verboten. Konzerte und geräuschvolle Vergnügungen an öffentlichen Orten sind an den Bußtagen, dem Karfreitage und dem Totenfestsonntage gänzlich, an den übrigen Fest= und Sonntagen vor beendigtem Vormittagsgottesdienste verboten. Morgenkonzerte sind jedoch an den Sonn= und Festtagen unter Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 20 306 XX. Ordnungs= und Sittenpolizei. der Bedingung erlaubt, daß sie mindestens eine halbe Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes beendet werden. Theatralische Vorstellungen und sonstige Schaustellungen, öffentliche Aufzüge, Vogel= und Scheibenschießen, desgleichen Schießübungen überhaupt sind nur nach beendigtem Vormittagsgottesdienste erlaubt, dagegen an den Bußtagen, dem Karfreitage und dem Totenfestsonntage, an letzterem jedoch mit Ausnahme theatralischer Vorstellungen in geschlossenen Räumen, nicht gestattet. Offentliche Versammlungen aller Art, sowie Versammlungen der Gemeindevertreter, Innungen und anderer Genossenschaften sind an Sonn= und Festtagen vor beendigtem Vormittagsgottesdienste, an den ersten Feiertagen der drei hohen Feste aber, desgleichen an den Bußtagen, am Karfreitage und am Totenfestsonntage gänzlich verboten (stille Zeiten). Zuwiderhandlungen gegen das Sonntagsgesetz werden nach § 366 Ziff. 1 St GB. mit Geldstrafe bis zu 60 M. oder Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Zur Ahndung der Verletzung der Sonntagsruhebestimmungen in der Gewerbeordnung ist ausschließlich das Gericht zuständig. 5. Sittenpolizei. Das Strafgesetzbuch behandelt in einem besonderen Abschnitte die Verbrechen und Vergehen gegen die Sittlichkeit und verbietet insbesondere auch die Erregung öffentlichen Argernisses durch unzüchtige Handlungen und die Ausstellung oder Verbreitung unzüchtiger Bilder und Schriften. Haben die Polizeiorgane hiernach als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft einzugreifen, so können sie auch vom allgemeinen polizeilichen Standpunkte aus Maßregeln auf dem Gebiete der Sittenpolizei treffen. Sittlich anstößige Theateraufführungen, Vorträge und Schaustellungen sind deshalb zu verbieten. Aus sittlichen und gesundheitlichen Gründen hönnen Frauenzimmer, die gewerbsmäßig Unzucht treiben, der sittenpolizeilichen Kontrolle unterstellt werden. Die XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. 307 Kontrolldirnen werden in regelmäßigen Zwischenräumen auf ihren Gesundheitszustand vom Polizeiarzte untersucht, jegliches Umhertreiben und auffällige Benehmen ist ihnen verboten, das Betreten bestimmter Gebäude und Ortlichkeiten kann ihnen untersagt werden usw. Die Ausübung des Beischlafes gegen Entgelt durch Weibspersonen, die der polizeilichen Kontrolle nicht unterstellt sind, ist ebenso wie Zuwiderhandlungen der Kontrolldirnen gegen sittenpolizeiliche Vorschriften mit Haft zu bestrafen. Solche Frauenspersonen können, falls sie über 18 Jahre alt sind, in einem Arbeitshause, wenn unter 18 Jahren, in einer Besserungsanstalt untergebracht werden (Fürsorgeerziehung S. 178). Bordelle sind in Sachsen polizeilich nicht verboten. Gegen den außerehelichen sonstigen Geschlechtsverkehr kann nur dann eingeschritten werden, wenn er Anlaß zu Argernis gibt. Das ärgerniserregende Zusammenleben von Personen verschiedenen Geschlechts in wilder Ehe (Konkubinatg) ist unter Androhung von Ordnungsstrafe zu verbieten und den Betreffenden aufzugeben, binnen angemessener Frist getrennte Wohnungen in verschiedenen Hausgrundstücken zu beziehen. Ob ein Konkubinat vorliegt, ist durch sorgfältige und vorsichtige Erörterungen festzustellen. XXI. Gesundheits- und Wohlfahrtspolizei. Leibliche und geistige Wohlfahrt der Bürger bedingt die gedeihliche Entwichlung eines jeden Gemeinwesens, sei es Staat oder Stadt. Auch hier ist die polizeiliche Tätigkeit eine doppelte: sie soll erstens den der Gesundheit — im weitesten Sinne — drohenden Gefahren vorbeugen und zweitens bereits vorhandene Krankheiten bekämpfen. 20“ 308 XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. Vorgebeugt werden soll den Gefahren, die durch ansteckende Krankheiten, die Berührung mit Leichen, den Verkehr mit Giften, verdorbene und schädliche Aahrungsmittel und Gebrauchsgegenstände, gesundheitsschädliche Wohnungen, Unreinlichkeit aller Art usw. erwachsen können. Bekämpft werden die Krankheiten durch geeignete Medizinalpersonen (Arzte, Hebammen u. dgl.); die Uberwachung der Apotheken, Kranken-, Bade= und Entbindungsanstalten, die Schaffung und Erhaltung staatlicher und städtischer Heilstätten ist ebenfalls unter diese Repressivmaßregeln zu rechnen. Die Medizinalpolizei ist in hervorragendem Maße Gegenstand der Reichsgesetzgebung. Als oberste Reichsbehörde ist das Reichsgesundheitsamt, verbunden mit dem Reichsgesundheitsrate, tätig. Die oberste sächsische-Landesbehörde ist das Landesmedizinalkollegium; diesem sind untergeordnet die ärztlichen und pharmazeutischen Kreis= und Bezirksvereine. Jeder amtshauptmannschaftliche Bezirk bildet in der Regel einen Medizinalbezirk unter der Leitung eines Bezirksarztes. Die exemten Städte bilden besondere Medizinalbezirte. Die Kreishauptmannschaften bilden die zweite Instanz in Medizinalsachen, sie sind die vorgesetzten Behörden der Bezirksärzte. Jeder Kreishauptmannschaft ist zu diesem Zwecke ein Medizinalbeisitzer zugeteilt. 1. Gemeingefährliche Krankheiten. Das RAeichsgesetz vom 30. Juni 1900 (Sächs. Ausführungsverordnung vom 12. Dezember 1900) bekämpft nur gewisse Volksseuchen. Hiernach ist jede Erkrankung und jeder Todesfall an Aussatz (Lepra), asiatischer Cholera, Flechfieber (Flechtyphus), Gelbfieber, Pest (orientalische Beulenpest), Pocken (Blattern), sowie jeder Fall, 1. Gemeingefährliche Krankheiten. 309 der den Verdacht einer solchen Krankheit erweckt, der Polizeibehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind der Reihe nach der zugezogene Arzt, der Anstaltsvorsteher, der Haushaltungsvorstand, Pfleger, Wohn= und Hauswirt, die Leichenfrau. Die Polizeibehörde teilt den Fall unverzüglich dem Bezirksarzte mit, der an Ort und Stelle sofort die nötigen Ermittelungen anstellt. Auf Grund seines Gutachtens hat die Polizeibehörde die erforderlichen Maßregeln zu treffen. Solche Schutzmaßregeln zur Verhütung weiterer Verbreitung der Seuchen sind: Beobachtung und Absonderung der kRranken oder krankheitsverdächkigen Person; Fernhaltung der jugendlichen Personen aus Häusern, worin Krankheitsfälle vorgekommen sind, vom Schulbesuche; Untersagung oder Beschränkung der Benutzung von Brunnen, Wasserleitungen, Bade-, Wasch= und Bedürfnisanstalten; gänzliche oder teilweise Räumung und Deeinfizierung von Wohnungen und Gebäuden, in denen Erkrankungen vorgekommen sind; besonders vorsichtige Aufbewahrung und Bestattung der Leichen. Die Kreishauptmannschaft kann ferner für Zureisende aus seuchenverdächtigen Bezirken eine besondere Meldepflicht einführen usw. Die Einrichtungen für Versorgung mit Trink= und Wirtschaftswasser sowie die für Fortschaffung der Abfallstoffe sind dauernd durch den Bezirksarzt zu überwachen. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 30. Juni 1900 sind unter strenge Strafen gestellt. Ahnliche Bestimmungen sind durch sächsische landesrechtliche Vorschriften für die übrigen gemeingefährlichen oder anstechenden Krankheiten, also Tuberkulose, Keuchhusten, Masern, Ruhr, Scharlachfieber, Diphtheritis, getroffen. Das Beichsgesetz vom 26. Juni 1909 regelt das veterinärpolizeiliche Verfahren zur Bekämpfung der übertragbaren Biehseuchen (Anzeigepflicht; Zuziehung des Bezirkstierarztes; Schutzmaßregeln, insbesondere Abschlachtungen, Sperrung des seuchenverdächtigen Bezirks; Entschädigung der Biehbesitzer usw.). 310 XXI. Gesundheits- und Wohlfahrtspolizei. 2. Impfwesen. Zum Schutze gegen die Blattern ist die Schutzpocken— impfung eingeführt. Das Reichsimpfgesetz vom 8. April 1874 (Sächs. Aus— führungsverordnung vom 14. Dezember 1899) bestimmt, daß mit Schutzpocken zu impfen ist: 1. jedes Kind vor Ablauf des zweiten Lebensjahres, sofern es nicht die natürlichen Blattern nach ärztlichem Zeugnisse überstanden hat; 2. jeder Schüler innerhalb des Jahres, in dem er das 12. Lebensjahr zurücklegt, wenn er nicht in den letzten fünf Jahren nach ärztlichem Zeugnisse mit Erfolg geimpft worden ist oder die natürlichen Blattern überstanden hat. Bleibt die Impfung erfolglos, so ist sie im folgenden und dritten Jahre zu wiederholen. Für jeden Impfbezirt wird ein Impfarzt bestellt, und zwar auf Vorschlag des Bezirksarztes. Zu Impfärzten dürfen nur Arzte angestellt werden; Impfungen durch andere Personen sind strafbar. Die Impfung darf nur mit Tierlymphe ausgeführt werden, die aus staatlichen oder staatlich beaufsichtigten Impfanstalten bezogen wird. Die Impfung erfolgt unentgeltlich. Den Impfaufwand trägt die Gemeinde. Die Behörden, Arzte und Schulvorsteher haben Impflisten zu führen, und zwar die Behörden über die Kinder, die im Impfbezirke im vorhergehenden Jahre geboren und noch am Leben sind, die Schulvorsteher über die Kinder, die das 12. Lebensjahr zurückhgelegt oder den Impfnachweis noch nicht erbracht haben; die Impfärzte über die von ihnen ausgeführten Impfungen ufw. Die Impflisten werden am Jahresschlusse dem Bezirksarzte eingereicht, der eine Ubersicht darüber an die Kreishauptmannschaft zur Ubermittelung an das Ministerium des Innern weitergibt. Uber jede Impfung und deren Wirkung (mit oder 3. Leichenwesen. 311 ohne Erfolg) stellt der Impfarzt einen Impfschein aus. Wer den Impfnachweis nicht erbringt, wird mit Geldstrafe bis zu 20 Al., wer sein Kind der Impfung entzieht, mit Geldstrafe bis zu 50 M. oder drei Tagen Haft bestraft. Bei drohendem oder bereits eingetretenem Ausbruche der Alenschenblattern hat die Polizeibehörde auf Antrag des Bezirksarztes außerordentliche Impfungen — insbesondere auch der Erwachsenen — anzuordnen. Arbeiter aus Ländern ohne Impfzwang sind zu impfen, wenn sie nicht nachweisen, daß sie innerhalb der letzten zehn Jahre mit Erfolg geimpft worden sind oder daß sie die natürlichen Blattern überstanden haben. Es ist auch eine Impfung von Personen, die von tollen Hunden gebissen worden sind, ferner von Rindern und Schafen vorgesehen. 3. Leichenwesen. Die Polizeibehörde hat darüber zu wachen, daß ein Lebendigbegrabenwerden Scheintoter verhütet wird und daß durch die Aufbewahrung, Beförderung und Bestattung von Leichen keine Gesundheitsschädigungen der Uberlebenden entstehen. Beerdigungen sind aus dem ersten Grunde nur mit Vorwissen der Behörde gestattet; sie sollen in der Regel nur erfolgen, wenn 72 Stunden nach dem Tode verflossen und die deutlichen Zeichen der Fäulnis eingetreten sind. Eine frühere Bestattung ist nur zulässig, wenn durch ärztliches Zeugnis der Eintritt der Verwesung bescheinigt wird. Andererseits dürfen Leichen, an denen deutliche Zeichen der Verwesung wahrgenommen werden, nicht über den vierten Tag, von der Todesstunde an gerechnet, im Sterbehause belassen werden, sondern sind in die Totenhalle überzuführen. Aeben der Beerdigung ist die Feuerbestattung in Sachsen zulässig, jedoch nur unter Beobachtung der Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes vom 29. Mai 1906. 312 XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. Sie darf nur auf Grund der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde des Bestattungsortes erfolgen. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verstorbene die Feuerbestattung angeordnet hatte und durch die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes und durch Zeugnisse des behandelnden Arztes und des Bezirksarztes der Verdacht, es sei der Tod durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden, als ausgeschlossen erwiesen wird. Die Leichenfrauen — sie werden nach einer Prüfung durch den Bezirksarzt von den Gemeinden angestellt — haben in allen Sterbefällen Leichenbestattungsscheine nach vorgeschriebenem Formular auszufüllen und je ein Stück an den Standesbeamten und den Geistlichen zu senden. Vor Aushändigung des Leichenbestattungsscheines darf die Beerdigung weder vom Geistlichen noch von der Behörde gestattet werden. Bei ärztlicher Behandlung füllt der Arzt den Schein teilweise aus, nämlich soweit die Art der Krankheit zu bescheinigen ist. Die Leichenbestattungsscheine werden allvierteljährlich an den Bezirksarzt abgeliefert. Soll eine Leiche an einem andern als dem Sterbeorte beerdigt werden, so bedarf es eines Leichenpasses, der in revidierten Städten vom Stadtrate, sonst von der Amtshauptmannschaft ausgestellt wird. Hierzu muß ein beglaubigter Auszug aus dem Sterberegister und ein Zeugnis des Bezirksarztes über die Todesursache und die Unbedenklichkeit des Transportes beigebracht werden. Der Transportsarg muß widerstandsfähig, luftdicht und desinfiziert sein. Zu Leichentransporten auf keine größere Entfernung als 10 km, die nicht mit Eisenbahn und nicht in ein anderes Staatsgebiet erfolgen, ist kein Leichenpaß erforderlich. Der Leichenpaß ersetzt den Leichenbestattungsschein. Die Vorschriften über Begräbnisfeierlichkeiten, -RKlassen usw. sind in örtlichen Regulativen zusammenzufassen. Ist jemand an einer gemeingefährlichen Krankheit verstorben, so hat die Polizeibehörde auf Antrag des Bezirksarztes das sog. stille Begräbnis anzuordnen. Die 3. Leichenwesen. 313 gewöhnlichen Begräbnisfeierlichkeiten fallen hier weg und nur den Verwandten und Leichendienstpersonen ist der Eintritt ins Sterbehaus gestattet. Die kirchlichen Begräbnisgebühren sind auch Gegenstand der Begräbnisregulative. Bei Armenbegräbnissen werden geistliche Gebühren nicht entrichtet; den unentbehrlichen Begräbnisaufwand trägt die Armenkasse. Bei der Kranken= und Unfallversicherung wird ein Sterbegeld gewährt. Beerdigungen sollen aus gesundheitspolizeilichen Gründen weder in Kirchen, noch in bewohnten Gegenden der Städte, noch ohne besondere Genehmigung außerhalb der öffentlichen Begräbnisplätze stattfinden. Die Friedhöfe sind geräumig, abseits von Wohngebäuden und Brunnen und gegen Uberschwemmung gesichert anzulegen. Ein Begräbniswechsel von 15 Jahren bei Erwachsenen und 10 Jahren bei Kindern ist einzuhalten. Die Gräber werden nach der Reihenfolge der Todesfälle angelegt. Das Offnen der Särge auf dem Friedhofe ist verboten. Die Gottesäcker sind meist Eigentum der Kirche, über ihre Anlegung und Erweiterung beschließt der Kirchenvorstand unter Aussicht der Kircheninspektion. Die Grabgebühren sind kirchliche Einnahmen; die Unterhaltung der Friedhöfe liegt den kirchlichen Behörden ob. Die Beerdigung auf evangelisch-lutherischen Friedhöfen darf Katholiken, Reformierten und Dissidenten — falls diese keine eigenen Friedhöfe haben — nicht verweigert werden. Die Geistlichen der anderen Konfessionen dürfen dort nur mit Erlaubnis des protestantischen Geistlichen und der Ortsbehörde amtieren. Auf jedem Begräbnisplatze ist eine Totenhalle zu errichten. Die Aussicht hierüber steht der Medizinalbehörde (Bezirksarzt) zu. In die Totenhalle sind verwesende Leichen und die Leichen an gemeingefährlichen Krankheiten Verstorbener zu verbringen. Die Totengräber handhaben die Ordnung auf den Friedhöfen, weisen die Gräber an und führen die Be- 314 XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. erdigungsregister. Sie werden von der Ortsbehörde an— gestellt und verpflichtet, stehen aber unter der Aufsicht der Kircheninspektion. Eine Ausgrabung von Leichen — auf gerichtliche Anordnung — darf nur mit Genehmigung der Kirchen— inspektion und der Medizinalbehörde stattfin den. Wird der Körper eines Toten oder Scheintoten außer— halb bewohnter Räume aufgefunden, ist ferner ein Todesfall augenscheinlich nicht aus natürlichen Ursachen eingetreten, so ist Anzeige an die Ortsbehörde zu erstatten. Diese hat sofort an Ort und Stelle Wiederbelebungsversuche vornehmen, den Tatbestand erörtern, die Personalien feststellen bzw. die Leiche aufheben zu lassen. Besteht die Wahrscheinlichkeit, daß ein Verbrechen vorliegt, so ist die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landgerichte bzw. das nächste Amtsgericht zu benachrichtigen. Die Beerdigung erfolgt auf dem gewöhnlichen Begräbnisplatze. Verweste Leichen sind an Ort und Stelle einzugraben. Aufgefundene Selbstmörderleichen werden im allgemeinen an die Anatomiedirektion in Leipzig abgeliefert (vgl. Sächsisches Gesetz über die Ablieferung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwechen und die Offnung von Leichen vom 5. Oktober 1912. Das kirchliche Begräbnis kann Selbstmördern nur aus schwerwiegenden Gründen (z. B. wegen fortgesetzt sittlich anstößigen Lebenswandels) versagt werden. 4. Verkehr mit Giften. Hier gelten zunächst die allgemeinen Vorschriften über Arzneiwaren, insbesondere die Kaiserl. Berordnung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 22. Oktober 1901. Diese benennt die Zubereitungen, die außerhalb der Apotheken überhaupt nicht bzw. nicht als Heilmittel verkauft werden dürfen. Der Großhandel mit Arzneimitteln unterliegt diesen Beschränkungen nicht. Zum Verkaufe 5. Lebensmittelpolizei. 315 bestimmter Gifte ist die Genehmigung der Polizeibehörde (Stadtrat, Amtshauptmannschaft) erforderlich. Diese kann entzogen, desgleichen der Handel mit Drogen und chemi— schen Erzeugnissen für Heilzwecke untersagt werden, ins— besondere wenn durch den Verkauf eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit Dritter eintritt. Im Umher— ziehen dürfen Gifte und gifthaltige Waren, sowie Arzneiund Geheimmittel nicht feilgeboten werden. Gifthaltende Gefäße und Vorräte sind mit der Aufschrift „Gift“ zu bezeichnen; schärfere Gifte sind in einem Giftschranke in besonderer Kammer aufzubewahren und nur gegen Emp— fangsbescheinigung (Giftschein) zu verabfolgen (Sächs. Verordnung vom 6. Februar 1895). Uber ihre Abgabe wird ein Giftbuch geführt. Ohne polizeiliche Erlaubnis darf Gift nur zu wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zwecken und zudem nur an zuverlässige Personen ab— gegeben werden. Die Bezirksärzte haben die Einhaltung der Vorschriften über den Verkauf von Arzneiwaren und Giften zu über— wachen und die Apotheken, Drogenhandlungen, pharma— zeutischen Werkstätten und Arzneifabriken zu revidieren. Unerlaubte Zubereitung und Feilhaltung von Giften, -ichtbefolgung der Sicherungsvorschriften ist mit Strafe bedroht, desgleichen die Verwendung gifthaltiger Farben zur Herstellung von Nahrungs= und Genußmitteln, die zum Verkaufe bestimmt sind, von Gefäßen und Umhüllungen, die zu ihrer Aufbewahrung oder Verpachung dienen, von Gebrauchsgegenständen, z. B. Spielwaren, Tapeten, Alöbelstoffen, Teppichen, Bekleidungsgegenständen usw. Uber den Verkehr mit sog. „Geheimmitteln“ sind gleichfalls strenge Vorschriften erlassen worden (val. Haächlicche Verordnung vom 30. Aovember 1903/30. Juli . 5. Lebensmittelpolizei. Durch die Verfälschung der Nahrungs= und Genußmittel, sowie bestimmter täglicher Gebrauchsgegenstände 316 XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. (Geschirre, Farben, Petroleum, Spielwaren, Tapeten), können der Volksgesundheit große Gefahren entstehen; ihnen vorzubeugen ist Aufgabe der Lebenemittelpolizei. Bei Gesundheitsgefährdung ist der Verkauf von vornherein zu verbieten; wird der Käufer nur über die Art oder Menge der Ware getäuscht, ist nur die gehörige Unterscheidbarkeit verfälschter von echter Ware zu fordern. Nach § 367 Ziff. 7 StGB. ist das Feilhalten und der Verkauf von verfälschten oder verdorbenen Getränken oder Eßwaren, insbesondere von trichinenhaltigem Fleische, als Ubertretung schlechthin polizeilich zu strafen. Das Aahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879 behandelt aber als gerichtlich zu bestrafendes Vergehen, wenn jemand verdorbene oder nachgemachte oder verfälschte Nahrungsmittel wissentlich unter Verschweigung dieses Umstandes oder unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung verkauft oder feilhält. Gleich strafbar ist, wenn die zum Verkaufe gestellten Gegenstände gesundheitsschädlich sind und der Verkäufer dies wußte oder wissen mußte. In weiterer Ausführung des Nahrungsmittelgesetzes ist verboten bzw. beschränkt worden der Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Eß-, Trink= und Kochgeschirren, Konservenbüchsen, Bierdruchapparaten, der Verkauf von Margarine, Süßstoffen, Wein, Kunstkaffee, Kunsthonig, Fleisch, Fleisch- und Bachwaren, Milch, Weizenbier usw. Herstellung und Verkauf künstlicher Süßstoffe Saccharin, die ohne entsprechenden Nährwert eine höhere Süßkraft als raffinierter Zuchker besitzen, ist verboten. Solche Süß— stoffe dürfen nur an Apotheken abgegeben werden. Unter dem Namen Margarine sind alle der Milchbutter oder dem Butterschmalz ähnlichen Zubereitungen zu verstehen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich von der Milch herrührt. Zur Vermeidung von Täuschungen muß in Runstbutterverkaufstellen deutlich sichtbar die Aufschrift: „Verkauf von Margarine“, desgleichen eine ähnliche augenfällige auf den betreffenden Gefäßen und Umhüllungen angebracht werden. In größeren Ortschaften (über 5000 Einwohner) dürfen natürliche Butter und 5. Lebensmittelpolizei. 317 Kunstbutter nicht in einem Raum hergestellt oder ver— kauft werden. Die Vermischung von Butter oder Butter— schmalz mit Margarine oder Speisefetten ist verboten (Reichsgesetz vom 15. Juni 1897). Die Verfälschung des Weins wird bestraft, auch dürfen dem Weine bestimmte schädliche Stoffe nicht zugesetzt werden; ferner ist gesetzlich normiert, welche Herstellungsarten als Fälschung oder Nachahmung anzusehen sind. Der Verkauf von künstlichem Weine als Naturwein ist verboten. Die Geschäftsräume und -bücher, die Keller der Weinproduzenten und äSändler unterliegen strenger Kontrolle durch Beamte und Sachverständige (ogl. Reichsgesetz vom 7. April 1909). Um eine ausreichende Uberwachung des Verkehrs mit Nahrungsmitteln zu ermöglichen, sind die Polizeibeamten berechtigt, die Räume, worin Nahrungs= und Genußmittel, Butter, Margarine u. dgl. aufbewahrt oder verkauft werden, während der üblichen Geschäftsstunden zu betreten und nach Belieben Proben gegen Zahlung des üblichen Kaufpreises und gegen Empfangsbescheinigung zum Zwecke der Untersuchung zu entnehmen. Auf Verlangen ist ein Teil der entnommenen Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurüchzulassen. Verwehrt der Geschäftsinhaber den Polizeibeamten den Zutritt oder die Entnahme von Proben, so macht er sich strafbar. In größeren Gemeinden bestehen öffentliche Laboratorien unter geprüften Nahrungsmittelchemikern, worin die ANahrungsmittel auf ihre chemische Zusammensetzung, sowie darüber untersucht werden, ob sie nachgemacht oder verfälscht sind. Der Verkehr mit Fleischwaren ist besonders eingehend geregelt. Uber die Schlachtvieh= und Fleischbeschau trifft das Reichsgesetz vom 3. Juni 1900 Bestimmungen. Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen, Pferde, Esel und Hunde, deren Fleisch als Mahrungsmittel für Mienschen bestimmt ist, müssen vor (Schlachtviehbeschau) und nach der Schlachtung (Fleischbeschau) amtlich untersucht werden. Die Schlachtung darf nicht vor erteilter 318 XXI. Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. Genehmigung erfolgen. Notschlachtungen von Tieren, deren Verenden zu befürchten ist, sind von der Schlachtviehbeschau, Hausschlachtungen für den eigenen Bedarf sowohl von dieser als auch von der Fleischbeschau befreit. Der Fleischbeschau unterliegt ferner frisches, von außerhalb Sachsens geschlachteten Tieren herrührendes Fleisch, aus einem andern deutschen Staate eingeführtes verarbeitetes Fleisch — außer wenn es von nichtsächsischen Behörden unbeanstandet bleibt —, endlich alle Fleischwaren außerdeutscher Herkunft. Durch die Fleischbeschau ist festzustellen, ob das Fleisch genießbar oder ungenießbar, ferner ob das genießbare Fleisch bankwürdig ist oder nicht. Das nichtbankwürdige, also minderwertige Fleisch darf nur auf der Freibank, ev. nach entsprechender Behandlung durch Kochen, Dämpfen, Kühlen, Pökeln u. dgl., jedenfalls aber nur unter polizeilicher Aufsicht verkauft werden, und nur für den eigenen Haushalt (nicht an Fleischer, Gastwirte u. dgl.). Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau wird durch approbierte Tierärzte und staatlich geprüfte, von den Gemeinden angestellte Laien-Fleischbeschauer ausgeübt. Jede Gemeinde bildet einen Beschaubezirk. Wer gewerbsmäßzig Tiere schlachtet, die der Fleischbeschau unterliegen, hat ein Schlachtbuch, wer gewerbsmäßig frisches oder verarbeitetes Fleisch einführt oder feilhält, ein Fleischbuch zu führen. Wer Pferdeund Hundefleisch verkauft, muß das durch deutlich sichtbare Anschläge kenntlich machen; er darf kein anderes Fleisch feilbieten. Zum Schutze gegen die Trichinenkrankheit wird das Fleisch frisch geschlachteter Schweine mikroskopisch durch amtlich angestellte Trichinenschauer auf Trichinen untersucht. Amerikanisches Schweinefleisch ist stets zu untersuchen. · Zur besseren gesundheitlichen Uberwachung der Schlachtungen, Fleischbeschau usw., werden öffentliche Schlachthöfe gebaut. Durch Gemeindebeschluß kann der Schlachthauszwang eingeführt werden, dergestalt, daß alles 6. Arzte, Hebammen, Apotheker. 319 Schlachtvieh im Schlachthofe zu schlachten und zu untersuchen ist. Die Versorgung mit gutem Trink- und Gebrauchswasser ist auch öffentliche Pflicht der Gemeinden. Wo nicht genügende Brunnen vorhanden sind, werden des— halb — namentlich von den größeren Gemeinden — Wasserleitungen angelegt. Auch die Beseitigung der Abfallwässer durch Schleusen, die Aufsicht über Abort— und Jauchenanlagen, die Düngerabfuhr, die Beseitigung von Kadavern, die Reinhaltung der Straßen sind wichtige Zweige der Gesundheits= und Wohlfahrtspolizei. Die Fürsorge für Wohnungen ist Aufgabe der Baupolizei (S. 267 f.). Die Verhütung von Gesundheitsgefährdungen in technischen Betrieben und die gesundheitliche Fürsorge für Handelsangestellte ist Aufgabe der Gewerbepolizei (S. 206 f., 212). 6. Arzte, Hebammen, Apotheker. Die Bekämpfung der Krantkheiten bildet den Gegenstand des Medizinalwesens; es ist dementsprechend Aufgabe des Staates, für geeignete Medizinalpersonen zu sorgen. Deshalb bedürfen Personen, die die ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit ausüben wollen, eines öffentlichen Befähigungsnachweises (Approbation), die ihnen auf Grund einer Prüfung erteilt wird. Aur approbierte Medizinalpersonen dürfen den Arzttitel oder einen ähnlichen führen. Die Ausübung der sog. niederen Heilkunde (Naturärzte, Kurpfuscher, Bader, Masseure u. dgl.) ist von keiner Approbation abhängig, wird aber vom Bezirksarzte dauernd überwacht. Für Arzte besteht zur Wahrnehmung ihrer Berufsund Standesinteressen eine besondere Vertretung, nämlich die durch die Bezirks= und Kreisvereine. Als „geprüfte Heilgehilfen" dürfen sich diejenigen Personen bezeichnen, die eine Prüfung bestanden und vom Landesmedizinalkollegium das Heilgehilfendiplom erhalten haben. 320 XXI. Gesundheits- und Wohlfahrtspolizei. Zur Ausübung des Gewerbes als Hebamme ist ein Prüfungszeugnis des Landesmedizinalkollegiums erforderlich. Die sächsischen Medizinalbezirke sind in Hebammenbezirke eingeteilt. Für jeden Bezirk ist eine Hebamme öffentlich, d. h. vom Stadtrate bzw. der Amtshauptmannschaft anzustellen. Die Hebammen stehen unter der dauernden Aufsicht des Bezirksarztes. Beicht der gewöhnliche Verdienst einer Hebamme zu ihrem notdürftigen Unterhalte nicht aus, so hat ihn die Gemeinde ihr zu sichern, sei es durch Gehalt, sei es durch eine Umgehungsentschädigung (die ihr von den Wöchnerinnen zu zahlen ist, die sich ohne ersichtlichen Grund einer andern als der Bezirkshebamme bedienen), sei es durch sonstige Entschädigung. In den BRuhestand versetzte Bezirkshebammen haben Anspruch auf angemessene dauernde Unterstützung (vgl. Hebammenordnung vom 16. MAovember 1897). Die Apotheken sind öffentliche, staatlicher Genehmigung und Aussicht unterliegende Anstalten, ihr Betrieb erfordert eine bestimmte Fachbildung. Der Betrieb des Apothekergewerbes erfordert erstens die Approbation des Apothekers, die nach bestandener Prüfung in der Arzneikunde (Pharmazeutik) erteilt wird, und zweitens die Konzession der Apotheke, d. h. die von dem Ministerium des Innern erteilte Erlaubnis, in einem bestimmten Orte oder Ortsteile das Apothekergewerbe auszuüben. Der Erwerber einer sog. privilegierten Apotheke bedarf nur der Approbation, nicht der Konzession. Die Anlegung bzw. Konzessionierung neuer Apotheken ist nur zulässig, wenn ein Bedürfnis hierfür vorhanden ist (beträchtliche Vermehrung der Einwohnerzahl u. dgl.). Da das Apothekergewerbe ein ausschließliches ist, dürfen gewisse Heilmittel, Drogen und chemische Präparate im Kleinverkaufe nur in Apotheken verkauft werden. Es müssen aber auch die Heilmittel in den Apotheken nach genauen Vorschriften zubereitet, aufbewahrt und vorrätig gehalten werden. Die Preise der Heilmittel sind durch Taxen festgestellt. XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. 321 Die Apotheken werden von zwei staatlichen Apo— thekenrevisoren periodisch revidiert. Den Bezirksärzten steht daneben die allgemeine Aufsicht zu. Zur Wahr— nehmung der Standes- und Berufsinteressen der Apo— theker sind — ähnlich wie bei den Arzten — die phar— mazeutischen Kreisvereine gebildet worden. Der Betrieb von Privat-Kranken-, -Irren= und -Ent— bindungsanstalten ist an die Konzession der Kreishaupt— mannschaft geknüpft. Die Konzession wird nur an durchaus zuverlässige Personen (Arzte, Hebammen u. dgl.) erteilt; sie Kkann bei eintretender Unzuverlässigkeit zurückgezogen werden. Ahnlich kann der Betrieb von Badeanstalten (Wasser-, Luft-, Lichtbäder usw.) untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des betreffenden Inhabers in bezug auf dieses Gewerbe dartun. Die Gemeinden haben die Pfficht, durch Schaffung von Krankenanstalten Erkrankten rasch ein Unterkommen zu bieten. Die Anstellung von Kranken-=schwestern, die Errichtung von Unfallmeldestellen, Polikliniken, Lungenheilanstalten sind ebenfalls medizinalpolizeiliche Maßnahmen. Aeben diesen Gemeindeanstalten bestehen für gewisse Kranke, insbesondere Geisteskranke (vgl. Sächsisches Gesetz vom 12. Aovember 1912), Blinde, Schwachsinnige, Epileptische u. dgl. in Sachsen staatliche Landesanstalten, die für sächsische Staatsangehörige und für solche Aichtsachsen bestimmt sind, für die ein sächsischer Ortsarmen--verband oder der Landarmenverband zu sorgen hat. XXII. Das Derfahren in Derwaltungssachen. Je nachdem die Behörde dem einzelnen anordnend bzw. verfügend entgegentritt oder sich vor ihr ein Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 21 322 XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. Streit zwischen zwei Parteien abspielt, den sie als Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, unterscheidet man einfaches Verwaltungsverfahren und Verwal-=tungsstreitverfahren (Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts). 1. Einfaches Verfahren. Da gesetzlich nur bestimmt ist, welche Sachen Verwaltungsstreitsachen sind (S. 327 f.), ergibt sich die negative Begriffsbestimmung, daß einfache Verwaltungssachen alle Aichtstreitsachen sind. Das einfache Verwaltungsverfahren ist an keine Formvorschriften gebunden. Ob die Verwaltungsbehörde — falls ihr Einschreiten erforderlich ist — die Beteiligten hören oder sofort eine Auflage erlassen will, steht bei ihr, desgleichen ob sie das Verfahren mündlich oder schriftlich gestalten will. In jedem Falle ist aber die schließlich getroffene Entscheidung — Auflage, Anordnung — dem, den sie betrifft, zu eröffnen, sei es mündlich an Amtsstelle — dann ist ein Protokoll aufzunehmen, dem Beteiligten vorzulesen und von ihm zu unterschreiben —, sei es durch Zufertigung eines Schriftstüchs. Ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung, genügt einfache Briefform und Ubersendung durch die Post, beginnt jedoch vom Empfange des betreffenden Schriftstüches an eine Frist zu laufen, innerhalb deren eine Handlung (Herbeiführung eines bestimmten Erfolges usw.) vorzunehmen ist, oder hat ihre Versäumung einen Rechtsnachteil (Verlust eines Rechtsmittels) zur Folge, so ist das Schriftstück zuzustellen, d. h. dem Adressaten förmlich zu übergeben und der Empfang auf einer besonderen Urkunde zu bescheinigen. Diese Zustellungsurkunde kommt zu den Akten und dient als Nachweis dafür, daß der Adressat das Schriftstüch erhalten hat. Ob er es liest, ist gleichgültig, sein Inhalt gilt jedenfalls als ihm bekanntgemacht. Die Vorschriften über die Zustellung entsprechen denen der Zivilprozeßordnung. Zwischen Behörden erfolgt 1. Einfaches Verfahren. a) Rekurs. b) Beschwerde. 323 keine Zustellung; sie wird ersetzt durch den Eingangsvermerk, der sofort am Tage des Empfanges auf das Schriftstück zu bringen ist. a) Rekurs. Gegen die Beschlüsse, Verfügungen, Anordnungen und Entscheidungen der Verwaltungsbehörde erster Instanz steht den Beteiligten das Bechtsmittel des Rekurses zu — soweit nicht die Klage, der Einspruch, oder die Anfechtungsklage dagegen gegeben ist. Der Rekurs ist binnen 14 Tagen vom Tage der Eräöffnung (Zustellung) an bei der Berwaltungsbehörde erster Instanz oder zweiter Instanz einzulegen. Dies kann schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll geschehen. Uber den Rekurs entscheidet die nächste vorgesetzte Behörde (Amtsbzw. RKreishauptmannschaft). Auch das Verfahren in der Rekursinstanz ist an keine Form gebunden. Gegen Entscheidungen, die von der Amtshauptmannschaft oder Kreishauptmannschaft, sei es mit oder ohne Mitwirkung des Bezirks= bzw. Kreisausschusses gefällt werden, ist nur dann ein zweiter Rekurs zulässig, wenn durch beson dere gesetzliche Vorschriften für bestimmte Angelegenheiten drei Instanzen vorgesehen sind. b) Beschwerde. Daneben ist es jedem, der sich durch irgend welche Maßnahmen der Verwaltungsbehörde beeinträchtigt glaubt, unbenommen, bei der nächstvorgesetzten Behörde als der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Diese Aufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, wie der Rekurs, es steht deshalb ganz im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob sie auf Grund der Beschwerde von Aufsichts wegen die Entscheidung der ihr untergeordneten Behörde aufheben bzw. abändern will oder nicht. Eine Einwendung von Bechtemitteln durch die Unterbehörden als solche ist unstatthaft; nur wenn die Be-21“ 324 XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. hörde Partei ist, ist sie ebenso wie ihre Gegenpartei dazu befugt. Erscheint der Unterbehörde eine Ent— scheidung der übergeordneten Behörde nicht entsprechend, hat sie höchstens das Recht, bei dieser vorstellig zu werden, um so eine Abänderung bzw. Aufhebung der betreffenden Entscheidung zu erzielen. c) Anfechtungsklage. Neben dem Rekurse besteht im einfachen Verwal— tungsverfahren ein neues Rechtsmittel, die durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 geschaffene Anfechtungsklage beim Königlichen Oberverwaltungsgerichte in Dresden. Die Anfechtungsklage steht den Beteiligten zu: 1. gegen die in zweiter Instanz vom Miinisterium des Innern, von den Kreis= oder Amtshauptmannschaften, sei es allein oder unter Mitwirkung der Kreis= oder Bezirksausschüsse, getroffenen Entscheidungen; sie ist hier jedoch ausgeschlossen, wenn die genannten Entscheidungen nach besonderer gesetzlicher Vorschrift endgültig sind, oder ein anderes Rechtsmittel (weiterer Rekurs S. 323) dagegen zusteht, oder der ordentliche Rechtsweg in der Sache beschritten werden kann; 2. gegen die zweitinstanzlichen Entscheidungen der Kreishauptmannschaft Dresden als Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheitsteilungen; 3. gegen die Bescheide oder Verfügungen der Kreishauptmannschaften und der sonstigen höheren Verwaltungsbehörden, wodurch die Genehmigung des Statuts einer Orts= oder Betriebskrankenhkasse versagt, die Schließung einer Ortskrankenhkasse oder die Anderung des Kassenstatuts angeordnet oder die Auflösung der Kasse abgelehnt wird; 4. gegen gewisse Beschlüsse der Kreishauptmannschaften in Angelegenheiten der Genossenschaften, Aktienund Kommanditaktiengesellschaften; 1. Einfaches Verfahren. c) Anfechtungsklage. 325 5. gegen die Beschlüsse der Kreis= und Amtshauptmannschaften bzw. Stadträte über Bechtsfähigkeit und Eintragung von Bereinen; 6. gegen bestimmte Entscheidungen der Verwaltungsbehörden letzter Instanz in Berg-, Eisenbahn= und Wasserangelegenheiten; 7. gegen die Entscheidungen des Kultusministeriums über die Heranziehung zu den Schulleistungen und über gewisse konfessionelle Angelegenheiten; 8. gegen die Entscheidungen der Reklamationskommission über die Heranziehung zur Staatseinkommen-, Wanderlager= und Ergänzungssteuer, gegen die Entscheidungen über die Entbehrlichkeit öffentlicher Sachen bei Zwangsvollstrechungen und Konkursen, in Privatversicherungssachen usw. 9. Gegen die in zweiter Instanz ergangenen Entscheidungen des Bezirks= oder Kreisausschusses kann der Vorsitzende die Anfechtungsklage schriftlich beim Oberverwaltungsgericht erheben, sobald das bestehende BRecht nicht oder nicht richtig angewendet oder im Vorverfahren eine wesentliche Formvorschrift unbeachtet gelassen worden ist u. a. m. Ausgeschlossen ist die Anfechtungsklage außer dem oben unter Ziff. 1 gedachten Falle: gegen einstweilige Maßregeln; wenn die für die BRechtsmittel bei den Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen Fristen und Förmlichkeiten nicht eingehalten worden sind; gegen die Entscheidungen über Steuerforderungen, wenn bloß das Ergebnis einer Abschätzung angefochten wird; gegen die Beschlüsse über Gesuche um Erteilung der gesetzlich erforderlichen Approbation, Genehmigung (Erlaubnis, Konzession, Legitimation) oder Bestellung zu einem Gewerbebetriebe oder zu einer gewerblichen Anlage, gegen die Untersagung eines Gewerbebetriebes in den Fällen, wo das Gesetz eine solche ausdrüchlich zuläßt u. a. m. 326 XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. Die Anfechtungsklage kann nur darauf gestützt werden: 1. daß das bestehende Recht nicht oder nicht richtig angewendet worden sei und die angefochtene Ent— scheidung hierauf beruhe; 2. daß in dem Verfahren, das der angefochtenen Entscheidung vorangegangen ist, eine wesentliche Formvorschrift unbeachtet gelassen worden sei. Dabei unterliegen auch die tatsächlichen Feststellungen der Nachprüfung des Oberverwaltungsgerichts, soweit sie auf die rechtliche Beurteilung der Sache von Einfluß sind. Die Anfechtungsklage ist binnen vier Wochen von der Zustellung an schriftlich (drei Exemplare sind erforderlich) oder zu Protokoll bei der Behäörde, welche die angesochtene Entscheidung eröffnet hat, anzubringen. Sie hat die Beschwerdepunkte zu bezeichnen, insbesondere anzugeben, worin die Berletzung des bestehenden Rechts oder die Mängel des Verfahrens gefunden werden. Uberdies soll sie — ohne daß jedoch die Wirksamkeit des Rechtsmittels davon abhinge — die Beschwerdepunkte rechtfertigen, sowie die neuen Tatsachen und Beweismittel anführen, die der Kläger geltend zu machen beabsichtigt. Die Anfechtungsklage wird von der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung angefochten worden ist, unter Beifügung der Akten und ihrer etwaigen Gegenerklärung dem Oberverwaltungsgerichte übersendet. Ist die Anfechtungsklage versäumt oder sonst unzulässig, so wird sie in der Begel ohne weiteres verworfen. Andernfalls wird die Abschrift der Klage mit ihren Anlagen den etwa noch beteiligten Personen zur schriftlichen Erklärung binnen einer bestimmten, von einer bis vier Wochen bemessenen Frist zugefertigt. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet — ev. nach mündlicher Verhandlung — über die Anfechtungsklage durch Urteil. Das Urteil wird den Beteiligten durch 2. Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts. 327 die Vermittelung der Behörde zugestellt, gegen deren Entscheidung die Anfechtungsklage gerichtet ist. Durch Staatsvertrag, veröffentlicht am 29. Februar 1912, sind die beiden Fürstentümer Reuß an das Sächsische Ober— verwaltungsgericht angeschlossen worden. 2. Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts. An die Stelle des Administrativjustizverfahrens (D-Ge— setz vom 30. Januar 1835), das eine nur unvollkommene Gewähr für eine gesetzmäßige Rechtsprechung auch in Verwaltungssachen bot, hat das Sächsische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 das Verwaltungsstreitverfahren vor den Verwaltungsgerichten gesetzt und im Oberverwaltungsgerichte eine mit voller Gewähr richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete oberste richterliche — keine Verwaltungs= — Behäörde geschaffen. Das Gesetz vom 19. Juli 1900 führt die Fälle, in denen ein Parteistreitverfahren statthaft ist, einzeln auf; alle nicht aufgeführten Sachen sind reine Verwaltungssachen (S. 322 f.). Verwaltungsgerichte sind die Kreishauptmannschaften und das Oberverwaltungsgericht. Zuständig in erster Instanz ist: 1. wenn die Streitigkeit sich auf ein Grundstück bezieht, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk es liegt:; 2. in allen sonstigen Fällen das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirke die beklagte Partei wohnt oder ihren Sitz hat. Ist eine öffentliche Behörde beklagt, so ist der Sitz der Behörde maßgebend. Die Kreishauptmannschaften entscheiden in kollegialer Zusammensetzung (Kreishauptmann und zwei Bäte) als Verwaltungsgericht erster Instanz auf Klagen in solgenden Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts: über vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeindeund Bezirksbeamten an die Gemeinde und an den 328 XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen. Bezirk aus ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld, Unterstützung, Ruhegehalt u. dgl.; über Ansprüche öffentlicher Bediensteter oder öffent— lich bestellter Gewerbetreibender auf Gebühren, so— fern nicht dafür der ordentliche Rechtsweg oder ein anderes Verfahren offen steht; über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einer politischen, Kirchen- oder Schulgemeinde oder zu einem sonstigen öffentlichrechtlichen Verbande oder zu einem selbständigen Gutsbezirke, sowie darüber, ob einem Gute die Eigenschaft als selbständiger Guts— bezirk zukommt; über Streitigkeiten zwischen einem öffentlichen Verbande und seinen Bestandteilen oder zwischen diesen untereinander; über Ansprüche der Armenverbände gegeneinander, sowie gegen den Staat wegen der öffentlichen Unter— stützung Hilfsbedürftiger; über bestimmte Streitigkeiten über Wegebaupflicht, Anliegerleistungen, Offentlichkeit von Wegen und Plätzen; über Ansprüche wegen der Benutzung und Unter— haltung fließender Gewässer; Verwaltungsgericht zweiter Instanz ist das Ober— verwaltungsgericht in Dresden. Die Klage ist schriftlich in zwei Stücken einzureichen oder zu Protokoll anzubringen. Sie muß einen be— ftimmten Antrag enthalten und die Person des Be— klagten sowie den Streitgegenstand genau bezeichnen. Uberdies sollen — nicht: müssen — die den Antrag begründenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Ist die Frist zur Erhebung der Klage versäumt oder erweist sich der gestellte Antrag sofort als rechtlich unzulässig oder als offenbar unbegründet oder sind die Verwaltungsgerichte dafür nicht zuständig, so kann das Gericht die Klage ohne weiteres durch einen 2. Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts. 329 mit Gründen versehenen Bescheid zurückweisen. Er— scheint der Antrag rechtlich begründet, so kann dus Ge— richt dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid aufgeben, den Kläger klaglos zu stellen. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zweier Wochen nach dem Tage der Zustellung auf mündliche Verhandlung anzutragen. Wird der Antrag nicht gestellt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urteil und es ist keine Berufung dagegen mehr zulässig. Ist ein Bescheid überhaupt nicht erlassen oder rechtzeitig auf mündliche Berhandlung angetragen worden, so ist die Klage abschriftlich dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung binnen einer bestimmten, von einer bis vier Wochen bemessenen Frist schriftlich einzureichen oder zu Protokoll abzugeben. Die Gegenerklärung ist dem Kläger zuzufertigen. Das Verwaltungsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung, wenn nicht beide Parteien ausdrüchlich darauf verzichten. Der Beweis wird in der Regel in der mündlichen Verhandlung erhoben. Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem ganzen Inhalte der Berhandlung und dem Ergebnisse der Beweisaufnahme geschöpften Uberzeugung durch Urteil. Das Urteil wird den Parteien von Amts wegen zugestellt. Gegen die Urteile der Kreishauptmannschaften steht den Parteien die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu; die Berufung geht unmittelbar an das Bundesamt für das Heimatwesen, wenn Armenverbände sich streiten, die verschiedenen Bundesstaaten angehören. Die Berufung ist binnen vier Wochen schriftlich oder zu Protokoll bei dem Verwaltungsgerichte einzulegen, dessen Urteil angefochten wird. Die Berufung soll die Beschwerdepunkte bezeichnen und rechtfertigen, sowie die 330 XXIII. Kosten des Verfahrens. neuen Tatsachen und Beweismittel angeben, welche die Partei geltend zu machen beabsichtigt, ohne daß jedoch die Wirksamkeit der Berufung hiervon abhinge. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung; den Verwaltungsbehörden verbleibt jedoch das Recht, die durch das öffentliche Interesse gebotenen Anordnungen einstweilen zu treffen. Auf das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgerichte finden die für die erste Instanz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht ist in den gesetzlich bestimmten Fällen sowie dann zulässig, wenn von der Kreishauptmannschaft oder dem Vorsitzenden die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet außerdem über die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen. Entsteht unter mehreren Verwaltungsgerichten Streit über ihre Zuständigkeit, so ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts einzuholen. XAXIII. Rosten des Perfahrens. Die Behörden der inneren Verwaltung haben für ihre Amtshandlungen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, Kosten (d. h. Gebühren und Auslagen) gemäß dem Saächsischen Kostengesetze vom 30. April 1906 und dem diesem beigefügten Gebührenverzeichnisse zu erheben. Als solche Amtshandlungen gelten nicht bloße Auskunftserteilungen, Ratschläge, Bermittelungen, Anregungen u. dgl., sind also kostenfrei zu erledigen. XXIII. Kosten des Verfahrens. 331 Die Gemeinden können durch Ortsgesetz anderweite und vom Gebührenverzeichnisse abweichende Gebührensätze einführen. Als Auslagen sind neben der gesetzlichen Stempelsteuer zu entrichten: die Kosten für die Bemühungen einzelner Personen (Zeugen, Sachverständiger) und die sonstigen baren Auslagen der Behörden, soweit sie nicht in einem Pauschkostenbetrag inbegriffen sind. Kostenfrei sind zu erledigen die Amtshandlungen für das Königliche Haus, den Fiskus, Gesandte usw., ferner solche, die sich auf die öffentliche Armenpflege beziehen, Amtshandlungen der den Verwaltungsbehörden obliegenden Aufsicht über Gemeinden und öffentlichrechtliche Körperschaften (Innungen), endlich Amteohandlungen in Sachen der Dienstaussicht und Disziplinargewalt über Beamte. Kostenschuldner ist derjenige, der die kostenpflichtige Amtshandlung veranlaßt hat. Entstehen durch unbegründete Beschwerden oder Widersprüche Kosten, so können sie demjenigen auferlegt werden, der die Beschwerden oder Widersprüche erhoben hat. Alehrere Kostenschuldner für dieselbe Amtshandlung haften als Gesamtschuldner, d. h. die Behörde kann die gesamten Kosten von irgend einem derselben eintreiben, der seinerseits von den übrigen anteilweisen Ersatz verlangen kann. Die Gebühren werden fällig mit dem Abschlusse der kostenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen mit ihrer Entstehung. Die Behörde kann angemessene Zahlungsfristen bewilligen. Die Vornahme auf Antrag zu erledigender Amtshandlungen kann von der Erlegung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Der Vorschuß haftet auch für den Rechtsnachfolger des Antragstellers. Die Kosten für eine kostenpflichtige Amtshandlung sind bei deren Abschlusse von der die Amtshandlung vornehmenden Behärde festzusetzen, und zwar setzt jede Instanz die bei ihr erwachsenen Kosten fest. In der 332 XXIII. Kosten des Verfahrens. sachlichen Entscheidung ist die Kostenpflichtigkeit aus— drücklich auszusprechen. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt gemäß dem Gebührenverzeichnisse zum Kosten— gesetze vom 30. April 1906 oder nach etwa bestehenden örtlichen Bestimmungen. Die Gebühren für ein Verfahren umfassen alle zur Erledigung der Angelegenheit einschließlich der von anderen sächsischen Behörden der inneren Verwaltung vorgenommenen Amtshandlungen. Wird eine Sache an die untere Instanz zurüchverwiesen, so gilt das weitere Verfahren in dieser mit dem früheren hinsichtlich der Kosten als eins; indessen begründet jedes neue Rechtsmittelverfahren einen neuen Kostenansatz. Wo nach dem Verzeichnisse die Feststellung der Gebühren innerhalb eines bestimmten Rahmens zu erfolgen hat, sind die Gebühren zu bemessen: 1. nach dem Vermögensinteresse der Beteiligten an der kostenpflichtigen Amtshandlung; 2. nach dem Grade der den Behöäörden verursachten Alühe und der Höhe der ihnen erwachsenen Auslagen, soweit diese nicht besonders berechnet werden; 3. nach dem Grade der Verschul dung derjenigen, die die Amtshandlung veranlaßt haben. Kommt die Amtshandlung infolge Rüchnahme des Antrags oder Verzögerung oder zufälliger Verhinderung nicht zum Abschlusse, so ist nur eine Teilgebühr anzusetzen, die bei Fortgang des Verfahrens innerhalb eines Jahres auf die volle Gebühr angerechnet wird. Die Kostenfestsetzung wird den Beteiligten zugleich mit der Entschließung in der Hauptsache bekanntgegeben. Gegen die Kostenfestsetzung finden die geordneten Rechtsmittel (Rekurs, Anfechtungsklage) innerhalb der gesetzlichen Fristen statt. Die Fristen laufen von der Zustellung oder der sonstigen Bekanntgabe der Kostenfestsetzung ab. Die Anfechtungsklage gegen eine zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist nur zulässig, wenn die Kostensumme 100 M. übersteigt. Die Kosten sind trotz der Rechtsmitteleinwendung einstweilen fristgemäß zu entrichten. XXIII. Kosten des Verfahrens. 333 Der Erlaß oder die Herabsetzung der von den staatlichen Verwaltungsbehörden und, falls durch örtliche Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, auch von den Gemeindebehörden festgesetzten Kosten steht diesen Behörden selbst zu; bei Kostenbeträgen über 25 M. haben staatliche Verwaltungsbehörden hierzu die Genehmigung des Ministeriums des Innern einzuholen. Rückhständige fällige Kosten sind zwangsweise beizutreiben. Kosten, deren Uneinbringlichkeit amtskundig ist, sind abzuschreiben. Der Anspruch auf Zahlung rüchständiger Kosten verjährt in vier Jahren, gerechnet vom Schlusse des Jahres an, in dem die Kosten fällig geworden sind. Der Rechtshilfeverkehr zwischen den sächsischen Behörden der inneren Verwaltung erfolgt gebührenfrei; mit nichtsächsischen Behörden nur insoweit, als Gegenseitigkeit verbürgt ist; Auslagen sind im allgemeinen auch hier zu erstatten. Die Gemeinden erheben besondere Gebühren für die Benutzung der von ihnen im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen — öffentliche Einrichtungen —, also Wasserzins, Gaszins, Schlachthof-, Marktgebühren usw. Die Einführung solcher Gebühren erfolgt durch ortsgesetzliche oder ortspolizeiliche Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für öffentliche Einrichtungen der Bezirksverbände. Diese Gebühren können bei nicht fristgemäßer Zahlung zwangsweise beigetrieben werden. Besondere Bestimmungen über Kostenberechnung in der inneren Verwaltung bestehen für Bezirksärzte, Bezirkstierärzte, Polizeiärzte, Bausachverständige, Brandversicherungsinspektoren, Gewerbeinspektoren, Standesbeamte, Vollstrechungsbeamte. Nach § 61 der Konkursordnung genießen die Forderungen der Reichs-, Staats= und Gemeindekassen, der Kirchen, Schulen und öffentlichen Verbände bevorzugte Befriedigung im Konkaurse. 334 XXIV. Zwangsvollstrechung in Verwaltungssachen. XXIV. Zwangsvollstreckung in Derwaltungssachen. Büchständige Auslagen, Gebühren, Strafbeträge, Schulgeld-, Steuer-, Wasserzins-, Gaszinsforderungen u. dgl. müssen oft im Wege der Zwangsvollstrechung beigetrieben werden. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in dem Sächs. Gesetze vom 18. Juli 1902 über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, das sich seinerseits an die entsprechenden Worschriften der Zivilprozeßordnung anlehnt. Hiernach sind die Verwaltungebehörden im allgemeinen zur Anordnung der Zwangsvollstreckung befugt, sind also zugleich Vollstrechungsbehörden; nur im Geschäftskreise der Bürgermeister nichtrevidierter Städte, Gemeindevorstände und Gutsvorsteher ist für die Anordnung der Zwangsvollstrechung die in dem betreffenden Geschäftszweige nächstvorgesetzte Staatsverwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde zuständig. Das zuständige Ministerium kann jedoch einem solchen Bürgermeister, Gemeindevorstande oder Gutsvorsteher die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstrechung — aber nur in börperliche Sachen, nicht in Grundstüche und Forderungen — verleihen; die Verleihung kann beschränkt werden. Im Namen der Kirchen= und Schulinspektion wird die Zwangsvollstreckung von der weltlichen Koinspektionsbehörde (Stadtrat, Amtshauptmannschaft) allein angeordnet. Die Ausführung der Zwangsvollstrechung erfolgt im allgemeinen durch einen Vollstreckungsbeamten der Verwaltungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher, und zwar in der Hauptsache analog den Bollstrechungsbestimmungen der Zivilprozeßordnung. Die Zwangsvollstrechung kann nur auf Grund eines schriftlichen Auftrags der Vollstrechungsbehörde vorgenommen werden, der Auftrag muß den Beteiligten auf XXIV. Zwangsvollstrechung in Verwaltungssachen. 335 Verlangen vorgewiesen werden. Uber Einwendungen des Schuldners gegen den Anspruch oder gegen die Zulässigkeit der Anordnung der Zwangsvollstrechung entscheidet die Verwaltungsbehörde; über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstrechung oder das bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirte das Vollstreckungsverfahren stattfindet. Zahlt der Schuldner, so hat ihm der Vollstrechungsbeamte Quittung zu erteilen, zahlt er nicht bzw. weist er nicht Zahlung, Stundung oder Einstellung der Zwangsvollstrechung nach, so verschreitet der Beamte zur Pfändung der etwa vorhandenen pfändbaren beweglichen Gegenstände. (Wegen der Zwangsvollstrechung in Grundstücke vgl. S. 54). Zu diesem Zwecke ist er befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners — soweit erforderlich — zu durchsuchen, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen und bei Widerstand Gewalt anzuwenden bzw. polizeiliche Hilfe beizuziehen. Wird Widerstand geleistet oder ist in der Wohnung des Schuldners weder dieser noch ein Mitglied seiner Familie bzw. Dienstbote anwesend, so hat der Beamte zwei volljährige Männer oder einen Gemeinde= oder Polizeibeamten zuzuziehen. Jedem bei dem Vollstrechungsverfahren Beteiligten muß auf Begehren Einsicht in die Aten gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke erteilt merden. Zur Nachtzeit (vom 1. April bis 30. September 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens, vom 1. Oktober bis 31. März 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgeng), sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstrechungshandlung nur erfolgen, wenn die Vollstreckungsbehörde schriftlich die Erlaubnis erteilt. Die Verfügung, wodurch die Erlaubnis erteilt wird, ist bei der Zwangsvollstrechung vorzuzeigen. Der Beamte hat über jede Vollstrechungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. Dieses muß enthalten: Ort und Zeit der Aufnahme; den Gegenstand der Voll— 336 XXIV. Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen. streckungshandlung unter kurzer Erwähnung der wesent— lichen Vorgänge; die Aamen der beteiligten Personen; die Unterschrift dieser Personen und die Bemerkung, daß die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach vorgängiger Ge— nehmigung erfolgt bzw. weshalb dies unterblieben sei; die Unterschrift des Beamten. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Deckung des Anspruchs und der Vollstreckungskosten erforderlich ist; sie hat zu unter— bleiben, wenn durch Verwertung der zu pfändenden Gegenstände nur die Kosten der Zwangsvollstrechung gedecht werden würden. Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande. Eine Sache kann mehrfach gepfändet sein; das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht dem später erworbenen vor. Behauptet ein Dritter, daß ihm an dem Gegenstande der Zwangsvollstrechung ein die Beräußerung hinderndes Recht zustehe, so Kann er — falls nicht Freigabe erfolgt — die Widerspruchsklage erheben. Ist die Pfändung, wenn auch nur teilweise, erfolglos gewesen, so ist der Schuldner verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, sowie den Offenbarungseid vor dem zuständigen Amtsgerichte dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, daß der pfändende Beamte sie in Besitz nimmt; Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere nimmt er weg, andere Sachen beläßt er nach Anlegung von Siegeln oder sonstiger Kenntlichmachung der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners. Unentbehrliche Gegenstände sind unpfändbar; dies sind u. a.: die Kleidungsstücke, Betten, die Wäsche, das Hausund Küchengerät, insbesondere die Heiz= und Koch- XXIV. Zwangsvollstrechung in Verwaltungssachen. 337 öfen, soweit diese Gegenstände für den Bedarf des Schuldners oder zur Erhaltung eines angemessenen Hausstandes unentbehrlich sind; die für den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde auf vier Wochen erforderlichen Aahrungs-, Feuerungs= und Beleuchtungsmittel bzw. der hierfür auf zwei Wochen erforderliche Geldbetrag; bei Künstlern, Handwerkern, gewerblichen Arbeitern und andern Erwerbstätigen die zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlichen Gegenstände, also Handwerkszeug u. dgl.; die nötigen kirchlichen und Schulbücher, die Haushaltungs= und Geschäftsbücher, Trauringe, Orden; usw. Gepfändetes Geld ist an den Gläubiger abzuliefern. Die anderen gepfändeten Sachen werden in der Gemeinde, in der die Pfändung geschehen ist, eine Woche nach der Pfändung — bei drohendem Verderb oder unverhältnismäßig hohen Aufbewahrungskosten ist eine frühere Versteigerung zulässig — öffentlich versteigert. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner darf mitbieten, der Gläubiger nicht. Dem Zuschlage an den Meistbietenden soll ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Der Vertrag kommt erst durch den Zuschlag zustande. Die Ablieferung einer zugeschlagenen Sache geschieht nur gegen bare Zahlung. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so erläßt die Vollstrechungsbehörde an den Drittschuldner (d. h. den, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet) das schriftliche Verbot, an den Schuldner zu zahlen, und an den Schuldner das schriftliche Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung, zu enthalten. Zugleich wird die Geldforderung dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Die Vollstrechungsbehörde hat den Pfändungs= und Uberweisungsbeschluß dem Drittschuldner zustellen zu lassen; mit dieser Zu-Merkel, Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 22 338 XXIV. Zwangsvollstrechung in Verwaltungssachen. stellung sind die Pfändung und die Uberweisung als bewirkt anzusehen. Die Pfändung von Wechsel= und ähnlichen Forderungen wird durch Wegnahme des Wechsels bzw. des indossablen Papiers bewirkt. Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstrecht sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge. Der Dritischuldner hat binnen zwei Wochen von der Zustellung des Pfändungs= und Uberweisungsbeschlusses an gerechnet der Vollstrechungsbehörde auf deren Verlangen zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muß in den Pfändungs= und Uberweisungsbeschluß aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der -ichterfüllung dieser Berpflichtung entstehenden Schaden. Unpfändbar sind: Alimentenforderungen; fortlaufende Einkünfte aus Stiftungen u. dgl.: die aus Kranken-, Hilfs= oder Sterbekassen zu beziehenden Hebungen; der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und Soldaten; das Diensteinkommen der aktiven Militärpersonen; die Pensionen der Witwen und Waisen, die Erziehungsgelder und die Studienstipendien sowie die Pensionen invalider Arbeiter; 7. das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte und Deckoffiziere, der Beamten, der Geistlichen so- XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. 339 wie der Arzte und Lehrer an öffentlichen Anstalten, die Pension dieser Personen, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe— oder Gnadengehalt u. a. m. Ubersteigen in den Fällen 6 und 7 das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von 1500 M. für das Jahr, so ist der dritte Teil des Mehrbetrags der Pfändung unterworfen. Die Zwangsvollstrechung in das unbewegliche Vermögen erfolgt auf Ersuchen der Vollstrechungsbehörde nach den Vorschriften über die gerichtliche Zwangsvollstrechung durch das Amtsgericht, und zwar durch Zwangsversteigerung von Grundstücken, Eintragung von Sicherungshypotheken, Zwangsverwaltung. Die Verwaltungsbehörden verschiedener Bundesstaaten leisten einander Rechtshilfe bei der Erhebung und Beitreibung von Abgaben, sowie zur Durchführung des Steuerstrafverfahrens und der Vollstrechung von Vermögensstrafen, die durch polizeiliche Verfügung festgesetzt worden sind; vgl. Reichsgesetz vom 9. Juni 1895 mit sächsischer Ausführungsverordnung vom 1. Mai 1903. Dieser Beistand wird nur gewährt, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, desgleichen ist die Vollstreckbarkeit in dem Ersuchungsschreiben zu bescheinigen. Die Vollstrechungshandlung muß nach sächsischem Rechte ihrer Art nach zulässig sein, indessen findet im übrigen eine Nachprüfung weder der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung oder Verfügung noch ihrer Vollstrechbarkeit statt. XXV. Geschäftsführung und Kktenwesen. Für die äußere Form, in der sich die Geschäfte bei den städtischen Berwaltungsbehörden abwickeln sollen, 22“ 340 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. gibt es keine „Geschäftsordnung“, wie für die sächsischen Justizbehörden, keinen „Archivplan“, wie für die Amts— hauptmannschaften, nur einige Ministerialverordnungen treffen vereinzelte Bestimmungen. Wo also ortsstatuta— risch keine Regelung des Bureauwesens getroffen wor— den ist, bewegt sich die Registrandenführung, Akten- und Kassenhaltung in gewohnheitsmäßig herausgebildeten Formen. Eine gewisse Gleichförmigkeit ist jedoch auch auf bureautechnischem Gebiete erzielt und ist im Inter— esse eines glatten Geschäftsganges und zur Vermeidung eines überflüsfigen Beamten- und Aktenapparates auch erforderlich. Die bei einer städtischen Behörde eingehenden Schrift— stüche werden — ev. in einer besonderen Zentralstelle, dem Eingangsbureau — mit dem Eingangsstempel ver— sehen, der Tag und Jahr angibt, bei wichtigen, insbesondere dringlichen Sachen empfiehlt es sich, auch die Stunde des Eingangs anzugeben. Die eingegangenen Schriftstücke werden dann an die verschiedenen Abteilungen verteilt, denn die Geschäfte insbesondere größerer Gemeinden sind vielfach verzweigt und werden am besten nach einem besonderen Geschäftsverteilungsplane verteilt. a) Beurkundung. Aach der Zivilprozeßordnung ist die öffentliche Urkunde eine solche Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugeschriebenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form ausgenommen worden ist. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für die Beurkundungen bei den Verwaltungsbehörden. Wesentlich ist hiernach für die Gültigkeit einer öffentlichen Urkunde, daß ihr Aussteller zuständig ist, d. h. daß er die Urkunde innerhalb seiner Amtsbefugnisse überhaupt und innerhalb des für die Beurkundung ihm im besonderen zugewiesenen Geschäftskreises ausgestellt hat. a) Beurkundung. 341 Besondere Beurkundungsformen haben zu beobachten die Standesbeamten, Oblastenbuchführer u. a. m. Die häufigste und wichtigste Art der öffentlichen Urkunden ist das Protokoll, d. h. eine Aiederschrift, die in Gegenwart einer Person oder eines Personenkreises über eine Willenserklärung oder Verhandlung aufgenommen wird. Das Protokoll muß den Gang der Verhandlung wahrheitsgetreu und klar wiedergeben und alles enthalten, was zur gesetzund ordnungemäßigen Erledigung der behandelten Sache oder ihrer Beurkundung notwendig ist. Es ist nur dann rechtsgültig, wenn es vom verpflichteten Protokollanten (s. u.) aufgenommen ist. Mlündliche Erklärungen von rechtlicher Bedeutung sind ausnahmslos in protokollarische -iederschrift zu bringen. Der Protokollant muß während der Verhandlung, die zu protokollieren ist, unausgesetzt gegenwärtig sein und seine volle Aufmerksamkeit dafür einsetzen, daß die betreffende Handlung gesetz= und ordnungsgemäß vor sich geht und beurkundet wird. Dies insbesondere, wenn die Handlung seine Mitwirkung erfordert. Das Protokoll muß enthalten Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen, die Erklärungen der Beteiligten nach ihrer Beihenfolge. Es ist in deutscher Sprache aufzunehmen, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; daß dies geschehen, ist ebenso, wie daß es genehmigt worden ist, im Protokolle festzustellen. Der Protokollant hat sich über die Persönlichkeit, die Geschäftsfähigkeit, Vollmacht u. dgl. der Beteiligten zu vergewissern. Das Protokoll ist in erzählender, direkter Rede in der Gegenwartsform abzufassen; Kürze und Knappheit sind Haupterfordernisse. Bei den Verwaltungsbehörden 342 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. steht das Recht, Aiederschriften mit der Wirkung öffentlichen Glaubens aufzunehmen, sowie zur Beglaubigung von Abschriften (nicht von Unterschriften) einmal denjenigen zu, mit deren Stellung es ein für allemal verbunden ist (z. B. Standesbeamte), dann aber den Akzessisten und Expedienten, denen es für ihre Person erteilt wird. Letztere haben bei der Unterzeichnung von Protokollen die Bezeichnung: „verpflichteter Protokollant“ beizufügen (ogl. Gesetz vom 20. Mai 1867). Die Befugnis zum Protokollieren wird erteilt von den Bürgermeistern der revidierten Städte selbständig, in den übrigen Gemeinden von der Kgl. Amtshauptmannschaft. Der Protokollant ist als solcher zu verpflichten. Auch die Vollstrechungsbeamten müssen die Befugnis zur Protokollaufnahme besitzen. Zu Protokollanten sind tunlichst nur volljährige Personen zu bestellen, die handlungsfähig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind. Sie müssen vermöge ihrer Schulbildung und Bekanntschaft mit den behördlichen Geschäften befähigt sein, den Gang der Verhandlung richtig aufzufassen und klar und knapp wiederzugeben; sie müssen ferner durch ihr bisheriges pflichtmäßiges Verhalten die Erwartung begründet haben, daß sie die protokollarischen Arbeiten sorgfältig und zuverlässig ausführen werden. In den meisten Fällen wird der Protokollant allein tätig, nur bei der Abnahme von Eiden und eidesstattlicher BVersicherung bedarf es der -Mitwirkung und Mitunterschrift des rechtskundigen Bürgermeisters bzw. Stadtrates oder eines juristisch befähigten Protokollanten. Die juristischen Beamten dürfen über die in ihrer Gegenwart und unter ihrer Mitwirkung vorgenommenen Handlungen Protokolle durch Diktieren in die Feder eines Ranzleibeamten aufnehmen. Zur Beglaubigung von Unterschriften und Ausstellung von Unbedenklichkeitszeugnissen in Ehesachen sind die verpflichteten Protokollanten nicht berechtigt, desgleichen sind städtische Kanzleibeamte nicht zur unterschriftlichen Vollziehung von Zeugnissen befugt. b) Registrande. 343 Bemerkungen über Eingang, Behändigung und Ab— gang von Schriften, über Ausführung amtlicher Auf— träge, Vorlegung und Mitteilung von Akten setzen die Befugnis zum Protokollieren nicht voraus. Diese Re— gistraturvermerke unterscheiden sich vom Protokolle dadurch, daß sie nicht wie dieses in Gegenwart der Be— teiligten während oder unmittelbar nach der Verhand— lung, sondern später zu den Akten gebracht werden. Offentliche Urkunden bedürfen zum Gebrauche inner— halb des Deutschen Reiches keiner Beglaubigung. Zum Gebrauche im Ausland werden sie von dem beteiligten Ministerium, kirchliche vom Landeskonsistorium legali— siert. Zum Beweise der Echtheit einer ausländischen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reiches. b) Registrande. Alle schriftlichen Eingänge, sowie alle vor der Be— hörde abgegebenen und zu Protokoll genommenen mündlichen Erklärungen werden in einem Hauptbuche verzeichnet, das über alle Geschäfte Rechenschaft geben soll, der Registrande. Die Registrande ermöglicht allein eine rasche Orientierung, sie gibt Auskunft über das Datum des Eingangs; die Behörde oder Person, von der der Eingang herrührt; den Sachbetreff, d. h. den wesentlichen Inhalt des Eingangs; den darauf gefaßten Beschluß; die Art und Zeit der Erledigung des Beschlusses und ev. die Bezeichnung der Akten, zu denen das Schriftstück genommen worden ist. Der Beschluß wird entweder auf dem Eingange selbst vermerkt und von da aus in die Negistrande eingetragen, oder er wird nur in die BRegistrande geschrieben. Diese letzte Art ist namentlich für kleine Gemeinden zwechmäßig, wo wenig Schreibwerk erforderlich ist; die Registrande ist hier eine Art Tagebuch. Man unterscheidet die Zeitfolge= und die Kontenregistrande. Bei der Zeitfolgeregistrande erhält jeder 344 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. Eingang eine besondere Aummer dergestalt, daß auf eine Registrandennummer niemals mehr als ein Ein— trag kommt. Wenn aber zu einer Sache oft neue Ein— gänge hinzukommen, so müßte bei Benutzung der Zeit— folgeregistrande der Sachbetreff stets von neuem und stets unter neuer Aummer eingetragen werden. Hier empfiehlt sich die Kontenregistrande, wo jede Sache ein mit einer Aummer bezeichnetes Konto erhält, auf dem alle ferneren Eingänge in der betreffenden Sache etwa unter a, b, c, d usw. gebucht werden. Sachen, die erfahrungsgemäß alljährlich in großer Anzahl wiederkehren und stets den gleichen Verlauf nehmen — Schankgesuche, Steuer-, Schulgeld- und andere Erlaßzgesuche, Impfsachen, Invaliden-, Alters- und Unfallrentensachen, Armenunterstützungssachen usw. —, werden zweckmäßigerweise weder in die Zeitfolge—-, noch die Kontenregistrande aufgenommen, sondern in eine dritte Art Registrande, die tabellarische Regi— strande eingetragen, deren Vordruck in verschiedenen Spalten bereits den Sachverlauf enthält, so daß nur Aamen und Daten darunter einzutragen sind. Der Registrandenführer — die Registrande ist nur von einem Beamten zu führen — liest jeden Eingang genau durch, versieht ihn mit dem Eingangsvermerke oder -stempel seiner Abteilung und trägt seinen wesent— lichen Inhalt, möglichst unter einem Stichworte, so knapp als möglich in die „Sachbetreff"“-Spalte der Registrande ein. Dann versieht er den Eingang mit der Aummer, unter der er in die Registrande eingetragen worden ist. Hierauf legt er die Eingänge — wo bereits Akten vor— handen sind, in diese eingeheftet — dem beschließenden Beamten (Bürgermeister, Stadtrat) vor. Dies geschieht in der Regel täglich einmal. Dringliche Sachen werden sofort vorgelegt. Die auf die einzelnen Eingänge gefaßten Beschlüsse trägt der Registrandenführer dann in die Re— gistrande ein und sorgt für ihre Ausführung, d. h. er erledigt die schriftlichen Bescheide, die protokollarischen Befragungen usw., bzw. verteilt sie an das Kanzlei- Jc) Aktenhaltung. 345 personal zur Erledigung. Der Registrandenführer kann die Eingänge auch selbst mit einem Beschlusse versehen, den der Dezernent unterzeichnet; er sowohl wie sonst geeignete Kanzleibeamte können ermächtigt werden, einfache Anfragen kurzerhand im Kanzleiwege zu beantworten, Ladungen abzuschichen, einfache Zwischenfragen an untere Stellen zu richten, Erinnerungen herauszugeben, Strafregisterauszüge herbeizuziehen, Akten u. dgl. sowie Kostenvorschüsse einzufordern. Die Data des Beschlusses, des Abganges der Akten, der Ausfertigung und Absendung von Schriften werden in die Registrande eingetragen; auch zu den betreffenden Akten wird ein Abgangsvermerk gebracht. Meist wird über die abgehenden Sachen noch ein besonderes Abgangsverzeichnis (Journal) geführt. Für jede Negistrande ist ein Wortregister, alphabetisch geordnet, zu führen (Index). Dieses hat zwei Spalten; in die eine wird das Stichwort der betreffenden Sache, in die andere die Registrandennummer eingetragen. Der Registrandenführer führt auch noch einen Terminskalender und trägt darin alle Fristen und Termine (Data protokollarischer Bernehmungen, der Wiedervorlegung von Aktenstüchken — namentlich auswärts gehender — usw.) ein. Die unerledigt gebliebenen Sachen werden monatlich — oder halbmonatlich — ins sog. Resteverzeichnis eingetragen; dieses ist ein Auszug aus der Registrande. Es ist dem Dezernenten vorzulegen. c) Aktenhaltung. Akten sind Sammlungen von Urkunden, also von Schriftstüchen, die für Rechte und Rechtsverhältnisse von beweiskräftiger Bedeutung sind. Auf sachgemäße Aktenhaltung ist darum größter Wert zu legen. Der Aktendechel soll etwas größer als Reichsfolioformat sein, auf ihm ist — mit Rundschrift — die Aktenaufschrift, d. h. 346 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. der Sachbetreff, desgleichen oben und unten das Akten— zeichen, d. h. die Bezeichnung im Abtenrepertorium, ferner der Name der Behörde und ev. die Geschäftsstelle deutlich anzugeben. Vor dem ersten Blatte ist ein sachlich geführtes Inhaltsverzeichnis zu unterhalten. Die eingehenden Schriftstüchke werden beim Einheften oben mit fortlaufenden Zahlen versehen; jedes Blatt erhält eine Zahl, die Seiten als solche werden nicht numeriert: die zweite unnumerierte Seite bezeichnet man z. B. als Bl. 11b. Ein Aktenstückh soll nicht mehr als 200 Blätter enthalten; auf dem neuanzulegenden Bande ist neben der Aktenausschrift der Bermerk: Band II anzubringen. Minderwichtige Schriftstüche, insbesondere sofern sie Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung betreffen, werden nicht in festen Akten, sondern nur in Aktenheften (Faszikeln) zusammengefaßt, so einzelne Straf--, Beschwerde-, Zwangsvollstrechungs-, Invalidensachen u. dgl. Aktenhefte werden in der Regel nicht ins Aktenverzeichnis eingetragen. Alle Schriftstüchke, die weder auf einen Vorgang Bezug haben, noch eine Fortsetzung erwarten lassen, werden in Sammelakten zusammengefaßt. Ist ein Aktenstück an eine auswärtige Behörde (insbesondere Oberbehörde) gesendet worden und gehen in der Zwischenzeit Schriftstüche zu der betreffenden Sache ein, so wird ein Zwischenaktenheft (Interimsaktenheft) angelegt. Gehen die Hauptakten wieder ein, so werden die Zwischenabten — ohne den Umschlag — darin eingeheftet. Aktenstücke von vorübergehender Bedeutung (Akten. die lediglich eine vorübergehende Beziehung auf einzelne Beteiligte oder auf Gesetze und Einrichtungen haben, die bereits außer Wirksamkeit getreten sind), so Armenunterstützungs-, Zwangsvollstrechungs-, Requisitionssachen u. dgl., Können, je nach Beschluß der betreffenden Gemeindeverwaltung, nach drei bis fünf Jahren makuliert, d. h. in einer Papiermühle eingestampft werden. Akten von dauernder Bedeutung, insbesondere Bau-, Grund- c) Aktenhaltung. 347 stücks-, Stiftungsakten u. dgl. sind dauernd aufzubewah— ren, und zwar im Archive, wohin sie von der betreffen— den Geschäftsstelle nach entsprechendem Vermerk im Aktenverzeichnisse abzugeben sind. Für die Aufbewah— rung und Ordnung der Akten kann der für die Amtshauptmannschaften vorgeschriebene Archivplan als Vorbild dienen: J. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. Reichs- und Landesverfassung (Wahlen zum Reichstag und Landtag). Statistik (Volkszählung, Ernteermittelung, Viehzählung). Standesamtliche Angelegenheiten. Bezirksverwaltung (Wahlen für die Bezirksversammlung,). Militär= und Kriegsangelegenheiten. Finanzangelegenheiten (Wahlen für die Einschätzungskommissionen). Staatsangehörigkeitssachen. Kirchenangelegenheiten. Schulangelegenheiten. Gemeindeangelegenheiten. 1. Gemeindeverfassung. 2. Gemeindeverwaltung. 3. Gemeindeleistungen. 4. Gemeindevermögen. 5. Gemeindeschulden. 6. Gemeinderechnungswesen. . Armen= und Wohltätigkeitspolizei. . Gesundheitspolizei. 1. Epidemien. 2. Fürsorge für Geisteskranke, Blinde, Taubstumme, Gebrechliche. 3. Fürsorge bei Unglüchsfällen (Aufhebung von Leichnamen). 4. Nahrungsmittelpolizei. Sicherheitspolizei. 1. Fremdenpolizei und Gesindewesen. 2. Vereine und Versammlungen. 348 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. XIV. Sittenpolizei. 1. Vorkehrungen gegen Sittenverderbnis (Konkubinate, gewerbsmäßige Unzucht, Polizeistundeh. 2. Volksbelustigungen (Tanzwesen, Schießfeste). 3. Sonn--, Fest= und Bußtagsfeier. XV. Landwirtschaftspolizei. 1. Dismembrationen und Konsolidationen von Grundstüchken. 2. Viehzucht, Biehseuchen, Biehversicherung. 3. Obstbaumzucht. 4. Weinbau. XVI. Forst-, Jagd= und Fischereipolizei. XVII. Handels-, Gewerbe= und Bergbaupolizei. XVIIa. Arbeiterversicherung. XVIII. Baupolizei. XIX. Feuerpolizei. Die Archivsachen werden von den laufenden Geschäftssachen gesondert in geeigneten Räumen untergebracht und nach einem bestimmten Archivplane — etwa dem obigen — geordnet. Die städtischen Archive werden von Zeit zu Zeit durch einen Beamten des sächsischen Hauptstaatsarchivs revidiert. Eine Vorlegung und Miitteilung von Ahkten findet an Privatpersonen, Parteien oder Sachwalter nur dann statt, wenn ein besonderer gesetzlicher Anspruch darauf besteht. Im allgemeinen hat in reinen Verwaltungssachen niemand ein Recht auf Aktenvorlegung, nur in Verwaltungsstreitsachen besteht dieses Recht. Fordert eine Behörde Verwaltungsatkten ein, so sind sie mitzuteilen, mit Ausnahme von Standesregistern, Rirchenbüchern und solchen Akten, die den inneren Dienst bei einer Behörde betreffen oder deren Geheimhaltung erforderlich ist oder die zurzeit unentbehrlich sind. Fordert eine gerichtliche Behörde Verwaltungsakten ein, so ist jeweils im Einzelfalle besondere Entschließung zu fassen, ob die Akten mitgeteilt werden sollen, denn da die Ge- d) Außere Form dienstlicher Schriften. 349 richtsakten den Beteiligten zur Einsicht freistehen, Kann das Gericht dann nicht verhindern, daß Privatpersonen die mitgeteilten Verwaltungsakten einsehen. Es empfiehlt sich deshalb gegebenenfalls ein ausdrückliches Ersuchen an das Gericht, die Verwaltungsakten Privatpersonen keinesfalls vorzulegen. Der Staatsanwalt darf ihm mitgeteilte Verwaltungsakten Privatpersonen oder Rechtsanwälten nicht zur Einsicht vorlegen. d) Außere Form dienstlicher Schriften. Was die äußere Form von dienstlichen Schriften anlangt, so sind stets ganze Bogen weißen Papiers — zumal an Oberbehörden — zu verwenden. Auf der linken Seite ist ein breiter Rand frei zu lassen; bei Berichten an Oberbehörden beträgt der freie Rand die ganze linke Bogenhälfte und es ist auf der ersten Seite der Sachbetreff kurz zu bezeichnen. Rechts oben steht das Datum, links oben die Registrandennummer der absendenden und ev. der empfangenden Behörde. Unter der Registrandennummer hat die Adresse ihren Platz. Höflichkeitsfloskeln sind — auch Oberbehörden gegenüber — wegzulassen, desgleichen alles überflüssige Beiwerk. Fremdwörter vermeide man möglichst ganz, desgleichen die veralteten, oft sinnwidrigen Kanzleifloskeln. Für die folgenden, im Schriftverkehre der Behörden häufig auftauchenden Fremdwörter gebrauche man die daneben aufgeführten Bezeichnungen: analog. . . . . ... entsprechend, ähnlich. Annonee Ankündigung. Arrest Haft, Beschlagnahme. Arreetr Festnahme. Auktton Versteigerung. Aver Pauschsumme. Bureau . . . . . .. Amtszimmer. ceior eilig. defett beschädigt. Defektposten . Fehlbetrag. 350 XXV. Geschäftsführung und Aktenwesen. Diskussion . . . FErörterung. Dispbeen Befreiung, Erlaß. Dispositin Verfügung. disziplinarisch . . dienstlich. dionr desgleichen. Dohument. Urkunde. dolloa. arglistig. Domizil . . . . ... Wohnsitz. effettior wirklich. egalllt gleich. ertca besonders. fiskalisch . . . . .. staatlich. Fonds . . . . . ... Geldmittel. Vormalien Förmlichkeiten. Formular . . . ... Vordruck. frankieren freimachen. Funktton Dienst. garantieren gewährleisten. Gratifikation . Vergütung. individuelll. eigentümlich, persönlich. in du7lon in doppelter Ausfertigung, in zwei Stücken. Information . . . Erkundigung, Benachrichtigung. inhaftieren verhaften. Inkassol Einziehung von Geld. inkompetnt unzuständig. inkorrett unrichtig. Inserat Anzeige, Einrückhung. Institut . . . . . .. Anstalt. Institution . . . . . Einrichtung. Instruktion . . . . . Anweisung. intacntt unversehrt. interimistisc. vorläufig. inten innere Angelegenheiten betreffend. Intervention . Vermittelung, Einspruch. Inventar . . . . . . Dienststücke. Katalog . . . . ... Sammlungsverzeichnis. Kategorie . . . . .. Gruppe, Klasse. d) Außere Form dienstlicher Schriften. 351 Konkurrenzy Wettbewerb. Konsens . . . Eindwilligung. konsequent . . . . . folgerichtig. konstant. . . . .. . beständig, beharrlich. Kontrahent . . . . . Vertragschließender. Kontrakt . . . . . . Vertrag. kontrasignieren. gegenzeichnen. kontrovers . . . . . streitig. Konzession. . . . . . Erlaubnis. Korporation. . . .. Körperschaft. Kredit . . . . . Guthaben. Kupoon Zinsschein. Kuvert. . . . . ... Briefumschlag. Legitimation . . .. Ausweis. Mandat . . . . . . . Auftrag. Manipulation. Handgriff, Kunstgriff. Alanövrer Kunstgriff. materiell. sachlich. Mobiliar . . . ... Gebrauchsgegenstände. Motiv . . . . . . .. Beweggrund. Objekt . . . . . . . . Gegenstand. Parenthese Einschaltung (in Parenthese: beiläufig). Plenarsitzung Gesamtsitzung. prästiss genau, kuapp. Probllen Aufgabe. Professin Beruf, Handwerk. Projekt .. . . .. . Entwurf. Prolongation . . . . Verlängerung. Provision . . . . .. Vermittelungsgebühr. provisoriss vorläufig. publit öffentlich. radika gründlich. rangieren einreihen, ordnen. rapportieren . . berichten. Ratifikation . . Bestätigung, Vollziehung. Regiekosten . . . Verwaltungskosten. remittieren zurückhschichen, übersenden. 352 XXV. Geschäftsführung und Atktenwesen. Remuneration . außerordentliche Vergütung, Rent Geldertrag. Reparatrtr Ausbesserung. reponieren zurückhlegen, einordnen. Repräsentant Vertreter. represivr.. hemmend, unterdrückend. requirieren beitreiben, die Mitwirkung in Anspruch nehmen, ersuchen. Restrününntt amtlicher Bescheid. Ressoct Geschäftskreis. Restitution Erstattung. RNevier Bezirk. Revisin Prüfung, Besichtigung. reziprok . . . . gegenseitig. rigos streng. rubrizieren bezeichnen. signieren unterzeichnen, bezeichnen. Soziis Teilhaber. Spesen Kosten. Utensilien Gerätschaften, Gebrauchsgegenstände. vakant frei, unbesetzt. vakaat „es fehlt"“, nicht vorhanden. Bisitati Durchsuchung, Besichtigung. vulgrer gewöhnlich. zentcc. im Mittelpunkte befindlich. Zentralbehörde böberste Behörde. zitieren. anrnführen, vorladen. ziimm bürgerlich. Klarheit und Kürze ist anzustreben, ohne daß jedoch die Vollständigkeit beeinträchtigt wird. Neben der Abkürzung und Beschleunigung des schriftlichen Verkehrs ist auf einen gesteigerten mündlichen Verkehr mit den Personenkreisen Wert zu legen, die in regelmäßiger Fühlung mit der Gemeindebehörde oder Dienststelle stehen. Mit den Sachverständigen, Koinspektoren, nebengeordneten Behörden u. dgl. ist ebenfalls tunlichst mündlicher Berkehr zu pflegen. Sachverständigengutachten XXVI. Haushaltplan, Kassen- und Rechnungswesen. 353 sollen so gefaßt sein, daß sie ohne erhebliche Anderung in die Verfügung oder Entscheidung übernommen werden können. Der Verkehr von Registrande zu Registrande, also der bloße Durchgangsverkehr, ist möglichst zu be— schränken und durch den unmittelbaren Verkehr zu ersetzen. Jedes Schreiben an Behörden ist frei zu machen; portofrei ist nur der Verkehr in Reichs dienstangelegenheiten, insbesondere in Militärsachen. Mitteilungen an Zivilpersonen werden im allgemeinen auch franhkiert, dies muß jedoch nicht geschehen, nur erhält dann das unfrankierte Schreiben die Aufschrift: „portopflichtige Dienstsache", damit der Empfänger kein Zuschlagsporto zu zahlen hat. Die Verwendung von Vordrucken empfiehlt sich in möglichst ausgedehntem Maße, desgleichen der Gebrauch der Stenographie im inneren Verkehre, die Benutzung von Schreibmaschinen, des Fernsprechers usw., alles um Zeit und Arbeitskräfte zu sparen. XXVI. Baushaltplan, Rassen- und Rechnungswesen. 1. Haushaltplan. In jeder Gemeinde ist der Voranschlag für den Bedarf des nächstfolgenden Jahres nach Einnahmen und Ausgaben alljährlich im sog. Haushaltplane niederzulegen. Der Haushaltplan entspricht dem Etat des Staates. Aufgestellt wird der Haushaltplan von der Gemeindeverwaltung, und zwar in der Weise, daß die einzelnen Verwaltungsstellen den ordentlichen wie den außerordentlichen Jahresbedarf im einzelnen angeben und daß dann die zur Dechkung der Gesamtsumme erforderlichen Einnahmen in den Voranschlag ausgenommen werden. Der Haushaltplan wird vom Gesamtrate fest-Merke. Der Gemeindebeamte. 2. Aufl. 23 354 XXVI. Haushaltplan, Kassen= und Rechnungswesen. gestellt und bedarf der Genehmigung der Stadtverordneten. Diese können einzelne Posten streichen oder herabsetzen, auch Neueinstellungen beschließen. Für Uberschreitungen des Haushaltplanes ist nachträglich die Genehmigung der Stadtverordneten einzuholen. Decken die laufenden Einnahmen den Jahresbedarf nicht, so ist der Fehlbetrag durch Steuern aufzubringen (S. 120 f.). Die Ausgaben und Einnahmen haben im Haushaltplan einander die Wage zu halten. Durch Ortsstatut wird geregelt, welche Beträge als ordentliche und welche als außerordentliche Verwilligungen in den Haushaltplan einzustellen sind. Außerordentliche Berwilligungen dürfen nur für den bei der Verwilligung ausdrücklich bestimmten Zweck verwendet werden. Daraus folgt, daß eine Ersparnis bei außerordentlichen Verwilligungen nicht für ordentliche verwendet werden darf. Es darf aber auch eine Uberschreitung außerordentlicher Verwilligungen nicht aus den ordentlichen gedechkt werden. Der Stoff des Haushaltplanes wird zwechkhmäßig nach den einzelnen Verwaltungszweigen eingeteilt. Jeder Abschnitt ist für sich in Einnahme und Ausgabe geschieden und schließt, je nachdem die Summe der Ausgaben größer ist als die der Einnahmen oder nicht, mit einem Fehl-(Zuschuß-) oder einem Uberschußbetrage ab. Die Einnahmen und Ausgaben eines jeden einzelnen Abschnittes sind einander dergestalt gegenüberzustellen, daß die Einnahmen (Dechungsmittel) auf der einen und die Ausgaben (Bedürfnisse) auf der anderen Blattseite verzeichnet werden. Bei einem so gegliederten Haushaltplane sind die Unkosten jedes Verwaltungszweiges sofort zu übersehen. Zwechkmäßigerweise wird weiter bei jeder Position vermerkt, was im Vorjahre bzw. den letzten zwei oder drei Jahren für den gleichen Zweck ausgegeben oder eingenommen worden ist und ob für das Etatjahr ein Mehr oder Weniger zu erwarten steht. Jede Mehrung oder Minderung ist mit Erläuterung zu versehen. 1. Haushaltplan. 355 Es empfiehlt sich, den Haushaltplan in Konten an— zulegen, und zwar dergestalt, daß die Konten, die Mehreinnahmen aufweisen (Uberschußkonten), von denen, die Mehrausgaben aufweisen, also Zuschüsse erfordern (Zuschußkonten), getrennt aufgeführt werden. Die Hauptabschnitte eines Haushaltplanes können hiernach folgende sein: A. Uberschüsse: 1. Abschnitt: Bermögensnutzungen. 2. „ Unternehmungen — Gewinnanteile —. 3. » Steuern, Gerechtsame und Gebühren. 4. R„ Berschiedene Einnahmen. B. Zuschüsse: 5. „ Allgemeine Gemeinde= und Polizeiververwaltung. 6. R„ Gemeinnützige Ausgaben, Stadttheater, Sammlungen u. dgl. 7. » Finanzverwaltung. 8. » BauwefenundVerkehr. 9. „ Gemeinnützige Anstalten und Einrichtungen. 10. „ Armenwesen. 11. » Schulwesen. Unter den Vermögensnutzungen sind zu verbuchen die Erträgnisse der städtischen Vermögensstücke, also der Felder, Wiesen, Steinbrüche, Hausgrundstücke, der Jagd usw. Für die werbenden Unternehmungen und Betriebe, also Gasanstalt, Elektrizitätswerk, Wasserwerk, Markthalle, Schlachthof, aber auch die Sparkasse sind Sonderhaushaltpläne, vom eigentlichen Haushaltplan getrennt, aufzustellen; ihre Uberschüsse sind unter Abschnitt 2 zu verbuchen. Dem Gesamthaushaltplane ist die Hauptübersicht voranzustellen. Diese gibt ein übersichtliches Bild über die gesamten Einnahmen und Ausgaben und den gesamten Fehlbetrag. 23“ 356 XXVI. Haushaltplan, Kassen= und Rechnungswesen. Auf Beibogen folgen am Ende des Haushaltplans: Die Ubersicht über die Vermögenslage der Stadt, Pachtgelder= u. a. Verzeichnisse, Gehälter der Beamten und Lehrer; Ubersicht über die Anleihen, ihre Verzinsung und Tilgung, ihre Berwendung und ihren gegenwärtigen Stand; VBerzeichnis der Stiftungen u. a. m. Für das Kirchen= und Kirchengemeindevermögen ist aller drei Jahre oder nach Bedürfnis alljährlich ein besonderer Voranschlag aufzustellen und der Kircheninspektion zur Prüfung vorzulegen. Auch für Volksschulen ist ein jährlicher Boranschlag der Inspektionsbehörde zu überreichen. Für politische Gemeinden ist die Einreichung eines Haushaltplanes nicht mehr vorgeschrieben. 2. Kassen= und Rechnungswesen. Kleine Gemeinden haben nur eine, die Gemeindekasse, für größere werden meist mehrere, von einer Hauptkasse abhängige vorgesehen sein, z. B. eine Kasse für die Steuern, das Standesamt, das Baupolizeiamt, die Markthalle, die Friedhöfe, die Schulen, die Krankenhäuser, das Wasser= und Elektrizitätswerk, die Gasanstalt, den Schlachthof usw. Für die Verwaltung jeder Kasse gelten bestimmte allgemeine Grundsätze. Jede Kasse ist mit einem Einnehmer (Kassierer) und einem Kontrolleur zu besetzen. Diese haben die ihnen übertragenen Geschäfte selbständig und unabhängig voneinander zu besorgen. Die Annahme, Durchzählung und Durchsicht, sowie die Auszahlung der Gelder und Geldwerte steht lediglich dem Kassierer zu. Der Kontrolleur übt eine überwachende Tätigkeit aus. Von allen Einnahmen und Ausgaben hat der Kassierer dem Kontrolleur sofort Mitteilung zu machen und ihm die Unterlagen für die Einnahmen, sowie die Quittungen über die Ausgaben vorzulegen. Die Kassenbestände sind vom Kassierer bzw. vom Kassierer und dem Kontrolleur gemeinschaftlich unter sicherem Verschlusse zu halten, letzterenfalls dergestalt, daß keiner ohne 2. Kassen= und Rechnungswesen. 357 den anderen zu den Beständen gelangen kann. Die Verwaltung fremder Kassen dürfen die Kassenbeamten ohne ausdrückliche Genehmigung ihrer Anstellungsbehörde nicht übernehmen. Ist hierzu Ermächtigung erteilt, so sind die zu der fremden — etwa staatlichen — Rassenverwaltung gehörigen Bestände von den städtischen Beständen gesondert zu halten und zu verwahren. Sind Wertpapiere in der Kasse, die der Kündigung und Auslosung unterliegen, so haben sich die Kassenbeamten von den Ergebnissen etwa erfolgter Kündigungen und Auslosungen fortdauernd in Kenntnis zu erhalten und deshalb die in öffentlichen Blättern oder anderswo erscheinenden Kündigungs= und Auslosungslisten genau durchzusehen, auch für die rechtzeitige Erhebung neuer Zinsleisten und Zinsscheine besorgt zu sein. Für Verschulden hierbei haften die Kassenbeamten mit ihrem Vermögen, in erster Linie mit der von ihnen gestellten Sicherheit. Auch über die Kassenbuchführung gibt es keine allgemein gültigen Vorschriften. In vielen Gemeinden entscheidet insoweit das Gewohnheitsrecht; oft finden sich auch hier ortsstatutarische Bestimmungen, Dienstanweisungen u. dgl. Zahlungen erfolgen zweckmäßig im Wege der Uberweisung (Sächsischer Gemeinde-Giroverband). Bei manchen Kassen ist die kaufmännische doppelte Buchführung in Gebrauch. Ihre Darlegung gehört nicht in den Rahmen dieser Schrift. Im übrigen empfiehlt sich eine Buchführung durch das Kassenjournal und das Kassenmanual. Im Journale (Tagebuch) werden die einzelnen Kassenvorgänge nach ihrer Zeitfolge eingetragen und gewähren dergestalt eine fortlaufende Ubersicht des ganzen Kassenverkehrs. Im Manuale (Handbuch) gelangt der Stand jeder Kassenposition in der durch den Haushaltplan vorgeschriebenen Ordnung zur Darstellung, die einzelnen Abteilungen müssen daher mit den entsprechenden des Haushaltplans übereinstimmen. Auf die Einträge in den Journalen und Manualen, die inhaltlich übereinstimmen, ist gegenseitig zu verweisen. 358 XXVI. Haushaltplan, Kassen= und Rechnungswesen. Jede Einnahme oder Ausgabe muß sofort in die Kassen= und Kassenkontrollbücher eingetragen werden. Auf jedem Belege ist die Seitenzahl der Buchung im Kassenbuche zu vermerken. Die Kassenbeamten haben für rechtzeitige Einziehung aller Einnahmen und pünktliche Zahlung aller Ausgaben zu sorgen, haben ihr Augenmerk auf die Fälligkeit von Zinsen, Mieten, Pachtzinsen, Abgaben u. dgl. zu richten und nach fruchtlosem Ablaufe der Fälligkeitstermine die erforderlichen Einziehungen oder Zahlungen zu veranlassen. Sie sollen ihre Bücher täglich vergleichen und Abweichungen richtigstellen. Die Bücher sind zwechmäßig am Schlusse jedes Monats abzuschließen. Kassen= und Kontrollbücher sind streng getrennt aufzubewahren. Hachregister. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten.) Abgeordnete zum Landtag28; — zum Reichstag 5. « Absolute Majorität 7, 32. Aktenhaltung 345. Altersrentenbank #76. Altgemeinden 152. Amtsanwalt 43. Amtsgericht 40. Amtshauptmannschaft 103. Anfechtungsklage 324. Angestelltenversicherung 255. Anleihe 75. Anstalten (Heil-, Straf= usw.) 97. Anstellung der Zivilstaatsdiener 36. Anwaltshkammer 44. Anwaltszwang 51. Apotheken 95, 194, 320. Approbation für einzelne Berufe 194. Arbeiterinnen (Beschäftigung in Fabriken) 209. Apbeiterschutzgesetzgebung —UOO. Arbeiterversicherung 223. Arbeitsbuch 208, 212. Arbeitskarte 216. Arbeitsordnung 210. Arbeitszeit 209. Arbeitszwang 48, 175. Armee-Einteilung 21. Armenkasse 175. Armenwesen 165. Arzte 319. Aufenthaltsbeschränkungen 163. Aufgebot vor der Eheschlie-BSung 188. Auflassung von Grundstücken 64 Aufnahme in den Staatsverband 158. Aufsichtsrecht über Gemeinden 107. Aufzüge, öffentliche 295. Auktionator 196. Aushebung 24. Ausländer 159, 163. Auslandsflotte 22. Ausschüsse des Bundesrates 4. Auswärtiges Amt 10. Auswärtige Angelegenheiten (Ministerium der) 77. Ausweisung 163. Automobile, Verkehr 301. B Baden, Verwaltungsorgani-=sation 112. Banken 17. Banknoten 17. Bataillon 21. Batterie 20. Bauabgabe 259. Baugesetz, sächsisches 256. Baugrundstück 261. Baupolizei 265. Bayern 13, 20, 111. 360 Beamte des Reichs 12; — des sächsischen Staates 36; — der sächsischen Gemeinden 152. Bebauungsplan 257. Begräbniswesen 313. Beihilfe zu strafbaren Handlungen 49. Beitragsleistung 230. Bergakademie 94. Bergamt 75. 271. Bergbau 271. Berginspektion 75. Bergschiedsgericht 75, 273. Berichtigungin Zeitungen 293. Berufsgenossenschaft 237. Berufsvormund 177. Berufung in Strassachen 59; — im Zivilprozeß 53; — im Brandschädenverfahren 99; — in der Arbeiterversicherung 235, 244, 255; — in Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts 329. Beschlagnahme 57. Beschwerde 323, 330. Besitzwechselabgabe 126. 129. Betriebsdirektion (Eisenbahn-) 75. Betriebskrankenkasse 229. Beurkundung 180, 340. Beurlaubte 25. Bezirksarzt 95. Bezirksausschuß 106. Bezirksschulinspektion 91. Bezirkssteuereinnahme 73. Bezirkstag 105. Bezirkstierarzt 95. Bezirksverband 104. Bezirksvermögen 105. Bezirksversammlung 105. Bezirksvorsteher 135. Biersteuer 125, 128. Blattern 308, 310. Botschafter 10. Brandstiftung 42, 50. Brandversicherungsinspektor 97. | Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Brandversicherungenammer 7. Branntweinhandel 193. Branntweinsteuer 16. Brausteuer 16. Brigade 21. Budgetrecht 33. Bundesamt für das Heimat— wesen 10. Bundesrat 3. Bundesratsbevollmächtigte 4 Buͤrgerliches Recht 13. 45. Bürgermeister 132, 138, 143, 145. Bürgerrecht 115. Butter 316. D Dampfkessel (Aufsicht) 95. Deputationen der Ständeversammlung 34. Detailreisen 201. Deutscher Bund 1. Deutsches Reich 1. Diebstahl 50. Dienstboten 220, 232. Dienstbuch 222. Dienstliche Schriften 349. Diözesanversammlung 81. Direkte Steuern 68. Dissidenten 78. Disziplinarhof 37. Division 21. Domänen 27. Ehe 46. Ehelichkeitserklärung 192. Eheschließung 186. Ehrengerichte, militärische 22; — für Rechtsanwälte 44. Ehrenrechte 48. Eichamt 19. Einigungsamt 219. Einkommensteuer (Staats-) 71; — (Gemeinde-) 122, 130. Beamte — Gemeindemitglieder Einschätzungskommission 73. Einspruch 60, 99, 100, 244. Einstweilige Verfügung 55. Einziehung 49, 271. Eisenbahn wesen 11, 75. Elsaß-Lothringen 3. Enteignung 259, 276 Entlassung aus dem Untertanenverband 160. Entmündigung 61. Ephoralbezirk 81. Epidemie 308, 347. Erblande 28, 281. Erbrecht 16. Erbschaftssteuer 67. Ergänzungssteuer 74. Ersatzkassen 229. Ersatzwesen 23. Erstattungsanspruch 170, 234, 258. Erste Kammer 28. Erziehungsanstalten 85. Etat des Reichs 15; — Sachsens 66. Evangelisch-lutherische Landeskirche 77. Eximierte Städte 104. F Fabriken 210, 237. Fachausschüsse 215. achschulen 94. amilienrecht 46. Farben, giftige 315. eldartillerie 21. eldfrevel 60. eldmesser 196. Festnahme 57. estungshaft 48. Feuerbestattung 311. Feuerlöschwesen 102, 128. Feuerversicherung 98; — für Gebäude 98; — für Mobilien 101. Feuerwehr 300. Finanzministerium 65. Fleischbeschau 317. E 318. ischerei 281. ischkarte 125, 281. ürs- 66. iskus 65. leischsteuer 68. leischwaren 317. lotte 22. luchtlinienplan 257. lurbezirk 69. lurbuch 69. Flurschaden 21. Forderungspfändung 337. orst-und Feldstrafgesetz 279. Forstwesen 277. ortbildungsschule 85. reibank 318. reiwillige Gerichtsbarkeit 60. reizügigkeit 162. riedensleistungen 21. riedenspräsenzstärke 20. undsachen 302. ürsorgeerziehung 62, 178. ürforgeverband 179. G Gastwirtschaft 194. Gebäudeversicherung 98. Geburtsregister 184. Gefängnisstrafe 48. Gegenvormund 61. Gehalt 12, 36, 90, 153. Feistliche 82. Geld 16. Geldstrafen 48. Gemeinde 112. Gemeindeabgaben 120. Gemeindeälteste 140. Gemeindeanleihen 131. Gemeindeaufsicht 104, 107. Gemeindebeamte 152. Gemeindebezirk 114. Gemeindeleistungen 120. Gemeindemitglieder 114. 362 Gemeinderat 150. Gemeindesparkassen 117. Gemeindesteuern 112—127. Gemeindeverbände 151. Gemeindevermögen 115. Gemeindevorstand 150. Gemeindewaisenrat 61, 177. Gemeindewege 270. Gemeinschuldner 55. Gendarmerie 97. Generaldirektion 75. Generalzolldirektion 75. Gerichte 38. Gerichtskosten 45. Gerichtsschreiber 44. Gerichtsverfassung 39. Gerichtsvollzieher 44. Gesamtministerium 35. Gesandtschaft 10. Geschäftsfähigkeit 51. Geschworene 59. Gesellenausschuß 204. Gesetzgebung des Reichs 12, 38; — Sachsens 33, 38. Gesetzlicher Vertreter 51. Gesetz= und Verordnungsblatt 38. Gesinde 220, 224. Gesinderegister 222. Gesindevermieter 194. Gesindewesen 220. Gesundheitspolizei 307. Gewässer, fließende 274, 281. Gewerbe 193. Gewerbebetrieb im Umherziehen 198; — stehender 198. Gewerbefreiheit 193. Gewerbegericht 217. Gewerbeinspektion 95, 217. Gewerbekammer 96. Gewerbeordnung 193. Gewerbesteuer 124. Gewerkschaft 273. Gewichtswesen 18. Gifte 314. Glücksspiel 303. Gnadengenuß 36. Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Goldwaren 19. Gottesdienst 78. Grubenfeld 272. Grundbuchwesen 63. Grundschuld 64. Grundsteuer 68, 123. Grundstücke 63, 123. Eutsbezirke, selbständige 150. Gymnasien 91. 5 Haftstrafe 48. Handelsgesetzbuch 38. Handelssachen, KRammer für H. 41. Handels= und Gewerbekammer 62, 96. Handelsschulen 94. Handlungsgehilfen 211, 255. Handwerkskammern 206. Hauptverhandlung 58. Hauptzollamt 75. Hausfideikommiß 27. Hausgeld 233. Hausgewerbetreibende 215, 224, 232. Haushaltplan 353. Hausierhandel 353. Hauswirtschaft 224. Hebammen 320. Heeresersatz 23. Heilanstalten 97, 241. Heilverfahren 242, 253. Heilwesen 308. Heimatschein 159. Heimatschutz 262. Heiratsregister 186. Hilfslehrer 89. Hochbauwesen 256. Höchstbesteuerte 105. Hufschmied 194. Hundesteuer 124, 128. Hypothek 61. J Impfung 310. Index 345. Gemeinderat — Landgendarmerie Infanterie 20. nnere Verwaltung 103. nnh 205. nnungskrankenkasse 229. nnungsschiedsgerichte 219. zunungsverbände 206. nnungswesen 203. nvaliditätsversicherung 245. Israelitische Religionsgemeinden 78. W agdgenossenschaft 280. agdgesetz 279. agdkarte 280. Jahrmärkte 202. Bstenbbuuh Arbeiter 208. ustizministerium 37. Justizwesen 37. K Kaiser 5. Kammern der Landgerichte usw. 41; — der Ständeversammlung 28. RKapitalrentensteuer 123. Kassen wesen 356. Kataster 69. Katholische Kirche 77. Kaufmannsgericht 219. Kavallerie 20. Kinderarbeit 216. Kinderschutzgesetz 216. Kirchengemeinde 79. Kirchengewalt 78. Kircheninspektion 80. Kirchenpatron 81. Kirchensteuern 80. Kirchenverfassung 77. Kirchenvorstand 79. Kleinhandel mit Branntwein 195. Klöster 77. naposchaftskrankenkasse Kohlenbergbau 271. Kollaturrecht 81. Kolonien 3. Kommunalverband 151. Kommunikationsweg 269. Kompetenzgerichtshof 39. König von Sachsen 26. Konkubinat 307. Konkurs 55. Konsistorium 78. Konsul 10. Kontrolle, ärztliche 307. Kontrollversammlung 25. Konzessionspflichtige Gewerbe 194. Kopfsteuer 123, 131. Kosten 330. Kraftfahrzeuge 301. Krankenkasse 226, 228. Krankenhilfe 232. Krankenversicherung 226. Krankheiten, ansteckende 308. Kreisausschuß 107. Kreishauptmannschaft 107. Kreissteuerrat 75. Kriegsgericht 22. Kriegsministerium 76. Kriminalpolizei 289. Kroki 69. Kultusministerium 77. Kuxe 273. L Landarmenverband 167. Landesanstalten 97. Landesbrandversicherungsanstalt 97. Landesgesetzgebung 33. Landesgesundheitsamt 95. Landeskriminalpolizei 289. Landeskulturrat 96. Landeslotterie 65. Landesversicherungsamt 97. Landesversicherungsanstalt Landgemeinden 139, 149. Landgendarmerie 97. 364 Landgericht 41. Landkrankenkasse 229. Landrentenbank 76. Landstraßen 268. Landsturm 23. Landtag 28. Landwehr 23. Lebensmittelpolizei 315. Legislaturperiode 33. Lehranstalten 97. Lehrbrief 214. Lehrer 89. Lehrling 213. Lehrvertrag 214. Leichenbestattungsschein 312. Leichenwesen 311. Leihhaus 119. Leuchtmittelsteuer 16. Linienschiffe 23. Lohnzahlungsbücher 211. Lustbarkeiten 304. Lustbarkeitssteuern 127, 176, 297. M MAMädchenbildungsanstalt 92. Mahnverfahren 564. Margarine 316. Marine 21. M-arktverkehr 202. Waße 18. Materialreserve 22. Matrikularbeiträge 15. Medizinalpolizei 95, 308. Aeisterprüfung 213. Meistertitel 214. Meldewesen 291. Mietssteuer 122. Wilch 316. Militäranwärter 155. Mçilitärgericht 22. Militärpflicht 22. Militärwesen 20. Minister 35. Ministerium des Innern 35, 94; — der Justiz 35, 37; — Die Zahlen bezeichnen die Seiten. der Finanzen 35, 65; — des Kultus und öffentlichen Unterrichts 35,77; — des Kriegs 35, 76; — der auswärtigen Angelegenheiten 35, 77: — des Königlichen Hauses 35. Mittäter 49. Wobiliarversicherung 101. Mord 47. Münzwesen 16. Musterungsgeschäft 21. Mutung 272. A Aachlaßsachen 60. Nachtigallensteuer 125. Aahrungsmittelgesetz 316. Naturalisation 159. Notare 44. Notenbanken 17. Notstand 49. Notwehr 49. O Obereichungskommission 96. Oberersatzkommission 24. Oberkriegsgericht 22. Oberlandesgericht 42. Oberlausitz 25, 34, 81, 82, 231. Oberpostdirektion 11. Oberrealschule 92. Oberverwaltungsgericht 39, Oblastenbuch 259. Offenbarungseid 336. Offene Verkaufsstellen 211. Ordentliche Gerichte 40. Ordnungspolizei 301. Ortsarmenverband 106. Ortsgesetz 144. Ortskrankenkasse 229. Ortslohn 231. Ortspolizei 143, 148, 150. Ortsschulinspektor 89. Ortsschulordnung 88. Ortsverkehr 270. Landgericht — Reiselegitimationskarte P Papiergeld 17. Parteistreitigkeiten des öf— fentlichen Rechts 327. Paßzwesen 164, 291. Patronat 81, 90. Pension der Reichsbeamten 12; — der sächsischen Staatsdiener 36; — der Gemeindebeamten 153; — der Volksschullehrer 90; — der Geistlichen 82. Personenstand 180. Petitionsrecht des Reichstags 7; — der sächsischen Ständeversammlung 33. Pfandleihgewerbe 194. Pfändung 336. Pfarrer 82. Pfleger 61. Polizei 289. Polizeiaussicht 291. Polizeibehörde 283. Polizeidirektion 95. Polizeistunde 303. Postamt 11. Presse 292. Preußen, Verwaltungsorganisation 110. Prinzen 27. Privatklage 58. Privatrecht 45. Protokoll 341. Prozeßfähigkeit 51. Prüfungstermin 56. Q Quartierleistungspflicht 21. Quittungskarten 248. R Rauchbelästigung 194. Realgymnasium 92. Reallasten 64. Realschulen 92. 365 Rechnungshof des Reichs 11, 15. Rechnungswesen 356. Rechtsanwälte 44. Rechtsfähigkeit 51. Rechtshilfe 45, 333, 339. Rechtsmittel im Zivilprozesse 53; — im Strafprozesse 59; —in Verwaltungssachen 323; — im Verwaltungsstreitverfahren 329; — in Versicherungssachen 235, 244. 254. Reformierte Kirche 77. Regierungsbezirke 110. Regiment 21. Registerführung 182. Registrande 343. Reichsamt des Innern 10. Reichsangehörigkeit 3. Reichsbank 17. Reichsbeamte 12. Reichsbehörden 9. Reichsdruckerei 11. Reichseisenbahnamt 11. Reichseisen bahnen 11. Reichsgebiet 2. Reichsgericht 43. Reichsgesetzblatt 38. Beichsgesetze 12, 38. Reichshaushalt 7. Reichsjustizamt 11. Keichskanzler 9. Reichskassenscheine 17. Reichskolonialamt 11. Reichsland 3. Reichsmarineamt 11. Reichsmilitärgericht 22. Reichspostamt 11. Reichsstempelabgaben 15. Reichstag 5. BReichstagsabgeordnete 6. Reichsverfassung 3. Reichsversicherungsamt 10. Reichsversicherungsordnung Reiselegitimationskarte 202. Reklamation 73. Rekurs 244, 323. Religionsgesellschaften 78. Rentenvorschuß 256. Reservatrechte 20, 25, 81. Reserve 23. Resteverzeichnis 345. Revision im Zivilprozesse 53; — im Strafprozesse 59; — in Versicherungssachen 255. Richter 44. Rittergutsbesitzer 28. Römisch-katholische Kirche 1 7cr. S Sachbeschädigung 50. Sachenrecht 46. Sachsen 25. Salzsteuer 16. Sammelakten 346. Schankgefäße 19. Schankgenehmigung 195. Scharlach 309. Schaumweinsteuer 16. Schauspielunternehmung Schlachtbuch 318. Schlachtflotte 22. Schlachtviehversicherung 102. Schöffen 40. Schöffengericht 40. Schornsteinfeger 300. Schulaufsicht 90. Schulausschuß 88. Schulbezirk 36. Schuldverhältnisse 46. Schuldverschreibungen 131. Schulgebäude 89. Schulgeld 87. Schulgemeinde 86. Schulkasse 87. Schulpflicht 84. Schulsteuern 87. Schulvorstand 88. Schulzwang 34. Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Schurfschein 271. Schutzgebiet 3. Schwachsinnige 321. Schwurgericht 42. Sekten 78. Sekundogenitur 27. Selbstmörder 314. Selbstversicherung 246. Selbstverwaltung 112. Seminar 89, 92. Senat 42, 43. Seuchen 308. Silberwaren 19. Sittenpolizei 306. Sonntagsruhe 208, 305. Sparkasse 117. Spielkartensteuer 16. Staatenbund 1. Staatsangehörigkeit 157. Staatsanwaltschaft 43. Staatsdiener 35. Staatseisenbahnen 66, 75. Staatsgebiet (sächsisches) 25. Staatshaushalt 33. Staatsminister 35. Staatsstraßen 269. Stadtgemeinde 113. Stadtgemeinderat 147. Stadtrat 132, 141. Stadtvermögen 116. Stadtverordnete 136, 144. Städte, revidierte 113. 132, 141; — mittlere und kleine 113, 138, 147; — exemte 104. Städteordnungen 113. Stammvermögen 116. Stände in Sachsen 28. Standesamtsbezirk 180. Standesbeamter 180. Standesregister 182. Steinsalz 271. Stellenvermittler 194. Stempelsteuer des Reichs 16; — sächsische 67. Sterbegeld bei der Krankenversicherung 233; — bei der Unfallversicherung 241. Reklamation — Verleihung Sterberegister 191. Steuerbezirk 66, 73. Steuerdeklaration 73. Steuerkreise 66, 73. Steuern des Reichs 16; — der Gemeinden 120; — sächsische 67. Stichwahl 9, 32. Stiftungen 67. Strafbefehl 60. Strafbescheid 60. Strafgesetzbuch 47. Strafkammern 42. Strafprozeß 57. Strafrecht 47. Strafsenat 42, 43. Strafverfügung, polizeiliche 85 Strafvollstreckung 50. Straßen 268. Straßenbauamt 75. Straßengewerbe 196. Superintendent 80. Süßstoffe, künstliche 316. Synode 81. Tabaksteuer 16. Tanz 303. Technische Deputation 96. Technische Hochschule 93. Teilnahme an strafbaren Handlungen 49. Telegraphenverwaltung 14. Terminskalender 345. Testament 46. Theatralische Vorstellungen Thronfolge 26. Tierkrankheiten 309. Todesstrafe 47. Totengräber 314. Totenhalle 313. Train 20. Trauung 190. Trichinenschauer 318. . 367 Trinkwasser 319. Trödelhandel 195. Tuberkulose 309. U Ubertretung 47. Umlegung 259. Umsatzsteuer 129. Uneheliche Kinder 177, 181. Unfallpolizei 299. Unfallrente 240. Unfallverhütungsvorschriften 239. Unfallversicherung 236. Universität 93. Unlauterer Wettbewerb 220. Unterhaltungsgenossenschaft Unterricht 83. Unterrichtsanstalten, höhere Unterschlagung 41, 50. Unterstützungswohnsitz 165. Untertanen 36. Urkunden 60. Urteil 58. V Verbrauchsabgaben 16, 122, Verbrechen 47. Vereine 294. VBVereinigungsverfahren 34. Bereinsgesetz 294. Verfahren in Verwaltungssachen 327. Verfassung des Reichs 3; — Sachsens 25. BVergehen 47. Vergnügungen 303. Verjährung 50. Verkehrsraum, öffentlicher 258 Verkehrssteuern 126. Verleihung, bergrechtliche 2772. 368 Verlöbnis 46, 186. Vermögenssteuer 74, 123. Verordnung 38. Versammlung 295. Versäumnisurteil 52. Versicherungsamt 224, 226. Versicherungsanstalt 226. Versuch 49. Verwaltung im Gegensatze zur Justiz 38. Verwaltungsbehörden 103; 110. Verwaltungsgericht 322. Verwaltungerechtspflege 322 ff. Verwandtschaft 187. Veterinärwesen 309. Viehseuchen 309. Volksschulen 83. Volksschullehrer 89. BVolljährigkeit 61. Vormund 61. Vorsatz 49. Voruntersuchung 58. W Lehrer 89. Wahlkreis 31. Wahlrecht 7, 31, 136. Waisenaussteuer 252. Waisenrente 252. Wandergewerbeschein 199. Wandergewerbesteuer 170. Wandergewerbetreibende 199, 224, 232. Wanderlager 70, 199. Wartezeit bei der Invaliditäütsversicherung 249. Wasseramt 277. Wasserbücher 277. Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Wassergenossenschaft 276. Wassergesetz 274. Wechselprozeß 54. Wechselstempelsteuer 16. Wege 268. Wehrpflicht 22. Wein 317. Weiterversicherung 246. Wertzuwachssteuer 126. Wettbewerb, unlauterer 220. Wiederaufnahme des Verfahrens 59. Wildschaden 280. Wirtschaftsbesuch 303. Witwengeld 252. Wochenhilfe 233. Wochenmarkt 202. Wöchnerinnen 210, 233. Wohlfahrtspolizei 307. Würderung 100. Württemberg 13, 20, 111. 3 Zeugen 52. Zivilkammern 41. Ziuvilliste 27. Wahlfähigkeitsprüfung der ivilprozeß 50. Zivilrecht 13, 45. ivilsenat 45. ölle 12, 15. uchthaus 48. #uckersteuer 16. Zündwarensteuer 16. uständigkeit 50. ustellung 51. wangsenteignung 259, 276. wangsinnung 20t. wangsversteigerung 339. wangsvollstreckung in Verwaltungssachen 334. Zweite Kammer 29. Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung · rthur Roßberg Leipzig. Juristiscke Fandbibliothek . Max Hallbauer, Senatspräsident am #gl. Herausgeber: Sächs. Oberlandesgericht, und Dr. Walter Schelcher, Geh. Rat u. Ministerialdirektor im Kgl. Sächs. Min. d. J. Aeuerscheinungen des letzten Jahres: a) für das Reich. b) für das Königreich Sachsen. Dannenberg. Haenel und Stempel, Böhme, Stempelsteuergesetz. Text-Reichsversicherungsordnung S. 10 ausgabe. 2. Auflll. S 10 Gensel. Unsere Juristensprache . 7 v. Feilitsch, Forst- und Feldstraf-Hennig, Reichsversicherungs- gesen 2. Auf. 4 ordnngdg „ 10 v. Sacbler. Wegerecht... . . 13 Tange, Haftpflichtgesezz. „6 Hedrich, Wohnungsgeldzuschüsse „ 13 Mauckisch, Strafgesetzbuch. Text- Just, Ergänzungssteuerges. 2. Aufl. „ 3 ausgabe. 3. Aufl....... „ 11 Kaden-Brachmann, Gerichtskosten-Naucke, Konkursverwalter. 2. Aufl. „ 8 gesetz. 2. Asiffltll. 5 Vörschel, Gerichtskostengesetz. Text- Kloß. Beurkundungswes. u. Notariat „ 2 ausgabe. 3. Auill..5 Tote, Jaad= und Fischereigesetze — — Handausgabe. 3. Aufl...,. 5 4. Aufil. „ 7 Aeinhard. Zwangsgersteigerungs. Werkel. Der Gemeindebeamte. gesetz. 1. Aul. 153 2. Aufll. . . 4 Rolsenthal, Reichsstempelges. 2. Ausl. , 10 Oppe. Brandversicherungsgesetz. . „ 2 v. Schroeder, Reichs-Preßgeses .., 10 ZRumpelt, Baugesetz. Handausgabe. Troitzsch, Versicherungsges. f. Angest. „ 12 4. Urttt. „ 2 Warnever, BeB. 3. Auff. 3 Wachler, Einkommensteuergesetz. — 3V#0. 3. Aull.1 63. Aufl.. .. . . . 3 — KO. 5„V Wahle. Berggese . „ 2 vei Bezug von mindestens 10 Exemplaren eines Bandes treten Vartiepreise ein. s KAbzahlungsgeschäfte. — Das Reichsgesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, vom 242 16. Mai 1894. Erläutert von Dr. “ Inld, Justizrat. 18K 1 .. 80 181 Amtsanwalt. — Die Tätigkeit des Amtsanwalts. Herausgegeben von Dr. jur. Eugen Lange, Staatsanwalt in Leipzig 1906. gebb. 6.—. 2756 KApotbekengesetzgebung im Königreiche Sachsen. Auf Grund der zurzeit gültigen ; M 5* u. eronungen *r » eichsgesetcchen Lestimtungen bearbeitet on Medizinalrat Prof. Dr. H. Kunz-Krause, Vrofessor a. d. Tierärzt ochschule, Kgl. Sächs. Apothekenrevisor. 2 Bände. 1908—1912. gebb. ars - machure -— 176 Arbeiterverstcherung siehe Reichsversicherungsorlddnungag 4.—. 281 Armeurecht, Agl. Sächs. Enth. das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz mit 1Senkrläuterungen znede Reichsgesetzen uher die Freizügigrelt und den Erwerd ust der Staatsangehörigkeit sowie der einschl. sächsischen Gesetzgebung. Handausgabe von Dr. J. Keller, Geh. fisglem 23 126. —8 da X 7 Arzteordnung, Agk. ächf., vom 15. August 1904 nebst den zugehörigen Aus-167 führungsvosschelfr. insbes. der ärztlichen Standes= und Chresten chisbrdnung. Mit Erläuterungen hrsg. von Dr. A. NAumpelt. Geh. Rat. 1904. gebb. 3.—. März 1913. 4 · r“ rl. 4 iln U — 1 — Juristische Handdibliothek (Rotzderg'sche Verlagsduchhandlung, Leinpzig). Ar#ztliche Gebührenordnunng, Kgl. Sachs. — Gebührentaxe für ärztliche und zahn-116 ärztliche Privatpr . Herausgegeben von Dr. Nudbolf Ilinzer, Kal. V bahn arzl in Plauen 1. V. 2. Aufl. 113. e6etoa,0a. 1.,—., Arztlis Prüfungsoronung. Im amtlichen Auftrage bearbeitet von M., rer 220 op# Wels, Regierungsrat im Kgl. Sächs. Kultusministerium. 1902. dn*“: · Ausschluß der Gffentlichkeit. — Gesetz, betr. die unter Ausschluß der Offentlich-230 keit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888. Erläutert " 4. H. Klemm, Geh. Rat. 1888. rsn rl i s · l*“' v v - s s · s s 2 s 1.20. 88 Luemenerungegelrs vom 9. Juni 1897. Herausgegeben und mit erläuternden BVorbemerkungen versehen von M. Hallsauer, Senatspräftdenten. 1897. —.50. - Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897 nebst den dazugehbrigen Ausführungs-251 vorschriften. Herausgegeben von M. Hans Alsger- Tester der öffentlichen — kunftsstelle für Auswanderer in Dresden. 1898. gedee. . usweilsung bestrafter Fersonen in Sachsen. — Das Recht der Poltzeibehörden 383 2 Königreiche Sachsen zur Auswetsung bestrafter bender Etpeibepörden von A. Wengler, OberregierungSrat. 1900.. 4126. FNaugesetz, Agl. Sächs., vom 1. Jult 1900 in der Fassung von 1904. Texrausgabe 122 mit mamerkungen, nebst snkt en für Sersda r ngen Sestimmungen. DHerausgegeben von Dr. Walter Froitsch, Stadtrat in Wurzen. 2. Aufl. 1904. gebd. 3826 Naugesenz, Agk. Sächs., vom 1. Juli 1900 in der Fassung von 1904. Handaus-Labe mtt den zugehßbrigen Bestimmungen, ausführlichen Erläuterungen und Sachregister, bearbeitet von Dr. A. Aumpelt, Geheimem Rate. 4. Aufl. 1911. gebd. 6.—. 2899 Susicherungsgeset. — Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909. Erläutert von Dr. C. Hillig, Rechtsanwalt, und Dr. 8 Hartung. 1911. ge d. v 2 r. 4 r-l x · r · 4 r· 4 4 l xv " - o ¾ "r 4.50. Nemten-Aufalffürsorgegesetz, Kal. Fächs., vom 1. Juli 1902. Herausgegeben 149 von Dr. Gerb. Wörner, Rechtsanwalt. 1903. krrt. 1290. 3881 BeeletAgt. Sächf., vom 31. August 1910. Mit Anmerkungen von Dr. 6. H. Wabse,., Geheumem Rat, Ministerialdirektor. 1911. geebb. 9 204 Neurkundung des Versonenstandes in Sachsen siehe Standesamt. gebd. 6.—. 46 Brisabungswesen und Notariat im Königreiche Fachsen von Dr. N. Kloß. Geb. FFinanzrat. 2. Aufl. 1913. gebd. 56 Binnenschiffahrtsrecht. — Die Reichsgesetze, betr. die Binnenschiffahrt und die Flößerei. Textausgabe mit den ergänzenden Bestimmungen anderer Gesegtze von Dr. Mazx Nittelstein. Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1900. gebb. 1.40. 57 Elneusht'fabrüorech. Von Dr. Mazx Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 2. Auflage. Band J. Reichsrechtliche Bestimmungen. 1808. gebb. 12.—. 132 — — Band II. Nicht-reichsrechtliche Bestimmungen. 1900. gebdbb. 10.—. RBinnenschiffahrtsrecht. — Die Reichsgesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößeret, erläutert von R. Zörtsch, Senatspräsident am Reichsgericht. 2. Aufl. 1900 gbdbbee. 9.—. 282 Mörsengesetz. Erläutert von 9. Bernstein, Rechtsanwalt beim Kammer-— gerichte. 1910. gebd. — r " 2 — 422 22 o costs 6.—. 347 Brandversicherungsgesetz, Agl. Sächs., vom 1. Juli 1910 nebst Ausführungsooerordnung, Dienstanweisung usw. Mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. E. Oppe, Regierungsrat im Kgl. Sächs. Ministerium des Inneren. 1911. geb. 6.—. " randversicherungswesen, das sächsische. Ein Leitfaden für Hausbesitzer und 42 Flerhenenter in' Frage und Antwort herausgegeben von 9. 3-ö/0, Sekretär der Kgl. Brandversicherungskammer. 1911. krrt. 140 246 Frersiches EGEesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz Textausgabe mit Sachregister. 2. Aufl. 1900. geeedbddddd. 414.—. — 2 — Juristische Handbibliothet (Notzber’sche Verlagsduchdandlung, Leipzin). ürgerliches Gesetzbuch für das Deuische Neich. Textausgabe nebst Sachregister 79 Fpersich 2. Eer Hassaner, Senatspräfidenten. 5. Aufl. 1908. gebd. 2.—. ürgerliches Gesetzsuch für das Deutsche Reich. Nedst Grundbuchordnung und 202 5 über 58 Ciaec unberen ber eiwilligen Gerichtsbarkett. Textausgaben An Sachregistern. 1900. gebb. .... ............4·-. ürgerliches Hesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz, er-174 a die Rechesprechung von Dr. Otto Werneyer, Amtsgerichtsrat in Leipzig. 3. Aufl. 1911. gebd. Nürgerliches Gesetzhuch für das Denische Reich. — Sächsische Ausführungs=419 Fürserehe . 8 zum Bür # Ge Fruch, und den Ser. u n Herausgegeden von Dr. James Breit, Rechtsanwalt. 3. Aufl. 1913. gebb. ca. 8—. 7 ürgerliches Gesetzöuch für das Königreich Sachsen. Herausgegeben von Dr. Nerns#. 301 wE Verbelehg feir2. 3. Aufl. 1892. gebd. .. E.70 C siehe & und Z. ampflesselgesetze, Kgl. Sachs. — Die im Konigreiche Sachsen geltenden Bestim-369 Lanben über Dampfkeffel. grausge eben von K. Worgenstern, Geh. Rat. 1 Aufl. Bearbeitet von C. E. V0. Schlippe. Geh. Regierungsrat. 1910. gebb. . 4. 80. #ismemsrationswesen in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Mit-269 “— des Grundbuchrichters. Von K. Lehmann, Amtsrichter. 1908. gebd. 4—. 134 Zuscheengele Kat. Sächs. — Die Kgl. Sächs. Gesetze und Verordnungen, betr. bdbie Dissidenten und die religiösen Sekten. Erläutert von Dr. Franz Böhme, Geh. Regierungsrat im Kgl. Sächs. Kultusministerium. 1801. kuarrt. 1250. 103 - deutsche. Gemeinverst.Darlegung der Vorschriften über Schließung und TKrennung der Ehe und die rechtl. Beziehungen der Eheleute zuelnander. Bon M. Hallbauer, Senatspräsidenten, u. Dr. C. Manssfeld, Oberlandesgerichts#rat, 1900. gebd. 2.#30. 43 Einllommenstenergesetz. Agl. Sächf., vom 24. Juli 1900 nebst Ausführungsverordnung und Instruktion. Zum Handgebrauch für das steuerzahlende Publikum zusammengestellt von 4. J. Tupwig-Wolf, Stradtrat in Leipzig. 3. Aufl. 1908. gebb. 140. Eintommenstenerge I. Kächs. Erläutert von Dr. Taul Wachler, Senats-160 präsidenten am Weerr berverwaltungsgericht. 3. Aufl. 1912. gebd. 6.—. 45 Einkerentenk#nergeset- A##- Sächf. — Ratgeber in Ein ommensteuerfsachen. Eine Anleitung zur Deklaration und Reklamatton nebst Hilfstafel und Beispielen. Bearbeitet von Gustar Schäser. Kammerrat. 7. Aufl. 1901. kart. 1. « Nematus-Insektqt.zä01.—DtesächsischeskntommensundEränutcs 170 in Frage und ntwort von Gustar Schäser. Kammerrat. 1905. ho — 296 Eisenbahn -- Perkehrsordnung, Deutsche, vom 23. Dezember 1908. Handausgabe mit Erläuterungen von Dr. Lb. Kittel, Finanzassessor. 1910. gebbd. 4.—. 143 rngu#cgsgesetz; Aall. 3326 vom 24. Juni 1802 nebst der Ausführungsver--böordnung und den sonst gültigen besonderen enteignungsrechtlichen Besttmmungen. Erlautert von Dr. Walter Schelcher. Geh. Rat u. Ministertaldtrektor. 1903. gebd. 9.—. 43 Eteignungsgeset. Kgl. Hächs. Herausgegeben von R. Gämlich, Gerichtssekretär. —„ 1903. gLe " · ##. rl — l r · · · rbschaftsrecht, Pas deutsche. Ein Leitfaden durch das Erbschaftsrecht und ein * de sich eis Erknk° rihor Vekwupete r e u. dal. mit einer Erbschaft zu be tigen haben. Von Mas Hastbauer, Senatspräsidenten. 2. Aufl. 19086. gebt. * 8 .. 2 * i·„ 1—. S##ftsstenergesetz vom 3. Juni 1906. Erläutert von Dr. Albhrect H##manns. 187 ð Regierungsrat und vortr. Rate im Reichsschatzamt. — W“ ". 6.— Eröschaftslieuergesetz vom 3. Juni 1906. Herausgegeben von R. Gämlich, Gerichts 431 sekretär. 1906. 4 *§*⅞ R ges . — 1c E Ls-154 Ergänzungsstenergesetz. Kal. Sädf., nebst aAusführungsverordnun und! nstruk-—gtion. Zum Handgebrauch zusammengestellt von &. J. Kudwig- T in Leipzig. 2. r-sns 41 gebd. / *- * + 2½½ . ’ Ergänzungsftenergesetz, Agl. Kächs. Erläutert von — Anf. Geh. Ftnanzrat tm 10 257# Säch Finanzmi Grks ⁊. Aufl. 1913. *E#ui 6.— Vors#gsprns bis 4. AMDTL à8 1 . . s- . . . « . · ¾l sssss "“ · e · s i # · rl. rx ¾l —m. · ·4 rl* r□ 4 2— r□ r□— 9 9 0 □ —□— r— □ r—i · r— r□— r□ 4 * I * 2 r 4 rl. —— 8 1 Juristische HDanddioiestbek (Notzderg'sche Verlagsbuchhandlung, Leibzig). dnzungssteuerge t. Sächs. Ein Leitfaden durch das Gesetz und ein Hilfs-——————————J33 f ein d erg#a#nzungssteuergesetz, Agl. Sächs. — Die sächsische Einkommen= und Ergänzungs-170 keker! in Frage und Ato von Gustar * 2 Kammerrat. 1905. Khanck. 1—. 115 Jamilienaumartschaften im Königreich Sachsen. — Gesetz über die Familienanwartschaften vom 7. Juli 1900. Handausgabe von Dr. H. Börner, Präsidenten des Kagl. Sächs. Oberlandesgerichts. 1901. gebh. 43344—. . erbestattung in Sachsen. — Das Kgl. Sächs. Gesetz, die Feuerbestattun 264 pr vom * Mai 1906. Mit Erläutsrungen hrsg. don Dr Iran l S#e Rare. 1908. kart. rlin rx x i a s i5 x r—“ rli x · · · r□ · rl · rle i 2.—. 284 VPeuerverstcherung. — Das Recht der Jeueberpcherun Ein Leitfaden für Fachleute, Juristen und das Publikum von Dr. NAud. Hüttner, Gerichtsassessor a. D., Feiter der Städtischen Rechtsauskunftsstelle in Essen. 1908. gebb. 3.4. 297 Senerecherung in Sachsen. — Die Mobiltar-Feuerversicherung im Köntgreich Sachsen (Landesrechtliche und reichsrechtliche Vorschriften). Handausgabe mit Erks uterungen von Dr. EC. Oppe. Regierungsrat. 1910. gebbe. . 3.—. 372 Aschereigesetze. Kgl. Hächs., stehe Jagdaeseggg ee 661.—. tart Aischereigesetze, Yreußische. Bearbeitet von Stto Aote, Bürgermeister a. D. * art. . -. ."..kcischsescues"essmdeixestsdesxetchimssdetönikeidiiymh - 162 ammen * 388 eildert von Dr. Nichard “ Agl. 7. Einsstierarzt, Professor an der Kal. Tierärztl. Hochschule. 1903. gebb. 4.—. rst · u. Fesbstrafgesetz, Kal. Sächs., vom 26. Februar 1909. Mit Erläuterungen 405 erausgegeben von r. K. von Feilitsch Geh. Justtzrat. 2. Aufl. 1912. gebd. 3.20. 69 Veris ildungsschulwesen des Königreiches Fachsen in seinen gesetzlichen Bestimmungen. Herausgegeben von Dr. H. Stoerl. 1896. karrr. 2.—. i r—i 4 4 r- i 4 2 2 · 4 * 2 # l-- 2 — 2 261 Prachtrecht siehe Transportgesetzgebung... 22—. 258 Jaretwillige Ferichtsbars##eit — Gesetz über die Angelegenheteen der fretwilligen — erichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Textausgabe mit alphabetischem Sacreg st e T. 1899. kart. —.—.—..p..p ·r 5!r s . e o- —70 Isssniottigeserichst—Retchsefeyüberdic LI?-legcnheitm der frei-* ·"r " · x · - se · s o —willigenGerichtöbarkettmitden-insLreiWesebeerman-Memerläutert durch die Rechtsprechung von Martin Dittrich, Landrichter. 7. Aufl. 1906. geb. 24.40. 148 Sreiwisise erichtsba#r##it. — Oie den Gerichten übertragenen Angelegenh eiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (mit Ausschluß der Grundbuchsachen) und das ##i#nterlegungswesen. Vom Geh. Justizrat Dr. Jrese Meißen. 1908. gebbd. 9.—. 292 Jürsorgeerziebungsgesetz. Agl. Sächs., mit den Ausführungsbestimmungen. Erê rt von Dr. R. Asase. Ger. derchlerunn #en im K. S. Miun#sterium d. J. 2. Rufl. M 9 4 l“ s · « s - e e -ü — —2 —242 e O 4 - 0 ca. . 116 Gesübresordnng für sächf. Arzte stehe Arzt iche Gebührenordnung 1.—. ! eSöhrenordnung für t leher, d S tändige fiehe Ge-———— 402 Gesührenordnung für OGrtsgerichtspersonen vom 1. November 1892 mit den dazuehörigen Verordnungen vom 2. und 4. November 1892. 1899935.. —20. 3 OLesührenerb#ng für Nechtsanwätte. An der Hand der Rechtsprechung erläuter t 213 von Dr. Martin Prucher, Rechtsanwalt. . gebbl. 4.•— 398 Leistliche, Sächs. — Die Pensionsgesetze die epangelischen Geistlichen und edie Disziplinarordnun K# der- 7 W 8 A Herausgegeben von Dr. S. Wsentig, Geh. Rat im Kult.-Min. 1893. kart. 4410. r- W 4 rlW v 6 2 ·- ri' 4 287 udebeamte. Ein Abriß des sächsischen Verwaltungsrechts mit besond Berückfsichtigung des Gemeindeverwaltungsrechts von Dr. Erich Merkek, Stadtrat in Annaberg. 2. Aufl. 1913. gebd. 6.—. Vorzugspreis bis 1. Mai 1913 5.—. — 4 — Juristische Handbibliothet (Rotzberg'iche Verlogsbuchhandlunzg, Leipzig). emeindebestenerung im Königreiche Sachsen. — Das Recht der Gemeinbebesteuerung 175 Hen LQurt von der Mosel, Oberverwaltungsgerichtsrat. 1905. gebb. 140. emeindevorstände, SHächs. — Handbuch für die Gemeindevorstände des 140 Kterrere Sach en von Dr. jur. E. RaundorfOberverwaltungsgerichtsrat. 5. Aufl., bearbeitet von Dr. G. Nöhme, Amtshauptmann. 1909, gebb. 10.—. emeindevorstaͤnde. Sächs. — Formularbuch für Gemeindevorstände. 114 — von H. A. von VPoße, weil. zuchsrictr, e 1885. Sble 1.7. Genossensschaftsgesetz in der Fassung vom 20. Mai 1898, erläutert durch die Recht-76. Lereslea von Elsn Rosentbal, Landgerichtsrat. 3. Aufl. 1909. gebd. 3.—. 6 Gerichtskostengesetz, Deutsches, nebst der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und der cbührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Herausgegeben von Oslar Vörschek. Gerichtssekretär in Meißen. 3. Aufl. 1910. gebd. 1.40. 65 Lerichtskostengesetz, Deutsches, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzteher und die Gedührenordaung, für Zeugen und Sachverständige mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und der übrigen Gerichte. Herausgegeben von skar Värschei, Gerichtssekretär in Meißen. 3. Aufl. 1910. gebbbh. 650. Gerichtskostengesetz, Kgl. Sächs. Herausgegeben von Dr. Erust Kaden. Amts-124 gerichtsrat. 2. Auf#% Kische, von Dr. W. Brachmann, Amtsrichter. 1910. gebb.u30 3 Gerichts verfassungsgeset in der Fassung vom 20. Mat 1898. Textausgabe mit 206 alphabetischem Sachregister. 1899. krtktk. 38 W in der Fassung. vom 20. Mat 1898. Mit Anmerkungen 11und Verweisungen auf Entscheidungen des Reichsgerichts von Theodor Sitehdbratf. Politzeidireftor in Chemnitz. 2. Aufl. 1898. kaoaart. 13—. 94 Heritanerselungager in der Fassung vom 20. Mat 1898. Mit Anmerkungen und GBerweisungen auf Entscheidungen des Reichsgerichts und königlich lachsischer Gerichte von #heodor Siebdrat, Polizeidirektor in Chemnitz 1898. 180. 67 Gerichtsvollziehe#r- Gesübrenordnung siehe Gerichtskostengese . . 140. 130 Gesellschaflen mit beschränlter Haftung. — Das Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften · mit beschränkter Haftung mit den ergänzenden Bestimmungen anderer Gesetze, erläutert auf Grund, der Rechtsprechung von Dr. Marx Nosentbat, Landgerichtsrat. s u · 1 1. 9 v ·r · 1 x□L 4 r□ r—W U " □ rxl* □— 4 x r□ 4 rx— * I · 2 — esellschaften mit beschräulter Haftung. — Das Reichsgesetz, beir. die Gesellsch 9 r“ r□U 4 · r r□x r*ri-* rE 4 mit beschränkter Haftung. Erläutert von B. Jörtsch, Senatspräfidenten a. Reichs 2 1. Aufl. 1899. gebd. 677""“ 22 ""“"“"““"““"#“"“ 2 22 22 ? 0 K—. 68 Hesiudeor##ung für das Kônigreich Sachsen. Textausgade mu Einleitung, Ab-„phruck der darin zitierten Gesetzesstellen und ausführlichem Sachregister von Dr. Faus Zaßnert, Landgerichtsdireftor. 83. Aufl. 1906. kart.. ... —0 20 efindeordunng für das Königreich Fachsen. Nach den Quellen und der Reckt-395 ghe erläutert von Dr. A. von Vernewitz, Präsidenten des Kal. Sächs. Oberverwaltungsgerichts. 3. Aufl. 1906. gebe. . 415 Perergegerschtge in der Fassung von 1901 nebst den damit in Verbindung seehenden * sächs. Borschriften. Bearbeitet von Dr. A. von Vernewi#ct. Prüstdenten des al. Sächs. Oberverwaltungsgerichts. 2. Aufl. 1901. gebb. 2.—. 219 Semer#ord#n#ung für das Deutsche Beic. Textaus gabe mit ausführlichem Sachrregister. Herausgegeben von Dr. W. Froitzsch, Stadtrat. 6. Aufl. 1910. gebd. 2.—. 313 F#eerseord###g für das Deutsche Reich. — Die Reichs-Gewerbeordnung neb 313 den damit in Verbindung stehenden Reichs- beeGemer en ng #erß ese ßen sowie den enschlägt en Verordnungen. Bearbeitet von Dr. N. von Vernewitz räsidenten des Kgl. Sächf. Oberverwaltungsgerichts. 7. Aufl. 2 Bd. 1901. gebd. 20.—. twerberechtliche Beffimmungen im Känigreiche Sachsen Über die Errichtung, die 82 Eimescherern und den Bewieb sowie die staatliche W#u chtigung rs abe#nen. Werkstätten usw. Mit Anmerkungen versehen von é. E. v. Schpe, Geh. Regierungrat im Hal. Süchf. Ministerium des Innern. 2. Aufl. 1806. gebd # r□ 1 4 rn□ ·4 1 2 □U e r r□x r—n # v Juristische Handdibliotbet (NRotzberg'sche Verlagsbuchhandlung. Seibzig). 165 —8 „Aal. Sächs. — Die Besteuerung des Gewerbebetriebs im mherziehen im Königreich Sachsen (Gesetze vom 1. Juli 1878 und 28. März 1880). Trläutert von Franz Lorey, Finanzassessor. 5 roa . .5# *m— 256 — vom 24. März 1897 nach der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. Tertausgabe mit alphabetischem Sachregister. 1899. kart. —050. §S# runbnchordunng. Mit Erläuterungen und ausführlichem Sachregister gegeben von Dr. Paul Dahnert, Landgerichtsdtrektor. 1897. kart. Dr. 3. Nemwels. heraus-—. 1 7 Krundsuchord##un erläutert durch die Rechtsprechung von undsncchord####n Für den praktischen Gebrauch im Köntgreich Sachsen 286 4#— von Nicer Notb, Amtsgerichtsaktuar. 1908. karr. F. v „ 4.— 249 Ernudöncherdunug. Mit Bemerkungen und mit Hinweisen auf die Gesetzgebung des Königreichs Sachsen, des Herzogtums Sachsen-Altenburg und deen rstenmmi.t Reuß versehen von Wiltß. Kranichseld. Oberjustizrat. 1897. gebb. 24.—. 248 Krandonchordn#ng und Gesetz über die Zwangsversteigerung. Textausgabe mit Einleitungen und Sachregister. 1897. kocnt. . . 1600. 177 Kra##acker= t, Das deutsche (mit Ausnahme des 9H#potbelknr ts). Ein eitfaden dur das Grundstücksrecht und ein Hilfsbuch für alle, die 1ch mit Srunostücken zu befassen haben. Von Mas Hallbauer, Senatspräsidenten. 1905. gebb. 3.40 aftpstichtgesetz. Erläutert durch die Rechtsprechung von Dr. S. 6. 6. 298 Kekiugitgeen 1910. gebb. J .. Htsprech s i 285 Haftpflicht- und Anfallverstcherung. — Das Recht der Haftpflicht= und Unfall-— verüicherung. Ein Leitfaden für Gachlete, Juristten und das Publikum von Dr. Nud. Hütiner, Gerichtsassessor a. D., Leiter der Städtischen Rechtsauskunftsstelle in Essen. 1308, ge. 24 15 Handelsgesetzsuch nebst Einführungsgesetz (mit Ausschluß des Seerechts). . —ausgabemitausfuhrlichemSachkegitervonskkednmpemkmweti.cbers made-gerichtetenLAqubesorgtvonDngmsnxread,1897.gebd.LU. slzanmtqesetuovomIo.Mat1897(mttEinfchlt-ßdeBSeerechtg).Mitein-—fuyruchemSachkegisterverfehenvonDr.IiGckd-ebrnd.2.Auzg.1908.gebd.s.--. sendet-gesess-mttAusschlußdesSeerets),erläntertdurchdiesiechtfptes 194 chung von " r Euntmann, a0besgetbe d 1907. gebb. 42390. Handelsgesetzges#ung. — Das Handelsgesetzbuch nebst der Wechselordnung und 201 den sonstigen in Las andelsrecht einschlagenden — Mit Bachregister von K. E. Juchs, Reichsgerichtsrat. 1899. gebb. — anbelsrechtlicze Aebengesetze. Gesetze zum Schutz des geistigen und gewerb-255 2 en —. esetz, Eeschum SOchus esensshaftehe us Mu Sachregister von K. E. Juchs. Reichsgerichtsrat. 1899. gebbl. 180. 123 Haudels- und Gewersellammern in 14 .— Gesetz, betr. die Handels= u. Gewerbekammern, vom 4. Aug. 1900 nebst Ausführungsverordnung. Mit Erläuterungen von Dr. EC. Ansundorff, Oberverwaltungsgerichtsrat. 1900. gebb. 141.40 89 Handwerkergesez. — Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 8386. Juli 1897. t erläuternden Vorbemerkungen und ausführlichem Sachregister verausgegeben von Dr. Fans Nahnert, Landgerichtsdirektor. 18997 1-—. andwerlergeset vom 26. Juli 1897 und die dazu erlassenen Retchs= und 252 Errsoo Bearbeitet von Ur. ã. von Vernewitz, Präfidenten des Kal. Sächs. Oberverwaltungsgerichts. 126. Sebbbeeee.e.........e....... e . e et. Angt. Saos.. vom 3. Dezember 1837 nebst den Ergänzungsgesetzen. · % "9 8"68 r— v *1 □— 4 # r—x r 1 r' 1 2— n # r- · * v r 1 lr r · v 2 e 4 ½ 2 4 r—i 4 r— r rb 4 # * r t 4 — rl* « ....z...« Juristische Handbibliothet (Rotzderg'sche Verlagsbuchhandlung, Leibaig). 178 Hypotheken. — Kapitalanlage in Hypotheken. Winke für Kapirtalisten, Vormunder und Vermögensverwalter. Mit Entwürfen zu Hypothekenurkunden. von Dr. W. Koch, Geh. Reglerungsrat. 1906. geb. 1690 Kopothekensangesetz vom 13. Jult 1899. Handausgabe mit Anmerkungen 106 von Dr. 4. ss der Leipziger Hypothekenbank. 1900. gebb. 2.40. 182 o#p#ott##tenglänsiger. — Leitfaden für den Hypothekengläubiger im —BZwangsversteigerungs= und Bwan everwvaltungsversahren von Gemeindevorlland Claus, Gerichtsaktuar a. D. 2. Aufl. 1906. gebd. 137 Hopotbekenrecht, Das deutsche. Ein Leitfaden durch das Hppothekenrecht von —Ma Hallsa###, Senatspräsidenten. 2. Aufl. 1908. gebbb. □ agdgesetze, Agl. Sächs. — Gesetze, betr. die Ausübung der Jagd im Köntgreiche 80 #e Mit Erl uterungen von Dr. Heinr. Hucho, Amtsrichter. 1896. kart. u B2 Jagd- und Stschereigesetze, Kgl. Hächs. — Die Kgl. Sächs. Gesetze und Verord-372 nungen über Jag# und Gurerut mit den damit in Verbindung stehenden reichs= und landesgesetzlichen Vorschriften. Handausgabe von M. Lotze, Geh. Regierungsrat. 4. Aufl., bearbeitet von 3. G. Bareutber-Aitze, Regierungsamtmann. 19183. gebd. 6 —: Vorzugspreis bis 1. April 1913. 5b5.—10 Impfgesetz für oas Deutsche Reich vom 8. April 1874 nebst der Ausführungs-=344. verordnung für das Jor ch Sachsen vom 14. Dez. 1899 sowie allen mit dem Impfwesen in Zusammenhang stehenden Verordnungen. Mit Erläuterungen von Dr. Nudolf Asinzer. Kgl. Bezirlsarzt in Plauen i. V. 1900. gebb. 150. Impfgesetz für das Deutsche Reich. Kommentarvon K. Martini, Rechtsanwalt. 1894.3.20. 107 Invallden- und Hinterßließenenversicherung. Textausgabe' mit kurzen #Anmerkungen von E. Heunig, Obersekretär beim Kgl. Sächs. Landesversicherungsamt. 1911. gbebee. 160. Juristensprache. 1— Unsere Juristensprache. Unsere neue Gesetzes-300 sprache. Von W. Gensel, 57 Rare, Vortr. Rate a. D. 1911. gebb. 1.80. 180 Aauf nach deutschem Rechte. Ein Leirfaden durch die gesetzlichen Be timmungen -HüÜber den Kauf und ein Lüllsbuch für alle, die sich mit Käufen und Verkäufen zu befassen haben. Von Rechtsanwalt Dr. Fpringer in Leipzig. 1906. gebb. 3J3.40. 1661 LSeulmansagerl te. vom 6. Juli 1904 nebst den enyprechend anzuwendenden --Bestimmungen des Stm t. Handausgabe mit Einlettung, Ertaurerungen und Sachregtster von Frust Kull#a, Amtsrichter. 1904. gebb. 2.40. 153 Kinderarbekt. — Reichsgesetz, betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieden bvom 30. März 1903. Handausgabe mit Anmerkungen und den einschlägigen Bestimmungen anderer Gesetze von Dr. Walter Froitzsch, Stadtrat. 1903. gebd. 1.20. - Zitchngeehezghächs.berc.dieBerfaunderer-anetjfchdutcrtschenmkche 351 und die Khaun der eban „ Luth. Wlung 2e Mit ench ndern herausgsgebentlbon Dr. Franz Böhme. Geh. Rate. 1898. #acbb. 1. 3.00. geirchengesetze, Ag. Hächfs. — Die Verfassungsgesetze der evangeltsch-luthertschen 401 Keicher ache'peg Königreichs Sachsen. 7 #A###erkengen Sgroueeeben von 5r. —X. Waentig, Geh. Rat im Ku tusministerium. 1894. gebbe. . B.Au. "“ mmunalheamtengesetz, Kgl. Preuß. — Das Kgl. Preuß. Gesetz, betr. die An-. tenlung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 3o. Juli 1899. Bearbeitet von Dr. Franz Kremsti, Magistratsrat zu Berlin. 1899. gebdb. 1.50. 267 J—————“ HWemeing —— Leitfaden. 6. Kon# nkur 5 Aunt1 er nun mer von Aktuar Karl Naucke r er beim Amtsgericht Dresden. 1908. kaort. * " 4q cre- ..., ;1.h. usunrdmmgundGesetz,betr.dieslnechtungoonRewandtnneneincs 208 x—. außerhalo des ßvrsdp3J5 nach der Giehantungen vom L0. Deai 1898. Textausgabe mit alphabetischem Sachregister. 1899. kart. —.980. 9Zonlurserdnung. Textausgabe mit den einschlagenden reichsgesetzlichen Bestim-93 mungen hrsg. von Dr. Cart Mannsfesd. Consshraende h. 1.0. 5 Konkursordnung, erläutert durch die Rechtsprechung von Dr. GH. Warne# 196 Amtsgerichtsrak.“ 1913. geber. c . .ch g * * e 2 4 4 ri 2 2 2 r□ ri“ * e . s 4 L — 2 o2o 2 2 w ——— — 7 — Juristische Handbibliothet (Motderg'sche Verlagsbuchhandlung, Letpyzig). 163 Keukursverwalter. — Leitfaden für Konkursverwalter. Ein Handbuch zum praktischen Gebrauche nebst Formularen von Aktuar Karl Naucke, Gerichtsschreiber beim Kgl. Amtsgericht Dresden. 2. Aufl. 1912. gebbd. 4240 192 Krgeses: Agt. Säch. — Veset. betr. die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen vom 30. April 1906. Herausgegeben und mit Erläuterungen versehen von Pr. 5. Taufsch, Oberregierungsrat im Kgl. Sächs. Min. d. J. 2. Aufl. 1908. kart. 2.40. 127 Aoflenorduung, Agf. Sachs., für Rectsanwälte und NMotare. H#rausgegeben oon Rob. Sransie, Landrichter. 2. Aufl. 1910. geebb. 10. 294 Kraftfaßrzeuge. — Gesetz über den Verkehr mit Kraftsahrzeugen vom 3. Mai 1909. Erläutert von Max Hallbauer, Senatspräsidenten am Cberlandesgericht Dresden. #. Aufl. 1910. gebd. ½ · · e ·4 v - s s 19137WUUAkkUåsssm-—DiejmKdnigreichSasen sättigen Bestimmungen ssssss die is für Kraftfahrzeuge. Textausgabe mit Anmerkungen für Behörden und Krafrfahrer, brick von Dr. R. F. Vollmer, Regierungsrat im Kgl. Sächs. Min. d. J. 1907. geb. 1.30. anstenversicherung. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen von é. Keunig, 156 Eerneerrn beim Kgl. Sächs. Hande3versichrungsamm. 1911. gebb. 1 280 HGeieteei#sogen. — Die Leistungen für die bewaffnete Macht in Krieg und rieden. ine ##ammernstellup und Erläuterung der reichsrechtlichen Bestimmungen von H. Mahn. 1908. gebd. 3430. audgemeindeordnung, AKgl. Sachs., in der Fassung von 1913. Textausgabe mit 42 Sachregister, berausgegeben von G. Michel, Amtshaupmann. 1913. kart. ca. —. 0. andgemeindeordnung, Agl. Säcs., in der Fassung von 1913, erläutert von 829 E., Wichel, Amuspaugn #ln 1513. gebbfl. .⅝„ . ..cq.s.—-. CaudtagiwsquesehFabtödbmcwäMostchtausgasdemitEinleitung 10 herausgegeben von Franz Hetiner. Landgerichtsdirektor. 1909. kart. 1.0. 81 ### esetze, Agl. Sächs. Handausgabe, bearbettenvon 3ranz Hetiner, Landgerichtsdirektor. 1909.3= gebb. # . . 5.— eh##sversicherung. — Das Recht der Lebensversicherung. Ein Leitfaden für Fack-283 leute, Juristen uus das Publikum von Dr. Nudb. Hütluer, Gerichtsassessor a. D., # Leiter der Städtischen Rechtisauskunfstsflelle in Essen. 1909 gee. 340. ehrerrelilltengesetz, Agl. Preusô — Tas Kgl. Preuß. Gesetz, derr. die Fürsorge 111 * die neet 6 as# der Lehrers #n 5 entlichen“ Volksschulen. Erkäntert von Dr. K. Jwick, Stadtschulinspektor in Berlin. 1900. brosch. —.. " * ediztnalgesetze des Königreichsl Saedssen. Unter Berücksichn-12 173 2627 423 *. ders eichsgesetzgebung systematisch geordnet und mit Erläuterungen versehen von Medtzinalrat Dr. Nudolf Ilinzer, Kgl. Bezirisarzt: in 146 Meilerss#ölin. Gemeinverständlicke Darlegung der für Handwerker wichtigen —Pesenlichen Bestimmungen. Von Dr. Waller Kreitsch. Stadtrat in Wurzen. 2. Aufl. 1912. gebd. cao. ild 4 Mietrecht, Das deutsche) Von Zustizrat G. Jhle. Landgerichtsrat in Dresden. 25 2. Aufl. 1910. enhe. .. .Z. su- " Mietrecht. — Das Recht der Wohnungsmiete. Vier Vorträge von Dr. Aud wig Veer, Professor an der Untersität Leipzig. 1068. 1990. illtärgeset vom 2. Mai 1874 in der jetzt gültigen Fassung. Handausgabe von 172 S Wal eoe — im Kgl. dre ten Falung. 1906.— gewel. 2.80. I#itärpensionsgesetze nebst den Militärhinterbliebenengesetzen und Auszügen aus 185 O2 nsttmnst“ und dem Kriegsinvalidengeseß. Handausgabe von Dr. Aeruh. Hödhner, Geh. KriegSrat im Kgl. Sächs. Kriegsministerium. 1906. gebd. 2. 10. ttärffrafgerichtserdnung, Textau Sgabe mit ausführlichem [Sachreatster von 929 * Sturm, Geb Kriegsrat im Kgl. Sächs. Kriegsministerium. 1899. gebd. 1.47. 59 Micttärnrafgerichtsordnung. Herausgegeben von Dr. ur. Fechwill. Oberfriege-259 gerichtsrat beim Kgl. Sächs. HLereusg vgericht, 1899, gebbe. 8— r□U 2 2 2— 1 4 r I r rl 9 n 2 n □ #——s———————.—.-.s...——.PQ——..———— ·" ? v — 8 — Juristische Handbibliothet (NMotzberg’'sche Verlagsduchbendliung, Leinzig). NMiliärstrafgerichtsordung. Handausgabe mit Anmerkungen und Sach-96/97 register, bearbeitet von §S. Sturm, Kgl. Sächs. Geh. Kriegsrat, und H. Walde, Kgl. Sachs. Oberkriegsrat. 2 Bände. 1899. 1900. gedhh. .. # - illtsknsessuø'rdagDeuttcheReichnebstseinenNebengesetzen.TM-7 näh-c * Wersach i und Sachregister von H. Walde, Cberkriegsrat im 3 * Kriegsministerium. 1899 geddddddd. 6 266 RMäüudelgetd. — Tie im Königreiche Sachsen für die Unlegung von Münvel-—geld geltenden Vorschriften. Herausgegeben von Dr. P. Habmicht, Landrichter in Plauen. 1906. krt. 13—1. 90 Netrungomittelgesen; das neue Margarinegeseßz vom 15. Juni 1897 und dblbdie damit in Verbindung stehenden Gesetze. Mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. A. NBienboldt,Rechtsanwalt in Leipzig. 1897. kaort. 190. ahrungsmittelgesetze in Sachsen. — Die im Königreiche Sachsen über den Ver-168 * aun Nahrungsmitteln usw. geltenden Vorschriften. Handaubgabe mit Erlauterungen u. Sachregister v. Dr. Ern#ff Wimmer, Regierungsassessor. 1905, gebd. 2#80. 337 ImE Keal. 4t — Kgl. Sächs. Gesetz, die Organisatton der —. ehörden fürdieinnere Verwaltung betr., vom 21. April 1873, nebst den damit in Verbindung stehenden Gesetzen und Verordnungen. Handausgabe von Dr. Zesia Wac. Amtshauptmann. 1905. gebdbbbee. 6bEe.—. 268 esgertetspersonen in Sassen. — Leitfaden f. d. Ortsgerichtspersonen im Königreiche Sachsen. Bearb. v. Ps#ar Nörschel, Gerichtssekretär i. Meißen. 1908. gebd. 2.60. 237 atentgeles- Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern, Gese zum Schug der . arenbezeichnungen nebst den Ausführungsverordnungen und den ereinkommen zwischen dem Reich und Österreich-Ungarn, Italien und der Schweiz. 1894.—.90.9 263 Telsecht der sas. Gemeindeb#e#amten. Handausgabe hrsg. v. Dr. R. J. Vofl. GBRBmBer, Regterungsrat im Ministerium des Innern. 1907. gebb. 4.0. 204 VYersonenstanbscickh siehe Standesamt 66.—. « sandtecht.psideutispe..BonPupscssnetSenatspräsidememundvh. 184 ucs, Rechtsanwalt. 1907. gebd. ... ; .......... OB. 265 Fosisendungen. — Haftpflicht der Post= u. Telegraphenverwaltung und ihrer Beanmten für Postsendungen, Telegramme und Verngespräche im Inlands= und Uuslandsverkehr. Zusammenstellung u. Erläurerung. er sämtlichen gesetzlichen u. Verwaltungsbestimmungen von Wilbt. Slmann, Postsekretär. 1908s. gebd. 2.40. resgesecm 7. Mai 1874. Zür den Handgebrauch nach Rechtsprechung und 225 Mst bearbeitet ven Dr. zur. et PFhil. 3. von Schrorder. 1910. gebd. 2.— 141 i1## Versicherungsunternebmungen. — Reichsgesetz über die privaten Vercherungsunternehmungen nebst Ausführungsverordnungen. Mit Anmertungen von Dr. C. Nannderft, Cberverwaltungsgericht##rat. 1902. gebb. 3.—. 159 sung der saͤchs. Epyedienten. — Die Vorbereitung auf die Expedientenprüfung .im Geschäfisbereiche des Agl. Sächs. Justizminisieriums. Bearbeitet von Ssla#r Vörschel, Gerichtssekretär in Meißen, 3. Aufl, 1910. gebdbbd. 440. 200 Prüfung der sächf. Alluare und Sehretdre. — Die Vorbereitung auf die Aktuarund die Setretörprusung im Geschäftsbereiche des Kgl. Sächs. Justtzministertums. Deardeitet von Essiar Vörschel. Gerichtssekretär in Meißen. 1907. gebb. 9.60. 48 Frifungsordnungen für die fsächf. Bureauß##mten. 18944 —4050. 270 KRadfahronkehr in Sechsen. — Die im Königreiche Sachsen geltenden Bestimmungen für den Radsahrverkehr. Handausgabe zum Gebrauche für Justiz= und Verwaltungbegbrden. Polizeibeamte, RKadfahrer, Kraftfahrer und Fahrradindustrielle. Herausg. v. Dr. W. Hertek, Reg.-Rat bei d. Kreishaupimannschaft Chemnitz. 1908. gebd. 2.80 t#echtsanwaltsordnung. Handausgabe mit den einschlagenden Entscheidungen. 211 Fchnelis von Dr. Bictor Verger. Rechtsanwalt. K#n dentsche . EIN Zridiskamtmgesetinderassunvom19.Maj1907. andausgabe von 276 Dr. Allreb Schutze, Assessor. Em *— ..... h . # 10.—. Juristische Handdidtiotbek (Rotzderg'sche Berlagsduchbandlung. Leinzig). 216 Keicestempelgesetz Effekten-. Talon-, Scheck-, GrundstücksÜbertragungs= u. Fahrkartenstempel). Erläutert durch die Rechtisprechung von Dr. MA. Nofseutbal, Landgerichtsrat. 2. Aufl. 1913. geed. 6e-.—. 433 Beicsttempetgeset Herausgegeben von 3B. Gämlich, Gerichtssekretär. 1910. —— 9 r-* 4 4 v r - · „ v e i s r“ rl! xT rl rlrW v * r□— r. r— 20 eichstagswahlgesetz vom 31. Mai 1869 mit dem Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes vom 20. April 1903. 2. Aufl. 1903. kadart. —60 176 Neichsverstcherungserdnung. (Krankenversicherung, Unfallversicherung. Invaliden= und ötnterbliebenenversicherung). Textausgabe mit kurzen Anmerkungen von &. Hennig, Obersekretär beim Kgl. Sächs. Landesversicherungsamt. 1911. gebd. 3.—. 426 Meichsversicherungso#d#oung vom 19. Juli 1911 nebst Einführungsgesetz. Handausgabe mu Erläuterungen von ULir. - Keusenberg. Oberregierungsrat, Dr. A. Haenel, Oberregierungsrat, Dr. B. Stempek, Regierungsassessor. Vollständig in vier Bänden und einem Anlagenband. 1. Band: 1.,5.u. 5. Buch der RVO., Einführungsgesetz u. Sachregister. 1912. gebd. 10.—. 2. Band: 2. Buch der RVO. (Krankenversicherung). Erläutert von Dr. A. Haenel. 1912.— gebd. *r- x · s i "½% i rl-! e 4 rlb rl esse-. . 2 2 - 10.—. 8. Ban 5nrnsl Buch der Rö. (Unfallversicherung). Erläutert von Dr. W. Dannenerg. ¾-* " g9 — 2 2 2 2 2 2 — 222 22 — 2— 2 2 2 222 2224 · 4. Band: 4. Buch der RVO. (Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung). Erläutert von Dr. B. Stempel. 1912. gebee. 62.—. Anlagenband. 1912. gebe. . b. — 272 Scheckgesetz. Handausgabe mit Erläuterungen von Dr. Vernb. Schiesler, Rechtsanwalt und Prokurist der Dresdner Bank in Dresden. 1808. gebb. 3.40. 274 Sragee. # Pllichten und Rechte des Baneters unter dem neuen Scheckgesez. Von Dr. omes Breit, Rechtsanwalt. 1908. karrtt. 1-6. Schlasstoießversicherungsgesetztees#ung. Sächl. Herausgegeben von Dr. Nich. Edel-152 mann, Kgl. Sächs. Landestierarzt. ——3 der Tierärztl. Hochschule. — 19 II « « I s rl s a l v 2 v a l v xlvo ri rx- a a 2 2 chulwesen, Das hoͤhere, im Königreiche Sachsen. Gesetze über die Gymnasten, 158 Kack hulen und Seminare. Herausgegeben von J. 3. Archschmer, Gedeimem Rate im Kgl. Sächs. Kultusministerium 1903. gebb. 140—. 171 Soebmennerteng. — Der Anwärter für den Schutzmannsdienst. Von K. Zeh#, Polizeihauptmann in Leipzig. 2. Aufl. 100o8098. —40. eminargesetz, Kgl. Hächf., vom 22. August 1876 nebst der Ausführungsverordnung, *4 — Sernardedenn und sonstigen duf das Seminarwesen bezüglichen Gesetzen usw. Mit Erläuterungen von Dr. E. Nornemann, Geh. Schulrat a. D. 1897. debd. 2.—. H#chengesetz. — Reichsgesetz, betr. die Bekämpfung gemeingef. Krankheiten. 135 Senbengegatt. mit deieesenerr ae neknimn des Bundesrats und der Sächs. Ausführungsverordnung von Dr. A. Nuscht##ek, Geh. Med.-Rat. 1901. gebb. . 54 Sonntsgarue im Gewerbebetrieb und Handelsgewerde. Nach den reichs= und landesgesetzlichen Bestimmungen für Preußen, Bayern, Sachsen. Württembderg, Baden und Hessen bearbeitet von &. Bäktner, Stadtrat. 1895. 3.60. Sonntagsruße im Königreich Sachsen. Eine Zusammenstellung der einschlägigen 40 Bestimmungen, mit Anmerkungen von C. 5 Regierungsrat. 1895. gebd. 1.80. # Spartalsen in Sachsen. — Handbuch für die sächsischen Sparkassen. Eine Samm-273 lung der das W *½ betreffenden Verordnungen und Entscheidungen. Lerausgegeben von Gottw. Müller. 1908. gebbebb. 420. taatshaushalt und Hberrechnungsliammer in Sachsen. — Die Gesegze, betr. den 193 taatshaushalt und die Oberrechnungskammer. Textausgabe mit Anmerkungen uon Armin Schulze, Oberrechnungsrevisor. 1907. gebdbboh. 4 tädteordnung, Agt. Sächf. Neoidierte, und Städteordnung für mittlere und 228 et F“ a Et Kerausge eben von H. A. von Hosse, weil. Kreiöyauptmann zu Bautzen. 5. Aufl. 1898. geb .. ... * tädteordun t. Hächf. Nevidierte, und die Städteordnung für mittlere u 118 Kühe Städe Ler urzen mmmerkungen herausgegeben von 6. Michel, Amrsvaduptmann. 1901. gebd. — e„„ F„ 2 42 2 2 """*e--- R—. tandesamt, Das Kgl. Saͤhs. — Das Reichsgesetz über die Beurkundung des 204 #ee, 6 mit den Ausführungsbestimmungen für das Köntgreich Gachsen. Bearveitet von Dr. Zobannes Kiusler, Oberbürgermeister in Bautzen. 1901. gebd. #.—. — 10 = r 6 s 1 x *“ Juristische Handvidliothet (Rotzderg'sche Berlagsduchhandlung. Leipsta). 289 Stempelsteuergesetz. Kgl. Sächl., und die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes uber den Retchsstempel von Grundstücksübertragungen. Textausgabe, bearbeitet von Dr. H. Böhme, Geh. Finanzrat. 2. Aufl. 1911. gebb. 370. c tempesstenergesetz. Kal. Sächs. Handausgabe, bearbettet von Dr. H. Bähme, 290 * Finanzrat und Dr. A. Lorey, Oberfinanzrat. 1. Bd. 1910. gebd. 8.75. 2. Bd. 1911. gedd. 2 2 « - · ist ds- es " " " *p-pe 2 "" o 11.—. 293 ebelseergee. AKgt. Sáchf — Gemeinverständliche Einführung in das neue Stempelsteuerrecht, nebst dem Abdrucke des Gesetzes, herausgegeben von Franz Korev, Finanzrat. 1909. geddeededd 22.40 tempelstenergesetz, Agl. Sächl. Herausgegeben von N. Gämlich, Gerichtssekretär. 432 5 Aufl. 1910. gebdes r□ 2 5 a 4 · Ost-si- * e 4 2 x 4.40. 295 KStererhuck. aiyzt er. Eine Sammlung der auf das Steuerwesen bezit lichen .. orrsgelestichen estimmungen, zusammengestellt von K. J. Ludwig-Wolk, Stadtrat d. D. gebd. ".“ **- "“ * rr ·r " s 4 - o so s 2 2.—. Strasgesetzuch. Textausgabe mit ausführlichem Sachregtster von Dr. Mas 17 6 Sberlan dgerichhkrak. 3. Aufl. 1912. gebb. 440. 87 Strafgesetzsuch. Unter bes. Berück cbtigung der sächs. Landesgesetzgebung Uund der Entscheidungen des Rei 88 chts und des Sächs. Oberlandesgerichts hrag. von Dr. Maz Maudisch, Oberlandesgerichtsrat. 2. Ausgabe. 1900. gebb. 42.0. · trafgesetzgebung. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst sämtlichen 205 Srespeseksrann.K der kenssele Reichsgesetze. Mit Verweisungen und Registern von W. Coermann, Amtsrichter. 1900. gebd. 4—. 95 Etraten ekordnung. Mit Anmerkungen und Verweisungen auf Entschetdungen dbdes Reichsgerichts, sowie spstematischem Sachregister von Fheodeor Siesdrat, Poltzeidirektor in Chemnitz. 1898. gebdbbbbhh. 439-—4 3 Frasfrayeterduun k4. Mit Anmertungen und Verweisungen auf Eutschetdungen des Reichsgerichts und des Kgl. s esgerichts von Fheoder Sießdrat, Polizeidirekror in Chemnitz. (Sächsische Ausgabe.) 1398. kart. 5.—. 72 Strafrecht, Kal. Sächs. — Das Kgl. Sächs. Landesstrafrecht. Erläutert von 373 ## von ghusce Oberlandesger chea Bände. Keak#eh . 2208.—. Vagegelder, Weise- und Amzugskosten in Sachsen. Von Touls Mäller, Geheimem 189 gachen Präsidenten der K. S. Oberrechnungskammer. 2. Aufl. 1907. gebd. 8.—. Velegraphenwegegesetz pom 18. Dez. 1899. Übersichtlich dargestellt und erläutert von Dr. W. Schelcher, Geh. Rat im Kgl. Sächs. Ministertum des Innern. 1900. 2.—. 100 Testamentenrecht, Das deutsche. Ein Leitfaden durch das Testamentenrecht und ein Hilfsbuch für alle, die einen letzten Willen errichten wollen oder dabet mitzuwirken haben. Von Max Halttauer, Senatspräsidenten. 3. Aufl. 1905. gebd. 4.40. 129 ee. — Das Gemeindetestament. Anleitung für Bürgermetster, Gemeinbevorstände und Ortsgerichtspersonen zur Abfassung von Gemeindetlestamenten. Von Dr. W. Fertel, Regierungsrat. 100 —75 26K rausportgesetzgesung. Ein Leitfaden durch das Frachtrecht der Spedtteure, 261 rachtführer, Eisenk#enen. Post= und Telegraphenanstalten, Binnenschiffahrtsn Flößereiberiebe= von W. oermann, Amtsrichter. 1900. geedrrd. —— 6"l“ Aufalkverstcherung. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen von é. Heuni 223 Obersekretär beim Kgl. Sächs. Landesversicherungsamt. # gebd. 33. 75 Anlenterer Wettsewerö. — Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Junt .1908. Erläutert von Dr. A. Ke#ffert, Ratsassessor in Leipztg. 1909. gebb. 3.80. 25n nschusdig Verurteilte. — Die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren 253 freigesprochenen Personen, nach dem Keichsgeses vom 20. Miahme er Ebren von Dr. Georg Lessiug. Geh. Justizrat im Kal. Sächs. Justizmintstertum. 1898. gebd. 1.20. uschuldig erlittene Antersuchungsbaft.— Das Reichsgesetz, betr. d. Entschädigun 169 7 unschuldig erlittene Unter nchungea vom 14. ## 1904, uutchtrigung Dr. Heo Lessing, Geh. Justizrat im Kal. Sächs. Justtzministerium. 1905. kart. 1.40. Arbeberrecht. Die Gesetze zum Schutze des geistigen und des gewerblichen Eigen-198 tums und das Gesetz gegen den unlauteren Wertderwe5, Lelkkutert durchs die Rechiipprechung von N#udolf Meves, Amtsgerichtsrat in Magdeburg. 1907. gebd. 3.60. 138 J und Verlagsrecht. — Die neuen Geseße betr. das Urheberrecht und das Verlagsrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. läutert von Ret. Weigtlänber. 1901. gebd. rx□ * 4 r rln' □— r.— x 2 1 o . I □ · — — 11 — Jurittisce Handbibliothet (Notzberg'sche Verlagsbuchdandlung, Leinzia). 277 Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Unter Berlafichet ung aller bisherigen Landes-, gesctzgebungeuerläutertvonDnjuandotp,— egetungsrat im Kgl. Sächs. Ministerium des Innern. (Reichsausgabe.) 1908. geb 279 Bereirtegelet vom 19. April 1908 mit der sächs. Ausführungsverordnung. Unter SBenutzung der amtlichen Quellen sowie unter Berücksichtigung ergangener Ent-Lcherdungen u. der Erfahrungen der Praxis erläntert v. Dr. jur. Y. Abolpß, Regierungsrat im Kgl. Sächs. Ministerium dess Innern. (Sächsische Ausgabe.) 1908. gebd. 2.80. 136 Freinsrecht. Das deutsche. Ein Leitfaden durch das Vereinsrecht und ein Hilfsuch für Vereinsvorstände von 6. E. von Bole, Landgerichtspräfident a. D. Smelie Auflage, hrsg. von M. Hallbaner, Senatspräsidenten. 1909. gebb. 2.—. 157 Verfaf'ung des Deutschen. Reiches. Kommentarkron Venl Vosener. 1903. 2.80. #gesetzes des Königreich 1G it Anl d ei u 240 relee mit Unlagen und einem Andeyz. 138 Verlagsrecht sieh. Uirheberrecht 4127-. 425 * scherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911. Textausgabe mit EAnmerkungen von Dr. W. Kroitsch, Stadtrat. 1912. gebb. 1.50. erst ##rungsvertragsgesetz vom 30. Malficos. Handausgabe von Dr. 6. A. Kub-278 7 Direktor der Güntzschen Stifrung in Dresden, und Dr. K. Sauer, Amtsrichter in Chemnip. 1908. gebd. · ½# s to so s so Ost s o s Os- ä—s musiqtmugvouziadtssd"4aud.—Kgl.SöchLGeiesegenduan-*8 von Stadt und Land, erläutert von Dr. 7. lr— Negierungergn. 1 #. 9 1— *- i s s · ·4 ·( · s s I awamugztosimgesepsk.Züchs.—Gefetz,beu-.oteEryebungvonKosten 186 ür Amtshandlungen der Behörden der inneren Verwaltung und von Gebühren kür die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 30. April 1906 nebst den anderen Bestimmungen über?: as Kostenme en und den Gesetzesmatertalien. Textausgabe mit Sachregister, hrsg. von. E. MWichel, Amtshauptmann in Auerbach. 1906.4 gebb. 4—. WVerwallun srechtspflege in Sachsen. — Das Kgl. Sächs. Gesetz über die Verwal-121 tungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 nebst den Winschla enden Bestimmungen. Textausgabe herausgegeben von Dr. K. Apeft, WirklIGeh. Rat. 1900. gebd. 280. 131 Fwallungsrechtspflege in Kachsen. — Das Kal. Süuchs. Gesetz lüber die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 und die Nebengesetze. Erläutert von Dr. K. Abvelt, Wirkl. Geh. Rate. 2. Aufl. 1911. gebee. 7-—. 104 erwandtenrecht, Dan deutsche. Eine gemetnverständliche Darlegung der Vorschriften über die rechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sowie uder die gesetzlichen Unterhaltspflichten, die Annahme an Kindes Statt und die Ansprüche unehelicher Kinder. Von M. Hallbauer, Senatspräftdenten. 1899. gebd. 250. lehsenchengesetzgehbung des Peutschen Meches und des Königreichs Sachlen. Eine 62 Fän#e ellung der eins W—— esetzlichen Bestimmungen. Bearbeitet von Mas Hallbauer, Senatspräsidenten. 1895. krtt. 3200. 63 Eieblenhenele des Peutschen Neic##es und des Königreichs Preuen. Eine Zusammenstellung der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen. Bearbeitet von Mas Hallbauer, Senatspräsidenten. 1895. korrt. 1250. #ollsschulgesetz, Agf. SächlHerausgegeben von V. von Sevdewit. 6. Aufl., be-838 Ped- von Dr. Sranz Sak, pugeg. Rat. 1910. gebb. 4.—1 Pollsschulgesez, Kal. Sächs. Entscheidungen und Verordnungen der obersten Schuldehörde zu dem 9(W5. *r —r ahchedungen, ur- Mit Genehmigung des Kal. Kultiusministeriums herausgegeben. Heft 1.——15. 1875—1906. In 3 Bände gebd. 18.—. 101 Vorudschaftsrecht. Das deutische. Ein Lettfaden durch das Vormundschaftserecht und ein Hilfsbuch für Vormünder. Von Senatsprösident Maz Halllauer und Oberamtsrichter N. ##leme-Harmann,. 2. Aufl. 1909. gebo. 3340. 260 Veormundschaftsrecht und sein Verfahren nach dem Reichsgesetz über die Ungelegenheiten der fretwilligen Gerichtsbarkett. Textausgabe mit erläuterndem Vorwort und Anmerkungen von é. Kurt, Amtsgerichtsrat. 1899. gebb. 1.40. #ormndschaftsricter. — Leufaden für den sächsischen Vormundschafts= und 120 He von Dr. W. SKabencht, Landrichter. 1997. gebb. 1.-20. · " " " 42 „ "„ " l — -* — s r□ r— r r□ * a ## — 12 — Juristische Hanbbibliothet (Notzterge’sche Verlagsduchhandlung, Leivsig). 155 Woblgesetze. — Die Gesetze über die Wahlen zum Reichstage, zum wpreußischen Abgeordnetenhause und zu den preußischen Gemeindevertretungen nebst den Ausführungsbestimmungen. Herausgegeben von Dr. Jranz Aremsti, Magistratsrat in Berlin. 1903. gebdd. 2i.-—. 20 WPoblgesetz für den Reichstag siehe Reichstagswahlgese.. —00. 10/81 Wabegesetz'für den sächs. Kandtag siehe Landtagswahlgesesz. " assergesetz, Kal. Sächs. Bearbeitet von Dr. W. Schelcher, Ministerialdirektor. 291 7 Sergelenk Band: Einleitung, Gesetz, W t“““ — und Dienftnweisung, gebd. 4.—. 2. Band: Erläuterungen zum Wassergesetze, Mustersatzungen usw. 1910. gebd. . echselordnung nebst Scheckgesetz und Wechselstempelsteuergesetz. Textausgabe 231 W —t“*sn 9. Aufl. ele ru Pf ... 1.—. echselordnung, erläutert durch die Rechtsprechung von Dr. Mas Nosentsal 195 Fhbrekoe. 1908. gbbdbdbd. *— 327 Wegerecht, Kgl. Sächl., enthaltend das Mandati üher den Straßenbau, das Gesenx über die Wegebaupflicht und sämiliche Verkehrsvorschriften. pandausgabe von Dr. Carl von Hsebler. 1913. gebd. 10.—; Vorzugspreis bis 1. April 19133 obnungsgeldzuschüsse, Kgl. Sächs. — Gesetz über die Gewährungvon Wohnungs-127 ssn en, alchalee Von Dr. H. Hedrich, Geh. Fmanzrat. 1912. gebd. 3.20. 24 uchergesez in der Fassung des Gesetzes vom 19. Zunt 1893. Erläutert von 241 Fenheg Dr. Ludwig Fuld, Rechtsanwalt in Mainz. 2. Aufl. 1908. kart. 1.80. ivilprozesgesetzgebnug. Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozeßordnung, An-203 KErlr etz, □— Srer — *1 gebd. 4.—. 207 Stvilprozekordnunug in der vom 1. 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Textausgab it alphabe 4 r□ * e · r 141 · *1½ · r— 4 v 4 r—□—i . 2 · 6 %°• ·n r□ □ 4 · 51 r l 2— 2— em Sachregister. "% —. wangsversteigerungsgesetz. Mit Parallelstellen und ausführlichem Sachregtster 85 * Hbbruck von Heiles aus Reichsgesetzen von Hans h — 250 Soerssverseigern sgesetz. Mit den Ausführun — en usw. von Preußen, — Bayern und Sachsenn andausgabe von Faul Keinb#rd, Landgerichtspräüsident 4. Aufl. 1918. rW*(: .. # "* ée gerich Iwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehhri eninfüh rungsgesetze. Erläutert von Faus Nehard, Ober albesgerichtirer.# iis In H frarb gesen „ . 264.—. rl□ 4 4 # ri 182 Iwangsversteigerung steh#e auch#pothekenglänbigeer 4.—. 3Zwmangsvolllcckung in Verwaltungssachen in en. — Das-Sächs. Gesetz über 269 4 Zwangsvollstreckung wegen Gestreistangen e dache Ges 1 1903. Handausgabe von K. Hecht, Oberverwaltungsgerichtsrat. 1904. gebd.. 6 — 13 — Nosderg'sche Verlagsbuchhandlung, Arthur Notderg. Leipzig. Turistische Repetitorien. Sd. 1. 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Wollenzien, J., Gerichtskassenrendant, und W. Incobeit. Oberlanbesgerichtssekretär, die gerichtliche dalkalalur in reuben. . Aufl. 1907. In Halbfranz. gebb. . 177.—. + t — 15 — Rotzberg'sche Verlagsduchhandlung, Arthur Noßzderg, Leipzig. Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. « «- 2 Unter Mitwirkung von A. Zivil-, Handels= und Prozeßrecht. er arwtreung von tn Magdeburg, Amtsgerichter Dr. Krause in Dresden uno Landrichter Nollner in Gnesen gerausgegeben von Dr. Otto Warnever, Amtsgerichtsrat in Dresden. 11. Jahrg., enthaltend die Literatur und Rechtsorech ung des Jahres 1912. gebd. 10 M. — Jahrg. 1—10 (1900—1911) und Hauptregister gebd. stam 107 M. für 81 M. — Unter Mitwirkung von Amtsrichter B. Strafrecht und Strafprozeß. B#raun in Frauenstein bearb. von Georg Rosenmuller, Amitsgerichtsrar in Dresden. 7. Jahrg., enthaltend die Literatur und Rechtsprechung des Jahres 1912. gebd. 6 M. — Jahrg. 1—6 (1906 — 1 11) und Hauptregister gebd. statt 48 M. für 36 M. Warneyers Jahrbuch ist so verbreiret und seine Vorzüge sind so bekannt, daß es keiner Empfehlung mehr bedarf; es erweist sich immer mehr als unentbehrliches Handbuch für den täglichen Gebrauch jedes Jurtsten. Als Ergänzung zjum Jahrbönch4 erscheint seit 1808: Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts. Preis des Jahrgangs 10 M. (Jahrg. 1—5 geb. statt 53 M. für 43 M.). Die Sammlung erscheint in monailichen Lesten und bringt alle wichtigen Arteile des Reichsgerichte. soweit sie nicht zum Abdrucke in der offiziellen Sammlung bestimmt sind, tunlichst Sald nach ihrer Gs feruiguag. Der Leser wird dadurch in den Stand gesetzt, sich fortlaufend üßer die neueste Aechtsprechung des Reichsgerichts durch Einsicht in den GPriginalwortlant der Entscheidungen zu unterrichten. Soeben erschien vollständig in zwei Bänden: hHandwörterbuchder preuhischen Verwaltung berausgegeben von Dr. von Bitter, « Wirklichem Geheimem Rate, Präsidenten des Kal. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. Zweite Auflage. Zwei Bände (Umfang 2210 Seiten) M. 55.—, in Halbfranz gebd. 60.— in Umtausch gegen die 1. Auflage M. 44.—, gebd. M. 18.— (Auf Wunsch gegen monatliche Ratenzahlungen.) Das vortreffliche Werk hat sich schon in der 1. Tuflage in der Praxis glänzend bewährt, es ist von den zahlreichen Besigern mit größtem Vorteile benutzt worden und hat oft ein gewichtiges Wort in der Mechtsprechung geredet. Die Kunde von dem Erscheinen etner neuen Auflage ist daher in der ganzen preußischen Verwaltung und weit darüber hinaus mit großem Beifall ausgenommen worden. Abgesehen von den durch die Entwicklung der Gesetzgebung und die Fortschrirte der Verwaltung bedingten Erganzungen at eine Pervollständigung und Verkiefung zabtreicher Artikel stattgefunden; auch ist die ##dikatur in weiterem Amfange berücksichtigt und die Literatur eingefügt worden. — Ansführliche Prospekte unentgeltlig; auch kann jede bessere Buchhandlung das Werk zur Ansicht vorlegen. —–—." Roßberg'sche Buchdruckerel. Leipztg.