Handbuch der bayerischen Histrikts-Verwaltungs-Behörden. Von ECarl v. Nar, k. Ministerialrath. Dritte gänzlich umgearbeitete Auflage. Ansbach, Druck und Verlag der Carl Junge'schen Buchhandlung. 1870. Vorwort zur ersten Auflage. t.— bhee durch die reiche Gesetzgebung der letzten 15 Jahre eine uvielfache Erweiterung und Umgestaltung erfahren, die durchgesfenoste Reform aber steht ihm durch die jüngsten Gesetze über Gerichtsorganisation, durch das Strafgesetzbuch, Polizeistrafgesetzbuch und Einführungsgesetz bevor. Durch die mit dem 1. Juli 1862 in's Leben tretende vollständige Trennung der Rechtspflege von der Administration wird das künftige Competenzgebiet der bayerischen Distriktsverwaltungsbehörden ein von dem bisherigen wesentlich verschiedenes, indem sich die Thätigkeit dieser Behörden künftig ausschließend nur auf Gegenstände der Verwaltung und der vorsorglichen Polizei erstreckt. Abgesehen von dieser Ausscheidung, und abgesehen von der neuen geographischen Eintheilung der Verwaltungsbezirke — der Bezirksämter — sind auch für die materielle Geschäftsbehandlung die Administrativbehörden durch das Strafgesetzbuch und das Polizeistrafgesetzbuch und durch mehrfache nach Maßgabe dieser Gesetzbücher erlassene höchste Verordnungen so umfangreiche, principielle Aenderungen herbeigeführt worden, daß eine erfolgreiche Geschäftsführung der Verwaltungsämter ohne genaue Kenntniß der antiquirten und der noch zu Recht bestehenden Verwaltungsnormen nicht wohl zu erwarten ist. Erwägt man, daß die Mehrzahl der äußeren Beamten theils durch den Andrang des laufenden Dienstes, theils durch Vorbereitungen für die Extradition und Einrichtung der neuen Aemter so in Anspruch genommen ist, daß ihnen nur wenig Zeit zu vergleichenden Studien der neuen Gesetze und ihres Einflusses auf die Verwaltungsgeschäfte übrig bleibt, so dürfte der Gedanke gerechtfertigt sein: „daß ein praktischer Leitfaden für die Behandlung der admini-„strativen Geschäfte, so weit sie den Distriktsverwaltungsbehörden „obliegen, ein Buch — worin alle Zweige des bezirksamtlichen „Dienstes mit Rücksicht auf das bestehende Verwaltungssystem „bezeichnet, geordnet, und bei jeder einzelnen Materie auf das bestehende Recht, auf die geltenden Normen verwiesen wird,“ IV Vorwort zur ersten Auflage. für viele Beamte eine wesentliche Erleichterung, ein nützlicher Rathgeber sein werde, und daß eine solche Schrift um so mehr eine freundliche Aufnahme finden werde, wenn sie von dem Bestreben Zeugniß gibt, den praktischen Dienst nach allen seinen Richtungen darzustellen, und dem im äußern Dienste vielfach beschäftigten Beamten, namentlich in dem gegenwärtigen Augenblicke, die Mühe des eigenen Nachschlagens, Aufsuchens und Vergleichens, wenn nicht abzunehmen, doch zu verringern. Diese Rücksicht hat mich bestimmt, die gegenwärtige Schrift erscheinen zu lassen. Es konnte hiebei nicht meine Aufgabe sein, ein neues System des Verwaltungsrechtes zu entwerfen, oder in eine Kritik der in Bayern bestehenden Verwaltungsnormen einzugehen; ich mußte mich vielmehr bei der rein praktischen Tendenz der Schrift bezüglich ihres Inhaltes lediglich an die gegebenen positiven Bestimmungen, bezüglich ihrer Eintheilung aber an jene Systematisirung und Eintheilung halten, welche den bestehenden Verordnungen, namentlich der Formations-Verordnung vom 17. Dezember 1825 — den Wirkungskreis und den Geschäftsgang der obersten Verwaltungsstellen im Kreise betr., — welche dem Döllinger'schen Sammelwerke zu Grunde liegt, und welche zum größten Theile auch der formellen Eintheilung der Verwaltungsamts-Registraturen zur Basis dient; von dieser Eintheilung durfte ich nicht abgehen, ohne dabei die praktische Brauchbarkeit des Buches in Frage zu stellen. Indem ich diese bestehende formelle Eintheilung beibehielt, war ich bestrebt, bei jeder einzelnen Abtheilung die neuen einflußreichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Polizeistrafgesetzbuches anzuführen, und auszuscheiden, was nach den heute geltenden gesetzlichen oder durch das Gesetz sanctionirten Bestimmungen eine Rechtsnorm für die Verwaltung bilde, und wie weit sich die Competenz der Administration im Allgemeinen und namentlich auch in einzelnen Sparten unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes erstrecke. Nicht minder hielt ich es für meine Aufgabe, bei den einzelnen Materien, so weit es durch die Wichtigkeit der Sache geboten, und durch den beabsichtigten Umfang der Schrift zulässig schien, nicht allein die bezüglichen Gesetze und Verordnungen zu allegiren, sondern auch deren materiellen Inhalt eben so, wie die Vorschriften über die formelle Behandlung der Sache, soweit nur immer möglich, anzuführen. Da wo ich auf Vollzugsvorschriften der Kreisregierungen Bezug zu nehmen veranlaßt war, mußte ich mich auf die für Mittelfranken erlassenen Bestimmungen beschränken; allein es dürfte dieses Verfahren um so mehr dem Bedürfnisse entsprechen, als mit Bestimmtheit vorauszusetzen ist, daß diese in Mittelfranken zum Vollzug einzelner bestimm- Vorwort zur ersten Auflage. V ter Gesetze 2c. erlassenen Vorschriften kaum im Widerspruche mit den über den gleichen Gegenstand erlassenen Vollzugsvorschriften der andern Kreisregierungen stehen werden. Wohl mußte ich mir auch die Frage stellen, ob der gegenwärtige Zeitpunkt der geeignete sei, um eine solche Schrift in's Publikum treten zu lassen, und ich habe das Gewicht der Zweifel nicht unterschätzt, die dagegen bestehen mögen. Es ist kein Zweifel, daß wir für die Verwaltungsämter in nächster Zeit mancherlei Directiven bezüglich des formalen Geschäftsganges zu erwarten haben; es ist ebenso kein Zweifel, daß die in den Gesetzbüchern enthaltenen Verordnungen und oberpolizeilichen Vorschriften uns ein reichhaltiges Material bringen, daß insbesondere die im Gesetze selbst nicht specialisirte Bezeichnung der außer Wirksamkeit tretenden Gesetze und Verordnungen im Wege hböchster Erlasse werden gegeben werden; es ist endlich auch nicht zu bezweifeln, daß wir in Bezug auf Gewerbswesen, Ansässigmachung, Armenversorgung, gemeindliche Verhältnisse eine theilweise veränderte Gesetzgebung in vielleicht nicht sehr ferner Zeit zu erwarten haben, und es möchte darum scheinen, daß es bei der momentanen Flüssigkeit des Stoffes unserer Schrift zweckmäßiger gewesen wäre, mit ihrer Bearbeitung zuzuwarten, bis alles eine feste Gestalt gewonnen hätte. Allein die gegentheilige Ansicht hat auch ihre volle und, wie ich meine, überragende Begründung. Die administrativen und polizeilichen Vorschriften, die Bestimmungen des öffentlichen Rechtes sind so wechselvoll, wie das sociale Leben selbst, und gewinnen stets neuen Stoff mit neuen Richtungen staatsrechtlicher oder wirthschaftlicher Thätigkeit. Wollte man in der Erwartung künftiger voraussichtlicher Verwaltungsnormen in so lange nicht in eine descriptive Darstellung des Wirkungskreises bestimmter Behörden eintreten, bis die erwarteten Normen ihren vollständigen Abschluß gefunden haben, so dürfte dieser erwartete Moment der Ruhe wohl nie eintreten. — Gerade der Zeitpunkt, in welchem neue Behörden mit neuer oder zum Theile neu geregelter Competenz in's Leben treten, läßt das Bedürfniß am klarsten hervortreten, einen für die Zustände der Gegenwart berechneten sicheren Wegweiser für die neuen Behörden zu gewinnen. Auch ist es nicht an dem, daß der frühere Wirkungskreis der Verwaltungsbehörden in allen Kreisen ihrer Thätigkeit förmlich umgestaltet worden wäre; es trifft diese Umgestaltung vielmehr vorwiegend nur die polizeiliche Thätigkeit, während die Angelegenheiten der Verwaltung im engern Sinn vielfach durch die Organisationsgesetze unberührt geblieben sind. Das praktische Bedürfniß dürfte vielmehr hier allein maßgebend sein, und diesem wird sicherlich durch eine Darstellung der positiven VI Vorwort zur ersten Auflage. Verwaltungsnormen auf der Grundlage der im Augenblick bestehenden Gesetze und Verordnungen in der entsprechendsten Weise abgeholfen. Die später erscheinenden Normen können füglich der Schrift an ge— eigneter Stelle eingereiht und damit ihre Vollständigkeit für den praktischen Bedarf conservirt werden, wie das bei Schriften gleichen Ziels immer der Fall war. Alle diese Gründe möchten demnach meinen Entschluß, das Handbuch für die bayerischen Distriktsverwaltungsbehörden in dem Zeitpunkt ihrer primitiven Organisation erscheinen zu lassen, rechtfertigen. Was den Inhalt betrifft, so war ich bestrebt, alle auf die Amtsführung der Distriktsverwaltungsbehörden bezüglichen allgemeinen bis in die jüngste Zeit ergangenen Anordnungen bei den betreffenden Materien aufzunehmen. — Ich war mir der Schwierigkeit meiner Aufgabe, des kaum zu bewältigenden Umfanges des hieher bezüglichen Stoffes sehr wohl bewußt, und ich habe der Schrift daher einen um so größeren Fleiß gewidmet, je mehr ich mir der Unzulänglichkeit meiner Kraft bewußt war. — Gleichwohl hoffe ich, daß die von mir versuchte Zusammenstellung der geltenden Verwaltungsnormen nicht ohne praktischen Nutzen sein werde, und daß meine gute Absicht von den Beamten des mir stets lieb gewesenen äußeren Verwaltungsdienstes freundliche Würdigung finden werde. — Sollte mir ungeachtet der angewendeten Sorgfalt gleichwohl die eine oder andere Bestimmung unbekannt geblieben oder entgangen sein, sollten sich Mängel und Lücken in der Schrift finden, so darf ich wohl bei all' denjenigen, die das überreiche Material für eine solche Schrift und den großen Competenzumfang bayerischer Verwaltungsbehörden kennen, um so mehr auf eine wohlwollende Nachsicht rechnen, als die Zeit, innerhalb welcher die Schrift vollendet sein mußte, eine im Verhältnisse zum gegebenen Stoffe überaus kurze war. Ich werde deshalb auch jede in dieser Beziehung mir bekannt werdende, wohlwollende Bemerkung und Berichtigung dankbar annehmen, und mich für meine Bemühungen hinreichend belohnt fühlen, wenn die Beamten der Verwaltung, denen zunächst das Buch dienen soll, in meiner Schrift einen brauchbaren Anhaltspunkt und eine Erleichterung in ihrem umfangreichen amtlichen Wirkungskreise finden werden. — Ansbach im Juni 1862. Carl Nar, königl. Regierungsdirector. Vorwort zur zweiten Auflage. VII Vorwort zur zweiten Auflage. Die nachsichtsvolle Beurtheilung, welche mein Handbuch für die bayerischen Distriktsverwaltungsbehörden gefunden hat, hat mich ermuntert, die in verhältnißmäßig kurzer Zeit vergriffene Schrift im Hinblick auf die seit Juni 1862 erschienenen, das Verwaltungsgebiet berührenden königlichen Verordnungen und Ministerialanordnungen, ferner auf die zum Vollzuge des Polizeistrafgesetzbuches erschienenen oberpolizeilichen Vorschriften einer Revision zu unterziehen, und das Werk in einzelnen Theilen umzuarbeiten, in allen Theilen aber jene Zusätze beizufügen, welche geeignet scheinen, das Handbuch für den Gebrauch der gegenwärtigen Zeit so vollständig als möglich und es somit zu einem verlässigen Anhaltspunkte für den Verwaltungsdienst zu machen. — Indem ich nun diese zweite Auflage meiner Schrift in's Pu--blikum treten lasse, kann ich nur den Wunsch aussprechen, daß meine Arbeit eine freundliche Würdigung finden und auch ferner dazu beitragen möge, die Gleichmäßigkeit des Geschäftsganges und der Geschäftsbehandlung bei den administrativen Behörden zu fördern. Bayreuth im October 1863. Carl Nar, königl. Regierungsdirector. Vorwort zur dritten Auflage. Seitdem meine Schrift über den Wirkungskreis der bayerischen Distriktsverwaltungsbehörden in erster Auflage erschienen ist, sind 8 Jahre verflossen. Während dieser Zeit hat die vaterländische Gesetzgebung im Sinne freiheitlicher Entwickelung unserer inneren socialen Verhältnisse rüstig fortgearbeitet, und wir stehen am Schlusse des Jahres 1869 vor einer in den wichtigsten Zweigen der Verwaltung vollständig geänderten Gesetzgebung, indem die bisherigen Gesetze über Gemeindeordnung, Gemeindewahlen, Gemeindeumlagen, über Ansässigmachung, Verehelichung und Heimat, über Gewerbswesen, über böffentliche VIII Vorwort zur dritten Auflage. Armen= und Krankenpflege, über Ergänzung des stehenden Heeres, über die Landwehr abgeändert worden sind. Im Hinblick auf diese Thatsache erscheint sowohl die erste als die zweite Auflage meiner Schrift nicht mehr dem gegenwärtigen practischen Bedürfnisse der Verwaltungsämter genügend, und da die eingetretenen Veränderungen zu umfangreich sind, um als „Nachtrag“ zu einer vorausgegangenen Auflage behandelt zu werden, so habe ich mich — dem Wunsch einiger Freunde entsprechend — entschlossen, mein Handbuch auf der Grundlage der dermalig bestehenden Verwaltungs-Gesetzgebung 2c. umzuarbeiten. — Ich habe mich bestrebt, alle im Handbuch behandelten Materien so ausführlich, als es der Raum der Schrift gestattet, zu behandeln, und überall auf die betreffenden Gesetze oder Verordnungen zu verweisen, um dadurch die Schrift wirklich zu einem brauchbaren, practischen Handbuch für Verwaltungs-Aemter, Anwälte, Gemeinden, Kirchenverwaltungen und Armenpflegen zu machen. — Hoffentlich wird diese dritte Ausgabe eine Anwartschaft auf längere Dauer und Brauchbarkeit beanspruchen können, da die angestrebten Aenderungen und Verbesserungen in unserer socialen Gesetzgebung nun zum allergrößten Theile durchgeführt sind und mit Ausnahme eines Schulgesetzes, dessen Zustandekommen unter den gegenwärtigen Verhältnissen in größere Ferne gerückt sein dürfte, andere tiefgreifende Aenderungen im Zustande unserer öffentlichen Verwaltung wohl nicht in naher Aussicht stehen. Indem ich sonach die dritte Auflage meiner Handschrift hiemit in's Publikum einführe, kann ich wie früher auch dermal nur um wohlwollende Aufnahme und nachsichtige Beurtheilung derselben bitten. München im März 1870. Carl v. Nar, k. Ministerialrath. Aebersicht des Inhalts. Einleiuung.. 4 Allgemeiner Theil. A. Oorsellung des Wirtungetreises der bayerischen Diftiksverwaltungsbehörden . I. Einfluß der gesetlichen Regelung der Etrafpolizei auf die Verwaltung II. Verhältniß der Distriktsverwaltungsbehörden zur Staatsanwaltschaft II. Zuständigkeit der Distrittoverwaltungebehöͤrden als Hilfsorgane der Strafgerichte . 1. Stellung unter Polizelausscht, cenkrtrano, in der deimais emeinde . . . 2. Verwahrung in einer Polizeianstalt . Schließung einer Anstalt, Beseitigung gesährlicher Bauten 4. Polizeiliche Verfügungen in Folge oder zum Vollzug eines rechtskräftigen Strafurtheils 5. Landesverweisung von Ausländern uständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden zu tuiitrbigen vo lizeilichen Einschreiten in S V. Zuständigkeit der Oistikttverwaltungsbehörden in rein rt und administrativen Gegenständen. . A. Vollzug der Gesetze . ..... B. Zu polizeilichen Bewilligungen . . . . .. C. Oer polizeilichen Verbote . . . . . . D. Ueberwachung und Vorsorge . E. In rein administrativen Gegenständen B. Allgemeine Grundsätze der Verwaltung und Gescaftofermen in v waltungssachen C. Administrativ-contentiöse Gegenstinde I. Begriffsfesistellung II. Verfahren. Amtsorganisation, dienserdauns und Gerichtapolizel. A. Amtsorganisation B. Dienstordnung I. Amtspersonale 1. Beamte 2. Junctionäre und Practikanten X Uebersicht des Inhalts. 3. Verpflichtung a) Der Beamten b) Der Funcktionäre und Practikanten 4. Qualification A. Allgemeine Vorschristen für bie Qualisication B. Besondere Vorschrift für die Qualification der T candidaten C. Advokaten -Cvneihiemten . Urlaub . . Dienstreisen u. Disciplin . .Uebcrda6 Erscheinen der Beaniten bei ffentlichen rruckeiten und Rangordnung 9. Grundbesitz . 10. Jagdpachtung . 11. Anzeige von Todesfällen der Staatsdiener 12. Diensiwohnungen II. Ueber das Verhältniß der Disteitzrerwaliingbbehörden 1 den Notaren . lll.Abvokaten. . . IV. Winkelagenten V. Kanzlei• VI. Amtsdiener VII. Administrativ-= Deposita und Asservaten VIII. Amtlicher Geschäftsgang IX. Geschäftsbücher X. Amtsinventar 1. Inventar 2. Amtssiegel. . 3. Amtsblätter . . XI. Regie .. . . . . . .. XII. Registratur . . . . . . . . XIII.Tarweien. . . . . x1V.Statistik. . . . . . XV. Amtegrenzen XVI. Oberappellationsgerichnliche . in 2 auf das diens verhältniß der Beamten . OAQM SpeciellerTheil. Erster Abschnitt. Staatsrechtliche Angelegenheiten I. Landesgrenzen II. Indigenat III. Ein= und kuswenberno wernchen“ Ein- und Aucsuhrung, Nachsteuer . IV. Erhebung von Geburtszeugnissen und Tobtenscheinen von Ausländern, Internationale Verträge über Legalisirung von Urkunden "„ Seite 92 95 103 Uebersicht des Inhalts. V. Feiern politischer Festtage VI. Beeidigung der Staatsbürger VII. Landtag .. VIII. Landrath IX. Distriktsrath X. Geschwornenliste XI. Verhältnisse des Adels 1. Adelsmatrikel 2. Titulaturen XII. Orden. Ehrenzeichen . XIII. Führung und Aenderung des Geschlechtsnamens Bweiter Abschnitt. Religions= und Rirchensachen .. A. Vollzug des Religionsedicts Gewähr der Religions= und Gewissensfreiheit Freie Wahl des Glaubensbekenntnisses . . Religionsverhältnisse der Kinder aus gemischten Eben . Verhältnisse der im Staate aufgenommenen Firchnzeselschete * Staatsgewalt . Klöster Bruderschaften. Verwendung der Rentenüberschüsse von Gultussistungen Kirchlich-polizeiliche Vorschristen B. Kirliche Pfründen I. Tischtitelgenuß . Il. Bewerbung um kirchliche Prunden III. Installation . . . . . IV. Intercalar= Rechnungen . . . . . . . V. Baufallschätzungen . . . . . . VI.Pfriinde-Fassionm. . . . . . . . VII. Stolordnung . . . . . . VIII. Piarrmatrikeln IX. Pfarrpurisicationen X. Kirchengebäude und deren unnrhelung XI. Kirchhöfe. XII. Innere Kircheneinrichtung . XIII. Ablösung der kirchlichen Baulast XIV. Civilrechtliche Bestimmungen über die Kirhenbaupfic C. Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen Kirchen- und Schulwesen der Juden Cultusvermögen Dritter Abschnitt. Erziehung, Eiltung und nterricht I. Deutsche Schulen A. Deren äußere Vothälliife 1. Schulsprengel 2. Schulhäuser 3. Schulgärten 4. Antheil an Gemeindegründen 5. Schulholz * r XI Seite 105 107 108 111 113 114 116 116 118 19 120 121 122 125 128 129 131 132 140 141 144 147 148 #— G#2 S SE XII Uebersicht des Inhalts. B. Deren innere Verhältnisse uSchulpflicht . . .Schulunterkicht . .Schuldiociplin. . Schulgeld . . . . . . . . . Schulprüfungen. . . . . . . . . .Schulrechnungen. . . . . . . . . . Turnunterricht . . . .Schullehrer . . . . . Schulstatistik und dassion . . . . 10. Schulbehörden II. Errichtung und Leitung von #- enehinge- und Urntemiche anstalten . III. Höhere Unterrichtsanstalten . . . . . . IV. Technische Lehranstalten . . . . . . . OOQOOTQQIIOS Vierter Abschnitt. Medicinalwesen A. Aerztliches Personal. . . . . . . I. Gerichtsärzte II. Practische Aerzte III. Apotheker IV. Bader V. Jahnärzte VI. Hebammen VII. Thierärzte VIII. Wasenmeister . IX. Das Gewerbe von Personen, welche sich mit Vertituns von ungeziefer befassen . B. Strafbare Ueberschreitung der arztlichen Vehtznissen und R in dieselben 1. Aerztliche oder thierärgtliche Pfuscherei 2. Giftverkauf. . 3. Uebertretung in Beziehung auf Arzneimittel. 4. Reinigung und Vernichtung inficirter Stoffe 2c. 5. Pflicht zur Anzeige ansteckender Krankheiten. C. Vorsorge gegen ansteckende Krankheiten. Sanitätsanstalten A. Allgemeine Anordnungen . . B. Besondere Anordnungen. I. Krankenhäuser, Spiäler, Armenversorgungebenser 2. II. Impfun III. Aufsicht auf Irre . . . . IV. Rettungsanstalten für Scheintodte . . V. Leichenbeschau und Leichentransport. VI. Leichenhäuser VII. Leichenäcker, Begräbnißplätze, Grüfte VIII. Auffinden von Leichen IX. Privat= und Entbindungsanstalten, DBadeanstalten D. Sanitätsvorschriften in Bezug auf Nahrungemiteel, Getraͤnke, aaten Wohnungen, Gewerbe Seite 156 157 158 162 164 165 169 170 172 175 176 200 205 Uebersicht des Inhalts. E. Aussicht auf Thierkrankheiten . . . . . . I. Allgemeine Bestimmungen. A. Bezeichnung der ansteckenden Viehkrankheiten B. Maßregeln gegen die Einschleppung vom Ausland C. Maßregeln beim Ausbruche im Inlande . II. Besondere Bestimmungen Vorschriften gegen den Milzorand . Vorschriften gegen die Maul- und Klauenseuche Vorschriften gegen die Lungenseuche Vorschriften gegen die Pocken= oder Blatternseuche der Schefe Vorschriften gegen Rotz und Hautwurm Vorschriften gegen die Beschälseuche und den Bläschenausschlag v Vorschriften gegen die Räude der Pferde und Schafe. III. Bestimmungen über die Kosten und das Recht zur 2 IV. Schlußbestimmungen . . Aufsichtaufhunde. . . . . . . Fünfter Abschnitt. BZBicherheitspolizei. . ... I. Begriff und Umfang .. . .. .... II. Organe der Sicherheitspolizei III. Hilfsorgane der Poligeiverwaltung a) Gendarmerie . . . . . . b) Polizeidiener . . . . . . . c)An1tsd1ener . .«. IV. Verhältniß der Polizeibehörden zu den Staatsanwölten . . . V. Aufgade der Polizeibehörden bei einzelnen Sicherheitsstörungen . 1. Bettel . 2. Landstreicherei und Arbeitsscheue a) Ueber das Schubwesen b) Ueber Transport auf Eisenbahnen (c) Ueber Transport auf den Ostbahnen 4) Ueber Verpflegung und Bekleidung der Schũbnnge . e) Ueber Lieferung durch die Gemeinden f) Ueber Verpflegung erkrankter Schüblinge g) Vorzeichnung der Reiseroute . h) Ueber Streifen . . Behandlung ausländischer und aus dem Auslande iugewiesener Vaganten . Fertigung und Tragung verbotener Baffen . Störung der öffentlichen Ruhe . . Polizeiaufsicht. . Verwahrung in einer Polizeianstalt Unterbringung von jugendlichen Personen in Erziehungeanfol ten für verwahrloste jugendliche Personen Vereine zur Besserung entlassener Correctionäre. . Versammlungen und Vereine . a) Verhalten der Ortspolizeibehörde b) Verhalten der Distriktspolizeibehörden e) Verhalten der Polizeibehörden bei Versammnlungen d) Von den Vereinen. . e) Von nicht politischen Vereinen. —————— 002 XIII Seite 217 218 219 222 228 225 226 227 228 235 236 237 239 240 243 245 246 24 246 249 251 252 25 261 263 264 265 267 268 XIV Uebersicht des Inhalts. !) Von den politischen Vereinen g) Uebertretungen des Gesetzes h) Theilnahme der Stadtcommissäre an den voliell dunciionen 10. Sicherung gegen Unglückefälle . a) Anwendung von Dampfmaschinen b) Legebüchsen und Selbstgeschosse. e) Erstickungen durch Kohlendampf d) Einsturz von Kiesgruben. e) Gefahren durch Thiere Sechster Abschnitt. Pas= und Tremdenmesen A. Paßwesen. . . . . . . . . . Paßkarken. . . . . . Führung der amtlichen W B. Fremdenwesen. Siebenter Abschnitt. Jeuerpolizei I. Feuerordnungen und feuerpolizeiliche Vorschriften II. Feuerwehren III. Direction der Feuerlöschanstalten IV. Feuerbeschau. . . V. Feuerlöschgeräthschaften VI. Kaminkebrer. . 1. Von den Befugnissen und Obliegenheiten der Kaminkehrer 2. Von der Bildung und Abänderung der Kehrbezirke 3. Von der Bestimmung der Kehrtermine und der Kehrlöhne 4. Von der Verleihung der Kehrbezirke und den persönlichen Vorbedingungen hiefür. . 5. Erlöschung und Einziehung der W der Kawninlehrer 6. Schlußbestimmungen VII. Verfertigung, Besitz, Aufbewahrung, Verkauf und rn von Pulver und anderen explodirenden Stoffen. 1. Fabrikation des Pulvers 2. Handel mit Pulver . Z Transport von Schießpulver und andern erplodirenden Stoffen 4. Kunstfenerwerkerei 5. Besitz und Aufbewahrung von Schießpulver und Kunsfener werkögegenssänden von Seiten der Privaten 6. Controle . . . VIII. Blitzableiter . Vrandversicherungsanstalten. A. Immobiliarversicherungen a) Allgemeine Bestimmungen b) Zur Aufnahme geeignete Gegenstände 8 Art und Weise des Eintritts Entschädigung der Mitglieder Art und Weise der ¶ dadenderhebung s) Beiträge der Mitglieder Seite 269 270 271 272 273 274 275 284 288 291 297 298 300 301 303 304 306 307 308 309 310 311 312 314 319 Uebersicht des Inhalts. g) Austritt aus der Anstalt h) Verwaltung der Anstalt und Gschsfiten i) Regie der Anstalt . k.) Zuständigkeit und Verfahren. . . l)ControlederAnsialt. . . . . m) Zrandverficherungeinspectoren . . . . B. Mobiliarversicherungen Achter Abschnitt. Baupolizei. A. Allgemeine Bestimmungen. I. Von Baulinien und vom Niveau II. Von der Saugenehmigung und von Bauplinen III. Von der Bauzeit IV. Vom Baumaterial V. Von der Fundirung und Stärke der Mauern VI. Von der Höhe der Gebäude und deren Adbtheilung in sioiwart=VII. Von Feuerstätten und Kaminen VIII. Von den Dachungen . . . . . . B. Bauführung in Städten C. Bauführungen in Märkten und auf dem Lande D. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren in Bausachen E. Schlußbestimmungen. Baucommissionen Neunter Abschnitt. Strasenpolizei A. Straßenbau I. Eisenbahnen a) Bau und Betrieb b) Schutz der Eisenbahnen . . c)Telegraphen. . . . . . II. Staatsstraßen . . . . . . lll.Disi1-iktdsikaßen. . IV.Gcmeindcwege. V. Brückenbau . . . . VI. Oeffentliche Wege . . . . B. Straßenpolizei I. Gesetzlich strafbare Uebertretungen der Stebengolhel. II. Distrikts= und ortspolizeiliche Vorschriften . Z III. Schneeausschaufeln auf den Straßen. Behnter Abschnitt. Wasserpolizei A. Gesetz über Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 I. Abtheilung. Oeffentliche Gewässer II. Abtheilung. Privatgewässer A. Geschlossene Gewässer B. Privakflüsse . 328 331 332 334 335 336 338 344 346 350 352 353 355 356 360 362 363 364 365 371 372 373 376 377 XVI Uebersicht des Inhalts. III. Abtheilung. Triftgewässer IV. Abtheilung. Triebwerke und Stauvorrichtungen V. Abtheilung. Zwangsrechte zur Beförderung der Wasserbenützung VI. Abtheilung. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren VII. Abtheilung. Strafbestimmungen . B. Gesetz über Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmen. . C. Gesetz über den Uferschutz und den Schu gegen — vom 28. Mai 1852. D. Ordnung der Zuiff— und diobscissehrt an den gin, dinssen und Canälen. Eilfter Abschnitt. Forst= und Jagdpolizei Einleitung A. Forstgesetz vom 28. März 1852. * wensnewericnit 2 vom 29. Juni 1852 I. Wirthschaftliche Bestimmungen II. Forstberechtigungen III. Forstpolizeiliche Bestimmungen IV. Forstpolizeiübertretungen und Sorstteoel V. Zuständigkeit und Verfahren B. Jagdauslbung, Wildschaden I. Gesetz, die Ausübung der Jagd betr., vom 30. Mär 1850 II. Gesetz, die Bestrafung der Jagdfrevel betr., vom 25. Juli 1850. III. Vorschriften zum Vollzuge des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., vom 3. Febr. 1857 IV. Polizeiiche Vorftristen über Auslbung und ehandlung der Jgte A. Für Haarwild B. Für Federwild. V. Gesetz vom 15. Juni 1850, den erer des W betr. C. Holzhandel . . . . D. Führung von Hausgewehren . . . E. Schützengesellschaften . . . FOAGEtkenntnrssemForsi und Jagdsachen . Zwölfter Abschnitt. Lebensmittelpolizei I. Allgemeine Grundsätze II. Specielle Anordnungen des Stafgesrtzönches und etteibraleltbuche in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln A. Uebertretung gelundheitspoltzeilcher Vorschriften in Vezis * Nahrungsmittel B. Uebertretungen in Beug auf Mabe, ** Ma und Aiche Gesetz vom 29. April 1856 die neue a und Gewichis— ordnung betr. I. Längenmaße II. Flüssigkeitsmaße Seite 378 379 380 381 384 386 387 389 391 392 398 400 415 416 420 422 423 426 427 428 Uebersicht des Inhalts. III. Hoblmaße für Wockengegenstände IV. Gewichte . V. Waagen . C. Uebertretungen in Bezug auf Polizeitaren III. Zuständigkeit der Polizeibehörden A. Mehl= und Brodtaxe B. Fleisch . I Fleischtaxe II. Beschau des Schtachwiches Z Z Z . v v III. Biehmärkte IV. Pferdefleisch V. Thierquolerei, Tranapor des Schachtihe C. Bier . . I Bierscitz . II. Bierproduction III. Verhältniß der Bräuer zu den Birthen und dem *“ IV. Biervisitationen . D. Branntweinvisitation . . . . . . . E. Mühlen . . . . . F. Uebertretungen der Marktordnungen Dreizehnter Abschnitt. Sittenpolizei Einleitung ç I. Verbotene Spiele II. Lotto III. Polizeistunde, Tanzmusiken und Freinächte IV. Schauspiele und Productionen Vierzehnter Abschnitt. Heimat, Perehelichung und Aufenthalt Gesetz vom 16. April 1868, deimat, Verehelichung und Aufenthalt betr. I. Von der Heimat . . . . . . . Erworbene Heimat . . . . . . . . Heimatgebühr. Tax= und Stempelpflicht Wirkungen der Heimat Verlust der Heimat Angewiesene Heimat Zuständigkeit und Verfahren. eimatschein . Besondere Bestimmungen für die Pfalz II. Von der Verehelichung Voraussetzungen der Verehelichung Einspruchsrechte Besondere Bestimmungen hinsichtlich der #n Verehelichung von Ausländern. Beschwerderecht . . Strafbestimmungen XVII Seite 429 431 433 438 441 442 443 444 445 446 447 450 451 452 454 456 462 467 468 473 474 475 477 479 482 484 488 492 493 494 XVIII Uebersicht des Inhalts. III. Vom Aufenthalte . Aufenthaltsrecht der Inländer Zulässigkeit der Ausweisung Aufenthaltsrecht und RAusweisung! der Aiueländer Zuständigkeit Beschwerderecht IV. Schlußbestimmungen Aeltere Gesetzgebung über Heimat Fünfzehnter Abschnitt. SBas Armenwmessen Gesetz vom 29. April 1869, die öffentliche Armen= und krae betr. Erste Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen Zweck und Aufgabe der Armenpflege Hilfsbedürftigkeit Beschränkung des unterstützungsanspruchs Zweite Abtheilung. Von der örtlichen Armenpflege Erster Abschnitt. Von den Verbindlicheiten und erepenrüch der Gemeinden Unterstützung von Dienstboten Unterstützung von Fremden. Herstellung der zur Armenpflege nothwendigen Eimichtungen Zweiter Abschnitt. Von den Hilfsquellen der örtlichen Armenpflege Dritter Abschnitt. Von den Krankenkassen und Krankenkassebeiträgen Vierter Abschnitt. Von dem Armenpflegschaftsrathe A. Bestellung des Armenpflegschafterathes B. Wirkungkreis der Armenpflege C. Geschäftsgang. Dritte Abtheilung. Von der Distriktsarmenpflege Vierte Abtheilung. Von der Kreisarmenpflege. Fünfte Abtheilung. Von dem Aussichtorechte und der Zuständigkei der Staatsbehörden. . Sechste Abtheilung. Strafbesimmungen. Siebente Abtheilung. Schlußbestimmungen I. Rettungsanstalten für verwahrloste Kinder II. Pflege fremder Kinder III. Sparkassen IV. Leihanstalten . . . . V. Sammlungen . . . . VI. Zulassung zum Armenrecht Anhang. Formulare der Etats-Rechnungen Sechzehnter Abschnitt. Gewerbe, Industrie und Pandel Gesetz vom 20. Januar 1868, Gewerbe, Industrie und Handel betr. I. Allgemeine Bestimmungen . Freiheit des Gewerbsbetriebes für Inlaͤnder und Aueländer. Seite 495 496 500 501 502 bos 510 511 512 585 Uebersicht des Inhalts. Pflicht zur Anzeige des begonnenen oder kingestellten Gewerbsbetriebs Anmeldungsregister Die dinglichen Gewerbe II. Concessionspflicht . Betrieb von Gast- und Scheuwirkschefen. Das Trödlergewerbe . Commissions= und Ansragebureaus Medicinalgewerbe Filialgewerbe Persönlichkeit der Concession Erlöschung der Concession III. Erforderniß amtlicher Bestellung oder W Vewilizung a. Handelsmäkler b. Krahnen= und Aichmeister . c. Kaminkehrer. — Wasenmeister 4. Vorbehalt des P. St. G. B. e. Personen, welche Ungeziefer vertilgen IV. Gewerbsbetrieb im Umherzeehen, Houfirhandel, i üustaut von Waaren V. Gewerbliche Verbindungen Bioherige Gewerbsvereine Gewerbe= und Handelskammern. VI. Strafbestimmungen . . . . . VILZuständigkeitundVerfahren. . . . . . . VIII. Grenze und Umfang des Gesetzes . . . . . lx.Schlußbestimmungen.Privilegien. . . Siebzehnter Abschnitt. 6emein de me sen Gesetz vom 29. April 1869, die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins betr. . Erste Abtbeilung. Von den Gemeinden und der Gemeindeerlessung Die Bildung der Bürgermeistereien Zweite Abtheilung. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. Dritte Abtheilung. Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen, den Gemeindebedürfnissen und den Mitteln zu deren Befriedigung. Erster Abschnitt. Von dem Gemeindevermögen Zweiter Abschnitt. Von den Gemeindebedürfnissen und den Mitteln 1 deren Befriedigung I. Verbrauchssteuern und andere örtliche Abgaben Localmalzausfschlag . Fleischaufschlag. Getreide= unW Mehl- „Aufschlag II. Gemeindeumlagen III. Gemeindedienste . IVBesondereBesttmmungen. . Dritter Abschnitt. Von den Gemeindeschulden Vierter Abschnitt. Von dem örtlichen Stiftungsvermögen XIX Seite 585 586 59P1 592 596 597 599 600 601 602 604 608 609 612 613 615 616 618 619 620 624 629 632 633 634 65 636 639 640 642 643 XX Uebersicht des Inhalts. Vierte Abtheilung. Von der Verwaltung der Gemeinden. Erster Abschnitt. Von der Verwaltung in Gemeinden mit 5 ver sassung . I. Bildung des Magistrats II. Wirkungskreis des Magistrats . . . . A. Eigentliche Gemeindeangelegenheiten . . . . B. Polizei= und Distriktsverwaltung . C. Zwangsbefugnisse . D. Vermittlungsamt . . III. Geschäftsgang des Magistrats IV. Bestellung der Gemeindebevollmächtigten V. Wirkungekreis der Gemeindebevollmächtigten VI. Geschäftsgang der Gemeindebevollmächtigten VII. Distriktsvorsteher VIII. Gemeindebeschlüsse Zweiter Abschnitt. Von der Verwaltung! der Gneintenz mit * meindeverfassung I. Bildung des Gemeindeausschusses . II. Wirkungskreis des Gemeindeausschusses A. Eigentliche Gemeindeangelegenheiten B. Polizei C. Zwangsbefugnisse D. Vermittlungsamt III. Geschäftsgan IV. Gemeindsrersammlunz V. Verwaltung der zu einer Bürgermeisterei vereinigten Gemeinden Dritter Abschnitt. Von der Verwaltung der zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften Fünfte Abtheilung. Von der Steateaussiht und der Vandhebung der Disciplin. Sechste Abtheilung. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Zweiter Abschnitt. Wahlen in Gemeinden mit stüdtischer Verfassung Dritter Abschnitt. Wahlen in Gemeinden mit Landgemeindeverfassung Vierter Abschnitt. Wahlen in den zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften . . . . . . . . . Fünfter Abschnitt. Außerordentliche Gemeindewahlen Siebente Abtheilung. Vorübergehende und Schlußbestimmungen Kirchenverwaltungen Vornahme der Ficrberwalingemebln in den andedihellen diesseits des Rheins Achtzehnter Abschnitt. Militärangelegenheiten Gesetz, die Wehrverfassung betr. . lBestandtheileberbewassnetenMacht. IIWehrpsitchtunthenstzett 3à Allgemeine Bestimmungen Besondere Bestimmungen Seite 644 649 651 655 656 662 663 671 672 673 675 678 690u 681 682 683 684 685 692 698 701 703 705 707 716 7 111 SI Uebersicht des Inhalts. II. Einreihung in die bewaffnete Machtr . 1) Stehendes Heer . . . 2) Landwehr IV. Pflichten und Rechte der angehörigen der bewaffueten Macht 1) Dienstliche Verhältnisse . 2) Allgemeine bürgerliche Verhältnisse 3) Unterstützung und Pension. . 4) Versorgung der Unteroffiziere V. Freiwilliger Eintritt und Capitulationen 1) Freiwilliger Eintritt 2) Capitulation . . VI. Verfahren bei Ergänzung der activen Armee 1) Ergänzungs= und Ersahbezree . . . . 2)Vorvertahten. . . . . . 3) Ersatzcommission. . 4) Ersatzgeschäft . . 5) Vertheilung und Einteihuns der kich VII. Entlassung . « VIII. Strafbestimmungen . . . . . 1) Ungehorsam . . . 2) Wiberspenstigreiek . 3) Selbstverstümmlung und Entziehung von der Wehrpfliht 4) Gemeinsame desimmunzen. . IX. Kosten . XSchlußbestnnmungen Gesetz vom 29. April 1869, das Wehrgeld betr. I. Abschnitt. Verpflichtung und Maßstab . . II. Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung des Wehrgeides . III. Abschnitt. Erhebung und Verrechnung . . IV. Abschnitt. Verwendung V. Abschnitt. Schlußbestimmung Transitorische Bestimmung Wehrgeld-Liste Sicherung des Pferdebedarss für die Armee Landwehr .. Die Errichtung von Bürgerwehren . . Schießen, Haltung von Schießstätten Aussicht auf Salpetererzeugung Eintritt in auswärtige Kriegodienste Marsch-, Vorspann= und Einguartierungswesen. Kriegsfosten= erbzunten 1. Marsch-, Vorspann= und Einguartierungewesen 2. Kriegskosten- Peräquation . Neunzehnter Abschnitt. Polizei der presse. Allgemeine Bestimmungen Buchdruckereien, Lithogtaphien und sonsüge zur Vewieläliung von Schriften 2c. dienende Anstalten . Leihbibliotheken Einsendung literarischer Werke an Seine Mjestit den tdnis Einsendung von Pflichtexemplaren XXI Seite 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 732 754 757 758 XXII Uebersicht des Inhalts. Zwanzigster Abschnitt. Kande scultur 759 I. Organe für Verbreitung landwirthschaftlicher Kenntnisse 760 1. Landwirthschafts= und Gewerbsschulen . . — 2. Die landwirthschaftliche Centralschule zu Weihenstephan . . — 3. Ackerbauschulen . — 4. Landwirthschaftlicher Unterricht an Vuserwirthschaften — 5. Der landwirthschaftliche Verein in Bahern . . . 761 II. Landwirthschaftliche Gesetze . . . . . .762 A. Aeltere Gesetzgebung . . . . . . — B. Neuere Gesetzgebung . 763 1. Gesetz über Fixirung und Ablösung der Geundiasen . 763 2. Das Forstgesetz . . .767 3. Gesetz über die Aufhebung des Jagdrechtes . . . . — 4. Gesetz über Ablösung des Weiderechtes. — 5. Gesetz über die Sicherung der auf Grundrenten ruhenden Lasten 769 6. Gesetz über die gewerbsmäßigen Gutszertrümmerungen. — 7. Gesetz, die Zusammenlegung der Grundstücke betr. — 8. Gesetz über die Benützung des Wassers 769 9. Gesetz über die Bewässerungs= und Entwtsserungeuniernehmungen — 10. Gesetz, die landwirthschaftlichen Erbgüter beir. . .771 11. Gesetz über die Gewährleistung bei Viehveräußerungen. — 12. Gesetz über den Uferschutz 772 13. Gesetz, die Entschädigung der Vieheigenthümer im Falle des Ausbruchs der Rinderpest im Inlande getödteter Thiere betr. 14. Gesetz, die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden n rubenden Ehehaftsverhältnisse betr. III. Credit= und Versicherungsanstalten 1. Gesetz vom 11. Sept. 1825, die Srehitoerene — 2. Die Hypotheken= und Wechselbank — 3. Stiftungen und Corporationen — 4. Kreishilfskassen . — 5. Hagelversicherungsverein – 6. Viehversicherungsverein gegen Schaden an Pferden und Rindern 773 7. Ueber Gründung von Viehleihkassen . . . . — IV. Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft — A. Cultur öder Gründe — 1. Vertheilung von Gemeinde ründen — 2. Die bessere wirthschaftliche Benützung der Gemeindegründe 774 3. Benützung und Vertbeilung von Gemeindewalhungen — B. Benützung cultivirter Gründe . . .775 C. Viehzucht . . . . , . . .777 I. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . —-II. Besondere Bestimmungen . . . . . DBlauntwembtennereten. . . . . . . .781 E. Felolirei . — I. Schutz gegen Beschädigung des landwirthschastlichen digen— thumes und Menschen — II. Schutz gegen Beschädigung durch Thiere . 7582 F. Handel mit landwirthschaftlichen Producten . . .784 G. Reinlichkeit und Verschönerung . . . . . — H. Landwirthschaftliches Bauwesen . . . . . .785 I. Landesvermessung . . . . . . . .786 Uebersicht des Inhalts. XXIII Seite Einundzwanzigster Abschnitt. Dienstbotenwesen. 787 A. Zur richterlichen Beurtheilun . . . . . — B. Zuständigkeit der Verwaltung ..... .789 Bweinndzwanzigster Abschnitt. Aaz-und Stempelwese #. 792 I. Taxen . . . . . . . . . . . — II.Stempel. . . . . . . . . . . .797 II. Postporto . . . . . . . . . . .798 Dreiundzwanzigster Abschnitt. #er g miese n 800 Einleitung. Die Trennung der Justiz von der Administration ist seit Jahren nicht allein von Männern der WMissenschaft, sondern auch von praktischen, erfahrenen, mit den Zuständen, Bedürfnissen und Rechtsanschauungen des Volkes vertrauten Männern erstrebt worden. Schon das Grundlagengesetz vom 4. Juni 1848 hatte den Grundsatz ausgesprochen: „Daß die Rechtspflege von der Verwaltung auch in den untersten Behörden gänzlich getrennt werden solle, und daß das Strafrecht auch über die geringsten Strafsachen, die s. g. Polizeiübertretungen, von den untersten Gerichten als Einzelnrichtern geübt werden solle.“ — Durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 10. November 1861 ist diese Verheißung zur Wahrheit geworden und die Trennung seit 1. Juli 1862 thatsächlich durchgeführt. Es bezeichnet den Abschluß jener Periode, in welcher die Staatsgewalt ohne den Besitz und die Gewähr einer vollständig gesetzlichen Grundlage alle das Gesammtgebiet der Polizei umfassenden Angelegenheiten durch Verordnungen und Polizeivorschriften zu regeln, und die polizeiliche Strafgewalt durch Verwaltungsbeamte üben zu lassen berechtigt war, — und den Uebergang in jene Periode, welche das polizeiliche Strafgebiet gesetzlich begrenzte, die Strafgewalt lediglich dem Richteramte überwies, dabei aber das staatliche Verordnungsrecht je nach Maßgabe des nach Zeit und Ort veränderlichen Bedürfnisses auf die bisher gleichfalls schwer vermißte gesetzliche Basis stellte. Die Folgen dieser gesetzlichen Maßregeln zeigen sich nicht allein in einer veränderten äußeren Gestaltung der Unterbehörden, in der Schaffung neuer Behörden, welche in unterster Instanz die Gegenstände der innern Verwaltung und Polizei zu besorgen haben, sondern noch viel mehr in dem Maße ihrer Geschäftszuständigkeit, ihrer Wirksamkeit, in ihren künftigen, auf neuen Grundlagen geregelten Verhältnissen zu den Justizbehörden c., und es erscheint deshalb nicht allein Aufgabe der Wissenschaft, zu constatiren, wie sich dermalen unter dem Gesichtspunkt des Straf= und Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 1 2 Einleitung. Polizeistrafgesetzbuches die Thätigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden auf dem Gebiete der Strafpolizei normire, sondern auch eine verdienstliche Leistung für die Praxis zu sein, das gesammte amtliche Wirken der administrativen Behörden nach den dafür gegebenen positiven Grundlagen — sowohl den Gesetzen, als den geltenden sonstigen Vorschriften — in seinen Grundzügen festzustellen. Die bayerischen Landgerichte, welche nach ihrer bisherigen Organisation nicht allein die Function von Gerichten I. Instanz, sondern auch von Distriktsverwaltungsbehörden ausübten, bestehen unter ihrer bisherigen Benennung als Einzelnrichterämter für geringfügige Civilsachen und für die geringsten Strafsachen — Polizeiübertretungen — fort, sie besorgen die Geschäfte des Hypothekenamts, die Curatelgegenstände rc., während die Geschäfte der freiwilligen Rechtspflege auf die Notare übergegangen sind, und die Führung von Untersuchungen in Vergehens= und Verbrechenssachen den Untersuchungsrichtern bei den Bezirksgerichten zukommt. Ausgeschieden aus dem Wirkungskreise der Landgerichte ist die innere Verwaltung und Polizei, und es sind zur Besorgung dieser Gegenstände neue Verwaltungsämter geschaffen, welche nach Maßgabe der höchsten Organisationsverordnung vom 24. Februar 1862 R. Bl. S. 410 den Namen Bezirksämter führen, und in der Regel den geographischen Umfang von zwei oder drei der bisherigen Landgerichte haben. Allgemeiner Theil. A. Darstellung des Wirkungskreises der bayerischen Distriktsverwaltungsbehörden. Wir besitzen in Bayern kein zusammenhängendes Gesetz, worin das Verwaltungsrecht normirt wäre, es lassen sich also die Befugnisse der inneren Verwaltung nur aus den bestehenden Verfassungs= und sonstigen Gesetzen, oder den giltigen Verordnungen entwickeln und combiniren. Wenn hienach eine Darstellung des bayerischen Verwaltungsrechtes, so weit es durch die neugeschaffenen Bezirksämter geübt wird, schon an und für sich bei der Zerstreutheit des zur Grundlage dienenden gesetzlichen Materials schwierig ist, so wird die Aufgabe noch um so verwickelter im Hinblick auf das Straf= und Polizeistrafgesetzbuch und das Einführungsgesetz vom 10. Nov. 1861, wodurch nicht allein ein wesentlicher Theil der bisherigen administrativen Competenz gänzlich umgestaltet, eine große Zahl von Gesetzen und Verordnungen ohne specielle Angabe derselben ganz oder theilweise außer Kraft gesetzt, sondern namentlich das Gebiet der Strafpolizei von jenem der vorsorglichen Polizei scharf geschieden worden ist. Mit Rücksicht auf diese neue Gesetzgebung erscheint es nothwendig, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach folgender Eintheilung zu erörtern: I. Einfluß der gesetzlichen Regelung der Strafpolizei auf die Verwaltung. II. Verhältniß der Distriktsverwaltungsbehörden zur Staatsanwaltschaft. III. Zuständigkeit der Verwaltungsämter als Hilfsorgane des Strafrichters. IV. Zuständigkeit derselben Aemter zu selbstständigen polizeilichen Einschreitungen in Polizeistrafsachen. V. Zuständigkeit in rein polizeilichen oder administrativen Gegenständen. 1 * 4 Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden. I. Einfluß der gesetzlichen Regelung der Strafpolizei auf die Verwaltung. Durch das Organisationsgesetz, das Einführungsgesetz, das Strafgesetzbuch und Polizeistrafgesetz sind die Dienstverhältnisse der Verwaltung, die Competenz der Distriktspolizeibehörden wesentlich geändert worden. Bisher konnten die Verwaltungsbehörden nicht allein in Polizeistrafsachen urtheilen, sondern auch alle in Gesetzen, Verordnungen, Polizeivorschriften gegebenen Anordnungen mit Zwang durchführen und selbst die Uebertretung jener Anordnungen bestrafen, welche sie auf dem ihnen überwiesenen Verwaltungsgebiete selbst erlassen hatten. Dieses Verhältniß ist seit 1. Juli 1862 ein anderes. Von diesem Tage an können nur solche Handlungen oder Unterlassungen gestraft werden, welche zur Zeit der That durch die Gesetze, oder eine nach Maßgabe derselben giltige Verordnung oder Polizeivorschrift unter Polizeistrafe verboten waren; es können keine anderen Strafen als sie im St.G.B. oder P. St. G. angedroht sind, verhängt werden, und diese Strafen können nur durch den Richter ausgesprochen werden. Wenn diese Reform schon an und für sich in der Stellung und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden eine totale Aenderung hervorruft, so ergibt sich in der Praxis für die Beurtheilung der polizeilichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden noch eine besondere Schwierigkeit. In der Regel enthalten nämlich die bisherigen Gesetze, Verordnungen und Polizeivorschriften eine Menge von Anordnungen, von denen nur einzelne in ihrer Uebertretung mit Strafe bedroht sind, während die Uebertretung der andern Bestimmungen nicht mit Strafe bedroht ist. Diese Verordnungen und Gesetze r2c. erscheinen nun durch die neuen Gesetzbücher wesentlich modificirt, indem nur jene Bestimmungen, welche eine Polizeistrafe androhen, durch das St.G.B. oder P. St. G. berührt, modificirt, abgeändert oder aufgehoben sind, während die übrigen Bestimmungen noch unverändert fortbestehen. Da nun weder im Einf. G. noch im P. St. G. selbst alle jene Gesetze und Verordnungen genau bezeichnet sind, welche durch das fragliche Gesetz aufgehoben oder modificirt sind, noch angegeben ist, in welchem Maße sie geändert seien, so ist es Aufgabe des Vollzugs, in der Praxis nunmehr festzustellen, wie weit die in den einzelnen Materien der Verwaltung bis jetzt bestandenen Gesetze und Verordnungen durch das P. St.G. alterirt seien, und wie weit und in welchem Maß die Competenz der Verwaltung noch fortbestehe. Diese, nicht unschwierige Aufgabe wird übrigens noch durch eine andere gesetzliche Einrichtung wesentlich erschwert, nämlich durch das System der neben dem Gesetze zulässigen polizeilichen Anordnungen. Das P. St. G. B. enthält zwar eine vollständige Aufzählung aller derjenigen Handlungen, welche als Rechtsgefährdungen mit polizeilicher Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden. 5 Strafe bedroht sind, aber es beschränkt sich doch in einzelnen Fällen darauf, sowohl bezüglich der Strafbarkeit als der Strafe selbst auf die bestehenden besondern Verordnungen oder polizeilichen Vorschriften zu verweisen, und ebenso bezeichnet es eine große Zahl von Angelegenheiten, welche theils wegen ihrer nur partiellen Bedeutung, theils wegen ihrer durch die Verhältnisse bedingten Verschiedenheit nicht im P. St. G. B. vollständig geregelt werden konnten, weshalb man es für zweckmäßig fand, den Organen der Staatsverwaltung je nach ihrer territorialen Competenz das Recht einzuräuuten, innerhalb der durch das Gesetz selbst gezogenen Strafbegrenzung zum Vollzug des Gesetzes, oder zum Schutze der durch das Gesetz geschützten Anstalten und Einrichtungen rc. die nöthigen Anordnungen zu erlassen. Es bestehen also neben dem P. St. G. nicht allein viele der älteren Verordnungen und polizeilichen Vorschriften, d. h. alle diejenigen, welche und so weit sie durch das P. St.G. in Bezug genommen sind, fort, sondern es ist noch überdies für zulässig erklärt, daß auf jenem Gebiet, welches das P. St. G. ausdrücklich dem Rechte der Verordnung oder der polizeilichen Vorschrift überweiset, neue Verordnungen, neue polizeiliche Vorschriften innerhalb der durch das Gesetz selbst festgestellten Rahmen erlassen werden. Im Vollzuge dieser Maßregel wird es natürlich geradezu unmöglich, in einer Darstellung des polizeilichen Wirkungskreises einer Distriktspolizeibehörde auf die localen oder districtiven Vorschriften Rücksicht zu nehmen; auch die von den Kreisregierungen ausgehenden Polizeivorschristen können hier nicht umfassend aufgenommen werden, weil es schon der zulässige äußere Umfang der Schrift, abgesehen von allen übrigen Rücksichten, nicht gestatten würde, sie alle aufzunehmen. Es wird daher auch in dieser Schrift vorzugsweise nur auf die von den Ministerien ausgehenden oberpolizeilichen Vorschriften und auf höchste Verordnungen Bezug genommen werden, und es dürfte dies um so eher genügen, als die örtlichen Polizeivorschriften ohnchin nur ein auf den Ort beschränktes Interesse haben, die Zahl der districtiven Polizeianordnungen eine sehr geringe ist, und die oberpolizeilichen Vorschriften der Kreisregierung ohnehin fast durchgehends mit jenen der Ministerien coincidiren. Auf diese letzteren, und zwar sowohl auf die bereits bestehenden ministeriellen Polizeivorschriften und auf Verordnungen, als auf die nach Maßgabe des P. St. B. revidirten Polizeivorschriften und Verordnungen wird übrigens bei der Darstellung der einzelnen Zweige der Verwaltung die nöthige Rücksicht genommen werden. Für die Distriktspolizeibehörden aber erscheint es als eine unerläßliche Aufgabe, sich nicht allein mit dem Inhalte des St.G. B. und P. St.G. genau bekannt zu machen, sondern auch den Umfang des Rechtes, Polizeivorschriften zu geben, genau kennen zu lernen, da die Distriktspolizeibehörden auch späterhin die Führung der Ortspolizei zu 6 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. überwachen haben, wenn ihnen gleich ein directer Einfluß auf die Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften nicht zusteht. Bezüglich des Rechtes zum Erlaß polizeilicher Vorschriften enthalten die Art. 32 — 37 des P. St.G. die entsprechenden Anordnungen. — Diese ermächtigen: a) b) e) die Landgemeindeverwaltungen, die Magistrate, die Polizeidirection München und die Localbaucommission München, — in der Pfalz die Bürgermeister — zur Erlassung ortspolizeilicher für den Ortsbezirk verbindlicher Vorschriften; zur Erlassung distriktspolizeilicher Vorschriften die Distriktspolizeibehörden für den Verwaltungsbezirk; zur Erlassung oberpolizeilicher Vorschriften die Kreisverwaltungsstelle für den betreffenden Regierungsbezirk, sowie das betreffende Staatsministerium für den Gesammtumfang des Staatsgebiets oder einzelner Regierungsbezirke. Bezüglich der orts= und distriktspolizeilichen Vorschriften, welche eine fortdauernde Geltung haben sollen, sind durch das Gesetz (Art. 32—34) noch besondere Garantien angeordnet: 2 b) 4) Solche ortspolizeiliche Vorschriften, welche über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei erlassen werden wollen, sind in Gemeinden, in denen das Institut der Siebner oder Feldgeschwornen oder ein die Grundbesitzer vertretender Ausschuß besteht, vor ihrer Erlassung den vorbezeichneten Siebnern oder Ausschüssen zur Erinnerung mitzutheilen. Die Beschlüsse der Magistrate — als Ortsbehörden in Städten und Märkten — sind dem Collegium der Gemeindebevollmächtigten mitzutheilen, die Beschlüsse der Distriktspolizeibehörden sind der nächsten Distriktsrathsversammlung zur Kenntniß zu bringen. Sowohl die orts= als distriktspolizeilichen Vorschriften müssen der betreffenden Kreisverwaltungsstelle vorgelegt werden. Die Einsendung dieser Beschlüsse geschieht in den einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden durch die Distriktsbehörde, in den übrigen Gemeinden von dem unmittelbaren Magistrate direct, sowie auch die Distriktsverwaltungsbehörden ihre Beschlüsse direct vorlegen. Ueber die Vorlage dieser Beschlüsse an die Kreisregierung hat letztere eine Empfangsbestätigung auszustellen. Erst nachdem 30 Tage, vom Tage des Einlaufs bei der Kreisverwaltungsstelle, verflossen sind, werden die orts= und distriktspolizeilichen Vorschriften vollziehbar, wenn die Kreisregierung nicht mit früherer Entschließung die Vollziehbarkeit ausspricht. Die Kreisregierung ist berechtigt, orts= oder distriktspolizeiliche Vorschriften außer Wirksamkeit zu setzen, wegen Mangels der gesetzlichen Bedingungen ihrer Erlassung (also wegen Widerspruchs Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 7 mit dem Gesetze — wegen Mangels der Competenz — wegen Widerspruchs mit einer Anordnung gleichen Betreffs der höheren Stellen — Art. 39 —), ferner wegen Nachtheils für das öffentliche Wohl, oder wegen Verletzung der Rechte Dritter. e) Den Gemeindebehörden steht gegen die von der Kreisregierung kraft des Art. 41 erlassenen Beschlüsse das Recht des Recurses an das k. Staatsministerium des Innern zu. Art. 43. f) Alle polizeilichen Vorschriften müssen, um wirksam zu sein, gesetzlich publicirt sein. Art. 40 des Gesetzes ordnet an, daß die Polizeivorschriften der Kreisregierungen im Kreisamtsblatte, die oberpolizeilichen Vorschriften der Ministerien und die k. Verordnungen im Regierungsblatte bekannt gemacht werden. Ueber die Form der Bekanntmachung von orts= und distriktspolizeilichen Vorschriften bestimmt die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern v. 28. Mai 1862 R. Bl. 925 Folgendes: 1. Die ortspolizeilichen Vorschriften werden bekannt gemacht: 1) durch Einrückung in das im Gemeindebezirke erscheinende Localamtsblatt; 2) durch Anschlag an dem Gemeinde= oder Schulhause oder an sonstigen geeigneten, im Allgemeinen oder in besonderen Fällen hiezu bestimmten Stellen im Ortspolizeibezirke; 3) durch Ausruf auf Ortsstraßen und Plätzen unter Anwendung der Schelle, des Trommelschlags oder eines sonstigen geeigneten Signals; 4) durch persönliches Umsagen oder durch Zustellung von Abschriften oder Abdrücken in den einzelnen Häusern; 5) durch Verlesung in den Gemeindeversammlungen. 2 Die Ortspolizeibehörden haben unter den im & 1 angeführten Formen der Verkündung jederzeit die nach den örtlichen Verhältnissen und dem Gegenstande der jeweiligen bekannt zu machenden Vorschrift als die zweckmäßigste sich darstellende zu wählen und nach Umständen mehrere Formen der Verkündigung zugleich in Anwendung zu bringen. Die Form der Verlesung in den Gemeindeversammlungen kann jedoch nur in den Landgemeinden der Landestheile diesseits des Rheins angewendet werden. 3 Die distriktspolizeilichen Vorschriften werden in der Regel von den Distriktspolizeibehörden den Ortspolizeibehörden, in deren Bezirken sie zur Anwendung gebracht werden sollen, in Abschrift oder Abdruck mitgetheilt und von den Orts-Folizeibehörden nach Art der ortspolizeilichen Vorschriften bekannt gemacht. Den Ortspolizeibehörden steht hiebei die Wahl der Form der Verkündung frei, insoferne hierüber nicht in der bekannt zu machenden distriktspolizeilichen Vorschrift eine ausdrückliche Anordnung getroffen ist. Wird eine distriktepolizeiliche Vorschrift in einem Distriktsamtsblatte bekannt gemacht, so ist deren besondere Mittheilung an diejenigen Ortspolizeibehörden, welche dasselbe halten, nicht erforderlich. Letztere haben die Verpflichtung, sofort nach Empfang der betreffenden Nummer des Distriktsamtsblattes zur eiüchen Verkündung zu spreiten. Gegenwärtige Anordnungen treten mit dem Tage der Verkündun durch das Nesierungeblatt, beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz, ir den ganzen Umfang des Königreichs in Wirksamkeit. 8 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. .) Die orts= und distriktspolizeilichen Vorschriften sind mit dem Nachweise der geschehenen Publication in amtlich beglaubigter Fertigung den Gerichten mitzutheilen, welche die bedrohten Uebertretungen in erster und zweiter Instanz abzuurtheilen haben. Erk. des oberst. Gerichtsh. vom 4. Oct. 1867, Just. M. Bl. S. 220, die Anwendung des Art. 44 des P. St. G. B. betr. Nach Art. 44 des P. St. G. B. kann der Polizeirichter die gesetzliche Giltigkeit der ortspolizeil. Vorschriften prüfen; diese gesetzliche Giltigkeit ist aber nur dadurch bedingt: 1) daß eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung besteht, durch welche die Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften in Ansehung des Gegenstandes, auf welchen die in Frage stehende ortspolizeiliche Vorschrift Bezug hat, gestattet ist, 2) daß letztere Vorschrift nicht mit Gesetzen, mit den über denselben Gegenstand erlassenen Verordnungen oder mit competenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde in Widerspruch steht. Eine Kritik der Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der ortspolizeilichen Vorschrift steht dem Richter nicht zu. h)Eine weitere Garantie für die Legalität der polizeilichen Vorschriften ist durch Art. 43 geschaffen, indem jedem Staatsangehörigen, welcher sich durch Erlassung einer orts-, distrikts= oder oberpolizeilichen Vorschrift für beschwert erachtet, das Recht der Beschwerde im gesetzlichen Instanzenzuge, wie er für Verwaltungssachen angeordnet ist, eingeräumt ist. — Eine solche Beschwerde ist an keine Recursfrist gebunden, und hat nur insoferne Suspensiveffect, als die zur Entscheidung berechtigte höhere Stelle die Einstellung des Vollzugs anordnet. In Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung steht gleiches Beschwerderecht gegen ortspolizeiliche Vorschriften den Gemeindebevollmächtigten zu. Aus dem Inhalte des Abs. 1 Art. 43 könnte zwar geschlossen werden, daß Beschwerden gegen orts polizeiliche Vorschriften im gesetzlichen Instanzenzug an die nächst vorgesetzte Distriktspolizeibehörde zu richten und von dieser zu entscheiden seien; allein im Hinblick auf Art. 41 und 42, wonach nur den Kreisregierungen eingeräumt ist, die Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Vorschriften zu prüfen und zu inhibiren, scheint es — wenn auch nicht klar ausgesprochen — doch die Absicht des Gesetzes zu sein, daß Beschwerden gegen orts= oder distriktspolizeiliche Vorschriften an die Kreisregierung zu richten und von dieser zu bescheiden seien. Wo das P. St. G. B. von Verordnungen spricht, sind darunter nur die landesherrlichen königl. Verordnungen zu verstehen. Sowohl die Verordnungen als die pelizeilichen Vorschriften, insoweit sie Polizeistrafen androhen, sind nur giltig, insoweit sie Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 9 durch das P. St.G. in irgend einem Punkt nicht abgeändert werden, und soweit das P. St.G. darauf Bezug nimmt. Dies gilt sowohl von den dermalen bestehenden königlichen Verordnungen, den ober -distrikts= oder ortspolizeilichen Vorschriften, als von den künftig zu erlassenden. Der Ausnahmsfall des Art. 38 kommt hier nicht näher in Betracht. Doch sollten die damals bestehen bleibenden distrikts= oder ortspolizeilichen Vorschriften binnen der nächsten zwei Jahre, also zwischen 1. Juli 1862 und 1864, auf Grund des Gesetzes revidirt und auf's Neue verkündet werden, widrigenfalls sie ihre Anwendbarkeit verlieren. Wenn nun auch den Distriktsverwaltungsbehörden kein Einspruchsrecht gegen die ortspolizeilichen Vorschriften zusteht, vielmehr die Berathung, Festsetzung und Beschlußfassung über solche Erlasse lediglich der autonomischen Gemeinde, beziehungsweise ihren legalen Behörden zukommt, so springt es doch in die Augen, daß die Frage: ob und wie die Gemeindeverwaltungen von dem ihnen eingeräumten legislatorischen Rechte Gebrauch machen, und ob sie dabei die vorgeschriebenen Formen beobachten, die Distriktsverwaltungsbehörde wesentlich berühre. — Vor Allem ist es ihre Aufgabe, zu überwachen, daß die Gemeinden mit den gesetzlichen Bestimmungen, welche ihnen das Recht zu ortspolizeilichen Vorschriften einräumen, bekannt werden, daß sie den Umfang ihrer Befugnisse kennen lernen, und die Absicht richtig erfassen, um derer willen das Gesetz den Gemeinden ein so wichtiges und ehrendes Recht eingeräumt hat;z nicht minder wird es ihre Aufgabe sein, dort, wo die Gemeinden vernachlässigen sollten, dieses Recht selbst im Bedürfnißfalle zu üben, die Gemeinden belehrend und aufmunternd zur Uebung dieses Rechtes aufzufordern, und dahin zu wirken, daß die örtlichen Vorschriften in verschiedenen Orten des Bezirks bei sonst gleichen Verhältnissen auch mit gleichen Bestimmungen erlassen werden. Von einem zwangsweisen oder befehlenden Vorgehen der Distriktspolizeibehörden kann natürlich in diesem Falle keine Rede sein; wollte sich eine Gemeindeverwaltung wirklich hartnäckig der Belehrung verschließen, in den Gegenständen, die allein der örtlichen Anordnung überlassen worden sind, eine dem Gesetze entsprechende polizeiliche Anordnung zu treffen, so könnte diese Passivität allerdings nicht mit Zwang beseitigt werden; allein bei dem hohen Interesse, das die Gemeinden selbst an Regelung ihrer eigensten Angelegenheiten haben, bei dem Einfluß, den ein sachkundiger, wohlwollender und geachteter Distriktsverwaltungsbeamte in seinem Bezirke immerhin haben wird, läßt sich gewiß eher erwarten, daß die Gemeinden in Uebung ihres neuen gesetzgeberischen Berufes den Rath, die Meinung, die Erfahrung ihres Distriktspolizeibeamten benützen und befolgen, als demselben Widerstand entgegensetzen werden. Die Neuheit und Mannichfaltigkeit der ortspolizeilichen Verfügungen, ihre Collision mit dem gleichzeitigen Verfügungsrecht der Distriktspolizeibehörde, oder mit oberpolizeilichen Verfügungen läßt vor Allem eine ganz 10 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. genaue Kenntniß der hierauf bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes als unentbehrlich erkennen, und fordert bei der Abfassung von ortspolizeilichen Vorschriften zu einer um so größeren Sorgfalt und Genauigkeit auf, als dieselben nicht allein mit keinem Gesetze, sondern auch mit keiner giltigen Verordnung, ober= oder distriktspolizeilicher Vorschrift in Wider-=spruch stehen dürfen. Es ist dies natürlich auch in gleichem Maße bei den distriktspolizeilichen Vorschriften der Fall. Um dies ermessen und beurtheilen zu können, ist eine genaue Bezeichnung der Angelegenheiten nothwendig, in welchen die Ortspolizeibehörden entweder selbstständig oder ausschließend, oder in Concurrenz mit höhern Organen polizeiliche Vorschriften erlassen dürfen, weßhalb hier sogleich die maßgebenden Bestimmungen angereiht werden, und zwar: I. in einem Verzeichnisse derjenigen polizeilichen Angelegenheiten, in welchen die Gemeinden zur Erlassung von ortspolizeilichen Anordnungen, sei-es in Concurrenz mit höhern Stellen, oder mit Ausschluß derselben befugt sind; II. in einem Verzeichnisse der Angelegenheiten, in welchen die Distriktspolizeibehörden zur Erlassung distriktspolizeilicher Anordnungen befugt sind. I. Ortspolizeiliche Vorschriften sind gesetzlich zulässig. Artikel des . Polizei-Such Betreff concunwene Gesetz-Buches. über: orschriften. 57 Abs. 2 Verpflichtung zu Gemeindediensten in der — Pfalz. 62 Abs. 2 Festsetzung der Polizeistunde. Verordnung. 65 Beschränkung geränschvoller Unterhaltungen — auf bestimmte Nachtstunden. 67 Abs. 2/3 Festsetzung der Maskenordnung. Oberpol. Vorschrift. 68 Abs. 1 Verbot von Ankündigungen durch Ausrufen 2c. — 68 Abs. 2 Verbot des Anschlagens von Privatbekannt- — machungen. 76 (In dringenden Fällen) Polizeimaßregeln Ober= u. distr.-pol. bei Ansammlung größerer Menschenmassen. Vorschrift. 81 Aufenthaltskarten. — 82 Abs. 2Beherbergung von Fremden durch Private. — 85 Anzeige über Aufnahme, Entlassung von Ge-Verordnung. sellen, Lehrlingen, Arbeitern. 86 Anzeige über Wohnungsveränderungen. – 91 Verbot des öffentlichen Einsammelns her- — kömmlicher Geschenke. 105 Störung der Feier von Sonn= und Festtagen. Verordnung. 106 Störung bei religiösen Versammlungen, oder — gottesdienstlichen Handlungen. 110 Abs. 3 Peichenordnung. — 111 Verbot der Schaustellung von Leichen. — Wirkungskreis der Distr. Pol. Behbrden. 11 Artikel des Poligei Straf- Betreff neie Gesetz-Buches. über: orschriften. 130 Abs. 1 Ueber Anlage und Einrichtung von Abtritten, Verordnung. Dünger-Bersitzgruben, in und neben Wohngebäuden. 130 Abs. 2| Ueber Beziehen neugebauter Wohnungen. — 131 Abs. 1 Beschau von Schlachtvieh, Eßwaaren, Ge= Oberpol. Vorschrift. tränken. 132 Abs. 1 Ueber Zubereitung, Aufbewahrung, Ausmessen Oberpol. Vorschrift. von Speisen und Getränken. 132 Abs. 2 Reinlichkeit in Mühlen, Schlachthäusern, — Fleischbänken, Märkten. 136 Verbot des Badens an bestimmten Orten — und des Betretens der Eisdecke. 142 Abs. 1| Hundevisitationen. Oberpol. Vorschrift. 142 Abs. 3 Verbot des Mitnehmens von Hunden an — öffentliche Plätze, Herumlaufen der Hunde, Aussicht auf Hündinnen. — Tragen von Maulkörben. 145 Abs. 2 Fahrordnungen für den Ortsverkehr. — 156 Abs. 2 Verbot des Fahrens 2c. auf Fußwegen. — 157 Verbot des Schleifens von Baumstämmen 2c. — auf Gemeindewegen. 158 Verkehr auf Gemeindewegen, Brücken rc. 161 Abs. 2 Ablagerung von Bauschutt, Eis, Schnee; — Aufsicht auf Reinlichkeit im Orte. 166 Abs. 14 Aussicht auf Feuer und Licht, Aufbewahrung Verordnung. feuergefährlicher Gegenstände. 168 Ortspolizeiliche Bewilligung zum Abfeuern – von Gewehren, Losbrennen von Böllern, euerwerken innerhalb der Ortsgrenzen. 171 Festsetzung der Zeiträume für Reinigung der Verordnung. Kamine und Rauchrohre. (Dürfte conner sein mit Art. 166. 1.) 175 Abs. 1|Beischaffung und Instandhaltung von Lösch= Distr.-pol.Vorschrift. geräthschaften. 175 Abs. 25 Orts= oder distriktspolizeiliche Feuerlöschord= Distr.-pol. Vorschrift. nungen. 180 Ziff. 2| Dermalen geltende Bestimmungen in Bau- Verordnung. Kollzeisachen. Ziff. 3 Verbot seuergefährlicher Vorrichtungen in Verordnung. Gebäuden. Abs. 2 Neue polizeiliche Vorschriften zum Zweck der Verordnung. Feuersicherheit und Festigkeit. Abs. 3 In Städten I. Classe ortspolizeiliche Vor- Verordnung. schriften im Interesse der Verschönerung. Art. 180 gilt diesseits des Rheins. 181 Abs. 2| Anordnungen Hinscchtlich der Feuersicherheit Verordnung und Ziff. 2 Abs. 4 und Fesigren der Gebäude. oberpol. Vorschrift. (In der Pfalz.) 182 Abs. 2 Ortspolizeiliche Vorschristen über die Auf- — stellung von Warnungszeichen bei Arbeiten an Gebäuden, Brücken, Brunnen 2c. Siche- 12 Wirkungskreis ber Distr. Pol. Behörben. Artikel des Polizei-Straf-Gesetz-Buches. Betreff Über: Concurrirende Vorschriften. 183 190 194 198 200 201 202 205 207 209 215 218 222 225 226 227 Abs. 1 Abs. 2 Abs. 1 Abs. 2 Abs. 2 Abs. 1 Ab. 2 Abs. 3 Abs. 2 Abs. 4 Abs. 1 Abs. 3 Abs. 4 rungsmaßregeln bei Aufstellung von Baugerüsten. Verpflichtung der Bauhandwerker zur Anzeige übernommener Bauten. Geschäftsbetrieb der Trödler, Inhaber von Versteigerungsbureaux. Haltung von richtigen Maßen, Gewichten, Wagen 2c. durch Gewerbtreibende. Auschlag der polizeilichen Taren von Lebensmitteln in den Verkaufsläden der Händler. Anschreibung der selbstgewählten Preise für nicht taxirte Lebensmittel in den Verkaufsläden, Einhaltung dieser Preise. Bezeichnung bestimmter Brodwaaren durch herkömmliche Zeichen in bestimmten Gewichtsgrößen. Schlachten von Vieh außer den Schlachthäusern; Schlacht= und Bankordnung. Anzeige von Verträgen zum Zwecke der polizeilichen Taxregulirung. Schrannenordnungen. Meß--, Jahrmarkt-, Vieh-, Holz-, Victualien=Marktordnung. Herumtragen verkäuflicher Lebensmittel, Hausiren mit denselben. Hafen= und Ländeordnungen. Ordnungen für Unternehmer von Transportmitteln an öffentlichen Orten, für Lohnbediente, Fremdenführer. Für Güterschaffner, Schröter, Lastträger, Leichenbitter, Messer 2c. Oertliche Gewerbeordnungen unterliegen. Anzeige des Ein= und Austritts von Dienstboten, Behandlung der Dienstbotenbücher. Bewilligung zum gewerbsmäßigen Verdingen von Dienstboten. Verbot gegen das freie Umherlaufenlassen des Viehes außerhalb geschlossener Höfe. Verhütung der Mißbräuche bei der Einzelnhut. Schseung der Weinberge, Anfang der Weinese. Verbot des Auslaufenlassens von Hausgeflügel auf die Felder. Gemeinschaftliche Leistungen der Grundbesitzer zum Schutze der Fluren gegen schädliche Thiere. Nachlese in Feldern und Weinbergen, Schutz des landwirthschaftlichen Eigenthums, — der Feldwege. Oberpol. Vorschrift. Oberpol. Vorschrift. der distriktspolizeilichen Genehmigung. Distrpol Vorschrif. Oberpol. Vorschrift. Distr.-pol. Vorschrift. Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 13 II. Distriktspolizeiliche Porschriften sind zulässig. Artikel des Betre hlie Sten, *- — Gesetz-Buches. über: 231 Festsetzung der Frist zur Abzapfung oder zeit- — weiligen Trockenlegung eines Fischwassers. 76 Maßregeln bei Ansammlungen größerer Men= Ober= und ortsschenmassen. polizeil. Vorschrift. 158 Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs — auf Distriktsstraßen u. deren Zugehörungen. 164 Bestimmungen zum Vollzug des Gesetzes über Verordnung und Benützung des Wassers. oberpolizeil. Vorschr. 164 Bestimmungen zum Vollzug des Gesetzes über — den Uferschus. 175 Abs. 1| Beischaffung und Instandhaltung von Feuer- Ortspolizeil. Vorschr. löschgeräthschaften. Abs. 2/Feuerlöschordnungen. Ortspolizeil. Vorschr. 201 Abs. 2F Anzeige von Verträgen zum Zwecke der polizellichen Taxregulirung diesseits des Rheins (bei Brodfrüchten). 215 Abs. 14 Anzeige des Ein= und Austritts von Dienst= Ortspolizeil. Vorschr. boten, Behandlung der Dienstbotenbücher. 226 Abs. 44emeinschaftliche beißungen der Grundbesitzer Ortspolizeil. Vorschr. zum Schutze der Fluren gegen schädliche Thiere. 230 Bestimmungen zum Vollzuge des Forstgesetzes — vom 28. Mai 1852. Es ist vorauszusetzen, daß in allen den Fällen, in welchen Gegenstände ebensowohl der ortspolizeilichen, als der distrikts= oder oberpolizeilichen Verordnungsbefugniß anheim gegeben sind, die ortspolizeiliche Thätigkeit nur insoferne geltend gemacht werde, als für den concreten Fall auf die Uebung des oberpolizeilichen Verordnungsrechtes verzichtet wird, damit nicht ober= und ortspolizeiliche Vorschriften sich widersprechen; oder aber — wenn in solchen Fällen das oberpolizeiliche Verordnungsrecht geübt wird — in diesen oberpolizeilichen Vorschriften nur die allgemeinen Grundsätze, allgemeinen Rahmen aufgestellt, und es den Ortspolizeivorschriften überlassen werde, innerhalb dieser allgemeinen Rahmen die nach Maßgabe der Ortsverhältnisse erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Daß dort kein Raum für ortspolizeiliche Vorschriften sei, wo die concurrirende Polizeistelle in ihrer Anordnung den Gegenstand vollständig erschöpft hat, bedarf keiner weitern Ausführung. Gegenüber und neben den strafpolizeilichen Vorschriften bleiben aber alle in Verordnungen, oberpolizeilichen, distrikts= oder ortspolizeilichen Anordnungen, Vorschriften, Statuten 2c. gegebenen reglementären Anordnungen, Vollzugsinstructionen u. dgl. in Kraft; sie bilden nach wie vor legale Directiven für die Verhandlungen der Verwaltungsbehörden, weshalb diese Schrift sich auch die Aufgabe gesetzt hat, das polizeiliche 14 Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden. Strafgebiet, sowie das Verwaltungsgebiet in den einzelnen Sparten gebührend zu bezeichnen. Zum Vollzuge der Revision der gegenwärtig bestehenden ortspolizeilichen Vorschriften hat das k. Staatsministerium des Innern unterm 27. Februar 1862 Folgendes angeordnet: In der II. Abtheilung des P.St.G.B. ist häufig auf polizeiliche Anordnungen verwiesen, welche zur Ergünzung des G.B. bestimmt sind und in Verordnungen, oberpolizeilichen Vorschristen der Staatsministerien und der Kreiverwaltungestellen, distrikspolizeiliche uud ortspolizeiliche Vorschriften sich abstufen. Bezüglich der distrikts= und ortspolizeilichen Normen bestimmt Art. 45 Abf. 4 des G.B., daß die dermalen bestehenden Vorschriften innerhalb zweier Jahre nach Verkündung des G.B., nach Maßgabe desselben zu revidiren und auf's Neue zu verkünden sind, widrigenfalls deren Anwendbarkeit erlischt. Anbelangend die hier zunächst in Betracht kommenden ortspolizeilichen Vorschriften, so beziehen sich dieselben theils auf solche Gegenstände, die der ortspolizeilichen Zuständigkeit ausschließlich überwiesen sind, theils auf solche, bei denen diese Zuständigkeit neben und unbeschadet dem ergänzenden Anordnungsrechte höherer Hrdnung (der Krone, der Staatsministerien, der Kreisregierungen) zur Geltung ommt. Gründe der Nothwendigkeit, wie der Zweckmäßigkeit gebieten, daß bezüglich aller ortspolizeilichen Vorschriften der ersten Kategorie die gesetzlich vorgeschriebene Revision schon jetzt eingeleitet und bis zum Beginne der Wirksamkeit des G.B. nach Möglichkeit gefördert werde. Das unterfertigte k. Staatsministerium findet demnach im Hinblicke auf die einschlägigen Bestimmunßen des P. St.G.B. zu nachstehenden Anordnungen und Bemerkungen sich veranlaßt: 1) Die zur Erlassung neuer und sohin auch zur Revision dermalen bestehender ortspolizeilicher Vorschriften berechtigten Organe sind in dem Art. 22 Abs. 1 aufgeführt ). Die Worte dieser Gesetzstelle „innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit“ beziehen sich insbesondere auf die eigentlichen Verhältnisse der Haupt= und Residenzstadt München, gemäß welchen die Gesammtaufgabe der ortspolizeilichen Wirksamkeit zwischen drei verschiedenen Behörden — der k. Polizeidirection, dem Stadtmagistrate und der Localbaucommission — sich vertheilt. 2) Die Fälle, in welchen die Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften gesetzlich zulässig ist, ergeben sich in Verbindung mit der Bestimmung des Art. 33 Abs. 2 aus der II. Abtheilung des G.B. und den aufrecht bleibenden Specialgesetzen. Dermalen bestesende ortspolizeiliche Vorschriften über Gegenstände, für welche nach den Bestimmungen des G.B. ortspolizeiliche Vorschriften nicht zugelassen sind, verlieren mit dem Beginne der Wirksamkeit des G.B. jedenfalls ihre Giltigkeit und find daher auch der Revision nicht zu unterziehen. 3) Vor der Erlassung von ortspolizeilichen Vorschriften, welche über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei eine fortdauernd geltende Anordnun tresiea sind in Gemäßheit des Art. 32 Abs. 2 in Gemeinden, in welchen das Institm der Siebner oder Feldgeschwornen, oder ein die Grundbesitzer der Markung vertretender Ausschuß besteht, diese zu vernehmen. *) M. E. v. 25. Juni 1862. Das gemeindliche Recht zur Erlassung von ortspolizeilichen Vorschriften ist nicht ein Ausfluß der den Gemeinden übertragenen Polizei, sondern ein Ausfluß ihrer Autonomie; deshalb sind die ortspolizeilichen Vorschriften nicht von dem Polizeisenat eines Magistrats, sondern von dem Gesammtmagistrat zu erlassen, wogegen dem Polizeisenat der Vollzug, die Ueberwachung der Vorschriften, die Erlafsung von Neglemens für den Vollzug zusteht. Vergl. GemOrdn. v. 29. April 1869 Art. 92. S. 140. Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden. 45 Als „fortdauernd geltende“ Anordnungen im Sinne des G. B. sind aber alle diejenigen zu erachten, welcher nach ausdrücklicher Bestimmung oder nach der Natur der Sache als solche — als eigentliche Ortsstatuten — sich darstellen und es kann demnach eine Anordnung, welche nach der Natur der Sache als vorübergehende Vorschrift aufzufassen ist, deshalb nicht zu einer fortdauernd geltenden sich estalten, weil sie etwa auf eine längere Dauer erlassen wird, während anderseits nordnungen, welche ihrer Natur nach eine fortdauernde Geltung in Anspruch nehmen, eben so wenig zu vorübergehenden werden können, weil vielleicht deren Etlassung durch ein dringendes Bedürfniß motivirt war. eispiele von fortdauernd geltenden ortspolizeilichen Vorschriften sind in dem Art. 202, Beispiele von vorübergehenden im Art. 76 und 226 Ziff. 1 und 4 enthalten. Die ortspolizeilichen Vorschriften werden in Form von geschäftsordnungsmäßigen Beschlüssen der berechtigten Organe erlassen. Im Eingange des Beschlusses wird die anordnende Behörde, sowie Gegenstand und Zweck der Anordnung unter genauer Ausführung der speciellen Gesetzesstelle, auf deren Grund die Vorschrift erlassen wird, zu erwähnen sein. In Fällen, wo nach Art. 32 des G.B. eine Mitwirkung von Siebnern oder Feldgeschwornen oder eines die Grundbesitzer der Markung vertretenen Ausschusses einzutreten hat, dürfte die ausdrückliche Erwähnung, daß der gesetzlichen Vorschrift t genügt worden, am Zweckmäßigsten unmittelbar an den Eingange sich anreihen. Hierauf hätte der dispositive Theil des Beschlusses zu folgen und diesem Daam Datum und Fertigung der betreffenden Behörde unmittelbar sich anzuießen. 5) Um einer ortspolizeilichen Vorschrift Strafwirksamkeit zu sichern, ist eine ausdrückliche Strafandrohung oder Verweisung auf die in der bezüglichen Gesetzesstelle vorgesehene Strafe keineswegs erforderlich, da auf die zur Ergänzung des Gesetzbuches berechtigt erlassenen polizeilichen Anordnungen schon kraft des Gesetzes die bezüglichen Strafandrohungen Anwendung finden. In Gemäßheit des Art. 37 i jedoch dem Ermessen der Ortspolizeibehörden anheimgegeben, in einer ortspolizeilichen Vorschrift, welche eine Mehrzahl von Anordnungen enthält, nur die Uebertretung eines Theiles der getroffenen Anordnungen unter Strafe zu stellen. Geschieht solches, so bleibt die Uebertretung jener Bestimmungen straflos, welche nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt worden sind; im entgegengesetzten Falle aber erscheinen die sämmtlichen getroffenen Anordnungen kraft des Gesetzes unter die bezügliche Strafandrohung gestellt. 6) Bei Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften ist sorgfältig zu beachten, daß, soweit das P. St.G.B. nicht etwas Anderes ausdrücklich zuläßt, nach Art. 39 keine ortspolizeiliche Vorschrift mit Gesetzen, mit den über denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen, ober= oder distrikspolizeilichen Vorschriften in Widerspruch stehen darf. 7) Die erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften werden in Gemäßheit des Art. 32 Abs. 1 für den „Ortspolizeibezirk“ — den Bezirk der örtlichen Polizeiverwaltung — verbindlich. 8) Ortspolizeiliche Vorschriften, welche eine sortdauernd geltende Anordnung enthalten, sind der vorgesetzten Kreisverwaltungsstelle auf dem durch Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Tage vorzulegen. Die Vorlage der ortspolizeilichen Vorschriften ohne fortdauernd geltende Anordnungen ist gesetzlich nicht geboten, den Kreisregierungen steht es jedoch jederzeit frei, die Vorlage von Abschriften oder Abdrücken sämmtlicher oder einzelner als vorlbergehend erlassenen Vorschriften von den Ortspolizeibehörden zu verlangen. ) In Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung sind die Beschlüsse der Ortsbehörden über ortspolizeiliche Vorschriften von fortdauernder Geltung nach Art. 34 Abs. 2, dem Collegium der Gemeindebevollmächtigten mitzutheilen. Diese Mittheilung hat gleichzeitig mit der Einsendung der bezüglichen Vorschrift an die Kreisverwaltungsstelle zu erfolgen. 16 Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden. Gleichzeitig hat im Hinblick auf Art. 43 Abs. 1 auch die Auflegung dieser Beschlüsse zur Einsichtnahme für die dabei Betheiligten in einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Weise zu erfolgen, und ist solches in der betreffenden Gemeinde jederzeit bekannt zu machen. 10) Ortspolizeiliche Vorschriften, welche eine fortdauernd geltende Anordnung enthalten, sind in Gemäßheit des Art. 34 Abs. 3 erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der durch Empfangsbestätigung nachgewiesenen Vorlage an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde vollziehbar, soferne nicht die betreffende Kreisregierung dieselben früher als vollziehbar erklärt hat. Diese 30tägige Frist beginnt mit dem Tage des Eingelangens der ortspolighüänn Vorschrift bei der Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise der Kreisregierung zu laufen. Die Distriktspolizeibehörde, an welche eine solche ortspolizeiliche Vorschrift von den ihr untergeordneten Ortspolizeibehörden behufs der Einsendung an die Kreisregierung gelangt, hat der betreffenden Ortspolizeibehörde den Tag des Eingelangens der Vorshs zu bestätigen; dasselbe hat von den Kreisregierungen bezüglich solcher Vorlagen der übrigen Ortspolizeibehörden zu geschehen. Die Erklärung der Kreisregierung, daß die vorgelegte Vorschrift vor Ablauf der 30tägigen Frist vollziehbar sei, hat durch besondere Entschließung zu erfolgen. Findet die Kreisregierung sich weder zur Erlassung einer solchen Erklärung, noch zur Ausübung der ihr in Gemäßheit des Art. 41 zustehende Berechtigung veranlaßt, so läßt sie stillschweigend die 30tägige Frist ablaufen und dadurch die bezügliche Vorschrift in Geltung treten. Ortspolizeiliche Vorschriften, welche eine fortdauernd geltende Anordnung nicht enthalten, werden sosfort mit ihrer Erlassung vollziehbar, auch wenn von Seite der Kreisregierung die Vorlage von Abschriften oder Abdrücken angeordnet worden ist. 11) Die rechtliche Wirksamkeit der nach Maßgabe des Polizeistrafesetzbuches revidirten ortspolizeilichen Vorschriften beginnt jedenfalls erst mit dem 1. Juli ds. JIs., auch wenn schon vor diesem Zeitpunkte deren Revision und Wiederverkündung vollzogen sein sollte. Das kgl. Staatsministerium des Innern wird übrigens kraft der durch Art. 40 Absf. ¾ ertheilten Ermächtigung über die Form der Verkündung orts= und distrikspolizeilicher Vorschristen noch vor dem 1. Juli l. J. Anordnungen erlassen, bis zu deren Erscheinen die neue Verkündung dermalen bestehender, nach Maßgabe des G.#B. zu revidirenden Vorschriften zu unterbleiben hat. Die im Art. 32 Abs. 1 aufgeführten Ortspolizeibehörden des Regierungsbezirkes sind nach dem Vorstehenden sofort geeignet anzuweisen und zur Einleitung und thunlichsten Förderung der Revision der gedachten ortspolizeilichen Vorschriften aufzufordern. Außerdem sind sämmtliche Ortspolizeibehörden des Regierungsbezirkes, welche nach den angeführten Gesetzesstellen in Zukunft zur Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften in den gesetzlich bestimmten Fällen berechtigt sind, schon jetzt auf diese Berechtigung geeignet aufmerksam zu machen, damit dieselben die Frage, in welchen Fällen ortspolizeiliche Vorschriften nach den örtlichen und etwa in Betracht kommenden allgemeinen Interessen sich als angemessen darstellen, einer reiflichen Erwägung unterziehen und je nach deren Ergebniß die Erlassung solcher Vorschriften sorgfältig vorbereiten. Dies erscheint um so dringender veranlaßt, als in Gemäßheit des Art. 45 Abs. 1 Ziff. 3 da, wo das Gesetzbuch nur auf ortspolizeiliche Vorschriften verweist, mit dem Beginne der Wirksamkeit des G.B. lediglich die dermalen bestehenden ortspolizeilichen Vorschristen in Geltung bleiben und sohin im Falle des Nichtsbestehens solcher Vorschriften mit dem bezeichneten Zeitpunkte sich Lücken ergeben können, auf deren baldigste Beseitigung durch Erlassung neuer Anordnungen nach Maßgabe des G. B. die Ortspolizeibehörden im Interesse der Erhaltung geordneter Zustände Bedacht zu nehmen haben. München, den 27. Februar 1862. Verhältniß zur Staatsanwaltschaft. 17 II. Perhältniß der BHistriktsverwaltungsbehörden zur Staatsanwaltschaft. Nach dem früheren Systeme waren die Distriktspolizeibehörden nicht allein berufen, die polizeiliche Strafgewalt zu üben, sondern sie waren auch verpflichtet, gegen die Uebertretung polizeilicher Vorschriften, selbst solcher, die sie selbst erlassen hatten, zu wachen, und ohne vorherige Anklage von Amtswegen einzuschreiten. Sie vereinigten daher in sich häufig die Aufgabe des Gesetzgebers, des Anklägers und des Richters in einer Person. Die neue Strafrechtsordnung hat nun nicht allein die Function des polizeilichen Richteramtes den Distriktspolizeibehörden abgenommen, sondern durch die Erweiterung des Instituts der Staatsanwaltschaft auch für Polizeistrafsachen den in eigentlichen Strafsachen seit 1848 sanctionirten Grundsatz adoptirt, daß auch in den geringsten Strafsachen keine Untersuchung und keine Strafe ohne vorausgehenden Antrag des Staatsanwaltes, als des öffentlichen Anklägers erfolge. Die Staatsanwaltschaft ist die Wächterin der gerechten Handhabung der Gesetze, durch sie haben daher auch alle Anträge auf Untersuchung und Bestrafung zum Einzelnrichter zu gelangen. Ueber das Verhältniß der Distriktsverwaltungsbehörden zu den Staatsanwälten enthalten die nachstehenden höchsten Erlasse bindende Normen: 1) Alle Polizeibehörden sind gemäß Art. 18 Thl. II. des St.G. B. verpflichtet durch Aufsicht und Anstalten den Verbrechen und Vergehen möglichst vorzukommen und dieselben in ihrem Laufe zu unterdrücken. Erhalten die Polizeibehörden Kenntniß von einem begangenen Verbrechen oder Vergehen, so haben sie die Staatsanwälte am Bezirksgerichte hievon mit dem Antrag auf Angehung einer strafrechtlichen Untersuchung in Kenntniß zu setzen. Finden sich die Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter nicht veranlaßt, eine Untersuchung einzuleiten, so ist die Polizeibehörde, letzten Falles unter Mittheilung einer Abschrift der Erklärung des Untersuchungsrichters, hievon in Kenntniß zu setzen. Glaubt die Polizeibehörde, sich bei dieser Erklärung nicht beruhigen zu können, so ist sie berechtigt, sich durch Vermittlung der Kreisregierung an den Staatsanwalt bei dem Appellationsgericht zu wenden, und dessen Entscheidung zu provociren. Im Falle die Kreisregierung sich bei der Mittheilung des Staatsanwalts am Appellationsgericht nicht beruhigen zu können glaubt, steht es derselben frei, die Sache dem Staatsministerium des Innern zur Anzeige zu bringen. (J. M. E. vom 10. Juli 1849, Döll. 22 S. 157.) 2) Die Polizeibehörden haben den zuständigen Staatsanwälten unweigerlich über jeden Vorfall, in welchem dieselben einen strafrecht-Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 2 18 Verhältniß zur Staatsanwaltschaft. lichen Charakter zu erblicken glauben, die verlangten Aufschlüsse zu geben. Der Staatsanwalt hat die den Polizeibehörden zustehenden Rechte und Verbindlichkeiten. Dadurch erscheint jedoch die gesetzmäßige Wirksamkeit der Polizeibehörden nicht beschränkt, doch sind dieselben nicht befugt, etwaige Requisitionen des Staatsanwaltes zu beanstanden oder abzulehnen; sie werden vielmehr zu einem einträchtigen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft angewiesen. (M. E. vom 17. März 1852, Döll. 22 S. 159.) 3) Nach Art. 67 des Einf.G. hat sich in den Landestheilen diesseits des Rheines das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Einzelnrichter gehörigen Uebertretungssachen, soweit für dieselben nicht durch Specialgesetze besondere Eigenthümlichkeiten vorgeschrieben sind, im Allgemeinen nach den für das Verfahren in Vergehenssachen, welche nicht zur schwurgerichtlichen Zuständigkeit gehören, vorgezeichneten Grundsätzen zu richten. Art. 68 bestimmt: Ist eine Uebertretung angezeigt, so hat der Staatsanwalt die an ihn gekommene oder von ihm kurz aufgenommene, und nöthigenfalls durch weitere Erkundigungen ergänzte Anzeige dem Richter mit dem schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Festsetzung der Hauptverhandlung zu übergeben. — Sowohl dem Richter . dem Staatsanwalte 4. die Befugniß zu, wenn sie Aufschlüsse oder Erhebungen für nöthig erachten, dieselben von der Polizeibehörde oder der Gendarmerie zu erholen. (Vergl. Art. 19 u. ff. des Gesetzes vom 10. Nov. 1848, die Abänderung des II. Thls. des St. G. B. von 1813, G.Bl. S. 234.) Die Polizeibehörden sind demnach verpflichtet, alle zu ihrer Kenntniß kommenden Anzeigen über strafbare Handlungen dem Staatsanwalte an dem zur Führung der Untersuchung competenten Gerichte zu übergeben, und ihn in Bezug hierauf mit allen Aufschlüssen zu versehen, die sie vermöge ihres Amtes und ihrer Kenntniß der persönlichen oder örtlichen Verhältnisse zu geben vermögen. Dagegen haben die Vertreter der Staatsanwaltschaft von den an sie gelangenden Anzeigen über strafbare Handlungen, deren Gegenstand die Thätigkeit der Verwaltung in irgend einer Weise berührt, oder veranlassen kann, oder überhaupt für die Verwaltung von Wichtigkeit ist, der betreffenden Distriktspolizeibehörde ungesäumt Kenntniß zu geben. (J. M. E. vom 28. Juli 1862, M. K. A. S. 1821.) Der Verkehr der Polizeibehörden mit den Gerichten wird, so weit nicht speciell etwas anderes angeordnet ist, durch die Staatsanwaltschaft vermittelt. (J. M. E. vom 28. Juni 1862 Ziff. IX.) Entschl. des Min. des Innern vom 14. März 1866, J.M. Bl. S. 55. Die Bezirksämter haben von den gegen eine Person verhängten polizeilichen Maßregeln, der Stellung unter Polizeiaufsicht, der Verwahrung in einer Polizeianstalt, der Einweisung in Arbeit (Art. 87 des P. St.G.) und der Ausweisung aus einem Orte (Art. 148 des P. St. G.) jederzeit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Stadt= oder Verhältniß zur Staatsanwaltschaft. 19 Landgerichte der Heimat der betreffenden Person zum Zwecke des Eintrages in die Straflisten Mittheilung zu machen, und diese Mittheilung auf alle seit 1. Juli 1862 erlassenen Verfügungen dieser Art auszudehnen. K. A. Verordn. v. 20. Juli 1867, R. Bl. S. 866. J. M. Bl. S. 186, die Betheiligung der Distriktspolizeibehörden bei der Strafrechtspflege betr. Die && 31 u. 34 Abs. 3 der Verordn. vom 24. Febr. 1862, RHBl. S. 393 über den Vollzug des Gerichtsverfassungsgesetzes werden dahin abgeändert: Daß bei allen Stadtgerichten, Stadt= und Landgerichten, dann Landgerichten von der Kreisregierung, Kammer des Innern, im Einverständniß mit dem Oberstaatsanwalt am Appellationsgerichte, Assessoren der einschlägigen Bezirksämter (beim Stadtgerichte München ein Beamter der Polizeidirection) als ordentliche Vertreter der Staatsanwaltschaft aufgestellt werden; — eventuell Gemeinde-Beamte, letztere unter Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde. Entschl. des Min. der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 5. Dez. 1867, J.M. Bl. S. 281, die Betheiligung der Distriktspolizeibehörden bei der Strafrechtspflege betr., stellt die näheren Vorschriften auf über Bestellung der von den Magistraten oder Bezirksämtern zu besorgenden Vertretung der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten, dann Eidesformel für die Staatsanwälte 2c. 2c. Entschl. des Staatsministeriums der Justiz und des Innern vom 25. Mai 1868, R. Bl. S. 834. Mit dem 1. Juli 1868 ist der staatsanwaltschaftliche Dienst bei den Stadt= und Landgerichten diesseits des Rheins von der innern Verwaltung zu übernehmen. Entschl. des Min. des Innern und der Finanzen vom 23. Sept. 1868, K.A. S. 1946. Die Reisekosten der mit dem staatsanwaltschaftlichen Dienste betrauten Bezirksamtsassessoren betr. IJ.M. Entschl. vom 5. Mai 1866, J. M. Bl. S. 44. Die Staatsanwälte haben in allen Untersuchungen, namentlich wegen Bettels und Landstreicherei die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, dessen etwaige frühere Bestrafungen zu recherchiren. Hiebei haben die Verwaltungsbehörden der Heimat des Beschuldigten auf Anrufen der Staatsanwälte mitzuwirken. Min. d. Innern, Entschl. vom 19. Juni 1865. Die Stadt= und Landgerichte concurriren mit den Ortspolizeibehörden als Organe der gerichtlichen Polizei. Da die Bezirksämter wegen des großen territorialen Umfangs der Functionen als gerichtspolizeiliche Hilfsorgane nicht mehr vollständig nachzukommen vermögen, so hat die Gendarmerie alle Anzeigen über Verbrechen und Vergehen, an den Staatsanwalt oder an das Stadtund Landgericht zu richten, dieses hat sodann die vorsorglichen Maßregeln vorzukehren. 2* 20 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behoͤrden. III. Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden als Hilfsorgane der Strafgerichte. Die Distriktspolizeibehörden, also auch die Magistrate der unmittelbaren Städte sind nach wie vor Organe der Criminalpolizei neben den Stadt- und Landgerichten, Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern. Art. 18 und 19 Thl. II. des St. G. B. von 1813 haben durch Art. 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. Nov. 1861 keine Aenderung erlitten; zudem ordnet Art. 30 Abs. 1 des P. St.G. die präventive Zuständigkeit der Polizeibehörden ausdrücklich an. (Vergl. Bl. f. a. Pr. Bd. I. S. 120.) Nur das polizeiliche Richteramt ist befugt, die in dem P. St. G. B. ausgesprochenen Strafen in den einzelnen Contraventionsfällen auszusprechen. Damit erscheint jedoch nicht immer die Aufgabe der Polizei — Schutz und Sicherheit zu gewähren — erschöpft; es ist deshalb durch das P. St. G. B. den Distriktspolizeibehörden die Aufgabe zu Theil geworden, gewisse Straffolgen zum Vollzuge zu bringen, wenn der Polizeirichter diese Folgen und Maßregeln in seinem Straferkenntnisse als zulässig erklärt hat, oder jene Maßregeln anzuordnen, welche auf den Grund der im Strafurtheil constatirten Thatsachen für nothwendig erachtet werden. Als solche Straffolgen erscheinen: 1) Stellung unter Polizeiaufsicht mit Confination in der Heimatsgemeinde; 2) Verwahrung in einer Polizeianstalt; 3) Schließung einer Anstalt, Beseitigung gesährlicher Bauten; 4) Vollzug eines rechtskräftigen Strafurtheils; 5) Landesverweisung. Zu 1. Stellung unter Polizeiaufsicht, Confinirung in der Heimatsgemeinde. Wenn durch den Ausspruch der Gerichte Art. 11 u. ff. des P. St. G. B., Art. 36 u. ff. der St.G. B. die Zulässigkeit der Stellung eines Individuums unter Polizeiaufsicht ausgesprochen worden ist, so kann die Distriktspolizeibehörde der Heimat des Verurtheilten, wenn sie es den Verhältnissen angemessen erachtet, die Stellung unter Polizeiaufsicht verfügen. Demgemäß werden den Distriktspolizeibehörden durch die betreffenden Gerichte die Untersuchungsacten mit den bezüglichen Erkenntnissen mitgetheilt werden. Die Distriktspolizeibehörden werden hienach ohne Einleitung weiterer Verhandlungen im Stande sein, sofort über die Stellung eines Individuums unter Polizeiaufsicht Beschluß zu fassen. Sollten sie zu diesem Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 21 Behufe noch weitere Erhebungen für nothwendig erachten, so sind dieselben mit möglichster Beschleunigung zu führen. Mit der Verkündung des Beschlusses sind auch diejenigen Maßregeln anzuordnen, durch welche der Vollzug der polizeilichen Beaufsichtigung sicher gestellt wird. Die Behörde bestimmt in ihrem desfallsigen Beschlusse — wogegen ein Recursrecht nicht gegeben ist, — die Zeit der Polizeiaufsicht, welche jedoch die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen darf. Dem unter Polizeiaufsicht gestellten kann durch die Distriktspolizeibehörde das Betreten gewisser Häuser, Plätze oder Bezirke, sowie der Aufenthalt in einzelnen bestimmten Gemeinden, seine Heimatsgemeinde ausgenommen, untersagt werden, falls seine Anwesenheit daselbst gefährlich erscheint. In seiner Wohnung darf jederzeit polizeiliche Haussuchung gehalten werden. Gegen diejenigen, welche wegen Raubes, Erpressung, Diebstahls, wegen Theilnahme hieran, oder wegen Hehlerei verurtheilt worden sind, ferner gegen diejenigen, welche wegen Arbeitsscheue, Landstreicherei oder Bettel nach Art. 87 — 90 des P. St. G. B. unter Polizeiaufsicht gestellt worden sind, kann die Distriktspolizeibehörde die Aufsicht dahin erweitern, daß dieselben während der Nachtzeit ihren Wohnort und selbst ihre Wohnung ohne Erlaubniß nicht verlassen dürfen. Die Distriktspolizeibehörde ist befugt, die Dauer der Polizeiaufsicht abzukürzen, wenn der Beaufsichtigte Proben seiner Besserung an den Tag gelegt hat. Auch gegen Ausländer, an welchen die im Straferkenntniß ausgesprochene Landesverweisung nicht vollzogen werden kann, kann die Distriktspolizeibehörde die Stellung unter Polizeiaufsicht beschließen. Durch gegenwärtige Bestimmung leidet der Art. 15, Abs. a. des Gesetzes vom 16. April 1868 über Heimat keinen Abbruch; die Confinirung einer Person in ihrer Heimatsgemeinde ist jedoch lediglich nach den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen zu bemessen. Zu 2. Verwahrung in einer Polizeianstalt. Wenn durch ein Strafurtheil: Art. 14 des P. St. G., Art 40—43 des St.G.B. die Zulässigkeit der Verwahrung einer Person in einer Strafanstalt ausgesprochen ist, so kann die Distriktspolizeibehörde der Heimat des Verurtheilten, wenn sie es den Verhältnissen angemessen erachtet, auf Verwahrung erkennen, d. h. den Vollzug dieser Maßregel durch förmlichen distriktspolizeilichen Beschluß aussprechen. Sie bestimmt in diesem Beschlusse die Zeitdauer der Verwahrung, welche ein Jahr nicht übersteigen darf. Eine Genehmigung des distriktspolizeilichen Beschlusses durch die vorgesetzte Regierungsstelle ist im Gesetze nicht angeordnet, die Distriktspolizeibehörde läßt deshalb ihren Beschluß sofort in Vollzug setzen. 22 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. Die Kreisverwaltungsstelle ist jedoch befugt, die Dauer der Verwahrungszeit je nach dem Verhalten des Detinirten abzukürzen, oder um ein Drittel der Zeit zu verlängern. (Art. 42 des St. G. B.) Kann gegen einen Ausländer die von dem Richter ausgesprochene Landesverweisung nicht ausgeführt werden, so kann die Distriktspolizeibehörde anstatt der Landesverweisung auf Verwahrung des Ausländers in einer Polizeianstalt erkennen. Zu 3. Schließung einer Anstalt, Beseitigung gefährlicher Bauten. Das P. St. G. B. ermächtigt den Polizeirichter, Anstalten, welche ohne die in Folge eines Gesetzes oder einer Verordnung nothwendige vorausgehende polizeiliche Bewilligung eröffnet worden sind, zu untersagen, und die Schließung solcher Anstalten im Straferkenntnisse als zulässig auszusprechen. Art. 29. Dies ist der Fall: a) Bei Gründung unerlaubter Auswanderungsagenturen. Art. 51. b) Bei unerlaubten Unterrichts-, Erziehungs-, Fecht-, Turn= und Schwimmanstalten. Art. 108. c) Bei unerlaubten Bade= und Heilanstalten. Art. 127. d) Bei Fabriken und Werkstätten mit gefährlichen Ausdünstungen. Art. 129. e) Bei unberechtigten Feuerversicherungsagenturen. Art. 18. f) Bei unberechtigten Leihgeschäften. Art. 192. 8) Bei unberechtigten Renten-, Wittwen= und Waisenkassen. Art. 193. Hat der Richter die Zulässigkeit der Schließung solcher Anstalten ausgesprochen, so steht der Distriktspolizeibehörde der Vollzug zu, welche das zum Vollzuge Erforderliche in Gemäßheit des Art. 28 des P. St.G. anzuordnen und durchzuführen hat. Ein gleicher Vollzug steht der Distriktspolizeibehörde zu, wenn der Polizeirichter im Strafurtheile ausgesprochen hat, daß die Polizeibehörde berechtigt ist, im Fall eines vorschriftswidrigen Baues den ordnungswidrigen Zustand zu beseitigen, und zu diesem Behufe die Sicherstellung, Abänderung, den gänzlichen oder theilweisen Abbruch des betreffenden Baues oder der Vorrichtung zu verfügen. Art. 186 des P. St. G. Zu 4. Polizeiliche Verfügungen in Folge oder zum Vollzug eines rechtskräftigen Strafurtheils. Wenn Jemand durch ein rechtskräftiges Strafurtheil in einer Polizeiübertretungssache verurtheilt worden ist, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, und wenn ihm durch die zuständige Polizeibehörde auferlegt worden ist, diese Handlung innerhalb einer gewissen Zeit vorzunehmen, der Betheiligte jedoch gleichwohl keine Parition leistet, so ist die Polizeibehörde befugt, diese Handlung auf Kosten des Ungehorsamen vornehmen zu lassen, und vorbehaltlich seiner Verpflichtung zum Ersatze des etwa Wirkungskreis der Distr. Pol. Behoörbden. 23 verursachten Schadens den von ihr festgestellten Kostenaufwand nach den gesetzlichen Bestimmungen über Beitreibung von Untersuchungskosten von demselben zu erheben. Art. 28 des P. St. G. Uebrigens ist die Polizeibehörde nicht darauf beschränkt, die im Strafurtheile angeordneten Maßregeln zu vollziehen, sondern sie kann nach ihrem Ermessen jene Anordnungen treffen und vollziehen, welche sie auf Grund der im Strafurtheile constatirten Thatsachen für nothwendig hält. A. P. S. 402. Es ist hier auf den wesentlichen Unterschied dieser Anordnung von den Bestimmungen des Art. 30 des P. St. G. und Art. 28 des Einf.G. aufmerksam zu machen. In dem hier bezeichneten Falle des Art. 28 des P. St.G. findet der Vollzug nicht durch Zwangsmittel Statt, sondern einfach dadurch, daß die Polizeibehörde anstatt des Ungehorsamen, und auf seine Kosten die Handlung vornehmen läßt, diese Kosten selbst festsetzt und zur Erhebung bringt. Selbstverständlich kann dieser Vollzug erst dann eintreten, wenn der Betheiligte vorerst zur Vornahme der ihm durch das polizeirichterliche Erkenntniß aufgetragenen Handlung unter Vorstreckung einer passenden Frist gemahnt, wenn ihm das gesetzliche Präjudiz angedroht worden ist, und er gleichwohl keine Folge geleistet hat. — Es wird dies wenigstens die Regel sein, eine Ausnahme von dieser Regel aber nur dann als zulässig erscheinen, wenn Gefahr auf Verzug steht. Es ist diese polizeiliche Einschreitung also wesentlich verschieden von den Bestimmungen des Art. 30 des P. St.G., wonach die Polizeibehörde in denjenigen Fällen, welche gesetzlich mit Strafe bedroht sind, soweit nöthig, vorläufige Verfügungen und Anordnungen erlassen, auch einzelne Handlungen, wozu Jemand unter Polizeistrafe verpflichtet ist, vorbehaltlich der späteren richterlichen Einschreitung, statt des Ungehorsamen vornehmen lassen kann; und ebenso verschieden von den Bestimmungen des Art. 28 und 29 des Einf.G., wonach die Polizeibehörden berechtigt sind, ihre Anordnungen, welche sie zum Vollzuge von Gesetzen und Verordnungen erlassen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, durch Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel in Ausführung zu bringen. Die Vorschriften über die Geschäftsbehandlung in Uebertretungssachen vom 26. Mai 1862 bestimmen hierüber noch folgendes: 6 50. Die entsprechende weitere Verfügung hinsichtlich der Anordnung und Ausführung der vom Gerichte in einzelnen Fällen als zulässig erklärten polizeilichen Maßregeln (Polizeiaufsicht, Verwahrung in einer Polizeianstalt 2c.) liegt den Polizeibehörden von Amtswegen ob. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat daher keinen besonderen Antrag hierauf zu stellen, sondern sich lediglich auf die Mittheilung der desfallsigen Urtheile an die betreffende Polizeibehörde zu beschränken. — Diese Mittheilung hat auch in allen Fällen zu erfolgen, in welchen den 24 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörben. Polizeibehörden der Vollzug einer gerichtlichen Anordnung gesetzlich überwiesen ist, insbesondere im Falle der Art. 90, Abs. 4 Art. 108 des P. St. G. B. & 51. Die im § 50 vorgeschriebenen Mittheilungen haben von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sogleich nach eingetretener Rechtskraft des Strafurtheils zu erfolgen, und zwar: a) bei der Verurtheilung von Inländern an die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde; b) bei der Verurtheilung von Ausländern an die Distriktsverwaltungsbehörde des Gerichtssprengels. 52. Wird in denjenigen Fällen, in welchen im Strafurtheile die Zulässigkeit der Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen wurde, die Verwahrung von der zuständigen Distriktspolizeibehörde angeordnet, und erbietet sich diese Behörde vor Beginn des Vollzugs der erkannten Arreststrafe oder während der Strafhaft zur Uebernahme des betreffenden Verurtheilten in die Polizeianstalt, so ist vom Gericht diesem Ansinnen in den hiezu geeigneten Fällen Statt zu geben rc. 53. Befinden sich Ausländer, gegen welche im Strafurtheile die Zulässigkeit der Landesverweisung, oder Inländer, gegen welche die Stellung unter Polizeiaufsicht oder die Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen worden ist, in Haft, so sind dieselben nach bethätigtem Strafvollzuge nicht auf freien Fuß zu setzen, sondern sogleich nach verbüßter Strafe durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft unter Beachtung der bestehenden polizeilichen Einrichtungen und Anordnungen, insbesondere der bestehenden Bestimmungen über das Schubwesen an die Verwaltungsbehörde abzugeben. — Der Zeitpunkt, in welchem die Abgabe erfolgen wird, ist der Distriktsverwaltungsbehörde von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sogleich bei der in Gemäßheit der & 50 und 51 zu machenden Mittheilung im Voraus genau bekannt zu geben. Zu 5. Landesverweisung von Ausländern. Just. M. E. vom 20. Sept. 1867. Just. M. Bl. S. 210. Der 64 Abs. 2 der Vorschriften für die Geschäftsbehandlung und Uebertretungssache vom 26. Mai 1862 ist aufgehoben und die Vertreter der Staatsanwaltschaft an den Stadt= und Landgerichten werden angewiesen: Von den Verurtheilungen, welche gegen Ausländer wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs, Hehlerei oder Fälschung — dann wegen Bettels, Landstreicherei oder gewerbsmäßiger Unzucht erfolgen, sofort nach Eintritt der Rechtskraft, der Strafurtheile der Distriktsverwaltungsbehörde, des Gerichtssprengels unter vollständiger Anführung des Urtheilssatzes und soferne gegen den Verurtheilten zugleich die Landesverweisung ausgesprochen worden ist, unter Mittheilung einer genauen Beschreibung der betreffenden Person (Just. M. Bl. vom 18. Febr. 1865, S. 19) Kenntniß zu geben. Die Bestimmungen der §&§# 50 — 53 der vorallegirten Vorschriften bleiben in Kraft. Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 25 Ueber den Vollzug der Landesverweisungen werden hiemit nachstehende Anordnungen erlassen: 1) Jede Landesverweisung, dieselbe mag in einem Strafurtheile ausgesprochen oder polizeilich verfügt worden sein, ist von nun an in das Centralpolizeiblatt aufzunehmen. 2) Die Distriktspolizeibeh5hrden, welche in Gemäßheit der Ausschreiben des kgl. Staatsministeriums der Justiz vom 6. August und 20. September l. Js. GEntschlletzun en des kgl. Staatsministeriums des Innern vom 20. August und 21. October 1 „die Mittheilung der durch die Gerichte erfolgenden Verurtheilungen an die Polizeibehbrden betr.“ Nr. 13947 und 16148) Kenntniß von einer durch ein Strafurtheil ausgesprochenen Landesverweisung erhalten, oder welche eine Landesverweisung in eigener Zuständigkeit verfügen oder eine von einer höheren Stelle verfügte zum Vollzuge zu bringen haben, sind gehalten, sofort nach Ablauf je eines Quartals bezüglich eines jeden einzelnen vorgekommenen Falles der Redaction des Centralpolizeiblattes behufs der Aufnahme in das Letztere eine kurze Notiz mitzutheilen. Diese Notiz hat bei den durch ein Strafurtheil ausgesprochenen Landesverweisungen: a) Zu= und Vornamen, dann etwaigen Beinamen, b) Stand oder Profession, Jpc) Geburtsort und Polizeibezirk, d) Alter und Personalbeschreibung des betreffenden Individuums, e) das Strafurtheil (Datum und Gericht), die zuerkannte Strafe und 8) die brauftare Handlung zu enthalten. In den Fällen, in welchen die Landesverweisung nicht in einem Strafurtheile ausgesprochen, sondern aus Anlaß des letztern von Polizeiwegen verfügt wurde, ist auch dieser Umstand durch Anführung der polizeilichen Verfügung in der Notiz geeignet vorzutragen. Wurde die Landesverweisung nicht im Zusammenhange mit einem ergangenen Strafurtheile polizeilich verfügt, so hat die Notiz unter lit. a bis d vorstehend bezeichnete Momente zu enthalten, nach denen sodann die polizeiliche Verfügung und der Grund, aus welchem die Landesverweisung verhängt wurde, kurz anzuführen ist. 3) Von den bandesverweisungen find künftighin dem Gendarmerie-Compagnie-Commando behufs der Verständigung und Anweisung der Gendarmeriemannschaft nicht weiter besondere Kenntniß zu geben, nachdem diese Mannschaft ohnehin das Central-Polizeiblatt erhält. 4) Ebenso hat die Verständigung der Ortspolizeibehörden über die Landesverweisungen zu unterbleiben, insoferne nicht in einzelnen Fällen nach den obwaltenden nähern Verhältnissen veranlaßt erscheint, sämmtliche Gemeinden eines Amtsbezirkes oder einen Theil derselben zu verständigen und mit Anweisung zu versehen. 5) Der ausländischen Heimats-Polizeibehörde ist von einer polizeilich verfügten Landesverweisung, welche zu deren Kenntniß nicht bereits in Gemäßheit der Ziffer 3 des unter'm Heutigen erlassenen Ausschreibens die Mittheilung der durch die Gerichte erfolgenden Verurtheilungen an die ausländischen Heimatspolizeibehörden betr., oder aus einem sonstigen Anlaße gelangt, seitens der Distriktspolizeibehörde Mittheilung zu machen, wenn die des Landes verwiesene Person in einem Staate des norddeutschen Bundes, in Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt oder dem österreichischen Kaiserstaate beheimathet ist. Mit dieser Mittheilung ist zugleich das Ersuchen zu verbinden, der betreffenden Person (auf die Dauer der verfügten Landesverweisung) eine Legitimation zur Reise nach Bayern nicht zu ertheilen. 26 Wirkungekreis der Distr. Pol. Behbrden. 6) Das Ministerialausschreiben vom 25. October 1854, die Aufficht auf Landesverwiesene betr., Nr. 637, sowie alle zu demselben weiter erlassenen Anordnungen werden hiemit aufgehoben. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat hienach das Weitere zu verfügen. München, den 12. November 1867. . Zuständigkeit der Pistriktsverwaltungsbehörden zu selbstständigem polizeilichen Einschreiten in Polzzeistraffachen. Da die Polizeibehörden nicht allein befugt, sondern verpflichtet sind, den Vollzug der bestehenden Gesetze und Polizeivorschriften zu überwachen, gegen strafbare Handlungen jeder Art wachsam zu sein, sie nach Möglichkeit zu verhindern, zu diesem Behufe die nöthigen Erforschungen eintreten zu lassen, Vorkehrungen zu treffen, eingetretene Störungen der Rechtsordnung zu beseitigen, so hängt ihr amtliches Einschreiten nicht immer von einer vorausgegangenen richterlichen Verfügung ab, sondern sie sind durch Art. 30 des P. St.G. ausdrücklich als befugt erklärt, in allen Fällen, welche gesetzlich mit Strafe bedroht sind (d. h. durch das Gesetz oder eine nach Maßgabe des Gesetzes giltige Verordnung oder Polizeivorschrift), vorbehaltlich der späteren Strafverfolgung, so weit nöthig, vorläufig einzuschreiten. Sie haben deshalb das Recht, in allen Fällen, in welchen die Confiscation einzelner Sachen gesetzlich zulässig ist, die letzteren mit vorläufigem Beschlage zu belegen; ebenso haben sie die Befugniß, in jenen Fällen, in welchen die Gesetze bestimmen, daß die Schließung einer Anstalt, im Strafurtheile anzuordnen ist oder angeordnet werden kann, diese Schließung als vorläufige Maßregel zu verfügen, dürfen jedoch dieselbe nicht über 8 Tage fortsetzen, wenn der Polizeirichter nicht die Fortdauer verfügt hat. (Art. 30 des P. St. G.) Sie können, wenn Gefahr auf Verzug steht, die im Art. 186 des P. St. G. für zulässig erkannten Maßregeln der Sicherstellung oder des Abbruches eines Gebäudes 2c. sofort vorkehren, — sind ferner berechtigt, bei allen strafbaren Handlungen die provisorische Festnahme desjenigen anzuordnen, welcher auf frischer That betreten wurde, wenn er sich über seine Person nicht genügend ausweisen kann, oder wenn die Festnahme nothwendig ist, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zu verhindern. (Art. 44 des Einf.G.) Allein alle diese Maßregeln haben insoferne nur einen vorbereitenden Charakter, als damit die richterliche Einschreitung provocirt werden soll, weshalb es Pflicht der Distriktspolizeibehörden ist, in allen vorgenannten Fällen sofort dem Staatsanwalt bei dem zuständigen Richter unter Mittheilung der erwachsenen polizeilichen Acten zur weitern gesetzlichen Strafeinschreitung Kenntniß und Anlaß zu geben, insoferne es sich um eine gesetzlich mit Strafe bedrohte Handlung handelt. Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 27 Die Polizeibehörden sind ferner befugt, in den Fällen, wo Jemand dasjenige zu thun unterläßt, was ihm unter Polizeistrafe geboten ist, auch ohne vorausgegangenes richterliches Urtheil lediglich auf Grund der dispositiven Anordnung des Gesetzes den Ungehorsamen zum Vollzug dieser gesetzlich gebotenen Handlung aufzufordern, und im Falle des Ungehorsams die Handlung auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Der dadurch verursachte Kostenaufwand kann jedoch von dem Ungehorsamen nur auf Grund eines polizeirichterlichen Urtheils zwangsweise beigetrieben werden, insoferne er sich nicht freiwillig zu dessen Zahlung herbeiläßt. Im ersteren Falle steht der Distriktspolizeibehörde weder die Festsetzung, noch die Erhebung der Kosten zu. (Conf. Ziff. III.) War die vorläufig getroffene Maßregel nicht gerechtfertigt, so bleibt dem Freigesprochenen der allenfallsige Anspruch auf Schadensersatz vorbehalten. Nach den anerkannten Grundsätzen über die Haftung der Beamten aus Amtshandlungen wird jedoch in diesem Fall ein Regreß gegen den Beamten nur insofern geltend gemacht werden können, als er sich in seiner Amtshandlung nach dem Ausspruche der vorgesetzten Dienstesstelle einer Ueberschreitung seiner Befugnisse schuldig gemacht hat, außerdem der Schadensersatzanspruch nur gegen den Staat gerichtet sein kann. V. Zuständigkeit der Pistriktsverwaltungsbehörden in rein polizeilichen und administrativen Gegenständen. A. VWollzug der Gesetze. Die Polizeibehörden sind befugt, Verfügungen die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzug von Gesetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen, und diesen eröffnet haben, durch Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel zur Ausführung zu bringen. Zu diesem Zwecke sind die Polizeibehörden insbesondere berechtigt, die Nichtbefolgung einer Verfügung der in Abs. 1 bezeichneten Art mit Ungehorsamsstrafen zu bedrohen, und diese im Falle des Ungehorsams für verwirkt zu erklären, und zwar die Gemeindeverwaltungen diesseits des Rheins, und die Bürgermeister der Landgemeinden in der Pfalz bis zu 3 fl., die Magistrate der einem Bezirksamte untergeordneten Städte und Märkte in den Kreisen diesseits des Rheins und die Bürgermeister der Städte in der Pfalz bis zu 5 fl., die übrigen Polizeibehörden bis zu 25 fl. Unterläßt Jemand innerhalb der dafür bestimmten Frist dasjenige z thun, was ihm durch eine Verfügung der im Absatz 1 bezeichneten Art durch die Polizeibehörde auferlegt ist, so ist letztere befugt, die Handlung auf Kosten des Ungehorsamen vornehmen zu lassen, und den von ihr 28 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. festgestellten Kostenaufwand vorbehaltlich der Verpflichtung zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen über Beitreibung von Untersuchungskosten, in der Pfalz auf dem Wege des administrativen Zwangsvollzugs zu erheben. Gegen die Androhung oder Vorkehrung der nach Maßgabe des gegenwärtigen Artikels zulässigen Vollzugsmaßregeln ist Beschwerde an die höheren Stellen zulässig. In dringenden Fällen haben solche Beschwerden keine aufschiebende Wirkung. Die von einer Gemeindebehörde in ihrer Eigenschaft als Polizeibehörde verhängten Ungehorsamsstrafen fließen in die Kasse der betreffenden Gemeinde. (Art. 28 des Einf.G.) Für die Anwendung dieser Bestimmungen sind den Gesetzen nicht allein die zur Zeit bestehenden giltigen Verordnungen, sondern auch diejenigen Verordnungen gleichgestellt, welche künftig zu einem Gesetze auf den Grund eines in demselben ausgedrückten Vorbehaltes, oder welche künftig zum Zwecke der Revision einer dermal bestehenden giltigen Verordnung erlassen werden, insoweit diese letztere nicht unter Zustimmung des Landtags zu Stande gekommen ist, oder sonst die Natur eines Gesetzes an sich trägt. Die Bestimmungen der Art. 36 und 39 des P. St. G. B. finden auch auf den Art. 29 des Einführungs-Gesetzes Anwendung. (Art. 29 des Einf.G.) Enthält ein Specialgesetz eine Mehrheit von Anordnungen und ist in demselben nur die Uebertretung eines Theils der getroffenen Anordnungen unter Strafe gestellt, so findet Art. 28 des Einf.G. auf die Uebertretung der nicht mit Strafe bedrohten Anordnungen dieses Gesetzes Anwendung. Enthält dagegen in Fällen, wo das P. St.G.B. auf Verordnungen Bezug nimmt, eine Verordnung, eine Mehrheit von Anordnungen, und ist in der betreffenden Verordnung nur die Uebertretung eines Theils der getroffenen Anordnung unter Strafe gestellt, so findet Art. 28 auf die Uebertretung der nicht unter Strafe gestellten Anordnungen dieser Verordnung ebensowenig als auf die übrigen in derselben erhaltenen Anordnungen Anwendung. Damit steht in Verbindung Art. 37 des P. St. G.: „Enthält eine in den gesetzlich zulässigen Fällen erlassene Verordnung oder polizeiliche Vorschrift eine Mehrheit von Anordnungen, und ist in der betreffenden Verordnung oder Polizeivorschrift ausdrücklich nur die Uebertretung eines Theiles der getroffenen Anordnungen unter Strafe gestellt, so bleibt die Uebertretung jener Bestimmungen straflos, in Bezug auf welche eine Strafandrohung nicht gegeben ist.“ (Art. 30 des Einf.G.) Aus diesen Bestimmungen des Einf.G. resultiren folgende Schlußsätze: 1) Die Art. 28—30 des Einf.G. und die darin vorbehaltene Thätigkeit der Polizeibehörden beziehen sich auf alle den Polizeibehörden Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. 29 zugewiesenen polizeilichen und administrativen Angelegenheiten, soweit sie durch Gesetze oder Verordnungen geregelt sind. 2) Die Polizeibehörden haben das Recht der Vollzugszwangsmaß-=regeln nur bei jener Gattung ihrer Verfügungen, die sie zum Vollzug von Gesetzen, von dermal giltigen oder revidirten Verordnungen, oder von solchen Verordnungen erlassen, welche kraft eines gesetzlichen Vorbehalts von der Staatsregierung erlassen werden. 3) Alle Anordnungen eines Specialgesetzes können durch polizeiliche Zwangsmaßregeln zum Vollzug gebracht werden. 4) Von den Verordnungen, auf welche das P. St. G. B. Bezug nimmt, können nur diejenigen Anordnungen, welche in dieser Verordnung unter Strafe gestellt sind, durch Zwangsmaßregeln vollzogen werden. 5) Die kraft des Gesetzes erlassenen ober-distrikts= oder ortspolizeilichen Vorschriften können durch Zwangsmaßregeln der Polizeibehörden nicht zum Vollzug gebracht werden, wogegen in diesen Fällen richterliche Strafe, eventuell zwangsweise Durchführung des rechtskräftigen Strafurtheils im Sinne des Art. 28 des P. St.G.B. zulässig ist. 6) Das P. St. G. B. schließt die Erlassung polizeilicher Instructionen, instructiver Anordnungen zum Vollzuge eines Gesetzes nicht aus; solche Instructionen können von den Vollzugsorganen statt oder neben den Polizeivorschriften erlassen werden, ihr Inhalt bildet aber keinen Gegenstand der Strafeinschreitung oder des Zwangsvollzugs, sondern nur einen Anhaltspunkt für die formelle Behandlung der Sache. 7) Sovweit die bestehenden Instructionen, z. B. die Verordnung über den Wirkungskreis der Staatsministerien und der obersten Verwaltungsstellen im Kreise vom 9. und 25. Dez. 1825 — die Instruction für die Polizeidirection vom 24. Sept. 1808, nicht im P. St. G. B modificirt oder durch das Einf.G. speciell aufgehoben sind, müssen dieselben als noch in Kraft bestehend angenommen werden. Außer der Zuständigkeit zum Vollzuge gesetzlicher Anordnung behalten die Polizeibehörden je nach den organischen Bestimmungen über ihre Competenz das Recht B. Zu polizeilichen Bewilligungen. Es gibt viele Handlungen, welche nicht absolut strafbar, sondern nur unter der Voraussetzung strafbar sind, daß die specielle polizeiliche Bewilligung zur Vornahme dieser Handlung nicht ertheilt ist. Das P. St. G. B. nimmt auf diese Bewilligungen ausdrücklich Bezg, und sie bilden demnach wie bisher einen Attribut der polizeilichen Zuständigkeit. 30 Wirkungskreis der Distr. Pol. Behörden. Es wird genügen, zur Begründung dieser Behauptung auf die Art. 46, 51, 52, 54, 55, 63, 64, 65, 67, 70, 73 2c. zu verweisen. Das Gleiche ist der Fall bezüglich C. Der polizeilichen Verbote, welche gleichfalls von der Polizeibehörde je nach Maßgabe ihres Competenzkreises erlassen werden können, und welche durch das P. St. G. B. aufrecht erhalten sind. (Vergl. Art. 47, 59, 66, 68, 91, 142 des P. St. G. B.) D. Ueberwachung und Vorsorge. Es darf nicht übersehen werden, daß der Wirkungskreis der Polizeibehörden, insoweit er nicht durch das St. G. B., P. St. G. B. und Einf.G. modificirt worden ist, im Allgemeinen, und namentlich in Bezug auf die vorsorgliche Thätigkeit der Polizeibehörden sich gleich geblieben ist. Die Distriktspolizeibehörden haben demnach jetzt wie früher die Verpflichtung, die Vornahme von strafbaren Handlungen mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln zu verhindern; wenn strafbare Handlungen begangen worden sind, zur Ermittelung des Thäters mitzuwirken, die Spuren der begangenen That, soweit deren Kenntniß zur Führung der Untersuchung nothwendig ist, insolange unverrückt erhalten zu lassen, bis der Untersuchungsrichter dieselben constatirt hat, gegebenen Falls zur Ergreifung der Thäter mitzuwirken, und nach allen Richtungen hin, jene Forschung und Spähe eintreten zu lassen, deren Resultate zur Förderung der Strafrechtspflege nothwendig sind. Insoferne die bestehenden Polizeigesetze, oder die nach Maßgabe des P. St. G. geltenden Verordnungen und Vorschriften einzelne Stände, Berufsklassen, zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen verpflichten, steht der Distriktspolizeibehörde das Recht der Ueberwachung zu, weshalb sie berechtigt ist, durch periodische Visitation der Lebensmittel, der Waaren, von Maß und Gewicht 2c. sich von der Befolgung der desfallsigen Vorschriften zu überzeugen und die Handhabung aller Polizeivorschriften zu controlliren. E. Völlig unberührt von den Bestimmungen des P. St.G. bleibt der Wirkungskreis der Distriktspolizeibehörden in allen rein administrativen Sachen, wie z. B. der Ein= und Auswanderung, der Heeres-Ergänzung, der Staatsaufsicht auf Gemeinden, der Heimatsachen, der Landescultur-Angelegenheiten, des Gewerbswesens, der Disciplinargegenstände, mit einem Worte in allen jenen Angelegenheiten, in welchen die Administrativbehörden nach den bestehenden Competenzvorschriften die Angelegenheiten eines Einzelnen durch Beschlußfassung zu ordnen oder Streitigkeiten zwischen mehreren Betheiligten zu entscheiden haben. Geschäftsgang. 31 B. Allgemeine Grundsätze der Verwaltung und EGeschäftsformen in Verwaltungssachen). 1) Die Bezirksämter als Verwaltungsorgane der Staatsregierung sind berufen, nach den bestehenden Formations= oder Competenzverordnungen in unterster oder erster Instanz die Gesetze zu vollziehen und die nach Maßgabe der Gesetze und giltigen Verordnungen den Staatsorganen zukommenden Befugnisse auszuüben, insoweit nicht der Vollzug administrativer Gesetze und Verordnungen den Gemeinden nach dem revidirten Gemeinde-Edicte übertragen ist. 2) Es liegt ihnen die genaue Befolgung der Verfassung ob, und die Sorge, daß dieselbe innerhalb der Grenzen ihres Bezirks beobachtet werde. (Form. V. & 13.) 3) Die Verwaltungsbehörden dürfen nichts verfügen, was einem ausdrücklichem Gesetze oder einer giltigen Verordnung entgegenstände, sie haben sich vielmehr bei Ausübung ihrer Befugnisse genau an die bestehenden Gesetze, Verordnungen, und was die Form des Geschäfts betrifft, an die von vorgesetzten Stellen ausgehenden Reglements und Instructionen zu halten, und Sorge zu tragen, daß dieselben auch von den Amtsangehörigen beachtet werden. (Form. V. & 1.) 4) Sie haben von dem Grundsatze auszugehen, Niemanden in der freien Benützung seines Eigenthums und im Genusse seiner persönlichen Freiheit weiter einzuschränken, als es die bestehenden Gesetze fordern; sie haben zu sorgen, daß jedem Staatsbürger innerhalb der Grenzen der Gesetze die möglichst freie Entwicklung seiner Kräfte gestattet werde, und jede unnöthige von dem Gesetze nicht positiv gebotene Einmischung in die Privatverhältnisse der Amtsangehörigen unterbleibe. (Ibid. & 15.) 5) Den Distriktsverwaltungsbehörden obliegt unter Aufsicht der Regierung der unmittelbare Vollzug der Gesetze und Verordnungen, insbesondere haben sie: a)) alle örtlichen Anordnungen, soweit hierin nicht die Befugnisse der Ortsbehörden, Magistrate, Gemeindeverwaltungen maßgebend sind) selbstständig zu treffen; b) jede contentisse Beziehung unter Privaten und zwischen diesen und Corporationen in I. Instanz zu entscheiden. (lbid. & 19.) 6) Sie sind nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Verordnungen nicht allein berechtigt, die zu ihrer Competenz gehörigen Angelegen-— *) Vergl. Bl. f. a. Pr. I. 33. 32 Geschäftsgang. heiten, soweit es erforderlich ist, durch administrativen Beschluß zu erledigen, sondern auch innerhalb ihrer Zuständigkeit zur Vornahme von Handlungen die gesetzlich erforderliche Erlaubniß zu ertheilen oder die Vornahme von Handlungen zu verbieten, im Interesse der öffentlichen oder privativen Sicherheit und Wohlfahrt Anordnungen zu erlassen und sie zu vollziehen. 7) Für das Verfahren in Administrativ- und Polizeisachen (abgesehen von den administrativ-contentiösen) bestehen allgemeine gesetzliche Normen oder processuale Vorschriften nicht, obwohl für die Behandlung einzelner administrativer Angelegenheiten, wie z. B. im Gesetze über Benützung des Wassers, Weideablösung, im Gewerbsgesetze vom 30. Juni 1868, im Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868, im Gesetze über Armenpflege vom 29. April 1869 Vorschriften für das administrative Verfahren gegeben sind. Vorbehaltlich der in einzelnen Gesetzen gegebenen processualen Vorschriften müssen jedoch folgende Grundsätze als die Grundlagen des administrativen oder polizeilichen Verfahrens überhaupt angesehen werden: a) Jede Distriktsverwaltungsbehörde hat in allen zu ihrer Verhandlung oder Entscheidung vorliegenden Fragen vor allem ihre Competenz zu prüfen, und nur dann vorzufahren, wenn sie diese Competenz für begründet erachtet. b) In allen polizeilichen Angelegenheiten, wobei das öffentliche Wohl betheiligt ist, oder in denen die Distriktspolizeibehörden entweder berechtigt oder verpflichtet sind einzuschreiten, gelten nicht die Grundsätze der Verhandlungs-, sondern der Untersuchungsmaxime. c) Anträge, welche bei der Distriktsverwaltungsbehörde einkommen, sind nur dann ohne weitere Sachinstruction abzuweisen, wenn sie nicht zur Competenz der Verwaltung gehören, oder sich durch ihren Inhalt Kals gesetz= oder verordnungswidrig sogleich darstellen. d) Anonyme Anträge und Beschwerden sind zu vernichten. (A. V. vom 29. Dez. 1836 XIII. Döll. 18 S. 75.) e) Ohne Gehör der Betheiligten kann kein giltiger Beschluß in Verwaltungs= und Polizeisachen gefaßt werden. Mangel der Competenz und des rechtlichen Gehörs begründen auch in Polizei= und Administrativsachen unheilbare Nichtigkeit des Beschlusses. (Ibid. Ziff. XII.) Allgemeine polizeiliche Anordnungen, Bewilligungen und Verbote, wozu die Distriktspolizeibehörden gesetzlich befugt sind, unterliegen diesem Gebote einer vorausgehenden Instruction nicht "). f) Wenn Competenzstreitigkeiten zwischen Justiz= und Administrativbehörden entstehen, so kann nach dem Gesetz vom 28. Mai 1850 Art. 3 *) Vergl. Bl. f. a. Pr. IV. 193. Geschäftsgang. 33 Gesetz-Blatt 1850 S. 164 ein bejahender Competenzconflict von Seite der Administration nur von der Kreisregierung als Centralverwaltungsstelle angeregt werden. g) Administrative und polizeiliche Gegenstände sind in der Regel mit Ausschluß jeden Schriftenwechsels protokollarisch zu instruiren; dies schließt jedoch nicht aus, daß die primitiven Anträge der Parteien schriftlich eingebracht werden. Was die Zulassung von Anwälten betrifft, so hat zwar die Ministerial-Entschließung vom 22. Dez. 1852 in reinen Polizei= und Administrativsachen mit Ausnahme administrativ-contentiöser Gegenstände bei den Unterbehörden nach Maßgabe der V. vom 16. Febr. 1815 und 24. Mai 1816 die Zuziehung von Anwälten unbedingt verboten; allein nachdem fast alle neueren Gesetze, welche Vorschriften für ein Verfahren in administrativen Gegenständen geben, wie z. B.: über Benützung des Wassers (Gesetz-Blatt 1852, S. 525, Art. 95), über Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen (Art. 34, Gesetz-Blatt S. 567), über den Uferschutz (ibid. S. 589 Art. 25), über die Ausübung des Weiderechtes (ibid. S. 628 Art. 62), nachdem ferner das Einf. G. zum P. St. G. B. Art. 71 nunmehr auch in allen Polizeistrafsachen die Anwälte als Beiständer oder Vertreter der Beschuldigten zuläßt, nachdem endlich auch in Gemäßheit des & 45 der Gewerbeinstruction vom 21. April 1862, sowie nach M.E. vom 27. Nov. 1862, sowohl bei der Instruction von Gewerbsconcessionsgesuchen, als bei Ansässigmachungs= und Verehelichungsgesuchen die Zulassung von Anwälten genehmigt ist (conf. K.A. Bl. 1862 S. 2635), so dürfte eine allgemeine Zurücknahme der Beschränkung vom 22. Dez. 1852 wohl zu erwarten sein; allein zur Zeit erscheint dieselbe für die Distrikts-Polizeibehörden allerdings noch maßgebend. Uebrigens spricht sich eine M.E. vom 2. Nov. 1844 Döll. XXXII. 266 dahin aus: „Wenn ein Gegenstand, der an und für sich civilrechtliche Ansprüche betrifft, sohin zur Cognition der Gerichte gehörte, aus Rücksicht auf das höhere Interesse des Gemeinwohls, der Beschleunigung rc. den Administrativbehörden zugewiesen ist, so folgt aus dieser ausnahmsweisen Zuständigkeit der Administrativbehörden noch nicht die unbedingte Anwendbarkeit der für Behandlung reiner Polizeisachen bestehenden Vorschriften, also z. B. die Nichtzulassung von Anwälten.“ Es mag daraus zu entnehmen sein, daß in wichtigeren Administratiosachen auf einer Ausschließung der Anwälte nicht unbedingt zu bestehen, sondern die Entscheidung dieser Frage in zweifelhaften Fällen dem Ermessen der Administrativbehörden anheimgegeben sei“). Nach M.E. vom 29. Dez. 1857 soll das Verbot der Einsicht von Administrativ= und Polizeiacten durch die Parteien oder deren An-— – *) Bl. f. a. Pr. III. 268. IV. 1. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw.Behörden. III. Aufl. 3 34 Geschäftsgang. wälte unbedingt aufrecht erhalten werden, ausgenommen den Fall eines Rerurses. Die Entschließung vom 22. Dez. 1852 gestattet schriftliche Eingaben bei den Distriktspolizeibehörden nur den Siegelmäßigen und ihnen gleich geachteten Personen, während nicht Siegelmäßige ihre Eingaben nur unter Legalisation eines Anwalts einreichen dürfen. Nunmehr ist dieses auch nicht siegelmäßigen gebildeten Personen gestattet. Vergl. unter Ziff. VIII. Ziff. F. 2. über Geschäftsgang. h) Die administrativen und polizeilichen Verhandlungen sollen möglich kurz und bündig das Wesentliche zur Sache gehörige enthalten. Oberflächlichkeit ist eben so sehr als unnöthige Breite zu vermeiden. (V. vom 29. Dez. 1836. XIX. XX. ) i) In solchen Sachen, wofür die nächst höhere Stelle die Eigenschaft einer entscheidenden Instanz trägt, sollen die Unterbehörden Anfragen vermeiden. (V. vom 29. Dez. 1836, Döll. 18 S. 74 Ziff. X.) k) Die Geschäfte sind allenthalben mit der möglichsten Raschheit im Interesse der Parteien zu erledigen. (Ibid. Ziff. XIX.) 1) Wo nach Maßgabe der Gesetze oder Verordnungen in einer administrativen Sache Sachverständige zu vernehmen sind, steht es, insoferne die Gesetze hiefür nicht bestimmte Anordnungen treffen, den Betheiligten frei, die Sachverständigen zu benennen. In Sachen, in denen sich Parteien mit widersprechenden Interessen gegenüber stehen, soll es denselben freigestellt werden, die Sachverständigen im gemeinsamen Einverständniß zu wählen. Für den Fall, daß sich die Parteien innerhalb des festgesetzten Termines über die Wahl der Sachverständigen nicht einigen können, steht diese Wahl in Gemäßheit des den Parteien vorher kundzugebenden Präjudices der Distriktsverwaltungsbehörde zu. In wichtigeren Sachen soll die Zahl der Sachverständigen in der Regel drei betragen. Wenn die Distriktspolizeibehörde nur zu ihrer eigenen besseren Information das Gutachten eines Sachverständigen bedarf, hat sie denselben selbst zu bestimmen. m) Zeugen und Sachverständige sind in der Regel auf Handgelübde mittels Handschlags zu verpflichten; die letzteren können, wenn sie bereits für gewissenhafte Pflichterfüllung im Allgemeinen beeidigt sind, lediglich an den Diensteid erinnert werden. M. des Inn. Entschl. vom 19. Mai 1867. Mn) Die distriktspolizeilichen Beschlüsse unterliegen keiner collegialen Berathung, sondern der buregumäßigen Erledigung. Sie sind kurz und bündig zu fassen und mit Gründen zu versehen. o) In den administrativen Beschlüssen soll mit dem Bescheid in der Hauptsache auch der Ausspruch über die Kosten verbunden werden. Bezüglich der Beitreibung der Kosten vergl. Taxrwesen. p) Inwieweit die polizeilichen und administrativen Verhandlungen Geschäftsgang. 35 einer Tax= und Stempelpflicht unterliegen, ist in Abschn. Taxwesen betr. erörtert. q) Die Distriktspolizeibehörden sind berechtigt, ihre Beschlüsse auch vollständig zu vollziehen. (O.A.E. vom 26. April 1853, R. Bl. S. 668 und vom 3. Oct. 1854, R.Bl. S. 949.) Bei Zwangsvollstreckung an unbeweglichen Gütern ist jedoch das Gericht zu requiriren. (O.A.E. vom 9. Juni 1857, Bl. f. a. Pr. VIII. S. 303.) Ueber Ordnungsstrafen vergl. Art. 29 und 30 des Einf.G. Ueber Erecutionsbefugnisse der Gemeindeverwaltungen bezüglich der Gemeindeumlagen vergl. unten: Gemeinde= und Stiftungswesen. zFea) Rerurse jeder Art sind bei der einschlägigen ersten Instanz gegen schriftlichen Empfangsschein einzureichen und sofort im vorgeschriebenen Instanzenzuge unter Anfügung der bezüglichen Acten und den etwa nöthigen Erläuterungen an die Rercursinstanz einzufördern. Die Unterbehörden, sowie die etwaigen Zwischenstellen bleiben bei den als dringend bezeichneten Gegenständen dieser Art für jeden das Maximum von 4 Tagen, und bei sonstigen Recursen für jeden das Maximum von 8 Tagen überschreitenden Aufschub verantwortlich. Ebenso sind sie gehalten, dem Einreichenden oder dessen Mandatar über den Tag des Eintreffens und des Weiterbeförderns des Recurses mündlich, — oder auf Begehren schriftlich Aufschluß zu ertheilen. (Ibid. Ziff XI.) Zur Bereinigung des Vollmachtspunktes in Beschwerdesachen der Gemeinden sind die Gemeinde-Verwaltungsmitglieder nicht vor Amt zu rufen, sondern es genügt die Vorlage eines giltigen Gemeindebeschlusses, oder die Unterzeichnung der Beschwerde durch die Gemeinde-Vewaltung. (E. d. M. d. Inn. v. 11. Sept. 1865.) s. Die Verschiedenheit der in Gesetzen und Verordnungen bestimmten Recursfristen läßt es nothwendig erscheinen, hier sofort ein Verzeichniß der Recursfristen folgen zu lassen, wodurch es überflüssig wird, bei den einzelnen Materien darauf hinzuweisen. I. Eine 14tägige Recursfrist besteht: 1) In Sachen: Heimat, Verehelichung und Aufenthalt betr. (Gesetz vom 16. April 1868 Art. 25, 40, 52. 2) In Gewerbesachen. (Gesetz vom 30. Jannar 1868 Art. 31.) 3) In Rerursen bezüglich des Gesetzes — den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung 2c. vom 15. April 1840 Art. 11. conf. 39 des Landtags-Abschiedes von 1846. (Einf.G. Art. 3 Ziff. 7.) 4) Wegen Verweigerung einer Jagdkarte. (Ges. v. 30. Mai 1850 5 21.) 5) Behandlung der Jagd. (A. V. vom 6. Dez. 1857, R.Bl. 1857 S. 1669 §H 24.) 37 36 Geschäftsgang. 6) In Sachen der Eingquartirung, bei Reclamationen gegen den Maßstab für die Vertheilung der Kosten, Art. 11, und gegen die Einquartierungspflicht. (Art. 16 des Gesetzes vom 25. Juli 1850.) 7)) Gegen forstpolizeiliche Beschlüsse. (Art. 108 des Forstgesetzes vom 28. Mai 1852.) 9) In Distriktsgemeindeangelegenheiten. (Art. 38 des Gesetzes vom 28. Mai 1852.) 9) In Brandassekuranzangelegenheiten. (Art. 109 des Gesetzes vom 28. Mai 1852.) 10) In Privatbausachen. & 87 der Verordnung vom 30. Juni 1864. 11) In Sachen des Armenwesens. Gesetz v. 29. April 1869 Art. 43. 12) Nach dem Gesetz vom 23. Febr. 1868 Art. 8 „die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden haftenden oder mit einer Gewerbs-Realität verbundenen Ehehaftsverhältnisse." 13) Nach dem Gesetz „Vermarkung der Grundstücke betr.“, vom 16. Mai 1868. Ges.-Bl. S. 574 Art. 11. 14) Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 für die Landestheile diesseits des Rheines. Art. 161 für Beschwerden der Gemeinden gegen die in erster Instanz über eigentliche Gemeinde-Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse der Aufsichtsbehörden. Art. 163 für Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeinde-Verwaltungen und der Gemeinde-Versammlungen in eigentlichen Gemeinde-Angelegenheiten. II. Eine 30tägige Recursfrist besteht: 1) In Ablösungssachen. (Gesetz vom 4. Juni 1848 K 19.) 2) In Eingquartirungssachen bei Festsetzung eines andern als des gesetzlichen Vertheilungsmaßstabes. (Gesetz vom 25. Juli 1850 Art. 12.) 3) In Angelegenheiten der Benützung des Wassers. (Gesetz vom 28. Mai 1852 Art. 93.) 4) Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen. (Gesetz vom 28. Mai 1852 Art. 44.) 5) In Uferschutzsachen. (Gesetz vom 28. Mai 1852 Art. 63.) 6) Ablösung der auf dem Zehent ruhenden Kirchenbaulast. (Gesetz vom 28. Mai 1852 Art. 13.) 7) Bestimmungen über unbefugte Verweigerung des Eintritts in einen Steuerausschuß: Art. 20 des Gesetzes, die Einkommensteuer betr. Art. 16 des Gesetzes, die Kapitalrentensteuer betr. (Einf.G. Art. 3 Ziff. 2.) 1i866. Geschäftsgang. 37 8) In Rerursen gegen die Entscheidung der Forstpolizeibehörden über Ermäßigung, Beschränkung, Umwandlung 2c. von Forstberechtigungen. (Art. 110 des Forstgesetzes vom 28. Mai 1852.) 9) In Advokatendisciplinarsachen. (V. vom 24. März 1816 Ziff. 5.) 10) In Gegenständen der Dampfkesselbenützung. (A. V. vom 29. Sept. 1852 Art. 46.) 11) In Sachen der Weiderechtsausübung und Ablösung. (Gesetz vom 28. Mai 1852 Art. 63.) 12) In den Angelegenheiten wegen Setzung eines Eichpfahles. (A. V. vom 10. Jan. 1855 Art. 15.) 13) In allen Sachen, in welchen der k. Staatsrath III. Instanz ist. (A. V. v. S. Aug. 1810 Tit. II. Art. 1. Landt. Absch. 23. Mai 1846.) 14) In allen polizeilichen Angelegenheiten, soweit nicht ausdrückliche Bestimmungen eine längere oder kürzere Frist festsetzen. (M. E. vom 7. Sept. 1829, Döll. XIII. S. 1495.) III. An keine Recursfrist gebunden, sind: 1) Recurse in Kriegskostenperäquationssachen, welche nach Art. 17 des Gesetzes vom 22. Juli 1819 als Gegenstände der Gemeindecuratel und Polizei gleich den Umlagen behandelt werden sollen. 2) Beschwerden gegen Erlassung oder gegen den Inhalt polizeilicher Vorschriften. (Art. 43 des P.St. G. B.) C. Administrativ-contentiöse Gegenstände. I. Begriffsfeststellung. Der Begriff von administrativ-contentiösen Gegenständen ist in keinem Gesetze und in keiner mit Gesetzeskraft bekleideten älteren Verordnung festgestellt; er läßt sich daher nur aus den für einzelne Fälle gegebenen Verordnungen und den darin angeführten Motiven construiren. In Döllinger's Sammelwerk II. 180 wird folgende Definition gegeben: „Wenn bei einer Privatrechtssache das Gemeinwohl in einer Art betheiligt ist, daß eine ausschließliche Behandlung der privatrechtlichen Forderung nach dem Privat= oder Civilrechte jenes höhere Interesse des Gemeinwohles verkürzen oder unberücksichtigt lassen könnte, so ist jene gemischte Gerichtsbarkeit vorhanden, welche administrativ-contentiös genannt wird.“ 38 Administrativ-contentiöse Sachen. Auch die A. V. vom 8. August 1810, die Competenz-Regulirung des k. Geheimen Rathes betr., hat keine allgemeine Regel für die Begriffsbestimmung administrativ-contentiöser Sachen aufgestellt, sondern nur einzelne Kategorien von Streitigkeiten als administrativ-contentiöse bezeichnet. Mit Recht wurde von jeher auf den inneren Widerspruch hingewiesen, welcher in dieser Bezeichnung von Streitesgegenständen liegt, und der Widerspruch beruht wohl zunächst in dem Umstande, daß man bei solchen Streitigkeiten, in welchen neben dem Interesse des Einzelnen auch das allgemeine, das öffentliche Interesse betheiligt ist, nicht strenge ausgeschieden hat, wie weit Rechtsansprüche dem Gebiete des reinen Privatrechtes, und wie weit sie dem öffentlichen Rechte angehören. Sobald eine solche Ausscheidung vollzogen ist, hört von selbst die Anomalie auf, daß eine administrative Behörde über Civilrechtsansprüche zu entscheiden habe. Der letzte entscheidende Schritt ist mit dem Gesetze vom 10. Nov. 1861 — die Gerichtsorganisation betr. — erfolgt; hienach sind die Behörden für Justiz und Administration getrennt, und jeder Behörde ihr besonderer, begrenzter Competenzkreis angewiesen worden. Mit diesem Augenblicke ist die Anomalie der administrativ-contentiösen Gegenstände verschwunden, und die administrativ-richterlichen Streitigkeiten gehören von nun an mehr der Geschichte an. Diese Behauptung wird sich als gerechtfertigt erweisen, wenn die nach der V. vom 8. August 1810 als administrative Rechtssachen erklärten Gegenstände von dem Standpunkte der neueren Gesetzgebung geprüft werden. Nach der allegirten Verordnung werden als administrativ-contentiöse Gegenstände bezeichnet: 1) Gewerbestreitigkeiten. Sie sind schon durch Art. 10 des Gewerbs-Gesetzes vom 21. Sept. 1825 und im Gewerbs-Gesetze vom 30. Januar 1868 der Administration zugewiesen, wogegen Streitigkeiten über Erwerbung, Veräußerung 2c. eines realen oder radicirten Rechtes, und alle solche Gewerbsstreitigkeiten, wobei der Klagegruud auf einem privatrechtlichen Titel beruht, den Gerichten zugewiesen sind. 2) Postreclamationen sind durch V. vom 31. Juli 1817, R. Bl. 1817 S. 730, dem administrativen Wirkungskreise ganz entzogen; privatrechtliche Entschädigungsansprüche gegen den Fiscus auf den Rechtsweg verwiesen. 3) Beschwerden über Erkenntnisse in Dienstvergehungen der Postbeamten. Diese Angelegenheiten richten sich nach den Disciplinarvorschriften, nach der IX. Verf.Beil., nach den einschlägigen Bestimmungen des St.G.B. 4) Nachsteuersachen. Derartige Angelegenheiten gehören nach der Form. V. vom 9. Dez. 1825 K 65, R. Bl. 1825 S. 999, zum Wir- Administrativ- contentiͤse Sachen. 39 kungskreise des k. Staatsministeriums des Innern und des Aeußern, nun der k. Kreisregierung als reine Verwaltungsangelegenheit. 5) Streitigkeiten der Stiftungen unter sich gehören nach dem Geiste des Gem. Ed. und nach A. V. vom 8. März 1826, R. Bl. S. 323 vor die Gerichte. 6) Aufschlagsdefraudationen. Nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848, die Untersuchung und Aburtheilung der Malzaufschlagsdefraudationen betr., Art. 1, gehört die Vollziehung der den Aufschlag betr. Gesetze und Verordnungen, sowie die Anwendung der diesem Staatsgefälle drohenden Gefährden zu dem Wirkungskreise jener Behörden, welchen sie dermal obliegt. Allein die Untersuchung und Bestrafung wegen Defraudation wird von den Gerichten geführt und ausgesprochen. Es sind unter den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht allein der Malzaufschlag, sondern alle übrigen gesetzlich eingeführten Aufschläge zu subsumiren. 7) Mauthdefraudationen überweiset das Gesetz vom 15. Aug. 1828 — die Zollordnung betr. — den Gerichten. 8) Salzdefraudationen sind nach gleichen Grundsätzen zu behandeln, Jollgesetz vom 15. Aug. 1828 K 8. 9) Stempeldefraudationen. Nach dem Stempelgesetz vom 11. Sept. 1825 erkennen die Gerichte über Defraudationen an Stempelgefällen. 10) Die Lottodefraudationen sind durch die mit dem 1. Jan. 1862 vollzogene Aufhebung des Lotto beseitigt. 11) Erkenntnisse in Forstpolizeisachen. Nach dem Forstgesetze vom 28. Mai 1852 ist die administrative und richterliche Competenz vollständig ausgeschieden. 12) Polizeiconfiscationen. Durch das P. St. G. B. ist der Ausspruch der polizeilichen Confiscation lediglich dem Polizeirichteramt überwiesen. 13)) Beschwerden über verweigerte rechtliche Entschädigung wegen Weg-, Straßen= und Brückenbaues. Auch diese Materie ist durch das Gesetz vom 7. Nov. 1837, die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke, in ein durchaus gesetzliches Gebiet versetzt worden. Nach diesem Gesetze ist die Frage: „ob jemand gezwungen werden könne, sein Eigenthum zu öffentlichen Zwecken abzutreten“ der Administration zugewiesen, während die Frage der Entschädigung vor die Civilgerichte verwiesen ist. Das Verfahren bei den Administrativbehörden ist das für administrativ-contentiöse Angelegenheiten vorgeschriebene. (Conf. Ges. vom 7. Nov. 1837 Art. XVIII.) (Instruction für den k. Staatsrath vom 18. Nov. 1825 II.--Bd. 1. 15. R. Bl. 1825 S. 872.) Im concreten Falle ist aber die Thätigkeit der Administration keine richterliche. — 40 Administrativ-contentihse Sachen. Der Ausspruch, daß in einem gegebenen Falle ein Unternehmen von so vorwiegender öffentlicher Bedeutung vorliege, daß hier das Gesetz über zwangsweise Grundabtretung Platz greifen könne, hat mit dem Privatrechte nichts gemein; er ist eine Declaration, eine Constatirung, welche nur der administrativen Staatsgewalt zusteht; streng geschieden hievon sind die civilrechtlichen Punkte, über welche allein der Civilrichter entscheidet. 14) Daß streitige Brandversicherungsgegenstände, welche nach der V. vom 23. Juni 1811 als administrativ-contentiöse Gegenstände bezeichnet wurden, dies jetzt nicht mehr seien, nachdem das Gesetz vom 28. Mai 1852 in den Art. 102 und 103 genau ausgeschieden hat, welche Streitigkeiten der Justiz und welche der Administration zuzuweisen sind, bedarf keiner näheren Erörterung. 15) Streitigkeiten nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. April 1840, den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Nachdruck gehören, soweit es sich um Verletzung des Art. 6 und 8 dieses Gesetzes handelt, nach Art. 3 und 9 des Einf.G. zu den Gerichten. 16)0 Culturstreitigkeiten. Durch die Culturmandate von 1762, 1772, 1785, V. von 1803, 25. Oct. 1804, 24. Oct. 1807 u. ff. sind die Landesculturgegenstände der administrativen Staatsgewalt zur Besorgung übertragen, und in der V. vom 8. Aug. 1810 als administrativ-contentiöse Gegenstände bezeichnet worden. Der Umfang dieses Gebietes der Landescultur läßt sich erschöpfend nicht darstellen; allein nach dem Inhalte des betreffenden Mandats ist anzunehmen, daß man unter dem Begriff Landesculturwesen zunächst: a) den Anbau öder Gründe, b) die Vertheilung öder Gemeindegründe zum Zwecke der Cultur, c) die Hebung der Bodencultur durch Aufhebung der Brache, Einführung des Futterbaues, d) die Verbesserung der Wiesen, e) die Beschränkung der Weide u. dergl. verstand. Alle diese Rubriken haben den Charakter der administrativ-contentiösen Sache längst verloren. Die reichhaltige Legislatur der letzten 20 Jahre über Fixrirung von Grundlasten, Ausübung und Ablösung des Weiderechts, Benützung des Wassers, Bewässerung uud Entwässerung von Grund und Boden, Uferschutzbauten, Zusammenlegung der Güter u. dergl. mehr hat in all diesen Gegenständen, welche im innigen Zusammenhange mit der Landescultur stehen, genau ausgeschieden, was der Sphäre des Privatrechts, den Gerichten und was der Verwaltung zusteht. In Bezug auf die Vertheilung und die Cultur öder Gemeindegründe hat das revidirte Gem. Ed. von 1834 in & 25 die Vertheilung von Gemeindegründen als einen Gegenstand der Gemeindecuratel, sohin Administrativ-contentiöse Sachen. 41 als eine reine Administrativsache erklärt. Eben so durch Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 Art. 27 u. ff. Der Anspruch auf Theilnahme an dem Gemeindevermögen gründet sich auf die Eigenschaft eines Mitgliedes der betreffenden Gemeinde. Ueber diese Qualität entscheidet die Verwaltung. Staatsraths-Erk. vom 12. Febr. 1841, Döll. XXVI. S. 24. M. E. vom 18. Febr. 1848, Döll. XXVI. S. 25. O.A.E. vom 29. Dez. 1856, R.Bl. 1856 S. 98. O.A.E. vom 14. Dez. 1857, R.Bl. 1857 S. 1717. O.A.E. vom 15. Nov. 1858, R.Bl. 1858 S. 1461. O. A. E. vom 24. Jan. 1859, R. Bl. 1859 S. 174. Streitigkeiten darüber, ob die zur Vertheilung beantragten Gründe Eigenthum der Gemeinde oder der einzelnen Gemeindeglieder seien, gehören vor die Gerichte, sowie überhaupt Ansprüche, welche aus einem Privatrechtstitel hergeleitet werden, zu den Gerichten competiren. Es ist also auch in Bezug auf Culturstreitigkeiten durch neuere Gesetze der Begriff von administrativ-contentiösen Sachen elidirt. 17)) Erkenntnisse in Kriegsconcurrenzsachen. Die A. V. vom 3. Jan. 1807, Döll. X. S. 1027, hat die Streitigkeiten über Einquartierung, Lieferung, Vorspann, Vertheilung dieser Last rc. der administrativen Staatsgewalt zugewiesen, wogegen Streitigkeiten über Privatrechtsverhältnisse zu den Gerichten gewiesen sind. Es sind also die Angelegenheiten der Einquartierung als Gegenstand des öffentlichen Rechtes bezeichnet; damit ist für sie der Begriff des Privatrechtes ausgeschlossen; die Function der Administration bei Vollzug der Einquartierung und bei Entscheidung der hierbei entstehenden Streitigkeiten ist also keine administrativerichterliche, sondern eine rein administrative. Es ist darum auch die Ausgleichung zwischen Gemeinde und Gemeinde nicht eine Res singulorum, sondern Gemeindesache — Administrativsache, Conf. Edict. vom 24. Sept. 1808 K 52. 28 des revid. Gem. Ed. von 1834. Art. 7 des Kriegsk. Peräqu. Gesetzes von 1819. Art. 9 und 10 des Einquart. Gesetzes von 1850. & 28 der Form.V. von 1825. O.A.E. vom 26. April 1853, R.Bl. S. 655. O.A.E. vom 15. Dez. 1856, R.Bl. 1857 S. 16. Der in der V. vom 8. Aug. 1810 den oben angeführten Streitigkeiten vindicirte Charakter von administrativ-contentiösen Sachen besteht im Hinblick auf die neuere Gesetzgebung, das Kriegskostenperequationsgesetz von 1819 und das Einquartierungsgesetz von 1850, nicht mehr, und sind diese Angelegenheiten als rein administrative zu betrachten. 18) Beschwerden, die aus einer durch das Verfahren der Unter- 42 Administrativ-contentid5se Sachen. behörden entstandenen Kränkung des Eigenthumes entspringen, worüber der Recurs an die ordentlichen Gerichtshöfe nach den bestehenden Verordnungen nicht gestattet ist. Es können also unter den angeführten Kränkungen nur solche verstanden werden, welche von der Administration begangen werden, und hler ist zu unterscheiden, ob sie dieselben a) außer ihrer Competenz, oder b) innerhalb ihrer Competenz begehe. Ueberschreitet eine Administrativbehörde ihre Competenz und greift in das richterliche Gebiet ein, so steht dem Betheiligten die Anregung eines Competenzconflictes offen, der von dem k. Oberappellationsgericht entschieden wird; handelt die Administration jedoch innerhalb ihrer Competenz, so geben allein die für den Gegenstand bestehenden Gesetze oder giltigen Verordnungen Maß, und es findet der Recurs nur insoweit Statt, als die betreffenden Gesetze dies gestatten. Es dürfte demnach auch die hier bezeichnete Kategorie von Beschwerdesachen kaum mehr ein Object haben, somit auch aus dem Reiche der administrativ-contentiösen Gegenstände zu streichen sein. 19) Von einzelnen Rechtslehrern werden noch hieher gezählt die administrativen Bauprovisorien. Allein nach den hierüber bestehenden V. vom 6. Oct. 1802, R. Bl. S. 714, Döll. XI. S. 1390, vom 17. Juli 1808 ibid. 1399, A. V. vom 24. Mai 1817, Form. V. von 1825 & 73, A. V. vom 1. Oct. 1830, Döll. XI. S. 1423 ist die Anordnung und Leitung, sowie die Concurrenzbestimmung für Cultusbauten, bei welchen die Baupflicht selbst nicht streitig ist, den Administratiostellen übertragen, nirgends aber ausgesprochen, daß die Verhandlung und Entscheidung als eine administrativ -contentiöse zu betrachten sei. Erwägt man, daß bei solchen administrativen Bauprovisorien vorzugsweise technische und administrative Fragen zu beurtheilen sind, ob Baufälle bestehen, ob sie dringlich seien, wie hoch die Summe für deren Reparatur zu veranschlagen sei, ob die baupflichtige Stiftung im Stande sei, aus eigenen Mitteln zu bauen, in welcher Weise zu bauen sei und dergl. mehr, so kann dies um so weniger als ein Eingriff in das Rechtsgebiet betrachtet werden, als es jedem Betheiligten freisteht, gegen die provisorische Verfügung den Rechtsweg zu betreten. Wäre die Entscheidung der administrativen Stellen in Bauprovisionalsachen eine administrativ-contentiöse, so erlangten diese Beschlüsse eine Rechtskraft, die durch eine nachfolgende gerichtliche Procedur nicht mehr umgestoßen werden könnte; da aber die richterliche Zuständigkeit bei den Bauprovisionalbeschlüssen sogar ausdrücklich vorbehalten wird, so ist die administrative Entschließung keine administrativ-richterliche, — sondern eine einfache Verwaltungsanorduung, aufgebaut auf der Zweifellosigkeit der Rechtsverpflichtungen, und ohne Eingriff in das Privat- Abministrativ-contentiöse Sachen. 13 recht, dessen Schutz vor dem Civilgerichte zu suchen, jedem Bethelligten freisteht. Endlich könnten hier noch angeführt werden: 20) Streitigkeiten über den Simultangebrauch der Kirchen. Der 93 der II. Verf.Beil. verweiset die Streitigkeiten darüber, ob eine oder die andere Gemeinde zur Kirche berechtigt sei, vor den ordentlichen Richter; wenn aber zwei Gemeinden verschiedener Religionsparteien zu einer Kirche berechtigt sind, und über die Rechte, welche jeder einzelnen Gemeinde zustehen, keine besonderen Verträge oder Gesetze vorhanden sind, so stellt die Verf. Urk. die rechtliche Gäiuntide auf, daß eine jede dieser Gemeinden gleiche Rechte habe. Entstehen über die Ausübung dieser Rechte Streitigkeiten, so entscheidet darüber das Staatsministerium des Jnnern. (& 90, 91, 92 ibid.) Da hier eine Verwaltungsstelle über die Ausübung eines unzweifelhaften Rechtes entscheidet, dürfte wohl nicht mit Recht behauptet werden, daß sie über privatrechtliche Ansprüche urtheilt, weil die Benützung der Kirche nicht zu privativen Zwecken, sondern zu dem öffentlichen Zwecke des Gottesdienstes verlangt und gewährt wird, und die Frage der Benützung einer Kirche, das bestehende gleichmäßige Benützungsrecht vorausgesetzt — eine Sache des öffentlichen und nicht des Privatrechts ist. II. Verfahren. Da das Gesetz vom 7. Nov. 1837, die Zwangsabtretung von Grundeigenthum 2c. betr., das für administrativ-contentiöse Gegenstände vorgeschriebene Verfahren festhält, so ist es nothwendig, daffelbe in Kürze zu bezeichnen. 1) Die Grundlage des Verfahrens bildet der Codex jucdiciarjus mit den späteren Novellen in ihren Bestimmungen über den Processus summarissimus. Vorbehalten bleiben diejenigen Bestimmungen, welche für administrativ-contentiöse Gegenstände die Appellationssumme oder das Appellationsfatale besonders feststellen. (Conf. A. V. vom 8. Aug. 1810 Art. 2 u. 4, Döll. II. S. 161.) 2) Advokaten sind zulässig. 3) Bei den Magistraten sind solche Angelegenheiten collegial zu berathen. 4) Bei Streitigkeiten von Gemeinden und Stiftungen einerseits, dann dem Fiscus oder Privaten andererseits, soll, insoferne ein Magistrat die erste Instanz bildet, das nächstgelegene Verwaltungsamt commitirt werden. Ebenso wird in II. Instanz anstatt derjenigen Kreisregierung, welche den Streitconsens ertheilt hat, eine andere Kreisregierung delegirt. (V. vom 17. Febr. 1821, Döll. II. S. 209.) 4 Administrativ-contentiöse Sachen. 5) Rechtspractikanten dürfen nicht als Commissäre verwendet werden. (Döll. II. S. 205.) 6) Die Verhandlung ist mündlich, summarisch zu Protokoll zu nehmen, ohne Schriftenwechsel. (M. E. vom 25. Febr. 1819, Döll. II. S. 206.) 7) Schriftliche Vorträge sind zu den Acten zu fertigen, die Erkenntnisse mit Entscheidungsgründen zu versehen, die Berufung bei der I. Instanz einzureichen. (Döll. II. S. 218, 220, 258.) 8) Für Berufungen zur II. Instanz ist eine Summa appellabilis nicht bestimmt. (M. E. vom 22. Oct. 1819, Doöll. II. S. 231.) Bei Berufungen zur III. Instanz, k. Staatsrath, ist die Summe von 400 fl. erforderlich; auch ist der Recurs ohne Räücksicht auf diese Summe zulässig, wenn es sich um ein Jus perpetuum handelt. (A. V. vom 8. Aug. 1810, Döll. II. S. 162.) Amtsorganisation, Bienstordnung und Gerichtspolizei. A. Amtsorganisation. Die Organisation der k. Distriktsverwaltungsbehörden, welche den Titel „Bezirksämter“"“) führen, gründet sich auf die A. V. vom 24. Febr. 1862, R. Bl. S. 409 u. ff. Sie enthält außer den organisatorischen Bestimmungen auch mehrfache auf die Dienstordnung bezügliche Vorschriften, weshalb die auf die Dienstordnung bezüglichen bisherigen Anordnungen unter Abtheilung B. dieses Abschnittes nur in so weit aufgeführt werden, als sie noch neben. der V. vom 24. Febr. 1862 bestehen. — Da diese höchste Verordnung die Grundlage der äußeren Formation und des Wirkungskreises der Distriktsverwaltungsbehörden bildet, so folgt sie hier nach ihrem ganzen Wortlaute: Königlich Alklerhöchste Perordnung, (Die Einrichtung der Distriktsverwaltungsbehörden betr.) 81. Die Regierungsbezirke diesseits des Rheins werden nach der beigefügten Uebersicht in Verwaltungsdistrikte eingetheilt. ») Die k. A. V. vom 19. April 1862, R. Bl. 631 dehnt die Benennung: „Bezirksamt“ auch auf die bisherigen k. Landcommissariate der Pfalz aus. Durch A. V. vom 25. Jan. 1863, R. Bl. S. 82 sind die Bestimmungen der A. V. vom 24. Febr. 1862 auch auf die Bezirksämter der Pfalz mit einigen Modificationen ausgedehnt worden. Amisorganisation. 45 Für jeden dieser Distrikte wird ein Bezirksamt als Verwaltungsbehörde bestellt. Die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte sind von der Zutheilung zu einem Bezirksamte ausgenommen. Ihr Verhältniß richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des revidirten Gemeindeedicts und den besonderen Verordnungen. Die Bezirksämter sind den Kreisregierungen unmittelbar untergeordnet. 2. Jedes Bezirksamt wird mit einem Bezirksamtmann und in der Regel einem Bezirksamtsassessor besetzt. Wo örtliche Verhältnisse es erheischen, einen Nebenbeamten an einem vom Sitze des Bezirksamtes entfernten Orte zu exponiren, wird dessen dienstliche Wirksamkeit und Stellung besonders bestimmt werden. Das nöthige Schreiberpersonale hat der Bezirksamtmann aufszunehmen und eidlich zu verpflichten. Er ist für die Wahl tüchtiger und wohlbeleumundeter Persönlichkeiten verantwortlich. Jedem Bezirksamte wird ein Bezirksamtsdiener beigegeben. 3. Die Bezirksamtmänner stehen in dem Range der Regierungsassessoren, die Bezirksamtsassessoren in jenem der Regierungssecretäre'). 4. Die Bezirksamtmänner haben die Amtskleidung der Regierungsräthe, die Bezirksamtsassessoren jene der Regierungsassessoren, beide jedoch ohne die Stickerei auf den Taschenklappen zu tragen. Wo das Tragen der Gallauniform nicht geboten erscheint, ist ihnen gestattet, als Dienstzeichen eine Schirmmütze von blauem Tuche nach Maßgabe der Verordnung vom 21. Mai 1833, R. Bl. S. 705, zu tragen, deren Verzierung für die Bezirksamtmänner nach Lit. d., für die Bezirksamtsassessoren nach Lit. e. der Anlage VI. jener Verordnung sich bemißt. Die Bezirksamtsdiener tragen als amtliche Auszeichnung einen dunkelblauen Rock mit stehendem Kragen und zwei Reihen weißer metallener Knöpfe und eine dunkelblaue Schirmmütze. 5. Die Birksamtmänner und Bezirksamtsassessoren theilen sich bezüglich der Besoldung in drei Klassen, so daß vorläufig in der I. Klasse 40, in der II. Klasse 40, und die übrigen in der III. Klasse eingereiht werden. *) Die mit dem Rang und Titel von Regierungsräthen begnadizten Bezirksamtmänner dürfen die volle Uniform der Regierungsräthe K. d. Innern tragen. M. E. vom 2. Juni 1865 Nr. 10384. 46 Amtéorganisation. Die Vorrückung in eine höhere Besoldungsklasse bleibt für jeden einzelnen Fall der Allerhöchsten Bestimmung vorbehalten. 6. Die jährlichen Bezüge des Bezirksamtmanues bestehen:“) 1)) in einer Beseldung und zwar: in der I. Klasse von 2000 fl. „„ I.,, 13800 fl. b„ , MI.,, 1500 fl. 2) in einem Reisekosten-Aversum von 500 bis 800 fl., je nach den Verhältnissen des Amtes. Wird dem Bezirksamtmann eine Dienstwohnung angewiesen, so hat derselbe hiefür 100 fl. jährlichen Miethzins zu entrichten und den verordnungsmäßigen Bestimmungen über Unterhaltung der Dienstwohnungen zu genügen. Die Bezüge des Bezirksamtsassessors bestehen in einer Jahresbesoldung: in der I. Klasse von 1200 fl. ?5*?½ II. » 1000 fl. „ „" HM. „ „ 800 fl. Durch F. M. E. vom 29. August 1862 Nr. 10661 ist die Dienstes-Caution der Bezirksamtmänner und der exponirten Afsessoren auf 200 fl. entsprechend der XI. Klasse § 18 der A. V. vom 19. Februar 1819 über Amtsbürgschaften betr., "estgesetzt worden. Die Aufstellung der Bezirksamtsdiener erfolgt durch Königlich Allerhöchste Ernennung und vorbehaltlich bereits erworbener Rechte in widerruflicher Weise. Die Bezirksamtsdiener erhalten einen jährlichen Functionsbezug von 400 fl. Der Allerhöchsten Entschließung bleibt es vorbehalten, auf Antrag der Staatsmivisterien des Inuern und der Finanzen den durch Alter oder Unglück dienst= und erwerbsunfähig gewordenen Bezirksamtsdienern, soferne dieselben zur Zufriedenheit gedient haben, und ebenso den Wittwen und Waisen derselben, welche kein zu ihrem Unterhalte hinreichendes Vermögen besitzen, ständige Unterhaltsbeiträge unter Rücksichtnahme auf die Bestimmungen der Dienstespragmatik anweisen zu lassen. 9. Bezüglich der Regiekosten wird nachstehendes bestimmt: 1) Jedem Bezirksamte wird ein Jahresaversum: *) K. A. Entschl. v. 23. Juni 1864 R. Bl. S. 738. „Die Verhältnisse der unmittelbaren Staatsdiener betr.“ Künftig findet bei der Gehaltsregulirung keine Ausscheidung von Standes= und Dienstgehalt Statt. Jede Beförderung eines unmittelbaren Staatsdieners im Verwaltungsdienste ist nach Ablauf der ersten 3 Jahre seiner Anstellung sogleich definitiv. Amtsorganisation. 47 a) für den Unterhalt von 2 bis 3 Schreibern von 660 bis 900 fl., und zwar: für den 1. Schreiber von 360 fl. r½ » 2. r“ 7" 300 fl. „ „ 3. „ „ 240 fl. b) für Kanzleibedürfnisse von 200 bis 300 fl. und c) für Beheizung der Amtslocalitäten 150 fl. bis 230 fl.“) ausgeworfen. 2) Die Bezüge des Schreiberpersonale sind in den festgesetzten Beträgen unverkürzt an die Betheiligten zu verabfolgen. 3) Die sonstigen Regiebedürfnisse für Buchdrucker= und Buchbinderkosten, Amtsinventarstücke, öffentliche Blätter und Schriften, Porti, Miethzinse und kleine Reparaturen der Amtslocalitäten, sowie außerordentliche Diäten und Reisekosten werden besonders festgestellt und verrechnet. 10. Der Wirkungskreis der Bezirksämter umfaßt im Allgemeinen alle Geschäftszweige, welche bisher der Zuständigkeit der Landgerichte als Distriktsverwaltungsbehörden überwiesen waren. 811. Der Bezirksamtmann leitet die Geschäfte unter seiner ausschließlichen persönlichen Verantwortlichkeit. Er hat alle Einläufe selbst zu eröffnen und für deren entsprechende Erledigung Sorge zu tragen. « Von ihm sind alle Concepte und Ausfertigungen zu unterzeichnen. Ausfertigungen ohne seine Unterschrift sind ungiltig. Bei wichtigen Vorfällen, es sei bei Tag oder bei Nacht, hat er sich sogleich an Ort und Stelle zu begeben. Ohne ausdrückliche Genehmigung der vorgesetzten Kreisregierung darf er sich nicht über 24 Stunden aus seinem Amtsbezirke entfernen. Dem ihm untergeordneten Amtspersonale kann er Urlaub bis zu 3 Tagen ertheilen. Urlaub über 3 Tage muß durch ihn bei der Kreisregierung nachgesucht werden. 12. Der Bezirksamtsassessor ist dem Bezirksamtmann untergeordnet, und hat sich nach dessen Anweisung den ihm übertragenen Geschäften zu unterziehen. *) Nach F.M. E. vom 31. Oct. 1862 darf das Geldaversum für Beheizung der Amtslocalitäten zu ½/ den Amtsvorständen vorschußweise verabfolgt werden. Der k. A. Verordn. vom 22. Febr. 1866, R. Bl. Nr. 242 bestimmt bezüglich der Theilung der Holzgeldaversen beim Wechsel von Amts= und Gerichtsvorständen als Ratum für die Monate November, Dezember, Januar und Febrner.. “ für März, April, Mai, September und Octobber für Juni, Juli und Augu ............— 48 Amtsorganisation. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Bezirksamtmannes ist er dessen Stellvertreter und handelt sodann auf eigene Verantwortlichkeit. Seiner Unterschrift ist in solchen Fällen die Bezeichnung als Stellvertreter beizusetzen. Er darf ohne Urlaub oder Auftrag sich nicht aus dem Amtsbezirke entfernen. 13. Abgesehen von den Fällen dienstlicher Abwesenheit sollen die genannten Beamten für Jedermann während der Amtszeit — Vormittags von 8—12 Uhr, Nachmittags von 2—6 Uhr — in den Geschäftslocalen zugänglich sein. Eine gleichzeitige Entfernung beider Beamten vom Antssitze ist unzulässig, soweit nicht unabweisliche Dienstesverhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen. Um aber die Amtsangehörigen gegen die Unannehmlichkeit fruchtloser Gänge zum Amte in Folge dienstlicher Abwesenheit der Beamten möglichst sicher zu stellen, sollen zwei Tage in der Woche für die Entgegennahme mündlicher Anträge fest bestimmt, und an diesen Tagen auswärtige Geschäfte ohne dringende Veranlassung überhaupt nicht vorgenommen werden. Diese Amtstage sind in der Regel so zu wählen, daß sie mit den Gerichtstagen des am Orte befindlichen Landgerichts zusammentreffen. Sie sind durch Anschlag am Amtslocale und außerdem in allen Gemeinden bekannt zu machen. Wenn Gegenstände angemeldet oder zu den Amtstagen anberaumt werden, in welchen protokollarische Aufnahmen zu pflegen sind, ist die Mitnahme eines verpflichteten Actuars bebtattet, und die Verrechnung der Diäten und Reisegebühren des Actuars auf den Etat für Regie der Bezirksämter zulässig. (M.E. vom 9. Juni 1862.) 14. Dem Bezirksamtmanne wird zur Pflicht gemacht, durch entsprechende Geschäftspflege, insbesondere durch pünktliche Bereisung des Amtsbezirkes nach Vorschrift des § 15 in stetem unmittelbaren Verkehre mit den untergebenen Gemeinden und deren Organen sich zu erhalten und von den Zuständen und Bedürfnissen des Verwaltungs-Distriktes und seiner Bewohner und von dem geeigneten Vollzuge der getroffenen amtlichen Anordnungen persönliche Ueberzeugung sich zu verschaffen. Er hat die Amtsgeschäfte, ohne den Betheiligten unnöthige Gänge zu verursachen, pünktlich und schleunig zu erledigen, und demnach insbesondere auch dafür zu sorgen, daß Vorladungen nicht ohne Noth und stets unter Angabe der Veranlassung erfolgen. Im amtlichen Verkehre hat er ein wohlwohlendes Verfahren zu bethätigen und darüber zu wachen, daß Gleiches auch von allen seinen Untergebenen geschehe. Amtsorganisation. 49 k15. Alle Reisen in Amtssachen obliegen ausschließlich dem Bezirksamtmanne. Als solche werden bezeichnet: 1) Die Reisen aus Anlaß specieller Official-Geschäfte, welche nach der Natur der Sache sich nur außerhalb des Amtssitzes an Ort und Stelle zweckmäßig erledigen lassen, 2) die Reisen, welche zur erschöpfenden Lösung der dem Bezirksamtmanne in & 14 Abs. 1 vorgezeichneten Aufgabe erforderlich sind, und 3) die Reisen zur Abhaltung von Amtstagen außerhalb des Amtssitzes nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses. 16. Amtstage außerhalb des Amtssitzes sind in allen Amtsbezirken an den hiefür geeigneten entlegeneren Orten, insbesondere an den Landgerichtssitzen, in Gemäßheit einer von der einschlägigen Kreisregierung für jeden Bezirk nach Vedürfniß festzusetzenden und gehörig zu veröffentlichenden Ordnung zu dem Zwecke abzuhalten, daß den Bewohnern der betreffenden Umgegend die Möglichkeit dargeboten werde, ihre Angelegenheiten mit Ersparung zeitraubender Gänge nach dem entfernten Amtssitze zur Erledigung zu bringen. In gleichem Sinne sind von den Bezirksamtmännern auch die sonstigen Amtsreisen zu benützen, um an Ort und Stelle alle jene Geschäfte gelegentlich abzumachen, welche in solcher Weise entsprechend erledigt werden können. Die Gendarmerie soll die ihr obliegenden mündlichen Anzeigen über Sichergäitesthrungen Verbrechen, Vergehen 2c. auch bei Velegenhet er auswärtigen mistage erstatten. (M. E. vom 18. Juli 1862 Ziff. II.) 17. Die regulativmäßigen Taggelder und Reisekostenvergütungen können bei auswärtigen Geschäften angesprochen werden: 1) in Parteisachen, welche nicht gelegentlich einer Amtsreise zur Erledigung kommen, 2) in Amtssachen für Dienstesverrichtungen außerhalb des Amtsbezirkes, oder wenn der Bezirksamtsassessor statt des Bezirksamtmanncs reist, in welch’ letzterem Falle die betreffenden Gebühren aus dem Reisekostenaversum des Bezirksamtmannes zu bestreiten sind. 8 18. Gegenwärtige Verordnung tritt in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins mit dem 1. Juli 1862 in Wirksamkeit. Die Verordnung vom 23. Sept. 1857, die Instruction für den landgerichtlichen Dienst betr., tritt in Bezug auf die Verwaltungsbehörden mit allen der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehenden Vollzugsvorschriften von obigem Zeitpunkte an außer Wirksamkeit. Gegeben zu Nizza, den 24. Februar 1862. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behsrden. III. Aufl. 4 50 Dienstordnung. 2. Dienustordnung. I. Amtepersonale. 1. Beamte. An jedem Bezirksamte besteht ein Vorstand und ein Nebenbeamter, welcher den Vorstand in Verhinderungsfällen zu vertreten berufen ist. Nur wo besondere Verhältnisse es erfordern, wird ein Nebenbeamter des Verwaltungsamtes am Sitze des bisherigen Landgerichts exponirt. Zur Zeit bestehen solche exponirte Verwaltungsbeamte: in Oberbayern für den Bezirk: a) Reichenhall im Bezirksamt Berchtesgaden, b)) Tegernsee im Bezirksamt Miesbach. Diese exponirten Beamten sind dem Distriktsverwaltungsbeamten untergeordnet. Durch M.E. vom 21. Mai 1862 ist für dieselben nachfolgende Dienstesinstruction vorgeschrieben. Dieustesinustruction für die exponirten Bezirksamtsassessoren zu Orb, Reichenhall und Tegernsee. I. Dienstliche Stellung des erponirten Bezirksamtsassessors im Allgemeinen. 81. Der exponirte Bezirksamtsassessor steht unter der Aufsicht und Leitung des Bezirksamtmannes und hat im Allgemeinen die dienstliche Stellung der Nebenbeamten der Bezirksämter; zugleich ist ihm jedoch eine größere Selbstständigkeit in der Behandlung einzelner Geschäfte eingeräumt. 8 2. Der Umfang seines Amtsbezirkes ist der desjenigen Landgerichts, an dessen Sitz er exponirt ist. 83. Er wird durch den Bezirksamtmann in die Geschäfte eingewiesen, und den Vorständen der Gemeinden und Pfarreien seines Bezirkes vorgestellt. II. Wirkungskreis des erponirten Bezirksamtsassessors. 84. In der Regel umfaßt die Geschäftsaufgabe des exponirten Nebenbeamten alle der Zuständigkeit der Bezirksämter überwiesenen Verwal- Dienstordnung. 51 tungsangelegenheiten, soweit diese den Amtsbezirk berühren, für welchen der exponirte Nebenbeamte bestellt ist. Alle von ihm gefaßten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen bedürfen in der Regel der Genehmigung des Bezirksamtmanncs. Ausnahmsweise sind jedoch einige Geschäftszweige der ausschließenden Competenz des Bezirksamtmannes vorbehalten, andere dagegen dem exponirten Bezirksamtsassessor zur selbstständigen Erledigung unter eigener Verantwortlichkeit überwiesen. 5. Der ausschließenden Competenz des Bezirksamtmannes sind vorbehalten: 1) Die auf die Landtagswahlen Bezug habenden Geschäfte. 2) Die Landrathsangelegenheiten. 3) Die Geschäfte in Bezug auf die Geschwornenliste. 4 die Verpflichtung und Qualificirung der Gerichts= und practischen erzte. 5) Die districtiven Angelegenheiten, namentlich die Leitung der Versammlungen des Distriktsrathes und des Distriktsarmenpflegschaftsrathes, wie ihrer Ausschüsse; der exponirte Assessor soll jedoch den desfallsigen Berathungen beiwohnen, um die nöthigen Aufschlüsse zu ertheilen. 6) Die Erlassung distriktspolizeilicher Anordnungen. 7) Die Militärconseription. 8) Die Landwehrangelegenheiten. 9) Die Installation der Pfarrer. 10) Die Unionsvolkszählung und die Erstattung der periodischen Verwaltungs= und Rechenschaftsberichte. 11) Das administrative Tar= und Depositenwesen, vorbehaltlich der Bestimmung des & 11. 6. Zur selbstständigen Behandlung unter eigener Verantwortlichkeit ist dem exponirten Bezirksamtsassessor überwiesen: 1) Die Verpflichtung neu aufgenommener Staatsbürger auf die Staatsverfassung. 2) Die Sicherheits= und Fremdenpolizzei. 3) Die Ausstellung von Heimatscheinen, Reiselegitimationen, Arbeitsund Dienstbotenbüchern, die Bestätigung der Leumunds= und anderer Zeugnisse, sowie die Visirung der Urlaubsscheine der Militär-=personen. 4) Die Ausstellung der Jagdkarten. 5) Die Controlle der Beschaffenheit der Lebensmittel. 6) Die Revision der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen, die Revisionsbescheide sind jedoch dem Bezirksamte zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 52 Dienstordnung. 7) Die Ertheilung der Curatelgenehmigung in Gemeinde= und Stiftungsangelegenheiten, soweit sie von den Unterbehörden auszugehen hat, sowie die Feststellung der Etatsvarianten und des Jahresetats der Localarmenpflege. 8) Die Jagdpachtverhandlungen bezüglich der Gemeindejagden. 9) Die Vornahme der Gemeinde= und Kirchenverwaltungswahlen, wobei die gesetzlich erforderliche Bestätigung von dem Bezirksamte zu erholen ist, dann die Verpflichtung und Einweisung der Gewählten. 10) Die Gemeindevisitationen, wovon jedoch jährlich ein Drittheil in angemessenem Wechsel von dem Bezirksamtmanne vorzunehmen ist. 11) Die Schulvisitationen, wovon in gleicher Weise dem Bezirksamtmanne ein Drittheil obliegt. 12) Das Fassionswesen der Pfarreien und sonstigen geistlichen Pfründen, der Schul= und Meßnerdienste. 13) Die Theilnahme an den Berathungen des landwirthschaftlichen Bezirksvereines, nach Maßgabe der Satzungen des landwirth--schaftlichen Vereines vom 9. November 1850 K 33. 14) Die Ertheilung der Bewilligung zum Leichentransporte nach der M.E. vom 13. April 1859. 15)) Bei allen dringenden Vorfällen, als bei Elementarereignissen, ansteckenden Krankheiten, Viehseuchen, bei dringenden Baufallwendungen u. dergl. die Erlassung und sofortige Durchführung der nöthigen Maßregeln. — Dem Bezirksamte ist jedoch von der getroffenen Anordnung baldmöglichst Anzeige zu erstatten. 16) In dringenden Fällen der Correspondenz mit andern Behrden, die Erledigung von Ladungen und Vernehmungen auf Grund von Requisitionen. III. Geschäftsgang. & 7. Der exponirte Bezirksamtsassessor hat alle in den vorstehenden & 5 und 6 nicht ausdrücklich der Competenz des Bezirksamtes oder der selbstständigen Behandlung des exponirten Nebenbeamten überwiesenen Verwaltungsangelegenheiten vollständig zu instruiren, die definitiven Beschlüsse zu entwerfen und diese dem Bezirksamte mit den betreffenden Verhandlungen vorzulegen; mit den vom Bezirksamtmann festgestellten und unterzeichneten Beschlüssen gehen die Verhandlungen an den exponirten Bezirksamtsassessor zur weitern Beschäftigung zurück. 88. Glaubt der Bezirksamtmann dem ihm vorgelegten Entwurf die Genehmigung versagen zu müssen, so steht es ihm frei, daran die nöthigen Aenderungen vorzunehmen, oder denselben dem exponirten Nebenbeamten zur Umarbeitung zurückzustellen. Dienstordnung. 53 Dem Letzteren ist es unbenommen, falls er auf seiner Ansicht verharrt, die Gründe hiefür zu seiner Rechtfertigung auf einem gesonderten Bogen zu den Acten zu legen. 9. Der Bezirksamtmann kann auch in den seiner ausschließenden Competenz überwiesenen Angelegenheiten die Erledigung einzelner Geschäfte dem exponirten Bezirksamtsassessor, soweit sie dessen Bezirk betressen, z. B. die Instruction der Reclamationen auf Grund des § 48 des H. E.G., die Ausfertigung und Zustellung der Militärentlaßscheine rc. übertragen. Anderseits ist er befugt, jederzeit von den Geschäften, welche dem selbstständigen Wirkungskreise des exponirten Bezirksamtsassessors überlassen sind, Einsicht zu nehmen, etwaige Bedenken demselben mitzutheilen, und nach Umständen der vorgesetzten k. Kreisregierung hierüber Bericht zu erstatten. 10. Der Geschäftsgang zwischen dem exponirten Bezirksamtsassessor und dem Bezirksamte, welchem er angehört, ist einfach, wie innerhalb des Amtes. Die Vorlagen an letzteres geschehen daher in der Regel mit einfacher Randbemerkung. Berichte an höhere Instanzen sind von dem exponirten Assessor im Entwurfe mit den Verhandlungen dem Bezirksamte vorzulegen, und von demselben auszufertigen. Alle übrigen Ausfertigungen bei dem exponirten Nebenbeamten, sie mögen von diesem in eigner Competenz oder unter Mitwirkung des Bezirksamtmannes ausgehen, geschehen im Namen des Bezirksamtes unter Beifügung der Unterschrift des exponirten Nebenbeamten, z. B.: Tegernsee, den 2. März 1862. Das k. Bezirksamt Miesbach Der exponirte Bezirksamtsassessor N. N. Die exponirten Bezirksamtsassessoren erhalten eigene Amtssiegel. 811. Gelder, Werthpapiere und sonstige Werthgegenstände, welche der exponirte Bezirksamtsassessor aus Anlaß seiner Amtsführung in Em-Ppfang nimmt, hat er mit nächster Sendungsgelegenheit an das Bezirksamt zur vorschriftsmäßigen Behandlung abzuliefern. Nur wenn die Wiederverausgabung binnen 3 Tagen mit Gewißheit sich voraussehen läßt, kann er diese Gegenstände in eigene sichere Verwahrung nehmen. In diesem Falle hat er den Empfang und die Hinausgabe vorschriftsmäßig und unter Beilegung der Einnahms= und Ausgabsbelege zu verbuchen. 54 Dienstordnung. 12. Bezüglich der Einhaltung der Amtsstunden, der Bereisung des Amtsbezirkes, der Abhaltung von Amtstagen außerhalb des Amtssitzes und bezüglich des Verkehrs mit den Amtsuntergebenen finden die Bestimmungen der § 13 — 16 der A. V. vom 24. Febr. 1862 auch auf die exponirten Bezirksamtsassessoren Anwendung. 13. Der erponirte Bezirksamtsassessor hat eigene Geschäftstagebücher, wie dieselben für die Bezirksämter vorgeschrieben sind, zu führen und besitzt seine eigene Registratur, in welcher alle seinen Amtsbezirk betreffenden Acten mit Ausnahme derjenigen, welche sich auf die der ausschließenden Competenz des Bezirksamtmannes vorbehaltenen Gegenstände beziehen, zu hinterlegen sind. Der Bezirksamtmann hat wenigstens alle Vierteljahre von den Geschäftsbüchern Einsicht zu nehmen, und daß dieses geschehen, in denselben durch Namensunterschrift zu bestätigen. IV. Hilfspersonale und Regie des erponirten Bezirksamtsassessors. 14. Dem exponirten Bezirksamtsassessoren wird ein Schreiber mit den regulativmäßigen Bezügen beigegeben, und von demselben aufgenommen. Die Aufstellung des Amtsdieners erfolgt nach Vorschrift des §& 8 der A. V. vom 24. Februar 1862, die Einrichtung der Distriktsverwaltungsbehörden betr. Die Verpflichtung beider obliegt dem exponirten Bezirksamtsassessor. 15. Der exponirte Bezirksamtsassessor hat die Kanzleibedürfnisse aus dem ihm bewilligten Jahresaversum von fl., die Beheizung der Amtslocalitäten von dem Jahresaversum von fl. zu bestreiten. Die zur besonderen Verrechnung geeigneten Regieausgaben kommen auf Rechnung des Bezirksamtes. Die Gesetz-, Negierungs= und Kreisamtsblätter erhalten die exponirten Nebenbeamten in gleicher Weise wie die Bezirksämter. 16. Bei auswärtigen Officialgeschäften sind die regulativmäßig zulässigen Reisekosten und Tagegelder vorerst aus der Staatskasse zu vergüten und vierteljährlich zu liquidiren. 2. Functionäre und Practikanten. Soweit der Geschäftszuwachs, welcher den k. Bezirksämtern durch die Uebernahme der Staatsanwaltschaft bei den am Orte befindlichen Land-oder Stadt= und Landgerichten erwächst, von so großer Bedeu- Dienstordnung. 55 tung ist, daß den beiden Beamten des Bezirksamts diese Aufgabe neben den Anforderungen des gewöhnlichen Dienstes nicht zu erfüllen vermöchten, ist durch M. E. vom 16. April 1862 eine in jedem Falle von der vorgängigen Genehmigung des k. Staatsministeriums des Innern abhängige Geschäftsaushilfe durch Beigabe eines geschäftstüchtigen Rechtspractikanten oder Accessisten in Aussicht gestellt, welche dafür eine Tagesgebühr von einem Gulden beziehen. Für Rechtspractikanten, welche ihre Vorbereitungsprarxis für das zweite practische Eramen bestehen wollen und nach demselben ihre Praxis fortsetzen, enthält die Prüfungsverordnung vom 6. März 1830, R.Bl. S. 581, die nähere Bestimmung. Nach der A. V. vom 7. Aug. 1863, R. Bl. S. 1315, hat die Amtspraris der theoretisch geprüften Rechtscandidaten 2½ Jahre zu dauern, nämlich 12 Monate bei einer Unterbehörde der innern oder Finanzverwaltung, und 18 Monate bei der Justiz. Wegen unverschuldeter Störung der Amtspraxis kann die Kreisregierung Dispensation eintreten lassen, jedoch nicht weiter, als daß für die Administrativ-Praxis mindestens 9 Monate, und für die Justizpraxis 15 Monate verwendet erscheinen. (M. E. vom 27. Aug. 1864, R.A. S. 1450.) Ueber Ausbildung und Verwendung der practisch geprüften Rechtspractikanten im Justizdienste vgl. A. V. vom 3. Aug. 1863, R. Bl. S. 1282. (Vergl. damit V. vom 5. Mai 1832, Döll. 17 S. 138.) Die vorgeschriebene Administrativ-Praxis kann zur Hälfte, sohin in der Maximaldauer von 6 Monat, bei der k. Polizeidirection genommen werden. (M. E. vom 6. 1867, R.A. S. 780.) Weitere Entschl,. des M. d. Inn. vom 10. Juli 1869, R.A. 1076. 1) Die Administrativ-Praris als Vorbereitung für die practische Concursprüfung kann fortan zur Hälfte auch bei den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Magistraten erstanden werden, jedoch sind Candidaten, welche 6 Monat bei Magistraten practicirten, gehalten, die übrigen 6 Monate bei einem k. Bezirksamte (mit Ausschluß der k. Polizeidirection München) zuzubringen. 2) Die Magistrate sind in der Annahme practisch noch nicht geprüfter Rechtscandidaten in der Art beschränkt, daß für jedes rechtskundige Mitglied je ein Candidat zugelassen werden darf. 3) Es hat ein Wechsel der admittirten Candidaten in den verschiedenen Geschäftsabtheilungen Statt zu finden, so daß jeder Candidat nicht über 2 Monate in derselben Abtheilung verweilt. Ueber theoretische Prüfung der zum Staatsdienst adspirirenden Rechtscandidaten s. Entschließung des Ministeriums der Justiz, des Innern beider Abth. der Finanzen vom 25. Juli 1869, R.Bl. S. 1074. Ueber Stipendiengesuche der in der Vorbereitungspraris befindlichen Rechtscandidaten. (Vergl. Entschl. des Ministeriums des Cultus vom 26. Januar 1868, M.Bl. S. 26.) 56 Dienstordnung. Verpflichtung der zum Staatsdienst adspirirenden Rechtscandidaten, welche bei der theoretischen Prüfung nicht befähigt befunden worden sind, zur Fortsetzung ihrer Studien auf einer Hochschule für ein weiteres Jahr. (R.A. vom 23. Dez. 1852, A. Bl. S. 951.) Verbot der Betheiligung landgerichtlicher Functionäre an anwaltschaftlicher Praris. (A. E. vom 11. Nov. 1852, R.A. S. 878.) Wehrpflicht der Rechtspractikanten. Entschl. des Ministeriums der Justiz, des Innern und des Kriegs vom 1. Mai 1868, Just. M. Bl. S. 98. I. Unterbrechungen der Amtspraxis in Folge des Eintritts in das Heer, sind von den Behörden, bei welchen die Rechtscandidaten in der Praxis stehen, vorzumerken und es ist das Zeugniß über die Dauer der Praxis genau nur über jene Zeit zu ertheilen, welche sie wirklich in Praxis zugebracht haben. Die durch den Militärdienst herbeigeführten Unterbrechungen sind jedoch im Zeugniß gleichfalls zu erwähnen. Bei der Zusammenzählung dieser Unterbrechungen sind übrigens nur jene in Rechnung zu bringen, welche mindestens einen ganzen Tag gedauert haben. II. Die Störung durch den Militärdienst darf auch bei den Freiwilligen als eine unverschuldete anerkannt, sohin desfalls von der Dispensationsbefugniß gemäß des Ausschreibens vom 27. Aug. 1864 Gebrauch gemacht werden. III. Rechtscandidaten, welche ausschließlich durch den Militärdienst von der Vollendung der 2½jährigen Amtspraxis abgehalten, erst im 4. Jahre nach Erstehung der theoretischen Prüfung zur practischen Concursprüfung zugelassen werden, sind in den Staatsconcurs des vorhergehenden Jahres nach der vorgelegten Note einzureihen. 3. Verpflichtung. a) Der Beamten. Durch M.E. vom 23. April 1862 ist die Verpflichtungsformel für die Bezirksbeamten in folgender Art normirt: „Ich N. schwöre Treue dem König, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung. Ich schwöre, alle in der mir Allerhöchst übertragenen Diensteseigenschaft nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen mir obliegenden Verpflichtungen auf das Genaueste zu erfüllen. Ich schwöre allenthalben die vollkommenste Unparteilichkeit ganz rücksichtslos zu beobachten, mithin weder Vortheil noch Nutzen, von wem es auch sei, der Amtsgeschäfte wegen mir zuwenden zu lassen, Niemanden je etwas von dem, was ich durch meinen Dienst oder aus dienstlichen Verhandlungen erfahren werde, schädlicher Weise zu eröffnen, vielmehr durchaus die strengste Verschwiegenheit beobachten; auch von keinerlei Protokollen, Urkunden oder sonstigen Schriften Unberechtigten Einsicht nehmen oder Mittheilung irgend einer Art zukommen zu lassen. Dienstordnung. 57 Ich schwöre endlich, daß ich keinem Vereine, dessen Bildung dem Staate nicht angezeigt ist, angehöre, noch je angehören werde, dann, daß ich in keinem Vereine verbleiben werde, dessen Schließung von der zuständigen Polizeistelle oder Behörde verfügt worden ist, oder an welchem mir die Theilnahme in Gemäßheit der jeweils bestehenden Disciplinarvorschriften versagt sein wird. Dies schwöre ich, so wahr mir Gott helfe 2c.“" (Die weitere Formel nach dem Religionsbekenntnisse des Schwörenden.) Die Verpflichtungsprotokolle haben den Eid wörtlich zu enthalten. — Die Protokolle über die Verpflichtung der Amtsvorstände und Nebenbeamten sind in Originale der Kreisregierung einzusenden. Abschriften hievon sind nach Jahrgängen geordnet von dem Amtsvorstande zu bewahren, und über die Verpflichtung Vormerk zum Personalact zu machen. (Döll. 32 S. 285, R.NA. vom 13. Nov. 1852, R.A. S. 885.) Mit Rücksicht auf die den Bezirksamtsassessoren und Functionären zukommende Vertretung der Staatsanwaltschaft bei den am Amtssitze befindlichen Landgerichten ist der Verpflichtung der sämmtlichen Assessoren und Functionäre bei jenen Bezirksämtern, wo eine solche Vertretung Statt findet, folgende Formel beizufügen: „Ferner schwöre ich, daß ich, so ferne mir der Dienst eines Vertre-„ters der Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte, die in dieser „Eigenschaft nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen mir vobliegenden Pflichten treu erfüllen, den dienstlichen Aufträgen „meiner staatsanwaltschaftlichen Vorgesetzten pünktlich nachkommen, „und auch in Bezug auf meine staatsanwaltschaftliche Thätigkeit das „Amtsgeheimniß bewahren werde."“ Hienach ist bei allen künftigen Ernennungen, bei Versetzung von Bezirksamtsassessoren am Amtssitze, wo eine Vertretung der Staatsanwaltschaft ihnen zukommt, so ferne eine solche ihnen bisher nicht oblag, so wie bei der Aufstellung von Functionären zu verfahren. (M. E. vom 9. Aug. 1862.) Nach J. M. E. vom 10. Nov. 1862 ist bei der Berufung eines Assessors oder Functionärs eines Bezirksamtes zur Function als Vertreter der Staatsanwaltschaft bei einem k. Land= oder Stadtgericht von einer besonderen Verpflichtung oder Hinweisung auf den geleisteten Eid durch den Staatsanwalt Umgang zu nehmen, aber Sorge zu tragen, daß dem Staatsanwalt am einschlägigen Bezirksgerichte eine beglaubigte Abschrift des Verpflichtungsprotokolles zugestellt werde. b) Der Functionäre und Practikanten. Nach R.NA. vom 15. Mai 1835, K. A. Bl. S. 1153, sind Functionäre mittels Eides in Pflicht zu nehmen, und haben dieselben: 1) den Verfassungseid, 2) den Diensteid, 58 Dienstordnung. 3) den Eid wegen Nichttheilnahme an verbotenen Gesellschaften zu leisten. Die Verpflichtungsformel der Rechtspractikanten enthält die V. vom 2. April 1812, Döll. 17 S. 67. Nach M.E. vom 18. Sept. 1823 ibid. soll den Rechtspractikanten der Verfassungseid nicht abgenommen werden. Vergl. hiemit jedoch die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Wahl der Landtagsabgeordneten Art. 4 u. 5, wonach Practikanten zwar nicht in dieser Eigenschaft, jedoch unter der Voraussetzung zur Leistung des Verfassungseides berechtigt sind, wenn sie dem Staate eine directe Steuer entrichten und volljährig sind. 4. Qualisication. Die Vorschriften für die Führung der Qualificationslisten über das den Kreisregierungen, Kammern des Innern, untergeordnete Personal der innern Verwaltung vom 11. Aug. 1838 s. Döll. 17 S. 138, 1110, 1125, Instructive Vorschriften hiezu S. 1117, dann Döll. 32 S. 291 ff. Alle Qualificationen sind unter besonderem Verschluß des Amtsvorstandes zu halten. A. Allgemeine Vorschriften für die Qualification. Nachdem mit der Trennung der Justiz von der Administration die Qualificirung der Beamten des vormals gemischten Dienstes in Bezug auf die Justizgeschäfte hinwegfällt, so haben die Bezirksamtmänner die Qualification der untergeordneten Beamten lediglich nach ihrer Befähigung für den admidistrativen Dienst zu bemessen. Das mit dem Dienste der Staatsanwaltschaft betraute Personal der Bezirksämter wird rücksichtlich dieses Dienstes vom Oberstaatsanwalt qualificirt, und dessen Noten der betreffenden Regierung zur gleichzeitigen Würdigung bei Revision der Listen mitgetheilt. Für die Qualificationslisten ist lediglich das dafür vorgeschriebene Formular und Format in Anwendung zu bringen. Die Tabelle zerfällt in zwei Hauptabtheilungen, deren erste lediglich die Darstellung der Dienstesqualitäten, deren zweite die Darstellung der bürgerlichen, staatsdienerlichen und sittlichen Eigenschaften des Qualificirten umfaßt. In der ersten Abtheilung werden die Noten in 5 Classen ertheilt und durch arabische Ziffern ausgedrückt. Die Ziffer 3 bezeichnet das Prädicat „gut“ oder „groß", und bildet die Grundlage der Beurtheilung. Hiemit ist die Beschaffenheit der Anlagen, Kenntnisse, der Gewandtheit, des Fleißes, dann des mündlichen und schriftlichen Vortrages zu Dienstordnung. 59 bezeichnen, durch deren Besitz und Anwendung der Angestellte zu leisten. im Stande ist, und wirklich leistet, was von ihm in seiner dermaligen Dienstesstellung gefordert werden kann und muß, damit er seinen Platz klaglos ausfüllt. Mit Rücksicht auf diese Grundlage der Beurtheilung bemißt sich die Qualificirung mit der Note 2 „sehr gut“ oder „sehr groß", „ „ 1 „ausgezeichnet", „ „ 4 „unvollkommen“ oder „mangelhaft", „ „ 5 „unzureichend“. Die Anlegung, Führung und Erhaltung der Qualificationsbücher ist eine persönliche Dienstobliegenheit der Amtsvorstände. Das bei jeder Behörde über die untergeordneten Angestellten bestehende amtliche Qualificationsbuch wird in der Art fortlaufend geführt, daß dasselbe die jeweiligen Diensteseigenschaften der untergebenen Angestellten der Behörde zu jeder Zeit anschaulich darstelle. Jedem einzelnen der Angestellten, und bei Personalveränderungen jedem neu Zugegangenen ist ein eigenes Folium nach dem tabellarischen Formular Nr. 1 lit. a zu widmen, in welches der Amtsvorstand seine bemerkenswerthen Wahrnehmungen und Erfahrungen von Zeit zu Zeit einträgt und frühere Einträge verbessert oder berichtigt. Im Laufe des Monats August eines jeden Jahres hat der Amtsvorstand dieses Vormerkungsbuch, Tabelle um Tabelle, zu revidiren, nach seinen Wahrnehmungen und Erfahrungen mittels durchgehender Beantwortung aller Rubriken richtig zu stellen, und jedes Folium unter Beisetzung des Datums abzuschließen; sollte das einem Individuum gewidmete Folium keinen Raum für weitere Einträge mehr bieten, so wird ein neuer, tabellirter durch fortlaufende Seitenzahlen mit dem Qualificationsbuche zu verbindender Formularbogen demselben beigeheftet. Diese Folien sind in chronologischer Ordnung, wie sie nach der Herstellung des Qualificationsbuches durch neue Zugänge sich ergeben, fortlaufend zu numeriren und zu heften. Der Abschluß des einem Angestellten gewidmeten Foliums hat Kleichfalls zu geschehen, wenn derselbe aus dem Dienstverbande mit der bisherigen Behörde tritt. Das abgeschlossene Folium bleibt jedoch unter Vormerkung der Zeit des Austrittes dem amtlichen Qualificationsbuche eingeheftet. Auch bei einer Aenderung in der Person des Amtsvorgesetzten ersolgt der Abschluß aller Folien des Vormerkungsbuches noch durch den abtretenden Beamten vor Ablieferung an den Nachfolger. Einem zeitlichen Verweser der Functionen des Amtsvorgesetzten nin die Befugniß zu gualificiren oder eine Qualification abzuändern nicht zu. 60 Dienstordnung. Bis zum 31. August jeden Jahres haben die Amtsvorstände Auszüge aus dem amtlichen Qualificationsbuche nach Formular 1 lit. b für jeden Angestellten zu fertigen, und der Kreisregierung, Kammer des Innern, vorzulegen. Gleiche Vorlage findet Statt bei Beförderung oder Versetzung eines Angestellten der bezeichneten Dienstescategorie in einen andern Regierungsbezirk. Bei den zwischen dem 1. März und 31. August neu in ein Amt eintretenden Beamten kann die Qualificirung bis zum nächsten Jahre ausgesetzt werden. Es ist Sorge zu tragen, daß die Notizen über die Geburtszeit der Beamten nur auf den Grund sicherer und verlässiger Vorlagen in den Listen eingetragen werden. (M. E. vom 18. Juli 1843, lith. R.E. vom 29. Juli 1843.) Die Einträge über Gesundheitsverhältnisse sind streng nach der Vorschrift in & 12, 13 und 18 der h. V. vom 11. August 1838 zu machen. (M. E. vom 3. Nov. 1846.) Der Familienstand ist mit voller Verlässigkeit einzutragen; bei den Kindern ist v. oder u. — d. h. „versorgt“ oder „unversorgt" beizufügen. (M. E. vom 1. März 1849 und 19. Nov. 1849.) Treten in Bezug auf den Stand der Kinder Veränderungen ein, so sind diese nicht speciell in der Liste vorzutragen, sondern lediglich der nunmehrige Gesammtstand. (M. E. vom 19. Nov. 1853.) Nach V. vom 11. Aug. 1838 VI. 8. sind Duplicate der Qualificationslisten erforderlich: a) bei allen Neuangestellten, wozu auch die aus Gemeindediensten Uebertretenden gehören; b) bei den beförderten Beamten mit Beachtung des Absatz IV. 6. vorgezeichneten Termines. Dagegen genügen Veränderungsanzeigen bei den bereits erstmals gewürdigten innerhalb derselben Dienstescategorie versetzten Beamten (selbst aus andern Kreisen); ebensowenig ist die Vorlage bezüglich jener vorläufigen Auszüge geboten, welche die Amtsvorstände bei ausgesetzt verbleibender Qualification über die persönlichen Verhältnisse nach & 16 Ziff. 1 der instructiven Vorschrift vom 11. Aug. 1838 einzusenden haben. (M. E. vom 31. Jan. 1851.) Das Ministerial-Rescript vom 1. April 1854 gestattet den Beamten: a) Von der durch die Kreisstelle festgestellten Qualification Kenntniß zu nehmen, b) entweder mündlich bei ihrem Aufenthalt in der Kreishauptstadt oder schriftlich in Auszügen aus der Qualificationsliste. Die Einsichtnahme der letzteren ist untersagt. Jc) Die Kundgabe hat sich über die Rubriken 4, 7a, 7b, 8, 9, 10, 11, 16 "% zu erstrecken. d) Gleiches gilt bezüglich der Rechtspractikanten und Accessisten. Dienstordnung. 61 Die Amtsvorstände sind zu verständigen, daß die Vorschriften über das Amtsgeheimniß und über die gesonderte Verwahrung der die Qualification betreffenden Acten unter Verschluß des Vorstandes keine Abänderung erlitten haben. Auf den Qualificationslisten der Landgerichtsbeamten Calso künftig Verwaltungsbeamten), ist der Familienname, der Geburts= und Heimatsort, dann die Religion der Ehefrau jederzeit unter die des Ehemannes in der Rubrik 1, 2 a und 3 der ersten Seite des Qualificationsbogens einzutragen. (M. E. vom 2. Juni 1857.) Gleiche Bestimmung gilt auch bezüglich der Adspiranten. Bei gemischten Ehen ist die Religion der Kinder dann einzutragen, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Normen vereinbart sind. (M. E. vom 1. Februar 1859.) Berichtliche Anzeigen, wodurch sich lediglich auf die vorjährigen Qualificationstabellen bezogen wird, genügen nicht. (Lith. R.E. vom 16. Oct. 1851.) Alle neu vorzulegenden Qualificationslisten sind mit Einlegebogen zu versehen. (M. E. vom 8. Nov. 1852.) In den Qualificationslisten sind außer den jederzeit einzutragenden Disciplinarstrafen nur jene Belobungen und Rügen unmittelbar vorzutragen, bezüglich welcher der Eintrag speciell angeordnet wird, wogegen alle den betreffenden Beamten berührenden Aufmahnungen, Verweise oder Anerkennung auf besondere Vormerkungsbogen zu verzeichnen sind, um bei der Revision der Qualificationsliste bezüglich des Beamten mit besonderem Berichte vorgelegt zu werden. (M. R. vom 11. Dez. 1854.) B. Besondere Vorschrift für die Qualification der Rechtscandidaten und Advokatenconcipienten. Wiederholt gewählte und definitiv gewordene Rechtsräthe eignen sich nicht mehr in das Qualificationsbuch der Rechtscandidaten. (M. E. vom 24. Juni 1832 und 19. Juni 1838.) Die bei Advokaten concipirenden Rechtspractikanten sind gehalten, der Distriktsverwaltungsbehörde jährliche Verwendungsnachweise zu überreichen. (M.E. vom 22. März 1852.) Die Distriktsverwaltungsbehörden haben die Revision und Feststellung dieser Noten, und beziehungsweise Qualificationsnachweise innerhalb des administrativen Wirkungskreises vorzunehmen. (M. E. vom 17. Jan. 1853, 17. Dez. 1853, 1. Dez. 1856.) Rechtscandidaten, welche ein volles Jahr nach Erstehung der practischen Prüfung nicht in Praxis getreten sind, ohne hiefür Bewilligung nachgesucht zu haben, oder welche die genehmigte Frist zu mehr als 2 Jahren ausdehnen 2c. sind ohne vorgängige specielle Aufforderung in der Qualificationsliste abzustreichen. (M.E. vom 17. Dez. 1853.) 62 Dienstordnung. Die Verehelichung von Staatsdienstadspirante, wozu die Bewilligung nach V. vom 14. Juni 1854, R. Bl. S. 385 ertheilt wurde, ist jederzeit bei der nächstfolgenden Revision der Qualificationsliste nebst der nunmehr festgestellten Heimat des Rechtspractikanten sowie der ursprünglichen Heimat der Gattin vorzumerken, und die Anzeige hierüber in der 2. Rubrik der Aenderungsanzeigen nach Form. III. zum Ausschreiben vom 24. April 1853 aufzunehmen. (M. E. vom 13. Jan. 1858.) C. Advokaten-Concipienten. a) Den Distriktspolizeibehörden ist von jeder Bewilligung des Eintritts in die Advokatenpraxis Kenntniß zu geben. b) Die Vorstände der Distriktspolizeibehörden haben die Advokaten-Concipienten ganz nach den Normen wie die zum Staatsdienst adspirirenden Rechtspractikanten zu behandeln. Tc) Von den Advokaten-Concipienten wird wohlwollendes Benehmen gegen die Parteien, aufrichtige Liebe zum Frieden und zu Vergleichen — fern von eigennütziger Ausbeutung erregter Leidenschaften — gefordert. d) Der Advokat hat die Qualification vorzunehmen, der Amtsvorstand solche zu revidiren. e) Die zur Advokatie adspirirenden Candidaten find wie die übrigen Rechtspractikanten in die Kreisqualificationsbücher aufzunehmen. (M. E. vom 26. Jan. 1855.) Die neuesten Vorschriften des k. Staatsministeriums der Justiz vom 6. April 1684 über die Qualification des Justizpersonals s. Just. M. Bl. 1864 S. 77. Bezüglich der Qualification der Advokaten-Concipienten ordnet die Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 6. April 1864 an: 1. Im Einklange mit & 10 der Qualificationsvorschriften für das Justizpersonal hat die Qualification der Advokatenconcipienten fortan nur alle zwei Jahre gleichzeitig mit jenen durch die k. Bezirksgerichte im Monate Januar stattzufinden. 2. Die Rechtspractikanten, welche bei Advokaten arbeiten, haben fortan nicht mehr jährlich, wie unter II. Ziff. 3 des Ministerialausschreibens vom 21. Dez. 1862 bisher vorgezeichnet war, sondern jedes andere Jahr in dem der Qualification vorausgehenden Monate Dezember ein verschlossenes Zeugniß ihres Principals über ihre Verwendung dem Vorstande der Distriktspolizeibehörde ihres Wohnortes zu MÜberreichen. 3. Die Distriktsverwaltungsbeamten haben bei Würdigung der Qualification nach den Formularien und Vorschriften der Ministerialausschreiben vom 21. Dez. 1862 und vom 5. Jan. 1864 (autographirtes Regierungsschreiben vom 31. Dez. 1862 Nr. 7544 und vom 28. Jan. 1864 Nr. 8342) zu verfahren und die Vorlage zuverlässig bis zum 15. des Lualistcationsmonats zu bewirken. Nachdem bereits durch die M.E. vom 5. Jan. 1864 die sormelle Trennun der Qualificationsbücher für die bei Behörden der innern Verwaltung, dann be Dienstordnung. 63 Rechtsanwälten verwendeten Rechtspractikanten angeordnet worden ist, steht der gesonderten Führung und Sammlung der einschlägigen Personalbogen ein Hinderniß nicht entgegen. Unter Veröffentlichung der vorstehenden Bestimmungen werden die obengenannten Behörden zu deren genauen Beachtung angewiesen. 5. Urlanb. (Conf. & 11 und 12 der V. vom 24. Febr. 1862.) Nach & 84 der Form.V. hat das Beamtenpersonal der Distriktsverwaltungsbehörden Urlaub bei der Kreisregierung nachzusuchen. Vergl. V. vom 10. Aug. 1848, Döll. 32 S. 317, wonach die Kreisregierung einen sechswöchentlichen Urlaub auch für Reisen in das Ausland ertheilen kann. (M. E. vom 24. Dez. 1854.) Die Ertheilung des erbetenen Urlaubs an Beamte und Diener der innern Verwaltung, welche der Kreisregierung nicht unmittelbar untergeordnet sind, wie z. B. Pfarrer, magistratische Beamte, Schullehrer ist der Distriktsverwaltungsbehörde überlassen. 6. Dienstreisen. Die früheren Anordnungen bezüglich des Pferdehaltens der Landrichter, Döll. XII. 258, erscheinen als erloschen, nachdem das Organisationsrescript vom 24. Februar 1862 eine Verbindlichkeit der Bezirksbeamten zur Haltung von Pferden nicht aufrecht erhält. Die Dienstreisen des Bezirksamtspersonals erfolgen entweder in Amts= oder in Parteiangelegenheiten. Die Officialreisen obliegen zunächst dem Amtsvorstande. — Außer den im Bezirk abzuhaltenden Amtstagen (K 14 — 16 ibid.) und den durch besondere Vorkommnisse veranlaßten Reisen obliegt demselben auch die Vornahme periodischer Gemeindevisitationen. Die k. A. V. vom 13. Oct. 1862, R.Bl. S. 2302, bestimmt über die Vergütung des Aufwandes bei Geschäftsreisen des Bezirksamtspersonals folgendes: Ein Zeitaufwand bis zu 5 Stunden ist für einen halben Tag zu rechnen; 5 — 12 Stunden für 1 Tag; über 12 Stunden für 1½ Tag; Geschäfts= und Reisezeit sind einzurechnen: Dem Amtmann gebührt eine Diät von 6 fl., dem Assessor von 4 fl., dem beigezogenen Actuar von 2 fl. 30 kr., dem Amtödiener 1 fl. — Die Accorde über Stellung eines anständigen Fuhrwerkes sind der k. Regierungs-Finanzkammer zur Genehmigung vorzulegen. Nach F.M. E. vom 15. Nov. 1862 gebührt in Geschäften der Gewerbsteuerregulirung den Amtmännern die nach V. vom 13. Oct. 64 Dienstordnung. 1862 bestimmte Diät, da solche Function nicht zu dem ordentlichen Geschäftskreis der Amtsmänner gehört. Die zu den Amtstagen mitgenommenen Protokollführer erhalten Diäten und Reisegebühren aus der Regiekasse des Amtes. (M. E. vom 9. Juni 1862.) Ueber die vorgenommenen Dienstreisen haben die Verwaltungsämter ein Reisetagebuch zu führen. Ueber dessen Form und Inhalt gibt die h. M. E. vom 22. Mai 1862 nachfolgende Bestimmungen: Bei jedem k. Bezirksamte ist über sämmtliche auswärtige Geschäfte, gleichviel ob sie von Amtswegen oder aus Anlaß von Parteianträgen gepflogen worden, ein chronologisches Tagebuch nach dem übenstehenden Formulare anzulegen, welches von dem betreffenden Beamten stets eigenhändig in allen Rubriken auszufüllen ist. Mit Schluß jeden Vierteljahres hat der k. Bezirksamtmann Abschrift des Tagebuches, nachdem er für dessen etwaige Ergänzung pflichtmäßige Sorge getragen hat, an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, einzusenden, von welcher das Eintreffen bis zum 3. des folgenden Monats genau zu controlliren, und die Vorlage sachgemäß zu würdigen kommt. Bezüglich der Reisen und Reiseentschädigung der Nebenbeamten ordnet die M. E. vom 26. April 1862 folgendes an: Nach & 17 Ziff. 2 der A. V. vom 24. Febr. 1862 hat der statt des Bezirksamtmannes reisende Bezirksamtsassessor die regulativmäßigen Taggelder und Reisekostenvergütungen aus dem Reisekostenaversum des Bezirksamtmannes anzusprechen. Wenn aber wegen unabweislicher Dienstesverhältnisse (& 13 Abs. 2 der V. vom 24. Febr. d. J.) der Bezirksamtsassessor neben dem auf einer Amtsreise befindlichen Bezirksamtmanne gleichfalls zu einem auswärtigen Geschäfte abberufen wird, wie z. B. aus Anlaß eines ausgebrochenen Brandes, oder wenn auswärtige Geschäfte nach ihren besondern Verhältnissen gleichzeitig von beiden Beamten besorgt werden müssen, wie z. B. die ordentlichen Gemeinde= und Kirchenverwaltungswahlen, so fallen die Taggebühren und die Reisekostenvergütungen des neben dem Bezirksamtmanne reisenden Assessors nicht dem Reisekostenaversum des ersteren, sondern den Etatsmitteln für außerordentliche Taggebühren und Reisekosten (& 9 Ziff. 3 c. I.) oder den für gewisse Geschäfte besonders ausgesetzten Etatsmitteln wie z. B. der Etatsposition für Kosten von Gemeindc= und Kirchenverwaltungswahlen zur Last. Bezüglich der Reisen der exponirten Verwaltungsnebenbeamten wird auf die oben unter B. I. 1. Amtspersonal abgedruckte Dienstesinstruction verwiesen. Nr. curr. Datum. Des Dienstgeschäftes Tag. Monat. Anlaß. Ort. Entfernung Namen des vom Amtssitze. Beamten. Actuirenden. X ar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. Auf der zweiten Seite des aufgeschlagenen Bogens: Abgang. Rückkunft. Liquidirte Kosten. Bestätigung nebenstehenden Eintrags Stunde Tags-* Stunde Tagsh Tag. Gebühren des auf Dienstespflicht Commissärs. Actuirenden. durch Unterschrift. Bemerkung. s kr. kr. gende Rubriken: Es enthält auf der ersten Seite des aufgeschlagenen Bogens folk. Bezirksamte N. über die Dienstreisen bei dem Das Diätentagebuch führt die Aufschrift: Tagebuch Dienstordnung, 65 66 Dienstordnung. 7. Disciplin. Dem Amtsvorstand kommt die Dicgciplinargewalt nach Maßgabe des IX. Edicts zur Verf.Urk. zu (vergl. hiemit & 81 der Form.V. vom 17. Dez. 1825, Döll. XVII. S. 494 u. ff. Bd. 32 S. 119 u. ff.), sowie die Bestimmungen des St. G. B. Art. 364 u. ff., über Verletzung der Dienstpflicht, Bestechung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Amtsuntreue 2c. Die k. A. Verordn. vom 10. März 1868, R. Bl. 450 (K.A.Bl. S. 2154) verbietet den Staatsdienern die Uebernahme von Nebengeschäften, Vormundschaft 2c. ohne vorausgehende dienstliche Bewilligung. Durch Art. 3 Ziff. 3 des Einf.G. sind alle Disciplinarstrafbestimmungen vorbehalten. Disciplinarsachen sind tar= und stempelfrei zu behandeln. (Döll. XIX. S. 268, V. vom 10. April 1826.) In Disciplinarsachen keine Verjährung. (Bl. f. Rechts-A. Bd. I. S. 265. Bd. ) S. 271. Crim.-Arch. 1844 S. 210. (Verhandl. der Kammer der Abg. 182⅞8 Bd. XVII. S. 511.) Bei zeugschaftlicher Verwahrung von Staatsbeamten in Strafsachen hat deren Enthebung von Beachtung des Amtsgeheimnisses vorauszugehen. (M. E. v. 21. Oct. 1860. Just. M. E. v. 22. Oct. 1866. J.M. Bl. S. 316.) 8. Ueber das Erscheinen der Beamten bei öffentlichen Festlichkeiten und Rangordnung. (Vergl. Döll. XVIl. S. 1135 ff.) Ueber das Verhalten der Beamten bei Reisen Ihrer königlichen Majestäten, dann Ihrer königlichen Hohheiten der Prinzen und Prinzessinen des k. Hauses, sowie auswärtiger Allerhöchster und Höchster Herrschaften sind die maßgebenden Normen durch H. E. vom 28. Mai 1857, R.A. vom 30. Mai 1857, K. A. Bl. S. 938 und R. A. vom 14. Juli 1857 ibid. S. 2042 gegeben und deren genaue Beobachtung mit R. A. vom 12. Sept. 1859, R. Bl. S. 1288 eingeschärft. Raugordnung der Beamten. Entschließung des Gesammt=Staatsministeriums vom 24. Mai 1864, K. A. Bl. S. 800. I. In den Kreishauptstädten gehen die vorhandenen Collegialstellen mit ihren Zugehörigen vor den übrigen Behörden, diese sodann nach der im Hof= und Staatshandbuch den vorgesetzten Staatsministerien angewiesenen Reihenfolge. Den königlichen Behörden reiht sich der Stadtmagistrat und die Gemeindebevollmächtigten an. (Döll. XXV. S. 244.) II. In den übrigen Städten mit dem Sitz von Stellen oder Behörden mit collegialer Verfassung gebührt diesen — unter sich gereiht nach der Reihenfolge der Staatsministerien — der Vortritt vor den übrigen Behörden. Dienstordnung. 67 III. Außer den Kreishauptstädten gehen — abgesehen vom Vortritt collegialer Behörden — sämmtliche Vorstände der k. Behörden, sodann die Nebenbeamten, endlich die Functionäre der coordinirten Behörden zusammen. Am Sitze des Bezirksamts gebührt dem Bezirksamtmann die erste Stelle unter den Vorständen; die übrigen Beamten, so wie die Nebenbeamten reihen sich nach der Reihenfolge der Ministerien. Wenn Beamte in Uniform nicht corporativ sich zusammenfinden, so bestimmt der persönliche Rang, und unter Gleichen das Dienstalter den Vortritt. Dasselbe gilt, wo nur die Spitzen der Behörden zusammentreffen; de Leitung und etwa stattfindende Vorstellung gebührt dem politischen eamten. 9. Grunbbesitz der Verwaltungsbeamten im Amtsbezirke verboten. (V. vom 1. Jan.-1805, R. Bl. S. 230. — Verf. Urk. Beilage IX. & 21.) 10. Jagdpachtung. Durch M.E. vom 31. März 1866, K. A. Bl. S. 422, ist den Beamten der Bezirksämter die Pachtung einer Jagd im Amtsbezirke unter Vorwissen und Genehmigung der vorgesetzten Regierung gestattet. 11. Anzeige von Todesfällen der Staatsdiener. Der Polizeibehörde obliegt es, von Todesfällen der Staatsdiener aller Kategorien der activen und quiescirten, dem betreffenden Staatsministerium unmittelbare Anzeige zu machen. (Döll. XVII. S. 824. XXXII. 369.) Bezüglich der vom 1. Juli 1862 quiescirten Landgerichtsbeamten, der standes = und gutsherrlichen Bediensteten, dann in Fällen, wo über das Dienstesressort des Verlebten nähere Kunde fehlt, oder Zweifel bestehen, ist der Bericht an das Ministerium des Innern zu richten. (M.E. vom 28. März 1863.) Nach Cultus-M.E. vom 25. Juni 1866, M. Bl. S. 25, sind alle Todesfälle von katholischen oder protestantischen Geistlichen, gleichviel ob bepfründet oder nicht, ob activ oder nicht, der Kreisregierung, und durch diese dem k. Staatsministerium des Cultus anzuzeigen. 12. Dienstwohnungen können die Bezirksamtmänner nicht beanspruchen. Ueber Benützung und Unterhaltung der Staatsgebäude, insbesondere das Tapezieren der Amtslocalitäten und Dienstwohnungen in denselben betr., s. A. V. vom 11. März 1863, R. Bl. S. 490. 5. 68 Dienstordnung. II. Meber das Verhältniß der Bistrikte-Perwaltungebehörden zu den Rotaren. Auf den Bericht vom 14. April ds. Is. wird der k. Regierung, Kammer des Innern, im Einverständnisse mit dem k. Staatesministerium der Justiz, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten eröffnet, was folgt: 1) Die k. Notare sind öffentliche Beamte und die k. Bezirksämter haben daher mit denselben in der Form der Anschreiben zu verkehren. 2) Den k. Notaren ist die Einsicht von Administrativacten, sowie auf Begehren deren Mittheilung zu gewähren, wenn a) der Notar der Einsicht solcher Acten zur richtigen und erschöpfenden Behandlung irgend eines in seiner Zuständigkeit liegenden Geschäftes bedarf und dem Bezirksamte in seinem Ersuchsschreiben hierüber das Erforderliche darlegt, und b) der Einsicht oder Aushändigung der Acten nicht besondere aus dem öffentlichen Interesse oder den Rechten Dritter sich ergebende Gründe entgegenstehen. In Fällen, wo die k. Bezirksämter Zweifel über die Zulässigkeit der anesonnenen Einsicht oder Mittheilung hegen, haben sie desfalls an die vorgesetzte eisstelle zu berichten. München, den 13. September 1865. III. Abvokaten. Die hauptsächlichsten, den Wirkungskreis der Advokaten betreffenden Verordnungen sind: 1) Die Disciplinarvorschriften für Advokaten vom 23. März 1813, R. Bl. S. 425. 2) Die Verhältnisse derselben in Sachen des administrativen Ressorts. (V. vom 24. März 1816, R. Bl. S. 153.) 3) Die V. vom 28. Jan. 1822, deren Bestrafung bei Disciplinarübertretungen. (R. Bl. S. 85.) 4) Verbot ihrer Zuziehung in reinen Polizeisachen, V. vom 16. Febr. 1865, R.Bl. 1815 S. 138, und in Administrativsachen. (M.E. vom 22. Dez. 1852, Döll. XXXII. S. 268.)) Diese Bestimmungen erleiden vielfache Aenderungen, indem nach Inhalt der Gesetze über Benützung des Wassers, über Ablösung der Weide, Ablösung grundherrlicher Lasten 2c. die Zulassung der Anwälte in diesen reinen Administrativgegenständen ausgesprochen, und durch Art. 70 des Einf.-Ges. auch in allen Polizeistrafsachen die Vertretung oder die Verbeiständung der Parteien durch einen Advokaten für zulässig erklärt worden ist. Zum Zwecke der Berufung ist ihm die Acteneinsicht in Verwaltungssachen gestattet. (M. E. vom 13. Dez. 1831, Döll. XVII. S. 968.) 5) Die Advokatengebührenordnung vom 15. Dez. 1852, Döll. XXXI. S. 269, welche auch für dessen Arbeiten im polizeilichen und administrativen Ressort Maß gibt. Art. 10 die Festsetzung der Gebühren für die Thätigkeit eines Anwaltes in Verwaltungssachen steht der Verwaltungsbehörde zu. (O.A.E. v. 23. März 1857, R. Bl. S. 325. Bl. f. a. Pr. IX. 391.) Dienstordnung. 69 6)) Jede Behörde, mit welcher der Anwalt in Ausübung seiner Praxis in Berührung kommt, ist befugt, gegen denselben in den dazu geeigneten Fällen disciplinär einzuschreiten. Die im allgemeinen zulässigen Strafen sind: a) Berweis, b) Moderation oder Streichung von Deserviten, Jp) Geldstrafe bis zu 100 fl., d) Arrest bis höchstens 4 Wochen, ee) Suspension von der Administrativpraxis, f) gänzliche Amotion. Verweise, Geldstrafe bis zu 25 fl. und Deservitenmoderation kann jede Distriktsverwaltungsbehörde verfügen; glaubt sie auf höhere Bestrafung antragen zu müssen, entscheidet darüber die vorgesetzte Stelle. (A. V. vom 24. März 1816, R. Bl. S. 153.) Das Verfahren ist summarisch, ohne alle Weitläufigkeiten und ohne Einleitung eines Untersuchungsprocesses. In allen Fällen, in welchen eine Uebertretung aus den Acten unmittelbar, oder sonst durch vorgelegte Beweise genügend erhellet, und wenn es nur auf Verweis, Geldstrafe oder Moderation der Deserviten ankommt, sind die Strafen ohne weitere Verhandlung zu erkennen, wenn jedoch die Geldstrafe oder Deservitenmoderation zehn Gulden übersteigt, so ist der Advokat vorerst mit seiner schriftlichen oder protokollarischen Erinnerung zu hören. Ist hingegen die Uebertretung eines Disciplinargesetzes nicht hinreichend ermittelt, oder kommt es auf eine höhere Strafe, als die vorgenannte an, oder treffen beide Voraussetzungen zusammen, so hat stets eine vorläufige summarische Untersuchung und Vernehmung des Advokaten einzutreten. (V. vom 28. Jan. 1822.) Gegen alle Disciplinarstrafverfügungen steht dem Advokaten der Recurs zur nächst höheren Stelle offen, die in zweiter und letzer Instanz entscheidet. Ueber Zulässigkeit der Recurse an das Staatsministerium des Innern gegen Disciplinarerkenntnisse der Kreisregierungen s. Bl. f. a. Pr. II. 425. Der Recurs ist innerhalb 3 Tagen vom Publicationstage an gerechnet bei der publicirenden Behörde anzumelden. — In Bezug auf die rechnerische Behandlung der Succumbenzstrafen ordnet die Fin. M. E. vom 6. Nov. 1863, Just. M. Bl. 1863 S. 186, folgendes an: Staatsministerium der Finanzen. Um dem Verfahren bei Einhebung und Einsendung der Prozeßstrafen und — an die Advokatenwittwen= und Waisenpensionsanstalt, hinsichtlich dessen die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 17. Nov. 1845, R. Bl. 1845 S. 847, durch die VW. vom 2. Juni 1862 über Behandlung des Tar= und Stempelwesens einige Aenderungen erfahren haben, einen gleichmäßigen Vollzug zu ichern, werden im Einvernehmen und im Einverständnisse mit den k. Staatsminierien der Justiz und des Innern hiemit nachstehende Anordnungen getroffen: 1. Die k. Bezirksämter, exponirten Bezirksamtsassessoren, Gerichtssecretäre und Gerichtsschreiber, welchen nach § 1 der A. V. vom 28. Mai 1862 die Be- 70 Dienstordnung. handlung des Tar= und Stempelwesens bei den einschlägigen Behbrden obliegt, haben die der Advokatenwittwen= und Waisenpenfionsanstalt zugewiesenen Strafund Succumbenzgelder, auf welche in den bei ihnen und den zresenden Gerichten in I. Instanz anhängigen Angelegenheiten erkannt worden ist, auf rechioranttigen Anfall in ihre Taxregister einzustellen, und genau wie die übrigen durchlaufenden Posten zu percipiren oder als Rückstände an das Rentamt zur zwangsweisen Beitreibung zu überweisen. Es sind demnach für diese Behandlung die Rubriken 12—.21 der bezirksamtlichen, 14—23 der bezirksgerichtlichen und 17—26 der stadt= und landgerichtlichen Taxregister zu verwenden. 2. Diejenigen Beträge, welche bis zu der monatlich mit dem Rentamte stattfindenden Abrechnung bei den Bezirksämtern und Gerichten baar eingehen, sind allmonatlich an den Centralausschuß der Pensionsanstalt oder an dessen etwa hiefür aufzustellende Agenten zu übersenden. hauef #ie Geldübersendung darf jedoch im Lause jeden Monats nur einmal atlfinden. 3. Die im Rückstand befindlichen Beträge werden gleich wie andere derartige durchlaufende Posten dem Rentamt zur zwangsweisen Beitreibung überwiesen, und es ist hiebei die bezüglich dieser Ueberweisung in den V. B. vom 2. Juni 1862 enthaltene Anordnung, insbesondere jene in & 14 Ziff. 1 Abs. 2—3 hinsichtlich der vorgängigen Zahlungsaufforderung an die Pflichtigen durch die Gerichtssecretäre und Gerichtsschreiber, genau einzuhalten. 4. Gleichzeitig mit der Uebersendung der im Laufe des Monats eingegangenen Geldbeträge wird dem Centralausschusse der Pensionsanstalt über die an das Rentamt zur Eintreibung verwiesenen Strafbeträge Nachricht ertheilt, und hiezu von den Gerichtssecretären und Gerichtsschreibern ein äuepug aus dem Tarregister nach dem anliegenden Formular benützt, worin unter Anlage eines Duplicats für die rückgehende Quittung die übersendeten Geldbeträge gleichfalls eingestellt, und die hierin allenfalls vorgetragenen Nachlässe mit beglaubigten abschriften des einschlägigen Bescheidstenors belegt werden müssen. Bei den Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren ist, wenn sie sich nicht gleichfalls dieses Formulars bedienen, die monatliche Geldübersendung und Nachrichtertheilung mittelst eines die Sache genügend bezeichnenden Schreibens gestattet. 5. Die in vorstehender Weise an die k. Rentämter übergehenden Rückstände find daselbst gleich andern Ausständen an durchlaufenden Posten nach & 16 der allegirten Vollzugsvorschriften zu behandeln, jedoch nicht auf jedesmaligen Eingang, sondern quartalsweise an den Centralausschuß oder dessen angenten zu Übersenden, an welchen gleichzeitig ein Verzeichniß der überwiesenen Rückstände mit Vortrag des Eingangs oder Nachweis der bewilligten Nachlässe mitzutheilen ist. Zugleich haben die Rentämter die allenfalls in der Finanzverwaltung selbst während des Quartals angefallenen Geldstrafen der Advokaten in dieses Derseichniß unter entsprechendem Ausweis, jedoch unter gesondertem Vortrag einzustellen un die hiefür eingegangenen Geldbeträge an den Centralausschuß zu übersenden. 6. Die nach der Bekanntmachung vom 17. Nov. 1845 für Einhebung obiger Gebühren nestgeset Tantieme von ein Procent hat demjenigen Beamten zuzufallen, durch welchen die Geldeinsendung an den Centralausschuß erfolgt, und ist an der letztern gegen Beilegung der entsprechenden Quittung in Abzug zu bringen. 7. Die busfalligen Geldsendungen nebst der auf diese Soug habenden Correspondenz sind hinsichtlich der Portopflicht nach Maßgabe der A. V. vom 23. Juni 1829, R. Bl. S. 521, als Parteisache zu behandeln. 8. Anzeigen an die k. Appellationsgerichte und Kreisregierungen über den Anfall vorstehender Gebühren bleiben wie bisher erlassen, dagegen aün die nach dem Schlußsatze der Bekanntmachung vom 17. Nov. 1845 von den Expeditionsämtern der k. Gerichtshöse und Kreisregierungen herzustellenden Quartalcontrolverzeichnisse dem Centralausschusse für Verwaltung der Penfionsanstalt auch noch ferner und als R.-S. bezeichnet zu übersenden. Dienstordnung. 71 9. Was diejenigen Gebühren CDeserviten) betrifft, deren Anwälte zum Besten der Advokatenwittwen= und Walsendenfiomsanftelt für verlusig erklärt worden sind, so dürfen dieselben, weil sie lediglich eine auf diese Anstalt übergegangene Privatforderung des Anwaltes gegen seinen Clienten darstellen, und für deren Eintreibung ein rentamtliches Erecutionsrecht nicht besteht, in die Tarregister nicht eingestellt und Rückstände hieran den Rentämtern zur Eintreibung nicht überwiesen werden. Die mit der Besorgung des Taxwesens bei den obigen Behörden betrauten Organe haben sich daher mit Berzeichnung und Einhebung dieser Anfälle nicht zu befassen, sondern bleibt die Einhebung derselben dem Centralausschusse der Advokatenwittwen= und Waisenpensionsanstalt selbst überlassen, welchem sowie der Partei des treffenden Anwaltes, von dem Deservitenabstriche durch die zuständige Behörde Nachricht gegeben wird. Gegenwärtige Anordnungen sind durch die Kreisamtsblätter bekannt zu machen, und deren Vollzug sowehl bei Revision der Turspiser, als elcgentiich der an Ort und Stelle vorzunehmenden Prüfung der Verhandlungen hinsich ich der Gebührenbewerthung und bei allgemeinen Bisitationen genauest überwachen zu lassen. München, den 6. Nov. 1863. Anlage. Auszug aus dem Tarregister über die dem Advokatenwittwen= und Waisenpensionssonde angefallenen Straf= und Succumbenzgelder im Monatt 18 s. Beritis (und.) Gaichczirks- and- erichte (Bezirksamte) b Stelle L#r- Namen — Tag gister der Betre ff. kce t Strafe ber Nr. Verurtheilten. o r Verfügung. Betra # I. Zur Beitreibung der ¾ An 7n s nück- überwicsen dem kgl. helei eter ässe. er Rentamie. Sucrum- steier Nachliff Aachlaß. Strafe. ben zuns Pewilligung. stand. . Ernue Bemerfl. ser.] st. kr.] fl. kr.] fl. kr. fl. Itr. J n Dieser Auszug wird gegen Quittung dem Gemtralausschuß zur Verwaltung des MofatenWittwert= und Waisen-Penfionsfondes in München dr. m. mitgetheilt und vorstehende fl. kr. durch fl. kr. Baarbetrag und „ „Quittung über die in Abzug gebrachte Tantieme l. kr. Summa wie oben hiemit gut gemacht. N. ... am . . ten 18.. 72 Dienstordnung. Ueber Zulässigkeit der Recurse an das Staateministerium des Innern gegen Disciplinarerkenntnisse der Kreisregierung vergl. Bl. f. a. Pr. II. 425. 7)) Gründung einer Pensionsanstalt für Advokatenwittwen und Waisen. (V. vom 28. März 1808, R. Bl. S. 425.) (V. vom 25. Juni 1808, R. Bl. S. 1450.) 8)) Coordinationsverhältniß in Correspondenzen des Centralverwaltungsausschusses des Advokatenwittwen= und Waisenfonds mit den Unterbehörden. (M. E. vom 23. Dez. 1846, K. A. Bl. 1847 Nr. 4.) IV. Winkelagenten. Die disciplinäre Bestrafung der Winkelagenten, soweit sie im Gebiete der Verwaltung handeln, competirt zu den Verwaltungsbehörden. (V. vom 18. Febr. 1811, R. Bl. S. 289. Einf. G. vom 10. Nov. 1861, Art. 3 Ziff. 3. O. A.E. vom 23. April 1862, R. Bl. S. 1670.) Die Competenz zur Einschreitung bemißt sich nach der Competenz zur Hauptsache, in welcher die unbefugte Imploration erhoben wird. (Döll. XVII. S. 959.) V. Ranzlei. Durch die A. V. vom 24. Febr. 1862 & 9 ist die Zahl der Schreiber auf 2, höchstens 3 festgestellt, deren Aufnahme und Entlassung dem Vorstande der Distriktsverwaltungsbehörden zusteht. 4)) Die Schreiber find in ihrer Eigenschaft als Protokollführer, bezüglich ihrer Verbindlichkeit zur treuen Dienstleistung, zur Beobachtung der Amtsverschwiegenheit, wegen Nichtannahme von Geschenken, zum Gehorsam und Achtung gegen die Vorgesetzten zu verpflichten. — Die Verpflichtungsprotokolle sind von dem Amtsvorstand zu bewahren. (Döll. VII. S. 522.) (A. E. vom 24. Mai 1824, Döll. XVII. S. 5415.) 2) Das sittliche Verhalten und die dienstliche Integrität der Schreiber ist zu überwachen. 3) Es sollen nicht zu viele verheirathete Schreiber, noch solche, welche im Orte ein Gewerbe ausüben, aufgenommen werden. (R.A. vom 7. Jan. 1855.) 4) Ueber diejenigen Schreiber, deren Wiedereintritt bei einem Amte aus besonderen Gründen untersagt ist, sollen die Distriktspolizeibehörden genaue Acten führen. (R.A. vom 20. April 1852, Nr. 24. S. 605.) 5) Sie empfangen ihre Bezahlung auf Anweisung der k. Distriktsverwaltungsbeamten durch das k. Rentamt. (Vergl. unten Ziff. IX. Regie.) Dienstordnung. 73 VI. Amtediener. Die früheren Bestimmungen bezüglich der Gerichtsdiener und ihrer Gehülfen sind auf die künftigen Amtsdiener und die Aushülfsboten nicht anwendbar. Ihr persönliches und dienstliches Verhältniß richtet sich nach der hier folgenden Dienstinstruction vom 23. Mai 1862. Instruction für den Amtsdiener. 1) Den Amtsdienern liegt die Besorgung der Diener= und Botengeschäfte bei Amte, die Reinigung und die Beheizung der Geschäftslocalitäten, das Heften der Acten, und alle sonstigen einschlägigen Verrichtungen ob. 2) Sie verbringen und erholen die zum Aus= und Einlauf gehörigen Schreiben und Päcke in dem Orte und führen über die zur Post oder gegen Botenbuchsauszug übernommenen Ausläufe die bisher den Gerichtsdienern vorgeschriebenen Bücher. 3) Während der Amtszeit haben sie in ihrer Dienstkleidung anwesend zu sein, und den Weisungen der Beamten des k. Bezirksamtes schleunige Folge zu geben. 4) Sie haben für Aufrechthaltung von Ruhe und Ordnung in den Amtsgebäuden und bei den Verhandlungen Sorge zu tragen, wahrgenommene Uebertretungen zur Anzeige zu bringen, besondere Aufträge genau zu vollziehen, und ihre Rapporte mit größter Gewissenhaftigkeit ohne persönliche Rücksichtnahme zu erstatten. 5)) Ihr Benehmen gegen die bei Amt Erscheinenden muß stets höflich sein. Sie haben unbedingt Jedermann auf Begehren bei den k. Beamten zu melden, indem die etwa wegen dringender Geschäfte unvermeidliche Abweisung nur von den k. Beamten ausgehen darf. 6) Zur Einhebung von Geldern sind sie nur gegen Vorlage Irmlicher vom Bezirksgerichte gefertigter Weisungen oder Quittungen befugt. 7) Die Annahme von Geschenken auch der geringsten Art von Seite der Parteien, sowie jede Art von Sammlung und dergl. ist ihnen, abgesehen von strafrechtlicher Einschreitung bei Verlust des Dienstes verboten. 8)) Sie sind zum Stillschweigen über alles, was bei Amte vorgeht, verpflichtet und dürfen über amtliche Geschäfte der Parteien nur aus Auftrag oder mit Bewilligung der k. Beamten Eröffnungen machen. 9) Auswärtige Bestellungen werden in der Regel der Post übergeben. Wo sich Gelegenheit zur schnelleren Besorgung durch einen verläsigen aus dem Bestimmungsorte zufällig anwesenden Mann ergibt, darf sie, wo nicht Bescheinigung durch Post= und Botenbuch angeordnet ist, mit dessen Zustimmung benützt werden. Der Amtsdiener hat aber die Empfangnahme durch den Uebernehmer sich in ein hiefür zu eröffnendes Buch bescheinigen zu lassen. 74 Dienstorbnung. 10) In auswärtigen Geschäften sind die Amtsdiener nur bei unabweisbaren Bedürfnissen beizuziehen. 11) Für dringende Fälle, wo eine rechtzeitige Zustellung in anderer Weise nicht zu ermöglichen ist, sind ausnahmsweise Laufboten abzuordnen. — Dieselben sind vorsorglich aus den gut beleumundeten, rüstigen Männern des Amtssitzes zu wählen, und erhalten für jede einzelne Verwendung eine Vergütung, welche nach dem ortsülblichen Lohne mit Genehmigung der Kreisregierung durch einen Tarif geregelt, und von der Kreisstelle quartalweise zur Zahlung eingewiesen wird. Aus der Zahl der Laufboten ist auch für Aushülfe im Bureau in jenen Fällen zu sorgen, wo der Amtsdiener durch Krankheit verhindert, beurlaubt oder ausnahmsweise zu auswärtigen Geschäften beordert wird. Wo taugliche Militärpensionisten am Orte wohnen, sind sie bei Bestellung von Laufboten vorzugsweise zu berücksichtigen. Durch M.E. vom 15. Dez. 1862 ist angeordnet, daß alle Infinuationen von schriftlichen Erlassen der Bezirksämter in der Regel durch die Postboten zu besorgen seien. Die Abordnung der Amtediener zum obersten Rekrutirungerathe unterliegt keinem Anstande; die hiedurch und durch Aushülfe erwachsenden Kosten fallen der Conscriptionscasse zur Last. (M. E. vom 6. Jan. 1863, K. A. Bl. S. 59.) 12) Die Disciplin über die Amtsdiener und etwaigen Laufboten steht dem k. Bezirksamtmann oder seinem Stellvertreter zu. 13) Die Amtsdiener sind eidlich, die Laufboten auf Handgelübde in Pflicht zu nehmen. 14) Der k. Bezirksamtmann darf dieselben in keiner Weise zu Schreibgeschäften, die Führung der ihnen aufgetragenen Bücher und die einfachen Vorladungen ausgenommen, verwenden. (M.E. vom 23. Mai 1862.) Die gegenwärtigen Amtsdiener unterscheiden sich sonach von den früheren Gerichtsdienern rücksichtlich ihrer Functionen im Allgemeinen darin, daß sie nicht wie die Gerichtsdiener auch zum Sicherheitsdienst, sondern vorwiegend zum Bureaudienst und zu Amtsboten verwendet werden mühssen. Die Verpflichtungsprotokolle sind von dem Amtsvorstand zu bewahren, in den Personalacten ist darüber Vormerk zu machen. Den Amtsboten ist ein Abdruck der Instruction zu Händen zu stellen. Maßgebend für Vorschläge guter Besetzung von Amtedienerstellen und deren Berufung ist die k. A. V. vom 6. April 1869 R. Bl. 594, die Anstellung von Unteroffizieren, Gendarmen und Soldaten im subalternen Civildienste; ferner die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern und des Kriegsministeriums vom 14. Juni 1869, K. A. Bl. S. 1028, den Vollzug der Verordn. vom 6. April 1869 betr. VII. Administrativ-Beposita und Asservaten. A. V. vom 22. Dez. 1840, Döll. XXXII. S. 336 ff., wobei vorzüglich Rücksicht zu nehmen ist: Dienstordnung. 75 1) Auf ein feuersicheres, festes versichertes Local und eiserne Cassen, 4. 5 84. 5. 2)) Auf deren doppelten Verschluß, & 6 — 8, 13— 16 — 18. 3) Auf separate Verwahrung jedes einzelnen Depositums, & 9. 4) Auf gehörige Mandirung der Einnahmen und Ausgaben, § 22—24. 32. 33 — 34 — 37. 5) Auf Führung eines evidenten Verzeichnisses der Zinsverfalltermine der in dep. befindlichen Obligationen, § 29. (M. E. vom 14. Aug. 1851, Döll. XXXII. S. 376.) 6) Vorsicht bei Hinausgabe der Depofiten, & 38 — 40. 7) Führung der Cassenbücher: a) eines Tagbuches, b) eines Hauptbuches. Der erste Depositalbeamte hat das Tagbuch, der zweite das Hauptbuch zu führen, 6 54— 77. 8) Sammlung und Aufbewahrung der nach Massen gesonderten Depofitalbelege K. 71. Conf. Gesetz: die Ueberweisung der Depositen und Einstandscapitalien von der k. Staatsschuldentilgungsanstalt an die k. Bank zu Nürnberg betr. vom 25. Juli 1850, G. B. S. 409, Döll. XXXII. S. 263. Instruction hiezu S. 365. 9) Die Fortsetzung der bezirksamtlichen Depositenbücher hat aus dem Schreibmaterialienaversum der Bezirksbeamten zu geschehen, da nur die erstmalige auf Regie gestattet war. (M. E. vom 6. Juli 1851, Döll. XXXII. S. 367.) Der Urlaub nachsuchende Depositalbeamte hat aus dem Amtspersonal einen Vertreter vorzuschlagen, dessen Genehmigung der Kreisstelle zusteht. (M. E. vom 24. Juli 1862.) Vergl. Bekanntmachung vom 30. Juni 1862, R. Bl. S. 1606. Die Behandlung der Depositen= und Einstandscapitalien bei den Bankcassen betr. Die nach Art. 34 des Ablös. Ges. vom 4. Juni 1848 in Art. 1 des Ges. vom 28. Mai 1852, Ablösung der Kirchenbaulast betr. zu deponirenden Ablösungs-Obligationen sollen zwar gerichtlich deponirt werden, aber mit Zusiimmung der Betheiligten dürfen sie bei der Verwaltungsbehörde deponirt bleiben, wenn Kirchen und Stistungen dabei betheiligt erscheinen. (M. E. vom 9. Nov. 1862, K. ABl. S. 2442.) Asservaten. Die einstweilige Verwahrung von Depositen soll auf jede thunliche Weise vermieden, und jedes eingekommene Depositum ohne Unterschied, ob es längere oder kürzere Zeit zu verwahren ist, längstens innerhalb 24 Stunden in die Depositencasse gebracht und eingetragen werden. Treten Umstände ein, welche die augenblickliche Hinterlegung eines zur Deposition geeigneten Geldbetrages oder Werthpapieres unmöglich machen, so ist das Depositum einstweilen in einer wohlverschlossenen 76 Dienstordnung. Handcasse zu verwahren, und in das über Asservaten zu führende Tagebuch einzutragen. (& 50 — 53 der dep. Ordnung.) Solche Beträge, welche sich nicht zur Deposition eignen, und welche innerhalb 24 Stunden wieder zur Auszahlung gelangen, sind gleichfalls in das Asservatenbuch einzutragen, und die zu demselben gehörigen Belege jahrgangsweise zu sammeln und zu verwahren. (Conf. R.A. vom 28. Aug. 1855, R.A. S. 1118.) Vergl. hiemit die Instruction für die exponirten Verwaltungsnebenbeamten. (Oben Bd. I. S. 59.) Mit R.E. vom 28. Aug. 1855, R.A. S. 1118 ist angeordnet, daß der nach & 73 der depos. Ordnung vom 22. Dez. 1843 angeordnete Bücherabschluß, Cassensturz und Anzeige sich auch auf die Administrativ-Asservaten zu erstrecken habe. VIII. Amtlicher Geschäftsgang. Außer den Vorschriften, welche die A. E. vom 24. Febr. 1862 in den & 11 —18 enthält, ist hier auf die Geschäfts-Vereinfachungs-Verordnung vom 29. Dez. 1836, Döll. XVIII. S. 72 und vom 10. Anug. 1848, Döll. XXXII. S. 372 Bezug zu nehmen. Staatsministerium des Innern beider Abtheilungen, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Im Vollzuge der A. V. vom 20. Juli v. Is. gehen nach Maßgabe der im R.Bl. d. Js. S. 833 veröffentlichten gemeinschaftlichen Entschließung der k. Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 25. Maei d. Is. die Geschäfte der Staatsanwaltschaft an den Stadt= und Landgerichten in sämmtlichen Landestheilen diesseite des Rheins vom 1. Juli d. Is. an auf die Distriktsverwaltungsbehörden über. Hiedurch tritt insbesondere für die k. Bezirksämter eine nicht unerhebliche Arbeitsmehrung ein. Das k. Staatsministerium des Innern war zwar bemüht, dieselbe soweit möglh, auch durch eine entsprechende miersonalsvrmehrung auszugleichen. Allein da die hiefür im Budget der IX. Finanzperiode gewährten Mittel eine bestimmte, noch dazu ziemlich beengte Begrenzung gefunden haben, so ist die Zahl derjenigen Bezirksämter, denen eine Personalvermehrung nicht geboten werden konnte, immerhin eine sehr bedeutende. Die unterfertigten k. Staatsministerien vermögen jedoch hierin eine Gefahr für die Besorgung der sonstigen Aufgaben der inneren Verwaltung in der Voraussetzung nicht zu erblicken, daß von allen Seiten mit richtigem und durch frühere Angewöhnungen nicht beirrtem Verständnisse und mit ernstem Wollen auf eine Verminderung der sich in der Geschäftsführung der Behörden und Stellen der inneren Verwaltung noch vielfach kundgebenden unnöthigen Vielschreiberei und Umständlichkeit aefiigt hingewirkt wird. In dieser eziehung können die Kreisregierungen, Kammern des Innern, ohne Zweifel das Meiste leisten, da von der Art und Weise wie dieselben die Geschäfte auffassen und deren Behandlung durch die Unterbehörden erheischen, der größere und geringere Geschäftsdrang der letzteren vor Allem abhängig ist. Die unterfertigten k. Staatsministerien vertrauen zu der Einsicht und zu dem Pflichteifer der Kreisregierungen, daß sie die ihnen in dieser Hinsicht obliegende gewichtige Aufgabe gehörig erfassen und erfüllen werden; dieselben erachten es aber zugleich als angemessen, den Kreisregierungen einige Gesichtspunkte zu be- Dienstordnung. 77 zeichnen, welche nach den von den k. Staatministerien gemachten Wahrnehmungen und Ersahrungen hiebei vor Allem in Betracht zu ziehen find. 1) Auf eine wesentliche Vereinfachung der mit der Polizeistaatsanwaltschaft verbundenen schriftlichen Arbeiten hinzuwirken, ist den Kreisregierungen durch die mit Entschließungen des k. Staatsministeriums des Innern vom 10 Dez. v. Jé. Nr. 19063 und 1. März ds. Is. Nr. 2409, den staatsanwaltschaftlichen Dienst an den Stadt= und Landgerichten betr., vorbehaltene gutachtliche Nußerung binreichende Gelegenheit gegeben gewesen. Es darf gewärtigt werden, daß die Kreisregierungen den sich hiebei ergebenden Fragen eine basondere aufmerksame und sorgfaltige Beachtung zugewendet haben. ) Es liegt in der Natur der Sache, daß diejenigen Behörden und Stellen der inneren Verwaltung, welchen durch Gesetze und Verordnung eine bestimmte Zuständigkeit zugewiesen ist, einestheils von den vorgesetzten Behörden und Stellen in dieser ihrer Zuständigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen und anderseits verpflichtet sind, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit die betreffenden Gesetze und Verordnungen, sowie die dazu bestehenden Vollzugsweisungen selbst zu studiren und auf sütene Verantwortlichkeit zur Anwendung zu bringen. Gieichwofl hat sich dieses natürliche Verhältniß in der Praxis vielfach verwischt. Die vorgesetzten Behörden greifen nicht selten mit Directiven in einzelnen Fällen in die Zuständigkeit der untergebenen Behörden ein und bei letzteren hat sich anstatt der Anwendung auf eigene Verantwortlichkeit ein förmliches System der Anfragen über jede mögliche und nicht mögliche Zweifelhaftigkeit ausgebildet. Ja manche Behörden scheinen es förmlich darauf anzulegen, bei jeden neuen Gesetze und jeder sonstigen neuen Vorschrift Zweifel herauszufinden und dieselben zu Anfragen zu verwerthen, welche die Verantwortlichkeit, die sie selbst zu tragen berufen sind, auf andere Schultern zu wälzen geeignet erscheinen. Eine solche Entwicklung der Geschäftsbehandlung kann als eine gesunde, den Interessen des Landes förderliche nicht erachtet werden. Die Vortheile, welche durch die damit bezielte Hleichförmigteit des Vollzuges, bestehender Vorschriften gewonnen werden sollen, werden durch die hiemit verbundene Vielschreiberei und durch die Heranziehung eines des Handelns auf eigene Verantwortlichkeit entwöhnten und daher nur ferr bedingt brauchbaren Beamtenstandes in aerr hervortretender Weise aufgewogen. Die Kreisregierungen werden es als ihre wesentliche Aufgabe erkennen, derartige Mißstände überall wo sie sich theils in ihrem Verhältnisse zu den Bezirksämtern, theils im Verhältnisse der Bezirksämter zu den Gemeindebehörden vorfinden, mit entschiedenem Ernste abzustellen, und zwar um so mehr, als das Streben der Staatsregierung, wie die neueren Gesetze und Verordnungen zeigen, unablässig darauf gerichtet . die Zuständigkeitsverhältnisse unzweifelhaft zu regeln und dabei das früher übliche Heraufziehen verschiedener Gegenstände in die Competenz höherer Stellen möglichst zu beschränken. Die Kreisregierungen werden gleich den Bezirksämtern das Correctiv für etwaige Unzukömmlichkeiten, die sich aus dem freien Walten der gesetzlichen Zuständigkeitsverhältnisse ergeben möchten, in einer wohlbemessenen Ausübung ihres Aussichtsrechtes zu finden haben. Uebrigens sind 3) bezüglich der Ausübung dieses Aufsichtsrechtes bisher gleichfalls nicht selten Aussafsungen bemerkbar geworden, welche der Berichtigung und entschiedenen Aenderung für die Zukunft dringend bedürfen. Zunächst liegt es am Tage, daß in solchen Angelegenheiten, in welchen den betheiligten Privaten das Recht der Beschwerde an die vorgesetzte Behörde möglich ist, die letztere in der Regel in der Lage sein wird, die Beschwerden Betheiligter abzuwarten, ehe sie sich in das Zuständigkeits-Gebiet der untergebenen Behörden ein zumischen Anlaß nehmen darf. Dafür daß dieser Gesichtspunkt mehr als bieher zur Geltung komme und hiebei den bereits in & 15 der Allerhöchsten Formations-Verordnung vom 17. Dez. 78 Dienstordnung. 1825 ausgesprochenen Grundsatz, daß jede unnöthige von dem Gesetze nicht positiv gebotene Einmischung in die Privatverhältnisse der Staatsangehörigen unterlassen werde, von allen Behörden auch in dieser Beziehung stets im Auge behalten werde, haben die Kreisregierungen mit Entschiedenheit zu sorgen. Dabei will nicht verkannt werden, daß auch in solchen Angelegenheitene in welchen ein Recht der Beschwerde der Betheiligten Platz greift, das öftere Vorkommen solcher Beschwerden ähnlichen Inhaltes oder Kundgebungen der Tagespresse den vorgesetzten Behörden zur Pflicht machen können, von dem bezüglichen Verfahren der untergebenen Behörden eine über die einzelne Beschwerde sisane ehende nähere und sorgfältigere Kenntniß zu nehmen. cht minder muß anerannt werden, daß gerade im Gebiete der iuneren Verwaltung eine Rcihe von Angelegenheiten vorkommen, deren gehsrige Besorgung nicht blos durch das Interesse einzelner zunächst Betheiligter, sondern durch ein weiter gehendes öffentliches Interesse geboten ist, und daß auf diesem Felde der Verwaltungsthätigkeit, sowie in Bezug auf formelle Ordnung der Geschäftsführung, auf beschleunigte Erledigung der Angelegenheiten, auf entsprechendes Benehmen der Unterbehörden gegen die dort mit Anliegen auftretenden Privaten und auf sonstlige derartige allgemeine Punkte den vorgesetzten Behörden die Pflicht obliegt, über das Gebahren der Unterbehörden eine fortgesetzte Aufsicht ex oflcio zu Üben. Die Uebung dieser mothwentigen Aufsicht hat sich jedoch nach den gemachten Wahrnehmungen vielfach in einer Weise entwickelt, welche eingereils deren Zweck und Bedeutung zu vereiteln geeignet ist und andrerseits zu einer verwerflichen Vielschreiberei s#ert. In dieser Beziehung macht sig insbesondere das System der periodischen Vorlagen, sowie der Berichtserstattung über einzelne Vorkommnisse und Maßregeln bemerklich. Erstere erscheinen allerdings da geboten, wo es sich darum handelt, thatsächliche Vorkommnisse oder Erfahrungen der Unterbehörden nach gewissen Richtungen von Zeit zu Zeit zu sammeln, um damit statistisches Material oder Anhaltspunkte für die Handhabung der Regierungsgewalt der Staateregierung zu gewinnen. Dagegen ist deren Werth behufs der Uebung einer regelmäßigen Aufsicht ein so problematischer, daß es mit gleichzeitiger Rücksicht auf die dadurch den Unterbehörden verursachte große und doch meistens nutzlose Arbeit geboten ist, den bereits durch die gemeinschaftliche Entschließung der k. Staatsministerien des Innern beider Abtheilungen, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 27. Dezember 1861 Nr. 3562, den Geschäftsgang bei den Verwaltungsbehörden, hier die periodischen Vorlagen betreffend, betretenen Weg mit Ernst weiter zu verfolgen. Die Kreisregierungen erhalten hienach den Auftrag, alle periodischen Vorlagen, welche ihresseits beziehungsweise von Seite der Bezirksämter angeordnet find und ausschließlich dem Zwecke der Beaufsichtigung dienen, in kürzester Zeit abzustellen und von der Neueinführung solcher Umgang zu nehmen. Den Kreisregierungen bleibt hiebei zugleich anheimgegeben, hinsichch solcher periodischer Vorlagen, welche auf positiven Vorschriften oder besonderen höheren Anordnungen beruhen, die entsprechenden Anträge auf künftige Beseitigung bei den betreffenden Staatsministerien zu stellen. 9t noch bedeutungevollr für die Mehrung der Geschäfte als die periodischen Vorlagen sind die Einzeluberichte, welche die Kreisregierungen, ohne hiezu. durch eine positive Vorschrift veranlaßt zu sein, von den Bezirksämtern über einzelne Vorkommnisse oder über die von letzteren innerhalb ihres Zuständigkeitskreises getroffenen Maßnahmen abfordern. Es ist begreiflich und zum Theil selbst nothwendig, daß die Kreisregierungen von wichtigeren Vorkommnissen in ihren Reierungsbezirken Kenntniß erhalten wollen beziehungsweise erhalten. Allein die nordnung oder Abforderung besonderer Berichte hierüber kann als nothwendig nicht erachtet werden, da die von den Bezirksamtsvorständen an die k. Regierungspräsidien zu erstattenden und hiefür bestimmten Wochenberichte abgesehen von ganz ausnahmsweise bedeutenden eine sofortige Anzeige dringend nothwendig machenden Vorkommnissen hinreichende Gelegenheit zur zweckmäßigsten Erstattung der erfor- Dienstordnung. 79 derlichen Anzeigen bieten, und eine doppelte Berichtserstattung über denselben Gegenstand selbstverständlich als eine nutz= und grundlose Vielschreiberei vermieden werden muß. Die Berichtsabforderung über Maßnahmen, welche der zuständigen Verfügung der Bezirksämter anheim gegeben find, widerspricht den berrits oben unter Ziffer 2 erwähnten Gesichtspunkten und ist als fernerhin statthaft um so mirde zu erachten, als auch hiemit eine eigentlich wirksame Controle nicht erzielt wird. Den Kreisregierungen wird aufgegeben, auch diese einzelnen Berichtserstattungen nach den bemerkten Anhaltspunkten zu regeln, beziehungsweise zu beseitigen. Dieselben werden dabei aufmerksam gemacht, daß besonders im Gebiete der Sanitätspolizei die Absorderung von solchen Berichtserstattungen zur geschäftlichen Gewohnheit geworden ist und hier nicht selten der weitere Mißstand hinzutritt, daß über dieselben Vorkommnisse und Maßnahmen besondere Berichte von zwei Organen der Staateregierung — vom Bezirksamte und Bezirksarzte — ganz unndthe Weise abgefordert werden. urch die Beseitigung solcher Auswüchse in Ausüung des Ausstchtorechtes wird dessen wirklich wirksame und lebendige Handhabung in keiner Weise verkürzt oder beeinträchtigt. Der zweckmäßigste Weg hiefür ist einestheils die unerwartete forderung. der unterbehördlichen Verhandlungen über einzelne wichtige Gegenstände des Verwaltungsdienstes und deren sorgsame Prüsung, anderntheils die unvermuthete Haoinauo von sorgsamen, mehr in die materielle Behandlung als in die formelle Geschäftsführung eindringender, wenn auch auf einzelne Geschäftssparten beschränkter Vifitationen, sowie die Amteinspection der k. Regierungs-Präsidenten. Doch sind auch diese Mittel nur dann als ausreichend zu erkennen, wenn sämmtliche vorgesetzte Behörden es sich zur besonderen Aufgabe machen, alle Ungehsrigkeiten, Nachlässigkeiten oder Fchwerigungen welche sich untergebene Bedienstete innerhalb des Kreises ihrer Zuständigkeit zu Schulden kommen lassen, und welche aus Anlaß von Beschwerden oder in Folge der Auffichtsbung zur Kenntniß der Aufsichtsbehörden gelangen, mit dem nölhigen Ernste in's Auge zu fassen und sowohl denselben die nöthige Beachtung bel Feststellung der Qualiftcationen dieser Bediensteten zu sichern, als hievon, soweit indicirt, Anlaß zu einer entschiedenen disciplinären Einschreitung zu nehmen. Nichts ist unstatthafter, als bei solchen Wahrnehmungen unzeitige Milde zu üben. Dieselbe involvirt ebenso eine nicht zu pechtferügende Vernachlässigung der berechtigten Interessen der Staatsangehörigen und des Staates, als auch eine nachtheilige Rückwirkung auf den Beamtenstand selbst. Durch Nichts kann derselbe mehr gehoben und in seiner Kraft und Bedeutung höher gestellt werden, als wenn ihm im Kreise seiner gesetzlichen und verordnungemäßigen Zuständigkeit freie selbsibewußte Bewegung mit dem Gefühle eigener Verantwortlichkeit gesichert und unwürdige oder ungenügende Mitglieder neee Berufes der verdienten Behandlung sicher entgegengeführt werden. 4) Nicht unerheblich ist auch die Geschäftsmehrung, welche bei einzelnen Bezirksämtern und selbst Kreisregierungen durch eine überflüssig umständliche und weitwendige Behandlung einzelner Geschäftssparten und einzelner zugleich mitunter höchst nebensächlicher Fragen herbeigeführt wird. Die Kreisregierungen wie Be-Rirksämter haben zu beachten, daß allerdings bei allen Erledigungen Gründlichkeit eines der ersten und wichtigsten Erfordernisse ist, daß aber dieselbe keineswegs mit Umsfständlichkeit gleichbedeutend ist, vielmehr eine präcise und auf das Nöthige beschränkte Fassung der bezüglichen Arbeiten nicht nur nicht ausschließt, sondern erst recht ermöglicht. ç Z„ ç Die Kreieregierungen haben auf Sepung solcher Mängel hinzuwirken und gegebenen Falls die Beamten, welche in dieselben verfallen, ausdrücklich anzumahnen. Besonders aber ist von ihrer Seite auch dahin zu wirken, daß in den Beziehungen der Behörden der inneren Verwaltung zu den Behörden anderer Sue bei Meinungsdifferenzen nicht selten wahrnehmbare Verfallen in langathmige Deductionen und Correspondenzen sowie alle dem Interesse des Dienstes nichts weniger als förderliche Häckeleien vermieden bleiben. 80 Dienstorbnung. 5) Die Nebenbeamten, welche die Polizeistaatsanwaltschaft übertragen erhalten haben, sind in Ausübung dieser Function veranlaßt, von Zeit zu Zeit an die außerhalb des Bezirksamtssitzes befindlichen Landgerichtssitze des Verwaltungsbezirtes u reisen. Wenn die Einrichtung getroffen wird, daß dieselben gelegen-* lich dieser Reisen die an diesen Landgerichtssitzen bestimmten Amtstage abhalten nnen, so wird damit eine wesentliche Ersparung an Zeit füͤr die bezirksamtliche Geschäftsführung erzielt werden. Die Kreisregierungen werden es als ihre Aufabe erachten, die an den fraglichen Landgerichtssitzen stattfindenden Amtstage, oweit möglich so zu bestimmen, daß sie nach Beendigung der daselbst abgehaltenen öffentlichen Gerichtssitzungen ohne Verwendung besonderer Tage abgehalten werden können, und die mit der Staatsanwaltschaft betrauten Nebenbeamten zu deren gelegentlicher Abhaltung anzuweisen. ) Die Repartition der Geschäfte bei jedem einzelnen Bezirksamte ist zunächst Sache des Amtsvorstandes. Allein den Kreisregierungen obliegt es, darüber u wachen, daß die Amtsvorstände — abgesehen von den bei Amtstagen erforderichen Ausnahmen — überhaupt für ihr Amtspersonal eine bestimmte, in der Negel festzuhaltende Geschäftsrepartition feststellen und die keineswegs zur Geschäftsvereinfachung dienende Gewohnheit mancher Amtsvorstände, jeden einzelnen Einlauf zuzutheilen und hiebei in derselben Sache verschiedene Einläufe verschiedenen Referenten zuzutheilen, deren Information dann natürlich weit größere Zeit erheischt, mit vollster Entschiedenheit ferne gehalten werde. Auch ist den Bezirksamtsvorständen zu empfehlen, denjenigen Nebenbeamten, welche mit der Staatsanwaltschaft betraut sind, wenn thunlich die Besorgung der damit in einiger Verbindung stehenden Geschäfte der Sicherheitspollzei, so die Aufsicht Über solche Gemeinden, Anstalten, Straßen u. s. w. zu übertragen, welche von diesen Nebenbeamten bei Gergenhein ihrer für die Sinalsanwastschaf gemachten Reisen berührt werden und daher von denselben gelegentlich einer fortgesetzten und wiederholten Controle unterstellt werden können. 7) Die Anordnungen, welche in der gemeinschaftlichen Entschließung der k. Staatsministerien des Innern beider Abtheilungen, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 22. Nov. 1863 Nr. 2114 und 22. Dez. 1863 Nr. 2838, den Geschäftsgang bei den Verwaltungsämtern betreffend, behufs der Vereinfachung der Geschäfte getroffen worden find, werden neuerlich allseitig in Erinnerung gebracht, nachdem deren Außerachtlassung wiederholt wahrgenommen worden ist. Werden diese Gesichtspunkte, welche selbstverständlich, soweit anwendbar, auch in den Beziehungen der Kreisregierungen zu den Magistraten der unmittelbaren Städte und zu anderen untergebenen Behörden Platz zu greifen haben, von den Kreisregierungen entsprechend und mit fortgesetzter Consequenz gehandhabt, und bemühen sich im Uebrigen die Beamten und Bediensteten der inneren Verwaltung, den ihnen gesetzten Aufgaben mit innigem einheitlichen Zusammenwirken und mit richtigem Verständniß gerecht zu werden, so kann nach den Wahrnehmungen der unterfertigten k. Staatsministerien kein Zweifel darüber obwalten, daß mit der dadurch erzielten Geschäftsminderung und Vereinfachung die durch die Uebertragung der Staatsanwaltschaft den Bezirksämtern zugehende Arbeitsmehrung mehr als ausgeglichen wird und die gleichwohl noch später ervortretenden Anträge auf ersonalntrerung nicht in unabänderlichen objectiven Verhältnissen der betreffenden Bezirksämter, sondern in subjektiven Mangelhaftigkeiten wurzeln, welche keineswegs mit dem Mittel der Personalvermehrung beseitigt werden können. Die Kreieregierungen haben hienach die seeineten Einleitungen zu treffen. Gegen die Bekanntmachung dieser Entschließung durch die Kreisamteblätter besteht kein Anstand. München, den 24. Juni 1868. Was den bureaumäßigen Geschäftsgang betrifft, so obliegt dem Amtsvorstand: a) Die Sorge für pünktliche Mundirung der Concepte, für gute Dienstordnung. 81 leserliche Schrift der Protokolle und Ausfertigungen, für prompte Insinuation der Erlasse rc. (M.E. vom 18. Jan. 1833, Döll. XVIII. S. 343.) Bei allen amtlichen Verhandlungen ist der Datum der Verhandlung unter wörtlicher Angabe des betreffenden Monats zu bezeichnen. Gleiches bei Concepten. Bei Protokollen ist die Zeitdauer der Verhandlung zu bemerken. Döll. XVIII. & 1633 — 1635.) (R.A. vom 18. Februar 1806, A. Bl. S. 228.) b) Für gehörige Rubricirung der Berichte. (M. R. vom 20. Juni 1833, Döll. X. S. 801.) (M. R. vom 11. Oct. 1838, Döll. XVIII. S. 98.) Jp) Beobachtung der Submissionsformel in den Berichten, jedoch mit Hinweglassung der bloßen Empfehlungs= und Begrüßungsformeln am Schlusse der Berichte und Schreiben. (Form.V. vom 17. Dez. 1825 K 140.) Nach Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 22. Nov. 1863 sind die Verwaltungsämter ermächtigt und angewiesen, in Schreiben an coordinirte Behörden die bisher üblichen Empfehlungsformeln zu unterlassen. — Gleiches ist den Justizbehörden und Staatsanwälten bei diesen durch Just. M. E. vom 17. Januar 1864 aufgetragen. (Just. M. Bl. 1864 S. 18.) Wenn bei Acteneinsendung an höhere Stellen auch Pläne mit vorzulegen sind, so hat die Einsendungen der Pläne nicht — wie bisher — in Rollen, sondern in Mappen zu geschehen, insoferne nicht etwa die Pläne in den Act selbst einverleibt sind. (M. E. vom 18. März 1864, K.A. Bl. S. 560.) d) Für Beifügung der Unterschrift des Verfassers der Berichte. (V. vom 19. Nov. 1809, R.Bl. S. 1839, Döll. XVIII. S. 353.) e) Für den richtigen Vortrag der Taxansätze auf den taxablen Ausfertigungen. (M.E. vom 22. Jan 1861, R.A.Bl. S. 166.) f) Die Entschließung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 23. April 1859, R.A. S. 582, schärft den Behörden wiederholt ein, bei dem mündlichen Verkehr mit den Amtsuntergebenen gegen Jedermann ein freundliches, wohlwollendes Benehmen in schriftlichen Erlassen aber eine wohlbemessene, der Stellung und dem Bildungsgrade der Betheiligten entsprechende Schreibart zu beobachten. Insbesondere sollen: 1) Alle Ausfertigungen, welche an Privatpersonen gerichtet sind, und denselben insinuirt werden, verschlossen, und mit der Adresse: Das k. .... Amt an 2c. versehen werden, und Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behoörden. II. Aufl. 6 82 8) b) k) 1) Dienstordnung. 2) hiebei das Prädicat „Herr“ nicht nur allen siegelmäßigen, sondern allen jenen Personen, welche den gebildeten EClassen angehören, ertheilt werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung muß dem klugen und wohlwollenden Bemessen der Verwaltungsbeamten anheimgestellt werden, wobei dieselben nicht übersehen werden, daß die h. Enitschließung vom 23. April 1859 auf dem Grundsatze beruht, auch dem Amtsstyl das Gepräge höflicherer Formen allmälig aufzudrücken, und daß sich Höflichkeit in der Ausdrucksweise gar wohl auch mit dem Ernste amtlicher Verhandlungen vertrage. Nach Entschließung der Staatsministerien des Innern und des Handels vom 22. Dez. 1863, K.A. Bl. 1864 S. 22, ist es ausdrücklich gestattet, daß in Verwaltungssachen schriftliche Eingaben, welche von genügender Bildung des Erhibenten zeigen, auch ohne Legalisation durch einen Anwalt bei den Verwaltungsbehörden und Stellen angenommen werden. Verbot des unmittelbaren Verkehrs der Unterbehörden mit den Ordinariaten. (M. E. vom 3. Aug. 1826, Döll. VIII. S. 93.) Correspondenz zwischen Civil= und Militärbehörden. (M. E. vom 5. Jan. 1840, Döll. XXXII. S. 387.) Correspondenz mit ausländischen Behörden darf von Unterbehörden nur insoweit direct geschehen, als es sich um eine Correspondenz mit naheliegenden Grenzbehörden handelt; außerdem gilt die Regel, daß der Verkehr durch diplomatische Vermittlung zu geschehen habe. (J. M. E. v. 30. Juli 1824, R.NA. v. 14. Juli 1841, R.A. S. 448.) Diese Anordnung ist erneuert durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom 44. Dez. 1865, und des Ministeriums der Justiz vom 17. Jan. 1866. (Just. M. Bl. S. 18.) Ebenso ist den bayerischen Behörden der unmittelbare Verkehr mit den in Bayern bestehenden auswärtigen Gesandtschaften rc. untersagt. In dringenden Fällen ist den bayerischen Behörden der directe Verkehr mit ausländischen Aemtern und Behäörden gestattet. (Döll. XVIII. S. 125. 153. Döll. XXXII. S. 385.) Durch Ministerial-Entschließung vom 29. Januar 1860 ist den bayerischen und österreichischen Behörden directer Verkehr über die Rückvergütung von Verpflegskosten für Erkrankte gestattet. Auf Grund des Art. 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1865 Abkürzung der Finanzperioden betr., ist in Gemäßheit der A. V. vom 21. Sept. 1866 das Kalenderjahr statt des Etatsjahres vom 1. Jan. 1868 anfangend für die Staatsverwaltung als Rechnungsjahr eingeführt, und für den gemeindlichen Geschäftsgang gleichmäßig in Anwendung zu bringen. Benützung von Archivalien. Eeschäftsgang. 83 Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Auf erfolgte Anregung des k. allzemeinen Reichs-Archives sehen sich die unterfertigten k. Gtaatemipistkeien behufs der Sicherung des Bestandes der in den k. Archiven vorhandenen Archivalien und zur Erleichterung geordneter Geschäftsführung der k. Archiobehörden tu1 nachstehenden Anordnungen veranlaßt: 1) Die k. Stellen und Behörden, welche Archivalien zum geschäftlchen Gebrauche aus dem k. allgemeinen Reichs-Archive oder aus den k. Archivconservatorien bedürfen, haben sich in jedem einzelnen Falle an die betreffende Archivsbehörde schriftlich zu wenden und den Empfang der einzelnen Urkunden, Acten 2c. zu bestätigen. 2) Nach gemachtem Gebrauche ist für die unverzögerte Zurücksendung dieser Archivalien unter specieller Aufführung derselben in dem Begleitschreiben oder in einem beizufügenden Verzeihiss. Sorge zu tragen. 3) Ueber die erholten Archivalien find bei den k. Stellen und Behörden Vormerkungen zu führen, in welchen nebst sorgfältiger Bezeichnung der einzelnen Urkunden, Acten und dergl. die Zeit des Empfanges, sowie die Rücksendung zu bemerken ist. Zur Vermeidung von Berzögerungen bezüglich der Rücksendung entbehrlich bewordener Archivalien sind diese Vormerkungen von Zeit zu Zeit zu revidiren. 4) Alle Archivalien, insbesondere auch die daran befindlichen Siegel sind sorgfältigst vor Verderbniß oder Verlust zu bewahren, wobei ausdrücklich auf die Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für Schäden und Verluste hingewiesen wird, welche durch Außerachtlassung entsprechender Vorsicht entstehen. Hienach hat sich die k. Regierung zu achten und sind die untergeordneten Behörden in gleicher Weise geeignet anzuweisen. München, den 20. Mai 1866. IX. Geschäftsbücher. Die Führung wohlgeordneter Geschäftsbücher erscheint unerläßlich, um dadurch einen Ueberblick über den Geschäftsumfang und eine ununterbrochene Controle Über die Erledigung der einzelnen Gegenstände zu gewinnen. Als das wichtigste Geschäftsbuch erscheint hienach: 1) Das Ein= und Auslaufjournal, welches außer dem Tage des Einlaufs auch die fortlaufende Nummer, den Referenten, den Betreff, sodann die Art und Zeit der Erledigung und Expedition anzugeben hat. 2) Ein Terminskalender, in welchem alle periodisch wiederkehrenden und zu bewirkenden Vorlagen oder Geschäfte vorgemerkt werden. (Lith. R.A. vom 31. Mai 1853.) 3) Ein Reproductionsjournal, d. i. ein nach der Zeitfolge der Tage eingerichtetes Verzeichniß, in welchem die Wiederverlage von Acten zu dem Zwecke notirt wird, um dadurch die Einhaltung einer gegebenen Frist zur Berichterstattung, oder die Einhaltung eines ertheilten Auftrages, den Vollzug einer Verfügung 2c. zu controliren. 4) Ein Postbuch, in welchem die Aufgabe der der Post zur Beförderung übergebenen amtlichen Erlasse bescheinigt wird. 5) Ein Boteninsinuationsbuch, in welchem unter Angabe 6 84 Geschäftsgang. der Geschäftsnummer, des Datums, des Erlasses, des Betreffs, des Empfängers, pflichtmäßig der Tag eingetragen wird, an welchem die bezügliche Schrift dem Adressaten zugestellt worden ist. In der weiter zu eröffnenden Rubrik „Bemerkung“ kann sofort die nach Maßgabe der Dienstinstruction für die Amtsboten vom 23. Mai 1862 Ziff. 9 angeordnete Unterschrift des Empfängers eingetragen werden. Die außerdem zu führenden Verzeichnisse werden bei den folgenden Abtheilungen speciell angeführt werden. X. Amtsinventar. Dem Amtsvorstande obliegt die Aufficht auf das Inventar, und die Haftung für die sorgliche Behandlung und Bewahrung desselben. 1. Inventar. Für die VIII. Finanzperiode ist durch den k. obersten Rechnungshof mit Entschließung vom 21. Nov. 1861, K.A. Bl. S. 1715, für alle Staatsbehörden und Stellen ein neues Formular der Inventarien vorgeschrieben worden. Nach dieser Instruction besteht das Inventar aus zwei Hauptabtheilungen: 1) für sämmtliche Literalien, 2) für sämmtliche Möbel und Geräthschaften. Dabei wurde noch Folgendes bestimmt: a)) Die Inventarien werden nicht alljährlich neu angefertigt, sondern für die ganze Finanzperiode angelegt und fortgeführt. b)) Alle Zu= und Abgänge müssen, wie eremplificirt, alljährlich genau nachgetragen, resp. abgesetzt werden. c#) Jedes Inventar ist jährlich abzuschließen und mit der Unterschrift des treffenden Beamten, dann nach gepflogener Revision mit der Unterschrift des Revisors zu versehen. · d) Nach jedem Abschnitte oder jeder Abtheilung des Inventars ist ein für die ganze Finanzperiode angemessener ausreichender Raum zum Nachtrage der jährlichen Zugänge 2c., für welche nicht schon ein Vortrag besteht, zum Vortrag der jährlichen Abschlüsse zu belassen. Am Schlusse des Inventars ist eine Zusammenstellung der Abschlüsse der einzelnen Abschnitte 2c. zu fertigen. ee) Jedes Inventar ist in duplo zu fertigen und evident zu halten, von welchen das eine Exemplar für das Amt selbst, das andere zur Vorlage an die Revisionsstelle bestimmt ist und bei Vorlage jeder Rechnung zur Revision ergänzt mit eingesendet werden muß, damit die Revision desselben sofort mit der Rechnungs-Revifion vorgenommen werden könne, worauf sodann das für die Revisions- Geschäftsgang. 85 stelle bestimmte Exemplar zur Berichtigung des bei Amt aufbewahrten Exemplars hinausgeschlossen wird. l)Das Amtsinventar darf den Rechnungen nicht beigebunden werden, sondern ist in gesonderten Heften zu halten. g) Bei den Ausgabs= und Einnahmspositionen der treffenden Nebenrechnungen und resp. Belegen ist stets die fortlaufende Inventarnummer, unter welcher der angeschaffte oder verkaufte Gegenstand vorgetragen erscheint, zu allegiren. h) Das gegebene Formular ist, soweit nur immer möglich, bei allen Staatsbehörden und Stellen gleichmäßig einzuführen. Nach Entschließung des Just. Min. vom 4. Aug. 1868 und des Ministeriums des Innern vom 8. Aug. 1868 sind die in Folge der Entschließung über Theilnahme der Verwaltungsämter an der Strafrechtspflege an den bezirksamtlichen Beamten zu extradirenden Just. Min. Bl. und Amtssiegel bei den Bezirksämtern zu inventarisiren, jedoch den mit der Staatsanwaltschaft betrauten k. Bezirks-Amts-Assessoren zu Handen zu stellen. 2. Amtssiegel. Den Amtsvorständen obliegt die Aufsicht auf den Gebrauch und die sorgfältigste Verwahrung der Amtssiegel. Abgewürdigte oder schadhaft gewordene Dienstsiegel sind unverzüglich durch Einsendung an das Hauptmünz= und Stempelamt dem etwaigen Mißbrauche zu entziehen. (M. E. vom 5. Dez. 1854, lith. R.A. vom 8. Dez. 1854.) Auf einen deutlichen und leserlichen Abdruck der Siegel soll möglichst Bedacht genommen werden. (R.A. vom 18. April 1850, A. Bl. S. 285.) Ueber Fälschung und Mißbrauch von Amtssiegeln vergl. Art. 188 des St.G. B. 3. Amtsblätter. Das Kreisamtsblatt ist von allen administrativen Behörden zu halten. (R.A. vom 19. Sept. 1846, R.A. S. 471.) Jede politische Gemeinde, in der sich ein Pfarrsitz nicht befindet, hat ein Eremplar des Kreisamtsblattes auf Kosten der Gemeindecasse zu halten; jenen politischen Gemeinden, in denen sich ein Pfarrsitz befindet, ist nach ihrem Ermessen, ein Kreisamtsblatt auf Gemeindekosten zu halten, "estattet. (R.A. vom 18. Oct. 1851. R.A. S. 693, Döll. XXXIII. S. 11.) (M. E. vom 8. Nov. 1861, K.A.Bl. 1861 Nr. 99.) 1) Die abnehmepflichtigen Pfarreien und Gemeinden haben das Kreisamtsblatt ohne Vermittlung der Distriktspolizeibehörden selbst zu bestellen und zu bezahlen bei derjenigen Postanstalt, deren Postbotenbezirk sie einverleibt find. Die Bestellung hat am 1. Dezember für das nächstfolgende Jahr zu eschehen. 2) i6 hiten das bestellte Eremplar durch die Postboten gebührenfrei zugestellt. 3) Die Controle der wirklichen Haltung wird bei der Rechnungsrevision, Gemeindevifitation 2c. gehandhabt. 86 Geschäftegang. Die Vrrlenu des Amteblettes urch-b da Foß Eeshicht nicht postportofrei. vom 2. Lebr. 18 76.) Für die SGel##t eines durch 1 6 Pn#t * enen Kreisamtsblattes oder Bezirksamtsblattes an die Gemeinden erhalten die Postboten eine jährliche Gebühr von 30 kr. für jedes Eremplar und wird diese Gebühr mit dem Abonnementsbetrag eingehoben. (Entschl. der Gen.-Dir. vom 20. Nov. 1862, K.A. Bl. S. 2738.) Anschaffung und Einbinden des Kreisamtsblattes auf Kosten der Pfarrei und der Gemeinde, je zur Hälfte. (M.E. vom 14. Juli 1829, Döll. XIX. S. 80.) Nach Ziff. 17 der A. E. vom 7. März 1814, Döll. XIX. S. 97, ist das Kreisintelligenzblatt von allen Pfarreien zu halten, doch so, daß der Pfarrer jedes Blatt gleich nach dem Empfange an den Gemeindevorsteher des Pfarrortes zur Einsicht abgibt. — Das Blatt ist bei der Pfarrei aufzubewahren. (Döll. XXXIII. S. 11.) Einführung der Benennung „Kreisamtsblatt.“ (M. E. vom 24. Nov. 1853, Döll. XXXIII. S. 13.) Gesetz= und Regierungsblatt. (Döll. XIX. S. 1 u. ff.) Die Haltung des Regierungsblattes von Seite der Gemeinden ist ihrem Ermessen anheimgestellt. (M. E. vom 1. Sept. 1827, Döll. XIX. S. 79.) Jede Pfarrrei hat Gesetz= und Regierungsblatt auf eigene Kosten anzuschaffen und zu bewahren. Haftung der Pfarrer für Erhaltung und Uebergabe der Regierungsblätter. (M. E. vom 1. Jan. 1806 Ziff. 7, Döll. XIX. S. 24.) Anschaffung des pfarramtlichen Eremplars aus Kirchenmitteln gestattet. (M.E. vom 26. April 1814, Döll. XIX. S. 76.) Jede Stadt, jeder Markt und jede Gemeinde mit magistratischer Verfassung empfängt unentgeldlich ein Erxemplar. (M. E. vom 14. Juli 1829, Döll. XIX. S. 81.) . Jede k. Distriktspolizeibehörde empfängt unentgeldlich ein Exemplar des Gesetz= und Regierungsblattes. V. vom 23. Dez. 1801, Döll. XIX. S. 21. V. vom 29. Dez. 1817, Döll. XIX. S. 29. V. vom 25. Aug. 1819, Döll. XIX. S. 50. V. vom 25. Sept. 1826, Döll. XIX. S. 63. Die schleunige Bestellung der Regierungs= und Amtblätter durch die Distriktsverwaltungsbehörden an die Pfarrämter, Gemeinden 2c. (V. vom 12. Febr. 1811, Döll. XIX. S. 51.) Ueber Einsendung der Verzeichnisse über den Bedarf an Regierungsblättern 2c. (M. E. vom 25. Sept. 1826, Döll. XIX. S. 93.) Die Gemeinden erhalten ein Eremplar des Gesetzblattes unentgeldlich. (M.E. vom 1. Sept. 1827, ibid. S. 79.) (Vergl. R.A. vom 12. Sept. 1861, R. A. S. 1360.) Geschäftsgang. 87 XI. Regie. Nach Finanzministerial-Entschließung vom 29. Jan. 1860, K. A.Bl. S. 170, sollen die Kreisregierungen aus den jährlichen Mitteln für Amtsinventarstücke unter Vorbehalt eines angemessenen Reservefondes jeder Distriktspolizeibehörde eine — so viel thunlich — dem wahrscheinlichen Bedarf sich annähernde Summe zur Dicposition stellen; innerhalb dieser Summe darf dann das Amt die erforderlichen und zulässigen Anschaffungen, sowie die nöthigen Reparaturen ohne vorgängige Genehmigung der Kreisregierung, jedoch gegen Verwendungsnachweis, bewirken. Auch die Anschaffung von Fenstervorhängen und Rouleaux, wenn sie nothwendig ist, darf aus diesem Aversum erfolgen. (Vergl. hiemit & 9 Schlußsatz der A. V. vom 24. Febr. 1862.) Die Kosten für Ofenreinigung in Bureaulocalitäten durch den Hafner, dann für Reinigen und Aufhängen der Winterfenster in diesen Localitäten sind bei den Bezirksämtern in deren Regierechnung: „auf kleinere Reparaturen der Geschäftslocalitäten zu verrechnen. Ueber die Behandlung der Schreiberaversen und Regieanschaffungen bestimmt die h. M.E. vom 26. April 1862 in den Punkten II—V. was folgt: II. Die im & 9 c. I. festgesetzten Bezüge der Schreiber sollen von den Rentämtern unmittelbar an die betreffenden Schreiber gegen Quittungen bezahlt werden, auf welchem von dem Bezirksamtmann die erfolgte Dienstleistung bestätigt ist. III. Aus den Aversen für Kanzleibedürfnisse sind im Allgemeinen diejenigen Kanzleibedürfnisse zu bestreiten, welche bisher theils den Schreibmaterialaversen, theils den Familiengeldern der Landrichter zur Last fielen. Hiezu gehört insbesondere die Beleuchtung der Geschäftslocalitäten, und es findet hienach eine besondere Vergütung hiefür nicht Statt. Auch das Material für das von den Bezirksamtsdienern zu besorgende Kehren der Geschäftslocalitäten, sowie der Aufwand für das periodische Fegen (durchgreifende Reinigen) dieser Locali-=täten fällt jenen Aversen zur Last. Die Straßenreinigung bei den Amtslocalitäten gehört zu den ständigen Bauausgaben, wofür eine besondere Etatsposition besteht. IV. Für Buchdrucker= und Buchbinderkosten, Amtsinventarstücke, öffentliche Blätter, Literalien, Porto, Botenlöhne, kleine Reparaturen in den Amtslocalitäten, außerordentliche Diäten und Reisekosten (K 9 c. 1.) werden, wie bisher für die nämlichen Ausgaben bei den Landgerichten geschah, durch den Generalctat jährliche Summen zur Verfügung gestellt werden, deren Subrepartition den Kreisregierungen, Kammern des Innern überlassen bleibt. (Die Miethzinse für Amtslocalitäten werden in den Generaletats besonders vorgetragen werden und durch letztere dann die desfallsigen Mittel zur Verfügung gelangen.) 88 Geschöstsgang. Auf Rechnung der obenerwähnten Mittel dürfen nur solche Inventargegenstände angeschafft werden, welche bisher aus denselben Mitteln für die Landgerichte nach Maßgabe der M.E. vom 3. Juni 1844, 30. März 1852, Döll. XXXII. S. 456, dann vom 29. Jan. 1860 angeschafft werden durften, und werden diese Vorschriften auch für die Bezirksämter maßgebend erklärt. Andere Geräthschaften fallen den Aversen für Kanzleibedürfnisse zur Last. V. Gegenüber den großen Vortheilen, welche durch die im & 16 der V. vom 24. Febr. 1862 angeordneten Amtstage außerhalb des Amtssitzes denjenigen Gemeinden zugehen, in denen solche Amtstage abgehalten werden, darf erwartet werden, daß diese Gemein-=den ohne Inanspruchnahme einer Vergütung die für die auswärtigen Amtstage erforderlichen Localitäten zur Verfügung stellen und deren Beheizung und Reinigung besorgen. XII. MNegistratur. Von einer geordneten und geregelten Führung der Registratur hängt der beschleunigte Geschäftsgang und die gründliche Erledigung der einkommenden Anträge 2c. wesentlich ab. Es ist Aufgabe des Amtsvorstandes, die Ordnung der Registratur fortwährend zu überwachen, und es wird sich diese Ordnung jetzt um so leichter erzielen lassen, nachdem die Vorstände der Distriktsverwaltungsbehörden nur mehr administrative Registraturen zu führen haben. (Vergl. J 141 der Form.V., Döll. XVIII. S. 365, Döll. XVII. S. 200 ff.) Die Personalacten, die Acten über Verpflichtung der bei dem Amte beschäftigten Personen, sowie die Acten über vertrauliche Mittheilungen sollen sich unter dem persönlichen Verschlusse des Amtsvorstandes befinden. Die Führung der Registratur selbst soll nur einem durchaus verlässigen, mit dem amtlichen Geschäftsgang und Umfang in den einzelnen Diensteszweigen wohl vertrauten Individuum übertragen werden; ferner ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Registratur nicht Jedermann zugänglich sei, und daß ohne Vorwissen des Registrators und beziehungsweise des Amtsvorstandes kein Product aus der Registratur genommen werden könnc. Ueber die Art, wie die Verwaltungsregistraturen eingetheilt werden sollen, bestehen je nach Kreisen verschiedene Vorschriften; für Oberfranken besteht die Registraturvorschrift vom 24. Oct. 1837, (K.A. Bl. von Oberfranken 1837, Extra-Beil. S. 185), für Mittelfranken der Registraturplan vom 6. Juli 1843. Beide schließen sich im Ganzen der Eintheilung der Formationsverordnung vom 27. Dez. 1825 an. Als allgemein geltende Vorschriften müssen nachstehende Anordnungen bezeichnet werden: Eeschäftsgang. 89 1)) Jede Registratur ist in eine laufende und reponirte zu trennen. In die laufende Registratur gehören außer den Generalacten alle Acten über Angelegenheiten, welche noch nicht vollständig erledigt sind, oder deren öftere Benützung noch in Aussicht steht; wogegen in die reponirte Registratur alle jene Acten zu verweisen sind, welche vollständig erledigt und für den laufenden Dienst voraussichtlich nicht mehr nothwendig sind. 2)) Ueber alle einzelnen Zweige des Verwaltungsdienstes sind Generalacten zu formiren, welche alle auf die Sache bezüglichen Verordnungen und principiellen Erlasse enthalten, oder wenigstens einen Auszug und eine Hinweisung auf die betreffenden Gesetz= und Regierungsblätter, Amtsblätter 2c., in denen sich die betreffende Entschließung befindet, enthalten sollen. Diese Generalacten haben in der laufenden Registratur ihren Platz. 3) Ueber sämmtliche Acten, sowohl jene der laufenden als der reponirten Registratur find vollständige und im Enidenzstand zu haltende Repertorien anzulegen. Jeder Act ist unmittelbar nach seinem Anfall zu repertorifiren, und muß die factische Ordnung und Eintheilung der Registratur der Schränke und Fächer immer genau mit dem Inhalt des Repertoriums und der Signatur des einzelnen Actes übereinstimmen. 4) Sowie einerseits in den Registraturen alle für die Amtsführung oder für die betheiligten Privaten wichtigen und bedeutsamen Actenproducte bewahrt werden sollen, so ist andererseits Bedacht zu nehmen, daß die Registraturen nicht mit ganz unnöthigen, der längeren Conservirung unwerthen Papieren überhäuft werden. Es sollen zu diesem Behufe die periodischen Tabellen, Anzeigen, Uebersichten, Polizeitaxberechnungen 2rc. nach 2 Jahren ihres Datums veräußert werden. (K 141 der Form.V.) Die Distriktspolizeibehörden haben über die vorhabliche Veräußerung sowohl dieser Producte, als anderer älterer werthloser Acten Verzeichnisse anzufertigen und sie der Kreisregierung mit dem Antrag auf Gestattung der Veräußerung 2c. vorzulegen, welche sodann durch die k. Rentämter vorgenommen werden wird. Bezüglich der Vernichtung der ältern Forststrafverhandlungen bestimmt ein M. R. vom 19. April 1860, K. A. Bl. S. 454, daß die vor 1852 angefallenen Forstrügeacten 2c. zu der Verwaltungsregistratur gehören, und daß von der Vernichtung alle diejenigen auszunehmen seien, welche nicht schon volle 40 Jahre alt sind; übrigens sind Anträge auf Vernichtung dieser Acten jedesmal dem k. Appellationsgerichte und der Finanzkammer zur Abgabe etwaiger Erinnerungen mitzutheilen. Aeltere Acten von archivalischem Werth sind an das Reichsarchiv abzugeben. Für diejenigen Aemter, welche eine große Zahl von Gemeinden in ihrem Bezirke zählen, erscheint es zweckmäßig, eine gesonderte Gemeinde= und Stiftungs-Curatelregistratur einzurichten, in welcher nicht 90 Geschäftsgang. allein die Gemeinde= und Stiftungs-Curatelacten, sondern auch die Revisionsacten für Gemeinde-, Schul-, Kirchen-, Armen= und sonstige Wohlthätigkeitsstiftungen aufbewahrt werden. XIII. Tarwesen. Da durch die Verwaltungsämter Taxen zu verrechnen sind, und hiefür umfassende Vorschriften bestehen, so ist dieser Geschäfts-Abtheilung auch eine besondere Abtheilung dieser Schrift gewidmet, weshalb hier auf Abschnitt XXII. dieser Schrift verwiesen wird. XIV. Statistik. Die genaue Kenntniß des Amtsbezirkes ist eines der ersten Erfordernisse für den Verwaltungsbeamten. Als Hilfsmittel für die Erwerbung dieser Kenntniß dienen: 1) Karten des Amtobezirks, 2)) Verzeichnisse der Gemeinden, der Pfarreien, der Schulen, der Stiftungen, der Armenpflegen, 3) sonstige statistische Notizen über Bevölkerung, Ackerbau, Gewerbsbetrieb, industrielle Unternehmungen und Etablissements des Amtsbezirks. Die statistischen Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung im Königreiche werden auf jedesmaligen höchsten Befehl der k. Staatsministerien des Innern und des Handels vorgenommen. (Vergl. R.A. vom 23. Jan. 1857, K.A.Bl. S. 132.) Ueber die alle sechs Jahre vorzunehmende, zuletzt im Dezember 1861 gepflogene Unions-Volkszählung (vergl. R. A. vom 14. Oct. 1858, K.A. Bl. S. 1618.) XV. Amtegrenzen. (M. E. vom 5. Nov. 1862, K.A. Bl. S. 2424.) 1) Die Grenztafeln der Bezirksämter haben die Benennung des Bezirksamtes und Landgerichts, so weit die Grenzlinien zusammenfallen, zu enthalten. 2) Im Innern der Bezirksämter haben die Landgerichts-Grenztafeln fortzubestehen und die Benennung lediglich des treffenden Landgerichts zu enthalten. Bei verändertem Grenzzuge oder bei neugebildeten Landgerichten sind dergleichen Grenztafeln neu herzustellen. Für Herstellung und Unterhaltung der Amtsgrenztafeln haben die Bezirksämter und zwar insoferne es sich von ausschließenden Landgerichts-Grenztafeln handelt, im Benehmen mit den treffenden Landgerichten Sorge zu tragen. Geschäftsgang. 91 Die Kosten der erstmaligen Anschaffung von Amtsgrenztafeln werden aus allgemeinen Fonds bestritten, sind deshalb speciell zu liquidiren, künftighin sind die Kosten für Herstellung und Unterhaltung der Bezirksamtstafeln aus der Regie der Bezirksämter, jene der Landgerichte aus landgerichtlichen Regiemitteln zu bestreiten. Ueber Form der Grenztafeln vergl. Döll. XXXI. S. 174 ff. XVI. Pberappellationegerichtliche Erkenntnisse in Bezug auf das Hienstverhältniß der Beamten. Vom 15. Dez. 1856, R.Bl. 1857 S. 5. Defecte des N. N. Die Verwaltung ist berechtigt, die Beschlüsse in Rechnungssachen verrechnender Beamten auch zu vollziehen, deshalb, wenn sich Haftungen ergeben, für die Deckung zu sorgen, und nicht allein die aus der Amtsführung sich ergebenden Guthaben zu retiniren, sondern auch Gehaltsabzüge zu verfügen. Vom 20. Juli 1858, 2. Bl. Ein Verwaltungsbeamter kann wegen etwaiger Entschädigungsansprüche, welche aus einer Amtshandlung desselben hervorgehen könnten, nicht sofort vor den Civilgerichten in Anspruch genommen werden, ehe die vorgesetzte Verwaltungsstelle die Nothwendigkeit oder Gesetzlichkeit seiner Handlung geprüft und den Beamten eines Uebergriffes schuldig befunden hat. Vom 9. Dez. 1859, R. Bl. S. 1336.) Ansprüche der Staatsdiener gegen den Staat auf Grund des IX. Edicts, wozu Ansprüche wegen Umzugsgebühren gehören, begründen eine Klage vor dem Civilrichter, wenn der Betheiligte sich durch die administrativen Bescheide verletzt glaubt. Vom 22. April 1861, R.Bl. S. 394. Die Verwaltung ist competent, die Defecte der Beamten in quali et quanto festzusetzen; aber über die Frage, in wie weit Dritte als rben eines defectirenden Beamten, in dessen Haftungsverbindlichkeit einzutreten haben, entscheiden die Gerichte. Ferner die Erkenntnisse vom 11. Nov. 1861, R. Bl. S. 961. 23. März 1863, R. Bl. S. 570. 29. Febr. 1864, R. Bl. S. 306. 18. Sept. 1866, R. Bl. S. 1528. 27. März 1867, R. Bl. S. 432. 15. Sept. 1868, R. Bl. S. 2178. Specieller Theil. Erster Abschnitt. Staatsrechtliche Angelegenheiten. I. Kandesgrenzen. Die Aufsicht auf die Landesgrenzen bildet nur insoweit eine dienstliche Aufgabe der Bezirksämter, als dieselben an das Ausland grenzen, und beschränkt sich auf die Fürsorge für Erhaltung der Grenzsteine, Grenztafeln und sonstigen Grenzzeichen. Die Forst= und Zollaufsichtsbehörden sind zur Mitwirkung angewiesen. Im Falle wahrgenommener Beschädigungen solcher Zeichen ist an die Kreisregierung Anzeige zu erstatten, welche nach dem Regulativ vom 8. Juni 1851, Döll. XXXIII. S. 145, zu verfahren hat. II. Indigenat."“) Unter „Indigenat" versteht man nach bayerischen Verfassungsgesetzen die bayerische Staatsangehörigkeit und die mit solcher Eigenschaft zusammenhängenden Rechte. 1. Dieses Recht wird erworben: a) durch die Geburt für denjenigen, dessen Vater und Mutter zur Zeit seiner Geburt dieses Recht des Indigenats besessen haben, b) durch Naturalisation, wenn 1) eine Ausländerin einen Bayer heirathet, 2) wenn Fremde in das Königreich einwandern, sich darin ansässig machen, nachdem sie die Entlassung aus dem fremden persönlichen Unterthansverbande beigebracht haben, 2) neder Indigenat der Standesherren vergl. Bl. f. a. Pr. III. 336. V.247. VII. · Staaterechtliche Angelegenheiten. 93 o) durch ein besonderes nach erfolgter Vernehmung des k. Staatsraths ausgefertigtes k. Deeret. Das Indigenat kann durch Adoption, Arrogation oder Einkindschaftung nicht erworben werden. (M.E. vom 21. Aug. 1851, lith. R. A. vom 10. Sept. 1851 Nr. 37,108.) In Bezug auf die Erwerbung des Indigenats durch Ansässigmachung im Königreiche (siehe vorst. I. b. 2) haben sich die Verhältnisse durch die neue Legislaton geändert. An die Stelle der früheren Ansässigmachung ist die Erwerbung der Heimat in einer Gemeinde getreten. Nach dem Gesetz vom 16. April 1868, die Heimat 2c. betr. erwirbt auch ein Ausländer in Bayern die Heimat entweder a) durch Erwerbung des Bürgerrechts, welches die Erwerbung der Heimat in der Gemeinde involvirt, oder b) durch gemeindliche Verleihung, welche im Falle eines 10jährigen klaglosen Aufenthalts des Betheiligten nicht versagt werden darf. (Vergl. darüber Gesetz über Heimat.) Nach Art. 9 dieses Gesetzes ist jedoch die Erlangung des Indigenats als Folge der erworbenen Heimat davon abhängig, daß Ausländer auch den Vorbedingungen des & 3 der ersten Beilage zur Verfassungsurkunde genügen, d. h. daß sie 1) für den Fall als solches durch Staatsverträge oder Gesetze festgestellt sein sollte, die Auswanderungsbewilligung beibringen, und sich 2) in Bayern ansässig machen, worunter nicht eine Ansässigmachung im Sinne des aufgehobenen Gesetzes von 1834 verstanden ist, sondern nur so viel gefordert wird, daß der betreffende Ausländer sich im Inlande factisch niederlasse, und daß er großjährig, selbstständig, mit eigenem Hausstande versehen, im Königreiche irgend eine Steuer zahle, oder ein besteuertes Gewerb, oder ein öffentliches Amt ausübe. Die Gesuche um Verleihung der Heimat, und damit des Indigenats werden von den zur Instruction solcher Gesuche berufenen Gemeindebehörden gepflogen. In den einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden bedarf die Verleihung des Heimatsrechtes an Ausländer die Bestäiigung der Distriktpolizeibehörde. (Vergl. Heimatsgesetz Art. 9.) 2. Verloren geht das Indigenat: a) Durch Erwerbung oder Beibehaltung eines fremden Indigenats ohne besondere k. Bewilligung, 94 b) e) Staaterechtliche Angelegenheiten. durch Auswanderung, worunter jedoch nur erlaubte Auswanderung zu verstehen ist, Bl. f. a. Pr. IV. 86. IX. 394. (J. M. R. vom 21. März 1853, Döll. XXV. S. 140.) durch Verheirathung einer Bayerin mit einem Ausländer. Die weitere Ausführung der Bestimmungen des I. Verf.Ed. gehört nicht in den Plan gegenwärtiger Zusammenstellung. (Vergl. Ziff. III. Auswanderung betr.) 3. Verfahren. Die Bezirksämter ") haben die Competenz: 1)) Zur Insiruction der Gesuche um Verleihung des Indigenats. Die instruirten Acten sind im Instanzenzug zur Beschußfassung vorzulegen. Als Norm für Behandlung derartiger Gesuche dient die I. Verf. Beil. und mehrere hiezu erlassenen Vollzugsnormen. Insbesondere sollen: a) b) d) e) bei der Instruction der Gesuche — namentlich von Seite der Candidaten des geistlichen Standes — nur eventuelle Zusicherungen der seinerzeitigen Entlassung aus dem fremden Unterthansverband gefordert werden; (Döll. III. S. 40.) in Fällen der Indigenatsverleihung an Ausländer, welche sich in Bayern dem Clericalstande widmen wollen, die Wirksamkeit der Indigenatsverleihung, und daher die Zustellung des Indigenatsdecrets durch die vorgängige wirkliche Ertheilung der Priesterweihe, resp. die Aufnahme in den geistlichen Orten bedingt werden; (M.E. vom 22. Sept. 1845, Döll. XXII. S. 11.) bei Instruction von Indigenationsgesuchen ist auf die den Impetranten in der Regel obliegende Taxentrichtung Rücksicht zu nehmen, und ist demnach jedesmal zu erheben, ob die Vermögensverhältnisse der Bittsteller denselben die Zahlung der Tare von 174 fl. erlauben, oder ob und welche Gründe für eine taxfreie Ertheilung sprechen; (M. E. vom 9. Dez. 1820, Döll. III. S. 11.) (M. E. vom 4. Sept. 1861.) es ist darüber zu wachen, daß Bittsteller, welche die Naturalisation durch förmliche Ansässigmachung — nun Erwerbung der Heimat — erlangen können, nicht veranlaßt werden, die Verleihung des Indigenats durch k. Rescript nachzusuchen. (M. E. vom 9. Dez. 1820, Döll. III. S. 11.) (M.E. vom 20. Dez. 1824 und 18. Juni 1824, ibid. S. 12.) M. E. vom 4. Aug. 1865. Bewerber um Verleihung des Indigenats durch k. Verleihung sind aufmerksam zu machen, daß sie bei ihrem Gesuche nicht schon die definitive Unterthansentlassung, sondern nur ein Zeugniß darüber beizubringen haben, daß ihrer “ Ebenso die unmittelbaren Magistrate. Staatsrechtliche Angelegenheiten. 95 Entlassung im Falle ihrer Aufnahme in den bayerischen Unterthanenverband kein Hinderniß im Wege steht. 2) Sie entscheiden streitige Fragen der Staatsangehörigkeit, insoweit sie mit Heimatsachen connex sind, in I. Instanz. (M. E. vom 2. Juli 1837, Döll. XXII. S. 4.) Es können übrigens auch in anderer Weise Streitfragen über die Zulässigkeit eines Anspruches auf das Indigenat, über den Verlust desselben u. dergl. mehr auftauchen, und es muß auch hierüber die erstinstanzielle Entscheidung in Gemäßheit des § 19 und 23 der Form. V. vom 17. Dez. 1825 den Bezirksämtern überlassen werden. — Eine Entscheidung der Frage, ob ein Einzelner 2c. als ein Angehöriger eines auswärtigen Staates und welches Staates zu erkennen sei, steht den Bezirksämtern nicht zu. Solche Fragen sind auf dem diplomatischen Wege von der k. bayer. Regierung mit der anderweitig betheiligten Regierung zu ordnen. III. Ein= und Auswanderung, Permögens-Ein= und Ausführung, Nachsteuer. 5 Die Einwanderung, soweit sie mit Entlassung aus fremdem Unterthansverband und mit Ansässigmachung im Königreich Bayern verknüpft ist, erscheint zwar zunächst als ein selbstständiger Titel zur Erwerbung des Indigenats, und sollte deshalb bei der Abtheilung über das Indigenat behandelt werden. Allein wegen des Zusammenhanges mit den Fragen der Auswanderung, der Nachsteuer 2c. wird sie in dem gegenwärtigen Kapitel behandelt. Nach & 23 der Form.V. vom 17. Dez. 1825 steht den Bezirksämtern die Instruirung und Bescheidung von Ein= und Auswanderun-Zen, Vermögens-Ein= und Ausführungen zu, wogegen Nachsteuersachen und Auswanderungsbewilligungen in jene Staaten, mit welchen keine Freizügigkeitsverträge bestehen, Form. V. § 23 b., nach A. V. vom 6. Mai 1837, Döll. XXII. S. 12, dem Wirkungskreise der Kreisregierung, Kammer des Innern, angehören. Die Unterbehörden haben nur dann die Entscheidung der höhern Stelle zu überlassen, und deshalb die instruirten Acten an die k. Kreisregierung einzusenden, wenn 1) mit den Staaten, wohin die Auswanderung erfolgt, keine Freizügigkeitsverträge bestehen, 2) wenn mit den Einwanderungsgesuchen die Bitte um specielle Ertheilung des Indigenats verbunden ist. (Conf. A. E. vom 6. Mai 1837, Döll. XXII. S. 12.) ) Bl. f. a. Pr. VI. 361. 96 Staatsrechtliche Angelegenheiten. A. Einwanderungen. I. Allgemeine Westimmungen. Einwanderung, d. i. dauernde Niederlassung eines Ausländers in Bayern mit der Folge, daß derselbe zugleich als Angehöriger, Heimatsberechtigter einer bestimmten Gemeinde erachtet wird, richten sich nunmehr a) nach den Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 Art. 10 u. ff. über die Erwerbung des Bürgerrechtes oder b) nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. April 1868 Art. 9 über die Heimat. Ausländerinnen, wenn sie nach Bayern heirathen, haben kein Einwanderungsgesuch zu stellen, wohl aber den Nachweis ihrer Entlassung aus dem fremden Unterthansverbande beizubringen. (M. E. vom 5. Febr. 1821, Döll. III. S. 33.) (M.E. vom 28. April 1858, K.A. Bl. S. 630.) In dem im ssterreichischen Reichsrath vertretenen Ländern ist die Ausstellung der Auswanderungsconsense den Bezirkshauptmannschaften übertragen, und in jenen Orten, in welchen die Geschäfte der politischen Behörde I. Instanz von den Gemeinden besorgt werden, den Statthaltereien vorbehalten. Die Auswanderungsconsense werden in der Form ertheilt, daß gesagt wird, „der betreffende Auswanderer sei aus dem österreichischen Staatsverbande ausgeschieden. II. Wesondere Pestimmungen. 1) Die Einwanderung französischer Unterthanen mittels Ansässtgmachung in Bayern ist nur unter der Bedingung zu gestatten, daß vorerst der unbedingte Verzicht auf das französische Bürgerrecht ausdrücklich zu Protokoll gebracht werde (M.E. vom 4. März 1858, K. A. Bl. S. 320.) (M.E. vom 7. April 1821, Döll. III. S. 35.) da französische Unterthanen zur Ansässigmachung im Auslande einer besonderen Entlassung aus dem französischen Unterthansverbande nicht bedürfen. (M. E. vom 30. Juli 1828, Döll. III. S. 36.) Die von Französinnen im Auslande gebornen Kinder, deren Bäter Ausländer und der Vaterschaft geständig sind, werden nicht als französische Staatsangehörige betrachtet. (Lith. R.E. vom 6. Juni 1861, M.E. vom 3. Juli 1861.) 2) Bei der Ansässigmachung kaiserlich österreichischer Unterthanen in Bayern ist der Nachweis der Entlassung aus österreichischem Unterthansverband beizubringen. (M. E. vom 20. Febr 1831, Döl. III. S. 38.) 3) Gleiches ist der Fall bei Einwanderung preußischer Unterthanen. (M. E. vom 23. Aug. 1829, ibid. S. 39.) Ein= und Auswanderungen. 97 4) Die aus Württemberg einwandernden Unterthanen haben den Nachweis vorzulegen, daß sie die nach württembergischen Gesetzen erforderliche Bürgschaft für die Berichtigung ihrer dortselbst noch schwebenden Haftungen bestellt haben. (M. E. vom 27. Juli 1834, ibid. S. 39.) BZ. Auswanderungen. Die dermalen in Bayern bestehenden Vorschriften für die Behandlung der Auswanderungsgesuche sind in der nachfolgenden Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 2. Februar 1868 zusammengestellt. Staatsministerium des Innern. Das unterfertigte Staatsministerium hat die in der Administrativ-Verordnungen-Sammlung Band lII. Seite 68 — 237 und Band XXII. S. 11 bis 113 enthaltenen Vollzugs-Vorschriften nebst allen später erlassenen Ministerial-Entschließungen über die Behandlung und Bescheidung der Auswanderungsgesuche mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Gesetze und politischen Verhältnisse einer Revifion untersielt und findet sich hienach veranlaßt zu bestimmen, was folgt: 1. Jede Auswanderung bayerischer Staatsangehöriger ist von einer Erlaubniß der Distrikts-Polizeibehörde des Heimatsortes abhängig, welche dann nicht verweigert werden darf, wenn der Auswandernde zuvor den gesetzlichen Verbindlichkeiten gegen sein Vaterland genügt hat. Diese Erlauhn können daher nur diejenigen Staatsangehörigen erlangen, denen die Anforderungen des Gesetzes über die Wehrverfassung in Bayern nicht entgegenstehen, und welche nach der Bestätigung des k. Rentamtes und der betreffeenden Gemeinde-Verwaltung mit der Entrichtung öffentlicher Abgaben in keinem Rückstande sich befinden. Personen, welche in strafrechtlicher Untersuchung befangen oder in eine Strafe verurtheilt worden sind, können die Erlaubniß zur Auswanderung nicht vor beendigter Untersuchung, beziehungsweise vor erstandener Strafe oder erfolgter Begnadigung erhalten. 2. Der Auswandernde hat auch seine privatrechtlichen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Zur Sicherheit der Gläubiger haben die Distrikts-Polizeibehörden die bei ihnen angebrachten Auswanderungsgesuche durch die Local= und Kreisamtsblätter bekannt zu machen und ein jedes Gesuch erst nach Verlauf einer 14tägigen Frist vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet zu bescheiden. Hievon kann Umgang enommen werden, wenn der Gesuchsteller entweder notorisch kein Vermögen bebe. oder für die Berichtigung etwa vorhandener Schulden einen Bürgen bestellt. 83. Der Auswandernde muß auch dispositionsfähig sein; es bedürfen deshalb Kinder, welche noch unter väterlicher Gewalt stehen und ohne Begleitung ihrer Eltern oder Vormünder auswandern wollen, der Einwilligung des Vaters, beziehungsweise der Mutter, und Minderjährige, welche unter Vormundschaft stehen, der Zustimmung des Vormunds und der Vormundschaftsbehörde, welche die Distrikts-Polizeibehörde des Heimatsortes von Amtswegen zu erholen hat. Eine Cautionsleistung wegen der seinerzeitigen Esüllung der Militärpflicht oder die Stellung eines Ersatzmannes im Heere kann bei der Auswanderung nach —... des Gesetzes über die Wehrverfassung nicht mehr geforder werden. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 7 98 Ein= und Auswanderungen. 4. Die Erlaubniß zur Auswanderung in einen andern Staat setzt auch voraus, daß die Aufnahme von Seite des letztern keiner Beanstandung unterliegt. In dieser Hinsicht besteht ein wesentlicher Unterschied bei Auswanderungen in solche Staaten, in welchen die Aufnahme in den Unterthans-Verband sofort erfolgen kann, oder in jene Länder, in denen die Naturalisation vom Ausländern erst nach einem längern Aufenthalt im Lande zulässig ist. Das bayerische Indigenat erlischt nämlich gemäß § 6 Ziff. 2 und §& 12 der I. Beilage zur Verfassungs-Urkunde erst mit der wirklich vollzogenen Auswanderung d. h. mit der Aufnahme und förmlichen Niederlassung in den neuen Staatsverband, daher die förmliche Entlassung aus dem bayerischen Unterthansverbande erst dann ertheilt werden kann, wenn der Nachweis über die erlangte Aufnahme oder Naturalisation des Auswanderers erbracht ist. Demnach wird das Verfahren bei den kuswanderungen nach Amerika, Belgien, Frankreich und allen jenen Ländern, in welchen die Naturalisation von Ausländern erst nach einem mehrjährigen Aufenthalte im Lande zulässig ist, in solgender Weise geregelt. Demjenigen, welcher um die Erlaubniß zur Auswanderung in ein solches Land nachsucht, ist bei dem Vorhandensein der allgemeinen Vorbedingungen hiezu ein Zeugniß darüber auszufertigen, daß seinem Vorhaben, sich daselbst niederzulassen und die Eigenschaft eines dortigen Staatsbürgers zu erwerben, ein Hinderniß nicht entgegenstehe, daß aber die förmliche Entlassung aus dem bayerischen Unterthansverbande erst dann erfolgen könne, wenn der Nachweis über die erlangte Naturalisation erbracht sein wird, bis zu welchem Zeitpunkte der Ausgewanderte seine bisherige Heimat im Falle der Rückkehr behält, aber auch den Bestimmungen des Gesetzes über die Wehrverfassung in Bayern Artikel 10 unterworfen ist. Eine Aufnahme solcher Jünglinge, welche mit Erlaubniß vor dem Beginne ihrer Wehrpflicht ausgewandert sind, in die Bezirks= und Aushebungsliste, oder ihre Einreihung in die Armee findet jedoch während ihrer Abwesenheit nicht statt. Ebenso wenig ist auch die Auflage einer Kaution zur Sicherung der Heimatsgemeinde für den Fall, daß ein Auswanderer vor erlangter Naturalisation im Auslande nach Bayern zurückkehrte, gestattet, da derartige Anforderungen der Gemeinden einer gesetzlichen Grundlage entbehren und den bestehenden Freizügigkeits-Verträgen widerstreiten. 85. Zur Beförderung und zum Schutze der Auswanderer nach überseeischen Ländern sind in den größern Städten Bayerns nach Maßgabe der A. V. vom 7. Juni 1862, — R. Bl. S. 1191—1196 — Hauptagenten aufgestellt, welche die Abschließung der Ueberfahrtsverträge zwischen den concessionirten Expedienten an den Hafenplätzen und den Auswanderern vermitteln, und den letztern Aufschlüsse und Rathschläge Über die Ausführung ihrer Reise ertheilen. Die mit Bewilligung der Kreisregierungen ausgestellten Unteragenten in den kleineren Städten dürfen ebenfalls Verträge zu Ueberfahrten abschließen. — Auch die an den Einschiffungs= und Landungkplätzen befindlichen k. b. Consuln sind verpflichtet, die Interessen bayerischer Auswanderer nach Kräften zu vertreten. Auf alle diese Schutzmittel, sowie auch auf die in Bremen, Hamburg und Rotterdam bestehenden Nachweisungsbureau für Auswanderer sind dieselben bei Instruction ihres Gesuches aufmerksam zu machen, und über die Unräthlichkeit von Contracten, die sich auf die Beförderung über den Landungsplatz hinaus erstrecken oder die Erwerbung von Grund und Boden zum Gegenstand haben, sowie über die Einwechslung gangbarer Geldsorten oder geldwerihem Papiere ausführlich zu belehren. 6 Die Ausstellung und Visirung der Reisepässe richtet sich nach der A. V. vom 9. Oembe 1865 über das Poßorsen und nach der M. E. vom 23. Dezember 1865 Nr. 3205, wonach dieselbe nur dann veranlaßt erscheint, wenn sie von Ein- und Auswanderungen. 99 den Betheiligten ausdrücklich nachgesucht, oder von den Regierungen jener Länder, in welche die Auswanderung stattfindet, verlangt wird. 87. Sobald der Nachweis über die erfolgte Aufnahme in einen auswärtigen Unterthansverband oder über die erlangte Naturalisation in einem andern Staate beigebracht wird, erlischt das bayerische Indigenat mit seinen rechtlichen Folgen. Die Entlassung des Gatten und Vaters erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. auenspersonen, welche einen Ausländer heirathen, bedürfen einer förmlichen Entlassung aus dem baerischen Unterthansverbande nicht, da sie kraft des Gesetzes (F. 6, Ziff. 3, der I. Verf.-Beil.) das bayerische Indigenat verlieren und die Staatsangehörigkeit ihres Mannes erwerben. Uneheliche Kinder folgen dem Unterthansverhältnisse ihrer Mutter, insoferne nicht die Gesetze des Landes, in welches dieselbe auswandert, oder besondere Staatsverträge entgegenstehen. (Vergl. Heimatsgesetz vom 16. April 1868, Art. 9 Abs. 4.) 88. Der Eintritt in fremde Dienste wird, insoferne hiemit die Erwerbung eines fremden Indigenats verbunden ist, gleich der Auswanderung behandelt. Wenn aber ein Staatsangehöriger ohne Ausscheidung aus dem bayerischen Unterthansverbande mit k. Erlaubniß in fremde Dienste tritt, so verbleibt ihm seine Eigenschaft als Bayer, er hat jedoch die im S. 11 lit. a-e der I. Verfassungsbeilage aufgeführten Verpflichtungen zu eüllen-Staatsangehörige, welche ohne vorgängige Entlassung aus dem bayerischen Unterkhansverbande auswandern, oder ohne ausdrückliche Erlaubniß des Monarchen in fremde Dienste treten, verlieren kraft der I. Verf.-Beil. K. 6 Ziff. 1 und F. 10 Ziff. 1 und 2 das Indigenat und Staatsbürgerrecht in Bayern, und wenn der ohne Erlaubniß der Distriktspolizeibehörde seines Heimatsortes Ausgewanderte militärpflichtig ist, oder bereits in die Armce eingereiht war, so treffen denselben überdies die gesetzlichen Folgen seiner Widerspenßgkeit oder Desertion. Die Beschagnahme seines Vermögens findet jedoch nach den bestehenden Gesetzen nicht mehr 1 8 10. Nach dem Mandate vom 6. Juli 1804, R. Bl. S. 636, ist von dem in das Ausland exportirten Vermögen dort, wo die bestehenden speziellen Verträge nicht etwas Besonderes verordnen, in der Regel eine Nachsteuer zu 10 Procent zu erheben. Diese Abgabe wird jedoch jetzt nur selten mehr vorkommen, indem sie bei allen Auswanderungen und Vermötens Exportatlonen in solche Staaten, mit denen Freizügigkeitsverträge bestehen, oder in welchen auch von dem nach Bayern exportirten Bermögen keine Nachsteucr zur Erhebung kommt, nach dem Grundsatze der Reciprocität hinwegfällt und nach den dermaligen Verhältnissen Abzüge bei Auswanderungen in die europäischen Staaten nur in Rußland und Polen noch sorkbestehen (conf. A. P. Bd. III. S. zu n 212). 8 11. Jedes Gesuch um die Erlaubniß zur Auswanderung ist unter gleichzeitiger Uebergabe der zur Begründung desselben dienenden Belege bei der zuständigen Diprts olizeibehörde des Heimatsortes anzubringen. Diese hat dasselbe in den obenbezelchneten Richtungen, kueeender mit geeigneter Rücksichtnahme auf die etwa bereits eingetretene Militärpflicht, die Anspüche des Staatsrars und der Heimatsgemeinde, die angemeldeten civilrechtlichen Hindernisse, die Rechte der Eltern und Vormünder, die eventuell zugesicherte Aufnahme in dem andern Staate, oder die daselbst über die Naturalisaltion von Ausländern geltenden Bestimmungen z prüfen und zu bescheiden oder wenn mit dem Staate, wohin die Auswanderung gert kein Freizügigkeitsvertrag bestehen sollte, gemäß & 23 lit. b. der A. Form. V. vom 17. Dezember 1825 an die k. Kreisregierung zu berichten. 7° 100 Ein= und Auswanderungen. Im Falle der Gewährung des Gesuches ist dem Bittsteller bei Auswanderungen in solche Staaten, wo die Aufnahme in den Unterthansverband sofort erfolgen kann, eine Urkunde über seine definitive Entlassung aus dem bayerischen Staatsverbande, und bei Auswanderungen in solche Länder, in welchen die Naturalisation von Ausländern erst nach längerem Aufenthalte im Lande zulässig ist, das oben im & 4 bemerkte Zeugniß über die Erlaubniß zur Auswanderung und auf Verlangen auch ein Reisah auszuferiigen. 12. Gegen einen abweisenden Beschluß der Distriktspolizeibehörde ist binnen 14 Tagen die Berufung an die k. Kreisregierung, K. d. J., zulässig, von welcher eine weitere Vorlage an die unterfertigte Stelle gemäß Art. II. der A. V. vom 6. Mai 1837, R.Bl. v. J. 1837, S. 323 nur dann zu erfolgen hat, wenn von den Betheiligten Berusung ergriffen wird, oder wenn die welselhafte Natur eines einzelnen Falles das in 65 der V. vom 9. Dezember 1825 vorgeschriebene Benehmen mit dem Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern nölthig macht. 13. Alle Verhandlungen und Beschlüsse in Auswanderungsangelegenheiten unterliegen insoferne sie nicht von Amtswegen, sondern in Folge der Anträge von Privaten gepflogen werden, der gesetzlichen - und Stempelpflicht. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle der bisherigen Vorschristen über die Behandlung der Auswanderungsgesuche und werden hiemit alle Entschließungen der unterfertigten Stelle, welche anderweitige Förmlichkeiten und Beschränkungen angeordnet haben, außer Wirksamkeit gesetzt. München, den 2. Februar 1868. Die Vorschriften in & 2 der vorstehenden M. E. vom 2. Februar 1868 finden auf die Gesuche um Ausstellung von Pässen zu einer bloßen Reise nach Amerika keine Anwendung, weshalb eine vorherge Ausschreibung nicht nothwendig ist. Besteht jedoch dringender Verdacht, daß sich der Gesuchsteller seinen Verbindlichkeiten im Innlande durch eine Reise nach Amerika entziehen will, so haben die Behörden das Nöthige vorzukehren. (M. E. vom 11. Febr. 1869.) Die definitive Aufnahme eines Ausländers in den österreichischen Staatsverband ist erst dann als vollzogen anzunehmen, wenn der Aufgenommene den österreichischen Unterthaneneid abgeleistet, und hierüber ausgewiesen hat. Jede andere Bescheinigung stellt sich als ungenügend dar. (M. E. vom 23. Febr. 1867, K.A. Bl. S. 430.) Der Staatsvertrag v. 26. Mai 1868, R. Bl. S. 2156, zwischen Bayern und den vereinigten Staaten von Nordamerika über die Staatsangehörigkeit der wechselseitigen Einwanderer, enthält folgende wesentliche Bestimmungen: Art. I. Angehörige des Königreiches Bayern, welche naturalifirte Staatsangehörige der vereinigten Staaten von Nordamerika geworden sind, und fünf Jahre ununterbrochen in den vereinigten Staaten zugebracht haben, sollen von Seite Bayerns als amerikanische Angehörige erachtet, und als solche behandelt werden. Eben so sollen Staatsangehörige der vereinigten Staaten von Amerika, welche naturalisirte Angehfßrige des Königreichs Bayern geworden sind und fünf Jahre ununterbrochen in Bayern zugebracht haben, von den vereinigten Staaten als Angehörige Bayerns erachtet und als solche behandelt werden. Staaterechtliche Gegenstände. 101 Die bloße Erklärung der Absicht, Staatsangehsriger des einen oder des andern Theils werden zu wollen, soll in Beziehung auf keinen der Theile die Wirtung der Naturalisation haben. rt. II. Ein naturalifirter Angehsriger des einen Theils soll bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des andern Theils wegen einer nach den Gesetzen des letzteren strafbaren Handlung, welche er vor seiner Auswanderung verübt hat, jur Untersuchung und Strafe gezogen werden können, soferne nicht nach den bez lichen Gesetzen seines ursprünglichen Baterlandes Verjährung oder sonstige Straflosigkeit eingetreten ist. Art. III. Fortbestand des Vertrags vom 12. Sept. 1853 rc. Art. IV. Wenn ein in Amerika naturalisirter Bayer sich wieder in Bayern niederläßt, ohne die Absicht nach Amerika zurückzukehren, so soll er als auf seine Raturalisation in den Vereinigten Staaten Verzicht leistend angesehen werden. Eben so soll ein in Bayern naturalifirter Amerikaner, wenn er sich wieder in den Vereinigten Staaten niederläßt, ohne die Absicht nach Bayern zurückzukehren, als auf seine Naturalisation Verzicht leistend erachtend werden. Der Verzicht auf die Rückkehr kann als vorhanden angesehen werden, wenn der Naturalisirte des einen Theiles sich länger als zwei Jahre in dem Gebiete des andern Theiles aufhält. Art. V. Vorläufige Dauer des Vertrags auf 10 Jahre 2c. 2c. Als Erlänterung einzelner Bestimmungen des Vertrags dient das Protokoll vom 26. Mai 1868, R. Bl. S. 2164. Bezüglich der Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Ländern bestimmt die Allerhöchste Verordnung vom 7. Juni 1862, R. Bl. S. 1192, folgendes: 81. Zum Betriebe der Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Ländern ist polizeiliche Bewilligung erforderlich. 82. · Die Errichtung von Auswanderungsagenturen ist nur für solche Expedientenhäuser (Schiffsrheder, Schiffsbefrachter, Schiffsmäkler) und Gesellschaften zulässig, welche von Unserem Staateministerium des Innern nach vorgängiger Prüfung der hiebei in Betracht zu ziehenden Verhältnisse die Bewilligung zur Besörderung von Auswanderern nach Überseeischen Ländern, beziehungsweise zur Aufstellung von Agenten in Bayern behufs der Vermittlung dieses Geschäftsbetriebes erhalten haben. 3. Diese stets widerrufliche #sts ist an die Bedingung zu knüpfen, daß für die Oberleitung des Geschäftes ein im Königreiche ansässiger, solider Kaufmann mit Genehmigung der einschlägigen Kreisreglerung, Kammer des Innern, als Hauptagent ausgestellt werde, welcher für die pünktliche Erfüllung der von ihm oder seinen Agenten abgeschlossenen Ueberfahrtsverträge zu haften und zur Sicherstellung für etwaige Entschädigungsansprüche eine Caution von fünftausend Gulden aufrecht zu machen hat. 84. Die Aufstellung der Auswanderungsagenten hat auf Ansuchen des Hauptagenten durch die einftgige Kreisregierung, Kammer des Innern, zu erfolgen, und ist durch das Kreisamtsblatt zu veröffentlichen. Als Auswanderungsagenten sind nur unbescholtene und hiezu vollkommen befähigte Geschäftsleute zu bestätigen. 5. Zur Abschließung von Verträgen für die Ueberfahrt nach überseeischen Ländern sind nur die Hauptagenten und ihre mit Genehmigung der Kreiseregierungen, Kammern des Innnern, aufgestellten Agenten befugt. 102 Ein= und Auswanderungen. 86. · Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juli l. Is. in dem ganzen Umfange des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 7. Juni 1862. Inhaltlich M. E. vom 17. Jan. 1863 ist in Rotterdam ein Staatsnachweisungsbureau für Auswanderer eingerichtet worden, in welchen den Auswanderern alle ihnen nothwendigen Aufschlüsse und Rathschläge unentgeldlich ertheilt werden. Die Distriktspolizeibehörden haben die über Rotterdam auswandernden bayerischen Unterthanen hierauf aufmerksam zu machen. Bezüglich der Geschäftsführung der Auswanderungsagenten hat das Staatsministerium des Innern unterm 12. Juni 1862, R. Bl. S. 1194, folgende Anordnungen erlassen: Staatsministerium des Innern. Ueber die Geschäftsführung der Auswanderungsagenten werden auf Grund des Art. 51 Abs. 4 des Polizeistrafgesetzbuches nachstehende Vorschriften erlassen: 1. Die mit Bewilligung der Kreisregierungen, Kammern des Innern, ausgestellten Auswanderungsagenten dürfen Verträge zur Ueberfahrt nach überseeischen Ländern nur für Rechnung jener Cxpedientenhönser oder Gesellschaften abschließen, für welche sie als Agenten aufgestellt worden sind. 2. Die Auswanderungsagenten er Ueberfahrtsverträge nur mit solchen Personen abschließen, welche durch Vorzeigung der Auswanderungsbewilligungsurkunde oder einer giltigen Reiselegitimation über die Zulässigkeit ihres Reisevorhabens sich ausweisen. 83. Die Ueberfahrtsverträge sind unter auedrücklicher Anführung aller wesentlichen Verabredungen in deutscher Sprache deutlich abzufassen, von dem Agenten zndem. Auswanderer zu unterschreiben und dem Letzteren im Originale einzundigen. 84. Die Auswanderungsagenten haben ein Verzeichniß über jene Personen zu führen, mit welchen sie Ueberfahrtsverträge abgeschlossen haben. Dieses Verzeichniß, welches jederzeit der Polizeibehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen ist, muß den Vor= und Zunamen, sowie den bieherigen Wohnort der Auswanderer, die Route und den Bestimmungsort der Reise, die Zeit der Einschiffung in den Seehafen, den Namen des Expedienten, des Schiffes und des Capitäns, das sessgesette Ueberfahrtsgeld, den Betrag des gezahlten Aufgeldes, das Datum und die nähere Bezeichnung der vorgelegten Legitimationspapiere und den Namen der ausstellenden Behörde enthalten. 5. Den Auswanderungcsagenten ist untersagt, zu Auswanderungen anzuwerben oder durch andere Personen anwerben zu lassen. Ebenso ist denselben verboten, bei Vertragsverabredungen oder Abschlüssen Mäller oder Zwischenhändler zuzulassen, oder sich Überhaupt dergleichen Personen zum Zuführen von Auswanderern in irgend einer Weise zu bedienen. 86. Vorstehende Vorschriften finden auf die Hauptagenten gleichmäßig Anwendung. Staatsrechtliche Gegenstände. 103 87. Gegenwärtige Vorschristen, durch welche alle dermal über die Geschäftsführung der Auswanderungsagenten bestehenden Bestimmungen aufgehoben werden, treten mit dem 1. Juli l. Is. für den ganzen Umfang des Königreichs in Kraft. München, den 12. Juni 1862. C. Vermögens-Ein= und Auszug, Nachsteuer. Von dem Vermögen der aus dem Lande Auswandernden soll eine Nachsteuer oder Emigrationstarxe von 10 Procent erhoben werden, wenn sie in Länder auswandern, mit welchen keine Freizügigkeitsverträge bestehen, falls nicht durch Reciprocität ein anderer Maßstab feststeht. — (Vergl. & 10 der vorstehenden M. E. vom 2. Febr. 1868.) Nach einer Bekanntmachung des Ministeriums des Aeußern vom 10. Jan. 1866, R. Bl. S. 67, darf von vormalig russischen Unterthanen, welche in Bayern die Naturalisation erlangt haben, in dem Falle als dieselben mit Bewilligung der einschlägigen bayerischen Behörden aus Bayern wieder nach Rußland zurückwandern, keinerlei Nachsteuer oder sonstige Abgabe erhoben werden. Ueber die alljährlich vorkommenden Ein= und Auswanderungen, Vermögens-In= und Exportationen haben die Bezirksämter genaue tabellarische fortlaufende Register zu führen. (& 23 der Form. V. von 1825.) IV. Erhebung von Geburtszeugnissen und Vodtenscheinen von Ausländern. Internationale Verträge über Kegalisirung von Arkunden. Nach M.E. vom 17. August 1857, K.A.Bl. S. 1351, sind die Distriktspolizeibehörden verpflichtet, von jedem im Amtsbezirke erfolgten Ableben eines Ausländers binnen kürzester Frist einen kostenfrei und vorschriftsmäßig gefertigten Todtenschein an die Kreisregierung einzusenden, welche denselben mit der erforderlichen Beglaubigung versehen an das k. Staatsministerium des Aeußern einzusenden hat. Nach M. E. vom 24. März 1861, K.A. Bl. S. 412, haben nachstehende Regierungen sich bereit erklärt, über alle in deren Gebiet vorkommenden Geburts= und Todesfälle bagyerischer Unterthanen Geburts= und beziehungsweise Todtenscheine kostenfrei mitzutheilen: 1) Großherzogthum Luremburg. 2) „ Sachsen-Weimar. 3) Herzogthum Sachsen-Meiningen. 4) „ Sachsen-Coburg-Gotha. 5) Nassau. 6) Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 7) „ Mecklenburg-Strelitz. 104 Ein= und Auswanderungen. 8) Die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen. 9) Herzogthum Anhalt-Bernburg. · 10) Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. 11) Schwarzburg-Rudolstadt. 12) Freie Stodt Lübec. 13) „ „ Frankfurt. 14) Fürstenthum Reuß älterer Linie. 15) 2 Reuß jüngerer Linie. 16) 2 Lippe-Detmold. 17) „ Schaumburg-Lippe. 18) „ Waldeck. 19) Landgrafenthum Hessen-Homburg. Die nachgenannten Bundesstaaten haben dagegen nur die Mittheilung von Todtenscheinen daselbst verstorbener bayerischer Staatsangehöriger zugesichert: 13 Herzogthum Limburg. 2) „ Sachsen-Altenburg. 3) „ Braunschweig. 4) Die freie Stadt Bremen. 5) Die Herzogthümer Holstein und Lauenburg. So weit es nur immer thunlich ist, sind die Geburts= und Todtenscheine über Geburts= und resp. Todesfälle von Angehörigen der betheiligten Staaten durch die bayerischen Polizeibehörden unmittelbar der betreffenden Heimatsbehörde des Ausländers kostenfrei mitzutheilen, dagegen aber auch die den Distriktspolizeibehörden zukommenden Mittheilungen über die in den Gebieten der obigen Staaten eingetretenen Geburts= und Todesfälle bayerischer Staatsangehöriger sofort dem betreffenden Pfarramte, oder erforderlichen Falles dem zuständigen Gerichte mitzutheilen. (K.A. Bl. 1861 S. 412.) (Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 28. April 1862,. K.A. Bl. 1862 S. 645.) Die kurhessischen Behörden sind angewiesen, die Geburts= und Todesscheine der Ausländer unmittelbar an die Verwaltungsbehörde des Heimatsortes des Gebornen oder Gestorbnen zu senden. Die fürstlich Lichtenstein'sche Regierung hat sich bereit erklärt, die Geburts= und Todesscheine bayerischer Unterthanen unentgeldlich mitzutheilen, weshalb die bayerischen Behörden reciprok gleiches zu beachten, und die Geburts= und Todesscheine lichtensteinischer Staatsangehörigen an das fürstliche Regierungsamt zu Vaduz einzusenden haben. (M.E. vom 15. Dez. 1858, K.A. Bl. S. 2018.) Nachdem sich die großherzoglich badische Regierung bereit erklärt hat, von jeder im Großherzogthum stattfindenden ehelichen oder außerehelichen Geburt eines Kindes einer Ausländerin der Heimatsbehörde dieser Letzteren kosten frei einen beglaubigten Auszug aus dem Civil= Staatsrechtliche Gegenstände. 105 standsregister übersenden zu lassen, so haben auch künftighin die bayerischen Behörden bezüglich einer jeden im Königreich stattfindenden ehelichen oder außerehelichen Geburt eines Kindes einer dem großherzoglichen Unterthansverbande angehörigen Frauensperson ein von dem Pfarramte unentgeldlich ausgestelltes Geburtszeugniß an die Kreisregierung einzusenden, damit die weitere auf diplomatischem Wege zu vermittelnde Uebersendung erfolgen könne. Gleiches gilt nach M. E. vom 15. Dez. 1858, K. A. Bl. S. 2018, bezüglich der Verhältnisse zu Würtemberg, nur mit dem Unterschiede, daß die Mittheilung durch unmittelbare Correspondenz der bayerischen und würtembergischen Behörden erfolgt. (M.E. vom 24. März 1864, K. A. Bl. S. 596.) Der Staatsvertrag mit Oesterreich bezüglich der Legalisirung von Urkunden vom 13. Febr. 1863, R. Bl. S. 558, bestimmt im Art. 3: daß die Urkunden der Polizei= und Verwaltungsbehörden (mit alleiniger Ausnahme der Reiselegitimationen aller Art, bei denen es bei den bisherigen Vorschriften zu verbleiben hat) der Legalisirung der höheren Verwaltungsstellen bedürfen, insoferne nicht besondere Erleichterungen für bestimmte Fälle vereinbart sind — und zwar in Bayern: der Kreisregierung, Kammer des Innern, und bezüglich der von bayherischen Militärbehörden ausgestellten Urkunden der Legalisation durch die betreffenden General-Commando's, beziehungsweise durch das Artilleriecorps= oder Geniecorpscommando. V. Feiern politischer Vesttage. Bezüglich der Theilnahme der Staatsdiener an politischen Festtagen ist die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 12. Juni 1833, Döll. XVII. S. 1135, maßgebend. In Orten, in welchen der Bezirksbeamte der 1. politische Beamte ist, haben von ihm die Einladungen zu solchen Festen auszugehen. VI. Beeidigung der Staatsbürger. Die Eigenschaft eines Staatsbürgers bemißt sich nach der I. Verf.-Beil. & 7 u. ff. Ueber Verlust des Staatsbürgerrechte s. Bl. f. a. Pr. I. 6. I. 401. V. 217. Ueber Ansässigkeit der Staa Hürger im im Gegensatz zur Ansässigmachung nach dem Ges. von 1825, Bl. f. a. Pr Alle Staatsbürger haben bei Urst. Ansässigmachung den Verfassungseid in folgender Formel zu schwören: „Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung; so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.“ (Verf. Urk. Tit. X. & 3.) 106 Staaterechtliche Gegenstände. Bei Beeidigung der Juden, welche ganz in derselben Weise wie bei Christen vorzunehmen ist, haben die Worte „und sein heiliges Evangelium“ wegzubleiben. (M.E. vom 30. März 1849, Döll. XXII. S. 395.) In Bezug auf die Beeidigung der Staatsbürger ordnet die Entschließung des Ministeriums des Innern vom 25. August 1868 folgendes an: Staatsministerium des Innern. Nach dem Ministerialnormativ vom 7. März 1836 Nr. 10513 war der in Titel X. & 3 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebene Eid bisher Jedem, der die Ansässigmachung nach §& 2 des revidirten Ansössigmachungs esetzes vom 1. Juli 1834 erlangt hatte, sofort nach eingetretener Rechtskraft des Ansässigkeitsbeschlusses abzunehmen. Diese Vorschrift ist vom 1. Sept. d. Is. an nicht mehr vollziehbar, da mit diesem Tage in Folge des neuen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April d. Is. sowohl das erwähnte revidirte Ansässigmachungsgesetz als Überhaupt der rechtliche Begriff der Ansässigmachung im Sinne dieses Gesetzes außer Wirksamkeit und Geltung treten. Das unterfertigte Staatsministerium sieht sich darum zu der Anordnung veranlaßt, daß künftig der genannte Eid Jedem, welcher in einer Gemeinde des Königsreichs eine selbstständige Heimat im Sinne der Art. 3, 5 bis 9 des Gesetzes vom 16. April d. Jé., beziehungsweise in der Pfalz im Sinne der Art. 28 und 29 desselben erworben hat, sofort nach dieser Erwerbung abzunehmen ist. Der Zeitpunkt dieser Eidesabnahme bemißt sich hiebei nach der verschiedenen Art der Erwerbung des Heimatsrechtes verschieden, dieselbe hat 1) id der Erwerbung durch Eheschließung (Art. 3) sofort nach der Eheießung, 2) im Falle der Erwerbung durch Erlangung des Bürgerrechtes (Art. 5) oder durch Verseihung (Art. 8) oder in Folge einer Erklärung (Art. 29) sofert nach der Ausstellung der betreffenden Urkunde und Erfüllung der sonstigen Vorbedingungen, 3) im Falle der Erwerbung durch Aufenthalt (Art. 6 und 7) sofort, wenn die Gemeinde das Heimatsrecht anerkannt hat oder hiezu im Instanzenweg nach Art. 23 bis 25 veranlaßt worden ist, 4) im Falle der Erwerbung durch Ausländer (Art. 9) sofort nach Erlaß des die Bestätigung der Verleihung aussprechenden Beschlusses der Distriktsverwaltungsbchörke, soweit ein solcher gesetzlich geboten ist, zu erfolgen. Die Eidesabnahme hat in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung durch die Magistrate, in den übrigen Gemeinden durch die k. Bezirksämter zu geschehen. Letztere haben dieselbe insbesondere bei Gelegenheit der Gemeindevisitationen und der auswärligen Amtstage zu bethätigen und stets darauf Bedacht zu sein, daß Niemand veranlaßt wird, ausschließend zu diesem Zwecke an den Sitz des Bezirksamtes zu reisen. Die Gemeindebehörden, welche hienach zur Eidesabnahme nicht berufen erscheinen, sind verpflichtet, den vorgesetzten Bezirksämtern mindestens vierteljährlich diejenigen zur Anzeige zu bringen, bei welchen die Eidesabnahme veranlaßt ist. Die Eidesabnahme selbst ist jederzeit mit einer entsprechenden Belehrung der Schwörenden einzuleiten und mit der einer solchen Handlung angemessenen Würde mit Jedem einzeln zu vollziehen, die erfolgte Beeidigung aber wie bisher, in einem fortlaufenden Protokoll jedoch durch die eigenhändige Unterschrift des Schwörenden und des beeidigten Beamten zu beurkunden. Es ist Aufgabe der Aussichtsbehörden bei Gelegenheit der Amts= und Gemeindevisitationen die allseitig vollständige und gehörige Abnahme des Verfassungseides zu controliren und etwaige Mängel sogleich abzustellen. Hinsichtlich der Becidigung der Staatsdiencr, dann der in Art. 2 des Gesetzes vom 16. April l. Is. erwähnten definitiv angestellten Diener der Kirche, Staaterechtliche Gegenstände. 107 der Gemeinden, einer öffentlichen Corporation oder Stistung und der Schullehrer auf die Verfassung, sowie hinsichtlich der Zulassung zur Ableistung des Verfassungseides behufs der activen Theilnahme an den Landtagswahlen verbleibt es bei den seitherigen besonderen Bestimmungen. VII. Handtag. In Bezug auf die Landtagswahlen obliegt den Distrikspolizeibehörden die Revision und Richtigstellung der Verzeichnisse der Urwähler. Ebenso kommt ihnen die Befugniß zu, die Urwahlbezirke zu bilden und die Wahlcommissäre aufzustellen. In unmittbaren Städten geschieht dies von den Magistraten. Als Wahlcommissäre können nicht nur Beamte, sondern jeder hiezu als genügend befähigt erkannte Urwähler designirt werden. Jeder solche Bezirk soll in der Regel 2000 Seelen umfassen, jedoch mit möglicher Beachtung der Grenzen der politischen Gemeinden, und der bestehenden Distriktseintheilung in den Städten; kleinere Gemeinden sollen zu einem Wahlbezirk vereinigt oder einer benachbarten größeren Gemeinde zugetheilt werden. (Art. XI. des Ges. vom 4. Juni 1848, G.B. 1848 S. 77 ff., die Wahl der Landtagsabgeordneten betr.) Auf je 500 Seelen eines Urwahlbezirks ist ein Wahlmann zu wählen. Kein Urwahlbezirk darf das duplum der Seelenzahl, also 8000, oder darüber enthalten; er ist in solchem Falle zu theilen. Zählt ein Wahlbezirk außer den 2000 Seelen noch weitere 250 Seelen oder darüber, so darf hiefür ein weiterer Wahlmann gewählt werden. Die Wahlbezirke für die Abgeordnetenwahl werden von der Staatsregierung festgesetzt, welche auch den Tag der Wahlen der Wahlmänner und der Abgeordneten bestimmt. Ueber die Entschädigung der Wahlmänner bei Abgeordnetenwahlen s. M.E. vom 11. Nov. 1860, Bl. f. a. Pr. X. 351. Es ist dem Distriktsrath unbenommen, solche Entschädigung zu bewilligen und festzusetzen. Die M.E. vom 21. April 1855 enthält die Instruction zum Vollzug der Wahlen. Die in dieser Instruction II. 2 erläuterte Berechtigung zur Wahl als Wahlmann wird durch M.E. vom 15. März 1863 dahin modificirt, daß die für den Wahlmann geforderte Ansässigkeit nicht in dem engeren Sinne des Gesetzes über Ansässigmachung 2c. von 1825 beziehungsweise 1834, — sondern in dem weiteren Sinne der staatsbürgerlichen Ansässigkeit nach & 3 Tit. IV. der Verf. Urk. aufzufassen sei. (M. E. vom 2. Nov. 1867, K.A. Bl. S. 1766.) Auch bei den nach Art. 29 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten vorzunehmenden Wahlen ist die Wahl in geheimer Stimmabgabe mittels Wahlzeitel der Wähler vorzunehmen. 108 Staatsrechtliche Gegenstände. Die gemäß oberappellationsgerichtlichen Erkenntnisses vom 26. April 1853, R. Bl. 1853 S. 644, den Verwaltungsbehörden eingeräumte Competenz zur Bestrafung von Wahlumtrieben ist erloschen. (Conf. Gesetz Einführung des Strafgesetzbuches und Polizeistrafgesetzbuches Art. 2 und Art. 3 Ziff. 4.) VIII. Kandrath. (Gesetz vom 28. Mai 1852, Gesetzblatt S. 270.) Hier beschränkt sich die Thätigkeit des Bezirksamts auf die Leitung der Wahl der Vertreter der Distriktsgemeinden. Da nunmehr in der Regel zwei ehemalige Distriktsverwaltungsbezirke in Einen vereinigt sind, so ist hiemit im Voraus der Disposition des Gesetzes, Art. 3 — daß je zwei Distriktsräthe in einen Wahlkörper vereinigt werden sollen — entsprochen. Die Wahlacten sind der k. Kreisregierung vorzulegen. (Art. 13 ibid.) (Instruction für die Wahlvornahme vom 10. Juni 1852, Döll. XXI. S. 390.) II. Bistriktsrath. (Gesetz vom 28. Mai 1852, Gesetzblatt S. 246.) Jeder Amtsbezirk einer Distriktsverwaltungsbehörde bildet eine Distriktsgemeinde. Die in Folge der Organisationsordnung vom 24. Februar 1862 in Einen Verwaltungsdistrikt vereinigten früheren selbstständigen Landgerichtsbezirke können als Distriktsgemeinde mit gesonderter Vertretung fortbestehen. Erk. vom 1. Juli 1867, R. Bl. 842. Die Distriktsgemeinden sind eine Schöpfung des öffentlichen Rechtes, ihre Rechtsverhältnisse demnach nach den Bestimmungen des öffentlichen Rechtes zu bemessen. Streitigkeiten über Abtheilung des Distriktsgemeindevermögens im Falle einer Lostrennung einzelner Gemeinden aus dem bisherigen Distriktsverbande ressortiren zur Verwaltung. Die Befugnisse und Pflichten der Distriktsgemeinde bestimmt das Gesetz, welches die Leistung des Distrikts ausscheidet: a) in nothwendige, wofür der Distrikt die Mittel beschaffen muß, Art. 27, und in b) facultative oder freiwillige, für welch letztere jedoch die Umlagengröße auf mehr als 50% vom Steuergulden nicht gestellt werden kann. Art. 29. 30. Bezüglich der Wahl der Mitglieder des Distriktsrathes gibt die Instruction vom 10. Juni 1852 Norm. (Döll. XXI. S. 400. XXVI. 322.) Distriktsrath. 109 Ferner verfügt die M. E. vom 19. Dez. 1869. Nach den Bestimmungen der Art. 3 und 7 des Gesetzes über die Distriktsräthe vom 28. Mai 1852 sind die Vertreter der Gemeinden im Distriktsrathe aus den zur Gemeindevertretung wählbaren Gemeindemitgliedern, welche das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben, zu berufen. Gemäß jener Gesetzes-Artikel sind somit in den Landestheilen diesseits des Rheines zufolge der in der Gemeindegesetzgebung eingetretenen Aenderung die Vertreter der Gemeinden im Distriktsrathe nunmehr allerdings aus den Gemeindebürgern, welche nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für die Landestheile durzsete des Rheins vom 29. April l. Js. in die Gemeindevertretung wählbar sind, zu wählen. Der Distriktsbeamte leitet die Wahl der Vertreter des größeren Grundbesitzes. (Art. 5.) Die Wahlacten werden dem Distriktsrathe zur Prüfung und Bescheidung vorgelegt. (Art. 10.) Der Bezirksbeamte ist Vorstand des Distriktsrathes und Ausschusses, Art. 12 und 14, und leitet deren Berathungen. — Er eröffnet und schließt die Sitzungen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandes. Die Verhandlungen des Distriktsrathes, welcher in der Regel nur einmal des Jahres sich versammelt, werden der k. Kreisregierung im Laufe des Monats October zur Bescheidung vorgelegt. (Art. 23.) Der Bezirksamtmann hat die Beschlüsse des Distriktsrathes zu vollziehen. Nur, wenn er nach pflichtmäßiger Ueberzeugung glaubt, daß der Beschluß des Ausschusses den Gesetzen oder Verordnungen zuwider sei, ist derselbe berechtigt und verpflichtet, die Vollzichung zu vertagen und die Entscheidung der Regierung zu erholen. (Art. 17.) Die Beitragspflicht und der Vertheilungsmaßstab der Distriktsumlagen richtet sich nicht nach den Vorschriften des Umlagengesetzes, sondern nach dem Distriktsrathsgesetz. (Art. 31 und 32.) (Bl. f. a. Pr. VIII. 288. V. 144. 156. VIII. 157. I. 226. III. 231.) Bei Berechnung und Repartition der Distriktsumlagen sind auch die Steuerbeischläge mit einzurechnen. (M. E. vom 30. März 1864, K.A.Bl. S. 624.) Die Standesherren können keine Befreiung von Distriktsumlagen beanspruchen, sondern haben nach Maßgabe der von ihren Besitzungen zu entrichtenden Steuern auch die Distriktsumlagen zu bezahlen. (M. E. vom 1. Juni 1863, K. A. Bl. S. 258.) Ueber das Berufungsrecht gegen Beschlüsse der Kreisregierungen s. Bl. f. a. Pr. VIII. 11. Wenn der Distriktsrath einen Schreiber des Bezirksamtes zum Kassier wählt, so hat vorher eine Prüfung etwaiger dienstlicher Hindernisse einzutreten. M. E. vom 2. Dezember 1865. 1) Die Verhandlungen des Distriktsrathes sollen in der Regel innerhalb der ersten zwei Monate des begonnenen Verwaltungsjahres C(unun Kalenderjahres) vorgelegt werden. 2) Die Entscheidung der Regierung auf die Verhandlungen des 110 Staatsrechtliche Gegenstände. Distriktsrathes sind jeder Gemeinde in besonderer Ausfertigung gegen Empfangsbestätigung zuzufertigen. 3) Das Berufungsrecht steht nur der Gemeindebehörde, nicht den Vertretern der Gemeinde (Art. 2 lit. c.) noch den Vertretern des größeren Grundbesitzes zu. 4) Wenn der Distriktsausschuß Berufung ergreift, ist das Sitzungsprotokoll, in welchem der desfallsige Beschluß niedergelegt ist, mit einzusenden. 5) Erfolgt die Berufung durch einen Anwalt, so ist der Legitimationspunkt zu berichtigen. 6) Gegen einen von der Kreisregierung bestätigten Beschluß des Distriktsrathes ist eine Berufung von Seite der hiezu Berechtigten zulässig; die hiemit im Widerspruch stehende Bestimmung des Art. 23, Abs. 3, ist nur aus Versehen mit in das Gesetz übergegangen. M.E. vom 28. Juni 1866. Das Kalenderjahr ist auch für die Distriktssparkassen als Rechnungsjahr vom 1. Jan. 1868 anfangend, eingeführt. Staatsministerium des Innern. Das unterfertigte k. Staatsministerium findet sich nach gutachtlicher Einvernahme der Kreisregierungen, Kammern des Innern, veranlaßt, hinsichtlich der Zeit der Abhaltung der ordentlichen Jahresversammlungen der Distriktsräthe, wie der Bescheidung der Difmiktsrathsverhandlungen, dann hinsichtlich der Behandlung des districtiven Rechnungsrevisions-Geschäftes Nachstehendes zu verfügen: 1) Die k. Bezirksämter haben die ordentlichen Jahresversammlungen der Distriktsräthe in den Monaten October und November eines jeden Jahres für das nächtfolgnde Verwaltungsjahr so zeitig abzuhalten, daß die Verhandlungen der Distriktsräthe bis Mitte November an die vorgesetzte k. Kreisregierung, Kammer des Innern, behufs deren Bescheidung eingesendet werden können. 2) Die k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, haben die Bescheidung der einkommenden Distriktsrathsverhandlungen der Art zu beschleunigen, daß solche bis zum Schlusse des Monats Dezember jeden Jahres beendigt ist. 3) Die Vorlage der in Art. 11 lit. c. des Gesetzes über die Distriktsräthe vom 28. Mai 1852 bezeichneten Rechnungen an den Distriktsrath hat in der Regel erst bei dem ordentlichen Zusammentritte des Distriktsrathes in dem dem betreffenden Rechnungsjahre folgenden Jahre Statt zu finden. Wird ausnahmsweise aus anderem Anlasse der Distriktsrath gemäß Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes Üüber die Distriktsräthe zu einer außerordentlichen Versammiung berufsen, so hat die Rechnungsvorlage an den Distriktsrath schon bei dieser Gelegenheit mitzuersolgen. Nachdem der Distriktsrath seine Erklärung über die Rechnungen abgegeben hat, sind dieselben sofort gemäß Art. 21 des Gesetzes über die Dipriker the an die Kreisregierung behufs ihrer Prüsung und Bescheidung in Vorlage zu bringen, beziehungsweise !*# die Bereinigung der vom Distriktsrathe gegen die Rechnungen erhobenen Beanstandungen herbeizuführen. Die k. Bezirksämter haben übrigens zu Überwachen, daß die vom Distriktskassier zu stellenden Rechnungen, sowie die Rechnungen der sämmtlichen Distrikts-Austalten rechtzeitig nach Ablauf eines jeden Verwaltungsjahres ihnen vorgelegt werden. Die Rechnungen selbst sind, soweit nicht deren schließliche Prüfung und Bescheidung nach Art. 21 cit. den Kreisregierungen zukommt, vorbehalllich der Erledigung der späler vom Distriktsrathe allenfalls zu erhebenden Beanstandungen auch rechtzeitig zu revidiren und zu beschelden. Staatsrechtliche Gegenstände. 111 4) Die vorstehenden Anordnungen haben für die Distriktsrathsverhandlungen pro 1871 erstmals in Wirksamkeit zu treten. Bezüglich der Vornahme, der Vorlage und Bescheidung der Distriktsrathsverhandlungen pro 1870 kann noch nach den in der Ministerialentschließung vom 8. August 1867, Nr. 13295 enthaltenen Vorschristen versahren werden. Den k. Regierungen, Kammern des Innern, bleibt jedoch anheimgegeben, bereits für die Abhaltung und Vorlage der Distriktsrathsverhandlungen pro 1870, soviel dies die gegebenen Verhältnisse als thunlich erscheinen lassen, die in der Ministerial-Entschließung vom 8. August 1867 bestimmten Fristen auf frühere Zeitpunkte zu verlegen und dem entsprechend die k. Bezirksämter anzuweisen. a Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat hiernach das Weilere zu verfügen. 8 München, den 14. October 1869. X. Geschwornenliste. Die Fertigung und Ergänzung der Geschwornenliste liegt der Administrativbehörde ob. (J. M. E. vom 10. Februar 1851, Döll. XXI. S. 418.) Das Gesetz vom 10. Nov. 1848, die Abänderung des II. Theiles des Strafgesetzbuches, betr. Art. 75 u. ff., gibt darüber Vorschrift, wer als Geschworner gewählt werden könne. Die Mitwirkung der Bezirksämter zur Herstellung der Geschwornenlisten ist in den Art. 78 u. ff. bezeichnet. Art. 78 mit 86. Für jede Gemeinde soll eine Liste der in derselben wohnhaften, zu den Verrichtungen eines Geschwornen befähigten Individuen, und zwar in den Städten und größeren Märkten vom Bürgermeister unter Zuziehung zweier Magistratsräthe, in den Landgemeinden vom Ortsvorsteher unter Zuziehung zweier Mitglieder des Gemeindeausschusses angefertigt werden. Jedes Jahr im Anfange des Monats März ist diese Liste zu revidiren und festzustellen. Diese Liste (Urliste) ist während 14 Tagen im Gemeindehause zu Jedermanns Einsicht aufzulegen oder anzuheften, und daß dieses geschehen sei, ist öffentlich bekannt zu machen. Art. 79. Jeder volljährige Staatsangehörige ist berechtigt, innerhalb des im vorhergehenden Artikel bezeichneten Zeitraumes gegen die aufgelegte oder angeheftete Liste wegen Uebergehung befähigter oder Eintragung unbefähigter Individuen Einsprache zu erheben, worüber sodann in voller Versammlung des Magistrats oder Gemeindeausschusses in öffentlicher Sitzung verhandelt und entschieden wird. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten das Recht der Beschwerde, und zwar in den Städten, welche der k. Kreisregierung unmittelbar untergeordnet sind, an diese, in den übrigen Gemeinden an die Distriktspolizeibehörde (Bezirksamt) zu. Die Beschwerde ist binnen 8 Tagen vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet, ein= und auszuführen und sodann von der zuständigen Behörde in kürzesler Frist gleichfalls in öffentlicher Sitzung zu erledigen. 112 Geschwornenliste. 80 mit 87. Mindestens vier Wochen vor dem Zusammentritt des Landrathes müssen sämmtliche Urlisten jedes Distriktspolizeibezirkes an den betreffenden Amtsvorstand eingesendet werden. Dieser beruft sofort: 1) die Gemeindevorstände der vier bevölkertsten Stadt= und Landgemeinden des Bezirks, dann 2) jene fünf beziehungsweise sieben Wahlmänner, welche bei der vorausgegangenen Wahl der Landtagsabgeordneten die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk hatten und läßt unter seiner Leitung aus den Urlisten diejenigen Personen auswählen, welche wegen erprobter Einsicht und Ehrenhaftigkeit der Gesinnung zu dem Amte der Geschwornen am geeignetsten erscheinen. Vergl. hiemit J. M.E. vom 7. Juni 1859, K.A.Bl. S. 906, daß die betreffenden Wahlmänner aus je fünf Wahlbezirken zu nehmen seien; wo weniger Bezirke sind, ist aus einem oder zwei Wahlbezirken derjenige, welcher zunächst die meisten Stimmen erhalten hat, beizuziehen. In den Distriktspolizeibezirken ist für je zweitausend und in den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten für je tausend Einwohner ein Geschworner zu wählen. Um diese Zahlen einzuhalten und zu bemessen, wird dem Distriktspolizeibeamten vom Regierungspräsidenten das Verzeichniß derjenigen Personen ihres Distriktspolizei= oder Stadtbezirkes zugefertigt, welche auf der Hauptliste eingetragen sind, sowie derjenigen, welche wegen bereits geleisteten Dienstes für das nächste Jahr nicht wieder auf dieselbe gesetzt werden dürfen. Art. 81. In den der Kreisregierung unmittelbar untergebenen Städten wird die Urliste an den Stadtcommissär, in der Haupt= und Residenzstadt München an den Polizeidirector eingesendet, welchem Beamten die Leitung der Wahl zusteht. Statt der im Art. 80 Nr. 1 bezeichneten Personen sind der erste — eventuell der zweite Bürgermeister sammt den fünf ältesten Gemeindebevollmächtigten, und statt der in Nr. 2 bezeichneten fünf Wahlmänner sieben zuzuziehen. Unter den „ältesten Gemeindebevollmächtigten" sind die an Lebensjahren eltesten zu verstehen. (M.E. vom 13. Mai 1852, Döll. XXI. S. 422.) Art. 82. Aus den in jedem Distriktspolizei= oder Stadtbezirke Gewählten wird eine Liste gebildet und an den Präsidenten der Kreisregierung eingesendet. Die Geschwornenliste ist mit der größten Genauigkeit zu fertigen, und neben dem Vor= und Zunamen, Stand und Wohnort ist auch das Alter der Geschwornen anzugeben. (M. E. vom 17. April 1849, Döll. XXI. S. 413.) Zu Art. 80 Abs. 2 erläutert das M. R. vom 13. Mai und 7. Juni 1859, mittelfr. K. A. Bl. S. 904: (Dieses Blatt ist Seite 112 einzuschalten.) Berichtigung zu Nar's Handbuch III. Auflage. — — ——— —„ Auf Seite 112 Zeile 17— 19 incl. ist aus Versehen die früher geltende Bestimmung ohne Aenderung in Auflage III. übergegangen. Diese Bestimmung Zeile 17— 19 hat wegzufallen und an ihre Stelle tritt nachstehende Anordnung: „Durch Landtags-Abschied vom 10. Juli 1865 & 37 Ziff. 2 ist bangeordnet, daß in den Distriktspolizeibezirken auf je 1400 Seelen, „in den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten wauf je 700 Seelen ein Geschworner zu wählen ist.“ (M. E. vom 5. Juli 1865.) Staatsrechtliche Gegenstände. 113 1) es sind jene fünf Wahlmänner zu berufen, welche in fünf Wahlbezirken des Distrikts je in ihrem Wahlbezirke die meisten Stimmen erhalten haben; 2) bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos; 3) wenn der Vorstand einer der vier bevölkertsten Gemeinden des Distrikts zugleich einer derjenigen Wahlmänner wäre, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so ist er in der Eigenschaft als Gemeindevorstand zu rufen; 4) die Wahlmänner haben fünf verschiedenen Wahlbezirken anzugehören; 5)) sind weniger als fünf Wahlbezirke vorhanden, so ist vor Allem von jedem Wahlbezirke der mit den meisten Stimmen gewählte Wahlmann zu berufen, und zu diesen der oder die nächsten Wahlmänner, welche weiter die meisten Stimmen erhalten haben, beizuziehen. XI. Perhältnisse des Adels. 1. Adelsmatrikel. Nach Allerhöchster Entschließung vom 11. Sept. 1829, R. Bl. S. 715, Ausschr. der mittelfr. Regierung vom 21. Sept. 1829, A.Bl. S. 1345, sind alljährlich bis zum 15. Nov. von den Verwaltungsbehörden Conspecte über die während des Etatsjahres vorgefallenen Geburten, Trauungen und Sterbefälle von Adeligen, unter Anlegung der pfarrlichen Extracte der Kreisregierung vorzulegen. 2. Titulaturen. Bezüglich der Titulaturen der Erst= und Nachgebornen der standesherrlichen Fürstenhäuser des Königreichs (vergl. Edict IV. & 2 und 3 Verf.-Urk., M. E. vom 5. Jan. 1837, Döll. IV. S. 36 und 16. Jan. 1838, ferner A. E. vom 9. Aug. 1839, bezüglich der fürstlich Wrede'schen Familie.) Wegen des Prädicats „Erlaucht“ der ehemals reichsständischen gräflichen Häuser. (A. V. vom 22. April 1829, R.Bl. S. 353, und 1831 S. 643.) Ueber die Verhältnisse des gräflichen Hauses Giech als Besitzer der Herrschaft Thurnau, und dessen Eigenschaft als eines standesherrlichen Hauses. (A. E. vom 9. April 1861, R. Bl. S. 354.) Ueber die standesherrlichen Verhältnisse der Grafen von Pückler-Limburg s. Bekanntmachung vom 31. Oct. 1862, R.Bl. S. 2383. XII. Grden. Ehrenzeichen. Verleihungen von Orden und Ehrenzeichen gehen vom Könige aus. Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, jene Persönlichkeiten, welche sie nach ihren Verdiensten gemäß der Ordensstatuten einer Aus-Nar, Handbuch der bayer. Distr. Berw. Behörden. III. Aufl. 8 114 Staaterechtliche Gegenstände. zeichnung für würdig erachten, zu solcher Auszeichnung in Vorschlag zu bringen. Die Ordenszeichen sind nach dem Tode des Begnadigten durch Vermittelung der Verwaktungsämter an den Ordensschatz einzusenden. (A. V. vom 25. Aug. 1827, R. Bl. S. 609.) Ueber die Folgen unberechtigten Tragens von Ehrenzeichen, Annahme von Titeln, über unerlaubte Annahme ausländischer Orden vergl. I. Verf. Beil. + 10 der Form. V. 1825, & 31 Nrt. 55 des P. St.G. Ueber unbefugtes Tragen inländischer Uniformen und Ehrenzeichen vergl. Art. 130 des St.G. B. XIII. Führung und Nenderung des Geschlechtsnamens. Die Aenderung des Geschlechtsnamens ist nur mit Bewilligung der Staatsregierung zulässig. (Art. 54 des P. St. G.) Die Gesuche sind durch die Polizeibehörden zu instruiren, welche sich im Berichte gutachtlich zu äußern haben. (Döll. XXII. S. 181, M.E. vom 8. März 1850.) Ueber die zu entrichtenden Taren. (M. E. vom 25. Mai 1853, K.A. Bl. S. 591.) Die Regierungsstellen haben die Gesuche dem Oberstaatsanwalte zur Erinnerungsabgabe mitzutheilen. (M. E. vom 18. April 1863 Nr. 7967.) Ministerium des Innern, Entschließung v. 8. Mai 1866, K.NA. Bl. S. 241. Abänderung der Taufnamen kann nur nach vorher erholter Genehmigung erfolgen. Die Distriktspolizeibehörden in I., und die Kreisregierungen, Kammern des Jnnern, in II. Justanz sind als Aufsichtsbehörden über die Führung der Civilstandsregister zur Prüfung und Genehmigung solcher Gesuche competent. Zweiter Abschnitt. Religions= und Kirchensachen. Nach §& 34 der Form.V. obliegt den Distriktsverwaltungsbehörden der unmittelbare Vollzug der Bestimmungen der II. Verfassungsbeilage, der Gesetze und Verordnungen über die öffentlichen und bürgerlichen Verhältnisse der religissen Gemeinden und Körperschaften, der Handhabung der gesetzlichen Grenzen zwischen weltlicher und geistlicher Gewalt, Bewahrung und Vertretung der landesherrlichen Rechte und Interessen in Bezug auf die Nirchen aller Confessionen, der Religions= und Kirchenpolizei. A. Pollzug des Religionsedicts. Das II. Edict zur Verfassungsurkunde regelt als Staatsgrundgesetz die Verhältnisse der Staatsgewalt zu dem im Staate bestehenden Kirchengesellschaften, und gewährleistet den Staatsangehörigen volle Gewissensfreiheit. In Bezug auf die verschiedenen im Staate bestehenden Religionsgenossenschaften unterscheidet das II. Edict: I. zwischen den vom Staat anerkannten öffentlichen Kirchengesellschaften, und II. den mit k. Genehmigung eingeführten, beziehungsweise bestätigten Privat-, Religions= oder Kirchengesellschaften. Zu I. Als öffentliche Kirchengesellschaften, mit den im II. Edict näher bezeichneten Rechten sind anerkannt außer den im Königreiche bestehenden drei christlichen Glaubensgenossenschaften die Bekenner der unirten und nicht unirten griechischen Kirche. Ges. vom 1. Juli 1834. Sie genießen vollkommen gleiche bürgerliche und politische Rechte. In Bezug auf das Verhältniß des II. Edicts zum Concordat vergl. A. Erkl. vom 7. Nov. 1818, Döll. VIII. 287; ferner A. E. vom 15. Sept. 1821 ibid. S. 289 und vom 19. Jan. 1822 ibid. S. 290. Pözl, bayer. Staats= und Verwaltungsrecht. Aufl. 1851, & 16, S. 29. Die jüngste M.E. vom 8. April 1852, den Vollzug des Concordats betr., erklärt & 1: Bei Auslegung und Anwendung mehrdeutiger und zweifelhafter Stellen der II. Verf. Beil. ist jene Interpretation anzunehmen, welche mit den Bestimmungen des Concordats überelnstimmt, oder sich demselben nähert. 8 □i 116 Religions= und Kirchensachen. Das II. Edict stellt im allgemeinen über das Verhältniß der Staatsgewalt zu den aufgenommenen öffentlichen Kirchengesellschaften und den genehmigten Privatkirchengesellschaften folgende Grundsätze fest. a. Jeder genehmigten Privat= oder öffentlichen Kirchengesellschaft steht unter der obersten Aufsicht des Staats die Regelung ihrer inneren Kirchenangelegenheiten zu. Dahin gehören die Gegenstände: 1) der Glaubenslehre, 2) der Form und Feier des Gottesdienstes, 3) der geistlichen Amtsführung, 4) des religiösen Volksunterrichts, 5) der Kirchendisciplin, 6) der Approbation und Ordination der Kirchendiener, 7) der Einweihung der zum Gottesdienst gewidmeten Gebäude und der Kirchhöfe, 8) der Ausübung der Gerichtsbarkeit in rein geistlichen Sachen, nämlich des Gewissens oder der Erfüllung der Religions= und Kirchenpflichten. (& 28 — 49 des Ediets.) b) Dagegen sind die Kirchengesellschaften und ihre Angehörigen in bürgerlichen Handlungen und Beziehungen lediglich den Gesetzen des Staats unterworfen. Als solche weltliche Gegenstände werden erklärt: 4)) alle Verträge und letztwillige Dispositionen der Geistlichen, 2) alle Bestimmungen über liegende Güter, fahrende Habe, Nutzung, Renten, Rechte der Kirche und kirchlichen Personen, 3) Verordnungen und Erkenntnisse über Verbrechen und Strafen der Geistlichen, welche auf ihre bürgerlichen Rechte einen Einfluß haben, 4) Ehegesetze, so weit sie den bürgerlichen Vertrag und dessen Wirkungen betreffen, 5) Privilegien, Dispensationen, Immunitäten, Eremptionen zum Besten ganzer Kirchengesellschaften, einzelner Gemeinden oder Gesellschaftsgenossen, oder der dem Religionsdienste gewidmeten Orte und Güter, soferne sie politische oder bürgerliche Verhältnisse berühren, 6) allgemeine Normen über die Verbindlichkeit zur Erbauung und Unterhaltung der Kirchen und geistlichen Gebäude, 7) Bestimmungen über die Zulassung von Kirchenpfründen, 8) Vorschriften über die Einrichtung der Kirchenlisten, als Quellen der Bevölkerungsverzeichnisse, als Register des Civilstandes und über die Legalität der pfarrlichen Documente. & 62 — 75 des II. Edicts. Endlich: . scheidet das Edict jene Gegenstände gemischter Natur aus, wobei die Kirchengewalt ohne Mitwirkung der weltlichen Obrigkeit keine einseitigen Anordnungen treffen kann. Religions- und Kirchensachen. 117 Zu diesen Gegenständen gehören: 1) alle Anordnungen über den äußeren Gottesdienst, dessen Zeit, Art, Zahl rc.; 2) Beschränkung oder Aufhebung der nicht zu den wesentlichen Theilen des Cultus gehörigen Feierlichkeiten, Processionen, Nebenandachten, Ceremonien, Kreuzgänge und Bruderschaften; 3) Errichtung geistlicher Gesellschaften und sonstiger Institute und Bestimmung ihrer Gelübde; 4) organische Bestimmungen über geistliche Bildungs-, Verpflegsund Strafanstalten; 5) Eintheilung der Diöcesan-, Decanats= und Pfarrsprengel; 6) alle Gegenstände der Gesundheitspolizei in soweit diese kirchliche Anstalten mit berühren. & 76 — 92 des II. Ediets. II. Die kirchen-politischen Verhältnisse der vom Staate aufgenommenen nicht christlichen Privatkirchengesellschaften richten sich nach den in der staatlichen Aufnahmsurkunde aufgenommenen Bestimmungen. Vergl. II. Edict & 3, 32 u. ff. Mit einer derartigen staatlichen Bestätigung bestehen dermal in Bayern folgende Privatkirchengesellschaften: Die Juden, vergl. Edict vom 10. Juni 1813, R. Bl. S. 921. Die Wiedertäufer, M. E. v. 9. Nov. 1835, Döll. VIII. S. 1785. Die Herrenhutter, M. E. vom 29. April 1813, ibid. 1787. Die Anglikaner, M. E. v. 29. März 1844, Döll. XXIII. S. 472. Die Aufnahme und Zulassung neuer Kirchengesellschaften findet, wie bereits bemerkt, nur mit Genehmigung der Staatsregierung statt. Durch Entschließung der Ministerien des Innern beider Abtheilungen vom 22. Juni 1867, C. M. Bl. 1867, S. 126, ist das Gesuch der Anhänger der vormaligen freien Gemeinden in Nürnberg und Fürth, um staatliche Anerkennung als Privatkirchengesellschaft abgewiesen, dabei aber ausgesprochen worden, daß diese Mitglieder sich nach Maßgabe des Vereinsgesetzes vom 26. Febr. 1850 als Verein constituiren können, der, solange sie nicht die im Art. 13 des Vereins-Ges. gezogenen Schranken überschreiten, nicht als politischer Verein betrachtet werden soll. Ueber die Verhältnisse der Irvingianer in Schwaben und Unterfranken sprechen sich die M.E. vom 28. März 1862, 5. Dez. 1862 und 10. Juli 1865, C. M. Bl. 1865 S. 179, dahin aus, daß den Irvingianern, gleich den Menoniten, die Rechte einer Privatkirchengesellschaft nach Maßgabe der && 32 — 38 der II. Verf.-Beil. eingeräumt werden. Den zur Feier ihrer Religionshandlungen bestellten Personen kommt die Befugniß zu, Taufen, Trauungen und Beerdigungen ihrer Religionsgenossen vorzunehmen, und den schulpflichtigen Kindern der letztern den eligionsunterricht zu ertheilen. JIhren Religionsdienern kommt jedoch die Achtung als öffentlicher Diener nicht zu. 118 Religions= und Kirchensachen. Die Cirilstandsregister über die Irvingianer führen die Disiriktsverwaltungsbehörden. Bei weiteren Uebertritten von Staatsangehörigen in die Genossenschaft der Irvingianer ist § 10 der II. Verf.-Beil. genau zu beachten. Die M.E. vom 5. Dez. 1862 ibid. S. 181 räumt den Irvingianern die Theilnahme an dem im Orte bestehenden gemeinschaftlichen Begfäbnißplatze ein. Ein Anspruch auf Benützung der Glocken bei den Begräbnissen kommt ihnen nicht zu. Es kommt hier das Gesetz vom 2. Mai 1868, Ges. Bl. S. 406, über Schließung und Trennung der Ehen der keiner anerkannten Religionsgesellschaft angehörenden Personen in Betracht, nebst den Vollzugsvorschriften: K. A. Verordn. vom 8. Juli 1868, dann Verordnung des Ministeriums der Justiz, des Cultus und des Innern vom 29. Juli 1868. Freie Wahl des Glaubensbekenntnisses. § 5— 11. (Döll. VIII. S. 32 —38, Döll. XXIII. S. 3—25.) Art. 6 auf den Uebertritt von Israeliten zu einer christlichen Kirche nicht anwendbar. (M. E. vom 14. Mai 1820, Döll. VIII. S. 32, Döll. XXIII. S. 19 vom 6. Jan. 1850.) Die Ungiltigkeitserklärung einer Religionsänderung, soweit sie aus dem Mangel der Großzjährigkeit abgeleitet wird, bezieht sich lediglich auf die bürgerlichen und politischen Rechtsverhältnisse des Convertiten. Zwangs= und Strafeinrichtungen gegen Geistliche sind in dieser Richtung nicht gestattet. (A. E. vom 26. April 1845, Döll. XXIII. S. 17.) Religionsverhältnisse der Kinder aus gemischten Ehen. § 12—23. (Döu. VIII. S. 38— 58, Döll. XXIII. S. 25— 35.)) Unstatthaftigkeit der von katholischen Pfarrämtern verlangten Reverse oder cidlichen Zusicherung über die Erziehung aller Kinder gemischter Ehen in der katholischen Religion. (M. E. vom 16. Juni 1830, Döll. VIII. S. 224.) Zur Giltigkeit der in 6 12 — 13 aufgeführten Verträge sind andere Förmlichkeiten nicht erforderlich, als jene, durch welche nach den an dem betreffenden Orte bestehenden bürgerlichen Gesetzen die Rechtsbeständigkeit von Verträgen im Allgemeinen bedingt ist. — Eine Aufnahme des Vertrags durch die Gerichte (Notariat) ist nicht nothwendig. (M.E. vom 30. Febr. 1854.) Die Eutscheidung der Frage der religiösen Erziehung von Kindern in den Fällen 6 12 — 22 gehört zur Competenz derjenigen Behörden, *) Bl. f. a. Pr. UI. 72. IV. 81. Religions= und Kirchensachen. 119 in deren Amtsbezirk die betheiligten Eltern mit dem zu erziehenden Kinde in dem Zeitpunkt wohnen, in welchem die Entscheidung zu ertheilen ist. (M. E. vom 20. Sept. 1836, Döll. VIII. S. 56.) Die in & 23 des Edicts den geistlichen Obern rc. eingeräumten Rechte kommen auch den Pfarrämtern zu. (M. E. vom 11. Sept. 1835, Döll. VIII. S. 44.) Verhältnisse der im Staate ausgenommenen Kirchengesellschaften zur Staatsgewalt. (M.C. vom 8. April 1852, Döl. XXIII. S. 92.) Das oberhoheitliche Schutz= und Aufsichtsrecht des Königs wird durch die Anordnungen der der M.E. vom 8. April 1852 nicht alterirt. Zu & 58. Für die von den Bischöfen ausgehenden Jubiläumsund Ablaßverkündigungen und für Fastenpatente wird das Placct im Voraus ertheilt. (ibid.) Zu & 72. Bei freiwilligen Ehetrennungen haben die weltlichen Behörden auf Anrufen der geistlichen Behörden gegen die Eheleute, welche sich ohne ein „permittimus“ trennen, einzuschreiten und sie zusammenzuschaffen. (M.E. vom 18. März 1852, Döll. XXIII. S. 56.) Zu 76. Das Mitwirkungsrecht der weltlichen Behörden bei Gegenständen gemischter Natur soll in einer das kirchliche Leben nicht b eengenden Weise gehandhabt werden. (M.E. vom 8. April 1852, Döll. XX. S. 91.) Bei Anordnung außergewöhnlicher kirchlicher Feierlichkeiten und Andachten haben die kirchlichen Behörden die Anzeige bei der Distriktsverwaltungsbehörde zu machen. Wenn diese Feierlichkeit aus Anlaß eines politischen Ereignisses, oder mit Einstellung der Arbeit an Werktagen stattfinden soll, so ist die allerhöchste Genehmigung Sr. Majestät zu erholen. Soll die Feierlichkeit unter freiem Himmel stattfinden, so haben die Distriktspolizeibehörden nach Maßgabe des Gesetzes über Versammlungen und Vereine vom 28. Febr. 1850 die Genehmigung zu ertheilen oder zu versagen. (M. E. vom 20. Juni 1851, 16. Nov. 1851.) Die Wahl der Geistlichen zu Missionen ist den Bischöfen freigestellt; fällt ihre Wahl auf Ausländer, so ist jederzeit 3 Wochen vorher Anzeige zu erstatten und allerhöchste Entschließung abzuwarten. (M. E. v. 9. Oct. 1854, M.C. v. 14. April 1846 u. ff., ibid. S. 354.) Ueeber den Empfang der Bischöfe auf ihren Amtsreisen bestimmt die M.E. vom 31. Aug. 1844, lith. R.E. vom 4. Sept. 1844: daß die Anordnungen und Leitung des Empfangs in den besuchten Gemeinden den kirchlichen Behörden insoweit zu überlassen sei, als es sich um kirchliche Feierlichkeiten und Gebräuche handelt, 120 Religions= und Kirchensachen. daß die Schuljugend, sowie die Gemeindebeamten katholischen Glaubens an dem Empfang Theil zu nehmen haben, und daß es den k. Distriktspolizeibeamten unbenommen sei, insoferne sie den in ihrem Amtsbezirke befindlichen geistlichen Würdenträgern ihre Ehrerbietung bezeugen wollen, sich hiebei ihrer Amtstracht zu bedienen. Klöster. Die im Concordat zugesicherte Errichtung von Klöstern darf nur mit landesherrlicher Bewilligung erfolgen. Ihre Verhältnisse bemessen sich nach der Stiftungsurkunde. — Die Amortisationsgesetze bleiben in Bezug auf dieselben in Anwendung. (Döll. XI. S. 1612, XXIII. S. 261.) Für die mit Klöstern zu verbindende Errichtung von Erziehungsanstalten ist die landesherrliche Bewilligung erforderlich. (V. vom 28. Juni 1862 & 1, R. Bl. S. 1583.) Ueber den Eintritt in Frauenklöster und Ablegung der Gelübde. (A. V. vom 9. Juli 1831, Döll. VIII. S. 831, M. E. vom 8. April 1852, Döll. XXIII. S. 277.) Nach C. M.E. vom 9. Dez. 1868, C. M. Bl. 1868, S. 346 ist die Ablegung ewiger Gelübde im Orden der barmherzigen Brüder künftig mit dem 25. statt 30. Jahr zulässig, wenn der Ordenscandidat nach zurückgelegtem Noviziat wenigstens 3 Jahre zur vollen Zufriedenheit im Kloster Dienste geleistet hat. Für den Eintritt bayerischer Unterthanen in ausländische Klöster ist landesherrliche Genehmigung nothwendig. (V. vom 4. April 1807, Döll. VIII. S. 810.) Durch A. E. ist den Mendikantenklöstern in Bayern das Terminiren nach M.E. vom 13. Febr. 1839, Döll. XXIII. S. 248, unter gewissen Beschränkungen wieder gestattet worden. Nach M.E. vom 24. Juni 1858 ist den barmherzigen Brüdern zu Neuburg aD. in den fünf Diöcesen, Augsburg, München, Passau, Regensburg, Eichstätt die Allerh. Bewilligung zu Naturaliencollecten in der Art ertheilt, daß die Sammlung alljährlich nur einen Decanatssprengel umfassen darf. Eine ständige Collectenbewilligung besitzen serner die Franziskaner von Salmünster in Kurhessen für die Disöcese Würzburg, ebenso die Kapuziner von Kitzbüchel in Tirol, für die Pfarrei Reit im Winkel, Bezirksamt Traunstein. (M. E. v. 28. Juni 1840 und v. 18. Juli 1847, Döll. XXIII. S. 247.) Bruderschaften. Bruderschaften und geistliche Bündnisse sind nach den sanctionirten Gründungsurkunden, außerdem nach dem Vereinsgesetze zu beurtheilen. (M.E. vom 27. April 1849, Döll. XXIII. S. 278.) Religions= und Kirchensachen. 121 Verwendung der Reutenüberschüsse von Cultusstiftungen. Die Behandlung von Gesuchen um Unterstützung aus Rentenüberschüssen vermöglicher Stiftungen richtet sich nach der A. E. vom 24. April 1857. (Mittelfr. K. A. Bl. S. 553.) Die Rentenüberschüsse einer Kirchenstiftung können nur verwendet werden: a) zum Besten des nämlichen Religionstheils; bei katholischen Kirchenstiftungen nur für katholische Stiftungen derselben Dißöcese, b) für die verfassungsmäßig ausdrücklich bezeichneten Zwecke, I) nach gehöriger Ermittlung des hiefür sprechenden Bedürfnisses. Als beitragspflichtig erscheinen nur: 1) das Vermögen der Kirchen und Kapellen, 2) das Vermögen der religiösen Bruderschaften, 3) das Benreficialstiftungsvermögen, insoferne dasselbe nicht mit kirchlichen Aemtern in unmittelbarer Verbindung steht. Von der Abgabe an Unterstützungsbeiträgen ganz befreit, sind: a) das Beneficialstiftungsvermögen, soweit dessen Genuß mit kirchlichen Aemtern in unmittelbarer Verbindung steht, b) diejenigen Stiftungen, welche ihre Renten zur Bestreitung größerer außerordentlicher Ausgaben nach Maßgabe der hiefür angefertigten Etatsvarianten selbst bedürfen, c) Stiftungen, deren Renten nach Vorschrift der Stiftungsurkunde oder überhaupt behufs der Erreichung des Stiftungszweckes vorerst noch kapitalisirt werden müssen, d) Stiftungen, welche Schulden haben, e.) Stiftungen, deren ctatsmäßiger jährlicher Ueberschuß nicht wenigstens die Summe von 50 fl. erreicht. Der Unterstützungsbeitrag einer concurrenzpflichtigen Stiftung soll — mit Ausnahme außerordentlicher Fälle oder freiwilliger, curatelamtlich genehmigter Leistungen — nicht über 25% ihrer jährlichen etatsmäßigen Rentenüberschüsse betragen. Die bisherigen Sublevationscassen sind aufgehoben. — Die Unterstützungsgesuche sind einzeln nach ihrer objectiven Begründung zu würdigen und zu erledigen. Derartige Gesuche sind in der Regel von den Verwaltungen der bedürftigen Stiftung bei der vorgesetzten Curatelbehörde, also insoweit nicht unmittelbare Städte in Frage kommen, bei den Bezirksämtern einzureichen und von diesen nach erschöpfender Instruction an die k. Kreisregierung vorzulegen zur Würdigung und Bescheidung benehmlich mit den geistlichen Oberbehörden. Cultusstiftungen, welche größere Rentenüberschüsse besitzen, dieselben jedoch auf 1 oder mehrere Jahre zu ihren eigenen Zwecken bedürfen, haben unter entsprechender Begründung dieser Verhältnisse ihre Gesuche um Befreiung von Einzahlung von Rentenüberschüssen im Laufe des 122 Keligiens= und Kirchensachen. Monats März bei den Distriktsverwaltungsbehörden zu übergeben, von denen sie berichtlich der Regierung vorzulegen sind. (Ausschr. der Reg. von Mittelfr. vom 7. Febr. 1858, A.Bl. S. 218.) Kirchlich-polizeiliche Vorschriften. 1. Sonntagsfeier. Die A. V. vom 30. Juli 1862 verfügt, was folgt: # Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 105 des P.St.G.B. bezüglich der Feier der Sonn= und Festtage zu verordnen, was folgt: 1. Alle öffentlich vorgenommenen San öffentliches Aergerniß erregenden Arbeiten oder geräuschvollen Handtierungen des landwirtschaftiichen, gewerblichen, Handels= und Fabrikbetriebes, sind an Sonn= und Festtagen, dringende Fälle ausgenommen, untersagt. Dem Verbote unterliegen nicht: 1) Arbeiten, welche wie bei Hochöfen, Gießereien, Schmelzwerken, Glashütten, Gasfabriken, Bräuereien, Branntweinbrennereien im landwirthschaftlichen Betriebe, serner behufs des Transports von Reisenden und Frachtgütern, beim Eisenbahn-, Post= und Dampfschifffahrtsverkehre ohne Nachtheil nicht unterbrochen werden können, 2) solche Geschäfte, welche durch das tägliche Bedürfniß des Publicums erfordert werden, z. B. jene der Miethkutscher, der Bäcker, Barbiere, 3) Erntearbeiten bei ungünstiger Witterung und die Arbeiten der Weinlese. Bezüglich des Gewerbebetriebes der Getreidemüller bleibt es jeden Ortes bei der bisherigen Uebung. Wo bezüglich des Arbeitens in Fabriken für einzelne Festtage eine Ausnahme bisher gestattet war, kann dieselbe durch ortspolizeiliche Vorschrift aufrecht erhalten werden. Wir behalten Uns vor, auch in Zukunft bei erheblichen Veranlassungen bezüglich des Arbeitens in Fabriken solche Ausnahmen zu bewilligen. #6 2. . Die Magazine, Verkaufshallen, Läden und Buden der Kauf-, Handelsund Gewerbsleute sind: 1) am ersten Weihnachtstage, 2) an dem Oster= und Pfingstsonntage, 3) in katholischen Orten am Fronleichnamstage, in protestantischen Orten am Charfreitage den ganzen Tag Über geschlossen zu halten. An den übrigen Sonn= und Festtagen dürfen dieselben während des vormitlägigen Pfarrgottesdienstes nicht geöffnet werden. An den Sonn= und Festtagen, an welchen Messen und Jahrmärkte stattsinden, müssen Ortsläden und Marktbuden ebenfalls während des vormittägigen Pfarrgottesdienstes geschlossen bleiben. Dem Verbote des Oeffnens der Läden unlerliegen nicht Apotheken, Baderstuben und Bäckerläden, welche an sämmtlichen Sonn= und Fesittagen den ganzen Tag über geöffnet sein dürsen. Conditoreien, Lebküchner= und Feinbäckerläden müssen an den unter Ziffer 1—3 bezeichneten Tagen nur während des vormittägigen Pfarrgottesdienstes geschlossen bleiben. Wenn bezüglich des Ladenschlusses an den Sonn= und Festtagen bisher eine Uebung bestand, welche den obigen Bestimmungen (Abs. 1— 3) abweicht, kann solche auch ferner durch ortspolizeiliche Vorschrift aufrecht erhalten werden. 3. Die Abhaltung von Getreide= und Biehmärkten, von Treibjagden und öffentlichen Versteigerungen an Sonn= und Feiertagen ist verboten. Religions= und Kirchensachen. 123 84. Lärmendes Zechen und Spielen, lärmende Zusammenkünfte und Lustbarkeiten in Wirthschaftslocalitäten, lärmende Unterhaltungen in der Nähe von Kirchen an Sonn= und Festtagen während des vor= und nachmittägigen Pfarrgottesdienstes sind untersagt. 85. Es ist verboten, Scheiben- und Vogelschießen und andere öffentliche Lustbarkeiten, sowie Schau= und Vorstellungen, Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Art. 64 Abs. 1 des P. St.G. B., an Sonn= und Festtagen vor Beendigung des vormittägigen Pfarrgottesdienstes zu veranstalten. (6. Das Austreiben und Hüten des Weideviehes darf an Sonn= und Festtagen zur Zeit des vormittägigen Pfarrgottesdienstes nicht stattfinden. An Orten, wo bisher eine abweichende Uebung bestand, kann dieselbe durch ortspolizeiliche Vorschrift aufrecht erhalten werden. Auf die Alpenweide findet die vorstehende Bestimmung in Abs. 1 keine Anwendung. 87. Durch ortspolizeiliche Vorschrift können die Stunden, auf welche sich die in den # 2 Abs. 2 und 3, & 4, 5 und 6 Abs. 1 enthaltenen Verbote erstrecken, näher bezeichnet werden. 8 8. Die Vorschriften der §& 1— 7 mit Ausnahme jener des &#2 Abs. 1 Ziff. 3 finden bezüglich der Sonntage und der den christlichen Confessionen gemeinschaftlichen Festtage auch in confessionell gemischten Orten Anwendung. In Ansehung der besonderen Feiertage eines Religionstheiles sind die Bestimmungen des §6# ze der II. Verfassungsbeilage maßgebend. Insolange in confessionell gemischten Orten bezüglich der Einstellung der Arbeits= und Gewerbsthätigkeit und der Schließung der Ortsläden an den einem Neligionstheil eigenthümlichen Feiertagen eine Vereinbarung besteht, ist sich hiernach zu achien. 89. Gegenwärtige Verordnung tritt 30 Tage nach der Verkündung im Re— gierungsblatte und beziehungsweise im Kreisamtsblatte der Pfalz für den ganzen Umfang des Königreiches in. Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkle erlöschen alle gegen die Störung der Feier der Sonnund Festtage bisher mit Strafwirksamkeit bhschwenen Vorschriften. Berchtesgaden, den 30. Juli 1862. Hiezu die C. M.E. vom 11. Oct. 1869, Eisenbahnarbeiten an Sonn= und Feiertagen betr. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten. ç Auf den Bericht dom 6. Juli l. Is. bezeichneten Betresss wird der k. Regierung, Kammer des Innern, nach vorgängigem Benehmen und im Einverständnisse mil dem k. Staatsministerium des Innern, daun des Handels und der öfsentlichen Arbeiten erwiedert, was folgt: Nach Art. 105 des P. St. G. B. unterliegt gesetzlicher Strafe, wer außer dringenden Fällen den gegen Störung der Feier der Sonn= und Festtage erlassenen Verordnungen, oder den auf Grnnd derselben ergangenen ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt. Nach der zu Art. 105 erschienenen allerhöchsten Verordnung vom 3 0. Juli 1862 sind alle öltenniich vorgenommenen, oder öffentliches Aergerniß erregenden Arbeiten, oder geräuschvollen Handtierungen des landwirthschaftlichen gewerblichen Handels= und Fabrikbetriebes an Sonn= und Festtagen, dringende Fälle ausge- 124 Religions= und Kirchensachen. nommen, untersagt. Dem Verbote nicht unterstellt sind eine Reihe Arbeiten, unter welchen jedoch Eisenbahnarbeiten nicht aufgeführt sind. Es kann hiernach keinem Zweifel unterliegen, daß wie früher, so auch nach dem jetzigen Gesetzgebungs= und Verordnungsstande Arbeiten bei den gedachten Bauunternehmungen an Sonn= und Fciertagen, dringende Fälle ausgenommen, nicht gestattet sind. Unter den dringenden Fällen sind indeß nicht blos eigentliche Nothfälle zu verstehen, sondern auch alle jene Fälle, in denen die Unterlassung oder Unterbrechung von Arbeiten namhaften Schaden nach sich ziehen würde. Ob diese Voraussetzung vorgelegen sei, ist bei einkommenden Beschwerden der Entscheidung der zuständigen Gerichte vorbehalten. - * die Generaldircction der k. Verkehrsanstalten hat übrigens versucht, die Kategorien von Arbeiten näher festzustellen, welche zu den Ausnahmssällen im Sinne des Art. 105 des P. St.G.B. zu rechnen sein werden. Das Gutachten der k. Generaldirection bezeichnet als dringend unter allen Umständen jene Arbeiten, deren Verzögerung, Unterbrechung oder Unterlassung a) Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder Thieren befürchten läßt; b) namhafte Verluste an Staats= oder Privateigenthum hervorrufen kann, und zwar dadurch, daß eine bereits hergestellte Arbeit durch Unterlassung der Fortsetzung ihren Werth verliert, oder daß die Unterbrechung möglicher oder wahrscheinlicher Weise in baulicher Beziehung Nachtheile erwachsen, wolche durch Fortsetzung der Arbeiten ganz beseitigt, oder wenigstens gemindert werden können; P) einen Stillstand der Arbeiten und dadurch den Verlust des Verdienstes der Arbeiten an den Werktagen zur Folge hat. Nach dem erwähnten Gutachten gehören: ad a) Vollendung von Gewölben und anderen Mauerkörpern zur Entlastung gefährdeter Ausrüstungen, Instandhaltung von Gerüsten und anderen künstlichen Bauvorrichtungen, Sicherungs-Arbeiten gegen Erdrutschungen und Wasserzuflüsse, Regulirungs= und andere für die Sicherheit im Betriebsdienste erforderlichen Arbeiten in der letzten Zeit vor dem bestimmten Erössnungsterminc einer Bahnstrecke. ac b) Wasserschöpfen und Fundationsarbeiten, Versicherung und Vollendung von Fluß= und Bachcorrectionen zur Beseitigung von Nachtheilen durch Hochwasser, Brückenbauten bei außergewöhnlich günstigem Wasserstande, insoweit und tisosange dieser für die Fortsetzung und Vollendung des Baues allein maßebend ist. 8 acOcc) Abstreckungen, welche während des regelmäßigen Betriebes nicht vollzogen werden können, sodann Geleise= und Gerüstregulirungen, wobei ohnehin nur wenige Personen beschäftigt werden. Das Gutachten der k. Generaldirection macht übrigens keinen Anspruch darauf, die möglichen Ausnahmsfälle vollkommen erschöpfend aufzuzählen. Nach vorstehenden Bemerkungen und Erörterungen erscheint es für die Eisenbahnverwaltung allerdings nicht geboten, bei Vornahme dringender Bauarbeiten an Sonnund Feiertagen die vorgängige Zustimmung der Distriktspolizeibehörden einzuholen. Dagegen wird es angemessen erachtet, daß in solchen Fällen von Seite der Eisenbahnbauverwaltung den Distriktspolizeibehörden jeder Zeit Mittheilung gemacht werde. Es werden deshalb in dieser Beziehung die nöthigen Weisungen erlassen und dabei die Bahnbaubehörden aufgesordert werden, nach den bereits bestehenden Vorschriften auch in der Folge sich stets mit den betheiligten Pfarrämtern in's geeignete Benehmen zu setzen, um auf diese Weise etwaigen Anständen und Beschwerden im Voraus zu begegnen. München, den 11. October 1869. 2. Die Feier der Landes= und Diöcesenpatrone. (M. E. vom 24. Nov. 1853, ibid. S. 357 u. ff.) Kirchliche Pfründen. 125 3. Beerdigung von Selbstmördern und im Zweikampf gebliebener Personen. (M.E. vom 10. Nov. 1845, ibid. S. 364.) 4. Ueber Erorcisiren. (M. E. vom 15. Mal 1842, ibid. S. 363.) 5. Verbot der Mufsikproductionen in Kirchen. (ibid. S. 365.) B. Rirchliche Pfründen. I. Tischtitelgenuß. Den auf den landesherrlichen Tischtitel ordinirten katholischen Geistlichen kann die Genußbewilligung immer nur auf 1 Jahr gewährt werden. Vergl. C. M. E. vom 2. Oct. 1868, C. M. Bl. S. 302. II. Bewerbung um kirchliche Pfründen. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben die Erledigung katholischer kirchlicher Pfründen der k. Kreisregierung anzuzeigen. (E. vom 12. Jan. 1808, Döll. VIII S. 716.) Bezüglich der protestantischen Pfarreien s. Ausschr. vom 8. Febr. 1810, Döll. VIII. S. 1527. Die Bewerber um Pfründen bedürfen ein Zeugniß der politischen Behörde: a) über ihr politisches Verhalten und ihre Conduite (M. E. vom 29. Oct. 1833, Döll. VIII. S. 668.) bezüglich deren die Entschließung des C. M. vom 10. April 1868, C. M. Bl. S. 87 besonders genaue Constatirungen anordnet. b) über die gewissenhafte Erfüllung der etwa dem Pfründebesitzer obliegenden Verbindlichkeit zur Herstellung und Unterhaltung der Pfarrgebäude. (M. E. vom 9. Dez. 1811, 7. März 1835, ibid. S. 633, 671.) Diese Zeugnisse sind den Betheiligten verschlossen zu übergeben. (M.E. vom 24. Mai 1829 und 31. Aug. 1841, Döll. VIII. S. 655, XXIII. S. 169.) Ihre Giltigkeit dauert auf 2 Jahre. (M. E. vom 31. Aug. 1841, Döll. XXIII. S. 169.) III. Justallation. Im höheren Auftrage vollziehen die Distriktsverwaltungsämter die Installation der Pfründebesitzer. Für katholische Pfarrpfründen bestimmt die V. vom 6. Juli 1845 den Gang und Umfang der Installation. (Döll. XXIII. S. 176.) Für protestantische Pfarreien gilt das Regulativ der k. preußischen Kriegs= und Domänenkammer als Consistorium vom 28. Jan. 1802. Hienach ist: 1) die Einweisung des neuen Pfarrers noch vor seiner Antrittspredigt vorzunehmen. 126 Religions= und Kirchensachen. 2) Die Einweisung geschieht: a) von Seite der geistlichen Behörde durch einen Abgeordneten des k. Consistoriums, nämlich den betreffenden k. Decan; b)) von Seite der weltlichen Behörden von dem durch die Kreisregierung hiezu committirten politischen Beamten unter Zuziehung eines Actuars. Gemäß Entschließung des Staatsministeriums des Innern beider Abtheilungen vom 19. Dez. 1867, C.M. Bl. S. 263, sind die Installationen durch den Bezirksamtmann, und nur in dessen legaler Verhinderung durch dessen Stellvertreter zu besorgen. 3) Dem geistlichen Commissär liegt ob, nach gehaltener Predigt den neuen Pfarrer oder Diacon unter Beachtung der herkömmlichen Fcierlichkeiten durch eine kurze vor dem Altar zu haltende Rede der Gemeinde vorzustellen, wogegen dem weltlichen Commissär, der sich in der Kirche eines jeden officiellen Actes zu enthalten hat, Ausschr. der Regierung von Oberfranken vom 22. April 1842, zukommt, den weltlichen Installationsact in der Sacristei, oder wenn daselbst kein hinreichender Platz wäre, im Pfarrhofe vorzunehmen, jedenfalls ist die Verpflichtung des Pfarrers in der Pfarrwohnung vorzunehmen. 4) Die Ortsvorsteher, Mitglieder der Kirchenverwaltung und Armenpflege, sowie die Schullehrer sind zum weltlichen Installationsacte beizuziehen, wobei sowohl für die Solennitäten als die Objecte der Uebergabe 2c. die A. V. vom 6. Juni 1845 maßgebend ist. Nach Anordnung des k. Oberconsistoriums und Regierungs= Ausschreibens vom 9. Oct. 1826, Döll. XI. S. 1559, muß bei jeder Installation eines Pfarrers, wenn eine Intercalarien-Verwaltung stattgefunden hat, von dem geistlichen und weltlichen Commissär untersucht werden: a) wie lange die Verwesung gedauert hat, wer sie geführt hat und wer die Percipienten sind, b)) welchen Abschluß das Manual der Rechnung ergibt und wie solches mit dem Tagebuch übereinstimmt, e) ob und welche Ueberschüsse, und wohin sie abgeführt worden sind, d) welche Ausstände vorhanden, und welche Maßregeln zu deren Beitreibung nothwendig sind, e) wann die Rechnung vollständig gelegt werden kann und wird. Ueber diese Constatirung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Installation sowohl katholischer als protestantischer Geistlicher ist als Parteisache zu betrachten, sonach die Verhandlungen zu tarxiren. Entschließung des Ministeriums des Innern, des Cultus, der Finanzen vom 3. Febr. 1864, C.M. Bl. 1867 S. 263. In Bezug auf die von dem weltlichen Commissär aufzurechnenden Diüäten für die Installationsverhandlungen bei protestantischen Pfarreien Kirchliche Pfründen. 127 ist die A. B. vom 17. Juli 1857, die Vergütung des Aufwandes bei Geschäftsreisen des Landgerichtspersonales betr., zur Richtschnur zu nehmen. (R.A. vom 13. März 1862, K.A. Bl. S. 408.) Nach der V. vom 28. Jan. 1802 gebühren: 1) dem geistlichen Commissär an Diäten 5 fl. 30 kr., 2) dem ihm begleitenden Kirchner 30 kr., 3) dem assistirenden Senior des Capitels 2 fl. 30 kr., 4) dem zweiten geistlichen Assistenten 1 fl. 15 kr., 5) den beiden Schullehrern derselben, jedem 30 kr. Außerdem passirt für den geistlichen Commissär und seine beiden Assistenten, wenn diese nicht einerlei Weg mit ihm zu machen haben, die Auslage für ihr Fuhrwerk, nebst Trinkgeld zu 30 kr. für den Fuhrknecht. Der Eid, den die katholische und protestantische Geistlichkeit zu schwören hat, ist ein dreifacher, und umfaßt: a) den Verfassungseid, b)) den Diensteid, c) den Eid wegen Nichttheilnahme an verbotenen Vereinen und Gesellschaften. Die genaue Formel enthält die M.E. vom 21. Mai 1851. (Döll. XXIII. S. 172.) Diejenigen Pfründebesitzer, welche den Eid bereits früher geleistet haben, sind lediglich auf denselben hinzuweisen. Das früher bestandene Installationsrecht der Standesherren und Gutsherren, Edict IV. #& 48, kann, nachdem die dafür bestandenen öffentlichen Organe nicht mehr bestehen, auch nicht mehr ausgeübt werden; doch ist es den genannten Standesherren 2c. unbenommen, entweder dem Installationsacte persönlich beizuwohnen, oder sich durch einen Abgeordneten vertreten zu lassen. (M. E. vom 24. März 1852, Döll. XXIII. S. 192.) (M.E. vom 28. Dez. 1861.) Bezüglich der Installation und Verpflichtung der Pfarrverweser siehe A. E. vom 10. Juni 1824, Döll. VIII. S. 679. Außerdem bestimmt die C. M.E. vom 2. Dez. 1868, daß diejenige Polizeibehörde, welche einen Pfarramtsverweser zum erstenmale zu verpflichten hat, demselben behufs seiner Legitimation für weitere Verwesung entweder eine beglaubigte Abschrift des Verpflichtungsprotokolls oder ein Certificat über die vorschriftsmäßig vorgenommene Verpflichtung zu dem Zwecke auszustellen habe, damit solche bei dem Antritte weiterer Verwesungen producirt und hierauf Bezug genommen werden könne. Ausnahmsweise kann bei geringeren Pfründen und Beneficien die feierliche Installation von der k. Kreisregierung im Benehmen mit der kürchlichen Oberbehörde auf gestellten Antrag erlassen werden; in solchem Falle beschränkt sich der am Amtssitze vorzunehmende Installationsact: #4) auf protokollarische Verpflichtung und Diensteseinweisung des Bepfründeten, und 128 Religions= und Kirchensachen. 2) auf Kundgabe dieses Actes an die betreffende Kirchenverwaltung und Pfarrangehörigen. Bei Installation ist auch jederzeit der Bestand der pfarramtlichen Literalien zu constatiren, da der abtretende Pfarrer 2c. für den Abgang an zur Pfarrei gehörigen Literalien haftet (Entschließung vom 1. Jan. 1806, 29. März 1826, Döll. VIII. S. 462, 699); ebenso ist der Zustand der Pfarrgebäude zu controliren. IV. Intercalar-Rechunugen. Intercalarrechnungswesen für katholische Pfründen ’). (A. V. vom 21. April 1807, Döll. XI. S. 1513 u. ff.) Das canonische Jahr ist vom 2. Febr. an allgemein zu rechnen. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat bei allen Pfründeerledigungen die Belege zur Herstellung dieser Rechnung zu sammeln, sich dieselben eventuell von der Verlassenschaftsbehörde zu verschaffen, die Rechnung aus den Stückrechnungen: a) des abtretenden Pfründebesitzers oder seiner Vertreter, b) des Stellverwesers, c) des neuen Pfründebesitzers zusammenzustellen, hierüber die Betheiligten zu hören, sodann aber die Rechnung zur Revision und Erledigung an die k. Kreisregierung einzusenden. (& 35 der Form. V.) Ausschr. der mittelfr. Reg. vom 26. Jan. 1837, Ertrabeilage Nr. 28.) Bezüglich protestantischer Pfarrpfründen. (M. E. vom 20. Febr. 1813, Döll. XI. S. 1535.) (Instruction vom 14. Aug. 1813, 18. Nov. 1826, 2. Febr. 1835, ibid. S. 1536 u. ff.) Vergl. bezüglich der administrativen Competenz zum Vollzuge der Intercalarrechnungen das oberstrichterliche Erkenntniß vom 29. April 1861, R.Bl. S. 437. Bei Erledigung von Pfarreien und Beneficien durch Todesfall der Bepfründeten obliegt die Herstellung der Intercalarfrüchterechnung dem Verlassenschafts gerichte. (V. vom 21. Oct. 1818, Döll. XI. S. 1522.) (O.A.E. vom 9. März 1863, R.Bl. S. 495.) V. Baufallschätzungen. Die A. V. vom 13. Nov. 1857, Reorganisation des Bauwesens betreffend, & 44, überträgt die Vornahme von Baufallschätzungen bei Gebäuden, an welchen das Staatsärar nicht betheiligt ist, den Verwaltungsbehörden mit Beizichung von Sachverständigen, während diese Bau- Bl. f. a. Pr. Xl. 104. Kirchliche Pfründen. 129 fallschätzung an Staatsgebäuden nach & 76 der Verordnung vom 28. Febr. 1851 von der Baubehörde, eventuell unter Mitwirkung der hiezu einzuladenden Distriktsverwaltungsbehörde vorzunehmen ist. C. M. E. vom 3. Juli 1866, C. M. Bl. S. 162, die Vornahme von Baufallschätzungen an Gebäuden kirchlicher Pfründen betr. Die Aufsicht auf den Zustand kirchlicher Gebäude sowie die Vornahme der Baufallschätzungen ist Curatel= also Amtssache. Der vornehmende Beamte hat deshalb keine Diäten zu beanspruchen; auch sind die Verhandlungen taxfrei aufzunehmen. Entschl. des Ministeriums des Innern beider Abtheilungen vom 19. Dez. 1867, C. M. Bl. S. 263. Die Baufallschätzungen bei Gebäuden kirchlicher Pfründen, an welchen das Aerar nicht ausschließend betheiligt ist, haben nach & 44 der A. V. vom 13. Nov. 1857 — Reorganisation des Bauwesens betr., R. Bl. 1857 S. 1640, unter Leitung der Distriktsverwaltungsbehörden zu geschehen. Die Vergütung des Reiseaufwandes an die Verwaltungsbeamten bemißt sich nach der M.E. vom 3. Juli 1866. Demnach obliegt die Leitung der Baufallschätzungen außerhalb des Amtssitzes dem Amtsvorstande als Officialsache. C. M.E. vom 27. Dez. 1867, C.M. Bl. 1868, S. 2 die Verordnung vom 28. Febr. 1851 über die Benützung und Unterhaltung der Staatsgebäude bezüglich der Ausscheidung der großen und kleinen Baufälle findet auf die Gebäude organisirter Pfarreien keine Anwendung, vielmehr ist die Verbindlichkeit der Inhaber organisirter Pfarreien hinsichtlich der Wendung kleiner Baufälle entsprechend dem Ministerial-Ausschreiben vom 28. Nov. 1844 Ziff. 4, Döll. XXXV. S. 127, vor allem nach den jeden Ortes bestehenden Gesetzen, Statuten oder rechtsgiltigen Gewohnheiten, und in Ermanglung solcher speciellen Bestimmungen nach den am gegebenen Orte jedem Miethsmanne obliegenden Verpflichtungen zu bemessen. VI. Pfründe-Fassionen. Ueber alle selbstständigen katholischen Pfründen sind Ertragsfassionen herzustellen. Ihre Anfertigung und die Thätigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden hiebei bemißt sich nach der älteren Verordnung vom 5. Dez. 1811, Döll. VIII. S. 872 u. ff., und der M. E. vom 22. April 1818, mittelfr. K. A. Bl. S. 545. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben bedacht zu sein, daß Aenderungen in den Einnahmen oder Ausgaben der Pfründen sofort ordnungsmäßig in den Fassionen nachgetragen und der Kreisregierung behufs des Nachtrags in den Fassionen angezeigt werden. Ueber Streitigkeiten um Leistungen und Reichnisse an Pfarreien, welche in der Fassion begründet sind, entscheiden nach § 50 der Form.V. vom 17. Dec. 1825 die Administrativbehörden. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 9 130 Religions- und Kirchensachen. Vergl. hiemit O. A. E. vom 19. Juni 1855, R. Bl. S. 823, Pfarrei Fechenbach gegen die Judenschaft daselbst, Forderung von Neujahrsgeldern betr. Diese Reichnisse erscheinen als fundationsmäßige Sustentationsund Dotationsbeiträge, welche in die Fassion eingestellt sind und nicht auf einem Privatrechtstitel beruhen, weshalb hier die „Verwaltung" competent ist. O.A.E. vom 19. Juni 1855, R. Bl. S. 836, Pfarrei Kallenbach zu Rieneck gegen jüdische Einwohner daselbst, Forderung von Neujahrsgeldern. O.A.E. vom 9. Juni 1857, R.Bl. S. 776, Ansprüche der Pfarr-, Schul= und Kirchendienersstelle zu Altensittenbach gegen Bauern Stahl von Steppach, Entrichtung der Weihnachtssammlung. Competenz der Verwaltung begründet, da es sich um fassionsmäßige, zur Sustentation der Kirchendiener bestimmte, althergebrachte Reichnisse handelt. Ob diese Reichnisse dinglicher oder persönlicher Natur sind, macht in der Anwendung des & 50 der Form.V. keinen Unterschied. O.A.E. vom 11. Nov. 1861, R. Bl. S. 916, Pfarrpfründe Westendorf gegen Dietmaier wegen Spendebrodreichniß. Wenn dagegen der öffentlich rechtliche Character des wenn gleich fassionsmäßigen Reichnisses selbst bestritten ist, sohin das fassionsmäßige hheichuß als ein bestrittenes zu betrachten ist, so entscheiden darüber die erichte. O.A.E. vom 30. Dez. 1861, R.Bl. 1862 S. 83, Kirchengemeinde Wald gegen Pfarrei daselbst, Naturalfrohndienste betr. Die Curatel über das eigentliche Pfründevermögen steht nicht den Unterbehörden, sondern der Kreisregierung zu, § 74 der Form.V., weshalb auch die Ertheilung des Streitconsenses an Pfarrer, Curaten oder Beneficiaten nur von letzterer benehmlich mit der kirchlichen Oberbehörde ausgeht. (Döll. XI. S. 1592.) Den Pfründebesitzern kommt das Recht der freien Vermögensverwaltung zu; bei allen Verfügungen, welche die Substanz des Vermögens alteriren oder belasten, ist die Genehmigung der zuständigen Curatelstelle nothwendig. (M. E. vom 15. Sept. 1836, Döll. XI. S. 1494.) C. M. E. vom 25. April 1865, J. M. Bl. S. 68. Die Inhaber geistlicher Pfründen sind berechtigt, bei Abquittirung heimbezahlter zum Pfarrpfründevermögen gehöriger Hypothekkapitalien oder Bodenzinskapitalien nach den Vorschriften, wie sie durch M. E. vom 31. Juli 1864 für Gemeinde= und Stiftungskapitalien ertheilt worden sind, die Abquittirung mit eigener Unterschrift und Siegel, soferne sie solches führen, vorzunehmen; diese Urkunde ist jedoch von der zuständigen Aussichtsstelle mit der Genehmigung und Bestätigung darüber zu versehen, daß der betreffende Pfründebesitzer als Verwalter des Pfründevermögens zur Abquittirung und Löschungsbewilligung berechtigt sei. Kirchliche Pfründen. 131 Kosten auf Führung von Processen über das Stammvermögen dürfen mit Curatelgenehmigung aus dem Stammvermögen der Pfründen entnommen werden. Vergl. O. A.E. vom 23. Nov. 1859, R.Bl. S. 1322, in Sachen Dostler'scher Erben wegen Ersatz von Firationskosten. Competenz der Verwaltung. Vergl. O. A. E. vom 9. Juni 1857, R. Bl. S. 794, Pfarrei Steinsfeld gegen Spindler, Rückzahlung eines Handlohns. Die Entscheidung der Frage, wie weit ein Handlohns-Aequivalent dem Stammvermögen zuwachse, competirt zur Verwaltung, da die Regulirung der Einkünfte einer Pfarrei und die Aufsicht auf Erhaltung des Pfründevermögens zur Verwaltung ressortirt. VII. Stolordnung. Die Festsetzung der Stolgebühren, d. h. der den Geistlichen für die Vornahme von Tauf-, Trauungs= oder Beerdigungsacten zuständigen Gebühren wird als ein weltlicher Gegenstand betrachtet und competirt sowohl bezüglich katholischer als protestantischer Pfarreien zum Staatsministerium des Cultus, vorbehaltlich der Vernehmung der kirchlichen obersten Stellen. (Conf. Döll. VIII. S. 968 u. ff., M.E. vom 19. Dez. 1839, Döll. XXIII. S. 457.) Auch die Feststellung der Gebühren für Meßner und Kirchendiener für kirchliche Functionen steht dem Staatsministerium des Cultus zu. (M. E. vom 8. Oct. 1862 Nr. 8581.) VII. Pfarrmatrikeln. Die Civilstandsregister sind in Gemäßheit der Verordnung vom 31. Jan. 1803 durch die Pfarrämter zu führen. In Bezug auf die Führung dieser Register enthält die Entschl. beider Ministerien des Innern vom 14. Dez. 1868 nachstehende Anordnungen. Nach Vorschrift der landesherrlichen Verordnung vom 31. Jan. 1803 und kFichungsweise nach Ziffer 10 des beigedruckten Formulars des Sterbregisters (R. Bl. vom Jahre 1803 S. 79) ist für den Eintrag in das Sterbregister der Begräbnißort maßgebend und hat diese Vorschrift unter Anderem auch den Zweck, Doppel-Einträge zu verhüten. Es ist nun zur Kenntniß der unterfertigten k. Staatsministerien gekommen, daß diese Bestimmung vielfach nicht beachtet wird, indem manche Pfarrämter besuslich der innerhalb ihrer Sprengel beerdigten Fremden keinerlei Einträge in ie Pfarrmatrikel zu bethätigen pflegen, andere aber ihre in auswärtigen Orten gestorbenen und beerdigten Pfarrangehörigen mit eigenen selbstständigen ummern und nicht etwa blos vormerkungsweise in die Sterbematrikel der Heimat einschreiben. Dieses Verfahren führt — abgesehen von anderen bedenklichen Folgen — insbesondere auch zu dem Mißstande, daß, nachdem die Pfarrmatrikeln die Grundlagen für die staltsischen Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung bilden, manche Verstorbene bei den erwähnten Erhebungen keine Berücksichtigung finden, während andere doppelt nämlich am Begräbnißorte und am Heimatsorte eingetragen und gezählt werden. 9 132 Religions- und Kirchensachen. Um nun die Richtigkeit und Verläffigkeit der Pfarrmatrikeln nach Möglichkeit zu sichern, sehen sich die unterfertigten k. Staatoministerien veranlaßt, den k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, den Auftrag zu ertheilen, benehmlich mit den von gegenwärtiger Entschließung zu verständigenden kirchlichen Oberbehörden den sämmtlichen mit der Führung der Pfarrmatrikeln betrauten geistlichen Aemtern die Bestimmungen der landesherrlichen Verordnung vom 31. Jan. 1803 in Erinnerung zu bringen und durch geeignete Anweisung derselben Veorsorge zu trefsen, daß alle Sterbfälle, sie mögen In= oder Ausländer, Civil= oder Militärpersonen, Cleriker oder Laien 2c. betreffen, ausnahmslos nur in der Sterbmatzitel des Begräbnißortes mit selbstständigen Nummern aufgezeichnet werden. Die Duplicate der pfarramtlichen Tauf-, Trau= und Sterberegister sind nach & 100 des revidirten Gem. Ed., nach Ziff. 190 der V.V. hiezu vom 31. Oct. 1837 bei den Distriktspolizeibehörden zu hinterlegen, alljährlich zu erneuern, zu ergänzen, nach Gemeinden auszuscheiden, mit einem alphabetischen Register zu versehen und sorglich aufzubewahren. (M.E. vom 9. Nov. 1840, Döll. XXIII. S. 113.) Das Formularpapier zu neuen Pfarrmatrikeln wird auf Kosten des Aerars beigeschafft; das Papier zu den Duplicaten haben die Pfarrämter selbst beizuschaffen. (M.E. vom 26. Nov. 1848, Döll. XXIII. S. 115.) Die Kosten des Einbandes der Pfarrmatrikeln sind aus dem Kirchenvermögen zu bestreiten. (M. E. v. 3. Juli 1809, Döll. XI. S. 1458.) IX. Pfarrpurificationen. Die Bildung der Pfarrsprengel, deren Veränderung durch Ausund Einpfarrungen ist durch das II. Verf.-Ed. & 76 als Gegenstand gemischter Natur bezeichnet. Die A. V. vom 13. Juli 1811, Döll. VIII. S. 479 und vom 13. Dez. 1844, Döll. XXIII. S. 23 gibt dafür Normen. Pfarrpurificationen können sowohl von Amtswegen als auf Betreiben der Betheiligten angeregt werden. (M. E. vom 16. Mai 1826, Döll. VIII. S. 37, M.E. vom 13. Dez. 1844 a. 3. Döll. XXIII. S. 23.) Es müssen hiebei die Motive für die Purification genau angegeben, durch Karte oder Situationspläne die Lage, Entfernung, Verbindung der betreffenden Orte nachgewiesen, eine Vernehmung der betheiligten Pfarrämter und Gemeinden, eventuell der Schulbehörden und Lehrer gepflogen und die vollständig instruirten Acten der Kreisregierung vorgelegt werden, welche sofort die Vernehmung der kirchlichen Oberbehörden eintreten zu lassen und die höchste Genehmigung zu erholen hat. Die Verhandlungen über Aus= und Einpfarrungen sind tax= und stempelfrei. (A. E. vom 5. Sept. 1831, Döll. VIII. S. 38.) X. Kircheugebäude und deren Unterhaltung. Die Aufsicht auf den Zustand der sämmtlichen Gebäude, von Stiftungen — also auch von Kirchenstiftungen bildet eine der wesentlichsten Cultusbauten. 133 Aufgaben der Staatsaufsichtsbehörden, wie dies durch die A. V. vom 8. Juni 1811, Döll. XI. S. 1504, durch M.E. vom 23. Aug. 1829, ibid. S. 1421, durch M. E. vom 3. Mai 1843, 17. Aug. 1852, und die A. V. vom 13. Nov. 1857, die Reorganisation des Bauwesens betr., R. Bl. S. 1636, angeordnet ist. Zu den hier in Frage stehenden Gebäuden gehören in der Regel die Haupt= und Filialkirchen, die Pfarrhöfe mit den dazu gehörigen Oeconomiegebäuden, Umfriedungsmauern, Brunnen, Schul= und Meßnerhäuser mit Zugehör. In Bezug auf die Bauverbindlichkeit an Kirchenstiftungsgebäuden ist zu unterscheiden, ob diese Verbindlichkeit: a) dem betreffenden Kirchenstiftungsfonds, oder b) dem Staatsärar, oder c) dem Pfründebesitzer, oder d) den Decimatoren, und sonstigen Concurrenten obliegt. ad a. Ist die Kirchenstiftung an erster Stelle baupflichtig und im Besitze der Mittel zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit, so hat die Vornahme von Reparaturen an Kirchengebäuden oder von Neubauten gleicher Art nach Anordnung der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 über Stiftungsbauangelegenheiten zu geschehen. Die Anordnung und Leitung des Baues geschieht demnach vorbehaltlich der Staatsaussicht durch die Kirchenverwaltungen. ad b. Ist die staatliche Baupflicht an einem kirchlichen Gebäude anerkannt, so erfolgt Unterhaltung und Neubau solcher Gebäude durch die dafür aufgestellten technischen Beamten des Staates. ad c. Bei Cultusbauten aus dem Pfarrpfründevermögen ist nachstehendes Verfahren zu empfehlen. In allen Fällen, wo die Pflicht zur Unterhaltung und Erbauung von Cultusgebäuden ausschließend und primär auf dem Vermögen der Pfarrpfründe ruht, und wo die Verpflichtung zur Unterhaltung der Gebäude von dem jeweiligen Pfründebesitzer zu erfüllen ist, hat eine Constatirung der vorhandenen Baugebrechen und eine wirksame Controle der geschehenen Baufallswendung einzutreten, damit einerseits dem allgemeinen Erforderniß der baulichen Unterhaltung der Cultusgebäude genügt, andererseits aber die betheiligten Pfarrer oder ihre Relicten gegen unbemessene Anforderung ihrer Nachfolger geschützt werden. Es erscheint diese Aufsicht und Controle um so nothwendiger, als nur in solcher Weise die lästigen, schwierigen und verwickelten Streitigkeiten vermieden werden, welche häufig zwischen den Relicten eines persönlich bauverpflichteten Pfarrers und dessen Nachfolger über die Frage erhoben werden, welche Baugebrechen an den Cultusgebäuden durch ungenügende Sorgfalt des Vorgängers entstanden seien, und wie weit sonach dessen Vermögen für die Beseitigung der vorhandenen Baufälle in Anspruch genommen werden könne. 134 Religions= und Kirchensachen. 2. Da die Zahl derjenigen Pfründebesitzer, welche die ausschließende Cultusbaulast an allen oder einigen Gebäuden des Pfarrbezirkes zu tragen haben, eine verhältnißmäßig geringe ist, so ist es zweckmäßig und der dienstlichen Stellung der Pfründebesitzer angemessen, daß sowohl die Besichtigung und Untersuchung der betreffenden Cultusgebäude in Bezug auf ihren baulichen Zustand, als auch die Respicienz über die Planmäßigkeit und Solidität der ausgeführten Bauten durch einen Beamten der k. Baubehörde und zwar von 2 zu 2 Jahren, insoferne nicht besondere Umstände eine Ausnahme begründen, vorgenommen werde. 3 Der betreffende Baubeamte ist auf Grund des nach & 8 abzuschließenden Uebereinkommens verpflichtet, jedes der hier einschlägigen Cultusgebäude je im zweiten Jahre im Frühjahre zu besichtigen und einen genauen Kostenvoranschlag über alle an den Gebäuden vorzunehmenden, zu deren baulichen Unterhaltung nothwendigen großen und kleinen Reparaturen oder Unterhaltungsarbeiten zu verfassen, wovon sofort ein Duplicat dem betreffenden Pfründebesitzer mit dem schriftlichen Ansinnen um unverweilte Anordnung der Bauarbeiten zuzustellen, das Concept aber bei den Acten zu behalten ist. 4 84. Dem betreffenden Pfründebesitzer steht es frei, im Falle gegründeter Beschwerden die Entscheidung der Curatelstelle, conf. & 73 u. 74 der Form.V. vom 17. Dez. 1825, anzurufen. 5 Der Pfründebesitzer ist berechtigt, die ihm obliegenden Baulichkeiten unter eigener Leitung und Ausfsicht oder unter der Ausfsicht eines gewählten Technikers oder auf dem Wege der Veraccordirung ausführen zu lassen; er haftet jedoch in jedem Falle für die meisterhafte, planmäßige und solide Ausführung der Bauten. Deshalb hat der betreffende k. Baubeamte am Schlusse der Bauzeit in den betreffenden Gebäuden Nachsicht zu pflegen und zu constatiren, ob der Bau oder die Reparaturen auch vorschriftsmäßig vollführt seien. Die Attestation hiefür ist auf dem in Händen des k. Pfarrers befindlichen Kostenvoranschlage einzutragen und dieser von dem Pfründebesitzer zu verwahren. 6. Für den Fall, daß ein Pfründebesitzer die ihm nach Maßgabe des zugestellten Kostenanschlages obliegende Wendung der Baugebrechen nicht vollständig ausgeführt oder ganz unterlassen haben sollte, ist der betreffende k. Baubeamte verpflichtet, dieses der k. Regierung sofort anzuzeigen. 87. Wenn die Kostenanschläge den Betrag von 50 fl. übersteigen, oder wenn von Seite des Pfründebesitzers die Kostendeckung ad onus Cultusbauten. 435 successorum beantragt werden will, oder wenn eine Hauptreparatur oder ein Neubau vorzunehmen ist, hat die betreffende Baubehörde über den Stand der Sache Mittheilung an die Distriktsverwaltungsbehörde zu machen, welche den Bauantrag zu instruiren und die Acten nach geschlossener Instruction zur weiteren Verhandlung der k. Regierung vorzulegen hat. 8 8. Auch bei größeren Baufällen steht die primitive Leitung dem betreffenden Pfründebesitzer zu, welcher sich jedoch hiezu mit Curatelgenehmigung einen Techniker zu bestellen hat. Die Controle der planmäßigen und entsprechenden Bauführung bleibt in jedem einzelnen Falle vorbehalten, sowie auch die besondere Baurechnung von der k. Regierung als Curatelstelle zu prüfen und zu approbiren ist. Mit den k. Baubehörden ist gegen die Verpflichtung zum Vollzug der in vorstehender Entschließung enthaltenen, dieselben berührenden Bestimmungen ein Uebereinkommen über das zu leistende Honorar durch den Pfründebesitzer unter Mitwirkung der Distriktspolizeibehörde abzuschließen, wobei eventuell die Entscheidung der k. Regierung vorbehalten bleibt. ad d. Für Concurrenzbauten sind folgende Normen zu beobachten. 1 Wenn die Nothwendigkeit einer größeren Reparatur an einem Stiftungsgebäude oder eines Neubaues constatirt ist, und wenn für die ganze oder theilweise Deckung des Baubedarfes die subsidiäre Bauhilfe des k. Aerars, der Decimatoren oder sonstiger Bauverpflichteter in Anspruch genommen werden muß, so haben die Kirchenverwaltungen ihre Ansprüche auf die subsidiäre Baupflicht zunächst durch den rechnungsmäßigen Nachweis der fehlenden eigenen Mittel und durch den Nachweis der Dringlichkeit des Baues zu begründen und ihre hierauf zielenden motivirten Anträge mit den Acten, Plänen und Kostenvoranschlägen unter Bezeichnung der subsidiär verpflichteten Concurrenten an die Distriktsverwaltungsbehörde einzusenden, welche nach Maßgabe der Generale vom 29. Mai 1858 in den Fällen, da das k. Aerar allein baupflichtig ist, die Kostenvoranschläge der k. Baubehörde zur Prüfung und Einstellung in den Bauetat mitzutheilen hat. 2 Ehe jedoch die Aufnahme eines Provisionalantrages erfolgen soll, hat die Distriktsverwaltungsbehörde vor Allem den Versuch einer gütlichen Ausgleichung zu machen, zu diesem Behufe die Vertreter der bauberechtigten Stiftung oder Gemeinde, sowie alle in Anspruch genommenen subsidiär Bauverpflichteten von dem Concurrenzfall in Kenntniß zu setzen und zur Erzielung eines Uebereinkommens auf einen Termin vor Amt zu laden, wobei ihnen die Verhandlungen und Voranschläge rc., der Grundetat und die drei letzten Jahresrechnungen der baupflichtigen Stiftung zur Einsicht und Erinnerungsabgabe vorzulegen sind, und nach Kräften auf Erzielung einer gütlichen Ausgleichung hinzuwirken ist. 136 Religions= und Kirchensachen. Wenn in einem einzelnen Falle lediglich das k. Aerar als subsidiär bauverpflichtet erscheint, so sind die Verhandlungen zur Erholung der fiscalischen Erinnerungen der k. Regierung, K. d. J., vorzulegen. 3 Kommt eine solche Uebereinkunft zu Stande und eignet sich der Baufall nicht etwa wegen der Größe der erforderlichen Summe & 36 der V. vom 13. Nov. 1857, oder aus architectonischen Rücksichten, M. E. vom 21. Nov. 1848, zur Einholung höherer Genehmigung, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde alsbald alle zum schleunigen Vollzug des Baues dienenden Anordnungen zu erlassen, insbesondere die Concurrenzcasse zu bilden und die einkommenden Concurrenzbeiträge nach Maß des fortschreitenden Baues an die betreffende Gemeinde= oder Kirchenverwaltung auszuantworten. 84. Eignet sich der Baufall nach seinem Anschlag oder seiner Beschaffenheit zur Cognition der Regierung, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde die Acten, Pläne und Voranschläge zum Zwecke der Revision und Feststellung, & 36 der A. V. vom 13. Nov. 1857, sowie zur Constatirung der Dringlichkeit des Baufalles an die k. Regierung vorzulegen. 5. Wenn von Seite der subsidiär verpflichteten Concurrenten oder sonstigen Verpflichteten oder von einem derselben die Zahlung, oder von Seite der Kirchengemeinde die unentgeldliche Leistung der Hand= und Spanndienste zu einem als dringlich erkannten Bau verweigert wird, so ist von Seite der bauberechtigten Stiftung, d. h. von deren gesetzlichen Vertretern, sofort ein Provisionalantrag im Sinne der h. M. E. vom 1. Oct. 1830 und 23. Juli 1833, Döll. XI. S. 1423— 1425 zu stellen, und entweder mündlich zu Protokoll oder schriftlich auszuführen. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben bei Stellung solcher Anträge insoweit berathend und fördernd mitzuwirken, daß derartige Anträge bei vorliegenden dringenden Baulichkeiten nicht verzögert, und daß sie nach Form und Inhalt richtig gestellt werden. 6 86. Die Provisionalanträge sind nebst den Acten zur Einsicht und zuständigen Verfügung an die k. Regierung einzusenden. 7 Die Distriktsverwaltungsbehörden, welche zur Instruction dieser Anträge delegirt werden, haben dieselbe mit möglichster Beschleunigung zu führen, und alle Anträge und Eingelenke ferne zu halten, welche eine ungerechtfertigte Verzögerung dieser dringlichen Angelegenheit veranlassen könnten. Sie haben dabei von dem Grundsatze auszugehen, daß die bauliche Unterhaltung der Stiftungs= und Gemeindegebäude nicht eine Partei- Cultusbauten. 137 sache, sondern eine öffentliche, unter der besonderen Aufsicht des Staats stehende Angelegenheit sei, wobei die Staatsaufsichtsbehörden einerseits den Betheiligten im Laufe der Instruction volles Gehör zu geben und ihre Erinnerungen vollständig aufzunehmen, andererseits aber auch, unabhängig von den etwa gestellten Parteianträgen, von Amtswegen jene Thatsachen und Verhältnisse, von deren Nachweis die provisorische Entscheidung abhängt, zu erheben und festzustellen haben. 8 Wenn die Baupflicht von Seite der in Anspruch genommenen Concurrenzpflichtigen bestritten wird, so ist vor Allem zu erheben, ob nicht schon in einem früheren Falle eine provisorische Entscheidung getroffen worden, oder ob über die Baupflicht bereits ein Rechtsstreit anhängig sei. Im letzteren Falle ist das Provisorium bei den Gerichten zu beantragen, und sind die betreffenden Verwaltungen hiezu von Amtswegen anzuhalten. Wenn in einem früheren Falle schon ein Provisorium erlassen worden ist, so ist der hiedurch gewonnene Besitzstand so lange festzuhalten, als dieser nicht auf dem Rechtswege abgeändert ist. (M. E. vom 3. Juni 1859, Nr. 4421.) 9. Ist ein solches Prövisorium noch nicht vorhanden und ein Rechtsstreit vor den Gerichten nicht anhängig, so ist nicht nur die gesetzliche Baupflicht, sondern auch der im concreten Falle gegebene Besitzstand möglichst klar zu machen. Von Amtswegen ist dafür zu sorgen, daß: a) der Betrag der nothwendigen Baukosten mit dem Vorschlag über das Bauproject durch Pläne und Kostenvoranschläge, b) die Dringlichkeit der Baufälle durch technisches Gutachten, e) die Person der betheiligten Decimatoren oder sonst Verpflichteten nebst dem Maßstabe ihrer Betheiligung — durch rentamtliche Zeugnisse über die Person der Decimatoren und ihrer Zehentfira oder andere hierauf bezügliche Urkunden, d) der Vermögensstand der primärpflichtigen Stiftungen und ihre behauptete Unvermöglichkeit durch Vorlage der letzten 3 Jahresrechnungen und des Etats, e) das Vorhandensein etwa concurrenzpflichtiger, zahlungsfähiger Filialen, zum Acte constatirt werden. Nicht minder hat sich die Instruction jedesmal auch auf die von der Kirchengemeinde zu Cultusbauten zu leistenden Hand= und Spanndienste auszudehnen, und auch bei ihnen die Pflicht der Leistung nach Gesetz, Besitzstand oder Anerkenntniß festzustellen. 10 ç Zum Zwecke der Instruction eines Provisionalantrags sind sämmtliche Betheiligte auf einen Termin zu Amt vorzuladen, wobei mündlich- 138 Religions= und Kirchensachen. protokollarisch mit Ausschluß jeden Schriftenwechsels, jedoch unter Zulassung von Anwälten verhandelt wird. Es erscheint zweckmäßig, in dem Vorladungsdecrete die Betheiligten von dem Stande der Sache insoweit in Kenntniß zu setzen, daß ihnen eine Abschrift des Provisionalantrages mitgetheilt, und von dem Bestande, der Dringlichkeit und dem Kostenbedarfe des Baufalles Notiz gegeben werde. Die Vorladung hat unter dem Präjudize zu geschehen, daß die Nichterscheinenden als verzichtend auf ihre Erinnerungen betrachtet werden, welche sie etwa gegen die im Verhandlungstermine erhoben werdenden provisorischen Ansprüche und Anträge vorzubringen vermöchten. Absichtliche Verzögerungen sind mit aller Entschiedenheit abzuschneiden, in Fällen von geringerem Belange genügt es überhaupt, nach Analogie der Novelle vom 17. Nov. 1837 Abschn. I. auf Grund der Ziff. 8 a. a. O. in Gegenwart der Betheiligten die wirklichen Streitpunkte festzustellen, und von dem Standpunkte der einzelnen Parteien zu beleuchten, ohne ein förmliches Recessiren, wie im Civilproceß, zu gestatten. Es ist in der Regel nicht zulässig, die Acten über Provisionalverhandlungen an entfernte Behörden zum Zwecke der Einsichtsnahme durch Parteien oder deren Anwälte zu versenden, da hiedurch nur die dringliche Erledigung der Sache aufgehalten, und das rechtliche Gehör der Betheiligten an der Instructionstagsfahrt dennoch gewahrt wird, sowie es denselben auch zusteht, jederzeit bei der instruirenden Behörde von den Acten Einsicht zu nehmen. 11 Wenn das k. Aerar als Decimator bei dem Baue betheiligt ist, so competirt dessen Vertretung nach Maßgabe der h. V. vom 25. Jan. 1822, Döll. XI. S. 1405, dem Kreisfiscalate. 12. Da die Leistung der Naturaldienste nicht der politischen Gemeinde, sondern in der Regel bezüglich der Cultus= oder Schulgebäude der Kirchen= oder Schulgemeinde, einschlüssig der Eingepfarrten oder Eingeschulten obliegt, so steht die Vertretung der Pflichtigen nicht der politischen Gemeindeverwaltung, sondern einer besonders erwählten Stellvertretung der Verpflichteten zu. Zur Wahl und Legitimation der Vertretung genügt ein schriftlicher von der Mehrheit der Betheiligten unterschriebener Beschluß. Bezüglich der Art und Ausdehnung der Naturaldienste wird bemerkt, daß diese Pflicht mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit bemessen und den Verpflichteten keine Leistungen auferlegt werden sollen, zu deren Uebung besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich find. Alle Urkunden und Acten, welche von den Parteien etwa übergeben oder worauf sich von denselben bezogen wird, sind den Amtsacten zu adregistriren. Cultusbauten. 139 13. Nach erschöpfender Instruction des Provisionalantrages hat die Distriktsverwaltungsbehörde die verhandelten Acten nebst allen auf das Bauproject und die Bauconcurrenz bezüglichen Nachweisen und den etwa vorhandenen älteren Acten an die Kreisregierung einzusenden, von welcher die provisorische Entscheidung in der Hauptfrage, wie in allen etwaigen Incidentpunkten ergehen wird. 14. Diese Provisionalentschließung ist durch die Behörde allen Betheiligten, und im Falle einer Betheiligung des k. Aerars dem k. Kreisfiscalate zu verkünden. Da in dieser Entscheidung immer auch der Maßstab der Concurrenz festgestellt ist, so erfordert es die dringliche Natur der Angelegenheit, daß gleichzeitig mit der Verkündung des Beschlusses den Betheiligten auch die etwa nothwendig werdende Repartitionstabelle über den Maßstab der Concurrenz mitgetheilt werde. 8 15. Die Verwaltungsbehörden haben Sorge zu tragen, daß alsbald die Concurrenzcasse gebildet werde. — Wenn die Concurrenzbeiträge sich auf größere Summen belaufen, kann den Decimatoren gestattet werden, ihre Concurrenz in 2 oder 3 Raten innerhalb der zum Bau nöthigen Zeit einzuzahlen. Bezüglich der ärarialischen Beiträge ist die Repartitionstabelle jedesmal mit besonderem Bericht an die k. Regierung, Kammer des Innern, vorzulegen, um die Zahlungseinweisung veranlassen zu können. 16. Gleichzeitig sind die Pläne und Kostenvoranschläge an die Gemeinde-oder Kirchenverwaltungen mit den nöthigen Anordnungen zum Vollzug des Baues hinauszugeben, und werden an dieselben nach Maßgabe des fortschreitenden Baues Vorschüsse aus der Concurrenzcasse gegen seinerzeitige Verrechnung abgegeben. 817. Auch bei Concurrenzbauten kommt den Gemeinden= oder Kirchenverwaltungen die unmittelbare Anordnung und Leitung des Baues zu. (Conf. V. vom 13. Nov. 1857, & 41 Abs. 2.) Die curatelamtliche Thätigkeit beschränkt sich auch hier auf Controle der rechtzeitigen Ausführung des Baues, auf Prüfung einer vollständigen und meisterhaften Durchführung des Baues und Prüfung der Baurechnung. 18. Nach vollendetem Bau hat die Gemeinde-oder Kirchenverwaltung der Distriktsverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten, damit von ihr ungesäumt die technische und bei Neubauten auch die sanitätspolizeiliche Prüfung der Bauarbeiten veranlaßt und im Fall wahrgenommener Mängel das weiter Nöthige angeordnet werden könne. 140 Religions- und Kirchensachen. 19. Gleichzeitig hat die bauleitende Verwaltung die Rechnung über alle Bauausgaben herzustellen und der Distriktsverwaltungsbehörde vorzulegen, welche sie vor der Revision sämmtlichen Concurrenzflichtigen, dem k. Aerar so wie der Baubehörde nach Abs. 2 der Verordn. vom 13. Nov. 1857 zur Erinnerung mittheilt. XI. Kirchhöfe. Wo die Kirchhöfe ein Contiguum der Kirche bilden, gelten in Bezug auf ihre Unterhaltungspflicht die Grundsätze wie für die Kirchengebäude selbst. Wenn in einer Gemeinde die einzelnen Religionsgenossenschaften eigene Kirchhöfe besitzen, so sind sie von denselben zu unterhalten. Nur die Angehörigen der betreffenden Confession haben das Recht darin beerdigt zu werden. Besitzt ein Religionstheil keinen eigenen Kirchhof, so ist der im Orte befindliche Kirchhof als gemeinschaftlicher Begräbnißplatz für alle Einwohner des Orts zu betrachten, es müssen aber dann auch alle Einwohner zu dessen Unterhaltung beitragen. ( 100 der II. Verf.-Beil. M.E. w. 12. Dez. 1827, Döll. VIII. S. 257.) Anlegung und Unterhaltung der Begräbnißplätze ist Aufgabe der Gemeinde. Die Bestimmungen über den Simultan-Gebrauch der Kirchhäfe sind also ganz verschieden von den Bestimmungen über die gemeinschaftliche Benützung der Kirchhöfe. Das Recht eines Ortseinwohners auf Benützung eines gemeinschaftlichen Ortsleichenackers ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er etwa nach auswärts eingepfarrt sein sollte. (Vergl. M.E. vom 6. Nov. 1846, Döll. XXIII. S. 81.) Nur muß in diesem Falle dem Ortspfarrer Anzeige erstattet werden. (M. E. vom 10. Oct. 1849.) Religionsverwandte einer öffentlich ausgenommenen Kirche, welche keine eigene Gemeinde bilden, können sich zu einer entfernten Gemeinde ihres Glaubens innerhalb der Grenze des Reiches halten, II. Verf-Beil. 84. oder die Imparochirung verlangen, und von dem Pfarrer oder Prediger einer andern Confession an ihrem Wohnorte jene Dienste und Amtsfunctionen nachsuchen, welche sie mit ihren Religionsgrundsätzen vereinbarlich erachten rc. 2c. & 85 II. Verf.-Beil. Es kann aber kein Geistlicher gezwungen werden, das Begräbniß eines fremden Religionsverwandten nach den Feierlichkeiten seiner Kirche vorzunehmen. & 101 Verf.-Beil. Wird er darum ersucht, so kann er es vornehmen 2c. 2c. & 102. Das protestantische Oberconsistorium und die sämmtlichen katholischen Bischöfe sind dahin übereingekommen, daß den katholischen Geist- Cultusbauten. 141 lichen gestattet werde, katholische Einwohner eines protestantischen Orts, und selbst ausgepfarrte Katholiken auf den protestantischen Kirchenäckern ihres Wohnorts nach katholischem Ritus zu beerdigen, sowie umgekehrt die protestantischen Geistlichen dies bezüglich der ihrer Confessions-Angehörigen zusteht. (M. E. vom 6. Nov. 1848, Döll. XXIII. S. 81, 10. Oct. 1849.) Wo alle Ortseinwohner nur einen gemeinschaftlichen Gottesacker haben, versteht es sich von selbst, daß jeder Geistliche seine Confessions-Verwandte dort feierlich beerdigen dürfe. Bei Beerdigung von Protestanten auf katholischen oder simultanen Kirchhöfen kann der Gebrauch der Glocken der in oder bei dem Kirchhofe stehenden Kirchen oder Kapellen, selbst wenn sie Pfarr= oder Filialkirchen sind, nicht versagt werden. (M. E. vom 8. Aug. 1844, Döll. VIII. S. 79 u. f.) Was die Unterhaltung der Friedhöfe und der Friedhofmauern betrifft, so obliegt sie, wenn nicht ein besonderes Herkommen oder statutarrechtliche Bestimmungen ein anderes vorschreiben — der oder den Gemeinden, welche den Friedhof benützen. XII. Junere Kircheneinrichtung. Die Herstellung und Unterhaltung der innern Einrichtung der Kirchen, obliegt, wenn nicht nach Vertrag oder Herkommen ein anderes Rechtsverhältniß festgestellt ist, den Parochianen. Nach C. M.E. vom 4. Sept. 1865 dürfen Altäre, Orgeln, Kanzeln, Beichtstühle und dergleichen Gegenstände der inneren Kircheneinrichtung, — so weit bei ihnen eine artistische Prüfung anwendbar oder erforderlich ist, ohne die vorgeschriebene Allerhöchste Genehmigung nicht neu hergestellt oder restaurirt werden. XIII. Ablösung der kirchlichen Baulast. Das Gesetz vom 28. Mai 1852, G. Bl. S. 702, bestimmt die Grundsätze über Sicherung, Firirung oder Ablösung der auf einem Zehent ruhenden Kirchenbaupflicht. Die Verwaltungsbehörden sind hier entweder als Gemeinde= und Stiftungscuratelen oder als Polizeibehörden thätig. In erster Beziehung haben sie dafür zu sorgen, daß jede bauberechtigte Stiftung die volle Sicherung ihrer auf dem Flurzehent begründeten Bauberechtigung verlange und erhalte. (Art. 1, 2 u. 7 d. G.) Diese Sicherung war schon vor Erlaß des Gesetzes durch M.R. vom 19. Oct. 1850 und 19. Aug. 1852 angeordnet. Jetzt beruht ihr Begehren auf der Bestimmung des Gesetzes, und es ist von einer Sicherung der Baupflicht nur dann Umgang zu nehmen, wenn das k. Aerar Decimator ist; außerdem haben die k. Staats- 142 Religions- und Kirchenfachen. aussichtsbehörden darüber zu wachen, daß keine Zehentbaupflicht der gesetzlichen Sicherung entbehre. Als Polizeibehörden instruiren und bescheiden die Verwaltungsämter alle Anträge wegen Sicherung, Fixirung und Ablösung einer Zehentbaupflicht. Der Sicherung, Firirung oder Ablösung einer Baupflicht hat jedesmal die Feststellung des Capitalwerthes dieser Pflicht vorherzugehen; diese hat entweder auf dem Wege gütlichen Einverständnisses, Art. 3, oder polizeilichen Festsetzungsbeschlusses, Art. 12, zu geschehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Capitalbetrag und Capitalwerth. Der erstere bildet sich aus dem Jahresratum der Zehentbaupflicht, aus dem Canon, multiplicirt mit 20. In den Gebietstheilen, wo das bayerische Mandat vom 7. Oct. 1770 gilt, ist dieses Zehentbaupflichtsratum bereits festgestellt; allein auch für die Gebietstheile, in welchem eine giltige Norm über die Marimalgröße der Zehentbaupflicht innerhalb einer gewissen Zeitfrist nicht gilt, kann das Ratum berechnet werden, da auch hier überall das Zehentsirum bekannt ist, und das jährliche Ratum der Zehentbaupflicht nichts anderes ist, als die 5procentige oder 3⅛½ procentige Rente aus diesem Zehentfirum, je nachdem der Zehent ein laikaler oder clerikaler ist. Diesem Capitalwerth sind sodann die mandatmäßig verfallenen Jahresraten hinzuzurechnen und bildet sich hiedurch der Capital werth der Baupflicht. Nach den neuerlichst ergangenen höchsten Entscheidungen sind für Berechnung dieser mandatmäßig verfallenen Raten folgende Grundsätze maßgebend: a) Die Schuldigkeit des Decimators kann in keinem Falle auf mehr denn 100 Jahresraten von der Gegenwart zurückgerechnet angeschlagen werden. b) Hat der Decimator im Lauf dieses letzten Jahrhunderts keinen Concurrenzbeitrag geleistet, so hat er 100 Jahresraten zu dem Capitalbetrage als mandatmäßig verfallene Jahresraten hinzuzufügen. c) Hat er aber Concurrenzen geleistet, so wird vor Allem die erste in dieses Jahrhundert fallende Concurrenz berücksichtigt; sie kann als eine Leistung für dieses Jahrhundert nur insoweit angerechnet werden, als bereits Jahresraten in diesem Jahrhundert verfallen sind; das etwa bezahlte „mehr“ entfällt auf das vorausgegangene Jahrhundert, und bleibt außer Berechnung. Die weitern in diesem Jahrhundert geleisteten Concurrenzen werden mit der ersten Concurrenz, soweit sie giltig ist, summirt, und von dem hundertjährigen Soll abgezogen; die sich ergebende Differenz erscheint als der mandatmäßige Rückstand. Die mandatmäßig verfallenen Raten sind also gleich der Summe hundertjähriger Raten nach Abzug der in diesem Jahrhundert und an den darin verfallenen Raten geleisteten Abzahlung. Cultusbauten. 143 Bei der Wichtigkeit der Sache erscheint es angemessen, daß in jebem einzelnen Fall der Fixiung und Ablösung bei der Instruction des Antrages genau das Zehentfixum, die Vermögensverhältnisse der bauberechtigten Stiftung, die Summe der früher geleisteten Concurrenzen. erhoben werde. — Durch den Antrag auf Ablösung wird die Verpflichtung des Zehentbesitzers zur Concurrenz bezüglich der bereits bestehenden Baugebrechen nicht aufgehoben. Eine M. E. vom 11. Dez. 1862, K. A. Bl. S. 2704, spricht sich über die Competenz zur Protokollirung der Ablösungsverträge dahin aus: Da die Verträge über Umwandlung oder Ablösung der auf einem Zehent haftenden kirchlichen Baupflicht ohne Zweifel zu jenen Verträgen gehören, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen betreffen, so competirt die Errichtung, resp. Verlautbarung dieser Verträge bei Vermeidung der Nichtigkeit zum Notar. (Vergl. Bl. f. a. Pr. III. 248. VIII. 84. IX. 76. X. 321.) Die Empfangsbestätigungen der Kirchenverwaltungen für rarialische Bauschillingsfira oder Bau-Canon unterliegen der Stempelpflicht. (C. M.E. vom 19. März 1866, M.Bl. S. 69.) Ueber die Bildung der Baufonds bei den Cultusstiftungen ist durch die generalisirte M. E. vom 19. Oct. 1850 und 5. Dez. 1854 Anordnung getroffen. Zum näheren Vollzug dieser Bestimmungen ordnet die C.M. E. vom 20. April 1868 folgende an: Die hier in Fage stehenden Baufondscapitalien bilden ganz unbestritten einen Bestandtheil des Cultusstiftungsvermögens. Zur Verwaltung dieses Vermögens sind in Gemäßheit des § 6 und §& 95 Abs. 5 des revidirten Gemeindeedicts, Ziff. 136 der Instruction hiezu vom 31. Oct. 1857 und der M.E. vom 18. Febr. 1819 (Döll. V. S. Bd. XI. S. 452 5+258) die gesetzlichen Verwaltungsorgane berufen, und da jede Stiftungsverwaltung das u der bezüglichen Stiftung gehörige Vermögen zu verwalten nicht nur berechtiget, 2 auch gesetzlich verpflichtet ist, so kann die Ausscheidung der Baufondscapitalien der einzelnen in einem Pfarrsprengel befindlichen Cultusstistungen und die Vereinigung derselben mit den Baufondscapitalien der Pfarrkirchenstistung behufs der cumulativen Verwaltung nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und Vollzugsvorschriften gebracht werden. Hieran ist durch die M.E. vom 19. Oct. 1850 nicht nur nichts geändert, sondern die den einzelnen Stiftungen gesetzlich eingeräumte Verwaltungsbefugniß auedrüclch aufrecht erhalten worden, indem im & 4 derselben die Bestimmung derroffen ist, „daß eingehende Ablösungscapitalien von Seite der betreffenen Stiftungsverwaltung in Verwaltung zu nehmen seien.“ Auch in der späteren Entschließung vom b. Dez. 1854 ist hieran durch ausdrückliche Hinweisung auf die erwähnte Anordnung der M.E. vom 19. Oct. 1850 festgehalten worden. Die von der k. Regierung, Kammer des Innern, in Bezug genommene M.E. vom 26. Juli 1856 Nr. #75 gestattet die Gemeinschaftlichkeit der Bausonds nur in dem Ausnahmsfalle, wo die betreffende Baupflicht mehrere Cultusgibäube oder Stiftungen als gemeinsame Berechtigte umfaßt, eine Voraussetzung, le beispielsweise gegeben erscheint, wenn die Pfarrkirchen-Stiftung die Baulch sämmtlicher Cultusgebäude des Pfarrsprengels zu tragen hat. 144 Religions= und Kirchensachen. Diese ausnahmsweise Voraussetzung aber, die nur in äußerst wenigen Fällen zutreffen wird, kann eine analoge Anwendung nicht finden und keinerlei Anlaß zu irgend einem Abgehen von den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen geben. Demnach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das jeder einzelnen Stiftung gehörige Baufondscapital einen integrirenden Bestandtheil des Vermögens dieser Stiftung bildet, und für die Dotation der bezüglichen Baufondscasse bestimmt ist, daß ferner die betreffende Verwaltung zur Emvsanenahme und Verwallung dieser Casse berechtiget und verpflichtet ascbint, und daß die zwangsweise Constituirung der Baufondscassen nach Pfarrsprengeln und die Aufrechthaltung derselben gegen den Willen und ohne Zustimmung der Betheiligten der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Deshalb müßsen Anträge der Stistungsverwaltungen auf Ausscheidung ihrer Baufondscapitalien aus den Baufondscassen der Pfarrsprengel und Zuweisung derselben an die betreffenden Stiftungsverwaltungen als vollkommen berechtigt erachtet werden, wenn anders nicht in Gemäßheit des Ziff. 136 der Instruction zum revidirten Gemeindeedict von Seite der einen oder der anderen Stiftung, beziehungsweise Kirchengemeinde ein Verzicht in Mitte liegt. Anlangend die Dotation der Baufondscassen aus Rentenüberschüssen, so ist in §& 14 der M. E. vom 19. Oct. 1850 angeordnet: „Wo nicht bereits ein eigener Baufond besteht, ist mit den Ablösungscapitalien ein solcher zu begründen und derselbe außerdem aus den Rentenüberschüssen der Stiftung, wenn sie solche grundetatsmäßig besitzt, zu dotiren.“ Aus dieser Anordnung geht klar hervor, daß hiedurch nur Normen über die Verwendung der Rentenüberschüsse der einzelnen Kirchenstiftungen die eigenen Zwecke innerhalb der Kirchengemeinde gegeben wurden, und daß sohin die Annahme, als sollte mit den Rentenüberschüssen der einen Cultusstistung der Baufond einer anderen Stiftung dotirt werden, auf irriger Voraussetzung beruht. Die Verwendung von Rentenüberschüssen für Zwecke außerhalb der betreffenden Kirchengemeinde wurde durch die erwähnte M.E. gar nicht berührt, sondern ist in den gegebenen Fällen nach den Bestimmungen der S# 48 und 49 der II. Verf. Beil. und der hiezu erlassenen Vollzugsinstruction zu bemessen. Aus dieser Erörterung folgt, daß jede Stiftung berechtig ist, ihre Bausondscapitalien an sich zu nehmen, und durch die zuständigen Organe verwalten zu lassen, daß auf Beibehaltung der Bausondscassen gegen den Willen und ohne ausdrückliche Zustimmung der betheiligten Stiftungen nicht bestanden werden könne, und daß die in § 14 der M.E. vom 19. Oct. 1850 angeordnete Dotation der Baufondscassen sich nur auf die Renten der eigenen Stiftung beziehe. XIII. Civilrechtliche Bestimmungen über die Kirchenbaupflicht. Die Bestimmungen über die Bauverbindlichkeit an Cultusgebäuden gehören dem Civilrechte an und sollen daher, strenge genommen, nicht in den Bereich dieser Schrift gezogen werden; allein da die Distriktsverwaltungsbehörden mit der Instruction der Bauprovisionalanträge beauftragt sind, und hiebei in erster Linie die jeden Orts bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über Kirchenbaupflicht in Betracht kommen, so soll hier in möglichster Kürze auf die wichtigsten in Bayern geltenden civilrechtlichen Bestimmungen verwiesen werden. 1. Das bayerische Landrecht enthält hierüber Bestimmungen in & 18 Nr. 8 Cap. 10 Thl. II. des Cod. max. bav. und Anmerkung zu & 42 Nr. 7 Cap. 7 Thl. I. in Verbindung mit dem Mandat vom 4. Oct. 1770, 16. Aug. 1779, 6. Juli 1789, 14. Aug. 1794. Cultusbauten. 145 Es sind hier im Allgemeinen die Anordnungen des Conc. Trid. adoptirt und angeordnet, daß zunächst Gesetz und Observanz entscheiden, dann aber das eigene Vermögen der Kirche primär einzutreten habe, in dessen Ermanglung aber bei Pfarr= und Gotteshäusern der Patron und Pfarrer nebst den Decimatoren mit Unterscheidung der kirchlichen und Laienzehnten und nach einer firen — dem Zehentetat entsprechenden Summe — dann in subsicium die Pfarrgemeinde in Concurrenz zu treten habe. Die letztere hat unentgeldlich Hand= und Spanndienste zu leisten. 2. Das canonische Recht als gemeines Recht Conc. Trid. Sess. XXI. 1. 7. verordnet, daß, insoferne das primärpflichtige Kirchenvermögen nicht hinreicht, zunächst alle diejenigen, welche irgend welche Früchte aus dem Kirchenvermögen besitzen, der Patron, die Decimatoren, der Pfarrer salva congrua, endlich die Parochianen, zu bauen schuldig seien; auch das canonische Recht erkennt die Parochianen als pflichtig zur Leistung von Hand= und Spanndiensten. 3. Für die Bestandtheile der ehemaligen Fürstenthümer Ansbach und Bayreuth gilt in Bezug auf kirchliches Bauwesen die Consistorialordnung vom 21. Jan. 1594 (Corp. Const. Brand. Culmbac. Tom. I. pag. 278 u. ff.) als provinciales Recht, in welcher nach den jetzigen Verhältnissen die Norm begründet ist, daß dem Staatsärar bei allen protestantischen Pfarreien dieser Fürstenthümer, bei welchem Sr. Mgajestät dem König das freie Besetzungsrecht zusteht, die subsidiäre Baulast in der Art obliegt, daß: a) bei städtischen Kirchen-, Pfarr= und Schulhäusern das Staatsärar den nach Abzug des Ertrags einer in der Gemeinde zu veranstaltenden Sammlung verbleibenden Kostenbetrag allein; — b) bei Landkirchen aber zu ⅜3 zu tragen habe, ausschließlich der von den Pfarrgemeinden unentgeldlich zu leistenden Hand= und Spanndienste. Der oberappellationsgerichtliche Plenarbeschluß vom 14. Febr. 1844 erkennt die Rechtsverbindlichkeit der Consistorialordnung von 1594 an. Bezüglich der Hand= und Spanndienste gelten die Vorschriften des preußischen Landrechts Thl. II. § 714 — 731. (O.A.E. in Sachen Wallmersdorf gegen Fiscus vom 18. Dez. 1855.) 4. Das preußische Landrecht, welches in den ehemals preußischen Gebietstheilen, insoferne nicht die Consistorialordnung Anwendung findet, Geltung hat, bestimmt in Thl. II. Tit. II. §& 584, 710 — 789: a) daß der Patron bei mangelndem Kirchenvermögen zum Beitrage verpflichtet sei, b) daß zunächst Verträge, Judicate und Gewohnheiten oder Provinzialrechte gelten, c) daß in deren Ermangelung die Baukosten vor Allem aus dem Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behsrden. III. Aufl. 10 146 Religions= und Kirchensachen. Kirchenvermsgen genommen werden müssen, daß aber in jedem Falle die nöthigen Hand= und Spanndienste bei Landkirchen von den Eingepfarrten geleistet werden müssen, d) daß — wenn das Kirchenvermögen zur Bestreitung der Kosten ganz oder zum Theil nicht hinreicht — der Ausfall von dem Patron und den Eingepfarrten gemeinschaftlich getragen werden muß, und zwar bei Landkirchen mit ½8 vom Patron und mit ½ von der Pfarrgemeinde, bei Stadtkirchen im umgekehrten Verhältniß, endlich e) daß gleiche Bestimmungen auch für Pfarrhofbauten, wozu überdies der Pfarrer die über den Wirthschaftsbedarf vorhandenen Materialien unentgeldlich abzugeben hat, gelten. 5. In dem Gebiete der ehemaligen Diöcese Eichstädt besteht eine Observanz, welche, obgleich im Allgemeinen auf den Bestimmungen des Tridentinischen Conciliums fußend, doch in einzelnen wesentlichen Punkten davon abweicht und besondere Grundsätze festgestellt hat. Nach derselben sind weder der Patron noch die Gemeinde oder der Pfarrer als solche zur subsidiären Concurrenz pflichtig, sondern nur die Decimatoren. Die Friedhofmauern werden dort, wo der Friedhof ein Contiguum zur Kirche bildet, ebenso wie die Kirche selbst von dem Kirchenvermögen, eventuell den Decimatoren erhalten; wenn das Schulhaus zugleich Meßnerhaus ist, fällt die Unterhaltungspflicht zur Hälfte auf die Kirche, zur Hälfte auf die Schulgemeinde. Zwischen den Zehenten der Pfarrflur und der Filialflur besteht in Bezug auf Concurrenzpflicht der Unterschied, daß: a)) die Zehenten der Pfarrflur zu allen Kirchengebäuden, also Kirche, Pfarrhaus und Mßnerhaus beizutragen haben, b) wogegen die Zehenten der Filialflur nur zur Filialkirche und zum Pfarrhause, nicht aber zur Mutterkirche concurriren. In gleicher Weise scheiden sich die Hand= und Spanndienste der Parochianen je nach der Muttergemeinde und Filialgemeinde. Diese Observanz wurde von dem früher competenten fürstlichgeistlichen Rathscollegium und seit Beginn dieses Jahrhunderts von den bayerischen Landesstellen stets gehandhabt. 6. Im Gebiete des ehemaligen Großherzogthums Würzburg gründet sich die Entscheidung der Cultusbaudifferenzen auf die von dem Fürstbischof Johann Gottfried erlassene Verordnung vom 11. April 1687 und auf eine weitere Verordnung vom 26. März 1759, wonach — wenn das Cultusvermögen zur ausschließenden Bestreitung der Baukosten nicht vermögend ist und solche auch die Gemeinde zu tragen nicht schuldig ist, die Decimatoren diese Kosten nach Proportion ihrer Zehentrenten zu bestreiten, die Eingepfarrten aber in jedem Falle leidentliche Hand= und Spanndienste unent- Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenofsen. 147 geltlich zu leisten haben (vergl. Döll. XI. S. 1407, 1385, Plenarbeschluß des O. A.G. vom 12. Mai 1849, R. Bl. S. 554), wonach in Gemäßheit einer Verordnung vom 11. April 1687 die Gemeinden zur Tragung der Bau= und Reparaturkosten von Kirchengebäuden vor den Zehentherren nicht verbunden sind. C. Perhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen. Die Beschränkungen, welche durch das Edict vom 10. Juni 1813, R. Bl. S. 291, „die Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen betr.“, in Bezug auf deren Stellung zum bürgerlichen und öffentlichen Recht aufgenommen waren, sind nunmehr: a) durch das Gesetz vom 29. Juni 1851, „die bürgerlichen Rechte der Israeliten betr.“", Gesetzblatt S. 33, b)) den Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861, lit. C., & 15, Gesetzblatt S. 70, e) das Gesetz vom 16. April 1868, „Heimat, Verehelichung und Aufenthalt betr.“, Art. 53 beseitiget, und die Israeliten den übrigen Staatsangehörigen gleichgestellt. Durch das letztere Gesetz ist namentlich die Beschränkung, welche noch in Gemäßheit des & 11 des Edicts vom 10. Juni 1813 in Bezug auf Einwanderungen von Juden festgehalten war, gefallen. Die Juden bilden für sich keine besondere Gemeinde, sondern mit den übrigen christlichen Mitgliedern eines Ortes nur Eine Gemeinde. (§# 22 des Ediets.) Kirchen= und Schulwesen der Juden. Den Juden ist die volle Gewissensfreiheit gesichert, sie genießen alle den Privatkirchengesellschaften eingeräumten Rechte. (II. Edict zur Verf. Urk.) Wo die Juden in einem gewissen mit der Territorial-Eintheilung des Reiches übereinstimmenden Bezirke in einer Zahl von wenigstens 50 Familien vorhanden sind, ist ihnen gestattet, eine eigene kirchliche Gemeinde zu bilden, und an einem Orte, wo eine Polizeibehörde besteht, eine Synagoge, einen Rabbiner und eine eigene Begräbnißstätte zu haben und Schulen zu errichten. (& 23 bis 33 des Ediets.) Das Gesetz vom 10. Nov. 1861, die Aufbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betr., erstreckt sich auf alle deutschen Schulen. Als solche haben auch die förmlich eingerichteten Elementarschulen der Juden zu gelten. (M.E. vom 28. Nov. 1862, K. A. Bl. S. 2643.) Prüfung der Rabbinats-Candidaten (M. E. vom 31. Jan. 1835, Döll. VI. S. 185), Studienplan für jüdische Religionslehrer und Rabbinats-Candidaten vom 24. Juli 1828, Döll. VI. S. 173. 10 148 Religions= und Kirchensachen. Wahl der Synagogen-Vorsteher und Filial-Synagogen. (M. E. vom 25. Jan. 1840, Döll. XXII. S. 426.) Den Rabbinern ist die Führung eines eigenen Amtssiegels nicht zugestanden. (M. E. vom 10. Juni 1821, Döll. VI. S. 185.) Correspondenz der Rabbinate unter sich und Postportofreiheit für die Correspondenz derselben mit Staats= und Polizeibehörden im öffentlichen Interesse. (M.E. vom 5. Jan. 1839, Döll. XXII. S. 429.) Rabbinatsgebühren für Tranungen. (M.E. vom 15. Aug. 1832, Döll. VI. S. 190.) Cultusvermögen. a) Die durch & 31 des Edicts bestimmte Cultusverwaltung ist befugt und verpflichtet, die zur Aufrechthaltung des Cultus nöthigen Anordnungen selbstständig zu erlassen, und bleibt der Staatsgewalt nur jenes Oberaufsichtsrecht vorbehalten, welches aus der Natur der Sache und den analogen Bestimmungen der Verfassung und dem Religionsedicte deutlich hervorgeht. Die jüdischen Glaubensgenossen, namentlich in jenen Orten, wo sie nach § 24 des Edicts eine eigene kirchliche Gemeinde bilden, sind schuldig und verbunden, nach Maßgabe des Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819 zu den Bedürfnissen ihres Cultus zu concurriren. (M. E. vom 12. Dez. 1833, Döll VI. S. 196.) Vergl. O. A.E. vom 4. März 1856, N. Bl. S. 193, in Sachen des israelitischen Cultusvereins Fürth gegen Heidenheimer, Cultusbeiträge betr., wonach die Entscheidung von Streitigkeiten über derartige Cultusbeiträge der Administration zugewiesen ist. b)) Eine amtliche Leitung der Wahl von Verwaltern des Cultusvermögens, sowie eine Bestätigung und Verpflichtung dieser Verwalter hat nicht Platz zu greifen, soferne nicht die amtliche Leitung von der betreffenden Gemeinde nachgesucht wird oder polizeiliche Rücksichten sie erheischen. (M.E. vom 4. Mai 1840, Döll. XXII. S. 431.) Ebenso ist diesen Cultusverwaltern als Verwaltern einer Privatgesellschaft die Ausstellung des nur von Staats= und öffentlichen Dienern geforderten Reverses über Nichttheilnahme an geheimen Gesellschaften nicht aufzutragen. (M. E. vom 5. Aug. 1848, Döll. XXII. S. 434.) c#) Eine Verpflichtung der Regierung zur Revision und Bescheidung israelitischer Gemeinde= und Cultusrechnungen besteht nicht, nur sind Stiftungen, welche mit allerhöchster Bewilligung errichtet worden sind, gehörig zu überwachen. (M. E. vom 2. Nov. 1848 u. 5. Febr. 1850, Döll. XXII. S. 435.) d) Bezüglich der Verhältnisse der israelitischen Cultusgemeinden ertheilt die M. E. vom 29. Juni 1863 nachstehende Vorschriften: Bereits durch die zum Vollzuge des Edicts über die Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen vom 10. Juni 1813 ergangenen M. E. vom 6. Dez. 1813, Ziff. 3, und 29. Aug. 1824, Ziff. 1 und 3, Döll. V. S. Bd. VI. S. 197 und 457, ist ausgesprochen worden, daß der & 24 des Edicts dem Fortbestande und der Bildung israelitischer Local-Cultusgemeinden nicht entgegenstehe, soferne Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen. 149 nur diese Gemeinden einem bestimmten Rabbiner zugewiesen sind. Hieran ist auch serner festzuhalten und hiebel, was den Bestand und die Einrichtung der einzelnen ) Cusisgemeinden betrifft, von nachstehenden Grundsätzen auszugehen. iejenigen Vereinigungen israelitischer Glanbensg-nossen. welche bisher zur emeinsamen Ausübung ihres Cultus und zur Bestreitung der Kosten des-1 sich gebildet haben, sollen auch künftig als „israelitische Cultusgemeinden“ fortbestehen, so lange sie noch die Mittel zur Bestreitung ihrer Cnltusbedürfnisse aufzubringen vermögen und die Anzahl der in der Gemeinde vorhandenen, religiös selbstständigen männlichen Gemeindeangehörigen nicht unter 10 Personen herabfinkt. Sind diese Voraussetzungen bei einer Vereinigung israelitischer Glaubens-=Prnossen eines bestimmten Ortes nicht mehr gegeben, so ist dieselbe nach ernehmung der Betheiligten mit einer anderen, womöglich demselben Rabbinatsbezirke angehörigen und nicht über eine Stunde entfernten israelitischen Genossenschaft zu einer israelitischen Cultusgemeinde zu vereinigen. 2) Jede israelitische Familie, sowie jeder einzeln stehende Israelite muß derjeniga isgelitischen Cultusgemeinde angehören, welcher sein Wohnort zugetheilt ist. 3) Zur Verwaltung der Einkünfte, sowie zur Besorgung und Beschaffung der den Cultus betreffenden inneren Einrichtungen besteht in jeder Cultusgemeinde ein Vorstand, in größeren Gemeinden außerdem eine angemessene Repräsentation der Gemeinde, deren Mitglieder auf einen bestimmten Zeitraum durch Wahl aller selbstständigen Gemeindemitglieder bestimmt werden. Ueber die Zahl der Mitglieder des Vorstandes und der Gemeinde-Repräsentation, die Modalitäten der Wahl derselben, sowie ihr Verhältniß zur Gesammtgemeinde entscheiden das Herkommen, oder wo solche bestehen, die Statuten der Cultusgemeinden. 4) Die auf dem Cultus bezüglichen inneren Einrichtungen bleiben in den ein-5) zelnen Cultusgemeinden, und zwar soweit sie den Gottesdienst betreffen, nach Maßgabe der bestehenden und genehmigten Synagogen-Ordnungen, zunächst der Vereinbarung des Verstandes und der Cultusgemeindemitglieder unter Aufsicht des zuständigen Bezirks-Rabbiners überlassen. Es ist jedoch daran festzuhalten, daß wohl hergebrachte Einrichtungen gegen. die Einsprache des Rabbiners oder eines Drittheiles der Gemeindemitglieder nicht abgeändert werden dürfen. In jedem Falle und unabhängig von dem Widerspruche der Mehrheit der Gemeindemitglieder muß in jeder israelitischen Cultusgemeinde neben einer dem Zwecke und der Würde ihrer Bestimmung entsprechenden Synagoge sammt innerer Einrichtung als Gesetzesrollen u. s. w. für a) Religionsschule, b) vorschriftsmäßiges Ritualband, J.) Beschaffung ritualmäßigen Fleisches, d) ritualmäßiges Begräbniß Sorge getragen sein. Der Religionsunterricht, die sämmtlichen Cultusanstalten und Cultusdiener der Gemeinden stehen unter der Aussicht des Bezirks-Rabbiners. Der Rabbiner ist in dieser Beziehung namentlich verpflichtet, der Ertheilung des Reliionsunterrichtes für die schulpflichtige Jugend an Werktagen und Sabbathen feme ganze Sorgfalt zuzuwenden und zu diesem Zwecke nach Maßgabe der localen Verhältnisse den Religionsunterricht entweder selbst zu übernehmen, oder dessen Ertheilung durch die ausgestellten Religionslehrer in den einzelnen Gemeinden mit besonderer Aufmerksamkeit zu überwachen; er ist ferner verpflichtet, für die Aufrechthaltung der religiösen Einrichtungen und Stiftungen in den Gemeinden zu sorgen, die bestehenden Leichenordnungen zu überwachen und die Begräbnißfeierlichkeiten in eigener Person oder durch einen geeigneten Substituten zu leiten. 150 Religions= und Kirchensachen. Der Rabbiner ist in seinem Bezirke ausschließlich befugt zur Approbation und Autorisation der Cultusdiener, zur Vornahme der Confirmation der ifraelitischen Jugend, da wo fie eingeführt ist, sodann zur Vornahme von Trauungen, Vollzug von Ehescheidungen und Befreiungen von der Levirats-Ehe (Cheliza). Hinsichtlich der allgemeinen, den Religionsverband bedingenden Aussichtsrechte kann dem Rabbiner, als der nach den Grundsätzen der mosaischen Religion bestellten Autorität die Ausübung der gemäß der I# 39 — 41 des II. Verf. Ed. begründeten Befugnisse, soweit sie mit den Grundsätzen der israelitischen Religionsgesellschaft vereinbarlich sind, nicht beanstandet werden. Vorstehende Grundsätze finden auch Anwendung, wenn in Folge der Bestimmungen des Landtagsabschiedes vom 10. Nov. 1861, Abschn. III., & 15 an Orten und in Bezirken, in welchen bisher Israeliten nicht ansässig waren, neue israelitische Cultusgemeinden zu bilden sind. Dritter Abschnitt. Erziehung, Bildung- und Unterricht. Einleitung. Die Thätigkeit und Mitwirkung der Distriktsverwaltungsbehörden beschränkt sich auf die eigentlichen Volksschulen. Als Organe der von Seite des Staats zu pflegenden Aussicht auf die Schulen erscheinen neben den Bezirksämtern und Magistraten der unmittelbaren Städte die Localschulcommissionen, sodann die Distriktsschulinspectionen, Localschulinspectionen, die Magistrate der übrigen Städte und Märkte, sowie die Gemeindeverwaltungen. Nach §& 38— 50 der Form.V. obliegt den Distrikts verwaltungsämtern: 1) die Aufsicht auf die äußern Verhältnisse der Volksschulen ihres Distrikts, wogegen die unmittelbare Leitung des Volksschulwesens, die Vollziehung der Unterrichtsnormative, der inneren Aufgabe der Schule, unter Aufsicht der Distriktsschulinspectionen den Localschulinspectionen zu überlassen ist; 2) sie haben die Competenz zur Regulirung des Schulgeldes nach Maßgabe des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, es obliegt ihnen die Erhaltung und Ergänzung der zum Unterricht dienenden Requisiten und Attribute, die Ausmittelung zweckmäßiger Schulgebäude, Förderung des Schulbesuches; 3) sie haben die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Schullehrern und Gemeinden in Bezug auf die Verhältnisse der Schule und Schulordnung, wegen der Schulgebäude und ihrer Baulast, über Schulgründe, über verordnungsmäßige oder hergebrachte Reichnisse, so weit letztere nicht auf Privatrechtstiteln beruhen. Bezüglich der Gründung von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten siehe unten. Unter der durch A. E. vom 25. Oct. 1835 vorgeschriebenen Benennung „deutsche Schulen“ sind die für den allgemeinen Volksunterricht wirkenden Werktags= und Feiertagsschulen in Städten und auf dem Lande zu verstehen; von dem Begriff „deutsche Schulen“ sind die humanistischen und technischen Schulen, sowie die höheren Unterrichtsanstalten und Kunstschulen ausgeschlossen. 152 Deutsche Schulen. Das Gesetz vom 10. Nov. 1861, die Aufbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betr., erklärt die deutschen Schulen für Gemeinde-Anstalten, weshalb auch die Verpflichtung zur Bestreitung des gesammten Aufwandes für die Errichtung und den Unterhalt solcher Schulen zunächst den zu einem Schulsprengel vereinigten Gemeinden obliegt; daraus folgt, daß die Unterhaltung der Schule in ihren Gesammterfordernissen nicht mehr Sache der Confesssanen sein ke kann, und daß demnach Art. 5 des Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819 in Bezug auf Schulbedürfnisse keine Anwendung mehr finden könne. (V.BV. vom 28. Nov. 1862, K.A. Bl. S. 2751.) I. Beutsche Schulen. A. Deren äußere Verhältnisse. 1. Schulsprengel. Ueber Bildung und Purification der Schulsprengel s. Verordn. vom 22. Jan. 1815, R. Bl. S. 73. Wenn eine confessionell gemischte Gemeinde nur Eine Schule hat, so können diejenigen Einwohner, welche einer auswärtigen Pfarrei imparochirt sind, doch ihre Kinder in die Schule des Wohnortes schicken. Die Bildung der Schulsprengel competirt zur Kreisregierung. (Form.V. & 44, vergl. Art. 1 d. G.) Die C. M. E. vom 18. Sept. 1867, C. M. Bl. S. 187, ordnet an, daß künftighin vor jeder Erweiterung oder Hauptreparatur, so wie vor jedem Neubau eines Schulhauses die Frage in Erwägung gezogen werden soll, ob der bisherige Schulsprengel zweckmäßig gestaltet, oder ob nicht eine Ausschulung einzelner Bestandtheile und deren Zutheilung an benachbarte, besser gelegene Schulen, beziehungsweise die Bildung eines neuen Schulsprengels Platz zu greifen habe. Gleiche Prüfung hat auch dann einzutreten, wenn mit Rückficht auf die in einer Schule vorhandene große Schülerzahl gemäß Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Aufbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betr., die Aufstellung eines weiteren Lehrers in Frage kommt. Ferner gibt die erwähnte M. E. die weiteren Vorschriften für die formelle Behandlung dieser Frage. 2. Schulhäusfer. Ueber die Verbindlichkeit der Gemeinde zur Herstellung oder Unterhaltung eines Schulgebäudes, so weit diese Verpflichtung im Gemeindeverhältniß beruht, entscheiden die Distriktsverwaltungsbehörden in I. Instanz. Gründet sich die Baupflicht auf einen Privatrechtstitel und sind die Voraussetzungen für ein administratives Provisorium gegeben, so entscheidet hierüber in I. Instanz die Kreisregierung. Erziehung, Bildung, Unterricht. 453 Erscheint ein Schulhausneubau nothwendig, so ist diese Thatsache zu constatiren und ein Programm zu entwerfen. Im allgemeinen maßgebend hiefür, jedoch unter Vorbehalt der durch die besondern Verhältnisse des Ortes bedungenen Aenderungen ist die h. M. E. vom 5. Oct. 1855 — das Normalprogramm für die Landneubauten des Staates betr. — K. A. Bl. S. 1419, nach dessen Genehmigung Pläne und Kostenvoranschläge herzustellen und durch die Kreisbaubehörde zu revidiren sind. (Döll. XXIV. S. 371.) Ueber Plan und Kostenanschlag sind jedoch nicht allein die einschlägige Local= und Distriktsschulinspection, sondern auch der k. Gerichtsarzt über die Wahl des Bauplatzes, die Geräumigkeit und Lage der Schulzimmer in Rücksicht auf Gesundheit und Erhaltung der Sehkraft der Jugend zu hören. Sodann ist der vollständige Nachweis über die Deckung der Baukosten zu den Acten zu bringen; für den Fall, daß die Gemeinde den Kostenaufwand nur durch Umlagen zu decken vermschte, sind die Vermögensverhältnisse der Gemeinde, ihre Besteuerung, die Summe der schon zur Erhebung gelangenden Umlagen 2c., genau nachzuweisen. Eine Veraccordirung der zum Schulhausbau erforderlichen Gemeindedienste und die Umlegung der Accordsumme in Geld auf die Pflichtigen kann nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, daß die Betheiligten hiezu ausdrücklich zustimmen, weshalb sämmtliche Frohnpflichtige unter dem Präjudize der anzunehmenden Zustimmung zu der Veraccordirung und Umlegung der Accordsumme nach dem Geldanschlage auf die einzelnen Gemeindeglieder zur Verhandlung vorzuladen sind. Hienächst ist der Betrag aller Baukosten, dann die Modalität der Aufbringung festzustellen und hierauf die Bestätigung der Obercuratel einzuholen. Uebrigens sind Hand= und Spanndienste in der Regel in natura zu leisten. (M. E. vom 19. Dez. 1848, Döll. XXIV. S. 31, B. 31 S. 214.) Vergl. O. A.E. vom 19. Juli 1858, Protestantische Kirchengemeinde Püchersreuth gegen die katholische Kirchengemeinde daselbst, Hand= und Spanndienste zu den katholischen Schulgebäuden. (R. Bl. S. 1012.) (O.A.E. vom 17. Oct. 1859, R. Bl. S. 1040.) Anträge auf Zuschüsse aus der Kreisschuldotation sind entsprechend zu motiviren. Die Baupflicht der Gemeinde beruht im Allgemeinen in dem gesetzlich festgestellten Verhältniß zur Schule; sie erleidet dort eine Ausnahme, wodurch Verträge, Herkommen, Besitzstand, rechtskräftiges richterliches Erkenntniß oder in einer sonstigen, eine Ausnahme giltig begründenden Weise ein anderes Rechtsverhältniß substituirt ist. Wo ein solches Ausnahmsverhältniß besteht, hat es dabei sein Verbleiben, doch versteht es sich von selbst, daß in einem solchen Falle die civilrechtlich verpflichteten Concurrenten über das Bauprogramm, die Pläne und Kostenvorauschläge mit ihren Erinnerungen zu hören seien. (Conf. M. E. v. 7. Juni 1841, 15. Sept. 1844, Döll. XXIV. S. 371.) 154 Deutsche Schulen. K.A. Bl. 1856 S. 219 bestimmt insbesondere, daß bei jeder Veränderung des Nutznießers der Baubehörde Nachricht zu geben sei, wenn das Aerar baupflichtig ist. Ist das Schulhaus zugleich Meßnerhaus, so obliegt in der Regel die Hälfte der Kosten der Gemeinde, die andere Hälfte der Kirchenstiftung oder den zu Cultusbauten subsidiär Verpflichteten oder unter gewissen Voraussetzungen der Gemeinde ¼, dem Kirchenvermögen ¾. (M. E. vom 22. Juni 1815, Döll. IX. S. 1322 und 1328.) Doch bestehen auch in dieser Beziehung je nach den Provinzen verschiedene Uebungen und Gewohnheiten, welche in vorkommenden Fällen zu beachten sind. Ueber Schulhausbauten, so weit sie der Monumental-Architectur angehören, s. C. M.E. vom 14. Oct. 1865, C.M. Bl. S. 237; ferner ordnet die C. M. E. vom 24. Febr. 1867, M. Bl. S. 54 an, daß in die für Erbauung von Schullocalitäten zu fertigenden und vorzulegenden Pläne künftig den Lehrersitz, so wie die Sitzplätze der Kinder einzuzeichnen seien. C. M. E. vom 1. Jan. 1868. Die Erbauung von Schulhäusern in der Nähe von Wirthschaften, so wie die Errichtung von Schulzimmern oder anderen ähnlichen Unterrichtsanstalten in unmittelbarer Nähe von Wirthschaftslocalitäten ist im Allgemeinen unstatthaft und nur in außerordentlichen Fällen zulässig. Mit Bezug auf die Gesundheitspflege in den Schulen ordnet die C. M.E. vom 16. Jan. 1867, S. 279 in Bezug: a) auf die zweckmäßige Situirung, Erbauung und Einrichtung der Schulhäuser, b)) auf zweckmäßige Art der Beheizung, Ventilation der Schulräume, Stellung der Schulbänke, ) auf Reinlichkeit der Localitäten, Bekleidung und Beköstigung der Kinder das Erforderliche an. 3. Schulgärten. An jedem Orte, an welchem eine Schule errichtet ist, soll auch ein Schulgarten von der Gemeinde hergestellt werden, welcher den Zweck hat, die Schüler durch den Lehrer in einer musterhaften Benützung des Bodens, in der Obstbaumcultur unterrichten zu lassen und durch Beispiel und Unterricht zur Verbesserung der Landwirthschaft mitzuwirken. (M.E. vom 24. April 1813, Döll. IX. S. 1326, M.E. vom 10. März 1824, Döll. IX. S. 1455, Unterfr. K.A. Bl. von 1855 Nr. 66, M. E. vom 12. Juli 1853.) C. M. E. vom 26. Jan. 1866, M. Bl. S. 23. Der Unterricht in der Obstbaumzucht bildet einen Bestandtheil des deutschen Schulunterrichtes, weshalb Schullehrer, welche im Genusse eines Schulgartens Erziehung, Bildung, Unterricht. 455 stehen, verpflichtet sind, einen Theil derselben zur Obstbaumzucht und Unterrichtsertheilung zu benützen. In Orten, wo noch kein Schulgarten besteht, kann wohl eine Aufmunterung aber keine Nöthigung der Gemeinden zur Errichtung eines solchen erfolgen. 4. Antheil au Gemeindegründen. Der Art. 27 Abs. V. der Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 bestimmt: „Bei jeder Gemeindegrundtheilung ist ein besonderer Antheil für den Volksschulfond derjenigen Gemeinde, in welcher die Vertheilung Statt findet, auszuscheiden. Der betreffende Antheil bleibt von der Belastung mit Grundzins frei.“ Vorstehende Bestimmungen finden auch bei Vertheilung von Gemeindegründen, welche sich im Eigenthum einer einzelnen Ortschaft befinden, (Art. 5) analog Anwendung. Alle anderweitigen Bestimmungen bezüglich des Antheils der Schule an vertheilten Gemeindegründen sind aufgehoben. 5. Schulholz. Die Schulgemeinden haben die Verbindlichkeit für die Beheizung der Schullocalitäten zu sorgen. Im Falle entstehenden Streites haben die Distriktspolizeibehörden nach Maßgabe des & 19 u. 50 der Form.V. in I. Instanz zu entscheiden und den Bedarf festzustellen. (O.A.E. vom 23. April 1861, R.Bl. 1861 S. 483.) Das benöthigte Schulbeheizungsholz muß für den Winter im Voraus beigeschafft werden und ist nicht erst im Sommer für den verflossenen Winter nachzuschaffen, weil der Lehrer nicht gehalten ist, für den Schulsprengel aus Privatmitteln das Holz vorzuschießen. (R.A. vom 6. Dez. 1811, Int. Bl. Nr. 51. „ 8. Nov. 1815, „ „ 46.) Die Verpflichtung der Schulgemeinde zur Beschaffung des eigentlichen Schulbeheizungholzes, welches nicht dem Lehrer, sondern der Localschulcasse geleistet wird, ist auf das wirkliche Bedürfniß beschränkt und läßt sich eine dasselbe überschreitende Belastung der Schulgemeinde gesetzlich nicht rechtfertigen, wenn nicht etwa eine derartige höhere Leistung durch nachweisbaren Privatrechtstitel begründet ist. Dagegen dürfen Holzleistungen, welche der Gemeinde fassionsmäßig als Beiträge zur Besoldung des Lehrers obliegen, unter keiner Bedingung geschmälert werden, gleichviel ob sie zur Beheizung der Lehrerswohnung ausdrücklich bestimmt oder zur Beheizung des Schulzimmers in einer Weise gewährt sind, daß das festgesetzte Holzquantum ein Aversum bildet, dessen Ueberschuß fassionsmäßig dem Lehrer als Besoldungszuschuß verbleibt. (M.E. vom 11. Oct. 1861, Nr. 7296.) 156 Deutsche Schulen. B. Deren innere Verhältnisse. 1. Schulpflicht. Die Werktagsschulpflicht beginnt mit dem 6. Jahre, und endet nach vollendetem 13. Lebensjahre. Die Entlassung aus der Schule findet erst nach dem zurückgelegten 13. Lebensjahre Statt; solche Schüler aber, welche bei der Schlußprüfung sich nicht als hinreichend befähigt erweisen, haben, namentlich wenn sie im Schulbesuch nachlässig waren, nach Anordnung der Schulinspection die Schule noch ein weiteres Jahr zu besuchen. Die Feiertagsschulpflicht dauert bis zum vollendeten 16. Lebensjahre. Wo eine Erweiterung der Schullocalitäten und eine Vermehrung des Lehrerpersonals unumgänglich nöthig ist, um das 7. Schuljahr einzuführen, und wo die vorläufige Einführung des Abwechselungsunterrichts nicht ausführbar erscheint, ist die Ausdehnung der Schulpflicht so lange zu suspendiren, bis die nöthigen Vorkehrungen hiezu getroffen worden sind. Bei den Schulen, bei welchem die Verlängerung des Werktagsschulunterrichts bis zum 13. Lebensjahre noch nicht durchgeführt ist, bleibt die Feiertagsschulpflicht bis zum 18. Jahre, und zwar dauert dies so lange, bis die Werktagsschulpflicht auf das 13. Jahr erweitert ist. (M. E. vom 9. Juli 1856, mittelfr. K.A. Bl. S. 1029, oberfr. K. A. Bl. S. 899.) Nach der A. V. vom 9. Juli 1856 und 7. Oct. 1856, K. A. Bl. S. 1029, bleibt die aus der Feiertagsschule entlassene Jugend zum Besuche der Christenlehre bis zu dem bei der treffenden Confession üblichen Zeitpunkt verpflichtet; allein nach Art. 107 des P. St. G. kann diese Pflicht mit Zwang und Strafe nur so lange geltend gemacht werden, als die gesetzliche Schulpflicht dauert. K. A. Verordn. vom 34. Dez. 1864, die Sonn= und Feiertagsschulpflichtigkeit der Jugend betr. — C. M. Bl. 1865 S. 17, R. Bl. 1865 S. 1. K 1. Die Pflichtigkeit beginnt für Knaben und Mädchen mit ihrer Entlassung aus der Werktagsschule, und findet ihren Abschluß durch erfolgreiche Erstehung der öffentlichen Prüfung in dem Jahre, in welchem der Schulpflichtige das 16. Lebensjahr zurücklegt. 82. Spricht die Pflicht des Schulbesuches aus, die Zulässigkeit der Befreiung. 3 Die Anforderungen bei der P fung haben sich neben entsprechendem Religions-Unterricht mindestens auf jene Elementarkenntnisse zu erstrecken, welche an den von den Schülern besuchten Schulen gelehrt wurden. 4 Bei nicht nachgewiesener Befählgung tritt Verlängerung der Schulpflicht bis zu einem Jahre ein, nach Verfügung des Distrikts-Schulinspectors, Stadtschul-Referenten, beziehungsweise Localcommissärs. Die feierliche Entlassung erfolgt durch Aushändigung des Entlaßscheines an die Austretenden. Erziehung, Bildung, Unterricht. 157 6. Die Ausfertigung und Auehanddaig der Entlaßscheine geschieht durch die Local-Inspectoren, oder Stadtbezirks-Inspectoren nach ersolgter Mittheilung des Distrikts-Inspectors oder Stadtschul-Referenten. 87. Ausnahmsweise können besondere Entlassungsprüfungen zugelassen werden. 8. Derartige Gesuche um ausnahmsweise Anordnung einer Prüfung entscheidet die Stadtschulcommission oder Distriktsschulinspection, letztere im Fall des & 7 Abs. 2 nur im Benehmen mit der Distriktspolizeibehörde. e Vorstehende Bestimmungen sind auch auf jene Personen anwendbar, welche einen die öffentlichen Schulen ersetzenden Privatunterricht genießen. 10. Nur jene Jünglinge und Mädchen, welche im Besitz des Entlaßscheines sind, können der Feiertagsschule als entlassen betrachtet werden. 11. Beschwerden gegen Verfügunges der untern Behörden gehen an die Kreisregierung. C. M. E. vom 2. Mai 1868, C.M. Bl. S. 106. Den Landwirthschaftsfortbildungsunterricht, hier die Dispensation vom Besuch der Sonn= und Feiertagsschule. Eine Entlassung der Sonntagsschüler, welche landwirthschaftliche Fortbildungsanstalten besuchen, aus der Sonn= und Feiertagsschulpflicht vor Erstreckung des hiefür vorgeschriebenen Zeitraumes oder gar nach nur einmaligem Besuch eines viermonatlichen Unterrichts in der Fortbildungsschule, und die Ausfertigung eines Schulentlaßscheines an dieselben ist unzulässig. In analoger Anwendung des & 7 der Verordn. vom 31. Dez. 1 864 kann jedoch Schulpflichtigen, welche die Prüfung an der landwirthschaftlichen Fortbildungsschule erstehen, die Theilnahme an der Jahresprüfung der Sonn= und Feiertagsschule erlassen werden, vorausgesetzt, daß der einschlägige Distrikts-Schulinspector bei der Prüfung der landwirthschaftlichen Fortbildungsschule mitwirkt; auch die Ausstellung des Entlaßscheines nach erfolgreichem Bestande der Prüfung ist zulässig. Zur Erleichterung des Besuches von Schulen und Unterrichtsanstalten hat die k. General-Direction der Unterrichtsanstalten laut Bekanntmachung des C. M. vom 13. Mai 1868, C.M. Bl. S. 73, eine Ermäßigung der Eisenbahnfahrtaxen für Schulkinder 2c. eintreten lassen. 2. Schulunterricht. Einführung eines planmäßigen Schulunterrichts. (Entschl. der Regierung des Regierungs-Kreises vom 19. April 1823, Döll. IX. S. 1026.) Gleichmäßige Einführung der planmäßigen Schulbücher. (M. E. vom 7. Juli 1823 ibid. S. 1027 u. A. Bl. 1861 S. 599.) Lehrplan in den deutschen Schulen. (Döll. ibid. S. 1345 u. ff.) 158 Deutsche Schulen. In den höheren Schulen der Städte und Märkte soll der Unterricht über gewerbliche Buchführung gegeben werden. (Ausschr. der mittelfr. Reg. vom 30. Juni 1861, K.A. Bl. S. 162.) Die Ertheilung des Religionsunterrichtes an den deutschen Schulen gebührt ausschließlich dem Pfarrclerus der betreffenden Confession. (II. const. Edict § 38 und 39.) Die M.E. vom 27. Oct. und 23. Nov. 1843 und 13. Sept. 1844, Döll. XXX. S. 298 u. ff., macht die Schulbehörden auf die unter den jungen Leuten überhandnehmende Kurzsichtigkeit aufmerksam und verbindet damit zweckmäßige Anordnungen zur Abhilfe. Ferner ordnet eine M.E. vom 15. Juli 1844 ibid. S. 290 an, daß Kinder, welche an einer ansteckenden Krankheit darnieder gelegen, nicht früher die Schule wieder besuchen dürfen, bis der Arzt ein Zeugniß über die zulässige Aufnahme ausgestellt hat. 3. Schuldisciplin. Das P. St. G. B. Art. 107 verweiset auf die bestehende Schulordnung. Das Verhältniß des Lehrers zum Schulkinde wird durch das P. St.G. B. nicht berührt. Die in der Schule zulässigen, dem Lehrer zuständigen Strafen sind in der M. E. vom 20. Mai 1815, Döll. IX. S. 1460, angegeben. Die Competenz bei Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes ist durch M. E. vom 3. Oct. 1855 und 30. Oct. 1858 bestimmt. (Vergl. M.E. vom 13. Jan. 1825, Döll. IX. S. 1459.) C. M. E. vom 8. Jan. 1866, M. Bl. S. 14. Die Aufrechthaltung der Schuldisciplin ist durch das P. St.G. B. nicht geändert. In Bezug auf körperliche Züchtigung der Schüler durch Lehrer vergl. J. M. E. vom 28. Mai 1863 ibid. J. M. E. vom 30. Nov. 1865, J.M. Bl. S. 194. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft an den Stadt= und Landgerichten werden angewiesen, der Distriktsverwaltungsbehörde des Gerichtssprengels von jedem auf Grund des Art. 99 und 107 des P. St. G. B. ergangenen Strafurtheil unter Bezeichnung der verurtheilten Personen, und den ausgesprochenen Strafen, so wie unter kurzer Anführung der das Strafurtheil begründenden Thatsachen sofort nach dem Eintritt der Rechtskraft Kenntniß zu geben. J. M. E. vom 5. Sept. 1868, C.M. Bl. S. 290. Von allen gegen Schullehrer und Gemeinde-Bedienstete ergehenden strafrechtlichen Untersuchungen, den hierauf ergehenden Einstellungs= oder Verweisungserkenntnissen und der gegen dieselben erlassenen rechtskräftigen Strafurtheile haben die Staatsanwälte an den Bezirksgerichten diesseits des Rheines den Distriktsverwaltungsbehörden Kenntniß zu geben. Polizeiliche Strafbeschlüsse gegen Schüler sind den Schulbehörden zur Kenntnißnahme mitzutheilen. (K.NA.Bl. 1844 S. 541.) Erziehung, Bildung, Unterricht. 159 M. E. vom 1. Nov 1684. Dispensationen vom Werktagsschulbesuche ertheilen: a) die Stadtschulcommissionen, b) die Distriktsschul-Inspectionen, im Einverständniß mit den Distriktspolizeibehörden nur ausnahmsweise bei ganz besonderen Fällen, und nach vorheriger Prüfung. Gegen abschlägige Beschwerde findet Recurs an die Kreisregierung Statt. Ueber die nach Art. 107 des P. St. G. zulässige Strafeinschreitung wegen Vernachlässigung des Schulbesuches bestimmt die A. V. vom 28. Juni 1862, R. Bl. 1862 S. 1588, die Behandlung der Versäumnisse des Besuches der Schule und des öffentlichen Religionsunterrichtes betr.: Wir finden Uns bewogen, im Hinblicke auf Art. 107 des P. St.G.B. bezüglich der Behandlung der Versäumnisse des Schulbesuches und des Besuches des öffentlichen Religionsunterrichts von Seite der werktags= und sonntagsschulpflichtigen Jugend zu verordnen, was folgt: 81. An jeder deutschen Werktags= und Sonntagsschule werden von dem Lehrer über die Versäumnisse geführt, welche bei der werktags= und sonnin Bezug auf den Besuch der Schule und des öffentim Laufe eines Monats sich ergeben). 82. Diese Verzeichnisse sind in den ersten cagen des darauffolgenden Monats der Local= oder Stadtbezirks-Schulinspection zu übergeben. Die genannten Schulbehörden haben in dem vorgeschriebenen am ersten, spätestens zweiten Sonntage jeden Monats stattfindenden Schulsitzungen die Verzeichnisse zu prüfen, die hiezu vorgeladenen Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherrn der säumigen Werktags= oder Sonntagsschüler und Schülerinnen mit ihrer Verantwortung zu vernehmen und soferne die Vorgeladenen ohne genügende Entschuldigung wegbleiben, oder die vorgebrachte Entschuldigung der Versäumnisse nicht hinreichend begründet erscheint, für jedes Versäumniß der Werktagsschule oder der Sonntagsschule oder des öffentlichen Religionsunterrichtes eine Geldstrafe von zwei bis sechs Kreuzern zu verfügen. In gleicher Weise sind die säumigen Sonntagsschüler und Schülerinnen vorzurufen und zu vernehmen und ist denjenigen, welche aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule und des öffentlichen Religionsunterrichtes unterlassen haben, eine eindringliche Ermahnung und Zurechtweisung zu ertheilen. In der Pfalz legt der Lehrer diese Verzeichnisse den Localschulinspectoren vor, letztere beglaubigt dieselben und übergibt sie so rechtzeitig dem Vorstande der Ortsschulcommission, daß durch diese in der vorgeschriebenen regelmäßigen Monatssitzung den in vorstehenden Absätzen 1 und 2 gegebenen Vorschriften entsprochen werden kann. 83. Die Einhebung der im & 2 Abs. 1 bezeichneten Geldstrafen ist durch die Gemeindeverwaltung zu vollziehen. Der Ertrag derselben wird an die Schuleasse abgegeben. ) Vergl. Ausschr. der Reg. von Mittelfr., K. d. J., vom 17. Juli 1862, K.A. Bl. S. 1708. 160 Deutsche Schulen. In der Pfalz geschieht die grfe auf dem Wege des abministrativen Zwangsvollzuges. Auch hat es daselbst bei der bisher angeordneten Verrechnungsweise dieser Strafgelder sein Verbleiben. 84. Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherrn, welche ohne genügende Entschuldigung beharrlich unterlassen: ihre schulpftichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten, obwohl sie nach Maßgabe des & 2 wiederholt mit Geldstrafe belegt worden waren, sind von den betreffenden Schulbehörden, in München nach Maßgabe des & 61 der V. vom 15. Sept. 1818, G. Bl. vom Jahre 1818 S. 573, entweder der Polizeidirection oder dem Stadtmagistrate, in anderen einer Kreisverwaltungsstelle unmittelbar untergeordneten Städten den Magistraten und in den übrigen Bezirken den Bezirksämtern unter Angabe der schuldbaren Versäumnisse und verfügbaren Geldstrafen mit Berufung auf die betreffenden Monatsverzeichnisse zu dem Zwecke anzuzeigen, um von diesen Polizeibehörden vor weiteren Versäumnissen gewarnt u werden. Ebenso ist gegen diejenigen Sonntagsschulpflichtigen zu verfahren, welche aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule oder während ihrer allemeinen Sonntagsschulpflicht den Besuch des öffentlichen Religionsunterrichtes ortgesetzt versäumen. 5. Die in & 4 Abs. 1 bezeichneten Polizeibehörden haben die veranlaßten Warnungen längstens innerhalb 14 Tagen nach erhaltener Mittheilung der Schulbehörden mündlich oder schriftlich zu ertheilen und letzteren hievon alsbald Nachricht zu geben. 6. Gegen diejenigen Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherren, welche auch nach erfolgter polizeilicher Warnung unterlassen: ihre schulpflichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten, daun gegen diejenigen Sonntags-Schulpflichtigen, welche auch nach erfolgter polizeilicher Warnung aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule oder während ihrer allgemeinen Sonntageschulpflicht den Besuch des öffentlichen Religionsunterrichtes fortgesetzt versäumen, ist von der Local= oder Stadtbezirksschulinspection die in Art. 107 des P. St.G. B. vorgesehene Einschreitung durch den Staatsanwalt am Polizeistrafgerichte unter Vorlage der ubßthigen Behelfe zu veranlassen. In der Pfalz hat die Ortsschulcommission ausschließend die Strafeinschreitung zu veranlassen und die hiezu nöthigen Behelfe vorzulegen. Nach M.E. vom 19. März 1863, K.A.Bl. S. 600, steht die erecutive Beitreibung des Schulgeldes und der Schulgeldstrafen den Distriktspolizeibehörden zu. Vergl. hiemit Art. XIII. des Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819 u. A. E. vom 4. Juni 1825, Döll. IX. S. 1316. F 7. Gegenwärtige für alle Landestheile giltige Verordnung tritt mit dem 1. Juli I. Is. in Wirksamkeit. Gleichzeitig verlieren alle mit dem Inhalte dieser Verordnung im Widerspruche stehenden Bestimmungen ihre Giltigkeit. München, den 28. Juni 1862. Die zum Vollzug vorstehender A. V. erlassene Bekanntmachung des C. M. vom 1. Febr. 1865, C.M. Bl. S. 45, ordnet an: daß die erecutive Beitreibung der nach §& 3 Abs. 1 der Verordn. von den Gemeindebehörden einzuhebenden Geldstrafen in den Regierungsbezirken diesseits des Rheines durch die Distriktsverwaltungsbehörden zu erfolgen habe. Erziehung, Bildung, Unterricht. 161 Die bezüglich des Besuches von Wirthshäusern und Tanzbelustigungen durch schulpflichtige Kinder bestandenen Anordnungen, conf. Döll. IX. S. 1467, erscheinen durch Art. 99 des P. St. G. B. außer Wirksamkeit gesetzt. Nach diesem unterliegen Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienstund Lehrherren, welche ihren schulpflichtigen Kindern, Mündeln, Lehrlingen 2c. den Besuch der Wirthshäuser ohne gehörige Aufssicht, oder die Theilnahme an öffentlichen Tanzunterhaltungen gestatten, einer Strafe. Sonntagsschulpflichtige, welche gegen das Verbot ihrer Eltern, Lehrherren 2c. Wirthshäuser oder öffentliche Tanzplätze besuchen, sind auf Antrag der betreffenden Schulbehörde zu bestrafen. Die h. M. E. vom 4. Aug. 1857, K.A. Bl. S. 1321, wornach auch die von der Feiertagsschule entlassene, aber zum Besuch der Christenlehre (bis zum 18. Jahr) verpflichtete Jugend von dem Besuche der Wirthshäuser und Tanzbelustigungen ausgeschlossen ist, erscheint durch Art. 99 des P. St. G. außer Wirksamkeit gesetzt, weil der feiertagsschulpflichtigen Jugend nur so lange, als sie schulpflichtig ist, unter Androhung von Strafe der Besuch von Wirthshäusern und Tanzplätzen verboten ist. Die Verwendung schulpflichtiger Kinder zur Hut mit Versäumniß ihrer Schulpflicht ist durch Art. 224 des P. St.G. als strafbar erklärt. Die bisher bestandenen polizeilichen Verordnungen erscheinen hienach modificirt und ist sonach derjenige, welcher ein schulpflichtiges Kind zum Viehhüten verwendet, nur dann strafbar, wenn das Kind dadurch seine Schule versäumt. Das Verdingen der schulpflichtigen Kinder ist überhaupt nur in strenger und genauer Befolgung der h. M.E. vom 29. Mai 1855, K. A. Bl. S. 726 und 10. April 1856, K. A. Bl. für Niederbayern S. 475 gestattet. Jederzeit ist hierüber die Entscheidung der Local= und Distriktsschulinspection zu erholen. Bezüglich der Ueberweisung schulpflichtiger Kinder von einer Schule an die andere f. M. J. Bl. von 1839 S. 249 und von 1852 S. 722. Als giltig und fortbestehend erklärt Art. 213 des P. St.G. die Verordnung über Beschäftigung jugendlicher Personen unter 16 Jahren in Fabriken, Bergwerken u. dygl. Die A. V. vom 15. Jan. 1840, R. Bl. 1840 S. 97, verfügt, daß für die Zukunft kein Kind vor zurückgelegtem 9. Lebensjahre in Fabriken oder in Berg-, Hütten= oder Schlagwerken zum Zwecke einer regelmäßigen Beschäftigung aufgenommen werden darf; daß diese Aufnahme auch nach dem 9. Jahre nur auf Grund eines gerichtsärztlichen Zeugnisses und eines Zeugnisses der einschlägigen Localschulinspection geschehen dürfe, daß Kinder von 9 — 12 Jahren nicht länger als höchstens 10 Stunden täglich und nie vor Morgens 6 Uhr und spätestens bis Abends 8 Uhr zur Arbeit angehalten werden dürfen, daß die in einer Fabrik verwendeten Kinder täglich 2 Stunden Schulunterricht erhalten sollen und daß die Fabrikherren 2c. ein Verzeichniß der bei ihnen arbeitenden werktagsschulpflichtigen Kinder zu führen haben. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 1 162 Deutsche Schulen. 4. Schnlgeld. Ueberall, wo keine Freischule besteht, muß das Sonn= und Werktags-Schulgeld, wenn es nicht aus andern Quellen ersetzt wird, für alle im Schulsprengel wohnende Schulpflichtige entrichtet werden. Es beträgt jährlich für Werktagsschüler 1 fl. 36 kr., für Sonntagsschüler 48 kr. — Auf Antrag der Gemeindebehsrde und mit Genehmigung der Kreisregierung kann es auf das Doppelte erhöht werden. Ist ein höheres Schulgeld eingeführt, hat es bei diesem sein Verbleiben. Schulpflichtige Kinder, welche außerhalb ihres Heimatsortes in Dienst treten, haben das Schuldgeld an jene Schule zu bezahlen, welche sie während ihrer Dienstzeit besuchen. (Ges. v. 10. Nov. 1861 Art. 5. Vergl. Döll. IX. S. 1305 u. ff.) Ein gesetzlicher Zwang zur Einführung des Schulgeldes besteht in so ferne nicht, als der normalmäßige Gehalt des Lehrers aus andern Einnahmsquellen vollständig gedeckt erscheint. 5. Schulprüfungen. Ueber die von der Distriktsschulinspection und dem k. Distriktspolizeibeamten vorzunehmenden jährlichen Visitationen der deutschen Schulen, M.E. vom 11. April 1810, Döll. IX. S. 1126 und vom 1. Juli 1823, Döll. IX. S. 1127, sind Visitationsprotokolle zu führen. Ueber die Form, Inhalt und Zweck derselben. (Conf. M.E. vom 21. Nov. 1839, Döll. XXIV. S. 323.) Nach Ziff. VI. dieser Entschl. haben die Distriktspolizeibeamten jährlich mindestens dem III. Theile der Schulvisitationen persönlich beizuwohnen. " Die Abordnung eines Nebenbeamten ist untersagt und findet nur Statt, wenn einem solchen Nebenbeamten aus besonderen Gründen das Schulwesen im Bezirke überhaupt zur Besorgung übertragen ist. (Vergl. damit V. v. 29. Dez. 1836, Döll. XXIII. R. Bl. 1836 S. 1044.) Außerdem hat jeder Distriktsschulinspector im Laufe des Schuljahres wenigstens 3 — 5 außerordentliche Schulvisitationen unvermuthet vorzunehmen, und nach Umständen damit eine nähere Unterweisung der Lehrer im Schulhalten zu verbinden. (M. E. vom 5. Aug. 1851.) Neben diesen Visitationen ist jeder Schuldistrikt wenigstens alle 10 Jahre einmal durch einen Kreisscholarchen oder durch den Kreisschulreferenten selbst zu visitiren, und sind durch letzteren insbesondere auch außerordentliche unvermuthete Visitationen außerhalb der in der M.E. vom 12. Febr. 1833 bezeichneten Zeit vorzunehmen. (M.E. vom 3. Jan. 1861 und 2. März 1862.) 6. Schulrechnungen. In jedem Orte, in welchem sich eine Schule befindet, ist auch eine Localschulcasse einzurichten, deren Verwaltung den Gemeindeverwaltungen zusteht. Erziehung, Bildung, Unterricht. 163 Zu dem Einkommen dieser Casse gehören gemäß R. A. vom 15. Nov. 1820, J.Bl. von Mittelfr. S. 2066: a) alle Renten von Schulstiftungen, b) die aus dem Kirchen= oder Wohlthätigkeitsvermögen bisher für die Schule und für arme Schulkinder geleisteten Beiträge, c) die Hälfte des Klingelbeutelertrages in protestantischen Kirchen, wo und wie es herkömmlich ist (V. vom 8. Jan. 1811), d) alle Absentenstrafen, e) alle den Ortsvorständen, Schullehrern oder Localinspectoren etwa aufzulegenden Geldstrafen, s) der Betrag der Sonn= und Werktagsschulenentlaßscheine, g) die Renten von den der Schule zugetheilten Gemeindegründen und Schulgärten, insoferne dieselben nicht dem Schullehrer zur ausschließlichen Benützung überlassen sind, h) die Sammlungen bei Hochzeiten, Kindstaufen und andern feierlichen Gelegenheiten, i) die freiwilligen Geschenke von Schulfreunden, k) die Einkünfte der erledigten Schulstellen nach beendigtem Nachsitze bis zu deren Wiederbesetzung, sofern sie nicht der Wittwen-Pensionscasse zu verrechnen sind, 1) 24 kr. für jeden Licenzschein, den diejenigen Eltern zu lösen haben, welche für ihre Kinder den Privatunterricht dem öffentlichen Unterrichte vorziehen, m) das Schulgeld da, wo es nicht dem Schullehrer ganz als Besoldungstheil überwiesen ist. Die Ausgaben theilen sich: a) in etatsmäßige, d. h. solche, deren Betrag ein für allemal festgesetzt ist, wie z. B. Besoldungen, Realerigenz, Prämien 2c., und b) in zufällige, wofür, insoferne der Etat nicht die Mittel zu deren Bestreitung gewährt, besondere Genehmigung nachzusuchen ist. In Gemäßheit eines Ausschreibens der mittelfr. Regierung vom 30. Aug. 1855, A.Bl. S. 1108, sind: 1) In den Schulcasserechnungen auch die gesammten Bezüge der Lehrer unter genauer Einhaltung der Etatsfassionen, sohin mit Ausscheidung der Erträgnisse des eigentlichen Schuldienstes, der Bezüge aus ständigen Nebendiensten und der Bezüge aus dem Kreisschulfonde, durchlaufend, d. h. in Einnahme und Ausgabe vorzutragen, wofür von dem Pfleger eine Tantieme nicht beansprucht werden kann. Hiebei wurde noch besonders bemerkt, daß alle fundations= und dotationsmäßigen Reichnisse an die betreffende Schulcasse auszubezahlen, und von dieser ohne Anwendung von Stempelpapier zu guittiren seien, wogegen zu den Quittungen der Empfänger bei der Schulrechnung die entsprechenden Stempel zu verwenden sind. 2) Die durchlaufende rechnungsmäßige Behandlung der Schullehrerbezüge ist zwar mit einer Jahresquittung zu belegen; diese unter-117 164 Deutsche Schulen. liegt aber nur insoweit einer Stempelpflicht als die einzelnen Beträge nicht schon bei andern öffentlichen Cassen auf gesiegeltes Papier von den Lehrern abquittirt worden sind. 3) Die Schulgelder, sie mögen ganz oder theilweise in die Schulcasse fließen, oder zu dem fassionsmäßigen Einkommen der Schullehrer gehören, müssen nach der A. V. vom 4. Juni 1825 von der Gemeindeverwaltung auf Grund der von den Lehrern hergestellten Heberegister eingehoben werden. Nachlässe finden nicht Statt, weil das Schulgeld für arme Kinder aus Localarmenfonds zu entrichten ist. (Vergl. Ges. vom 10. Nov. 1861, Art. 5, G.Bl. 1861 S. 303.) 4) Zur Belegung der Rechnung bezüglich der Accidentien von Taufen, Hochzeiten, Leichen 2c. genügt ein einfaches, vom k. Pfarramt kostenfrei auszustellendes Zeugniß über die Zahl der während des Rechnungsjahres angefallenen Casualien. 5) Die Form der Rechnung richtet sich nach der für Stiftungsrechnungen im Allgemeinen vorgeschriebenen Form; bezüglich der Anfertigung des Grundetats, des Ablagetermines, der Abhör und der Revision der Jahresrechnungen finden die für die Gemeinde= und Stiftungsrechnungen bestehenden Vorschriften analoge Anwendung. Die Einsicht der Rechnungen ist den Distriktsschulinspectionen unweigerlich zu gestatten. 7. Turnunterricht. Vergl. Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861, Abth. III. & 21, M.E. vom 17. Nov. 1861, C.M. Bl. S. 309, C.M. E. vom 2. Nov. 1868, K.A. Bl. S. 2194. Sie befaßt sich zunächst mit dem Turnunterricht an den höheren Lehranstalten, ordnet aber dann auch in Bezug auf den Turnunterricht in den Elementarschulen folgendes an: Nachdem indeß auch in den bis heute noch nicht zurückgenommenen Lehrplänen für die Elementarschulen von 1806 (R. Bl. S. 9) und von 1811 (Döll. V.O. S. Bd. IX. S. 3 die Pflege der Gymnastik ausdrücklich vorgesehen ist, und namentlich in den Städten, wo der Schuljugend zur körperlichen Bewegung und Uebung so wenig Gelegenheit sich bietet, das Turnen der Knaben im Interesse ihrer Gesundheit und körperlichen Entwicklung und als heilsames Gegengewicht gegen die vorwiegende geistige Beschäftigung und Anstrengung derselben für höchst nützlich und förderlich erachtet werden muß, so hat die k. Regierung, Kammer des Innern, schon jetzt es sich angelegen sein zu lassen, die Stadtgemeinden ihres Regierungsbezirkes in jeder Weise zur Einführung des Turnunterrichts in den männlichen Volksschulen und zur Beschaffung der hiefür erforderlichen Plätze und Localitäten und der Mittel zur Remunerirung eines Turnlehrers zu ermuntern. Wird von einer Stadtgemeinde mit Zustimmung der Schulbehörde die Einführung des Turnunterrichts beschlossen, so können von der letzteren auch alle Schüler, welche nicht durch ärztliche Zeugnisse ihre körperliche Unfähigkeit nachzuweisen vermögen, zur Theilnahme angehalten werden. Selbstverständlich steht dann auch der Turnunterricht, wie jeder andere Unterricht, unter der Aussicht der Schulbehörden. Erziehung, Bildung, Unterricht. 165 Das Bedürfniß einer geeigneten Lehrkraft wird meist durch die Volksschullehrer selbst befriedigt werden können, da schon seit dem Jahre 1862 in den Schullehrerseminarien Turnunterricht ertheilt wird und sich in Städten immerhin solche jüngere Lehrer finden werden, welche eine turnerische Vorbildung genossen haben. Nach Maßgabe der vorstehenden Directiven hat die k. Regierung, Kammer des Innern, das weiter Geeignete zu verfügen. 8. Schullehrer. a. Deren Bildung. K. A. Verordn. vom 29. Sept. 1866, C. M. Bl. S. 221, die Bildung der Schullehrer im Königreich betr., mit Normativ. Zu & 48 des Normativs bestimmt C. M. E. vom 22. Febr. 1867, M. Bl. S. 49, daß Geistliche, welche sich um eine Schulstelle, oder um ein Schulbeneficium bewerben, ihre Befähigung hiefür nachzuweisen haben, — Vorschriften für die desfallsige Prüfung. C. M. E. vom 9. März 1867, M. Bl. S. 63. An Stelle des 52 des Regulativs vom 31. Jan. 1836 tritt & 37, 81 und 105 des Normativs vom 29. Sept. 1866. C. M. E. vom 18. Oct. 1867, M. Bl. S. 220. Bildung der Schullehrer, Ertheilung von Dispensen bezüglich der Bestimmungen des 76 Abs. 1 des Normativs vom 29. Sept. 1866. C. M. E. vom 9. Oct. 1869, M. Bl. S. 310. Vollzug des § 26 Abth. II. lit c. und d. des Normativs vom 29. Sept. 1866, Aufnahme in die Präparandenschulen und Schullehrerseminarien. C. M. E. vom 5. Mai 1868, M. Bl. S. 117, Bildung von Lehrerinnen betr. b. Anstellungsgesuche sind von eigener Hand der Lehrer zu schreiben. (Entschl. vom 21. Sept. 1820, ibid. S. 1234.) Solche Gesuche sind ausschließend an die Distriktsverwaltungsbehörden oder an die Distriktsschulinspection desjenigen Distrikts, in welchem sich die erledigte Schulstelle befindet, unter Beifügung der verschlossenen Qualificationszeugnisse einzusenden und mit gemeinsamen Bericht den Schulbehörden vorzulegen. (Gesch. Vereinf. V. vom 29. Dez. 1836, XXVIII. R. Bl. von 1836 S. 1046. M. K. A. 1859 S. 372.) c. Präsentation der Gemeinden und Privatpatrone auf Schuldienste, wo das Recht hierauf nachgewiesen ist, ist nicht zu beanstanden. Das Gesetz vom 10. Nov. 1861 hat eine Aenderung hinsichtlich der den Gemeinden oder Dritten zustehenden Präsentationsrechte weder ausdrücklich getroffen, noch auch beabsichtigt; im Gegentheile wurde in der Sitzung des III. Ausschusses der K. d. Abg. vom 24. Sept. 1861, dann in der Sitzung dieser Kammer vom 18. Oct. Sten. Ber. S. 482 ausdrücklich constatirt, daß durch die Bestimmungen des Gesetzes die be- 166 Deutsche Schulen. stehenden Patronats= und Präsentationsrechte nicht berührt werden sollen. Würde mit der Umwandlung einer Schulstelle in ein ständiges Provisorat gemäß Art. 21 das Präsentationsrecht eines dritten suspendirt, so würde hiedurch thatsächlich eine dem Schuldotationsgesetze fern liegende sehr wesentliche Beeinträchtigung der bestehenden Präsentationsrechte herbeigeführt. (M.E. vom 26. April 1862.) Hiedurch sind die entgegenstehenden M. E. vom 7. Juni 1849 und 23. Sept. 1851 (Martin's 2. Nachtrag zur Samml. der Ges. und Verordn. über das deutsche Schulwesen S. 846 und 803) aufgehoben. (Döll. IX. S. 1241 u. ff.) Bestellung der Schulverweser lediglich durch die Kreisregierung. (M. E. vom 23. Juli 1836, ibid. S. 1256.) Einführung der armen Schulschwestern. (M. E. vom 9. Juni 1852, Döll. XXIV. S. 370.) Ohne Zustimmung der Gemeinde können Klosterschulen, Schulbrüder oder Schulschwestern nicht eingeführt werden. (Ges. vom 10. Nov. 1861, Art. 2 Abs. 5, G. Bl. S. 301.) C. M. E. vom 11. Jan. 1867, M. Bl. S. 5. Für Schurlstellen in Städten dürfen Schuldienst-Erspectanten, soweit sie bereits als Gehilfen oder Verweser verwendet waren, auch mit der Note II. der Anstellungsprüfung, jedoch nur unter der Voraussetzung präsentirt werden, daß sie sich während ihrer Verwendung im Schuldienste die erste Qualificationsnote erworben haben. d. Verpflichtung der Schullehrer. a) Jeder neu ernannte Schullehrer hat sich vor dem Dienstantritte bei der k. Distriktsschulinspection beziehungsweise Localschulcom-=mission und bei dem Vorstande der Distriktspolizeibehörde vorstellig zu machen und bei Letzterem sofort den Eid auf die Verfassung und den Eid wegen Nichttheilnahme an unerlaubten Verbindungen abzuleisten, worüber ihm ein Certificat auszustellen ist. b) Die Diensteinführung eines neu ernannten Schullehrers, Schulverwesers oder Gehilfen, sowie deren Verpflichtung auf die Dienstesinstruction und die Dienstesobliegenheiten durch Handgelübde an Eides Statt, steht hienächst nach 6 35 der Instruction für die Localschulinspection vom 15. Sept. 1808 und A. V. vom 10. Mai 1810, Döll. IX. S. 1091, 1099, 1255, den Localschulinspectoren, beziehungsweise den Localschulcommissionen zu, wobei die Verpflichtung durch den Vorstand der Localschulcommission oder durch den Schulreferenten und die Einweisung durch den betreffenden Bezirksinspector zu geschehen hat. c) Den Eid wegen RNichttheilnahme an geheimen Gesellschaften müssen auch die Schulverweser bei der ersten Uebertragung der selbstständigen Verwesung einer Schule bei der Distriktspolizeibehörde ableisten. Erziehung, Bildung, Unterricht. 167 d) Die israelitischen Lehrer, sie mögen nur den Religions- oder auch den Elementarunterricht für Kinder öffentlich ertheilen, müssen mit Beobachtung der in dem Generale vom 20. Juli 1825 vorgeschriebenen Form auf gleiche Weise den Verfassungs= und Diensteid leisten, beziehungsweise das Handgelübd an Eides Statt ablegen. e) Bei der Versetzung eines Lehrers, Verwesers oder Gehilfen hat keine neue Verpflichtung, sondern nur die Hinweisung auf die schon früher erfolgte durch die Localschulinspection oder Schulcommission stattzufinden, nachdem die Vorstellung bei dem Distriktspolizeibeamten und Distriktsschulinspector stattgefunden hat. f) Die Distriktspolizeibehörden und Distriktsschulinspectionen sind gehalten, wenn ein Lehrer in einen Bezirk versetzt wird, der einschlägigen Distriktspolizeibehörde resp. Schulinspection des neuen Bestimmungsortes des Lehrers bei der Mittheilung der Qualificationsliste Nachricht zu geben, ob die Beeidigung und Verpflichtung schon geschehen sei. (R.A. vom 12. Jan. 1861.) C. M.E. vom 17. Oct. 1865, M. Bl. S. 235, Verpflichtung der Schullehrer als Meßner. e. Qualification der Lehrer. C. M. E. vom 18. April 1868, M. Bl. S. 98. Die früher angeordnete Führung gesonderter Qualification und zwar durch die Distriktspolizeibehörde und die Distriktsschulinspection ist aufgehoben. Künftighin haben beide Aemter nur eine gemeinschaftliche Qualificationsliste für jeden Schullehrer herzustellen. f. Besoldungsansprüche. Durch das Gesetz v. 10. Nov. 1861, die Aufbringung des Bedarfes für die deutschen Schulen betr., ist der geringste Gehalt eines Schullehrers: 1) bei Gemeinden von mehr als 10,000 Seelen auf 500 fl., 2) in Gemeinden von 2500 — 10,000 Seelen auf 450 fl., 3) in Gemeinden unter 2500 Seelen auf 350 fl. jährlich festgesetzt. Höhere Besoldungen sind hiedurch nicht ausgeschlossen. Der geringste Bezug eines Schulverwesers ist auf 250 fl. nebst freier Wohnung, und der eines Schulgehilfen auf wenigstens 200 fl. festzustellen, wovon 120 fl. die dem Schullehrer für die Verpflegung des Gehilfen gebührende Entschädigung bilden. Art. 3. C. M. E. vom 4. März 1865, M. Bl. S. 54. Der geringste Gehalt eines Schullehrers ist nach je drei Abstufungen nach der Seelenzahl der Gemeinden festgestellt — Art. 3 des Schuldotations-Gesetzes vom 10. Nov. 1861. Sobald also eine Gemeinde nach der wirklichen Seelenzahl in eine höhere Klasse aufsteigt, ist sie schuldig, den hienach den Lehrer treffenden Gehalt nach Maßgabe der dermaligen Volkszahl zu erhöhen. 168 Deutsche Schulen. In die Gesammtbevölkerung des Schulortes ist auch die militärische Bevölkerung einzuzählen. Den Lehrern der Gemeinden mit einer Bevölkerung unter 2500 Seelen gebührt eine für den Bedarf einer Familie ausreichende Wohnung nebst den erforderlichen Wirthschaftsräumen. Nach Art. 129 der Gem.Ordn. vom 29. April 1869 steht es den Gemeinden frei, einen Gemeindeschreiber aufzustellen. Die Wahl der Person steht der Gemeinde frei. Die Lehrer haben fürder weder das Recht noch die Pflicht zur Uebernahme der Gemeindeschreiberei. Die wegen unverschuldeter Dienstuntauglichkeit vom Dienst enthobenen Schullehrer empfangen einen Unterhaltsbeitrag von mindestens 200 fl. Derselbe ist aus den neuzubildenden Kreisunterstützungsvereinen zu schöpfen, eventuell aus Kreismitteln. Art. 8 des Gesetzes. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen legen der Schulgemeinde keine Verbindlichkeit auf, den Hinterlassenen der Schullehrer als solchen Pensionen oder fire Alimentationen zu gewähren. Die Schulgemeinden sind zu solcher Versorgung nur nach Maßgabe der Armengesetze verpflichtet, vorbehaltlich der Ansprüche der Relicten auf Unterstützung aus den besonders bestehenden Vereinen und Versorgungsanstalten für Schullehrer-Relicten. (Vergl. Döll. XXIV. S. 366.) Was den s. g. Nachsitz der Wittwe bei Absterben eines activen Schullehrers betrifft, so hat dieselbe strenge genommen nicht einmal auf den Sterbe= und Nachmonat Anspruch, sonach um so minder den Nachsitz anzusprechen; doch wurde bisher ausnahmsweise bei vorhandener großer Kinderzahl und geringerem Vermögensstande ein solcher Nachsitz auf 3 — 4 Monate bewilligt. (Vergl. M.E. vom 31. Oct. 1837 Nr. 1101, den Vollzug des Gem. Ed. betr., & 153 rc. Ausschreiben der k. Regierung von Oberfranken vom 22. Jan. 1850.) C. M. E. vom 27. Oct. 1865, M. Bl. S. 250. Der Nachsitz einer Schullehrerswittwe kann höchstens auf 3 Monate (A. R. vom 26. April 1810, Döll. IX. 1290) in keinem Falle aber über den Anfang des neuen Schuljahres hinaus gestattet werden. Die Intercalarien fallen, soweit sie nicht durch die Verwesung absorbirt wurden, in der Regel der Schulcasse zu; allein in Mittelfranken werden die Intercalarüberschüsse aller Schuldienste nach M. E. vom 10. Febr. 1856 der Unterstützungsanstalt für die Hinterbliebenen der Schullehrer in Mittelfranken überlassen, wodurch eine Erhöhung der Wittwenpension von 40 auf 80 fl. ermöglicht wurde. (R.A. vom 23. Febr. 1833, K. A. Bl. S. 149, vom 7. Aug. 1845 S. 445, A. Bl. 1856 S. 304, A.Bl. 1859 S. 1576.) Die Feststellung der Besoldung und sonstiger Dienstesemolumente der Lehrer competirt zur Verwaltung. (O. A. E. vom 23. März 1863, R. Bl. S. 530.) Erziehung, Bildung, Unterricht. 169 g. Heimat und Verehelichung der Lehrer. Die Verhältnisse der Lehrer in Bezug auf Erwerbung der Heimat und auf Verehelichung richten sich nunmehr lediglich nach den Bestimmungen des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868. h. Disciplin. Die Ertheilung des Urlaubs an Lehrer bis zur Dauer von 6 Wochen ist den Distriktspolizeibehörden überlassen. (Form.V. 1825, & 84, R.Bl. S. 1103.) Die Strafen, mit welchen gegen Schullehrer vorzuschreiten ist, sind Versetzung auf einen wesentlich geringeren Dienst oder Entlassung. (M. E. vom 13. Febr. 1835, Döll. IX. S. 1277.) Den Schullehrern ist die Pachtung von Jagden innerhalb ihres Schulsprengels unbedingt verboten, außerhalb desselben gestattet; es ist jedoch zu überwachen, daß sie durch zu häufigen Jagdbesuch ihre Dienstpflichten nicht vernachlässigen. (M. E. vom 30. April 1850, Döll. XXIV. S. 358.) Unteraufschlägerdienste können an Schullehrer verliehen werden. (M.E. vom 6. Sept. 1811, Döll. IX. S. 1283.) Das für die lateinischen Schulen und Gymnasien bestehende Verbot des Privatunterrichts von Seiten der Lehrer in den eigenen Klassen ist auf die deutschen Schulen nicht anwendbar. (M. E. vom 12. März 1841, Döll. XXIV. S. 361.) Die Kosten resp. Baarauslagen in einer disciplinären Untersuchung fallen dem k. Aerar zur Last, da die Handhabung der Disciplin gemäß & 81 der Form. V. vom 17. Dez. 1825 und der M. E. vom 21. Juni 1834, Döll. XIX. S. 369, einen Officialgegenstand bilden. 9. Schulstatistik und Fassion. Nach M. E. vom 12. Oct. 1832, Döll. IX. S. 1472, ist über jede einzelne Schulstelle eine genaue Beschreibung — Schuflstatistik — herzustellen, welche den Zweck hat, alle auf die Schule bezüglichen Verhältnisse: 1) ihren Sitz und Umfang, 2) die Zahl, Größe, Beschaffenheit der Schulhäuser, 3) die Zahl der Lehrer oder Lehrerinnen, 4) die Fundation der Schule, 5) die Quellen des Einkommens der Lehrer, 6) die Personal= und Real-Exigenz der Schule, 7) den Nachweis eines weiteren Bedarfes 2c. darzulegen. (Conf. M.E. vom 17. Oct. 1850, Döll. XXIV. S. 389.) Der in der Statistik einzutragende Gesammtgehalt des Lehrers aus dem Schuldienst und den damit ständig verbundenen oder gesetzlich 170 Deutsche Schulen. vereinbarlichen Nebenfunctionen hat sich auf eine Gehaltsfassion zu gründen, für deren Herstellung die M.E. vom 12. Oct. 1832 & 19 u. ff. Maß gibt. Diese Fassionen sind durch Nachträge über vorkommende Aenderungen stets im Evidenzstande zu halten. Von wesentlichem Einfluß hierauf sind ferner die M.E. vom 26. Febr. 1857, die Besoldung der deutschen Schullehrer betr., wodurch die Herstellung neuer Gehaltsfassionen angeordnet wurde. (K. A. Bl. 1857, S. 363.) Durch das neueste Gesetz vom 10. Nov. 1861, die Aufbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betr., Art. 2—8, sind die Grundlagen der Gehaltsregulirung wesentlich alterirt, so daß eine neuerliche Rectification der Schulfassionen angeordnet wurde. Die im Hinblick auf Art. 6 des Schulgesetzes zu gewährenden Congrua-Ergänzungszuschüsse aus der Kreisschuldotation, beziehungsweise aus dem Kreisfonde, sowohl die älteren zur Ergänzung der Congrua auf 200 fl. und 250 fl. als auch die neueren zur Ergänzung auf 350 fl. bilden keine ständigen Bezüge und sind daher auch nicht unter die fassionsmäßigen Erträgnisse einzustellen, sondern blos vorzumerken. Sie sind jederzeit widerruflicher Natur und nur auf die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses gewährt, daher bei eintretenden Veränderungen in den fassionsmäßigen Erträgnissen einer Schulstelle immer neu zu reguliren. Sind aber frühere Naturalreichnisse inzwischen in ein ständiges Geldreichniß firirt worden, so ist letzteres in die Fassion einzustellen. (M. E. v. 10. Mai 1856, betr. die Congrua-Ergänzungen der Schullehrer.) Darüber, ob bestrittene Bestandtheile des Schuleinkommens dem Schullehrer zuzuweisen, beziehungsweise in die Fassion einzurechnen seien oder nicht, haben die Distriktsverwaltungsbehörden nach Maßgabe des Ges. vom 10. Nov. 1861 salvo recursu in I. Instanz zu entscheiden. 10. Schulbehörden. Die unmittelbare Aufsichtsbehörde über die deutschen Schulen ist: 1. Die Localschulinspection. In jeder Pfarrei oder Filiale, wo sich eine Schule befindet, ist eine Localschulinspection zu bilden. (V. vom 22. Mai 1821, Döll. IX. S. 1094.) Die Instruction für Localschulinspectionen datirt v. 15. Sept. 1808. (Döll. ibid. S. 1085.) Die Localschulinspection besteht: a) in Landgemeinden aus dem Pfarrer, dem Gemeindevorsteher und 2— 3 Ausschußmitgliedern, b) in kleineren Städten und Märkten aus dem Bürgermeister, dem Pfarrer und 1— 4 Magistratsräthen, Erziehung, Bildung, Unterricht. 171 c) in größeren — unmittelbaren — Städten werden Distrikte und für diese selblstständige Localschulinspectionen gebildet; sie bestehen aus dem betreffenden Pfarrer, 1 Magistratsrath und 1—3 Distriktsvorstehern als außerordentlichen Mitgliedern. Den Vorsitz in den Localschulinspectionen führt auch in Städten immer der Pfarrer. (M. E. vom 8. Mai 1840, Döll. XXIV. S. 316.) C. M. E. vom 13. Juni 1866, M. Bl. S. 135. Die Loralschulinspectoren gehören in die Kategorie jener öffentlichen Diener, welchen der Vollzug von Gesetzen obliegt und denen durch das Strafgesetzbuch entsprechender Rechtsschutz für die Ausübung ihrer Pflicht gewährt ist. 2. Distriktsschulinspection. Ueber die Localschulinspectionen, welche einem Distriktspolizeibezirke angehören, führt eine Distriktsschulinspection die Aufsicht. Sie steht unmittelbar unter der Kreisregierung, überwacht zunächst die innern Schulangelegenheiten, Unterricht und Disciplin, und die Thätigkeit der Localschulinspectionen. Die C.M.E. vom 17. August 1863 regelt die Gebühren der Distriktsschulinspectoren für die Vornahme von Prüfungen. (Instr. vom 15. Sept. 1808, Döll. IX. S. 1064, XXIV. S. 315.) Diese Distriktsschulinspectionen theilen die Aufgabe der Leitung der Schulangelegenheiten mit den Distriktspolizeibehörden. Als gemischte Angelegenheiten, welche dem gemeinsamen Wirken der vorgenannten Distriktsbehörden anheim fallen, bezeichnet das M.R. vom 24. Juli 1833, Döll. IX. S. 1071: a) alle organischen Einrichtungen, als: Bildung und Veränderung der Schulsprengel, Errichtung öffentlicher und nicht öffentlicher Lehrinstitute; b) die Errichtung und Besetzung von Lehrerstellen; e) die Qualificationsbücher des Lehrerpersonals, welche von jeder Distriktsschulbehörde gesondert geführt werden; d) die Handhabung des Schulbesuches; e) die Evidenthaltung der Schulstatistik; f0 alles finanzielle des Unterrichts, insbesondere die Herstellung und Unterhaltung der Schulgebäude und der Schulgeräthschaften und das Schulfondsrechnungswesen, endlich 8) die jährliche Hauptvisitation sämmtlicher Schulen jedes Bezirks. Die zu erstattenden Berichte ergehen unter gemeinsamer Fertigung der beiden Behörden. Dagegen gehört die rein technische Leitung des Unterrichts und der geistigen Erziehung ausschließend dem Wirkungskreis der Localschulinspectoren unter Aufsicht der Distriktsschulbehörden zu. In Sachen des Religionsunterrichts insbesondere sind selbe unmittelbar und ercl. der Oberleitung der kirchlichen Stellen ihrer Confes- 172 Deutsche Schulen. sion untergeben, an welche sie auf Verlangen diesfalls zu berichten und deren Aufträge und Weisungen sie pünktlich zu vollziehen haben. (M. E. vom 25. Juli 1833 Ziff. I., Döll. IX. S. 1072.) Distriktsschulinspectionen sind bei Versendungen in Amtssachen postportofrei. (M.E. vom 23. Juni 1829, Döll. IX. S. 1077.) 3. Localschulcommissionen. In größeren Städten, deren Umfang die Errichtung mehrerer Stabtbezirksinspectionen nothwendig macht, werden mehrere Stadtbezirksinspectionen formirt und alle ordentlichen Mitglieder der Bezirksinspectionen machen, vereinigt mit einem Bürgermeister, die Stadtschulcommission aus. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Ueber das Verhältniß der Schulinspectionen zu den Schulcommissionen und den städtischen Behörden gibt die M.E. vom 24. Juli 1829 Vorschrift. (Döll. XXIV. S. 317, R.Bl. 1821 S. 102 und mittelfr. J.Bl. 1839 S. 856 und 1840 S. 102.) Hierin ist auch angeordnet, daß einem der geistlichen Mitglieder der Schulcommission das Referat in den zum Wirkungskreis der Schulinspectoren gehörigen Angelegenheiten einzuräumen sei. Ueber den Wirkungskreis der Kreisscholarchate. (A. E. vom 1. April 1832, Döll. IX. S. 1056 und XXIV. S. 314.) Schulbeneficiaten stehen gleich Schullehrern unter der Localinspection des betr. Pfarrers. (M. E. v. 29. Sept. 1841, Döll. XXIV. S. 318.) Protestantische Pfarrvicare haben die Localschulinspection zu führen. Privatvicare nicht. (M. E. vom 1. April 1848, ibid. S. 319.) Jede selbstständige und confessionell getrennte Schule muß in der Localschulcommission durch einen Psarrer oder Vicar als Localschulinspector vertreten sein. (M.E. vom 26. Nov. 1848, ibid. S. 320.) Selbst wenn die Pfarrei oder Gemeinde keine eigene Schule hat, so muß sie doch in der Inspection vertreten sein, wenn ihre Kinderzahl ½ der Schülerzahl ausmacht. (M. E. v. 11. Juni 1850, ibid. S. 324.) Die Beiziehung der Schullehrer zu den Sitzungen ist durch R. A. im mittelfr. A. Bl. 1861 S. 1054 angeordnet. II. Errichtung und Keitung von Privat-Erziehungs= und Anterrichtsanstalten. Nach Art. 108 des P. St.G. wird an Geld bis zu 50 fl. gestraft: 1) wer ohne die nach Verordnung erforderliche polizeiliche Bewilligung eine Erziehungs= und Unterrichtsanstalt gründet oder leitet, 2) wer ohne polizeiliche Bewilligung Tanzunterricht, an welchem Personen männlichen und weiblichen Erziehung, Bildung, Unterricht. 173 Geschlechts gleichzeitig theilnehmen, oder eine Anstalt für Fecht-, Turn= und Schwimmunterricht eröffnet. Zugleich ist im Strafurtheil die Schließung solcher Anstalten auszusprechen. Zum Vollzuge dieses Gesetzes ist durch A. V. vom 28. Juni 1862, R. Bl. S. 1583—1587, die Errichtung und Leitung der Erziehungsanstalten betr., Folgendes bestimmt: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 108 des P. St. G.B. bezüglich der Gründung und Leitung von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten, dann bezüglich der Eröffnung von Tanzunterricht und von Anstalten für Fecht-, Turn= oder Schwimmunterricht zu verordnen, was folgt: 81. Diejenigen Personen, welche eine Erziehungs- oder Unterrichtsanstalt gründen oder leiten wollen, bedürfen hiezu einer polizeilichen Bewilligung. Diese Bewilligung wird bezüglich derjenigen Anstalten, an welchen alle für das Gymnasium oder für die lateinische Schule obligatorischen Unterrichtsgegenstände gelehrt werden sollen, von der Kreisregierung, K. d. J., nach Vernehmung der einphligigen Verwaltungs= und Schulbehörden ertheilt. Die Ertheilung der Bewilligung für die übrigen Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten steht in München der Polizeidirection, in den anderen den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städten den Magistraten und in den übrigen Bezirken den Bezirksämtern nach vorgängigem Benehmen mit den einschläzigen Schulbehörden zu. Für die mit der Gründung von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten etwa verbundene Errichtung von Klöstern oder geistlichen Genossenschaften bleibt die landesherrliche Bewilligung vorbehalten. Ueber Genchmigung der Aufstellung von Religionslehrern in Privatinstituten soll die bischöfliche Stelle vernommen werden. (M. E. v. 8. April 1852 Ziff. 19, Döll. XXIII. S. 93.) 2. Die polizeiliche Bewilligung zur Gründung oder Leitung einer Erziehungs— oder Unterrichtsanstalt soll in der Regel nur Personen ertheilt werden, welche das bayerische Indigenat besitzen und ist außerdem durch den Nachweis streng sittlichen, sowie untadelhaft bürgerlichen Verhaltens, dann einer der Aufgabe der Anstalt völlig genügenden Berufsbefähigung bedingt. 3. Zur Gründung oder Leitung von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten, welche eine den Unterricht an den öffentlichen Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten umfassende Bildung geben wollen, kann in Absicht auf die Berufsbefähigung die polizeiliche Bewilligung nur solchen Personen ertheilt werden, welche die zur Anstellung im Lehramte an den entsprechenden öffentlichen Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten erforderlichen Vorbedingungen erfüllt haben. Zum Bestehen einer Prüfung in fremden lebenden Sprachen sind jedoch die Gründer und Vorsteher einer Erziehungs= oder Unterrichtsanstalt nicht verpflichtet. F. 4. Die Gründer oder Leiter von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten, welche die Unterweisung in solchen Kenntnissen oder Fertigkeiten beabsichtigen, bezüglich deren für die Schüler öffentlicher Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten keine zwangsweise Verpflichtung zur Theilnahme am Unterrichte besteht, haben ihre Besähigung hiezu durch genügende Nachweise darzuthun. Im Falle der Unzulänglichkeit dießr Nachweise sind Hie im & 1 Abs. 3 bezeichneten Verwaltungsbehörden befugt, im Benehmen mit den betr. Schulbehörden eine besondere Prüfung anzurdnen, der sich die Betheiligten zu unterziehen haben. 174 Deutsche Schulen. 85. Die in § 1 Abs. 2 erwähnten Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten stehen unter der Aufsicht der Kreisregierungen, K. d. J., welche diese Aussicht zunächst durch Vorstände entsprechender öffentlicher Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten üben zu lassen haben. Ueber alle anderen Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten wird die Aussicht durch die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Verwaltungsbehörden im Benehmen mit den Distriktsschulinspectionen und Localschulcommissionen geführt, welche die unmittelbare Ueberwachung durch die Ortspolizei= und Schulbehörden ausüben zu lassen haben. G6. Die Gründer oder Leiter von Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten haben den Aussichtsbehörden über die Unbescholtenheit und über die Kenntnisse der von ihnen verwendeten Lehrer Nachweise vorzulegen und über die Einrichtung ihrer Anstalten Aufschluß zu geben. Insbesondere haben sie die Lehrpläne und Satzungen in Vorlage zu bringen und sind zur genauen Einhaltung derselben verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, den von den Aussichtsbehörden gegebenen Anordnungen Folge zu leisten. Im Falle der Nichtbeachtung solcher Anordnungen, oder soferne zum Schutze der Sittlichkeit eine Einschreitung erforderlich wird, sind die Verwaltungsbehörden befugt, die von ihnen ertheilte polizeiliche Bewilligung wieder einzuziehen. 7. Zur Eröffnung von Tanzunterricht, an welchem Personen männlichen und weiblichen Geschlechtes gleichzeitig theilnehmen, oder einer Anstalt für Fecht-, Turnoder Schwimmunterricht ist eine polizeiliche Bewilligung der in §& 1 Abs. 3 bezeichneten Verwaltungsbehörden erforderlich. Diese Bewilligung ist in der Rezeln nur Personen zu ertheilen, welche das bayerische Indigenat besitzen und ein sittlich wie bürgerlich untadelhaftes Verhalten nachweisen können. Die Bewerber haben ferner Nachweis darüber beizubringen, daß sie entweder genügende eigene Befähigung besitzen, oder den Unterricht durch verlässige, genügend besähigte Personen ertheilen lassen. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, die von ihnen ertheilte polizeiliche Bewilligung wieder einzuziehen, sobald wegen Verhütung sittlicher Mißstände oder körperlicher Beschädigung hiezu Anlaß gegeben ist. Militärische Anstalten für Fecht-, Turn= oder Schwimmunterricht bedürfen einer polizeilichen Bewilligung auch dann nicht, wenn die Theilnahme Personen gestattet ist, die dem Militärverbande nicht angehören. In Anwendung des Art. 28 des Ges. vom 26. Febr. 1850, Vereine betr., ist der schulpflichtigen Jugend, Werk= und Feiertagsschülern, dann den Schülern der Studienanstalten und technischen Unterrichtsanstalten, jede Betheiligung an den bestehenden Turnvereinen als Vereinsmitglieder untersagt. Die Benützung der Turnanstalten unter entsprechender Aussicht ist gestattet. (M. E. vom 30. Dez. 1862, R. Bl. S. 62.) 88. Auf die in dem Wirkungskreise des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten unterstellten Erziehungs= oder Unterrichtsanstalten finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Bezuglich dieser Anstalten bleiben besondere Vorschriften vorbehalten. 89. Eegenwärtige für alle Landestheile giltige Verordnung tritt mit dem 1. Juli dieses Jahres in Wirksamkeit. — Gleichzeitig verlieren alle mit dieser Verordnung in Widerspruche stehenden Vorschriften ihre Giltigkeit. München, den 28. Juni 1862. Die Ertheilung von Privatunterricht für alle im Art. 108 des P. St. G. nicht bezeichneten Gegenstände ist an eine polizeiliche Erlaubniß nicht gebunden. Höhere Unterrichtsanstalten. 175 III. BHöhere Anterrichtsanstalten. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben an der Leitung der höheren Unterrichtsanstalten keinen Theil zu nehmen; die innere unmittelbare Aufsicht dieser Anstalten gebührt den Rectoraten; inwieweit die Kreisregierungen hiebei mitzuwirken haben, bestimmen die && 38 ff. der Form.V. vom 17. Dez. 1825. 1. Die innere Ordnung der lateinischen Schulen und Gymnasien bestimmt die revidirte Ordnung vom 24. Febr. 1854, in Verbindung mit der revidirten Ordnung der lateinischen Schulen und Gymnasien vom 29. April 1861, K. A. Bl. S. 536. Durch h. M.E. vom 4. Jan. 1862 ist das Schulgeld an den Studienanstalten erhöht worden. Durch R.A. vom 18. Jan. 1862, A.Bl. S. 86, sind die Distriktspolizeibehörden angewiesen worden, den Eltern und Vertretern von Studirenden, welche zum Zwecke der Befreiung vom Schulgeld für ihre am Gymnasium oder an einer Lateinschule studirenden Söhne oder Pflegbefohlenen um die Ertheilung von Vermögens= oder Dürftigkeitszeugnissen nachsuchen, solche nach dem für die Universitätsstudirenden vorgeschriebenen Formulare (vergl. die folgende Ziff. 2) auszufertigen. Die Zuerkennung der Local= und Familienstipendien ist durchaus den Gemeinden, Familien oder Individuen zu überlassen, welchen gemäß der Urkunden das Präsentationsrecht zukommt. — Die Curatelbehörden haben lediglich die Erfüllung des Willens des Fundators zu controliren. (Vergl. Form. 17. Dez. 1825 K 49.) 2. Für den Besuch der bayerischen Hochschulen bestehen die Vorschriften vom 13. Febr. 1842 mit dem Nachtrage vom 13. Oct. 1848. Die Distriktspolizeibehörden sind im Allgemeinen angewiesen, die Universitätsbehörden in Handhabung der gegebenen Vorschriften auf das Bereitwilligste zu unterstützen, ihre besondere Mitwirkung ist jedoch in zwei Fällen speciell angeordnet. Nämlich: a) nach & 94 lit. d. Abs. 3 der Vorschriften und § 39 lit. k. darf kein Studirender ohne Genehmigung des Rectors zur Zeit der Vorlesungen länger als eine Nacht sich von dem Orte der Universität entfernen. Sämmtliche Polizeibehörden des Königreiches sind deshalb angewiesen, Studirende, welche sich während der Zeit der Vorlesungen entfernt vom Universitätsorte in ihrem Amtsbezirke aufhalten und die Erlaubniß des Rectors hiezu nicht nachweisen können, dem Universitätssenate oder der Ministerialcommission unverzüglich anzuzeigen. Ferner: b) bestimmt & 113 der Vorschrift, in Verbindung mit 6 71—772 der Satzungen für die Studirenden der bayerischen Hochschulen vom 26. Jan. 1850, daß nur derjenige inländische Studirende, welcher seine wahre und volle Armuth durch ein gerichtliches, in gehöriger 176 Höhere Unterrichtsanstalten. Form ausgestelltes Zeugniß beweisen kann, Anspruch auf gänzliche oder theilweise Befreiung von Honorarienentrichtung machen könne. Nach § 114 ibid. soll dieses Zeugniß enthalten: 1)) Namen und Wohnort des Candidaten, 2) Stand und Gewerbe seiner Eltern, 3) die Angabe, ob Vater und Mutter, oder beide gestorben sind, 4) die Jahl der lebenden Geschwister, und ob sie versorgt sind oder nicht, 5) der Betrag des Vermögens der Eltern, und des etwaigen selbstständigen Vermögens des Candidaten, so wie es aus amtlichen und gerichtlichen Acten und Urkunden oder sonst bekannt ist, 6) das Einkommen der Eltern aus Besoldungen und der Nebenbezüge aus andern Erwerbsquellen, 7) der Betrag der Steuern, welche die Eltern der Studirenden jährlich zu entrichten haben, 8) der Betrag der Schulden, 9) die Quellen und Hilfsmittel, durch welche sich der Candidat bisher erhalten und seine bisherigen Studienkosten bestritten hat. Die Behörden, denen die Ausstellung dieser Zeugnisse obliegt, sind angewiesen, bei denselben als bei amtlichen, unter öffentlicher Autorität ausgestellten Urkunden mit strengster Gewissenhaftigkeit zu verfahren. Die Distriktspolizeibehörden sind zur Ausstellung dieser Zeugnisse berufen, sie haben jedoch, so weit der Inhalt dieser Zeugnisse sich auf Hypothekenbuchsertracte, auf gerichtliche Zeugnisse aus Verlassenschaftsoder Vormundschaftsacten, sodann auf rentamtliche Zeugnisse über Qualität und Betrag der Steuern begründet, diese Zeugnisse als Beilagen beizufügen oder deren ganzen Inhalt in die polizeilichen Attestate aufzunehmen. (R.A. vom 2. Febr. 1850, K.A. Bl. S. 73.) Vergl. M. E. vom 22. Juli 1857, K. A. Bl. S. 1083, welcher das Formular des Zeugnisses beigefügt ist. Die M.E. vom 9. März 1863 S. 546 hebt hervor, daß es nicht genüge, die fraglichen Zeugnisse distriktspolizeilich zu contrasigniren, sondern daß sie nach Form und Inhalt von den Distriktspolizeibehörden beglaubigt, bestätigt werden müssen. V. Vechnische Kehranstalten. K. A. V. vom 14. Mai 1864. Die Reorganisation der technischen Lehranstalten, Gründung von Realgymnasien betr. K. A. V. vom 12. April 1868, R.Bl. S. 682. Organisation der neuen polytechnischen Schule in München. K. A. V. vom 3. Sept. 1868, R. Bl. S. 1698. Reorganisation der technischen Lehranstalten, hier Errichtung von Industrieschulen. Cult. M. E. vom 7. Sept. 1868. Verhältniß der gewerblichen Fortbildungsschulen zu den Sonn= und Feiertagsschulen. Vierter Abschnitt. Medieinalwesen. Nach der Form.V. 951—56 haben die Distriktsverwaltungsbehörden zur Aufrechthaltung und Beförderung von Sanitätsanstalten mitzuwirken und den Vollzug der hierüber bestehenden Verordnungen zu überwachen. Die unmittelbare Uebung der Medicinal= und Sanitätspolizei obliegt zunächst dem von Seite des Staats dafür bestellten ärztlichen Personal, den Bezirksgerichts= oder Bezirksärzten, welchen das gesammte übrige Sanitätspersonal in Bezug auf sanitätspolizeiliche Zwecke untergeordnet ist. Jnwieweit die Distriktsverwaltungsbehörde bei der Aufstellung des Personals, bei dem Vollzug sanitätspolizeilicher Verordnungen mitzuwirken habe, wird bei den einzelnen Abtheilungen angeführt werden. Die Grundlage für die Behandlung des Medicinalwesens bildet das organische Edict über das Medicinalwesen vom 8. Sept. 1808. (Döll. XV. S. 11 u. ff.) A. Aerztliches Personal. I. Gerichtsärzte 7). Mit dieser Benennung wurden früher die vom Staate aufgestellten und besoldeten Aerzte bezeichnet, welche sowohl in medicinisch-gerichtlichen als polizeilichen Fällen theils als Sachverständige höherer Art ihr wissenschaftliches Gutachten abzugeben haben, theils mit Leitung und Beaufsichtigung der Sanitätsanstalten betraut sind. Die früheren Gerichtsärzte hatten sowohl bei den Gerichten als bei den Verwaltungsämtern den Sanitätsdienst zu besorgen, beziehungsweise zu leiten. Hierin ist in neuester Zeit in so ferne eine Aenderung eingetreten, als auch das ärztliche Beamteupersonal in seiner äußern Ausfstellung theils den Gerichten, theils den Verwaltungsbehörden adjungirt ist. 1) Ueber den ärztlichen Dienst bei den Gerichts= und Verwaltungsbehörden bestimmt die A. V. vom 21. April 1862, R.Bl. S. 697, Folgendes: 1. Der ärztliche Dienst bei den — Stadt- und Landgerichten und Distriktsverwaltungsbehörden wird von Bezirksgerichtsärzten und Bezirksärzten I. und II. Classe versehen. *) Es sind hierunter sowohl die Bezirksgerichts= als die Bezirksärzte verstanden. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Benw. Behörden. III. Aufl. 12 178 Medicinalwesen. 82. Bei jedem Bezirksgerichte wird ein Bezirksgerichtsarzt aufgestellt. Derselbe versieht in der Regel zugleich den gerichtsärztlichen Dienst bei dem am Sitze des Bezirksgerichtes basindlichen Stadtgericht. Bei jedem Bezirksamte wird ein Bezirksarzt I. Classe ernannt. Bei jedem Landgerichte, in dessen Gerichtssprengel sich nicht bereits der Sit gere Bezirksarztes I. Classe befindet, wird ein Bezirksarzt II. Classe aufgestellt. 8 Der Dienst eines Bezirksarztes I. oder II. Classe kann gleichzeitig einem Bezirksgerichtsarzte übertragen werden. Für den ärztlichen Dienst bei den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadtmagistraten (in München bei dem Stadtmagistrate und der Polizeidirection) können besondere Bezirksärzte I. oder II. Classe aufgestellt werden, außerdem ist derselbe von einem andern am Sitze dieser Verwaltungsbehörden aufgestellten öffentlichen Arzte zu versehen. §(5 Die Bezirksärzte I. und II. Classe sind für den ganzen Sprengel desjenien Landgerichtes oder Stadt= und Landgerichtes, in welchem sie ihren Wohnsitz aben, — vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2 — in Bezug auf alle Gegenstände der Rechtspflege und Verwaltung, welche eine ärztliche Dienstleistung innerhalb jenes Sprengels veranlassen, die ordentlichen öffentlichen Aerzte. Die bei einem Bezirksamte aufgestellten Bezirksärzte I. Elasse haben überdies für den ganzen Amtsbezirk im Gebiete der Verwaltung diejenigen ärztlichen Geschäfte zu besorgen, welche in der zu erlassenden Geschäftsinstruction ihnen zur ausschließlichen Behandlung überwiesen werden. Die für den ärztlichen Dienst bei den in §& 2 Abs. 5 aufgeführten Verwaltungsbehörden ernannten besonderen Schirksärgte I. und II. Classe, so wie die übrigen mit diesem Dienste gleichzeitig betrauten öffentlichen Aerzte, sind in dieser Eigenschaft lediglich zu den im Verwaltungsbezirke der betreffenden Behörde auf dem Gebiete der Verwaltung vorkommenden ärztlichen Dienstleistungen berufen. 84. Die Bezirksgerichtsärzte sind in allen Rechtssachen, welche zur Zusländigkeit des an ihrem Wohnsitze befindlichen Stadtgerichts gehören, die ordentlichen öffentlichen Aerzte. In allen zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte gehörigen Rechtssachen sind sie, soferne von dem betreffenden Bezirksgerichte, den Untessuchun Erichtern oder den Staatsanwälten ein desfallsiges Ersuchen an sie gestellt wird, für den ganzen Sprengel des betreffenden Bezirksgerichts zur gerichtsärztlichen Dienstleistung in gleicher Weise berufen, wie die sämmtlichen übrigen im Bezirksgerichtssprengel aufgestellten Bezirksärzte I. und II. Classe in den ihnen angewiesenen Bezirken. 5. Die Bezirksgerichtsärzte führen den Titel: „Königlicher Bezirksgerichtsarzt zu N. N.“ mit der Bezeichnung des betreffenden Bezirksgerichts. Die Bezirksärzte I. und II. Classe führen den Titel: „Königlicher Bezirksarzt zu N. N.“ mit der Bezeichnung des betreffenden Bezirksamtes oder Landgerichts, bei welchem sie angestellt sind; wenn sie aber lediglich für den Verwaltungsbezirk einer Stadt ernannt sind, den Titel: „Königlicher Bezirksargt der Stadt N. K.“ mit dem Namen dieser Stadt. Jeder Bezirksgerichts= und Bezirksarzt führt ein seinem Titel entsprechendes Dienstsiegel. 86. Sämmlliche Berirtegericte oder Bezirksärzte sind in Verhinderungs= und Erledigungssällen zur vorübergehenden gegenseitigen Aushilse in den gerichts= und verwaltungsärztlichen Geschäften verpflichtet. Aerztliches Personal. 179 87. Als Jahresbesoldung beziehen: 1) die Sezirksgerichtgächte je 1000 fl., 2) die Bezirksärzte I. Classe je 800 fl., 3) die Bezirksärzte II. Classe je 600 fl. Bei langjähriger erprobter Dienstleistung oder besonderer Auszeichnung im Dienste bleibt die entsprechende Erhöhung der Besoldungen einzelner Bezirksgerichtsund Bezirksärzte nach Maßgabe der venßügberen Mittel vorbehalten. 88. Die Bezirksgerichtsärzte und Bezirksärzte I. und II. Classe haben gleichen Rang. Sie tragen die für die bisherigen Bezirksgerichts= und Landgerichtsärzte vorgeschriebene Amtekleidung. 89. Die Bezirksgerichts= und Bezirksärzte I. und II. Classe sind berechtigt, für ihre Verrichtungen innerhalb und außerhalb des ihnen angewiesenen Bezirks — wenn die Kosten von einer Partei getragen werden — die nach der Medicinal-- ihnen zukommenden Gebühren in Anspruch zu nehmen. Fallen dagegen die Kosten dem Staate zur Last, so erhalten die Bezirksgerichts= und Bezirksärzte oder deren Stellvertreter bei Geschäftsreisen in Strafsachen innerhalb desjenigen Stadt= oder Land-, oder Stadt= und Landgerichtssprengels, für welche H6 als die ordentlichen öffentlichen Aerzte ausgestellt find, bis auf weitere Bestimmung die den Bezirksgerichtsräthen gebührenden Reisekosten mit Ausschluß der Taggelder. Außerdem sleht den aufgestellten öffentlichen Aerzten für Vornahme der Amtsgeschäfte auf dem Gebiete ber Rechtspflege wie der Verwaltung, innerhalb des ihnen angewiesenen Saueret ein Aufpruch auf Vergütung von Reisekosten, Taggeldern oder sonstigen Gebühren nur in jenen Fällen zu, in welchen ihnen durch besondere Bestimmungen solche bewilligt sind. Werden Bezirksgerichtsärzte oder Bezirksärzte außerhalb des in Abs. 2 bezeichneten Sprengels zu Amtsgeschäften berufen, so gebühren ihnen ebenfalls die daselbst festgesetzten Reisekosten mit Einschluß der Taggelder gleich den Bezirksgerichtsräthen. Wird in dem in 2. und 4. Absatze bezeichneten Fällen von dem Gerichtsbeamten ein eigenes Gefährt verrechnet, so ist dasselbe auch für den Gerichtsarzt gemeinschaftlich und dem letzteren eine besondere Aufrechnung hiefür nicht gestattet. ü10. Die Bezirksgerichtsärzte werden auf gemeinschaftlichen Vorschlag der Staatsministerien des Innern und der Justiz, die Bezirksärzte I. und II. Classe auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von Uns ernannt. 11. Den Bezirksgerichts= und Bezirksärzten können im Falle des Bedürfnisses ständige Assistenten zur dienstlichen Aushilfe und Stellvertretung beigegeben werden. Die Aufstellung derselben erfolgt durch das Staatsministerium des Innern, welches zugleich in jedem einzelnen Falle über deren Wirkungskreis, sowie über deren Remunerirung Bestimmung zu treffen hat. 12. Insoweit nicht durch vorstehende Verordnung etwas Anderes bestimmt ist, finden auf die Bezirksgerichts= und Bezirksärzte I. und II. Classe alle diejenigen allgemeinen Bestimmungen Anwendung, welche bezüglich der bisherigen Bezirksund Landgerichtsärzte zur Zeit in Kraft bestehen. Durch M.E. vom 22. Nov. 1862 Nr. 688 wurde bezüglich der Zuständigkeit der Bezirksärzte für die körperliche Untersuchung der Conscribirten folgendes angeordnet: · 1)3urBeIot-gungdcöärztlichenDienstesbeidenConfckiptionobehörden sind zunächst berufen: 12* 180 Medicinalwesen. a) bei den Bezirksämtern die Bezirksärzte I. Classe, b) bei den unmittelbaren Magistraten die bei denselben aufgestellten besonderen Bezirksärzte I. oder II. Classe. 2) Die bezeichneten ärztlichen Dienste find ferner zu leisten: a) von den Bezirksgerichtsärzten, wenn denselben zugleich die Function eines Bezirksarztes I. Classe bei einem Bezirksamt übertragen ist, für den Sprengel dieses Bezirksamtes, b) von k. Bezirksgerichtsärzten oder Bezirksärzten I. oder II. Classe, wenn dieselben zugleich mit der Function des öffentlichen Arztes bei dem einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadtmagistrate betraut sind, für die betreffenden Stadtverwaltungsbezirke. 3) In Erkrankungsfällen oder bei sonstiger legaler Verhinderung der zuständigen Aerzte haben zunächst die am Ort wohnenden öffentlichen Aerzte zur Erledigung der Conseriptionsgeschäfte Aushilfe zu leisten; außerdem ist der nächstwohnende öffentliche Arzt, in der Regel der im Bezirksamtssprengel wohnende k. Bezirksarzt II. Classe zu dieser Ausbihe berufen. 13. Gegenwärtige für die Landestheile diesseits des Rheins giltige Verordnung tritt mit dem 1. Juli d. J. in Wirksamkeit. Diese Verordnung ergänzend bestimmt die k. Verordn. vom 7. Febr. 1869, den ärztlichen Dienst bei den Gerichts= und Verwaltungsbehörden betr., folgendes: & 1. Bei denjenigen Landgerichten, in deren Gerichtssprengel sich nicht der Sitz eines Bezirksarztes I. Classe befindet, werden Bezirksärzte II. Classe in Erledigungsfällen us dann wieder aufgestellt, wenn hiezu ein besonderes Bedürfatt vorhanden ist. 82. Wird bei einem solchen Landgerichte die Stelle eines Bezirksarztes II. Classe nicht wieder besetzt, so geht dessen Dienst auf den betreffenden Bezirksarzt I. Classe über. Derselbe wird hiedurch auch für diesen Landgerichtssprengel der ordentliche öffentliche Arzt und kann für seine amtlichen Verrichtungen innerhalb desselben in der Regel weder die tarmäßigen Gebühren, noch eine Entschädigung für Zeitaufwand in Anspruch nehmen. Unserem Staatsministerium des Innern ist jedoch gestattet, einem solchen Bezirksarzte I. Classe, wenn er der Unterstützung eines remnnerirten Stellvertreters (§ 4) entbehrt, eine ständige Remuneration von 200 — 400 fl. des Jahres zu bewilligen. 83. Für dringende amtliche Geschäfte, welche die Beizichung des auswirts wohnenden Bezirksarztes I. Classe nicht angemessen erscheinen lassen, wird am Sitze des Landgerichts ein Stellvertreter des Bezirksarztes aus der Zahl der dort befindlichen und hiezu sauglichen practischen Aerzte aufgestellt und verpflichtet. Derselbe erhält für seine einzelnen dienstlichen Verrichtungen die nach Unserer Verordnung vom 28. Oct. 1866 über die Medicinaltarordnung treffenden Vergütungen. Die Ausstellung erfolgt durch die Kreisregierung, Kammer des Innern, im Benehmen mit dem Oberstaatsanwalte, die Verpflichtung durch das Bezirksamt. 84. Soferne sich an einem solchen Landgerichtssitze ein zur Stellvertretung taugcher practischer Arzt nicht befindet und ein solcher auch durch die zu diesem Zwecke bestimmten Beiträge aus Gemeinde-, Distrikts= oder Kreismitteln nicht gewonnen werden kann, bleibt es Unserem Staateministerium des Innern vorbehalten, einen practischen Arzt dahin als Stellvertreter des Bezirksarztes mit einer firen Jahresremuneration abzuordnen. Aerztliches Personal. 181 Mit dem Bezuge dieser Remuneration kann die Verpflichtung zur Leistung anderweitiger bezirksärztlicher Functionen in dem betreffenden Landgerichtssprengel verbunden werden. Die in §& 3 erwähnten Vergütungen kommen dem mit einer solchen Remuneration aufgestellten Stellvertreter nur in dem Maße wie einem Bezirksarzte zu. 5. Gegenwärtige, nur für die Landestheile diesseits des Rheins gültige Veren tritt mit dem Tage der Verkündung durch das Regierungsblatt in Wirkamkeit. München, den 7. Febr. 1859. 2. Wirkungskreis der Gerichtsärzte. Die Bekanntmachung vom 12. Febr. 1864, R.Bl. S. 187 2c., die Zuständigkeit der Bezirksgerichts= und Bezirksärzte in den Kreisen diesseits des Rheins betr., ordnet an: 81. Den bei einem Bezirksamte aufgestellten Bezirksärzten I. Classe werden gemäß §& 3 Abs. 2 der A. V. vom 21. April 1862 für den ganzen Umfang nüo Bezirksamtes folgende Gegenstände zur ausschließlichen Behandlung überwiesen: 1) die für den ganzen Sprengel des Bezirksamtes nothwendig erscheinenden ärztlichen Anordnungen in Bezug auf Verbesserung der Salubrität, wie auf Verhütung der Verbreitung von Epidemien und Epizootien, 2) die ärztliche Mitwirkung bei Herstellung und Einrichtung districtiver für das ganze Bezirksamt bestimmter Sanitätsanstalten, 3) die ärztliche Mitwirkung in Sachen des Distriktsarmenwesens, wenn für den zhanzen Amtobezirk eine gemeinsame districtive Armenpflege besteht, 4) die in den Vollzug des Heeresergänzungsgesetzes vom 15. Aug. 1828 fallenden ärztlichen Functionen. 2. Dem für einen Stadtverwaltungsbezirk aufgestellten öffentlichen Arzte obliegt die Qualification der innerhalb des Stadtbezirkes wohnenden practischen Aerzte. Ebenso haben die Bezirksärzte I. und II. Classe die Qualification der in dem Sprengel des Landgerichts oder Stadt= und Landgerichts, für welchen sie als die ordentlichen öffentlichen Aerzte aufgestellt sind, wohnenden praclischen Aerzte vorzunehmen. Die Qualification erfolgt im Benehmen mit der einschlägigen Distriktspolizeibehörde. Die Bezirksgerichtsärzte haben an der Qualification der sämmtlichen im Vezirkhericht alp #engerl wohnenden practischen Aerzte dadurch sich zu betheiligen, daß sie ihre Wahrnehmungen über deren Befähigung in der medieinisch-Lerichilichen Geschäftssphäre dem nach den Bestimmungen in Abs. 1 dieses & zur unalification zuständigen öffentlichen Aerzte mittheilen. Diese Mittheilungen sind in den Qualisratiomefinen vorzutragen. Erfordern die Geschäfte, welche dem bei einem Bezirksamte aufgestellten Bezirksarzte I. Classe gemäß & 1 dieser Bekanntmachung zur ausschließlichen Behandlung übertragen sind, eine Localeinsicht und Aufnahme außerhalb des Sprengels des Landgerichts oder Stadt= und Landgerichts, in welchem der Arzt seinen Wohnsitz hat, so soll, soweit dies unbeschadet der zu erfüllenden Aufgabe geschehen kann, zur Vornahme dieses Geschäftes der betreffende Bezirksarzt II. elass requirirt werden. Ebenso ist in der Regel der bei dem Bezirksamte aufgestellte Bezirksarzt I. Classe zur ärztlichen Mitwirkung bei allen jenen zur Zuständigkeit des Bezirksarztes ll. Classe gehörigen Amtshandlungen zu berufen, welche am Sitze des Bezirksamtes vorgenommen werden. 182 Medicinalwesen. 84. Wenn gerichtsärztliche Dienstleissungen, zu welchen nach & 4 Abs. 2 der A. V. vom 21. April 1862 im ganzen Sprengel des Bezirksgerichts die Bezirksgerichtsärzte zuständig sind, außerhalb des Bezirksgerichtssitzes vorgenommen werden müssen, so ist hiezu in der Regel der ordentliche öffentliche Arzt des Landgerichts oder Stadt= und Landgerichts, in dessen Sprengel die medicinischgerichtliche Handlung vorzunehmen ist, zu requiriren, der Bezirksgerichtsarzt aber nur ausnahmsweise beizuziehen, wenn in wichtigeren Fällen die Nothwendigkeit der Vertretung des ärztlichen Gutachtens in der öffentlichen Gerichtssitzung vorauszusehen ist. Die Beurtheilung der Frage, in welchen Fällen die Zuziehung des Bezirksgerichtsarztes veranlaßt erscheint, bleibt dem Ermessen der Untersuchungsrichter und Staatsanwälte anheimgestellt. 85. Bei Verhinderung des ordentlichen öffentlichen Arzles ist einer von den am nämlichen Orte befindlichen öffentlichen Aerzten, in Ermangelung eines solchen ein daselbst befindlicher zur Stellvertretung tauglicher practischer Arzt, insoferne sich aber an demselben Orte auch kein zur Stellvertretung tauglicher practischer Arzt befindet, der am nächsten wohnende öffentliche oder zur Stellvertretung taugliche practische Arzt zur Aushilfe zu berufen. Befinden sich an einem Orte mehr als zwei öffentliche Aerzte, so hat bei Verhinderung des Bezirksgerichtsarztes der Bezirksarzt I. Classe und bei dessen Verhinderung zunächst der Bezirksarzt II. 46# die nöthige Aushilfe zu leisten. Die Bezirksämter und Magistrate haben bei der Zeitbestimmung für die Vornahme von Geschäften, bei welchen die persönliche Anwesenheit des gemeinschaftlichen össentlichen Arztes nothwendig ist, auf Vermeidung von Collisionen Bedacht zu nehmen. 3) Verpflichtung der Gerichtsärzte. (M.E. vom 25. Aug. 1855.) Von dem Staatsministerium des Innern sind im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz folgende Normen aufgestellt worden: 1) Wenn ein Physicat durch Ableben, Quiescirung, Versetzung oder Entlassung eines Gerichtsarztes erledigt wird, ohne daß sofort der Nachfolger eintritt, so hat in Städten, in welchen sich ein Stadtcommissariat befindet, der Stadtcommissär, in München der Polizeidirector, in andern Orten aber der Vorstand der Distriktspolizeibehörrde die Registratur und das Inventar des Physicats zu Amtshanden zu nehmen, und bis auf erfolgende weitere Verfügung zu bewahren. 2) Der abtretende Gerichtsarzt hat bei der Uebergabe in der Regel anwesend zu sein oder für angemessene Vertretung Sorge zu tragen; außerdem steht den Relicten oder Erben, für welche nöthigen Falles ein Vertreter beizuziehen ist, die Anwohnung und Kenntnißnahme von der Ertraditionshandlung zu. 3) Erfolgt die Aufstellung eines Physicatverwesers, so ist mit der desfallsigen Verfügung auch die Extradition der Amtsregistratur und des Inventars an den Verweser zugleich mit dessen Verpflichtung für die interimistische Dienstleistung anzuordnen. 4) Tritt für einen abtretenden Gerichtsarzt sofort ein Nachfolger ein, so ist mit der Extradition und Verpflichtung auch die förmliche Aerztliches Personal. 183 Diensteseinweisung und Vorstelligmachung zu verbinden. Für die Ertradition der Registratur und des Inventars gelten hiebei die unter Ziff. 2 bemerkten Bestimmungen. 5) In Ansehung der Verpflichtung sind folgende Bestimmungen zu beachten: a) bereits in Dienste gestandene, versetzte oder reactivirte Gerichtsärzte sind lediglich an den bereits abgelegten Verfassungs= und Diensteid zurückzuerinnern, was durch ein hierüber aufzunehmendes Protokoll zu constatiren ist, b) bei neu ernannten Gerichtsärzten hat die Beeidigung auf die Verfassung, oder wenn solche schon früher geschehen, die Rückerinnerung hieran, dann die Abnahme des Diensteides mit dem Eide wegen der Amtsverschwiegenheit und der Nichttheilnahme an den dem Staate nicht angezeigten Vereinen zu geschehen. Hiebei ist nach geeigneter Belehrung und Kundgabe der betreffenden gesetzlichen und verordnungsmäßigen Bestimmungen für die Abnahme des Eides die untenstehende Formel zu gebrauchen. 6) Das über die Verpflichtung der neu ernannten Gerichtsärzte aufzunehmende Verpflichtungsprotokoll ist der Kreisregierung, K. d. J., zur Behandlung nach Maßgabe des Ausschreibens vom 13. Nov. 1852, Döll. XXXII. S. 285, im Originale, dem betreffenden Appellationsgerichte aber in beglaubigter Abschrift vorzulegen. 7) Mit der Extradition der Amtsregistratur und des Inventars an den eintretenden Gerichtsarzt und mit dessen Verpflichtung hat zugleich die Gerichtseinweisung und Vorstelligmachung desselben zu geschehen, und sind zur Vornahme dieses Actes die Gemeindevorstände, dann das gesammte ärztliche und unterärztliche Personal des Physicatsbezirkes vorzuladen, so wie die sämmtlichen Behörden, unter Einladung zur Theilnahme hieran, in Kenntniß zu setzen. 8) Die Ertradition, dann die Installation und Verpflichtung der Gerichtsärzte wird in den Kreishauptstädten von einem Commissär der k. Kreisregierung, K. d. J., an andern Orten aber in speciellem Auftrage derselben von dem betreffenden Stadtcommissär und resp. Landrichter (Bezirksamtmann) vorgenommen. Die gepflogenen Erxtraditions= und Einweisungsverhandlungen sind der Kreisregierung vorzulegen, damit dieselbe hienach von dem Zustande der Amtsregistratur und des Inventars Kenntniß nehme, allenfallsige Haftbarkeit gegen die abgetretenen Beamten geltend mache, und diejenigen Verfügungen treffe, welche zur Wahrung einer guten Ordnung im Physicatsdienste als nothwendig erscheinen. Vorzulesende Eidesformek. Sie sollen schwören: Treue dem König, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung. Sie sollen schwören, daß Sie Seiner Majestät dem allerdurchlauchtigsten großmächtigsten Fürsten und Herrn Marimilian II., König von Bayern, als dem regierenden allergnädigsten Landesfürsten getreu, hold und gewärtig sein, im All- 184 Medicinalwesen. gemeinen dessen Nutzen und Frommen befördern, Nachtheil und Schaden abwenden, insbesondere alle Pflichten der Ihnen anvertrauten Stelle eines Gerichtsarztes (Bezirksgerichts-Bezirksarztes), sowie alle von ihren Vorgesetzten Ihnen übertragen werdenden Geschäfte und Aufträge getreu und gewissenhaft erfüllen, besorgen und vollziehen, auch die Vorschriften über Beobachtung der Amtsverschwiegenheit auf das Genaueste befolgen werden. Sie sollen schwören, daß Sie als gerichtlicher Sachverständiger nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgabe lösen, nichts verhalten und nichts zufügen werden, weder aus Feindschaft noch Freundschaft, oder um eigenen Nutzens willen, auch weder aus Liebe, Neid, Furcht, noch um einer Gabe oder Schenkung noch anderer Sachen wegen. Sie sollen schwören, daß Sie in Gemäßheit der A. V. vom 15. März 1850 keinem Vereine, dessen Bildung dem Staate nicht angezeigt ist, angehbßren, noch je gehören werden, dann, daß Sie in keinem Verbande mit einem Vereine bleiben werden, dessen Schließung von der zuständigen Polizeistelle oder Behörde verfügt worden ist, oder an welchem Ihnen die Theilnahme in Gemäßheit der jeweils bestehenden Disciplinarvorschriften untersagt sein wird. 5ta bung. Allem, was mir jetzt vorgelesen worden ist, und ich durchaus wohl verstanden habe, gelobe ich treu nachzukommen, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Wenn bei Instruction von Gesuchen um Patente zum Hausirhandel rc. ärztliche Zeugnisse nothwendig werden, hat sie der Bezirksarzt unentgeldlich auszustellen. (M.E. vom 9. Mai 1864.) Ueber Postportofreiheit im Verkehr zwischen Gerichts= und practischen Aerzten, s. M. E. vom 29. Nov. 1868, K.A. Bl. S. 2150 und 8 der Posttransportordnung vom 16. Sept. 1868, R. Bl. S. 1805. K. A. Verordn. vom 28. Oct. 1866, R.Bl. S. 1806, die Medicinaltaxordnung betr. Nach M.E. vom 27. Aug. 1868 haben die Bestimmungen des organischen Edicts über das Medicinalwesen vom 8. Sept. 1808, nach welchen den Bezirksärzten die Aufsicht auf das gesammte in ihrem Bezirke vorhandene ärztliche Personal zusteht, und jedes ärztliche Individuum bei dem Beginne seiner Praxis über seine Befähigung hiezu bei dem Gerichtsarzte sich auszuweisen hat, durch die A. V. vom 25. Juni 1868, die Verhältnisse der Bader betr., keine Abänderung erlitten. Eben so sind die Bader nach & 7 der alleg. Verordn. zur pünktlichen Befolgung der von Seite der Polizeibehörde und amtlichen Aerzte, sohin auch den vorgesetzten Stellen im Allgemeinen oder bei einzelnen Anlässen ihnen zugehende Weisungen verpflichtet. II. Practische Aerzte. Die ärztliche Praxis ist unter den der A. V. vom 29. Jan. 1865, RN. Bl. S. 138 ausgenommenen Modalitäten freigegeben. Diese A. V. bestimmt nämlich: 1) Zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und Geburtshilfe in ihrem vollen Umfange ist nur derjenige Inländer berechtigt, welcher die hiefür vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat. Aerztliches Personal. 185 2) Gleiche Berechtigung haben die Hof-, Civilstaats= oder Militär— ärzte, und diejenigen auswärtigen Aerzte, welchen der König die Praxis ertheilt. 3) Für den practischen Arzt ist die Ausübung bedingt: a)) durch ständigen Wohnsit, b)) durch Anzeige bei der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes, JP) durch Verpflichtung. Pensionisten sind zur Anzeige nur verbunden, wenn sie den Wohnsitz ändern. 4) Die Wahl des Wohnsitzes ist den Aerzten, mit Ausnahme der Angestellten freigegeben. 5) Enthält Bestimmungen über Anzeige des Wohnorts. 6) Erklärt die bisherigen Disciplinarverhältnisse der Aerzte als nicht geändert. Die eidliche Verpflichtung des practischen Arztes geschieht durch den Verwaltungsbeamten unter Zuziehung des k. Gerichtsarztes. Die näheren Bestimmungen enthält die M. E. vom 6. Oct. 1856, K. A. Bl. S. 1612. Die Eidesformel lautet: Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem mir die Ausübung der ärztlichen Praxis durch die vorgelegte Verfügung de .... vom .. . ten . . . . gestattet worden ist, ich alle mir vermöge meines Berufes obliegenden Pflichten nach den darüber bestehenden und noch erfolgenden Verordnungen, auch sonst nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will; desgleichen schwöre ich, daß ich keinem Vereine 2c. 2c., folgt der Eid wegen Nichttheilnahme an verbotenen Vereinen 2c. (A. V. vom 15. März 1850, R. Bl. S. 243.) Gründung eines ärztlichen Pensionsvereins und dessen Statuten. (K.A. Bl. 1852, S. 902.) Alle angehenden practischen Aerzte sind verpflichtet, dem Pensionsverein beizutreten. (R.A. vom 19. Nov. 1852 ibid.) Practische Aerzte dürfen ohne Urlaub länger als 3 Tage sich vom bestimmten Wohnsitze nicht entfernen. — Die beabsichtigte Entfernung und die veranlaßte Stellvertretung ist dem Physicate und der Distriktsverwaltungsbehörde anzuzeigen. (M.E. vom 17. Mai 1845, Döll. XXX. S. 24.) Sie sind zur Anzeige der zu ihrer Kenntniß gelangenden Selbstentleibungen verpflichtet. Ebenso zur Anzeige epidemischer Erkrankungen und von Verbreitung contagiöser Krankheiten. (Edict vom 8. Sept. 1808, Art. 126 des P. St. G.) (R.A. vom 17. Dez. 1859, K. A. Bl. S. 1754.) Bei Verehelichungen haben die practischen Aerzte eine dienstliche Bewilligung nicht einzuholen, doch bleiben besondere Erwägungen bei dem Falle später nachgesuchter Anstellung im Sanitätsdienste vorbehalten. (M. E. vom 13. Jan. 1857.) 186 Medicinalwesen. Revision ärztlicher Deservitenrechnungen. (M.E. vom 1. Dez. 1856, K. A. Bl. S. 1987.) Die Ausübung einer Baderei berechtigt den practischen Arzt nur zur Ausübung der mit dem Badergeschäft verordnungsmäßig verbundenen Befugnisse. (A. V. vom 7. April 1839, Döll. XXX. S. 23.) Die Qualification der practischen Aerzte erfolgt durch den Bezirksarzt benehmlich mit dem Bezirksamte. III. Apotheker. (Apothekerordnung vom 24. Jan. 1842, Döll. XXX. S. 44. 69.) Die sämmtlichen selbstständigen Apotheken, die Filial= und Handapotheken sind jährlich unvermuthet durch die Distriktspolizeibehörde unter Beiziehung des k. Gerichtsarztes zu visitiren- und hiebei zu controliren, inwieweit die Bestimmungen der Apothekerordnung gehandhabt werden. (M. E. vom 17. Dez. 1856, K.A. Bl. S. 2180.) Jeder Handapothekenbesitzer ist verpflichtet, seinen Arzneibedarf aus der nächstgelegenen inländischen Apotheke zu nehmen. (M. E. vom 8. März 1855, K. A. Bl. 1851 S. 272.) (Vergl. Arzn. Tax. vom 1. März 1857.) Bereitung homöopathischer Arzneien in den Apotheken. (M.E. vom 12. Oct. 1858, K. A. Bl. S. 1626.) Das Weitere s. im Absatz über Bereitung und Absatz von Arzneimitteln. Vergl. über die Verhältnisse der Apotheker auch noch das Gewerbsgesetz vom 30. Jan. 1868, Art. 8 Ziff. 3. Die in der nächsten Zeit zu erwartende neue Apothekerordnung wird im Anhang abgedruckt werden. IV. Bader. K. A. Verordn. vom 29. Jan. 1865, R. Bl. S. 137, die Ausübung der Heilkunde betr. Das unterärztliche Personal wird durch die nach den hierüber bestehenden Verordnungen zuständigen Behörden aufgestellt. Der Umffang seiner Berechtigung richtet sich nach den besonderen für die einzelnen Kategorien desselben bestehenden Instructionen, so weit letztere nicht abgeändert sind. Hienach bemessen sich die ärztlichen Befugnisse des nachgenannten Medicinalpersonals, und ist demnach die Verordn. vom 29. Jan. 1865 anwendbar: a) auf Landärzte, gebildet nach der V. vom 10. Febr. 1812, b) auf Chirurgen, gemäß der V. vom 25. Febr. 1823, c) auf approbirte Bader, V. vom 28. Juni 1836, d) auf Magistri chirurgiae, V. vom 28. Juni 1836, Aerztliches Personal. 187 e) auf geprũfte Bader, V. vom 21. Juni 1843, f) in der Pfalz, auf Gesundheitsbeamte, officiers de santé, V. vom 23. März 1816. Vergl. Baderordnung vom 15. März 1866, R. Bl. S. 370, welche abgeändert ist, durch die nunmehr giltige A. V. vom 25. Juni 1868, R. Bl. S. 1130, die Verhältnisse der Bader betr. Vergl. ferner das Gesetz vom 30. Jan. 1868, das Gewerbswesen betr., Art. 32 Ziff. 10. Das Geschäft der eigentlichen Barbiere ist freigegeben. V. Zahnärzte. K. A. V. vom 29. Jan. 1865, R. Bl. S. 137, die Ausübung der Heilkunde betr. Die nach §& 2 der Verordn. vom 31. Jan. 1853, die Ausübung der Zahnarzneikunde betr., von den Kreisregierungen zugelassenen Jahnärzte sind auf die Ausübung der Zahnarzneikunde beschränkt. Denselben ist nicht gestattet, Chloroform oder Schwefeläther behufs der Narkotisirung einathmen zu lassen. VI. Hebammen. In jedem Verwaltungsbezirke sollen besondere Hebammenbezirke gebildet und mit geprüften Hebammen besetzt werden. Die Einrichtung des Hebammenwesens gründet sich auf die V. vom 7. Jan. 1816, ibid. S. 687. Instruction für die Hebammenschule und für die Hebammen ibid. S. 199, 211. Die Gemeinden haben das Recht, ihre Hebammen-Candidatinnen selbst auszuwählen. Wählbar sind nur solche Frauenspersonen, welche: a) nicht unter 20, nicht über 36 Jahre alt sind. Dispensen ertheilt die Kreisregierung (V. vom 18. Febr. 1834, Döll. XV. S. 233), b) über Sittlichkeit und Unbescholtenheit sich durch ein Zeugniß des Pfarramts und der Polizeibehörde ausweisen, ) vollkommen fertig lesen, schreiben und auch rechnen können (M. E. vom 6. Dez. 1855, K.A.Bl. S. 1588), d)) und sich durch ein gerichtsärztliches Zeugniß über vollkommen körperliche Rüstigkeit ausweisen. (S. 3 der V. vom 7. Jan. 1816.) Die Gemeinde hat auch die Mittel aufzubringen für die Unterhaltung der Hebammen während des Lehrcurses und für Anschaffung der Bücher. Sie betragen incl. der Reisekosten 115 fl. (& 9 und 10 ibid. Gemeinde-Umlagen-Gesetz von 1819 Art. I. B. Ziff. 5 — 7.) Die Distriktsverwaltungsbehörde hat die Gesuche um Admission zum Hebammenlehrcurs rechtzeitig zu instruiren und berichtlich der Kreisregierung vorzulegen. 188 Medicinalwesen. Die approbirten Hebammen sind in Gegenwart des Gerichtsarztes auf den in der Hebammen-Instruction enthaltenen Eid zu verpflichten und in ihren Functionen zu schützen. (M. E. vom 11. April 1851, Döll. XXX. S. 93.) Nothtaufen durch Hebammen. (M.E. vom 25. Juni und 4. Juli 1848, ibid. S. 84 u. ff.) Die Gewährung einer Sustentation für Hebammen unterliegt dem freien Ermessen der betreffenden Gemeinden. (M.E. vom 28. Jan. 1851, ibid. S. 91.) Durch das Gesetz vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr., Art. 27 Ziff. 6, ist die Bezahlung der Kosten des Unterrichts der Schülerinnen der Entbindungskunst als gesetzliche Distriktslast erklärt. Hebammengebühren. Durch die h. V. vom 31. März 1836, die allgemeine Medicinaltaxe betr., sind die früher geltenden Normen der Hebammengebührenordnung aufgehoben, und gilt für Hebammengebühren allein die Medicinaltare Thl. II. Abschn. 4. (Conf. Art. 112 u. 113 des P. St.G.) K. A. V. vom 29. Januar 1865, R. Bl. S. 137, die Ausübung der Heilkunde betr. Die ärztlichen Befugnisse der Hebammen beschränken sich auf den ihnen zugewiesenen Dienst der Geburtshilfe nach den Bestimmungen der Instruction für die Hebammen im Königreich Bayern. Ueber Verpflichtung der Hebammen zur Anzeige von Geburten siehe unter Aufsicht auf Entbindungsanstalten. Die Hebammen dürfen schwangere Personen zur Vornahme der Entbindung nur mit polizeilicher Erlaubniß bei sich aufnehmen. (Art. 82 des P. St. G.) VII. Thierärzte. Die Allerh. Verordnung, die Reorganisation des Veterinärwesens vom 1. Sept. 1858, R. Bl. S. 1145, ordnet unter Hinweisung auf die Verordnung vom 29. Mai 1852, die Centralthierarzneischule betr., an, daß: 1) die absolvirten Candidaten mindestens 1 Jahr zu practiciren und sich darüber durch ein von der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde nach Vernehmung des Gerichtsarztes auszustellendes Zeugniß auszuweisen haben, wonach dieselben 2) zur practischen Prüfung admittirt werden. Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind bei der Kreisregierung einzureichen. 3) Die Aufstellung der Thierärzte erfolgt durch die Kreisregierungen nach Einvernehmung der Verwaltungsbehörden und Gerichtsärzte mit Berücksichtigung der Anträge der Gemeinden und des landwirthschaftlichen Comités. Die eidliche Verpflichtung und Einweisung geschieht durch die Distriktspolizeibehörden unter Zuziehung des Gerichtsarztes. 4) Die aufgestellten Thierärzte sind befugt, die Thierheilkunde in ihrem ganzen Umfange zu üben, sie sind Experten und amtliche Aerztliches Personal. 189 Vollzugsorgane für Anordnungen in Angelegenheiten des Veterinärwesens bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden. 5) Sie sind zunächst den einschlägigen Distriktspolizeibehörden und Gerichtsärzten untergeordnet. Das Gesetz vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr., Art. 27 Ziff. 7, bezeichnet die Unterhaltsbeiträge für die Distriktsthierärzte als gesetzliche Distriktslast. (A. V. vom 24. Febr. 1862, R. Bl. S. 445.) Auf Antrag der Distriktsräthe und landwirthschaftlichen Comités können die Kreisregierungen solchen Personen, welche zwar die verordnungsmäßigen Vorbedingungen zur Ausübung der Thierheilkunde nicht erfüllt, aber practische Befähigung erprobt haben, die Ausübung einzelner thierärztlicher Handlungen in widerruflicher Weise gestatten. K. A. V. vom 29. Januar 1865, R.Bl. S. 137, die Ausübung der Heilkunde betr. Die Berechtigung der Thierärzte, dann der zur Ausübung einzelner thierärztlicher Handlungen widerruflich licenzirten Individuen bemißt sich in den Regierungsbezirken diesseits des Nheins nach der Verordn. vom 1. Sept. 1858, „die Reorganisation des Veterinärwesens betr.,“ und vom 24. Febr. 1862, „das Veterinärwesen betr.“ Die Berechtigung der nach Maßgabe der früher geltenden Vorschriften aufgestellten Thierärzte ist nach diesen Vorschriften zu bemessen. Für den Regierungsbezirk der Pfalz bleiben die dort bestehenden Bestimmungen bis auf Weiteres in Kraft. — Vergl. A. V. vom 15. März 1866, R. Vl. S. 373, die Abgabe von Heilmitteln für Hausthiere ohne thierärztliche Anweisung. Ueberschreitung dieser beschränkten Licenzen wird als thierärztliche Pfuscherei gestraft. — Die Ueberwachung obliegt den Distriktspolizeibehörden und Gerichtsärzten. (Vgl. hieher Art. 112, 113, 115—126 des P. St. G.) VIII. Wasenmeister. Der Art. 125 des P. St. G. hält die oberpolizeilichen Vorschriften, soweit sie die Verpflichtungen der Wasenmeister regeln, aufrecht. Nach dem Gewerbsgesetz vom 30. Jan. 1868 Art. 15 wird die Regelung der Verhältnisse der Wasenmeister der Verordnung vorbehalten. Nach M.E. vom 23. Jan. 1864 sind für Ausübung des Wasenmeistergeschäftes besondere Bezirke zu bilden, deren erstinstanzielle Feststellung den Kreisregierungen zusteht. Ueber den Gebührentarif der Wasenmeister vergl.: Oberbayerische Wasenmeisterordn. vom 2. Juni 1862, K. A. Bl. S. 1119 u. 1125, Niederbayerische „ „ „ 21. „ „ „ S. 1086, Oberfränkische b r 1. 7 1 7 ½ 650,. Mittelfränkische » » » 4. » » » 1151, Unterfränkische „ „ „ 21. Juli „ „ „ 1447, Oberpfälzische „ „ „ 24. Juni „ „ „ 88t, Schwäbische „ „ „ 1.,„ „ „ „ 783. 190 Medicinalwesen. IX. Das Gewerbe von Personen, welche sich mit BVertilgung von Ungeziefer befassen. In Bezug auf diese Personen trifft Art. 17 des Gewerbsgesetzes vom 30. Jan. 1868 Anordnungen. Die näheren Bestimmungen gibt die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. April 1868, R.Bl. S. 667, wonach solche Personen einen durch die Distriktspolizeibehörde auszufertigenden Erlaubnißschein bedürfen. B. Strafbare Reberschreitung der ärztlichen Befugnisse und Eingriffe in dieselben. 1. Aerztliche oder thierärztliche Pfuscherei. Das P. St.G. B. Art. 112 und 113 verbietet, daß von Jemanden ohne Berechtigung gegen Belohnung oder gegen ein besonderes an ihn ergangenes polizeiliches Verbot die Heilung einer äußern oder innern Krankheit, oder eine geburtshilfliche oder thierärztliche Handlung vorgenommen werde. Auch Medicinalpersonen unterliegen gleichen Strafbestimmungen, wenn sie mit Ueberschreitung ihrer durch Verordnung bestimmten Befugnisse eine der vorbezeichneten Handlungen unternehmen. 2. Giftverkauf. Ferner verordnet Art. 144 des P. St. G.: Wer ohne Berechtigung Gift zubereitet, verkauft oder sonst andern überläßt rc., wer außer diesen Fällen den Verordnungen über Zubereitung, Verarbeitung, Aufbewahrung, Versendung, Verkauf und Verwendung von Giftstoffen zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 100 fl. 2c. gestraft, woneben auf Consfiscation der Giftstoffe erkannt werden kann. Vergl. hiemit die k. Verordn. vom 15. Mai 1866, R. Bl. S. 314, den Gifthandel betr. 3. Uebertretung in Beziehung auf Arzneimittel. Art. 115 des P. St. G. verordnet die Bestrafung desjenigen: 1) der unbefugt oder mit Ueberschreitung seiner Befugnisse Arzneien, deren Verkauf beschränkenden Verordnungen unterliegt, zubereitet, verkauft rc., 2) der den Verordnungen über den Verkauf von cosmetischen oder Geheimmitteln zuwiderhandelt. Art. 116 verbietet in öffentlichen Blättern oder Anschlägen cosmetische Mittel, Geheim= oder andere Heilmittel, deren Verkauf von der zuständigen Behörde nicht erlaubt ist, anzuzeigen rc. Vergleiche: a) k. Verordn. vom 15. Mai 1866, R. Bl. S. 330, die Berechtigung zur Zubereitung und Abgabe von Arzueien betr., Aerztliches Personal. 191 b) k. Verordn. vom 15. Mai 1866, R. Bl. S. 354, die Verpflichtung der zur Zubereitung und Abgabe von Arzneien berechtigten Personen. Durch Entschl. des Ministeriums des Innern und des Handels vom 14. Sept. 1865, J.M. Bl. S. 146, ist der Begriff eines Geheimmittelsdahin interpretirt: „alle zur Verhütung oder Heilung krankhafter Zustände der Menschen oder Thiere angebotenen Mittel, deren Bestandtheile, Gewichtsmenge und Bereitungsweise nicht allgemein bekannt gegeben sind, sind Geheimmittel. Die A. V. vom 17. Mai 1863, R. Bl. S. 742, den Verkauf von cosmetischen und Geheimmitteln betr., ordnet an: u Der Verkauf jener cosmetischen Mittel, welchen außer dem allgemeinen Zwecke, Haare, Haut und Zähne zu reinigen oder Wohlgeruch zu verbreiten, vom Verkäufer noch eine besondere Wirkung zugeschrieben werden will, dann der Verkauf aller zum inneren oder äußeren Gebrauche bestimmten Geheimmittel ist von einer Bewilligung Unserer Staatsministerien des Innern und des Handels und der ientlichen Arbeiten abhängig. iese Bewilligung z-ó vorbehaltlich der Bestimmungen im & 4 widerruflicher atur. 2. Den Gesuchen um die Bewilligung zum Verkaufe eines cosmetischen oder Geheimmittels muß nebst einem Vorschusse von zwölf Gulden zur Bestreitung der Kosten der Untersuchung eine genaue Beschreibung der Mischung und Bereitung dieses Mittels, sowie die Angabe des Verkaufspreises beigefügt werden, widrigenfalls sie unberücksichtigt bleiben. 3 3. Eoomertcche Mittel können sowohl im eignen Verlage des Verfertigers, als auch in Niederlagen verkauft werden. Bezüglich der Errichtung von Niederlagen kommen die gewerbspolizeilichen Bestimmungen zur Anwendung. Der Verkauf der Geheimmittel darf nur in Apotheken und unter den in der Verkaufsbewilligung auferlegten Bedingungen stattfinden. Der bei der Bewilligung Fuigesette Preis ist bei dem Verkaufe einzuhalten. Für Entdeckungen, Erfindungen oder Verbesserungen eines cosmelischen oder Geheimmittels können Privilegien nach Maßgabe der Vorschriften über die Verleihung der Gewerbsprivilegien ertheilt werden. 5 5. Die in Gemäßheit der Verordnung vom 13. Mai 1838 ertheillen Bewilligungen zum Verkaufe cosmetischer Mittel und die nach Maßgabe jener Verordnung verliehenen Privilegien zum Verkaufe von Geheimmitteln bleiben, insolange sie nicht zurückgenommen werden oder in anderer Weise erlöschen, in Kraft. Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Verordnung vom 13. Mai 1838, den Verkauf von Geheimmitteln betreffend, aufgehoben wird, die gewerbspolizeilichen Vorschriften bezüglich der Bereitung und des Verkaufes der nicht unter die Bestimmung des & 7 fallenden cosmetischen Mittel aber unberührt bleiben, tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise durch das Kreisamtsblatt der Pfalz in dem ganzen Umfange des Königreichs in Wirksamkeit. Mürnchen, den 17. Mai 1863. *) & 1 aufgehoben. Siehe folgende Seite. 192 Medicinalwesen. Durch Verordn. vom 15. Mai 1866, R. Bl. S. 266, ist der &1 der vorstehenden Verordnung vom 17. Mai 1863 aufgehoben. An seine Stelle tritt: &1. Der Verkauf jener cosmetischen Mittel, welchen außer dem allgemeinen Zwecke, Haare, Haut und Zähne zu reinigen, oder Wohlgeruch zu verbreiten, vom Verkäufer noch eine besondere Wirkung zugeschrieben werden will, sowie der Verkauf aller zum innern oder äußern Gebrauch bestimmten geheimen Mittel ist von einer Bewilligung Unseres Staatsministeriums des Innern abhängig. Diese Bewilligung ist vorbehaltlich der Bestimmungen in & 4 widerruflicher atur. 4. Reinigung und Vernichtung infticirter Stoffe rc. Der Art. 121 des P. St. G. hält die Befugniß der Polizeibehörde aufrecht zu Anordnungen über das Reinigen oder die Vernichtung von Kleidungsstücken, Leinenzeug, Betten und anderen zur Verbreitung von Ansteckung geeigneten Gegenständen, welche von einem an einer ansteckenden Krankheit Leidenden während derselben gebraucht worden sind, und ordnet gleichzeitig Strafen an gegen diejenigen, welche wissentlich solche zur Vernichtung geeignete Gegenstände kaufen, in Umlauf setzen, an sich bringen oder der Polizeibehörde verheimlichen. Die Befugniß über die Art der Reinigung der im Art. 121 bezeichneten Gegenstände Vorschriften zu ertheilen, sowie die Vernichtung solcher Gegenstände anzuordnen, ist der Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, in München der Polizeidirection, zugewiesen. (&* 10 der A. V. vom 24. Juni 1862, R.Bl. S. 1421.) 5. Pflicht zur Anzeige ansteckender Krankheiten. Aerzte, Wundärzte und Thierärzte sind nach V. vom 29. Nov. 1842, Döll. XXX. S. 212 und Maßgabe des P. St. G. B. Art. 126 verpflichtet, von dem Ausbruche einer ansteckenden Krankheit unter Menschen oder Thieren sofort bei der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Ueber die Verpflichtung der Medicinalpersonen zur Anzeige ansteckender Krankheiten unter Menschen und Thieren bestimmt die A. V. vom 13. Juli 1862, R. Bl. S. 1861, folgendes: 1 Aerzte und Wundärzte (Landärzte, Chirurgen, Magistri chirurgiae, Bader) haben von jedem bei Ausübung ihres Berufes zu ihrer Keuntniß gelangenden Auftreten der natürlichen Blattern, der asiatischen Brechruhr und des exanthemalischen Typhus, dann der Wuth= und Notzkrankheit und des Milzbrandes (Pustula maligna oder Carbunculus contagiosus), unter den Menschen — an die Ortspolizeibehörde sogleich und binnen 24 Stunden an diejenige Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Kranke sich besindet, Anzeige zu erstatten. Bei allen übrigen epidemischen oder contagiösen Krankheiten, wie insbesondere bei der Ruhr (Dysenteria), bem Hospitalbrande (Gangraena nosocomialis), dem enterischen Typhus, dem Kindbettfieber (Puerperal-Pyaemie), der ansteckenden Halsbräune (Pharyngitis diphteritica contagiosa), der contagiösen blennorrhoischen Augenentzündung, dem Scharlach und den Masern sind die im Abs. 1 aufgeführten Medicinalpersonen zu gleichen Anzeigen dann verpflichtet, wenn diese Krankheiten in auffallender Verbreitung oder Heftigkeit auftreten. Aerztliches Personal. 193 82. Thierärzte, welche zur Behandlung eines Thieres gerufen werden, das von einer der in Abs. 2 aufgezählten ansteckenden Krankheiten befassen ist, sind verbunden, hievon der Ortspolizeibehörde sogleich und binnen 24 Stunden derjenigen ee in deren Bezirk der Fall vorgekommen ist, Anzeige u erstatten. Als ansteckende Krankheiten, welche obige Anzeigepflicht begründen, werden bezeichnet: Rinderpest, Milzbrand oder Anthrax sämmtlicher Hausthiere, Maulund Klauenseuche des Rindviehes, der Schafe, Ziegen, Schweine u. s. w., Lungenseuche der Rinder, Ruhr oder typhöse Seuche des Rindviehes, Pocken= oder Blatternseuche der Schafe, Fäule, Egelkrankheit und Lungenwurmseuche der Schafe und jungen Rinder, Rotz, verdächtige Druse und Hautwurm der Pferde, Beschäloder Schankerseuche der Zuchtpferde, Näude und (Hunds-) Wuth aller Hausthiere. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung im ganzen Umfange des Königreiches in Krast und sind von diesem Zeitpunke an alle mit derselben im Widerspruch stehenden bisherigen Bestimmungen aufgehoben. C. Porsorge gegen ansteckende Rrankheiten. FSanitätsanstalten. A. Allgemeine Anordnungen. Nach Art. 248 des St.G.B. bleiben die Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften, zum Schutz gegen den Eintritt, Verschlimmerung, Verbreitung oder Wiederkehr einer ansteckenden Krankheit, die hiedurch angeordneten Einfuhrverbote, Absperrungs-, Aufsichts= oder sonstigen Sicherungsmaßregeln aufrecht erhalten, und haben sich die Orts= und Distriktspolizeibehörden in ihren auf den concreten Fall berechneten Maßregeln und Anordnungen hienach zu richten. Art. 120 des P. St. G. erklärt jeden strafbar, der, in einem Dienstverhältnisse stehend, an einer ansteckenden Krankheit leidet und solches verheimlicht. Die Polizeibehörde ist berechtigt, wegen Absonderung und Heilung solcher Personen die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Sanitätspolizeiliche Maßregeln im Sinne des Art. 120 Abs. II. des P. St.G. zu treffen, steht den Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, zu München der Polizeidirection zu. (A. V. vom 24. Juni 1862, & 9, R. Bl. S. 1421.) 1. Ueber Maßregeln beim Ausbruch der Cholera. (Siehe M. E. vom 10. Sept. 1836, Döll. XV. S. 172, 31. Jan. 1837 S. 490, 25. Juli 1848 u. 11. Sept. 1849, Döll. XXX. S. 181.) Ueber die Kosten der durch die Brechruhr verursachten sanitätspolizeilichen Anordnungen. (M. E. v. 13. Sept. 1836, Döll. XV. S. 488.) Ueber die ärztlichen Besuchsanstalten. (M. E. vom 7. Jan. 1837, ibid. S. 490.) Siehe oberpolizeiliche Vorschriften des Ministeriums des Innern vom 28. Nov. 1865, R.Bl. S. 1355, Maßregeln gegen Verbreitung der Cholera betr. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 13 194 Krankenhäuser. Das Gesetz vom 28. Oct. 1831, die Anwendung der Waffengewalt bei der Vollziehung der sanitätspolizeilichen Maßregeln zum Schutze gegen die Verbreitung der asiatischen Cholera betr., ist durch E.G. Art. 2 Abs. 7 aufgehoben. 2. Verbreitung der Krätzekrankheit. (M.E. vom 24. Oct. 1828, 26. Juni 1832, 10. Oct. 1833, Döll. XV. S. 819 — 832.) 3. Blatternkrankheit. (Döll. XV. S. 747.) Zur Ergänzung der A. V. vom 13. Juni 1862 bestimmt ein Erlaß des Staatsministeriums des Innern vom 4. März 1864: daß das ärztliche Personal die vorgeschriebene Anzeige nicht allein bei dem Auftreten der variola vera, sondern auch bei jener der variolois zu erstatten habe. Vergl. Art. 119 des P. St. G.: Familienhäupter und deren Stellvertreter, in deren Wohnung die natürlichen Blattern ausgebrochen sind, und welche nicht innerhalb 12 Stunden, nachdem sie von der Natur der der Krankheit Kenntniß erlangt haben, der Polizeibehörde (der Ortspolizeibehörde, V. vom 24. Juni 1862 & 8 R. Bl. S. 1421) Anzeige machen oder einen zur Praxis berechtigten Arzt zu Hilfe rufen, werden an Geld bis zu 10 fl. bestraft. Gleiche Verpflichtung zur Anzeige haben die Aerzte und Wundärzte, P. St. G. Art. 126. 4. Scharlachkrankheit. (R.A. vom 15. Febr. 1842, Döll. XXX. S. 299.) B. Besondere Anordnungen. I. Krankenhäuser, Spitäler, Armenversorgungshäuser 2c. Alle derartigen der Pflege von Kranken, Gebrechlichen oder altersschwachen Leuten gewidmeten Anstalten, welche die Natur localer Anstalten haben, stehen nach Art. 65 u. 134 der Gem.Ordn. vom 29. April 1869 mit dem dabei aufgestellten Personal unter Aufsicht und Leitung der Gemeindebehörde. Dem Gerichtsarzt kommt jedoch das Recht der Erinnerungsabgabe über das dabei aufzustellende Personal, ferner eine surveillirende Aufsicht über diese Anstalten und das Recht der Anzeige bei wahrgenommenen Mißbräuchen oder Gebrechen zu. (Org. Edict vom 8. Sept. 1808, & 11 i.) Bei districtiven Anstalten dieser Art richtet sich die Verwaltung nach den von dem Distriktsrathe vorgeschlagenen oder geprüften und von der Kreisregierung genehmigten Ordnungen. (Distriktsrath-Ges. Art. 11 f.) Die Gründung districtiver Krankenanstalten ist in jeder thunlichen Weise zu fördern. (M. R. vom 21. April 1860, A. E. vom 24. Dez. 1833, & 70, Döll. XII. S. 362.) Medicinalwesen. 195 Krankenanstalten des Distrikts sind durch die Distriktsverwaltungsbehörde öfters unvermuthet zu visitiren. ( 54 der Form.V. R.A. vom 16. März 1857, K.A.Bl. S. 716.) Die Ergebnisse der Visitation sind in ein tabellarisches Visitationsprotokoll aufzunehmen. Ueber die Berechtigung der Spitalärzte (auch der Gerichts= oder Bezirksärzte als Spitalärzte) für Behandlung auswirtiger Kranker Deserviten ansetzen zu dürfen, s. Bl. f. a. Pr. II. 408 und die Abtheilung: Armenwesen. II. Impfung. Die Verordnungen über die Schutzpockenimpfung sind durch Art. 117 und 118 des P. St.G. aufrecht erhalten und für die schuldbare Umgehung der Impfung Strafen angedroht. An die Stelle der bisherigen Bestimmungen tritt die A. V. vom 4. März 1864, R. Bl. S. 249. Wir fiunden Uns bewogen, im Hinblick auf Art. 117 und 118 des P.St. G. B. über die Schutzpocken-Impfung zu verordnen, was folgt: 81. Mit dem ersten April eines jeden Jahres werden sämmtliche, in dem zunächst vorhergegangenen Kalenderjahre gebornen Kinder impfpflichtig, und sind innerhalb des hachsolgend bestimmten Zeitraumes der Schutzpocken-Impfung zu unterwerfen. Auf freiwilliges Anmelden dürfen auch erst in dem laufenden Jahre Geborne, jedoch Kinder unter drei Monaten nur dann geimpft werden, wenn Gefahr auf Veruß besteht. Bei dem Ausbruche der natürlichen Blattern (Variolen oder Varioloiden) tritt die diesfalls in dem & 16 der gegenwärtigen Verordnung enthaltene besondere Bestimmung in Wirksamkeit. 2. Zur Erfüllung des aus der Impfpflicht hervorgehenden Verbindlichkeiten findet jährlich eine ordentliche öffentliche Impfung statt. Neben derselben sind jedoch auch Privatimpfungen zulässig. 3. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder sind nach Art. 117 des P. St.G.#B. gchalten, ihre impfpflichtigen Kinder, Pflegekinder und Mündel auf ergangene obrigeitliche Bekanntmachung zur öffentlichen Impfung und Impfcontrole zu bringen oder die gänzliche oder zeitliche Befreiung derselben von der Impspflichtigkeit innerhalb der von der Polizeibehörde Festgeseteen. Frist nachzuweisen. Die gänzliche Befreiung von der Impfpflichtigkeit tritt ein: a) wenn das Kind mit #rsong geimpft, oder b) wenn die Impfung an demselben in drei nach cinander folgenden Jahren ohne Erfolg vorgenommen worden ist, Jc) wenn dasselbe die natürlichen Blattern überstanden hat. Zeitliche Befreiung von der Impfpflichtigkeit findet statt, wenn ein impfpflichtiges Kind in einem solchen Krankheits= oder Schwächezustand sich befindet, daß die Impfung an demselben nicht ohne Gefahr vorgenommen werden kann. Der Nachweis über die vorbemerkten Verhältnisse ist durch ein ärztliches Zeugniß oder dadurch zu liefern, daß das fragliche Kind dem amtlichen Impfarzte vorgestellt wird. Die zeitliche Befreiung endet mit der Genesung und es müssen die bisher 13“ 196 Impfung. zeitlich befreiten Kinder, wenn nicht die Bestimmung des & 16 in Anwendung kommt, bei der nächstfolgenden öffentlichen Impfung ihrer Impspflicht Genüge leisten. 85. Die ordentliche öffentliche Impfung ist alljährlich zwischen dem 15. April und 15 Mai zu beginnen und bis zum 31. Juli zu vollenden. Einen späteren Anfangstermin können bei besonderen Veranlassungen die Kreisregierungen, K. d. J., festfeden und in diesem Falle, sowie für größere Städte auch bei Einhaltung des verordnungsmäßigen Anfangstermines die Dauer der Impfzeit über den normalen Zeitraum hinaus verlängern. 86. Die Vornahme der ordentlichen öffentlichen Impfung ist dem Bezirksarzte, in München dem Central-Impfarzte übertragen. Die Anwesenheit eines Mitgliedes der Ortspolizeibehörde bei dem Impfgeschäfte ist nur geboten, wo der amtliche Impfarzt dieselbe ausdrücklich verlangt oder solche aus besonderen Gründen veranlaßt erscheint. Dem amtlichen Impfarzte ist jedoch an jeder Impsstation ein Polizei= oder Gemeindediener zur Verfügung zu stellen. 87. Um das Erscheinen bei der ordentlichen öffentlichen Impfung möglichst zu erleichtern, ist jeder Verwaltungsbezirk nach Erforderniß in mehrere Impfbezirke abzutheilen und der Ort, an welchem die Impfung vorgenommen werden soll, so weit thunlich im Mittelpunkte des Impfbezirkes zu bestimmen. In den Regierungsbezirken diesseits des Rheins haben die Distriktspolizeibehörden nach Antrag des amtlichen Impfarztes den Umfang der Impfbezirke und der Impfstationen in denselben festzusetzen, und dabei Sorge zu tragen, daß die letzteren nicht über zwei Stunden von den entlegensten Ortschaften des Bezirkes entfernt seien, insoferne nicht die örtlichen Verhältnisse eine Ausnahme unabweislich erheischen. Im Regierungsbezirke der Pfalz bildet jede Gemeinde einen Impfbezirk. 88. Die ordentliche öffentliche Impfung wird auf Grund der jährlich herzustellenden bLereichnise aller Impfpflichtigen eines jeden Impfbezirkes vollzogen. Diese Verzeichnisse sind nach den diesfalls ertheilten Instructionen von den Pfarrämtern oder den sonst mit Führung der Civilstands-Register betrauten Orgonen anzulegen und spätestens bis Ende März jeden Jahbres den amtlichen Impfrzten zuzusenden, und von diesen sodann zu ergänzen. 9 Der Tag, an welchem die ordentliche öffentliche Impfung in jedem Impfbezirke vorgenommen werden soll, und der Termin, innerhalb welchem die nach 3 und 4 erforderlichen Nachweise über die gänzliche oder zeitweise Befreiung der inder von der Impspflichtigkeit dem amtlichen Impfarzte zu liefern sind, ist von der Distriktsverwaltungsbehörde nach vorgängigem Benehmen mit dem amtlichen Impfarzte zu bestimmen und nebst dem Orte und der Stunde der Impfung den Ortspolizeibehörden des Impfbezirks bekannt zu geben, von letzteren aber, wo möglich 8 Tage vor der Impfung selbst, in allen Ortschaften des Bezirks zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Der Termin zur Beibringung obiger Nachweise soll jedoch in der Regel nicht über den verordnungsmäßigen Fupshntrolla (& 10) und niemals über fie nach §& 5 bestimmter Endfrit der öffentlichen Impfung hinaus erstreckt werden. 8 10. An dem festgesetzten Tage ist die Impfung nach der diesfalls ertheilten Instruction vorzunehmen, die Untersuchung des Erfolges aber hat am achten Tage nach der Impfung stattzufinden. Der Impfarzt hat bei der Impfung den Erschienenen den Tag und an— nähernd die Stunde bekannt zu machen, wenn sich dieselben zur Impfcontrole am Orte der Impfung wieder einzufinden haben. Medicinalwesen. 197 Nach vorgenommener Controle ist die Impfung als vollendet und die aus der Impfpflicht Pervorgehende Verbindlichkeit als erfüllt zu achten, soferne Form und Verlauf der Schutzpocken regelmäßig waren, wie sie in der hierüber erlassenen Instruction bezeichnet sind. & 11. Der amtliche Impfarzt hat das Ergebniß der Impfcontrole sorgfältigst aufzunehmen. 812. Nach beendigter Controle und nach Ablauf der gemäß & 3 und 9 von der Polizeibehörde zur Vorlage der Befreiungsnachweise festgesetzten Frist hat der amtliche Impfarzt an diejenigen Impflinge, welche die gänzliche Befreiung von der Impfpflicht durch Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen (§& 4) erlangt haben, die Impfzeugnisse unverweilt auszustellen, die übrigen Impflinge aber zu der ordentlichen öffentlichen Impfung des nächstfolgenden Jahres zu verweisen. 13. Nach Ablauf der festgesetzten Impfzeit hat der amtliche Impfarzt einen umfassenden Bericht über das Ergebniß der Impfung an die vorgzesetzte Kreisregierung, K. d. J., einzusenden. Das Verzeichniß derjenigen Impspflichtigen, für welche die im & 3 bezeichnete Verbindlichkeit nicht erfüllt wurde, ist von ihm sogleich nach Ablauf der festgesetzten Impfzeit herzustellen und der betreffenden Staatsanwaltschaft zu übergeben. 14. Die Befugniß, Privatimpfungen vorzunehmen, steht allen zur Praxis berechtigten Aerzten zu. Dieselben sind verpflichtet: 1) über jede mit oder ohne Erfolg vorgenommene und am achten Tage von ihnen controlirte Privatimpfung den Eltern, Pflegeeltern oder Vormündern der Impflinge ein bei der ordentlichen öffentlichen Impfung oder innerhalb der gemäß § 3 und 9 festgesetzten Frist dem amtlichen Impfarzte zu übergebendes Zeugniß auszustellen; 2) über die vorgenommenen Privatimpfungen ein Verzeichniß nach den desfalls ertheilten Vorschriften zu führen und solches jährlich am Schlusse der ordentlichen öffentlichen Impfung dem amtlichen Impfarzte zur Einsicht und Vergleichung mit den eingelieferten Privat-Impfzeugnissen gegen Zurückgabe vorzulegen. 15 W15. Außerordentliche öffentliche Impfungen finden statt, so oft in einem Orte die natürlichen Blattern (Variolen und Varioloiden) ausbrechen. 16. In diesem Falle (& 15) sind alle Kinder, sohin auch die im Laufe des Jahres selbst Gebornen impfpflichtig, soferne denselben weder eine gänzliche, noch zeilweise Befreiung nach den Bestimmungen des §& 4 zukommt. 17. Auf die über den Ausbruch der natürlichen Blattern (Variolen oder Varioloiden) erhaltene Anzeige ist durch die Distriktsverwaltungsbehörde im Benehmen mit dem amtlichen Impfarzte ohne Verzug eine allgemeine außerordentliche Impfung in den zu bestimmenden Gemeinden zu veranstalten und hiebei nach den für die ordentliche Impfung ertheilten Vorschriften zu verfahren. 18 Zur Gültigkeit eines Impszeugnisses wird erfordert, daß dasselbe von dem amtlichen Impfarzte nach einem der in der Anlage beigefügten Formulare ausgefertigt und unterschrieben ist. ' 19. Rücksichtlich der Kosten der Aannen Schutzpocken-Impfung wird Folgendes bestimmt: 198 Impfung. 1) Die amtlichen Impfärzte oder deren Stellvertreter haben für jede gelungene oder als solche zu erachtende öffentliche Impfung, wenn dieselbe am Wohnorte der Arztes vorgenommen wird, den Betrag von 12 kr., für auswärtige Impfungen aber 18 kr. als nicht zu überschreitendes Marimum zu beziehen. Weitere Ansätze für den etwa zur Impfung nöthigen Gehilfen, für Dibten oder Reisekosten, dann für die den Mutterimpflingen ertheilten Geschenke finden nicht statt. Dagegen sind die auf Anschaffung und Druck der Impfconscriptions= und Impfungslisten, dann der Impfscheine erlaufenen Kosten den amtlichen Impfärzten zu vergüten. 2) Nach Beendigung des Impfgeschäftes, und zwar gleichzeitig mit dem nach 13 zu erstattenden Berichte bat der amtliche Impfarzt das Verzeichniß der nach Ziff. 1 Abs. 1 und 3 erlaufenden Impfkosten, ausgeschieden nach Gemeinden, der Kreisregierung vorzulegen, von welcher dasselbe zu revidiren und im Betrage festzustellen ist. Der festgestellte Kostenbetrag wird nach den Bestimmungen des Gemeindeumlagengesetzes erhoben und an den Impfarzt abeelicserl. Im Regierungsbezirke der Pfalz ist wie bisher dem amtlichen Impfarzte für jede gelungene oder als solche zu erachtende öffentliche Impfung, sowie für Anschaffung und Druck der nöthigen Formularien von den Betheiligten der Betrag von 30 kr., bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit derselben aber eine aus der Gemeindecasse zu leistende Entschädigung von 14 kr. zu vergüten. — Die Erhebung geschieht nöthigenfalls auf dem Wege des administrativen Zwangsvollzuges. 20. Die Ausstellung des nach §& 18 erforderlichen amtlichen. Impfzeugnisses hat in allen Fällen, auch wenn dasselbe auf Grund der von einem Privatarzte vorgenommenen Impfung ausgefertigt wird unentgeldlich zu geschehen. 1 Ist ein Impfzeugniß zu Verlust gegangen, so kann von dem Betheiligten eine wiederholte Ausstellung desselben gegen Entrichtung einer Gebühr von 30 kr. bei dem zuständigen Impfarzte auf Grund der Impflisten oder zweifelloser Impfoder Blatternarben verlangt werden. Im letzteren Falle kann auch der amtliche Impfarzt des Aufenthaltsortes zur Ausstellung des Zeugnisses gegen Entrichtung der gleichen Gebühr angegangen werden. Ist der Nachweis der Impfung weder durch die Impflisten, noch durch unzweifelhafte Impf= oder Blatternarben zu liefern, so darf der Impfschein nur nach vorgenommener Impfung ausgestellt werden. Gelingt diese Impfung, so ist der Impfschein nach Anlage A oder B, schlägt sie fehl, so ist ein solcher nach Auaage C auszufertigen. Für Privatimpfungen, zu welchen auch die von den amtlichen Impfärzten außer der öffentlichen Impfung vorgenommenen Impfungen zählen, sowie für Ausstellung der Privatimpfungszeugnisse haben die Aerzte die in der Medicinaltaxordnung festgesetzten Gedühren zu beanspruchen. Ein Zwang zur Revaccination findet nicht statt. Allen berechtigten Aerzten wird jedoch, namentlich in den §& 15 — 17 bezeichneten Fällen die Förderung der Wiederimpfung nachdrücklichst empfohlen, nachdem dieselben neben der Impfung das sicherste Vorbeugungsmittel gegen Weiterverbreitung der Blattern ist. Die Revaccination der an den ordentlichen oder außerordentlichen öffentlichen Impftagen sich hiezu Meldenden hat durch den amtlichen Impfarzt unentgeltlich zu geschehen. — Für Revaccinationen in der Privatpraris haben dieselben wie die Privatärzte die im & 21 festgesetzten Gebühren zu beanspruchen. Jeder Privatarzt hat bis zu dem in §& 14 Ziff. 2 bezeichneten Termine ein Verzeichniß der von ihm im Laufe des Jahres vorgenommenen Revaceinationen Medicinalwesen. 199 unter Angabe ihres Erfolges an den amtlichen Impfarzt einzureichen, welcher dieselben mit den von ihm 8 vorgenommenen Revaccinationen in eine Liste ein— zutragen und diese zugleich mit dem jährlichen Impfberichte der Kreisregierung vorzulegen hat. — 24. S Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle dermalen über die Schutzpockenimpfung bestehenden Bestimmungen aufgehoben werden, tritt mit dem 15. März 1864 für den ganzen Umfang des Königreiches in Kraft. Anlage 4. Impfzeugniß. Central-Impf=Der unterfertigte Bezirkoerichts= Arzt in N. beurkundet hiemit auf Bezirks-=Grund der Impfliste des Bezirks N. vom Jahre 18.Zift. , daß N. N., geboren zu N. N., den zen 18 bei der ““s“*¾u öffentlichen Schutzpocken= „Impfung zu N. N. den ten 18 . . geimpft und daß gemäß der am .. ten .. . . ... 18 . . vorgenommenen Controle die Impfurg von unzweifelhaftem Erfolge befunden worden ist. N., den tern 18. N. N. Central-Impf-F. S.,) Bezirksgerichts- Arzt Bezirks=Anlage B. Impfzengniß. Central-Impf=Der unterfertigte Beztrksgerichts 1 Arzt in N. beurkundet hiemit auf Bezirks-=Grund der Impfliste des Bezirks N. vom Jahre 18. Ziff. daß N. N., geboren zu N. N., den ten 18 . . laut beigebrachten Zensnifses- von dem practischen Arzte Dr. N. X. zu N. deun. tken mit Schutzpocken geimpft und daß diese Impfung nach eben diesem geigus gemäß der am .. ten .. .. 18 .. vorgenommenen Controle von unzweiselhaftem Erfolg befunden worden sei. N., den ten 18 N. N. Central-Impf=L. S.) Bezirksgerichts- Arzt Bezirks-Anlage C. Impfzeugniß. Central-Impf=Der unterfertigte - Arzt in N. beurkundet hiemit auf Bezirks-Grund der Impfliste des Bezirkes N. vom Jähre 18. Ziff. N. N., 4boren zu N. N., den ten 18. der Mhlpflichtigteit genn it. b "7 4 zhtr e der Allerhöchsten Verordnung vom .. ten ... . ... 18 .., die Shutpochn Impfung betr., genügt hat. N., den tzten N. N. Central-Impf-(IP. .) Bezirksgerichts- Arzt Bezirks-III. Aufsicht auf Irre. Die M. E. vom 30. Dez. 1851, Döll. XXX. S. 225, macht es den Distriktspolizeibehörden zur Pflicht, auf das Loos, den Zustand und 200 Aufsicht auf Irre. die Behandlung der in ihrem Bezirke befindlichen Irren benehmlich mit dem Gerichtsarzt fortwährend ein wachsames Auge zu haben und das Nöthige zu ihrem Schutz, ihrer Verpflegung, endlich ihrer Unterbringung in einem Irrenhause anzuordnen. Ueber Unterstützung mittelfränkischer Gemeinden aus Kreismitteln zur Unterbringung unbemittelter Geisteskranken in der Kreisirrenanstalt Erlangen (conf. R.A. v. 2. April 1853, K.A. Bl. S. 230, Döll. XXX. S. 213). Der Art. 137 des P. St. G. ordnet an: Wer mit Gefahr für Personen oder Eigenthum oder für die öffentliche Sittlichkeit Blödsinnige oder Geisteskranke, deren Aufsicht ihm obliegt, frei auf Straßen oder an öffentlichen Orten herumgehen läßt, wird an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Hat eine solche Person einen Angriff gegen Personen oder fremdes Eigenthum verübt, und ist wegen Unzurechnungsfähigkeit des Beschuldigten ein freisprechendes Urtheil oder ein das Strafverfahren einstellendes Erkenntniß erfolgt, so ist die Polizeibehörde berechtigt, auf den Grund gerichtsärztlichen Gutachtens, deren Unterbringung in einer Irrenanstalt oder deren sonstige genügende Verwahrung anzuordnen. Nach A. V. vom 24. Juni 1862, & 13, R. Bl. S. 1422, ist als zuständige Behörde im Sinne des Art. 137 erklärt die Distriktspolizeibehörde der Heimat der betreffenden Person, in München die Polizeidirection. Vergl. Entschließung des Ministeriums der Justiz und des Innern vom 8. Aug. 1866, J.M. Bl. S. 244: Die Benützung der Polizei-Ferichtsgefängnisse zur vorübergehenden Unterbringung von geisteskranken Personen. Siehe Staatsvertrag zwischen Bayern und Frankreich, die gegenseitige Rücklieferung geisteskranker Bayern aus Frankreich 2c., vom 22. März 1866. Vergl. Uebrigens über Behandlung von Irren, die Abtheilung: Armenwesen. IV. Rettungsanstalten für Scheintodte. Die zunächst für die ärztliche Behandlung maßgebenden Vorschriften sind in der Instruction zur M. E. vom 13. Mai 1851, Döll. XXX. S. 228 u. ff. ausgenommen. Die durch & 53 der Form.V. vorgeschriebenen aus Distriktsmitteln beizuschaffenden ärztlichen Rettungsapparate sollen bei den Physicaten aufbewahrt werden. (Döll. XV. S. 831, R.A. vom 7. Dez. 1855, K. A. Bl. S. 1575.) V. Leichenbeschau und Leichentransport. Durch Art. 109 des P. St. G. B. ist die Erlassung der Leichenschauordnung als ein Attribut der oberpolizeilichen Zuständigkeit erklärt. Medicinalwesen. 201 Die M.E. vom 6. Aug. 1839, K. A. Bl. S. 611, Döll. XXX. S. 241, bestimmt: 1) daß in jeder Gemeinde ein oder mehrere Leichenschauer aufgestellt werden müssen, 2) daß die Leichenschau in öffentlichen Heil= oder Strafanstalten vom Arzte der Anstalt, außerdem zunächst im Allgemeinen durch den Gerichtsarzt, dann die practischen Aerzte, in deren Ermangelung oder Verhinderung durch die Landärzte, Chirurgen oder Bader versehen werden soll; nur wenn auch letztere fehlen, so kann die Leichenschau unbescholtenen, verlässigen und von dem Gerichtsarzt zu instruirenden Personen übertragen werden, 3) die Aufstellung und handgelübdliche Verpflichtung der Leichenschauer geschieht von der Distriktspolizeibehörde benehmlich mit dem Gerichtsarzte, 4) jede Leiche ist zweimal, alsbald nach dem Tode und kurz vor der Beerdigung zu besichtigen, 5) die Hausgenossen des Verstorbenen sind verpflichtet, dem Leichenbeschauer von dem Todesfall Kenntniß zu geben, 6) die Leichenschaugebühren sind von der Kreisregierung festzustellen, 7) es darf keine Beerdigung vor erfolgter Ausfertigung des Todtenscheines erfolgen, 8) die Seelsorger haben die Todtenscheine zu sammeln und vierteljährig dem Gerichtsarzt einzuliefern, der sie benehmlich mit der Distriktspolizeibehörde controlirt. Die Beerdigung einer Leiche vor Ausstellung eines Todtenscheines, das Oeffnen einer Leiche vor der ersten Todtenschau ist durch das P. St. G. B. Art. 109 mit Strafe bedroht. Die Leichenschau hat sich auch auf jedes im lebensfähigen Alter geborne Kind zu erstrecken. (M. E. vom 11. März 1843, Döll. XXX. S. 251, R.NA. vom 26. Febr. 1858, A. Bl. S. 296.) Bekanntmachung des k. Staatsministeriums d. Innern vom 18. Juni 1862, die Ausfertigung der Todtenscheine betr. (R.Bl. 1862 S. 1400.) Ueber die Ausfertigung der Todtenscheine werden auf Grund des Art. 109 Abs. 1 Ziff. 1 des P. St. G. nachstehende Vorschriften erlassen: SI. Der Todtenschein ist von dem Leichenschauer auf Grund der vorschriftsmäßig vorgenommenen Leichenschau zur Beurkundung der Thatsache, daß der Be— erdigung in medicinal-polizeilicher Beziehung ein Hinderniß nicht entgegenstehe, nach dem unten folgenden Formular auszufertigen. 82. Bei neugebornen Kindern ist die Ausstellung eines Todtenscheines nur dann erforderlich, wenn die Frucht nach zurückgelegtem sechsten Monate der Schwangerschaft von der Mutter getrennt wurde. 3. Diese Vorschriften treten mit dem 1. Juli 1862 in Wirksamkkeit. 202 Todtenschau. Formular. Todtenschein. Name der Pfarrei des Polizeibezirk der Ortsgemeinde Hausnummer Monat Jahr ... Vor- und Zuname. 1. Alter, Stand, Gewerbe, Religion, ledig oder verheirathet. 2. Tag und Stunde des Todes. 3. Tag und Stunde der 1. Leichenschau. 4. Muthmaßliche Beerdigungszeit. Name der Krankheit, Dauer derselben, 5 Todesart. Ob nach Angabe des Anrztes, der Hebamme, des Leichenschauers. 6 Name des behandelnden Arztes oder · der Hebamme. Tag und Stunde der 2. Leichenschau. Bestimmte Beerdigungszeit. —. ———— — — — — 9. Bemerkungen. Unterschrift des Leichenschauers: a) zur Bestätigung der ersten Leichenschau, b) zur Bestätigung der zweiten Leichenschau. FLeichentransport. Die früheren Bestimmungen sind durch die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 27. Sept. 1862, R. Bl. S. 2246, aufgehoben. Diese Bekanntmachung, die Gesuche um Bewilligung zur Verbringung einer Leiche von dem Sterbeorte an einen andern als den ordnungsmäßigen Ort der Beerdigung betr., bestimmt folgendes: 1. Die Bewilligung zum Verbringen einer Leiche von dem Sterbeorte an einen anderen als den orbnungsmäßigen Ort der Beerdigung hat, der Transport mag an einen andern Ort im Inlande oder in das Ausland stattfinden, von den einschlägigen Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise von den exponirten Bezirksamts-Assessoren, auszugehen. Diese Bewilligung darf jedoch, wenn es sich um den Transport der Leiche einer an einer Epidemie oder ansteckenden Krankheit verstorbenen Person in oder durch das Gebiet eines Staates handelt, mit welchem ein Uebereinkommen bezüglich der wechselseitigen Anerkennung der Leichentransportpässe besteht, oder wenn der Transport einer Leiche in oder durch das Gebiet eines Staates erfolgen soll, mit welchem ein Uebereinkommen der erwähnten Art nicht abgeschlossen ist, nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß derjenige, welcher um die Erlaubniß zur Verbringung einer Leiche in das Ausland nachsucht, die Zustimmung der be- Medicinalwesen. 203 treffenden Regierung, in oder durch deren Gebiet der Transport stattfinden soll, sofort übergibt. 2. Jedes Gesuch um die Bewilligung zur Verbringung einer Leiche an einen andern als den ordnungsmäßigen Ort der Beerdigung im Inlande muß Vorund Zunamen, Stand und Alter der verlebten Person, die Bezeichnung der Krankheit, an welcher dieselbe gestorben ist, sowie den Anlaß der Verbringung enthalten und zugleich mit einem bezirksärztlichen Zeugnisse belegt sein, welches auf Grund der vorschriftsmäßig vorgenommenen Leichenschau sich darüber auszusprechen hat, daß gegen den beabsichtigten Leichentransport in sanitätspolizeilicher Beziehung kein Bedenken besteht. 3. Der Bewilligung des Leichentransportes sind zugleich die Bedingungen, unter welchen derselbe stattfinden darf, ausdrücklich beizufügen. In dieser Beziehung wird insbesondere Folgendes bestimmt: a) die Leiche muß in einem Sarge von hartem Holze mit ausgepichten Fugen wohl verschlossen sein; b) der Transport darf bei warmer Witterung nur zur Nachtzeit, sowie am frühen Morgen und späten Abende stattfinden; I) ist der Tod in Folge einer Epidemie oder ansteckenden Krankheit eingetreten, so muß da, wo unter Weges gehalten wird, die Leiche außer dem Orte untergebracht und bis zur Weiterbeförderung geh5rig bewacht werden. Die bezüglich des Leichentransportes auf Eisenbahnen bestehenden reglementären Bestimmungen erleiden durch obige Vorschriften keine Aenderung. 84. Die Abführung von Leichen, welche schon längere Zeit beerdigt gewesen, unterliegt denselben Bestimmungen. Auch darf die Ausgrabung solcher Leichen nur zur Nachtzeit bei geschlossenem Leichenacker und unter Vernhastung von unbetheiligten Zuschauern geschehen. 65 Von jeder ertheilten Bewilligung ist der Ortepfarrer und diejenige Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirk die Leiche Fbracht wird, in Kenntniß zu setzen. 86. Die Vorschriften der § 2—5 haben auf die Verbringung von Leichen in das Ausland unter folgenden Modificationen Anwendung zu finden: 1) der Transport hat in verpichten, gut verschlossenen Doppelsärgen, von welchem der innere von hartem Holze sein muß, zu erfolgen; 2) die Distriktspolizeibehörde, bezlehungeneise der exponirte Bezirksamtsassessor bat- im Falle die Bewilligung zum Transporte einer Leiche in das Ausand ertheilt wurde, einen beiche Rransportpaß nach beifolgendem Formulare auszufertigen; 3) zur Ueberwachung des Transportes der Leiche muß ein Begleiter beigegeben werden, welcher neben dem Leichentransportpasse auch noch für seine Person eine amtlich gefertigte Legitimation besitzen muß. Die Vorschriften unter If 1 —3 finden auf den Transport einer Leiche von Neu-Ulm nach Ulm keine Anwendung. Die Bewilligungen zur Verbringung einer Leiche an einen andern Ort im Inlande oder in das Ausland sind tar= und stempelfrei; allenfallsige Auslagen für Beschau, Begleitung, Bewachung u. s. w. hat derjenige zu bestreiten, welcher die Bewilligung zum Transporte der Leiche nachgesucht hat. 88. Die Staaten, mit welchen wegen wechselseitiger Anerkennung der Leichentransportpässe ein Uebereinkommen beßteg dann die zur Ausstellung solcher Pässe zuständigen Stellen und Behörden sind in der Beilage Ziff. II. aufgeführt. 204 Leichentransport. Die von demselben zur Verbringung von Leichen in oder durch das bayerische Gebiet ausgefertigten Pässe sind auch in Bayern als vollkommen gültige Legitimations-Papiere anzusehen. 9. Vorstehende Vorschriften treten mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise durch das Kreisamtsblatt der Pfalz, in dem ganzen Umfange des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 27. Sept. 1862. Eine nachträgliche Bekanntmachung des M. d. J. vom 1. Mai 1862, R.Bl. S. 492 bestimmt: Geschieht der Transport vom Sterbeorte aus unmittelbar zum Friedhofe eines andern als des ordnungsmäßigen Ortes der Beerdigung, so kann auf Begutachten des treffenden Beczirksarztes die Verwendung eines an den Fugen gut verpichten Sarges aus weichem Holze gestattet werden, soferne der Tod nicht an einer ansteckenden Krankheit erfolgt, und dabei nach der Entfernung des gewählten Beerdigungsortes, so wie nach der eintretenden Ueberbringungsweise der Leiche anzunehmen ist, daß ein solcher Sarg einen ausreichend sichern Verschluß gewähre. Beilage I. Königreich Bayern. beichentransport. Paß. Nachdem die Verbringung der in doppeltem Sarze wohkverschlossenen Leiche de m teenzu. . . verstorbenen welche von da mittels 4 4 über . 5 nach .. zur Beerdigung gebracht werden soll, unter Begleitung des mit einer eigenen Reiselegitimation versehenen gegen Beachtung der erforderlichen sanitätspolizeilichen Vorsicht bewilligt worden it, so werden hiemit unter Zusicherung gleicher Gegendienste alle Civil= und Militärbehörden beaustragt, bezshungsweis ersucht, dieselbe gegen Vorweisung dieses vom heutigen untenbezeichneten Tage an auf einen Monat giltigen Pas % frei und ngehindert passiren zu lassen. . ..ten.. (Fertigung der ausstellenden Behörde.) « (L. S.) 4 (Unterschrift.) Beilage II. Perzeichniß der Staaten, mit welchen wegen wechselseitiger Anerkennung der Leichentransportpässe ein Uebereinkommen besteht und Benennung der in jenen Staaten zur Ausfertigung dieser Pässe zuständigen Stellen und Behörden. A. Deutsche Bundesstaaten: I. Oesterreich, u) In Ungarn die k. Statthalterei; b) in den übrigen Kronländern die k. k. Statthalter, die Landes-Fräsidenten und Vicepräsidenten; Jhc) in der Militärgrenze die k. k. Landesgeneralcommandanten in Agram und Temeswar. II. Preußen. Das k. Ministerium des Innern, sämmtliche Provinzialregierungen und das Polizeipräsidium zu Berlin. III. Sachsen. Das Ministerium #des Innern und die vier Kreisdirectionen. Laut k. sächs. Verordn. vom 2. Januar 1867 sind nunmehr zur Ausstellung der Leichenpässe die Polizeibehörden des Sterbeortes (Stadtrath oder Gerichtsamt) competent. Min.-Ausschr. vom 11. Februar 1867, R. Bl. S. 130. Medicinalwesen. 205 IV. Hannover. a) Die Polizei-Obrigkeiten, d. h. die k. Aemter, b) die k. Polizeidirectionen und c) die Stadtmagistrate. V. Würtemberg. Die Stadtdirection in Stuttgart und sämmtliche k. Oberämter. VI. Großberzog-Das Ministerium des Innern, die vier Kreisregicrungen, dann thum Baden. die Ober-, Stadt-, Land= und Bezirksämter. VII. Kurfürsten= Die Landrathsämter, Polizeidirectionen und Regierungscomthum Hessen. missionen. VIII. Großherzog-Die Kreisämter. thum Hessen. II. Herzogthum Die Landesregierung, ausnahmsweise und insbesondere für eilende Nassan. Fälle des Transportes von Leichen von im Bade Ems verstorbenen Personen das herzogliche Amt zu Nassau. X. Herzogthum a) Die herzoglichen Verwaltungsämter zu Salzungen, Wasungen, Sachsen- Meiningen, Römhild, Hildburghausen, Eisfeld, Sonneberg, Meiningen. Gräfenthal, Saalfeld, Kainburg und Kranichfeld; b) für die Residenzstadt der herzogliche Residenz-Polizeidirector. II. Herzogthum Die herzogliche Regierung, Abtheilung des Innern und der Anhalt- Polizei, und die von derselben für dringende Fälle autori-Bernburg. sirten Kreisämter. B. Nicht zum deutschen Bunde gehörige Staaten: I. Frankreich. Die Präfecten nach vorgängiger Genehmigung des Ministers des Innern. II. Schweiz. Im Cantone Zürich: die Polizeidirection; „ „ Bern: die Regierungsstatthalterämter; » « Luzern: die Statthalterämter; „ „ luni: die Standeskanzlei; „ „ Schwyz: die Cantonskanzlei; „ „ Obwalden: die Standeskanzlei; „ „ Nidwalden: die Standeskanzlei; „ „ Glarus: die Regierungskanzlei; » «Zug:dichmeinderthe(mithgalisationdcr Staatskanzlei); « „ Freiburg: die Polizeidirection; » „ Solothurn: die Polizeidirection; „ „ Basel (Stadt): die Staatskanzlei; „ „ Basel (Land): die Polizeidirection; « «SchafshanfemdiePolizciditeclion; » „ Appenzell a. Rh.: die Cantonskanzlei; „ » » i. Rh.: die Cantonspolizei; „ » St. Gallen: die Staatskanzlei; „ „ Graubünden: die Staatskanzlei; „ „ Aargau: die Polizeidirection; „ „, Thurgau: das Polizeidepartement; „ „ Tessin: Chancelleric d’Etat; „ „ Waadt: Departement de I’Intérieur; „ „Neuenburg: Departement de Police; Genf: Direction de Police central. Das P. St.G. B. Art. 110 hält die wegen Verbringung von Leichen an andere Orte erlassenen polizeilichen Anordnungen aufrecht. VI. Leichenhäser. Nach M.E. vom 4. Dez. 1841 sollen die größeren Gemeinden zur Begründung und Errichtung von Leichenhäusern aufgemuntert werden. 206 Leichenhäuser. VII. Leichenäcker, Begräbnißplätze, Grüfte. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben benehmlich mit den Gerichtsärzten die zweckmäßige und geordnete Anlage von Kirchhöfen zu überwachen. Die A. V. vom 11. Febr. 1805, R.Bl. Stück VII., schreibt vor, daß Kirchhöfe, wo nur immer möglich, außerhalb der bewohnten Orte angelegt oder verlegt werden sollen. Die Errichtung von Gebäuden auf Kirchhöfen ist an die Allerh. Genehmigung gebunden. (A. E. vom 1. Juni 1840, K.A.Bl. S. 25.) Bei der Instruction von Anträgen auf Verlegung oder neue Anlage von Kirchhöfen ist, außer der finanziellen und baulichen Frage zunächst die Lage des Begräbnißplatzes, seine Bodenbeschaffenheit, Tiefgründigkeit, die Voraussetzungen einer längeren oder kürzeren Verwesungszeit, das Nichtbestehen von Ueberschwemmungsgefahr zu constatiren, die Größe des Platzes nach der Zahl der durchschnittlichen Todesfälle vorausgegangener Jahre zu bemessen, und dabei der Raum für Wege, sowie ein Reserveplatz für Fälle außerordentlicher Sterblichkeit in Anschlag zu bringen. Die Verhandlungen der Distriktspolizeibehörde sind im Benehmen mit dem Gerichtsarzt und betreffenden Pfarramte zu pflegen. Die Sorge für zweckmäßige Anlegung und nothwendige Erweilerung oder Verlegung von Kirchhöfen ist durch die Gesch.Vereinf. V. vom 10. Aug. 1848, Döll. XXX. S. 254, den Kreisregierungen zugewiesen. Ueber Anlage und Erweiterung von Friedhöfen ordnet die E. des M. d. J. vom 14. Aug. 1865 folgendes an: Staatsministerium des Innern. Wenn es sich um die Herstellung neuer Leichenäcker oder um die Frage handelt, ob ein bestehender Leichenacker dem Bedürfnisse genüge oder erweitert werden soll, kommt es vor Allem darauf an: 1) wie viele Leichen durchschnittlich im Jahre aus dem betreffenden Sprengel zur Beerdigung gelangen, 2) wie viel Areal für ein Grab nothwendig ist, und endlich 3) welcher Zeitraum ablaufen muß, bis ein Grab wieder geöffnet werden darf. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der zu beerdigenden Leichen geben die Sterbebücher der betreffenden Pfarrämter die nöthigen Anhaltspunkte. Es erscheint in dieser Beziehung nur die Erhebung nokhwendig, wie viele Leichen, und zwar: a) von Kindern und andern Personen bis zum vollen 16. Lebensjahre, dann b) von Personen über 16 Lebensjahren aus dem betreffenden Sprengel innerhalb eines längeren, etwa zehnjährigen Zeitraumes, zu beerdigen waren. Was die beiden weiter in Betracht kommenden Momente betrifft, so hat sich bisher eine große Verschiedenheit der Ansichten kund gegeben, und ist einerseits übergroßer Raum für die einzelnen Gräber gefordert 88 eine allzulange Frist für die Verwesung der Weichtheile angenommen worden, wodurch aber wegen der erhöhten Kosten der Herstellung oder Erweiterung von Friedhöfen unnöthige Schwierigkeiten bereitet oder andererseits die sanitätlichen Interessen nicht gebührend gewahrt wurden. Das unterzeichnete k. Staatsministerium sieht sich daher veranlaßt, für die Behandlung solcher Fragen folgende Gesichtspunkte zu bezeichnen: Medicinalwesen. 207 I. Für das Grab einer Person über 16 Jahren genügt, den Zwischenraum oder Steg inbegriffen, eine Fläche von 7 Fuß Länge und 3½ g Breite oder 24½ Quadratfuß; für das Grab eines Kindes oder anderer Personen bis zu vollen 16 Jahren, ebenfalls den Steg inbegriffen, eine Fläche von 6 Fuß Länge mmd 2½ Fuß Breite oder 15 Quadratfuß. II. Werden auf einem Begräbnißplatze für die Gräber von Erwachsenen und Kindern besondere Abtheilungen nicht gebildet, die Leichen vielmehr unter einander begraben, so genügt, den Steg inbegriffen, eine Fläche von 7 Fuß Länge und 3 Fuß Breite oder von 21 Quadratfuß für das Grab zur Berechnung der nothwendigen Grundfläche des Friedhofes. III. Die Beschaffenheit des Erdreiches hat für die zu einem Grabe usthige Grundfläche keinen besonderen Einfluß, weil die meisten Erdgattungen bei Herstellung eines Grabes entweder von selbst ziemlich senkrechte Pände bilden oder letztere wenigstens durch geringe Abstreifung mit Brettern erhalten werden. Nur bei lockerem Sande ist veranlaßt, den obigen Maaßen einen Fuß in der Länge und einen Fuß in der Breite zuzugeben. IV. Um den für ein Jahr nothwendigen Begräbnißraum eines Beerdigungssprengels zu bestimmen, ist demnach nur die-Erhebung der Durchschnittszahl der in einem Jahre vorkommenden Beerdigungen nothwendig, wornach sich mit Rücksicht auf die unter Z. I. bis III. angegebenen Flächengrößen eines Grabes von selbst die nothwendige Größe des jährlich erforderlichen Beerdigungsraumes ergibt. Dazu kommen dann noch die nöthigen Grundflächen für Wege, deren Breite und Länge selbstverständlich nach der Form, Eintheilung und Größe des Begräbnißplatzes, dann nach der Stellung und Größe der allenfalls vorhandenen Gebdäude und nach. ähnlichen localen Rücksichten zu bemessen ist. V. Für die Frage: welcher Zeitraum ablaufen muß, bis ein Grab wieder eöffnet werden darf, sind die Verschiedenheit der Leichen, ihrer Theile, ihrer üllen, das Material und die Dicke der Särge, die Verschiedenheit des Erdreiches, die Tiese der Gräber und endlich die zur Beschleunigung der Verwesung etwa angewendeten künstlichen Mittel von wesentlicher Bedeutung. Es ist durch vielfache Erfahrungen dargethan, daß Neugeborene, Fette, Vollsäftige, daß die weichen Theile der Leichen, dann daß die an Wassersucht und Krankheit Verstorbenen, endlich die nach längerem Liegen in der Luft nackt (ohne Leintuch und andere Hülle) in dünnen, aus weichem Holze bereiteten Särgen und die minder tief in einzelnen Gruben Begrabenen schneller verwesen, als die Leichen Erwachsener und Alter, Magerer und Abgezehrter, dann als die sesten Theile der Leichen und als die in dicken Umhüllungen, dicken, aus hartem Holze gemachten Särgen und in gemeinschastlichen Gruben Beerdigten. VI. Die größte Bedeutung unter den erwähnten Momenten für die hier in Rede stehende F hat übrigens die Bodenbeschaffenheit. In dieser Beziehung sind Wissenschaft und Erfahrung bisher über folgende Sätze einig geworden: a) die Basegun der Leichen in den Gräbern erfolgt theils durch Verwesung, theils durch Fäulniß, und zwar durch beiderlei Prozesse bald schneller, bald langsamer. Bei der Verwesung der Leichen spielt die Luft, bei der Fäulniß das Wasser eine hervorragende Rolle; erstere liefert Kohlensäure und Wasser als unschädliche Producte, letztere aber gibt übelriechenden Kohlenwasserstoff, folglich Stoffe, welche der Atmosphäre und dem Wasser fremd bleiben sollen. Jene Begräbnißplätze erscheinen demnach als die besten, in denen am wenigsten die Fäulniß zur Zersetzung der Leichen mitwirkt. l) Am schnellsten erfolgt die Zersetzung der Leichen in jenem Boden, welcher der Lust und dem Wasser den größten und schnellsten Durchgang gestattet. Besteht Luftzutritt, aber keine zeitweise Befeuchtung, so hört die schnelle Verwesung auf und tritt der langsame Trockenmoder ein; liegt die Leiche im Wasser oder in einem sehr feuchten Boden, so verlangsamt sich die Zersetzung 208 Leichenäcker. so, daß fast nur Fäulniß stattfindct oder unter Umständen sogar die sogenannte Saponification oder Leichenwachs-Bildung eintritt. Demnach sind Thonboden und Lehmboden weniger für Begräbnißplätze geeignet als Sand= und Kiesboden, Dammerde 2c., weil erstere Bodenarten den Luftzutritt viel mehr hemmen und eingetretenes Wasser viel länger festhalten als letztere, sohin eine langsamere Lersetzung der Leichen veranlassen und leichter die Producte der Leichenfäulniß erzeugen. c) Je humusreicher ein Begräbnißplatz durch längere Benützung wird, desto langsamer geht in demselben die Zersetzung der Leichen vor sich, weil die Poren des Erdreiches enger werden und dasselbe langsamer austrocknet. Wenn unnn auch mit diesen Sätzen bestimmte Zeitpunkte noch nicht gegeben sind, mit welchen Gräber wieder geöffnet werden dürfen und vielmehr in dieser Hinsicht immerhin auf die örtliche Erfahrung zurückgegriffen werden muß, so liegen doch in den aufgestellten Sätzen genügende Anhaltspunkte, einerseits den Werih desjenigen, was als örtliche Erfahrung angegeben wird, näher zu prüfen und andererseits für die bisher hervorgetretene Differenz von 5 bis zu 30 Jahren im Begräbnißturnus in einem speziellen Falle die entsprechende Abgrenzung zu finden und zu begründen. Die angeführten Sätze müssen jedenfalls verhüten, daß für einen Begräbnißplatz, dessen Erdreich aus Luft und Wasser leicht durchlassendem, einer ständigen Durchfeuchtung nicht ausgesetzten Boden besleht, ein gleich langer Begräbnißturnus verlangt wird, wie für einen aus Thon= oder Lehmboden und nassem Untergrunde bestehenden Friedhof. Der k. Obermedicinal-Ausschuß hat sich über die hier in Rede stehende Frage wiederholt dahin gutachtlich geäußert, daß jede Leiche, welche ohne andere Hüllen, als die gewöhnliche Bekleidung, in einem einfachen Sarge, aus weichem Holze, von höchstens einem Zoll Dicke auf 6 Fuß (bei Kindsleichen auf 4 Fuß) Tiefe, einzeln in ein Erdreich begraben wird, welches aus den um München gewöhnlichen Bodenarten, nämlich kohlensaurem Kalk und Dammerde besieht, in längstens 7 Jahren gänzlich verwest, daß aber unter ungünstigen Umständen, wenn die Zerstörung nicht durch künstliche Mittel, z. B. durch Bestreuen der Leichen mit frisch gebranntem pulverisirten Kalk gefördert wird, selbst nach 15 und mehr Jahren die Verwesung noch nicht vollendet ist. Indem nun das unterzeichnete k. Staatsministerium durch gegenwärtige Entschließung auf die wichtigeren Momente aufmerksam macht, welche bei Lösung der Frage über den nothwendigen Flächenraum der Begräbnißplätze in Betracht zu ziehen sind, verbindet es damit zugleich den Auftrag, die k. Bezirksärzte, sowie die k. Bezirksämter und die Magistrate der den Kreisregierungen 4 d. J. diesseits des Rheins unmittelbar untergebenen Städte biernach zu verständigen und dieselben zugleich darauf hinzuweisen, daß ein Aufsatz in Bd. I. Heft 1 der Zeitschrift für Biologie von Dr. Buhl, Pettenkofer 2c. (München, Verlag von Oldenburg 1555) auch über den Zusammenhang der Leichenäcker mit dem darunter befindlichen Grund= oder Bodenwasser, dann über den Einfluß der Leichenäcker auf die Luft und endlich über Leichenhäuser nach den bisher gewonnenen Ergebnissen der Wissenschaft und Erfahrung nähere Aufschlüsse gibt, die für die Lösung von Zweifeln in einzelnen Fällen eine sichere Richtschnur darbieten. München, den 14. August 1865. Oberpolizeiliche Vorschriften haben die Anordnung über Zeit, Ort und Art der Beerdigung zu erlassen. Die Ortspolizeibehörden können Leichenordnungen erlassen, so wie das öffentliche Schaustellen von Leichen verbieten. (P. St. G. Art. 110. 111.) Zur Errichtung von Grüften ist polizeiliche Erlaubniß nothwendig. (P.St.G. Art. 110.) Aerztliches Personal. 209 Die k. A. V. vom 14. Oct. 1862, R.Bl. S. 2311, bestimmt: 1) Zur Errichtung neuer Grüfte innerhalb der Kloster= oder Institutsmauern Seitens der Mönch= und Nonnenklöster, dann der Institute der englischen Fräulein, und für Anlegung neuer Familiengrüfte ist die Genehmigung des Cultusministeriums nothwendig. 2) Zur Anlegung von Grüsten, welche nicht unter & 1 fallen, so wie für Herstellung anderweitiger besonderer Begräbnißstätten und Benützung bereits vorhandener Familiengrüfte in Kirchen ist Genehmigung der Kreisregierung erforderlich. 3) Keine polizeiliche Bewilligung ist erforderlich: a) zur Bestattung der Bischöfe und Erzbischöfe in ihren Kathedralen, dazu gehörigen Grüften oder Kreuzgängen; b) zur Bestattung von Mitgliedern der sämmtlichen im Königreiche befindlichen Mönchs= und Nonnenklöster, dann der Institute der englischen Fräulein in den bereits vorhandenen Kloster-, beziehungsweise Institutsgrüften, oder auf den innerhalb der Institutsmauern hergestellten Begräbnißplätzen. In Bezug auf die Errichtung von Kapellen mit Begräbnißgrüften auf Kirchhöfen bestimmt eine Entschließung des Ministeriums des Innern vom 7. Sept. 1869 was folgt: Staatsministerium des Innern. Der k. Regierung, Kammer des Innern, wird auf den Bericht vom 24. Juli l. J. nach vorgängigem Benehmen und im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten Nachstehendes erwiedert: Der Privatier Carl von Heß zu Kissingen beabsichtigt, auf dem Kirchhose zu Hammelburg eine Kapelle zu erbauen, unterhalb welcher eine Begräbnißgruft für die Angehörigen der Familie von Heß errichtet werden soll. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat die auf dieses Bauvorhaben bezüglichen Verhandlungen unter Bezugnahme auf die Ministerial-Entschließung vom 1. Jan. 1840 Nr. 29,931 (Aedmünsirativ-Verordnungen-Samml Bd. XXXI. S. 5) anher vorgelegt. Nach dieser Entschließung soll auf öffentlichen Gottes-Aeckern kein Gebäude und namentlich kein zusammenhängender Arkadenbau aufgeführt werden, wenn nicht der Entwurf hiezu vorher der Allerhöchsten Genehmigung unterstellt worden ist. Dieser Anordnung, welche auf die Allerhöchste Entschließung vom 6. Aug. 1829 (Administrativ-Verordnungen-Samml. Bd. XI. S. 466) sich gründet, und deren Anwendbarkeit schon in Folge der Allerhöchsten Verordnung vom 13. Nov. 1857, die Reorganisation des öffentlichen Bauwesens betr., & 40 in Frage gestellt werden konnte, kann gegenwärtig eine Geltung nicht mehr zukommen; denn nachdem die Bestimmung in §& 40 der allegirten Verordnung in Folge des Art. 206 der Gemeindeordnung für die Landesheile diesseits des Rheines vom 29. April 1869 auf Bauten der Gemeinden und örtlichen Stiftungen nicht mehr anwendbar ist, in welcher Hinsicht auf die Ministerial-Entschließung vom 27. Juli l. Is. Nr. 8895 Bezug genommen wird, so kann dieselbe um so weniger auf Bauten Anwendung finden, welche von Privaten auf dem Grundeigenthum von Gemeinden oder der bezeichneten Stiftungen ausgeführt werden. Nach vorstehendem ist sohin die Allerhöchste Genehmigung zu der von Privalier von Heß beabsichtigten Erbauung einer Kapelle auf dem Kirchhofe in Hammelburg nicht nothwendig, die Bewilligung zur Herstellung einer Familiengruft unter jener Kapelle hingegen gehört nach Maßgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 14. Oct. 1862, R. Bl. von 1862 S. 2311, zur Zuständigkeit der Kreisregierung, Kammer des Innern. München, den 7. September 1869. Nar, Handvuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufst. 14 210 Mebicinalwesen. VIII. Auffinden von Leichen. Ueber das Verfahren und die Zuständigkeit bei Auffindung von Leichen bestimmt die Entschließung des Ministeriums der Justiz und des Innern vom 6. April 1863, mittelfr. K. A. Bl. S. 674, oberfr. K. A. Bl. S. 525, folgendes: I. Bei Auffindung einer Leiche hat die Ortspolizeibehörde ungesäumt für die Bewachung oder sichere Unterbringung des Leichnams Sorge zu tragen und darauf Bedacht zu nehmen, daß die vorhandenen Spuren, welche zur Erforschung der Todesursache dienen können, ungeändert erhalten bleiben. Gleichzeitig hat die Ortspolizeibehörde von der stattgefundenen Auffindung unter Darlegung der in Erfahrung gebrachten Umstände nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen an die zuständige Behörde schriftliche Anzeige zu erstatten. II. Diese Anzeige ist 1) wenn bei Auffindung der Leiche bereits solche Umstände hervortraten, welche den Verdacht begründen, daß der Tod des Menschen durch irgend ein als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe bedrohtes Verschulden einer dritten Person herbeigeführt wurde, an dasjenige Stadt= und Landgericht, zu dessen Gerichtsbezirk der Auffindungsort der Leiche gehört, oder wenn der Sitz des Stadt= oder Landgerichts mit jenem des Bezirksgerichts zusammenfällt, an den Untersuchungsrichter am Bezirksgerichte, 2) wenn Umstände vorliegen, welche mit Gewißheit erkennen lassen, daß eine Selbstentleibung oder ein ohne schuldhaftes Verhalten eines Dritten herbeigeführter Unglücksfall vorliegt an die zuständige Distriktspolizeibehörde, und 3) in allen übrigen Fällen an den Vertreter der Staatsanwaltschaft an demjenigen Stadt= oder Landgerichte, zu dessen Gerichtsbezirk der Auffindungsort der Leiche gehört, zu übersenden. III. Findet die Distriktspolizeibehörde keinen Grund um an der Annahme der Selbstentleibung oder des Unglücksfalles zu zweifeln, und ist auch keine Veranlassung gegeben, um in irgend einer Richtung die Uebertretung einer Bestimmung des * oder des P. St. G. B. annehmen zu können, so ktrifft dieselbe, allenfalls nach Prüfung der eingelangten Anzeige durch das ärztliche oder wundärztliche Personal, die nach den Umständen gebotenen administrativen Anordnungen, soferne nicht zu diesem Zwecke weitere Erhebungen vorerst zu pflegen sind. Gewährt jedoch die über das Auffinden einer Leiche der Distriktspolizeibehörde zugekommene Anzeige keinen hinreichenden Anhaltspunkt über die Todesursache, oder erachtet dieselbe in irgend einer Richtung eine strafrechtliche Einschreitung veranlaßt, so ist die Anzeige an den Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem betreffenden Stadt= oder Landgerichte abzugeben, wenn nicht bereits hinreichender Grund zur Abgabe der Anzeige an den Untersuchungsrichter, beziehungsweise an das Stadt= oder Landgericht vorhanden ist. IV. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Stadt= und Landgerichten haben bei den an sie gelangenden Anzeigen über eine aufgefundene Leiche nach Maßgabe der Bestimmungen in §4— 11 der Vorschriften für die Geschäftsbehandlung in Uebertretungssachen vom 26. Mai 1862 zu verfahren. Insbesondere liegt denselben ob, die noch unbekannte oder nicht genügend aufxgeklärte Todesursache in der durch § 9 dieser Vorschriften bezeichneten Weise schleunigst zu ersorschen. Sollten besondere Gründe zu einer Localbesichtigung geeben sein, so hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft die Vornahme des Augencheins bei dem hiezu unter der Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmungen in Art. 17 d. Ges. vom 10. Nov. 1861, die Gerichtsverfassung betr., zuständigen Stadt= oder Landgerichte anzuregen. Findet der Vertreter der Staatsanwaltschast nach den gepflogenen Erhebungen keine ausreichenden Gründe zu irgend einer weiteren gerichtlichen Behandlung, Aerztliches Personal. 211 so erklärt derselbe im Hinblick auf & 10 der vorerwähnten Vorschriften die ihm zugeiommene Anzeige als beruhend und bringt dieses unter Mittheilung sämmtlicher ctenstücke zur Kenntniß der Distriktspolizeibehörde zur weiteren zuständigen Veranlassung. V. Die von den Distriktspolizeibehörden in Gemäßheit Ziff. III. erledigten Verhandlungen Über das Auffinden einer Leiche sind dem Staatsanwalte am betreffenden Bezirksgerichte vorzulegen. Gleiche Vorlage liegt dem Vertreter der Staatsanwaltschaft bezüglich der von demselben gemäß Ziff. IV. als beruhend erklärten derartigen Anzeigen ob. München, den 6. April 1863. Entschließung des Ministeriums des Innern vom 3. Jan. 1867, Just. M. Bl. S. 43. Wenn in einer Straf= oder Polizeianstalt die Leiche eines Gefangenen aufgefunden wird, oder bei einem Bau oder sonstigen Arbeiten und dergl. ein Todesfall, oder eine erhebliche Verletzung eines Gefangenen vorkommt, hat der Anstaltsvorstand über die Ursache des Todes oder der Verletzung sofort die erforderlichen Erhebungen zu pflegen, und wenn irgend ein Zweifel besteht, ob nicht schuldhaftes Verhalten eines Dritten vorliegt, so hat der Vorstand den Staatsanwalt am Bezirtsgericht unverzüglich Mittheilung zu machen. IX. Privat= und Entbindungsanstalten , Badeanstalten. Zur Gründung einer Privatheil= oder Entbindungsanstalt oder einer Badeanstalt ist die polizeiliche Bewilligung erforderlich. Bei der Bewilligung sind die im Interesse der Gesundheitspflege, der Sittlichkeit und der körperlichen Sicherheit nothwendigen Anordnungen zu treffen. Anstalten, welche ohne Genehmigung eröffnet, oder bei welchen den für den Betrieb polizeilich festgesetzten Bedingungen entgegengehandelt wird, können geschlossen werden. Der Ortspolizei steht es zu, die Badeplätze zu bestimmen, beziehungsweise die verbotenen Orte zu bezeichnen. (Art. 127 und 136 des P. St. G.) Die Genehmigung der Eröffnung von Privatheil= oder Entbindungsanstalten oder von Badeanstalten wird von den Distriktspolizeibehörden, in München von der Polizeidirection ertheilt. (& 11 der A. V. vom 24. Juni 1862, R.Bl. S. 1421.) K. A. V. vom 13. Juni 1862, R. Bl. S. 1196, die Anzeige von Entbindungen betr., (zu Art. 53 des P. St. G.). 1 Von jedem Geburtsfall, das Kind mag lebend oder todt zur Welt gekom— men sein, ist binnen drei Tagen Anzeige zu erstatten, und zwar: 1. Bei Katholiken und Protestastes an das Pfarramt, in dessen Sprengel die Entbindung erfolgt ist. 2. Bei Angehrigen einer anerkannten Privatkirchengesellschaft entweder: a) an die Ortspolizeibehörde, oder b) an das katholische oder protestantische Pfarramt, oder endlich c) an den Vorsteher oder Religionslehrer der betreffenden Cultusgemeinde, je nachdem die Geburtsregister über die Angehsrigen der Privatkirchengesellschaft auf Grund der in den einschlägigen Landestheilen bestehenden Einrichtungen von 14• 212 Medieinalwesen. der Orts= oder Distriktspolizeibehörde oder von einem Pfarramte der im Staate bestehenden christlichen Confessionen oder von dem Vorsteher oder Religionslehrer der betreffenden Cultusgemeinde geführt werden. 3. Bei allen übrigen Geburtsfällen an die Ortspolizeibehörde. In Orten mit magistratischer Verfassung ist unbeschadet der Vorschrift unter Nr. 1 und Nr. 2 lit. b und die gleiche Anzeige auch dem Magistrate, in München der Polizeidirection, gegen sofort zu ertheilende Bescheinigung zu machen. Diese muß der dem Pfarramt oder dem Vorsteher oder Religionslehrer der betreffenden Cultusgemeinde zu erstattenden Anzeige jedesmal beigefügt werden. 2. Ist das zuständige Pfarramt oder sonstige einschlägige Orzen von dem Orte der vorgekommenen Geburt mehr als drei Stunden entfernt, so kann der Vorschrift des & 1 durch Vermittlung der Polizeibehörde des Ortes der stattgefundenen Enibindung genügt werden, jedoch ist solchen Falles dieser Behörde die betreffende Anzeige binnen 3 Tagen zu erstatten. 3. Die Anzeige obliegt bezüglich der Geburten, zu welchen eine Hebamme beigezogen wurde, der Hebamme, bezüglich der übrigen Fälle dem Familienhaupte und in Ennangelung cines solchen dem Arzte oder Hebearzte, oder den sonstigen Personen, welche der Geburt beigewohnt oder der Mutter bei oder unmittelbar nach der Geburt häusliches Unterkommen gewährt haben. Geburtsfälle in Privatentbindungsanstalten sind von dem Vorsteher der Anstalt anzuzeigen. Bezüglich der Geburtsfälle, welche sich in öffentlichen Anstalten ereignen, obliegt die Anzeige bei Meidung disciplinärer Ahndung dem Vorstande der Anstalt. 84. Die Anzeige hat: 1. den Tag und die Stunde der Geburt; 2. das Geschlecht des Kindes und den oder die Vornamen, welche dasselbe bereits erhalten hat oder erhalten soll; 3. die Vor= und Geschlechtsnamen, die Confession, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort: a) der Eltern bei ehelichen Geburten; b) der Mutter bei unehelichen Geburten; 4. in Städten mit Magistraten I. und II. Classe die Straße und die Hausnummer der Wohnung des Vaters bei ehelichen Geburten und der Wohnung der Mutter bei unehelichen Geburten zu enthalten und kann mündlich oder schriftlich gemacht werden. 5 Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle dermalen mit Strasfwirksamkeit bestehenden verordnungsmäßigen Bestimmungen über die Anzeige von Entbindungen aufgehoben werden, tritt mit dem 1. Juli l. Is. für den Umfang der Landestheile diesseits des Rheins in Wirksamkeit. X. Privat-Heil= oder Entbindungsanstalten. Die M.E. vom 20. Dez. 1864, K.NA. Bl. S. 2186, ordnet hierüber an: 1) Die Erlaubniß zur Eröffnung von Privat-Heil= oder Entbindungsanstalten ist stets nur widerruflich und in der Regel nur an practische Aerzte zu ertheilen. 2) Nichtärzten darf sie nur auf Grund eines von der Kreisregierung ertheilten Befähigungsnachweises ertheilt werden. Aerztliches Personal. 213 3) Ueber die Bedingungen, welche nach Art. 127 Abs. II. des P. St. G. B. für Errichtung und den Betrieb von Privat-Heil-, Entbindungs= oder Badeanstalten polizeilich festgesetzt werden können, sind die gutachtlichen Anträge des einschlägigen Bezirksarztes zu erholen rc. 2c. D. Sanitätsvorschriften in Bezug auf Nahrungsmittel, Getränke, Waaren, Wohnungen, Gewerbe. Das P. St. G. enthält darüber nachstehende Bestimmungen: Art. 128. Wer den oberpolizeilichen Vorschriften zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit bei dem Arbeitsbetriebe in Fabriken und bei Gewerben zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 8. April 1863, R. Bl. S. 578, ordnet in obigem Betreffe an: 81. In Fabriken und Werkstätten, in welchen Quecksilber, Arsenik, Phosphor, gifthaltige Farben oder andere chemische Producte bergestelt oder verarbeitet werden, ist für die Entfernung der gesundheitsschädlichen Abfälle und Gase durch sorgfältige Reinigung und Lufterneuerung der Arbeitsräume Sorge zu tragen. 82. In den Spiegelfabriken sind die Glasbeleger in hohen und geräumigen Arbeitslocalen unterzubringen. Die Quecksilberdämpfe, welche bei den Quecksilberläuterungen und anderen derartigen Processen sich entwickeln, müssen auf sorgfältige, den Arbeitern möglichst unschädliche Weise aufgefangen werden. In Fabriken, in welchen Arsenik producirt oder verarbeitet wird (in Fabriken arsenikhaltiger, chemischer Producte, der arsenigen Säure des Schweinfurter Grüns, der Smalte), muß Eisenorydhydrat behufs der sofortigen Anwendung bei etwa vorkommenden Vergiftungen stets vorhanden sein. 4 Für die Fabriken, in welchen Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzchen verarbeitet wird, gelten folgende Vorschriften: 1) Personen mit schadhaften Zähnen sind als Arbeiter nicht zuzulassen. 2) Zur Bereitung des Phosphorbreies, zum Eintauchen der Hölzer in denselben, sowie zum Trocknen der Hölzer sind nur gesunde kräftige Männer zu verwenden. 3) 3n * Trockenstube darf die durch Heizung entwickelte Wärme 16° R. nicht bersteigen. Die Trockenstube muß von den übrigen Arbeitsräumen vollständig getrennt sein, und Abzugscanäle enthalten, durch welche die entwickelten Dämpfe entweichen können, ohne die in den übrigen Arbeitsräumen beschäftigen Arbeiter zu belästigen. 4) Das Reinigen der Steckrahmentiegel und der übrigen zur Fabrikation von Zündhölzchen verwendeten Geräthe mittels Ausbrennens ist verboten. 85. In den Nadelfabriken hat das Schleifen oder Spitzen der Nadeln entweder mittels Maschinen oder unter Aufstellung eines energischen Ventilations-Apparates (Erhaustor mit Centrifugal-Maschine), durch welchen der Schleifstaub von den Arbeitern weggezogen wird, stattzufinden. 214 Medicinalwesen. 6. Vorstehende Vorschriften, durch San alle über den Eingangs bezeichneten Gegenstand dermal geltenden Bestimmungen aufgehoben werden, treten 60 Tage nach der Bekanntmachung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise durch das Kreisamtsblatt der Pfalz in dem ganzen Umfange des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 8. April 1863. Art. 229. Die polizeilichen Anordnungen behufs der Einrichtung und des Betriebs von Fabriken oder Werkstätten, welche eine schädliche oder belästigende Ausdünstung verbreiten, oder sonst für den Nachbarn oder das Publikum erhebliche Gefahren, Nachtheile und Belästigungen herbeiführen können. Die A. V. vom 16. Mai 1863, R. Bl. S. 994, Vorsorge gegen Gefahren und Belästigungen bei Errichtung oder wesentlicher Veränderung von Fabriken und Werkstätten betr., ordnet an: ü1. Zu den Fabriken und Werkstätten, welche nur nach vorgängiger polizeilicher Genehmigung errichtet oder wesentlich verändert werden dürfen, sollen für jetzt gerechnet werden: Pulvermühlen; Fabriken von Schießbaumwolle, Feuerwerksgegenständen, Phosphor, Weingeist, Aether, ätherischen Oelen, Naphta, Petroleum, Photogen und anderen leicht brennbaren oder explodirenden Stoffen und von Reibzündern aller Art; Gasbereitungs= und Gasbewahrungsanstalten; Coaks-, Kienruß= und Theeröfen; Pech-, Terpentin= und Firnißsiedereien; Ziegel-, Kalk= und Gypsöfen; Glas-, Spiegel= und Thonwaaren-Fabriken; Hochöfen und Schmelzhütten; Flachs= und Hanfröstanstalten; Hopfenschwefeldörren; Stampf= und Hammerwerke; Maschinenfabriken; Chemische Fabriken aller Art und chemische Bleichen; Zuckerfabriken; Cichorienfabriken; Stärkefabriken; Wachstuch-, Lackleder= und Dachpappfabriken, sowie Anstalten, in welchen Asphalt verarbeitet wird; Schlachthäuser; Abdeckereien; Leim-, Thran-, Talg-, Schmalz-, Seifensiedereien und Lichterziehereien, sowie Stearin-Fabriken; Darmsaitensabriken; Blutkuchen-Bereitungsanstalten, Blutlaugen= und Knochensiedereien, Knochenbrennereien, Knochenbleichen und Knochenmühlen; Düngerfabriken; Gerbereien; Färbereien; Zeugdruckereien; Papierfabriken; Kunstwollfa riken und andere Gewerbsanlagen, in welchen die Reinigung von roher Wolle und Baumwolle, von Haaren und Federn, von Lumpen und ähnlichen Abfällen massenhaft betrieben wird; dann Gewerbsanlagen zur Aufbewahrung von ungereinigten Knochen, rohem Talg, ungegerbten Häuten und anderen übelriechenden oder leicht in Fäulniß übergehenden Gegenständen; endlich die Betriebsstätten der Schmiede, Blech= und Kupserarbeiter, Gold-, Silber= und Metallschläger, Küser, wenn diese Gewerbe in der Nähe von Kirchen, Schulen, Krankenhäusern, Irrenanstalten oder öffentlichen Gebäuden, deren bestimmungsmäßige Benützung dadurch gestört würde, ausgeübt werden wollen. Bei allen diesen Anlagen macht es keinen Unterschied, ob sie nur auf den eigenen Bedarf, oder auch auf den Absatz an Andere berechnet sind. 2 Die Ertheilung der polizeilichen Genehmigung zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung der in § 1 ausgeführten Fabriken oder Werkstätten wird hiemit übertragen: 1) in der Haupt= und Residenzstadt München der Local-Baucommission im Benehmen mit der Polizeidirection in I. und der Kreisregierung, Kammer des Innern, in II. Instanz in Fällen des & 110 der V. vom 15. Sept. 1818, das Verhältniß zwischen der Polizeidirection und dem Magistrate der Stadt München betr., der Kreisregierung in I. und dem Staateministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern in II. Instanz; Sanitätsvorschriften. 215 2) in anderen einer Kreisverwaltungsstelle unmittelbar untergeordneten Städten den Magistraten in J. und den Kreisregierungen, Kammern des Innern, in II. Instanz; 3) für alle übrigen Orte den Bezirksämtern in I. und den Kreisregierungen in II. Instanz. 83. Das Gesuch um die Genehmigung zur Errichtung einer in & 1 bezeichneten abrik oder Werkstätte ist bei der einschlägigen Unterbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen und zwar unter Uebergabe oder Beifügung der nöthigen Sitnationspläne, Bauzeichnungen und Erläuterungen. Diese Behörde hat das Gesuch ohne Zeitverlust zu prüfen und wenn die Unzulässigkeit der Anlage mit Bestimmtheit bejaht werden muß, das Gesuch unter Angabe der Gründe sofort abzuweisen. 84. Ist kein Anlaß gegeben, das Gesuch sofort zurückzuweisen, so ist das Unternehmen mittels einmaliger Einrückung in ein hiezu geeignetes Localblatt, dann in der Gemeinde, in welcher das Unternehmen errichtet werden will, durch Anschlag an dem hiezu bestimmten Orte und in der sonst hergebrachten Publicationsweise zu veröffentlichen und Tagsfahrt zur Verhandlung unter dem Rechtsnachtheile anzuordnen, daß die Betheiligten, welche bei dieser Tagsfahrt keinen Einspruch erheben, ihres Widerspruchsrechtes verlustig sein würden. Mit der desfallsigen Bekanntmachung ist auch die Aufforderung zu verbinden, bis zur Tagsfahrt von den Plänen, Bauzeichnungen und Erläuterungen unter amtlicher Aufsicht Kenntniß zu nehmen. Die Eigenthümer der benachbarten Grundstücke und Gebäude sind außerdem durch persönliche Zustellungen zu benachrichtigen und vorzuladen. 5. In der anberaumten Tagsfahrt, welche erforderlichen Falls mit einer Ortsbesichtigung unter Zuziehung Sachverständiger zu verbinden ist, hat die instruirende Behörde vor Allem auf Erzielung einer gütlichen Verständigung hinzuwirken, in geenelung solcher Verständigung aber über die erhobenen Einsprüche zu verandeln. Nach dem Ergebnisse der Verhandlung und der von Amtswegen vorzunehmenden Prüfung der einschlägigen bau-, weg-, feuer= und gesundheitspolizeilichen Rücksichten ist Üüber die Zuliusigrett des beabsichtigten Unternehmens Beschluß sun lassen und im Falle der Genehmigung die Art der Ausführung genau festzustellen. Wenn das Unternehmen rücksichtlich des öffentlichen Interesses keinem Anstande unterliegt, aber auf Grund bestehender Privatrechtsverhältnisse Einspruch erfoe worden ist, welcher nicht durch gütliche Verständigung beseitigt werden konnte, o ist bei Ertheilung der administratlven Genehmigung der Unternehmer darauf hinzuweisen, daß dadurch der gerichtlichen Entscheidung über die privatrechtlichen Verhältnisse nicht vorgegriffen werde. 6. Der gefaßte Beschluß ist sowohl dem Unternehmer als den Widersprechenden mit geeigneter Bekanntgabe der Berufungsfrist von 14 Tagen zu eröffnen. Die Kreisregierung, Kammer des Innern, entscheldet nach collegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz. Wenn jedoch im Falle des & 2 Ziff. 1 die Kreisregierung in I. Instanz entscheidet, bildet das Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern die II. und letzte Instanz. Das Verfahren in I. Instanz ist tar= und stempelfrei. Die sonstigen Kosten hat der Unternehmer zu tragen. Sind jedoch besondere Kosten durch unbegründete Einsprüche veranlaßt worden, so können dieselben demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Einspruch erhoben hat. 216 Medicinalwesen. 87. Wird die Ausführung des Unternehmens innerhalb eines Jahres nach erlangter Genehmigung nicht begonnen, so erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage. Dieselbe kann jedoch, wenn innerhalb eines Jahres eine wesentliche Aenderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte nicht eingetreten ist, ohne andere Sachverhandlung, als die Constatirung dieses Umstandes ernenert werden. 8 Bezüglich des Verfahrens bei Gesuchen um Genehmigung wesentlicher Veränderungen sinden die Vorschriften in den §& 3 bis 6 mit der Beschränkung Anwendung, daß bei minder wichtigen Veränderungen von der in & 4 vorgeschriebenen Bekanntmachung Umgang genommen werden kann. Hinsichtlich der Zeit der Ausführung derartiger Veränderungen gelten die Bestimmungen des §& 7. #9. Gegenwärtige Verordnung, wodurch die Gesetze und Verordnungen über das Gewerbswesen, dann die Bestimmungen des Art. 74 des in der Pfalz geltenden kaiserlich französischen Gesetzes vom 21. April 1810 über die Bergwerke, Gräbereien und Steinbrüche, insoweit daselbst die Vernehmung der Bergwerks-Verwaltungsbehörde und der Forstbehörde angeordnet ist, und des Art. 75 des angeführten Gesetzes nicht berührt werden, tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung durch das Regierungsblatt, beziechungsweise durch das Kreisamtoblatt der Pfalz für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. Von diesem Tage an sind alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. München, den 16. Mai 1863. Das Gewerbegesetz vom 30. Jan. 1868 behält in Art. 5 bezüglich der Anlage, der Einrichtungen und dem Betrieb eines Gewerbes alle in der Landesgesetzgebung begründeten Beschränkungen vor. Art. 130. Die Verordnungen oder ortspolizeilichen Vorschriften über Anlage und Errichtung von Abtritten, Dünger= und Versitzgruben in oder neben Wohngebäuden, oder neben Brunnen und Brunnengquellen. Vorschriften über das Beziehen neuhergestellter Wohnungen stehen der Ortspolizei zu. Art. 131. Die Anordnungen über Beschau des zur meonschlichen Nahrung bestimmten Schlachtviehes sind bei Abschnitt Victualienpolizei, erörtert. Art. 132. Die ober= oder ortspolizeilichen Vorschriften zur Verhütung der Gefahren für die Gesundheit, bei der Zubereitung und Aufbewahrung, dem Ausmessen und Auswägen verkäuflicher Nahrungsmittel, Eßwaaren und Getränke, das Verbot des Verkaufs eckelhafter, verdorbener oder gesundheitsschädlicher Gegenstände dieser Art. Vorschriften über Reinlichkeit in Mühlen, Schlachthäusern Fleischbänken und auf Märkten gehören zur ortspolizeilichen Competenz. (P. St.G. 132 und 160 —163.) Art. 133 des P. St. G. Die oberpolizeilichen Sanitätsvorschriften: 1) bei Verfertigung, Aufbewahrung oder Verpackung von Taback oder bei Verfertigung von Koch-, Eß= und Trinkgeschirren, Kleiderstoffen, Kinderspielwaaren, Tapeten oder sonstigen Gegenständen menschlichen Gebrauches oder 2) beim Anstreichen und Bemalen von Wohnungsräumen. Die oberpolizeilichen Verbote gegen das Feilbieten dieser Gegenstände. Thierkrankheiten. 217 E. Aufsicht auf Thierkrankheiten. Laut M.E. vom 28. Mai 1862, R. Bl. S. 929, sind auf Grund des Art. 45 des P. St.G. alle älteren Gesetze, Verordnungen und Ministerial-Anordnungen, welche die Beschau der Schafe und anderer Hausthiere zur Verhütung der Schafräude oder sonstiger Viehseuchen, Art. 122 des P. St. G. betreffen, aufgehoben. Das P. St. G. Art. 123 verpflichtet denjenigen, welcher ein Kennzeichen einer ansteckenden Krankheit an einem ihm zugehörigen oder seiner Aufsicht anvertrauten Thiere wahrgenommen hat, das Thier von Orten, wo die Gefahr der Ansteckung fremder Thiere besteht, fern zu halten, sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, oder einen zur Praxis berechtigten Thierarzt beizuziehen. Erscheinen an einem Thiere Kennzeichen der Wuth, so soll dasselbe ohne Verzug getödtet oder unschädlich gemacht werden. Außerdem bezieht sich Art. 122 auf die oberpolizeilich angeordnete Beschau von Schafen oder anderen Hausthieren, insoferne die Beschau zur Verhütung der Schafräude oder sonstigen Viehseuchen angeordnet ist. Ebenso sind nach Art. 124 aufrecht zu erhalten die oberpolizeilichen Vorschriften über das Wegschaffen, den Transport und das Vergraben gefallener Thiere, sowie das Ausgraben verscharrter Thiere und Thierknochen. Art. 363 des St. G. B. bedroht mit Strafe denjenigen, der den Einfuhrverboten, den Absperrungs-, Aufsichts= oder sonstigen Sicherungsmaßregeln, welche durch Verordnung oder oberpolizeiliche Vorschrift zum Schutze gegen den Eintritt, Verschlimmerung, Verbreitung oder Wiederkehr von ansteckenden Viehkrankheiten angeordnet und öffentlich bekannt gemacht worden sind, oder den ihm persönlich bekannt gegebenen desfallsigen Anordnungen der zuständigen Orts= oder Distriktspolizeibehörde entgegen handelt. Ferner überträgt Art. 52 der Form.V. den Kreisregierungen die allgemeinen Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten und Seuchen und deren Verbreitung. Die Distriktsverwaltungöbehörden haben hienach die in solchem Betreffe ergehenden speciellen Anordnungen, oder die im Allgemeinen gegebenen oberpolizeilichen Vorschriften zu vollziehen. Nach M. E. vom 8. Jan. 1861, K. A. Bl. Nr. 4, sind die Kosten sanitätspolizeilicher Maßregeln in unmittelbaren Städten aus dem Polizeifonde der betreffenden Städte zu bezahlen. Dagegen bestimmt die M.E. vom 27. Juni 1866, mittelfr. K.A. Bl. S. 934, bezüglich der Behandlung des Kostenpunktes bei Viehkrankheiten folgendes: 1) Das fiscalische Erinnerungsrecht über polizeil. Strafbeschlüsse im Kostenpunkte gemäß der Verordn. v. 11. Febr. 1818 ist als aufgehoben zu betrachten. 2) Bei Viehseuchen ist der Distriktspolizeibchörde übertragen, bezüglich der hieraus erwachsenen Kosten auszuscheiden und zu constatiren, welche Kosten zur Wahrung 218 Medicinalwesen. des öffentlichen Interesses veranlaßt wurden, und desfalls dem ärarialischen Fond für Gesundheitspflege zur Last fallen. 3) Ueber den Constatirungsbeschluß ist eine fiscalische Erinnerung nicht zu erholen, vielmehr haben die Polizeibehörden das fiscalische Interesse selbst zu wahren. 4) Die Controle wird von den Finanzkammern geübt, an welche diese Beschlüsse alsbald nach ihrer Fassung einzusenden sind. An die Stelle der verschiedenen biöherigen Vorschriften über die Vorkehrungen bei Thierkrankheiten tritt die k. Verordnung vom 15. Juni 1867, R. Bl. S. 682, Maßregeln gegen ansteckende Viehkrankheiten betr., folgenden Inhaltes: I. Allgemeine Bestimmungen. A. Bezeichnung der ansteckenden Viehkrankheiten. l1. Als ansteckende Biehkrankheiten, auf welche nachstehende Vorschriften Anwendung zu finden haben, werden, abgesehen von der Rinderpest, für welche die hierüber jeweils geltenden besonderen Bestimmungen maßgebend sind, erklärt: u. Milzbrand der landwirthschaftlichen Hausthiere; u. Maul= und Klauenseuche des Rindviehes, der Schafe, Ziegen und Schweine; Lungenseuche des Rindviehes; uPocken= oder Blatternseuche der Schase; ulRotz= und Hautwurm der Pferde, Esel und Maulthiere; Beschälseuche der Zuchtpferde, dann Bläschen-Ausschlag an den Geschlechtstheilen der Pferde und des Rindviehes; u. Räude der Pferde und Schafe. B. Maßregeln gegen die Einschleppung vom Ausland. r G□I□GS 2. Thiere, welche an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen vom Auslande nicht nach Bayern eingeführt werden. Ist in einem angrenzenden Lande eine ansteckende Viehkrankheit ausgebrochen, und ihre Verschleppung nach Bayern zu besorgen, so kann die betreffende Kreisregierung, Kammer des Innern, mit Rücksicht auf die Bösartigkeit der Krankheit die Nähe der Gefahr und die in jenem Lande zur Unterdrückung der Krankheit ergriffenen Maßregeln das Einbringen von Thieren, vorbehaltlich der unten beie einzelnen Krankheiten hierüber erlastenen besonderen Vorschriften, Beschränkungen unterwersen, indem sie entweder 1. lediglich einen amtlichen Nachweis darüber vorschreibt, daß die einzuführenden Thiere aus Orten stammen und nur durch Orte gekommen sind, in welchen die Krankheit nicht herrscht oder 2. zugleich die Prüfung dieses Nachweises an bestimmten Eintrittsorten durch einen Thierarzt anordnet, oder 3. die Einbringung solcher Thiere, durch welche eine Einschleppung der Krankheit stattfinden kann, gänzlich verbietet. Diese Verkehrsbeschränkungen können, insoweit es erforderlich ist, auch auf die Einfuhr von thierischen Rohstoffen, dann von Heu, Stroh, Dünger und überhaupt von allen Gegenständen, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein können, ausgedehnt werden. Der Eintritt von Personen über die Grenze kann gleichfalls, insoweit es zur Verhütung der Einschleppung einer ansteckenden Viehkrankheit nothwendig erscheint, Beschränkungen unterworfen werden. In Fällen dringender Gefahr sind vorstehende Absperrungs-, Aufsichts= und Sicherungsmaßregeln von den betreffenden Distriktspolizeibehörden unter gleich- Thierkrankheiten. 219 zeitiger Anzeige an die vorgesetzte k. Kreisregierung, Kammer des Innern, provisorisch anzuordnen. Die verfügten Maßregeln sind unverzüglich in sämmtlichen Gemeinden der betreffenden Bezirke zu veröffentlichen, sowie den benachbarten ausländischen Behörden bekannt zu geben. C. Maßregeln beim Ausbruche im Inlande. 3. Wer an einem ihm zugehbrigen oder seiner Hut oder Aufsicht anvertrauten Thiere Kennzeichen einer ansteckenden Krankheit wahrnimmt, hat sofort das Thier von Orten, wo die Gefahr der Ansteckung fremder Thiere besteht, ferne zu halten und der Ortspolizeibehörde ohne Verzug Anzeige zu erstatten oder einen zur Praxis berechtigten Thierarzt beizuziehen. Bezüglich der Verpflichtung des thierärztlichen Personals zur Anzeige an die Orts= und Distriktspolizeibehörde verbleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 13. Juli 1862, R. Bl. S. 1861. 84. Die Ortspolizeibehörde hat, sobald sie von dem Ausbruche einer ansteckenden Biehkrankheit oder von einem verdächtigen. Erkrankungs- oder Todesfalle auf irgend eine Weise Kenniniß erhält, sogleich die Anzeige hievon an die Distriktspolizeibehörde zu erstatten und das Wegbringen von Thieren aus dem betreffenden Stalle oder Standorte oder aus der Heerde, insoferne dies nicht zur Absonderung des kranken oder verdächtigen Thieres nothwendig ist, vorsorglich zu verbieten. 5 Die Distriktspolizeibehörde hat nach erhaltener Anzeige sofort den Thierarzt mittels schriftlicher Weisung abzuordnen, um an Ort und Stelle unter Zuziehung der Ortspolizeibehörde eine gründliche Untersuchung der als krank oder verhächig angezeigten Thiere, sie mögen noch lebend oder bereits todt sein, vorzunehmen un alle für die Beurtheilung des Falles und die Wahl der zu ergreifenden Maßregeln einflußreichen Umstände, z. B. die Entstehungsursache und Verbreitung der Krankheit näher zu erheben. In dringenden Fällen hat die Ortspolizeibehörde auf Antrag und unter Mitwirkung des Thierarztes sogleich die nothwendigen Vorkehrungen zu treffen und insbesondere, wenn nöthig, die Besichtigung und Aufnahme der durch die Krankheit gefährdeten Thiergattungen des Stalles oder Ortes zu bewerkstelligen. Diese Aufnahme hat mit gehöriger Vorsicht zu geschehen; insbesondere dürsen Personen, welche bei kranken Thieren waren, ohne vorgängige Desinfection nicht mit gesunden Thieren der gefährdeten Gattung in Berührung kommen. Der Thierarzt hat sofort über das Ergebniß der von ihm vorgenommenen Untersuchung an die Distriktspolizeibehörde zu berichten und zugleich diejenigen veterinärpolizeilichen Maßregeln in Vorschlag zu bringen, welche nach der Art der ansteckenden Krankheit besonders vorgeschrieben sind und mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältuisse zur raschen Unterdrückung, sowie zur Verhinderung der Ausbreitung derselben zweckmäßig und augreichenh erscheinen. Ergeben die thierärztlichen Untersuchungen nur den Verdacht einer ansteckenden Biehkrankheit, so hat die Distriktspolizeibehörde die Absonderung des betreffenden Thieres oder der Heerde, sowie die vom Thierarzte etwa weiter beantragten Sicherungs-Maßregeln anzuordnen und vorläufig solange aufrecht zu erhalten, bis durch eine nochmalige, spätestens innerhalb acht Tagen zu wiederholende thierärztliche Untersuchung entweder die Krankheit constatirt wird oder die Grundlosigkeit des Verdachtes sich herausstellt, in welch' letzterem Falle die angeordneten Mchregeln wieder aufzuheben sind. E 7. Jrst der Ausbruch einer ansteckenden Viehkrankheit constatirt, so erläßt die Distriktspolizeibehörde auf Grund der von dem Thierarzte gestellten Anträge und 220 Medicinalwesen. nach Maßgabe der unten folgenden besondern Bestimmungen für die betreffende Krankheit die erforderlichen Verfügungen. Die Ortspolizeibehörde hat dieselben bekannt zu machen, den Vollzug zu überwachen und die Viehbesitzer über die Natur der Krankheit und das hiebei zu beobachtende Verfahren nach Maßgabe der Beilage I. zu belehren. Die Distriktspolizeibehörde hat überdies di an den betreffenden Ort angrenzenden Gemeinden, erforderlichen Falles auch die benachbarten Distriktspolizeiehörden, von dem Ausbruche der ansteckenden Viehkrankheit in Kenntniß zu setzen und an die Kreieregierung, Kammer des Innern, hierüber Anzeige zu erstatten. 88. Die Maßregeln, welche zum Zwecke der Unterdrückung, sowie zur Verhinderung der Ausbreitung ansteckender Viehkrankheiten im Allgemeinen Platz greifen und vorbehaltlich der unten bei einzelnen Krankheiten getroffenen besonderen Bestimmungen von der Distriktspolizeibehörde je nach der Größe der Gefahr auf Grund thicrärztlichen Gutachtens angeordnet werden können, sind: 1. Die Absonderung der erkrankten und unter Umständen auch der verdächtigen Thiere nöthigenfalls in hiefür eingerichteten Contumaz-Localitäten. Als der Krankheit verdächtig sind zu betrachten und deshalb mindestens polizeilicher Ueberwachung zu unterstellen alle Thiere, welche mit einem an einer ansteckenden Krankheit leidenden oder verendeten Thiere im gleichen Stalle, Standorte oder in derselben Heerde sich besunden haben oder mit solchen Thicren in derartige Berührung gekommen sind, daß hiedurch einc Ansteckung erfolgt sein kann. 2. Die Slallsperre, solange nämlich die ansieckende gorankbeit sich nur auf Thiere eines oder weniger Ställc eines Ortes beschränkt; sie hat zur Folge, daß ohne distriktspolizeiliche Bewilligung weder ein Thier aus dem gesperrten Stalle entfernt, noch neues Vieh in denselben gebracht werden darf. Erforderlichen Falls kaun mit der Stallsperre auch die Absonderung der mit den kranken Thieren in Berührung gekommenen Gegenstände, wie der Stallgeräthe, des Futters, des Düngers, u. s. w. und ferner angeordnet werden, daß die im gesperrten Stalle benützten Tränk= und anderen Geschirre an öffentlichen Brunnen nicht gereinigt und nicht zum Holen von Wasser verwendet werden dürfen. 3. Die Ortssperre, wenn die ansleckende Krankheit Thiere in einer größeren Anzahl von Stallungen eines Ortes ergriffen hat eder auch schon bei vereinzeltem Auftreten eine allgemeine Gefahr herbeiführen kann. Die Ortssperre, neben welcher immer die Sperre der betreffenden Stallungen besteht, hat zur Folge, daß ohne distriktspolizeiliche Bewilligung durch die herrschende Krankheit gefährdete Thiere aus dem Orte nicht entfernt werden dürfen, und Überhaupt ein Verkehr mit auswärtigen durch die Krankheit gefährdeten Thiere nicht stattfinden darf. Zugleich kann im abgesperrten Orte selbst der gemeinschaftliche Weidetrieb in Beziehung auf die gefährdeten Thiere, dann deren Zutrieb zu gemeinschaftlichen Brunnen, Tränken und Schwemmen, sowie das Abhalten von Viehmärkten verboten werden. In Städten und ausgedehnten Orten kann die Distriktspolizeibehörde die Sperrmaßregeln auf die betreffende Straße oder den betreffenden Theil der Stadt, beziehungsweise des Ortes beschränken und unter Anordnung entsprechender Vorkehrungen auch die Abhaltung von Viehmärkten an hiefür besonders zu bestimmenden Plätzen gestatten. 4. Die Weidesperre, beim Ausbruche einer ansteckenden Krankheit in einer nothwendig auf den Weidengang angewiesenen Heerde; in diesem Falle haben die Betheiligten dafür zu sorgen, daß die Grenzen eines bestimmten Weideplatzes weder von der betreffenden Heerde, noch von einzelnen Thieren aus derselben überschritten, noch von anderen durch die Krankheit gefährdeten Thieren betreten werden. Die Ortspolizeibehörde hat im Benehmen mit dem Thierarzte die desfalls ersorderlichen Anordnungen zu treffen. 5. Die Tödtung der von einer ansleckenden Krankheit befallenen Thiere; Thierkrankheiten. 221 dieselbe kann ohne Einwilligung des Eigenthümers oder dessen Stellvertreters nur in den unten besonders vorgeschriebenen Fällen angeordnet werden. Die von der Distriktspolizeibehörde verfügte Tödtung eines Thieres hat unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde und nach Anleitung des Thierarztes stattzufinden. 6. Die Reinigung (Desinfection) der Ställe und Standorte, in welchen sich Thiere befinden, die an einer ansteckenden Krankbeit gelitten haben, dann der Stallgeräthe, der Zug= und Wagengeschirre, welche für dieselben benützt worden, sowie aller übrigen Gegenstände, welche mit ihnen in Berührung gekommen sind. Diese Reinigung (Deesinfection) muß, insoserne nicht bei einzelnen Krankheiten anders bestimmt ist, sofort nach dem Erlöschen der Krankheit, nach Anordnung und unter Leitung des Thierarztes nach Maßgabe der anliegenden Instruction (Beil. II.) vorgenommen werden. . Gegenstände, deren Reinigung nicht stattfinden kann oder von den Eigenthümern nicht zugelassen werden will, sind zu vernichten. 9. An ansteckenden Krankheiten leidende Thiere dürfen nur unter Aussicht des Thierarztes geschlachtet werden; dieser hat zu bestimmen, welche Theile des Thiercs als Nahrung für Menschen benützt werden können und was mit den zum Genusse nicht zugelassenen Theilen, sowie mit den übrigen Theilen, als Eingeweide, Haut u. s. w. zu geschehen hat. Wo die Schlachtung solcher kranker Thiere nicht ohne Gefahr der Ansteckung in Schlachtlocalen des Ortes stattfinden kann, ist sie im Anwesen des Biehbesitzers vorzunehmen; das Fleisch darf vor vollständiger Abkühlung nicht verwerthet werden. Auch die noch gesund scheinenden, durch die Krankheit gefährdeten Thiere aus gesperrten Ställen und Orten dürfen nur im betreffenden Orte selbst und unter thierärztlicher Aussicht geschlachtet werden. Die Distriktspolizeibehörde kann jedoch auf Grund thierärztlichen Gutachtens und unter Anordnung der erforderlichen Sicherungs-Maßregeln die Bewilligung ertheilen, daß solche noch gesund scheinende Thiere ausschließlich zum Zwecke des sofortigen Schlachtens und unter polizeilicher Ueberwachung in andere Orte verbracht werden. Die hiezu verwendeten Transportmittel sind nach der Abladung unter ortspolizeilicher Aussicht sorgfältig zu reinigen, Dünger, Stroh und Futterreste hingegen sogleich zu vergraben oder zu kerbronnen. Die Cadaver der in Folge einer ansteckenden Krankheit verendeten oder getödteten Thiere, sowie die als nicht genießbar gefundenen Theile und Eingeweide von Thieren, welche mit einer solchen Krankheit behaftet waren, sind, wenn hierüber nicht besondere Anordnung getroffen ist, auf den hiefür von der Ortspolizeibehörde im Benehmen mit dem Thierarzte zu bestimmenden Platz zu schaffen, insoferne nicht deren Verwendung zu technischen oder ökonomischen Zwecken nach thierärztlichem Gutachten zulässig ist. Im Uebrigen sind vorbehaltlich der unten bei einzelnen Krankheiten hier-Über besonders getroffenen Bestimmungen die jeweils bestehenden oberpolizeilichen Vorschriften bezüglich des Wegräumens, Transportes und Vergrabens gefallener Thiere maßgebend. 811. Während der Dauer einer ansteckenden Viehkrankheit hat die Distriktspolizeibehörde den Thierarzt in angemessenen Zwischenräumen zur Nachschau und Controle in die betreffenden Orte schriftlich abzuordnen und von Letzterem ist jedesmal über den Befund unter gleichzeitiger Stellung der etwa veranlaßten Anträge an die bezeichnete Behörde zu berichten. Die Distriktspolizeibehörde hat übrigens den Thierarzt nur zu solchen Ge— schäften zu beauftragen, welche im Interesse der Sanitätspolizei nothwendig sind; die Sorge für die Heilung der Thiere ist den Viehbesitzern zu überlassen. 222 Medicinalwesen. 12 Die wegen einer ansteckenden Viehkrankheit angeordneten Absperrungs-, Aussichts= und Sicherungsmaßregeln sind wieder aufzuheben, sobalb die Kranfeit von der Distriktspolizeibehörde ans Grund thierärztlichen Gutachtens als erloschen erklärt wird. Diese Erklärung darf erst erfolgen, wenn die vorgeschriebene Reinigung 8 Ziff. 6) stattgefunden hat. Im Falle der Aufhebung der Ortssperre kann unter Umständen die Fortdauer der Stallsperre angeordnet werden. II. Besondere Bestimmungen. w13. Vorschriften gegen den Milzbrand. 1. Alle an Milzbrand erkrankten Thiere sind wo möglich von den gesunden abzusondern, die Krankenställe sind abgesperrt, und Thiere jeder Art, sowie unberufene Personen von denselben ferne zu halten. 2. Tritt der Milzbrand in mehreren Ställen eines Ortes auf, dann ist außer der Stallsperre (Ziff. 1) Ortssperre anzuordnen und in diesem Falle dürfen Viehmärkte daselbst nicht abgehalten werden. Bei dem Ausbruche des Milzbrandes unter dem Weidevieh hat Weidesperre einzutreten. 3. Für die milzbrandkranken Thiere sind eigene Futter= und Tränkgeschirre, sowie die sonst noch nöthigen Geräthschaften ausschließlich zu verwenden und besondere Wärter auszustellen; letztere dürfen mit gesunden Thieren nicht in Berührung kommen und sind über die große Gefahr der Ansteckung auch für Menschen, sowie Über die dagegen anzuwendenden Vorsichtsmaßregeln geeignet zu belehren. 4. Mist, Blut und andere Abfälle, dann Streu von milzbrandkranken Thieren sind zu vergraben oder zu verbrennen; andere Gegenstände, welche die Krankheit verbreiten können, müssen desinficirt oder gleichfalls vernichtet werden. 5. Das Fleisch und die Eingeweide milzbrandkranker Thiere dürfen weder veräußert, noch in ronsiter Weise verwendet werden. Die Cadaver gefallener oder getödteter milzbrandkranker Thiere sind an dem hiefür zu bestimmenden Platze mit allen Theilen, nachdem die Haut kreuzweise zerschnitten worden ist, wenigstens sechs Fuß tief unter die Erde zu vergraben. 6. Die Benützung von gesunden Thieren, sowie der Weidetrieb kann in Orten, in welchen Milzbrandfälle vorgekommen sind, nur mit Erlaubniß der Distriktspolizeibehörde auf Gutachten des Thierarztes unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln stattfinden. 7. Wenn innerhalb drei Wochen nach dem letzten Erkrankungsfalle eine weitere Erkrankung an Milzbrand nicht mehr eingetreten ist, sind die erlassenen beschränkenden Maßregeln nach vorgängiger sorgfältiger Reinigun (Desinfection) der Stallungen oder Standorte der kranken Thiere, sowie der Htabtgeräthe und der übrigen benützten Gegenstände aufzuheben. 8. Während der Dauer des Milzbrandes ist der Thierarzt bei größerer Ausbreitung der Krankheit von 4 zu 4 Tagen, bei vereinzelt bleibenden Fällen hingegen in Zwischenräumen von 8 bis zu 14 Tagen zur Nachschau und Controle abzuordnen. 9. Bei dem Rothlauf (s. g. Milzbrand) der Schweine und dem im Gebirge s. c9. Geräusche haben die Vorschriften unter Ziff. 1—8 incl. nur dann zur Anwendung zu kommen, wenn die Krankheit den eigentlichen Charakter des Milzbrandes an sich trägt. Ist dies nicht der Fall, so ist der Genuß des Fleisches von den bei Beginn der Krankheit geschlachteten Thieren unschädlich und kann die Verwendung ihrer Thierkrankheiten. 223 Theile zu technischen oder 5konomischen Zwecken Feottet werden; auch genügt es unter obiger Voraussetzung, den Thierarzt lediglich zur Constatirung der Krankheit und behufs der Begutachtung der vorzukehrenden Maßregeln, sowie zur Leitung der Reinigung (Desinfection) abzuordnen. 14. Vorschriften gegen die Maul= und Klauenseuche. 1. Wenn unter einer Heerde, welche vom Auslande nach Bayern verbracht werden soll, auch nur einzelne Thiere als von der Seuche befallen erkannt werden, ist die ganze Heerde an der Grenze zurückzuweisen. 2. Ist die Monl- und Klauenseuche in einem Stalle des Inlandes durch Ansteckung zum Ausbruche gekommen, so hat Stallsperre einzutreten; die Absonderung der kranken von den gesunden Thieren in dem betreffenden Stalle kann jedoch unterbleiben. Werden unter obiger Voraussetzung Thiere in mehreren Ställen eines Ortes von der Seuche ergriffen, dann ist Ortssperre anzuordnen und das Abhalten von Viehmärkten an dem betrefsenden Orte zu verbieten. Ist die Maul= und Klauenseuche unter einer auf der Weide befindlichen Heerde in Folge von Ansteckung ausgebrochen, dann ist Weidesperre zu verfügen. 3. Liegen der Entstehung der Manl= und Klauenseuche allgemein herrschende Einflüsse zu Grund und hat die Seuche deshalb eine große Verbreitung erlangt, so haben Sperrmaßregeln zu unterbleiben. 4. Bei der bösartigen Klauenseuche der Schafe ist, je nachdem die Heerde im Stalle oder auf der Weide sich befindet, Stall= oder Weidesperre anzuordnen. Während der bestehenden Stall= und Weidesperre darf das Verbringen der Heerde aus dem Stalle auf benachbarte Weide, sowie von diesem in den Stall, von der Distriktspolizeibehörde auf Grund thierärztlichen Gutachtens gestattet werden soferne vollgenügende Garantien gegen Gefährdung anderer Schaft gegeen sind. 5. Bei der Maul= und Klauenseuche, sowie bei der bösartigen Klauenseuche der Schafe ist der Thierarzt zur Constatirung der Seuche abzuordnen, bei dieser Gelegenheit hat derselbe die Viehbesitzer über die zweckmäßige diätetische Behandlung der kranken Thiere zu belehren. Außerdem ist der Thierarzt, wenn während 14 Tagen nach dem letzten Erkrankungsfalle keine neue Erkrankung vorgekommen ist, abzuordnen, um das Erlöschen der Seuche zu constatiren und die Vornahme der Reinigung (Desinfection) zu leiten. l15. Vorschriften gegen die Lungenseuche. 1. Bei dem Ausbruche der Lungenseuche sind die kranken Thiere von den gesunden, wenn thunlich, abzusondern, von einem Wärter, der mit anderen Thieren nicht in Berührung kommen darf, zu besorgen und mit eigenen Stallgeräthen zu versehen. Unberufenen Personen ist der Zutritt zu den Ställen und Standorten, in welchen seuchekranke Thiere sich befinden, verboten und von dem Eigenthümer oder dessen Stellvertreter nicht zu gestatten. 2. Bei dem Ausbruche der Lungenseuche ist je nach ihrer Ausbreitung Stall= oder Ortssperre, beziehungsweise Weidesperre anzuordnen. Im Falle Ortssperre verfügt wird, ist das Abhalten von Viehmärkten zu verbielen. 3. Ausnahmen von den Vorschriften über die Sperre können von der Distriktspolizeibehörde auf Grund thierärztlichen Gutachtens gestattet werden: a) bezüglich des Schlachtviehes aus gesperrten Ställen und Orten, welches, solange die Thiere sich noch gesund befinden, zum Zwecke des Schlachtens 224 Medicinalwesen. an namentlich zu bezeichnende auswärtige Orte unter genauer Beachtun der desfalls anzuordnenden Sicherungsmaßregeln verbracht werden darf, un in welchem Falle insbesondere der Ortspolizeibehörde des Schlachtortes rechtzeitig vor der Ankunft Anzeige zu erstatten ist, damit gegen die Gefahr einer Verschleppung der Krankheit die erforderlichen Anordnungen getrossen werden; bh hinsichtlich des Arbeilsviehes aus seuchefreien Ställen einer gesperrten Ortschaft, dessen Verwendung in der Flurmarkung des betrefsenden Orles unter den nothwendigen Vorsichtsmaßregeln gestattet werden kann. 4. Die Verwendung des Fleisches von Rindviehstücken, welche in seuchefrankem Zustande geschlachtet wurden, ist von dem Gutachten des Thierarztes abhängig. ri *#eP Verwerthung des Fleisches darf in keinem Falle vor der vollständigen Abkühlung desselben erfolgen. Die Brust-Eingeweide sind alsbald an dem hiefür bestimmten Orte einzuraben; die Häute sind, nachdem sie 24 Stunden im Kalkwasser gelegen, an der zut zu trocknen, Hörner und Klauen sind mit Salzwasser zu waschen und dann zu trocknen, das Unschlitt ist auszuschmelzen. 5. Die Cadaver von den an der Lungenseuche gefallenen, sowie auch von den geschlachteten Rindviehstücken, deren Fleisch zum Genusse nicht geeignet erklärt wurde, sind wohlverwahrt, damit ein Abfluß von Schleim, Blut, Ercrementen u. s. w. auf dem Wege nicht stattfinden kann, ohne Anwendung von Rindviehgespann, woa möglich zur Nachtzeit und unter Vermeidung des Zusammentreffens. mit Rindvieh während des Transportes, auf den zur technischen oder ökonomischen Verwendung oder zur Vergrabung zu bestimmenden Platz zu bringen. Nicht nur die Häute, nachdem sie 24 Stunden lang in Kalkwasser gelegen und an der Luft getrocknet sind, sondern auch die übrigen Theile der Cadaver können nach dem Gutachten des Thierarztes unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu technischen oder ökonomischen Zwecken verwendet werden. Jene Theile des Cadavers, welche eine solche Verwendung nicht finden, sind vorschriftsmäßig zu vergraben. 6. Der Dünger aus Ställen oder Standorten von lungenseuchekranken Thieren ist ohne Benützung von Rindviehgespann auf abgelegene Grundstücke zu führen und sofort mit Erde aucreichend zu bedecken. Futter und Stroh, welches dem Dunstkreise lungenseuchekranker Thiere ausgesetzt war, darf nur für Pferde oder Schafe verwendet werden und die Abfuhr jener Stoffe zum Zwecke dieser Verwendung ist erst dann zulässig, wenn die Seuche amtlich als erloschen erklärt worden ist. 7. Seuchestallungen sind, wenn die Krankheit in denselben erloschen ist und die Abfuhr des Düngers stattgesunden hat, nebst den darin befindlichen Gegenständen einer gründlichen Reinigung (Desinfection) zu unterwerfen. Ebenso sind Stallungen und Standorte, in welchen lungenseuchekranke Thiere nur vorübergehend untergebracht waren, z. B. Gaststallungen, sofort zu reinigen. Die Wiederbesetzung von Nindvieh gänzlich geräumter Stallungen mit Rindvieh kann acht Tage nach erfolgter Leerung und vollzogener Reinigung (Desinsertin von der Oiprirtopollzelbehöre nach ken Gutachten des Thierarztes bewilligt werden. Bezüglich jener Seuchenställe, in welchen Rindvieh übrig bleibt, dürfen die verfügten Sperrmaßregeln erst acht Wochen nach beendigter Krankheit aufgehoben werden. 8. Während der Dauer der Lungenseuche ist je nach deren Ausbreitung der Thierarzt in Zwischenräumen von 8 bis zu 14 Tagen zur Nachschau und Controle an Ort und Stelle abzuordnen. Thierkrankheiten. 225 16. Vorschriften gegen die Pocken= oder Blattern-Seuche der Schafe. 1. Wenn die Schafpocken in einem angrenzenden Lande in großer Verbreitung oder wenn sie unmittelbar an der Grenze herrschen, ist die Einfuhr von Schafen aus dem betressenden Bezirke zu verbieten und in diesem Falle ist das Einfuhrverbot auch auf Schaffelle und ungewaschene, nicht in Säcken verpackte Wolle auszudehnen. 2. Bei dem Ausbruche der Pockenseuche in einer Schafheerde des Inlandes hat, solange die Erkrankungen nur vereinzelt vorkommen, eine sorgfältige Ausscheidung der kranken Schafe von den gesunden zu erfolgen; wenn aber eine Heerde bereits in größerer Ausdehnung von der Seuche ergriffen ist, kann diese Absonderung unterbleiben. Beide Abtheilungen müssen mit den dabei befindlichen Hunden getrennt und fern von anderen Schafen gehalten werden. Fremden Personen ist der Zutritt zu den kranken Schafen nicht zu gestatten; deren Wärter darf mit gesunden Schafen nicht in Herührung kommen und Thiere, welche Träger des Ansteckungestoffes sein können, sind von den pockenkranken Schafen möglichst ferne zu halten. 3. Je nachdem die Schaft bei dem Ausbruche der Seuche im Stalle oder auf der Weide sich befinden, hat Stall= oder Weidesperre einzutreten. 4. Die abwechslungsweise Benützung des Stalles und der Weide kann auch in diesem Falle unter den in & 14 Ziff. 4 Abs. 2 aufgeführten Voraussetzungen gestattet werden. 5. Das Schlachten pockenkranker Schafe zum Zwecke des Fieischgenusses für Menschen ist verboten; von den Pocken noch nicht ergriffene Thiere dürfen unter thierärztlicher Aufsicht geschlachtet werden. Die Felle und die Wolle dürfen verwerthet werden, wenn ihre Desinfection stattgefunden hat und die Seuche amtlich als erloschen erklärt worden ist. 6. Die in Folge der Pockenseuche gefallenen oder getödteten Schafe sind an dem hiefür zu bestimmenden Platze sammt den Fellen und der Wolle zu verraben. ¾ 7. Die Pockenseuche ist als beendigt anzusehen, wenn während sechs Wochen nach dem letzten Erkrankungsfalle keine weitere Erkrankung in der Heerde vorgekommen ist. In diesem Falle sind die angeordneten Sperrmaßregeln nach vorgängiger gründlicher Desinfection und nach Entfernung des Düngers aufzuheben. 8. Während der Dauer der Pockenseuche ist der Thierarzt bis zur erfolgten Abtrocknung der Pocken in Zwischenräumen von 7 zu 7 Tagen, später alle 14 Tage, zur Nachschau und Controle abzuordnen. & 17. Vorschriften gegen Rotz und Hautwurm. 1. Mit Rotz oder mit Hautwurm behaftete Pferde sind sofort von gesunden Pferden zu trennen, in besonderen, für andere Pferde unzugänglichen Ställen oder Standorten unterzubringen, von einem eigenen Wärter, der mit gesunden Pferden nicht in Berührung kommen darf, zu besorgen und mit eigenen Stallgeräthen zu versehen. Z # Z Nebstdem ist die Sperre des Stalles, in welchem die mit den kranken Thieren in Berührung gekommenen gesunden Pferde stehen, für Pferde anzuordnen. 2. Die Besitzer und Wärter solcher kranker Pferde sind auf die Feibhrlichen Folgen der Verunreinigung mit dem krankhaften Ausflusse aus der Nase von rotzkranken, sowie aus Wurmgeschwüren von wurmkranken Pferden aufmerksam zu machen und zur Vorsicht zu ermahnen. Nar, Hanbdbuch der bayver. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 15 226 Medicinalwesen. 3. Pferde, welche mit rotzkranken oder rotzverdächtigen oder an Hautwurm leidenden Pferden in gleichem Stalle oder Standorte oder auf derselben Weide sich befanden oder mit solchen in derartige Berührung gekommen sind, daß hieraus eine Ansteckung erfolgt sein kann, dürfen, auch wenn sie gesund erscheinen, erst nach Ablauf von 6 Wochen und nach vorpänziger Constatirung ihrer vollkommenen Unverdächtigkeit mit anderen Pferden in Berührung gebracht werden, im Falle nicht früher der Verdacht gehoben wird. (§ 6.) Sechs Wochen lang hat überdies Stallsperre einzutreten; die Distriktspolizeibehörde kann jedoch auf Grund thierärztlichen Gutachtens und unter Anordnung entsprechender Vorschriftsmaßregeln die Benützung solcher Pferde in der Ortsmarkung gestatten. Die Distriktspolizeibehörden, in deren Bezirk durch rotzkranke oder rotzverdächtige oder an Hautwurm leidende Pferde eine Ansteckung erfolgt sein kann, sind * sofort behufs der Anordnung der erforderlichen Maßregeln in Kenntniß zu setzen. 4. Entschieden rotz= oder wurmkranke Pferde sind sofort zu tödten. Die Tödtung ist von der Distriktspolizeibehörde auf Grund thierärztlichen Gutachtens anzuordnen und unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde und nach Anleitung des Thierarztes zu vollziehen. 5. Rotz= oder wurmverdächtige Pferde dürfen unter Voraussetzung der unter Ziff. 1 vorgeschriebenen Absonderung durch einen zur Praxis berechtigten Tbierarzt auf Koßten des Besitzers in ärzlliche Behandlung genommen werden; die in Folze der polizeilichen Aufsicht erwachsenden Kosten sind in diesem Falle, wenn die Behandlung über 6 Wochen danert, von diesem Zeitpunkte an, von dem Pferdebesitzer zu tragen, will oder kann der Letztere hierauf nicht eingehen, dann ist mit solchen Pferden nach der Vorschrift unter Ziff. 4 zu verfahren. 6. Von gefallenen oder getödteten Pferden, welche mit Rotz oder Wurm behaftet waren, dürfen nur die Häute verwendet werden und auch diese erst dann, wenn sie vorher 24 Stunden in Kalkwasser gelegen und an der Lust getrocknet worden sind; alle übrigen Theile des Cadavers sind an dem hiefür zu bestimmenden Platze zu vergraben. 7. Stallungen oder Standorte, in welchen rotz= oder wurmkranke oder dieser Krankheiten verdächtige Pferde eingestellt waren, dann alle Gegenstände, mit welchen solche Pferde in Berührung gekommen sind, müssen alsbald und jedenfalls vor ihrer Wiederbenützung unter Leitung des Thierarztes einer sorgfältigen Desinfection unterstellt werden. 8. Im Falle Pferde gemäß der Vorschriften unter Ziff. 1 und 5 zu contumaziren sind, ist der Thierarzt in Zwischenräumen von 10 Tagen zur Vornahme einer Nachschau zu beauftragen. 9. Obige Vorschriften sinden auf Esel und Maulthiere gleichmäßig Anwendung. 18 Vorschriften gegen die Beschälseuche und den Bläschen-Ausschlag. 1. Pferde, welche an der bösartigen Beschälseuche, sowie Pferde oder Rindviehstücke, welche an dem Bläschen-Ausschlage der Geschlechtstheile leiden, dürfen solange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den Thierarzt die vollständige Heilung und Unverdächtigkeit des Thieres festgestellt ist. 2. Tritt die Beschälseuche in einem Bezirke in größerer Ausdehnung auf, so dürfen auch gesund scheinende Pferde zum Begattungsacte nur dann zugelassen werden, wenn die Hengstbesitzer durch ein nicht Uber 14 Tage, die Stutenbesitzer zant n nicht über altes thierärztliches Zeugniß die Gesundheit der Thiere nachweisen. 3. Der Thierarzt ist lediglich zur Constatirung der Krankheit und zur Ermittlung ihrer Ausbreitung abzuordnen. Thierkrankheiten. 227 8 19. Vorschriften gegen die Räude der Pferde und Schafe. A. Pferde-Räude. 1. Mit Räude behaftete Pferde sind von gesunden Pferden abzusondern, von eigenen, mit gesunden Pferden nicht in Berührung kommenden Wärtern zu beso#rgen und mit eigenen Stallgeräthen zu versehen. 2. Die Benützung räudiger Pferde ist in der Regel unzulässig, kann aber von der Oistrittopolizeibehre auf Grund thierärztlichen Gutachtens unter Anwendung der erforderlichen Sicherungs-Maßregeln in der Ortsmarkung gestattet werden. 3. Räudige Pferde, deren Wiederherstellung zu hoffen ist, dürfen einer thierärztlichen Behandlung unterworfen werden; in hohem Grade räudige und sehr berabgekommene, sowie unheilbare räudige Pferde sind zu tödten. 4. Wenn räudekranke Pferde von der Räude geheilt oder wenn sie verendet, beziehungsweise getödtet find, hat unter thierärztlicher Leitung eine sorgfältige Reinigung (Desinfection) des Stalles oder Standortes, sowie der Stallgeräthe, Geschirre u. s. w. stattzufinden. 5. Der Thierarzt ist zur Constatirung der Räude, dann bis zur erfolgten Herstellung der Pferde zur Vornahme der Nachschau in Zwischenräumen von 14 Tagen, endlich zur Leitung der Reinigung abzuordnen. B. Schaf-Räude. 1. Wenn bei Schafen die Räude ausgebrochen ist, dürfen die räudekranken und ebenso alle mit denselben in gleichem Stalle oder Standorte oder in derselben Heerde befindlichen Schafe mit anderen Schafen nicht in Berührung gebracht werden und ist deshalb Stall= oder Weidesperre zu verfügen. Die abwechslungsweise Benützung des Stalles und der Weide kann auch bei verfügter Sperre von der Distriktspolizeibehörde unter den im & 14 Ziff. 4 Abs. 2 aufgeführten Voraussetzungen gestattet werden. Schäfern und andern Personen, welche mit räudigen Schafen in Berührung kommen, ist der Zutritt zu andern Schafen verboten. 2. Ist wegen Beginns oder Schlusses der Weidezeit oder aus einer andern dringenden Veranlassung eine Verbringung der räudigen Heerde von der Weide in den Stall oder umgekehrt oder an einen andern Ort nothwendig, so darf solche nur mit Erlaubniß der Distriktspolizeibehörde nach thicrärztlichem Gutachten unter Ueberwachung durch einen verpflichteten Aufseher, welcher jedes Zusammentreffen mit der betreffenden Heerde mit andern Schafen zu vermeiden hat, stattfinden und wenn der Bestimmungsort in einem andern Polizeidistrikte sich befindet, ist der betreffenden Distriktspolizeibehörde hievon rechtzeitig Nachricht zu geben. 3. Das Schlachten räudiger Schafe zum Zwecke des Fleischgenusses für Menschen ist zulässig, wenn dies aber nicht in dem Orte geschieht, in welchem die räudigen Schafe sich befinden, so sind für die Verbringung zum Schlachtorte die Vorschriften unter Ziff. 2 maßgebend. Die Felle und die Wolle von räudigen Schafen dürfen, wenn erstere nicht sogleich in Gerbereien am Schlachtorte abgeliefert werden, erst nach Ablauf von 6 Pochen, nachdem sie an für Schasvieh unzugänglichen Orten der sieten Durchlüftung ausgesetzt waren, veräußert werden. 4. Schafheerden, in welchen die Schmierkur angewendet wird, sind räudigen gleich zu achten. 5. Mit der Vornahme einer Radicalkur ist gleichzeitig eine sorgfältige Reinigung (Desinfection) der Ställe oder Standorte zu verbinden. 6. Wenn die einer Badekur unterworfenen räudigen Schafe drei Wochen nach dem letzten Bade von dem Thierarzte als rein und unverdächtig erklärt werden, sind die angeordneten Sperr= und Sicherungsmaßregeln aufzuheben. 7. Der Thierarzt ist zur Constatirung der Seuche und nach beendigter Kur zur Untersuchung des Gesundheitszustandes der Schafe, dann zur beitung der Reinigung (Desinfection), außerdem aber nur bei besonderen Anlässen, z. B. bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Maßregeln von Seite der Schashalter abzuordnen. 15“ 228 Medicinalwesen. III. Bestimmungen über die Kosten und das Recht zur Beschwerdeführung. g 20. Die Kofien, welche durch den Vollzug der obrigkeitlich angeordneten Maßregeln erwachsen, sind vorbehaltlich der Bestimmung im & 17 Ziff. 5 von der Staatscasse, die Kurkosten hingegen von * Viehbesitzern zu tragen. l Beschwerden gegen Verfügungen der Orts= und Distriktspolizeibehörden find in zweiter und in letzter Instanz von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, Beschwerden gegen erstinstanzielle Verfügungen dieser Kreisstellen von Unserem Staatsministerium des Innern in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden. Für die Einreichung der Beschwerden ist eine Nothfrist von 14 Tagen bestimmt. Beschwerden gegen angeordnete Absperrungs-, Aufsichts= und Sicherungsmaßregeln kommt eine ausschiebende Wirkung nicht zu. IV. Schlußbestimmungen. d22. Den Kreisregierungen, Kammern des Innern, ist anheim gegeben, auf Grund des Art. 363 Abs. 2 des Strasgesetzbuches weitere durch besondere Verhältnisse veranlaßte oberpolizeiliche Vorschriften zu erlassen. 23. Gegenwärtige Verordnung, tuns welche alle über die in & bezeichneten Krankheiten bisher geltenden Vorschriften, insoweit sie nicht ausdrücklich aufrecht erhalten werden, aufgehoben werden, tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise durch das Kreis-Amtsblatt der Pfalz, in dem ganzen Umfange des Königreiches in Wirksamkeit. Schloß Berg, den 15. Juni 1867. An diese A. V. reiht sich eine Belehrung über die in & 1 der Verordnung aufgeführten Viehkrankheiten. Die zum Vollzug des Art. 363 des St. G. B. erlassene Verordnung vom 6. Dez. 1866, Maßregeln gegen die Rinderpest betr., R. Bl. S. 1878 ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die k. Verordnung vom 3. Juli 1867, R. Bl. S. 777, K.A. Bl. S. 1245, Maßregeln gegen die Rinderpest betr., nebst Vollz.-Instr. vom 10. Juli 1867, K.A. Bl. S. 1246. Man beachte ferner die M.E. vom 17. Nov. 1867, K. A.Bl. S. 1824, über das Verfahren bezüglich der Festsetzung der Entschädigung für die aus Anlaß der Rinderpest auf amtliche Anordnung getödteten Thiere, sowie das Gesetz vom 26. März 1867, G. Bl. S. v70, die Entschädigung der Vieheigenthümer für ihre im Falle des Ausbruches der Rinderpest im Inlande getödteten Thiere betr.; endlich M. E. vom 17. Nov. 1867, K.A. Bl. S. 1824, die Vorschriften zum Vollzuge des &24 der A. V. vom 3. Juli 1867 über die Rinderpest betr. Aufsicht auf Hunde. Der Art. 142 des P. St.G. erklärt als zulässig: a) die ober= oder ortspolizeilichen Anordnungen über Bisitation der Hunde, b) die ort spolizeilichen Vorschriften über die Führung der Hundszeichen, Thierkrankheiten. 229 c) die ober polizeilichen Vorschriften, welche gegen den Ausbruch oder die Verbreitung der Wuthkrankheit unter den Hunden gerichtet sind, und aus Anlaß vorkommender wuthkranker oder wuthverdächtiger Hunde besonders bekannt gemacht oder Hundebesitzern eröffnet worden sind, d) das ortspolizeiliche Verbot der Mitnahme von Hunden auf Leichenhöfe, in öffentliche Wirthschaftslocale, in Theater, in Fleischbänke, auf Märkte, zu öffentlichen Feierlichkeiten, gegen freies Herumlaufen der Hunde während der Nachtzeit auf den öffentlichen Straßen, sowie die Anordnung, daß läufige Hündinnen zu verwahren und größere Hunde mit einem Maulkorb zu versehen seien. Unabhängig von der Strafeinschreitung ist die Befugniß der Polizeibehörde, die ohne Zeichen, ohne Maulkorb, gegen Verbot frei herumlaufenden Hunde einfangen und nach Ablauf eines festgesetzten öffentlich bekannt gemachten Termines tödten zu lassen, wenn sich der Besitzer innerhalb dieses Zeitraumes nicht meldet. Durch M.E. vom 28. Mai 1862, R. Bl. S. 929, sind vom 1. Juli 1862 anfangend, alle älteren Gesetze, Verordnungen und Ministerial-Anordnungen, welche die Visitation der Hunde, Art. 142 Abs. 1 Ziff. 1 betreffen, insoweit aufgehoben, als das P. St.G. über diese Gegenstände oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. Ueber die Hundevisitationsgebühren bestimmt die M. E. vom 28. April 1866, K. A. Bl. S. 536: 1) Die Gebühren bei den jährlich vorzunehmenden ordentlichen Visitationen dürfen in Städten und Märkten in maximo bis 1 fl., in Landgemeinden bis 30 kr. erhoben werden. 2) Für Vornahme außerordentlicher Hundevisitationen passirt nur eine Gebühr von 6 kr. 3) Innerhalb der Maximalsätze stellt die Gemeinde unter Genehmigung der vorgesetzten Behörde die Beträge im Allgemeinen, oder für einzelne Hundebesitzer fest. 4) Die Hundevisitationsgebühren fließen in die Gemeindecasse, wenn nicht ganze oder theilweise Ueberweisung derselben an die Armencasse von der Gemeinde beschlossen wird. Die Führung von Hundszeichen ist lediglich dem ortspolizeilichen Verordnungsrechte überwiesen. Die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 3. Aug. 1869, R. Bl. S. 1482, K.A.Bl. S. 1554 bezeichnet die Maßregeln zur Verhinderung des Ausbruches oder der Verbreitung der Wuthkrankheit unter den Hunden. Nach §& 15 dieser Bekanntmachung sind, so oft wuthkranke oder wuthverdächtige Hunde vorkommen, durch die Orts= oder Distriktspolizeibehörden die Anordnungen der Bekanntmachung vom 3. Aug. 1869 jedesmal bekannt zu machen, oder den Hundebesitzern besonders zu eröffnen. Fünfter Abschnitt. Sicherheitspolizei. I. Begriff und Amfang. Die Form. V. von 1825 6 57 bezeichnet als Aufgabe der Sicherheitspolizei: Polizeiliche Anordnungen zur Erhaltung der öffentlichen Nuhe, Ordnung und Sicherheit, Wachsamkeit gegen geheime Verbindungen, Vorkehrung zur Handhabung der Ordnung bei großen Versammlungen, Vollziehung der Verordnungen über Landstreicher, Gesindel, Bettel, Maßregeln gegen Diebsbanden, Vorsorge gegen Tumulte 2c. Es ist damit wohl der Begriff der Sicherhcitspolizei nicht erschöpft, so wie sich denn auch nicht leicht eine Enumeration aller der Fälle, in welchen die Sicherheitspolizei thätig zu werden hat, geben läßt. Allerdings ist die Competenz der Polizeibehörden, seitdem ihnen die Strafgewalt entzogen worden ist, auch auf diesem Gebiete eine veränderte geworden, allein es wäre eine arge Täuschung, wenn man annehmen wollte, daß den Distriktsverwaltungsbehörden jetzt nicht mehr das volle Recht und jene Pflicht zu allen versorglichen polizeilichen Einschreitungen zustände, welche ihnen früher zugestanden hat. Es liegt im Begriffe der Sicherheitspolizei, daß sie alle Angriffe auf die Sicherheit des Staates und der Staatsangehörigen, alle Angriffe auf das Vermögen, das Leben, die Gesundheit, die Ehre der Staatsbürger durch ihre Anordnungen und vorsorglichen Maßregeln zu vexhindern suche, daß sie Unglücksfälle ferne zu halten sich bemühe, ferner daß sie, wenn Strafgesetze verletzt sind, die Strafrechtspflege in ihrem Wirken unterstütze. Da" Strafgesetzbuch Thl. II. Art. 18—19 bezeichnet die Distriktspolizeihehörden als Hilfsorgane der Strafrechtspflege. An dieser Verpflichtung hat die neuere Gesetzgebung zur Zeit nichts geändert. Ueber die Aufgabe der Distriktspolizeibehörde in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung spricht sich die M.E. vom 11. Jan. 1866, K.A. Bl. S. 50, dahin aus: Ulecber den unbefriedigenden Stand der öffentlichen Sicherheit werden noch sortwährend aus verschiedenen Theilen des Königreiches Klagen laut, bei welchen zugleich nicht selten den Distriktspolizeibehörden zum Vorwurfe gemacht wird, daß sie in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht die entsprechende Thätigkeit entwickeln. Das unterfertigte .1 Staatsministerium sieht sich in Folge dessen zu nachstlehender Entschließung veranlaßt: Begriff und Umfang. 231 I. Durch die Gesetzgebung des Jahres 1861 ist die Rechtspflege von der Verwaltung getrennt, die Aburtheilung der Uebertretungen den Gerichten übertragen und die Befugniß zur Erlassung von polizeilichen Anordnungen mit Strafwirksamkeit genau geregelt, im Uebrigen aber an der bisherigen Aufgabe der Polizeiverwaltung nichts geändert worden. Aus dem Uebergange der Polizeistrafgewalt an die Gerichte wurde zwar hie und da die gegentheilige Ansicht abzuleiten gesucht; dieselbe entbehrt jedoch durchaus der Begründung, vielmehr besteht gegenwärtig, wie früher, eine der wichtigsten Aufgaben der Distriktspolizeibehörden darin, die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gegen Störungen und Verletzungen zu schützen und zu sichern, sowie die Strafrechtspflege zu unterstützen. II. Zur gedeihlichen Lösung dieser Aufgabe ist vor Allem nothwendig, daß die Distriktspolizelbehörden fortwährend genaue Kenntniß von den bezüglichen Vorgängen und Verhältnissen in ihrem Amtöbezirke besitzen. Um denselben diese Kenntniß hinsichtlich der vorfallenden strafbaren Handlungen zu verschaffen, wurde durch das Ministerialausschreiben vom 18. Juli 1862 die Miutheilung der Anzeigen über strafbare Handlungen an die Distriktsverwaltungsbehörden betr., eine Reihe hierauf gerichteter Anordnungen getroffen, welche durch das in demselben Betreffe unter'm Heutigen sub Nummer 3936 ergangene Ministerialausschreiben vervollständigt worden sind. In Folge der Entschließung des k. Staatsministeriums der Justiz vom 30. Mai 1864 (Ausschreiben des k. Staatsministeriums des Innern vom 10. Juni 1864 Nr. 10630) ist ferner den Vorständen der Distriktsverwaltungsbehörden und deren Stellvertretern ermöglicht, von den Anzeigeverzeichnissen der Staatsanwaltschaft an den Stadt= und Landgerichten jederzeit persönliche Einsicht zu nehmen und hiebei die im Interesse der Verwaltung nothwendigen Aufschlüsse einzuziehen. Durch das Institut der Straflisten ist Sorge getragen, daß die gedachten Behörden von den gegen Heimatsangehörige ihres Amtsbezirkes wegen Verbrechen, Vergehen oder wichtigerer Uebertretungen ergangenen Strafurtheilen, sowie von den wegen Verbrechens oder Vergehens in der Richtung gegen bestimmte, im Amtobezirke beheimatete Personen eingeleiteten, jedoch wegen Mangels zureichender Verdachtsgründe eingestellten Untersuchungen nach Ablauf eines jeden Monats Kenntniß erhalten. Außerdem werden denselben alle jene Strafurtheile, in welchen die Anordnung einer polizeilichen Maßregel als zulässig erklärt, oder eine von den Polizeibehörden zu vollziehende richterliche Anordnung ausgesprochen ist (Polizeiaussicht, Verwahrung in einer Polizei-Anstalt, Schließung von Anstalten, Landesverweisung, Unterbringung von Individuen in Erziehungsanstalten für verwahrloste jugendlicht Personen u. w.), durch die Staatsanwaltschaft besonders mitgetheilt. Durch das Ausschreiben des k. Staatsministeriums der Justiz vom 2. Juli 1865, die Behandlung sicherheitsgefährlicher Personen betr., (Ausschreiben des k. Staatsministeriums des Innern vom 9. Juli 1865 Nr. 11932) sind Einrichtunen getroffen, gemäß welchen die Distriktspolizeibehörden von den Entlassungen checheitsgefährcher Personen aus den Bezirksgerichts= und Polizeigerichtsgefängnissen so rechtzeitig Kenntniß erlangen, daß sie die nach den Umständen des einzelnen Falles veranlaßten Verfügungen innerhalb ihrer Zuständigkeit zu treffen vermögen. Da die polizeilichen Interessen in manchen Fällen erheischen, daß die genannten Behörden über Fortgang, Verzweigung und Ergebniß anhängiger strafrechtlicher Untersuchungen verlässige Aufschlüsse erlangen, so hat die unter'm 3. Juni 1851 erlassene und noch gegenwärtig in Wirksamkeit bestehende Entschließung des k. Staatsministeriums der Hustz, gon Benehmen zwischen den Staatsanwälten und Polizeibehörden bezüglich strafrechtlicher Untersuchungen betr., (Ausschreiben des k. Staatsministeriums des Innern vom 17. Juni 1851 Nr. 9668) Vorsorge getroffen, daß von Seite der Staatsanwaltschaft den auf dem ordentlichen Diens wege an sie gelangenden Anfragen der Polizeibehörden und resp. Stellen um Ertheilung solcher Aufschlüsse die geeignete Folge gegeben werde. 2 * 232 Sicherheitspolizei. Es ist unzweifelhaft, daß auf den vorstehend bezeichneten Wegen den Distriktspolizeibehörden vielfache und belangreiche Mittheilungen zugehen oder von ihnen erlangt werden können, welchen sich noch die Mittheilungen von Privatpersonen, andern Behörden u. s. w. anreihen. Gleichwohl bleibt von entscheidender Wichtigkeit und deshalb unerläßlich, daß die genannten Behörden den ihnen längst zur Pflicht gemachten steten unmittelbaren Verkehr mit den ihnen untergebenen Ortspolizeibehörden und der im Amtsbezirke stationirten Gendarmerie-Mannschaft unterhalten. Nach §& 14 der allerhöchsten Verordnung vom 24. Febr. 1862, die Einrichtung der Distriktsverwaltungsbehörden betreffend, obliegt den Bezirksamtmännern, sich in stetem unmittelbarem Verkehre mit den untergebenen Gemeinden und deren Organen zu erhalten, von deren Zuständen und Vedürfnissen, sowie von dem Vollzuge amtlicher Anordnungen persönlich Ueberzeugung sich zu verschaffen. Die Ziffer 1 des gemeinschaftlichen Ausschreibens des Staatsministeriums des Innern beider Abtheilungen vom 23. Juni 1863, die Visitation der Gemeinden betreffend, hat die Bezirksamtmänner angewiesen, in Erfüllung dieser Pflicht keinen Anlaß zu versäumen, um an Ort und Stelle ihre Thätigkeit zu entwickeln, in persönlichem Benehmen mit den Gemeindeorganen Belehrung und Aufklärung zu ertheilen, Anordnungen zu treffen oder vorzubereiten und deren Vollzug zu leiten und zu sichern. Wie überaus wichtig und nothwendig die fortgesetzte, genaueste Beachtun dieser Bestimmungen gerade mit Rücksicht auf die Polipeerbaltung ist, bedam keiner weiteren Errterung= schon die Stellung, welche die Ortspolizeibehörden nach dem Grundgedanken der nunmehrigen Aemterorganisation und in Gemäßheit ihrer gegenwärtig vielfach erhöbten Befugnisse und Verpflichtungen auczufüllen haben, wie nicht minder die erheblichen Gebrechen, an welchen die Ortspolizei in so vielen Gegenden der Landestheile diesseits des Rheins notorisch leidet, können hicrüber den geringsten Zweifel ubrig lassen. Je größer diese Gebrechen sind, um so umsichtiger und ausdauernder müssen die auf deren möglichste Beseitigung erichteten Bemühungen der vorgesetzten Behörden sein; ihre desfallsige Khächeit darf nicht erlahmen oder gar eingestellt werden, weil sie vielfach ohne Erfolg bisher geblieben ist oder böbllfe 8 dem Wege der Gesetzgebung zu erwarten steht. III. Was den Verkehr mit der Gendarmerie anlangt, so wird bei manchen Behörden hiewegen, sowie bezüglich des Verhältnisses zur Gendarmerie überhaupt nicht selten Unklarheit und unrichtige Auffassung wahrgenommen, weshalb hier insbesondere auf nachstehende Punkte hingewiesen wird: 1) Die Gendarmerie ist verpflichtet, neben den Anzeigen über vorgefallenc strafbare Handlungen, welche sie an die Distriktspolizeibehörden zu erstatten hat, auch sonsige gemachte Wahrnehmungen und Erfahrungen, welche auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit Bezug haben, diesen Behörden sofort zur Anzeige zu bringen, während die letztern der Gendarmerie die für ihren Dienst wichtigen Notizen unverweilt zugehen zu lassen haben. 2) Die Distriktspolizeibehörden sind besugt, die Gendarmerie behufs der Ausübung ihres ordentlichen Dienstes auf Personen, Gegenstände, Vorfälle und Anzeigen aufmerksam zu machen, welche eine besondere Aufsicht, Nachforschung oder thätige Einschreitung von Seite der Gendarmerie erheischen. Die letztere ist verpflichtet, diesen Eröffnungen und den damit verbundenen Anleitungen jederzeit bereitwilligst Gehör zu geben und ihre Thätigkeit hiernach zu bemessen. 3) Die Distriktspolizeibehörden sind insbesondere berechtigt, die aufgestellten Entwürse über die Einrichtung der regelmäßigen Patrouillengänge der Gendarmerie des Amtobezirkes zu genehmigen und den Patrouillen, so oft sie es nothwendig erachten, zweckmäßige Richtungen zu geben. 4) Den Vorständen der Distriktspolizeibehörden feligettemn, sich von dem am Amtssitze stationirten Gendarmerie-Brigadier regelmäßige, periodische, mündliche Anzeige über den Sicherheitszustand erstatten zu lassen und Anordnung Begriff und Umfang. 233 u treffen, daß solche Anzeigen durch die weiter im Amtsbezirke stationirten rigadiers und Stationscommandanten bei Gelegenheit der auswärtigen Amtstage oder sonstiger auswärtiger Dienstgeschäfte erstattet werden. Das zwischen den Linsiittspoligecbeporden und der Gendarmerie bestehende Verhältniß ermöglicht und erleichtert den obengedachten Verkehr in jeder Weise und kann sich offenbar nur in Folge von Umständen, welche auf Rechnung der ersten zu setzen sind, lockerer gestalten als ersprießlich ist. Dasselbe darf aber anderseits von den genannten Behörden niemals benützt werden, um die für allgemeine Landeszwecke bestimmte Gendarmerie entgegen den desfallsigen positiven Bestimmungen zu ortspolizeilichen Dienstleistungen zu verwenden oder in das Verhältniß der Gendarmerie zu den Gerichtsbehörden ein= und überzugreifen. Werden von einer Distriktspolizeibehörde alle sich darbietenden Quellen und Wege fortgesetzt und mit Umsicht benützt, so wird dieselbe unzweifelhaft jene Kenntniß von den Vorgängen und Verhältnissen im Amtobezirke sortwährend erlangen, welche sich als die Vorbedingung für die erfolgreiche Lösung der distriktspolizeilichen Aufgabe darstellt. In diesem Falle muß sich in derselben als dem Mittelpunkte ein sehr reichhaltiges Material vereinigen, welches vor Zersplitterung bewahrt und, soweit es nicht sofort sachgemäß zu verwenden ist, gesammelt, gesichtet, nach Erforderniß eränzt und für den künftigen Gebrauch beigehalten die eben bezeichnete Kenntniß ortwährend liefern wird. Zur Erreichung dieses Zieles ist weder Vielschreiberei der Behörde oder der ihr unter= und beigeordneten Organe, noch kleinliche Einmischung in alle Angelegenheiten und Verhältnisse nothwendig oder selbst nur dienlich, allerdings aber eine fortlaufende, sich des Zweckes bewußte und auf denselben gerichtete Thätigkeit der Distriktspolizeibehörde erforderlich. Mit einer solchen Thätigkeit ist durchaus unverträglich, daß z. B. die eingelangenden Mittheilungen und Anzeigen über vorgefallene strafbare Handlungen nach flüchtiger Durchlesung auf die Seite gelegt, die allmonatlich von den Vertretern der Staatsanwaltschaft mitgetheilten Straflisten lediglich durch die Hände des Kanzleipersonals zur Ergänzung und Neuanlegung der distriktspolizeilichen Listen gehen, der Verkehr mit diesen Vertretern und mit der Gendarmerie, wenn auch nicht ganz unterlassen, doch auf das Aeußerste beschränkt und in keiner Weise fruchtbar gemacht wird oder die beitung und Beaussichtigung der ortspolizeilichen Thäligkeit meist nur von der Amtskanzlei aus in allgemeinen Erlassen und ohne Rücksicht und Eingehen auf die besondern, in den einzelnen Gemeinden bestehenden Zustände, Bedürfnisse und Gebrechen erfolgt. « IV. Die Distriktspolizeibehörden haben auf Grund ihrer Kenntniß der Voränge und Verhältnisse im Amtsbezirke jene vorbeugende, repressive und entdeckende hätigkeit, welche deren obenbezeichnete Aufgabe bildet, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit zu entwickeln. Hiebei stehen denselben allerdings nicht mehr die sämmtlichen früheren Hilfsmittel zu Gebote, da in dieser Beziehung mehrfache und tiefeingreifende Aenderunen eingetreten sind. Hiedurch und durch das Zusammentreffen anderer ungünstiger Verhähtzisse ist die Lösung der bezeichneten Aufgabe, namentlich in einzelnen Landestheilen, unleugbar wesentlich erschwert, keineswegs aber, wie nicht selten behauptet wird, unmöglich geworden, was durch die fortwährend entsprechende Wirksamkeit so vieler Distriktspolizeibehörden selbst genugsam widerlegt ist. Jedenfalls ergibt sich für die betreffenden Behörden die ernste Verpflichtung, von ihren Zuständigkeiten und Hilfsmitteln mit aller Umsicht und Ausdauer wohlbemessenen Gebrauch zu machen und nicht durch gegentheiliges Verhalten den gegründeten Vorwurf auf sich zu laden, daß die hhte Behauptung zum Deckmantel der Unthätigkeit in den in Frage stehenden Beziehungen benützt werden wolle. Uebrigens wird die genaue Kenntniß der neuen gesetzlichen Bestimmungen, welche bei jeden Distriktspolizeibeamten vorausgesetzt werden muß, allenthalben die Ueberzeugung verschaffen, daß auch gegenwärtig noch das Gebiet der einschlägigen 234 Sicherheitspolizei. distriktspolizeilichen Zuständigkeiten weit ausgedehnt und die den Distriktspolizeibehörden zu Gebote stehenden Hilfsmittel nichts weniger als gering und unbedeutend sind. Es wird hier nur auf den Art. 30 Abs. 1 des P.St.G.B. hingewiesen, welcher den Polizeibehörden die Befugniß einräumt, in Fällen, welche mit Strafe gesetzlich bedroht sind, vorbehaltlich der spätern Strafverfolgung so weit nöthig vorläufi einzuschreiten. ieses Recht der vorläufigen Einschreitung umfaßt sehr ausgedehnte Befugnisse und begreift insbesondere die Ermächtigung in sich, zur Verzinderung strafbarer Handlungen die erforderlichen Präventivmaßregeln vorzukehren, der Fortsetzung der in der Ausführung begriffenen strafbaren Handlungen durch die nothwendigen Repressivmaßregeln entgegenzutreten, gegen die nachtheiligen Folgen einer strafbaren Handlung Sicherungsmaßregeln zu ergreifen und die Einschreitung des Strafrichters gegen verübte strafbare Handlungen durch die Maßregeln zu sichern, welche die Art. 18 — 51 Thl. II. des Snaasgesrebuches vom Jahre 1813 bezüglich der Verbrechen und Vergehen vorgesehen haben. Die Wahl der jeweilig anzuwendenden Mittel hat sich nach den Umständen des einzelnen Falles zu bemessen, wobei jedoch selbstverständlich nicht Mittel in Anwendung gebracht werden könncn, deren Gebrauch zu diesem Zwecke der Polizeigewalt nicht zusteht. Die Wichtigkeit des Rechtes der vorläufigen Einschreitung ergibt sich von selbst aus den angeführten, in demselben gelegenen einzelnen Besugnhsen und wird noch einleuchtender werden, wenn erwogen wird, daß bei einer großen Reihe strafbarer Handlungen (z. B. bei Zuwiderhandlungen gegen die wegen ansteckender Krankheiten unter Menschen und Thieren angeordneten Maßregeln) die Anwendung einzelner dieser Besugnisse für die öffentlichen Interessen eine ungleich größere Bedeutung hat, als selbst die Ueberführung und Verurtheilung der Schuldigen. Zugleich wird dadurch auch klar, daß die durch das Ausschreiben des k. Staatsministeriums der Justiz vom 19. Juni 1864, die Handhabung der gerichtlichen Polizei durch die Stadt= und Landgerichte betr., (Ausschr. des k. Staatsministeriums des Innern vom 17. Juli 13 Nr. 12,058) den Stadt= und Landerichten auferlegte Verpflichtung eine polizeiliche Thätigkeit auf Grund des Art. 30 bs. 1 des P. t.G.B. keineswegs überflüssig macht; denn diese Verpflichtung bezieht sich nur auf die im Art. 1P Ziff. 2—5 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Gerichtsverfassung betr., angeführten Vorkehrungen und Erhebungen bei Verbrechen und Vergehen, sohin nur auf einen Theil der im Rechte der vorläufigen Einschreitung gelegenen Befugnisse und berührt das ausgedehnte Gebiet der Uebertretungen überhaupt nicht. Hienach ist den Distriktspolizeibehörden in Bezug auf sirafbare Handlungen eine sehr umfassende, selbstständige Thätigkeit eingeräumt, deren Entwicklung nicht etwa ihrem Belieben anheimgegeben ist, sondern überall da, wo sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nöthig ist, für dieselben als bestimmte Pflicht geboten erscheint. Uebrigens muß noch daran erinnert werden, daß das angeführte Justizministerial-Ausschreiben vom 19. Juni 1864 auch keinen ändernden Einfluß auf die Obliegenheiten geäußert hat, welche in Gemäßheit der einschlägigen geseszlichen Bestimmungen und Vollzugsnormen in Bezug auf den ersten Angriff bei vorgefallenen strasbaren Handlungen den Ortspolizeibehörden zugewiesen sind. Diese Obliegenheiten werden in Folge der Indolenz der Ortspolizeibehörden und der Unbrauchbarkeit der Gemeindediener fortgesetzt und in einer Weise vernachlässigt, welche nur von der schlimmsten Rückwirkung auf den Sicherheitszustand begleitet sein kann. Es muß deshalb das unablässige Bestreben der Distriktspolizeibehörden darauf gerichtct sein, diese Trägheit und Gleichgiltigkeit der Ortspolizeibehörden und ihrer Organe zu brechen, die Aussiellung brauchbarer Gemeindediener mit Nachdruck herbeizuführen und Überhaupt die Ortspolizei für die Erfüllung der gedachten Verpflichtungen anzuleiten und heranzubilden. Das unterfertigte k. Staatsministerium gibt sich der zuversichtlichen Erwar- Organe der Sicherheitspolizei. 235 tung hin, daß die sämmtlichen Distriktspolizeibehörden sich mit regem und ausdauerndem Pflichteifer der Lösung der ihnen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung obliegenden Aufgabe widmen und auf diese Weise den gegrundeten Klagen über ungenügende oder sonst nicht entsprechende Thätigkeit ie berechtigten Anlässe benehmen. München, den 11. Januar 1866. Ueber die zulässige Mitwirkung der Polizeibehörden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vergl. M.E. vom 22. April 1835, Döll. II. S. 293, Seuffert's Commentar zur bayr. Ger.Ordn. Bd. I. S. 229. Bezüglich der Ausstellung von Leumunds= und Vermögenszeugnissen, welche auf Ersuchen der Untersuchungsrichter für Personen auszustellen sind, welche sich in Untersuchung befinden, vergl. Entschließung des Ministeriums der Justiz und des Innern vom 23. Juni 1860, K. A. Bl. S. 666. II. Grgane der Sicherheitspolizei. Unter der Leitung des Staatsministeriums des Innern und unter der Controle der Kreisregierungen, K. d. J., wird die Sicherheitspolizei geübt: a) Durch die Distriktspolizeibehörden, als welche: 1) die Bezirksämter, und 2) die Magistrate der der k. Regierung unmittelbar untergeordneten Städte erscheinen. Gem. Ordn. vom 29. April 1869 Art. 93. b)) Durch die k. Polizeidirection München, deren Verhältniß zum Stadtmagistrat München in Bezug auf die Handhabung der Polizei durch A. V. vom 15. Sept. 1818, G.Bl. 1818 S. 573, geregelt ist. c) Durch die Ortspolizeibehörden, d. h. in den kleineren Städten und Märkten die Magistrate und die Bürgermeister der Landgemeinden, welche auch in dieser Beziehung den Bezirksämtern untergeben sind. Gem. Ordn. vom 29. April 1869, Art. 92 und 138. III. Bilfsorgane der Polizeiverwaltung. Die Organe mittels deren die Distriktspolizeibehörden zunächst die Acte der Sicherheitspolizei vollziehen, sind: a) Die Gendarmerie. Organisation und Wirkungskreis der Gendarmerie sind durch neue k. Verordnungen geregelt. Die k. Verordnung vom 24. Juli 1868, R.Bl. S. 1386, die Organisation der Gendarmerie in den Landestheilen diesseits des Rheins betr., bezeichnet es als die Bestimmung der Gendarmerie, die Civil-=behörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und in Handhabung der desfalls bestehenden Gesetze und Anordnungen zu unterstützen. 236 Sicherheitspolizei. Nach & 2 ibid. ist die Gendarmerie in Bezug auf Disciplin und innere Verfassung militärisch organisirt, und in persönlicher und disciplinärer Beziehung dem Kriegsministerium nach Maßgabe der gegenwärtigen Verordnung unterworfen. In Ansehung ihrer Wirksamkeit und Dienstleistung ist die Gendarmerie unter den Regierungen, K. d. K., und den Bezirksämtern, dem Staatsministerium des Innern untergeordnet, zu dessen Wirkungskreis auch die Leitung der Gendarmerie in Bezug auf Oekonomie gehört. 32. Die Mannschaft, vom Oberbrigadier abwärts, steht in Bezug auf ihre Dienstleistungen, deren Anordnung und Ausführung ausschließend unter den Polizeistellen und Behörden. 35. Das Bezirksamt bildet die Civildienstbehörde der Gendarmeriemannschaft seines Bezirks, und hat deren Dienst unter Beiziehung des Oberbrigadiers zu leiten. Dasselbe ist in Folge dessen befugt, die Mannschaft in ihrer Dienstführung unmittelbar mit Anweisungen zu versehen, sie, wo sie gefehlt haben, zu belehren und zurechtzuweisen 2c. Die Mannschaft ist verpflichtet, den Anordnungen des Bezirksamts unbedingt Folge zu leisten. Die §& 52 u. ff. geben die näheren Vorschriften für den ordentlichen und außerordentlichen Dienst der Gendarmerie. Vergl. K. A. Verordn. vom 13. Aug. 1868, R. Bl. S. 1530, die Organisation der Gendarmerie in der Haupt= und Residenzstadt München betr. Die K. A. Verordn. vom 19. Dez. 1868, R. Bl. S. 2495, Organisation der Gendarmerie in der Pfalz betr. b) Polizeidiener. Nach Art. 92 u. 138 der Gem. Ordn. vom 29. April 1869 übt in allen Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung der Magistrat, in allen übrigen Gemeinden der Bürgermeister die Ortspolizei aus. Es steht ihm das Recht aber auch die Pflicht zu, das zur Ausübung der Polizei erforderliche Personal aufzunehmen. Die Polizeiwachmannschaft der Städte ist nicht allein zum allgemeinen Sicherheitsdienst, sondern auch insbesondere zum localen Dienst, zur Handhabung der ortspolizeilichen Anordnungen berufen. Ihr Dienst bemißt sich sonach im Allgemeinen nach den bestehenden Strafgesetzen, sowie nach dem Inhalte der rechtsgiltig bestehenden Verordnungen, ober-, distrikts= oder ortspolizeilicher Vorschriften, sowie nach den besonderen örtlichen Dienstesinstructionen. Vergl. Instruction für den Polizeidiener vom 19. März 1800, Döll. XIII. S. 11 u. ff. Ueber Uniformirung und Bewaffnung der städtischen Polizeimannschaft siehe M.E. vom 29. Jan. 1846, Döll. XXVI. S. 83, M. E. vom 26. Sept. 1846, ibid. S. 85. Hilfsorgane der Polizeiverwaltung. 237 Durch M.E. vom 13. Nov. 1853, K.A.Bl. S. 692, wurde angeordnet, daß die städtische Polizeimannschaft an der Stelle der bisherigen zwei von der Schulter herabhängenden über die Brust sich kreuzenden Kuppeln fortan nur eine für Säbel und Patrontasche gemeinschaftlich mit einer weiß metallenen Schließe versehene Kuppel um den Leib zu tragen haben. Ueber Erhebung von Anzeigegebühren vergl. V. vom 3. Juli 1836, Döll. XIII. S. 1474. Sie können nur auf Grund richterlichen Urtheils zur Erhebung gelangen. c) Amtsdiener. Die Amtsdiener bei den Verwaltungsbehörden haben lediglich Bureau= und Botendienste zu leisten, und dürfen für den Sicherheitsdienst nicht verwendet werden. (Instr. vom 28. Mai 1872 s. oben S. 70.) IV. Perhältniß der Polizeibehörden zu den Staatsanwälten. Es ist hierüber bereits oben einiges angeführt worden. Zur Ergänzung des dort Gesagten wird auf Grund neuerlicher Vollzugsnormen noch folgendes bemerkt: Nach den Vorschriften für die Geschäftsbehandlung in Uebertretungsfällen vom 26. Mai 1862 K 1, 2, 9, 50 — 53, liegt die Verfolgung von Uebertretungen, welche in erster Instanz von den Stadtund Landgerichten abzuurtheilen sind, den Vertretern der Staatsanwaltschaft bei diesen Gerichten ob. Alle Anzeigen von Uebertretungen sind daher stets an die Vertreter der Staatsanwaltschaft zu richten. — Gelangen solche Anzeigen an die Distriktspolizeibehörden, so sind sie stets der Staatsanwaltschaft von kurzer Hand mitzutheilen. Erscheint dem Staatsanwalte behufs der Bemessung des einzuschlagenden Verfahrens eine Ergänzung der Anzeige oder eine sonstige Aufklärung der Sache nothwendig, und kann diesem Antrage nicht durch mündliche Erkundigung des Vertreters der Staatsanwaltschaft abgeholfen werden, so hat derselbe auf dem kürzesten Wege, namentlich durch die Orts= und Distriktspolizeibehörde und die Gendarmerie die Vervollständigung der Anzeige, die Befragung der Auskunftspersonen 2rc. zu veranlassen. Die Polizeibehörden sind verpflichtet, den Vertreter der Staatsanwaltschaft hierin bereitwillig zu unterstützen. Späheverfügungen und sonstige Bekanntmachungen sind von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft selbst zu erlassen. Die Verfügung hinsichtlich der Anordnung und Ausführung der vom Gerichte in einzelnen Fällen als zulässig erklärten polizeilichen Maßregeln (Polizeiaussicht, Verwahrung in einer Polizeianstalt, Landesverweisung, Schließung von Anstalten u. dergl.), liegt den Polizeibehörden 238 Sicherheitspolizei. von Amtswegen ob. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat deshalb keinen besondern Antrag hierauf zu stellen, sondern sich lediglich auf die Mittheilung der desfallsigen Urtheile an die Polizeibehörden zu beschränken. Diese Mittheilung hat auch in allen Fällen zu erfolgen, in welchen den Polizeibehörden der Vollzug einer gerichtlichen Anordnung gesetzlich überwiesen ist, insbesondere in dem Fall des Art. 90 Abs. 4, Art. 108 des P. St. G. u. s. w. Die hier bezeichneten Mittheilungen haben von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sogleich nach eingetretener Rechtskraft des Strafurtheils zu geschehen, und zwar: 1) bei der Verurtheilung von Inländern an die zuständige Distriktspolizeibehörde; 2) bei den Verurtheilungen von Ausländern an die Distriktspolizeibehörde des Gerichtssprengels. Wird in denjenigen Fällen, in welchen im Strafurtheile die Zulässigkeit der Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen wurde, die Verwahrung von der zuständigen Distriktspolizeibehörde angeordnet, und erbietet sich diese Behörde vor Beginn des Vollzugs der erkannten Arreststrafe oder während der Strafhaft zur Uebernahme des betreffenden Verurtheilten in die Polizeianstalt, so ist vom Gerichte diesem Ansinnen in den hiezu geeigneten Fällen Statt zu geben, und der Vollzug der Arreststrafe, beziehungsweise des Strafrestes der Distriktspolizeibehörde gegen seinerseitige Mittheilung des Strafvoll--zugsnachweises zu überlassen. Befinden sich Ausländer, gegen welche im Strafurtheile die Zulässigkeit der Landesverweisung, oder Inländer, gegen welche die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht oder der Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen wurde, in Haft, so sind dieselben nach bethätigtem Strafvollzuge nicht auf freien Fuß zu setzen, sondern sogleich nach verbüßter Strafe durch die Vertreter der Staatsanwaltschaft unter Beachtung der einschlägigen polizeilichen Einrichtungen und Anordnungen, insbesondere der bestehenden Bestimmungen über das Schubwesen, an die Polizeibehörden abzugeben. Vergl. A. V. vom 29. März 1863, R. Bl. S. 553, die Verhängung der Polizeiaufsicht oder Verwahrung in einer Polizeianstalt anstatt der Ausweisung betr. Der Zeitpunkt, in welchem diese Abgabe eines verhafteten Verurtheilten an die Distriktspolizeibehörde erfolgt, ist der letzteren von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sogleich bei der oben erwähnten Mittheilung des Strafurtheils im Voraus bekannt zu geben. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft haben nach Anleitung der 60 — 65 der Vorschriften für Geschäftsbehandlung rc. besondere Straflisten zu führen. In diesen Straflisten, welche in alphabetischer Reihenfolge anzulegen sind, ist jedem Verurtheilten ein besonderer Bogen zu widmen, Verhältniß der Polizeibehörben zu den Staatsanwälten. 239 in welchem nach der Zeitfolge die Verurtheilungen eingetragen werden. (Vergl. Form. 31 — Beilage zur Anleitung cce.) In diese Straflisten, welche in gleicher Weise auch von den Distriktspolizeibehörden geführt werden müssen, sind einzutragen, gleichviel ob die Verurtheilung im Inlande oder im Auslande erfolgte: 1) alle verurtheilenden Erkenntnisse wegen Verbrechens, Vergehens oder einer im Strafgesetzbuche behandelten Uebertretung, soferne die Uebertretung nicht blos aus Fahrlässigkeit begangen worden ist; 2) die Strafurtheile wegen der im Polizeistrafgesetzbuche oder in besondern Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Uebertretungen, jedoch nur in dem Falle, wenn die fragliche Uebertretung für die Beurtheilung des allgemeinen bürgerlichen Lebenswandels, oder des Verhaltens der betreffenden Person in ihrer besondern Berufsstellung von Bedeutung ist. Die von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft angelegten Straflisten sind jedesmal nach Ablauf des Quartals an die Distriktsverwaltungsbehörde des Gerichtssprengels zum Zwecke der Ergänzung und Vervollständigung der hier geführten Listen von kurzer Hand, und gegen möglichst zu beschleunigende Rückgabe abzugeben. Erhalten die Distriktspolizeibehörden durch ausländische Behörden Nachricht von einer im Auslande erfolgten Aburtheilung, so haben sie ihrerseits sofort dem Vertreter der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben. Die Distriktspolizeibehörden sollen sich in der Regel der Aufgabe nicht entziehen, die bei ihnen erstatteten Anzeigen über Verbrechen oder Vergehen auch zu Protokoll zu nehmen; wenn auch diese Anzeige an den Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter zu gelangen hat, so hat gleichwohl auch die Polizeibehörde ein Interesse, von allen vorkommenden Verbrechen 2c. Kenntniß zu nehmen, um pflichtmäßig zur Erforschung des Thäters mitzuwirken 2c. V. Aufgabe der Polizeibehörden bei einzelnen Sicherheits-Störungen. 1. Bettel. Die A. V. vom 28. Nov. 1816, Bettler und Landstreicher betr., erscheint in denjenigen Bestimmungen, in welchen sie die strafbaren Reate, die Strafe und die Competenz zur Strafe normirt, als aufgehoben. (Einf.G. Art. 1 und 2.) Das St.G.B. normirt in den Art. 87— 91 den Begriff des strafbaren Bettels. Aufgabe der Distriktspolizeibehörde ist es, dem Bettel zunächst durch sittliche Mittel der Belehrung, der Beschäftigung, durch Unterbringung 240 Sicherheitspolizei. der Kinder und Armen in Kinderbewahranstalten, in Rettungshäusern, durch Unterbringung Arbeitsunfähiger in Versorgungsanstalten 2c. entgegenzutreten. Bettler sind auf Betreten festzunehmen und dem zuständigen Richter vorführen zu lassen. Befindet sich ein Bettler im Besitze falscher Reisepässe, Paßkarten, Arbeits= oder Dienstbücher, oder sonstiger falscher Legitimationspapiere, oder von Waffen, Brech= oder Sperrwerkzeugen, oder anderen für die Sicherheit der Personen oder des Eigenthums gefährlichen Werkzeugen, so sind diese Gegenstände von der Polizei vorsorglich zu beschlagnahmen und an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Das P. St.G. B. Art. 91 gestattet den Ortspolizeibehörden das Einsammeln herkömmlicher Geschenke zu Weihnachten, Neujahr 2c. an öffentlichen Plätzen zu verbieten; wo dieses Sammeln also nicht local verboten ist, kann eine Einschreitung dagegen nicht Statt finden. Das Einsammeln sassionsmäßiger Reichnisse von Seite der hiezu berechtigten Pfarrer, Lehrer rc. kann einem ortspolizeilichen Verbote nicht unterworfen werden. 2. Laudstreicherei und Arbeitsscheue. Der Landstreicherei ist derjenige schuldig, der ohne bestimmten Wohnsitz oder mit Verlassung seines Wohnortes geschäfts= und arbeitslos herumzieht, ohne sich darüber ausweisen zu können, daß er die Mittel zu seinem redlichen Unterhalte besitze oder eine Gelegenheit hierzu aufsuche. (Art. 87 des P. St. G.) Bettler und Landstreicher sollen in der Regel nach erstandener Strafe an ihre Heimatsbehörde geliefert werden. Nur wo eine Gewähr dafür besteht, daß ein Bettler oder Vagant einen ihm zur Heimreise ausgestellten Paß nicht mißbrauchen werde, kann von der Heimlieferung Umgang genommen werden. Die Bestimmungen der Verordn. vom 28. Nov. 1816, so weit sie die Heimweisung und Fortschaffung der Bettler und Landstreicher betreffen, und nicht durch Verordn. vom 24. Juni 1862 modificirt sind, bleiben in Kraft. In der Regel obliegt die Lieferung von Verhafteten der Gendarmerie; zur Lieferung von Bettlern und Vaganten können auch Polizeioder Gemeindediener verwendet werden. Die Amtsdiener der Bezirksämter können hiezu nicht verwendet werden. Der Art. 87 des P. St. G. B. über Arbeitsscheue hat durch Art. 44 Abs. II. Ziff. 2 des Gesetzes vom 29. April 1869, die Armenpflege betreffend, dahin eine Abänderung erfahren: „daß arbeitsfähige Personen, welche innerhalb Jahresfrist von der Armenpflege Unterstützung beansprucht oder bezogen haben, wenn sie weder einer ihren Kräften angemessenen Arbeit sich widmen, noch darzuthun vermögen, daß sie sich Aussicht auf Landstreicher. 241 auf erlaubte Weise nähren“, mit Arrest bestraft werden können, auch dann, wenn sie von der Polizeibehörde vorher nicht angewiesen worden sind, sich innerhalb einer bestimmten Frist einer ihren Kräften angemessenen Arbeit zu widmen. Im Falle sie dieses unterlassen, ist die gerichtliche Strafeinschreitung gegen dieselben zu provociren. (Art. 87 des P. St.G.) Die in diesem Artikel erwähnte Befugniß, den darin bezeichneten Personen eine Frist zum Eintritt in Dienst oder Arbeit vorzusetzen, steht nach A. V. vom 24. Juni 1862, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden betr., § 7 R.Bl. S. 1420, den Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, in München der k. Polizeidirection, zu. Ueber Behandlung des Schubwesens und die Benützung der Gefängnisse der Stadt= und Landgerichte für Zwecke der Verwaltung, namentlich über Behandlung des Schubwesens bei den von dem Sitze des Bezirksamtes entfernten Landgerichten, ordnet die M. E. vom 21. Juni 1862 folgendes an: Königreich Bayern. Staatsministerium der Justiz, des Innern, dann der Finanzen. In Folge der mit dem 1. Juli l. J. eintretenden Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung gehen die dermalen vorhandenen, in dem Besitze des Staates befindlichen Polizeigefängnisse an die mit der Aburtheilung der Uebertreiungen beauftragten Stadt= und Landgerichte über. Nachdem jedoch den Distriktsverwaltungsbehörden auch in Zukunft behufs der Aufnahme der Schüblinge und anderer in Folge administrativer Zuständigkeit zu verwahrenden Personen Eesängnißräume zur Verfügung stehen müssen und von dem bezeichneten Zeitpunkte an zugleich bezüglich des Schubwesens besondere Anordnungen nothwendig werden, so wird über die Benützung der Polizeigefängnisse der Stadt= und Landgerichte für Zwecke der Verwaltung und über das Schubwesen Nachstehendes verfügt: I. Die Schüblinge und alle andern in Folge der Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden zu verwahrenden Personen werden in die Polizeigefängnisse der Stadt= und Landgerichte aufgenommen. Hievon sind jedoch diejenigen Gefangenen ausgenommen, welche von einem der Regierung unmittelbar untergeordneten tadtmoißtrate in Folge administrativer Zuständigkeit an dem Sitze desseloen in Verwahrung genommen oder gehalten werden, ohne in die Categorie der Schüblinge zu fallen. Wenn die an dem Sitze eines Bezirksamtes befindlichen Stadt= oder Landgerichte mehrere Polizeigefängnisse haben, so ist im Benehmen der Vorstände dieser Gerichte und der Bezirksämter eines dieser Gefängnisse für die Mitbenützung der letzteren zu bestimmen. Hinsichtlich der in den Polizeigefängnissen der Stadt= und Landgerichte verwahrten Schüblinge und sonstigen bezirksamtlichen Gefangenen finden vorläufig die Bestimmungen der am 13. Fan. 1859 von den Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen erlassenen Instruction für den Dienst in den gemeinschaftlichen Frohnfesten mit Ausnahme der 98 13 und 14 in der Weise analoge Anwendung, daß dasjenige, was in Betreff der bezirksgerichtlichen Beamten und Gefängnisse verordnet ist, von den Stadt= und Landgerichten und dasjenige, was in Betreff der Landgerichte verordnet ist, von den Bezirksämtern zu gelten hat. Nach den vorstehenden Bestimmungen richtet sich auch die künftige Genütung der Polizeigefängnisse zu München und Augsburg. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 16 242 Sicherheitspolizei. II. Das Schubwesen verbleibt auch in Zukunft den Distriktsverwaltungsbehhrden und wird nach den zur Zeit hierüber bestehenden Normen künftig von der Polizeidirection München und den Bezirksämtern beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, besorgt. Nachdem sich jedoch in der Stadt Augsburg gegenwärtig der Sitz eines Bezirksamtes nicht befindet, so bleibt dem Stadtmagistrate Augsburg bis auf Weiteres die Besorgung des Schubwesens übertragen. An denjenigen bandgerichtssien, an welchen sich nicht zugleich ein Bezirksamt oder ein exponirter Bezirksamtsassessor befindet, werden den Vertretern der Staatsanwaltschaft bei diesen Landgerichten die Geschäfte des Schubwesens zur Besorgung nach folgenden näheren Bestimmungen übertragen: ¾l Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat in den Fällen, in welchen eine Person von dem Sitze des Landgerichts mittels Schubes weiter geliefert werden muß, anstatt des Bezirksamtes die Einleitung zum Schubtransporte zu treffen und den Transportvorweis für die Begleitungsmannschaft auszufertigen, sowie bei Durchschüblingen die nothwendig werdende Instradirung vorzunehmen. Derselbe handelt hiebei nach den Weisungen und Instructionen des Bezirksamtes, welches jederzeit von der auf das Schubwesen bezüglichen Geschäftsführung des Vertreters der Staatsanwaltschaft Einsicht nehmen kann. Dem Bezirksamte selbst bleiben die gesammte obere Leitung des Schubwesens, insbesondere die Veraccordirung des Schubfuhrwerkes, die Aufstellung von Transporteurs in Fällen, in welchen die Gendarmerie den Schubtransport nicht besorgt, sowie überhaupt alle, auf die Einrichtung und Regelung des Schubwesens im Allgemeinen bezüglichen Gegenstände ausschließend vorbehalten. 2) Der Transportvorweis, in welchem unter Anderem die einzuschlagende Richtung und der Endpunkt des Transportes genauest bezeichnet werden muPt ist in nachstehender Weise zu unterfertigen: Anstatt des Bezirksamtes der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte N. N. L. S.) Unterschrift. 3) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat ein fortlaufendes Register zu führen, aus welchem das Signalement der verschubten Personen, sowie die Zeit, Art und Weise ihrer Lieferung genau zu ersehen sein muß. 4) Die Frage, ob der Transport zu Fuße oder zu Wagen zu erfolgen hat, ist in den einzelnen Fällen von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft nach den dermalen hierüber bestehenden Vorschriften zur Lösung zu bringen. Derselbe hat daher gegebenen Falls das schriftliche Gutachten des am Landgerichtssitze befindlichen Bezirksarztes und zwar von kurzer Hand zu erholen. 5) In Fällen, in welchen die Anschaffung von Kleidungsstücken für einen Schübling unabweisbar ist, hat derselbe für deren unverzügliche Beischaffung Sorge zu tragen und hierüber dem Bezirksamte Anzeige zu machen, damit nach den Umständen wegen des Ersatzes der Anschaffungskosten Einleitung getroffen werden kann. 6) Der Regiebedarf wird den Vertretern der Staatsanwaltschaft von den Bezirksämtern geliefert und fällt bis auf Weiteres der Position des Sicherheitsreats, Fnnsport von Verhafteten und Verpflegung während des Transportes“ zur Last. 7) Die Rechnung über die Kosten der Verpflegung, Reinigung, Bekleidung und des Transportes der Schüblinge ist von dem Landgerichtsdiener vierteljährig zu stellen, von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zu contrasigniren und sammt den bezüglichen Verhandlungen dem Bezirksamte vorzulegen, welches dieselbe mit der eigenen Kostenrechnung der k. Regierungsfinanzkammer zur Revision und Einweisung in Vorlage zu bringen hat. In denjenigen Fällen, in welchen namentlich wegen des mittels Eisenbahn erfolgenden Transportes Kosienvorschüsse unvermeidlich werden, sind die betreffenden Landgerichtsdiener auf Ansuchen von den k. Rentämtern mit krarialischen Geldvorschüssen gegen Abrechnung zu versehen. Aufsicht auf Landstreicher. 243 Die Bezirksämter haben den in ihrem Amtobezirke befindlichen Vertretern der Staatsanwaltschaft, welchen nach dem Vorstehenden die Geschäfte des Schubwesens übertragen werden, sogleich den dermaligen Stand der über das Schubwesen bestehenden Bestimmungen bekannt zu geben und denselben zugleich die nach der örtlichen Lage veranlaßten Instructionen zu ertheilen. W. ist bemessene Rücksicht insbesondere auch darauf zu nehmen, daß Personen, deren Lieferung aus irgend einem Grunde erst von der Bereinigung von Vorfragen abhängig erscheint, nicht vor letzterer dem Schube übergeben, sondern nach Umständen an das Bezirksamt zur weiteren Einleitung abgegeben werden. München, den 21. Juni 1862. Hiernach steht der Grundsatz fest, daß das Schubwesen auch künftig der Leitung der Distriktspolizei unterstellt bleibe. Nach M.E. vom 19. Nov. 1861 kann die Fertigung gesonderter Listen und Register zu den Vaganten-Protokollen um so weniger erlassen werden, als der Rückfall hierin strafbar ist, und das leichtere Auffinden der früheren Verhandlungen gesichert sein muß. Ueber die Art der Lieferung ist folgendes zu bemerken, und zwar: a) Ueber das Schubwesen ordnet die M.E. vom 15. Febr. 1869, K. A. Bl. S. 389, folgendes an: Das unterfertigte k. Staatsministerium hat aus mehrfachen Vorlagen ersehen, daß der Schub, namentlich in größeren Städten nicht etwa blos als Folge richterlicher Verurtheilung oder als Mittel 4) zum Transporte von Untersuchungs-Gefangenen, 3 zur Ablieferung in Straf-, Polizei= und Staatserziehungs-Anstalten, und. 3) zur Verbringung aus Strafanstalten in Polizeianstalten angewendet, sondern in ganz unzulässiger Weise als selbstständige Maßregel der Aufenthalts-Entziehung benützt wird, so daß vielfach fremde Personen ohne vorausgegangene Bestrafung lediglich wegen Arbeitslosigkeit, Mangel an Reisegeld u. s. w. dem Schubtransporte Übergeben werden. Dieses Verfahren widerstreitet aber bestimmten Vorschriften, verursacht dem Staate viele nutzlose Kosten und ist zudem in Bezug auf den Sicherheitszweck von geringem Erfolge. Schon in den Art. 21 und 22 der allerhöchsten Verordnung vom 28. Nov. 1816, die Bettler und Landstreicher betr., ist angeordnet, daß die inländischen Bettler und Landstreicher, sowie die denselben gleichzuachtenden Personen nach geschehener Abwandlung in der Regel frei oder mittels eines Vorweises zu entlassen seien, daß dagegen die Lieferung mittels Wache (Schub) nur ausnahmsweise elchefen und letzteren Falls bedeutende Entfernung vom Wohnorte und große Sicherheitsgefährlichkeit den betreffenden Personen als Anhaltspunkt dienen soll. Durch die in Folge der Zeit eingetretenen Verkehrserleichterungen und insbesondere durch die Eisenbahnen ist das erste Kriterium zur ausnahmsweisen Anwendung des Schubes größtenhdeils hinweggefallen, während die Verschubung wegen Sicherheitsgefährlichkeit außer den oben Ziffer 1— 3 angeführten Fällen wohl nur selten veranlaßt erscheint. Die planlose sich nicht hauptsächlich auf sicherheitsgefährliche Individnen beschränkende Verschubung verursacht selbstverständlich einen enormen Kostenaufwand und ist namentlich bei Inländern fast ohne jeden practischen Erfolg, indem es eine bekannte Sache ist, daß die in ihre Heimat Transportirten dort selten Beschäftigung finden und daher schon wegen Erhaltung ihres Lebens dieselbe so schleunig als möglich wieder verlassen müssen, weil ferner die Fälle nicht selten sind, daß Schüblluge nach wenigen Tagen wieder an den Ort ihres früheren 16 244 Sicherheitspolizei. Treibens zurückkehren, ja manchmal gleichzeitig mit der Sicherheitswache und mit dem nämlichen Eisenbahnzuge dort wieder eintreffen. Da sich die Lieferung bei dem geringsten Anlasse wiederholt, so besteht der Erfolg der vielen Verschubungen zum großen Theile thatsächlich in nichts Anderem, als daß täglich eine Menge müfsiger Menschen mit enormen Kosten hinund hergefahren, verpflegt, theilweise sogar gekleidet und daß täglich eine große Zahl von Gendarmen wegen der massenhaften Transporte dem eigentlichen Sicherheitsdienste entzogen wird. Die Vorzeichnung von Reiserouten im Sinne des Art. 80 des P. St. G. B., die Aufforderung zur Arbeit nach Art. 87 1. c. und die Verfügung der Ausweisung in den gesetzlich zulässigen Fällen sind viel wirksamere Mittel, als der Schub, jedoch vorausgesetzt, daß gegen Nichtbeachtung der polizeilichen Anordnungen mit dem erforderlichen Nachdrucke eingeschritten und eine gehörige Controle der getroffenen Maßnahmen geübt wird. Für Personen, denen zufällig und ohne ihr Verschulden die Reisemittel ausgegangen sind, und welche daher nicht nach Art. 88 des P. St.G.B. behandelt werden können, soll nach Maßgabe des Gesetzes vom 25. Juli 1850 über Unterstützung und Verpflegung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen die thunliche Vorsorge getroffen werden. Zur Beseitigung unnöthiger und unzulässiger Schublieferungen von Inländern, sowie zur möglichsten Kostenersparung sieht sich das unterfertigte k. Staatsministerium veranlaßt, nachstehende Anordnung in Erinnerung zu bringen. I. Der Schub darf unbedingt angewendet werden: 1) zum Transporte von Untersuchungs-Gefangenen, 2) zur Ablieferung in Straf-, Polizei= und Staatserziehungs-Anstalten, vorbehalllich der hierüber bestehenden besonderen Vorschriften und 3) zur Verbringung aus Strafanstalten in Polizeianstalten. III. In allen übrigen Fällen und insbesondere bei abgewandelten Bettlern, Landstreichern und den in diese Kategorie fallenden Personen, soweit sie Inländer sind, ist die Schublieferung nur in dringenden Ausnahmsfällen zulässig und muß der Ausnahmsfall jedesmal im Schubvorweise angeführt werden. Ein solcher Ausnahmsfall leegt in der Regel nicht schon dann vor, wenn gegen eine Person von einem auswärtigen Gerichte die Zulässigkeit der Stellung unter Polizei = Aufsicht oder der Verwahrung in einer Polzzeiontalt ausgesprochen worden ist, weil noch nicht feststeht, ob von der Distriktspolizeibehörde der Heimat die als zulässig erklärten Maßregeln auch wirklich verhängt werden. III. Die Anwendung des Schubes als selbstständige Maßregel zum Zwecke der Aufenthaltsentziehung à unbedingt verboten. Die k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, werden beauftragt, die sämmtlichen mit der Anordnung von Transporten betrauten Behörden hienach zur genauesten Darnachachtung anzuweisen und den Vollzug benehmlich mit den k. egierungen, Kammern der Finanzen, entsprechend zu überwachen. Den k. Verwaltungen der Straf-, Polizei= und Staats-Erziehungsanstalten, sowie den unmittelbaren Stadtmagistraten ist vom Vorstehenden zur gleichmäßigen genauesten Darnachachtung Kenntniß zu geben. München, den 15. Februar 1869. Die Fortbringung von verhafteten oder detinirten Personen mittelst Fuhren ist nur nach vorausgegangener ärztlicher Constatirung des Bedürfnisses zulässig. Durch die A. V. vom 29. Nov. 1858, die Vorspannleistung beim Schubfuhrwerke betr., ist unter Aufhebung der V. vom 5. Jan. 1851 angeordnet: 1) Die Vorspannleistung beim Schubfuhrwerke wird künftighin in jedem Distriktspolizeibezirke von dem Staatsärar an einen Unternehmer Transport von Schüblingen. 245 im Wege der Versteigerung an den Wenigstnehmenden vergeben. — Der sich hiernach ergebende Aufwand wird vorbehaltlich des Regresses gegen den Schübling ꝛc. aus dem Aerar bestritten. 2) Findet sich kein Unternehmer, so bleibt auf gemeinsame Anordnung der Regierungskammern die Naturalleistung des Schubfuhrwerks durch die Anspannbesitzer in der Gemeinde gegen Entrichtung des ortsüblichen Fuhrlohns vorbehalten. 3) Die Distriktspolizeibehörden sind ermächtigt, diese Naturalleistung in Anspruch zu nehmen, um Störungen zu vermeiden, wenn in Folge eintretender besonderer Verhältnisse in einem Bezirke mehr Schubfuhrwerk als der Unternehmer zu stellen vermag oder verpflichtet ist, erforderlich ist; auch in diesem Falle wird Vergütung durch das k. Aerar geleistet. (K.A. Bl. 1858 S. 1911.) Den Vollzug dieser A. V. ordnet eine ministerielle Instruction vom 26. Jan. 1859, K. A. Bl. 1859 S. 132, an. b) Ueber Transport auf Eisenbahnen. Die an einem Tage und in der gleichen Richtung sich ergebenden Transporte der Schüblinge auf den Eisenbahnen sollen wo möglich auf dem nämlichen Bahnzuge vereinigt, die Wege, auf welchen die Schüblinge an die nächstgelegene Bahnstation zu verbringen sind, vorgezeichnet und Anordnung getroffen werden, daß die Schüblinge so rechtzeitig ankommen, um mit dem nächsten Bahnzug weiter befördert werden zu können; die Stationsplätze, an denen ein Wechsel der den Transport begleitenden Sicherheitswache stattfinden kann, sollen zweckmäßig bestimmt, die Benützung von Rücktransporten erleichtert, die Begleitung so vieler Schüblinge, als unbeschadet der Sicherheit zulässig ist, durch Einen Gendarm bewirkt werden. (M. E. vom 5. Febr. 1849, K.A. Bl. S. 115, Döll. XXIX. S. 246.) Die Rentämter sind angewiesen, die zum Transport der Schüblinge auf Eisenbahnen nöthigen Geldvorschüsse an die k. Gendarmerie zu leisten, auf Grund eines Vorweises, den der mit dem Transport beauftragte Gendarm vorzuweisen hat und der den Namen des Transportirten und den Bestimmungsort deutlich zu enthalten hat. (R.A. vom 9. Mai 1849, K. A. Bl. S. 281.) Die Eisenbahnen dürfen zum Transport aller Schüblinge ohne Unterschied und zur Heimfahrt der Gendarmen, auch wenn sie keine Rücktransporte haben, benützt werden. (R.A. vom 5. Juni 1849, K.A.Bl. S. 330.) Wird der Transport von Schüblingen auf Eisenbahnen anstatt von der Gendarmerie ausnahmsweise von andern Bediensteten vorgenommen, so gebührt diesen hiefür eine Vergütung aus der Staatscasse, die in allen Fällen, wo die Hin= und Rückfahrt der Begleitungsmannschaft an einem Tage erfolgt, ohne Unterschied, ob hiefür der Aufwand eines ganzen oder halben Tages erforderlich ist, für Gerichtsdiener, Polizeidiener oder 246 Sicherheitspolizei. sonstige Polizeimannschaft 30 kr., für Gerichtsdienersgehilfen 20 kr.; wo die Rückkehr aber erst am andern Tage erfolgt, das Doppelte dieser Gebühr beträgt. Eine weitere h. Entschließung des k. Staatsministerium des Innern vom 27. Oct. 1869, K.A. Bl. S. 1989, ordnet auch die Benützung der Eisenbahn von Pleinfeld nach Weissenburg für Schüblinge an. « o)UeberTransportaufdenOstbahnen. Ueber den Schüblingstransport auf den bayerischen Ostbahnen bestimmt eine Ausschreibung der k. Reg. der Oberpfalz vom 11. April 1860, mittelfr. K. A. Bl. 1860 S. 433, daß auf den Ostbahnen der Transport der Schüblinge, und zwar der Landstreicher, Militärarrestau-=ten, Criminalverhafteten und Sträflinge stattfinde, daß für die Arrestanten die Fahrtaxe III. Classe zu bezahlen sei, daß die Lieferung in der Regel durch Gendarmerie erfolge, welche in der Regel nur die Hälfte der Fahrtare III. Classe zu bezahlen habe, während eine andere Begleitungsmannschaft die volle Fahrtare zu entrichten hat: die Gefangenen sind immer nur mit dem ersten Morgenzuge zu befördern, weshalb die der Eisenbahn zur Beförderung zu übergebenden Schüblinge immer so zu instruiren sind, daß sie vor diesem Zuge am Abfahrtsorte ankommen. Die von München, Straubing oder Nürnberg über Regensburg trausportirten Schüblinge sind nach M.E. vom 29. Mai 1860 in der Frohnfeste zu Regensburg zu verpflegen und erst am andern Tage weiter zu befördern. (N. A. vom 15. Juni 1860, K.A.Bl. S. 831.) d) Ueber Verpflegung und Bekleidung der Schüblinge. Für die Bekleidung der verhafteten oder in Lieferung begriffenen Arrestanten oder Schüblinge, Bettler, Landstreicher rc. haftet das k. Aerar, wogegen der Aufwand für Bekleidung eines Vaganten nach erstandener Haft in seiner Heimat und vor der Ablieferung in eine Straf= oder Polizeianstalt der Heimatsgemeinde zur Last fällt. (M.GE. vom 22. April 1852, Döll. XXIX. S. 245.) Die Anordnung für Bekleidung der Schüblinge steht den mit dem Vollzuge des Schubes betrauten Behörden, nicht den die Schublieferung anordnenden Behörden zu. (M. E. vom 21. Juni 1869, K. A. Bl. S. 1123.) Bei strenger Kälte sind Vaganten und sonstige Arrestanten, welche per Eisenbahn transportirt werden, nur auf kürzere Strecken zu instradiren und ist Bedacht zu nehmen, daß sie wo möglich nicht über 5 Stunden auf dem Transporte zuzubringen haben; sind die Transportanten nicht mit solchen Kleidern versehen, welche ihnen ausreichenden Schutz gewähren, so sind denselben von der Abgangsstelle wollene Decken mitzugeben, welche auf dem Transportvorweis ausdrücklich zu bemerken sind, Transport von Schüblingen. 247 und deren Uebergabe von derjenigen Distriktspolizeibehörde zu bescheinigen ist, bei welcher der Transport abgestoßen wird. Geschehen die Transporte mittels Schubfuhren, so sind die wollenen Decken durch den Schubfuhrpächter rc. wieder an die Distriktspolizeibehörde abzuliefern. (R.A. vom 16. Febr. 1861, K.A.Bl. S. 241.) Die auf dem Transporte befindlichen Arrestanten 2c. sollen Morgens eine warme Suppe empfangen. (M.E. vom 16. Sept. 1841, Döll. XXIX. S. 242.) Die Aufrechnung der Verpflegskosten für die Vaganten, Polizeiund Militärarrestanten hat nach den für die Verpflegung der Gefangenen in den Frohnfesten bestehenden Regulativen von 18. März 1817 und 27. Nov. 1826 oder nach den jeweils hiefür festgestellten Regulativen zu geschehen. (M.E. vom 24. Oct. 1845, Döll. XXIX. S. 244.) Bezüglich der Reinigung der Schüblinge von Ungeziefer ordnet die M.E. vom 1. Jan. 1852, Döll. XXIX. S. 250, an: Daß kein Individuum ohne vorherige Untersuchung und eventuelle Reinigung durch den Gerichtsdiener, Gefangenwärter r2c. auf den Schub gegeben werden darf; daß auf jeder Hauptstation des Transportes gleiche Untersuchung einzutreten habe, und daß im Falle wahrgenommener Unreinlichkeit durch Ungeziefer eine Haftung desjenigen Gerichtsdieners 2c. begründet sei, von welchem der unreine Schübling zunächst gekommen ist. Die Anzeige nebst dem Nachweise dieser Unreinlichkeit ist der Behörde dieses straffälligen Bediensteten mitzutheilen, welche über die Haftungsverbindlichkeit und Schadensersatz in I. Instanz disciplinären Beschluß zu fassen hat. e) Ueber Lieferung durch die Gemeinden. In Bezug auf den Transport der Bettler und Vaganten von Gemeinde zu Gemeinde verfügt ein Ausschr. der k. Reg. von Mittelfr. vom 25. April 1853, K.A. Bl. S. 278, Folgendes: Die Localpolizei ist verpflichtet, alle im Gemeindebezirke betretenen Bettler und Vaganten aufzugreifen und diese, sowie auch jene Bettler und Vaganten, welche von der k. Gendarmerie oder dem Gerichtsdienerspersonale aufgegriffen wurden, und wegen sonstiger Dienstesverrichtung nicht weiter transportirt werden können, entweder durch den Gemeindediener oder durch ein sonst taugliches Individuum an den Sitz des Polizeistrafgerichts abliefern zu lassen. Für den genauen Vollzug, insbesondere für die Auswahl tüchtiger und verlässiger Transportanten ist der betreffende Gemeindevorsteher verantwortlich. Transporte von Gemeinde zu Gemeinde oder die Ablösung der aus entfernteren Gemeinden herkommenden Transporte in den dazwischen liegenden Gemeinden sind unstatthaft. 248 Sicherheitspolizei. Sollte jedoch wegen zu großer Entfernung einzelner Gemeinden eine Ausnahme von dieser Anordnung und die Errichtung von Zwischenstationen sich in einem oder andern Falle als Bedürfniß darstellen, so wird in der Voraussetzung, daß die Entfernung der Gemeinde, zu deren Gunsten eine Zwischenstation errichtet werden soll, von dem Amtssitze nicht unter 4 geometrische Stunden beträgt, und daß in der Gemeinde, wo eine Zwischenstation errichtet werden soll, entsprechende Localitäten zur Unterbringung der Transportanten vorhanden sind, der Distriktspolizeibehörde gestattet, solche Zwischenstationen zu errichten. f) Ueber Verpflegung erkrankter Schüblinge. Die Cur= und Verpflegskosten erkrankter Arrestanten und Schüblinge fallen dem k. Aerar zur Last. (F. M. R. vom 20. Dez. 1852.) g) Vorzeichnung der Reiseroute. Die Polizeibehörden sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit berechtigt, die der Sicherheit gefährlichen oder arbeitsscheuen Personen anstatt der Heimlieferung unter Vorzeichnung der Reiseroute und der Reisezeit heimzuweisen. Die Uebertretung dieser von der zuständigen Polizeibehörde zwangsweise vorgeschriebenen Reiseroute 2c. wird nach Art. 80 des P. St.G. gestraft. Die A. V. vom 24. Juni 1862, R. Bl. S. 1419, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Sache des P. St.G. & 6 bestimmt: Eine Reiseroute oder Reisezeit nach Art. 80 des P. St.G. zwangsweise vorzuschreiben, sind zuständig: I. Für die Landestheile diesseits des Rheines: 1) in München die Polizeidirection, 2) in den andern, den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städten die Magistrate im Benehmen mit den Stadtcommissären, 3) in den übrigen Polizeibezirken die Bezirksämter, beziehungsweise die exponirten Bezirksamtsassessoren. Zugleich sind die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den nicht an dem Sitze eines Bezirksamtes oder exponirten Bezirksamtsassessors befindlichen Landgerichten zuständig, anstatt des Bezirksamtes Personen, welche ihnen oder den Einzelnrichtern vorgeführt worden sind, eine Reiseroute oder Reisezeit in den eine solche Maßnahme begründenden Fällen zwangsweise vorzuschreiben. II. Für die Pfalz: 1) die Bezirkämter, 2) die Ortspolizeibehörden an den Sitzen derjenigen Landgerichte, an welchen sich nicht zugleich auch ein Bezirksamt befindet. Außerdem sind die Vorstände der Zuchthäuser, sowie der Gefangenund Polizeianstalten des Königreiches zuständig, den zur Entlassung Transport von Schüblingen. 249 kommenden Gefangenen nach Umständen eine Reiseroute oder Reisezeit zwangsweise vorzuschreiben. h) Ueber Streifen. Wenn in einem Bezirke Sicherheitsstörungen überhandnehmen, so können die Distriktspolizeibehörden Sicherheitsstreifen anordnen, welche unter Leitung der Behörde, und unter Zuziehung der Gendarmerie, des Forstpersonals, der Gemeindediener oder verlässiger Gemeindebürger vorzunehmen sind. Um solchen Anordnungen möglichsten Erfolg zu sichern, ist es nothwendig, dieselbe in ihrem Vollzug möglichst geheim zu halten. Soll sich die Streife auf zwei oder mehrere Amtsbezirke erstrecken, so ist hiezu Regierungsgenehmigung erforderlich. (Vergl. A. E. vom 25. März 1808, Döll. XIII. S. 332; M.R. vom 1. Mai 1842, Verordn. Samml. XXIX. S. 91; M. R. vom 6. Juli 1867, K.A. Bl. S. 1216.) 3. Behandlung ausländischer und aus dem Auslande zugewiesener Vaganten. Die Ausweisung von Ausländern erfolgt nicht mehr durch die Polizeibehörde, sondern durch die Gerichte. (§& 15 des P. St. G.) Wird eine solche Ausweisung durch Verschubung in Vollzug gesetzt, so ist diese durch die Distriktspolizeibehörde zum Vollzug zu bringen. In jedem Falle hat die Distriktspolizeibehörde der Heimatsbehörde des Ausgewiesenen sowie der Grenzpolizeibehörde des Austrittes von der erfolgten Ausweisung Kenntniß zu geben. (M.E. vom 12. April 1853, Döll. XXIX. S. 251.) Im Allgemeinen richtet sich die Behandlung der vom Auslande eingeschobenen oder aus dem Lande ausgewiesenen Vaganten vorbehaltlich der Bestimmungen der Gothaer Uebereinkunft — vergl. Abschnitt Heimat — nach den bestehenden Staatsverträgen. (Vergl. Döll. XIII. S. 548 — 588, ibid. Bd. 29 S. 251 ff.)“) Bezüglich derjenigen Länder, mit welchen keine Conventionen bestehen, haben die Bestimmungen der A. V. vom 28. Nov. 1816, Bettler und Landstreicher betr., zur Anwendung zu kommen. Hierin ist bestimmt: Art. 25. Bei Lieferungen in das Ausland ist sich nach den mit den auswärtigen Staaten etwa bestehenden Uebereinkünften zu achten, oder es sind über den Ort, Zeit und Art der Abgaben und Uebernahmen besondere Verabredungen zu treffen. Insbesondere sollen bei größeren Lieferungen die zuerst einleitenden Polizeistellen den Behörden *) Ueber Untersuchungs= und Transporlkosten gegenüber auswärtigen Staaten vergl. Bl. f. a. Pr. X. 9. 250 Sicherheitspolizei. in den Bezirken des Austrittes vorläufige Nachricht geben, damit das Nöthige vorbereitet werden kann. Art. 26. Dagegen ist bei Lieferungen, die aus dem Auslande hereinkommen, darauf zu sehen, daß nicht Leute herübergeschoben werden, die in Bayern keinen Anspruch auf Heimat machen können, sondern solche vielmehr in dem Lande selbst haben, welches sie ausschieben will, oder deren Vaterland unbekannt und nicht nachgewiesen ist, oder die in ihr Vaterland, ohne Bayern zu betreten, auf weit kürzerem Weg gebracht werden können, oder die endlich in einem Zustande von Gebrechen und Krankheiten ankommen, der es unmöglich macht, sie ohne Gefahr und Verletzung der Menschlichkeit nach ihrer entfernten Heimat in einen andern auswärtigen Staat zu verschieben. Dergleichen Leute sollen der überliefernden auswärtigen Obrigkeit heimgewiesen, die Herüberschaffung durch geeignete Mittel aufgehalten und gehindert, und nöthigen Falles Bericht erstattet werden. Art. 82. Alle Lieferungen sollen jedesmal auf dem kürzesten Wege geleitet werden. In Bezug auf das Herumziehen von Zigeuner-Familien und Banden ordnet die M. E. vom 21. März 1867 folgendes an: In der letzteren Zeit ist das Königreich nach verschiedenen Richtungen von Zigeunerbanden und Familien durchzogen worden, welche vielfach sich zu einer förmlichen Landplage gestaltet haben. In Folge dessen wird im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten Nachstehendes eröffnet: Die im Königreiche herumziehenden Zigeuner gehören dem Auslande an, und betreiben — angeblich oder wirklich — wohl ausnahmslos einen Erwerbszweig im Umherziehen, zu welchem nach den bestehenden Bestimmungen eine vorgängige erlangte polizeiliche Bewilligung erforderlich ist. Im Hinblicke auf die notorische Gemeingefährlichkeit der meisten dieser Individuen erscheint es unbedingt geboten, daß bezüglich der Ertheilung solcher Bewilligungen an dieselben die hiewegen geltenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der §& 3, 6, 8, 37 und 42 Abs. 4 der Borschriften über den Keherl und den Betrieb der Wandergewerbe vom 29. Juli 1863 (R.Bl. vom ahre 1863 S. 1489 u. ff.) jederzeit und genauest beachtet werden, jenen Individuen aber, welche eine derartige polizeiliche Bewilligung nicht besitzen, der Aufenthalt im Königreiche nicht gestattet wird, vielmehr diestlben mit ihren Familien von der Sicherheits-Mannschaft sofort angehalten, der betreffenden Distriktspolizeibehörde vorgesührt und von der letztern über die Grenze gewiesen, beziehungsweise nach Umständen mittels Schubes über die Grenze verbracht werden. Bei dem fortgesetzten gebsrigen Vollzuge der angeführten Vorschriften und der ertheilten Directiven kann ein belästigendes Auftreten der Zigeuner, namentlich in Banden und Familienweise, in dem Aönigreiche nicht vorkommen. Das unterfertigte k. Staatsministerium gibt sich der bestimmten Erwartun hin, daß allenthalben und ohne Unterbrechung von der Sicherheits-Mannschafl hiewegen die entsprechende Thätigkeit entwickelt und dieselbe von den Ortspolizeibehörden geeignet unterstützt, von den Distriktspolizeibehörden aber nachdrucksamer Gebrauch von ihren Zuständigkeiten gemacht und auf diese Weise den gegründeten Klagen der Landbevölkerung über das Herumtreiben von Zigeunerfamilien und Banden Abhilfe geschafft wird. Die k. Regierung, Kammer des Innern, wird beauftragt, hiernach die veranlaßten Anordnungen vorzukehren und bei wahrgenommener Nichtbeachtung der Fertigung und Tragung verbotener Waffen. 251 getrofsenen Anordnungen nachdrückliche disciplinäre Einschreitung zu verfügen, beziehungsweise zu veranlassen. München, den 21. März 1867. Vergl. ferner Entschließung des Ministeriums des Innern vom 28. Febr. 1870, K.A. Bl. S. 446, Aufsicht auf mit Kindern umherziehende Italiener betr. 4. Fertigung nund Tragung verbotener Waffen. Als verbotene Waffen bezeichnet das P. St.G. B. Art. 70: a) Schußwaffen, welche in Stöcken, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen werden, b) Abschraubgewehre, c) Raufringe oder Schlageisen, d) explodirende Wurfgeschosse und andere durch Verordnung als gemeingefährlich verbotene Waffen. Solche Waffen dürfen ohne besondere gewerbspolizeiliche Bewilligung nicht gefertigt oder verkauft und ohne besondere distriktspolizeiliche Bewilligung nicht getragen werden. Die k. A. V. vom 10. Dez. 1862, R.Bl. 1863 S. 6, die als gecmeinge fährlich allgemein verbotenen Waffen betr., bestimmt: & 1. Zur ausnahmsweisen Ertheilung der polizeilichen Bewilligung, als gemeingefährlich allgemein verbotene Waffen oder Geschosse zu verfertigen oder zu führen, sind zuständig: a) in München die Polizeidirection, b) in den unmittelbaren Städten die Magistrate, JPc) in den übrigen Polizeidistrikten die Bezirksämter. 6& 2. Durch gegenwärtige Verordnung werden alle vor dem 1. Juli 1861 erlassenen Bestimmungen über allgemein verbotene Wafssen aufgehoben. (K. A. V. vom 30. . 1862, R. Bl. 1863 S. 9, das Verbot der Führung von Waffen zur Verhütung von Gefahren für Cie Sicherheit der Personen. Zu Art. 71 des t.G.) &# 1. Die Führung nachstehender Waffen als: 1) von Dolchen, Stileten und andern im Griff feststehenden, oder mittels einer Vorichtung feststellbaren Messern, 2) von zugespitzten Streichern und von Pfriemen, 3) von Degenstecken und andern Stöcken mit verborgenen auf einen Druck oder Schwung hervorspringenden Hieb-, Schnitt= oder Stichwerkzeugen, 4) von Terzerolen, Sackpistolen oder Revolvern ist allen unansässigen Personen verboten. & 2. Das Verbot findet keine Anwendung, wenn die Wassenführung während einer Reise, oder sonst unter Umständen Statt findet, mit welchen ein Verdacht beabsichtigten Mißbrauches nicht wohl vereinbarlich erscheint. Letzteres gilt insbesondere bezüglich der im & 1 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Messer, Streicher und Pfriemen, welche eine Person zur Ausübung ihres Berufes olhwendig hat, und während dieser Ausübung führt. A 3. Die Kreisregierungen sind ermächtigt, die Anwendung der Verordnung zeitweise zu suspendiren, im ganzen Regierungsbezirke oder theilweise. Die Distriktspolizeibehörde ist berechtigt, derartige verbotene Waffen mit vorläufigem Beschlag zu belegen, da sie nach dem Gesetze der Confiscation verfallen. 252 Sicherheitspolizei. 5. Störung der öffentlichen Ruhe. Ueber die Art und Weise des Einschreitens der Polizeibehörden bei Störung der öffentlichen Ruhe bestimmt die Instruction für Pol. Dir. vom 24. Sept. 1808 u. a.: 38. Wenn die öffentliche Ruhe gestört wird, haben die Polizeidirectionen alles anzuwenden, um sich der Urheber und Theilnehmer zu bemächtigen, die Zusammenrottirungen zu trennen und die Ruhe wiederherzustellen. 4 39. Wird die Polizei durch amtliche oder Privatanzeige von einem begangenen Angriff auf das Leben, Vermögen oder die Ehre eines Menschen in Kenntniß gesetzt, so hat sie das Uebel abzuwenden, die Personen und Sachen sicher zu stellen, den Thäter zu ergreifen und ihn den Gerichten zu überliefern. Vergl. hiemit A. V. vom 24. Juli 1868, R.Bl. S. 1386, die Organisation der Gendarmerie betr. Durch M.E. vom 28. Mai 1862, R. Bl. S. 929, sind auf Grund des Art. 45 des P. St. G. alle älteren Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche die Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit bei Volksfesten, religiösen Feierlichkeiten, Truppenbewegungen, Eisenbahnbauten und sonstigen außerordentlichen Ansammlungen größerer Menschenmassen betreffen, in so weit aufgehoben, als das P. St.G. Art. 76 hierüber oberpolizeiliche Vorschriften, oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften für zulässig erklärt. Ferner bestimmt das P. St.G. B.: Wer vorsätzlich durch falschen Nothruf oder falsche Nothsignale, durch Mißbrauch von Glocken, Trommeln oder andern lärmerregenden Werkzeugen, durch öffentlichen Aufruf, durch aufreizende Reden, Gesänge oder Mufikstücke, oder durch den Gebrauch von Partei= oder Loosungszeichen Besorgnisse von Gefahren, Noth oder Unglücksfällen unter den Bewohnern eines Ortes verbreitet oder zu verbreiten sucht, oder an öffentlichen Orten einen Zusammenlauf oder eine Bewegung der bewaffneten Macht verursacht, der kann vorbehaltlich der Strafeinschreitung nach Maßgabe des Art. 44 des Einf.Gesetzes provisorisch zu Verhaft gebracht werden. Jedenfalls ist die Distriktspolizeibehörde und die Ortspolizeibehörde berechtigt und verpflichtet, durch ihr sofortiges Einschreiten die Fortsetzung der unerlaubten Handlung zu verhindern. (P. St. G. Art. 58.) Gleiches ist der Fall, wenn von Einzelnen oder Mehreren an öffentlichen Orten ruhestörender Lärm oder grober Unfug verübt wird. Cibid. Art. 59.) Die Gesetze: die Verpflichtung zum Ersatze der bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schäden betr., vom 12. März 1850, Störung der öffentlichen Ruhe. 253 G. Bl. S. 73, und das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betr., vom 4. Mai 1851, G.Bl. S. 9, geben mehrfache Anordnungen für das Verhalten der Distriktspolizeibehörden in den angegebenen Fällen. Nach dem ersten Gesetze sind: 1) Die politischen Gemeinden, in deren Bezirk von einer zusammengerotteten bewaffneten oder unbewaffneten Menge oder von einzelnen aus derselben mit offener Gewalt Verbrechen oder Vergehen gegen Personen oder das Eigenthum verübt worden sind, verbunden, den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. (Art. 1 des Ges., Döll. XXIX. S. 349.) 2) Diese Bestimmung findet nicht Anwendung: a) wenn die zusammengerottete Menge überwiegend aus Personen besteht, die aus einer andern Gemeinde gekommen sind, und die Einwohner der Gemeinde, in welcher die Gewaltthätigkeit begangen wurde, außer Stand waren, die Beschädigung zu hindern, oder b) wenn die zusammengerottete Menge überwiegend aus nicht beurlaubten Soldaten besteht. # Im letzteren Falle geht die Pflicht des Schadensersatzes auf den Staat über, im ersteren sind die Gemeinden, aus deren Mitte die Theilnehmer an der Zusammenrottung gekommen sind, zur Schadloshaltung verbunden. Art. 2. Die Distriktspolizeibehörden sind verpflichtet, sobald sie von einer in ihrem Distrikte vorgefallenen Beschädigung der im Art. 1 oder 2 bezeichneten Art Kenntniß erhalten, sich unverzüglich an Ort und Stelle zu begeben und unter Beiziehung von Sachverständigen die Größe des Schadens und die Umstände, unter welchen die Beschädigung stattfand, zu erheben und die darüber aufgenommenen Verhandlungen an das zuständige Gericht (Bezirksgericht) zu übersenden. Art. 3. Die haftbare Gemeinde kann mit dem Beschädigten eine gütliche Uebereinkunft schließen; liegt diese nicht vor, so entscheidet über die Frage der Entschädigung das Bezirksgericht nach vorheriger Verhandlung. Art. 4— 8. Zur Deckung der für den Schadensersatz und die Kosten erforderlichen Mittel soll eine Umlage auf die Gesammtheit der Steuerpflichtigen in der Gemeinde nach Maßgabe der vereinigten directen Steuern erhoben werden. Art. 9. Die Vertheilung der Umlagen auf die einzelnen Beitragspflichtigen geschieht in Gemeinden mit magistratischer Verfassung durch den Magistrat unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in Landgemeinden durch den Gemeindeausschuß mit Genehmigung der Gemeindeversammlung. Wenn die Vertheilung nicht binnen 30 Tagen erfolgt ist, so wird 254 Sicherheitspolizei. selbe durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde unverzüglich auf Kosten der Säumigen festgestellt. Art. 10. Die nach Art. 10 gefaßten Beschlüsse sind sogleich vollziehbar; eingelegte Beschwerden involviren keinen Suspensiveffect. Art. 11. Die zwangsweise Beitreibung der Umlage geschieht nach den über Beitreibung der Gemeindeumlagen geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Art. 12. Auf Antrag der Gemeindebehörden kann die vorgesetzte Verwaltungsstelle die vorschußweise Bezahlung der Entschädigung aus dem Gemeindevermögen gestatten, und für den Rückersatz durch Umlagen eine den Zeitraum von 2 Jahren nicht übersteigende Frist gewähren. Das Gesetz über Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung vom 4. Mai 1851, Döll. XXIX. S. 352, bestimmt selbstverständlich die Fälle nicht, in denen die Civilbehörde militärische Macht zur Aufrechthaltung der innern Sicherheit oder der gesetzlichen Ordnung aufbieten darf. Es hängt dies so sehr von der Beschaffenheit des einzelnen Falles ab, daß sich darüber im Voraus eine gesetzliche Bestimmung nicht geben läßt. Unter allen Voraussetzungen dürften aber die Bedingungen zur Aufbietung der bewaffneten Macht darin bestehen: a) daß die gesetzliche Ordnung oder die innere Sicherheit wirklich und ernstlich bedroht ist, b) daß die gewöhnlichen Mittel der den Civilbehörden zur Disposition stehenden Organe voraussichtlich nicht hinreichen, die drohende oder bereits eingetretene Störung zu beseitigen, c) daß mit dem Aufbieten der bewaffneten Macht nicht zuzuwarten sei, bis eine wirkliche Störung, ein Angriff auf die Sicherheit der Person oder des Eigenthums schon erfolgt ist, sondern daß ein solches Aufbieten auch gerechtfertigt sei nach Wahrnehmung unzweideutiger Anzeichen einer in Aussicht stehenden gewaltsamen Störung. Die Regquisition der Militärgewalt soll in der Regel schriftlich erfolgen. Bevor die wirkliche Einschreitung der bewaffneten Macht erfolgt, sind die Zusammengerotteten durch einen Abgeordneten der Civilbehörde dreimal im Namen des Gesetzes zum ruhigen Auseinandergehen aufzufordern. Der Abgeordnete der Civilbehörde soll in seiner Amtstracht erscheinen, oder doch mit einer weißen Schärpe ausgezeichnet sein. Können die Aufforderungen nicht durch einen Abgeordneten der Civilbehörde erfolgen, so sind sie durch eine von dem Befehlshaber der bewaffneten Macht abzuordnende Militärperson vorzunehmen. Jeder Aufforderung soll, insoweit es möglich ist, ein militärisches Signal vorausgehen. Polizeiaussicht. 255 Erst wenn die drittmalige Aufforderung erfolglos ist, hat die bewaffnete Macht von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Wegen der weiteren Bestimmungen verweise ich auf das Gesetz. Die früher geltenden Bestimmungen über die Verwendung der Landwehr, 5 Tit. XI. der Verf. Urk., 29 der Landw. Ordn. vom 7. Mai 1826, 61 der V.V. zur Landwehrordnung können nicht mehr zur Anwendung kommen, da die Landwehr älterer Ordnung aufgehoben ist. 6. Polizeiaufficht. Die Polizeiaufsicht kann von der Distriktspolizeibehörde nur dann verfügt werden, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Urtheil des Strafrichters ausgesprochen ist. (P.St.G. Art. 11, St.G. B. Art. 36—39.) Die Distriktspolizeibehörde bestimmt durch einen förmlichen Beschluß in einem solchen Falle die Dauer — welche sich nicht über 2 Jahre erstrecken kann, sowie die Art und Weise, wie die Polizeiaussicht gehandhabt werden soll. Gegen einen desfallsigen Beschluß der Distriktspolizeibehörde ist kein Recurs zulässig. Ueber die Verhängung der Polizeiaufsicht, oder die Verwahrung in einer Polizeianstalt anstatt der Landesverweisung bestimmt die A. V. vom 29. März 1863, R.Bl. 1863 S. 553: Die Distriktspolizeibehörde ist berechtigt, den unter Polizeiaussicht Gestellten das Betreten gewisser Häuser, Anstalten, Plätze, Bezirke, sowie den Aufenthalt in einzelnen Gemeinden — seine Heimatsgemeinde ausgenommen — zu untersagen, wenn seine Anwesenheit daselbst gefährlich erscheint. In seiner Wohnung darf jederzeit gerichtliche oder polizeiliche Haussuchung vorgenommen werden. Gegen diejenigen, welche wegen Raubes, Erpressung, Diebstahls oder wegen Hehlerei verurtheilt worden sind, kann die Aussicht dahin erweitert werden, daß dieselben während der Nachtzeit ihren Wohnort, und selbst ihre Wohnung ohne Erlaubniß nicht verlassen di reen. (Art. 38 des St. G.B.) Als Organe zur Handhabung der Polizeiaussicht erscheinen die Localpolizeibehörden, die Gendarmerie und das Geichtsdienerpersonal. Wenn der Beaussichtigte Proben seiner Besserung an den Tag legt, so ist die Distriktspolizeibehörde befugt, die Dauer der Polizeianchocht abzukürzen 2c. Ueber die Dauer s. St.G.B. Art. 147. 7. Verwahrung in einer Polizeianstalt. Auch diese Correctionsmaßregel erscheint nicht mehr, wie bisher, als ein Act der freien Bestimmung der Distriktspolizeibehörden, sondern als eine Straffolge, die nur dann eintreten darf, wenn der Strafrichter in seinem Urtheile die Zulässigkeit einer solchen Verwahrung ausgesprochen hat. · (Art. 40 u. ff. des St. G. B., Art. 14 u. ff. des P. St.G.) 256 Sicherheitspolizei. Bezüglich der Verwahrung in einer Polizeianstalt bestimmt die Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern und der Justiz vom 27. März 1864, Just. M. Bl. S. 66 — 73 nachstehendes: I. Durch die §6& 50 —53 der unterm 26. Mai 1862 erlassenen Vorschriften über die Geschäftsbehandlung in Uebertretungssachen bei den Stadt= und Landgerichten in deu Landestheilen diesseits des Abeino sind die Vertreter der Staatsanwaltschaft beauftragt, jedes Strafurtheil, welches die Verwahrung eines verurtheilten Inländers in einer Polizeianstalt als zulässig erklärt, nach eingetretener Rechtskraft der Distriktspolizeibehörde der Heimat des Verurtheilten mitzutheilen und hiebei zugleich bekannt zu geben, bis zu welchem Zeitpunkte die etwa in Haft befindliche Person ihre Strafe abgebüßt haben und an die Verwaltungsbehörde zur weitern Verfügung abgegeben werden wird. Die Bestimmungen der bezeichneten §# 50 — 53 finden in Gemäßheit der Nr. IX. des von dem unterfertigten k. Staatsministerium der Justiz unterm 26. Juni 1862 erlassenen Ausschreibens, die Geschäftsbehandlung und den Geschäftsverkehr der Gerichte betreffend )), in den Fällen, in welchen von einem Schwurzerichtshofe oder den Bezirks= und Appellationsgerichten auf Zulässigkeit der Verwahrung in einer Polizeianstalt erkannt ist, analoge Anwendung, wobei die bezeichnete Mittheilung an die Distriktspolizeibehörde der Heimat durch den Staatsanwalt an dem betreffenden Bezirksgerichte zu erfolgen hat. Zugleich ist Einleitung getroffen, daß auch seitens der Militärgerichte in n sch ergebenden Fällen gleiche Mittheilung an die Distriktspolizeibehörden erfolgt. II. Die Distriktspolizeibehörden der Heimat sind hienach in den Stand gesetzt, sogleich nach ergangenem rechtskräftigen Strafurtheile die Frage, ob der Verurtheilte in einer Strafanstalt zu verwahren sei, einer gründlichen Erwägung zu unterziehen. im Hinblick auf Art. 40 Abs. 1 des Strafgesetzbuches liegt es in der unzweifelhaften Absicht des Gesetzes, daß die Verwahrung in den FIilen, in welchen sie als veranlaßt erachtet wird, als Straffolge unmittelbar an den Vollzug der erkannten Hauptstrafe sich anschließe. Die Distriktspolizeibehörde hat daher in den Fällen, in welchen Personen nur zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurtheilt sind, unbeschadet der Gründlichkeit ihrer Erwägung sich wo möglich noch während der Dauer des Strafvollzugs schlüssig zu machen und allensalistge für diesen Endzweck erforderliche Erhebungen schleunigst zu pflegen. Ist dagegen auf eine längere Frciheitsstrafe gegen eine Person erkannt worden, so soll zunächst die ausführliche Mittheilung abgewartet werden, welche von der Verwaltung der Gefangenanstalt in Gemäßheit des §& 82 der A. V. vom 12. Juni 1862, die Hauserdnung für die Gefangenanstalten betr., vor Beendigung der Strafzeit an die Distriktspolizeibehörde der Heimat zu richten ist; im Uebrigen aber soll jedenfalls noch während der Dauer des Strafvollzugs die Entscheidung bezüglich der Verwahrungsmaßregel erfolgen. III. Die in Gemäßheit der Nr. I. der Distriktspolizeibehörde nach verbüßter Strafe zur Versügung gestellte Person ist, je nachdem sie sich in einem Bezirksgerichts-, Militär-, einem am Sitze einer Distriktspolizeibehörde befindlichen oder einem sonstigen Polizeigerichtsgefängnisse oder in einer Strafanstalt in Strafhaft befindet, von der Distriktspolizeibehörde befindlichen oder einem sonstigen Polizeierichtsgefängnisse oder in einer Strafanstalt in Strafhaft befindet, von der Di-Kriktepdigeibshörte des Haftortes, dem exponirten Bezirksamtoassessor, dem Vertreter der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltung der Strafanstalt (vergl. J 6 der A. V. vom 24. Juni 1862, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Sachen des Polizeistrafgesetzbuches betr., Regierungsblatt vom Jahre 1862 S. 1418 u. f.) unverzüglich mit Zwangsreiseroute in die Heimat zu instradiren, wenn bis *)) Just. M. Bl. v. 1863, Ergänzungsheft S. 13. Verwahrung in einer Strafanstalt. 257 zum Ablaufe der Strafhaft von der Distriktspolizeibehörde der Heimat bezüglich der Verwahrung in einer Polizeianstalt oder der Fortschaffung der Person entweder gar keine oder nicht eine die Vorkehrung einer andern Maßregel nothwendig machende Mittheilung eingelangt und nicht zugleich die zur zwangsweisen Instradirung berechtigte Behörde anstatt dieser Maßregel die Schublieferung der Person nach den Unsänden des einzelnen Falles veranlaßt erachtet. Von der bezüglich der betreffenden Person vorgekehrten Maßregel ist die Distriktspolizeibehörde der Heimat umgehend in Kenntniß zu setzen. IV. Wird auf Verwahrung nicht erkannt und befindet sich die betreffende Person in Hast, so hat die Distriktspolizeibehörde der Heimat hievon nach den Umständen des einzelnen Falles (vergl. Nr. III.) die betreffende Distriktspolizeibehörde, den exponirten Beirksamtafessor, den Vertreter der Staatsanwaltschaft oder die Verwaltung der Strafanstalt unverzüglich in Kenntniß zu setzen und zuleich wegen der allenfallsigen Verschubung der Person, der Vorschreibung einer wangsreiseroute oder der gänzlich freien Entlassung die nach den Umständen ersorderlichen Einleitungen zu treffen. V. Bei Personen, welche das sechzigste Lebensjahr bereits überschritten haben oder welche in Folge schwerer Leibesgebrechen oder sonstiger Gesundheitszustände zur Arbeit untüchtig sind, so wie bei weit in der Schwangerschaft vorgerückten Weibspersonen soll der mit der Verwahrungsmaßregel verbundene Endzweck, die verwahrten Personen an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen und auf diese Weise zum redlichen Fortkommen zu befähigen, gehörig in's Auge gefaßt und daher auf Verwahrung nicht erkannt werden. Eine Ausnahme hievon ist jedoch bei Personen über sechzig Jahre, welche nicht zugleich in Folge schwerer Leibesgebrechen oder sonstiger Gesundheitszustände arbeitsuntüchtig sind, dann zulässig, wenn deren Verwahrung durch dringende — auf die Sicherheit der Parsonen oder des Eigenthums erheischt weren sollte. Die Arbeitstüchtigkeit einer Person, gegen welche auf Verwahrung erkannt wird, muß jederzeit durch ein gründliches Gutachten des betreffenden ötennichen Arztes festgestellt sein. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, bezüglich jeder betreffenden, in Strafhaft befindlichen Person ein solches Gukachten zu erholen und der unter Nr. I. bezeichneten Mittheilung beizufügen. VI. Bei Festsetzung der Verwahrungsdauer ist zu beachten, daß dieselbe bei der erstmaligen Einschaffung einer Person in die Polizeianstalt auf das gesetzliche Maximum nur aus besondern, im einzelnen Falle obwaltenden Gründen stattfinden solle, dagegen aber auch bei einer kurzen Verwahrungszeit der mit der Maßregel beabsichtigte Endzweck nicht erreicht werden könne und letzteres nach vielfältiger Erfahrung unter der Herrschaft der früheren Gesetzgebung bezüglich der durch Art. 6 der A. V. vom 28. Nov. 1816, die Zwangsarbeitshäuser betr., festgesetzten drnd häufig in Anwendung gebrachten Verwahrungsdauer von vier Monaten der all war. VII. Der Ausspruch auf Verwahrung und die gleichzeitige Bestimmung der Verwahrungsdauer hat in jedem Falle durch einen förmlichen, den Betheiligten zu eröffnenden Beschluß zu erfolgen, in dessen Tenor die Verwahrungsursache genau und in bündiger Kürze anzuführen ist. Die Eröffnung des Beschlusses ist in den Fällen, in welchen sich der Betheiligte in einem Beziksgerichts= oder Polizeigerichtsgefängnisse befindet, durch den betreffenden Gesängnigwäner zu bewirken. Gegen den Beschluß der Distriktspolizeibehörde steht dem Betheiligten das Recht der Beschwerdesührung bei der k. Regierung, K. d. J., zu. Eine solche Beschwerde hat jedoch in Bezug auf den Vollzug der erkannten Verwahrung keine aufschiebende Wirkung und kann von dem Betheiligten innerhalb dreier Tage nach seinem Eintreffen in der Polizeianstalt bei der Verwaltung Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 17 258 Sicherheitspolizei. der letztern zu Protokoll gegeben werden, wovon derselbe bei Eröffnung des Be— schlusses zu verständigen ist. Ein Ausspruch über die Tragung der auf die Verwahrung erlaufenden Kosten ist nicht erforderlich, nachdem dieselben ohnehin der Staatscasse zur Last fallen. VIII. Ist die Person, gegen welche auf Verwahrung erkannt wird, zu einer Arreststrafe verurtheilt, so hat die Distriktspolizeibehörde im Hinblick auf Art. 40 Abs. 3 des St.G.B. in den hiezu geeigneten Fällen durch Vermittlung der betreffenden Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Gerichte zugleich zu beantragen, daß die Arreststrafe, so weit sie noch nicht erstanden ist, in der Polizeianstalt vollstreckt werde. Diese Vollstreckung ist jedoch jedenfalls nur dann als sachgemäß zu erachten und sohin auch nur zu beantragen, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles nicht eine Gefährdung der Intensivität der erkannten Arreststrafe durch die Unterbrechung des Strafvollzuges zu besorgen steht. X. Die auf Verwahrung erkennende Distriktspolizeibehörde hat neben der Einleitung zur Eröffnung des Beschlusses zugleich auch wegen der Ablieferung des zu Verwahrenden in die Polizeianstalt unmittelbar vom Haftorte aus nach den Umständen des einzelnen Falles und nach den Bestimmungen über das Schubwesen das Geeignete vorzukehren. Dieselbe hat nebstdem eine Abschrift des gefaßten Beschlusses, des ergangenen Strafurtheiles, des Gutachtens des betreffenden öffentlichen Arztes und der Strafliste (Form. XXXI. zu den Vorschriften für die Geschäftsbehandlung in Uebertretungssachen) der zu verwahrenden Person unverzüglich der Verwaltung der Polizeianstalt mitzutheilen. Hiebei ist die auf der Titelseite der Strafliste erhaltene Rubrik „Allgemeine Bemerkungen über die Persönlichkeit“ geeignet auszufüllen, damit der Anstaltsverwaltung schon beim Eintritte der zu verwahrenden Person in die Anstalt die erforderlichen Anhaltspunkte für deren richtige Behandlung zu Gebote stehen. Sollte in Folge dessen die Abschrift der Strafliste nicht gleichzeitig mit den übrigen Abschriften mitgetheilt werden können, so ist dieselbe wenigstens innerhalb 8 Tagen von Fassung des Beschlusses an zu übersenden. X. Die Dauer der erkannten Verwahrung ist von der Anstaltsverwaltung vom Tage des Eintritts in die Anstalt an zu berechnen; in dieselbe ist die Dauer der erkannten Arresistrafe, welche ganz oder theilweise in der Polizeianstalt vollzogen wird, nicht einzurechnen. Bei eingetretener Verjährung der rechtskräftig zuerkannten Freiheitsstrafe, bei welcher in Gemäßheit des Art. 99 des St. G. B. und des Art. 31 des P. St. G. B. nach den Umständen immerhin noch auf Verwahrung in einer Polizeianstalt erkannt werden kann, ist die Verwahrungsdauer von dem Tage an zu berechnen, an welchem die Verwahrungsmaßregel in Vollzug gesetzt werden kann. In einem solchen Falle hat die Distritpolhtioehörde der Heimat die Anhaltspunkte, welche zur sichern Bemessung des Beginns der Verwahrungsdauer nothwendig sind, der Anstaltsverwaltung mitzutheilen. XI. Die Verwaltungen der Polizeianstalten haben von dem erfolgten Eintreffen einer zu verwahrenden Person der Distriktspolizeibehörde der Heimat Kenntniß zu geben, hiebei zugleich den Zeitpunkt der Beendigung der Verwahrung mitzutheilen, sowie die etwa von dem Betheiligten gegen den Verwahrungbeschluß eingelegie Beschwerde zu übersenden und in den Fällen der Vollziehung einer richterlich zuerkannten Arreststrafe in der Anstalt an das aburtheilende Gericht den Vollzugsnachweis gelangen zu lassen. XII. Die von den Betheiligten gegen die distriktspolizeilichen Beschlüsse eingelegten Beschwerden, sowie die in Gemäßheit des §& 59 und des &#77 der Hausordnung für die Polizeianstalten an die Kreisverwaltungsstellen gelangenden Anträge und Berichte der Anstaltsverwaltungen bezüglich der Abkürzung, resp. der Verlängerung der Verwahrungsdauer unterliegen collegialer Berathung und sind jederzeit stteunig zu erledigen. Verwahrung in einer Strafanstalt. 259 Gegen den Ausspruch der Kreisverwaltungsstelle auf Verlängerung der Verwahrungsdauer kann der Betheiligte innerhalb dreier Tagen von Eroͤffnung der betressenden Verfügung an bei der Verwaltung der Polizeianstalt Beschwerde an das k. Staatsminißeriem des Innern zu Protokoll geben, wovon derselbe bei Eröffnung der Verfügung zu verständigen ist. Eine solche Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. XIII. Jede Distriktspolizeibehörde hat ein Verzeichniß der Personen, gegen welche von ihr auf Verwahrung in einer Polizeianstalt erkannt worden ist, nach fortlaufenden Nummern zu führen und dasselbe sortwährend evident zu halten. Dasselbe hat zu enthalten: 1. Zu= und Vornamen, Stand, Gewerbe oder Beschäftigung, Lebensalter, Confession, Heimats= und Wohnort und eine kurze Charakteristik der betreffenden erson; “ 2. das verurtheilende Gericht, das Datum des Strafurtheils, die strafbare Handlung, wegen welcher die Verurtheilung erfolgte und die zuerkannte Strafe; 3. das Datum des die Verwahrung anordnenden Beschlusses, die festgesetzte Verwahrungsdauer, den Zeitpunkt der Beendigung derselben, deren allensußtge verfügte Abkürzung oder Verlängerung; 4. die Rubrik „Bemerkungen,“ in welche unter Anderem der Umstand zum wie vielten Male die Person in der Polizeianstalt verwahrt wurde, die stattgefundene Entlassung aus der Anstalt und die für die Entlassung getroffene Vorsorge kurz vorzutragen ist. In einem weiteren Verzeichnisse hat jede Distriktspolizeibehörde die Personen vorzutragen, welche nach einem vorliegenden Strafurtheile in einer Polizeianstalt verwahrt werden können, dieser Maßregel aber nicht unterworsen worden sind. Dieses Verzeichniß hat die vorstehend unter Ziff. 1 und 2 angeführten Rubriken und die weitere Rubrik „Bemerkungen“ zu enthalten, in welcher zunächst der Grund, aus welchem auf Verwahrung nicht erkannt wurde, kurz vorzutragen ist. Beide Verzeichnisse sind bis zum 1. Juli 1862 zurück ungesäumt anzulegen und mit Rennern zu versehen. XIV. In der Anlage I. und II. sind einzelne, nach dem Vorstlehenden, zu machende Mittheilungen mit Rücksicht auf den Fall, daß es sich um die Vollziehung einer richterlich zuerkannten Arreststrase in der Polizeianstalt handelt, behufs der Herbeiführung einer möglichst beschleunigten Geschäftsbehandlung exemplificirt. Die k. Regierungen, K. d. J., haben gegenwärtige Entschließung durch die Kreisamtsblätter zur Veröffentlichung zu bringen. Ueber die Verwahrung von Militärpersonen in einer Polizeianstalt ordnet das Kriegsministerial-Rescript vom 22. April 1864 folgendes an: Die von den k. Staatsministerien der Justiz und des Innern am 27. v. M. in ausgesetztem Betreffe an die k. Kreisregierungen, K. d. J., an die Gerichte nund Staatsanwälte in den Landestheilen diesseits des Rheins erlassene und der k. Regierung der Pfalz mitgetheilte Enichliehung wird im Augzuge zur Wissenschaft, beziehungsweise zur Bekanntgabe an die Militarbehörden behufs der pünktlichsten Darnachachtung, insoweit die militärischen Verhältnisse den gleichmäßigen Vollzug gestatten, unter folgenden näheren Bestimmungen zugeschlossen: 1) Wenn von Seite eines Militärgerichts in einem Strafurtheile die Zulässigkeit der Verwahrung der verurtheilten Militärperson in einer Polizeianstalt ausgesprochen werden sollte, so hat dasselbe die in Ziff. I. der erwähnten Ausschreibung bezeichnete Mittheilung jederzeit an die Distriktspolizeibehörde 0n Heimat des Verurtheilten unter Beilage seiner Grundliste gelangen zu lassen. 17“ 260 Sicherheitspolizei. 2) In dem durch Ziff. III. der Ausschreibung der k. Staatsministerien der Justiz und des Innern vorgesehenen Falle ist die der Distriktspolizeibehörde nach verbüßter Strase zur Verfügung gestellte Militärperson der Distriktspolizeibehörde des Haftortes zum weiteren instructionsmäßigen Verfahren vorführen zu lassen. 3) Das in Ziff. V. dieser Ausschreibung erwähnte, der Distriktspolizeibehörde der Heimat des Verurtheilten mitzutheilende Gutachten über die Arbeitstüchtigkeit der Militärperson, hinsichtlich deren die Verwahrung in einer Polizeianstalt als zulässig erkannt wird, ist von dem betreffenden Militärarzt der Abtheilung oder Behörde, bei welcher die Verurtheilung stattgefunden hat, abzugeben. 4) Die Eröffnung des distriktspolizeilichen Beschlusses auf Verwahrung in einer Polizeianstalt hat in dem Falle, wenn der Betheiligte sich in einem militärischen Straflocale befindet, durch den betreffenden Auditor mit Zuziehung des Actuars in einem Protokolle zu geschehen und ist hiebei zugleich dem distriktspolizeilich zur Verwahrung in einer Polizeianstalt Bestimmten zu eröffnen, daß ihm gegen den Beschluß der Distriktspolizeibehörde das Recht der Beschwerdeführung bei der k. Regierung, K. d. J., zustehe und er dieselbe innerhalb dreier Tage nach seinem Eintreffen in der Polizeianstalt bei der Verwaltung der letzteren zu Protokoll geben könne. Vergl. ferner Entschließung des Ministeriums des Innern vom 26. Febr. 1865, K.A. Bl. S. 292, die Verwahrung in einer Polizeianstalt betr. Die Bestimmung, in welche Anstalten die Correctionäre eingeschafft werden sollen, hängt von der Staatsregierung ab, welche auch nach Maßgabe des Art. 41 des St.G.B. die Hausordnung der Anstalten bestimmt. Des Zusammenhanges wegen wird hier in Kürze auf die in Bayern bestehenden Straf= und Besserungsanstalten verwiesen. Nach den Bestimmungen des St.G.B. — und P. St. G. B. — bestehen künftighin nur folgende Straf= und Besserungsanstalten: 1)) Zuchthäuser, 2) Gefängnisse, 3) Gefängnißanstalten für jugendliche Verbrecher, 4) Polizeianstalten. Die M. E. vom 21. April und 25. Mai 1862 bezüglich des Bestandes von Strafanstalten sind durch h. M.E. vom 6. Juni 1863 abgeändert. Nach dieser Entschließung bestehen künftighin: I. Zuchthäuser in Kaisheim, München, Plassenburg und Würzburg. II. Gefangenanstalten in Amberg, Ebrach, Laufen, Lichtenau, Sulzbach, Wasserburg. III. Als jugendliche Gefängnißsträflinge im Sinne des Art. 30 des St.G. B. sind außer den auf Grund des Art. 77 dieses Gesetzbuches zu einer Gefängnißstrafe über einen Monat Verurtheilten auch die zu einer in einer Gefangenanstalt zu erstehenden Gefängnißstrafe verurtheilten Minderjährigen über 16 Jahre zu behandeln, in so ferne die Verwahrung in einer Polizeianstalt. 261 Dauer der ihnen zuerkannten Strafe vor oder mit dem zurückgelegten 21. Lebensjahr endigt. Von den jugendlichen Gefängnißsträflingen sind einzuliefern: 1) in die Gefangenanstalt St. Georgen die von den Civil= oder Militärgerichten in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins, dann die von dem Militärgerichte zu Frankfurt a M. verurtheilten männlichen Individuen ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses, 2) in die Gefangenanstalt Sulzbach (Abtheilung jugendlicher Verbrecher) die in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins verurtheilten weiblichen Individuen ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses. Eine weitere A. V. vom 17. Juni 1862, R. Bl. S. 1387, die Benennung der Verwaltungen der Straf= und der Polizeianstalten betr., verfügt, daß die Behörden, welchen die unmittelbare Leitung der Strafund der Polizeianstalten übertragen ist, je nach der Bestimmung und dem Sitze der einzelnen Anstalten die Benennung: „Königliche Verwaltung des Zuchthauses, der Gefangenanstalt, der Polizeianstalt zu N.“ zu führen haben. Die Vorstände der Straf= und der Polizeianstalten führen den Titel: „Inspector". Vergl. ferner k. A. V. vom 12. Juni 1862, die Hausordnung für die Gefangenanstalten. (R. Bl. S. 1270 u. ff.) Die k. A. V. vom 12. Juni 1862, die Hausordnung für Zuchthäuser betr. (R.Bl. S. 1206 u. ff.) In Folge A. V. vom 27. Nov. 1869 ist die Leitung und Beaussichtigung der Strafanstalten im Königreiche nunmehr den k. Staatsministerium der Justiz übertragen. Unterbringung von jugendlichen Personen in Erziehungsanstalten für verwahrloste jugendliche Personen. Zum Vollzug des Art. 76 Abs. 4 des neuen St. G. B. hat das k. Staatsministerium des Innern mit h. Entschließung vom 23. Juni 1862 angeordnet: I. Der Vollzug der richterlichen Anordnungen, gemäß welchen Personen unter 16 Jahren auf Grund des Art. 76 Abs. 2 und 3 des neuen St.G. B. und des Art. 90 Abs. 4 des P. St. G.B, in Erziehungsanstalten für verwahrloste jugendliche Personen unterzubringen sind, wird den mit der Besorgung des Schubwesens beauftragten Polizeibehörden, sohin in der Haupt= und Residenzstadt München der k. Polizeidirection, in der Stadt Aupsburg bis auf Weitcres dem Magistrate, und in den übrigen Polizeibezirken den Bezirksämtern, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren zugewiesen. Von Seite des k. Staatoministeriums der Justiz werden die Staatsanwälte an den Bezirksgerichten und die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Stadt= und Landgerichten wegen unverzüglicher Mittheilung der ergehenden richterlichen Anordnungen an die zu deren Vollzug zuständigen Polizeibehörden angewiesen werden. 262 Sicherheitspolizei. II. Von den in eine Erziehungsanstalt unterzubringenden Personen über 12 Jahren sind: 1) die Knaben katholischer Confession in die Erziehungsanstalt zu Niederschönenfeld bei Rain im Regierungsbezirke Oberbayern, 2) die Mädchen katholischer Confession in die Erziehungsanstalt zu Roggenburg im Regierungsbezirke Schwaben und Neuburg, 3) die Knaben protestantischer Confession in die Erziehungsanstalt zu Bruckberg bei Ansbach im Regierungsbezirke Mittelfranken, 4) die Mädchen protestantischer Confession in die mit dem Diaconissenhause zu Neuendettelsau im Regierungsbezirke Mittelfranken verbundene Erziehungsanstalt abzugeben. III. Dagegen sind die Personen unter 12 Jahren in denjenigen im Besitze von Vereinen, Corporationen oder Privaten befindlichen Rettungs= oder sonstigen Erziehungsanstalten des Regierungsbezirkes unterzubringen, welche sich zur Aufnahme solcher Personen erboten haben und durch die hiewegen an die einzelnen k. Regierungen, K. d. J., ergangenen Enischliehungen des unterfertigten k. Staatsministeriums für diesen Zweck bestimmt worden sind. Die k. Regierung K. d. J., hat jeweilig zu bestimmen, in welche dieser einzelnen Rettungs= oder Erziehungsanstalten nach deren örtlichen Lage und den sonstigen maßgebenden Verhältnissen die in den einzelnen Polizeibezirken des Regierungsbezirkes durch richterliche Anordnung zur Ueberbringung bestimmten Personen unter 12 Jahren zu bringen sind. Von Seite der k. Regierungen, K. d. J., ist sorgsältig darauf zu achten, daß für jeden Polizeibezirk fortwa- rend gut gelegene Rettungs= oder sonstige Erziehungsanstalten bezeichnet sind, in welchen die Unterbringung jugendlicher Personen unter 12 Jahren sofort nach erfolgter Mittheilung des richterlichen Erkenntnisses bewerkstelligt werden kann. Da in den Bezirken der k. Regierungen, K. d. J., von Niederbayern, der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Schwaben und Neuburg gar keine, und in dem Bezirke der k. Regierung, K. d. J., von Oberbayern wahrscheinlich nicht ausreichende Gelegenheiten zur Unterbringung protestantischer Kinder unter 12 Jahren in derartigen Rettungs= oder Erziehungsanstalten zur Zeit ermittelt sind, so erhält die k. Regierung, K. d. J., von Mittelfranken den Auftrag, in thunlichster Bälde den genannten Kreisstellen diejenigen mittelfränkischen Rettungsanstalten zu bezeichnen, in welchen protestantische Kinder aus den gedachten Regierungsbezirken untergebracht werden können. — Gleichzeitig ist von der k. Regierung, K. d. J., von Mittelfranken hierüber Anzeigebericht an das unterfertigte k. Staatsministerium zu erstatten. IV. Sollten israelitische Personen unter 16 Jahren nach rechterlicher Anordnung in einer Erzichungsanstalt für verwahrloste jugendliche Personen unterzubringen sein, so sind ifsraelitische Knaben über 12 Jahren in die Erziehungsanstalt zu Bruckberg abzugeben, während wegen der Unterbringung von Knaben unter 12 Jahren oder von Mädchen unter 16 Jahren die Entschließung des unterfertigten k. Staatsministeriums zu erholen ist. V. Wenn die nach richterlicher Anordnung unterzubringende jugendliche Person sich zur Zeit des zu bethätigenden Vollzuges nicht in dem Bezirke der Polizeibehörde befindet, welche nach Nr. I mit dem Vollzuge beauftragt ist, so ist letzterer auf dem Wege der Requisition herbeizuführen. Hiebei ist aber eine Person unter 12 Jahren in der für den Bezirk der requirirten Polizeibehörde gemäß Nr. III bestimmten Rettungs= oder Erziehungsanstalt unterzubringen, damit solche Kinder jederzeit in die nächstgelegene Anstalt gebracht und deren weiterer Transport nach Möglichkeit fernegehalten wird. VI. Die in Erziehungsanstalten unterzubringenden jugendlichen Personen sind in der Regel nicht auf dem Wege der gewöhnlichen Schublieferung in die zu deren Aufnahme bestimmten Anstalten zu verbringen, sondern durch verlässige Be- Versammlungen und Vereine. 263 dienstete oder sonstige hiezu geeignete Personen, von welchen eine entsprechende Besorgung dieses Geschäftes zu erwarten ist, den Anstalten überliefern zu lassen. Die gewöhnliche Schublieferung soll nur bei Individuen vorgerückteren Alters, welche zugleich zu den verdorbeneren zu zählen sind, in Anwendung gebracht werden. Die auf die Einlieferung jugendlicher Personen in Erziehungsanstalten in dem einen, wie in dem andern Falle erwachsenden Kosten fallen der Position des Sicherheitsetats „Transport von Verhafteten und Verpflegung während des Transportes“ zur Last. VII. Im Hinblicke auf das Ministerial-Ausschreiben vom 21. Juni l. J., das Schubwesen und die Benützung der Polizeigefängnisse der Stadt= und Landgerichte für Zwecke der Verwaltung betr., Nr. 12356, haben die Bezirksämter die Einlieferung jugendlicher Personen in Erziehungsanstalten von jenen Landgerichtssitzen aus, an welchen die Geschäfte des Schubwesens den Vertretern der Staatsanwaltschaft übertragen sind, durch diese Vertreter nach Maßgabe des angeführten und des gegenwärtigen Ausschreibens vollziehen zu lassen. VIII. Die in Gemäßheit der Nr. I mit dem Vollzuge der Unterbringungsmaßregel beauftragte Polizeibehörde hat von der vollzogenen Einlieferun einer jugendlichen Person in eine Erziehungsanstalt unverzüglich derjenigen Kreisverwaltungsstelle, in deren Bezirke die jugendliche Person heimatberechtigt ist, unter Vorlage des betreffenden gerichtlichen Erkenntnisses und der sonstigen etwa vorhandenen einschlägigen Acten, behufs der Bestimmung der Dauer des Aufenthaltes in der Anstalt berichtliche Anzeige zu machen. IX. Die k. Regierungen, K. d. J., haben bei Erlassung der Bestimmungen über die Dauer des Aufenthalts in den Erziehungsanstalten für jugendliche verwahrloste Personen jederzeit den mit der Unterbringungsmaßregel beabsichtigten Endzweck der Erziehung in's Auge zu fassen. In den meisten Fällen wird diese Dauer nicht im Voraus genau, sondern nur vorläufig bestimmt werden können, da die nöthigen Anhaltspunkte zur genauen Bestimmung der Aufenthaltsdauer mangeln und erst während des Aufenthalts einer untergebrachten jugendlichen Person in der Anstalt selbst zu gewinnen sind. Das Gesetzbuch hat hierin der Verwallung den erforderlichen Spielraum elassen, um mit Rücksicht auf günstige Ergebnisse der Erziehung einer jugendlichen Perion in der Anstalt oder die Möglichkeit der Unterbringung derselben bei einem ordentlichen Handwerksmeister, Landwirth u. dergl. den Aufenthalt in der Anstalt abkürzen oder denselben bei gegentheiligen Verhälknissen verlängern zu können. X. Bezüglich der Art und Weise der Entlassung aus den Erziehungsanstalten werden die erforderlichen Anordnungen später ergehen. München, den 23. Inni 1862. Die Distriktspolizeibehörden haben ein fortdauernd im Evidenzstand zu haltendes, alphabetisch zu führendes Register über alle nach ihren Beschlüssen: a) unter Polizeiaufsicht gestellten Individuen, b) in Polizeianstalten eingelieferte Personen zu führen, worin außer dem Namen, Stand, Familienverhältnissen, Alter, Heimatsort 2c. des Eingetragenen auch die Zeit der Stellung unter Aufsicht, nebst der Zeitdauer, oder die Zeit der Ablieferung in deren Zeitdauer vorzutragen ist. 8. Vereine zur Besserung entlassener Correctionäre. Die M.E. vom 4. Febr. 1844, Döll. XXIX. S. 173, empfiehlt die Bildung von Vereinen zum Zwecke der Beaufsichtigung, Unterstützung und sittlichen Besserung der aus Straf= oder Verwahrungsanstalten Ent- 264 Sicherheitspolizei. lassenen und gibt Anhaltspunkte, in welcher Weise für das materielle und sittliche Wohl der Entlassenen gesorgt werden soll. Bei dem hohen Werthe, den die Staatsregierung auf die Gründung solcher Vereine legt, und bei dem unverkennbar wohlthätigen Einfluß, den diese Vereine auf die Lage und sittliche Besserung namentlich jugendlicher Verbrecher üben können, wenn die Vereine ihre Aufgabe im christlichen Sinn lösen, ist es wünschenswerth, daß sich die Distriktsbeamten bemühen, in jedem Bezirke einen solchen Verein zu gründen. 9. Versammlungen und Vereine’). Durch das Gesetz vom 26. Febr. 1850, Versammlungen und Vereine betr., G. Bl. S. 57, Döll. XXIX. S. 329, hat das Versammlungs= und Vereinigungsrecht der Staatsangehörigen eine ganz nene Regelung erfahren. Dieses Gesetz wird durch das Einf. G. vom 10. Nov. 1861 Art. 3 und 10 nur insoweit berührt, daß die in Art. 20 des Gesetzes bezeichneten Handlungen als Polizeiübertretungen, die in Art. 21 und 22 bezeichneten als Vergehen characterisirt sind. Der Grundgedanke des Gesetzes ist der: daß alle Staatsangehörigen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und Vereine zu bilden, und daß sie hiezu einer besonderen Erlaubniß nicht bedürfen. Vereine, welche sich nicht mit politischen Angelegenheiten befassen, sind schuldig — wenn sie Vorsteher und Satzungen haben — ihre Gründung und Vorstandschaft, sowie jede Aenderung an derselben binnen 3 Tagen bei der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, welche der Distriktspolizeibehörde Anzeige zu erstatten hat. Diese hat ein evidentes Verzeichniß der in ihrem Sprengel befindlichen nicht politischen Vereine zu führen, und eine Abschrift hievon der Kreisregierung vorzulegen, welcher auch am Schlusse des Jahres die sich ergebenden Aenderungen anzuzeigen sind. (V.V. zu Art. 12 d. G., Döll. XXIX S. 338.) In Bezug auf Versammlungen und Vereine, in denen politische Angelegenheiten verhandelt werden, steht der Distriktspolizeibehörde die Pflicht der Ueberwachung 2c. zu. Sowie sie einerseits von dem Grundsatze auszugehen haben, daß sie das verfaffungsmäßige Recht der Staatsangehörigen, insoweit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist, nicht beschränken sollen, haben sie das ihnen gesetzlich eingeräumte Recht des Verbots, der Inhibirung, der Auflösung dort unbedingt zu üben, wo solche Gefahr zu befürchten steht. a) Verhalten der Ortspolizeibehörde. 1) Wenn in einer nicht an öffentlichen Plätzen oder Straßen in Städten oder Ortschaften abzuhaltenden Versammlung öffentliche Ange-·) Blätter f. adm. Pr. II. 135. Versammlungen und Vereine. 265 legenheiten erörtert werden sollen, so haben die Anordner solcher Versammlungen und diejenigen, welche den Platz zur Abhaltung einräumen, mindestens 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Ortspolizeibehörde unter Angabe des Ortes, der Zeit und des Zweckes der Versammlung Anzeige zu erstatten. 2. Die Ortspolizeibehörde hat nach genauer Prüfung der Anzeige, wenn sie die gesetzlichen Vorbedingungen für erfüllt erachtet, eine Bescheinigung der Anzeige anzufertigen, und an die Distriktspolizeibehörde eine in den V.V. zu Art. 2—4 formulirte Anzeige zu erstatten. 3. Die Distriktspolizeibehörde hat den Empfang dieser Anzeige zu bescheinigen. 4. Erachtet die Ortspolizeibehörde die ihr gemachte Anzeige in einer Beziehung für unvollständig, so hat sie die Bescheinigung der gemachten Anzeige bis nach erfolgter Ergänzung zu verweigern. 5. Wird die Versammlung auf öffentlichen Plätzen und Straßen in Städten und Ortschaften abgehalten, so haben die Unternehmer, Leiter oder Ordner der Versammlung hiezu vorerst die Genehmigung der Ortspolizeibehörde zu erholen. Ueber die Ertheilung oder Versagung der Erlaubniß ist förmlicher Beschluß der Gemeindeverwaltung zu fassen. Ueber Form und Inhalt dieses Beschlusses gibt die V. V. zu § 4 Anordnung, Döll. ibid. S. 333. Gegen eine Verweigerung der Bewilligung findet kein Recurs Statt. Wird die Bewilligung ertheilt, so ist unter Vorlage der ortspolizeilichen Bewilligung auch bei der Distriktspolizeibehörde die Genehmigung zur Vornahme der Versammlung nachzusuchen. 6. Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann die distriktspolizeiliche Genehmigung für solche Versammlungen verweigert werden. (Art. 3 d. G.) Auf herkömmliche kirchliche Processionen, Wallfahrten und Bittgänge, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge der Hochzeitsversammlungen und hergebrachte Umzüge der Innungen finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Uebrigens haben die Polizeibehörden auch bei solchen Umzügen jene Maßnahmen nicht zu verabsäumen, welche etwa die Obsorge für den öffentlichen Verkehr und für Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit erheischt. b) Verhalten der Distriktspolizeibehörden. 7. Die Distriktspolizeihörden haben alle durch die Ortspolizeibehörde oder unmittelbar an sie gelangenden Anzeigen über Abhaltung von Versammlungen ungesäumt und sorgfältig nach Maßgabe der Gesetze zu prüfen. 8. Ist die Anzeige nach irgend einer Beziehung zufolge Art. 2 des Gesetzes unvollständig, so haben sie zur Ergänzung derselben augen- 266 Sicherheitspolizei. blicklich das Geeignete zu verfügen. Ferner sind die Distriktspolizeibehörden verpflichtet, sogleich jene Maßregeln zu treffen, welche zur Verhütung der Uebertretung des Gesetzes, sowie zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, dann der Sicherheit der Personen und des Eigenthums erforderlich werden. 9. Sollte eine Versammlung zu Zwecken angekündigt werden, welche durch Strafgesetze verpönt sind, so haben sie in Erwägung zu ziehen, ob gemäß der Bestimmungen der Art. 3 und 4 des Gesetzes die Versammlung durch schriftlichen Erlaß zu verbieten sei, jedenfalls aber die Unternehmer, sowie den — oder diejenigen, welche den Platz zur Versammlung einräumen, auf das Ungesetzliche ihres Beginnens in dem zu ertheilenden Erlaß hinzuweisen und ihrem Beschlusse jene Verbreitung zu geben, welche nach den Umständen erforderlich wird, um der Gesetzesübertretung möglichst vorzubeugen, auch alle zur Verhütung verbrecherischer Unternehmungen etwa erforderlichen Maßnahmen mit Umsicht zu ergreifen. 10. Anzeigen über beabsichtigte Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen, auch wenn den Bestimmungen des Art. 2 genügt ist, noch der weiteren umsichtigen Prüfung, ob nicht ihre Abhaltung mit Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden und Anlaß gegeben ist, die Versammlung mittels schriftlichen Erlasses sogleich zu verbieten. 11. Sollen solche Versammlungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen in Städten und Ortschaften, oder öffentliche Aufzüge, welche nicht unter die Ausnahmsbestimmungen des Art. 4 Abs. 2 fallen, stattfinden, so genügt die einfache Anzeige nicht, sondern es ist die vorgängige distriktspolizeiliche Bewilligung zu ihrer Abhaltung unerläßlich, welche nur nach nachgewiesener Zustimmung der betreffenden Gemeindeverwaltung ertheilt werden kann. 12. Mit Rücksicht auf die Haftung für den bei Aufläufen verursachten Schaden hat das Gesetz für diesen Fall den Nachweis der Zustimmung der betreffenden Gemeindeverwaltung, in den Städten des Magistrats, in den Landgemeinden der Gemeindeausschüsse, in der Pfalz der Gemeindcräthe als unbedingtes Erforderniß für die Genehmigung von Seite der Distriktspolizeibehörde erklärt. Die Distriktspolizeibehörden sind jedoch durch die erfolgte gemeindliche Zustimmung weder gebunden noch der eigenen Verantwortlichkeit bezüglich einer sorgsamen Prüfung der etwa gegebenen Besorgnisse für Ordnung und Sicherheit enthoben. Sie haben vielmehr mit aller Umsicht und reiflicher Erwägung der Verhältnisse zu verfahren, ihre Entscheidung übrigens nach den Bestimmungen des Gesetzes spätestens am folgenden Tage nach Anbringung des Gesuches zu geben. 13. Alle Bescheide sind schriftlich, die abweislichen unter kurzer Begründung zu ertheilen. 14. Bei jedem Verbote ist zugleich für rechtzeitige und vollständige Versammlungen und Vereine. 267 Verkündung in dem ganzen betheiligten Umkreise Sorge zu tragen, und es sind gleichzeitig jene Verfügungen mit Umsicht zu treffen, welche zur Sicherung des Vollzugs, sowie zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei demselben erforderlich wären. Insbesondere sind die Ortspolizeibehörden ungesäumt mit den entsprechenden Weisungen zu versehen. 15. Wenn gegründete Besorgniß einer Störung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit der Person und des Eigenthums gegeben ist, so sind alle in der Befugniß der Behörden für solche Fälle liegenden Vorkehrungen ungesäumt zu treffen, insbesondere ist erforderlichen Falles die bewaffnete Macht rechtzeitig zu requiriren, und es ist Pflicht des Vorstandes der Distriktspolizeibehörde sich zur Zeit der Versammlung in solcher Nähe des Schauplatzes der Gefahr aufzuhalten, daß er im Stande sei, beginnenden Störungen der Ordnung und Sicherheit augenblicklich mit aller Kraft entgegenzutreten. 16. Das Gesetz vom 4. Mai 1851, das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betr., G. Bl. S. 9 — 16, bezeichnet die Modalitäten des Aufrufs der bewaffneten Macht. 17. Von jeder beabsichtigten Versammlung unter freiem Himmel ist unter Angabe der Verfügungen und Vorkehrungen ungesäumt Bericht zur vorgesetzten Kreisregierung, K. d. J., zu erstatten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen ist es dem Ermessen der Distriktspolizeibehörde anheimgestellt, zu prüfen, ob die augenblickliche Anzeige erforderlich sei. c) Verhalten der Polizeibehörde bei Versammlungen. 18. Jede Polizeibehörde ist befugt, zu jeder Versammlung, welche innerhalb ihres Amtsbezirkes gehalten wird, Abgeordnete abzusenden. Zweck dieser Abordnung ist Wahrung des Gesetzes, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Wahrnehmung der öffentlichen Meinung. 19. Die Abordnung geht zunächst, wenn nicht von der Kreisregierung anderweitige Anordnung erfolgt, von der Distriktspolizeibehörde aus, welche von der getroffenen Verfügung die Ortspolizeibehörde in Kenntniß zu setzen hat. Glaubt erstere, nach pflichtmäßiger Erwägung der obwaltenden Verhältnisse von dieser Befugniß keinen Gebrauch machen zu sollen, so hat sie die Ortspolizeibehörde rechtzeitig zu verständigen. Der Vorstand der Ortspolizeibehörde ist, auch wenn er nicht von der Distriktspolizeibehörde delegirt worden ist, und wenn die Distriktspolizeibehörde nicht 2 Individuen zur Versammlung abgeordnet hat, befugt, als Abgeordneter in solchen Versammlungen zu erscheinen oder ein Mitglied der Ortsgemeinde zu delegiren. 20. Es sollen je nach Umständen 2 Beamte oder öffentliche Diener, aber nur Männer von erprobter Einsicht und von Tact abgeordnet werden. 21. Die Polizeibeamten haben in voller Uniform zu erscheinen: Abgeordneten der Polizei, welchen ein Dienstkleid nicht zukommt, haben 268 Sicherheitspolizei. eine blau und weiße Binde am linken Oberarm zu tragen und sind für den gesetz- und ordnungsmäßigen Vollzug des Auftrags in Pflicht zu nehmen. 22. Die Abgeordneten der Polizei haben sich wo möglich vor dem festgesetzten Beginn der Versammlung am Orte einzufinden, und unter Bezug auf das erhaltene Mandat mit den Ordnern und Leitern wegen Anweisung der Plätze, welche dem Zwecke der ungehinderten Be— obachtung und des ungehinderten mündlichen Benehmens mit der Vor— standschaft entsprechen müssen, sich zu benehmen. 23. Auf den Gang der Verhandlungen kommt ihnen eine unmittelbare Einwirkung nicht zu, sie haben jedoch auf vorkommende Gesetzesverletzungen jeder Art, auf Aufforderungen und Aufreizungen zu solchen und auf Störungen der Ordnung überhaupt die Leiter aufmerksam zu machen, soferne diese nicht selbst Einhalt thun und dieselben zur Uebung ihrer Obliegenheit nach Maßgabe des Art. 5 d. Ges. mit dem erforderlichen Nachdruck aufmerksam zu machen. Im Falle fortgesetzter Ordnungswidrigkeiten haben sie ihr Verfahren nach Art. 8 und 9 des Gesetzes zu bemessen. d) Von den Vereinen. 24. Nach dem Gesetze sind die Vereine entweder: a) nur gesellige Vereine ohne Vorstand und Satzungen, b) nicht politische Vereine mit Satzungen und Vorstandschaft, c) politische Vereine. Die ersteren sind von allen Formen befreit; die zweiten haben blos Vorstand und Satzungen anzuzeigen, die dritten unterliegen der polizeilichen Ueberwachung. 25. Die Frage, ob ein Verein ein politischer oder nicht politischer sei, ist eine factische, die sich danach bemißt, ob sich ein Verein mit öffentlichen Angelegenheiten befasse. e) Vonnicht politischen Vereinen. 26. Bezüglich der nicht politischen Vereine erstreckt sich die Thätigkeit der Polizeibehörde auf Wachsamkeit gegen das Uebergreifen in den politischen Bereich und die Controle der Anzeige der Vorstandschaft und Statuten. 27. Gesellige Vereine ohne Vorstandschaft und Satzung sind keiner beschränkenden Controle unterworfen; sowie sie aber öffentliche Angelegenheiten in Erörterung ziehen, werden sie politische Vereine. 28. Ueber Gründung nicht politischer Vereine mit Satzungen und Vorstandschaft ist Anzeige bei der Ortspolizeihörde zu erstatten und der Zweck der Gesellschaft zu bezeichnen. Durch M.E. vom 3. April 1857 ist den Kreisregierungen die Phrung eines Verzeichnisses der nicht politischen Vereine erlassen, und haben deshalb die bezüglichen Jahresanzeigen der Distriktspolizeibehörden zu unterbleiben. Bei den Distriktspolizeibehörden ist jedoch das Verzeichniß noch zu führen. Versammlungen und Vereine. 269 29. Die Vorsteher von nicht politischen Vereinen, welche politische Zwecke in ihre Verhandlungen ziehen, ohne vorerst ihre Umgestaltung nach Art. 14 des Gesetzes bewirkt zu haben, sind auf diese gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen, vorbehaltlich der Befugniß der Behörden zur sofortigen Schließung des Vereines. f) Von den politischen Vereinen. 30. Hinsichtlich der politischen Vereine haben die Polizeibehörden die in den Art. 14—19 des Gesetzes enthaltenen Bestimmungen mit Umsicht und Thätigkeit zu vollziehen. Insbesondere ist es von höchster Bedeutung, daß die Bestimmungen gegen geheime Gesellschaften, gegen ungesetzliche Affiliation der Vereine, gegen Autoritätsanmaßung, gegen Untergrabung der religiösen, sittlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Staates und gegen Uebertretungen der Strafgesetze gehandhabt, und die Schließung der gesetzwidrig handelnden Vereine bewirkt werde, sobald der gesetzwidrige Vorgang genügend constatirt ist. 31. Die Distriktspolizeibehörden haben von den Satzungen der politischen Vereine und ihren Aenderungen Abschriften an die Kreisregierung einzusenden. 32. Sowohl bei der Orts= als der Distriktspolizeibehörde ist ein Verzeichniß aller politischen Vereine des Sprengels zu führen und stets evident zu halten, welches den Sitz des Vereines, die von ihm angenommene Benennung, seine Zwecke in Kürze, seine Vorstände, Zeit und Ort der Versammlungen angibt. Abschrift hievon ist der Kreisregierung vorzulegen. — Von jeder Bildung eines neuen politischen Vereines, von den eintretenden Aenderungen gebildeter Vereine ist periodische Anzeige zur Kreisregierung zu erstatten. 33. Insoweit nicht besondere Weisungen erlassen werden, ist es dem pflichtmäßigen Ermessen der Distrikts= und Ortspolizeibehörde anheimgegeben, von dem Recht der Abordnung zu Vereinsversammlungen Gebrauch zu machen. Jedenfalls sind dieselben verpflichtet, sich stets in vollständiger Uebersicht der Verhandlungen und des gesammten Wirkens politischer Vereine zu erhalten. 34. Als satzungsmäßig nach Zeit und Ort feststehende sohin besonderer Anzeige nicht bedürfende Versammlungen sind jene Zusammenkünfte anzuerkennen, welche in angezeigten Localen und zur angezeigten Zeit entweder nach Bestimmungen der eigentlichen Satzungen oder nach förmlich den Polizeibehörden mitgetheilten Beschlüssen an gewissen Wochenund Monatstagen sich wiederholen. Jede Distriktspolizeibehörde hat über alle hieher zu zählenden Versammlungen innerhalb ihres Bezirkes einen Terminskalender anzulegen. 270 Sicherheitspolizei. 35. Aufgabe der Polizeibehörden ist vorzüglich rasche Einschreitung bei wahrgenommenen Gesetzesübertretungen. 36. Die Schließung von Vereinen kann von jeder Stelle oder Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Gebietes ausgesprochen und verfügt werden. 37. Beschlüsse, wodurch ein Verein geschlossen wird, sind mit bemessener Umsicht zur möglichsten Beseitigung von Aufregung und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Vollzug zu setzen, und wenn sie als nothwendig erkannt wurden, mit voller Kraft aufrecht zu erhalten. 38. Ortspolizeibehörden, welche die zur Durchführung erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung haben, haben solche Beschlüsse vor ihrer Veröffentlichung der Distriktspolizeibehörde mit gutachtlichem Antrage bezüglich der Ausführung vorzulegen. Die Distriktspolizeibehörden haben in diesem Falle den Beschluß nach eigener Verantwortlichkeit unverweilt zu prüfen und im Falle des Einverständnisses die Vollzugsvorkehrungen zu treffen, gegentheiligen Falles geeigneten Bescheid zu erlassen. 39. Beschlüsse auf Schließung von Vereinen sind, soferne sie von untergeordneten Behörden ausgehen, ungesäumt in vollständiger Abschrift mit Anzeige der zum Vollzug getroffenen Anordnungen der Kreisregierung vorzulegen, welche die Nothwendigkeit ergänzender Vollzugsmaßregeln in Erwägung zieht. Gleichzeitig sind auch alle andern Distriktspolizeibehörden und Polizeistellen, welche nach der Verbreitung und der Wirksamkeit des Vereins Vollzugsanordnungen zu treffen haben könnten, rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. 40. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe der Verbreitung und der Wirksamkeit des betreffenden Vereines durch die Local= oder Kreisamtsblätter. 41. Sollten die Beschlüsse auf Schließung eines Vereines im gesetzlichen Wege außer Wirksamkeit gesetzt werden, so erfolgt die Kundgabe dieser Entscheidung in denselben Blättern und an dieselben Behörden durch und an welche die Nachricht von dem Schlusse erging. g) Uebertretungen des Gesetzes. 42. Bezüglich der Uebertretungen des Gesetzes liegt den Polizeibehörden nur jene Thätigkeit ob, welche ihnen nach den allgemeinen Strafgesetzen hinsichtlich der Verhütung von Vergehen, der Sorge für unverrückte Erhaltung des Thatbestandes, der Sammlung der Beweisbehelfe und der Mittheilung ihrer Wahrnehmungen an die Staatsanwaltschaft zukommt. 43. Sie dürfen Versammlungen und Vereine, welche unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen, und bezüglich welcher die gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt wurden, nicht dulden, sondern haben zu deren Versammlungen und Vereine. 271 Verhinderung oder Auflösung die nöthigen Vorkehrungen, sowie sie Kenntniß von einer gesetzwidrigen Absicht erhalten, ungesäumt mit aller zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlichen Umsicht zu treffen und die Bestrafung der Uebertreter des Gesetzes durch gehörige Anzeige an die betreffende Staatsanwaltschaft zu veranlassen. n) Theilnahme der Stadtcommissäre an den polizeilichen Functionen. 1. In den unmittelbaren Städten liegt zwar zunächst dem Stadtmagistrate die Sorge für den pflichtgemäßen Vollzug des Gesetzes über Versammlungen und Vereine ob. Bei der Wichtigkeit, welche jedoch der gesammte Vollzug dieses Gesetzes für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, und unter Umständen für das Interesse des Staats im Allgemeinen behauptet, sind die Stadtcommissäre berechtigt und verpflichtet, auf Grund der Art. 2, 3, 4a, 11e, 12 und 13 der V. vom 15. Sept. 1818, sich über alle bezüglichen Vorkommnisse in fortgesetzter Kenntniß zu erhalten und ihre Controlmitwirkung eintreten zu lassen. Diese Befugniß erscheint nur in jenen Fällen ausgelassen, wo das Gesetz eine Zustimmung der Gemeindeverwaltung als der Vertreterin der gemeindlichen Interessen voraussetzt oder fordert. 2. Bei unmittelbaren Magistraten, welche distriktspolizeiliche Function üben, fällt die nach Art. 2 des Gesetzes angeordnete Anzeige der Ortsbehörde bei der Distriktspolizeibehörde hinweg. Dagegen hat der Stadtcommissär Einleitung zu treffen, daß er auf dem Wege gegenseitigen Benehmens von allen bezüglichen Vorkommnissen rechtzeitig Anzeige erhalte und in den Stand gesetzt werde, bei der Berathung und Beschlußfassung nach Umständen mitzuwirken. 3. Wenn bei Versammlungen eine dringende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorhanden ist oder zu besorgen steht, so ist der k. Stadtcommissär gemäß § 11e und 13 der V. vom 15. Sept. 1818 ermächtigt und verpflichtet, nach näherem Ermessen unter persönlicher Verantwortlichkeit die nöthigen Verfügungen in eigener Competenz zu treffen. Gleiche Befugnisse kommen dem Stadtcommissär bezüglich des Schließens bestehender Vereine gemäß Art. 19 des Gesetzes zu, soferne er eine solche Maßnahme im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung für dringend geboten erachtet. 4. Die Abordnung von Bevollmächtigten der Polizeibehörde zu Versammlungen soll wo möglich stets unter Kenntnißnahme und beziehungsweise Mitwirkung des Stadtcommissärs verfügt werden, sowie ihm selbst freisteht, nach Umständen bei solchen Versammlungen persönlich zu erscheinen. 5. Um eine fortwährende Uebersicht der bestehenden Vereine und ihrer Satzungen zu haben, hat der Stadtcommissär ein Duplicat der bei 272 Sicherheitspolizei. dem Magistrat zu führenden Verzeichnisse der im Stadtbezirk bestehenden politischen und nicht politischen Vereine, sowie Abschriften der vorgelegten Satzungen zu führen; er ist befugt, von den politischen Vereinen die erforderliche Auskunft gemäß Art. 14 des Gesetzes zu verlangen, sowie er sich überhaupt in steter Kenntniß von dem Wirken der politischen Vereine zu erhalten und von allen wichtigen Wahrnehmungen und verfügten außerordentlichen Maßnahmen Anzeige zu erstatten hat. (M. E. vom 5. März 1850, Döll. XXIX. S. 341.) Das Gesetz vom 26. Febr. 1850, Versammlungen und Vereine betr., faßt die Vereine blos vom Standpunkte der polizeilichen Beaufsichtigung auf. Durch das Gesetz vom 29. April 1868, Ges. Bl. S. 1191, „die privatrechtliche Stellung der Vereine betr.“, werden die civilrechtlichen Verhältnisse der Vereine geregelt, und namentlich die Normen festgesetzt, unter welchen Vereine die Rechte einer juristischen Persönlichkeit erlangen können. Es können übrigens Vereine von solcher Ausdehnung und Organisation bestehen, daß sie die durch das Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen für Erlangung der Rechtspersönlichkeit nicht erfüllen können; diesen bleibt es, wie bisher, unbenommen, die Rechtspersönlichkeit auf dem Wege landesherrlicher Verleihung nachzusuchen. 10. Sicherung gegen Unglücksfälle. a) Anwendung von Dampfmaschinen. Nach Art. 151 des P. St. G. sind die Verordnungen über Prüfung, Aufstellung und Gebrauch von Dampf= und anderen sicherheitsgefährlichen Maschinen und dazu gehörigen Vorrichtungen und Leitungsröhren aufrecht erhalten. Der § 74 der VV. vom 19. April 1862 weiset gleichfalls auf diese Verordnungen hin. Die A. V. vom 9. Sept. 1852, R. Bl. S. 1073, die Sicherheitsmaßregeln bei der Anlage und dem Gebrauche von Dampftkesseln ordnet an, daß die Aufstellung feststehender Dampfmaschinen nur nach vorhergegangener Instruction von den Baupolizeibehörden gestattet werden könne. Zur Begutachtung über die Zulässigkeit solcher Maschinen werden in jedem Regierungsbezirke von der Kreisregierung besondere Techniker aufgestellt. Wenn nach dem Gutachten dieser Commission Gefahr besteht, so entscheidet über die Zulässigkeit der Aufstellung der Dampfmaschinen in 1. Instanz die Regierung. Die aufgestellten Maschinen sind zeitweise technisch zu untersuchen. Die k. A. V. vom 7. Aug. 1864, R. Bl. S. 1066, Sicherheitsmaßregeln bei der Anlage und dem Gebrauche von Dampfkesseln und Dampfmaschinen hebt die frühere vom 9. Sept. 1852, und das keiserliche Decret vom 5. Oct. 1810 auf. Sicherung gegen Unglücksfälle. 273 Zur Aufstellung von Dampfmaschinen ist polizeiliche Bewilligung nothwendig. Sie wird ertheilt von der Distriktspolizeibehörde in I. und von der Kreisregierung — unter collegialer Berathung — in II. Instanz. Durch A. V. vom 12. Febr. 1865, R. Bl. S. 223, sind die & 5, 8, 9, 11, 13, 15, 22, 26, 28 der V. vom 7. Aug. 1861 abgeändert. Hiezu erläuternde Entschließungen des Handelsministeriums vom 6. Sept. 1866, K. A. Bl. S. 1160. Entschließung des Ministeriums des Handels vom 28. Jan. 1868, K.A. Bl. S. 1588, Erläuterung der Verordn. vom 7. Aug. 1864. Von der Prüfung der Dampfkessel der Branntweinbrenn-Apparate ist mit Rücksicht auf den geringen Grad der darin erzeugten Dämpfe von einer Prüfung mittels Wasserdruckes Umgang zu nehmen, so bald sich der Prüfungs-Commissär von der strengen Einhaltung der Vorschriften über die Sicherheitsventile, Manometer, Wasserstandszeiger und Speisepumpen überzeugt hat. Ferner M. E. vom 17. Jan. 1869, K.A. Bl. S. 161, Sicherheitsmaßregeln bei der Anlage und dem Gebrauche der Dampfkessel und Dampfmaschinen betr. b) Legebüchsen und Selbstgeschosse. Schon ein Generale vom 30. Aug. 1780 verbietet das Legen von Selbstgeschossen. Der Art. 149 des P. St. G. verbietet gleichfalls die Legung von Selbstgeschossen, Schlageisen, Fußangeln u. dergl. an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten, gestattet jedoch solche Vorrichtung mit Wissen und Bewilligung der Polizeibehörden; auf fremdem Eigenthum nur unter gleichzeitiger Zustimmung des Besitzers. Als zuständige Polizeibehörde ist durch A. V. vom 24. Juni 1862 & 17, R. Bl. 1862 S. 1423, die Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise der exponirte Bezirksamtsassessor, in München die Polizeidirection bezeichnet. Daß übrigens solche Bewilligungen nur mit großer Vorsicht zu ertheilen, sowie, daß bei allenfallsigen Bewilligungen auch stets die entsprechenden Vorsichtsmaßregeln zu treffen seien, versteht sich von selbst. e) Erstickungen durch Kohlendampf. Das Publikum soll über das Schädliche und Gefährliche dieses Erwärmungsmittels durch Kohlendampf durch zeitweilige öffentliche Ausschreibung in den Local= und Kreisblättern belehrt, ebenso soll im Schulunterricht darauf aufmerksam gemacht werden. (M. E. vom 2. Febr. 1838, Döll. XIII. S. 775.) Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Beborden. III. Aufl. 18 274 Sicherheitspolizei. d) Einsturz von Kiesgruben. Gleiche Belehrung soll hinsichtlich der unvorsichtigen Bebauung und Bearbeitung von Kiesgruben gegeben werden. (M. E. vom 25. Sept. 1826 ibid. 776.) e) Gefahren durch Thiere. Nach Art. 141 des P. St. G. hat jeder Eigenthümer eines zahmen Thieres, wenn es besondere bösartige Eigenschaften hat oder sonst Schaden verursachen könnte, die zur Verhütung von Gefahr für Personen oder Sachen erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, widrigenfalls er einer Strafe verfällt. Ferner bestimmt Art. 140 des P. St.G.: Daß derjenige strafbar sei, welcher ohne polizeiliche Bewilligung gefährliche wilde Thiere hält und bezüglich derselben die zur Verhütung von Beschädigungen ihm polizeilich aufgetragenen oder sonst erforderlichen Maßnahmen vernachlässigt, oder nicht augenblicklich der Polizei anzeigt, sobald ihm ein solches Thier aus der Verwahrung entkommen ist. Die Polizeibehörde ist befugt, die Thiere, rücksichtlich welcher die Uebertretung begangen worden ist, tödten zu lassen. — Ein ausgebrochenes Thier solcher Art darf von Jedermann getödtet werden. Da bei dem Halten von gefährlichen wilden Thieren die allgemeine Sicherheit betheiligt ist und polizeiliche Maßregeln und Anordnungen zur Fernehaltung von Gefahren getroffen werden müssen, so steht die Bewilligung zur Haltung von derartigen wilden Thieren, die Bestimmung der besonderen Sicherheitsvorkehrungen und der Beschluß auf Täödtung solcher Thiere nur den Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, in München der Polizeidirection, zu. (A. V. vom 24. Juni 1862, & 14, R. Bl. S. 1421.) In Bezug auf Unglücksfälle durch Bauunternehmungen, im Straßenverkehr rc. wird bei den speciellen Titeln über Bauwesen, Fabrikwesen und Straßenpolizei das Erforderliche bemerkt werden. Sechster Abschnitt. Paß= und Fremdenwesen. 1. Paßwesen. Die früheren Verordnungen über das Paßwesen sind außer Wirksamkeit gesetzt. Auf Grund einer Uebereinkunft vom 7. Febr. 1865 zwischen Bayern, Sachsen, Würtemberg, Hannover, R. Bl. 1865 S. 1393, welcher nachträglich beigetreten sind: a) die fürstl. Schwarzburg-Sonderhausische Regierung, R. Bl. 1866 S. 139, b) die Regierung des Fürstenthums Reuß jüngere Linie zu Gera, R. Bl. 1866 S. 800, I) die herzogl. Nassauische Regierung, R. Bl. 1866 S. 311, d) die großherzoglich Sachsen-Weimarsche Regierung, eben so Sachsen-Meiningen, R. Bl. 1866 S. 426, 1393, ist die k. A. V. vom 9. Dez. 1865, R.BBl. S. 1410, das Paß#wesen betr., erlassen worden. Sie ordnet an: 81. Bayerische Staatsangehörige bedürfen zu Reisen und zum Aufenthalte im Inlande, zum Austritte über die Grenze, zur Rückkehr in das Königreich, sowie zu Reisen außerhalb desselben in den dem Paßvereine angehörigen Staaten, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der §§& 4 und 5, keines besonderen Relsepapiers. 82 Ausländer sind beim Eintritte in das Königreich, beim Austritte über die Grenze, sowie während ihres Aufenthaltes oder ihrer Reisen im Inlande unter den im & 1 bezeichneten Vorbehalte von der Verpflichtung zur Führung eines besonderen Reisepapiers befreit. Die Staatsministerien des k. Hauses und des Aeußern, dann des Innern sind jedoch ermächtigt, den Eintritt von Angehörigen auswärtiger Staaten in das Königreich, sowie deren Aufenthalt und Reisen in demselben von dem Besitze eines ordnungsgemäßen Passes aus Rücksicht auf die paßpolizeiliche Behandlung der bayerischen Staatsangehörigen in diesen Staaten durch besondere Anordnung abhängig zu machen. 7 83. Reisepapiere werden weder bei dem Eintritte in das Königreich, noch beim Austritte aus demselben, noch während des Aufenthalts und der Reisen im In— lande vidirt, vorbehaltlich jedoch der Bestimmung des § 4 Abs. 1. Dieselben bedürfen auch nicht das Visum einer bayerischen Gesandtschaft oder eines sonstigen bayerischen diplomatischen Agenten im Auslande, soferne nicht 18“ 276 Paß= und Fremdenwesen. etwa das Erforderniß eines solchen Visum bei den auf Grund des & 2 Abs. 2 erlassenen besonderen Anordnungen zugleich vorgeschrieben wird. 84. Die besonderen Vorschriften bezüglich der Legitimirung und Meldung der ein Gewerbe oder eine Erwerbsart im Umherziehen betreibenden Personen bleiben unverändert aufrecht. Inländer dieser Kategorie bedürfen zu ihren Reisen in den dem Paßvereine angehörigen auswärtigen Staaten eines Reisepasses oder einer von der zuständigen bayerischen Behörde ausgestellten Beglaubigungsurkunde, in welcher ihre Staats pund Ortsangehörigkeit, Personalbeschreibung und Namensunterschrift entalten ist. Ausländer, welche im Königreiche um die polizeiliche Bewilligung zum Hausirhandel oder zu einer sonstigen, im Umherziehen zu betreibenden Erwerbsart nachsuchen, müssen mit einem Reisepasse oder einer von der zuständigen Behörde ihres Heimatsstaates ausgestellten Beglaubigungsurkunde des bezeichneten Inhalts versehen sein. 85. Handwerksgesellen und Gewerbsgehilfen müssen bei Reisen im Königreiche zum Zwecke der Aufsuchung von Arbeitsgelegenheit, mit dem vorgeschriebenen Arbeitsbuche versehen sein. Handwerksgesellen, Gewerbsgehilfen, Dienstboten und andere Inländer, welche außerhalb des Königreichs in einem dem Paßvereine angehörigen Staate Arbeitsgelegenheit oder Dienste aufsuchen, bedürfen eines Passes oder müssen die nur für das Inland giltige Reiselegitimation ihres Arbeits-, beziehungsweise Dienstbotenbuches auf jene Reisen auodehnen lassen. Ausländer, welche im Königreiche zum Zwecke des Aufsuchens von Arbeitsgelegenheit oder Diensten reisen, müssen mit einem Passe oder mit einem von der zuständigen Behörde des Heimatsstaates ausgestellten Arbeits-, Dienstbotenbuche oder sonstigen Ausweise versehen sein, in welchem ihre Staats= und Ortsangehörigkeit, Personalbeschreibung und Namensunierschrift enthalten ist. 86. Bayerischen Staatsangehörigen sind auch in Zukunft auf ihr Verlangen zu Reisen im Inlande Legitimationsurkunden und zu Reisen im Auslande Pässe zu ertheilen, soferne kein gesetzliches Hinderniß entgegensteht, bei unselbstständigen Personen die erforderliche Zustimmung der hiezu Berechtigten beigebracht, die betreffende Person mit den nothwendigsten Reisemitteln versthen und von derselben eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht mit Grund zu besorgen ist. Das Institut der Paßkarten bleibt unverändert aufrecht und richtet sich die Ausstellung dieser Karten nach den einschlägigen besonderen Bestimmungen. 87. An Staats= und öffentliche Diener dürfen Reisepapiere nur ertheilt werden, wenn die zu deren Reisen erforderliche dienstliche Bewilligung beigebracht ist. Die Ausstellung von Reiseurkunden an Militärpersonen bemißt sich nach den hiewegen bestehenden besonderen Vorschriften. 88. Ausländern, welche kein Reisepapier besitzen, jedoch auf sonstige Weise sich enügend zu legilimiren vermögen, kann auf Verlangen ein Paß zu Reisen im Fnlande und in den übrigen Paßvereinsstaaten oder zur Rückreise in das Ausland dis auf die Dauer von vier Wochen ertheilt werden, soferne hiegegen sich kein Bedenken geltend macht. Von der erfolgten Ertheilung von Pässen an Angehörige der Paßvereinsstaaten sind deren Heimatbehörden zu venachrichuigen. Die Legitimationsurkunden und die Reisepässe sind nach gleichmäßigen, für dieselben vorgschriebenen Formularien auszustellen. Paßwesen. 27 40. Der ausgestellte Reisepaß soll enthalten: Vor= und Zunamen, Stand oder Beschäftigung, Wohnort, Reiseziel, Unterschrist, Personalbeschreibung des Reisenden, Gilligkeitsdauer. 11. Der Reisepaß darf in der Regel nur auf eine Person ausgestellt werden. Bezüglich der Begleitung des Reisenden, welche dessen Ehegattin, Kinder, Pflegbefohlene oder minderjährige Anverwandte, Gefolge und Dienerschaft begreift, genügt jedoch deren namentliche Erwähnung unter Angabe ihres bezüglichen Verhältnisses zu dem Reisenden in dem Passe des letzteren. Ebenso ist bei der Schiffmannschaft auf Schiffen und Flößen genügend, wenn das namentliche, die Personalbeschreibung enthaltende Verzeichniß dieser Mannschaft dem Passe des Schiff= oder Floßführers beigefügt oder in die von der zuständigen Distriktspolizeibehörde beglaubigten Egquipagen-Rolle eingetragen wird. 12. Die Legitimationsurkunden werden bis auf die Dauer eines Jahres ausgestellt und können verlängert werden. Die Dauer der Reisepässe ist nach den maßgebenden Verhältnissen jedes einzelnen Falles festzusetzen, soll jedoch ohne besondere Gründe nicht über 3 Jahre erstreckt werden. 13 13. Die Ausstellung der Legitimationsurkunden steht: 1) in München der k. Polizeidirection, 2) in den andern, den Kreis-Verwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städten den k. Stadtcommissariaten, 3) in den übrigen Polizeibezirken den k. Bezirksämtern, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren bezüglich der Inländer zu, welche in dem betreffenden Polizeibezirke heimatberechtigt sind oder zeitlich sich aufhalten. 4. Zur Ausstellung von Pässen in das Ausland sind ermächtigt: 1) das Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern an alle Inländer ohne Ausnahme, 2) die Kreisregierungen, Kammern des Innern, an die in dem betreffenden Regierungsbezirke Wohnenden, 3) die im & 13 genannten Distriktspolizeibehörden an die Personen, welche in dem betreffenden Polizeibezirke ihren Wohnsitz haben. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Ausdehnung der Arbeitsund Dienstbotenbücher zu Reisen in das Ausland und auf die Ertheilung von Pässen an Ausländer. g 15. Die an auswärtigen Höfen beglaubigten Königlichen Gesandtschaften sind berechtigt den im Auslande befindlichen bayerischen Staatsangehörigen Pässe zur Rückreife nach Bayern oder zur Weiterreise in das Ausland zu ertheilen, sowie die denselben im Königreiche ausgestellten Pässe zu verlängern oder auf andere, in letztern nicht angeführten Staaten auszudehnen. Von jeder solchen Verlängerung oder Ausdehnung, sowie von jeder Ertheilung eines Passes zur Weiterreise in das Ausland, ist der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, Nachricht zu geben. b und in wie weit den in fremden Staaten aufgestellten Königlichen Consuln und Handelsagenten eine Zuständigkeit in Paßsachen einzuräumen sei, hat das Staatoministerium des Königlichen Lauses und des Aeußern zu bestimmen. 1 Bezüglich der Taren und Gebühren in Paßsachen wird bestimmt: 1) Für die Ausstellung einer Legitimationsurkunde ist lediglich der Betrag von vier Kreuzern (Stempelgebühr und Vergütung für das Formular) zu erheben. 278 Paß= und Frembenwesen. 2) Für einen Paß in das Ausland, sowie für den an einen Ausländer zu Reisen im Inlande ausgestellten Paß ist zu entrichten: a) eine Taxe von 24 kr., wenn derselbe von einer Distriktspolizeihehörde oder einer Kreisregierung, Kammer des Innern, b) eine Tare von 17 fl. 12 L., wenn derselbe von dem Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern ausgestellt wird. 3) Für die von den k. Gesandtschaften zur Weiterreise in's Ausland auggestellten Pässe ist gleichfalls eine Tare von 24 kr., für die von denselben lediglich zur Rückreise nach Bayern ertheilten Pässe aber keine Taxe zu erheben. 4) Bezüglich der von Consuln oder Handelsagenten ausgestellten Pässe hat es den im R. Bl. vom Jahre 1833 S. 899 dekannt gegebenen Anordnungen zu verbleiben. § 17. Jeder Reisende — Inländer sowohl, als Ausländer — ist verpflichtet, auf Anfordern der Orts= oder Distriktspolizeibehörden oder der mit Handhabung der Sicherheitspolizei beauftragten öffentlichen Diener über seine Person, seinen regelmäßigen Wohnsitz und, soweit solches nach den Umständen in einzelnen Fällen nothwendig erscheint, auch über die Mittel zu seinem Unterhalte genügend sich auszuweisen, soferne aber in Gemäßheit gegenwärtiger Verordnung ein bestimmier Ausweis vorgeschrieben ist, in dieser bestimmten Weise sich zu legitimiren. Personen, welche dieser Verpflichtung nicht genügen, haben, abgesehen von der allenfalls begründeten Strofeinschreitung, nach Umstäuden die Hemmung ihrer Weiterreise, die Vorführung an die nächste Distriktspolizeibehörde, die Zurückweisung oder andere gesetzliche zulässige Maßregeln zu gewärtigen. 18. Die sämmtlichen betreffenden Polizeibeamten und Sicherheitsorgane sind geeignet anzuweisen, bei Ausübung ihrer Berufspflichten zwar das öffentliche Interesse vollständig zu wahren, zugleich aber jeder unnöthigen Belästigung der Reisenden sich zu enthalten und gegen diese stets ein anständiges, tactvolles Benehmen zu beobachten. 19. Gegenwirtige Verordnung, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmun=*r aufgehoben werden, tritt mit dem 1. Jan. 1866 in dem ganzen Umfange es Königreiches in Wirksamkeit. München, den 9. Dezember 1865. Zur Regelung des Vollzugs dieser Paßvorschriften sind nachfolgende ministerielle Vorschriften erlassen worden: Staatsministerium des Königl. Hauses und des Aeußern, dann des Innern. Zum gleichmäßigen Vollzuge der A. V. vom 9. Dez. I. Js., das Paßwesen betr., R. Bl. vom Jahre 1865 S. 1409 u. ff., werden nachstehende Anordnungen erlassen: 1 Die A. V. vom 9. d. Mts. und die derselben zu Grunde liegende, unterm 7. Febr. I. Is. zwischen den Regierungen von Bayern, Sachsen, Hannover und Würtemberg abgeschlossene, in Nr. 64 des diesjährigen Regierungsblattes veröffentlichte Uebereinkunft bezielten eine den Anforderungen und Bedürfnissen der Gegenwart entsprechende Erleichterung des Reiseverkehrs unter gleichzeitiger Wahrung der Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit. Die mit der Besorgung der Paßgeschäfte beauftragten Stellen und Behörden werden diesen Standpunkt als leitende Normen bei dem Vollzuge der neuen paßpolizeilichen Bestimmungen fortwährend und genau beachten. Paßwesen. 279 II. (Zu & 1 der allerhöchsten Verordnung.) In Gemäßheit dieses Paragraphen fällt die bisher bestandene Anforderung an die Inländer, sich zu Reisen in das Ausland mit einem Reisepasse, beziehungsweise einer Paßkarte zu versehen, nunmehr weg. Uebrigens muß jedem Inländer, welcher eine Reise in das Ausland beabfichtigt, anheimgestellt bleiben, sich mit den Paßvorschriften der betreffenden auswärtigen Staaten bekannt zu machen und hienach gegebenen Falles mit den erforderlichen Reisepapxieren sich zu versehen, um nicht wegen Mangels der letzteren Beanstandungen zu unterliegen. Die Paßpolizeibehörden haben auch in Zukunft hiewegen jedem Inländer auf Anfragen dereitwillig die gewünschten Aufschlüsse zu ertheilen und werden dabei nicht unterlassen, die Betheiligten geeignet aufmerksam zu machen, daß in ihrem Interesse gelegen erscheine, namentlich bei Reisen in außerdeutsche Staaten, auch wenn zum Eintritte in dieselben der Besitz eines besonderen Reisepapieres nicht vorgeschrieben ist, gleichwohl mit einem Reisepasse sich zu versehen. Zu diesem Behufe wird über den gegenwärtigen Stand der paßpolizeilichen Bestimmungen in den einzelnen Staaten Nachstehendes angeführt: 1) Zu Reisen in Oesterreich und Preußen ist ein Reisepaß, beziehungsweise eine Paßkarte erforderlich. 2) Zur Reise in Frankreich ist ein Reisepaß nothwendig, welcher mit dem Bisa eines im Auslande befindlichen französischen Gesandten oder sonstigen Regierungseagenten versehen ist. 3) Bezüglich der Bestimmungen über den Eintritt Fremder nach Rußland wird auf die Ausschreiben des k. Staatsministeriums des Innern vom 4. Nov. 1860 und 9. März 1861, Paßvorschriften gegenüber von Rußland betr., Nr. 978 und 6837 hingewiesen, inhaltlich welcher dieser Eintritt nur gegen Vorzeigung eines vorschriftsmäßig ausgestellten und mit dem Bisa einer kaiserlich russischen Gesandtschaft oder eines kaiserlich russischen Consulats versehenen Passes oder Wanderbuches gestattet ist. 4) Zu Reisen in dem Kirchenstaate ist ein mit dem Bisa einer apostolischen Nuntiatur versehener Reisepaß nothwendig. 5) Zu Reisen in Belgien ist ein Reisepaß erforderlich "). 6) Zu Reisen in Großbrittanien, Spanien, Schweden und Norwegen, in den Niederlanden, im Königreiche Italien, in der Schweiz und den vereinigten Staaten von Nordamerika wird ein besonderes Reisepapier nicht gefordert. III. (Zu & 2 und 3 der allerhöchsten Verordnung.) Die Bestimmungen dieser §#x erstrecken sich, wie der Wortlaut ergibt, auf die Angehörigen aller auswärtigen Staaten, soferne nicht eine ausnahmsweise paßpolizeiliche Behandlung bezüglich der Angehörigen bestimmter Staaten durch ministerielle Anordnung jeweilig vorgeschrieben ist. Letzteres ist nur hinsichtlich der französischen Staats-Angehörigen der Fall, indem im Hinblicke auf die stattfindende paßpolizeiliche Behandlung der bayerischen Staatsangehörigen in Frankreich hiemit angeordnet wird, daß der Eintritt von französischen Staatsangehörigen in das Königreich, sowie deren Aufenthalt und Reisen in demselben von dem Besitze eines ordnungsmäßigen Passes, welcher mit dem Visum einer bayerischen Gesandtschaft oder eines sonstigen bayerischen, zur Visaertheilung bevollmächtigten Agenten im Auslande versehen ist, auch vom 1. Jan. 1866 an wie bisher abhängig bleibt. *) Nach Staatsvertrag zwischen Belgien und Bayern bedürfen die beiderseitigen Angehörigen bei Reisen in die pazisteirenden Länder keines Passes, R.Bl. 1866 S. 711. Eben so ist ein Paß zum Eintritt in die nordamerikanischen Staaten nicht nothwendig. 280 Paß= und Fremdenwesen. IV. (Zu & 4 der allerhöchsten Verordnung.) Bezüglich der unter den & 4 Abs. 1 fallenden Kategorien wird auf die in den Landcstheilen diesseits des Rheins bestehenden einschlägigen Bestimmungen (Allerhöchste Verordnungen vom 29. Juli 1863 und 28. Nov. 1864, den Hausirhandel und den Betrieb der Wandergewerbe betreffend, R. Bl. vom Jahre 1863 S. 1489 u. ff., dann vom Jahre 1864 S. 1601 u. ff.), sowie auf die im Regierungsbezirke der Pfalz hiewegen geltenden Normen hingewiesen und hiebei zugleich bemerkt, daß in diesen Bestimmungen durch die allerhöchste Verordnung vom 9. Dez. l. Is. keinerlei Aenderung eingetreten ist. Es versteht sich deshalb auch von selbst, daß die Bestimmung des § 4 Abs. 3 lediglich paßpolizeilicher Natur ist und sohin die dem bayerischen Staate nicht angehörigen Personen, welche im Königreiche den Hausirbandel oder einen andern, von vorgängiger polizeilicher Bewilligung abhängigen Erwerbszweig im Umherziehen betreiben wollen, von der Beibringung der weitern, zur Würdigung ihrer Gesuche erforderlich erscheinenden Nachweisungen in keiner Weise befreit. V. (Zu §& 6 der allerhöchsten Verordnung.) Die bisherige Unterscheidung zwischen Legitimationsurkunden zu Reisen im Inlande und zwischen Pässen zu Wiisen im Auslande ist durch die allerhöchste Verordnung vom 9. Dez. l. Is. beibehalten worden, damit auch minderbemittelte Personen, welche eine obrigkeitliche Legitimation zu Reisen im Inlande zu erhalten wünschen, eine solche gegen Entrichtung der dafür festgesetzten geringen Gebühr zu erlangen vermögen, soferne die verordnungsmäßigen Beranesegunkgen zur Ausstellung einer solchen Urkunde in den einzelnen Fällen gegeben erscheinen. Die Giltigkeit dieser Legitimationsurkunden erstreckt sich daher nur auf die Reisen im Inlande, nicht aber auf das Gebiet der übrigen, dem Paßvereine angehörigen Staaten. vr (Zu & 7 der allerhöchsten Verordnung.) Durch die allerhöchste Verordnung vom 9. Dez. l. Is. wird die Ausstellung von Reiseurkunden an die im Dienste oder mit Urlaub im Inlande, oder ins Ausland reisenden Militärpersonen in keiner Weise berührt; vielmehr bleiben hiefür auch in Zukunft die einschlägigen, jeweilig bestehenden besonderen Vorschriften ausließlich maßgebend. schließlich maßg vn. (Zu & 8 der allerhöchsten Verordnung.) Die Paßpolizeibehörden haben von der durch diesen Paragraph ertheilten Ermächtigung nur in ganz unbedenklichen Fällen Gebrauch zu machen, hiebei aber alsdann dem betreffenden Ausländer auch zu Reisen im Inlande nicht eine Legitimationsurkunde, sondern einen Paß augszustellen und bei Ertheilung solcher Pässe an Angehörige der Paßvereins-Staaten die vorgeschriebene Benachrichtigung der Heimatsbehörde niemals zu unterlassen. VIII. (Zu & 9 der allerhöchsten Verordnung.) 1) Für die Legitimationsurkunden wird bis auf Weiteres das gegenwärtig vorgeschriebene Formular (Art. III. und Beilage l. der allerhöchsten Verordnun vom 17. Jan. 1837, das Paßwesen betr.), mit dem Beifügen beibehalten, daß diese Formularien auch künftighin lithographiren zu lassen und in den Gebietstbeilen diesseits des Rheins von den Paßpolizeibehörden ausschließend bei den Expeditionsämtern der k. Regierungen, K. d. J., zu beziehen sind. Die auf Anschaffung des Papiers und den Druck dieser Formularien erlaufenden Kosten sind künftighin aus dem Mehrbetrage der Legitimationsurkunden-=Gebübren über die Stempelgebühr zu bestreiten und, soweit derselbe hiezu nicht Paßwesen. 281 ausreichen sollte, auf die Position des Sicherheitsetats „Gedruckte Formularien für den Polizeidienst“ zur Anweisung zu bringen. 2) Für die Reisepässe wird ein neues Formular eingeführt und hiewegen besondere Verfügung ergehen. IX. (Zu & 10 der allerhöchsten Verordnung.) Jeder zu Reisen in das Ausland ertheilte Paß hat die Staaten, in welche die Reise zu richten beabsichtigt ist, mit der entsprechenden Deutlichkeit anzugeben. Collectiv-Benennungen dürfen hiebei in Anwendung gebracht werden, insoferne hiedurch die Giltigkeit des Passes nicht beeinträchtigt wird. In dieser Beziehung wird insbesondere aufmerksam gemacht, daß nach den in Oesterreich bestehenden paßpolizeilichen Bestimmungen die von ausländischen Behörden ausgefertigten Pässe ausdrücklich für die Reise nach den k. k. österreichischen Staaten ausgestellt sein müssen, um als ordnungsmäßig anerkannt zu werden. T. (Zu & 13 und 14 der allerhöchsten Verordnung.) 1) Ueber die ausgestellten Legitimationsurkunden und Reisepässe find von jeder Paßpolizeibehörde zwei getrennte Register nach dem anruhend mitfolgenden Formulare mit Sorgfalt und Lünrilichteit zu führen. In einem weitern nach dem mitgetheilten Formulare anzulegenden Register sind diejenigen Personen vorzutragen, deren Arbeits= oder Dienstbotenbücher zu Reisen in das Ausland ausgedehnt worden sind. 2) Reisepässe in das Ausland, für welche in Zukunft das Visa einer am königlichen Hofe beglaubigten fremden Gesandtschaft noch erforderlich ist, oder von dem Paßinhaber gewünscht wird, sind entweder auf dem vorgeschriebenen Dienstwege zur Erwirkung des Visas dem k. Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern vorzulegen, oder es hat der Paßinhaber selbst das Visa zu erwirken. 3) Gesuche um Ausstellung von Ministerialpässen, welche Üübrigens nach den gegenwärtig in auswärtigen Staaten bestehenden paßpolizeilichen Bestimmun-* zu keinerlei Reisen in das Ausland ausschließlich geboten erscheinen, sind in er Regel durch die einschlägige Paßpolizei, beziehungsweise die vorgesetzte Dienstesbehörde, an das Staatoministerium des k. Hauses und des Aeußern gelangen zu lassen. Ausnahmen von dieser Regel sind nur bezüglich bekannter Personen von höherer socialer Stellung statthaft. XI. (Zu & 15 der allerhöchsten Verordnung.) 1) Die k. Gesandtschaften haben von der ihnen eingeräumten Befugniß, die Verlängerung oder Ausdehnung eines Passes, sowie eine neue Paßertheilung zur Weiterreise in das Ausland vorzunehmen, nur dann Gebrauch zu machen, wenn keinerlei Bedenken gegen den betreffenden Reisenden obwalten. Dieselben werden übrigens ermächtigt, sich in Paßangelegenheiten mit den k. Regierungen, Kammern des Innern, in unmittelbares Benehmen zu setzen und den letzteren nach Umständen die Reisepapiere der im Auslande befindlichen bayerischen Staatsangehörigen zur Verlängerung u. s. w. mitzutheilen. 2) Zum Vollzuge des Abs. 2 des § 15 genügt es, wenn von Seite der k. Gesandtschaften — mit Ausnahme der Fälle, in welchen aus irgend einem Grunde die sofortige Benachrichtigung veranlaßt erscheint — den betreffenden k. Regierungen, Kammern des Innern, je nach Ablauf eines Quartals über die innerhalb dieses Zeitraumes vorgenommenen einschlägigen Paßgeschäfte Mittheilung gemacht wird. 3) Von der Zuständigkeit, welche in Paßsachen den in fremden Staaten aufgestellten königlichen Consuln und Handelsagenten jeweilig eingeräumt ist, wird den k. Regierungen, Kammern des Innern, und den Paßpolizeibehörden Kenntniß gegeben werden. 282 Paß= und Fremdenwesen. XII. (Zu §& 16 der allerhöchsten Verordnung.) 1) Die neuen Reisepässe werden mit einem Stempel nicht versehen, wie solches auch bei den Paßkarten der Fall ist. Für die von den Distriktspolizeibehörden und den k. Regierungen, Kammern des Innern, ausgestellten Pässe in das Ausland und die an den Ausländer zu Reisen im Inlande ausgestellten Pässe ist daher lediglich die verordnungsmäßige Taxe von 24 kr. zu erheben, zu welcher noch in den Landestheilen diesseits des Rheins die Zustellgebühr kommt, wenn für die Zustellung ein Gang zu machen ist. 2) Legitimationsurkunden und Reisepässe sind auch in Zukunft unentgeldlich zu verabsolgen, wenn nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung von Stempel= und Targebühren wegen Armuth einer Person die Erhebung der für die bezcichneten Reisepapiere festgesetzten Beträge nicht Platz greift. XIII. (Zu & 17 und 18 der allerhöchsten Verordnung.) 1) Die mit Handhabung der Sicherheitspolizei beauftragten öffentlichen Diener (Gendarmen, Polizei= und sonstige Gemeindediener) haben von der ihnen zustehenden Berechtigung, Reisende zum Ausweise über ihre Person und ihren regelmäßigen Wohnsitz aufzufordern, nicht nach Belieben, sondern nur dann Gebrauch zu machen, wenn sich gegen einen ihnen unbekannten Reisenden ein Bedenken ergibt und daher für die Sicherheitsorgane die Verpflichtung erwächst, sich über die betreffende Persönlichkeit Gewißhcit zu verschaffen. Liegt diese Voraussetzung vor, so haben dieselben anderseits die bezeichnete Aufforderung nicht zu unterlassen. Die diesen Organen obliegende Verpflichtung, die Beglaubigungsurkunden der ein Gewerbe oder einen Erwerbszweig im Umherziehen betreibenden Personen angemessen zu controliren und namentlich bei den Hausirern und den zum Ankaufe von Waaren und Waarenabfällen patentirten Personen auch die Waaren zu prüfen, wird übrigens durch die vorstehende Directive in keiner Weise geändekt. 2) Von der weiteren Befugniß, Reisende auch zum Ausweise über die Mittel zu ihrem Unterhalte aufzufordern, haben die gedachten Organe nur in den Fällen Gebrauch zu machen, in welchen sie einen hierauf gerichteten Auftrag der zuständigen Polizeibehörde zu vollziehen haben oder aber gegen eine Person zugleich der Verdacht der Landstreicherei sich ergibt. 3) Die Reisenden — Inländer sowohl als Ausländer — können sich, insoferne sie nicht in Gemäßheit der §# 1 mit 5 der allerhöchsten Verordnung vom 9. Dez. l. Is. einen bestimmten schriftlichen Ausweis zu liefern haben, über ihre Person und ihren regelmäßigen Wohnsitz durch besondere zu diesem Endzwecke von einer zuständigen Behörde ausgestellte, giltige und unverdächtige Urkunden oder auch durch andere entsprechende Mittel, z. B. durch sonstige Zeugnisse, Briefschaften, durch Aussage glaubwürdiger Inländer ausweisen. Aus den beigebrachten Ausweisen muß jedoch selbstverständlich die Persönlichkeit des Reisenden und dessen regelmäßiger Wohnort in genügender Weise zu entnehmen sein. 4) Reisende, welche sich überhaupt nicht oder nicht in der für sie vorgeschriebenen, bestimmten Weise legitimiren, sind anzuhalten und der nächstgelegenen Distriktspolizeibehörde vorzuführen, soferne nicht nach den näheren Umständen des einzelnen Falles es sich als genügend und zulässig darstellt, lediglich deren Weiterreise zu hemmen, sie an die Distriktspolizeibehörde zu verweisen und der letzteren hierüber sofort Anzeige zu erstatten. Bei Inländern, welche den für sie (z. B. für die Hausirer) vorgeschriebenen bestimmten Ausweis nicht liefern, hiedurch zwar einer Polizeistrafe nach sich ziehenden Uebertretung sich schuldig machen, nach den über die Festnahme von Personen wegen strafbarer Handlungen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aber nicht festgenommen werden dürfen, hat auch die Vorführung und Verweisung an Paßkarten. 283 die Distriktspolizeibehörde zu unterbleiben und ist lediglich über die vorgefallene strafbare Handlung zur Prrbrisüßrung gerichtlicher Einschreitung sofort Anzeige in der vorgeschriebenen Weise zu erstatten. Wird dagegen ein Reisender, Juländer sowohl als Ausländer, welche sich überhaupt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen bestimmten Weise legitimirt, zu gleich wegen einer strafbaren Handlung (F. B. wegen Bettelns, Landstreicherei) auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen festgenommen, so ist derselbe nicht der Distriktspolizeibehörde, sondern dem zuständigen Staatsanwalte, Untersuchungsrichter oder Einzelnrichter ohne Verzug vorzuführen. 5) Die Distriktspolizeibehörden haben bezüglich der ihnen vorgeführten oder an sie verwiesenen Personen ungesäumt die veranlaßten weiteren Erhebungen und Einleitungen vorzukehren und nach Lage der Sache Beschluß zu fassen. Die k. Regierungen, Kammern des Innern, haben hienach das Weitere zu verfügen und hiebei insbesond ere auch Sorge zu tragen, daß die Ortspolizeibehör-=den auf die ihnen in vorwürfiger Angelegenheit zustehenden Befugnisse und obliegenden Verpflichtungen aufmerksam gemacht und die örtlichen Polizeiorgane angemessen instruirt werden. Wegen der Instruirung der Gendarmerie-Mannschaft ist Entschließung an das k. Gendarmeriecorps-Commando ergangen. München, den 23. Dezember 1865. Register über die ertheilten Reisepässe (Legitimationsurkunden) bei Jahrgang 18. ummer Datum des Zu= und Stand oder 4— k Vorname Beschäftigung Wohnort Persona Legitimations-Urkunde). des Inhabereé. Alter. Statur. Haare. Fortl. N Auf der zweiten Seite des aufgeschlagenen Bogens: ##. reibung des Inhabere. ,· Reiseziel # 65 3 3 Giltigkeits (bei Legitima-. Bemerkungen. Gesichts- Besondere dauer. tionsurkunden, Augen. sorm. Kennzeichen. Reisezweck). 284 Paß= und Fremdenwesen. Das Ministerium des Innern macht im Vollzug der Verordn. vom 9. Dez. 1855 unterm 24. Mai 1867 bekannt, daß an Ausländer, welche im Königreich als Handlungsreisende, Handlungsdiener oder in ähnlicher Eigenschaft in Condition getreten sind, auf schriftlichen Antrag ihres Principals, und gegen Hinterlegung von Heimatscheinen, Reisepässen oder sonstigen Legitimationspapieren Pässe zur Reise im Inlande, in den übrigen Paßvereinsstaaten, und im Auslande ertheilt werden dürfen, soferne sich hiegegen in keiner Beziehung ein Bedenken geltend macht, und das nachgesuchte Reisepapier zur Legitimation bei bei den im Dienste des Prinzipals unternommenen Reisen zu dienen hat. Von der erfolgten Ertheilung eines solchen Passes ist die Heimatsbehörde des Paßempfängers in Kenntniß zu setzen und bleiben die deponirten Papiere bis zur Zurückgabe des neuen Passes bei der ausstellenden Behörde deponirt. Paßkarten. Durch V. vom 14. Jan. 1851 sind auf Grund einer Convention Bayerns mit Staaten des deutschen Bundes Paßkarten als Reiselegitimationen eingeführt worden. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, den Angehörigen dieser Staaten die bei der Anlegung von Eisenbahnen rücksichtlich der Beförderung des Verkehrs beabsichtigten Vortheile auch durch eine erleichterte Handhabung der Fremdenpolizei zu Theil werden zu lassen. An dieser Convention nehmen Theil anßer Bayern: Preußen, Sachsen, Hannover, Mecklenburg, Schwerin, Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Braunschweig, Reuß ältere und jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Bremen und Hamburg, Sachsen-Meiningen, Anhalt-Dessau und Köthen, Anhalt-Bernburg; ferner sind beigetreten: Baden, R.Bl. 1852 S. 137, Frankfurt a. M., R. Bl. 1851 S. 463, Hessen, Churfürstenthum, 1851, S. 151, Hessen, Großherzogthum, 1851 S. 540, Lippe 1852 S. 627, Lübeck 1851 S. 151, Mecklenburg-Strelitz 1851 S. 1001, Nassau 1851 S. 258, Oldenburg, Großherzogthum, 1852 S. 1401, Schwarzburg-Rudolstadt 1851 S. 105, Waldeck 1852 S. 5, Würtemberg 1851 S. 463. (Döll. XXIX. S. 275 u. f.) Die Convention enthält folgende Bestimmungen: Art. I. Die Angehörigen der vorgenannten Staaten sind, vorbehaltlich der Beschränkungen in Art. II. und IV. befugt, sich bei ihren Reisen innerhalb des Gebiets der genannten Staaten, anstatt der gewöhnlichen Pässe der Paßkarten zu bedienen. (V. V. vom 18. Jan. 1851, Döll. XXIX. S. 192.) Bei Ausstellung der Paßkarten sind die Empfänger aufmerksam zu machen, daß sie nur im Gebiete derjenigen deutschen Staaten, welche der Paßkartenconvention beigetreten sind, Giltigkeit haben. (M. E. vom 30. Juni 1852, Döll. XXIX. S. 296.) Paßkarten. 285 Art. II. Paßkarten dürfen nur solchen Personen ertheilt werden, welche: 1) der Polizeibehörde als vollkommen verlässig und sicher bekannt, auch 2) völlig selbstständig sind, und 3) im Bezirk der ausstellenden Behörde ihren Wohnsitz haben. Ausnahmsweise können Paßkarten ertheilt werden: a) Studirenden, mit Zustimmung der betreffenden Universitätsbehörden am Universitätsorte. (M. E. vom 24. Jan. 1854, K.A. Bl. S. 73.) b) Militärpersonen, mit Genehmigung ihrer Militärvorgesetzten an ihrem jedesmaligen Aufenthaltsorte. Nach Kriegsm. Entschl. bleiben Militärpersonen von Erlangung von Paßkarten ausgeschlossen. (M. E. vom 17. Febr. 1851, Döll. XXIX. S. 288.) e) Unselbstständigen Familiengliedern auf den Antrag des Familienhauptes (Vaters oder Vormundes), jedoch nur, wenn sie das 18. Lebensjahr überschritten haben. d) Handlungsdienern, auf den besondern Antrag ihrer Prinzipale am Wohnorte der letzteren. Befindet sich der Diener nicht am Wohnorte des Prinzipals, oder vielleicht im Auslande, so ist zu prüfen, ob nicht vor der Ausstellung der Paßkarte ein Benehmen mit der Polizeibehörde des Aufenthaltsortes des betreffenden Handlungsdieners veranlaßt erscheine. In die Paßkarte des Handlungsdieners ist übrigens auch der Name oder die Firma des Prinzipals einzutragen. (M.E. vom 14. Jan. 1854 Ziff. 4, K. A. Bl. S. 74.) e) Die Beschränkungen, welche für Ausstellung von Paßkarten an Staats= und öffentliche Diener durch M.E. vom 23. April 1853, Döll. XXIX. S. 296, angeordnet waren, sind durch M.E. vom 31. Aug. 1860, K.A. Bl. S. 1247, aufgehoben. Die Ausstellung von Paßkarten auch an Staats= und öffentliche Diencr ist nur an Erfüllung der in Art. 25 der V. vom 17. Jan. 1837 gesetzten Bedingung geknüpft, also nur gegen Vorzeigung der erhaltenen dienstlichen Reisebewilligung oder des Urlaubs gestattet. Duplicate von Paßkarten dürfen nicht ausgefertigt werden. (V. V. vom 18. Jan. 1851, Döll. XXIX. S. 279.) Um den ausstellenden Behörden die im öffentlichen Interesse unbedingt nothwendige Cognition über die vollkommene Zuverlässigkeit des um die Paßkarte Nachsuchenden in umfassendster Weise zu wahren, ist nach Art. II. dem Nachsuchenden kein förmlicher Anspruch auf die Ausstellung der Paßkarte zugestanden. Gegen Verweigerung der Ausstellung steht das Recht der Beschwerdeführung offen. (ibid. — Ziff. 6.) Die beschränkende Bestimmung der M.E. vom 8. Juli 1853, Döll. XXIX. S. 298, bezüglich der Ausstellung von Paßkarten an 286 Paß= und Fremdenwesen. Pfarrer, Schullehrer und Gemeindebedienstete erscheint durch die obigen bezüglich der Staats= und öffentlichen Diener ertheilte Bewilligung vom 31. Aug. 1860 beseitigt. Ausländern, welche einem der contrahirenden deutschen Staaten angehören, können nach der Paßkartenconvention auch außerhalb ihres Heimatortes von der zuständigen Behörde desjenigen Ortes, wo dieselben ihren Wohnsitz aufgeschlagen haben, Paßkarten ausgestellt werden. Die Paßpolizeibehörden des Königreichs haben die in Folge dessen von Behörden anderer Staaten ausgestellten Paßkarten zwar zu respectiren, sind jedoch angewiesen, die Ausstellung von Paßkarten an Ausländer vorläufig und bis zur Ertheilung der ausdrücklichen Bewilligung hiezu durchaus zu unterlassen. (M.E. vom 14. Jan. 1854, K.NA. Bl. S. 73.) Art. III. Ehefrauen und Kinder, welche mit ihren Ehegatten und Eltern, sowie Dienstboten, welche mit ihren Herrschaften reisen, werden durch die Paßkarten der letzteren legitimirt. Eine besondere Erwähnung dieser Personen in der Paßkarte ist nicht nothwendig. (V. VL. vom 18. Jan. 1851 Ziff. IV, Döll. XXIX. S. 280.) Ausstellung von Paßkarten an Ehefrauen ist gestattet. (M. E. vom 24. Jan. 1854 Ziff. 2 und 5 K. A. Bl. S. 73.) Art. IV. Die Paßkarten bleiben allen denjenigen versagt, welche: 4) nach den bestehenden Gesetzen auch bei Reisen im Inlande paßpflichtig sind, jedenfalls den Handwerksgesellen und Gewerbsgehilfen, 2) den Dienstboten und Gewerbsuchenden aller Art, 3) denen, welche ein Gewerb im Umherziehen betreiben. Ansässigen Handwerksgesellen ist in ihrer Eigenschaft als Bürger, Hausbesitzer u. dergl. die Ertheilung von Paßkarten unter sonstigen Voraussetzungen nicht zu verweigern. (M.E. vom 14. Jan. 1854 Ziff. 6, K.A.Bl. S. 74.) Art. V. Die Paßkarten sind auf die Dauer eines Kalenderjahres giltig. In der äußern Form wird die möglichste Uebereinstimmung zwischen allen dem Paßvereine angehörigen Regierungen beobachtet. Der muthmaßliche Bedarf an Formularien ist vor Ablauf des Kalenderjahres durch die Distriktspolizeibehörde bei der Kreisregierung anzuzeigen. Art. VI. Die Ausstellung von Paßkarten steht zu: 1) dem k. Staatsministerium des k. Hauses, bezüglich aller Inländer, 2) den Kreisregierungen, bezüglich der in dem betreffenden Regierungsbezirk Wohnenden, 3) den mit den Paßgeschäften betrauten k. Distriktspolizeibehörden, bezüglich derjenigen Personen, welche in dem betreffenden Polizeibezirke ihre Wohnung haben. Paßkarten. 287 Die letzteren bedürfen keiner Gegenzeichnung durch die Kreisregierung. Die von den zuständigen Paßbehörden ausgestellten Paßkarten werden in den Gebietstheilen der dem Paßkartenvereine angehörigen Staaten gleichmäßig respectirt. die ausgestellten Paßkarten ist ein Journal zu führen. (Darüber unten. Art. VII. Eine Visirung der Paßkarten findet nicht Statt. Art. VIII. Die vereinbarten Paßkarten enthalten auf der ersten 1) das Wappenschild des betreffenden Staates, 2) das Kalenderjahr, auf welches die Paßkarte lautet, 3) Namen, Stand und Wohnort des Inhabers, 4) Fertigung der ausstellenden Behörde mit Unterschrift und Siegel, 5) die Nummer des Paßkartenjournals, 6) das in seinen 4 Rubriken sorgfältig auszufüllende Signalement des Inhabers, 7) dessen eigenhändige Unterschrift; auf dem Rande endlich 8) die Hinweisung auf die in dem betreffenden Staate gegen Fälschung oder Mißbrauch der Pässe und Paßkarten zu verhängenden Strafbestimmungen. Die V. V. vom 18. Juni 1851 Ziff. VIII. schärfen die größte Vorsicht und Genauigkeit in Ertheilung und Ausfertigung der Paßkarten ein, und verpflichten die Behörden zur unverzüglichen Anzeige wahrgenommener Verstöße. Art. IX. Die in diesem Artikel bezüglich der Fälschung und des Mißbrauchs von Paßkarten enthaltenen Strafbestimmungen, sowie alle bisherigen Gesetze über Fälschung von Reiselegitimationen, conf. Ges. vom 11. Sept. 1825, Ges. Bl. S. 52, sind außer Wirksamkeit gesetzt. An ihre Stelle tritt das St.G. B. Art. 180. Die Fälschung eines Reisepasses oder einer Paßkarte wird mit Gefängniß bis zu 3 Monaten oder an Geld dis zu 200 fl., die Fälschung eines Arbeits-, Wander= oder Dienstbuches oder eines andern die Stelle des Reisepasses vertretenden begitimationspapieres mit Arrest bis zu 30 Tagen oder an Geld bis zu 100 fl. estrast. srer Den gleichen Strafbestimmungen unterliegt, wer sich eines für eine andere Person ausgestellten Legitimationspapieres der im Abs. 1 bezeichneten Art zum Zwecke rechtswidriger Täuschung bedient. Mit Arrest bis zu 8 Tagen oder an Geld bis zu 25 fl. ist der Arbeitgeber oder Dienstherr zu bestrafen, der zum Zwecke solcher Täuschung in einem Arbeits-, Wander= oder Dienstbuche etwas Unwahres, bezüglich der Dienst= oder Arbeitszeit des Buchinhabers bezeugt. Hiemit stehen in Verbindung Art. 170, 181 und 191 des St.G. B., dann Art. 90 des P. St. G. B. Ueber das Verfahren der Behörden, wenn eine dem schematisirten Inhalte der Paßkarte nicht entsprechende Paßkarte, oder eine solche producirt würde, welche mit anderer Farbe versehen, als für das betreffende Kalenderjahr vorgeschriedPn t vergl. die Instruction vom 18. Jan.#1851, Ziff. IX. und X. Döll. XXIX. . 282. 288 Paß= und Fremdenwesen. Art. X. Jeder Angehörige eines der contrahirenden Staaten, welcher außerhalb desselben reiset, ohne einen Paß, oder Paßkarte, oder Wanderbuch zu führen, hat zu gewärtigen, daß gegen ihn nach den wegen der nicht legitimirten Fremden bestehenden Vorschriften, verfahren, insbesondere, daß er von der Weiterreise bis zu geführter Legitimation ausgeschlossen wird. Art. XI. Mit Inbegriff des gesetzlichen Stempels wird die Taxe für jede auszustellende Paßkarte auf 24 kr. festgesetzt. Führung der amtlichen Register. Die mit dem Paßwesen beauftragten k. Distriktspolizeibehörden haben nachstehende Register oder Tagebücher zu führen: 1) ein Tagebuch über die ausgestellten Paßkarten, enthaltend die Rubriken: fortlaufende Nummer, Datum der ertheilten Paßkarte, Name, Stand und Wohnort des Paßkarteninhabers, Signalement der Person: Alter, Statur, Haare, besondere Kennzeichen, erhobene Taxen — endlich Bemerkungen, und 2) das in der vorstehenden M.E. vom 23. Dezbr. 1865 vorgeschriebene Register der Legitimationen zu führen. Bezug der Arbeits= und Dienstboten bücher und ähnlicher Urkunden. Ein R.A. vom 3. Mai 1856, K.A. Bl. S. 592, ordnet auf Grund einer F. M. E. vom 27. April 1856 folgendes an: a) Der Bedarf der Distriktspolizeibehörde an Formularien für Reisepässe, Paßkarten, Jagdkarten, Arbeits-, Dienstboten-, Lumpensammlers= und Victualienhändlersbücher, dann Heimatscheinen ist von der Regieverwaltung der Regierung, K. d. J., zu beziehen gegen / jährige Abrechnung. b.) Die zur Tarerhebung verpflichteten Aemter haben eigene Verzeichnisse zu führen, welche das Material und den bestehenden Vorschuß jederzeit genau ausweisen. J#) Diese Bücher rc. dürfen vorschußweise aus der Taxcasse angeschafft werden. Durch Art. 77 des P. St.G. sind die Verordnungen und oberpolizeilichen Vorschriften über die Nachweise und Legitimationen für berechtigte Inhaber solcher Gewerbe oder Erwerbsarten vorbehalten, welche herumziehend betrieben werden. Ebenso hält Art. 78 ibid. die Verordnungen über die für Handwerksbursche und Gewerbsgehilfen erforderlichen Reiseurkunden aufrecht. Fremdenwesen. Die Aufsicht auf Fremde, d. h. solche Personen, welche nicht Angehörige jenes Ortes sind, an welchem sie sich aufhalten, steht den Polizeibehörden zu. Frembenwesen. 289 Zu diesem Behufe sind gewisse Controlen angeordnet, wie z. B.: daß der Ausländer zum Eintritt in Bayern einer Legitimation bedarf, daß diese Legitimation unter gewissen Voraussetzungen zur Bisirung vorgelegt werden muß, daß jeder Fremde, d. h. jeder nicht der jeweiligen Aufenthaltsgemeinde Angehörige, gehalten ist, sich in einem fremden Orte bei einem Aufenthalte, der eine gewisse Zeitdauer überschreitet, eine Aufenthaltskarte zu lösen u. dgl. mehr. Die Bezirksämter als Distriktspolizeibehörden sind zum Vollzuge der über das Fremdenwesen bestehenden Gesetze berufen, insoweit nicht durch das P. Str. G. B. über einzelne Gegenstände der Fremdenpolizei besondere Anordnungen getroffen sind. Nach Art. 81—83 des P. St.G. ist nämlich die Anordnung darüber, ob ein im Orte sich aufhaltender Fremder gehalten sein soll, eine Aufenthaltskarte zu lösen oder nicht, lediglich der ortspolizeilichen Anordnung anheim gegeben. Ebenso hat nur die Ortspolizei darüber Anordnung zu geben, ob andere Personen als Gastwirthe und Herberggeber verpflichtet seien, über die Beherbergung von Fremden bei der Ortsbehörde eine Anzeige zu machen. Dagegen sind Gastwirthe und Herbergsbesitzer verpflichtet, die durch oberpolizeiliche Vorschriften über Aufzeichnung und Anzeige der Ankunft und der Abreise der von ihnen ausgenommenen Fremden und Beherbergung fremder Personen gegebenen Anordnungen zu befolgen. Auf Grund Art. 45 Abs. 2 des P. St. G. werden durch M. A. vom 28. Mai 1862, R.B. S. 929, alle ältern bisher geltenden Gesetze und Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche: die Aufzeichnung und Anzeige der Ankunft und Abreise der von Gastwirthen und Herberggebern aufgenommenen Fremden und beherbergten Personen betreffen (Art. 62 Abs. 1), vom 1. Juli 1862 an insoweit aufgehoben, als das P. St.G. über diesen Gegenstand oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben distriktsoder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. Durch oberpolizeiliche Vorschrift der Regierung von Mittelfranken vom 4. Jan. 1862, K.A. B. S. 1142 und ff., ist angeordnet: 1) Daß jeder Gastwirth und Herberggeber verpflichtet sei, ein Fremdenbuch zu führen. 2) Daß dieses Buch die unten angeführten Rubriken enthalten müsse. 3) Daß darin jede Person einzutragen sei, welche in dem Gast= und Herberghause übernachtet; daß alle Rubriken genau ausgesüllt werden müssen, wofür der Gastwirth oder Herberggeber hafstet. 4) Daß in Städten, in welchen ein k. Commissär aufgestellt ist, jeder Gastwirth und Herbdergsgeber täglich um 9 Uhr Morgens demselben ein Verzeichniß über Namen, Stand und Wohynort der seit dem letzt übergebenen Verzeichnisse eingetroffenen Fremden und beherbergten Personen vorzulegen hat. Diese Fremdenbücher haben folgende Rubriken zu enthalten: Datum, Vor= und Zuname, Stand, Gewerbe und Wohnort des Aufgenommenen, Angabe des Gefolges, Ort, woher der Fremde kommt 2c., muthmaßliche Dauer des Aufenthaltes im Orte, Absicht und Ziel der Reise. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 19 290 Paß= und Fremdenwesen. Die Ausfüllung dieser Rubriken kann sowohl von dem Fremden, als von dem Gastwirthe, Herbergsgeber oder dessen Bediensteten vorgenommen werden. (M.E. vom 28. Febr. 1862, mittelfr. R. A. vom 29. April 1857, K.A. B. S. 588.) Die Wirthe und Herbergsgeber sind verpflichtet, diese Fremdenbücher jederzeit der Polizeibehörde oder den obrigkeitlichen Dienern auf Verlangen vorzuweisen, Art. 82 des P. St. G., und sowohl die Gemeindevorstände als die Bezirksbeamten haben sich von der richtigen Führung dieser Bücher, deren richtige und unverfälschte Führung durch Art. 89 des P.S4. noch besonders unter gefeglichen Schutz gestellt ist, zu überzeugen. Hieher beziehen sich auch die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. April 1868, die Heimat, Verehelichung und den Aufenthalt betr., Art. 43 und ff., wodurch sowohl die Berechtigung der Inländer zum Aufenthalt in jeder bayrischen Gemeinde, als die Berechtigung der Ausländer zum Aufenthalt in Bayern geregelt und gegen willkürliche Maßregeln geschützt ist. Ferner die Bestimmungen der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 Art. 92, 93—97, 98 und 138. Siebenter Abschnitt. Feuerpolizei. Nach & 89 der Form.V. gehört zum Wirkungskreis der obersten Verwaltungsstellen im Kreise und zur Zuständigkeit der Distriktspolizeibehörden die Handhabung der Feuerpolizei, die Vorsorge für Anschaffung und Unterhaltung von Löschgeräthschaften, für Einrichtung zweckmäßiger Löschanstalten und Löschordnungen, Beförderung der Schadensversicherungsanstalten rc. Auch auf diesem Gebiete haben die bisherigen Competenzverhältnisse durch Ausscheidung der polizeilichen Strafgewalt manchfache Aenderungen erlitten. I. TFeuerordnungen und feuerpolizeiliche Porschriften. Der Art. 166 des P. St. G. hält die ortspolizeilichen Vorschriften oder die Verordnungen, welche zur Verhütung von Feuersgefahren für Gebäude, über die Behandlung von Licht und Feuer, über Aufbewahrung feuergefährlicher Gegenstände und über Vornahme feuergefährlicher Handlungen erlassen sind, aufrecht und dehnt die Strafbarkeit auf Dienstherrschaften, Arbeitgeber, Familienhäupter, welche feuergefährliche Handlungen ihrer Untergebenen 2c. wissentlich dulden, aus. Nicht minder attribnirt der Art. 175 der orts= oder distriktspolizeilichen Competenz die Erlassung von Feuerlöschordnungen. Die localen Feuerordnungen können hier nicht Gegenstand näherer Betrachtnahme sein, da sie nur locales Interesse haben und sich in ihren Anordnungen den erlassenen k. Verordnungen anzuschließen haben. Zum Vollzug des Art. 166 ist eine k. A. V. vom 27. Juni 1862, R.B. S. 1574 u. ff. erschienen, welche in Bezug auf die Verhütung von Feuersgefahren nachstehendes anordnet: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 166 des P. St. G. B. zur Verhütung von Feuersgefahren zu verordnen, was folgt: 1 Feuer darf in den Gebäuden nicht außer den bauordnungsmäßig hergestellten und erhaltenen, offenen oder geschlossenen Feuerstätten angezündet werden. 2 In Localen, in welchen Vorräthe von Holz oder sonstigen leicht entzündlichen Stoffen lagern oder verarbeitet werden, sind offene Feuerstätten unzulässig. Die Oesen in solchen Localen müssen von außen heizbar oder wo dieß unthunlich ist, mit verschließbaren Vorgelägen versehen sein. 19 292 Feuerpolizei. 3. Ist die Benützung vou offenem Feuer oder von Gluth in solchen Localen unvermeidlich, so müssen hiebei feuerfeste, von hölzernen Unterlagen, Wänden und Decken isolirte, gegen Ausstreuen von Gluth oder Asche und Verbreitung der Flamme Sicherheit bietende Behältnisse und Vorrichtungen in gehöriger Entfernung von leicht entzündlichen Stoffen und Absällen angewendet werden. Feuer und Gluth müssen bei zeitweiser Aussetzung oder Beendigung der Arbeit völlig ausgelöscht oder die Reste der Feuerung in einem sicheren Locale verwahrt werden. Gleiches hat zu gelten, wenn Feuer oder Gluth auf oder an Gebäuden gebraucht wird. Das Anmachen offenen Feuers im Freien innerhalb der Ortschaften ist außer Nothfällen nur mit ortspolizeilicher Genehmigung zulässig. Feuerstätten müssen slets unter Aussicht gehalten und so abgeschlossen oder verwahrt werden, daß eine Verstreuung der Brandstoffe nicht erfolgen kann. 5 Asche darf von den Feuerstätten nur in Gefäße aus feuersicherem Material ebracht, oder nur in solchen Gefäßen oder in gemauerten Räumen, niemals aber in Holzlagen, Schupfen, Dachräumen und überhaupt an Orten verwahrt werden, wo brennbare Materialien gelagert sind. Torfasche ist nur nach sorgsältigem Uegießen mit Wasser in's Freie zu bringen. Gluthhäfen und Pfannen, sowie Räucherpfannen dürfen in geschlossenen Räumen, in Marktbuden und Stallungen nur benützt werden, wenn sie aus feuersicherem Material bestehen, und Gluthhäfen und Pfannen überdieß feuersicher geschlossen sind. Derlei Behältnisse dürfen nicht auf oder an brennbarem Material niedergestellt werden. 5 & 7V. Der zum Unterhalte von Feuer und Gluth nöthige Vorrath von Brennmaterial muß so verwahrt werden, daß eine Entzündung desselben von der Feuerstätte aus nicht stattfinden kann. 88. Offenes, gegen Berührung mit Brennbarem nicht genügend gesichertes Licht darf niemals ohne Aufsicht gelassen und weder im Freien, noch in geschlossenen Räumen gebraucht werden, wo brennbare Stoffe offen lagern, wie in Stallungen, Scheunen, Schupfen, Remisen, Magazinen, auf Dachböden und Holzplätzen. 89. Müssen solche Räume oder Plätze mit Licht betreten werden, so ist sich hiebei einer geschlossenen und wohlverwahrten Laterne zu bedienen, welche nicht an brennbarem Material niedergestellt oder aufgehängt werden darf. Wand= oder Hänglaternen müssen in solchen Räumen abseits von Brennbarem und an einem Platze sicher angebracht werden, wo sie einer Beschädigung nicht ausgesetzt sind. K 10.-7) In allen Localen, in welchen leicht feuerfangende Gegenstände verarbeitet werden, wie in Getreide-, Oel-, Farb-, Lohmühlen, Lack= und Firnißsiedereien, *) In Folge A.V. vom 31. Dezbr. 1867 R. B. 1868 S. 6 tritt an Stelle des §& 10 folgende Anordnung: 1. In Getreide-, Oel-, Farb= und Lohmühlen, Lack= und Firnißsiedereien, Branntweinbrennereien, Fournierschneidereien Strohflechtereien und äbnlichen Arbeitsstätten ist zur Beleuchtung nur geschlossenes durch Laternen, Glaskugeln oder Cylinder gegen die Berührung mit feuersangenden Stoffen gefichertes Licht zu benützen. 2. In Schreiner-, Wagner= und Drechsler-Werkstätten darf auch offenes Licht *r Feuerpolizeiliche Vorschriften. 293 Fournierschneidereien, Schreinerwerkstätten und Branntweinbrennereien sind ebenfalls Laternen oder mindestens geschlossenes, durch Glaskugeln oder Cylinder gegen die Berührung mit Brennbarem gesichertes Licht zu benützen. Licht in solchen Localen ohne Aufsicht zu lassen, ist verboten. 11. Holzspähne, Schleißen und ähnliche, Gluth= und Aschen-Abfall ergebende Materialien, dürfen zur Beleuchtung nur in Wohnstuben und Küchen und auch da nur gebraucht werden, wenn die Stelle, wo die Beleuchtung unterhalten wird, von Holzwänden und Decken genügend entfernt ist. 812. Fackeln, Windlichter, Pechkränze und Leuchtpfannen dürfen in der Nähe von Gebäuden nur mit ortspolizeilicher Bewilligung und unter Beobachtung der hiebei ergehenden Bestimmungen gebraucht werden. Das Abschlagen von Fackeln und Windlichtern an anderen als feuersicheren Stellen ist verboten. 13. Die Aufbewahrung von Reibfeuerzeugen in den Haushaltungen hat in Behältern von Stein, Metall, Thon oder wenigstens in gut schließenden, dichten Schächtelchen unter gehöriger Entfernung von leicht entzündbaren Gegenständen, an nicht zu warmen Orten stattzufinden. In Scheunen, Stallungen, Holzlegen, Werkstätten von Holz-, Flachs-, Wolle-, 2c. Arbeitern, in Mühlen und überhaupt in allen zur Aufbewahrung leicht entzündbarer Gegenstände benützten Gebäuden und Lagerplätzen dürfen Reibzünder nur mit Hrorriger Vorsicht und nur an Stellen gebraucht werden, welche von brennbarem Material genügend entfernt sind. 44 Leicht entzündliche Gegenstände, wie Oel, Pech, Talg, Kamphin, Spiritus u. dergl., sowie Brennzeug der Branntweiner, dürfen nicht in offenen Höfen und Localen gelagert werden. it solchen Stoffen, dann mit Heu, Stroh, Wolle, Hauf u. dergl. beladene Wägen sollen innerhalb der Ortschaften zur Nachtzeit in geschlossene Räume gebracht, oder, wenn sie im Freien stehen bleiben, überwacht werden. 15 In Scheunen, Stallungen, Schupfen, Holzlegen, Futter= und Dachböden, dann sonstigen Räumen, Plätzen und Werkstätten, in welchen leicht entzündliche Stoffe oder größere Massen brennbaren Materials sich befinden, ist das Tabakrauchen verboten. ⅜ 6. Gebrannte Kalksteine an oder in hölzernen Gebäuden ohne sichere Bewahrung vor Benetzung zu lagern, ist verboten-17. Aus Dachlucken, Fenstern und Zuglöchern dürfen nirgends brennbare Stoffe hervorragen, Stroh oder ähnliches Material darf zur Versopfung derselben, mit Ausnahme der Kellerfenster, nicht verwendet werden. 18 Das Auslassen größerer Quanttäten von Schmalz und Talg, das Sieden von Oel, Pech, Lack, Firniß und dergl. darf nur bei geschlossenem Feuer oder in feuersicher gewölbtem Raum unter Bereithaltung gut schließender, feuerfester Deckel vorgenommen werden. verwendet werden; dasselbe muß jedoch entweder feststehend an durchaus feuersicheren Stellen der Werkstätte angebracht sein, oder sich auf einem eisenblechenen Leuchter befinden, welcher eiße Unterlage von wenigstens 6 Zoll Breite im Durchmesser, und eine Umfassungswand von 1 Zoll Höhe hat. Licht in den vorbezeichneten Lokalen ohne Aussicht zu lassen, ist verboten. 294 Feuerpolizei. 19. Das Auspichen der Fässer darf nur auf ortspolizeilich bestimmten Plätzen abseits von Gebäuden vorgenommen werden." Geringere Vorräthe von Brennmaterial in Heizungsvorlagen an Kaminen oder sonst in Räumen aufzubewahren, wo besondere Gefahr durch Feuer und Licht zu besorgen steht, ist verboten. 21 Größere Vorräthe von Futter, unausgedroschenem Getreide, Streu= und Brennmaterial, sowie von gewerblichen Fahrnissen und Rohstoffen leicht entzündlicher oder schwer zu löschender Beschaffenheit, wie Werk= und Nutzholz, Fässer, Rinden, Talg, Pech und Wachs dürfen nur in solchen Räumen gelagert werden, welche den einschlägigen Bauvorschriften entsprechen. Die Bestimmung über die zulässige Ouantität solcher Lagerungen, sowie über deren Statthaftigkeit im Freien bleibt in Städten und Märkten der ortspolizeilichen Zuständigkeit vorbehalten. Auf dem bande sind dieselben im Freien auf solchen Stellen ausgeschlossen, welche polizeilich als feuergefährlich erslärt worden sind. 2.n Das Flachs= und Hanfdörren darf niemals mittels Feuerstätten in oder an Wohngebäuden, sondern nur in isolirt gelegenen, bauordnungsmäßig hergestellten und erhaltenen Backöfen, oder in eigenen Dörrlocalen außer den Ortschaften geschehen. sn Das Bläuen, Brechen, Schwingen und Hecheln des Flachses und Hanfes soll nur bei Tag vorgenommen werden. Nur wenn zu solchen Arbeiten feuersichere Locale oder isolirte Räume benützt werden, dürfen die Arbciten bei Licht in Laternen unter den oben & 9 enthaltenen Bedingungen vorgenommen werden. Für die Lagerung von rohem oder bearbeitetem Flachs und Hanf gelten die in K 21 gegebenen Bestimmungen. Das Ausbrennen von Kaminen darf nur durch Kaminkehrer und nach Anzeige bei der Ortspolizeibehörde vorgenommen werden. 24 Den Ortspolizeibehörden bleibt vorbehalten, in Gemäßheit des Art. 166 Abs. 1 des P. St.G.B. weitere ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern oder räthlich machen. 25. Die gegenwärtige Verordnung S mit dem 1. Juli l. J. für das ganze Königreich in Wirksamkeit. Von diesem Zeitpunkte an erlöschen alle bestehenden gesetz= und verordnungsmäßigen Bestimmungen über die Verhütung von Feuersgefahren für Gebäude. München, den 27. Juni 1862. Als strafbar bezeichnet ferner das P.G.B. im Art. 167, wenn jemand außerhalb der Ortschaften, aber in gefährlicher Nähe von Gebäuden, von reifen oder der Reife nahen Getreidefeldern oder von leicht entzündlichen im Freien lagernden Gegenständen Feuer anmacht, wenn jemand im Freien angemachtes Feuer verläßt, ehe es ausgelöscht oder vollständig ungefährlich gemacht ist. Art. 168 verbietet mit Ausnahme von Nothfällen ohne ortspolizeiliche Bewilligung im Innern von Gebeuden oder in feuergefährlicher Nähe von solchen oder von feuerfangenden Sachen oder innerhalb der Ortschaften oder auf belebten öffentlichen Wegen Feuergewehre abzu- Feuerpolizeiliche Vorschriften. 295 schießen, oder an solchen Orten Feuerwerkskörper, Böller oder Kanonenschläge abzubrennen. Die sogenannten Freudenschießen sind unter dem Art. 168 nicht begriffen, A. P. S. 165; unter dem Ausdruck Feuerwerkskörper sind auch einzelne Raketen oder sonstige einzelne Theile eines Feuerwerks verstanden. Auf die Ausübung des Jagdrechtes in Hofräumen und Hausgärten, sowie auf den innerhalb eines Jagdbezirkes gelegenen Wegen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung, wenn dieselbe ohne Gefahr für Personen oder Gebäude möglich ist. Nach Art. 171 des P. St. G. sind strafbar: 1) Hausbesitzer und deren Stellvertreter, welche es unterlassen, die in ihren Gebäuden befindlichen Feuerstätten und Kamine in gutem und brandsicherem Zustande zu unterhalten, ungeachtet sie durch die verpflichteten Feuerbeschauer oder Kaminkehrer oder durch die Polizeibehörde auf das Bedürfniß der Ausbesserung aufmerksam gemacht worden sind, oder welche den ihnen besonders eröffneten polizeilichen Anordnungen zur Abstellung feuergefährlicher Zustände in oder an ihren Häusern und Gebäuden in der festgesetzten Frist nicht entsprechen. 2) Hausbesitzer, oder deren Stellvertreter, sowie Inhaber einer Miethwohnung, welche die Reinigung der Kamine und Rauchrohre innerhalb der polizeilich festgesetzten Zeiträume nicht geschehen lassen. Art. 172 und 173 bestimmen die Strafen der Kaminkehrer und der zur Feuerbeschau beigezogenen Sachverständigen, welche ihre Pflicht vernachlässigen 2c. Art. 174. Wer es ohne genügende Entschuldigung unterläßt, bei einem in seiner Wohnung oder in einem dazu gehörigen Gebände oder Hofraume entstandenen Brande alsbald die öffentliche Hilfe anzurufen, wird gestraft rc. Art. 175. Wer Feuerlöschgeräthschaften, zu deren Beschaffung er nach orts= oder distriktspolizeilichen Vorschriften verpflichtet ist, entweder nicht oder nicht im brauchbaren Zustand hält; wer den sonstigen Bestimmungen der durch orts= oder distriktspolizeiliche Vorschrift erlassenen Feuerlöschordnungen zuwiderhandelt, ist strafbar. Zu den wenigen Fällen, in welchen das Gesetz distriktspolizeiliche Vorschriften zulässig erkennt, gehört die Erlassung von Feuerlöschordnungen. Die Distriktspolizeibehörden werden sich demnach von selbst berufen fühlen, von dieser Befugniß in angemessener Weise Gebrauch zu machen, da es wohl allerwärts in den Landgemeinden an örtlichen Löschordnungen gebrechen dürfte, und da die mancherlei zweckmäßigen Anordnungen, welche in älteren provinziellen Feuerordnungen niedergelegt sind, nach Maßgabe der A. V. vom 27. Juni 1862 & 25 außer Kraft gesetzt sind. Zu diesen älteren, nunmehr außer Kraft gesetzten Feuerordnungen gehören: 296 Feuerpolizei. 1) die bayerische Feuerordnung vom 30. März 1791, 2) die allgemeine Feuerordnung für die Provinz Schwaben vom 27. Aug. 1804, 3) die Bamberg'sche Feuerordnung vom 14. Dez. 1797, 4) die Würzburg'sche Landesverordnung vom 5. April 1721, 5) die Feuerordnung des ehemaligen Fürstenthums Aschaffenburg vom 29. Oct. 1804, 6) die Ausbach'sche Feuerordnung vom 6. Aug. 1796. Ueber Aufbewahrung und Transport von Petroleum bestimmt die Entschließung des Ministeriums des Handels und des Innern vom 9. Sept. 1866 folgendes: A. Allgemeine Bestimmungen. 81. Petroleum aller Art muß in starken, auch der Durchschwitzung und Verdunstung des Inbaltes möglichst widerstehenden und gut verschlossenen Gefäßen verwahrt und verfrachtet werden. Der Inhalt der Gefäße ist an deren Außenseite durch deutliche Aufschrift leicht kenntlich zu machen. Locale, in welchen Petroleum verwahrt ist, dürfen mit offenem Lichte nicht betreten und nicht zur gleichzeitigen Verwahrung von Gegenständen benützt werden, welche der Selbstentzündung unterliegen. Wer mit dem Auf= oder Abladen, mit der Umfüllung oder mit dem Transport von Petroleum beschäftigt ist, hat sich während der Beschäftigung des Tabakrauchens zu enthalten. B. Besondere Bestimmungen. I. Bezüglich des nicht bis zur Wasserhelle gereinigten Petroleums. 3. Petroleum, welches nicht bis zur Wasserhelle gereinigt ist, gehört zu den t die Bestimmungen der Art. 169 des P. St. G. B. fallenden explodirenden Stoffen. Dieses Petroleum darf in der Regel nur in solchen Räumen einzeln stehender, nicht bewohnter Gebäude, welche einer etwa eintretenden Verdunstung raschen Abzug gestatten und in möglichst niederer Temperatur gehalten sind, — dann im Freien nur auf Plätzen gelagert werden, welche ortspolizeilich hiefür als geeignet erklärt sind. Die für solche Lagerungen von der Ortspolizeibehörde angeordneten Vorsichtsmaßregeln sind genau zu beachten. Der Detailabsatz solchen Petroleume ist unzulässig. Für den Transport des nicht bis zur Wasserhelle gereinigten Petroleums gelten solgende Bestimmungen: 1) Das Auf= und Abladen darf nur an Plätzen geschehen, welche die Ortspolizei für geeignet erklärt hat. 2) Sollen mit ungereinigtem Petroleum auch andere Güter verladen werden, so ist biezu die Bewilligung der Ortspolizeibehörde erforderlich, welche dabei die nöthigen Vorsichtsmaßregeln zu bestimmen hat. 3) Sendungen von Petroleum müssen mit besonderen Frachtbriefen ausgegeben werden, welche den Inhalt der Sendung deutlich erkennen lassen. Feuerwehren. 297 4) Mit Petroleum beladene Wagen sind auf beiden Seiten durch rothe Zettel oder deutliche Aufsschrist, Schiffe und Flöße durch ein schwarzes Fähnlein als Petroleum führend kenntlich zu machen. 5) Solche Wagen müssen in ungedeckten Räumen sicher verwahrt oder unter steter Aussicht gehalten, Schisse und Flöße an besonders dafür bestimmten Plätzen angelegt werden; mit Ladungen von Petroleum an Schmieden und brugen Stellen anzuhalten, wo Gefahr der Entzündung besteht, ist unzulässig. 6) Auf Schiffen oder Flößen mit solcher Ladung darf Feuer nicht gemacht und unverwahrtes Licht nicht gebraucht werden. II. Bezüglich des gereinigten Petroleumes. 85. Das bis zur Wasserhelle gereinigte Petroleum gehört zu den unter die Bestimmungen des Art. 170 des P. St. G. fallenden leicht entzündlichen Stoffen. Solches Petroleum ist in Bezug auf Lagerung und Befrachtung nach den Bestimmungen der && 14 und 21 der allerhöchsten Verordnung vom 27. Juni 1862, die Verhütung von Feuersgefahren betreffend, zu behandeln. Eine Quantität von mehr als sechs Zollzentnern ist als größere Quantität im Sinne der erwähnten allerhöchsten Verordnung zu betrachten. C. Schlußbestimmungen. 6. Bezüglich des Transportes von S#### auf Eisenbahnen, Dampfsschiffen und durch die k. Posten finden die jeweiligen besonderen Anordnungen des k. Staateministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten Anwendung. Ebenso bleiben für den Schifffahrts-Verkehr auf dem Rheine die einschlägigen Bestimmungen der Rheinschifffahrts-Convention und die zwischen den Rheinuferstaaten weiter vereinbarten Normen maßgebend. 7 Vorstehende Vorschriften treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Regierungsblatte und beziehungsweise im Kreisamtsblatte der Pfalz für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 9. September 1866. II. Feuerwehren. Seit Jahren haben sich in vielen Gemeinden freiwillige Vereine von jüngeren Männern gebildet, welche sich die Aufgabe setzen, den ortspolizeilichen Anordnungen bei Löschung entstandener Brände als Hilfsorgane zu dienen. Da bei diesen Vereinen in der Regel die Löschung und Rettung nach gewissem Plane und Systeme mit neuen technischen, erprobten Hilfsmitteln besorgt wird, der Vollzug unter einheitlicher Leitung, und unter genauer Vertheilung der Hilfeleistung und Arbeit unter die verschiedenen Kräfte rasch, eract und gewandt erfolgt, da ferner diese Rettungscorps in der Regel aus jungen, kräftigen Männern bestehen, so ist ihre Verbreitung in größeren Gemeinden und Bezirken ein anzustrebendes Ziel. (Conf. hiemit Döll. XXIX. S. 474.) Insbesondere hat die Regierung von Mittelfranken in mehreren Ausschreibungen der jüngsten Zeit auf die hohe Zweckmäßigkeit dieser besondern Feuerwehren hingewiesen und zur Bildung derselben aufgemuntert. 298 Feuerpolizei. Ist auch die Bildung von Feuerwehren lediglich eine Sache des freien Entschlusses, so werden gleichwohl die Distriktspolizeibehörden. durch Aufmunterung, Belehrung und zweckmäßige Unterstützung wesentlich zur Bildung von Feuerwehren in jenen größern Orten beitragen können, in denen sich die hiefür nöthige Anzahl geeigneter Persönlichkeiten findet. III. Direction der Feuerlöschanstalten. Die Distriktspolizeibehörden haben im Allgemeinen die Beobachtung und Einhaltung der in der Feuerordnung gegebenen Bestimmungen zu überwachen; die eigentliche Handhabung der Löschordnungen competirt zur Ortspolizei. Nach Art. 38 und 138 der Gem.Ordn. vom 24. April 1869 gehört zu den Obliegenheiten der Gemeinden die Herstellung und Unterterhaltung der erforderlichen Feuerlöschanstalten und Löschgeräthe. Daß bei einem in Landgemeinden entstehenden Brande der Distriktspolizeibehörde die Befugniß zur Leitung der Löschanstalten zukomme, geht theils aus den allgemeinen Befugnissen einer Distriktspolizeibehörde, theils aus der gesetzlichen Bestimmung hervor, daß die Distriktspolizeibehörde zur Aufstellung einer für den Distrikt verbindlichen Löschordnung competent ist. IV. Feuerbeschau. a. Zweck. Die Feuerbeschau hat den Zweck, durch eine genaue Besichtigung der Wohnungsräume, und der mit Wohnhäusern in Verbindung stehenden Gebäuden zu erforschen, ob von allen Hausbesitzern, Miethleuten, jene Anordnungen und Gebote beobachtet werden, welche in den Feuerordnungen zur Verhütung von Brandfällen gegeben sind. Die Grundlage der Controle bilden also die Bestimmungen der geltenden Verordnungen, und jener ortspolizeilichen Vorschriften, welche auf Grund des Art. 166 des P. St.G. erlassen werden. b) Ihre Vornahme gründet sich auf Verordnungen. Conf. 8 22 der Feuerordnung von 1791, Döll. XIII. S. 1002, worin bereits eine zweimalige Feuerbeschau, nämlich im Frühjahr und Herbst jeden Jahres angeordnet ist. (Entschl. vom 9. Mai 1803, Döll. XIII. S. 1031, 13. April 1802 ibid. 1032.) Die Ortspolizei, also in magistratischen Orten der Magistrat, in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister hat die Feuerschau anzuordnen, und zum Vollzug bringen zu lassen. Die Gemeindebehörden stehen hiebei unter Staatsaufsicht. Die Feuerbeschau ist so oft im Jahre vorzunehmen als nothwendig, und zwar unter Zuziehung tüchtiger Sachverständiger. Feuerbeschau. 299 Die fernere Anwendung der über die Feuerbeschau bestehenden älteren Anordnungen unterliegt keinem Bedenken. Entschl. des Ministeriums des Innern vom 29. Oct. 1869, K.A. Bl. S. 1960. Es ist Pflicht der Feuerbeschau-Commission über alle bei der Beschau wahrgenommenen sicherheitsgefährlichen und feuerpolizeiwidrigen Wahrnehmungen ein tabellarisches Protokoll aufzunehmen, in welchem unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung des Hauseigenthümers oder Miethsmannes, des Gebäudes und des gefährlichen Objectes nebst der Anordnung eingetragen wird, welche zum Zwecke der Reparatur ertheilt worden ist. — Endlich ist auch der Termin anzugeben, der dem Betheiligten zur Herstellung des Gebrechens vorgesteckt worden ist. — Es ist hier der Platz, auf die Verschiedenheit des Ausdrucks in Art 171 und 173 des P. St. G. aufmerksam zu machen. Strafbar sind die Hauseigenthümer, wenn sie den polizeilichen Aufträgen zur Beseitigung feuergefährlicher Zustände in oder an ihren Gebäuden nicht nachkommen; strafbar sind die Kaminkehrer, Art. 172, wenn sie feuergefährliche Zustände (nicht Mängel) wahrnehmen, und nicht sofort die Anzeige bei der Ortsbehörde machen; strafbar dagen sind die zur Feuerbeschau zugezogenen Sachverständigen, wenn sie die ihnen obliegende Untersuchung des Zustandes der Häuser, der Feuerstätten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen, oder die wahrgenommenen „Mängel“ nicht der Wahrheit gemäß angeben. Derartige Mängel müssen jedoch auf ortspolizeiliche Anordnung beseitigt werden, wenn sie den in Art. 166 angeführten Verordnungen oder ortspolizeilichen Vorschriften zuwider sind. Es liegt in der Pflicht der Ortsbehörden, daß sie nach Umfluß des zur Reparatur oder Beseitigung feuerpolizeiwidriger Vorrichtungen gegebenen Termines die Befolgung des Auftrages controliren, und bei wahrgenommener Nachlässigkeit nach Maßgabe des Art. 28 und 29 des Einf.G. einschreiten und für ungesäumte Herstellung eines gefahrlosen Zustandes besorgt seien, unabhängig von der gerichtlichen Strafverfolgung. Die Distriktspolizeibehörden aber haben bei Gelegenheit der Amtstage und der Gemeindevisitationen sich von der den Gemeindevorständen obliegenden Erfüllung ihrer desfallsigen gesetzlichen Pflichten zu überzeugen. (M. E. vom 25. April 1838, Döll. XIII. S. 1037.) Die Beiziehung eines besondern Actuars zu den Verhandlungen der Feuerbeschau-Commission ist nicht nothwendig. (M. E. vom 20. April 1823, Döll. XIII. S. 1035.) Die Local-Feuerschau erstreckt sich auch auf alle Aerarialgebäude; bei den Gebäuden des Civilärars ist ein Vertreter des Aerars nicht beizuziehen, etwa wahrgenommene Gebrechen sind durch die Distriktspolizeibehörden der einschlägigen Baubehörde behufs der Beseitigung bekannt zu geben. (M. E. vom 16. Sept. 1823, Döll. XVI. 508, M.E. vom 24. Dez. 1869, K.A. Bl. 1870 S. 6. 300 Feuerpolizei. e. Kosten. Nachdem die Feuerbeschau eine localpolizeiliche Maßregel und von Amtswegen vorzunehmen ist, so können die gemeindlichen Organe eine besondere Vergütung für diese Dienstleistung nicht beanspruchen. Die Remunerirung der dabei fungirenden Werkmeister ist der Festsetzung der treffenden Gemeindebehörde zu überlassen, sie muß jedoch aus gemeindlichen Mitteln geschöpft und darf nicht den Hausbesitzern 2c. aufgebürdet werden. V. Peuerlöschgeräthschaften. (Conf. 175 des P.St.G., §J 64 und 112 des Gem. Ed.) Aufgabe der Distriktspolizeibehörde ist es, die Gemeinden zur Anschaffung von localen Feuerlöschgeräthschaften zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß demnach in jeder Gemeinde mindestens Feuerhaken, Feuerleitern, Feuerkübel angeschafft und bewahrt werden. Insoweit nicht durch locale Mittel für Beschaffung von eigentlichen Feuerlöschmaschinen gesorgt werden kann, hat der Distrikt vermittelnd einzutreten. — Der Art. 27 des Distriktsraths-Gesetzes bezeichnet unter den gesetzlichen Distriktslasten auch die Anschaffung und Erhaltung der zum distriktiven gemeinsamen Gebrauche bestimmten Feuerlöschmaschinen. Die Distriktspolizeibehörden haben demnach zu erwägen, ob die in dem ganzen Bezirke vorhandenen Löschgeräthschaften den Bedürfnissen entsprechen und wenn nicht, bei Vorlage des Bedarfsvoranschlages an den Distriktsrath die bezüglichen Anträge zu stellen. Bei der Vertheilung der distriktiven Löschgeräthschaften im Bezirke ist darauf Bedacht zu nehmen, daß sie möglichst gleichheitlich und so dislocirt werden, daß alle Gemeinden des Amtöbezirks in eine solche Nähe zur Station der Löschmaschine gebracht werden, daß dieselbe mit dem möglichst kürzesten Zeitaufwand an den Ort des Brandes gebracht werden kann. Es ist hiebei ferner auf die Art der Communicationswege, sowie darauf zu sehen, daß die Feuerlöschrequisiten am Orte ihrer Station in entsprechenden Localitäten untergebracht und unter technische Aufsicht gestellt werden. Nicht minder ist zu überwachen, daß die Feuerlöschmaschinen mit allen dazu gehörigen Theilen im Frühjahr und Herbst untersucht und wegen ihrer Leistungsfähigkeit probirt, sowie daß alle sich etwa zeigenden Mängel augenblicklich reparirt werden. Nach Art. 38 und 138 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 gehört die Herstellung und Unterhaltung der erforderlichen Feuerlöschgeräthschaften zu den Obliegenheiten der Gemeinde. Ueber Anschaffung von Feuerlöschmaschinen aus der Fabrik des Mechanikers Engelhardt in Fürth vergl. Döll. XXIX. S. 487. Arme und bedürftige Gemeinden können zum Zwecke der An- Kaminkehrer. 301 schaffung nöthiger Löschrequisiten um Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nachsuchen. Gesuche der Gemeinden um Unterstützung aus der Gewinnhälfte der München-Aachener-Mobiliar-Feuerversicherungsgesellschaft sind nach Maßgabe der M.E. vom 13. Dez. 1849 und 7. Aug. 1850, Döll. XXIX. S. 651, zu behandeln und den Kreisregierungen in Vorlage zu bringen. (Vergl. V. vom 10. Febr. 1834, R. Bl. S. 265 und 6. Dez. 1850, R. Bl. 1850 S. 961, Statuten der Anstalt R.Bl. 1834 S. 278, M. E. vom 24. April 1843, R. Bl. S. 267, und vom 4. Febr. 1847, R. Bl. S. 97.) VI. RKaminkehrer. Das Gewerbegesetz vom 30. Jan. 1868 erkennt die Kaminfegerei nicht mehr als Gewerbe, sondern weiset den Kaminfegern die Stellung als technische Gehilfen der Polizei an. Ihre Verhältnisse sind durch die nachfolgende k. Verordn. vom 27. Febr. 1869 geregelt. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 15 des Gesetzes vom 30. Jan. 1868, das Gewerbswesen betr., zur Regelung der Verhältnisse der Kaminkehrer zu verordnen, was folgt: I. Von den Befugnissen und Obliegenheiten der Kaminkehrer. 81. Jedem Kaminkehrer ist ein bestimmter Bezirk zugewiesen, in welchem er ausschließend berechtigt ist, die Reinigung der Kamine und der Feuerzüge der Malzdörren, dann das Abziehen und Ausbrennen der Kamine, sowie das Ausbrennen der Rauchröbre mit seinen Gehilfen vorzunehmen und die hiefür festgesetzten Löhne zu beziehen. « Die Reinigung der Rohre, welche den Rauch aus den Heizungen in die Kamine leiten, dann der Feuerzüge in Herden, Oesen und sonstigen Heizungen kann von dem Besitzer der Feuerungsanlage oder dessen Stellvertreter auch anderen hiezu befähigten Personen übertragen werden. Die Verpflichtungen der Kaminkehrer bemessen sich nach folgenden Bestimmungen: 1) Der Kaminkehrer ist bezüglich der Ausübung seines Geschäftes auf den ihm zugewiesenen Bezirk beschränkt. Nur in Nothsällen oder in Folge besonderer polizeilicher Anordnung kann er in einem anderen Bezirke thätig sein. 2) An den festgesetzten Kehrterminen hat er alle Kamine und die Feuerzüge der Malzdörren in seinem Bezirke zu reinigen. Zur Reinigung der Rauchrohre, dann der Feuerzüge in Herden, Oefen und sonstigen Heizungen ist er nur dann verpflichtet, wenn der Besitzer der Feuerungsanlage oder dessen Stellvertreter sie von ihm verlangt. Wird die Reinigung der Rohre, welche den Rauch aus den Heizungen in die Kamine leiten, von anderen Personen besorgt, so hat der Kaminkehrer bei Vornahme der Reinigung der Kamine die Art und Weise einer Reinigung genau zu untersuchen. 3) Wenn der Kaminkehrer bei Ausübung seines Geschäftes feuergefährliche Zustände wahrnimmt, so hat er der Ortspolizeibehörde hievon ungesäumt Anzeige 302 Feuerpolizei. zu machen und zwar auch dann, wenn er den betreffenden Hausbesitzer oder dessen Stellvertreter gemäß Art. 171 Ziff. 1 des P. St. G. B. auf diese Zustände aufmerksam gemacht hat. 4) Der Kaminkehrer hat ein Buch zu führen, in welchem für jedes Gebäude seines Bezirkes die festgefetzten Kehrtermine eingetragen sind, und dasselbe der Distriktspolizeibehörde auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. 5) Er hat fortwährend die erforderliche Anzahl von Gehilfen zu halten und bei ihrer Auswahl darauf zu sehen, daß dieselben verlässig und gut beleumundet seier und in ihrem Geschäfte hinreichende Gewandtheit besitzen. Gehilfen, welche diesen Anforderungen nicht entsprechen, hat er aus seinem Dienste zu entlassen. 6) Personen, welche das Kaminkehrergeschäft erst erlernen, dürfen niemals ohne persönliche Aussicht und Anleitung des Kaminkehrers oder eines bereits erprobten Gebilfen arbeiten und nie die Reinigung der nämlichen Kamine an zwei aufeinanderfolgenden Kehrterminen besorgen. 7) Der Kaminkehrer ist verpflichtet, auch bei Verwendung tüchtiger Gehilfen die Arbeit derselben und den seuersichern Zustand der Kamine und Feuerungsanlagen slets zu überwachen und deshalb wenigstens einmal des Jahres peisönlich in jedem Gebäude seines Bezirkes der Arbeit seiner Gehilsen anzuwohnen, und den Tag, an welchem dieses geschehen, in dem in Ziffer 4 erwähnten Buche vorzumerken. 8) Jeder neue Kamin muß vor der Benützung abgezogen werden. Diese Verrichtung, sowie das Ausbrennen der Kamine und Rauchrohrre hat der Kaminkehrer jedesmal persönlich zu leiten und bei letzterem sich nach den einschlägigen feuerpolizeilichen Vorschriften zu richten. 9) Alle für sein Geschäft nöthigen Werkzeuge und Vorrichtungen hat der Kaminkehrer stets in gutem Zustande zu halten und im Geschäfte ohne Anspruch auf besondere Vergütung hiefür zu gebrauchen. Nur wenn wegen der eigenthümlichen Construction eines unbesteigbaren Kamines bei der Reinigung desselben die gewöhnlichen Werkzeuge oder Vorrichtungen nicht anwendbar sind, darf der Kaminkehrer für die Bestellung der nöthigen besonderen Hilfsmittel neben dem Kehrerlohne eine entsprechende Vergütung verlangen, falls der Eigenthümer des Kamines die erforderlichen Werkzeuge nicht selbst liefert. 10) Der Kaminkehrer hat den Hausbesitzern oder deren Stellvertretern die Berechnungen für die geleisteten Arbeiten selbst zu machen, und es ist den Gehilfen nicht gestattet, von denselben Lohn oder Trinkgeld zu fordern. 11) Der Kaminkehrer ist verpflichtet, bei jedem in seinem Bezirke ausgebrochenen Brande sich so schleunig als möglich an die Brandstätte zur Theilnahme an den Löscharbeiten zu begeben, oder wenigstens einen tüchtigen Gehilfen zu diesem Zwecke dahin abzusenden. 12) Er hat an der Feuerbeschau als Sachverständiger auf desfallsige Aufsorderung von Seiten der zuständigen Polizeibehörde und nach den hierüber bestehenden Vorschriften Theil zu nehmen. 13) Er darf den ihm nach & 4 angewiesenen Wobnsitz nicht eigenmächtig verändern. Bei jeder über 24 Stunden dauernden Abwesenheit aus dem Kehrbezirke, oder wenn die Stadt, welcher der Kehrbezirk angehört, mehrere Kehrbezirke enthält, aus dem Stadtbezirke, hat er einen Stellvertreter aufzustellen. Bei mehr als dreitägiger Abwesenheit aber muß er unter Benennung des Stellvertreters bei der Distriktspolizeibehörde förmlich um Urlaub nachsuchen. Bei Krankheits= und sonstigen Verhinderungssällen ist der Distriktspolizeibeb örde Anzeige zu machen. 3. Die Kaminkehrer sind hinsichtlich ihres Geschäftsbetriebes den Distriktspolizeibehsrden unterstellt, welche berec 11 sind, nicht nur weitere Verpflichtungen Kaminkehrer. 303 für dieselben, als die im & 2 bestimmten, festzusetzen, sondern auch nach Art. 28 und 20 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des St.G.B. und P. St.G.B. betr., Ordnungsstrasen gegen die Kaminkebrer wegen Außerachtlassung der ihnen obliegenden Verpflichtungen auszusprechen. Die unmittelbare Aussicht über die Geschäftsführung der Kaminkehrer steht den betrefsenden Ortspolizeibehörden zu, welche jede hiebei wahrgenommene Ordnungswidrigkeit, sowie etwaige Uebertretungen der Vorschriften in Art. 172 und 173 des P. St. G. B. der Distriktspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen haben. II. Von der Bildung und Abänderung der Kehrbezirke. 84. Die Distriktspolizeibehörden haben für ihre Amtobezirke die dem Bedürfnisse entsprechende Anzahl von Kaminkehrern aufzustellen und jedem derselben einen bestimmten Bezirk zur Ausübung seines Geschäftes, sowie innerhalb dieses Kehrbezirks auch seinen Wohnsitz anzuweisen. Die Bildung der Kehrbezirke und die Bestimmung der Wohnsitze für die Kaminkehrer hat nach folgenden Rücksichten zu geschehen: 1) Ein Kehrbezirk ist überall dann zu bilden, wenn der Geschäftsbetrieb in demselben dem Kaminkehrer ein genügendes Auskommen sichert. 2) Jeder Kehrbezirk soll 46 viel als möglich nur eine solche Ausdehnung haben, daß der Kaminkehrer die Reinigungsarbeiten, sowie den Zustand der Kamine und Feuerungsanlagen im ganzen Bezirke persönlich überwachen und bei entstehenden Brandfällen möglichst rasche Hilfe leisten kann. bs 3) In der Regel soll kein Kehrbezirk mehreren Distriktspolizeibezirken anehören. 8 4) Der Wohnsitz des Kaminkehrers ist möglichst in einer in der Mitte des Kehrbezirkes gelegenen größeren Gemeinde anzuweisen. 5) Wo dermalen Ausnahmen von den vorerwähnten Regeln bestehen, find dieselben in thunlichster Bälde durch Vornahme einer entsprechenden Neueintheilung der Kehrbezirke, beziehungsweise durch Bestimmung eines anderen Wohnsitzes zu beseitigen. Solche Ausnahmen dürfen nur dann gestattet werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse die Bildung oder den Fortbestand eines aus Zugehörungen verschiedener Verwaltungsbezirke zusammengesetzten Kehrbezirkes oder die Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes des Kaminkehrers außerhalb seines Kehrbezirkes im Interesse der Feuerpolizei als zweckmäßig erkennen lassen. 6 Die Bildung neuer und die Abänderung bestehender Kehrbezirke, sowie die Anweisung des Wohnsitzes des Kaminkehrers kann im Interesse der Feuerpolizei jederzeit erfolgen, ohne daß den betheiligten Kaminkehrern, auch wenn sie Realrechte besitzen, deshalb ein Einspruchsrecht oder ein Entschädigungsanspruch zusteht. Die Distriktspolizeibehörden haben diese Maßnahmen entweder von Amtswegen oder auf Antrag der Gemeindebehörden oder auf Anregung der Betheiligten einzuleiten und darüber, sowie über die Bestimmung des Wohnsitzes in erster Instanz zu beschließen. Die Distriktspolizeibehörden sind ermächtigt, die Anträge der Betheiligten, soferne sie sich nach den bereits vorliegenden thatsächlichen Materialien als offenbar grundlos darstellen, auf Kosten der Antragsteller, ohne weitere Instruction zurückzuweisen. Handelt es sich ausnahmsweise um die Bildung eines Kehrbezirkes aus Zugehörungen mehrerer Verwaltungsbezirke, so hat die Insuucnon und Beschlußfassung durch diejenige Distriktspolizeibehörde zu geschehen, welcher die größere Anzahl der in Frage kommenden Gebäude untergeben ist. In solchen Fällen ist aber von der Lesclußsassung mit den gleichfalls betheiligten Distriktspolizeibehörden Benehmen zu pflegen. 304 Feuerpolizei. III. Von der Bestimmung der Kehrtermine und der Kehrlöhne. & 7. Die Bestimmung der Kehrlöhne bleibt wie bisher 1) in den Landestheilen diesseits des Rheins, und zwar: a) in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten den Magistraten, b) in den übrigen Gemeinden den Bezirksämtern, 2) in der Pfalz den Bürgermeistern unter Genehmigung der Distriktspolizeibehörden überlassen. Unser Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, diese Behörden auf pichenigen Rücksichten aufmerksam zu machen, welche hiebei in Betracht zu kommen aben. 88. Den Gebäudebesitzern oder deren Stellvertretern bleibt übrigens unbenommen, mit dem Kaminkehrer über öftere Reinigung der Kamine und sonstigen Rauchleitungen, als diese von der betreffenden Polizeibehörde vorgeschrieben ist, dann über die Löhne für die verschiedenen Reinigungsarbeiten ein besonderes Uebereinkommen zu treffen. IV. Von der Verleihung der Kehrbezirke und den persönlichen Vorbedingungen hiefür. 9. Wer als Bewerber um Verleihung eines neuerrichteten oder eines erledigten Kehrbezirkes auftritt, hat sich auszuweisen: 1) über Volljährigkeit, 2) über völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit, 3) über genügend erlangte practische Befähigung zum Geschäftsbetriebe. 10. Inhabern von Realrechten darf, insoferne sie den Voraussetzungen des 89 genügen, die amtliche Ermächtigung zum Geschäftsbetriebe nicht versagt werden. 11 Wenn ein bestehender Kaminkehrerbezirk erledigt, oder ein neuer solcher Bezirk gebildet ist, hat die Distriktspolizeibehörde unter Anberaumung einer unerstrecklichen Frist von vier Wochen durch Aueschreiben im Kreisamtsblatte und in anderen Blättern von allgemeinerer Verbreitung zur Bewerbung um die Verleihung desselben aufzufordern. Die Gesuche sind mit den im §8# 9 bezeichneten Nachweise bei derjenigen Distriktspolizeidehörde, welche die Ausschreibung erlassen hat, schriftlich einzureichen, oder zu Protekoll anzubringen und von dieser Behörde in erster Instanz zu entscheiden. Nach eingetretener Rechtskraft des Beschlusses ist der durch denselben aufgestellte Kaminkehrer eidlich auf Beobachtung der mit seinem Geschäfte verbundenen Obliegenheiten zu verpflichten und ihm durch schriftliche Ausfertigung eine bestimmte Frist zur Uebernahme des ibm verliehenen Bezirkes vorzusetzen. Den Gemeinden des Kehrbezirkes ist von dieser Versügung Kenntniß zu geben. 12. Besteht in einem Kehrbezirke ein Realrecht, so hat dessen Inhaber binnen einer ihm vorzusetzenden bestimmten Frist die Bedingungen des §# 9 zu erfüllen, oder einen besähigten Geschäftsführer mit distriktspolizeilicher Genehmigung aufzustellen. Genügt derselbe dieser Vorschrift nicht, so ist der Bezirk zur Bewerbung auszuschreiben. Kaminkehrer. 305 V. Erlöschung und Einziehung der Befugnisse der Kaminkehrer. 13. Die Uebertragung eines Kehrbezirkes erlischt: 1) wenn der neuaufgestellte Kaminkehrer in den ihm zugewiesenen Bezirke die Arbeiten aus eigenem Verschulden nicht innerhalb der von der Distriktspolizeibehörde bestimmten Frist (K 11 Abs. 3) übernimmt; 2) durch Verlust des Realrechts; 3) durch Verzicht; 4) durch den Tod des Berechtigten. Für Rechnung der Wittwen darf jedoch das Geschäst auf Grund der alten Verleihung fortgeführt werden; doch hat diese innerhalb einer von der Distriktspolizeibehörde ihr vorzusetzenden Frist einen befähigten Geschäftsführer aufzustellen, widrigenfalls der Kehrbezirk zur Bewerbung anuggeschrieben wird. & 14. Die Uebertragung eines Kehrbezirkes kann durch Beschluß der Distriktspolizeibehörde eingezogen werden: 1) wenn die Unrichtigkeit der Angaben, auf deren Grund hin die Uebertragung erfolgt ist, dargelhan wird; 2) wenn in dem Falle des & 12 Abs. 2 und §& 13 Ziff. 4 die Aufstellung eines Geschäftsführers nicht innerhalb der von der Distriktspolizeibehörde bestimmten Frist erfolgt ist; 3) wenn der Kaminkehrer wiederholt wegen Verfehlung gegen Art. 172 und 173 des P. St.G. B. richterlich gestraft, oder wegen Nichtbeachtung der ihm nach der gegenwärtigen Verordnung obliegenden Verpflichtungen mit Ungehorsamsstrafen belegt worden ist, und ungeachtet der ihm von der Distriktspolizeibehörde schriftlich angedrohten Entziehung des Kehrbezirkes wieder in eine Strafe der vorgenannten Arten verfällt; 4) wenn der Kaminkehrer wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden ist. In den Fällen der Ziff. 3 und 4 ist der distriktspolizeilichen Erwägung anheim gegeben, statt der Entziehung des Kehrbezirkes die Aufstellung eines befähigten Geschäftsführers unter Vorsetzung einer bestimmten Frist dann zu verfügen, wenn persönliche oder sachliche Gründe hiefür sprechen. 15. Kaminkehrergehilfen, welche wiederholt wegen Uebertretungen des Art. 172 des P. St. G. B. oder wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung gestraft worden sind, oder welche wegen Trunkenheit während der Arbeit oder wegen unbesfugter Anforderungen an die Gebäudebesitzer oder deren Stellvertreter zu wiederholter Beanstandung Anlaß gegeben haben, können von der Distriktspolizeibehörde von der ferneren Verwendung im Kaminkehrergeschäfte ausgeschlossen werden. VI. Schlußbestimmungen. 16. Die in den Fällen des §& 12 Abs. 1, §& 13 Ziff. 4 und § 14 Abs. 2 aufgestellten Geschäftsführer haben die gleichen Verpflichtungen, wie die Kaminkehrer, und sind wie diese eidlich zu verpflichten. 5 1 Alle Beschwerden gegen Beschlüsse und Versügungen der Unterbehörden in Bezug auf das Kaminkehrerwesen sind bei der verfügenden Behörde innerhalb einer ausschließenden Frist von vierzehn Tagen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 20 306 Feuerpolizei. Ueber diese Beschwerden entscheiden die Kreisregierungen, Kammern des Innern, nach collegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz. 18. Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben sind, tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung im Regierungsdlatte und im Kreisamtsblatte für die Pfalz im ganzen Umfange des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 27. Februar 1869. VII. Perfertigung, Vesitz, Aufbewahrung, Verkauf und Transport von Pulver und anderen explodirenden Stoffen. Nach Art. 169 des P. St. G. wird an Geld bis 100 fl. oder mit Arrest bis zu 30 Tagen gestraft, wer den Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften über Verfertigung, Besitz, Aufbewahrung, Verkauf und Transport von Schießpulver, Schießbaumwolle, Feuerwerk und andern explodirenden Stoffen zuwiderhandelt. Auf Confiscation ist zu erkennen (sohin polizeiliche Beschlagnahme vorsorglich zulässig), wenn Jemand solche Gegenstände unbefugt feilbietet, verfertigt, oder gegen bestehendes Verbot besitzt, oder in größeren Quantitäten als gestattet ist, vorräthig hat. Das Gewerbsgesetz vom 30. Jan. 1868 erwähnt den Handel mit Pulver und explodirenden Stoffen nicht besonders; es erscheint demnach der Handel mit Pulver freigegeben, doch eigentlich mehr nominell als thatsächlich, weil über Verfertigung, Besitz, Aufbewahrung und Verkauf von Pulver Verordnungen zulässig sind, welche sonach auch indirect für den Handel maßgebend sind. Vergl. oben Seite 214, Verordn. vom 16. Mai 1863, Vorsorge gegen Gefahren bei Errichtung von Fabriken betr. Das k. Staatsministerium des Innern hat durch h. E. vom 16. Juni 1862 ausgesprochen, daß in diesem Betreff neue Verordnungen nicht zur Erlassung kommen werden, da die dermalen geltenden Bestimmungen vollkommen ausreichen. Zur Zeit aber bestehen folgende Verordnungen und oberpolizeiliche Vorschriften in Kraft: I. Fabrikation des Pulvers. 1. Die Verfertigung von Schießpulver ist von der Erlangung einer Concession abhängig, deren Ertheilung die persönliche Befähigung des Bewerbers voraussetzt, und nach technischer Aeußerung der k. Zeughaus-Hauptdirection der k. Regierung, K. d. J., zusteht. Abs. 2 der Entschl. des k. Staatsministeriums des Innern vom 12. Mai 1837, Döll. V. S. Bd. XIV. S. 1488. 8 1 Ziff. 4, & 3 Abs. 1, 6 17, 9 43 Ziff. 3, §& 29 Ziff. 2 der Instruction zum Vollzuge der gesetzlichen Grundbestimmungen für das Gewerbswesen vom 21. April 1862, R.Bl. S. 717 ff. Aussicht auf Pulver. 307 2. Der Einvernahme der k. Zeughaus-Hauptdirection hat jedesmal die zu Protokoll zu constatirende, an die k. Zeughaus-Hauptdirection urschriftlich mitzutheilende Erklärung des Gesuchstellers darüber vorherzugehen, daß er: 1) sich verpflichte: a) die über Fabrikation und Absatz von Salpeter und Pulver gegebenen oder noch zu erlassenden allgemeinen Vorschriften genau zu beobachten; b) insoferne die k. Zeughaus-Hauptdirection für den Bedarf der inländischen Militär-Verwaltung es für nothwendig erachtet, das Fabrikat ausschließend auf ihre Bestellung abzuliefern, sich genau nach den Anordnungen der Zeughaus-Hauptdirection zu richten; e) sich aller Abnahme des Salpeters von inländischen Saliterern zu enthalten, und 2) daß ihm audêdrücklich eröffnet worden sei, wie die leiseste Ueberschreitung irgend eines Punktes dieser Vorschriften das rücksichtslose Erlöschen der Concession zur unausweichlichen Folge habe. (Abs. 3 der Entschl. des k. Staatsministeriums des Innern vom 12. Mai 1837.) 3. Gegen die Entscheidungen k. Regierung über Gesuche und Concessionirung zur Pulverfabrikation steht den Betheiligten und insbesondere der k. Zeughaus-Hauptdirection die Beschwerde an das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten zu. (Abs. 2 obiger M.E., §& 52 der Gew. G.Instr.) Diese Bestimmungen über Pulverfabrikation sind auch in der Entschl. des k. Staatsministeriums des Innern vom 5. Juni 1858, mittelfr. K. A. Bl. S. 827 ff., unter I. aufrecht erhalten. II. Haudel mit Pulver. Der Handel mit Schießpulver ist nach dem Gewerbsgesetz frei, aber der Händler hat die Verordnungen über Besitz, Aufbewahrung 2c. zu beobachten. In dieser Richtung bestehen folgende Anordnungen: a) Der Besitz und die Aufbewahrung von Schießpulver im Innern der Ortschaften, sowie in der Nähe von bewohnten Gebäuden überhaupt ist nur bis zu einem Betrage in marximo von vier Pfund in dem ehemals zum Fürstenthum Ansbach gehörigen, zehn Pfund in anderen Gemeinden gestattet. Die Aufbewahrung dieser Pulvervorräthe hat in blechernen oder irdenen verschlossenen und beweglichen Gefäßen auf dem Bodenraume (Speicher) des Hauses oder in andern von der Gewerbspolizeibehörde durchaus geeignet befundenen Theilen desselben zu geschehen. 20“ 308 Feuerpolizei. Größere Vorräthe über 4, beziehungsweise 10 Pfund sind unter allen Voraussetzungen außerhalb der bewohnten Orte, in geeigneter Entfernung und in besonderen von der Gewerbspolizeibehörde hiezu tauglich erachteten Gebäuden niederzulegen und aufzubewahren. Die Gewerbspolizeibehörde bestimmt auch das Maximum der in solchen Gebäuden aufzubewahrenden Pulvervorräthe. b) Zum Handverkaufe ist den Handelsberechtigten gestattet, bis zu einem Pfund Pulver in ihrem Laden oder ihrer Wohnung, jedoch an einem nicht Jedem leicht zugänglichen, von Feueranlagen entfernten, wo möglich verschlossenen Orte vorräthig zu halten. c) Beim Herausnehmen des Pulvers haben dieselben die gehörige Vorsicht zu beobachten und namentlich sich hierbei hölzerner Instrumente zu bedienen. d) Das Verbringen und der Verkauf des Pulvers bei Licht und daher überhaupt zur Nachtzeit, sowie das Probiren desselben im Hause ist verboten. e) Der Verkauf von Pulver an Kinder, sowie größerer Quantitäten an unbekannte oder verdächtige Individuen ist nicht gestattet. Die Polizeibehörden in größeren Städten sind überdies angewiesen, dahin zu wirken, daß sämmtliche Pulvervorräthe der Handelsberechtigten nur außerhalb des Ortes zur Aufbewahrung und zum Verkaufe kommen, daß sonach letztere sich dahin verstehen, auch den Detailhandel mit Pulver außerhalb der Stadt zu verlegen. (II. Abs. 3 der M. E. vom 5. Juni 1858.) III. Transport von Schießpulver und auderen explodirenden Stoffen. Die V. vom 1. Mai 1841, R. Bl. S. 309 bestimmt: K. 1. Jeder Fuhrmann und Schiffer, welcher Schießpulver verführt, ist verpflichtet, die zur Verhütung der Entzündung desselben nöthige Vorsicht anzuwenden, und zu diesem Ende: 1) Pulver nur in sorgfältiger, das Ausstreuen verhindernder Verpackung, auf deren Außenseite der Inhalt als Schießpulver bezeichnet ist, zur Fracht zu übernehmen; 2) dasselbe fern von Eisen und mit Stroh umwunden fest zu laden; 3) gleichzeitig mit Schießpulver auf demsellen Wagen oder Schiffe niemals Stoffe oder Fabrikate zu laden, welche sich von selbst entzünden können. 2 Beträgt eine Ladung Schießpulver, welche zu Land verführt wird, über zehn Pfund, so ist der Fuhrmann gehalten: 1) die Auf= und Abladung nur bei Tage und zwar unter Anwendung der gehörigen Vorsicht zu bewerkstelligen; 2) loses Pulver nur dann zu übernehmen, wenn dasselbe in Säcken aus Zwilch, Gradl oder Leder verwahrt ist, und diese Säcke wieder in hölzernen Behältnissen ohne Nägel von Eisen verpackt sind, die eben erwähnten hölzernen Behältnisse aber mit Strohbändern zu umwinden und auf einer Strohunterlage fest zu laden; 3) auf dem Wagen ein schwarzes Fähnchen auszustecken; Aufsicht auf Pulver. 309 4) stets nur im Schritt zu fahren; 5) des Tabakrauchens bei dem Wagen sich zu enthalten; 6) zur Nachtzeit in der Nähe des Wagens einer Hornlaterne mit Wachslicht sich zu bedienen; 7) an keiner Schmiede oder sonstigen offenen Feuerwerkstätte anzuhalten, und 8) den mit Pulver befrachteten Wagen Tag und Nacht nicht unbewacht, oder nur unter sicherem Verschlusse ausbewahren zu lassen. Beträgt die Ladung über einen Centner, so hat der Fuhrmann nebstdem: 1) bewohnte Orte, wo möglich zu umfahren; 3 bei Tag und Nacht stets außerhalb bewohnter Orte anzuhalten, und den mit dem Schießpulver befrachteten Wagen außerhalb des Ortes in einer Entfernung von mindestens 150 Schritten von bewohnten Gebäuden stehen zu lassen und zu bewachen. 4 64. Schiffer sind gehalten, nebst den unter 6 1 erwähnten Vorsichtsmaßregeln: 1) wenn sie über zehn Pfund Schießpulver geladen haben, eine schwarze Wimßpel auszustecken, und 2) wenn nicht das Pulver in einem angehängten Nachen nachgeführt wird, das Tabakrauchen auf dem Schiffe zu unterlassen und auf dem Schiffe weder Feuer noch unverwahrtes Licht zu brennen; 3) Dampsschiffen, und solchen Schiffen, auf welchen Feuer brennt, wo möglich ober dem Winde auszuweichen, endlich 4) wenn die Ladung über einen Centner beträgt, stets nur in möglichster Entsernung von bewohnten Gebäuden anzuhalten und zu landen. 5. Dampsschiffen ist jede Verführung von Schießpulver als Fracht untersagt, desgleichen Dampfwagen. 86. Wer einem mit Schießpulver befrachteten, durch die schwarze Fahne kennbaren Frachtwagen begegnet, hat demselben auszuweichen, und sich während seines Vorüberfahrens des Tabakrauchens und jeder sonstigen feuergefährlichen Handlung zu enthalten. Fuhrwerke und Reiter sind gehalten, während des Ausweichens im Schritte sich zu bewegen. Ingleichen haben Schiffer den mit Pulver befrachteten Schifsen, wo mögich unter dem Winde auszuweichen und sich während des Vorübersahrens des Tabakrauchens und anderer feuergefährlicher Handlungen zu enthalten. Die Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 8. März 1863, R. Bl. S. 377, ordnet zunächst den Transport von Schießpulver und andern explodirenden Gegenständen auf Eisenbahnen, Dampsschiffen und k. Posten. Sie schließt im 61 von dem Transport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen ganz aus: Feuerwerkskörper, Knallgold, Knallquecksilber, Knallsilber, Schießbaumwolle, Schießpulver und sonstige explodirende Stoffe 2c. 2c. Vergl. ferner Uebereinkunft zwischen Bayern, Baden, Frankreich, Hessen, Niederlande und Preußen vom 17. Oct. 1868, Verordnung über den Transport von entzündlichen, ätzenden oder giftigen Stoffen auf dem Rheine betr. (Bekanntm. vom 5. Juli 1869, R.Bl. S. 1242.) IV. Kunstfeuerwerkerei. 1. Die Kunstfeuerwerkerei, worunter die Fabrikation jener schießpulverartigen Mischungen verstanden wird, deren Abbrennen durch die Helligkeit, Farbenpracht und Lebendigkeit des Feuers, durch die vielfältigen 310 Feuerpolizei. raschen Bewegungen dem Auge ein unterhaltendes Schauspiel bietet, ist nach dem Gewerbsgesetz vom 30. Jan. 1868 an eine obrigkeitliche Bewilligung nicht gebunden, dagegen aber den Verordnungen über Verfertigung, Besitz, Aufbewahrung r2c. von Pulver und explodirenden Stoffen bestehenden Verordnungen unterworfen. In dieser Beziehung ist bestimmt: a) daß die Verfertigung, Aufbewahrung, wie der Verkauf dieser Gegenstände von Seiten der Fabrikanten nur in einem in geeigneter Entfernung außerhalb bewohnter Orte befindlichen, von der Gewerbspolizeibehörde für entsprechend befundenen Gebäude und Locale stattfinde; b) daß jedes Arbeiten bei Licht in derlei Anstalten und Räumlichkeiten unbedingt unterlassen werde; Jp) daß rücksichtlich des Besitzes und der Aufbewahrung von Kunstfeuerwerks -Gegenständen die für das Schießpulver, und für den Transport desselben die für den Transport des Pulvers gegebenen sicherheitspolizeilichen Anordnungen gleichmäßige Anwendung finden, und d) insbesondere, daß es nicht gestattet ist, einen Vorrath von mehr als 4, beziehungsweise 10 Pfund von Feuerwerks-Gegenständen einschlüsiig des Pulvervorraths im Hause zu führen, und daß größere Vorräthe ebenfalls unter allen Voraussetzungen außerhalb der Ortschaften zu verwahren sind. (IV. Abs. 2 der M. E. vom 5. Juni 1858.) V. Besitz und Aufbewahrung von Schießpulver und Kunstfeuerwerks-Gegenständen von Seiten der Privaten. Die vorstehend gegebenen sicherheitspolizeilichen Vorschriften finden auf den Besitz und die Aufbewahrung von Schießpulver und Kunstfeuerwerks-Gegenständen von Seiten der Privaten gleiche, beziehungsweise analoge Anwendung. Sollten jedoch in außerordentlichen Fällen, z. B. aus Veranlassung von beabsichtigten Feuerwerks-Productionen, größere Vorräthe momentan im Innern oder in der Nähe von bewohnten Gebäuden und Ortschaften aufsbewahrt werden müssen, und deren Verbringung augenblicklich nicht mehr möglich erscheinen, so ist solches nur unter Beachtung der größtmöglichen Vorsicht und auf so lange von der Ortspolizeibehörde zu gestatten, bis die Wegschaffung wirklich erfolgen kann, und haben sich die Betheiligten den von derselben getroffenen Sicherungsmaßregeln unweigerlich zu unterwerfen. (V. Abs. der M.E. vom 5. Juni 1858.) VI. Controle. Die Controle über den genauen Vollzug vorstehender Anordnungen von Seite der Fabrikanten, Handelsberechtigten wie Privaten liegt Aufsicht auf Pulver. 311 den einschlägigen Polizeibehörden und Vollzugsorganen, namentlich bei Vornahme der periodischen Feuerbeschau und der Gemeinde-Visitationen ob. VIII. Plitzableiter. Vergl. A. V. vom 20. Nov. 1815, Döll. XIII. S. 1051. BPrandversicherungsanstalten. A. Immobiliarversicherungen 7). a) Allgemeine Bestimmungen. In Bayern besteht eine schon im Jahre 1811 gegründete auf die Kreise diesseits des Rheins sich erstreckende, auf dem Grundsatze der Gegenseitigkeit beruhende Anstalt zur Versicherung der Gebäude gegen Brandschaden. Die Grundsätze, nach denen gegenwärtig diese Anstalt geleitet und verwaltet wird, sind im Ges. vom 28. Mai 1852 „die Feuerversicherungsanstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins betr., Ges. Bl. 1852 S. 641, und in den V.V. hiezu vom 9. Oct. 1852, Döll. XXIX. S. 531 u. ff.“ niedergelegt. Die Mittheilung des ganzen Gesetztertes und der V. V. würde zu viel Raum beanspruchen, es werden deshalb hier nur jene Bestimmungen aufgenommen, welche sich zunächst auf die Thätigkeit der Distriktspolizeibehörden beziehen: Art. 2. Die Theilnahme an der Anstalt ist im Allgemeinen freigegeben; doch unterliegen ausnahmsweise der Verbindlichkeit zum Eintritt: a) die sämmtlichen Gebäude des Staats, b) die Gebäude der Minderjährigen und sonst unter Curatel stehenden Personen;, c#) die Gebäude der Gemeinden, Kirchen-, Schul= und sonstigen Stiftungen, d) die Gebäude der Pfarreien, Beneficien, ständigen Curatien, Pfarrvicariate und Exposituren; ebenso in bedingter Weise: die Gebäude, welche im gemeinschaftlichen Eigenthum mehrerer Personen stehen, die Gebäude, worauf Hypotheken haften, die Gebäude, deren Eigenthümer in die Gant gerathen sind. (& 1 der V.V.) Art. 4. Versicherung von Gebäuden in auswärtigen Immobiliarassecuranzen ist unbedingt verboten. Nur solche Gebäude, denen die Aufnahme in die inländische Versicherungsanstalt verweigert ist, sind von dem Verbot ausgenommen. (4+& 3 der V.V.) *) Blätter f. adm. Pr. II. 207. 312 Feuerpolizei. b) Zur Aufnahme geeignete Gegenstände. Alle Gebäude, mit Ausnahme der Auzgeschlossenen (Art. 4), dann der Pulvermühlen und der isolirt liegenden ausschließend zu militärischen Zwecken bestimmten Gebäude und der Gebäude mit einem Werthe unter 30 fl. können, wie auch Zugehörungen der Gebäude der Anstalt einverleibt werden. (Art. 6—10 des Ges., § 4—9 der V.V.) Zu Art. 10. Ueber Anschaffung der Protokoll-Formularien auf Kosten der Brandversicherungscasse vergl. M. E. vom 18. Nov. 1852, R.A. vom 6. Dez. 1855, A.Bl. S. 1551. c) Art und Weise des Eintritts. Art. 11 — 38 des Ges. Wer der Anstalt beizutreten wünscht, hat dies bei der Distriktspolizeibehörde mündlich zu Protokoll oder schriftlich zu erklären, eine genaue Bezeichnung der zu versichernden Gegenstände und deren Zugehörungen, wenn solche versichert werden wollen und eine Schätzung seiner Gebäude zu übergeben, mit der Erklärung, ob der Eintritt noch für das laufende Jahr oder erst für das nächstfolgende erfolge. (Form. I., Döll. XXIX. S. 570.) Die Versicherungssumme innerhalb des wahren Werthes hat der Versichernde zu bestimmen, außer bei Gebäuden minderjähriger Personen rc., welche Gebäude nicht unter der Hälfte des Werthes versichert werden dürfen. (Art. 14 — 15.) Die Schätzung ist von zwei ein für allemal eidlich verpflichteten Sachverständigen, einem Maurer= und einem Zimmermeister, welche im Bezirke bekannt gemacht werden müssen, an Ort und Stelle vorzunehmen und zwar auf Ersuchen des Eigenthümers. (Art. 20— 25 des Ges., & 10 — 29 der V.V.) Verpflichtungs-Formular für die Brandversicherungs-Taratoren. (Döll. XXIV. S. 571.) Formular der Schätzungsprotokolle. (Döll. XXIX. S. 573.) Die Schätzungsprotokolle sind von den Taxatoren der Gemeindebehörde zu übergeben, woselbst sie 8 Tage zur Einsicht und etwaigen Erinnerungsabgabe von Seite jedes Betheiligten aufliegen müssen. Ist keine Erinnerung erhoben worden, so wird dies auf der Schätzungstabelle mit dem Vormerk der Veröffentlichung bemerkt, die Tabelle aber dem Eigenthümer behändigt; werden Einwendungen bei der Ortspolizeibehörde erhoben, so sind diese der Distriktspolizeibehörde vorzulegen. Bestehen keine Erinnerungen gegen den Eintritt und gegen die Schätzung, so wird sofort der Eintritt in den Cataster eingetragen, und dem Eigenthümer die Aufnahmsbescheinigung ertheilt. (Form. 5. S. 574.) Sind aber Erinnerungen gegen die Schätzung erhoben, so hat die Distriktspolizeibehörde, sobald der Eigenthümer den Antrag auf Ein- Immobiliarbrandversicherung. 313 verleibung gestellt hat, die technische Revision der beanstandeten Schätzung an Ort und Stelle durch den Brandversicherungs-Inspector zu veranlassen. Dieser hat, im Beisein des Versichernden mit Rücksicht auf die Einwendungen die Schätzung zu prüfen, zu berichtigen, und übergibt sodann die berichtigte Tabelle der Distriktspolizeibehsrde, welche die Größe des Werthes des zu versichernden Gegenstandes durch Beschluß festsetzt. Die Distriktspolizeibehörde ist befugt, zu jeder Zeit von Amtswegen oder auf besondere Veranlassung die Schätzung einzelner Objecte revidiren zu lassen, besonders in dem Falle, wenn angezeigt ist, daß der Werth des versicherten Gegenstandes unter die ursprüngliche Versicherungssumme herabgesunken ist. (Art. 34. 35. 92. & 33— 41 der V.V.) Auch in diesem Falle entscheidet die Distriktspolizeibehörde über die Größe des Werthes der zu versichernden Gebäude 2c. Gegen den Ausspruch der Distriktspolizeibehörde steht innerhalb 14 Tagen Recurs zur Kreisregierung offen. (Art. 36 d. Ges.) Die im & 29 der Instruction vom 16. Juni 1853 für die Brandversicherungs-Inspectoren angeordnete alljährliche Berichterstattung wird erlassen und ist von nun an nur alle 3 Jahre der Bericht zu erstatten. (M. E. vom 1. Jan. 1860, K. A. Bl. S. 35.) Der & 14 der V.V. Art. 15 der Brandversicherungsordnungen ist aufgehoben. An seine Stelle treten folgende Bestimmungen. (M.E. vom 14. Aug. 1856, K.A. Bl. S. 1358.) 1. Staatsgebäude in Haupt= und Kreisstädten müssen wenigstens mit dem dritten Theil, in den übrigen Gemeinden aber wenigstens mit der Hälfte ihres durch die gesetzlich vorgeschriebene Schätzung ermittelten wahren Werthes versichert werden. In derselben Weise sind die Gebäude der Gemeinden-, Schulund sonstigen Stiftungen, dann jene der Pfarreien, Beneficien, ständigen Curatien, Pfarrvicariate und Exposituren zu versichern, wenn hiebei das k. Aerar die Baukosten allein zu tragen hat. 2. Wo diese Voraussetzung nicht besteht, hat die Versicherung der sub Ziff. 1 Abs. 2 bezeichneten Gebäude in minimo mit folgenden Beträgen stattzufinden: a) mit dem ganzen Werthe des Gebäudes, wenn dessen Umfassungswände von Holz und die Bedachung nicht von Stein oder Metall, oder einem diesen gleichzuachtenden Material sind; b) mit dem ganzen Werthe der verbrennbaren Theile des Gebändes, wenn dessen Umfassungswände von Stein sind, die Bedachung aber nicht von Stein oder Metall oder einem, denselben gleichzuachtenden Material ist, und das Gebäude nicht in einer Stadt sich befindet; c) mit drei Viertheilen des Werthes der verbrennbaren Theile des nach lit. b construirten Gebäudes, wenn sich dasselbe in einer Stadt befindet; 314 Feuerpolizei. d) mit zwei Drittheilen des Werthes der verbrennbaren Bestandtheile, wenn das Gebäude von Stein erbaut, mit Stein, Metall oder einem gleichzuachtenden Material gedeckt und nicht in einer Stadt gelegen ist; endlich e) mit der Hälfte des Werthes der verbrennbaren Theile, wenn ein nach lit. d construirtes Gebäude in einer Stadt gelegen ist. M. E. vom 26. Sept. 1856, K. A. Bl. S. 1169. Nicht massiv gebaute, mit Stein oder Metall eingedeckte Gemeinde= oder Stiftungsgebäude, bei welchen das Aerar die Baukosten nicht bestreitet, sind bezüglich des Minimums der Versicherungssumme nach Maßgabe Ziff. 2 lit. b und c der Entschl. vom 24. Aug. 1856 zu behandeln. (M. E. vom 21. Dez. 1857, K. A. Bl. 1858 S. 41.) a) Gebäude von Gemeinden und Stiftungen, bezüglich deren dem Staatsärar die ausschließende Baulast und die Zahlung der Brandversicherungs-Beiträge obliegt, sind wie Staatsgebäude zu behandeln. (Conf. Döll. XVI. S. 506, 507.) b) Gebäude der Gemeinden oder Stiftungen, bezüglich deren dem Aerar nur eine theilweise Baulast obliegt, sind unter gehöriger Mitwirkung der betreffenden Gemeinde= uud Stiftungsverwaltungen nach & 14 Ziff. 2 der V. V. 2c. vom 9. Oct. 1852, beziehungsweise der M. E. vom 14. Aug. 1856 zu behandeln. (M. E. vom 9. Jan. 1858, K.A. Bl. S. 132.) Die Versicherung von Militärgebäuden richtet sich noch nach § 14 Ziff. 1 der V.V. vom 9. Oct. 1852. (N. A. vom 30. Nov. 1858, K.A. Bl. S. 1915.) Bahnwärterhäuser sind in minimo mit dem Werthe der verbrennbaren Theile zu versichern. (M. E. v. 4. Dez. 1859, K. A. Bl. S. 1979.) Versicherung der Zollgebäude. (M. E. vom 3. Mai 1859, K.NA.Bl. S. 300.) Das Gebäude mag was immer für einer Feuergefährlichkeitsclasse angehören, so muß das Verbrennbare von dem Unverbrennbaren ausgeschieden, und sodann von ersterem nach der Schätzung die Hälfte, resp. der 3. Theil versichert werden. Zu § 28 der V. V. Gebäudezugehörungen, welche zur Schätzung ihres Werthes besondere technische Kenntnisse voraussetzen, sind durch besondere Techniker zu schätzen. (R.A. vom 16. Mai 1858, K. A. Bl. S. 712.) Zu 6& 38 der V. V. Die sub. lit. c vorgeschriebene sofortige Fertigung und Vorlage eines Grundbuchertractes ist erlassen und durch den Quartalsanzeiger ersetzt. (Lith. R.A. vom 9. Mai 1853.) d) Entschädigung der Mitglieder. (Art. 39 — 52 d. Ges.) Der Versicherte, dessen Gebäude durch Brand beschädigt oder zerstört worden sind, hat Anspruch auf Entschädigung aus der Anstalt; ist Immobiliarbrandversicherung. 315 gegen den Versicherten wegen fahrlässiger Brandstiftung gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet, und berührt das Entschädigungscapital denselben allein, so ist solches von der Distriktspolizeibehörde bis zu beendigter Untersuchung zurückzubehalten, und eine Anweisung hierauf nur nach vollständiger Bürgschaft für den etwaigen Rückersatz zu honoriren. Bei gerichtlicher Voruntersuchung gegen den Versicherten wegen absichtlicher Brandstiftung darf das Entschädigungscapital, wenn es letzteren allein berührt, nicht ausbezahlt werden, es ist dem Versicherten auch nicht gestattet, auf Rechnung der Entschädigungssumme Bauaccorde abzuschließen 2c. Die Entschädigung wird nur unter der Bedingung geleistet, daß damit der Wiederaufbau der abgebrannten Objecte bewerkstelligt werde, und daß das Haus an der alten Stelle nach einem geprüften Plane wieder aufgebaut werde. Die Wiedererbauung eines Hauses an einer andern Stelle, oder in einer andern als der bisherigen Gemeinde, ist nur bei besondern Umständen durch die Kreisregierung zu bewilligen. Die Entschädigung, deren Festsetzung der Kreisregierung zusteht, wird aus der Brandassecuranzcasse nach Maßgabe des fortschreitenden Baues geleistet. Bei Prüfung der Baupläne sind die Vorschriften der bestehenden Feuerordnungen genau zu berücksichtigen. Die Ausbezahlung der Entschädigungsgelder erfolgt nach einem Quittungsformular. (Ziff. VI. Döll. XXIX. S. 575.) Bei Unsiegelmäßigen wird die Ausbezahlung im Protokoll quittirt. Sobald die Entschädigung geleistet ist, wird dieses im Grundbuch und Grundbuchs-Auszuge eingetragen und das betreffende Rentamt in Kenntniß gesetzt. Ueber die geleisteten Zahlungen sind von den Distriktspolizeibehörden monatliche Anzeigen an die Kreisregierungen einzusenden. Zeugnisse über erlittene Brandfälle dürfen von den Polizeibehörden nicht ausgestellt werden, und eben so wenig darf eine öffentliche Bekanntmachung der Brandschäden behufs der Unterstützung der Verunglückten eintreten, vorbehaltlich der Bestimmungen über Einsammlung von Naturalien bei Brandunglücksfällen. Zu & 51 der V. V. Die zu geringe oder gänzlich unterlassene Versicherung der Gebäude oder beweglichen Habe, erschwert die Genehmigung einer erbetenen Brandcollecte. (M.E. vom 17. Juli 1852, Döll. XXIX. S. 696.) (Conf. M. E. vom 16. Dez. 1836, Döll. XllI. S. 1261.) (R.A. vom 13. Juni 1857, K. A. Bl. S. 998.) e) Art und Weise der Schadenserhebung. Art. 53. Jeder einzelne Brand muß von der Distriktspolizeibehörde in deren Bezirk sich derselbe ereignet hat, an Ort und Stelle genau untersucht und mit dieser Untersuchung zagleich die Beschreibung 316 Feuerpolizei. des Schadens verbunden werden; gleichzeitig ist der Kreisregierung Anzeige zu erstatten. Art. 54 und & 58 der V.V. Der Schaden wird durch Schätzung ermittelt, welche die Distriktspolizeibehörden unter Zuziehung des Brandversicherungs-Inspectors unter Vorladung des verunglückten Besitzers, des Brandversicherungsausschusses, und der von dem vorigen Zustande am besten unterrichteten Nachbarn vornimmt. Dem Beschädigten ist freigestellt, auf seine Kosten einen sachkundigen Beistand beizuziehen. Die Untersuchung des Brandschadens beginnt mit der Besichtigung der Brandstätte, wornach eine genaue Beschreibung dieses Schadens nach Umfang und Ausdehnung zu Protokoll zu nehmen und namentlich zu constatiren ist, ob der Brandschaden sich als ein totaler oder theilweiser darstelle. (Art. 55.) Art. 55. Kann ein beschädigtes Gebäude nicht mehr ausgebessert, sondern muß solches vom Grund aus neu gebaut werden, so wird der Schaden für total geachtet und die etwa noch übrig gebliebenen Materialien werden für die Kosten der Hinwegräumung des Schuttes berechnet, soferne dessen Werth die ersteren nicht bis zu einem erheblichen Betrage übersteigt. Trifft hingegen der Schaden nur einen Theil des Gebäudes, d. h. wird zur Wiederherstellung des Gebäudes nur ein Theil jener Baukosten erfordert, welche im Falle eines ganzen Grundaufbaues nothwendig gewesen wären, so wird auch die Schadenvergütung nur nach dem Verhältniß dieses Theiles der Baukosten zu den Kosten des ganzen Grundaufbaues aus der Größe der Versicherungssumme berechnet. (§+ 60—61 der V.V.) Erscheint der Schaden als totaler, so hat keinerlei Schätzung einzutreten, in so ferne nicht etwa der Werth der übrig gebliebenen Materialien die Kosten für die Hinwegräumung des Schuttes erheblich übersteigen. — Wo dieses der Fall ist, sind sie von dem Brandversicherungsinspector abzuschätzen, und die Schätzungsresultate von der Polizeibehörde in das Besichtigungsprotokoll aufzunehmen. Die Entscheidung, ob der Mehrbetrag an der Entschädigungssumme in Abzug zu bringen sei, steht der Kreisregierung bei Festsetzung der Entschädigungssumme zu. Stellt sich der Schaden nur als ein theilweiser dar, so ist zur Abschätzung zu schreiten. Diese hat von dem Brandversicherungéinspector zu geschehen, und ist von der Distriktspolizeibehörde in tabellarischer Form.=Anlage IX. Döll. XXIX. S. 608 dem Besichtigungsprotokoll einzuverleiben. Bei jeder Schätzung sind nachstehende Punkte genau zu beobachten: 1. In der ersten Rubrik find die Hausnummern und das beschädigte Gebäude zu bezeichnen. 2. In der zwiiten Rubrik werden die einzelnen Abtheilungen Immobiliarbrandversicherung. 317 des Gebäudes vorgetragen, zuerst der Dachstuhl, dann die einzelnen Stockwerke, von oben herab. In dieser Rubrik ist nach dem Ergebniß der vorhergegangenen Besichtigung und Schadensbeschreibung bei jeder einzelnen Gebäudeabtheilung besonders zu bemerken, ob die Beschädigung eine totale oder theilweise sei. 3. In letzterem Falle sind die in Folge des Brandes zerstörten Bestandtheile, die Gebäudeabtheilung — so weit nothwendig nach dem Ausmaß in Quadratfüßen — besonders zu verzeichnen, und ist hier der Preis anzugeben, mit welchem diese Theile nach ihrem früheren Bestande wieder neu hergestellt werden können. 4. Sind mit dem Gebände versicherte Zugehörungen ganz oder theilweise verbrannt, so sind sie nach den einzelnen Gebäudeabtheilungen in der 2. Rubrik vorzutragen, und bezüglich der Schadensschätzung die gleichen Normen wie vor, anzuwenden. 5. In die dritte Rubrik sind die Wiederherstellungskosten aufzunehmen. 6. Wenn ermittelt ist, was die Herstellung der zerstörten Theile kosten würde, hat der Brandversicherungsinspector noch die Kosten zu berechnen, welche der ganze neue Grundaufbau des fraglichen Gebäudes 2rc. im vorigen Umfange und mit gleichem Material kosten würde. Diese besondere Schätzung kann in den Fällen umgangen werden, wenn das Gebäude schon nach & 28 eingeschätzt worden ist. Art. 56. Das ganze Geschäft der polizeilichen Untersuchung, der Schadenbeschreibung und Schätzung ist protokollarisch — und zwar für die Schätzung tabellarisch — aufzunehmen, am Schlusse der Schätzung sogleich die Entschädigungssumme zu berechnen und dem Betheiligten zu eröffnen. Demselben steht frei, allenfallsige Erinnerungen sowohl gegen die erhobene Schadensschätzung als gegen die Entschädigungsberechnung, entweder sogleich oder binnen 3 Tagen bei der Distriktspolizeibehörde zu Protokoll zu geben oder schriftlich einzureichen; diese hat längstens 8 Tage nach dem gestillten Brande die Acten an die k. Regierung, K. d. J., zur Festsetzung der Entschädigung vorzulegen. Werden nach erfolgter Festsetzung des Schadens Einwendungen gegen die Schadensschätzung erhoben und darauf begründet, daß cin durch den Brand entstandener Schaden bei der ersten Schätzung nicht bemerkbar gewesen und erst später hervorgetreten sei, so ist eine nochmalige Schadenserhebung und Festsetzung der Entschädigung zu pflegen. (& 62 bis 69 der V.V.) Die Entschädigungssumme ist nach dem Grundsatze zu berechnen, daß die Entschädigung zu dem Versicherungsanschlage sich genau so verhalten muß, wie der Kostenaufwand des theilweisen Neubaues zu jenem eines totalen Neubaues. Wenn daher z. B. ein Gebäude mit 14,000 fl. der Feuerversicherungsanstalt einverleibt und constatirt ist: 318 Feuerpolizei. 1) daß die Kosten der Wiederherstellung der beschädigten Theile 9041 fl., die Kosten eines ganz neuen Grundaufbaues aber auf 17,646 fl. sich belaufen, so ist 9,041 fl. „ ... 2) die Schadensquote — 17.646 fl. und die Entschädigungssumme beträgt 7172 fl. 58 kr., indem sie sich verhalten: 17,646: 9041 = 14,000:7172 fl. 48 kr. 63. Gegen die von der Distriktspolizeibehörde berechnete Entschädigungssumme können sämmtliche Betheiligte, darunter auch der Brandversicherungsausschuß ihre Einwendungen innerhalb der dreitägigen Frist erheben. Das Besichtigungs= und Schätzungsprotokoll ist von allen Anwesenden zu unterzeichnen, und dem Protokoll ein beglaubigter Auszug aus dem Grundbuch und das Verzeichniß der Schätzungskosten beizulegen. K. 64. Nach der Schätzung erhebt die Distriktspolizeibehörde die Ursache des Brandes durch Vernehmung der Hausgenossen, Nachbarn 2c. namentlich in der Richtung, ob der Brand nicht etwa absichtlich oder durch Fahrlässigkeit herbeigeführt worden. 65. Diese Erhebungen werden selbst im Falle der Begründung einer strafrechtlichen Untersuchung gepflogen; nur hat die Polizeibehörde am Schlusse ihrer Verhandlungen bei dem Untersuchungsgerichte darüber Aufklärung zu erholen, ob die Untersuchung beendigt, und die Verweisung oder Einstellung 2c. beschlossen sei. 66. Die geschlossene polizeiliche Untersuchung wird der Kreisregierung zur Einweisung der Entschädigung vorgelegt. 67. Wenn sich aus der Untersuchung ergibt, daß eine absichtliche oder fahrlässige Brandstiftung nicht vorliegt, wenn zwar gegen den Versicherten eine Voruntersuchung wegen Brandstiftung geführt, aber auf Verweisung der Sache an die Polizeibehörde, oder auf Einstellung des Strafverfahrens erkannt wurde, endlich wenn auf dem Gebäude eine Hypothek haftet, oder Miteigenthumsverhältnisse im Sinne des Art. 2 Nr. 5 oder Art. 9 des Gesetzes vorhanden und nicht sämmtliche Miteigenthümer zugleich in Untersuchung befangen sind, hat die Kreisregierung zur Festsetzung und Anweisung der Entschädigung zu schreiten. In den in Art. 49 und 50 bezeichneten Fällen findet die sofortige Anweisung der Entschädigungssumme nicht Statt. 69. Die Vorstände der Distriktspolizeibehörden haben die Schadenserhebung und Schätzung ohne Anspruch auf Diäten vorzunehmen; Amtsverweser und stellvertretende Nebenbeamte haben Anspruch auf normativmäßige Diäten, welche nach dem Organ.-Rescript vom 24. Febr. 1862 aus dem bezirksamtlichen Reiseaversum zu bestreiten sind. Zu & 60. (M. E. vom 28. April 1854, K.A.Bl. S. 621.) Der Abzug des Erlöses für den Schutt über die Abräumungskosten erfolgt nur bei voller Werthversicherung ganz — außerdem pro rata; volle Werthversicherung ist Versicherung nach vollem Schätzungswerth. Immobiliarbrandversicherung. 319 Zu & 61. In die Schätzung sind die Grundmauern mit einzuschließen. (M.E. vom 27. Jan. 1853, K.A.Bl. S. 103.) Zu & 66. Bei der Vorlage der Acten an die Kreisregierung ist der den Abbrändlern zugegangene Mobiliarschaden, die Versicherung des Mobiliars und die hiefür enthaltene Entschädigung genau anzugeben. (R.A. vom 31. März 1855.) Zu & 69. Die Diäten der Brandversicherungsinspectoren bei Brandschadensschätzung u. s. w. trägt der Staat; dieselben sind gleich den Untersuchungskosten bei der Finanzkammer zu liquidiren. (M.E. vom 11. Mai und 30. Juni 1853.) f. Beiträge der Mitglieder. (Art. 58—64 d. G.) Der Gesammtbedarf aller der Anstalt obliegenden Leistungen wird alljährlich durch Ausschlag auf alle Mitglieder der Anstalt erhoben. Die Beiträge der Mitglieder stufen sich je nach der Bauart der Gebäude und mit Rücksicht auf die in dem Hause befindlichen feuergefährlichen Anlagen, und zwar: a. nach der Bauart in 4 Classen, wonach: 1. Die massiven Gebäude, welche ganz mit Stein oder Metall gedeckt sind, in die I. Classe eingereiht werden; Steinpappdächer sind Ziegeldächern gleich zu achten. (R.A. vom 7. Juni 1858, A. Bl. S. 797.) Kirchen von massiver Bauart und massivem Dach sind auch dann in die I. Classe aufzunehmen, wenn auf dem Dache ein Thürmchen von Holz oder Fachwerk aufgesetzt ist. (M. E. vom 24. Mai 1859, K. A. Bl. S. 412.) Glasdächer sind Ziegeldächern gleich zu achten. (M. E. vom 30. Januar 1865.) Ebenso Rasendächer. (M.E. vom 17. Dez. 1364. Massiv gedeckte, mit Umfangswänden von Pisé erbaute Gebäude sind nach § 59 d. G. und ## 70 der V.V. in die I. Classe zu lociren. 2. Die Gebäude von Fachwerk, welche ganz mit Stein oder Metall gedeckt sind, in die II. Classe. 3. Die massiven Gebäude, welche nicht oder gar nicht ganz mit Stein oder Metall gedeckt sind, in die III. Classe. 4. Alle übrigen, nicht massiven, in die IV. Classe. Diese 4 Classen werden nach dem Verhältniß von 5, 6, 8, 9, in Concurrenz gezogen. Nebst dem erkennt das Gesetz 4 Abstufungen der besonderen Feuergefährlichkeit gewisser Anlagen, die sich im Hause befinden, an und überläßt es dem Gebiete der Verordnung, die Classe der Feuergefährlichkeit für die einzelnen Anstalten oder Anlagen festzusetzen. Die gewöhnlichen nach der Bauart bemessenen Kostenbeiträge wer- 320 Feuerpolizei. den dann im Verhältniß der erhöhten Feuergefährlichkeit noch erhöht, und zwar: a) bei dem 1. Grade der Feuergefährlichkeitn 2/10 b) b b 2. r » » » -··« »O c) 5½ 3. u - « « « 1/0 d) u 7 4. r » » is / „ 15/0 Die Bestimmung des treffenden Beitrages der Classe und des Grades der Feuergefährlichkeit steht der Distriktspolizeibehörde zu, vorbehaltlich des Recurses an die Kreisregierung. Die näheren Vorschriften und Anhaltspunkte für die Bemessung der Classification, und das hiebei zu beobachtende Verfahren geben die Art. 70—76 der V.V. Als Anlagen, welche die Feuergefährlichkeit erhöhen, sind durch die V. V. § 71 bezeichnet: J. Anlagen, bei welchen der 1. Grad erhöhter Feuergefährlichkeit anzunehmen ist: 1) Bäckereien, 2) Seifensiedereien, 3) Buchdruckereien, 4) Hutmachereien, 5) Färbereien, 6) Seiden-Moulinagen, Seiden-Haspelund Zwirnanstalten, 7) Oelmühlen und Oelraffinerien, 8) Dampfkessel, 9) Leimsiedereien, 10) Salpetersiedereien, 11) Mahl= und Sägemühlen, 12) Stärkfabriken, 13) Küchelbäckereien, 14) Töpfereien, 15) Hammerschmieden mit Frischfeuer, 16) Glocken-, Roth= und Gelbgießereien, 17) Apotheken, 18) Gewehrfabriken, 19) Papiermachéfabriken, 20) Lichter= und Wachsziehereien, 21) Siegellackfabriken). II. Anlagen, bei denen der 2. Grad der Feuergefährlichkeit anzunehmen ist: 1) Tischlerwerkstätten, 2) Kaffee-Surrogat-Fabriken, 3) mechanische Webereien, 4) Guttapercha= und Kautschukfabriken, 5) Tuchfabriken, 6) Kattundruckereien, 7) fabrikmäßige Färbereien, 8) Eisengießereien, 9) Stahlfabriken, Kupferhämmer, Messingwerke, Broncewaarenfabriken, 10) Fabriken chemischer Producte, 11) Kalk= und Gypsbrennereien, 12) Ziegelbrennereien, 13) Lackiranstalten, 14) Bierbrauereien und Malzfabriken ohne hölzerne Malzdörren, 15) Branntweinbrennereien, 16) Stearinfabriken, 17) Fournirschneidereien, 18) Knochenbrennereien, 19) heizbare Zimmerwerkstätten, 20) Münzstätten, 21) Strohhutfabriken, 22) Papiertapetenfabriken, 23) Runkelrübenzuckerfabriken, 24) größere Vergnügungslocalitäten mit Theater oder theatralischer Einrichtung. III. Anlagen, bei welchen der 3. Grad erhöhter Feuergefährlichkeit eintritt: 1) Spinnereien von Strickgarn, Kammgarn, Baumwolle, Flachs, 2) Türkischroth-Färbereien, 3) Hütten= und Schmelzwerke, 4) Fabriken irdener Waaren, 5) Papierfabriken mit und ohne Cylinder und Bunt- *) Hiezu sind auch Hopfendarren zu rechnen. M.E. vom 25. April 1864. Immobiliarbrandversicherung. 321 papierfabriken, 6) Zucker-Raffinerien, 7) Glashütten, 8) Porzellanfabriken, 9) Wachstuch= und Wachstaffentfabriken, 10) Bierbrauercien und Malzfabriken mit hölzernen Malzdörren, 11) Weingeistfabriken, 12) Gasanstalten, 13) Theater. IV. Anlagen, bei welchen der 4. Grad erhöhter Feuergefährlichkeit besteht: 1) Harz= und Schmierbrennereien, 2) Theerschwellereien, 3) Oel-, Lack= und Harzfabriken, 4) Leder-Lackiranstalten, 5) Zündhölzerfabriken, 6) Schwefelraffinerien, 7) Firnißfabriken, 8) Fabriken von liquidem Gas, wie Camphin-Gasäther 2c. (M. E. vom 7. Jan. 1860, K. A. Bl. S. 48.) Bierbrauereien ohne Malzdörren gehören in die 1. Classe der Feuergefährlichkeit; mit Malzdörren ohne Holz in die 2.; mit Malzdörren von Holz in die 3. Classe. (M. E. v. 25. Febr. 1860, K.A. Bl. S. 259.) Brennöfen für Glasmalereien, Oefen für Emailmalerei tragen keinen erhöhten Grad der Feuergefährlichkeit an sich. Woll= (nicht Baumwoll-) Wäschereien gehören in die 3. Classe. (R.A. vom 11. Febr. 1861, K.A.Bl. S. 218.) Schmierbrennereien der Seiler gehören nicht unter die in Classe 4 Ziff. 1 aufgezählten Geschäfte. (M. E. v. 12. Nov. 1856 R.A. 1846.) Zu & 71 der V. V. Mit der Ausübung eines im & 71 bezeichneten Industrie= oder Gewerbszweiges allein nimmt die Localität, in welcher diese Ausübung mit polizeilicher Bewilligung stattfindet, noch keineswegs den Charakter einer erhöhten Feuergefährlichkeit im Sinne des Gesetzes, Art. 61, an, sondern dieser Moment tritt vielmehr erst dann ein, wenn das Local zur Ausübung des betreffenden Gewerbes mit der eigens hergestellten Einrichtung hiezu verbunden ist, welche als bleibender Bestandtheil der Localität erscheint, und aus derselben nicht weggenommen werden kann, ohne das Local selbst in seiner Substanz wesentlich zu verändern und für seine bisherige Benützung unbrauchbar zu machen. Es kann daher von einer Anwendung des Art. 61 und 62 nicht die Rede sein, wenn in einem Gebäude zwar eine der in & 72 der V.V. aufgezählten Beschäftigungsarten ausgeübt wird, die Ausübung aber in der Art beschränkt ist, daß die technischen Hilfsmittel nur in solchen Gegenständen bestehen, welche, ohne integrirende Bestandtheile der Localität zu bilden, beliebig an jeden andern Ort gebracht und zu dem bisherigen Zweck wieder verwendet werden können. (M. E. vom 31. Dez. 1852, R. Bl. vom 5. Jan. 1853, A.Bl. S. 22.) Die im & 71 enthaltene Aufzählung ist keine beispielsweise, sondern eine categorische Bezeichnung der feuergefährlichen Anlagen, es ergibt sich hieraus die Unzulässigkeit der Hereinziehung anderer Anlagen wegen vermeintlich obwaltender analoger Verhältnisse. (M. E. vom 3. Jan. 1853, A.Bl. S. 25.) Zu & 72. Vollzug des Landtags-Abschiedes 1856 9 21, R. A. vom 2. Aug. 1856, S. 1198. Alle Haupt= und Nebengebäude, welche Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 21 322 Feuerpolizei. von den Gebäuden mit feuergefährlichen Anlagen durch feuerfeste Abscheidung getrennt sind, sind in den Nebencatastern abzustreichen, beziehungsweise auf das fortan allein maßgebende Verhältniß der allenfalls vorhandenen eigenen Feuergefährlichkeit zurückzuführen, wenn sie bisher mit einem, einem Dritten gehörigen Gebäude, einem erhöhten Beitrag unterworfen waren. Die Bestimmung des §&# 72 findet fortan lediglich auf jene an Gebäuden mit feuergefährlichen Anlagen ohne feuerfeste Abscheidung anstoßenden Gebäude Anwendung, welche ohne eigene feuergefährliche Anlage zu den erstgenannten Gebäuden mit feuergefährlichen Anlagen gehören. Die jährlichen Beiträge, Vorschußfondsbeiträge, Zwischenausschläge werden von der Staatsregierung festgesetzt und nach Maßgabe der von den Distriktspolizeibehörden gefertigten Einheberegister durch die Gemeindebehörden eingehoben und an die mit der Casseführung beauftragte Distriktspolizeibehörde abgeliefert. Die Beitragsrückstände werden durch die Distriktspolizeibehörde nach Maßgabe der durch die V. vom 27. Febr. 1807 den Rentämtern zur Beitreibung der Staatsgefälle vorgezeichneten Normen im Erecutionswege erhoben. Die Anstalt hält sich um ihrer Beiträge willen an den Eigenthümer, Miethbewohner, an die Effecten im Hause, eventuell an dieses selbst. (Att. 65—73, 176, 177 d. G., § 77—83 der V.V.) Ueber den Modus der Erekution vergl. Ausschr. der Reg. von Mittelfr. vom 7. Mai 1865, K. A. Bl. 1865 S. 360. Bezüglich der Beiträge von Gebäuden der Kirchen= und Wohlthätigkeitsstiftungen und Schulen, sowie der Pfarrgebäude, Art. 2 Ziff. 4, entscheidet Art. 74 und 75 d. G.“) Grundsatz ist, daß die Beiträge dem primär Baupflichtigen, eventuell dem secundär Pflichtigen obliegen; ist die Baupflicht streitig, so obliegt die Beitragspflicht der Stiftung, der Schulgemeinde oder Pfarrgemeinde. (Art. 78. Ueber die Haftungen der Distriktspolizeibehörde aus der Verwaltung der Brandassecurangcasse vergl. O. A. G.E. vom 11. Juli 1853, R. Bl. S. 910.) Die Entscheidung der Frage über Ersatzpflicht eines Beamten aus geführter Verwaltung der Brandassecuranzcasse ressortirt als ein Gegenstand der Disciplin zur Verwaltung. g) Austrittt aus der Anstalt findet nach desfallsiger Anzeige mit dem Effect der Giltigkeit nur für das nächste Jahr Statt. (Art. 79—80. V.V. 86, 87.) h) Verwaltung der Anstalt und Geschäftsführung. (Art. 82—98 des G. und § 88—116 der V.V.) Die Verwaltung der Anstalt obliegt unter Leitung der Kreis-*) Bl. f. a. Pr. II. 49. Immobiliarbrandversicherung. 323 regierung und oberster Aufsicht der Staatsministerien den Distriktsverwaltungsbehörden. Ueber alle Versicherungen wird ein Grundbuch geführt, in welches alle Aenderungen, Ein= und Austritte, Mehrungen, Minderungen des Capitals, Classificationsänderungen eingetragen und evident gehalten werden. Alle auf die Einträge des Grundbuchs bezüglichen Anträge, Protokolle 2c. werden in einem Beilagenband gesammelt, der wie die Grundbücher selbst, gemeindeweise gebildet wird. Außerdem sind Nebencataster, § 92, zu führen über die feuergefährlichen Anlagen. Die Aenderungsübersichten sind alljährlich der Kreisregierung vorzulegen. (§ 91). Ueber die einkommenden Gelder sind zwei Bücher: a) das Tagebuch der Brandassecurangcasse, b) das Cassenmanual zu führen. (Form. 18 und 19, Döll. ibid. S. 589.) Ueber Herstellung der Jahresrechnung vergl. § 111 u. ff. Die M. E. vom 17. März 1861, K. A. Bl. S. 440, verfügt: 1) Den Ein= und Auscassirungen von Brandassecuranzgeldern hat außer den zur Cumulativsperre berufenen Mitgliedern des Brandversicherungsausschusses auch der Amtsvorstand anzuwohnen, jedesmal den Cassebestand zu controliren, den im Tagebuche intra lineam zu constatirenden Abschluß damit zu vergleichen und den Befund in ein fortlaufendes Protokoll niederzulegen. 2) Die Brandassecuranzcasse darf nur im Beisein des Amtsvorstandes geöffnet werden. 3) Die nach & 79 und 107 der V.V. am Schlusse eines Quartals zu erstattenden Anzeigen über den effectiven Stand der Brandassecuranzcassen sind in Form von summarischen Auszügen aus dem Cassenmanuale herzustellen und zwar ganz mit den Titeln und Unterabtheilungen der Rechnung. 4) Mit diesen Quartalsanzeigen ist künftig nicht allein der Nachweis über den jeweiligen Bestand der Brandassecuranzcasse zu verbinden, sondern dieselben sind auch mit der Bestätigung des Amtsvorstandes zu versehen, daß die einzelnen Summen mit jenen des Cassenmanuals übereinstimmen, und daß letzteres mit dem Tagebuch in Einklang steht. 5) Um dem Amtsvorstande die dieser Bestätigung vorausgehende Vergleichung zwischen Tagebuch und Manual zu erleichtern, ist im Tagebuch zwischen der ersten und zweiten Colonne eine Rubrik für die „lausende Vortragsnummer“ einzuschalten, ferner eine Rubrik für das Folium des Manuals; im Manual oder Hauptbuch aber ist eine Colonne für die „lausende Vortragsnummer“ des Journals zu eröffnen, und hat in beiden Büchern die gegenseitige Allegirung der Nummern zu geschehen. 6) Die erste Colonne des Journals soll künftig das Datum des 21“ 324 Feuerpolizei. Eintrags, die erste Colonne des Manuals, das „Soll nach dem wirklichen Anfalle“ enthalten. Die Form der Tagebücher und des Manuals ist also folgende: Tagebuch. Laufende . Folium Datum. Vortrags- Einnahm en. Betrag. des I ummer. gaben.) Manuals. Jahr. Monat. Tag. fl. tr. pf. * s Ii . I ** DTassen -Manual. Z Nummer Einnahmen. Soll. 1 Ist. Rest. des (Ausgaben.) Tagetuchs. fl. kr. pf. fl.kr. pf.fl. kr. pf. i ) * *! Auch in den einzusendenden Manuals-Extracten soll linkerseits eine Rubrik für das „Soll nach dem wirklichen Anfall“ angereiht werden. Die M.E. vom 8. Jan. 1859, R.AA. vom 23. Mai 18461, S. 662, verfügt: Mit dem Beginn des Etatsjahres 185 2 sind die sich ergebenden Aenderungen im Versicherungsstande des Grundbuchs gemeindeweise, und bei den unmittelbaren Magistraten distriktsweise in die neue Aenderungs-Übersicht aufzunehmen und diese am Schlusse des Etatsjahres abzuschließen. · Die neuen Aenderungsübersichten aber bestehen darin, daß die Sonderung der Versicherungsanschläge nach Haupt- und Nebengebäuden wegfällt, und daß die Zahl der Versicherungsobjecte jeder der vier Classen in Einer Summe und auch die Versicherungsanschläge in Einer Größe ausgedrückt werden können. Gleiches gilt für den Nebencataster, daher die sich ergebenden Aenderungen in die Zu= und Abgangstabellen der betreffenden Landgemeinde oder Stadtdistriktes aufzunehmen und am Jahresschlusse abzuschließen sind. Auch diese Tabellen sind jahrgangsweise zu sammeln und aufzubewahren. (* 91—95 der Instr. vom 9. Oct. 1852, Beil. XIV. und XVI.) Diese Uebersichten und beziehungsweise Tabellen sind doppelt und zwar für jede Gemeinde, bei der sich eine Aenderung ergibt, anzulegen, Immobiliarbrandversicherung. 325 wovon ein Eremplar bei der Distriktspolizeibehörde verbleibt, das andere aber mit allen Nachweisen hiezu zur Revision vorgelegt wird. Wenn Officialschätzungsminderungen von dem Versicherten beanstandet, oder Erhöhungen der Versicherungssumme auf Grund der Ergebnisse der Officialschätzungsrevisionen beantragt werden, und die Betheiligten sich die Abordnung einer besondern Commission auf ihre Kosten erbitten, ist dies nicht zu beanstanden. (M.E. vom 3. Dez. 1862, M. K. A. Bl. S. 2646.) i) Regie der Anstalt. (Vergl. Art. 98 — 101, (+ 117 — 125.) k) Zuständigkeit und Verfahren. Mit Ausnahme der in Art. 102 speciell bezeichneten zu den Civilgerichten verwiesenen Streitigkeiten sind alle übrigen entstehenden Irrungen von der Distriktsverwaltungsbehörde zu entscheiden. — Recurs binnen 14 Tagen an die Kreisregierung als 2. und letzte Instanz. Uebertretungen des Gesetzes werden von den Gerichten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abgeurtheilt. (Art. 177 des P. St.G.) 1) Controle der Anstalt. Das Brandversicherungswesen wird durch einen aus der Zahl der Mitglieder bestellten, von der Gemeindeverwaltungsbehörde gewählten Ausschuß controlirt. m) Brandversicherungsinspectoren. Durch A. V. vom 4. Sept. 1852, Döll. XXIX. S. 618, ist die Aufstellung von Brandversicherungsinspectoren — als technischen Gehilfen der Distriktspolizeibehörde für Besorgung der Brandassecuranzgeschäfte — vollzogen worden. Ihre Geschäfte bestimmen sich nach dem Gesetze vom 28. Mai 1852, den Vollzugsvorschriften und der Instruction vom 16. Juni 1853. (Döll. XXIX. S. 623 u. ff.) Sie sind durch die Distriktspolizeibehörde zu verpflichten. Die Formel s. Döll. XXIX. S. 621. Die Kreisamtsblätter sind für dieselben anzuschaffen und bilden einen Gegenstand des Amtsinventars. (M. E. vom 4. Aug. 1853, Döll. ibid. S. 643.) Sie dürfen nicht mehr als 3 Practikanten gleichzeitig aufnehmen, M. E. vom 8. Nov. 1856, A.Bl. 1841, und sind den Distriktspolizeibehörden untergeordnet. (R.A. vom 8. Nov. 1859, K.A. Bl. S. 1557.) B. Mobiliarversicherungen. Die A. V. vom 27. Juli 1853 über die Zulässigkeit der Mobiliarversicherungen ist durch die neuere k. V. vom 10. Febr. 1865, die 326 Feuerpolizei. Mobiliarfeuerversicherungen betr., R. Bl. S. 194, K. A. Bl. S. 250 aufgehoben. Die V. vom 10. Febr. 1865 ist zum Vollzuge der Art. 178, 179 und 193 des P. St. G. B. erlassen, und bestimmt in: & 17&1 die Nothwendigkeit der k. Genehmigung für jede zu gründende Mobiliarversicherungsanstalt, & 2 das Verbot der Immobiliarversicherungen, & 3 die Berechtigung zur Aufstellung von Agenten, 5 Verbot der Untcragenten, 6. kein Gegenstand darf über seinen Werth versichert werden, & 7 die Versicherungsurkunden dürfen nur nach schriftlicher Erlaubniß der Ortspolizeibehörde an die Betheiligten hinausgegeben werden, &8 — 10 Prüfung der Versicherungs-Anträge durch die Ortspolizeibehörde, & 12 Selbstprüfung durch Augenschein im Falle von Anständen, 15 Genehmigung des Antrages durch die Ortspolizeibehörde, 16 Beschwerde zur Distriktspolizeibehörde, deren Verfahren, 23 die bei den Ortsépolizeibehörden hinterlegten Uebersichten und Nachweisungen der genehmigten Versicherungen sind von jenen ordentlich zu registriren und zu bewahren, & 25 Handhabung der Staatsaufsicht rc. Zur Verstärkung der Controle der Mobiliarfeuerversicherungen hat das Staatsministerium des Handels unterm 28. Febr. 1869, K.A. Bl. S. 422, noch weitere Anordnungen getroffen, namentlich die Mitwirkung der Brandversicherungs-Inspectoren in Anspruch genommen und die ortspolizeiliche Thätigkeit bei der Controle und Genehmigung von Versicherungsanträgen näher präcisirt. Art. 179. Ueberversicherungen von Mobilien, welche durch wissentlich unrichtige Werthsangabe in der Art herbeigeführt werden, daß die in demselben Vertrage versicherte Gesammtsumme den wahren Werth der Versicherungsgegenstände mindestens um den 4. Theil übersteigt, werden an dem Mobiliarbesitzer und an dem betheiligten Schätzer an Geld bis zu 300 fl. gestraft; ebenso Doppelversicherungen. Die M. E. vom 29. Dez. 1860, K.-A.Bl. 1861 S. 30, theilt ein Verzeichniß der im Königreiche zur Zeit zugelassenen Feuer-, Lebens-, Transport-, Hagel= 2c. Versicherungsgesellschaften mit, von denen hier nur die Feuerversicherungsgesellschaften angeführt werden: 1) die Mobiliarfeuerversicherungsanstalt der bayerischen Hypothekenund Wechselbank in München: Regierungscommissär geh. Rath. v. Bezold in München. 2) Münchener-Aachener-Mobiliarfeuerversicherungsgesellschaft: Generalagent: Freiherr v. Schätzler in München. 3) Elberfelder Feuerversicherungsgesellschaft: Hauptagent: Kaufmann C. Bronberger in München. Hauptagent für die Pfalz: Gustav Völker in Edenkoben. Immobiliarbranbversicherung. 327 4) Leipziger Versicherungsgesellschaft: Hauptagent: Kaufmann L. Negrioli in München. 5) K. k. priv. I. österr. Versicherungsgesellschaft in Wien: Hauptagent: Kaufmann Ferdinand Klaußner in München. Hauptagent für die Pfalz: F. J. Becker in Speier. 6) Berlinische Feuerversicherungsanstalt: Hauptagent: Kaufmann Joh. Fr. Ruederer in München. Durch A. V. vom 24. Juni 1862, R. Bl. S. 1424 &• 19, ist inhäsiv der M.E. vom 29. Dez. 1860 ausgesprochen, daß die Bewilligung zur Errichtung einer Hauptagentur für Mobiliarbrandversicherung, Art. 178 des P. St. G., vom Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten, die Bewilligung zur Errichtung einer Unteragentur von der einschlägigen Kreisregierung, K. d. J., ertheilt werde. Nach Entschließung des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 6. Juli 1862 ist der in Bayern unterm 25. Nov. 1841 concessionirten k. k. privilegirten „Azienda Assicuratrice“ in Triest die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe auch als Mobiliar-, Feuer-, Lebens= und Hagelversicherungsgesellschaft in widerruflicher Weise ertheilt worden. Mit Entschließung des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 27. Juli 1862 ist der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha die Bewilligung zum Betriebe des Mobiliarfeuerversicherungsgeschäftes in Bayern nach Maßgabe der A. V. vom 27. Juli 1853 ertheilt worden. Ferner mit Entschließung vom 11. Sept. 1862, der Feuerversicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“ in Frankfurt a. M., Hauptagent Paul Stetten in Augsburg, endlich mit Entschl. vom 12. Sept. 1862 der kölnischen Feuerversicherungsgesellschaft „Colonia“ in Köln, Agent Kaufmann Rösl in München, Heinrich Knorsch in Würzburg. Ferner sind zugelassen: Durch M.E. vom 1. Juli 1864, die Gladbacher Versicherungsgesellschaft. Durch M.E. vom 3. Dez. 1864, die rheinische Versicherungsgesellschaft in Mainz zur Ausübung ihrer Mobiliarfeuerversicherungsgesellschaft. Durch M.E. vom 22. Juli 1865, die deutsche Feuerversicherungs-Actiengesellschaft in Berlin. Durch M.E. vom 16. Juni 1865, die deutsche Glasversicherungs-Actiengesellschaft in Münster. Durch M.E. vom 1. Mai 1867, die Lebensversicherungs-Actiengesellschaft Nordstern in Berlin. Achter Abschnitt. Baupolizei. Eine sehr wesentliche Umgestaltung und Modification haben die bisher in Bezug auf das Bauwesen bestandenen Verordnungen durch das P. St. G. erfahren. Während nämlich bisher im Bauwesen theils Verordnungen, theils Ministerial- oder Regierungserlasse, theils distrikts- oder ortspolizeiliche Anordnungen in Anwendung gekommen sind, sollen künftighin neben den gesetzlichen Vorschriften über Bauführungen nur mehr Verordnungen und ortspolizeiliche Vorschriften zulässig sein. Das P. St.G. enthält nachstehende baupolizeiliche Vorschriften: Art. 180. In den Landestheilen diesseits des Rheins werden Bauherrn, Bauunternehmer und Baugewerksleute an Geld bis zu 50 fl., womit im Rückfalle Arrest bis zu 8 Tagen verbunden werden kann, gestraft: 1) wenn sie einen Neubau oder eine Baureparatur, wozu nach Verordnung polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmi-Jung ausführen oder ausführen lassen; 2) wenn sie bei einer solchen Bauführung eigenmächtig von dem genehmigten Bauplan abweichen und hiebei die festgesetzte Baulinie, die „Höhe, Länge, Breite oder Bedachung des Gebäudes willkürlich abändern, oder sonst einer in den geltenden Verordnungen oder ortspolizeilichen Vorschriften gegründeten baupolizeilichen Anordnungen zuwiderhandeln; 3) wenn sie bei Führung oder Aenderung eines Baues, Errichtung oder Abänderung einer Feuerstätte ohne von der zuständigen Behörde ertheilte Dispensation von der betreffenden Bauvorschrift eine Vorrichtung ausführen oder ausführen lassen, welche durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vorschrift wegen Feuersgefahr verboten ist, oder wenn sie hiebei den besonderen Anordnungen zuwiderhandeln, welche auf Grund der bestehenden Verordnungen oder ortopolizeilichen Vorschriften von der Ortspolizeibehörde zur Sicherung gegen Feuersgefahr an sie erlassen worden sind. Die im Interesse der Verschönerung erlassenen Bestimmungen der bestehenden Verordnungen und ortspolizeilichen Vorschriften können durch Verordnung, beziehungsweise ortspolizeiliche Vorschrift aufgehoben, neue baupolizeiliche Anordnungen in Zukunft nur zu dem Zwecke der Feuersicherheit und Festigkeit der Bauführung durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vorschrift erlassen werden. Baupolizei. 329 Für die Städte I. Classe können im Interesse der Verschönerung neue baupolizeiliche Anordnungen durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vorschrift getroffen werden. — Die hierauf gegründeten Abänderungen des Bauplanes dürfen jedoch die Kosten der Bauführung nicht vermehren. Das frühere Verbot der Bauvornahme durch unberechtigte Gesellen, Paliere 2c. ist in der Richtung gegen die Bauherrn durch das Strafgesetzbuch nicht aufrecht erhalten, denn es unterliegen Bauunternehmer, Bauherren, welche ihren Bau durch Paliere oder Gesellen ausausführen lassen, keiner Bestrafung; durch das Gewerbsgesetz vom 30. Jan. 1868 ist die Ausübung der Bauhandwerke freigegeben worden. Ebenso enthält das Gesetz keine Strafbestimmungen gegen die Verfertigung und den Verkauf untauglicher, schlechter oder sonst ordnungswidriger Baumaterialien, weßhalb diese Handlungen in Zukunft außer den Bereich strafbarer Reate fallen. Die A. V. wegen Verhütung von Feuersgefahren, siehe oben S. 291 u. ff. Unter dem Ausdruck: „Baugewerksleute“ im Art. 180 sind alle nach dem gewöhnlichen Begriffe unter dem Namen der Bauhandwerker verstandenen Gewerbe und in diesen die Meister, Paliere, Gesellen und sonstigen Arbeiter verstanden. (Ausschr. Pr. 169.) Es bedarf wohl kaum einer Erinnerung, daß die den Polizeibehörden oder Stellen eingeräumte Genehmigung des Bauplanes nicht eine Sache des allgemeinen Gutbefindens sei, sondern daß die Genehmigung nur insoferne versagt werden könne, als dagegen im Gesetz oder in Verordnungen oder endlich in ortspolizeilichen Vorschriften gegründete Bedenken bestehen, sowie daß sich die Behörden auch bei Genehmigungen oder Verweigerungen an die Schranken zu halten haben, welche durch die bestehende Bauordnung gezogen sind. (Ausschr. Pr. 168.) Art. 181. In der Pfalz wird an Geld bis zu 10 fl. gestraft, wer an einer öffentlichen Straße einer Stadt oder eines Dorfes, oder an einer Staats= oder Distriktsstraße ein neues Gebäude oder eine neue Mauer aufführt, ohne sich die Baulinie von der zuständigen Behörde abstecken zu lassen. An Geld bis zu 50 fl. wird gestraft: 1) wer an einer der in Abs. 1 genannten Straßen mit eigenmächtiger Abweichung von der allgemein festgesetzten oder ihm durch die zuständige Behörde besonders abgesteckten Baulinie ein neues Gebäude oder eine neue Mauer aufführt, oder ohne oberpolizeiliche Erlaubniß an einem bestehenden Gebäude, insoweit dieses der festgesetzten Baulinie nicht entspricht, eine zur Verstärkung oder Wiederherstellung desselben dienende Bauarbeit unternimmt; 2) wer den oberpolizeilichen Vorschriften über Feuersicherheit und Festigkeit der Gebäude oder den auf deren Grund erlassenen ortspolizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt; 330 Baupolizei. 3) wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde in einer weniger als 100 Metres betragenden Entfernung von einem im Gebrauche stehenden Leichenacker eine Wohnung errichtet oder einen Brunnen gräbt, oder bestehende Wohngebäude erneuert oder vergrößert. Denselben Strafbestimmungen unterliegen Bauunternehmer, Bauund Werkmeister, sowie selbstständig arbeitende Paliere, Gesellen und Bauarbeiter, welche die im gegenwärtigen Artikel verbotenen Handlungen ausführen. Neue Anordnungen über die in Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Gegenstände können in Zukunft nur durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vorschriften erlassen werden. Art. 182. Wer bei Arbeiten an Gebäuden, Brücken, Brunnen oder sonstigen Bauwerken die vorgeschriebenen oder üblichen Warnungszeichen zur Sicherung Vorübergehender nicht aufstellt, wird an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Wer bei solchen Arbeiten, bei Aufstellung und Instandhaltung von Baugerüsten oder bei Aufstellung ven Schaubühnen die zur Abwendung von Gefahren für Personen und fremdes Eigenthum von der Ortspolizeibehörde gebotenen oder sonst erforderlichen Sicherungsmaßregeln unterläßt, wird an Geld bis zu 50 fl. oder mit Arrest bis zu 14 Tagen gestraft. Nach Inhalt der A.P. sind unter dem Ausdruck „Arbeiten“ im Abs. 1 nicht nur Bauarbeiten, sondern alle an einem Gebäude vorkommenden Arbeiten, z. B. auch das Herabschaufeln des Schnee's von den Dächern 2c. zu verstehen. Zur Anordnung der im Abs. 2 bezeichneten Sicherungsmaßregeln sind nicht allein die Orts-, sondern gegebenen Falles, namentlich mit Bezug auf Art. 147 u. ff. auch die Distriktspolizeibehörden, letztere namentlich im Hinblick auf ihren Beruf — Unglücksfälle zu verhüten — berechtigt. Art. 183. Baumeister und Bauhandwerker, welche die durch ortspolizeiliche Vorschriften festgesetzten besonderen Verpflichtungen ihres Berufes über Anzeige unternommener Bauten und Bauoarbeiten vernachlässigen, unterliegen einer Geldstrafe bis zu 25 fl. Art. 184. Obrigkeitlich aufgestellte Sachverständige, welche die ihnen obliegende Untersuchung eines Baues mit Gefahr für Personen oder fremdes Eigenthum fahrlässiger Weise versäumen, werden, insoferne nicht disciplinäre Ahndung stattfindet, an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Gleicher Strafe unterliegen andere Sachverständige, welche nach übernommenem obrigkeitlichen Auftrage die Untersuchung eines Baues mit Gefahr für Personen oder fremdes Eigenthum fahrlässiger Weise versäumen. Art. 185. Hauseigenthümer und deren Stellvertreter, welche der polizeilichen Aufforderung, Gebäude, welche den Einsturz besorgen lassen, zu versichern, auszubessern oder einzulegen, keine Folge leisten, sind an Geld bis zu 50 fl. oder mit Arrest bis zu 14 Tagen zu strafen. Baupolizei. 331 Die Strafe trifft den Baumeister oder Bauhandwerker, welcher die Arbeit übernommen und ohne statthaften Grund in angemessener Zeit nicht ausgeführt hat. Es ist Pflicht der Polizeibehörden, die Eigenthümer von Privatgebäuden, welche an solchen Gebrechen leiden, daß aus deren Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit Gefahr droht, oder welche bei längerer Vernachlässigung gefährlich werden können, zur Wendung dieser Gebrechen unter Vorstreckung eines entsprechenden Termines aufzufordern. (§& 69 des Gem. Ed., &# 70 der Instruction für Polizcidirectionen vom 24. Sept. 1808, M. E. vom 2. Aug. 1838, Döll. XIII. S. 179.) Bedingung der Strafeinschreitung ist die Thatsache, daß der Besitzer eines gzefährlichen Gebäudes polizeilich ausgesordert worden sei, das Gebäude zu versichern, auszubessern oder einzulegen. Die bezeichnete Aufforderung hat in Gemäßheit der A. V. vom 24. Juni 1862, R.Bl. S. 162, R.Bl. S. 1621, & 20, von der Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise dem erponirten Bezirksamtsassessor, in München von der k. Polizeidirection zu geschehen. Art. 186. In den Fällen der Art. 180, 181, 182 Abs. 2 und 185 hat der Polizeirichter im Strafurtheile auszusprechen, daß die Polizeibehörde berechtigt ist, die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes anzuordnen, und zu diesem Zwecke die Sicherstellung, Abänderung, den gänzlichen oder theilweisen Abbruch des betreffenden Bauwerkes oder der betreffenden Vorrichtung zu verfügen. Besteht Gefahr auf dem Verzuge, so ist die Polizeibehörde berechtigt, die im vorstehenden Absatz bezeichneten Maßregeln, vorbehaltlich der Strafverfolgung, sofort vorzukehren. Die zum Vollzuge des Art. 180 des P. St.G. erlassene Allerh. Bauordnung vom 30. Juni 1864, R.Bl. S. 817 u. ff. lautet, wie folgt: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 180 des P. St.G. B. in Ansehung der Bauführungen in den Landestheilen diesseits des Rheins mit Ausnahme Unserer Haupt= und Residenzstadt München zu verordnen, was folgt: A. Allgemeine Pestimmungen. 1. Von Baulinien und vom Niveau. 81. Wer an bestehenden oder neuanzulegenden öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen in Städten, Märkten und zusammenhängend gebauten Dörfern, dann an einer Staats- oder Distriktsstraße oder an einem Gemeindeverbindungswege ein Gebäude neu aufzuführen, oder an der Umfassung bestehender Gebäude gegen die Straßenseite eine Hauptreparatur vornehmen will, hat die Baulinie einzuhalten. — Wenn eine solche noch nicht gegeben ist, oder wenn von der bereits gegebenen abgewichen werden soll, hat vor Allem die Festsetzung der Baulinie zu erfolgen. 332 Baupolizei. 82. In Städten und Märkten, sowie bei Neuanlegung von Dörfern oder einzelnen Abtheilungen derselben soll bei der Bestimmung der Baulinie auch Rücksicht auf das Niveau genommen werden. 83. Bei der Festsetzung neuer und der Abänderung bestehender Baulinien und Niveaur muß auf Sicherheit und Begquemlichkeit des Verkehrs, sohin auf entsprechende Breite und möglichste Geradeleitung der Straßen und Wege, auf einen geregelten Wasserablauf, dann auf eine gute Verbindung der neuen Bau-Anlagen mit schon bestehenden und auf eine möglichst geradlinigte Abtheilung der einzelnen Bauplätze gesehen werden. II. Von der Baugenehmigung und von Bauplänen. 4. Zur Herstellung von neuen Haupt= und Nebengebäuden, von Brunnenschachten, Kellern, Haus= und Straßencanälen, Abtritt-, Dungund Versitzgruben, zur Verlegung bestehender Gebäude an einen andern Ort, zur Errichtung von Zäunen und Einfriedungen aus Mauer= oder geschlossenem Holzwerk oder Metall an Straßen und öffentlichen Plätzen oder wo Baulinien in Frage kommen, endlich zur Vornahme einer Hauptreparatur oder Hauptänderung an den vorbezeichneten Bauwerken ist polizeiliche Genehmigung erforderlich. Baupolizeiliche Bewilligung ist nicht erforderlich: In Städten für die Herstellung isolirt stehender Kegelstätten und Sommerhäuschen ohne Feuerungsanlagen, von offenen Schutzdächern, Federviehställen, Taubenschlägen u. dgl. geringfügigen Bauwerken für landwirthschaftliche Zwecke, wenn sie nicht an die Baulinie zu stehen kommen. Ferner in Märkten und auf dem Lande außerdem: 1) für Brunnenschachte, gemauerte Gruben und Haus= und Straßencanäle; 2) für Einfriedungen jeder Art; 3) für freistehende Bauten ohne Feuerungsanlagen und mit nur einem Geschosse und höchstens 300 Quadratfuß Grundfläche; 4) für isolirte Heuschupfen außerhalb der Ortschaften und für Alpen-, Jagd= und Waldhütten, endlich 5) für die Anlage von Erkern, Altanen und Gängen aus feuersicherem Material oder auch aus Holz, wenn die äußere Seite des Anbaues mindestens 25 Fuß von anderen Bauwerken entfernt ist. 5. Als Hauptreparaturen oder Hauptänderungen an Bauten sind zu betrachten: 1) die Veränderung der Höhe, Länge oder Breite eines Gebäudes oder im & 4 bezeichneten Bauwerkes; Allgemeine Bestimmungen. 333 2) der Anbau von Balkonen, Erkern u. dgl.; 3) die Schwächung, Versetzung oder Beseitigung von Tragmauern, Tragsäulen, Pfeilern, Tragbalken, Durchzügen, Gurten oder Gewölben; 4) die Anlegung neuer Feuerwerkstätten oder die Versetzung bestehender, insoweit es sich letzteren Falles nicht um gewöhnliche Kochund Zimmerfeuerungen handelt; 5) die constructive Veränderung eines Dachstuhls; 6) die Umwandlung einer feuerfesten Dacheindeckung in eine nicht feuerfeste, dann die Umlegung oder Erneuerung nicht feuerfesten Dachmaterials auf der Hälfte einer Dachfläche; 7) die Wohnbarmachung von Räumen unter dem Straßenniveau oder im Dachraume; 8) die Vertiefung oder Erweiterung von Kellern, gemauerten Gruben und von Haus= und Straßencanälen; 9) in Städten I. Classe die bauliche Aenderung der Fagaden von Bauwerken an Straßen und öffentlichen Plätzen. 6 Zur Erlangung der baupolizeilichen Genehmigung ist die Vorlage von Plänen nothwendig, welche zu enthalten haben: a) bei Neubauten: 1. die bestimmte Baulinie und das Niveau für die Mitte der Straße und das anstoßende Trottoir; 2. die Situation nach allen Seiten, soweit sie zur richtigen Erkennung und Bestimmung der Stellung des Baues erforderlich ist, jedenfalls mit Darstellung der auf dem Bauplatze befindlichen alten Gebäude, der anstoßenden Bauten oder Gründe unter Angabe der Eigenthümer derselben und der Hausnummern, sowie der gegenüber liegenden Straßenlinien mit Breite und Namen der Straße; 3. den Grundriß und Durchschnitt aller Stockwerke des Gebäudes vom Keller bis zum Dachraume mit Darlegung der Eintheilung der Räume, der Dimensionen der Mauern, Balken, Sparren, Säulen, Pfosten, Durchzüge, der Häng= und Sprengwerke, dann der Form und Weite und des Zuges der Kamine, sowie deren Höhe über die Dachung; 4. die Angabe des Bau= und Eindeckungsmaterials; 5. die Lage der Brunnenschachte, dann der gemauerten Gruben und Kanäle; 6. die Fagade des Baues von der Straßenseite. b) Bei Hauptreparaturen oder Hauptänderungen an bestehenden Bauten: die Detailzeichnung des betreffenden Baubestandtheiles, und zwar wie derselbe zur Zeit ist und wie er werden soll, sowie diejenigen der vorbezeichneten Vorlagen, welche zur Beurtheilung des Unternehmens nothwendig sind. 334 Baupolizei. Bei diesen Plänen sind folgende Maße einzuhalten: bei den Situationsplänen . . 1 zu 500, bei den Grundriße-, Durchschnitts- und **ie 1 zu 100, bei den Detailplänen ... ...1zu50 s 7 Bei Gebäuden, welche auf Kosten der Civilliste, des Staatsärars, einer Kreis-, Distrikts= oder Einzelngemeinde oder der Stiftungen ausgeführt werden, und die nach den bestehenden Vorschriften einer höheren technischen Prüfung unterliegen, sind der Baupolizeibehörde die Entwürfe zur Prüfung in Bezug auf Baulinien, Niveau und sonstige baupolizeiliche Verhältnisse vorzulegen. III. Von der Banzeit. 88. Bautheile, bei welchen sich senkrechter Druck oder Pressung concentrirt, wie Tragpfeiler, Gewölbe, Gurtungen und gewölbte Stürze von 8 Fuß Lichtweite und darüber u. dgl., oder wo ein horizontaler Schub stattfindet, als Widerlagsmauern oder Pfeiler u. dgl., dürfen zwischen dem 15. Nov. und 15. März aus Ziegelsteinen oder Bruchsteinen nicht ausgeführt werden. Bei besonderen Verhältnissen können diese Termine durch ortspolizeiliche Vorschrift erweitert oder abgekürzt werden. IV. Vom Banmaterial. 9. Die Wahl des Baumaterials ist dem Bauherrn anheimgegeben; das gewählte Material muß jedoch diejenigen Eigenschaften haben, welche eine feste und sichere Bauführung ermöglichen. V. Von der Fundirung und Stärke der Mauern. 10. Die Umfassungs= und Tragmauern aller Gebäude, dann die freistehenden Hof= und sonstigen Schutz= und Einfriedungsmauern müssen auf festem natürlichen oder künstlichen Grunde und von der Tiefe der Frostlinie aus aufgeführt werden. 11. Vorbehaltlich weiter gehender, durch den Zweck oder die besondere Beschaffenheit eines Gebäudes gerechtfertigter Anforderungen, müssen die Umfassungs= und Tragmauern der Gebäude mit Wohnräumen im obersten oder einzigen Stockwerke eine Stärke von mindestens 18 Zoll erhalten, die nach unten bei Ziegelsteinen je von 2 zu 2 Stockwerken um wenigstens 6 Zoll und bei Bruchsteinen von Stockwerk zu Stockwerk um mindestens 3 Zoll zunehmen muß. Bei allen übrigen Gebäuden haben die Umfassungs= und Tragmauern, wenn sie massiv hergestellt werden, im obersten Gelasse eine Allgemeine Bestimmungen. 335 Stärke — bei Ziegelsteinen von 12 Zoll und bei Bruchsteinen von 15 Zoll — zu erhalten. Die Verstärkung nach unten richtet sich nach Abs. 1. Geschieht die Ausführung aus Riegel- oder Fachwerk, so muß dessen Stärke in jedem Stockwerke wenigstens 6 Zoll betragen. Bei Stockwerksaufsetzungen auf bestehende Gebäude kann eine Abweichung von den vorstehenden Vorschriften in Bezug auf die Verstärkung nach unten mit Rücksicht auf Alter und Beschaffenheit des Mauerwerks gestattet werden. 12. Garten-, Hof= und ähnliche freistehende Mauern und Einfriedungsbauwerke müssen die nach Verhältniß ihrer Länge und Höhe erforderliche Fundirung und Stärke erhalten. 13. Brandmauern müssen wenigstens 12 Zoll stark und 18 Zoll hoch über die Dachung hinausragen, unter der Dachfläche aber eine Stärke von wenigstens 18 Zoll haben. Wenn Blindfeldungen, Sitzbänke, Wandkästchen, Nischen, Kamine u. dgl. an denselben angebracht werden, so muß die Mauer an den betreffenden Stellen immer noch wenigstens 12 Zoll stark sein. Oeffnungen dürfen durch die Brandmauern nur mit besonderer baupolizeilicher Bewilligung gemacht werden, und müssen deren Stöcke und Verschluß aus feuersicherem Material bestehen. Balken, Latten und sonstige Holztheile dürfen nicht durch eine Brandmauer hindurchgehen, auch in derselben mit den Enden sich nicht berühren, sondern müssen an letzteren durch ein wenigstens 6 Zoll starkes Mauerwerk verdeckt oder geschieden sein. VI. Von der Höhe der Gebäude und deren Abtheilung in Stockwerke. 14. Die Gebäude an den Baulinien sowohl, als abseits von denselben dürfen nur eine solche Höhe erhalten, daß mit Rücksicht auf die anliegenden Straßen, freien Plätze und Hofräume u. dgl. die Anwendung der Feuerlöschgeräthschaften gesichert erscheint. 5. Die Abtheilung der Gebäude in Stockwerke muß in vollkommen sicherer Weise durch Einwölbung oder entsprechend starke Balkenlagen geschehen. Die Balken dürfen von Mitte zu Mitte nicht weiter aus einander gelegt werden, als nach deren Tragkraft und mit Rücksicht auf den Zweck des Gebäudes zulässig ist. Dieselben müssen genügend oft auf Tragmauern oder festen Durchzügen ruhen. 336 Baupolizei. VII. Von Feuerstätten und Kaminen. 16. Jede Feuerstätte in einem Gebäude muß zur Ableitung des Rauches mit einem Kamine in Verbindung gebracht werden. 817. Die Kamine müssen mit gelegten Steinen gemauert und innen und außen verputzt oder aus Kupfer, Gußeisen oder gutgebrannter Erde hergestellt und letztere mit 5 Zoll starkem Mauerwerk umgeben werden. Die Stärke der Kaminmauern ist nach der Höhe derselben und nach der Stärke der einmündenden Feuerungen zu bemessen und darf niemals unter 5 Zoll haben. Auch das Material der Schlotmäntel muß feuerfest sein und nur deren Rasten dürfen aus Holz bestehen. 18. Alle Kamine müssen vom Grunde des Gebäudes aus aufgeführt werden, oder doch auf massiven Unterlagen, Pfeilern, aufgemauerten Bögen oder hinlänglich starken eisernen oder steinernen Trägern ruhen, und dürfen weder auf den Balkenlagen der Stockwerke, noch auf den Schlotmänteln und s. g. Rasten aussitzen. Dasselbe gilt, wenn beim Schleifen der Kamine eine Unterstützung nothwendig ist. 19. Kamine horizontal in einander einzuleiten, oder sie an andere als Steinmauern zu setzen, ist unzulässig. 8 20. Die Kamine müssen über die Dachung soweit hinausragen, als es in den einzelnen Fällen die Feuersicherheit erheischt. 8 21. Kamine dürfen weder außerhalb des Daches mit Holz verschalt sein, noch in den Stockwerken oder im Dache an Gebälke, Latten, Bretter oder sonstiges Holzwerk unmittelbar anstoßen, sondern müssen 6 Zoll Abstand haben oder durch eine nicht unter 2 Zoll dicke Zwischenlage aus feuerfestem Material isolirt werden. Holztheile irgend einer Art in eine Kaminmauer einzufügen, ist verboten. 22. Die innere Weite der besteigbaren Kamine muß wenigstens 21 Zoll betragen. 23. Bei Anwendung nicht besteigbarer Kamine sind noch nachstehende besondere Vorschriften zu beachten: 1) solche Kamine müssen eine Lichtweite von 6, 7, 9 oder 12 Zoll erhalten; Allgemeine Bestimmungen. 337 2) werden die Kamine von Kupfer, Gußeisen oder gebrannter Erde aus einzelnen Theilen zusammengesetzt, so müssen die Fugen durch eine Verdoppelung überdeckt sein; 3) wo es die Feuersicherheit erfordert, müssen metallene Kaminrohre nebstdem in einem Abstande von 1 Zoll mit einem Eisenblechrohre umgeben und die Zwischenräume mit Asche, Cement, Sand u. dgl. ausgefüllt werden; 4) die Stärke der Kaminwände darf bei Ziegelmaterial nicht unter 5 Zoll, jene der Zungen nicht unter 4 Zoll sein; 5) in der Regel sind solche Kamine an Mauerwerk zu stellen; wo sie freistehen, müssen sie mit Strebepfeilern versehen oder durch Eisenwerk mit massiven Wänden verbunden werden, wenn der freistehende Theil des Kamins das Zehnfache der untern äußern Stärke übersteigt; 6) die Seitenöffnungen der Kamine müssen mit genau schließenden versperrbaren Doppelthürchen aus Eisenblech oder durch Einstellen genau eingepaßter Steine hinter die einfache Thüre geschlossen werden; 7) der unter diesen Seitenöffnungen befindliche Bretterboden muß auf 1½ Fuß Entfernung mit Metall belegt werden; 8) zwischen je zwei Seitenöffnungen darf die Form und Weite der Kamine nicht geändert werden. 8 24. Rauchrohre, welche durch Decken oder hölzerne Wände geführt werden, sind durch mindestens 6 Zoll starkes feuerfestes Material zu isoliren. Werden Rauchrohre an Decken oder hölzernen Wänden in die Kamine geleitet, so müssen sie 1½ Fuß vom Holzwerk entfernt gehalten werden. Zur Anbringung von Rauchrohren aus Feuerstätten nach außen ohne Kamin ist ortspolizeiliche Bewilligung erforderlich. 25. Offene Feuerstätten dürfen nur an massiven Mauern angebaut werden, und müssen, wenigstens soweit Funken und Flammen reichen, mit feuersicherem Boden umgeben sein. 26. Zimmeröfen und geschlossene Herde dürfen nicht auf hölzerne Gestelle aufgesetzt werden. Wenn sie auf Bretterboden oder Balkenlagen zu stehen kommen, müssen sie gemauerte Sockel oder eiserne auf einer Pflasterung oder auf Stein= oder Metallplatten ruhende Gestelle haben. 627. Werden Zimmeröfen oder geschlossene Herde in Räume mit Fachoder Riegelwänden, oder mit Wänden aus verputztem Lattenwerk errichtet, so müssen diese Wände auf 3 Fuß Entfernung durch massives Mauerwerk ersetzt werden. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Auft. 22 338 Baupolizei. 28. Die Heiz= und Aschenabfallöffnungen der Oefen und Herde müssen durch metallene, gut schließende Thürchen, die Vorgelegöffnungen der Kamine bei einer Entfernung von weniger als 3 Fuß von der Heizthüre mit wohl schließbaren, eisenblechenen oder doch inwendig mit Eisenblech überzogenen Thüren abgeschlossen sein. Der Boden vor den Heiz= und Aschenabfallöffnungen muß gepflastert oder mit Metall belegt oder sonstwie feuersicher sein. 29. Backöfen innerhalb der Wohn= und Nebengebäude dürfen in der Regel nur zwischen massiven Mauern, in gepflasterten und gewölbten Räumen errichtet werden. Von dem Erfordernisse gewölbter Räume kann je nach der Größe, dem Zwecke und der Einrichtung der Backöfen Umgang genommen werden, wenn hiedurch die Feuersicherheit nicht beeinträchtigt wird. Bei einer Entfernung von 30 Fuß von andern Baulichkeiten müssen sie mindestens feuersicher hergestellt sein. VIII. Von den Dachungen. 630. Die Stärke des Dachstuhl-Gebälkes, dann die Form und Höhe der Dächer muß nach Lage, Höhe, Tiefe, Breite und Tragkraft der Gebäude, so wie mit Rücksicht darauf bemessen werden, daß nicht eine übermäßige Höhe bei entstehendem Feue# die Gefahr vermehre. Zur Eindeckung der Gebäude % nur feuersicheres Material verwendet werden. Diese Bestimmung ist auch für bestehende Baulichkeiten maßgebend, wenn die Dachstühle verändert werden, oder die Erneuerung der Eindeckung einer ganzen Dachseite erfolgen muß. * 32. Bei zusammenhängenden oder nahe an einander befindlichen Gebäuden dürfen Dachrinnen nur aus feuersicherem Material hergestellt werden. B. Bauführung in Städten. 33. Bei der Prüfung der Baupläne ist bezüglich der Situation der Bauten insbesondere zu beachten: 1) in Städten I. und II. Classe sollen in der Regel an die Bau--linie nur Hauptgebäude gestellt werden; 2) wegen besonderer Verhältnisse kann die Stellung auch eines Nebengebäudes an die Baulinie gestattet werden; in diesem Falle soll jedoch die Bauweise mit Rücksicht auf dessen Bestimmung mit der Bauweise der Umgebung möglichst übereinstimmen; Bauführung in Städten. 339 3) enge Winkel und Reihen sollen vermieden und die Hofräume in einer der Feuersicherheit entsprechenden Größe unüberbaut erhalten werden. 34. Alle Hofräume, in welchen Hintergebäude zur Benützung als Wohnungen, Arbeitslocalitäten, Magazine oder Stallungen sich befinden, müssen eine Zufahrt von mindestens 8 Fuß Breite und 9 Fuß Höhe haben. Bei unbewohnten oder als Stallungen dienenden kleineren Hintergebäuden genügt ein äußerer Zugang von 6 Fuß Breite, doch darf die Höhe dieses Zuganges nicht unter 9 Fuß betragen. Desfallsigen Mängeln bei bestehenden Bauanlagen muß bei vorkommenden Hauptreparaturen oder Hauptänderungen in dem betreffenden Gebäudetheile abgeholfen werden. 35. Bauten, welche Feuerstätten erhalten, sind mit massiven Umfassungsmauern auszuführen und wenn sie mit anderen Gebänden zusammenhängend gebaut werden sollen, von denselben durch Brandmauern zu trennen. Das Letztere hat auch dann zu geschehen, wenn ein bestehendes Gebäude in mehrere selbstständige Anwesen verändert wird. 36 In Städten, in welchen bisher zugelassen wurde, auch Bauten mit Feuerstätten mit ausgemauerten Fach= oder Riegelwerk herzustellen, dürfen zwar ferner solche Bauten gestattet werden, doch muß jedenfalls das untere Stockwerk massiv gebaut werden. An denjenigen Seiten solcher Bauten, welche an andere Gebäude anstoßen oder weniger als 30 Fuß von ihnen entfernt sind, müssen jedoch Brandmauern aufgeführt werden. Bei Gebäuden mit Feuerungsanlagen die Umfassungen aus Holz oder blos aus gestücktem Fach= oder Riegelwerk herzustellen, ist unzulässig. Diese Bestimmungen gelten auch für An= und Aufbauten, sowie für die Erneuerung einer Umfassungsmauer an bestehenden solchen Gebäuden. 6 37. Bei Bauten ohne Feuerstätten, welche zur Lagerung größerer Quantitäten leicht entzündlichen oder schwer zu löschenden Materials bestimmt sind, hat die Bauführung nach den Vorschriften des §& 35 zu geschehen. Es kann aber nach Umständen auch eine allseitig freie Lage solcher Bauten, ihre Isolirung von andern Gebäuden jeder Art durch Brandmauern, die Einwölbung ihrer Geschosse, dann ein Stiegenwerk und Thür= und Fensterverschluß von feuersicherem Material angeordnet werden. Andererseits kann bei minderer Gefährlichkeit gestattet werden, derartige Gebäude nach Vorschrift des § 36 und nach Umständen selbst ganz aus ausgemauertem Fach= oder Riegelwerk herzustellen. 22“ 340 Baupolizei. In Gebäuden mit Feuerstätten müssen Räume für solche Lagerungen mit massiven Mauern umgeben sein, und kann nach Umständen auch Einwölbung, dann eiserner Thür= und Fensterverschluß und feuerfester Boden gefordert werden. 838. Bei Bauten ohne Feuerungsanlagen, welche nicht zur Lagerung größerer Quantitäten leicht entzündlichen oder schwer zu löschenden Materials bestimmt sind, dürfen die im & 36 erwähnten Erleichterungen und nach Umständen auch Umfassungen aus ausgemauertem oder gestückeltem und verputztem Fach= oder Riegelwerk auf gemauertem Sockel gestattet werden. Stoßen solche Bauten an Gebäude mit Feuerstätten, so müssen sie durch eine Brandmauer getrennt werden. 39. Liegen die im & 38 Abs. 1 bezeichneten Baulichkeiten allseitig von der Eigenthumsgrenze des Besitzers und von andern Gebäuden wenigstens 30 Fuß entfernt, so darf deren Herstellung auch mit Holzwänden auf gemauertem Sockel gestattet werden. 40. Isolirt stehende Kegelstätten und Sommerhäuschen ohne Feuerungsanlagen, offene Schutzdächer, Taubenschläge, Federviehställe u. dgl. geringfügige Bauwerke für wirthschaftliche Zwecke dürfen auch in Holz ausgeführt werden. Gleiches kann gestattet werden bei nicht isolirt stehenden Bauwerken der vorbezeichneten Art, sowie bei einstöckigen Remisen und Holzhütten, wenn sie an hoch überragenden Mauern angebracht oder wenn dergleichen Remisen und Holzhütten isolirt ausgeführt werden. 41. Die Tragmauern und Scheidewände in Gebäuden mit Feuerstätten sollen entweder von unten auf fundirt und massiv, oder aus verputztem Riegel- oder Fachwerk, Tragmauern mindestens aus ausgemauertem Fachwerk mit genügend sicherer Fundirung oder Unterstützung hergestellt werden. Scheidewände aus Holz sind in Gebäuden mit Feuerstätten unzulässig. Scheidewände aus verputztem Lattenwerk können in solchen Gebäuden zugelassen werden, wenn die Herstellung vorschriftsmäßiger Scheidewände nach der Besonderheit des Falles nicht thunlich ist. 4. Neue ebenerdige Wohnräume müssen mindestens 18 Zoll mit ihrem Fußboden über das Niveau des Trottoirs oder über den anstoßenden Grund gelegt werden. 43. Neue Kellerwohnungen dürfen nur bei sonst günstigen Verhältnissen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, daß Bauführung in Städten. 341 1) deren Fußboden mindestens 1½ Fuß über dem höchsten Wasserstand zu liegen kommt; 2) die Wohnräume eine Höhe von mindestens 9 Fuß erhalten; 3) die Decken wenigstens 5 Fuß, die Fensterbrüstungen aber wenigstens 1 Fuß über den Niveau des anstoßenden Grundes angebracht werden; 4) die Mauern durch äußere Isolirungsmauern gegen das Eindringen der Feuchtigkeit geschützt und die Fußböden auf trockenen Grund gelegt, endlich 5) die Mauern im Innern mit hydraulischem Kalk übertüncht werden. 44 Unter Wohnräumen befindliche Keller, Stallungen und Waschküchen, dann Locale mit starken Feuerungen müssen eingewölbt werden. Wo zur Scheidung der Stockwerke in Gebäuden mit Feuerstätten nicht wegen besonderer Verhältnisse Einwölbung angeordnet wird, muß der Raum zwischen dem obern Fußboden und dem Fehlboden mit Urbau (Bauschutt) oder auf ähnliche, die Verbreitung von Feuer hemmende Weise ausgefüllt werden. Auf gleiche Weise oder durch einen Estrichboden sind auch die Speicherräume von den darunter liegenden Räumen mit Feuerstätten zu trennen. 45. Die lichte Höhe der Wohnräume bei Neubauten darf keinenfalls weniger als 9 Fuß betragen. 46. Die Räume, in welche hölzerne Haupttreppen in Wohngebäuden zu stehen kommen, müssen in Städten I. Classe mit massiven, einen Fuß starken Mauern, — in andern Städten mindestens mit ausgemauertem Fach= oder Riegelwerk umgeben, und von den Speichern nach &44 getrennt, die Treppen aber von unten mit einer verputzten Decke versehen werden. Auch die vom obersten Stockwerke zu dem Dachraume führenden Treppen müssen zwischen Wänden der vorbezeichneten Arten liegen. Auf bestehende Gebäude finden diese Vorschriften nur dann Anwendung, wenn wenigstens ein ganzes Stockwerk eine wesentliche Umgestaltung erhält. 47. Bei Neubauten, deren obere Geschosse zu zahlreichen Versammlungen oder öffentlichen Lustbarkeiten bestimmt sind, sowie bei schon bestehenden Gebäuden, deren obere Geschosse durch eine der Vorschrift des 5 unterliegende Bauänderung für jene Zwecke erst eingerichtet werden sollen, müssen die Zugänge zu den Versammlungs= oder Gesellschaftsräumen mit unverbrennlichen Treppen versehen werden. Dasselbe kann bei Fabrikgebäuden von mehr als einem Geschosse gefordert werden. 342 Baupolizei. Bei Localitäten der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Art von geringerem Umfange in Städten II. und III. Classe dürfen hölzerne Treppen zugelassen werden, deren Wangen aus Mauerwerk oder anderen unverbrennlichen Material bestehen. In Theatern sind alle Treppen unverbrennlich, höchstens 60 Fuß von einander entfernt, mit gewölbten Vorfluren und Austritten im Dache anzulegen. Wohngebäude von größerer Ausdehnung müssen auf je 100 Fuß Entfernung von der Hauptstiege mit Nebentreppen versehen werden. Wohngebäude, welche über vier Geschossen einschließlich des Erdgeschosses noch Wohnungen enthalten, müssen bis zum Dachboden in Städten I. Classe feuerfeste, in massiv einen Fuß stark gemauerten Stiegenhäusern liegende, in andern Städten mindestens nach Vorschrift des 46 eingerichtete, und überdies mit Wangen aus Mauerwerk oder anderem unverbrennlichen Material versehene Treppen erhalten. 48. Aeußere Aufgangsstiegen zu den obern Stockwerken der Gebäude sind wenigstens mit Lattenverputz von unten zu versehen und dürfen nur feuersichere Eindeckung erhalten. ä49. Hölzerne Erker sind in der Regel unzulässig. Nur bei isolirten Gebäuden kann deren Herstellung gestattet, zugleich aber Metallüberzug vorgeschrieben werden. 650. Ueber die Baulinien vorspringende Altanen, Balkone oder Gallerien dürfen in Straßen von wenigstens 30 Fuß Breite angebracht werden, jedoch nur in einer Höhe von mindestens 12 Fuß über dem darunter befindlichen Trottoir oder öffentlichen Wege. Erfolgt ihre Herstellung nicht von Stein oder Metall und stehen die Gebäude nicht isolirt und entfernt von der Straße, so müssen wenigstens die Untersicht und das Geländer feuersicher gemacht werden. 51. Gallerien und Gänge dürfen an den Rück= und Nebenseiten der Gebäude nur dann hergestellt werden, wenn dadurch die Anwendung der Löschgeräthschaften nicht gestört wird. Gallerien und Gänge, welche sonst nicht zugängliche Wohnräume unter sich, oder mit der Stiege, oder welche zwei Gebäude mit einander verbinden, müssen, wenn sie nicht von unten auf massiv fundirt sind, aus unverbrennlichem Material ausgeführt werden. Andere Gänge müssen von unten mit Lattenverputz und wenn sie unbedeckt sind, mit feuersicherem Boden und Geländer, wenn sie aber gedeckt sind, mit einer feuersicheren Eindeckung versehen sein, die einige Fuß unterhalb der Gebäudedachung anzubringen ist. Bei Gebäuden von nicht mehr als zwei Geschossen einschließlich Bauführung in Städten. 343 des Erdgeschosses, kann die Herstellung aus Holz gestattet, dabei aber feuersichere Eindeckung gefordert werden. 52. Bei Dachvorsprüngen dürfen zwischen den Sparren in der Ebene der Umfassungswände keine Oeffnungen belassen werden. Hölzerne Dachgesimse müssen entweder durch einen Metallüberzug oder durch Mörtelverputz gesichert werden. g 53 Wettermäntel von Holz sind nur bei isolirten Gebäuden oder an Mauern ohne Fenster- und Thüröffnungen zulässig. Oberlichtschachte müssen mit anen oder ausgemauertem und verputztem Riegel= oder Fachwerk oder in Eisen ausgeführt werden. Die Lichtöffnungen in den Dachräumen und die sogenannten Aufzüge müssen mit einem Verschlusse versehen sein. Ihre Größe kann mit Rücksicht auf die Feuersicherheit und die Benützungsweise der Dachräume bei den Plangenehmigungen ausdrücklich bestimmt werden. ä55. Dachwohnungen oder einzelne heizbare Locale im Dachraume sind nur in Gebäuden von nicht mehr als vier Geschossen einschließlich des Erdgeschosses und nur unter folgenden Bedingungen zulässig: 1) die lichte Höhe solcher Räume muß wenigstens 8 Fuß betragen und zwar mindestens für die Hälfte des Umfanges jeder einzelnen Räumlichkeit; 2) die einzelnen heizbaren Locale, sowie die sämmtlichen, eine Dachwohnung bildenden Räume müssen von gehörig fundirten, massiven oder doch ausgemauerten Fach= oder Niegelwerkwänden umschlossen sein; Scheidewände aus verputztem Lattenwerk sind nur zulässig, wenn die Herstellung vorschriftsmäßiger Scheidewände nach der Besonderheit des Falles nicht thunlich ist; 3) jedes Gemach (Zimmer, Gang 2c.) muß durch Fenster gehörig Licht erhalten; 4) der Zugang zu solchen Gelassen darf nicht über einen offenen Dachraum führen, sondern muß nach Ziff. 2 umschlossen und mit einer Decke nach Vorschrift der Ziff. 7 versehen sein; 5) die Stiege muß den Anforderungen des & 46 entsprechen; 6) jede Feuerung muß ihre eigene, gehörig fundirte Kaminröhre erhalten; 7) die Decken der Gemächer müssen nach § 44 und überdies mit einem Mörtelverputz an der untern Seite der Balkenlage, die schrägen Flächen mit Brettern und Lattenverputz oder mit Holzstückung, Lehmumwickelung und Rohrverputz hergestellt, und am Dachfuße muß für den gehörigen Abfluß des Regenwassers gesorgt werden; 8) die Festigkeit des Dachstuhles darf durch die Herstellung von Dachzimmern und Wohnungen nicht benachtheiligt werden. 344 Baupolizei. /56. Die Eindeckung von feuersicherem Material ist nicht erforderlich bei isolirten und abseits von der Baulinie stehenden Kegelstätten und Sommerhäuschen ohne Feuerungsanlagen, bei offenen Schutzbächern, Taubenschlägen, Federviehstellen und dergleichen geringfügigen Bauwerken für wirthschaftliche Zwecke. Auch bei nicht isolirten oder an der Baulinie stehenden Bauwerken dieser Art darf von der feuersicheren Eindeckung Umgang genommen werden, wenn nicht wegen deren Lage Bedenken bezüglich Feuersicherheit obwalten. 57. In Städten I. Classe ist bei allen Neubauten und Hauptreparaturen an der Straßenseite den Anforderungen der Aesthetik zu genügen und insbesondere in Ansehung der Fagade Alles zu vermeiden, was die Symmetrie und Sittlichkeit verletzen könnte. Diesen Anforderungen zuwiderlaufende Pläne sind innerhalb der am Schlusse des Artikel 180 des P. St.G.B. gezogenen Grenzen entsprechend abzuändern und festzusetzen. Bei dem Anstriche der Gebäude ist die Anwendung der reinen Kalkweiße, sowie aller grellen Farben untersagt. C. Bauführungen in Märkten und auf dem Lande. . 58. Die in Abschnitt B & 33 Ziff. 3, d&& 34, 35, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 54 u. 55 hinsichtlich der Bauführungen in Städten getroffenen Bestimmungen gelten, insoweit nicht im Nachfolgenden Anderes verfügt ist, auch für Märkte, Dörfer, Weiler und Einöden. 59. In Märkten, Dörfern, Weilern und Einöden sollen wenigstens die Umfassungswände des unteren Stockwerkes der Wohngebäude massiv hergestellt werden. 60. In Dörfern mit nicht geschlossener Bauweise, in Weilern und Einöden kann jedoch nach Umständen gestattet werden, daß diese Umfassungs-=wände auf 3 Fuß hohem Mauersockel von ausgemauertem Fach= oder Riegelwerk, und wenn solche Gebäude nur im Erdgeschosse Wohnräume erhalten, ober diesen auch in gestücktem und unverputztem Fach= oder Riegelwerk ausgeführt werden. Sind in nicht geschlossen gebauten Dörfern, in Weilern und Einöden Wohngebäude, die bloß zu ebener Erde Wohnräume enthalten, von anderen Gebäuden wenigstens 30 Fuß entfernt, so dürfen die Wände ober den Wohnräumen auch als Blockwände mit oder ohne Verschindelung oder Verschieferung hergestellt werden. Bauführungen in Märkten und auf dem Lande. 345 61. Sind in Wohngebäuden auch Stallungen oder Lagerplätze für Futter und dergleichen angebracht, so müssen die Wohnräume durch eine Mauer getrennt werden. Wenn die Lagerplätze ober oder unter den Wohnräumen sich befinden, so ist ein feuersicherer Abschluß nach § 44 Abs. 2 und 3 herzustellen. Nach denselben Bestimmungen kann auch bei kleineren Stallungen. unterhalb der Wohnräume die Abtrennung gestattet werden. 62. Werden an Wohngebäude Stallungen angebaut, so müssen sie gleiche Umfassungswände wie jene haben und von denselben jedensalls durch eine Mauer getrennt sein. Beim Anbau von Scheunen und Schupfen muß die Trennung durch eine Brandmauer stattfinden, die Umfassungen derselben aber haben wenigstens aus ausgemauertem Fachwerk zu bestehen. Ist ein Wohngebäude mit Schennen= oder Schupfen-Anbau von der Eigenthumsgrenze des Besitzers und von andern Gebäuden wenigstens 30 Fuß entfernt, sodann in nicht geschlossenen Dörfern, in Weilern und Einöden darf der vom Hauptbau durch eine Brandmauer getrennte Anbau auch aus Holzwerk auf 3 Fuß hohem Mauersockel ausgeführt werden. 63. Die lichte Höhe der Wohnräume bei Neubauten darf keinenfalls weniger als 8 Fuß betragen. Hölzerne Treppen zu Wohngebäuden müssen in Märkten und Dörfern mit geschlossener Bauweise von unten mit einem Mörtelverputz versehen sein. In den Fällen des & 47 müssen allenthalben die Treppen wenigstens mit Wangen aus Mauerwerk oder anderem unverbrennlichen Material hergestellt werden. 44. Wohngebäude und ihre Anbauten müssen mit feuersicherem Material eingedeckt werden. Auf Einöden darf die Eindeckung mit Legschindeln gestattet werden. 65. Die Bestimmungen der && 48 bis 53 finden auf Gebäude in den Märkten und auch auf dem Lande, soweit nicht die Baulinie in Frage kommt, keine Anwendung. Bei der Herstellung von hölzernen äußeren Aufgangsstiegen zu den oberen Stockwerken, dann von Altanen oder Gängen, die nicht unter & 4 Abs. 2 Ziff. 5 fallen, sowie von Dachvorsprüngen, welche die Dachung anderer Gebäude überragen, sind bei der Plangenehmigung diejenigen Bestimmungen zu treffen, welche durch die Rücksichten auf Feuersicherheit nach den örtlichen Verhältnissen geboten sind. 346 Baupolizei. 66. Was in diesem Abschnittte für Wohngebäude bestimmt ist, gilt auch für andere Baulichkeiten mit Feuerstätten. 867. Freistehende Stallungen, Scheunen, Schupfen u. dgl. Gebäude dürfen auch mit Blockwänden oder mit Bretterverschallungen auf ge— mauertem Sockel und unter feuersicherer Eindeckung hergestellt werden, wenn sie wenigstens 30 Fuß von Gebäuden mit Feuerstätten entfernt sind. Beträgt die Entfernung von anderen Gebäuden mindestens 60 Fuß, so kann in Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch die Eindeckung mit Legschindeln gestattet werden. Letztere Eindeckungsweise ist auch für die im § 4 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 bezeichneten Bauten zulässig. Die Eindeckung mit feuersicherem Material ist überhaupt nicht erforderlich, bei isolirt und abseits von der Baulinie stehenden Gartenund Gewächshäusern und Kegelbahnen ohne Feuerungsanlagen, bei offenen Schutzdächern, Federviehställen u. dgl. geringsügigen Bauwerken für wirthschaftliche Zwecke. 68. Für den Umbau bestehender und für den Wiederaufbau eingelegter Wohngebäude in Märkten und auf dem Lande ist der Grundsatz maßgebend, daß durch den Umbau oder Wiederaufbau keinenfalls eine bestandene massive Umfassung oder feuersichere Eindeckung in eine nicht massive oder nicht feuersichere umgewandelt werden darf. 69. Im Hochgebirge, im bayerischen Walde und in den Hochlagen des Fichtel= und Rhöngebirges und des fränkischen Waldes kann gestattet werden, daß Wohn= und Nebengebäude in Dörfern, Weilern und Einöden auch aus Blockwänden mit oder ohne Verschindelung oder Verschieferung auf 3 Fuß hohem Mauersockel ausgeführt und mit Legschindeln eingedeckt werden. D. Pon der Zuständigkeit und dem Perfahren in Bausachen. 8. 70. Die Instruction der Anträge und Projecte wegen Festsetzung neuer oder Abänderung bestehender Baulinien und Niveaux steht für die Städte I. Classe und für die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte II. Classe den Stadtmagistraten, für alle übrigen Orte den Bezirksämtern zu. Die Bescheidung dieser Anträge und Projecte erfolgt für die vorbezeichneten Städte durch die Kreisregierungen, Kammern des Innern, in I. und durch das Staatsministerium des Innern in II. und letzter Instanz, für die übrigen Orte durch die Bezirksämter in I. und durch die Kreisregierungen, Kammern des Innern, in II. und letzter Instanz. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren in Bausachen. 347 871. Wo die Baulinien noch nicht bestimmt sind, hat deren Festsetzung, soweit möglich, von Amtswegen zu geschehen und die betreffende Gemeinde die erforderlichen Pläne und sonstigen Instructionsbehelfe beizubringen. 8 72. Ist die Abänderung bestehender Baulinien beabsichtigt, so haben diejenigen, welche solche Abänderungen beantragen, die Pläne und sonstigen Instructionsbehelfe beizubringen. 8 7383. Die Pläne über die in den 88 71 und 72 bezeichneten Anträge und Projecte sind in den Städten I. und II. Classe nach dem Maßstabe von 1:1000, in den übrigen Städten und Märkten von 1:2500 und bei anderen Bauanlagen von 1:5000 in doppelter Fertigung einzureichen und können, wo die Steuercatasterblätter diesen Maßstäben entsprechen, auch diese angewendet werden. Sie müssen das betreffende Terrain mit den auf demselben vorhandenen oder neu projectirten öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen unter genauer Bezeichnung der Grenzen der einzelnen Grundstücke und der Namen der Eigenthümer, dann die vorhandenen Bauwerke, Brunnen, Bäche und Kanäle und die Linien genau angeben, welche die Grenze von Bauwerken gegen öffentliche Plätze, Straßen oder Wege bereits bilden oder künftig bilden sollen. In Städten und Märkten ist zugleich das Niveau des Terrains in Beziehung zu genau bezeichneten Firpunkten, sowohl für die Mitte der Straßen, als für die beiderseitigen Trottoirs durch einen Nivellementsplan darzustellen, bei der Neuanlegung von Dörfern oder einzelnen Abtheilungen derselben aber wenigstens das Gefälle der öffentlichen Plätze, Straßen oder Wege und der anliegenden Bauplätze durch einen deutlichen Aufriß oder eine entsprechende Beschreibung anzuzeigen. 74. Die Erledigung etwa in Frage kommender Grundabtretungen zu öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen fällt dem Uebereinkommen der Gemeinden mit den Betheiligten anheim. Die Bestimmung der Baulinie ist durch die Erledigung dieser Frage nicht aufgehalten; letztere soll aber der ersteren in der Regel vorausgehen. Die Bewilligung zu Bauführungen in neuen Bauanlagen von Städten, Märkten und zusammenhängend gebauten Dörfern darf erst dann ertheilt werden, wenn die Herstellung und Unterhaltung des Straßenkörpers für die ganze Bauanlage gesichert ist. V5. Sind die Vorlagen den gegebenen Vorschriften nicht entsprechend, oder zeigen sich in denselben Fehler, durch welche eine Modificirung der gestellten Anträge bedingt wird, so sind sie den Antragstellern unter ge- 348 Baupolizei. nauer Bezeichnung der Mängel oder Fehler zur Berichtigung zurückzugeben. 8 786. Von den ergehenden Bescheiden ist der betreffenden Gemeinde und den sämmtlichen Betheiligten Kenntniß zu geben. Ein Exemplar der genehmigten Baulinienpläne ist in der Gemeinde-Registratur zu bewahren. 877. Die Instruction und Bescheidung der Gesuche wegen Herstellung von Neubauten oder Vornahme von Hauptreparaturen oder Hauptänderungen an vorhandenen Bauwerken steht: 1) in den einer Kreisverwaltungsstelle unmittelbar untergeordneten Städten den Magistraten in erster und den Kreisregierungen, K. d. J., in zweiter und letzter Instanz zu; 2) für alle übrigen Orte sind die Bezirksämter in erster und die Kreisregierungen, K. d. J., in zweiter und letzter Instanz zuständig. 8 78. Für die technische Prüfung der Baupläne muß bei den Behörden erster Instanz durch Aufstellung ausreichend befähigter Sachverständiger gesorgt werden. 79. Jeder nach & 6 einzureichender Bauplan muß mit einem Duplicate versehen und jedes der beiden Exemplare von dem Bauherrn, den betheiligten Nachbarn und dem berechtigten Planfertiger unterschrieben sein. Verweigern die betheiligten Nachbarn die Planunterschrift, so ist solches auf den Plänen zu bemerken. Den gegebenen Vorschriften nicht entsprechende oder fehlerhafte Pläne sind zur Ergänzung oder Berichtigung zurückzugeben. 80. Bei folgenden Bauführungen sind die betreffenden Behörden unter Mittheilung der Pläne mit ihren Erinnerungen zu hören, wenn nicht die Zustimmung dieser Behörden schon von den Gesuuchstellern beigebracht wird: 1) bei Bauten in der Umgebung von Besitzungen der Civilliste die Hofbauintendanz; 2) bei Bauten in der Umgebung von Privatbesitzungen des Königs das Hosfsecretariat; 3) bei Bauten in der Umgebung von Militär-Eigenthum die betreffende Commandantschaft; 4) bei Bauführungen an Staatsstraßen oder Kanälen oder überhaupt an civilärarialischem Eigenthume die betreffende Baubehörde; 5) bei Bauten an Eisenbahn-Eigenthum die einschlägige Eisenbahnbehörde; 6) bei Bauten in der Umgebung von Gebänden für Zwecke der Wissen- Von der Zuständigkeit und dem Verfahren in Bausachen. 349 schaft oder Kunst und von monumentalen Bauwerken die Auf— sichtsbehörde; 7) bei Bauten in Waldungen oder nur 1500 Fuß von solchen ent— fernt, das einschlägige Forstamt. 81 Werden gegen ein baupolizeilich statthaftes Baugesuch Einsprüche aus Privatrechtstiteln erhoben, so haben die Behörden I. Instanz eine gütliche Ausgleichung unter den Betheiligten zu versuchen, bei deren Erfolglosigkeit den baupolizeilichen Bescheid zu ertheilen, für Austragung jener Einsprüche aber den Rechtsweg vorzubehalten. 82 Bei Genehmigung der Baugesuche müssen die allenfalls veranlaßten besonderen Anordnungen nicht blos durch deutliche Einzeichnung in die Pläne, sondern auch durch ausdrückliche Aufnahme in die Ausfertigung der Genehmigung dem Bauunternehmer kundgegeben werden. g 83. Erst wenn die Bescheidung eines Baugesuches rechtskräftig ist, darf mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zu diesem Ende hat die Ortspolizeibehörde für die Aussteckung der Baulinie und das Niveau unter Zuziehung des Bauunternehmers und seines Werkmeisters zu sorgen. Die Orts- und Distriktspolizeibehörden haben die Einhaltung der Baulinien und der Bestimmungen über das Niveau, sodann bei Privatgebäuden den Vollzug der baupolizeilichen Vorschriften und Anordnungen zu überwachen. Bei Zuwiderhandlungen, welche nach Art. 180 des P. St. G. B. mit Strafe bedroht sind, steht den Behörden I. Instanz zu, vorbehaltlich der späteren Strafverfolgung, soweit nöthig, die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen. 85. Werden während der Ausführung eines genehmigten Bauplanes solche Abänderungen beabsichtigt, welche nach den Bestimmungen des Art. 180 des P. St. G. B. mit Strafe verfolgbar sind, so müssen über diese Abweichungen neue Pläne oder Tecturen zu den bisherigen Plänen gefertigt und wie letztere der instanziellen Bescheidung unterstellt werden. 86. Die ertheilte Baubewilligung wird unwirksam, wenn mit dem Baue nicht innerhalb eines Jahres von der Zeit der ertheilten Genehmigung an begonnen wird. In solchen Fällen kann, je nach Umständen, entweder eine neue Instruction oder Bescheidung des Gesuches stattfinden, oder auch nach Constatirung des unveränderten Fortbestandes der einschlägigen Verhältnisse, die Erneuerung der Baugenehmigung durch die zuständige Behörde auf ein weiteres Jahr ausgesprochen werden. 350 Baupolizei. 887. Vei Beschwerdeführungen in Bausachen muß eine Frist von 14 Tagen bei Vermeidung des Ausschlusses eingehalten werden. — Das Beschwerderecht steht nicht nur den Bauunternehmern, sondern auch sämmtlichen Betheiligten zu. 88. Die Kosten der Anfertigung und Revision der Pläne über Baulinien und Bauführungen hat derjenige zu tragen, dem nach gegenwärtiger Verordnung die Vorlage solcher Pläne obliegt. Das Verfahren ist tar= und stempelfrei und die Vornahme von Augenscheinen für die instruirenden Behörden Amtssache; die sonstigen Kosten hat der Unternehmer zu tragen. — Sind besondere Kosten und Augenscheine durch unbegründete Einsprüche veranlaßt, so kann die Tragung der Kosten demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Einspruch erhoben hat. k. Schlußbestimmungen. 89. Den Ortspolizeibehsrden kommt es zu, in Gemäßheit des Art. 180 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 dann Absatz 2 und für Städte I. Classe auch des Abs. 3 des P. St. G. B. fernere, und bezüglich der Bestimmungen in den Abschnitten B und C dieser Verordnung beschränkende Vorschriften zu erlassen. 8 90. Gegenwärtige Verordnung tritt sechzig Tage nach ihrer Verkündung durch das Regierungsblatt in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkte erlöschen alle bisherigen gesetz= und verordnungsmäßigen Bestimmungen über Gegenstände der vorstehenden Verordnung. Kissingen, den 30. Juni 1864. Nach dem Wortlaute dieser A. V. sind alle Verordnungen und Gesetze über Gegenstände, worüber die Verordnung Bestimmungen trifft, aufgehoben. Es bestehen also die übrigen über das Bauwesen erlassenen Verordnungen, so weit sie nicht durch das P. St.G. oder die Verordnung vom 30. Juni 1864 aufgehoben worden sind, noch fort. In dieser Beziehung erscheinen als noch giltig: 1. Die Verordnung vom 28. Jan. 1805, Döll. XVI. S. 1107, über Localbaucommissionen. Sowohl in den Städten als auf dem flachen Lande sind Baucommissionen zu bilden, welche unter dem Vorsitz des Distriktspolizeibeamten aus einer verhältnißmäßigen Zahl von Mitgliedern des Magistrats, resp. der Gemeindeverwaltung, dann aus zwei tüchtigen Baumeistern oder sonst erfahrenen Werkmeistern bestehen. Schlußbestimmungen. 351 Für die Hauptstadt München ist eine besondere Localbaucommission constituirt. (A. V. vom 23. Sept. 1818, R. Bl. S. 1085, M.E. vom 23. Oct. 1845, Döll. XXXI. S. 407 u. ff.) Die Baucommission erscheint als Hilfsorgan für die Baupolizeibehörde. 2. Nach 6 78 der V. vom 30. Juni 1864 sind bei den Behörden fähige Sachverständige zur Prüfung der Baupläne aufzustellen. Dort wo technische Baucommissionen bestehen, wird wohl diesen die Prüfung der Baupläne zu überlassen sein; wo solche Commissionen nicht bestehen, wird es sich empfehlen, die Prüfung der Baupläne dem Brandversicherungsinspector oder einem mit voller Sachkenntniß ausgerüsteten Werkmeister (Maurer= oder Zimmermeister) zu übertragen. Die zu entrichtenden Gebühren bleiben in bisheriger Weise festgesetzt. 3.Bei der Distriktspolizeibehörde ist ein fortlaufendes Register über alle ertheilten Baulicenzen zu führen, von welchem dem betreffenden Rentamte am Schlusse des Jahres ein Auszug behufs der Einsteuerung mitzutheilen ist. 4. Die Ortsbehörden sind angewiesen, bei Vermeidung disciplinärer Einschreitung über jeden Neubau oder jede größere Baureparatur, welche in ihrer Gemeinde ohne baupolizeiliche Bewilligung oder gegen die ertheilte Bewilligung vorgenommen und ausgeführt wird, jederzeit der Distriktspolizeibehörde Anzeige zu machen. Die mit distriktspolizeilicher Bewilligung ausgeführten Neubauten und Hauptreparaturen sind von den Vorständen der Distriktspolizeibehörde und ihren Nebenbeamten in den einzelnen Gemeinden bei Gelegenheit der Gemeindevisitationen und anderer Amtsgeschäfte an Ort und Stelle zu controliren. (M. E. vom 12. Oct. 1851, Döll. XXXI. S. 421.) 5. Inwieweit Abweichungen von dem Bauplane eine Strafe oder die Folge nach sich ziehen, daß eine gänzliche oder theilweise Abänderung des Baues erfolge, bestimmen Art. 180—186 d. P. St.G. Der Distriktspolizeibehörde steht eine solche Verfügung nur auf Grund eines richterlichen Ausspruches, außerdem nur im Falle einer Gefahr auf Verzug frei. (Vergl. M.E. vom 29. Dez. 1844, 14. Juli 1845, 16. Juni 1851 2c., Döll. XXXI. S. 426 ff.) 6. Auch die Pläne über ärarialische Bauten, sowie über militärische Bauten sind den Distriktspolizeibehörden zur Einsicht und Kenntnißnahme vorzulegen. (M.E. vom 29. Juni und 7. August 1860.) Für die Residenzstadt München ist eine besondere Bauordnung unterm 2. Oct. 1863 erlassen worden, R. Bl. S. 1697. Ueber die Anlage und Einrichtung von Abtritten, Dung= und Versitzgruben vgl. Bekanntmachung des St.M. d. H. v. 2. April 1870. K. A. Bl. S. 594. Neunter Abschnitt. Straßenpolizei. A. Straßenbau. I. Eisenbahnen. a) Bau und Betrieb. Die Erbauung von Eisenbahnen hat nur insoweit Bezug auf den Dienst der Distriktspolizeibehörden, als es sich um Grunderwerbung und um sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen während des Baues und beim Betrieb handelt. Es können daher die für den Bau und technischen Betrieb gegebenen Vorschriften hier ganz unerörtert bleiben. (Conf. Döll. XXXIII. S. 524 u. ff. Ueber Erbauung von Eisenbahnen ordnet eine A. V. vom 20. Juni 1855, R. Bl. S. 654, folgendes an: Die Erbauung von Eisenbahnen, welche bestimmt sind, als öffentliche Transportmittel für Personen und Waaren zu dienen, setzt die besondere Bewilligung der Staatsregierung voraus und zwar: a) die Bewilligung zu den Vorarbeiten (Projectirungsconcession), b) die Bewilligung zum Bau und Betrieb der Bahn (Eisenbahnconcesfion). Erstere wird vom k. Staatsministerium des Handels, letztere von Seiner Majestät dem König ertheilt. Die Bewilligung zu den Vorarbeiten kann einzelnen Personen, bestehenden Corporationen und genehmigten Vereinen, aber auch solchen Personen ertheilt werden, welche erst einen Verein bilden wollen. Dem Gesuche um Ertheilung der Projectirungsconcession ist der Plan des Untesnehmens, insbesondere über die Richtung der Bahn in allgemeinen Umrissen eizulegen 2c. Das Gesuch um die Bewilligung zum Baue und zum Bertrieb einer Eisenbahn ist an Seine Majestät den König zu richten, und bei dem k. Staatsministerium des Handels einzureichen. Die Vorbedingungen eines derartigen Gesuches, sowie die aus der Bewilligung fließenden Befugnisse sind in der A. V. genau bezeichnet. Für die Distriktspolizeibehörden sind nur nachstehende &#& von Wichtigkeit. 10 Ziff. 2. Bei Unternehmungen, welche gleichzeitig eine große Arbeiterzahl beschäftigen, haben die Unternehmer für deren angemessene Unterbringung, sodann für Unterbringung und Verpflegung erkrankter oder verunglückter Arbeiter, z. B. durch einen Sicherungsverband, durch Regulirung von Krankenhausbeiträgen u. s. w. zu sorgen, und die Kosten für außerordentliche polizeiliche Aufsicht und ungewöhnlich vermehrte ärztliche Visitation nach Festsetzung der Polizeibehörden zu übernehmen. Eisenbahnen. 353 10. Ziff. 5. Die von dem Unternehmer aufgestellten Betriebs= und Aufsichtobeamten, welche zur Handhabung der Polizei der Bahn bestimmt sind, müssen der k. Regierung, K. d. J., angezeigt, und nach deren Bestätigung bei der Distriktspolizeibehörde verpflichtet werden, wonach sie in die Eigenschaft und Befugniß von Hilfspolizeibediensteten eintreten. & 14. Ueber die aus der Concessionsverleihung hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen des Concessionirten, insoweit sie nicht Privatrechte Dritter berühren, insbesondere über die Befugniß zum Bau und zum Betrieb der Eisenbahn und über den Umfang und die Erlöschung der Concession, sowie über jede nach administrativen oder polizeilichen Bestimmungen zu entscheidende Irrung beschließen und verfügen die Administrativbehörden. 15 u. ff. Die Bewilligung zur Anlage einer Eisenbahn mit Locomotivoder Pferdebetrieb, welche ein Unternehmer lediglich zu seinem Privatgebrauch entweder auf eigenem Grund und Boden oder mit Zustimmung des Grundeigenthümers auf fremdem Grunde erbauen will, ist der Kreisregierung, K. d. J., zuständig. Nach dem Gewerbsgesetze vom 30. Januar 1868 Art. 8 bleibt die Ertheilung von Concessionen zur Errichtung und zum Betrieb von Privat-Eisenbahnen der k. Genehmigung vorbehalten. Vergl. ferner A. V. vom 17. Oct. 1861, R.Bl. S. 744, die Leitung und Führung der Staatseisenbahnen betr. Bekanntmachung vom 22. Juni 1862, R. Bl. S. 1550, Einführung des neuen Eisenbahnreglements auf den k. bayerischen Staats-Eisenbahnen und auf den k. priv. Ostbahnen betr. b) Schutz der Eisenbahnen. Das St. G. B. bedroht in den Art. 356 und 357 diejenigen mit Strafen, welche die Möglichkeit der Benützung der Eisenbahnen aufheben oder beschränken, oder einen Transport auf derselben ganz oder theilweise verhindern, oder welche an Eisenbahnen, deren Transportmitteln oder anderem Zubehör solche Beschädigung verüben, oder durch Aufstellen, Hinlegen oder Hinwerfen von Gegenständen auf die Fahrbahn, durch Verrücken der Schienen, durch falsche Signale rc. solche Hindernisse und Störungen bereiten, daß dadurch der Transport auf der Bahn in Gefahr gesetzt wird. Nach Art. 152 des P. St. G. wird bestraft, wer den oberpolizeilichen Vorschriften über Schutz der Eisenbahnen und des Eisenbahnbetriebes zuwiderhandelt, insbesondere: 1)) wer die Bahn an andern als an Uebergangsstellen oder eher, als die Schranken von den Bahnbediensteten geöffnet worden sind, als Fußgänger, Reiter oder mit Wägen oder Schubkarren überschreitet; 2) wer sonst die Bahn oder die dazu gehörigen Gräben, Böschungen, Dämme, Brücken oder Tunnels oder das dazu gehörige und mit Steinen abgegrenzte Vorland unbefugt an verbotenen Stellen oder gegen ausdrückliches Verbot eines Bahnbediensteten betritt, wer daselbst reitet, mit Wägen oder Schubkarren fährt, Vieh treibt oder Gegenstände, wenn auch nur für kurze Zeit, niederlegt; 3) wer an den erlaubten Uebergängen Vieh anders als mit fliegender Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 23 354 Straßenbau. Geisel über die Bahn treibt, oder mit Wägen anders als im Schritt und ohne Anhalten darüber fährt; 4) wer als Reiter oder mit Fuhrwerk, Lastthieren oder Viehheerden bei gesperrten Schranken ankommt, und von denselben bis zu deren Oeffnung durch einen Bahnbediensteten nicht mindestens 20 Schritte sich entfernt hält; 5) wer in dem Falle, daß 2 oder mehrere Fuhrwerke gleichzeitig an einer Uebergangsstelle ankommen oder sich begegnen, der Bestimmung des Bahnbediensteten über die Reihenfolge der Ueberschreitung der Bahn sich nicht fügt; 6) wer geschlossene Schranken eigenmächtig öffnet, unbefugt Wächterhütten oder Einfriedungen der Bahn oder der Stationshäöfe besteigt, Einfriedungen oder sonstige Verschlußanstalten übersteigt oder unter dergleichen Absperrungen durchschlüpft. Uebertretungen der oberpolizeilichen Vorschriften über Aufrechthaltung der Ordnung auf der Bahn in den Bahnhöfen und auf Dampfschiffen unterliegen einer Geldstrafe. Vergl. Min. Bek. vom 8. März 1863, R. Bl. S. 373, den Schutz und die Aufrechthaltung der Ordnung des Bahnbetriebes. Ferner die Min. Bek. vom 8. März 1863, den Transport von Schießpulver und anderen explodirenden Stossen, dann von Reibfeuerzeugen und anderen leicht entzündlichen Stoffen auf Eisenbahnen, Dampfsschissen und den k. Posten. Ferner bestimmt Art. 76: An Geld bis zu 15 fl. wird gestraft, wer den besonders bekannt gemachten polizeilichen Anordnungen zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Volksfesten 2c. Eisenbahnbauten zuwiderhandelt. Durch M.E. vom 28. Mai 1862, R.Bl. S. 928 &6 1 Ziff. 2 sind die Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen: „welche die Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Volksfesten, religiösen Feierlichkeiten, Truppenbewegungen, Eisenbahnbauten und sonstigen außergewöhnlichen Ansammlungen größerer Menschenmassen betreffen“ insoweit außer Wirksamkeit gesetzt, als das P.St.G. B. über diese Gegenstände oberpolizeiliche Vorschriften, oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. Es sind hienach nicht allein oberpolizeiliche Vorschriften über den Schutz der Eisenbahn und des Eisenbahnbetriebes vorbehalten, sondern auch die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Anordnungen bei Eisenbahnbauten. Die letzteren haben sich nach den örtlichen Verhältnissen zu richten, und sind im gegebenen Falle öffentlich bekannt zu machen; die bereits bestehenden oberpolizeilichen Vorschriften vom Oct. 1835, Döll. XXVIII. S. 633, stimmen im Wesentlichen mit Art. 152 des P. St. G. überein. Die darin angedrohten Strafen sind durch die Strafbestimmungen des Art. 152 surrogirt. Telegraphen. 355 Die Mitwirkung der Ortspolizei zur Handhabung der Vorschrift vom Oct. 1845 ist durch Hinweis auf 8 108, 110, 113 des Gem.Ed. motivirt. Zum Vollzuge des Art. 152 Abs. 1 und 2 des P. St. G. B. hat das k. Staatsministerium des Handels unterm 2. März 1865 eine oberpolizeiliche Verordnung, betr. den Schutz und die Aufrechthaltung der Ordnung des Eisenbahnbetriebes und der Eisenbahnbenutzung, erlassen. (K.A. Bl. 1865 S. 201.) c) Telegraphen. Wegen der factischen Verbindung des Telegraphendienstes mit dem Eisenbahndienst werden hier sofort die nöthigen Erläuterungen beigefügt. Die Art. 358 — 360 des St.G. B. bezeichnen die als Vergehen strafbaren Handlungen gegen den Bestand des Telegrapheninstituts, welche durch Beschädigung oder Wegnahme der Drahtleitung und Fälschung der Zeichen u. dergl. verübt werden. Das Gesetz vom 24. Dez. 1849, Ges. Bl. S. 37, zum Schutze der Telegraphenanstalten ist durch das Einf. Ges. Art. 2 Ziff. 2 aufgehoben. Hiedurch erleiden jedoch die administrativen Verfügungen über Benützung des Instituts durch die Behörden 2c. keinen Abbruch. In dieser Beziehung verfügt eine M.E. vom 18. April 1853) im K. A. Bl. für Niederbayern S. 294: 1. Die Gerichte, Staatsanwälte und Polizeibehörden haben sich bei amtlichen Correspondenzen und Anzeigen der Telegraphen nur in Fällen von besonderer Wichtigkeit und bei vorliegender Gefahr, daß der in Frage stehende Zweck auf anderem Wege, entweder nicht mehr oder doch nicht sicher erreicht werde, zu bedienen. 2. In telegraphischen Depeschen haben sich die Behörden der möglichsten Präcision und Kürze des Ausdrucks zu befleißen, und unnsthige Titulaturen, bloße Höflichkeitsbezeugungen, sowie überhaupt alles, was nicht zur Bestimmtbeit, Deutlichkeit und zu dem Rechtsbestand des Erlasses erforderlich ist, wegzulassen. 3. Nicht untersiegelle amtliche Depeschen sind nach der Vollzugsvorschrift zu dem auch auf inländische Depeschen anwendbaren §& 20 des rev. deutsch-österr. Telegraphenvereins-Vertrags, R.Bl. 1853, S. 169 ff., von der Aufnahme auseschlossen, und müßten also von der Telegraphenbehörde zurückgewiesen werden, des-*— wird die Beisügung des Amtssiels unter amtliche Depeschen den Aufgebern unter specieller Verantwortlichkeit für alle Folgen einer Unterlassung zur besonderer Pflicht gemacht. 4. Die Kosten für amtliche telegraphische Depeschen sind: a) von Privaten, welche deren Absendung in Polizeisachen erwirken wollen, mit dem Antrage auf die Erlassung einer solchen Depesche sogleich zu erlegen; b) erfolgt die Telegraphirung im öffentlichen Interesse, so sind die Gebühren: a) im internen Verkehr vorzumerken, 8) im erternen von der Staatscasse vorzuschießen. *) Erneuert durch Entschl. des Ministeriums des Innern vom 5. Juli 1867. 23“ 356 Straßenbau. In jeder Polizeisache, in welcher von der Polizeibehörde der Telegraph benützt worden ist, haben sich die über den Kostenpunkt zuständigen Polizeibehörden auch über die durch das Telegramm veranlaßten Kosten im Urtheil speciell auszusprechen. (Vergl. Döll. XXVIII. S. 661 u. ff.) Vergl. hiemit die Bekanntmachung vom 18. März 1858, R. Bl. S. 346: die Bestimmungen des revidirten deutsch-sterreichischen Telegraphenvereins-Vertrags und die Min. Bekanntm. vom 20. Febr. 1862, R. Bl. S. 458. K. A. V. vom 12. Aug. 1861, R. Bl. S. 658, die Verwaltung und den Betrieb der k. Telegraphenanstalt betr. Die Gebühren aller Telegramme, welche im öffentlichen Interesse an Orte gerichtet werden, die im Auslande liegen, sind sogleich bei der Aufgabe im Voraus zu bezahlen und die desfallsigen Beträge von der Staatscasse vorzuschießen. Die mittelfr. Regierung macht in dem Ausschr. vom 27. März 1859, K. A. Bl. S. 415, auf diese durch h. M. E. vom 18. April und 2. Mai 1853 gegebene Vorschrift aufmerksam mit dem Hinweis, daß die Vorschußleistung in der Regel von dem einschlägigen Rentamt zu erfolgen habe. Gesuche um Anlage und Betrieb von Telegraphen durch Privatpersonen, Gesellschaften rc. sind dem Staatsministerium des Handels zur zuständigen Bescheidung vorzulegen. (M. E. vom 27. Jan. 1863, M. K. A. Bl. S. 192.) Nach Art. 32 Ziff 1 des Gew.Ges. vom 30. Jan. 1868 finden die Bestimmungen des Gewerbswesens auf das Telegraphenwesen keine Anwendung. II. Staatsstraßen. 1. Erbauung und Unterhalt. Berührt die Distriktspolizeibehörde nicht, da der Straßenbau unter Leitung der k. Baubeamten steht. (Döll. XVI. S. 575 — 803. Döll. XXXI. S. 171 u. ff.) 2. Herstellung der durch die Ortschaften führenden Straßen. Nach A. V. vom 1. Juli 1804, Döll. XVI. S. 629 und 16. Juli 1805 haben die Dorfgemeinden an den Straßen, soweit sie das Dorf durchziehen, die Seitengräben stets offen zu erhalten und zu reinigen, für Wegräumung des Schlammes Sorge zu tragen. (Vergl. F. M.E. vom 31. Juni 1821, ibid. S. 633.) Diese Anordnung ist erneuert durch Ausschr. d. Reg. v. Mittelfr. vom 8. Mai 1862, K.A.Bl. S. 371, und sind die Distriktspolizeibehörden beauftragt, die Erfüllung dieser Verbindlichkeit zu controliren und die Gemeinden hiezu anzuhalten. 3. Auslichten des Gehölzes an Staatsstraßen. Durch die h. V. vom 29. April 1773, 31. Mai 1799, 13. Febr. 1809, Döll. XVI. S. 715 — 717, ist die Auslichtung der an den Staatsstraßen liegenden Waldungen des Staats, der Gemeinden, Stiftungen Staatsstraßen. 357 und Privaten zu beiden Seiten der Straße auf 10 Schritte oder 25 Fuß — ohne Entschädigung der Waldbesitzer angeordnet. (Vergl. M.E. vom 28. April 1863, R. Bl. S. 691.) (R.A. vom 31. Dez. 1855, K.A. Bl. 1856 S. 21. M. E. vom 4. Aug. 1835, Döll. XVI. S. 719. Vergl. O.A.E. vom 25. Juli 1854, R. Bl. S. 650.) 4. Gesetz vom 25. Juli 1850, Döll. XXXI. S. 181, die Einrichtung des die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerkes betreffend und Zusatz durch den Landt.-Absch. vom 1. Juli 1856 Abschn. III. & 33 — sowie die darin festgestellten Strafen bleiben durch das P. St. B. unberührt. (rt. 155 idid.) Die hauptsächlichsten Bestimmungen des Gesetzes sind: Art. 1. Auf sämmtlichen Staatsstraßen, und auf denjenigen Kreis= und Bezirksstraßen, welche kunstmäßig oder doch vollkommen fahrbar hergestellt sind, muß alles Fuhrwerk, welches dem Handels= und Gewerbszweck dient, oder Gegenstände verführt, die zum Verkauf und zur Verarbeitung für den Verkauf bestimmt sind, mit der im Arl. 1 specificirten Felgenbreite versehen sein. Art. 4. Zweirädriges Fuhrwerk mit mehr als vier, und vierrädriges mit mehr als acht Zugthieren zu bespannen, ist verboten, außer wenn die Ladung untheilbar ist. Art. 5. Vorspann wird nicht unter die in Art. 1 bezeichnete Bespannung gerechnet. Art. 6. Ganz befreit von den Vorschriften des Gesetzes ist: a) das landwirthschaftliche Fuhrwerk im engern Sinne, welches zum Betrieb der landwirthschaftlichen Arbeiten und Verrichtungen, dann zur Beifuhr der für den eigenen öconomischen Bedarf des Landwirthes als solchen erforderlichen Materialien dient, sodann das vierrädrig zweispännige Fuhrwerk, durch welches selbsterzeugte landwirthschaftliche Producte mit eigenem Geschirr zu Markt gebracht werden; b) das Fuhrwerk, welches bei dem Wiederaufban der durch die Elemente zerstörten Bauwerke in dringenden Fällen zur Beibringung von Baumaterialien ohne Lohnanspruch geleistet wird; c) Luxus= und Reisewägen, sowie das blos zum Personentransport dienende Fuhrwerk. Art. 7. Befreit von den Bestimmungen des Gesetzes ist ferner das Fuhrwerk, welches für bloße Verbindungs-, Feld= und Waldwege bestimmt ist, und nur auf kurze Strecken Kunststraßen zu befahren genöthigt ist. Art. 10. Der Gebrauch der Vorrichtungen, welche zum Schutze der Fuhrwerke gegen das Abgleiten auf abhängigen Wegflächen bei dem Glatteise oder bei Latte- Schneebahn angebracht werden, wie die s. g. Eisnägel, wird nur auf die auer des veranlassenden Zustandes, in der Regel vom 1. Nov. bis letzten März gestattet. Die Distriktspolizeibehörde ist jedoch ermächtigt, nach Maßgabe besonderer Verhältnisse hier Modificationen eintreten zu lassen. Art. 11. Die Ladungsbreite darf 9 Fuß in der Regel nicht überschreiten. Das Einstecken von Sitzbrettern an der Seite ist untersagt. Art. 18. Die Untersuchung und Bestrafung competirt zu den Gerichten. Art. 19. Anzeigen, welche durch Wegmeister, Straßenwärter, Gendarmen und andere öffentliche Diener unter Bezug auf ihren Diensteid gemacht werden, beweisen die Uebertretung. Art. 20. Wer wegen einer Uebertretung der in Art. 1— 9 d. Ges. voresehenen Verboten gestraft wird, darf auch nach erfolgter Strafe die Fahrt fortetzen und wieder an seinen Heimatsort zurückkehren. 358 Straßenbau. Zum Nachweise solchen Falles hat derselbe bei einer der nächstgelegenen Gerichts- oder Ortobehörden, in deren Bezirk die Uebertretung entdeckt ward, ein den Gegenstand der Uebertretung, die muthmaßliche Dauer und die Richtung der Hin= und Herreise enthaltendes Zeugniß zu erholen und bei wiederholter Beanstandung vorzuzeigen. Der 8 33 Ziff. III. des Landt.-Absch, vom 1. Juli 1856 bestimmt: Dem Art. 5 d. Ges. vom 25. Juli 1850 ist beizufügen: in gleichem dem regelmäßigen Botenfuhrwerke für die Zeit vom 1. Nov. bis letzten März, sowie bei neuer Bekiesung die Bespannung der mit vierzölligen Radfelgen versehenen Wägen bis zu sechs Pferden.“ Gesetzlich strafbare Uebertretungen der Straßenpolizei. (Zu Art. 158 des P. St. G.) Nach Min. Bek. vom 28. April 1863, R.Bl. S. 691, werden auf Grund des Art. 45 Abs. 2 des P. St. G. die Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche über die Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs auf Staatsstraßen und deren Zugehörungen, sowie zur Sicherstellung derselben gegen Beschädigungen dermalen in den Landestheilen diesseits des Rheins bestehen, vom 1. Mai 1863 soweit aufgehoben, als der Art. 158 über diese Gegenstände oberpolizeiliche Vorschriften für zulässig erklärt. Ausgenommen sind jedoch und bleiben in Kraft: 1) Die A. V. vom 16. Aug. 1805, Verbesserung der öffentlichen Straßen, R. Bl. 1805 S. 897. 2) Vorschriften über das Waldauslichten an Staatsstraßen vom 13. Febr. 1809, Döll. XVI. S. 417, und vom 7. Deze 1850, XXXI. S. 181. 3) Die bezüglichen Bestimmungen des Landt. Absch. vom 17. Nov. 1837 1. C. Abs. 2, G.Bl. S. 9. 5. Straßeneintheilungszeichen, Ortstafeln, Wegweiser und Geländer. (Döll. XVI. S. 634— 650. Döll. XXXI. S. 174 — 178.) Die vorgenannten Abzeichen und Schutzvorrichtungen sind unter den Schutz der Gesetze gestellt. (Art. 343, 344 des St. G. B.) Instr. für Errichtung von Wegweisern, Ortstafeln 2c. vom 1. Nov. 1829, Döll. XVI. S. 635. Die Ortstafeln sind auf Kosten der betreffenden Gemeinde herzustellen). Zu dem Namen des Orts soll der Beisatz: Stadt, Markt, Dorf, Pfarrdorf, Weiler, einzelner Hof hinzugefügt werden. — Wegen Größe der Schrift, Größe der Tafeln rc. vergl. § 11 u. ff. der Instr. vom 1. Nov. 1829. Anstrich mit weiß und blauer Farbe. (M. E. vom 26. Aug. 1833, Döll. ibid. S. 646 u. ff., 2. Juni 1840 u. ff., Döll. XXXI. S. 175.) *) Blätter f. adm. Pr. IX. 289. Staatsstraßen. 359 Die Kosten für Amtsgrenztafeln sind als Regieausgabe aus den für die Regie des betreffenden Bezirksamtes bestimmten Mitteln zu bestreiten. (M.E. vom 2. Oct. 1857, R.A. vom 7. Oct. 1857, K.A. Bl. S. 1630.) M. E. vom 5. Nov. 1862. Die Ortstafeln sollen unter dem Ortsnamen auch die Benennung des Bezirksamtes und Langdgerichts enthalten, von einer zwangsweisen Durchführung dieser Aenderung aber ist Umgang zu nehmen. Bezirksamtsgrenztafeln sind nur auf Staatsstraßen zu setzen; sie sollen die Angabe des Bezirksamtes und etwaigen Landgerichts enthalten; die Kosten der erstmaligen Anschaffung werden auf das Aerar übernommen; spätere Unterhaltungskosten obliegen dem Regiefonde der Bezirksämter; die Grenztafeln der Landgerichte innerhalb eines Bezirksamtes bleiben unverändert. 6. Straßenalleen. Ueber Beschädigung von Obst= und Alleebäumen. Conf. Art. 342 u. ff. des St.G. B. — Ueber Diebstahl von jungen Obst= oder Alleebäumen und Weinstöcken. Art. 285 des St. . B. Sowohl die Instruction vom 31. Mai 1790, Döll. XVI. S. 729, als die späteren Erlasse vom 13. Nov. 1803, 16. März 1804, 20. Juni 1826, 5. Oct. 1828, 7. Aug. 1829 haben an dem Grundsatze festgehalten, daß die Anpflanzung von Alleen an den Staatsstraßen nicht auf einer erzwingbaren Vorschrift beruhe, sondern daß diese Maßregel durch Aufmunterung und Belehrung allenthalben durchgesetzt werden solle. In der Entschließung vom 6. Oct. 1834, Döll. ibid. 751, wurde das Mißfallen darüber ausgesprochen, daß den Allerhöchsten Befehlen über das Bepflanzen der Landstraßen mit Alleen in vielen Gegenden theils nicht, theils nicht zweckmäßig nachgekommen wurde. Es wurden deshalb über diese Herstellung von Alleen Instructionen gegeben, namentlich unterm 26. Aug. 1835, Döll. ibid. S. 755. (Vergl. M. E. vom 18. Febr. 1836, ibid. S. 777.) Setzung der Alleen an Landstraßen in Staatswaldungen. (M.E. vom 10. März 1836, ibid. 778.) Aufgehoben durch Entschließung vom 6. Sept. 1840. (Döll. XXXI. S. 197.) Die Wegmacher sind mit der Aufsicht auf die Alleen zu betrauen. (M. E. vom 13. Juli 1840, ibid. S. 197.) Nach Abschn. IV. & 40 des Landtags-Abschiedes vom 25. Aug. 1843, Ges. Bl. S. 73, sind die Behörden angewiesen, bei der auf dem Wege der Belehrung und Ermunterung den Baumpflanzungen an den Straßen und deren Unterhaltung zu gewährenden Förderung jeden nicht gesetzlichen Zwang zu vermeiden. (M.E. vom 11 Dez. 1848, Döll. XXXI. S. 202.) Dort, wo bereits solche Alleen bestehen, wo sohin Bereitwilligkeit 360 Straßenbau. der Gemeinden besteht, um wohlgemeinten Wünschen der Staatsregierung in dieser auf die Landescultur so einflußreichen Angelegenheit bereitwillig entgegenzukommen, ist es Aufgabe der Distriktsverwaltungsbehörden, für die Ergänzung der Alleen, jedoch ohne Anwendung von Zwang, besorgt zu sein. Wenn die Bepflanzung der Distriktsstraßen mit Alleebäumen vom Distriktsrathe als freiwillige Last übernommen worden ist, so kann die Unterhaltung der Alleen als nothwendige Distriktslast erklärt werden. (M. E. vom 10. Juni 1859.) Das O.A.E. vom 7. Mai 1861, R. Bl. S. 500, weiset die Streitigkeiten über das Eigenthum und das Benützungsrecht von Straßenalleebäumen, welche auf der Fußbank der Staatsstraßen stehen, den Verwaltungsbehörden zu; weil Streitigkeit über Benützung und Erhaltung der öffentlichen Wege zur Verwaltung gehören, und die auf den Fußbänken der Straße stehenden Alleebäume als integrirender Bestandtheil der Straße zu betrachten sind. Nach einer Entschließung des Staatsministeriums des Handels vom 26. Juli 1862 wird gestattet, daß jenen Gemeinden, welche nachweislich auf ihre Rechnung Alleen am Rande der Staatsstraßen, und somit auf Staatseigenthum angelegt und erhalten haben, auch das Holz der abgängigen Bäume überlassen werden, indem erwartet wird, daß dieses in günstiger Weise auf die Erhaltungen der Baumpflanzungen einwirken werde. III. Distriktsstraßen. Die früheren Verordnungen über Verpflichtung eines Bezirks zur Erbauung von Distrikts= oder Bezirksstraßen haben durch das Gesetz vom 28. Mai 1852 die Distriktsräthe eine wesentliche Umgestaltung, die Sache selbst eine gesetzliche Unterlage empfangen. Nach Art. 28 des Ges. sollen nur jene Straßen als Distriktsstraßen erklärt werden, welche eine besondere jedoch nur auf den Distrikt beschränkte Wichtigkeit haben. — Bei eingelegtem Widerspruch des Distriktsrathes entscheidet in erster Instanz die Kreisregierung, in zweiter und letzter das Staatsministerium. Art. 27 erklärt als gesetzliche — sohin eventuell zwangsweise durchführbare Last des Distrikts: Die Anlegung und Unterhaltung von Distriktsstraßen. Hienach ist in jedem einzelnen Falle die Qualität einer Distriktsstraße zu bemessen. — Für den Bau und Unterhalt der Straßen ist die Instruction vom 7. Jan. 1845, Döll. XXXI. S. 219, maßgebend. Nach dieser Verordnung ist zwar bei Anlegung von Distriktsstraßen, was ihre Richtung, ihre Steigungsverhältnisse, Breite u. dergl. betrifft, vor allem auf die örtliche Lage, auf das Bedürfniß, auf die Terrainverhältnisse, sowie auf die Leistungsfähigkeit des Distrikts Rück- Distriktsstraßen. 361 sicht zu nehmen, allein sie schreibt gleichwohl gewisse allgemeine Regeln vor, welche zu beachten sind, nämlich: 1) daß bei der Anlage von Straßen — mit Ausnahme von ganz unvermeidlichen Fällen größere Steigungen als 1:14 oder 7 Procent nicht zulässig seien, 2)) daß die Straße einschließlich der Fußbänke eine Breite von 20 Fuß — die Fahrbahn zu 16 Fuß gerechnet — erhalten soll, 3) daß die Straßenstrecke vor ihrem Bau vollständig planirt, durch Abhebung oder Auffüllung geebnet, und hienach ein Grundbau aus eng aneinander gereihten Steinen, von mindestens 6 Zoll Stärke gemacht, daß zur Begrenzung des Grundbaues auf beiden Seiten lagerhafte Randsteine eingesetzt werden, und daß auf diesen Grundbau eine Decklage von klein geschlagenen Steinen oder Kies in einer Stärke von 4 Zoll — in der Mitte der Straße von 5 Zoll — aufgelagert werde, 4) daß der Straßenkörper oder Straßendamm mindestens 1½ Fuß höher als der angrenzende Boden angelegt werde; und daß, wo dies nicht möglich ist, Seitengräben gezogen werden. Die Ausführung neuer Straßenbauten, sowie die Unterhaltung der Distriktsstraßen geschieht nach Maßgabe der Beschlüsse des Distriktsrathes, welche der Distriktsbeamte zu vollziehen hat. Es hat sich bisher als practisch bewährt, wenn die gesammten zum Unterhalt der Distriktsstraßen nothwendigen Arbeiten, das Aufführen und Kleinschlagen des Materials, das Abziehen des Kothes, das Einbetten der Steine, die Räumung der Gräben, sowie die etwaigen Kunstbauten, Brücken, Durchlässe, Dämme, Geländer r2c. in Geld veranschlagt und auf den Distrikt reparirt werden. Das Veraccordiren der Kunstbauten erscheint zweckmäßig; ebenso die Veraccordirung der Beifuhr und des Kleinschlagens des Materials; in Bezug auf die eigentlichen Straßenarbeiten selbst dürfte sich jedoch das System, diese Arbeiten durch aufgestellte ständige Distriktswegmacher und bezahlte Taglöhner unter entsprechender Aufsicht vornehmen zu lassen, besonders empfehlen. Die letztere Anordnung bietet jedenfalls den Vortheil, daß dadurch eine beständige Nachhilfe auf den Straßen bereit ist, daß sofort kleine Mängel beachtet und beseitigt werden können, und daß namentlich nach vorkommenden elementaren Beschädigungen durch Wassergüsse u. dergl. augenblickliche Hilfe bereit steht. Daß es in der Pflicht des Distriktspolizeibeamten liege, von dem Zustande der Distriktsstraßen sowie aller Verbindungswege seines Bezirks öfter persönliche Einsicht zu nehmen, und für deren fortwährend guten Stand besorgt zu sein, bedarf wohl keiner Erwähnung, da von dem guten Zustand der Straßen eines Bezirks der Verkehr und der Erwerb, sohin die wirthschaftliche Prosperität eines Bezirkes wesentlich abhängt. 362 Straßenbau. Bezüglich des Auslichtens der Staatswaldungen an den Bezirksstraßen bestimmt eine F. M. E. vom 6. Dez. 1828, daß die Verordnungen wegen Auslichtens der Waldungen an Staatsstraßen nicht unbedingte Anwendung auf die Distriktsstraße finden können, sondern hiewegen in jedem einzelnen Falle besondere Entschließung zu erholen sei. Die V. vom 4. Aug. 1835, Döll. XVI. S. 719, ordnet jedoch auch bei Kreis= und Distriktsstraßen die Auslichtung auf 10 Schritte neben der Straße an, wobei jedoch nach Gestalt der Sache mildernde Vorschriften zulässig sind. (Vergl. O. A.E. vom 25. Juli 1854, R. Bl. S. 650. Auer gegen Fiscum.) Nachdem die Verordnung vom Landtags-Abschiede vom 17. Nov. 1837 Tit. I. lit. c sanctionirt und darin bestimmt ist, daß das Gesetz, Entwehrung des Grundeigenthums betr., hier nicht Platz greife, sind zur Durchführung dieser im öffentlichen Rechte begründeten Maßregel die Verwaltungsbehörden competent. IV. Gemeindewege. Die Herstellung der Gemeindewege, als Verbindungswege der Gemeinden unter sich, und mit den wichtigern Bezirks= oder Staatsstraßen ist schon durch ältere Verordnungen vom 26. Juni 1802, 11. Nov. 1803 u. ff., Döll. XVI. S. 837, anbefohlen gewesen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Gemeindeverbindungswege und Ortsstraßen in einem geordneten Zustande zu erhalten. Die Ortspolizeibehörde hat für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit zu sorgen. Zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit können die Gemeindebehörden Gemeindedienste anordnen. — Staatsaufsicht ist vorbehalten. (Gem.Ordn. vom 29. April 1869, Art. 38, 49, 138.) Die M. E. vom 10. Febr. 1837, K. A. Bl. S. 827, enthält in Bezug auf den gemeindlichen Straßenbau folgende beachtenswerthe Grundsätze: 1) Die Ansicht, als ob Gemeindedienste einzig und allein die gesetzlich bestimmte Last seien, welche den Gemeinden zum Zwecke der Herstellung von Gemeindewegen auferlegt werden kann, ist unrichtig und findet ihre Widerlegung durch Art. I. des Umlagengesetzes, gemäß welchem neben und außer den Gemeindediensten auch Gemeindeumlagen für den in Rede stehenden Zweck angewendet werden können. 2) Zu Gemeindeumlagen soll aber in der Regel nicht geschritten werden, wo und insoweit der zu verfolgende Zweck durch Gemeindedienste erreicht werden kann, es wäre denn, daß die durch Natural-Gemeindedienste zu verrichtenden Arbeiten mit Zustimmung der Betheiligten an Accordanten übergeben. 3) Insoferne es sich um Leistungen handelt, welche eine besondere Fertigkeit oder Werkkunde erfordern und durch Gemeindedienste voraussichtlich nicht genügend würden erfüllt werden (wozu das Steinschlagen nicht gehört), können und sollen die fraglichen Gemeindewege. Brückenbau. 363 Verrichtungen durch werkkundige Individuen besorgt werden und es findet zur Deckung der hieraus entspringenden Kosten aller— dings eine Gemeindeumlage Statt. Da die Gemeindeverbindungswege zunächst nur dem örtlichen Verkehr der Nachbargemeinden dienen, sohin vorzugsweise mit solchem Fuhrwerke befahren werden, welches dem Personenverkehr, dem Betrieb der Oeconomie oder gewöhnlichen Gewerbe dient, so können an dieselben in Bezug auf Grundbau, Breite 2c. nicht jene höhern Anforderungen gemacht werden, wie an kunstmäßig gebaute Distriktsstraßen. Allein demungeachtet bleibt es Pflicht der Gemeinden, diese Verbindungswege stets in einem gut fahrbaren Zustande zu erhalten. Die Anforderungen der Breite, der Fundamentirung solcher Straßen, der Wasserabzugsgräben 2c. werden je nach der Lage und den Terrainverhältnissen verschieden sein, allein unter allen Voraussetzungen muß darauf geachtet werden: 1) daß auch die Verbindungswege mindestens 10 Fuß Breite haben, damit sich begegnende Fuhrwerke ohne Gefahr ausweichen können, 2) daß die Verbindungswege planirt und fundamentirt und mit klein geschlagenen Steinen oder Kies beschottert, und 3) daß sie wenigstens an jenen Stellen mit Seitengräben versehen werden, welche wegen des sich dort häufenden Wassers eine derartige Ableitung im Interesse der Straßenerhaltung und des ungestörten Verkehrs nothwendig erscheinen lassen. In jenen Amtsbezirken, in welchen ständige Distriktswegmacher aufgestellt sind, empfiehlt es sich, dieselben auch mit der Aufsicht und Leitung der Arbeiten zu betrauen, welche die Gemeinden im Wege der Gemeindedienste zur Unterhaltung ihrer Gemeindeverbindungswege leisten. Es ist den Gemeinden gestattet, von der Benützung ihrer Gemeindewege Fuhrwerk von einem bestimmten, allzuhohen Ladungsgewicht auszuschließen. (M.E. vom 12. Juli 1845, Döll. XXXI. S. 225.) Die Streitigkeiten über Concurrenzverbindlichkeiten in 1. Instanz den Distriktspolizeibehörden; in 2. Instanz den Kreisregierungen. (Form.V. & 65.) V. Brückenbau. Bezüglich der Brücken gilt im Allgemeinen der Grundsatz, daß sie als Theile des Weges auch von demjenigen zu unterhalten seien, der den Weg zu bauen hat. (Annot. ad cod. eiv. P. II. cap. 8 6 14 Nr. 15 lit. k.) Ueber jene Brücken, welche das Aerar zu bauen hat, kommt hier nichts zu erwähnen, da diese Aufgabe den Competenzkreis der Distriktspolizeibehörde nicht berührt. 364 Straßenbau. Es ist nur die M.E. vom 16. Dez. 1852 zu erwähnen, welche eine mögliche Ersetzung hölzerner Brücken und Durchlässe durch steinerne anordnet. (Döll. XXXI. S. 227.) Dort, wo Brücken und Durchlässe als Theile einer Distriktsstraße erscheinen und wegen Mangels einer anderweitigen etwa auf Privatrechtstitel beruhenden Baupflicht die Bauverbindlichkeit an den Brücken dem Distrikte obliegt, sind dieselben Grundsätze wie über den Distriktsstraßenbau, auch bezüglich der Brücken und Durchlässe in Anwendung zu bringen. Die M.E. vom 26. Juni 1854, Döll. XXXI. S. 227, ordnet an, daß auf möglichst solide Herstellung bei gegebener Veranlassung, soweit es die Verhältnisse gestatten, Bedacht zu nehmen sei. In der jüngsten Zeit wird auch die Herstellung eiserner Brücken und Durchlässe empfohlen. In Bezug auf Brücken, Stege und Durchlässe an Gemeindeverbindungs= und sonstigen öffentlichen Wegen ordnet schon die Entschl. vom 11. Nov. 1803, Döll. XVI. S. 837, an, daß diese Brücken und Stege solid und gut hergestellt und unterhalten werden sollen; insbesondere sollen an allen Stegen Geländer zur Sicherheit der Passanten angebracht werden. Das O.MA.E. vom 27. Dez. 1860, R. Bl. S. 130, weiset Streitigkeiten über Erhaltung von Gemeindebrücken, selbst dann, wenn sich durch Herkommen, Verjährung eine besondere Concurrenzverbindlichkeit gebildet haben sollte, der Competenz der Verwaltung zu, da die Erhaltung solcher Brücken eine aus dem Gemeindeverbande fließende, sohin im öffentlichen Recht begründete Last ist. VI. Oeffentliche Wege. Daß die Frage über Anlegung, Beseitigung und Benützung öffentlicher Wege und Straßengräben 2c. zur Verwaltung ressortire, ist durch mehrfache Erkenntnisse des O. A. E. ausgesprochen. Vergl. Erk. vom 20. Juni 1854, R. Bl. S. 504. „ („ „ näfmlichen „ „ 512. „ „ „ 30. März 1857, „ „ 377. „ „ „ 22. April 1861, „ „ 410. Die Verwaltungsbehörden haben gleichwie über die öffentlichen Straßen, so über die zum Straßenkörper gehörigen Gegenstände, Gräben, Böschungen, Ueberbrückungen der Gräben zu verfügen, so lange nicht ein Privatrechtstitel auf solche Körper nachgewiesen ist. Das längere Bestehen solcher Vorrichtungen, Brücken 2c. bildet keinen Privatrechtstitel, weil die Benützung eines öffentlichen Weges kein Privatrecht erzeugt. (O.A.E. vom 7. Mai 1861, R. Bl. S. 400 und 500.) Dagegen ist die Zuständigkeit der Gerichte anerkannt, O. A.E. vom 8. Juni 1857, R.Bl. S. 741, in der Entschädigungsklage Strafbestimmungen. 365 wegen Minderwerths eines Grundstückes in Folge eines geführten Eisenbahnbaues. Nach O.A.E. vom 29. Oct. 1860, R. Bl. S. 975, sind zur Entscheidung der Frage, ob der Hofraum, über welchen ein öffentlicher Weg beans. rucht wird, ein Privateigenthum sei und darauf servitus itineris bestehe, die Gerichte competent. Sollte die Verwaltung ungeachtet der richterlichen Anerkennung des Privateigenthums dennoch das Bestehen eines öffentlichen Weges erklären, so steht dem Eigenthümer ein Anspruch auf Entschädigung für Abtretung seines Eigenthumes zu. Das O. A.E. vom 18. Nov. 1861, R. Bl. S. 958, ist übereinstimmend mit jenem vom 8. Juni 1857. Erk. vom 30. Dez. 1861, R.Bl. 1862 S. 90. Bei Fragen der Expropriation endigt die administrative Competenz mit der Entscheidung über die Nothwendigkeit der Abtretung. Wird nach durchgeführtem administrativen Verfahren die angestrebte Expropriation aufgegeben oder in ihrem Umfang geändert, so entscheiden über die Frage der Entschädigung oder über den Vollzug der administrativen Judicatur durch Zuerkennung einer Entschädigungssumme die Gerichte. B. Straßenpolizei. Das P. St. G. hat auch in dieser Beziehung theils selbstständige Verbote ausgesprochen, theils das oberpolizeiliche, distrikts= oder ortspolizeiliche Anordnungsrecht instituirt. I. Gesetzlich strafbare Uebertretungen der Straßenpolizei. 1. Art. 144 des P. St.G. Wer durch schnelles oder unbehntsames Reiten oder Fahren Menschen oder fremdes Eigenthum in Gefahr setzt; wer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen der Ortschaften mit gemeiner Gefahr Pferde zureitet oder einfährt; wer auf öffentlichen Straßen oder Wegen das Vorbeifahren Anderer muthwillig verhindert, unterliegt der Strafe, welcher auch der Dienstherr verfällt, wenn er die Uebertretungen seiner Diener wahrnimmt, ohne sie zu hindern. 2. Art. 145 Ziff. 1. Wer auf Brücken, die ganz oder theilweise aus Holz oder Eisen hergestellt sind, anders als im Schritt reitet oder fährt. Ziff. 5. Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde auf öffentlichen Straßen oder Wegen mit mehreren aneinander gehängten Wägen fährt, wobei jedoch bei landwirthschaftlichem Fuhrwerke das Aneinanderhängen zweier Wägen gestattet ist. Ziff. 6. Wer — mit Ausnahme von Nothfällen und insoweit durch oberpolizeiliche Vorschriften für bestimmte Gegenden eine Ausnahme nicht zugelassen ist, auf öffentlichen Straßen oder Wegen mehr als zwei Schlitten an dem Haupt: oder Vorschlitten anbringt und nicht 366 Straßenpolizei. jeden Schlitten so befestigt, daß derselbe das Geleise des vorhergehenden Schlitten einhalten muß. Ziff. 7. Wer bei dem Bergabfahren an jenen Stellen, wo solches durch obrigkeitlichen Anschlag geboten ist, sein Fuhrwerk durch Einlegung des Radschuhes, durch Anwendung von Radschleifsperren oder Bremsvorrichtungen und bei Glatteis durch Anbringung von Eisketten zu hemmen unterläßt. Ziff. 8S. Wer bei übernommener Leitung eines Fuhrwerkes sich durch Schlafen oder sonstiges Verschulden in eine Lage gebracht hat, daß er sein Gespann nicht mehr gehörig zu leiten im Stande ist. Ziff. 9. Wer Reitpferde oder Gespanne an bewohnten Orten, auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ohne Aufsicht oder mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln sich selbst überläßt. Ziff. 10. Wer scheue oder mit gefährlichen Fehlern behaftete Pferde mit Kenntniß dieses Umstandes einem Andern ohne Warnung und Belehrung zum Gebrauche überläßt oder an bestellte Fuhren spannt, ist strafbar. Zur Ertheilung der Bewilligung auf öffentlichen Straßen oder Wegen mit mehreren aneinander gehängten Wegen zu fahren, sind die Distriktspolizeibehörden, in München die Polizeidirection, zuständig. (A. V. vom 24. Juni 1862, §& 15, R. Bl. S. 1421.) Laut M. A. vom 28. Mai 1862, R.Bl. S. 929, sind auf Grund des P. St. G. Art. 45 Abs. 2 alle älteren Gesetze Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche: die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbote auf öffentlichen Straßen oder Wegen mehr als 2 Schlitten an den Haupt= oder Vorschlitten anzubringen, vom 1. Juli 1862 an aufgehoben, insoweit als das P. St. G. hiefür oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. Ferner hat das k. Staatsministerium des Innern über das Ausweichen der Reiter, Fuhrwerke und Viehheerden auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen unterm 23. Juni 1862, K.NA. Bl. S. 1504, folgende Bekanntmachung erlassen: Auf Grund des Art. 145 Abs. 1 Ziff. 3 des P. St. G. B. wird über das Ausweichen der Reiter, Fuhrwerke und Viehheerden auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verfügt, was folgt: 1. Fuhrwerke und Reiter dürfen den zu Wagen oder Pferde befindlichen Mitgliedern des Königlichen Hauses nicht vorfahren oder vorreiken. Begegnen Fuhrwerke oder Reiter Seiner Majestät dem Könige oder Ihrer Majestät der Königin, wenn Allerhöchst-Dieselben Sich zu Wagen oder Pferde befinden, so haben sie rasch auf die Seite zu fahren oder zu reiten und solange zu halten, bis Ihre Majestäten vorüber sind. Fuhrwerke und Reiter, welche andern, zu Wagen oder zu Pferde befindlichen Mitgliedern des Königlichen Hauses begegnen, haben nach der entgegengesetzten Seite ganz auszuweichen. Strafbestimmungen. 367 82. Alle sich entgegenkommende Postfuhrwerke haben wechselseitig zur rechten Hand auszuweichen. 3. Den Ertra-Posten und Postfuhrwerken jeder Art haben alle Nichtpostfuhrwerke nach der entgegengesetzten Richtung, welche der Postillon befährt, auf das von dem letzteren gegebene Zeichen ganz auszuweichen. Große Lastwagen haben hiebei nach Beschaffenheit des Wagens zeitig auf die Seite zu lenken. Dieselben können zwar, wenn es ohne Sperrung des bequemen Vorüberkommens geschehen kann, gegen zweispännige leichte Posszren die Mitte der Straße behaupten, müssen aber in diesem Falle stillhalten, um das Postfuhrwerk ohne Aufenthalt und Unfall vorüber passiren zu lassen. Als Zeichen zum Ausweichen stößt der Postillon in's Horn und erneuert den Postruf, wenn es nöthig ist, in kurzen Pausen. Wer das Ausweichen auf wiederholten Postruf unterläßt, ist straffällig. 84. Der Ertra-Post darf nicht vorgefahren werden, es sei denn, daß ein besonderer Umstand deren Weiterkommen hindern oder deren unterbrochenen postordnungsmäßigen Lauf aulhalten sollte. Abgesehen von den in den g8 1—4 behandelten Fällen gelten nachstehende Vorschriften: I. Wenn die Breite und Beschaffenheit des Weges das Ausweichen gestattet: 1) Reiter und Viehhcerden haben jedem ihnen begegnenden Fuhrwerke auszuweichen. Das Fuhrwerk hat jedoch bei engen Wegen den ihnen begegnenden Reitern und Heerden den zum Passiren nothwendigen N zu lassen und muß, beim Vorübertreiben einer Heerde erforderlichen Falles so lange anhalten, bis die Heerde vorbeigetrieben ist. 2) Kommen zwei Fuhrwerke, sowie Viehheerden oder Reiter einander entgegen, so haben die sich Begegnenden zeitig zur Hälfte rechts auszuweichen, d. h. rechts auf die Seite so weit einzulenken, daß die Hälfte des Weges frei bleibt. 3) Langsam fahrende Fuhrwerke, sowie Viehheerden haben die nachkommenden schneller fahrenden Fuhrwerke und die nachkommenden Reiter auf das gegebene herkömmliche Zeichen links vorüberzulassen und daher auf die rechte Seite so auszuweichen, daß das andere Fuhrwerk oder der Reiter auf der andern Seite vorbeikommen kann. II. Wenn die Breite und die Beschaffenheit des Weges das Ausweichen nicht gestattet: 1) Derjenige Leiter eines Fuhrwerkes, welcher das ihm entgegenkommende Fuhrwerk zuerst bemerken kann, hat an einem passenden Orte, oder da wo eigene Ausweichestellen bestehen, an einer solchen Stelle mit seinem Fuhrwerke so lange zu halten, bis das andere Fuhrwerk vorübergefahren ist. Fuhrleute haben sich auf solchen Wegen durch Rufen oder durch Klatschen mit der Peitsche, die Postillons mit dem Horne Zeichen zu geben. 2) Die Bestimmung unter Ziff. 1 findet auch bei Hohlwegen Anwendung. Kommen aber zwei Fuhrwerke in einem Hohlwege da zusammen, wo ein Ausweichen unmöglich ist, so muß dasjenige zurückfabren, für welches dieses nach Richltung, Entsernung und Ladung mit den wenigsten Schwierigkeiten verbunden ist. 3) Treffen Viehbeerden oder Reiter auf Wegen, wo sie nicht ausweichen können, mit Fuhrwerken zusammen, so müssen sie umkehren. 6. Gegenwärtige Vorschriften treten mit dem 1. Juli l. Is. für den ganzen Umfang des ganzen Königreiches in Wirksamkeit. 368 Straßenpolizei. Durch dieselben werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben, die Bestimmungen aber nicht berührt, welche bezüglich des Ausweichens von Fuhrwerken und Reitern gegenüber den mit Schießpulver befrachteten Wagen bestehen. München, den 23. Juni 1862. a) Erläuterung zu Art. 145 Ziff. 5. Das Aneinanderhängen von Wägen betr. Durch M.E. vom 25. Oct. 1855, R.A. vom 29. Oct. 1855, K. A. Bl. S. 1384, war angeordnet, daß die Gesuche um die Bewilligung, Personenenwägen mittels Anhängens an Frachtwägen fortbringen zu dürfen, von der Distriktspolizeibehörde gründlich zu instruiren und der Kreisregierung vorzulegen seien, insbesondere sollten die Gründe, welche das Gesuch veranlassen, erschöpfend dargelegt, die Beschaffenheit, der Standort des Wagens, die Straße, worauf der Transport stattfinden soll und der Ort, wohin der Wagen verbracht wird, sowie der Fuhrmann, mit dessen Frachtfuhrwerk der Wagen befördeet werden soll, nebst der Zeit, innerhalb welcher dies stattfindet, angegeben werden. Nach Entschließung des Staatsministeriums vom 24. Nov. 1857, K. A. Bl. S. 1872, waren die Kreisregierungen ermächtigt, Dispensationen von der Verordn. vom 2. Dez. 1840, zu ertheilen. M.E. vom 18. März 1858, K.A. Bl. S. 400, verfügt, daß das Anhängen von kleinen zwei= oder vierrädrigen Karren an die Frachtfuhrwerke, welche theils den Vorspannknechten zur Rückfahrt, theils den Fuhrleuten zur Lagerstätte dienen, unter das Verbot der Verordn. vom 2. Dez. 1840 falle. Nunmehr gilt lediglich die vorallegirte A. Verordn. vom 24. Juni 1862, & 15. R. Bl. S. 1421. b) Zu Art. 145 Ziff. 6. Für das Aneinanderhängen von Schlitten bestehen zur Zeit die im Art. 145 bezeichneten oberpolizeilichen für das ganze Land giltigen Ausnahmsbestimmungen nicht. c) Zu Art. 145 Ziff. 7. Die k. Baubehörden sind bezüglich der Staatsstraßen, die k. Distriktspolizeibehörden bezüglich der übrigen Straßen befugt, durch Radschuhtafeln und Wegtafeln jene Stellen zu bezeichnen, an welchen die Hemmung des Fuhrwerks zu geschehen hat. 3. Art. 146. Wer mit Gefahr für Personen oder fremdes Eigenthum Gegenstände auf Straßen, öffentliche Plätze, in Höfe oder andere geschlossene Räume, auf fremde Grundstücke oder unter Menschen wirft oder von Gebäuden herabfallen läßt, wer Sachen auf eine Weise ausgießt, daß dadurch die Vorübergehenden beschädigt oder verunreinigt werden können, und wer Gegenstände, durch deren Umsturz oder Fall Personen auf öffentlicher Straße oder an anderen von Menschen besuchten Orten beschädigt werden könnten, ohne gehörige Befestigung ausstellt oder aufhängt, ist strafbar. Kann der Thäter nicht ermittelt werden, so haftet der Inhaber des Gebäudetheiles, woselbst die Uebertretung verübt wurde, für die Strafe, wenn er nicht nachweiset, daß er die Uebertretung nicht zu hindern vermochte. Strafbestimmungen. 369 4. Art. 147 Ziff. 1. Wer gegen die ihm besonders eröffnete Anordnung der Polizeibehörde verabsäumt, in seinem Eigenthum befindliche Abhänge, Abgründe oder andere gefährliche Stellen an Orten, welche häufig von Menschen betreten werden, mit festen Geländern oder andern zureichenden Sicherheitsmitteln zu umgeben. Ziff. 2. Wer ohne vorgängige Anzeige bei der Polizeibehörde Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel= oder sonstige durch ihre Tiefe für Vorübergehende Gefahr verursachende Gruben an Straßen oder gemeinzugänglichen Orten anlegt, wer alte Brüche oder Gruben der bezeichneten Art wieder eröffnet, und wer den Anordnungen zuwiderhandelt, welche von der Polizeibehörde zur Verhütung von Unglücksfällen über Entfernung solcher Anlagen an Straßen und Wohngebäuden, über deren Einfriedung und der Art und Weise ihres Betriebes erlassen worden sind. In den Fällen Ziff. 1 und 2 sind die Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise die exponirten Bezirksamtsassessoren, in München die Polizeidirection, competent. (A. V. vom 24. Juni 1862, & 16, R.Bl. S. 1421.) Ziff. 3. Wer Brunnen, Cisternen, Kellerzugänge, Lehm-, Kalke, Abtrittgruben, Jauchenbehälter oder andere gefährliche Vertiefungen an gemeinzugänglichen Orten, in Häusern, Hofräumen oder Hausgärten nicht gehörig bedeckt, umfriedet oder verwahrt hält. (Vergl. hiemit R. A. vom 27. Oct. 1808, vom 28. Juli 1840 S. 479 und vom 26. März 1842, K.A. Bl. S. 150, Sicherung gefährlicher Stellen betr.) Ziff. 4. Wer Fallthüren an gemeinzugänglichen Orten ohne die gehörigen Vorsichtsmaßregeln offen stehen läßt, ist strafbar. Zu Art. 147. Durch die im P. St. G. bestimmten Polizeistrafen ist die Zuständigkeit der Orts= und Distriktspolizeibehörden nicht beschränkt, bezüglich aller im Artikel aufgeführten Handlungen jene durch die Specialität des Falles gebotenen Anordnungen zu treffen und nöthigen Falles im Zwangswege durchzuführen, wodurch einer Gefahr oder einem Unglücksfalle vorgebeugt werden kann; die im Art. 147 Ziff. 2 angeordnete Anzeige dient dazu, um die Polizeibehörde in Stand zu setzen, die erforderliche Sicherheitsanordnung zu treffen. 5. Art. 156. Strafbar ist, wer außer Nothfällen: a) Straßen oder Wegstrecken benützt, welche von der zuständigen Behörde durch aufgeworfene Gräben, aufgesteckte Tafeln oder sonstige Zeichen als gesperrt oder verboten erklärt sind, oder b) auf den abgegrenzten Fußbänken öffentlicher Straßen, auf den Trottoirs der Straßen in Städten, Märkten oder Dörfern, oder auf Fußwegen, auf welchen solches durch ortspolizeiliche Anordnung verboten ist, reitet, fährt oder größere Lasten fortbewegt, oder e) in den Gräben öffentlicher Straßen reitet oder fährt, oder d)) in den Gräben, auf den Böschungen oder Dämmen einer Staats-, Distrikts= oder kunstmäßig gebauten Gemeindestraße Vieh treibt Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Bebörden. III. Aufl. 24 370 Straßenpolizei. oder absichtlich weiden läßt, insoferne nicht von Seite der Oberpolizei Ausnahmen zugelassen sind. Die Befugniß, Straßen oder Wegstrecken als gesperrt und verboten zu erklären, steht: 1) bei Staatsstraßen der Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise der einschlägigen Baubehörde, 2) bei Distriktsstraßen der Distriktspolizeibehörde, 3) in allen übrigen Fällen der Ortspolizeibehörde, in München der Polizeidirection, zu. (A. V. vom 24. Juni 1862, & 18, R.Bl. S. 1423.) Laut Min.-Ausschr. vom 28. Mai 1862, R. Bl. S. 929, sind auf Grund des Art. 44 des P. St. G. alle älteren Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche: die Ausnahme von dem Verbote in den Gräben, auf den Böschungen oder Dämmen einer Distrikts= oder kunstmäßig gebauten Gemeindestraße Vieh zu treiben oder absichtlich weiden zu lassen, betreffen, vom 1. Juli 1862 insoweit aufgehoben, als das P. St.G. hiefür oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. (Vergl. M.E. vom 25. Juni 1862, R. Bl. S. 1438.) 6. Art. 157. Wer außer Nothfällen Baumstämme, geladene Faschinen oder andere zur Beschädigung des Straßenkörpers geeignete Gegenstände auf Staats= oder Distriktsstraßen gegen oberpolizeiliches Verbot schleift, wird bestraft. Laut Min.-Ausschr. vom 28. Mai 1862, R.Bl. S. 929, sind die ältern Gesetze, Verordnungen und ministeriellen Anordnungen, welche: das Schleifen von Baumstämmen, geladenen Faschinen oder andern zur Beschädigung des Straßenkörpers geeigneten Gegenständen auf Distriktsstraßen betreffen, vom 1. Juli 1862 insoweit aufgehoben, als hierüber das P. St.G. polizeiliche Anordnungen für zulässig erklärt. (Vergl. M. E. vom 25. Juni 1862, R. Bl. S. 1438.) 7. Art. 158 des P. St.G. Außer den im Gesetzbuch behandelten besonders vorgesehenen Fällen können oberpolizeiliche Vorschriften über die Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken, Stegen und in öffentlichen Anlagen, sowie zur Sicherstellung derselben gegen Beschädigung — soweit es sich um Staatsstraßen und deren Zugehörungen handelt — erlassen werden. Vergl. Min. Bek. vom 28. April 1863, R. Bl. 691, wonach auf Grund des Art. 45 des P. St. G. die Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche über die Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs auf Staatsstraßen und deren Zugehörungen, sowie zur Sicherstellung derselben gegen Beschädigungen dermalen in den Landestheilen diesseits des Rheins bestehen, vom 1. Mai 1863 so weit aufgehoben worden, als der Art. 158 über diese Gegenstände oberpolizeiliche Vorschriften für zulässig erklärt. Distrikts- und ortspolizeiliche Vorschriften. 371 Ausgenommen sind, und in Kraft bestehen: a) die A. V. v. 16. Aug. 1805, R.Bl. 897 — die Verbesserung der Straßen betr, bh die Vorschriften über das Waldauslichten an Staatsstraßen vom 13. Febr. 1809, Döll. XVI. S. 717, J) die bezüglichen Bestimmungen des Landtags-Abschiedes vom 17. Nov. 1837, Tit C. Abs. 2 Ges. Bl. S. 9. II. Distrikts= und ortspolizeiliche Vorschriften. 1. Die Ortspolizeibehörden sind befugt, örtliche Fahrordnungen und sonstige polizeiliche Vorschriften für das Reiten und Fahren im Innern der Ortschaften zu erlassen. (Art. 145 Ziff. 2.) 2. Die Distriktspolizeibehörden und Ortspolizeibehörden überwachen die Befolgung ihrer nach Art. 147 des P. St.G. ertheilten Anordnungen und bringen sie zwangsweise zum Vollzug. 3. Die Polizeibehörden ertheilen die ausnahmsweise Bewilligung auf öffentlichen Plätzen, Wegen oder Straßen Fuhrwerke, Bau= oder Arbeitsstoffe, Geräthe, Waaren, Schutt, Dünger oder andere den Verkehr störende Gegenstände aufzustellen oder niederzulegen, daselbst Buden zu errichten, Gruben oder andere Vertiefungen oder sonstige den Verkehr störende Vorrichtungen anzubringen; sie treffen besondere Anordnung zur Verwahrung, Ordnung der Beleuchtung solcher Gegenstände, wenn dieselben über Nacht öffentlich liegen bleiben und die Vorübergehenden Gefahr nehmen können. Wenn Wägen von Reisenden oder fremden Fuhrleuten — den Bestimmungen entgegen — auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen stehen bleiben, so trifft die Strafe den Wirth. Die in diesem & bezeichneten Bewilligungen ertheilt, wenn es sich um Vornahme solcher Handlungen auf einer Staats= oder Distriktsstraße handelt, die Distriktspolizeibehörde — außerdem, sowie in dringenden Fällen die Ortspolizeibehörde. (Art. 153 des P. St. G.) 4. Die Ortspolizeibehörden sind nach Art. 157 des P. St.G. berechtigt, das Schleifen von Baumstämmen, geladenen Faschinen oder andern zur Beschädigung des Straßenkörpers geeigneten Gegenstände auf Gemeindewegen zu verbieten. 5. Die in vorstehender Abth. II. Ziff. 3 in Bezug auf Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs 2c. zu erlassenden Anordnungen stehen bezüglich der Distriktsstraßen den Distriktspolizeibehörden, in den übrigen Fällen, für Gemeinde-Wege, Brücken-Stege r2c. den Ortspolizeibehörden zu. (Art. 158 des P. St. G.) 6. Den Ortspolizeibehörden steht die Befugniß zu, zur Erhaltung der Fahrbarkeit der Gemeindewege und Distriktsstraßen Gemeindedienste anzuordnen und festzusetzen. — Die Nichtbefolgung dieser Anordnungen ist durch Art. 57 des P. St. G. mit Strafe bedroht. Das Ausschußprotokoll S. 419 bemerkt zu Art. 57: Es seien unter diesen ortspolizeilichen Anordnungen nicht allein die Anlegung von Straßen, sondern auch deren Offenhaltung im volkswirthschaftlichen und polizei-24 372 Straßenpolizei. lichen Interesse gemeint; z. B. wenn durch starken Schneefall der Verkehr auf einer Straße abgeschnitten oder auch nur gehemmt ist; auch die Herstellung von Nothwegen falle hierunter, soweit dieselbe zur Erhaltung der Fahrbarkeit der Gemeindewege und Distriktsstraßen nöthig ist. III. Schneeausschaufeln auf den Straßen. (Vergl. Döll. VIII. S. 810, Bd. 16 S. 803.) Die Aufstellung von Schneezeichen an den Straßenrändern ist durch die Wegmacher zu besorgen. (Döll. XXXI. S. 206, M. E. vom 9. April 1842.) Landtags-Abschied vom 23. Mai 1846, Ges. Bl. S. 25. Die gänzliche Befreiung der Gemeinden von der Verbindlichkeit zum Wegräumen des Schnee's von den Staatsstraßen ist mit den Geboten der Vorsorge für die Erhaltung eines ununterbrochenen Verkehrs unvereinbar. (M.E. vom 31. Oct 1848, Döll. XXXI. S. 207.) Von 184¾/19 anfangend, ist in allen Fällen, wo der Verkehr auf Staatsstraßen durch Schneefall gehemmt und durch Aufbietung der Gemeinden wieder hergestellt werden muß, an die Taglöhner der ortsübliche Taglohn zu zahlen; doch haben die Gemeinden unverweigerlich dem Aufgebot Folge zu leisten. Auch der etwa nöthige Anspann wird vergütet. Die Vornahme der Arbeit ist durch das niedere Baupersonal zu überwachen; Accorde mit den Gemeinden sind zulässig; der Arbeitslohn kann vorläufig aus der Gemeindecasse vorgeschossen werden. Die Kreisregierungen haben die von den Gemeinden nach Umfluß des Winters liquidirten Gebühren sogleich prüfen und festsetzen zu lassen. (M. E. vom 8. März 1831, Döll. XXXI. S. 208.) Zehnter Abschnitt. Wasserpolizei. Auf dem Gebiete der Wasserpolizei kommen vorzugsweise die Gesetze über Benützung des Wassers, über Uferschutz, über Bewässerung und Entwässerung in Betracht. Die Hauptbestimmungen dieser Gesetze sind in der nachfolgenden Darstellung gegeben. 4. Gesetz über Penützung des Wassers vom 28. Mai 1852. (Ges. Bl. S. 489 ff.) I. Abtheilung. Oeffentliche Gewässer. Die öffentlichen Gewässer bilden ein zur allgemeinen Benützung bestimmtes Staatsgut. (kArt. 1.) Als öffentliche Flüsse werden diejenigen betrachtet, welche und so weit sie zur Schifffahrt oder zur Floßfahrt mit gebundenen Flößen dienen. (Art. 2.) Jeder Fluß oder ein Theil desselben kann mit Zustimmung oder auf Anordnung der Staatsregierung in einen öffentlichen Fluß umgewandelt werden. (Art. 3.) Zur Herstellung und Erhaltung des normalen Zustandes der öffentlichen Flüsse ist die Staatsregierung befugt, an und in den Privatflüssen und Bächen auf ihre Kosten, und gegen Entschädigung der Betheiligten diejenigen Vorrichtungen treffen zu lassen, welche zur Erreichung des Zweckes nothwendig sind. (Art. 4 und 5.) Der Gebrauch des Wassers aus öffentlichen Gewässern durch Schöpfen, Baden, Waschen und Tränken ist nach Maßgabe der darüber ertheilten Polizeivorschriften, Jedermann unverwehrt; das Abführen von Steinen, Sand, Schlamm, Erde und Pflanzen aus dem Flußbette ist nur nach Maßgabe der zu ertheilenden Erlaubniß und an den hiezu bezeichneten Plätzen gestattet. (Art. 9 und 15.) Brücken und Stege über öffentliche Flüsse, sowie neue Ueberfahrtsanstalten dürfen nur mit Zustimmung der Kreisregierung gebaut, verändert oder eingerichtet werden. (Art. 16 und 17.) 374 Wasserpolizei. Die Ufer der Flüsse gehören den Eigenthümern der anliegenden Grundstücke. Ueber die Beschränkung dieses Eigenthums, Duldung des Leinpfades, s. Art. 18, 20. Ueber Ausbreitung des Ufers durch allmäliges Anspülen fremder Erdtheile (Alluvionen) und Inseln. (Art. 23, 24, 25, 26, 28—31.) Ueber die dem Fiscus gehörigen, an Private lehensweise überlassenen Alluvionen im Herzogthum Neuburg vergl. Bl. f. a. Pr. X. 316. Die Regelung und Leitung der Benützung öffentlicher Gewässer steht der Staatsregierung zu. Sie erläßt zu diesem Behufe Schifffahrts= und Floßordnungen, sowie andere zum Schutze der öffentlichen Gewässer und ihrer Ufer erforderliche polizeiliche Anordnungen. (Art. 1.) Ueber die Benützung der öffentlichen Gewässer entscheiden, soweit nicht für einzelne Fälle im Gesetze eine andere Competenz bestimmt ist, die Distriktsverwaltungsbehörden. (Art. 92.) Ueber die Frage, ob ein Fluß oder ein bestimmter Theil desselben nach den bestehenden factischen Verhältnissen, oder nach Maßgabe der getroffenen Einrichtungen zu den öffentlichen zu rechnen sei, entscheidet die Verwaltungsbehörde, wogegen über Entschädigungsfragen, sowohl über die Frage, ob eine Entschädigungsforderung begründet sei, als über die Größe der Entschädigung die NRichter entscheiden. (Pözl, Commentar 1859 S. 29.) Welche Seen und sonstige stehende Gewässer als öffentliche zu betrachten seien, ist nach den desfalls bestehenden Rechtsverhältnissen zu bemessen. Im Falle eines Streites entscheiden die Gerichte. (Art. 7.) Ueber Benützung der vom Staate errichteten Canäle geben die von der Regierung zu erlassenden Reglements die rechtliche Norm. (Art. 8.) Ohne Erlaubuiß der Verwaltungsbehörde dürfen innerhalb des Ueberschwemmungsgebietes eines öffentliches Flusses keine Dämme oder ähnliche Anlagen errichtet werden, welche auf den Lauf des Wassers oder die Höhe des Wasserstandes Einfluß haben können. An und in dem Fluß dürfen ohne solche Erlaubniß keine Triebwerke, Wasserleitungen, Abzugsgräben, Schöpfwerke, Bade= oder Waschhäuser, noch sonstige den freien Wasserlauf störende Anlagen errichtet werden. Die Abänderung solcher bestehender Einrichtungen und Anlagen bedarf der gleichen Erlaubniß. Bei Ertheilung der Erlaubniß bestimmt die Verwaltungsbehörde das Maß und die Art der Benützung. (Art. 10 — 12 d. Ges.) Wie weit das Ueberschwemmungsgebiet eines Flusses reiche, dies bestimmt sich nach den durch die Erfahrung constatirten Thatsachen. Welches Verfahren die Distriktsverwaltungsbehörden bei Ertheilung der Bewilligungen von vorstehender Art zu beobachten haben, bestimmen die Art. 92 — 95 d. Ges. Die Distriktspolizeibehörden sind insbesondere auch berechtigt bei Ertheilung der Bewilligung nach Maßgabe der Verhältnisse Bedingungen, Benützung des Wassers. 375 Beschränkungen, Modificationen anzuordnen, demnach die Bewilligung auf eine beschränkte Zeit oder in widerruflicher Weise zu ertheilen für Werke mit nicht gespannter Wasserkraft, also bei Anlegung von Schiffmühlen, Schöpfrädern, Rechen, Stegen, Einlegung von Fischbehältern. Reinigungskästen u. dergl. (Art. 14 d. Ges.) Vgl. Motiv des Ges. Entw., B. B. 144 u. ff. der stenogr. Berichte 185⅛3. Neben den wasserpolizeilichen Bewilligungen bleiben die gewerbsgesetzlichen, wegen Anlage von Mühlen, Fabriken rc. vorbehalten. Die Verwaltungsbehörde ist bezüglich der Ertheilung oder Verweigerung ihrer Bewilligung an positive Gesetzesvorschriften nicht gebunden. Sie hat in jedem einzelnen Falle nicht allein die Interessen des Gesuchstellers, sondern vorzugsweise auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen; nicht minder die Rechte und Verhältnisse der bereits bestehenden Anlagen. Die Ertheilung einer Erlaubniß darf nie zum Monopole werden. Die Genehmigung anderweitiger Einrichtungen ist daher nur insoweit zu beschränken, als dadurch der in den früheren Bewilligungen bezeichnete oder nach der Beschaffenheit der verwilligten Einrichtungen unumgänglich erforderliche Wassergebrauch beeinträchtigt würde; wäre dies der Fall, so läge in der neuen Concession eine Art Expropriation; denn die Concession ertheilt dem Unternehmer ein unwiderrufliches Recht, welches ihm, wenn er die Entziehung nicht durch eigenes Verschulden herbeiführt, nur gegen vollen Schadensersatz entzogen werden kann. Ueber die Voraussetzungen und Folgen der Zurückziehung einer ertheilten Concession s. Art. 13. Es kann solche Entziehung nur im Wege der formellen Expropriation nach dem Gesetze vom 17. Nov. 1837 erfolgen. Was die Aenderungen am Stauwerke u. dergl. Vorrichtungen betrifft, so ist zu deren Vornahme unbedingt eine vorausgehende Bewilligung der Distriktsverwaltungsbehörden nothwendig; ob eine solche zur Vornahme von Reparaturen an einem Wasserwerke nothwendig sei, darüber spricht sich das Gesetz nicht aus; es liegt aber jedenfalls in der Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden, zu überwachen, daß mit den Reparaturen nicht gleichzeitig Aenderungen des früheren Standes vorgenommen werden. Aenderungen, welche in dem Gebäude des Triebwerks durch neue Einrichtung der Maschinen und der sonstigen Werksbestandtheile vorgenommen werden, bedürfen, insofern diese Aenderungen nicht eine gleichzeitige Aenderung der Stauwerke involviren, keiner wasserpolizeilichen Genehmigung, es bleiben jedoch die bau= und gewerbspolizeilichen Vorschriften vorbehalten. Zu Art. 18 — 21 d. Ges. Die Ufer der öffentlichen Flüsse gehören dem Eigenthümer der anliegenden Grundstücke; die Uferlinie wird 376 Wasserpolizei. nach dem mittleren Wasserstande festgestellt von der Distriktsverwaltungsbehörde. Die Uferbesitzer müssen sich jedoch gewisse Beschränkungen gefallen lassen, indem sie das Begehen der Ufer durch das Aufsichtspersonal, das Landen und Befestigen der Schiffe und Flöße, die Ablagerung der zu Uferbauten nothwendigen Materialien 2c. unentgeldlich dulden müssen; kommen hiebei Beschädigungen vor, so entscheiden hierüber die Gerichte. Auch den Leinpfad haben die Uferbesitzer unentgeldlich zu dulden; werden bisher nicht öffentliche Flüsse durch neuerliche Einrichtungen zu solchen öffentlichen Flüssen erhoben (Art. 3) oder wird dem Flusse durch Durchstich ein neues Bett gegeben, oder endlich, wenn zur Gewinnung des Leinpfades die Wegräumung von Gebäuden nothwendig ist, findet bezüglich der Feststellung der Entschädigung das Erxpr. G. vom 17. Nov. 1837 Anwendung. Zu Art. 23 und 32. Die Bestimmungen über Alluvionen sind vorwiegend civilrechtlicher Natur. Es bleibt den Distriktsverwaltungsbehörden zwar unbenommen, das Durchstechen oder Wegräumen einer Anschütte zur Beförderung der Schiff= oder Floßfahrt, zur Regulirung des Flußlaufes oder zum Uferschutz anzuordnen, allein für den Fall, daß der Ufereigenthümer diese Alluvion bereits in regelmäßige Cultur gesetzt hätte, hat derselbe Entschädigung nach dem Gesetze vom 17. Nov. 1837 zu beanspruchen. In der 1II. Abtheilung behandelt das Gesetz die Privatgewässer, und zwar: A. Die geschlossenen Gewässer. B. Die Privatflüsse. A. Geschlossene Gewässer. Art. 33 —. 38. Das Gesetz rechnet hiezu: a)) das Wasser, welches sich in Teichen, Cisternen, Brunnen oder andern Behältern befindet, b)) das auf einem Grundstücke entspringende, oder darauf sich natürlich sammelnde Wasser, so lange solches von dem Grundstücke nicht abgeflossen ist (also auch bei Mineralquellen, Gesundbrunnen), c) die künstlich angelegten Wasserleitungen und Canäle — mit Ausnahme der vom Staate angelegten. (Art. 8.) Dem Eigenthümer von Grund und Boden steht ausschließend die Benützung von solchem geschlossenen Wasser zu; der Eigenthümer des unterhalb liegenden Grundstücks ist nicht berechtigt, den natürlichen Abfluß von dem höher liegenden Grundstücke zu dessen Nachtheil zu hindern. In wie weit sich der Besitzer des unterhalb liegenden Grundstücks die Drainage gefallen lassen müsse, vergl: (Pözl a. a. O. S. 113, Bl. f. a. Pr. Bd. IX. S. 154 u. ff.) Benützung des Wassers. 377 Die Verfügung über Benützung von Gemeindebrunnen steht der Gemeinde, beziehungsweise der Verwaltung zu. (O.A.E. vom 23. März 1863, R. Bl. S. 530.) Nach einer Ministerial-Entschließung vom 5. Nov. 1865, K.A. Bl. S. 1625, sollen Asphaltröhren zu Wasserleitungen nicht verwendet werden. B. Privatflüsse. Flüsse und Bäche, welche weder zur Schifffahrt noch zur Floßfahrt mit gebundenen Flößen dienen, werden mit Inbegriff des bestehenden Gefälles als Zubehör der Grundstücke betrachtet, zwischen denen sie hindurch fließen, nach Maßgabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. Ueber Benützungsrechte der Adjacenten, Alluvionen, Inseln 2c. vergl. Art. 39 — 46. Die Verwaltungsbehörden haben die Pflicht: 1) von Amtswegen dafür zu sorgen, daß die Räumung und Reinigung des Flußbettes von den hiezu Verpflichteten vorgenommen werde. Art. 47 — 51. 2) Ebenso von Amtswegen den Gebrauch der Privatflüsse zu überwachen; sie können deshalb im allgemeinen Interesse, namentlich aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten, zur Verhütung von Ueberschwemmungen und Versumpfungen, zur Offenhaltung des Verkehrs rc. polizeiliche Anordnungen erlassen. (Vergl. Pözl a. a. O. S. 146.) Nicht minder über den Gebrauch der Privatflüsse und Bäche zum Waschen, Baden 2c. 3) Die Verwaltungsbehörden können die übermäßige Benützung des Wassers, wodurch einer Ortschaft das nöthige Wasser entzogen würde, beschränken. 4) Die Benützung des Wassers zum Betrieb von Gerbereien, chemischen Fabriken, Bleichen r2c. unterliegt der besonderen Bewilligung der Distriktsverwaltungsbehörde. 5) In allen Fällen kann die Verwaltungsbehörde die dem augenblicklichen Bedürfnisse bezüglich der Wasserbenützung entsprechenden Anordnungen treffen und vollstrecken lassen. Ueber den Sinn dieser Bestimmung conf. Verh. der Kammer der Reichsräthe 1852 Bd. IV. S. 538. 6) Sie ist ferner berechtigt, die Besitzer von Mühlwerken in der angemessenen Benützung des Wassers zu überwachen. Die Handhabung der den Distriktspolizeibehörden bezüglich der Privatflüsse eingeräumten Rechte hängt davon ab, daß sich die Distriktspolizeibehörde in steter genauer Kenntniß von dem Zustande der Privatflüsse erhalten, um die durch die Verhältnisse bedingten Anordnungen erlassen zu können. Sie haben deswegen von Amtswegen zeitweise Besichtigungen der Flüsse 2c. vorzunehmen, und wenn nothwendig, sich dazu technischer Ge- 378 Wasserpolizei. hilfen zu bedienen, um auf Grund der Wahrnehmungen die durch das öffentliche Interesse gebotenen Anordnungen zu treffen. Die III. Abtheilung handelt von Triftgewässern. (Art. 66 — 72.) Vergl. hiemit Art. 93 des Forstgesetzes, über Benützung der Triftbäche 2c. während der Triftzeit. IV. Abtheilung. Triebwerke und Stauvorrichtungen. (Art. 73 u. ff.) 1. Gleichwie an öffentlichen Flüssen, so darf auch an Privatflüssen kein Triebwerk mit gespannter Wasserkraft errichtet und an keinem bereits bestehenden Werke solcher Art eine Aenderung vorgenommen werden, welche auf den Verbrauch des Wassers oder die Höhe des Oberwassers Einfluß hat, ohne daß hiezu von der Distriktsverwaltungsbehörde nach vorausgegangener Instruction der Sache die Bewilligung ertheilt worden wire. 2. Gleiche vorausgehende Bewilligung ist zu jeder Abänderung oder Auswechselung von Haupttheilen der an dem Wasserbau bestehenden Triebwerke oder Stauvorrichtungen nothwendig, selbst wenn dadurch keine Aenderung in dem Verbrauche des Wassers rc. verursacht wird. 3. Die Distriktsverwaltungsbehörden sind demnach auch berechtigt, dic ohne ihre Zustimmung errichteten Triebwerke beseitigen zu lassen, und bei Vornahme nicht genehmigter Abänderungen an den Triebwerken die Wiederherstellung des früheren Zustandes anzuordnen und nöthigenfalls vollziehen zu lassen. 4. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben von Amtswegen dafür zu sorgen, daß der Anordnung des Art. 77 entsprechend, bei jedem Triebwerk und jeder Stauvorrichtung der im Art. 73 bezeichneten Art ein bleibendes Höhenmaß (lAichpfahl, Pegel) aufgestellt werde "). Die A. V. vom 11. Juni 1855, R. Bl. S. 65 u. ff. bestimmt die Art und Weise der Setzung dieser Höhenmaße. Die M.E. vom 11. Sept. 1857 gestattet in dem Fall, daß durch den Aufstau eines Baches 2c. Interessen Dritter nachgewiesener Maßen gar nicht berührt werden, von der Setzung eines Höhenmaßes zu dispensiren. In Bezug auf die administrative Competenz bei Wasserbauten vergl.: (O.A.E vom 15. Dez. 1851, R.Bl. 1852 S. 9.) Gemeinde Willmezhofen gegen Müller Reichel. (O. A.E. vom 1. Juli 1856, R. Bl. S. 490.) *) Bl. f. a. Pr. VIII. 330. Benützung des Wassers. 379 Rudl gegen Fiscus, Provocation wegen Wasserbenützung. (O. A.E. vom 30. Mai 1857 S. 354.) Kumpfmüller gegen Schindler, wegen Tieferlegung des Wöhrbaumes. (O.A.E. vom 30. Mai 1857 S. 366.) Röser gegen Röppinger, Wasserbau betr. (O.A.E. vom 13. März 1860, R. Bl. S. 301.) (O.A.E. vom nämlichen S. 309.) Honauer gegen Pflaumer, wegen Ziehens von Fällen, worin neben der civilrichterlichen Zuständigkeit über die Frage, ob dem Kläger ein privatrechtlicher Anspruch auf das Ziehen der Fälle zustehe, auch die Competenz der Verwaltung zur Anordnung des Fallziehens zum Schutze der öffentlichen Interessen anerkannt wurde. O.A.E. vom 6. Mai 1861, R.Bl. 1861 S. 468. * % „½, 7“ 28. Dez. ½ 7“ 1862 ½ 30. (Bl. f. R.A. Lxv S. 104 und 421.) V. Abtheilung. Zwangsrechte zur Beförderung der Wasserbenützung. VI. Abtheilung. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren. Der Vollzug des Gesetzes ist den Distriktsverwaltungsbehörden eingeräumt. Mit Ausnahme der speciell vor die Gerichte verwiesenen Angelegenheiten entscheiden sie in allen über den Vollzug des Gesetzes entstehenden Streitigkeiten, über alle darauf betglichen Anträge. — In Recursfällen entscheidet die Kreisregierung als 2. Instanz mit collegialer Berathung. Die von den Administrativbehörden innerhalb ihrer Competenz erlassenen Beschlüsse über die Zulässigkeit einer Stauvorrichtung, oder eines neuen Wasserwerkes kann von den Gerichten nicht im Wege eines Provisionalbeschlusses aufgehoben oder suspendirt werden. O. A.E. vom 1. Juli 1867, R.Bl. S. 852. Ferner ist noch zu bemerken, daß Art. 95 gestattet, sämmtliche Verhandlungen unter Zuziehung von Rechtsanwälten und sachkundigen Beiständen zu führen mit Ausschluß jeden Schriftenwechsel. — Es ist dadurch das mündlich protokollarische Verfahren als Regel vorgeschrieben. Die Einbringung schriftlicher Anträge und Eingaben, welche dem Contradictor legitimus mitzutheilen sind, fällt unter das Verbot des Schriftenwechsels. Daß darunter nicht schriftliche Gutachten der Sachverständigen zu verstehen seien, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. Die VII. Atheilung enthält Strafbestimmungen, welche durch das P. St.G. B. nicht geändert worden sind, Art. 164 des P. St.G. Durch Art. 100 sind die Verwaltungsstellen und Behörden berechtigt, in den Verordnungen und Vorschriften, welche sie in Gemäßheit 380 Wasserpolizei. des Gesetzes erlassen, Polizeistrafen gegen die Zuwiderhandelnden anzudrohen, deren maximum das Gesetz selbst regelt. Ob die auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1852 von den Distriktspolizeibehörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen polizeilichen Vorschriften bezüglich ihrer Giltigkeit nach Maßgabe des Art. 34 des P. St. G. erlassen, sohin dem Distriktsrathe und der Kreisregierung vorgelegt werden müssen, um von letzterer als vollziehbar erklärt zu werden, ist im P. St. G. nicht bestimmt ausgesprochen. In der Erwägung, daß der Art. 34 nur die kraft des P. St.G. von der Distriktspolizeibehörde zu erlassenden distriktspolizeilichen Vorschriften bezeichnet und der Art. 164 das Fortbestehen des Wassergesetzes vom 28. Mai 1852 ausdrücklich anordnet, möchte wohl nicht anzunehmen sein, daß auf die kraft des Art. 95 des Wassergesetzes ergehenden Polizeivorschriften die Normen des Art. 34 des P. St.G. anzuwenden seien. Noch sind hier anzuführen: Art. 160 des P. St. G., über Verunreinigung oder Verderben des zum Genuß für Menschen oder Thiere bestimmten Wassers. Art. 31 des P. St.G. Ziff. 3, über das Verbot des Abmähens von Wasserpflanzen. Art. 206 ibid. Die Uebertretung der oberpolizeilichen Vorschriften bezüglich der Wasserboten. B. Gesetz über Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmen. (Hierüber das nöthige bei Abtheilung „Landescultur“ Abschn. XVI.) C. Gesetz über den Aferschutz und den Schutz gegen Keberschwemmungen vom 28. Mai 1852. Das Gesetz spricht im Art. 1 den leitenden Grundsatz aus, daß die Herstellung und Unterhaltung derjenigen Vorrichtungen, welche an fließenden Gewässern zum Schutze der angrenzenden Ländereien, Gebäude und Anlagen gegen Abriß oder Beschädigung nothwendig sind, eine Sache der Eigenthümer der bedrohten Grundstücke, Gebäude, Triebwerke und Anlagen sei, wenn nicht durch privatrechtliche Verhältnisse oder Herkommen eine besondere Verpflichtung bestehe, oder das gegenwärtige Gesetz selbst etwas anderes bestimme. Dieses stellt auch Ausnahmen auf, und erklärt: im Art. 2 den Uferschutz an öffentlichen Flüssen als eine Kreislast, im Art. 11 die Flußcorrectionen, sowie alle Vorrichtungen und Arbeiten, welche an öffentlichen Flüssen zur Beförderung der Schiffund Floßfahrt und zur Beseitigung der Hindernisse derselben nothwendig werden, als allgemeine Staatslast. Uferschutz. 381 Art. 13. Der Uferschutz an nicht öffentlichen Flüssen ist vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über Benützung des Wassers hinsichtlich der Erhaltung und Reinigung der Ufer verordnet, Sache der betheiligten Eigenthümer. Die Bestimmungen, welche zunächst die Distriktspolizeibehörde berühren, sind in den Art. 7, 8, 17, 18, 20, 28 enthalten. Die wichtigsten enthält Art. 17. Sind zur Abwendung drohender oder bereits eingetretener Wassergefahr augenblickliche Vorkehrungen nothwendig, so sind alle benachbarten Besitzer und Gemeinden zu Hand= und Spanndiensten ohne Rücksicht darauf ob sie innerhalb des vom Wasser bedrohten Gebietes liegen oder nicht, verbunden. Jede Polizeibehörde hat in solchem Falle in ihrem Distrikt die augenblicklich nöthigen Vorkehrungen zu treffen und vollziehen zu lassen, wogegen keine Einsprache, sondern nur nachträgliche Beschwerde zulässig ist. Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Polizei= und Baubehörden die nöthige Beihilfe zu leisten und für die schnellste Stellung von Mannschaften und Lieferung von Materialien zu sorgen. Berechtigt zur Regquisition der Dienstleistungen sind zunächst die Distriktspolizeibehörden; doch sind nach der Fassung des Gesetzes „Jede Polizeibehörde“ auch die Ortspolizeibehörden in dringenden Fällen ermächtigt, auf eigene Verantwortlichkeit die nöthigen Anordnungen zu treffen und vollziehen zu lassen. Welche Anordnungen bei entstehenden Ueberschwemmungen zu treffen seien, dies hängt von der Besonderheit des Falles, der Gegend, des Ortes und dem klugen Ermessen des Amtes ab. Als eine der wichtigsten Präventivmaßregel erscheint die in Mittelfranken bezüglich der Hochwässer bestehende Anordnung, daß durch sogenannte Wasserreiter, d. i. reitende Boten den am Flusse unterhalb liegenden Gemeinden die schnellste Kunde von einem eingetretenen Hochwasser mitgetheilt wird, damit die Bewohner der am Wasser oder in dem Ueberschwemmungsgebiete liegenden Häuser noch rechtzeitig für die Bergung ihrer Angehörigen, ihrer Fahrnisse u. dergl. Anstalt treffen können. Wo Telegraphenlinien an der Länge des Flusses bestehen, empfiehlt sich die Benützung dieser Telegraphen zur scheunigen Mittheilung über das bevorstehende Hochwasser an alle betheiligten, in der Thalfahrt des Flusses gelegenen Gemeinden. D. Grdnung der Schiff= und Floßschifffahrt auf den Seen, Flüssen und Canälen. Das Recht der Staatsregierung, über die Benützung der öffentlichen Gewässer, also der Flüsse, Canäle und Seen besondere Schifffahrts= und Floßordnungen, sowie zum Schutze dieser Gewässer und 382 Wasserpolizei. ihrer Ufer polizeiliche Anordnungen zu erlassen, ist im Art. 1, 7, 8 des Gesetzes über Benützung des Wassers in Verbindung mit Art. 164 des P. St. G. festgestellt. In Bezug: a) Auf die Rheinschifffahrt. Vergl. Döll. XIV. S. 2057, Döll. XXVIII. S. 777— 835. Ferner Vereinbarung vom 10. Aug. 1856, R.Bl. S. 601. Bekanntmachung vom 5. März 1857, R. Bl. S. 217. b) Die Schiff= und Floßfahrt auf dem Main. (Döll. XXVIII. S. 835 u. ff.) c) Auf dem Ludwigscanal. (Döll. XIV. S. 2042, Döll. XXVIII. S. 920 u#ff.) d) Auf der Donau. (Döll. XIV. S. 2055, Döll. XXVIII. S. 964 — 1069.) Donauschifffahrtsacte v. 7. Nov. 1857, R.Bl. 1858 S. 105 u. 425. e) Auf den oberbayerischen Seen. (Döll. XXVIII. S. 1075.) f) Auf dem Bodensee. (Döll. XXVIII. S. 1078, Staatsvertrag vom 23. Mai 1853, R. Bl. 1853 S. 1137.) g) Auf dem Frankenthaler Canal. (Döll. XXVIII. S. 1086.) h) Auf der Isar, Loisach und dem Lech. (R.E. vom 28. Jan. 1853, Döll. XXVIII. S. 1072.) i) Auf dem Inn. (M.E. vom 26. Mai 1857, K.A. Bl. v. Oberbayern 1857 S. 1553.) Vergl. hiemit noch Art. 152 des P. St. G. Uebertretung der oberpolizeilichen Vorschriften über Aufrechthaltung der Ordnung auf den Dampsschiffen. Vergl. ferner die internationale Schifffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee, bekannt gemacht auf Grund Art. 164 des P. St.G. B. und Art. 100 des Gesetzes über Benützung des Wassers, vom 4. Mai 1868, R.Bl. S. 387. Provisorische Schifffahrts= und Floßordnung für die Donau innerhalb des bayerischen Staates. A. E. vom 4. Juli 1865, R. Bl. S. 726. Floßordnung für die zu Bayern gehörige Strecke des Mains vom 28. Sept. 1865, R.Bl. S. 1036. Eilster Abschnitt. Forst= und Jagdpolizei. Einleitung. In Bezug auf die bestehenden, unten näher bezeichneten Forst- und Jagdgesetze bestimmt das St.G. B.: Art. 294, daß sich die Bestrafung der Jagd= und Forstfrevel nach den hierüber bestehenden besonderen Gesetzen richte, ferner Art. 282, daß derjenige, welcher in fremdem Eigenthume Bäume oder Sträuche umhaut oder abbricht und sich zueignet, soferne die Handlung nicht nach dem Forstgesetze zu bestrafen ist, und vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 285 —287 bestraft werde, endlich Art. 30, wird wegen der Befugniß zur Führung einer Jagdkarte von Seite des Verurtheilten auf die Bestimmungen des Specialgesetzes verwiesen. Das P. St.G. B. bestimmt: Art. 230, daß die Bestrafung der Uebertretung forstpolizeilicher Bestimmungen sich nach den hierüber bestehenden besonderen Gesetzen richtet. Art. 229 sagt: die Uebertretung der gesetzlichen Bestimmungen über Ausübung der Jagd und der nach Maßgabe des Gesetzes im Verordnungswege erlassenen jagdpolizeilichen Vorschriften wird nach den hierüber bestehenden Gesetzen bestraft. Auf Personen, welche bei Ausübung des Jagdrechtes eine gemäß Art. 70 des gegenwärtigen Gesetzbuches verbotene Waffe führen, sind die Bestimmungen jenes Artikels anwendbar. Unbeschadet der nach Maßgabe des Abs. 1 Art. 229 verwirkten Strafen unterliegt Wild, welches mit Uebertretung der die Hege oder die Hegezeit betreffenden Bestimmungen erlegt wird, desgleichen Wild, welches während der für die betreffende Wildgattung festgesetzten Hegezeit und nachdem seit deren Eintritt vierzehn Tage verstrichen sind, ohne von der Distriktspolizeibehörde bewilligte Terminsverlängerung zum Verkaufe gebracht wird, der Confiscation. Art. 186. Die Bestimmungen des Art. 168 finden auf die Ausübung des Jagdrechtes in Hofräumen und Hausgärten, sowie auf den 384 Forst- und Jagdpolizei. innerhalb eines Jagdbezirkes gelegenen Wegen keine Anwendung, wenn dieselbe ohne Gefahr für Personen und Gebäude möglich ist. Im Uebrigen sind die bestehenden Forst= und Jagdgesetze durch die neue Strafgesetzgebung unberührt gelassen, mit Ausnahme der in der Pfalz geltenden Jagdverordnungen. (Conf. Art. 15 und 16 des Einf. Ges.) A. Torstgesetz vom 28. März 1852 und Pollzugsvorschriften hiezu vom 29. Juni 1852. (G. Bl. 1852 S. 69 ff., Döll. XXVI. S. 114.) Das Forstgesetz enthält V Abtheilungen, deren: I. Wirtschaftliche Bestimmungen, II. Forstberechtigungen, III. Forstpolizeiliche Bestimmungen, IV. Forstpolizeiübertretungen und Forstfrevel, V. Zuständigkeit und Verfahren behandelt. Da die Bestrafung der forstwirthschaftlichen und forstpolizeilichen Uebertretungen zu den Gerichten competirt, so bilden diese Abtheilungen und die Vorschriften für das Strafverfahren keinen Gegenstand der Ererterung für diese Schrift. Es sollen hier nur jene gesetzlichen Bestimmungen bezeichnet werden, welche auf die Geschäftssphäre der Distriktspolizeibehörden Bezug haben. I. Wirthschaftliche Bestimmungen. Art. 1 und 19—22. Jedem Waldbesitzer steht die freie Benützung und Bewirthschaftung seines Waldes zu, vorbehaltlich der Rechte Dritter und der im Gesetze angeführten Beschränkungen. Art. 6—18. Die Bewirthschaftung der Gemeinde= und Stiftungswaldungen steht unter der Oberaufsicht der Staatsregierung. Diese Bewirthschaftung muß sich auf Wirthschaftspläne gründen, welche auf Kosten der Stistungen oder Gemeinden durch Sachverständige herzustellen sind; ihre Genehmigung ressortirt zur Kreisregierung. Dieser Wirthschaftsbetrieb muß durch Sachverständige geleitet werden. M. E. vom 27. Juli 1862, K. A. Bl. S. 1835. Die &§& 10, 11 und 19 der Instruction zum Forstgesetz sind aufgehoben, und beziehungsweise abgeändert, und zwar lautet jetzt: 10. Im Monat Juni oder October, je nachdem die Fällung im Winter oder im Sommer stattfindet, fertigen dic Gemeinde= oder Stistungsverwaltungen, sowie die Körperschaften nach allenfallsiger Vernehmung der Nutzungsberechtigten unter Einhallung des festgesetzten jährlichen Abgabensatzes Holzbedarfslisten an, und theilen solche dem nach Art. 8 d. G. aufgestellten Försier oder Sachverständigen mit. Bei ständigen Bedarfsgrößen kann die Holzbedarfsliste auf 6 Jahre hergestellt werden. & 11. Der Forstbedienstete entwirft die jährliche Hiebs-Repartition, siellt sie am 1. Sept. oder 1. Jan. der Gemeinde 2c. zur Erinnerung binnen 14 Tagen zu, und legt sie dann dem einschlägigen Forstamte vor, welches sie mit Erinnerung versieht und bestätigt. Forstgesetz. 385 Beschwerden dagegen gehen an die vorgesetzte Forstpolizeibehörde, an die Kreisregierung, K. d. 8 & 19 betrifft die Verrechunng. Für die Handhabung des Forstschutzes haben die Stiftungen oder Gemeinden das erforderliche Forstschutzpersonal aufzustellen. Die Wahl der Sachverständigen und der Betriebsförster unterliegt der Bestätigung der Kreisregierung, jene des Forstschutzpersonals der Forstpolizeibehörde, d. i. der Distriktspolizeibehörde. In Bezug auf Streugewinnung in Stiftungs= und Gemeindewaldungen macht das R.A. vom 26. Oct. 1858, K.A. Bl. S. 1693, darauf aufmerksam, daß in Gemeindewaldungen nur nach den genehmigten Streunutzungsplänen und nach vorgängiger Anweisung des aufgestellten Forsttechnikers Streu gerecht werden dürfe, wobei weder Hau= noch Schneidewerkzeuge, noch eiserne Rechen u. s. w. gebraucht werden dürfen. Die Distriktspolizeibehörden sind beauftragt, die untergebenen Gemeinde= und Stiftungsverwaltungen auf die genaue Befolgung der Art. 4, 8 und 84 Abs. 3 des Forstgesetzes und §& 28 der V.V. hinzuweisen und sie überwachen zu lassen. Käörperschaftswaldungen, welche nicht Privatwaldungen sind, unterliegen gleichfalls den Bestimmungen der Art. 6—17. (Vergl. hiemit V.Instr. vom 29. Juni 1852, Döll. XXVI. S. 114 u. ff., & 1—31, mittelfr. K. A. Bl. 1852 S. 779.) Auch in Körperschaftswaldungen darf von den Körperschaftsgenossen nur nach Anweisung des zur Ausführung des Wirthschaftsbetriebes aufgestellten Sachverständigen Streu gerecht werden, und unterliegt das eigenmächtige Streurechen der Strafe des Art. 48. (Zeitschr. für Ges. G. und Rechtspflege Bd. 5 S. 284.) Bei der Beeidigung der Flurwächter, welche nach Art. 113 des Forstgesetzes als Hilfsorgane zur Handhabung der Forstpolizei bezeichnet sind, haben die Distriktspolizeibehörden in den Diensteid auch die Verpflichtung derselben zur Anzeige wahrgenommener Forstpolizeiübertretungen aufzunehmen. (M.E. vom 5. Aug. 1859, lith. R.E. vom 9. Aug. 1859.) Die im Art. 14 und 15 des Forstgesetzes enthaltene Bestimmung ist lediglich auf Gemeinde= und Stiftungswaldungen, nicht auf unvertheilte Privatwaldungen im Sinne des Art. 20 zu beziehen, es sind also die bei Theilung gemeinschaftlicher Privatwaldungen erforderlichen auf Augenschein gegründeten Gutachten der Forstbehörden nicht als Officialsache in Anspruch zu nehmen. (M. E. vom 19. Juni 1856, lith. R.E. vom 23. Juni 1856.) Vergl. die Entschließung des Staatsministeriums des Handels vom 12. Aug. 1858, K.A. Bl. S. 1360, den Betrieb von Sägmühlen betr., wobei aus nationalwirthschaftlichen Gründen gegen unbemessene Holzabschwendung zu wachen ist. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 25 386 Forst- und Jagdpolizei. II. Forstberechtigungen. Art. 23—34. Die Distriktspolizeibehörden entscheiden als Forstpolizeibehörden: a) In allen Streitigkeiten über die Art und Weise der Ausübung der Forstberechtigungen. (Art. 23.) b)) Ueber die Statthaftigkeit und den Betrag einer Ermäßigung der Forstberechtigungen. (Art. 25.) c) Ueber die Zulässigkeit einer Abänderung der Holz= und Betriebsart des Waldbesitzers, sowie über die Entschädigung des Berechtigten. (Art. 26.) d.) Ueber die Umwandlung ungemessener Forstrechte in gemessene'). CArt. 27.) e) In Streitigkeiten über den Bedarf von Bauholzberechtigungen, welche nicht auf ein bestimmtes jährliches Maß festgesetzt sind. (Art. 28.) f) In Streitigkeiten über Umwandlung von Natural-, Holz= und Waldfrohnen, welche die Eigenschaft von Gegenleistungen für forstrechtliche noch bestehende oder bereits durch Entschädigung abgelöste Nutzungen an sich tragen, in eine bestimmte jährliche Geldabgabe. (Art. 32.) In allen diesen Punkten entscheiden die Forstpolizeibehörden auf Grund erhobener technischer Gutachten. In den Fällen der Art. 23, 24, 26 und 28 ist den Betheiligten die Betretung des Rechtsweges vorbehalten; in den Fällen der Art. 27 und 32 geht die Competenz zur Entscheidung sofort an die Gerichte über, wenn das Recht selbst oder dessen Umfang oder die Eigenschaft einer Natural-, Holz= oder Waldfrohne bestritten wird. Die nicht in jährliche Geldleistungen umgewandelten Forstberechtigungen sind nur im Wege der Uebereinkunft ablösbar. — Ausnahmsweise kann die Ablösung der in ein bestimmtes Maß umgewandelten Forstberechtigungen und der Gegenreichnisse von den Forstpolizeibehörden ausgesprochen werden. (Art. 30.) (Conf. V. Instr. v. 29. Juni 1852, §1—8, Döll. XXVII. S. 251 u. f.) Vergl. O. A. E. vom 20. Juni 1854, N. Bl. S. 521. Forstberechtigte gegen Fiscus — Streubezug. Da es sich nur um eine Repartition des im Rechte und Umfang nicht bestrittenen Streubezugs handelt, ist die Competenz der Verwaltung begründet. O. A.E. vom 25. Juni 1858, R.Bl. S. 837. Bötsch gegen Klüpfl, Besitz und Eigenthum eines Holzrechtes. Der Anspruch auf einen Antheil an den Nutzungen des Waldes wird auf den Privatrechtstitel der onerösen Erwerbung gegründet, daher die Gerichte zuständig sind. O. A. E. vom 16. Nov. 1858, R. Bl. S. 1585. Straßer gegen Künsberg, Forstrecht. Vergl. Bl. s. a. Pr. V. 337. Forsigesetz. 387 Der Umfang des Rechtes streitig, also Competenz der Gerichte begründet. O.A.E. vom 21. Oct. 1859, R.Bl. S. 1150. Schwaiger gegen Mer und Maier, wegen Streurechts. Entscheidung wie vor. Ebenso O.A.E. vom 29. Dez. 1859, Rl. 1860 S. 74. Grundholder zu Hollenberg gegen Fiscus wegen Rechstreu, nun Entschädigung. O.A.E. vom 11. April 1860, S. 418. Graf v. Holstein gegen Mar Demmel u. Cons. Ablösung von Forstrechten. Da Größe und Umfang der Reichniß nicht streitig ist, Competenz der Verwaltung. Vergl. O. A.E. vom 30. März 1863, R.Bl. S. 597. Verbot der Lostrennung der Forstrechte von Gutskörpern ohne Zustimmung des Eigenthümers des mit dem Forstrechte belasteten Waldes. (M. E. v. 23. Dez. 1851, R.A. vom 18. Mai 1852, K.A.Bl. S. 438.) Die Just. M. E. vom 8. Febr. 1855 und 4. Dez. 1863, Verbot der Lostrennung oder Theilung realer Forstrechte betr., Just. M. Bl. 1863 S. 224, bestimmt: Nach den Bestimmungen der Civilgesetze erscheinen reale Forstrechte als integrirende Bestandtheile des berechtigten Gutes, und können in der Regel ohne Zustimmung des Eigenthümers der belasteten Waldung von dem berechtigten Gute weder getrennt, noch auf ein anderes Gut übertragen oder getheilt werden. Nachdem es nun öfter vorgekommen ist, daß derartige Verträge ohne Zustimmung des Eigenthümers der belasteten Waldung abgeschlossen und sogar gerichtlich protokollirt wurden, diese Verträge aber zu Rechtsverwickelungen und kostspieligen Processen Veranlassung gaben, ertheilt das Staatsministerium der Justiz sämmtlichen mit dem Notariate betrauten Gerichten den Auftrag, bei Protokollirung derartiger Verträge die Paciscenten auf die Rechtsfolgen der mangelnden Zustimmung des Eigenthümers der belasteten Waldung aufmerksam zu machen, und daß dieses geschehen, zu Protokoll anzuführen. Nur Veränderungen des ganzen Wirthschaftsbetriebes in einem Walde, nicht jede Aufforstung abgetriebener öder Waldstellen kann den Waldbesitzer zum Versuch eines Abkommens mit dem Weideberechtigten oder zur Einholung forstpolizeilicher Genehmigung verbinden. (Zeitschr. für Ges. G. und Rechtspflege Bd. 6 S. 430.) III. Forstpolizeiliche Bestimmungen. Art. 35— 48 des Ges. Den forstpolizeilichen Bestimmungen hinsichtlich des Bodens, der Holzabschwendung, der Aufforstung von Waldblößen, der Weide in Wäldern, des Feuermachens in der Nähe von Waldungen, der Vertilgungsmaßregeln gegen schädliche Insecten, der Errichtung von Häusern in der Nähe von Waldungen, Art. 35—47, sind alle Waldungen, auch jene der Privaten, unterworfen. 25“ 388 Forst- und Jagdpolizei. Die Forstpolizeibehörden haben: 1) Ueber die Zulässigkeit der beantragten Rodungen Beschluß zu fassen. (Art. 35 — 40.) Nach Art. 37 des Forstgesetzes ist das Vorhaben der Rodung zuvörderst dem Forstamt anzuzeigen und erst auf dessen Mittheilung hin und nach vorausgegangener Prüfung des Befundes und geeigneter Antragstellung, Art. 112 l. c., hat die Forstpolizeibehörde das Rodungsgesuch durch Beschluß zu erledigen. Vergl. lith. R. A. vom 13. Nov. 1857, worin auch angeordnet ist, daß die treffenden gesetzlichen Bestimmungen in den Gemeinden periodisch verkündet werden sollen. 2) Zur Ausführung der Aufforstungen von Waldblößen ist Auftrag unter Fristbestimmung zu ertheilen. (Art. 41 und 42.) 3) Sie sind berechtigt, bei besonders trockener Witterung das Feuermachen in den Waldungen oder in der Nähe von 300 Schuhen vom Walde zu verbieten. (Art. 45.) 4) Vertilgungs= und Sicherungsmaßregeln gegen schädliche Insecten zu treffen (Art. 46), und ihre Anordnungen nach Art 42 und 46 im Falle Ungehorsams auf Kosten der Betheiligten vollziehen zu lassen. (Vergl. V. Instr. vom 29. Juni 1852, 9—15, Döll. XXVII. S. 254 u. ff.) Was unter Abschwendung und Devastation zu verstehen sei, erläutert insbesondere § 12 der V. IJnstr. Die Handhabung dieser Bestimmung gegenüber von Privatwaldungen ist den Vorstpolizeibehörden anfgetragen durch R.A. vom 16. April 1858, K. A. Bl. S. 510, M.E. vom 21. April 1860. Erläuterungen zu Art. 35—37. 1. Rodung eines von dem Vorbesitzer abgetriebenen Holzgrundes betreffend. Die Käufer des abgetriebenen Holzgrundes, welche die Rodung wirklich vorgenommen haben, sind strafbar; die Strafe ist in diesem Falle nach dem Werthe des gewonnenen Stockholzes zu bemessen. (Zeitschr. für Ges. G. und Rechtspflege Bd. 1 S. 503.) 2. Begriff von Rodung und Abschwendung. Der kahle Abtrieb ist keine Abschwendung. Eine Rodung (Ausstockung) ist nur dann gegeben, wenn die Waldfläche der Holzcultur ganz entzogen und zu einer andern Culturart verwendet wird. (ibid. Bd. 1 S. 223, 506.) 3. Die Statthaftigkeit einer Rodung ist seit dem 1. Jan. 1853 durch vorgängige Anzeige bei dem betreffenden Forstamte und Beschlußfassung der Forstpolizeibehörde auch in dem Falle bedingt, wenn schon vor dem Erscheinen des Forstgesetzes die obrigkeitliche Bewilligung zur Cultivirung des zu rodenden Waldes ertheilt worden ist. Der Forstmeister hat bei Anmeldung der Berufung die Beschwerdepunkte genau zu bezeichnen. (Zeitschr. für Ges. G. und Rechtspflege Bd. 3 S. 529.) Forstgeset. 389 4. Eine Rodung ist vollendet, wenn die bisherige Waldfläche ausgestockt und zu der beabsichtigten anderweiten Culturart verwendbar gemacht ist. (ibid. S. 409.) 5. Wenn Jemand einen Waldgrund mit Vorbehalt des Holzes verkauft und sich hiebei verbindlich macht denselben ausgestockt dem Käufer zu übergeben, so hat nicht der Käufer, sondern der Verkäufer die forstpolizeiliche Bewilligung zur Rodung nachzusuchen und unterliegt letzterer der Strafe der ohne solche Bewilligung vorgenommenen Rodung. (ibid. Bd. 4 S. 422.) Zu Art. 40. 6. Zu dem kahlen Abtrieb einer Schutzwaldung gehört nicht auch die Entfernung der Stöcke und Wurzel. — Das Vorhandensein eines kahlen Abtriebes ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß auf einer größeren Fläche einige Bäume stehen gelassen wurden. (ibid. Bd. 4 S. 497.) Zu Art. 41 und 42. 7. Verfügung wegen Wiederaufforstung steht nur der Polizeibehörde zu. (ibid. Bd. 1 S. 223.) 8. Abschwendung eines Waldes durch Wegführung der Walderde ist bei dem Mangel einer hierauf anwendbaren Strafbestimmung straflos. (ibid. Bd. 4 S. 203.) Zu Art. 43. 9. Forstpolizeiwidrige Ausübung der Waldweide durch Weideberechtigte ist als Forstfrevel zu betrachten; durch den Waldeigenthümer aber als Forstpolizeiübertretung. (ibid. Bd. 1 S. 470.) 10. Die Strafbarkeit der Weideausübuug durch Weideberechtigte in Junghölzern, Schlägen und Holzanflügen, deren Beweidung dem Nachwuchse schädlich ist, ist nicht dadurch bedingt, daß der betreffende Waldort durch bestimmte Zeichen als schonungsbedürftig kenntlich gemacht war. (ibid. Bd. 5 S. 318 und B-d. 7, 3. Heft, S. 334.) IV. Forstpolizeiübertretungen und Forstfrevel. Art. 48—107 der V.Instr. vom 29. Juni 1852, & 16—21, Döll. XXVII. S. 256 u. ff.) Da die Strafgerichtspflege zu den Gerichten ressortirt, so wird hier eine Erörterung der betreffenden Gesetzesbestimmungen übergangen. Die Forstpolizeibehörden haben in dieser Angelegenheit, wie in allen Strafrechtssachen, die Verbindlichkeit, durch ihre Organe die erforderliche Wachsamkeit und Aufsicht pflegen zu lassen, damit beabsichtigte Frevel und Uebertretungen verhindert, im Falle vollendeter Uebertretungen aber die Thäter dem Gerichte angezeigt werden. Fin. M. E. vom 19. Nov. 1862. In Ergänzung der Bestimmungen in 664 der Vorschrift für Geschäftsbehandlung in Uebertretungssachen vom 26. Mai 1862 werden die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Stadt= und Landgerichten angewiesen, von jedem wegen Diebstahls an aufgearbeitetem Holze oder Jagdfrevels ergangenen Strafurtheile dem Forstamte Kenntniß zu geben, in dessen Bezirk die fragliche Uebertretung begangen worden ist. Die Vorschriften Ziff. 2 lit. b unde der generalisirten Entschl. der Staats- 390 Forst- und Jagdpolizei. ministerien der Justiz und des Innern vom 19. Juli 1861, Zeitschr. für Ges.G. und Rechtspfl. VIII. 85, sind aufgehoben. Insbesondere ist auf die Uebung der Disciplinarbefugnisse gegen Gemeindevorsteher im Falle der Art. 105 — 107 Bedacht zu nehmen. Zu Art. 86. Bezüglich des Pechelns macht eine M. E. vom 11. Juni 1861, lith. R.E. vom 13. Juni 1861, darauf aufmerksam, daß vom gewerbspolizeilichen Standpunkte weder Concessionen noch Licenzen zum Pecheln ertheilt werden können, da das Pech als eine Waldbenutzung ganz dem zuständig sei, dem das nutzbare Eigenthum des Waldes, des Baumes, gehört. Conf. V. vom 5. Febr. 1800, Döll. XIV. S. 826.) Zu Art. 48 und 49. Gemeinden können nicht wegen Forstfrevel oder Forstpolizeiübertretungen verurtheilt werden, sondern nur die fehlenden Gemeindeglieder. (Zeitschr. f. Ges. G. u. Rechtspfl. Bd. 5 S. 55.) Zu Art. 58, 59 und 43. Auch in den polizeilichen Forststrafbestimmungen des Forstgesetzes über die Ausübung der Weide bedeutet der Ausdruck „Wald“ jede zur Production von Holzgewächsen bestimmte Bodenfläche ohne Unterschied, ob das Holz um seiner selbst willen oder nur zum Schutze des Graswuchses für die Ausübung der Weide gezogen wird. (ibid. Bd. 8 Heft 2 S. 99.) Zu Art. 74. Die Strafe einer ohne forstpolizeiliche Bewilligung unternommenen Rodung wird nach dem Werthe des zum Zwecke der Rodung gefällten und ausgegrabenen Holzes bemessen. (ibid. Bd. 3 S. 409.) Die Strafbarkeit des kahlen Abtriebes einer Schutzwaldung ist nicht dadurch bedingt, daß dem Besitzer der Waldung der kahle Abtrieb derselben speciell untersagt, oder daß die Waldung als Schutzwaldung ausdrücklich erklärt worden ist. (ibid. Bd. 4 S. 203.) Wegen kahlen Abtriebes einer Schutzwaldung kann nur der Waldbesitzer und nicht auch derjenige, welcher vom Waldbesitzer das Holz erkauft und den Abtrieb mit dessen Bewilligung vorgenommen hat, bestraft werden. (ibid. Bd. 5 S. 30.) Eine Bestrafung wegen eigenmächtiger Rodung einer Waldung kann nur dann stattfinden, wenn thatsächlich festgestellt ist, daß die Ausstockung zu dem Zwecke, um den ausgestockten Waldgrund der forstwirthschaftlichen Benutzung zu entziehen, vorgenommen worden sei. (ibid. Bd. 5 S. 469.) Zu Art. 84. Auch Gemeindeglieder, welche im Gemeindewalde ohne Anweisung des Betriebstechnikers oder in nicht angewiesenen Waldorten Streu rechen, unterliegen der Strafe. (ibid. Bd. 5 S. 222, 451.) Der Forstfrevel durch unbefugte Streuzueignung ist vollendet, wenn die Streu zum Zwecke der Abfuhr im Walde zusammengerecht ist. (ibid. Bd. 3 S. 281.) Zu Art. 85. Die Entwendung der Früchte eines im Walde stehenden Obstbaumes ist kein Forstfrevel. (ibid. Bd. 3 S. 279.) Zu Art. 95. Die Entwendung von Thon aus einer in einem Forstgesetz. 391 Walde befindlichen, ausschließlich zur Thongewinnung bestimmten Thongrube ist kein Forstfrevel, sondern Diebstahl. V. Zuständigkeit und Verfahren. (Art. 108—179, V. Iustr. vom 29. Juni 1852, & 22—67, Döll. XXVII. S. 258 u. ff.) Die Forstpolizei wird ausgellbt: a) in erster Instanz durch die k. Distriktspolizeibehörden und die unmittelbaren Magistrate; b)) in zweiter Instanz durch die k. Kreisregierung. In den Fällen, in welchen letztere die erste Instanz bildet, geht die Berufung an das Staatsministerium des Innern. (Art. 108.) Bei den Verhandlungen über Forstberechtigungen Art. 23, 25 bis 28, 30 und 32 sind Anwilte zulässig, jeder Schriftenwechsel aber ausgeschlossen. (Art. 110.) Hat sich eine Entscheidung auf das Gutachten von Sachverständigen zu gründen, so sind deren 3 zu wählen, falls die Betheiligten nicht eine geringere Zahl bestimmen. Die Wahl der Sachverständigen ist zunächst der Uebereinkunft der Betheiligten zu überlassen. Kommt eine solche nicht zu Stande innerhalb der von der Forstpolizeibehörde bestimmten Frist, so ernennt die Forstpolizeibehörde die sämmtlichen oder die fehlenden Sachverständigen. (Art. 111.) Das amtliche Gutachten bei den Forstpolizeibehörden steht den k. Forstämtern zu. (Art. 112.) Hilfsorgane der Forstpolizei sind: a) alle im niedern Forstdienste überhaupt oder zum Forstschutze insbesondere aufgestellten Diener des Staats, der Gemeinden, Stiftungen, Körperschaften und Privatpersonen; b) das gemeindliche Polizeipersonal mit Inbegriff der Flurwächter; e) die Gendarmen. (rt. 113); d)) die k. Grenzzollwachbediensteten. (Min.Bek. vom 4. Febr. 1862, K. A. Bl. S. 314.) Ueber Haussuchungen, und die obligate Theilnahme der Polizeibeamten und Mitglieder der Gemeindeverwaltung. (Art. 136—139.) Bei vorzunehmenden Haussuchungen ist im Falle der Verhinderung des Gemeinde-Vorstehers (Bürgermeisters) ein Mitglied des Gemeinde-Ausschusses beizuziehen. (M. E. v. 19. Oct. 1863. Just. Min. Bl. S. 182.) Zu Art. 111. Den Sachverständigen aus der Classe der k. Forstbediensteten gebühren Diäten, Reisekosten und Entschädigung für den Zeitaufwand der Reise und der Verhandlungen. (Justiz= u. Fin. Min. R. vom 22. Dez. 1856.) Zu Art. 112. Den k. Forstmeistern oder ihren Stellvertretern 392 Forst= und Jagdpolizei. steht die Berufung gegen Beschlüsse der Forstpolizeibehörden erster Instanz zu. (Minist. d. J., Rescr. vom 4. Dez. 1855.) Zu Art. 119. Der einem Waldaufseher durch einmal geschehene amtliche Bestätigung und eidliche Verpflichtung verliehene Character eines öffentlichen Dieners kommt demselben von selbst auch bezüglich der Beaufsichtigung eines weiter seiner Obhut unterstellten Privatwaldes zu, ohne daß es hiezu einer wiederholten Verpflichtung bedarf. Daher kann an einem verpflichteten Waldaufseher auch hinsichtlich der aus seinem erweiterten Wirkungskreise sich ergebenden Dienstverrichtung ein Vergehen der Widersetzung begangen werden. (Zeitschr. für Ges. G. und Rechtspflege Bd. 6 S. 36.) B. Jagdausübung'), Wildschaden. Durch das G. vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., G. Bl. S. 117, Döll. XXIX. S. 697, ist das frühere G. vom 4. Juni 1848, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden betr., aufgehoben worden. Nicht minder sind die älteren Vollzugsvorschriften vom 2. April 1850 durch die späteren vom 3. Febr. 1857 außer Wirksamkeit gesetzt. Der Art. 229 des P. St. G. erklärt strafbar: Die Uebertretung der gesetzlichen Bestimmungen über Ausübung der Jagd und der nach Maßgabe des Gesetzes im Verordnungswege erlassenen jagdpolizeilichen Vorschriften. Art. 292 des St.G. bestimmt, daß sich die Bestrafung der Jagdfrevel nach den hierüber bestehenden besondern Gesetzen richte. I. Gesetz, die Ausübung der Jagd betr., vom 30. März 1850. Art. 1. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden bleibt aufgehoben und darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden. Art. 2. Die Ausübung des Jagdrechtes durch den Grundeigenthümer selbst ist nur zulässig: 1) auf allen unmittelbar an die Behausung stoßenden Hofräumen und Hausgärten, sobald sie durch irgend eine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind; 2) auf allen und jeden Grundstücken, welche mit einer Mauer, einer zusammenhängenden Hecke, oder mit einer dichten Einzäunung und mit verschließbaren Thüren versehen sind, — worunter die gewöhnlichen, zunächst nur die Abwehr oder den Einschluß des Weideviehes bezweckenden Feldzäune nicht begriffen; ) Bl. f. a. Pr. III. 10. Ingdausübung. 393 3) auf einem zusammenhängenden Grundbesitze von mindestens 240 bayerischen Tagwerken im Flachlande und 400 Tagwerken im Hochgebirge; 4) auf Seen und Fischteichen von mindestens 50 Tagwerken. Straßen und Wege, fowie Flüsse und Bäche unterbrechen nicht die Continuität des Jagdbezirkes. Die aus dem Grundeigenthum abgeleitete Dispositionsbefugniß des Grund— eigenthümers berechtigt ihn auch, im Falle des Art. 2 sein eigenes Jagdrecht durch Verpachtung auszuüben, auch dann, wenn der Grundeigenthümer eine Stiftung oder sonst eine juristische Person ist. (M.E. v. 4. April 1863 Nr. 7646.) Wenn zwei oder mehrere Personen miteinander ein Grundstück von 240, bezw. 400 Tagw. besitzen, so steht ihnen die Jagdausübung hierauf nicht zu. M. E. vom 8. Juni 1864.) Art. 3. Sind von einem solchen Gutscomplere ein oder mehrere Grundstücke, welche nicht unter die Bestimmung des Art. 2 fallen, und auch nicht zusammenhängend 240, beziehungsweise 400 Tagwerke betragen, vollständig umschlossen, so steht dem Eigenthümer des ersteren auch die Jagdbefugniß auf diesen Grundstücken (Enclaven) gegen Entschädigung der Eigenthümer zu. Das umschließende Grundstück muß das Enclave auf allen Seiten umschließen, und letzteres nicht selbst einen zur selbständigen Jagdausübung berechtigten Bezirk bilden. Die Größe der Entschädigung wird in Ermanglung eines Uebereinkommens der Betheiligten nach den jeweiligen Jagdpachtpreisen in der Gemeindemarkung, in welcher diese Grundstücke liegen, und wenn und so lange solche nicht bestehen, nach jenen in der nächstgelegenen Gemeindemarkung nach Verhältniß des Flächeninhalts berechnet und festgestellt. Art. 4. In allen übrigen Fällen übt die politische Gemeinde Namens der Grundeigenthümer innerhalb ihres Bezirkes das Jagdrecht durch Verpachtung aus. Art. 5. Die Gesammtflur jeder politischen Gemeinde bildet einen selbständigen Jagdbezirk. Jeder Gemeinde bleibt unbenommen, sich mit anderen politischen Gemeinden zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinen. Gemeinden, deren Flur 480 bayerische Tagwerke oder mehr umfaßt, können mehrere, die Zahl von 6 nicht überschreitende, wenigstens 240 Tagwerke haltende Jagdbezirke bilden. Wenn eine politische Gemeinde aus mehreren Ortsgemeinden besteht, so kann der Ortsgemeindebezirk, im Fall er die entsprechende Größe hat, als besonderer Jagdbezirk anerkannt und verpachtet werden. Es hat jedoch darüber die politische Gemeinde zu entscheiden, wie auch der Pachterlös in die Kasse der politischen Gemeinde einzuzahlen ist, insoferne diese nicht zu Gunsten der Ortsgemeindekasse darauf verzichtet. (Bl. f. adm. Pr. 1866 S. 374 u. 368.) Art. 6. Die im Art. 2 benannten Jagdberechtigten können die ihnen zustehende Selbstbenützung der Jagd auf ihrem in oder an dem betreffenden Jagdbezirke liegenden Besitzthum mit in die Verpachtung gehen. Art. 7. Die Verpachtung geschieht durch die Gemeindeverwaltung, und zwar in der Regel auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden. 394 Forst= und Jagdpolizei. Das Ergebniß unterliegt in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung der Genehmigung des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden der Genehmigung der Gesammtgemeinde. Gleiche Beschlußfassungen sind erforderlich, wenn ausnahmsweise die Jagd ohne Versteigerung durch Contractsabschluß verpachtet werden will. Als Pächter können aber solche die gemeindliche Genehmigung nicht erhalten, welchen nach Art. 18 oder Art. 19 die Ausstellung der Jagdkarte verweigert wird; auch dürfen die Pachtbedingungen den ausdrücklichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes nicht widerstreiten. Wenn die Gemeinde den Weg der öffentlichen Versteigerung wählt, so steht es ihr nicht frei, beschränkende Bestimmungen über Zulassung oder Nichtzulassung von Steigerungslustigen zu treffen. Mill sie dieses, so steht es ihr frei, die Jagd im Weg des Vertragsabschlusses zu vergeben. (M.E. vom 31. Jan. 1863, vom 14. Oct. 1865.) Jagdpacht begründet zwischen Pächter und Verpächter ein Privatrechtsverhältniß; entstehen über dessen Lösung Streitigkeiten, so entscheiden die Gerichte. (M. E. vom 15. Jan. 1866. Stenogr. Ber. 1850 Bd. II. S. 143 u. ff.) Die Gemeinde übt die Jagd nicht als Korporation, sondern als Mandatar der Grundbesitzer aus. Die Verpachtung der Gemeindejagd durch Vertragsabschluß kann nicht gehindert werden, wenn die Gemeinde hiefür besondere Motive anzuführen vermag. (M. E. vom 6. April 1864 Nr. 7066.) Abhaltung von Versteigerungen an Sonntagen bleibt ohne Einfluß auf den Rechtsbestand des Vertrags. Jagdverpachtung mit Zusicherung der Freiheit des Pächters von Bezahlung des Wildschadens setzt die Zustimmung aller betheiligten Grundbesitzer zum Gemeindebeschluß voraus. (M. E. vom 23. Mai 1863.) Jagdpachte müssen auf eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen werden, weil sie soust die Vorschriften der V. V. 6 6, und die Verordn. vom 3. Oct. 1863, Erhaltung der Jagd betr., nicht entsprechen. Art. 8. Die Pachtschillinge werden in die Gemeindecassen einbezahlt und den betheiligten Grundbesitzern verrechnet, beziehungsweise zu den sie treffenden Gemeindeausgaben verwendet. Die Ausmittelung der Antheile der einzelnen Gutsbesitzer ist dem freien Ermessen der Betheiligten anheimgestellt, nur wenn dies nicht erzielt wird, ist Eingreisen und Entscheidung der Administrativbehörden zuläsig und die Vertheilung nach dem Flächeninhalt zu bestimmen. (M. E. vom 9. März 1863.) Art. 9. In dem Falle des Art. 6 geschieht die Vertheilung des erzielten Pachtschillings nach den Bestimmungen der hierüber getroffenen Uebereinkunft, in Ermangelung einer solchen nach der Tagwerkzahl der Grundstücke. Art. 10. Für einen Jagdbezirk können nicht mehr als drei Pächter zugelassen werden. Den zur Ausübung der Jagd berechtigten Grundeigenthümern sowohl als den Jagdpächtern ist erlaubt, für die Jagdausübung eigene gelernte Jäger aufzustellen. Den genannten Grundeigenthümern, Pächtern und Jägern ist weiter gestattet, Personen, welche eine Jagdkarte besitzen, mit auf die Jagd zu nehmen. Jagdausũbung. 395 Art. 11. Die Gemeinden sind ausnahmsweise befugt, die Jagd in Selbstverwaltung durch höchstens drei jagdkartenfähige Gemeindeglieder auszuüben: 1) wenn die Gemeinde als solche Eigenthümerin eines zusammenhängenden Grundbesitzes von mindestens 240, beziehungsweise 400 Tagwerken ist; 2) wenn die von ihr versuchte Verpachtung entweder gar kein Resultat gewährt, oder 3) wenn kein Pachtgebot erfolgt, welches den von der Gemeindeverwaltung bestimmten Aufwurfspreis erreicht. Nach & 9 der V.V. und M. E. vom 8. Sept. 1866 soll im Falle des Art. 11 curatelamtliche Entscheidung eintreten. Im Hinblick auf die Gem Ordn. vom 29. April 1869 Art. 157 wird diese Anordnung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Art. 12. Uebertragung des Jagdpachtes kann nur mit Einwilligung der Gemeinde unter Zustimmung der etwaigen Mitpächter stattfinden. Art. 13. Bei Ausübung der Jagd sind die feld-, forst-, jagdund sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Jagdausübende hat neben der polizeilichen Strafe, Art. 23, jeden, durch das Betreten noch nicht abgeräumter Felder und unabgelesener Weinberge, sowie jeden an cultivirten Waldgründen oder anderweitig angerichteten Schaden zu ersetzen. Art. 14. Niemand darf ohne eine von der zuständigen Behörde auf seine Person ausgestellte und nur für diese giltige Jagdkarte jagen. Art. 15. Die Jagdkarten werden von der Distriktspolizeibehörde gegen eine Gebühr von 8 fl. ausgestellt, welche zu einem Dritttheile in die Staatscasse fließt und zu zwei Dritttheilen in die Casse derjenigen Armenpflege, in deren Bezirk der die Jagdkarte Lösende wohnt oder sich aufhält. Den für den Jagd= und Forstschutz Angestellten oder Verpflichteten sind lediglich zum Zwecke dieses Schutzes — soweit die Bestimmungen der Art. 18 und 19 dieses zulassen — auf ihren Aussichtsbezirk beschränkte, zur Jagdausübung jedoch nicht berechtigende eigene Karten unentgeldlich auszustellen. Art. 16. Die Jagdkarten werden auf die Dauer je eines Kalenderjahres ausgestellt und gelten für das ganze Land. Art. 17. Die Verhandlungen über die Ausstellung von Jagdkarten unterliegen weder der Taxe noch der Stempelpflicht. Art. 18. Jagdkarten müssen verweigert werden: 1) den wegen Geisteskrankheit unter Curatel Gestellten oder notorisch Geisteskranken; 2) den unter polizeiliche Aufsicht Gestellten; 3) denjenigen, welche ihren Lebensunterhalt Armuths halber aus öffentlichen Gemeinde= oder Stiftungscassen und Anstalten erhalten; 396 Forst- und Jagdpolizei. 4) jedem, welcher wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens der Fälschung, des Betrugs, Diebstahls oder der Unterschlagung verurtheilt worden ist. Art. 19. Jagdkarten können verweigert werden: den Minderjährigen und Verschwendern; jedem, welcher wegen Bettelns, rachsüchtiger oder muthwilliger Beschädigung von Bäumen, Früchten auf den Halmen, oder Pflanzungen, oder wegen Jagdfrevels bestraft worden ist; 3) jedem, welcher wegen einer fahrlässigen, durch eine Schußwaffe begangenen Tödtung oder Verwundung, oder wegen des auf gleiche Weise begangenen Vergehens vorsätzlicher Körperverletzung, sowie 4) jedem, welcher wegen Verletzung der persönlichen Sicherheit, durch Selbsthilfe oder Störung des öffentlichen Friedens verurtheilt worden ist; 5) allen Handwerksgesellen, Dienstboten und in solcher Kategorie stehenden Personen. Art. 20. Die Distriktspolizeibehörde ist berechtigt und beziehungsweise verpflichtet, die ausgestellte Jagdkarte und resp. Jagd= und Forstschutzkarte — Schutzgewehrscheine — einzuziehen, wenn nach der Ausstellung in der Person des Inhabers einer der in den Art. 18 und 19 angeführten Gründe eintritt oder erst bekannt wird. Art. 21. Gegen die von der Distriktspolizeibehörde verweigerte Ausstellung oder verfügte Einziehung einer solchen Karte ist eine Berufung an die einschlägige königliche Regierung, K. d. J., innerhalb vierzehn Tagen vom Tage der Eröffnung des distriktspolizeilichen Beschlusses an, zulässig. Art. 22. Im Falle der Einziehung der für einen Jagdpächter ausgestellten Jagdkarte ist — insoferne nicht die allenfallsigen Mitpächter dessen Verbindlichkeit übernehmen, oder eine Uebertretung des Pachtes an einen Andern nach Art. 12 erfolgt — der Jagdpachtvertrag ohne Pachtentschädigung des Pächters sofort gelöst. Die in einem solchen Falle für die Verpächter und Mitpächter entspringenden Beschädigungen bleiben — insoferne der Pachtvertrag nichts Anderes bestimmt — der Austragung vor dem Cibvilrichter vorbehalten. Das Gesetz vom 30. März 1850 zieht hier keine festen Grundlinien für die Competenz. Da, wo es sich um einen aus dem Grundeigenthum abgeleiteten, widersprochenen Anspruch auf das Jagdrecht, um privatrechtliche Ausflüsse aus dem Grundeigenthum handelt, um deren Geltendmachung, um die Tragweite eines Pachtvertrages und dessen Wirksamkeit zwischen den Contrahenten, so wie um Erfüllung des Vertrages handelt, werden die Gerichte competent sein. Wenn es sich aber um Aufrechthaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd durch die politische Gemeinde, um die Prüfung der Giltigkeit eines von der politischen Gemeinde abgeschlossenen Pachtvertrages, um Prüfung der Frage handelt, ob ein Grundstück groß genug sei, um einen eigenen Jagdbezirk zu bilden, ob es als Enclave zu betrachten sei 2c. 2c. entscheidet die Verwaltung, da diese zum Vollzug des Gesetzes berufen ist. Bl. f. a. Pr. 1866. S. 380. 2·— — Jagdausübung. 397 Art. 23. Einer polizeilichen Geldstrafe bis zu 25 fl. unterliegt, abgesehen von sonstiger Strafbarkeit: 1) wer von der ihm zustehenden Befugniß zur Jagdausübung Gebrauch macht, bevor er eine Jagdkarte gelöst hat; 2) wer seine Jagdkarte bei Ausübung der Jagd nicht mit sich führt, oder mit einer auf fremden Namen ausgestellten oder bereits abgelaufenen Jagdkarte jagt; 3) wer einen Jagdgast auf die Jagd nimmt, der eine Jagdkarte nicht gelöst hat; 4) wer ohne Begleitung des zur Jagdausübung Berechtigten jagt; 5) wer bei Ausübung der Jagd sich gegen die feld-, forst-, jagdund sicherheitspolizeilichen Vorschriften verfehlt; 6) wer den polizeilichen Vollzugsbeamten und Dienern die Vorzeigung der Jagdkarte und bei sich ergebenden Anständen deren Abgabe verweigert. Jeder, der wegen Nichtlösung einer Jagdkarte als Jagdfrevler bestraft wird, soll außer der gesetzlichen Strafe noch zur Zahlung einer dem Preise der Jagdkarte gleichkommenden Summe verurtheilt werden. Die erkannte Geldstrafe wird in den Fällen des Art. 34 und nach der Analogie des Art. 35 Th. I. des St.G. B. in eine verhältnißmäßige Arreststrafe verwandelt. Die Untersuchung und Aburtheilung erfolgt nach den für die Behandlung von Polizeistrafsachen bestehenden Bestimmungen durch die Gerichte I. Instanz, in deren Bezirk die Uebertretung verübt wurde. Gegen die Beschlüsse derselben ist eine Berufung an das einschlägige Gericht II. Instanz, innerhalb 14 Tagen vom Tage der Eröffnung des Beschlusses an gerechnet, zulässig. Es ist zu unterscheiden zwischen Ausübung des Jagdrechtes und zwischen Ausübung der Jagd. Nur wer an letzterer persönlich Theil nimmt, also jagt, und mit Gewehr versehen ist, bedarf einer Jagdkarte, wer nur Treiber ist, und wenn es auch der MW##chter wäre, bedarf — wenn er kein Gewehr hat — keiner Jagdkarte. (O. A.E. v. 26. April 1867.) Transitorische Bestimmung. Art. 24. Jagdpachtverträge, welche von den Gemeinden nicht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes abgeschlossen sind, lösen sich sechs Monate nach Publication dieses letzteren ohne gegenseitige Entschädigung der Jagdbesitzer und Jagdpächter auf, wenn drei Monate vor diesem Termine von dem einen oder andern Theile gekündigt worden ist. Gegenwärtiges Gesetz ist nur für die Regierungsbezirke diesseits des Rheins giltig und ist durch das Gesetzblatt bekannt zu machen. Unsere Staatsminister der Justiz, der Finanzen und des Innern sind mit dem Vollzuge desselben beauftragt. 398 Forst- und Jagdpolizei. II. Gesetz, die Bestrafung der Jagdfrevel betr., vom 25. Juli 1850. Art. 1. Des Jagdfrevels macht sich schuldig, wer in einem fremden Jagdbezirke ohne Bewilligung des Berechtigten entweder: 1) die Jagd ansübt; oder 2) in anderer Weise ein zu der Gattung des Wildes gehörendes Thier, welches noch nicht auf kennbare Art in Besitz genommen ist, sich zueignet oder außer dem Falle der persönlichen Nothwehr tödtet oder verletzt; oder 3) zum Fangen des Wildes Schlingen stellt, Fallen aufrichtet oder ähnliche Vorkehrungen trifft; oder 4) die Nester der Auer-, Birk-, Hasel= oder Feldhühner, der Wildenten, Fasanen oder des in den Mösern brütenden Federwildes aushebt oder zerstört. Die Tödtung oder Verletzung eines Raubthieres in einem Hause, Hofraum oder Hausgarten wird nicht als Jagdfrevel betrachtet. O.A.E. vom 29. Oct. 1867 in Sachen Martin Hempf Fischers, wegen Jagdfrevels. Die Fischotter gehört zu den jagdbaren Thieren, nicht zu den Fischen. Art. 2. Des im Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Jagdfrevels macht sich gleichsfalls schuldig: 1) wer einen fremden Jagdbezirk außer der Landstraße oder einem gewöhnlichen Verbindungswege mit einem Schießgewehre oder einem anderen zum Tödten oder Einfangen des Wildes geeigneten Werkzeuge betritt, insoferne nicht bestimmte Gründe für die Annahme vorliegen, daß er keinen Jagdfrevel beabsichtigt habe; 2) wer ein von ihm angeschossenes Wild ohne Einwilligung des Berechtigten in einem fremden Jagdbezirk verfolgt. Art. 3. Der Jagdfrevel wird als Polizeiübertretung bestraft: 1) mit Gefängniß bis zu der Dauer von 8 Tagen oder mit einer Geldbuße bis zu dem Betrage von fünfundzwanzig Gulden, wenn die Verletzung des Jagdrechtes ohne Schießgewehr geschieht; 2) mit Gefängniß von 8 bis 14 Tagen oder mit einer Geldbuße von fünfundzwanzig bis fünfzig Gulden, wenn die Verletzung des Jagdrechtes mit einem Schießgewehre begangen wird. Art. 4. Der Jagdfrevel wird als Vergehen bestraft: 1) mit Gefängniß von 14 Tagen bis zu 3 Monaten: a) wenn die Verletzung des Jagdrechtes in einem Wildparke oder auf einem der in Art. 2 Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Jagd vom 30. März 1850 bezeichneten Grundstücke; oder b) mit einer Windbüchse, mit einem mit Schießbaumwolle geladenen Gewehre oder mit einem Schießgewehre begangen wird, welches so eingerichtet ist, daß es auf außergewöhnliche Art zerlegt undverborgen getragen, oder nicht auf den ersten Anblick als Schießgewehr erkannt werden kann; oder Jagdauslbung. 399 c) wenn der Jagdfrevler, welcher von einem Gendarmen oder einer andern obrigkeitlichen Person, von dem Jagdberechtigten, oder von einer für den Jagdschutz angestellten oder verpflichteten Person in dem fremden Jagdbezirke betreten und zur Uebergabe des Gewehres aufgefordert wird, dieselbe verweigert; oder d) wenn der Jagdfrevel in Gesellschaft von zwei oder mehreren mit Schießgewehren versehenen Personen verübt wird; 2) mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu einem Jahre: a) wenn der Jagdfrevel von einer zum Wildschießen vereinigten Bande verübt wird; oder b) wider den Jagdfrevler bereits zweimal auf dem Grunde des gegenwärtigen Gesetzes irgend eine Strafe verhängt worden ist oder e) der Jagdfrevler sich vermummt oder auf andere Weise unkenntlich zu machen gesucht hat. Art. 5. Hat der Jagdfrevler gegen irgend eine Person, von welcher er in dem fremden Jagdbezirke betreten wurde, gefährliche Drohungen oder Gewalt gebraucht, so ist derselbe mit folgenden Strafen zu belegen: 1) mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten (als Vergehensstrafe), wenn er einer solchen Person eine weder als Verbrechen noch als Vergehen strafbare körperliche Mißhandlung zugefügt hat; 2) mit Gefängniß von vier Wochen bis zu einem Jahre (als Vergehensstrafe), wenn er eine solche Person auf Leib und Leben bedroht hat; 3) mit Strafarbeitshaus von zwei bis vier Jahren, wenn er auf dieselbe geschossen hat, selbst wenn dies keine Verwundung zur Folge gehabt haben sollte. Diese Strafen kommen jedoch nur dann in Anwendung, wenn nicht in Gemäßheit der Bestimmmungen des Strafgesetzbuches eine höhere Strafe verwirkt ist. Art. 6. In Ansehung der als Verbrechen oder als Vergehen strafbaren Jagdfrevel richtet sich die Bestrafung des Versuches, der Hilfeleistung und der Begünstigung nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Bei den als Polizeiübertretung strafbaren Jagdfreveln sind die Hilfeleistung und die Begünstigung mit einer Gefängnißstrafe bis zu der Dauer von acht Tagen oder mit einer Geldbuße bis zum Betrage von fünfundzwanzig Gulden zu bestrafen. Art. 7. In allen Fällen ist neben der gesetzlichen Strafe und der Verbindlichkeit zum Schadenersatze die Confiscation des Schießgewehres und anderer zum Tädten oder Einfangen des Wildes geeigneten Werkzeuge auszusprechen. Wenn das Schießgewehr nicht herbeizuschaffen ist, so wird der Jagdfrevler außer der Hauptstrafe in eine Geldbuße von fünf bis fünf- 400 Forst- und Jagdpolizei. undzwanzig Gulden verurtheilt, welche unter den im Strafgesetzbuche für die Umwandlung der Geld= in Gefängnißstrafe aufgestellten Voraussetzungen in die entsprechende Freiheitsstrafe zu verwandeln ist. Art. 8. Hat Jemand in einer und derselben Handlung Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes und des Gesetzes über die Ausübung der Jagd vom 30. März 1850 begangen, so sind die für jede einzelne Uebertretung verwirkten Strafen, insoweit sie ihrer Natur nach nebeneinander bestehen können, gleichzeitig gegen denselben auszusprechen. Art. 9. Bei den als Verbrechen oder als Vergehen strafbaren Jagdfreveln kommen hinsichtlich der Untersuchung und Aburtheilung die Vorschriften der allgemeinen Strafproceßordnung zur Anwendung. Bei den als Polizeiübertretungen bezeichneten Jagdfreveln erfolgt die Untersuchung und Aburtheilung nach den für die Behandlung von Polizeistrafsachen bestehenden Vorschriften durch die Civilgerichte erster Instanz, in deren Bezirk die Uebertretung begangen wurde. Gegen die Aussprüche derselben ist eine Berufung lan das nächst höhere Gericht innerhalb 14 Tagen, vom Tage der Eröffnung des Urtheiles an gerechnet, zulässig. Auch die Verhaftung der auf frischer That betroffenen Jagdfrevler und das Verhalten gegen dieselben richtet sich nur nach den allgemeinen Vorschriften über das Verhalten gegen Gesetzübertreter, welche auf frischer That betroffen werden. Art. 10. Die in den Landestheilen diesseits des Rheins bestehenden Gesetze, Verordnungen und Gewohnheitsrechte über die Bestrafung der Jagdfrevel und über die Jagdfolge sind aufgehoben. Art. 11. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung durch das Ges. Bl. in allen Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Unser Staatsminister der Justiz ist mit dem Vollzuge beauftragt. III. Vorschriften zum Vollzuge des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., vom 3. Febr. 1857. Einleitung. Das Gesetz vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. zerfällt, insoweit mit dessen Vollzuge gemäß der Schlußbestimmung in Art. XXIV. Abs. 3 das k. Staatsministerium des Innern beauftragt ist, nach seiner innern Wesenheit in zwei durchaus verschiedene Abschnitte. Der eine Abschnitt umfaßt, nachdem Art. 1 die rechtliche Grundlage der Jagd festgestellt hat, jene Bestimmungen, Art. II. mit XII., deren Anwendung unter der Aussicht des Staates zunächst die Thätigkeit der Betheiligten, der Gemeinden und gemeindlichen Organe zugeschieden ist; in dem andern sind jene Normen enthalten, deren Vollziehung und Handhabung, Art. XIII. mit XXI., primär in die Hand und in den Zuständigkeitskreis der Polizeibehörden gelegt ist. Jagdausübung. 401 In jedem dieser Abschnitte macht sich für die Letzteren ein besonderer Standpunkt geltend. Der eine Standpunkt, ein wesentlich negativer, beschränkt die polizeiliche Mitwirkung auf die Controle über die richtige Gesetzesanwendung von Seite der zur Jagdausübung berechtigten Grundeigenthümer, Gemeinden und ihrer Organe, sowie auf Abwehr und Beseitigung hiebei wahrgenommenen gesetzwidrigen Vorgehens, während der zweite Standpunkt die Distriktspolizeibehörden zu initiativem und positivem Handeln und Eingreifen, zu bestimmten, von dem Zuthun der Betheiligten unabhängigen Maßnahmen und Verfügungen verpflichtet. Je freiere Bewegung aber einerseits den Gemeinden durch das Gesetz eingeräumt ist, und je bestimmter andererseits das gemeinte Beste vollkommen geordnete Zustände bei der Jagdausübung erheischt, desto schärfer und pünktlicher muß jene Ueberwachung gehandhabt, desto nachdrucksamer jedem Mißbrauche von Seite der Gemeinden in seinen ungesetzlichen Erscheinungen und factischen Folgen begegnet werden. Von diesen Gesichtspunkten ist schon die dem Gesetze vom 30. März 1850 nachgefolgte Instr. vom 2. April ej. a. erlassen worden; von eben denselben sind auch die gegenwärtigen Vollzugsvorschriften wieder ausgegangen, welche durch Aufnahme der im Vollzug dieses Gesetzes inzwischen veranlaßten Ausschreibungen und Specialentscheidungen ergänzt, hiemit an die Stelle der ersteren treten und in nachstehender Weise zur Nachachtung allgemein bekannt gemacht werden. I. Mssch nit t. K. 1. Zu Art. I. Nach Art. 1 d. Ges. vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., ist die Berechtigung zur Jagd ein Ausfluß des Grundeigenthums. Das Grundeigenthum bildet daher fortan nur noch die einzige Quelle des Jagdrechles. Die Jagd gehört aber zu jenen Privatrechten, deren Ausübung die Gesetzgebung wegen des hierbei berührten Interesses der sittlichen Ordnung und allgemeinen Sicherheit unter die Bestimmungen des öffentlichen Rechtes gestellt hat. Von diesem Gesichtspunkte aus muß bei Anwendung des Gesetzes vom 30. März 1850 durchgreisend von dem obersten Grundsatze ausgegangen werden, daß den gesetzlichen Bessimmungen über Ausübung der Jagd mit steter Rücksicht auf das Grundprincip des Eigenthums — dessen Erhaltung — der Vollzug zu sichern ist. Die vorsorgenden Anordnungen für diesen Zweck sind zunächsi in den jagdpolizeilichen Vorschriften enthalten, deren fortdauernde Giltigkeit im Art. XlIII. des Ges. ausdrücklich anerkannt ist. Welche Folgen sich hieraus für Vollziehung des Gesetzes vom 30. März 1850 ableiten, und welche Aufgabe biernach für die polizeiliche Thätigkeit innerhalb des ihr durch das Gesetz zugeschiedenen Wirkungskreises erwächst, wird in gegenwärtiger Instruction bei den einzelnen Gesetzesbestimmungen besonders vorpesepen werden. 1 82. Zu Art. II. und III. Die Ausübung der Jagd ist dem Grundeigenthümer nur unter gewissen thatsächlichen Voraussetzungen gestattet, ohne deren Dasein die solitische Gemeinde Namens der Grundeigenthümer innerhalb ihres Bezirkes das Nar, Hanobuch der bayer. Distr. Verw. Bebörden. III. Aufl. 26 402 Forst- und Jagdpolizei. Jagdrecht durch Verpachtung auszuüen hat. Dieser Bestimmung liegen nicht privatrechtliche Motive, sondern Rücksichten für die allgemeine Ordnung zu Grunde. Die Polizeibehörden haben daher von Amtswegen darüber zu wachen, daß die Grundeigenthümer nur in dem in Art. II. Ziff. 1 mit 4 bestimmten Fällen das Jagdrecht ausüben. Abweichungen hiervon oder Streiligkeiten hierüber, welche durch die Einsprache Betheiligter entstehen, sind vorbehaltlich des Recurses ordnungsmäßig zu bescheiden. Weiter sind die Polizeibehörden verpflichtet, mit besonderer Aufmerksamkeit darauf zu sehen: a) Daß jeder Grundeigenthümer, welcher von der ihm zustehenden Befugniß der Jagdausübung nach Art. II. Gebrauch macht, nicht ohne Besitz einer Jagdkarte jagt, woraus von selbst folgt, daß ein solcher Grundeigenthümer der Jahdaueütung sich zu enthalten hat, wenn ihm auf Grund der Art. XVIII. und XIX. die Ausstellung einer Jagdkarte verweigert worden ist. b) Daß derselbe bei Ausübung der Jagd die feld-, forst-, sicherheits= und jagdpolizeilichen Vorschriften beachte, und hierzu insbesondere sich keiner durch letztere verbotenen Werkzeuge bediene. Jc) Was namentlich das Jagen in Hofräumen und Hausgärten, Ziff. 1, betrifft, so sind die bestehenden Verbote hinsichtlich des Gebrauchs des Schießgewehres in Städten und Dörfern und in deren nächster Umgebung streng zu handhaben. (Vergl. Art. 168 des P.St.G.#B.) Die Polizeibehörden haben pflichtmäßige Sorge zu tragen, daß in Fällen wahrgenommener Uebertretungen der vorstehenden Art die zuständige Einschreitung veranlaßt werde. d) Der Zusammenhang des Grundbesitzes nach Art. II. ist als gegeben zu erachten, wenn die einzelnen Grundstücke, welche zusammen den Complex bilden, wenigstens in einem Punkte so unmittelbar sich berühren, daß man von dem Einen auf das Andere ohne Betretung fremden Eigenthumes gelangen kann, oder wenn dieselben, getrennt durch Straßen, Wege, Flüsse oder Bäche, auch nur auf einem Punkte rechtwinkelig sich gegenüber liegen. Zu Art. IV. Insoferne dem Grundeigenthümer die Ausübung des Jagdrechtes gesetzlich nicht zukommt, tritt die politische Gemeinde als disponirende Persönlichkeit an die Stelle der Grundeigenthümer. Sie hat aber die Jagd — die im Art. XI. zugelassenen Fälle der Selbstverwaltung ausgenommen — unbedingt zur Verpachtung zu bringen, und hiefür nicht nur die maßgebenden Bestimmungen des Gesetzes selbst, sondern auch gemäß Art. XIII. die mehrerwähnten polizeilichen Vorschriften bei Behandlung der Jagd zur Richtschnur zu nehmen. In dieser Eigenschaft erstreckt sich das Dispositionsrecht der Gemeinde nur auf die innerhalb des Markungsverbandes gelegenen Grundstücke. Grundstücke einer Gemeinde und ihrer Angehörigen innerbalb der Flurseenze einer andern politischen Gemeinde, gehören, wenn jene nicht nach Art. II., beziehungsweise Art. XI. Ziff. 1 sich zu einem zur Selbstausübung durch den Grundeigenthümer oder zur Selbstverwaltung durch die grundbesitzende Gemeinde berechtigenden Jagdbezirke eignen, dem Jagdbezirke der letzteren an. #4. Zu Art. V. Beim Vollzuge des Art. V. haben die Polizeibehörden von dem Gesichtspunkte sich leiten zu lassen, daß — da angemessene Jagdbezirke nicht nur die Erhaltung der Jagd, sondern auch die Sicherung der öffentlichen Ordnung zu fördern geeignet sind, die Aufrechthaltung der die Gesammtflur einer politischen Gemeinde umfassenden selbstständigen Jagdbezirke oder die Ausführung des legal ausgesprochenen Willens von Gemeinden zur Vereinigung mehrerer Gemeindemarkungen zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke mit Beseitigung der entgegentretenden Hindernisse in jeder zulässigen Weise zu unterstützen sinde Will jedoch eine Gemeinde von der ihr zustehenden Befugniß der Unterabtheilung ihrer Markung in mehrere, die Zahl von sechs nicht überschreitende, Jagdauslbung. 403 wenigstens 240 Tagwerke haltende Jagdbezirke Gebrauch machen, so ist hiezu die Fassung eines besonderen Gemeindebeschlusses nothwendig. Verpachtungen, welche ohne einen solchen vorherigen Beschluß zu Stande kommen, oder welchen mehr als 6 Unterabtheilungen oder weniger als 240 Tagwerke zu Grunde liegen, haben die Polizeibehörden ohne Weiteres abzustellen. ä5. Zu Art. VI. Da das Gesetz den im Art. II. benannten Jagdberechtigten die ihnen zustehende Selbstbenützung der Jagd auf ihrem in oder an dem betreffen. den Jagdbezirke liegenden Besitzthume mit in die Verpachtung zu geben, im Art. VI. unbedingt eingeräumt hat, so ist für eine solche Einverleibung die Zustimmung der Gemeinde nicht erforderlich. Dieser Vereinigung ist auch der Umstand nicht hinderlich, daß das mit in die Verpachtung zu gebende Besitzthum sich in eine andere Gemeindemarkung zusammenhängend fortsetzt. 6. Zu Art. VII. Es unterliegt keinem Zweifel, daß in dem Acte der Verpachtung und in den Bedingungen, unter welchen dieselbe vollzogen werden soll, die wesentlichste Grundlage für eine entsprechende Jagdausübung zu suchen ist. Hier gewinnen die bezüglichen Normen des Gesetzes zunächst ihre practische Bedeutung. Unverkennbar concurrirt in dem Vergebungsacte das öffentliche Interesse mit dem Privatinteresse der Grundbesitzer. Das erstere besteht bei der Jagd, wie schon bemerkt, vorwiegend in entsprechender Vorsorge nicht minder für die allgemeine Sicherheit und sittliche Ordnung, als für die Bodencultur und Landwirthschaft, während letzteres in erster Linie die Nutzung aus dem Jagdrechte in's Auge faßt. 8 Hieraus folgt nothwendig, daß das öffentliche Interesse eigens gewahrt werden müsse, und daß dasselbe bei dem collidirenden Standpunkte der Betheiligten hauptsächlich nur durch die mit dem Vollzuge des Gesetzes betrauten Organe der Staatsgewalt gewahrt werden könne. Die Polizeibehörden haben daher ihre ganz besondere Aufmerksamkeit diesem Gegenstande zuzuwenden und mit der gewissenhaftesten Sorgfalt darüber zu wachen, daß der Art. VII. allenthalben mit unbedingter Genauigkeit im Geiste des Gesetzes vollzogen werde. Dieselben sind hiernach insbesondere verpflichtet, mit Nachdruck darauf zu bestehen: Ir 1) daß — außer den Fällen des Art. XI. — die Jagd in den Gemeindebezirken nur durch Verpachtung ausgeübt werde, und 2) daß keine Verpachtung in's Leben trete, deren Ergebniß nicht zuvor nach Vorschrift des Abs. 2 der Beschlußfassung der Gemeinde unterstellt worden ist; 3) daß die öffentliche Versteigerung als der gesetzlich erklärte regelmäßige Modue der Verpachtung insolange festgehalten werde, als nicht die Gemeinde aus Gründen, welche eine Ausnahme von der Regel thatsächlich zu rechtfertigen gceignet sind, die Vergebung der Jagd mittels Vertragsabschlusses ohne Verkeigechang in vorschristsmäßiger Weise beschlostn hat“"). Zu einem solchen Beschlusse ist aber erforderlich, daß nicht nur in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung Magistrat und Gemeindebevollmächtigte sich hierüber geeinigt, und in den übrigen Gemeinden die Gesammtgemeinde zugestimmt habe, sondern auch: *) Die Gemeinden können auch ohne vorausgegangenen Versuch einer Versteigerung die Verpachtung des Jagdbezirks im Wege des Contractes beschließen. Es genügt hiefür ein Majoritätsbeschluß; Einstimmigkeit ist nicht erforderlich, da die Grundsätze über commnnio juris hier nicht anwendbar erscheinen. M.E. vom 8. Aug. 1850, 7. Juli 1850. Stenogr. Ber. 1850 Nr. 28. S. 134. 26“ 404 Forst= und Jagdpolizei. a) daß der Beschluß auf genaue Constatirung der das ausnahmsweise Vorgehen in der Jagdvergebung motivirenden Thatsachen und Erwägungen sich gründe; b) daß er mit Beziehung auf diesen speciellen Nachweisact rechtzeitig, d. b. nicht erst in dem Versteigerungstermine oder doch so kurz vorher gefaßt oder eingeleitet werde, daß die bereits erfolgte öffentliche Bekanntmachung über Verpachtung der Jagd nicht mehr zurückgenommen werden kann, und daß endlich Jc) derselbe mit dem abgeschlossenen Vertrage alsbald der zuständigen Polizeibehörde zur Kenntniß gebracht werde, welche hiernach von den Verhandlunen Cognition zu nehmen, und bei etwaiger Wahrnehmung eines Mangels in den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Erfordernissen des Ausnahmsfalles dem Bestande des Pachtes keine Folge zu gestatten, vielmehr die Gemeinde zur Verpachtung der Jagd auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden anzuhalten hat. Die Polizeibehörden haben weiter pflichtmäßig zu überwachen: 4) daß jeder Jagdversteigerung in einem Gemeindebezirke eine öffentliche Bekanntmachung, welche den oder die Jagdbezirke mit ihrem (beiläufigen) Flächeninhalte und den Termin und Ort der Handlung genau bezeichnet, in einem öffentlichen, für die betreffende Gegend gangbaren Blatte und mittels Anschlages an dem Gemeindehause mindestens 14 Tage vor dem Verpachtungstermine vorausgebe; 5) daß bei der öffentlichen Bersteigerung der Meistbietende, oder, wenn dieser die nach Art. VII. Abs. 4 nothwendigen Eigenschaften nicht besitzt, der ihm im Pachtgebote zunächst Vorangehende zum Pachte zugelassen ist; 6) daß die Pachtbedingungen, welche der Versteigerung oder dem Vertragsabschlusse unterlegt sind, den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes nicht widerstreiten. Unter den Letzteren sind in Gemäßheit des Art. XIII. auch die bestehenden feld-, forst-, jagd= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften mitbegriffen. Keine Bedingung darf daher bei dem Pachtabschlusse Aufnahme finden, durch welche der Pächter angehalten oder veranlaßt werden könnte, die in jenen Vorschriften statuirten Ge= oder Verbote bei der Jagdausübung zu umgehen oder unbeachtet zu lassen. Da alle älteren, noch fortan giltigen Jagdordnungen von dem Grundsatze eines nachhaltigen Jagdbetriebes ausgehen oder dieses Princip als bestimmtes Gebot an die Spitze gestellt haben, so erstreckt sich dessen Anwendung auch auf die Pachtbedingungen bezüglich der Dauer der Jagdpachte, insoferne durch deren zu enge Zeitbegrenzung die Möglichkeit einer die Erhaltung der Jagd sichernden Ausübung ausgeschlossen wird. 7) Nach Art. VII. Abs. 4 können als Pächter diejenigen, welchen nach Art. XVIII. oder XIX. des Gesetzes vom 30. März 1850 die Ausstellung der Jagdkarte verweigert wird, die gemeindliche Genehmigung nicht erhalten. Hiernach bildet die persönliche Befähigung zur Erlangung einer Jagdkarte bezüglich jener Personen, welche in einen Jagdpacht einzutreten beabsichtigen, die gesetzliche Voraussetzung, unter welcher die gemeindliche Genehmigung hierzu ertheilt werden kann. Das Dasein dieser Voraussetzung muß daher schon bei Verpachtung der Jagd zur Gewißheit gebracht sein und diese ist entweder schon an sich durch den Besitz der Jagdkarte gegeben, oder aber kann durch ein Zeugniß der zuständigen Polizeibehörde darüber, daß der Ausfertigung einer Jagdkarte an die betreffende Person ein gesetzliches Hinderniß nicht im Wege steht, geliefert werden. Personen ohne einen solchen Nachweis können als jagdpachtunfähig weder zum Pachte, noch auch überhaupt zur Theilnabme am Versteigerungsacte zugelassen werden. Wenn die Pachtung von Jagden nach bestebenden Disciplinarvorschriften einzelnen Categorien öffentlicher Bediensteten entweder ganz untersagt, oder aber von einer vorgängigen besonderen dienstpolizeilichen Erlaubniß abhängig ist, so haben die Distriktspolizeibehörden bei Wahrnehmung einzelner Contraventionsfälle an die vorgesetzte Dienstesstelle des betreffenden H. dieneren hierüber Anzeige zu erstatten. Jagdausübung. 405 Hierbei wird auf die Vorschriften Bezug genommen, die gemäß allerhöchsten. Befehles den Landgerichtsbeamten die Pachtung von Jagden in ihren Amtsbezirken untersagen, R. Bl. v. J. 1850 Nr. 28, dann hinsichtlich der Jagdpachtungen des Personals der Finanzverwaltung vermöge Rescripts des k. Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1850 Nr. 9044, sowie bezüglich der Schullehrer mittels Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 30. April 1850 Nr. 3599 erlassen worden sind ). 8) In allen Fällen, wo im Vollzuge des Art. VII. sowohl, als auch des Art. V., IX., XI. und XII. eine gemeindliche Beschlußfassung, beziehungsweise gemeindliche Genehmigung nothwendig ist, hat diese in der im Art. VII. Abs. 2 vorgeschriebenen Weise: nämlich in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung durch den Magistrat und die Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden durch die Gesammtgemeinde zu geschehen. Die formelle Giltigkeit dieser gemeindlichen Acte bemißt sich nach den Bestimmungen der §&& 36 mit 40 des revidirten Gemeinde-Edicts. 9) Dem Gesetze liegt unverkennbar die Absicht zu Grunde, daß die von den Gemeindeverwaltungen rite vorgenommenen Verpachtungen, wenn denselben ein giltiger Gesammtbeschluß nachgefolgt ist, und auch außerdem keines der gesetzlichen Erfordernisse abgeht, zum Vollzuge gebracht und von keiner Seite weiter beanstandet werden sollen. Die Distriktespolizeibehörden haben daher in allen Fällen darauf zu dringen, daß im Versteigerungswege von den Gemeindeverwaltungen vollzogene Jagdverpachtungen bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Erfordernisse und in Ermanglung der Ausnahmsfälle des Art. XI. nach erfolgtem giltigen Gemeindebeschluse dem Meistbietenden gesichert werden. 10) Fehlt es aber an einem giltigen Gemecindebeschlusse, oder wurde die Jagdverpachtung mittels öffentlicher Versteigerung oder besonderen Contractabschlusses fehlerhaft vollzogen, oder stehen dem Ergebnisse auf das Gesetz= und die geltenden feld-, forst-, jagd= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften gegründete Hindernisse entgegen, so ist der Gemeindeverwaltung die Vornahme einer neuen Jagdverpachtung auf dem Wege öffentlicher Versteigerung aufzutragen, zugleich aber vorsorgliche Anordnung dahin zu treffen, daß die gesetzwidrige Verpachtung nicht in Vollzug trete. 11) In dem Falle des Art. V. Abs. 2 muß, wenn für die Unterabtheilung eines Gemeindebezirkes kein giltiger zustimmender Gemeindebeschluß vorliegt, oder die zulässige Zahl der Unterabtheilungen oder das Minimum des Flächengehaltes überschritten ist, die Jagd nach der Gesammtflur der politischen Gemeinde zur Verpachtung gebracht werden. 12) Einigen sich in Städten mit magistratischer Verfassung Magistrat und Gemeindebevollmächtigte in ihren Beschlüssen nicht, so ist nach dem vorstehenden Ziff. 10, beziehungsweise 11 zu verfahren. 13) Alle geschlossenen Jagdverpachtungs-Verhandlungen von Gemeinden, mit Ausnahme jener der einem Landgerichte (nun Bezirksamte) nicht untergeordneten Stadtmagistrate, sind alsbald der zuständigen Distriktspolizeibehörde in Vorlage zu bringen. Dieselben müssen enthalten: a) die geschehene öffentliche Bekanntmachung nach Ziff. 4 dieses & 6; b) alle der Verpachtung zu Grunde gelegten Bedingungen; c) das über den Versteigerungsact aufgenommene dessen wesentliche Bestandtheile constatirende Protocoll; d)) den oben unter Ziff. 7 geforderten Nachweis. Hat sich der betreffende Meistbietende durch den Besitz einer Jagdkarte über seine Pachtfähigkeit legitimirt, so genügt, hierüber eine Registratur zu führen. Der *) Nunmehr abgeändert, siehe oben Seite 67. 406 Forst- und Jagdpolizei. Nachweis fällt gänzlich weg, wenn der Meistbietende in dem nämlichen Distriktspolizeibezirke wohnt oder seine Pachtfähigkeit auf Notorietät beruht; endlich e) die gemeindliche Beschlußfassung über das Verpachtungsergebniß. 14) Außerdem ist der Vorlage der Pachtverhandlungen eine auf Grund deren gefertigte Tabelle nach folgendem Formular beizufügen: Beteich- Name Datum Betra „Q g und Verpach- n un Stand und des Anfang Termine Bemertende „Wohnort eber- der Pacht- " Gemeinde. gehan dee des ober der tragungs- Dur##s schillings= kungen. 85* Pächter. actes. Zahlungen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bei Ausfüllung der einzelnen Rubriken ist Folgendes zu beachten: a) Ist die Flurmarkung einer politischen Gemeinde in zwei oder mehrere Jagdbezirke eingetheilt, a. werden diese in der Rubrik 2 einzeln nach einander aufgeführt und in der letzten Rubrik der Gemeindebeschluß mit seinem Datum, auf welchen die Unterabtheilung sich gründet, noch besonders bemerkt. b) Die Eigenschaft der Mitpächter, wenn secche vorhanden sind, soll dem Hauptpächter gegenüber in der Rubrik 3 durch den Beisatz „Mitpächter“ bezeichnet und in der 7. Rubrik die Thatsache der gemeindlichen Einwilligung constatirt werden. c) In der Rubrik 4 ist der Uebertragungs-, resp. Verpachtungsact nach seiner Natur (ob Versteigerungsprotocoll oder besonderer Vertrag) anzugeben. d) Im Falle des Art. VI. hat nur die Eintragung des in die Gemeindecasse einzuzahlenden Betrages, die Angabe der dem Grundeigenthümer des einverleibten Jagdbezirkes zukommenden Quote aber in der Rubrik „Bemerkungen“ zu geschehen. e) Letztere hat überdies, wenn zum Jagdschutze und zur Jagdausübung ein gelernter Jäger oder auch nur für den Jagdschutz ein besonderes Individuum bestellt ist, dessen Namen und Wohnort, sowie alle weiteren Aufschlüsse zu enthalten, welche durch besondere Anlässe hervorgerufen sind. 15) Aus dieser Tabelle haben die Distriktspolizeibehörden eine Hauptübersicht über alle gemeindliche Jagdbezirke ihres Amtsdistriktes nach demselben Formulare herzustellen, etwaige Mängel oder Unrichtigkeiten auf Grund der Pachtverhandlungen zu ergänzen, beziehungsweise zu berichtigen und durch rechtzeitige Nachtragung der eintretenden Veränderungen stets evident zu halten. Diese Hauplübersicht soll auch noch erkennen lassen, wann der Verpachtungsact ohne polizeiliche Erinnerung an die Gemeindeverwaltung zurückgegeben worden ist. Der Zweck dieser Anordnung ist die Ermöglichung eines leichtern Ueberblickes über die bestehenden Jagdverhältnisse der Amtsgemeinden, einer leichteren Controle über den entsprechenden Vollzug des Gesetzes vom 30. März 1850 überhaupt und eines Behelfes für die Revision der Gemeinderechnungen mit Beziehung auf Art. VIII. Auf dem Grunde dieser Uebersicht haben die Distriktspolizeibehörden auch die rechtzeitige Wiederverpachtung der Jagden in den Gemeindebezirken bei dem herannahenden Ablaufe bestehender Pachtverhältnisse zu überwachen. Jagdausũbung. 407 16) Sobald nun in vorstehender Weise die Jagbverpachtungsverhandlungen von den Gemeindeverwaltungen an die Distriktspolizeibehörden gelangt sind, so erwächst für ihre Thätigkeit die Aufgabe, von denselben genaue Einsicht zu nehmen und solche einer gründlichen Prüfung darüber zu unterstellen, ob die vollzogenen Acte und das hieraus gewonnene Ergebniß den bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vollkommen entsprechen, oder ob etwa Unregelmäßigkeiten unterlaufen sind, welche im Vollzuge der gesetzlichen Bestimmungen vom aussichtlichen Standpunkte eine Einschreitung erheischen. Im ersteren Falle sind die sämmtlichen Verhandlungen mit dem Bemerken an die Gemeindebehörde zurückzuschließen, daß dieselben eingesehen und eine Erinnerung dagegen nicht wahrgenommen worden sei. Im anderen Falle aber sind unter Rückgabe der Verhandlungen deren Mängel mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die einschlägigen Stellen des Gesetzes deutlich zu bezeichnen, zur Beseitigung der wahrgenommenen Gesetzwidrigkeiten in den verschiedenen Beziehungen nach Maßgabe der gegenwärtigen Instructivnormen die geeigneten Anordnungen zu treffen und die Gemeindebehörden zu deren Befolgung nachdrucksamst aufzufordern. Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, die von den Distriktspolizeibehörden hiernach an sie erlassenen Aufforderungen und Aufträge genau zu befolgen, und im Unterlassungs= oder Weigerungsfaße zu deren Befolgung durch Diseciplinarstrafen und Einschreitungen anzuhalten. Dieselben Grundsätze sind von den Kreisregierungen in Anwendung zu bringen, wenn es sich um die Ueberwachung des Gesetzvollzuges in den denselben unmittelbar untergeordneten Stadtgemeinden handelt. Die k. Kreisregierungen können zu dem Ende bei besonderen Anlässen die Pachtverhandlungen sich vorlegen lassen oder auch nach Umständen die regelmäßige Vorlage derselben anordnen. 17) Hinsichtlich der Rechtskraft der gefaßten polizeilichen Beschlüsse und Verfügungen, dann des Recursrechtes gegen dieselben, sowie bezüglich des Instanzenzuges kommen die einschlägigen allgemeinen Vorschriften auch in diesen Angelegenheiten zur Anwendung. Bei der hohen Bedeutung, welche sich sowohl für das öffentliche Interesse, als auch für die Gemeinden und betheiligten Grundeigenthümer an einen durchaus entsprechenden Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über die Verpachtung der Jagden knüpft, wird von den Behörden erwartet, daß sie von dem ihnen gesetzlich zustehenden Aufsichts= und Einschreitungsrechte mit pflichtmäßiger Sorgfalt, mit Umsicht und Nachdruck, jedoch ohne Eingriff in die den Gemeinden nach dem Gesetze eingeräumten Befugnisse zu Werke gehen. 87. Zu Art. VIII. und IX. Die Einzahlung der Pachtschillinge von den durch die Gemeindebehörden vollzogenen Jagdverpachtungen hat unter allen Umständen von den Gemeindecassen zu geschehen, wo sie den betheiligten Grundbesitzern verrechnet, beziehungsweise zu den sie treffenden Gemeindeausgaben verwendet werden. Selbstverständlich können dieselben auch mit Einwilligung der betheiligten Grundbesitzer zu besonderen gemeindlichen Zwecken ohne Zugutmachung für jene bestimmt werden. Daß die Pachtschillinge richtig und rechtzeitig in die Gemeindecassen entrichtet werden, ist strenge zu Überwachen. Oiese Ueberwachung soll nicht nur auf Grund der angeordneten Hauptübersichtstabelle bei der jährlichen Revision der Gemeinderechnungen, sondern auch bei den Gemeindevisitationen durch die Amtsvorstände und durch Vornahme von besonderen Cassastürzen gelegentlich dienstlicher Anwesenheit von Bezirksamtsbeamten vollzogen werden. Die Distriktspolizeibehörden haben sonach keine Gelegenheit zur Uebung dieser Controle vorübergehen zu lassen. 408 Forst= und Jagdpolizei. 88. Zu Art. X. Für einen Jagdbezirk können nicht mehr als 3 Pächter zugelassen werden. Daß diese Bestimmung strengstens gehandhabt werde, ist in jenen Fällen, wo eine Gemarkung in mehrere Jagdbezirke abgetheilt ist, von besonderem Gewichte. Gar häufig wird hiebei das Verbot einer größeren Zahl von Jagdpächtern durch Zugeständnisse gegenseitiger Jagdausübung in den verschiedenen Jagdbezirken der Gemeindeflur umgangen und hiedurch die Jagd in derselben stalt Gegenstand geregelter Ausübung ein Tummelplatz zügel-oder maßloser Leidenschaft. Die Distriktspolizeibehörden haben solch’ gesetzwidrigem Unfuge mit nachdrücklicher Einschreitung zu begegnen, die unberechtigte Jagdausübung einzustellen, nöthigen Falls dem besezenden Pachtverhällnisse keine weitere Folgen zu gestatten und außerdem wegen der zu ihrer Kenntniß gelangenden Fälle unbefugter Jagdausübung nach Gestalt der Dinge die gerichtliche Untersuchung wegen Jagdfrevels zu veranlassen. Die Aussicht auf den Vollzug des Art. X. Abs. 1 wird wesentlich erleichtert werden, wenn von den Gemeindevorstehern die ihnen nach & 115 des revidirten Gemeinde-Edicts obliegende Aussicht auf die richtige Erhaltung der Flurund Markungsgrenzzeichen pünktlich gehandhabt, und auch bei Unterabtheilung der Gemeindefluren auf der Ermittlung wohlerkennbarer Grenzen für die einzelnen Jagdbezirke nach Flüssen, Wegen, Thälern oder Bergen 2c. bestanden wird. Die Jagdausübung ist außer dem jagdberechtigten Grundeigenthümer und dem Pächter, nur dem hiefür aufgestellten gelernten Figer gestattet. Das Mandat hiezu hat von dem Grundeigenthümer oder Pächter auszugehen. Damit aber ein solcher Jäger von der ihm übertragenen Jagdausübung Gebrauch machen könne, ist erforderlich, daß derselbe vorher der zuständigen Distriktspolizeibehörde angezeigt und von ihr in dieser Eigenschaft anerkannt werde. Bessehen Zweifel darüber, ob der Angemeldete die nöthigen Eigeuschaften eines gelernten Jägers besitzt, so ist mit dem einschlägigen k. Forstamte in's Benehmen zu treten. In Ermanglung dieser Eigenschaften ist demselben die anvertraute Jagdausübung zu untersagen. Zur Bestellung eines Jagdschutzes hat das Gesetz eine Verpflichtung nicht ausgesprochen. Die Gemeinden sind indessen gemäß der Bestimmunng des rev. Gemeinde-Edicts & 67 et sequ. und § 107 u. ff., dann insbesondere des & 115 Abs. 2 verbunden, für ausreichenden Flurschutz durch Ausstellung verpflichteter Flurwächter zu sorgen. Die Realisirung dieser Pflicht muß daher, insoweit ein Bedürfniß hiefür gegeben erscheint, im Interesse der öffentlichen Sicherheit auch mit Rücksicht auf die Jagd in der Gemeindemarkung gegen dieselben in Anspruch genommen werden, und die Distriktspolizeibehörden haben zu dem Ende nach dem örtlichen Erfordernisse das Geeignete vorzukehren. Um daher einer etwa mit Rücksicht auf die Jagd erhöhten Inanspruchnahme ihrer Kräfte für Beschützung der Flurmarkung vorzubeugen, ist den Gemeinden anzurathen, bei den Jagdverpachtungen sich der Mitwirkung der Pächter zum Flur-, beziehungsweise Jagdschutze durch Aufstellung besonderer Fagdschutzindiosduen mittels der Pachtbedingungen in allen jenen Fällen zu sichern, wo nach dem localen Bedürfnisse die Pegsönsichrei des Jagdpächters allein hiefür nicht ausreichend erscheinen sollte. Es versteht sich indessen von selbst, daß eigens bestellte Jagdflurschützen die Vorbedingungen verpflichteter Flurwächter zu erfüllen haben. 9. « Zu Art. XI. Von der Regel, daß die Gemeinden Namens der Grundeigenthümer außer den Fällen des Art. II. und III. innerhalb ihres Bezirkes die Jagd zur Verpachtung zu bringen haben, hat das Gesetz in Art. Xl. denselben Jagdausübung. 409 ausnahmsweise gestattet, die Jagd in Selbstverwaltung der Corporation durch drei sasdkartensen ge Gemeindeglieder auszuülben. Die Zulälsm keit dieser Ausnahme ist aber auf die im Art. XI. bezeichneten Fälle beschränkt und unter keiner Voraussetzung einer Ausdehnung fähig. Bei dem Vollzuge dieser gesetzlichen Besimmung ergeben sich nun für die Thätigkeit der Polizeibehörden folgende Richtpunkte: 1) Die gemeindliche Selbstverwaltung der Jagd ist eine wahre corporative Angelegenheit und für die Regelung dieses Gegensinddes sinden die einschlägigen Bestimmungen des revidirten Gemeinde-Edicts, insbesondere die §& 59, 82, 83 u. 104 volle Anwendung. Die Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise Kreisregierungen haben sohin hiebei in das Verhällniß der vorgesetzten Curatelen einzutreten. 2) Da sich die Gemeinden für die Selbstverwaltung einer Jagd nicht mehr als höchstens drei jagdkartenfähiger Personen, welche wirkliche Mitglieder der Gemeinde sind, bedienen dürfen, so haben sich die Polizeibehörden die hiefür ausersehenen Individuen anzeigen zu lassen, das Vorhandensein dieser Eigenschaften zu prüfen — und wenn hierin ein Anstand nicht obwaltet, deren Eintragung in die Hauplübersicht mit der hiezu erforderlichen erläuternden Bemerkung und deren Bekannimmachung nicht nur in der eigenen, sondern auch in den an den Jagdbezirk angrenzenden Gemeinden anzuordnen. Auf der Jagdkarte dieser Gemeindeglieder ist unten die Anmerkung beizusügen: „zur Jagdausübung für die selbstverwaltende Gemeinde N. legitimirt.“ 3)) Die im Art. XI. Ziff. 1 zugelassene Selbstverwaltung ist nach Analogie des Art. II Ziff. 3 zu bemessen. Unter allen Umständen aber kann statt dieser die Verpachtung der Jagd mittels öffentlicher Versteigerung von der Gemeinde beschlossen werden. 4) Wenn die im Vollzuge der Art. IV. und VII. von der Gemeindeverwaltung Namens der Grundeigenthümer versuchte Verpachtung gar kein Ergebniß geliefert hat, auch ein nochmaliger Versuch keinen Erfolg erwarten läßt, oder wenn durch die gelegten Pachtgebote der von der Gemeindeverwaltung bestimmte Aufwurfspreis nicht erreicht worden ist, so hat das Gesetz auch in diesen Fällen die Jagdausübung durch Selbstoerwaltung der Gemeinde ausnahmsweise gestattet. Diese Bestimmung kann als ausdrücklich erklärte Ausnahme nur eine durchaus strenge Anwendung zulassen. Wenn daher eine solche Jagdverpachtung auf den im Art. VII. Abs. 1 vorgeschriebenen Wege ein Resultat geliefert hat, welchem im Hinblicke auf Abs. 4 des nämlichen Artikels ein Hinderniß nicht im Wege steht und bei welchem auch der bestimmte Aufwurfspreis erzielt worden, so ist in einem solchen Falle die Selbstverwaltung durch die Gemeinde nicht gessattet, vielmehr für unbedingt unzulässig auch dann zu erachten, wenn die Gemeinde nach Art. VII. Abs. 2 in einem formell giltigen Gemeindebeschlusse dem Ergebnisse die Genehmigung versagt hat. 8 Diese Auffassung rechtfertigt sich zunächst nicht nur durch die Ausnahmsstellung des Art. IX., sondern auch durch die Worlfassung des Ziff. 2 hierzu, wo von der nach Art. VII. Abs. 1 ohne Erfolg versuchten Verpachtung ohne Bezugnahme auf die im Abs. 2 dieses Artikels angeordnete gemeindliche Genehmigung die Rede ist, sowie hauptsächlich durch die Erwägung, daß die im Art. Xl. statnirte Ausnahme, wenn ein mit gesetzlichen Hindernissen außerdem nicht begleitetes Pachtergebniß durch die Gemeinde aus anderen beliebigen Gründen nicht genehmigt würde, willkürlich umgangen und die Selbstverwaltung durch das factische Vorgehen der Gemeinde zur Regel werden könnte. 5) Das Erträgniß aus dem Jagdbetriebe tritt beim Vollzuge des Art. XI. an die Stelle der Pachtschillinge und wird für die Gemeindecasse verrechnet. Dasselbe bildet im Falle des Art. XI. Ziff. 1 eine eigentliche Gemeindeeinnahme, in den Fällen Ziff. 2 u. 3 aber wird nach Abzug der Verwaltungskosten der Mehr- 410 Forst= und Jagdpolizei. betrag des Erlöses nach Art. VIII. für die betheiligten Grundbesitzer verwendet, wenn diese nicht zu Gunsten gemeindlicher Zwecke auf den Genuß verzichtet haben. 10 Zu Art. XII. Die nach Art. XlII. für die Uebertragung des Jagdpachtes erforderliche Einwilligung der Gemeinde kann nur nach Vorschrift des Art. VII. Ziff. 2 giltig ertheilt werden. Diese Bestimmung begreift nicht nur den Eintritt von Mitpächtern in sich, sondern auch die Fortsetzung eines noch bestehenden Pachtverhältnisses durch einen andern Pächter an der Stelle des früheren. Der Einwilligung der Gemeinde hat die Zustimmung der betheiligten Pächter voranzugehen, welche zu den Verhandlungen zu constatiren ist. Von jeder nach dem Verpachtungsacte eintretenden derartigen Veränderung ist der zuständigen Distriktspolizeibehörde unter Vorlage der Verhandlungen Anzeige zu erstatten, welche die Pachtfähigkeit des neuen Pächters nach Art. VII. Abs. 4 zu prüfen, dabei den Vollzug des Art. X. Abs. 1 zu Überwachen und nach Gestalt der Sache gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen das Geeignete zu verfügen hat. II. WAbschnitt. & II. Zu Art. XIII. Der Art. XIII. hat die Einhaltung der feld-, forst-, jagdund sicherheitspolizeilichen Vorschriften bei Ausübung der Jagd als ein allgemein durchgreifendes Gebot bezeichnet. Die Handhabung dieser Vorschriften bildet nach den zur Zeit bestehenden organischen Einrichtungen zunächst eine dienstliche Obliegenheit der Polizeibehörden. Die Einschreitungen geden Zuwiderhandlungen sind jedoch den Gerichten überwiesen. Insoweit nun der Vollzug des Art. XIII. den Wirkungskreis der Ersteren berührt, werden hiefür nachstehende Directiven ertheilt: 1. Die erwähnten polizeilichen Vorschriften sind nach dem Wortlaute des Art. XIII. für die Jagdausübung maßgebend. Das Gesetz vom 30. März 1850 begreift aber unter Jagdausübung nicht nur den wirklichen Jagdbetrieb, sondern auch den Gebrauch der eigenen Jagdberechtigung nach Art. II. u. III. und hauptsächlich gemäß der Wortfassung der Art. IV., VII. und XI. die verschiedenen Vergebungsarten: Verpachtung und Selbstverwaltung. Hieraus folgt nothwendig, daß die mehrgenannten polizeilichen Vorschriften ebensowohl bei betandlung der Jagd durch den berechtigten Grundeigenthümer oder Pächter, als auch bei Bestimmung der Modalitäten, unter welchen eine Jagd von den Gemeinden verpachtet oder selbst verwaltet werden soll, beachtet werden müssen, insoferne nicht — was die jagdpolizeilichen Anordnungen betrifft — denselben in einzelnen Richtungen durch die Bestimmungen des Gesetzes selbst unzweifelhaft derogirt worden ist. 2. Bei Aufstellung der Pachtbedingungen won Seite der Gemeindeverwaltungen namentlich haben daher unter diesen Voraussetzungen die bestehenden Polizei-Normen unbedingt zur Anwendung zu kommen. Bedingungen, welche den letzteren widerstreiten, sind nicht minder ungesetzlich, als wenn sie den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes selbst zuwiderlaufen. Wenn sohin eine Gemeinde bei Vergebung der Jagd, z. B. etwa bedingen oder gestatten wollte, daß das Mitnehmen oder Laufenlassen der Hunde auf den Feldern und in den Waldungen unverwehrt geschehe, daß der Pächter während der Schuß= und Hegezeit, oder mittels Schlingen das Wild erlege, Rehgeisen und Kitzen schieße, von dem Federwilde und den Singvögeln die Eier und Jungen aus den Nestern nehme, oder beim Jagdbetriebe Handlungen vornehme, welche die öffentliche Sicherheit gesährden, oder mit dem Forstgesetze im Widerstreite sich befinden, so würden derartige Bedingungen, beziehungsweise Zugeständnisse mit bestimmten polizeilichen Verboten im geraden Widerspruche stehen und ihre alsbaldige Beseitigung von Amtswegen nothwendig machen. Jagdausübung. 411 3. Bezüglich der Feldpolizei') geben die bestehenden besonderen Flurordnungen von Gemeinden und jene allgemeinen Vorschriften Ziel und Maß, welche im Vollzuge der gemeinschaftlichen Entschließung der k. Staatsministerien des Innern, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 12. Dez. 1855, Nr. 11,222, von den Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins in revidirter Weise erlassen worden sind und sich abgedruckt finden: a) für Oberbayern: im Kreisamtsblatte von 1856, Nr. 45 S. 1217, b) für Niederbayern: ebendaselbst Nr. 58 S. 853, Jc) für Oberpfalz und Regensburg: in der besonderen Instruction für die Landemeindeverwaltungen vom 24. April 1856, d) für Oberfranken: im Kreisamtsblatte von 1856, Nr. 47 S. 697, e) für Mittelfranken: ebendaselbst Nr. 69 S. 1281, f)für Unterfranken und Aschaffenburg: schon früher im Kreisintelligenzblatte von 1852 Nr. 145 S. 1008, g) für Schwaben und Neuburg: in der Extrabeilage zum Kreigamtsblatte von 1856 Nr. 25. 4. Die forstpolizeilichen Bestimmungen enthält das Forstgesetz vom 28. März 1852. 5. In Ansehung der jagdpolizeilichen Bestimmungen siehe die am Schlusse dieser Vollzugsvorschriften beigefügte A. V. vom 5. Oct. 1863, polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagd. 1 Zu Art. XIV., XV., XVI. und XVII. A. Bei Handhabung dieser Be— stimmungen haben die Distriktspolizeibehörden Nachstehendes zu beachten: 1. Nach Art. XIV. darf Niemand ohne eine von der zuständigen Behörde auf seine Person ausgestellte und nur für diese giltige Jagdkarte jagen. Die Jagdkarte kann sohin allein nur von der Person, auf welche sie lautet, zum Jagen benützt werden. Ausnahmen sind hierbei unter keinen Umständen zulässig. Die Verpflichtung zum Besitze einer Jagdkarte erstreckt sich nicht nur auf den Pächter, sondern auch auf den Grundeigenthümer, sobald und so oft der Letztere in einem der Fälle des Art. II. Ziff. 1 mit 4 von der ihm zustehenden Isgdauelbunz wirklich Gebrauch macht. Enthält sich aber der Jagdpächter oder der berechtigte Grundeigenthümer des Selbstjagens und hat derselbe nach Art. X. Abs. 2 den Jagdbetrieb einem gelernten Jäger übertragen, so kann er zur Lösung einer Jagdkarte auf die Dauer ieses Verhältnisses für seine Person nicht angehalten werden. 2. Die nach Art. XV. zu entrichtende Jagdkarten-Gebühr von 8 fl. hat zu einem Drilttheil in die Staatscasse und zu zwei Dritttheil in die Casse derjenigen Armenpflege zu fließen, in deren Bezirk der die Jagdkarte Lösende wohnt oder sich aufhält. Die im Falle nachgewiesenen Verlustes für die Ausfertigung eines Duplicates u zahlende Tare von 15 kr. unterliegt gleicher Behandlung. (Generalisirtes Reseript es k. Staatsministeriums der Finanzen vom 19. April 1850 Nr. 5732.) 3. Da das Gesetz vom 30. März 1850 bei der Ausstellung von Jagdkarten zwischen In= und Ausländern keinen Unterschied macht, so ist die Zulöffiaber, der Ausfertigung einer solchen Karte an einen Ausländer im Allgemeinen nicht zu beanstanden. Die Distriktspolizeibehörden haben aber hierbei mit besonderer Vorsicht zu Werke zu gehen und die Gesuche nach Maßgabe der Art. XVIII. und XIX. sorgfältigst zu prüfen. *) Bezüglich der Feldpolizei sind Art. 284—288, 311—313, 345—346 des St. G. B. und 226—228 des P. St. G. — und die hienach erlassenen distriktsoder ortspolizeilichen Vorschristen maßgebend. — Die hier citirten oberpolizeilichen Vorschriften erscheinen den neuerlichen gesetzlichen Bestimmungen gegenüber als antiquirt. 412 Forst- und Jagdpolizei. Die Tarantheile für die Armencasse sind in diesen Fällen jener Localarmenpflege zuzuweisen, in deren Bezirk die Distriktspolizeibehörde, von welcher dem Ausländer die Jagdkarte ausgesertigt wird, ihren Sitz hat. 4. Erhält ein im Auslande wohnender bayerischer Staatsangehöriger auf sein Verlangen eine behördliche Jagdkarte, so sind die Gebühren-Zweidritttheile der Armenpflege seiner Heimatgemeinde auszuantworten. 5. Der Abs. 2 des Art. XV. handelt von den Schutzgewehrscheinen, welche an die für den Jagd= und Forstschutz-Angestellten oder Verpflichteten unter den Bestimmungen des Art. XVIII. und XIX. von der zuständigen Behörde unentgeldlich verabreicht werden. Solche Legitimationen berechtigen aber nicht zur Jagdausübung und beschränken sich in ihrer Wirksamkeit auf den betreffenden Jagd-, beziehungsweise Forstschutzbezirk. Hiedurch ist aber das verpflichtete Forstschutzpersonal unter den Voraussetzungen des Art. CXXXVI. des Forstgesetzes vom 28. März 1852 nicht gehindert, Forstfrevler über die Grenze des speciellen Schutzbezirkes zu verfolgen und Haussuchungen vorzunehmen 2c. Eben so wenig ist das Zusammenziehen dieses Personals zweier oder mehrercr Reviere behuso der Ausübung des Forstschutzes in vorkommenden einzelnen Fällen, sowie überhaupt dessen Verwendung zu dienstlichen Verrichtungen außerhalb eines solchen Aussichtsbezirkes gehemmt oder gar unmöglich gemacht. Auch für die lediglich zum Jagdschutze Angestellten besteht bezüglich der Verfolgung von Jaydfrevlern auf frischer That ein derartiges Hinderniß nicht, wenn dieselben für ihren Dienst von der zuständigen Behörde verpflichtet worden und hienach zu dem vorerwähnten Forstschutpersonale in ein analoges Verhältniß getreten sind. 6. Zur Erlegung des Raubzeuges ist — den Fall der Nothwehr abgerechnet — nur das zum Jagdschutze bestellte Personal miltels des Schutzgewehrscheinee berechtiget. . Da von jeder neuen Jagdkarte eine Gebühr von 8 fl. zu entrichten ist, so kommt selbstverständlich der volle Betrag auch von jenen Jagdkarten zur Erhebung, welche erst im späteren Verlaufe des Kalenderjahres, für welches die Jagdkarte gilt, gelöst werden. 8. Einen ebenso ernsten, als wohlerwogenen Vollzug nehmen die Bestimmungen der Art. XVIII., XIX. und XX. in Anspruch. Hier erheischen die höheren Rücksichten für die öffentliche Ordnung vor Allem ein thatkräftiges Eingreifen der distriktspolizeilichen Thätigkeit. Die Vorstände der Distiiktspolizeibehörden haben daber die Prüfung der thatsächlichen Voraussetzungen zur Verweigerung von Jagdkarten und Schutzgewehrscheinen, sowie zur Wiedereinziehung solcher Legitimationen als eine ihnen persönlich zugewiesene Dienstesaufgabe zu vollziehen und hierbei im Hinblicke auf dic in Mitte liegenden bestimmtesten allerhöchsten Befehle mit unbedingter Sorgfalt und Genauigkeit zu Werke zu gehen. Dieselben sind für den pünktlichen und gewissenhaften Vollzug zunächst verantwortlich und haben ihrerseits unter Hinweisung auf die Verfügungen des k. Staatsministeriums des Innern vom 31. Oct. und 29. Nov. 1853, Nr. 8765 und 3812, die gleiche Verantwortlichkeit gegen die untergeordneten Vollzugsorgane zu deren eifrigssen Mitwirkung mit Nachdruck geltend zu machen. Insbesondere ist: a) die Jagdkarte allen unter besondere polizeiliche Aufsicht Gestellten zu verweigern, da die categorische Fassung des Art. II. Ziff. 2 eine Unterscheidung nach den verschiedenen Anlässen der angeordneten besondern polizeilichen Beaufsichligung nicht zuläßt. eine Categorie der unter Polizeiaufsicht Gestellten ist daher von der Bestimmung des Art. XVIII. Ziff. 2 ausgenommen, namentlich auch diejenigen nicht, welche wegen thatsächlich bewiesener Gemeingefährlichkeit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit dieser Maßnahme unterworsen sind. Da ohnehin bestehender Vorschrift zufolge bei jeder Distriktspolizeibehörde Jagdausübung. 413 ein eigenes Verzeichniß Über die der Polizeiaufficht unterworfenen Individuen ihres Amtsbezirkes vorhanden sein soll, so wird dessen genaue Führung und Eridenthaltung zum Vollzuge der angezogenen gesetzlichen Bestimmung wesentlich beitragen. b) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unter denjenigen, welchen nach Ziff. 3 im Art. XVIII. eine Jagdkarte nicht ausgestellt werden darf, auch solche Personen zu verstehen sind, welche — in die Gefahr häuslichen Umsturzes gekommen, auf Grund des Art. LVI. der gesetzlichen Bestimmungen vom 17. Nov. 1816 über das Armenwesen, die Einschreitung und Mitwirkung der Armenpflegschaftsräthe zu ihrem besseren Fortkommen gegen sich veranlaßt haben. c) Eben so wenig kann bezweiselt werden, daß zu dem im Art. XVIII. Ziff. 4 genannten Vergehen des Diebstahls auch das im Art. ClV. des Forstgesetzes vorgesehene Vergehen des Gewohnheitsfrevels zu zählen ist. d) In den im Art. XIX. bezeichneten Fällen ist die Verweigerung der nachgesuchten Jagdkarte dem Ermessen der zuständigen Behörde anheimgestellt. Dieses Ermessen ist aber kein willkürliches, vielmehr ein durch die wohlerwogenste Beurtheilung der innern Gründe des einzelnen Falles bedingtes, bei welchem die Distriktspolizeibehörde stets die hohe Bedeutung im Auge zu behalten hat, die für das allgemeine Beste und die öffentliche Ordnung an den Vollzug der Art. XVIII. und XIX. überhaupt geknüpft ist. Nur ausnahmsweise wird daher bei dem Vorhandensein der thatsächlichen Voraussetzungen des Art. XIX. die Ausstellung einer Jagdkarte gerechtfertigt erscheinen. e) Es leuchtet von selbst ein, daß bei Ausferligung einer Jagdkarte mit Vermeidung einer bloß mechanischen Behandlung eine wiederholte gründliche Prüfung der Gesuche und letztere im Vollzuge des Art. XA. auch anßerdem so oft eintrete, als im Laufe des Jahres Thatsachen vorkommen, oder erst bekannt werden, welche die Distriktspolizeibehörden verpflichten, beziehungsweise berechtigen, sohin von Amtswegen veranlassen, die ausgestellten Jagdlegitimationen einzuziehen. 9. Als Vollzugs= und Beaussichtigungsorgane bei dem Vollzuge der gesetzlichen Bestimmungen vom 30. März 1850 über Ausübung der Jagd stehen den Distriktspolizeibehörden innerhalb ihres Wirkungskreises zur Verfügung: a) die Gemeindevorsteher, b) das Gerichtsdienerpersonal?"), e) die k. Gendarmerie, q) das gemeindliche Polizeipersonal mit Inbegriff der verpflichteten Flurwächter, e) die für die Jagd besonders, oder für den Forstschutz zugleich ausgestellten und von der zuständigen Behörde verpflichtecten Individuen, gleichviel in welchem Dienste sie stehen, s) die gelernten Jäger, wenn sie für den Jagdschutz in vorschriftsmäßiger Weise verpflichtet worden sind. Außerdem sind in Gemähßheit Allerhöchsten Befehles die sämmtlichen Revierförster, Forstwärter und Forstgehilfen angewiesen, jede wahrgenommene Nichtbeachtung, resp. Uebertretung der Jagdkartenordnung zur Kenntniß der Polizeibehörden zu bringen. B. Die formelle Behandlung bei Ausfertigung der Jagdkarten und Schutzgewehrscheine richtet sich im Allgemeinen und im Besondern nach folgenden Vorschriften: 1) Um für die Beschlußfassung, ob einer Person die nachgesuchte Jagdkarte auszustellen oder auf Grund einer der Bestimmungen der Art. XVIII. und XIX. zu verweigern ist, die erforderlichen Anhaltspunkte und Notizen zu erlangen, haben sich die Distriktspolizeibehörden, insoferne dies im gegebenen einzelnen Falle nothwendig erscheint und der Polizeibehörde über die Unfähigkeit eines die Ausstellung einer Jagdkarte nachsuchenden Individnums, eine solche zu erhalten, ohnehin nicht schon *) Das Amtsdienerperso nal der Bezirksämter ist hierunter nicht zu rechnen. 414 Forst- und Jagdpolizei. geeignete Nachweise vorliegen, jederzeit mit den Gerichten unverzüglich in's Benehmen zu setzen. 2) Das k. Staatsministerium des Innern sorgt für Anfertigung der Formularien und versendet dieselben alljährlich an die k. Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins, welche sie an die Distriktspolizeibehörden nach Gearf hinauszugeben und letztere anzuweisen haben, daß andere Formularien, als die mitgelbeilten nicht verwendet werden dürfen. Bei momentanem Mangel an vorräthigen Formularien könnten Interims-Bescheinigungen ausgestellt werden, welche jedoch gegen die alsbald zu erholenden vorschriftsmäßigen Formularien wieder einzuwechseln sind. 3) Auf jede Jagdkarte oder Interims-Bescheinigung ist von der ausstellenden Behörde der Name, Stand und Wohnort des Inhabers, sowie dessen Personalbeschreibung (Alter, Statur, Haare, besondere Kennzeichen) einzutragen und hiebei mit besonderer Genauigkeit zu verfahren. Der die Jagdkarte Lösende hat die ihm ausgestellt werdende Karte bei der Behörde mit seiner Namensunterschrift oder seinem Handzeichen zu versehen. Jeder Jagdkarte ist das Datum der geschehenen Ausstellung und die amtliche Fertigung beizusetzen. Ist der Inhaber der Jagdkarte zugleich Jagdpächter, so kann er die Eintragung dieser Eigenschaft auf der Jagdkarte unter Vorzeigung eines genügenden Nachweises hierüber bei der ausstellenden Distriktspolizeibehörde verlangen, welche sodann dem Namen und Character des Inhabers die entsprechende Bemerkung: „Jagdpächter auf der Gemeindemarkung 2c. N. N.“ gefügt. 4) Jede Distriktspolizeibehörde hat nach dem bisherigen Formulare ein Verzeichniß über die von ihr in einem Kalenderjahre ausgestellten Jagdkarten zu führen, in welchem der Jagdkarten-Inhaber selbst in der betreffenden Rubrik seinen Namen zu unterzeichnen oder sein Handzeichen einzutragen hat. Die sortlaufende Nummer dieses Verzeichnisses ist auf der linken Seite der einschlägigen Jagdkarte beizusetzen. Diese Verzeichnisse über die ausgestellten Jagdkarten sind von den Distriktspolizeibehörden den Aufsichts= und Vollzugsorganen des Bezirkes zur Erleichterung der diesen obliegenden Ueberwachung mitzutheilen und sonst in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Dasselbe hat mit den nach dieser Mittheilung sich weiter noch ergebenden Zugängen und den auf Grund des Art. XX. erfolgten Einziehungen von Jagdkarten zu geschehen. 5) Die Gebühr von 8 fl. für die Jagdkarte ist noch vor deren Ausbändigung an die ausstellende Behörde zu entrichten, welche sofort zwei Dritttheile hievon an die nach Art. XV. zuständige Armenpflege gegen Empfangsbescheinigung abzugeben hat. Das letzte, in die Staatscassa fließende Dritttheil, ist nach den mittels Entschließung des k. Staatsministeriums der Finanzen vom 19. April 1850 Nr. 5732 erlassenen Weisungen zu vereinnabmen und zu verrechnen. 6) Dem Inhaber einer ausgestellten, aber zu Verlust gegangenen Jagdkarte ist auf sein Verlangen gegen eine Gebühr von 15 kr. für das verwendete Formular ein Duplicat, auf welchem der behauptete Verlust der ursprünglich ausgestellten Jagdkarte zu bemerken ist, von der Distriktspolizeibehörde auszustellen. 7) Mit dem Schlusse des Kalenderjahres sind von jeder Distriktspolizeibehörde, die nicht verbrauchten, sohin noch vorräthigen Jagdkartenformulare an die vorgesetzte k. Regierung, K. d. J., einzusenden, welche dieselben alsbald zu vernichten hat. 8) Die den für den Jagd= und Forstschutz Angestellten oder Verpflichteten in Gemäßheit des Art. XV. Meß’ 2 unentgeldlich auszustellenden Karten (Schutzgewehrscheine) hat diejenige Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirk der Aussichtssprengel ganz oder zum größten Theile gelegen ist, auszufertigen, es mögen die enannten Personen zum Schutze von Staats-, Gemeindee, Sistungs- oder Privatjagden und Waldungen angestellt und verpflichtet sein. Jagdausübung. 415 9) Die Formularien für die Jagd= und Forstschutzkarten werden gleichfalls von dem k. Staatsministerium des Innern an die k. Regierungen, K. d. J., behufs der weiteren Abgabe an die Distriktspolizeibehörden versendet. Ueber deren Verwendung gilt das am Schlusse Ziff. 2 Bemerkte. 10) Die bezüglich der Ausstellung und Fertigung der Jagdkarten, der Führung eines Verichussses über dieselben ertheilten Vorschriften finden auch auf diese Karten Anwendung. Auf denselben ist insbesondere der Bezirk, für welchen der Inhaber der Karte zum Jagd= oder Forstschutze angestellt oder verpflichtet ist, genau anzugeben und einzutragen. Das Verzeichniß über die ausgestellten Schutzgewehrscheine, welches nach dem mitgetheilten Formulare analog einzurichten ist, sowie die in demselben sich ergebenden Zu= und Abgänge sind den Aussichts= und Vollzugsorganen gleichfalls mitzutheilen. Eine Veröffentlichung dieser Verzeichnisse hat nicht stattzufinden. 11) Die Jagd= und Forstschutzkarte gilt ebenso, wie die Jagdkarte auf die Dauer eines Kalenderjahres. Wird dem Inhaber eines solchen Schutzgewehrscheines der für einen bestimmten Bezirk übertragene Jagd= oder Forstschutz abgenommen, so hat derselbe die ausgestellte Jagdkarte an die Distriktspolizeibehörde einzuliefern. 12) Hinsichtlich der Ausfertigung und Zustellung von Jagdkarten und Schutzgewehrscheinen an die von dem ESitze der Distriktspolizeibehörde entfernt wohnenden k. Forst= und Jagdbediensteten bewendet es bei demjenigen Verfahren, welches hiefür zwischen den k. Staatsministerien des Innern und der Finanzen vereinbart und mittels generalisirter Entschließung vom 9. Sept. 1850 Nr. 14,443, den k. Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins zur Information der Distriktspolizeibehörden kund gegeben worden ist. 13. Zu Art. XXI., XXII. und XXIII. Sämmtliche Polizeibehörden haben die Verpflichtung, die zu ihrer Kenntniß gelangenden, mit einer polizeilichen Geldstrafe bedrohten Uebertretungen des Gesetzes unverzüglich dem zur Abwandlung derselben zuständigen Gerichte I. Instanz zur Anzeige zu bringen und die Bestrafung der Uebertreter zu veranlassen. 14. Durch vorstehende Vollzugsvorschriften zum Gesetze vom 30. März 1850 — die Ausübung der Jagd betr. — ist die Instruction vom 2. April 1850 in allen ihren Theilen ergänzt und mit dem Erscheinen der gegenwärtigen Vollzugsnormen außer Wirksamkeit gesetzt. München, den 3. Februar 1857. IV. Polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagden. Die frühere A. V. vorstehenden Betreffs vom 6. Dez. 1857 ist aufgehoben. An ihre Stelle tritt die k. V. vom 5. Oct. 1863, R. Bl. S. 1657 Sie bestimmt: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 229 des P. St. G. B. über Ausübung und Behandlung der Jagden zu verordnen, was folgt: 81. Die Jagden sollen pfleglich behandelt und Gefährdungen ihrer nachhaltigen Benützung beim Jagdbetriebe ferne gehalten werden. Der Wildstand darf jedoch in keinem Jagdbezirke eine der Land= oder Forstwirthschaft schädliche Ausdehnung gewinnen. 416 Jagdausilbung. 82. Jeder Jagdausübungsberechtigte hat die fesigesetzte Hege und Hegezeit zu beobachten. 3. Die Hegezeit wird nach den verschiedenen Wildgattungen in nachstehender Weise bestimmt: A. Für Haarwild: für Hirsche vom 15. October bis 24. Juni, für Alt= und Schmalthiere vom 6. Januar bis 15. September, für Dammböcke vom 30. October bis 24. Juni, für Dammgeisen vom 6. Januar bis 1. October, für Gemswild vom 30. November bis 25. Juli, für Rehböcke vom 2. Februar bis 1. Juni, für Waldhasen vom 2. Februar bis 15. September, für Dächse vom 1. Jannar bis 15. September, für Biber vom 2. Februar bis 1. October, für Murmelthiere vom 31. October bis 15. August. B. Für Federwild: für Fasanen vom 1. März bis 1. Seplember, für Auer= und Birkhähne vom 2. Februar bis 1. August, mit Ausnahme jedoch der Balzzeit, für Hasel-, Schnee= und Steinhühner vom 2. Februar bis 1. August, für Wildenten vom 1. März bis 30. Juni, für Waldschnepfen und Bekassinnen vom 15. April, — im Hochgebirge vom 1. Mai bis 1. Juli, für das auf den Mösern brütende Federwild, dann für Wildtauben, Ziemer, Drosseln vom 1. April bis 1. Juni. ä4. Das Schießen und Fangen von Rehgeisen, Wildkälbern, Gems= und Rehkitzen, sowie der Auer= und Birkhennen ist zu keiner Zeit gestattet. Rehkitzböcke dürfen vom 1. Januar zu den jagdbaren Böcken gerechnet werden. 5 85. Wenn der Jagdausübungsberechtigte bei dem Dasein eines schädlichen Rehstandes eine Verminderung der vorhandenen Rehgeisen eintreten zu lassen für nothwendig oder wünschenswerth erachtet, so hat derselbe die Erlaubniß zur Erlegung solcher Stücke bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde nachzusuchen, welche hierüber das Gutachten des betreffenden Forstamts einzuziehen und im * de Bewilligung des Gesuches die geeignete Schußzeit und Stückzahl festzusetzen hat. 86. Die Feldjagd auf Hasen, Feldhühner, Wachteln und Lerchen ist vom 2. Febr. an geschlossen. Der Zeitpunkt ihrer Eröffnung wird in jedem Regierungsbezirke alljährlich mit Rücksicht auf den früheren oder späteren Eintritt der Ernte von der Kreis regierung innerhalb des Zeitraumes vom 15. Aug. bis 15. Septl. besonders bestimmt und durch das Kreisamtsblatt bekannt gemacht. Der Aufgang der Hasenjagd darf innerhalb dieses Zeitraumes auf einen späteren Termin als den für die Eröffnung der übrigen Feldjagd feslgesetzten, verlegt werden. · 87. Dem Jagdausübungsberechtigten kann bei einem geschlossenen Jagdbezirke von wenigstens 3000 Tagwerken das Erlegen junger Hasen während der Hegezeit für den eigenen Hausbedarf von der Disiktpoktzeitepärd auf Verlangen dann Jagdausübung. 417 zugestanden werden, wenn dasselbe ohne Beschädigung der Feldfrüchte thunlich und die Nachhaltigkeit der Jagd dadurch nicht gefährdet ist. 88. Der Aufgang der Feldjagd überhebt den Jagdausübungsberechtigten nicht der Verpflichtung, die noch ungeräumten Felder und unabgelesenen Weinberge nicht zu betreten. Unter diesem Verbote sind jedoch die Gras= und Kleeflächen, sowie die Kartoffel-, Kraut= und Rübenfelder, vorbehaltlich des Ersatzes des etwa angerichteten Schadens — nicht begriffen. Das Schießen oder Fangen der Feldhühner bei tiefem Schnee ist unbedingt verboten. 10 Das Ausheben der Nester und Nestbrut des Federwildes ist untersagt. Eine Ausnahme kann jedoch mit besonderer Bewilligung der betreffenden Kreisregierung, K. d. J., dann stattfinden, wenn zu wissenschaftlichen oder Unterrichtszwecken oder zum Zwecke der Fortpflanzung einzelner Federwildarten von dem Jagdausübungsberechtigten oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten darum nachgesucht wird. 811 Vierzehn Tage nach dem Eintritte der Hegezeit darf kein Wild, gleichviel ob es vom In- oder Auslande kommt, zum Verkaufe gebracht werden. Dieser Termin kann für den Absatz des Wildprets auf Verlangen des Besitzers von der Distriktspolizeibehörde auf weitere 14 Tage verlängert werden, wenn beim Schlusse der Schußzeit ein großer Vorrath noch vorhanden und diese Thatsache genügend nachgewiesen ist. Vergl. hiemit O. A.E. vom 9. Jan. 1868, Untersuchung gegen Höfelmeier und Kaver Sörgel wegen Uebertretung jagdpolizeilicher Vorschriften. 12. Die Bestimmungen der & 1 mit 11 finden auf umzäunte Wildparke und Fasanerien keine Anwendung. Auch dürfen die Raubthiere und das in den §&8 3, 4 und 6 nicht namentlich aufgeführte Haar= und Federwild zu jeder Zeit erlegt und verkauft werden. 13. Das Abhalten von Treibjagden beim Mondscheine, dann in den Waldungen während der Monate April, Mai und Juni ist verboten. 14. Zum Jagdbetriebe dürfen keine hochbeinigen, weitjagenden Hunde gebraucht, keine Schießbaumwolle oder keine vergiftete Köder, sowie keine Fang= und Fallgruben und keine Schlingen, — jene für den Fang von Zugvögeln ausgenommen — angewendet werden. Die Aufrichtung von Selbstgeschossen, Schlageisen oder Fußangeln bemißt sich nach der Bestimmung des Art. 149 des P. St. G. B. 15. Zur Jagd auf Edel-, Damm= und Gemswild ist nur der Gebrauch mit Kugel geladener Gewehre gestattet. 16 Beim Tragen und bei Benützung der Jagdgewehre soll mit der erforderlichen Vorsicht zu Werke gegangen werden. Zu dem Ende wird angeorduct: a) daß Jagdgewehre, wenn bei der Jagdausübung damit öffentliche Plätze, Straßen und Wege betreten werden, wohl versichert gehalten und mit ausfwärls gerichteler Mündung getragen und b) daß dieselben Vorschriften beachtet werden, wenn bei Treibjagden der Schütze von seinem Jagdstande abtritt und sich anderen Personen nähert. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 27 418 Forsl- und Jagdpolizei. JO) Bei Treibjagden das angeschlagene Schießgewehr in die Richtung der Schützen oder Treiberlinie zu bringen, sowie auf gegebenes Zeichen über die Annäherung der Treiber oder Üüber Beendigung des Bogentriebes noch in den Bogenkreis zu schießen, ist untersagt. ⅜ 17. In den Jahdrevieren aufsichtslos umherstreisende Hunde dürsen von dem Jagdauöiitungsberechtigten oder dem von ihm aufgestellten Jagdaufsseher getödtet werden. 8 18. SEribt sich in einem Jagdbezirke ein der Land= oder Forstwirthschaft nachtheiliger Wildstand, so hat der zur Jagdausübung Berechtigte denselben in der von der Distriktspolizeibehörde vorgeschriebenen Zeit und in dem von ihr bestimmten Maße abzumindern. Dasselbe gilt auch bei Ueberhandnahme schädlicher Raubthiere. ä19. Beschwerden, welche gegen die mit Bezugnahme nuf S& 5, 7, 11 und 18 erlassenen polizeilichen Verfügungen gerichtet werden, sind innerhalb 14 Tagen an die einschlägige Kreisregierung, K. d. J., als zweite und letzte Instanz zu bringen. 20. Den Ortspolizeibehörden bleibt vorbehalten, hinsichtlich des Markt= und Straßenverkehrs mit Wildpret auf Grund des Art. 202 Abs. 2 u. 3 des P. St.G.B. besondere Vorschriften zu erlassen. 21 Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dez. 1857, polizeiliche Vorschristen über Behandlung der Jagden betr., ihrem ganzen Inhalte nach aufgehoben werden, tritt mit dem Tage ihrer Verkündung durch das Regierungsblatt in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins in Wirksamkeit. München, den 5. October 1863. Nachtrag. Die vorstehende Verordnung tritt an die Stelle der früheren Verordnung vom 6. Dez. 1857. Zum gleichmäßigen Vollzug dieser letzten hatte das k. Staatsministerium des Innern unterm 21. Dez. 1857 noch weitere Anordnungen erlassen, welche hier abgedruckt werden, da sie nicht speciell aufgehoben sind. 1. Die Kreisregierungen haben für die möglichst beschleunigte Bekanntmachung der A. V. zu sorgen. 2. Die Distriktspolizeibehörden haben diese Verordnung durch die Gemeindevorsteher vor versammelter Gemeinde verkünden zu lassen. 3. Eine gleiche Bekanntmachung hat alljährlich in der ersten Hälfte des Monats Januar zu erfolgen und ist die Besolgung dieser Vorschrift bei den Gemeindevisitationen zu controliren. 4. Vor Allem aber ist das untergeordnete Dienstpersonal der Distriktspolizeiund Gemeindebehörden, der Gerichtsdiener, slädtischen Polizeimannschaft, Gemeindediener, verpflichteter Forst= und Jagdschützen, der in den Städten für Handhabung der Marktpolizei, sowie für Einhebung des städtischen Octroi von dem eingebracht werdenden Wildpret verpflichteten Individuen von dem Inhalt der A. V. zu verständigen, sowie die k. Gendarmerie bereits verständigt worden ist. 5. Diejenigen Individuen, welche mit dem Transport oder mit dem Feilbieten und Verkalm von Wildpret sich befassen, sohin concessionirte Boten, Frachtführer, Wildpretbändler 2c. sind strenge zu Überwachen. Jagdausũbung. 419 6. Die Controle des Wildpretverkaufs hat sich aber nicht auf den Wildprettransport und Marktverkauf zu beschränken, sondern dieselbe soll auch auf den Hausverkauf, auf zeitweise Visitation der Wildpretslager bei Wildprethändlern sich erstrecken. 7. Das Eingreifen der Distriktspolizeibehörden zur Abminderung übermäßigen Wildstandes ist einerseits durch genaue Erhebung des letzteren und andererseits durch gewissenhafte Abwägung der land= und forstwirthschaftlichen Interessen bedingt, und unter allen Umständen von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten gattbatt, wo die Zahl des Wildes oder einer Wildgattung zu der Cultur in ein Mißverhältniß getreten ist. Das Verfahren, welches ohne Berührung der privatrechtlichen Ansprüche lediglich nach culturpolizeilichen Gesichtspunkten sich zu bemessen hat, ist summarischer Natur und die Einschreitung als Officialsache zu behandeln. Die Modalitäten ihrer angemessensten Durchführung sind im Benehmen mit dem einschlägigen k. Forstamte zu ermitteln. Ist das distriktspolizeiliche Eingreisen durch den Wildstand in Staatsregiejagden veranlaßt, so hat die Distriktspolizeibehörde unter Nachweisung des vorhandenen Uebermaßes Anzeige an die Kreisregierung, K. d. J., zu erstatten, welche hierauf Abhilfe bei der Finanzkammer zu beantragen hat. 8. Wenn schädliche Raubthiere überhand nehmen, so kommt den Distriktspolizeibehörden die Anordnung zu deren Abminderung gleichfalls von Amtswegen zu. Auch hiebei wird die Art und Weise des Vollzugs am zweckmäßigsten im Benehmen mit den k. Forstämtern bemessen werden können, von welchen nöthigenfalls die Heiordnung des k. Forstpersonals gefordert werden kann. Da Klagen laut geworden sind über bedenkliche Vermehrung der Fischotter, so haben die Distriktspolizeibehörden, in deren Bezirk diese Erscheinung demerkbar ist, Maßregeln zur Beseitigung eines solchen Uebelstandes zu ergreifen. — Diese haben zunächst die Jagdpächter und Jagdeigenthümer zu vollziehen; erweiset sich aber der Vollzug durch diese als unzureichend, so kann die Mitwirkung des für den öffentlichen Dienst verpflichteten Jagdpersonals oder der Fischer, Müller 2c. oder auch das Zusammenwirken der Ersteren wie der Letzteren in mehreren benachbarten Jagdbezirken von Amtswegen verfügt werden. Es versteht sich von selbst, daß das auf solche Weise erbeutete Wild gegen Vergütung der auf den Vollzug der amtlichen Anordnungen erwachsenen Kosten dem Jagdinhaber zufällt. 10. Die Befugniß des Grundeigenthümers zur Wegtreibung des Wildes mit Hunden, §& 16, ze auf das aus Waldungen übergewechselte Wild, sohin auf eigentlicheg Waldwild und auf die eigenen Grundstücke beschränkt. 11. Bei Prüsung der für gemeindliche Jagdpachtungen aufgestellten Bedingungen ist ihre Vereinbarlichkeit mit den neuen Jagdpolizeivorschriften zu beachten. Die Revierförster, Forstwarte und Forstgehilfen sind zur Mitwirkung bei Aufrechthaltung der Jagdkartenordnung berufen, sohin ohne Zweifel berechtigt, von jeder innerhalb ihres Reviers in Ausübung der Jagd betroffenen Person die Vorzeigung der Jagdkarte zu verlangen. (Just. M. E. vom 22. April 1858.) Der Vogelfang ist als ein Theil der allgemeinen Jagdberechtigung zu betrachten und kann als freie Erwerbsart oder trennbarer Bestandtheil des Jagdrechtes nicht erachtet werden. (Entschl. des Ministeriums des Innern und der Finanzen, lith. R.E. vom 8. Nov. 1858.) Ueber Vogelfang und Vogeljagd vergl. Bl. f. a. Pr. X. 1. Vergl. A. V. vom 4. Jan. 1866, R.Bl. S. 734, C. M. Bl. S. 151. Das Verbot des Einfangens oder Tödtens und Verkaufens von Vögeln. .# 27 420 Forst= und Jagdpolizei. Das Erlegen eines im eigenen Jagdbezirke befindlichen Wildes von einem fremden Jagdbezirk aus ist nicht als Jagdfrevel zu betrachten. (Just. M. E. vom 25. Mai 1860, lith. R.E. vom 16. Juni 1860.) M. E. vom 9. Nov. 1858, R.A. vom 24. Nov. 1858 S. 1849. Die Ortspolizeibehörden und das Forstpersonal werden angewiesen, bei Ausstellung der vorgeschriebenen Wildpretlieferscheine in solchen Fällen, wo das Wild unmittelbar von der Jagd weg, zum Absatz bestimmt ist und nicht sogleich gewogen werden kann, unter Offenlassung der letzten Nubrik „Gewicht" und genauer Bezeichnung der Wildstücke den Beisatz zu machen: „von der Jagd weg versendet.“ Durch M.E. vom 9. Oct. 1858, K.A. Bl. S. 1622, ist die Form der Wildpretlieferscheine vorgeschrieben. Sie haben zu enthalten: Datum der Wildpretsversendung. tame, Stand und Wohnort des Versenders und des Empfängers. Des zu versendenden Wildprets Stückzahl, Gattung und Gewicht, nebst Fertigung unter Angabe des Orts und der Zeit der Bestätigung. V. Gesetz vom 15. Juni 1850, den Ersatz des Wildschadens betr. Art. 1. Zum Ersatze des vom Wilde an Grund und Boden oder an Erzeugnissen desselben verursachten Schadens ist verpflichtet: 1) derjenige Grundeigenthümer, welcher gemäß Art. 3 des die Ausübung der Jagd betreffenden Gesetzes vom 30. März d. Is. die Jagd auf fremdem Grund und Boden entweder selbst ausübt oder deren Ausübung einem andern überlassen hat; 2) die Gesammtheit derjenigen Grundeigenthümer, auf deren zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücken die Jagd gemäß Art. 4 bis 6 und 11 des angeführten Gesetzes entweder verpachtet ist oder in Selbstverwaltung ausgeübt wird. Art. 2. Wenn in dem durch Ziff. 1 des vorhergehenden Artikels bezeichneten Falle ein und dasselbe Jagdrecht mehreren Grundeigenthümern zusteht, so haften dieselben sammt und sonders für Schaden und Kostenersatz, vorbehaltlich jedoch des Rückgriffes an die nicht belangten Theilhaber auf verhältnißmäßige Wiedererstattung. Art. 3. In dem durch Ziff. 2 des Art. 1 bezeichneten Falle muß der Schaden und Kostenersatz zunächst aus der Gemeindecasse geleistet werden. Sind mehrere Gemeindebezirke zu Einem Jagdbezirke vereinigt, so haften die mehreren Gemeindecassen sammt und sonders für Schadenund Kostenersatz, vorbehaltlich jedoch der verhältnißmäßigen Wiedererstattung aus den nicht belangten Gemeindecassen. In allen Fällen ist der aus Gemeindecassen geleistete Ersatz von den einzelnen Grundeigenthümern der betreffenden Gemeinde zu vergüten, und auf dieselben verhältnißmäßig zu vertheilen. Der Gemeinde ist unbenommen, in dem Jagdpachtvertrage den Jagdausübung. 421 oder die Pächter der Jagd für den Rückersatz des aus der Gemeindecasse geleisteten Wildschadens haftend zu erklären. Art. 4. Der Anspruch auf Ersatz ist nicht davon abhängig, daß der Wildschaden durch übermäßiges Hegen oder sonstiges Verschulden in Ausübung der Jagd veranlaßt wurde. Art. 5. Der Grundeigenthümer ist nicht gehalten, sein Grundeigenthum durch Einzäunung oder andere ähnliche Vorkehrungen gegen Wildschaden zu schützen. Ausnahmsweise wird jedoch der vom Wilde in Baumschulen, in Obstgärten oder an einzeln stehenden jungen Bäumen verursachte Schaden nur dann vergütet, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden erfolgte, obgleich die unter gewöhnlichen Umständen ausreichenden Schutzanstalten angebracht waren. Art. 6. Von dem Federwilde verursachter Schaden wird nicht vergütet. Art. 7. Wenn Getreide und ähnliche Erzeugnisse, deren voller Werth sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkte durch Wild beschädigt werden, so ist der Wildschaden nur in demjenigen Umfange zu erstatten, in welchem er sich zur Zeit der Ernte darstellt. Art. 8. Insoweit der Wildschaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirthschaft durch Wiederanbau in demselben Jahr ausgeglichen werden kann, soll hierauf bei der Abschätzung Rücksicht genommen werden. Art. 9. Ansprüche auf Ersatz des Wildschadens sind ohne Rücksicht auf die Klagsumme und auf den persönlichen Gerichtsstand des Beklagten vor demjenigen Stadt= oder Landgerichte geltend zu machen, in dessen Bezirk der Schaden verursacht worden ist. Art. 10. Wenn mehrere Grundeigenthümer, deren Grundstücke in dem nämlichen Jagdbezirke liegen, vor demselben Gerichte und gegen den nämlichen Beklagten Ansprüche auf den Wildschadensersatz erheben, so können sie gemeinschaftliche Klage stellen. Art. 11. Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich nach den für die Civilrechtsstreitigkeiten bestehenden Vorschriften. Wenn in dem Falle des Art. 10 hinsichtlich der Forderungen mehrerer Kläger die Berufung ergriffen wird, so sind zur Feststellung der Beschwerdesumme die einzelnen Beträge zusammenzurechnen. Art. 12. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung durch das Gesetzblatt in allen Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Jagdpachtverträge, welche vor diesem Tage abgeschlossen wurden, können einseitig vom Verpächter oder Pächter aufgelöst werden, vorbehaltlich der Entrichtung oder Wiedererstattung des Pachtschillings nach Maßgabe des Zeitraums der bisherigen Jagdbenützung. Die Kündung muß, wenn sie statthaft sein soll, längstens bis zum 1. Juli 1850 erklärt werden, worauf die Auflösung innerhalb des 422 Forst= und Jagdpolizei. im Art. 24 des Gesetzes vom 30. März d. Is., „die Ausübung der Jagd betr.“ bezeichneten Termines erfolgt. Unser Staatsminister der Justiz ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. C. Polzhandel. Nach M.E. vom 4. Aug. 1857, K.A.Bl. S. 1248, ist der Handel mit Holz jeder Art der freien Concurrenz überlassen und von einer polizeilichen Betriebserlaubniß nicht abhängig. (Gewerbe-Ordnung vom 1. Jan. 1868.) R.A. vom 23. Oct. 1857, K.A. Bl. S. 1648: 1) An= und Verkauf von Leseholz bleibt gemäß der Leseholz-Ordnung vom 26. Sept. 1856 auch fernerhin verboten, und wird dieses Verbot insbesondere auch auf den Handel der Crarialischen Holzhauer mit den ihnen zum eigenen Gebrauch überlassenen Spähnen ausgedehnt. 2) Hinsichtlich des Handelns mit jungen Eichenstämmen behufs Korbflechtens verbleibt es bei dem Verbot nach der M. E. vom 7. Sept. 1838, A. Bl. S. 578. « 3) Der Handel mit Holzpflänzlingen ist nur gestattet, wenn der Verkäufer ein gemeindliches Certificat über den rechtlichen Erwerb besitzt. Art. 202 des P. St. G. überläßt es der ortspolizeilichen Anordnung, Vorschriften für den Verkehr auf Holzmärkten festzusetzen. Art. 209. In welchen Fällen zur Ausübung eines Gewerbes oder Erwerbszweiges mit Einschluß des Verkehrs auf Messen und Märkten eine besondere polizeiliche Bewilligung erforderlich ist, und welche Befugnisse den einzelnen Gewerb= und Erwerbtreibenden zustehen, ist außer den für einzelne Fälle getroffenen Anordnungen des P. St. G. nach den in jedem Landestheil bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie nach den auf Grund der letzteren erlassenen Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften 2c. zu bemessen. Der Handel mit Vieh und Getreide, mit inländischen Bodenerzeugnissen (also auch mit Holz) 2c. ist freigegeben, und soll im Verordnungswege weiteren Beschränkungen als im P. St.G. vorgesehen sind, nicht unterworfen werden. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Art. 105— 107 des Forstgesetzes, wonach im Falle einer außerordentlichen Zunahme der Forstfrevel durch k. Verordnung verfügt werden darf, daß sowohl innerhalb derjenigen Bezirke, in welchen die Forstfrevel vorfallen, als auch innerhalb derjenigen, in welchen die gefrevelten Gegenstände verkauft zu werden pflegen, jeder Verkäufer von Walderzeugnissen mit einem von dem Gemeindevorstande seines Wohnortes ausgestellten, auf fünf Tage giltigen und bei dem Verkauf an die Ortspolizeibehörde abzuliefernden Jagdausübung. 423 Zeugnisse über den rechtmäßigen Erwerb der nach Art, Größe, Zahl und Maß bestimmten Verkaufsgegenstände versehen sein müssen 2c. ". Führung von Hausgewehren. (Conf. Art. 71 des P.St. G.) Die Führung von Hausgewehren ist an polizeiliche Licenz geknüpft. (A. V. vom 24. Dez. 1770, Maier's G.S. I. 116, R.A. vom 3. Dez. 1853.) k. Schützengesellschaften. Die Schützenordnung vom 21. Juli 1796 ist durch neue k. Verordnung vom 25. Ang. 1868, die allgemeine Schützenordnung für das Königreich Bayern betr., R.A. 1868 S. 1704 u. ff. aufgehoben. Neue Schützengesellschaften, welche diese Verordnung als Statut anerkennen, erhalten hiemit corperative Rechte; außerdem sind sie nach dem Vereinsgesetze zu beurtheilen. F. G.A.G.-Erkenntnisse in Torst= und Jagdsachen. Vom 20. Juni 1853, R. Bl. S. 889, 898 und 906. Untersuchung gegen Handwerk und Genossen, wegen Jagdfrevels und gegen Klüpfl, endlich gegen Engelhaupt in gleichem Betreff. Vom 20. Juni 1854 S. 531. Untersuchung gegen Schmalzl und Compl., wegen Holzstdiebstahls. Vom 25. Juni 1858, R. Bl. S. 862. Untersuchung gegen Wittwe Feineis von Waldbüttelbrunn, wegen Freilaufenlassens ihres Hundes. Vom 25. Juni 1858, R. Bl. S. 921. Untersuchung gegen Dorpath von Heidingsfeld, Zueignung eines Haasen. Vom 29. Mai 1860, R.Bl. S. 545. Gemeinde Aura 2c. gegen Fiscus, Antheil an Forstrügestrafen. Vom 23. Juni 1860, R.Bl. S. 686. Gemeinde Wörth gegen Fiscus, wegen Einziehung von Forststrafgeldern. Zwölfter Abschnitt. Lebensmittelpolizei. I. Allgemeine Grundsähze. Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizeibehörden ist die Aussicht auf die Beschaffenheit, die Güte, die Unschädlichkeit der Lebensmittel, womit sich noch die entsprechende Controle über Einhaltung polizeilicher Taxen, vorgeschriebenen Maßes und Gewichtes, die Herbeiführung möglichster Concurrenz von Verkäufern auf den gewöhnlichen Märkten 2c. verbindet. Das P. St. G. hat in dieser Beziehung sehr umfassende Anordnungen ertheilt, deren Beobachtung von den Polizeibehörden durch entsprechende Wachsamkeit, durch periodische Visitationen controlirt werden soll. Art. 209 des P. St.G. In welchen Fällen zur Ausübung eines Gewerbes oder Erwerbszweiges mit Einschluß des Verkehrs auf Messen und Märkten eine besondere polizeiliche Bewilligung erforderlich ist, und welche Befugnisse den einzelnen Gewerb= und Erwerbtreibenden zustehen, ist außer den für einzelne Fälle getroffenen Anordnungen des P. St. G. nach den in jedem Landestheil bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie nach den auf Grund der letzteren erlassenen Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften in den Landestheilen diesseits des Rheins, außerdem nach dem Gew. Ges. vom 30. Juni 1868 zu bemessen. Der Handel mit Vieh und Getreide, mit inländischen Bodenerzeugnissen und Rohstoffen, sowie mit den gewöhnlichen, den Gegenstand des Wochenmarktverkehrs bildenden Lebensmitteln ist freigegeben, und soll im Verordnungswege weiterer Beschränkungen, als im P. St. G. vorgesehen sind, nicht unterworfen werden. Die Beschränkungen, welche das P. St.G. bezüglich des Handels mit Vieh und Getreide r2c. enthält, beziehen sich nicht auf die Berechtigung zum Handel, sondern auf die speciellen Verbote: a) des Hausirens (Art. 204), b) der Uebertretung gesundheitspolizeilicher Vorschriften in Bezug auf Nahrungsmittel (Art. 131—134), c) auf Maß und Gewicht (Art. 194—195), d) auf Polizeitaren und den Verkehr mit Lebensmitteln. (Art. 196 bis 201), e) auf Zuwiderhandlungen gegen Marktordnungen (Art. 202). Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 425 II. Specielle Anordnungen des Strafgesetzbuches und Polizeistrafgesetzbuches in Bezug auf den Perkehr mit Kebensmitteln; und zwar: A. Uebertretung hesundhenoponizeine Vorschriften in Bezug auf Nahrungsmittel. Art. 131. An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft: 1) wer den ober oder ortspolizeilichen Vorschriften über Beschau des zur menschlichen Nahrung bestimmten Viehes vor oder nach der Schlachtung zuwiderhandelt; 2) wer andere verkäufliche Nahrungsmittel, Eßwaaren oder Getränke der durch ober= oder ortspolizeiliche Vorschrift angeordneten Beschau entzieht. Art. 132. Wer den zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit bei der Zubereitung und Aufbewahrung, dem Ausmessen und Auswägen verkäuflicher Nahrungsmittel, Eßwaaren und Getränke ergangenen ober= oder ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, desgleichen wer ekelhafte, verdorbene oder der Gesundheit schädliche Gegenstände dieser Art feilbietet oder verkauft, wird an Geld bis zu 25 fl. gestraft, womit im Rückfalle Arrest bis zu drei Tagen verbunden werden kann. An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft, wer die ortspolizeilichen Anordnungen über Reinlichkeit in Mühlen, Schlachthäusern, Fleischbänken und auf Märkten übertritt. Im Strafurtheil ist zugleich die Confiscation der in Abs. 1 bezeichneten schädlichen Gegenstände auszusprechen. Für die Landestheile diesseits des Rheins bleiben die bestehenden Bestimmungen über Erzeugung und Verleitgabe von Bier vorbehalten. Conf. hiezu das St.G.B. Art. 316. Mit Gesängniß nicht unter 2 Monaten, womit Geldstrafe bis zu 1000 fl. verbunden werden kann, ist der Betrug zu strafen, wenn er verübt ist: 5) Durch Anwendung einer falschen Waage, falschen Maßes oder Gewichtes, oder durch Verkauf von Waaren mit falschen öffentlichen Stempeln oder anderen falschen Zeichen öffentlicher Beglaubigung von Seite eines Gewerbtreibenden. 8) Wenn Jemand Nahrungesmittel oder Getränke verkauft oder sonst gegen Entgeld veräußert, von denen er weiß, daß sie durch Beigabe fremder Stoffe gefälscht, und in Folge dessen der Gesundheit nachtheilig sind. Art. 325. Wer Nahrungsmittel oder Getränke, die er zu verkaufen oder zu veräußern beabsichtigt, durch Beigebung fremder Stoffe fälscht, desgleichen, wer in solcher Weise gefälschte Nahrungsmittel oder Getränke, wissend, daß sie gefälscht sind, feilbietet, wird, wenn die gefälschten Gegenstände der Gesundheit nachtheilig find, mit Gefängniß bis zu 2 Jahren 2c. bestraft. B. Uebertretungen in Bezug auf Maße, Gewichte, Waagengattungen und Eiche. Hieher bezieht sich das Gesetz vom 29. April 1869, G. Bl. S. 854, „die Maß= und Gewichtsordnung“ betr. 426 Lebensmittelpolizei. Nach diesem Gesetz treten mit 1. Jan. 1872 — dem Anfangstermin für Einführung der neuen Maße und Gewichte Art. 194 u. 195 des P. St. G. B. und alle älteren durch Gesetze, Verordnungen, polizeiliche Vorschriften oder Herkommen beruhenden Vorschriften über Maß= und Gewichtswesen außer Giltigkeit. Zur Zeit ertheilt das P. St. G. B. folgende Bestimmungen: Art. 104. Wer im öffentlichen Verkehre Maße, Gewichte oder Waagen anwendet, welche nicht mit den durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Proben oder Aichen versehen oder nicht im richtigen Stande erhalten sind, wird neben der Confiscation dieser Gegenstände an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Auf Gewerbtreibende sind diese Bestimmungen schon dann anwendbar, wenn solche Maße, Gewichte oder Waagen in ihren Geschäftslocalitäten oder Verkaufsläden vorgefunden werden. Gleiches ist bei Personen der Fall, welche auf öffentlichen Märkten nach Maß oder Gewicht verkaufen und daselbst im Besitze solcher Maße, Gewichte oder Wagen getroffen werden. An Geld bis zu 25 fl. werden Gewerbtreibende bestraft, welche mit jenen Maßen, Gewichten oder Waagen nicht versehen sind, welche sie nach ober= oder ortspolizeilicher Vorschrift zu halten haben. Art. 195. An Geld bis zu 15 fl. wird gestraft, wer in den Landestheilen diesseits des Rheins den oberpolizeilichen Vorschriften, in der Pfalz den Gesetzen oder den nach Maßgabe derselben erlassenen oberpolizeilichen Vorschriften bezüglich der Verification von Maßen, Gewichten und Waagen zuwider handelt. Vergl. hiemit Art. 316 des St. G. B., dann Art. 323 über die Benützung falscher Waagen, falschen Gewichtes oder falschen Maßes durch Handels= oder Gewerbsleute; ferner Art. 324 des St. G. B. über unerlaubte Fertigung von Stempeln zur Bezeichnung und Beglaubigung von Waaren, Maß, Gewicht oder Waagen. Durch das Gesetz vom 29. April 1869, G. Bl. S. 853, ist eine vollständig neue Maß= und Gewichtsordnung für das Königreich Bayern eingeführt. Zum Vollzug des Gesetzes bestimmt die A. V. vom 14. Sept. 1869 — das Material, die Gestalt, die Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der Maße und Gewichte, die Waagengattungen und deren Stempelfähigkeit, das Eichverfahren und die Fehlergrenzen betr. — was folgt: Wir verordnen auf Grund des Art. 12 des Gesetzes vom 29. April Ifd. Is., die Maß= und Gewichtsordnung betreffend, über das Material, die Gestalt, die Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der vom 1. Jan. 1872 ab im öffentlichen Verkehr ausschließend geltenden und bereits vom 1. Jan. 1870 ab auch im diesrheinischen Bayern zur Eichung und im gewerblichen Verkehre zuzulassenden neuen Maße und Gewichte, über die zur Aichung und Stempelung zulässigen Arten von Waagen und die Bedingungen ihrer Stempelfähigkeit über das Verfahren bei der Eichunz und Stempelung und über die hiebei innezuhaltenden Fehlergrenzen, was folgt: Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 427 I. Längenmaße. & 1. Zur Eichung und Stempelung werden nur die folgenden Maße zugelassen: 20 Meter, 10 Meter oder ein Dekameter, 5 Meter, 2 Meter, 1 Meter, 0,5 Meter oder 5 Decimeter oder 50 Centimeler, 0,2 Meter oder 2 Decimeter oder 20 Centimeter, 0,1 Meter oder 1 Decimeter oder 10 Centimeter. Sämmtliche eichfähige Maße müssen aus einem genügend sesten Metall oder aus hartem, gut ausgetrocknetem Holze oder aus Elfenbein gefertiget sein. Die Unterabtheilungen des Meters sollen durch zur Länge des Maßes rechtwinklich und rein gezogene Striche angezeigt sein. Es dürfen keine andern Theilungen als die des Meters und keine andern gesetzlich nicht giltige Längenmaße ausgetragen sein. Die Bezeichnung der Maße muß in deutlicher, nicht verwischbarer Schrift, mit dem vollen, in der obigen Zusammenstellung angegebenen Namen geschehen. Welche der metrischen Bezeichnungen in den Fällen, wo in der obigen 3 nebeneinander aufgestellt sind, anzuwenden sei, bleibt dem Belieben überlassen. 8 2. beach Für Maße von 2 Meter Länge abwärts sind folgende Vorschristen zu kachten: 1) Sie müssen gerade, die Querschnitte derselben gleich und von solcher Größe sein, daß eine Verbiegung des Maßes nicht zu besorgen ist; 2) die Endflächen sohen rechtwinklig zu den Seitenflächen sein; 3) die Maße aus Holz müssen aus einem Stück verferligt und an ihren Enden mit Metall beschlagen sein; 4) die Länge des Meters ist in 100 Centimeter getheilt. Von 10 zu 10 Theilstrichen müssen die Längen 10, 20, 30 . . durch Zahlen angegeben sein. Je nach der Bestimmung des Maßes sind auch die Unterabtheilungen in Millimeter aufzutragen, entweder der ganzen Länge nach oder nur auf dem ersten Decimeter, oder ersten Centimeter. Die Striche des halben Centimeter sind länger, als die der Millimeter und die der Centimeter find kürzer, als die der Decimeter. 5) Maße aus Metall sind in Betreff der Länge und der Theilung den gleichen Vorschriften wie die Maße aus Holz unterworfen. 6) Zusammenlegmaße werden zur Eichung nicht zugelassen. 3. Die Maße von der Länge von 20 Meter, von 10 Meter (Dekameter), von 5 Meter sind in Kettensorm aus Eisendraht von solcher Stärke auszuführen, daß ihre Unveränderlichkeit im Gebrauche gesichert erscheint. Jedes Kettenglied darf die Länge von einem, von zweien oder von fünf Decimeter haben, wobei der innere Durchmesser des Ringes mit eingerechnet ist. Von Meter zu Meter muß der Kettenring aus einem Metall bestehen, welches durch seine Farbe von Eisen sich unterscheidet. Die Eichungsoperationen, über deren Ausführung in einer besonderen Instruction nähere Vorschriften ertheilt werden, haben sich bei den Längenmaßen sowohl auf die Gesammtlänge als auf die Eintheilung zu erstrecken. Zur Stempelung ist nur dann zu schreiten, wenn die Vergleichung mit den Eichungsnormalen erwiesen hat, daß die Gesammtlänge entweder im Zuviel oder im Zuwenig eine größere Abweichung nicht zeigt, als die nachstehende Tabelle 428 Lebensmittelpolizei. angibt, und wenn gleichzeitig die Eintheilung so beschaffen ist, daß der Fehler des Abstandes irgend einer Eintheilungsmarke von dem nächsten der beiden Enden des Maßes nirgends die Hälfte der zulässigen Abweichung der Gesammtlänge desselben übersteigt. Bezeichnung der Maße. Länge. Zulässige Abweichung. Präcisions-Maße aus Metall. 1 Meter .z0),1 Millimeter Gewöhnliche Maße aus Metall oder 0,5 bis 0,1 Meter . . 0,05 Millimeter von 0,5 Meter ob aus hartem Holze 2 Meter 00.75 Millimeter oder Elfenbein. 1 Meter. 0,5 Millimeter Maße aus Holz mit Metallbeschlägen 0,5 bis O,! Meter. 0,25 Millimeter nur in Centimeter getheilt. 1 Meter. 100 Millimeter Meßketten. 0, Meter. 0,75 Millimeter 20 Meter. 3895 Millimeter 10 Meter. 2, 25 Millimeter 5 Meter. 180/75 Millimeter 5. Die Stempelung erfolgt dicht an den Enden des Maßes. An den mit Metallkappen versehenen Enden hölzerner Maße ist der erste Stempel halb auf das Holz, halb auf den Metallbeschlag zu setzen. II. Ilussigkeitsmaße. 6 86. Zur Eichung und Stempelung werden Flüssigkeitsmaße nur in folgenden Größen zugelassen: 20 Liter, 10 Liter, 5 Liter, 2 Liter, 1 Liter, ½ oder 0,5 Liter, ¼ Liter, 0,2 Liter, ½ Liter, O,1 Liter, 1/16 Liter, 0,05 Liter, 2 Liter, 0,02 Liter. Diese Maße müssen aus Zinn, Weißblech, Messing oder Kupfer hergesiellt, in den beiden letzten Fällen aber innerlich mit reinem Zinn vollständig und gut verzinnt sein. 87. In Betreff der Gestalt, der Beschaffenheit und Bezeichnung der Maße wird vorgeschrieben: 1) Maße von 2 Liter Inhalt und die nach der Halbirungstheilung abgestuften kleineren müssen in Form eines Cylinders hergestellt sein, bei welchem das Verhältniß des Durchmessers zur Höhe für das 2 Liter-, 1 Liter-, und ½ Liter-Maß wie 1: 2 ¼ 77 77 « 1 1,n ½/ 77 7r « 1 1, 1/6 77 « « 1 1 I 1 1: 1½ / 11 77 77 zu Grunde gelegt wird. Da es schwieri *id# in der Herstellung solcher Maße dieses Verhä zi genau inne zu halten, E sind in der Größe des Durchmessers Aveichungen bis 5% im Mehr oder Weniger gestattet. Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 429 Es ergeben sich hiernach für die Dimensionen dieser Flüssigkeitsmaße folgende Werthe in Millimetern: Berechuete Dimeufionen. Der machnesen zulässiger Maße darf betragen: Größe des Maßes, des Durchmesser, der Höhe: höchstens mindestens Inmm. IIII#. Im. 2 Liter 108.. 216, 114 103 1 „ 86% 172, 90 82 ½ „f„ 668.3 136,t 73 64 „ 55, 104, 58 52 1½ „ 44e00 80, 7 42 1½6% 36)% 61, 38 34 ½22 „ 29, 46, 31 28 Die nach der Decimaltheilung abgestuften Maße von 0, bis O),/8 Liter sind zur Vermeidung einer Verwecholung mit den, durch Halbirungsthrilung erhaltenen Maßen in Form abgestutzter Kegel auczuführen, bei denen der obere Durchmesser der Abmessung entspricht, welche diese Maße nach den, vorher für die Halbirungstheilung ausgestellten Bedingungen bei cylindrischer Gestalt erhalten würden, und deren unterer Durchmesser das 1½/8sache des oberen ist. Es ergeben sich bienach für die Dimensionen dieser Flüssigkeitsmaße folgende Werthe in Millimetern: Größe des Maßes. Berechuete Durchmesser. Berechucte Höhe. Der obere Durchmesser darf betra auenoben unten höchstens m ddesteus Inm. Inm. mm. mm. inm. 0, Liter 51, 76n 61, 54 49 0Oon „ 1410 62# 46 43 39 os„ 33,, 50, 35,6 35 32 O#nor „ 25, 37,4 25, 26 24 Maße von 5, 10 und 20 Liter sind eylindersörmlich mit engerem cylindrischen 2P% von höchstens 10 Centimenter Durchmesser auszuführen. 2) Die einzelnen Theile der Maße, Böden und Seitenflächen müssen in nveränderlicher Weise mit einander verbunden sein. Oie größeren Maße von 0 bis 2 Liter müssen am oberen und unteren Rande durch aufgelötbete Metallreise, s. g. Bunde, verflärkt sein. Vom Liter abwärts sind nur am oberen Rande Bunde un orderlich-3) Auegüsse, deren Fassungsraum einen Theil des richtigen Gesäßinhaltes bildet, müssen bis zur vorderen Spitze in derselben Art wie die übrige Grenzfläche des Fassungsraumes verstärkt sein. 4) Auf der äußeren Seite eines jeden Maßes ist in deutlicher, nicht verwischbarer Schrift Name und Inhalt des Maßes anzugeben. Statt des Wortes Liter kann der Buchslabe I., gebraucht werden. Als Bruchbezeichnungen sind für die Decimalen= Abstufungen Decimalbrüche, für die Abstufungen nach Halbirungen gewöhnliche Brüche zu benützen. 5) Am oberen äußeren Rande muß jedes Maß an zwei diametral gegenüber stehenden Stellen aufgelöthete imnblätichen zur Aufnahme des Stempels besitzen. Das Eichen hat unter Beobachdin der, in der JInstruction der Verifica— toren angegebenen Vorschriften zu erfolgen. In Beziehung auf die Eichung der Schankgesäße und Fässer bleiben die näheren Bestimmungen vorbehalten. III. Hohlmaße für Frocengegenftände. 1 Hohlmaße für trockene Ge ensihidi werden nur in folgenden Größen zur Eichung und Stempelung zugelassen: 430 Lebensmittelpolizei. 1 Hectoliter ½ oder 0,, Hectoliter 20 Liter 10 „ 5 „ 2 „ 1 *— ½ oder O „ ¼ Liter Die Stempelung kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine größere Abweichung von dem Sollinhalte im Mehr oder Weniger nicht stattfindet, als solgende: bei Maßen von 20 Liter bis 1 Liter höchsiens 1/200 des Sollinhaltes « » « 0-5 « « * L « hoc « « V V « « « 8 » » -02« » 100 14 14 i/, Liter ½/16 7 v 0. 5 7 Diese Maße können in Holz oder in Metall ausgeführt werden. & 11. In Vetreff der Gestalt, der Beschaffenheit und Bezeichnung vorstehender Maße wird folgendes vorgeschrieben: 1) Alle Maße müssen in Form eines Cylinders ausgeführt werden, dessen Durchmesser zur Höhe sich wie 3 zu 2 verhält. Für die größeren Maße von 1 Hectoliter bis 1 Liter incl. sind im Ourchmesser Abweichungen bis zu 3%, und für die kleineren Maße bis zu 5% zulässig. Es ergeben sich hienach für die verschiedenen Maßgrößen folgende Durchmesser in Millimetern: Der Durchmesser darf betragen: Größe des Maßes. Berechnete Durchmesser. böchstens mindestens mm. mmm. mm. 1 Hectoliter 575, 593 559 0, „ 457,1 471 443 20 Liter 336,4 347 327 10 „.. . .. 267.5 275 259 5 „„ 212 218 206 2 „ 15656,, 161 152 1 „ 1224 128 120 98, 103 94 1 „fF„ 48T 82 74 8 „ 620 65 59 ½ 4 439 52 4 2) Maße aus Holz müssen aus gut ausgetrocknetem Holz ausgeführt sein-Der Boden derselben muß mit der cylindrischen Wandfläche dicht und dauerhaft verbunden, und der obere Rand muß mit einem eisernen Reif so versehen sein, daß das Gesäß mit eisernem Rande endet. 3) Das Hectoliter und das halbe Hectoliter müssen zur Sicherung der Gestalt einen mit Boden und Wandflächen fest verbundenen Beschlag aus Bandeisen, und zur Leitung des Streichholzes einen oberhalb diametral liegenden Steg besitzen, der mit einer eisernen, lothrecht auf der Mitte des Bodens siehenden Stange fest verbunden ist. 4) Auf Daubenmaßen sind die Dauben einzeln mit den umgelegten Eisenreisen zu verbinden. Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 431 5) Maße aus Eisenblech oder Kupferblech müssen zur Sicherung ihrer Gestalt am oberen Rande durch einen Metallreif oder durch einen eingelegten Draht verstärkt sein. Zur Sicherung gegen Rost oder Orydationen müssen sie mit einem passenden Firniß Üüberzogen sein. Die größeren Maße, Hectoliter und halbes Hectoliter müssen überdies, wie die Maße aus Holz mit einem Steg versehen sein. 6) Die Bezeichnung des Inhaltes der Maße muß in deullicher, nicht verwischbarer Schrift auf der äußern Fläche bei den 2 größeren Maßen durch 1 H, 0,5 H oder ½ H oder Hectoliter für die kleineren Maße durch die im & 10 aufgeführten Zahlen und Brüche unter Zufügung von L oder Liter erfolgen. 7) Maße aus Bilech besitzen am oberen äußeren Rande an zwei diametral gegenüberstehenden Stellen aufgelöthete Zinnblättchen zur Aufnahme des Stempels. 12. Beim Eichen sind die in der Instruction der Verificatoren angegebenen Vorschriften zu besolgen, und es darf ein Maß nur dann gestempelt werden, wenn bei der Vergleichung mit den Eichungsnormalen entweder in Mehr oder Minder eine größere Abweichung vom Sollinhalte nicht stattfindet, als: für eine Größe von bei Maßen aus Metall bei Maßen aus Holz 1 H und 0, H ½/% des Sollinhaltes 1½/280 des Sollinhaltes 20 L bis 1 L 0 77 ½00 14 O, J. bis O,# I. ½/200 „ /100 « VI bis O,os L ½100 7 ½¼% 77 IV. Gewichte. 13. Die Gewichte können aus Eisen, Messing oder soust einem nicht minder festen Metall hergestellt werden. A. Gewichte aus Gußeisen. 4 814. Die zur Eichung und Stempelung zulässigen gußeisernen Gewichte sind: 50 Kilogramm oder 1 Centner, 1 Kilogramm, 50 Pfund oder ½ Centner, 500 Gramm oder ein Pfund, 20 Kilogramm, 5/8 Pfund, 10 „ 200 Gramm, 5 7 100 7 2 » 50« 815. In Betreff der Gestalt, der Beschaffenheit und Bezeichnung dieser Gewichtsstücke wird vorgeschrieben: 1) Jedes Gewichtsstück muß deutlich und untrennbar die Bezeichnung seiner Gewichtsgröße an der oberen Fläche enthalten. Die Bezeichnung der Einheiten kann in abgekürzter Form also durch K oder G, oder in vollständiger Angabe des Einheitsnamens bestehen. Die aus der decimalen Abstufung der Kilogramm-Reihe herauskretenden Stücke von 50 Pfund und ½ Pfund sind nur mit der Bezeichnung 50 Pf. oder 50 K. und ½ Pf. oder ½ 3. zu versehen. 2) Die Form der Gewichtsstücke ist cylinderförmig. Das Gewichtsstück von 50 Pfund oder einen halben Centner erhält eine bombenförmige Gestalt. Die Gewichtsstücke der Kilogramm-Neihe von 50 K bis 500 G6 abwärts erhalten eine Cylindergestalt der Art, daß der Durchmesser gleich ist der Höhe. Gewichtsstücke von ½ Psfund sind in Cylindergestalt mit solchen Dimensionen auszuführen, daß die Höhe gleich ist der Hälfte des Durchmessers. Die Gewichtsstücke von 50 K, 50 M. und 20 K sind mit einem schmiedeisernen Griff versehen, der direct, d. h. ohne fremdes Zwischenmittel, Blei und dergleichen eingegossen ist. 432 Lebensmittelpolizei. — Gewichtsstücke von 10 K bis 500 C incl. herab, ferner Gewichtsstücke von ½ 4. sind mit einem angegossenen Knopf versehen. Gewichtsstücke von 200 G, 100 G und 50 C sind in Cylindersorm der Art herzustellen, daß die Höhe gleich ist der Hälfte des Durchmessers, und sind ohne Knopf herzustellen. 3) Jedes Gewichtsstück ist an seiner oberen Fläche mit einer kreisrunden Oessnung versehen, die zu einem Hohlraum im Innern des Gewichtsstückes führt. Der Hohlraum muß von solcher Größe sein, daß er ausreicht, um durch Füllung mit Eisenschrot oder Blei unter Einrechnung des zum Verschluß anzuwendenden Bleipfropfens das Gewicht richtig zu stellen. Der Bleipfropfen ist zur Aufnahme des Stempels bestimmt und darf nicht über den Rand der Oeffnung vorslehen. Die Mündung des Hohlraumes erweitert sich etwas nach Innen, so daß das Blei, auf welches der Stempel aufgelragen wird, dauernd festhält. 4) Gewichte, die unten hohl gegossen sind, dürfen nicht geeicht und gesiempelt werden. 5) Gewichte, die größere Poren und Blasenräume an der Oberfläche besitzen oder von Formsand nicht gehörig gereinigt sind, werden von der Eichung und Stempelung ausgeschlossen. B. Gewichte aus Messing. 16. Die Reihe der Gewichte aus Messing beginnt mit 10 Kilogramm und geht herab bis auf 1 Gramm. Die Reihenfolge ist: 10 Kilogramm, 100 Gramm, 5 7?7“ 50 « 2 7“ 20 77 1 » 10 » oderlDekagI-anun, 500 Gramm oder 1 Psund, 5 » Pfund, 2 77 200 Gramm, 1 „ Die Messing-Gewichte müssen die Gestialt eines Cylinders besitzen, dessen Höbe gleich ist dem Durchmesser. Nur für Gewichte von ½ 77., von 2 und von 1 Gramm ist der Cylinder in solchen Dimensionen auszusühren, daß die Höhe gleich ist der Hälste des Durchmessers. In allen Fällen besitzt der Cylinder einen angegossenen Knopf, auf dessen obere Fläche in Zahlen die Gewichtsgröße und in abgekürzter Bezeichnung die Benennung der Ginheit angegeben ist. Das halbe Pfund ist mit der Bezcichnung ½/8 Pf. oder ½/ k. zu versehen. Die Gewichlsstücke bis einschließlich zum Dekagramm herab müssen an der oberen Fläche eine Oeffnung besitzen, welche zu einem Hohlraum im Innern des Gewichtsstückes führt. In Betreff der Form der Oessnung und der Größe der Hohlräume sind die gleichen Vorschristen wie bei den gußeisernen Gewichten zu beachten. Auf Gewichtsslücke von 5 Gramm abwärts wird der Eichstempel unmiltelbar auf der oberen Fläche des Cylinders aufgetragen. C. Gewichte aus anderen Metallen. 17. Gewichte von 0,, Gramm # bis zu einem Milligramm können aus Platinblech, Silberblech und Aluminiumblech ausgeführt werden. 18 In Betreff der Genauigkeit wird vorgeschrieben: Jedes zur Eichung vorgelegte Gewichtsstück ist unter Beobachtung des in der Instruction angegedbenen Verfahrens zu prüfen und erst dann durch den Stem- Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 433 pel zu beglaubigen, wenn dasselbe höchstens um die nachfolgend angegebene Größe entweder um Zuviel oder Zuwenig von dem Eichungsnormal abweicht. Grüße des Gewichtsstickes. Gestattete Abweichung. a) bei Präcisions= b) bei gewöhnlichen Handelsgewichten: gewichten: 50 K 2,5 5 6G 50 Pf. 2 77 4 7°. 20 K 2 „ 4 „ 10 „ 1 „ — 5 5r O, as 77 4 « 2 7r '200 7 0% 77 1 » Moo« o-« « 500 6 Onnse « its« ½ Pf. O, « osts » 200 G O,oso „ „19% „ 100 « O,oso 77 706 7 50 7 7025 7 O,s 14 20 « osots « nos« 10 77 O,o0 » tos« 5 7r 7006 ?*“ 2 7 O,0on « 1 « owos « -s« wol« is» wol« -l« wol--819. Vorhandene, im Gebrauch befindliche Gewichtsstücke, von konischer Form, wie solche dermalen in der Pfalz eingeführt sind, bleiben insoweit dieselben mit den in den &# 14 und 16 bezeichneten Gewichtsgrößen übereinstimmen, zur Eichung und Stempelung zulässig, neue sind aber von der Eichung und Stempelung zurückzuweisen. V. Waagen. 20. Zur Eichung zugelassen sind nur: 1) Gleicharmige Waagen, 2) Schnellwaagen oder römische Waagen, 3) Brückenwaagen, à Oberschalige Waagen oder Tafelwaagen, » Alle Waagen müssen mit der Bezeichnung ihrer Tragfählgkeit, d. i. der zulässig größten Belastung versehen sein. Diese Bezeichnung muß auf dem Balken der gleicharmigen und der Schnellwaagen durch Zahlen in Kilogrammen in vertiefter Schrift sichtbar gemacht sein. Bei Brückenwaagen ist diese Angabe auch auf einem blechernen Schilde, welches an der vorderen Seite des Gestelles zu befestigen ist, anzubringen. Die speciellen Bedingungen der Stempelfähigkeit sind in den folgenden Paragraphen enthalten: A. Gleicharmige Waagen. 21. 1) Der Waagebalken muß aus Metall, gut gearbeitet sein und in seinen beiden Armen eine solche Uebereinstimmung der Gestalt zeigen, daß das bloße Auge keine Verschiedenbeit wahrnehmen kann. 2) In der zur Unterstützung dienenden Scheere oder — bei Stativwaagen — in dem Ständer muß der Balken mittelst einer in seiner Mitle unwandelbar besestigten Stahlschneide, deren nach unten gekehrte Schneide in stählernen Pfannen Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 28 434 Lebensmittelpolizei. ruht, in einer verticalen Ebene frei spielen, ohne daß er selbst oder seine Zunge seitswärts anstreifen kann. 3) Die Zunge muß mit dem Waagebalken senkrecht über oder unter der Mittelschneide desselben auf eine unveränderliche Weise verbunden sein. Sie muß eine gerade Linie bilden, die beim Einspielen vertical steht, während die Mittellinie bes Balkens dann eine horizontale Lage hat. 4) Zum Aufhängen der Waagschalen dienen zwei mit ihren Schärfen nach oben gekehrte Stahlschneiden, die mit den Enden des Waagebalkens so verbunden. sein müssen, daß sie unter sich und mit der als Drehachse dienenden Mittelschneide parallel sind. Außerdem müssen die Stahlschneiden auf der Ebene des Waagebalkens senkrecht stehen und eine genügende Härtung haben, um gegen eine zu schnelle Abnützung gesichert zu sein. 5) Die Pfannen in den Gehängen der Waagschalen müssen auf den zugehörigen Stahlschneiden ohne alle Klemmungen und seitliche Reibung frei spielen. Die Art der Aufhängung, bei welcher an den Enden des Waagebalkens statt der nach oben gekehrten Stahlschneiden hohle Pfannen befestiget, die zugehörigen Schneiden aber in den Gehängen angebracht sind, ist fehlerhaft und darf eine auf diese Weise construirte Waage nicht zur Stempelung zugelassen werden. 6) Der Waagebalken muß für sich ohne aufgehängte Waagschalen im Gleichgewichte sein, d. h. sich horizontal einstellen, und muß gleicharmig sein. Da es sehr schwierig ist, Waagebalken genau und gleicharmig herzustellen, so kann eine Abweichung, die nicht mehr als 1/2000 der Länge eines Armes beträgt, als unschädlich nachgesehen werden. 7) Der Waagebalken und das Gehänge der Schalen müssen frei von allen Anhängseln und so beschaffen sein, daß der Besitzer eigenmächtig nicht leicht etwas von demselben nehmen oder denselben zufügen kann, ohne daß es bemerkt wird. An den Schalen zur Ausgleichung angebrachtes Mectall soll stets gut angelöthet sein. 8) Die Empfindlichkeit der Waage wird nach dem Uebergewicht beurtheilt, welches bei der bis zur größten Tragfähigkeit belasteten Waage erforderlich ist, um einen merkbaren Ausschlag zu erhalten. Es werden unterschieden zwei Classen von Waagen, die eine bestimmt zum Wiegen von Waaren, von denen das Kilogramm höchstens 2 fl. kostet, die andere zum Wiegen werthvollerer Waaren. Für die erste Classe wird eine Empfindlichkeit der Art verlangt, daß ein Uebergewicht von ½/1000, für die zweite Classe ein Uebergewicht von ½2000 der größten Belastung einen deutlich erkennbaren Ausschlag bewirkt. Auch muß dieser Ausschlag von beiläufig gleicher Größe sein, rechts oder links, je nach dem das Uebergewicht in die linke oder in die rechte Waagschale gebracht wird. B. Schnellwaage oder römische Waage. 22. Die Schnellwaage besteht aus einem ungleicharmigen Balken, der mittelst einer an beiden Seiten vortretenden Stahlschneide in stählernen Pfannen, der sogenannten Scheere ruht. Eine ebensolche Schneide nur mit nach obengekehrter Schärfe, ist am Cnde des kurzen Armes angebracht, und diese trägt vermittelst eines gabelförmigen, mit Stahlpfannen versehenen Gehänges einen Doppelhacken zum Aufhängen der Waagschale, oder zur unmittelbaren Aufhängung der zu wiegenden Körper. Um das Gewicht der letzteren zu bestimmen, dient ein unveränderliches Gegengewicht, welches an dem langen Arme des Waagebalkens so aufgehängt ist, daß es versuchsweise hin= und hergeschoben werden kann, bis der Waagebalken in horizontaler Stellung zum Gleichgewicht kommt. Diese Stellung wird durch eine auf den Waagebalken befestigte in der Scheere frei spielende Zunge angezeigt. Auf dem langen Arme des Waagebalkens ist eine Theilung mit beigesetzten Anordnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 435 Zahlen angebracht, um mittelst derselben je nach der Stellung des Laufgewichtes das Gewicht der am kurzen Arm hängenden Last ablesen zu können. Eine zur Stempelung zulässige Schnellwaage muß folgenden Anforderungen genügen: 1) Der Waagebalken muß von Metall und von solcher Stärke sein, daß selbst bei der größten Belastung eine Biegung des Balkens nicht eintritt. Der Querschnitt des Balkens muß überall im Rechteck mit horizontalen und verticalen Seiten sein. Für vorhandene Waagen älterer Construction sollen vorerst Querschnitte mit Zuschärfungen an dem obern Theile des Waagebalkens und mit Einschnitten für das Laufgewicht gestattet bleiben, ebenso Waagebalken mit Querschnitten eines Übereck gestellten Quadrates. 5à5 Die Stahlschneiden müssen eine genügende Härtung besitzen, um gegen rasche Abnützung gesichert zu sein, und ma1ben eine solche Zuschärfung haben, daß sie die ebenfalls gehärteten Pfannen nur mit der äußersten Kante berühren. 4) Beide Schneiden müssen so mit dem Waagebalken verbunden sein, daß sie auf der Seitenfläche des letzteren senkrecht stehen, und daß eine durch ihre Schärfen gelegte gerade Linie mit der Zunge einen rechten Winkel bildet. 5) Wird eine Waagschale zur Aufnahme der zu wägenden Gegenstände angewendet, so muß das Gewicht derselben mit Einschluß der zu ihrer Aufhängung dienenden Ketten und des zugehörigen Gehänges eine ganze Zahl von Kilogrammen betragen, welche auf der vorderen Seitenfläche des Gehänges in verliefter Schrift angegeben sein muß. 6) Das Laufgewicht darf nicht, wie dies bei den ordinären Schnellwaagen zu geschehen pflegt, vermittelst eines Hackens unmittelbar auf dem Rücken des Waagebalkens hängen, sondern auf letzteren muß eine Hülse geschoben sein, an beiden Seiten mit vorstehenden Stahlschneiden und einem gabelförmigen Gehänge versehen, dessen unteres Verbindungsstück einen Hacken zum Aufhängen des Laufgewichtes trägt. 7) Die an beiden Seiten der Hülse vortretenden Stahlschneiden müssen mit ihren nach oben gekehrten Schärfen eine gerade Linie bilden, die mit den Schärfen der beiden früher genannten Schneiden parallel ist. Auch muß diese Linie wo möglich in der durch die beiden ersten Schärfen gelegte Ebene sich befinden; sie darf nie oberhalb derselben und darf höchstens 0,8 Centimeter unterhalb derselben liegen. 8) Das Laufgewicht muß entweder die Gestalt einer Kugel oder die eines stark abgerundeten Cylinders besitzen. De Laufgewicht in Verbindung mit dem gabelförmigen Gehänge und der verschiebbaren Hülse bildet das ganze Gegengewicht, welches stets eine ganze, auf der Hülse und auf dem Lausgewicht in vertiefter Schrift angegebene Anzahl von Kilogrammen betragen muß. 9) Die Theilung am langen Arm des Waagebalkens muß auf einer der Seitenflächen desselben angebracht und eine gleichmäßige sein, d. h. je zwei aufeinanderfolgende Theilstriche müssen immer gleiche Entfernungen von einander haben. 10) Die genannten Entfernungen dürfen nicht weniger als 3 Millimeter sein, und die den Theilstrichen beizusetzenden Zahlen dürfen nur die ganzen Kilogramme ausdrücken, während etwa vorkommende Theilstriche für Bruchtheile des Kilogrammes ohne numerische Bezeichnung zu lassen sind. 11) Die Hülse muß auf dem albgeschrägten Rande der einen Seite, welche über die vorerwähnte Theilung fortgleitet, mit einem scharf eingerissenen senkrechten Striche versehen sein, der als Inder dient, um durch das Zusammentreffen desselben mit irgend einem Theilstriche der Scala das entsprechende Gewicht richtig ablesen zu können. Zur Abwägung größerer und kleinerer Lasten können Schnellwaagen mit zwei Scalen, die eine auf der vordern, die andere auf der entgegengesetzten Seile 28“ 436 Lebensmittelpolizei. des Waagebalkens verwendet werden. Der Waagebalken ist in diesem Falle mit zwei Scheeren und zwei Drehungsachsen, in verschiedenen Abständen vom Aufhängungspunkte der Last versehen, und wird umgekantet, je nachdem von der einen oder von der andern Drehungsachse Gebrauch gemacht werden soll. Für beide Scalen gelten die gleichen oben angegebenen constructiven Bestimmungen. Zur Beurtheilung der Stempelungsfähigkeit solcher Waagen ist also eine doppelte Prüfung möthig. Die Richtigkeit der Schnellwaage ist bedingt durch die Eintheilung der Scala, die Größe des Gegengewichtes und durch die Stellung des Zeigerstriches auf der Hülse, an welcher das Gegengewicht aufgehangen . Hinsichtlich der Empfindlichkeit einer Schnellwaage wird verlangt, daß sie unter Belastung bis zum Maximum ihrer Tragsähigret unter Zufügung von 1½1000 dieser Belastung einen deutlich erkennbaren Ausschlag gebe. C. Brückenwaage. 23. Im Allgemeinen sollen nur diejenigen Vorrichtungen, welche unter dem Namen der Straßburger-Brückenwaage bekannt sind zur Eichung und Stempelung zugelassen werden. Die wesentlichen der Prüfung zu unterwerfenden Bestandtheile der Brückenwaage sind folgende: 1) der ungleicharmige Waagebalken, dessen Drehpunkt in einer auf dem Ständer befestigten Stahlpfanne angebracht ist, und der am Ende seines längeren Armes die Schale zur Aufnahme der Gewichte trägt. Am kürzeren Arme befinden sich zwei Aufhängpunkte; der am äußersten Ende zur Aufhängung des Tragehebels, und der dem Drehpunkte zunächst liegende zum Tragen der Brücke dienend; 2) der unter der Brücke horizontal gelagerte Traghebel ist aus zweien auf der hohen Kante stehenden Eisenstangen in Gestalt eines gleichschenklichen Dreiecks zusammengesetzt. Die Basis dieses Dreiecks bildet das hintere Ende des Tragehebels, und hier sind unter den Schenkeln desselben zwei, eine gerade Linie bildende Stahlschneiden befestigt, welche, in unbeweglichen Stahlpfannen ruhend, dem Hebel zum Stützpunkte dienen. Mit dem vorderen Ende ist dagegen der Hebel durch eine senkrechte Eisenstange am äußeren Ende des kurzen Armes vom Waagebalken aufgehangen. 3) Die waagrechte Brücke zur Aufnahme der Last. Es wird dieselbe einerseits durch eine am kürzeren Arme des Waagebalkens aufgehangene eiserne Stange getragen, andererseits ruht sie auf zwei Stahlschneiden, die auf den Schenkeln des Traghebels so befestigt sind, daß ihre nach oben gekehrten Schneiden in eine gerade Linie fallen. 4) Zur horizontalen Stellung der Brücke dient ein Loth, welches an der vorderen Seite des den Waagebalken tragenden Ständers so angebracht ist, daß die Spitze desselben senkrecht über einem festen Punkte steht, wenn die Brücke waagrecht steht. 5) Der Regulator, bestehend in einem, am langen Arme des Waagebalkens angebrachten, verschiebbaren, kugelförmigen oder cylinderischen Gewichte, um die Gewichte sämmtlicher Theile so auszugleichen, daß bei unbelasteter Waage die Zunge richtig einspielt. Alle diese Bestandtheile müssen sorgäktig gearbeitet und in solchen Abmessungen ausgeführt sein, wie sie dem Maximum der Tragsähigkeit der Waage entsprechen. Alle Verbindungen zwischen den beweglichen Theilen und die festen Unterstützungen derselben müssen mittelst gehärteter Schneiden und Pfannen so bergestellt sein, daß in denselben eine möglichst freie Drehbewegung ohne merkliche Reibung slattfinden kann. um Waagebalken müssen die drei Aufhängepunkte mit dem Unterstützungs- Anorbnungen in Bezug auf den Verkehr mit Lebensmitteln. 437 punkte des Balkens möglichst genau in einer geraden Linie liegen, und die Schneiden der am Tragheen befestigten Stahlprismen müssen in einer waagerechten Ebene liegen. In Betreff der Richtigkeit müssen die Brückenwaagen folgende zwei Bedingungen erfüllen: 1)) muß es hinsichtlich des zum Gleichgewicht erforderlichen Gegengewichtes gleichgiltig sein, auf welche Stelle der Brücke die zu wägende Last zu legen ist; 2) muß ein bestimmtes Verhältniß zwischen den sich das Gleichgewicht haltenden Gewichten stattfinden, welches Verhältniß kein anderes, als das von 1:10 sein darf. Bei Centesimalwaagen treten als wesentliche Bestandtheile der Waage, außer dem unter der Brücke horizontal gelagerten Tragehebel, noch zwei andere, ebenfalls horizontal gelagerte Tragehebel hinzu, welche das Gewicht der Brücke und deren Belastung auf den ersten Hebel übertragen. Die Empfindlichkeit der Brückenwaage wird dahin sfestgesetzt, daß bei größter Belastung der Waage durch Hinzufügung von ½1000 dieser Last ein deutlich erkennbarer Ausschlag eintreten muß. D. Oberschalige Waagen oder Tafelwaagen. "24. Oberschalige Waagen oder Tafelwaagen sind nur dann zulässig, wenn trotz einer Verschiebung des Gewichtes oder der Last auf verschiedene Stellen ihrer Waagschalen eine verschiedene Angabe nicht erfolgt; wenn sie bei der ungünstigsten Stellung von Gewicht und Last auf den Waagschalen noch eine innerhalb der im 821 vorgcschriebenen Grenzen liegende Empfindlichkeit zeigen, und wenn eine nicht ganz horizontale Aufflellung eine unrichtige Angabe nicht zur Folge hat. 25. Stempelung. Die Stewpelung der Waagen geschieht durch Anlegung einer Plombe. Berg, den 14. September 1869. K. A. V. vom 14. Sept. 1869, R. Bl. S. 1690, das Material, die Gestalt, die Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der Maße, Gewichte, die Waagengattungen und deren Stempelfähigkeit, das Eichverfahren und die Fehlergrenzen betr. Entschließung des Handelsministeriums vom 31. Dez. 1869, R.Bl 1870 S. 6, die Erhebung, Controle und Verrechnung der Gebühren für das Eichen und Stempeln der Maße, Gewichte und Waagen. K. A. V. vom 23. Nov. 1869, K.A. Bl. S. 2028. Die Normaleichungscommission, die Verificationen, die Stempel= und Eichzeichen, die Eichgebühren, die Maß= und Gewichts-Visitation betr. K. A. V. vom 9. Dez. 1869, R.Bl. S. 2330, die Bestimmung der Maße, Gewichte und Waagen, welche jeder Gewerbtreibende zum Betriebe seines Geschäftes haben muß. Bekanntmachung der k. Normal-Eichungscommission vom 17. Dez. 1869, K.A. Bl. S. 2263, die Beschaffenheit der Gewichte betr. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Handels vom 31. Dezember 1869, R.Bl. 1870 Art. 6, die Erhebung, Controle und Verrechnung der Gebühren für das Eichen und Stempeln der Maße, Gewichte und Waagen betr. 438 Lebensmittelpolizei. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Handels vom 7. April 1870, R. Bl. S. 507, die Bildung der Verificatorenbezirke in den 7 diesrheinischen Kreisen. K. A. V. vom 17. April 1870, R. Bl. S. 547, die Eichung der Schenkgefäße in Gast= und Schenkwirthschaften betr. — ordnet an: Wir finden Uns bewogen auf Grund des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. April 1869 — die Maß= und Gewichtsordnung betreffend — hinsichtlich der Eichung der Schenkgefäße in Gast= und Schenkwirthschaften zu verordnen, was folgt: 1 81. Alle für den Ausschank von Bier und Wein in Gast= und Schenkwirthschaften bestimmten Gefäße zu /11, ½ und ¼ Liter müssen nereicht sein. Dasselbe gilt von Flaschen, welche zum Ausschank von Wein gebraucht werden. 2 Das Eichzeichen besteht in einem horizontalen, äußerlich eingeschliffenen, eingeschnittenen oder eingebrannten Striche, welcher den Inhalt begrenzt. 3. Dieser Strich muß: a) bei Schankgefäßen für Bier von ¼ Liter Inhalt mindestens 1 Centimeter, von ½ und ½1 Liter Inhalt mindestens 1½ Centimeter, b) bei Schankgefäßen für Wein wenigstens ½ Centimeter, (P) bei Flaschen wenigstens 3 Centimeter unter dem oberen Rande liegen. 84. Den Gast= und Schenkwirthen ist es freigestellt, ob sie die Schankgesäße eeicht kaufen oder obige Bezeichnung von einem Verificator oder in sonst beliebiger eise bewirken lassen wollen. Sie bleiben aber für die Richtigkeit der Schankesäße selbst verantwortlich und haben deshalb stets geeichte und gestempelte Flüssigeitsmaße zu 1, ½ und ¼ Liter bereit zu halten. Mit letzteren Maßen, welche der periodischen Eichung und Stempelung nach Maßgabe der Verordnung vom 23. November 1869 — die Normal-Eichungs-Commission u. s. w. betr. — unterworfen sind, haben die Gast= und Schenkwirthe nicht nur die Schankgefäße vor deren Gebrauch zu untersuchen, ob sie richtig bezeichnet sind, sondern auch die ihren Gästen vorgesetzten Quantitäten nachzumessen, wenn dies verlangt wird. 85. Die Polizeibehörden haben bei Vornahme der Maß= und Gewichtsvisitationen von den vorhandenen Schankgefäßen beliebige Stücke herauszugreifen und der Prüfung zu unterstellen. 6. Ausgenommen von vorslehenden Vorschriften bleibt der Verkauf feiner Flaschen (Bouteillen) Weine, moussirender Weine, der Verkauf von Exportbieren in den Originalflaschen und des abgezogenen Bieres. 7 Gegenwärtige Verordnung hat vom 1. Januar 1872 an für den ganzen Umfang des Königreiches und vom 1. Mai 1870 ab im diesrheinischen Bayern jenen Gewerbtreibenden gegenüber in Wirksamkeit zu treten, welche das neue Maß nach den Bestimmungen des Art. 16 des Gesetzes vom 29. April vor. Is. — die Maß= und Gewichtsordnung betreffend — schon von dem letztgenannten Zeitpunkte an in Anwendung bringen. München den 17. April 1870. C. Uebertretungen in Bezug auf Polizeitaxen. Art. 196. So weit nicht für einzelne Fälle etwas anderes gesetzlich bestimmt ist, vergl. Art. 207, werden Gewerbtreibende, welche der Polizeitaren. 439 für bestimmte Lebensmittel oder Arbeiter von der zuständigen Polizeibehörde festgesetzten Taxordnung durch Ueberforderung zuwiderhandeln, oder welche Lebensmittel feilbieten, die an Maß, Gewicht und Beschaffenheit dem tarordnungsmäßigen Gehalte nicht entsprechen, an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Zugleich kann auf Confiscation der feilgebotenen, sowie der in den Verkaufslocalitäten der betreffenden Gewerbsleute vorgefundenen taxordnungswidrigen Waaren erkannt werden. Dieselben Bestimmungen sind an jenen Orten, an welchen polizeiliche Brodtaxen nicht bestehen, in Bezug auf Bäcker und Brodhändler anwendbar, welche Brodwaaren von bestimmtem Gewichte feilbieten, die das erforderliche Gewicht nicht haben. Soweit nicht nach den dermal bestehenden Gesetzen und Verordnungen Taxirung bestimmter Lebensmittel und Arbeiten zulässig ist, kann diese nur durch Gesetz eingeführt werden. Art. 197. In den Landestheilen diesseits des Rheins werden Bräuer, welche ohne Erlaubniß der zuständigen Behörde außerhalb der bestimmten Sudzeit Bier sieden, an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Die gesetzlich bestimmte Sudzeit kann durch Vdg. ausgedehnt werden. Einer Geldstrafe bis zu 25 fl. unterliegen schenkberechtigte Bräuer und Wirthe, welche bei der Verleitgabe von Bier die von der zuständigen Behörde festgesetzte Polizeitare überschreiten oder ohne besondere Erlaubniß Bier unter der Taxe ausschenken. Desgleichen Bräuer, welche gegen oberpolizeiliches Verbot Nachbier (eine Taxirung des Nachbiers soll künftig nicht stattfinden A. P. 410) an Wirthe erlassen, und Wirthe, welche gegen solches Verbot Nachbier verleitgeben. 1) Den Bräuern ist verboten, Nachbier an Wirthe abzulassen, soferne letztere nicht zugleich Oeconomie besitzen, und Nachbier lediglich zum eigenen Hausbedarf beziehen. 2) Die Verleitgabe von Nachbier Seitens der Wirthe ist verboten. 3) Die Bestimmungen ad 1 und 2 treten mit dem Tage ihrer Verkündung im diesseitigen Bayern in Wirksamkeit. (M. Bek. v. 25. Juni 1862, M. K. A. Bl. S. 1462.) Vergl. & 33 der A. V. vom 29. Juli 1863, Hausirhandel betr. Wirthen, welche zugleich Oeconomie besitzen, kann der Bezug von Nachbier zum eigenen Hausbedarf nicht verwehrt werden. In Bezug auf sonstige Uebertretungen der bestehenden Gesetze über die Regulirung des Biersatzes, und über die Verhältnisse der Bräuer und Wirthe unter sich und zu dem Publikum bleiben die in denselben enthaltenen Strafbestimmungen für die Landestheile diesseits des Rheins vorbehalten. Art. 188. Bäcker, Brod= und Mehlhändler, schenkberechtigte Bräuer und Bierwirthe, Metzger und andere zum Feilbieten von Fleisch berechtigte Personen werden an Geld bis zu 10 fl. gestraft, wenn sie gegen ortspolizeiliche Vorschrift unterlassen, die für Brod, Mehl, Bier und Fleisch polizeilich festgesetzten Taren an oder in ihren Verkaufslocalitäten auf eine für den Käufer sichtbare Weise anzuschlagen. 440 Lebensmittelpolizei. So weit für diese Verkaufsgegenstände Polizeitaxen nicht bestehen, werden die bezeichneten Gewerbtreibenden: 1) 2) An Geld bis zu 10 fl. gestraft, wenn sie gegen ortspolizeiliche Vorschrift es unterlassen, die Preise ihrer Verkaufsgegenstände an oder in ihren Gewerbslocalitäten auf eine für die Käufer sichtbare Weise anzuschlagen. An Geld bis zu 25 fl., wenn sie die von ihnen angezeigten Preise überschreiten, oder gegen ortspolizeiliche Vorschrift eine Erhöhung ihrer Preise eintreten lassen, ohne wenigstens 3 Tage vorher der Ortspolizeibehörde davon Anzeige gemacht oder deren Bewilligung zur früheren Aenderung der Preise erlangt zu haben. Art. 199. Die in Art. 198 genannten Gewerbtreibenden unterliegen einer Geldstrafe zu 25 fl., wenn sie ohne genügenden Entschuldigungsgrund, solange ihre Vorräthe reichen, einem Käufer die Abgabe ihrer Verkaufsgegenstände gegen Zahlung verweigern. Bäcker, Metzger, Müller und Bierwirthe, welche den Betrieb ihres Gewerbes ohne genügende Entschuldigung einstellen, ohne solches wenigstens 14 Tage zuvor der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben, werden an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Art. 200. An Geld bis zu 10 fl. werden gestraft: 1) Bäcker, welche den ortspolizeilichen Vorschriften über Bezeichnung 2) 1) bestimmter Brodwaaren mit auf demselben ausgedrückten Zeichen und das Ausbacken bestimmter Brodwaaren nach den herkömmlichen oder polizeilich festgesetzten Gewichtsgrößen zuwiderhandeln; Metzger und andere zum Feilbieten von Fleisch berechtigte Personen, welche den ortspolizeilichen Vorschristen über das Schlachten von Vieh außer den öffentlichen Schlachthäusern, die Schlachtordnung in den letzteren, den Verkauf von Fleisch außer den öffentlichen Fleischbänken und die Ordnung des Verkaufs in den letzteren, sowie über Güte und Gewicht und der Zuwagen zuwiderhandeln. Art. 201. An Geld bis zu 50 fl. wird gestraft: wer an Orten, an welchen die Preise von Getreide, Hopfen oder Vieh zum Zwecke polizeilicher Bestimmungen amtlich zu ermitteln sind, in Bezug auf solche Gegenstände Scheinverträge abschließt oder erdichtete Verträge der Behörde als abgeschlossen anzeigt; 2) wer die nach Gesetz oder polizeilicher Vorschrift ihm obliegende 2 Anzeige wirklich abgeschlossener Verträge über die in Ziff. 1 bezeichneten Gegenstände verabsäumt oder hiebei wissentlich bezüglich des Preises oder der auf das Preisverhältniß Einfluß übenden Vertragsbestimmungen unwahre und unvollständige Angaben macht; wer wissentlich zu den in Ziff. 1 und 2 bezeichneten Handlungen mitwirkt. Die in Ziff. 2 angeführten polizeilichen Vorschriften werden von Marktordnungen. 441 jenen Behörden erlassen, in deren Zuständigkeit die Feststellung der betreffenden Taxe liegt. III. Zuständigkeit der Polizeibehörden. Die in vorstehendem Absatze ausgenommenen strafpolizeilichen Bestimmungen erscheinen in ihrer Anwendung wesentlich modifizirt durch die inzwischen eingetretene Freigabe der Taxe der Lebensmittel. Sowohl durch das P. St. G. B. als in Folge der verordnungsmäßigen Freigabe der Taxe von Brod, Bier, Fleisch, hat sich der Wirkungskreis der Polizeibehörden wesentlich gegen früher geändert, aber innerhalb der Grenzen des P. St.G. und der nach demselben zulässigen Verordnungen oder Polizeivorschriften ist die vorsorgliche Thätigkeit der Ortsoder der Distriktspolizeibehörde in gleichem Maße berechtigt und verpflichtet wie bisher. Das Recht der Polizeibehörden zur periodischen Visitation der Lebensmittel, zu provisorischen Einschreitungen, das Recht der zuständigen Behörden zur Taxirung der gegenwirtig einer Taxe unterliegenden Lebensmittel 2c. ist durch das P. St. G. nicht berührt. In der Verpflichtung der Polizeibehörden, Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz oder die nach Maßgabe des Gesetzes bestehenden Verordnungen zu verhüten und ferne zu halten, liegt auch ihre Verpflichtung zur Vornahme zeitweiliger Visitationen der Lebensmittel, der Verkaufsläden, der Gewichte, Waagen, Maße, Trinkgeschirre 2c. Verordnung vom 24. Sept. 1808, den Wirkungskreis der Polizeidirection betr., & 75 bis 79, R.Bl. S. 2524. (M. E. vom 31. Oct. 1844, 11. März 1846, 17. Juni 1852, Döll. XXVI. S. 395.) Als weiter auf den Lebensmittelverkehr bezügliche Anordnungen kommen hier in Betracht, und werden des historischen Zusammenhanges wegen vAngeführt, .die Form. V. vom 17. Dec. 1825 §& 62. üenr Competenz der Kreisregierungen gehört: Die Bewilligung zur Errichtung von Victualien-, Getreid= und Viehmärkten, insoferne hiebei keine Abgaben an die betreffenden Gemeinden angeordnet werden, in welch' letzterem Falle Bericht an das Ministerium zu erstatten ist. Handhabung der Marktordnungen, Oberaufsicht auf die polizeiliche Beschaffenheit der Nahrungsmittel, Regulirung und Handhabung der Fleisch-, Mehl= und Biertaxen; die Regulirung der Brodtaxen steht den Unterbehörden zu. Entfernung der Bann= und Zwangsrechte und Beschützung des freien Verkehrs durch alle zu Gebote stehenden gesetzlichen Mittel, unter ausgedehnter Anwendung der in & 14 und 15 des Form. V. v. 1825 aufgestellten Grundsätze. 2. A. V. vom 10. Aug. 1848, R. Bl. S. 500. Die Regu- 442 Lebensmittelpolizei. lirung und Handhabung der Fleisch- und Biertaxe, dann die Aufsicht auf die den Unterbehörden zu überlassende Regulirung der Mehl= und Brodtaxen gehört zum Wirkungskreis der Regierung, K. d. J. 3. Die Taxregulirung steht im Zusammenhang mit der Qualität und Quantität der verkäuflichen, taxirten Victualien, und der taxordnungsmäßige Gehalt der Lebensmittel ist unter die besondere Garantie des Gesetzes gestellt. Art. 196 des P. St.G. In Bezug auf die Taxen der einzelnen Gattungen und Lebensmittel wird nachstehendes bemerkt: A. Mehl= und Brodtaxe. Die A. V. v. 16. Aug. 1829, R.Bl. S. 679 (deren 66 1—4 schon durch die Verordnung vom 23. Sept. 1830 aufgehoben waren), gibt nähere Anordnung über die Brod= und Mehltaxe. Die Regg. v. Mittelfr. hat unterm 8. März 1855, K. A.Bl. S. 249, eine umfassende Instruction über die bei den Bäckern zeitweilig vorzunehmende Brodvisitation erlassen, welche noch als geltend zu betrachten ist, nachdem hierin nur die vorsorgliche Thätigkeit der Polizeibehörden bezüglich der Lebensmittelpolizei geregelt ist. Nachdem nunmehr mittels A. V. vom 18. Sept. 1869, R.Bl. S. 1706 — welche lautet: Wir finden Uns bewogen, in Bezug auf die Polizeitaren für Brod und Mehl Allerhöchst zu verordnen, was folgt: J. Die polizeiliche Bestimmung der Preise des Mehles hat künftig zu unterbleiben. II Auch die polizeiliche Tarirung des Brodes wird im Allgemeinen aufgehoben, jedoch den Distriktspolizeibehörden (Bezirksämtern und unmittelbaren Stadtmagistraten) die Befugniß ertheilt, in einzelnen Orten, woselbst hiefür ein Bedürfniß besteht, für diejenigen Brodgattungen, welche von den minderbemittelten Volksklassen vorzugsweise gekauft zu werden pflegen, die Taxirung nach den bisher bestandenen Tarifen bis auf Weiteres ausnahmsweise fortzusetzen. III Ueberdies sind in besonderen Fällen die Kreisregierungen, Kammern des Innern, ermächtigt, die vorübergehende Wiedereinführung der polizeilichen Taxirung sämmtlicher oder einzelner Brodgattungen in dem ganzen Regierungsbezirke oder in einzelnen Theilen desselben zu verfügen. V. Gegen die Verfügungen der Distriktspolizeibehörden und der Kreisregierungen, Kammern des Innern, welche von denselben im Vollzuge der Ziffer II. und III. erlassen werden, steht sämmtlichen Betheiligten das Recht der Beschwerde zu-V Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgeboben werden, tritt für die diesrheinischen Landestheile am 1. October 1869 in Wirksamkeit. Schloß Berg, den 18. September 1869. die Mehltaxe aufgehoben und die Brodtaxe suspendirt ist, so erscheint es nicht mehr nothwendig, die früheren Detailbestimmungen über die Fleischtaxe. 443 Brodraitung und Regulirung des Mehlpreises aufzunehmen, und ver— weise ich hiewegen auf mein Handbuch II. Auflage S. 420 u. ff. B. Fle i sch. I. Fleischtaxe. Die A. V. vom 16. August 1829, R. Bl. S. 67)9, ertheilt die entsprechenden Anordnungen über die Beaufsichtigung des Fleischverkaufs, der Schlachthäuser, Verkaufslocalitäten, und beruht auf der versuchsweisen Aufhebung der Fleischtare. Durch V. vom 30. Oct. 1844, R. Bl. S. 849, Döll. XXIX. S. 412 ist die V. vom 16. Aug. 1829, so weit sie die Fleischtaren betrifft, außer Wirksamkeit gesetzt, endlich durch neueste V. vom 11. Mai 1865, R. Bl. S. 520, unter Bezugnahme auf die V. vom 30. Oct. 1844 folgendes verordnet worden. „Die Regierungen, K. d. J., sind ermächtigt, die polizeiliche Taxirung des Fleisches für den ganzen Regierungobezirk oder einzelne Theile desselben versuchsweise aufzuheben, und die Regulirung der Preise des Rleisches der freien Concurrenz zu überlassen, wenn und solange von dieser Maßregel nach den obwaltenden Verhältnissen eine Gefährdung der Interessen des Publikums nicht zu besorgen steht. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Wirksamkeit. II. Beschau des Schlachtviehes. Nach Art. 131 des P. St. G. sind die ober= oder ortspolizeilichen Vorschriften über Beschau: 1) des zur menschlichen Nahrung bestimmten Schlachtviehes vor und nach der Schlachtung, 2) der anderen verkäuflichen Nahrungsmittel, Eßwaaren oder Getränke vorbehalten. Laut M. E. vom 28. Nov. 1862, R. Bl. S. 929, sind vom 1. Juli 1862 an alle älteren Gesetze, Verordnungen und Ministerialanordnungen, welche die Beschau des zur menschlichen Nahrung bestimmten Viehes vor und nach der Schlachtung betreffen, insoweit aufgehoben, als das P. St. G. über diese Gegenstände oberpolizeiliche Vorschriften, oder neben denselben distrikts = oder ortspolizeiliche Vorschriften für zulässig erklärt. Die Fleischbeschau ist schon durch V. vom 31. Dez. 1808, den Fleischaufschlag betreffend, R. Bl. 1809 S. 75, und durch spätere Ministerialentschließungen, Döll. XIII. S. 896 u. ff., angeordnet. Sie ist Gegenstand der Ortspolizei, daher von den Magistraten und Landgemeindeverwaltungen anzuordnen und zu überwachen. (M.E. vom 20. Febr. 1832, Döll. XIII. S. 899.) Im Vollzug der M.E. vom 28. Mai 1862 hat die mittelfr. Kreisregierung unterm 14. Juni 1862, K.A. Bl. S. 1160, oberpolizeiliche Vorschriften „über die Beschau des zur menschlichen Nahrung bestimmten Viehes vor und nach der Schlachtung“ erlassen. Da ähnliche Vorschriften von Seite der Kreisregierungen auch in 444 Lebensmittelpelizei. den übrigen Regierungsbezirken erlassen worden sind, so wird hier lediglich auf den Inhalt dieser oberpolizeilichen Vorschriften verwiesen. Nach Entschl. des Minist. vom 6. April 1865, R.Bl. S. 918, wird die Regelung der Kosten der Fleischbeschau der gemeindlichen Anordnung mit der Beschränkung anheimgegeben: 1. daß die Gebühren nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Schlachtung nicht in den allgemeinen Schlachthäusern und nicht zu der in letzteren für die Schlachtung bestimmter Stunde vorgenommen wird, so wie 2. daß hiebei die von der Regierung, K. d. J., festgesetzten Maximal-=beträge nicht überschritten werden dürfen. Daß die Kosten für die Fleischbeschau aus den betreffenden Gemeindekassen, in welche die Polizeitaren fließen, zu bestreiten seien, hatten die M. E. vom 11. Febr. 1824, 3. Sept. 1827, 5. April 1841, Döll. XI. 897, XXIX. 422, bereits ausgesprochen. III. Viehmärkte. (A. E. v. 24. Mai 1797, Döll. XIII. S. 895, Döll. XXIX. S. 421.) Deren Bewilligung durch die Kreisregierung. (& 62 der Form.V. vom 17. Dez. 1825.) Herstellung einer Viehmarktsordnung ist ortspolizeiliche Aufgabe. (X 202 des P. St.G.) Deren Verlegung auf Werktage durch A. V. vom 30. Juli 1862, R. Bl. S. 2070, die Sonntagsfeier betr., ausgesprochen. IV. Pferdefleisch. (M. E. vom 17. Aug. 1848 ff., Döll. XXIX. S. 429.) Durch M. E. vom 24. Dez. 1857, K. A. Bl. 1858 S. 2, ist Ziff. 3 der M.E. vom 17. Aug. 1848 außer Kraft gesetzt, zugleich aber den sämmtlichen Polizeibehörden und Thierärzten die fleißige Vornahme der regelmäßigen wie außerordentlichen Beschau in den Schlacht= und Verkaufslocalen der Pferdemetzger, und namentlich die Herbeiführung der größten Reinlichkeit in denselben zur besonderen Pflicht gemacht. V. Thierquälerei, Transport des Schlachtviehes. Nach Art. 100 des P. St. G. wird an Geld bis zu 25 fl. oder mit Arrest bis zu 8 Tagen bestraft, wer Thiere roh mißhandelt oder boshaft quält, oder wer den zur Verhütung einzelner Arten von Thierquälerei durch Verordnung erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt. Eine k. Verordnung in Bezug auf einzelne Arten von Thierquälereien und deren Bestrafung besteht zur Zeit nicht; es können also auch die Anordnungen der M.E. vom 16. Juni 1839, R. Bl. S. 457, dann jene vom 28. April 1843 u. ff., Döll. XXIX. S. 748 ff., über Transport des Schlachtviehes, über die Benützung wundgedrückter Pferde 2c. nicht zwangsweise zum Vollzuge kommen. Bierproduction. 445 C. Bier. Es ist bereits oben bemerkt worden, daß nach Art. 132 des P. St.G. für die Landestheile diesseits des Rheins die bestehenden Bestimmungen über Erzeugung und Verleitgabe von Bier aufrecht erhalten worden sind. Ebenso ist die Beschau des Bieres — Visitation — vorbehalten, Art. 132, nicht minder die Vorschriften wegen der Sudzeit, die Einhaltung der Biertaren. (Art. 179, 198.) Maßgebend für die Verhältnisse der Bierproduction und des Bierverschleißes waren bisher: a) Die A. V. vom 25. April 1811, die künftige Regulirung des Biersatzes in Bayern und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen sowohl unter sich als zu dem Publikum betr. (Döll. XIII. S. 909, R. Bl. 1811 S. 617.) b) Die A. E. vom 18. Mai 1812. (Döll. ibid. S. 919.) Tc#) Das Gesetz vom 23. Mai 1846, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen und dem Publikum betr. d) Landtagsabschied vom 25. Juli 1850 K 39, G. Bl. 1849 S. 271, wodurch die Art. 7 und 10 (wohl auch 11 implicite) des Ges. vom 23. Mai 1846 aufgehoben worden sind. e) Landtagsabschied vom 1. Juli 1856 & 29, G.Bl. S. 132, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen betr. f) Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861 & 26, G. Bl. S. 74. Durch k. Verordn. vom 19. Mai 1865, R. Bl. S. 538, sind die in den Landestheilen diesseits des Rheines geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Regulirung des Biersatzes, und die Verhältnisse zwischen Bräuern und Wirthen und dem Publikum vom 1. Oct. 1865 versuchsweise aufgehoben. Unter Verweisung auf Ziff. 4 u. 5 (s. folg. Seiten) Abs. III & 26 des Landtagsabschiedes vom 10. Nov. 1861 erhalten die Kreisregierungen den Auftrag, die Fälschung von Bier, und den Verkauf und Besitz gefälschten, verdorbenen und gesundheitsschädlichen Bieres auch in Zukunft mit Strenge zu überwachen. In Folge dieser Verordnung verlieren die vorallegirten Bestimmungen unter lit. c. das Gesetz vom 23. Mai 1846 die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen und dem Publikum betr., unter lit. e. Landtagsabschied vom 1. Juli 1856 ∆ 29 die Regulirung des Biersatzes betr. ihre Anwendung. Außerdem kommt noch in Betracht, daß in Folge des neuen Gewerbsgesetzes vom 1. Januar 1868 die Bierbrauerei freigegeben ist. Es findet also seit Oct. 1865 eine Taxirung des Bieres nicht 446 Lebensmittelpolizei. mehr Statt, und erscheinen demnach zur Zeit die hiefür maßgebenden Bestimmungen antiquirt. Vergl. Nar Handb. Aufl. II. S. 425. Der Art. 14 Tit. I. der Verordn. vom 25. April 1811, die &# 6 und 7 d. Ges. vom 23. Mai 1846, sowie Ziff. 2 lit. C. & 39 Nr. 1 des Landtagsabschiedes vom 25. Juli 1850 sind aufgehoben. Endlich bestimmt Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861, G. Bl. S. 75 & 26: Die in den Landestheilen diesseits des Rheins geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse zwischen Bräuern und Wirthen und dem Publikum können durch Verordnung außer Wirksamkeit gesetzt werden. Eine solche Verordnung kann zwar jeden Augenblick wieder zurückgenommen, die Zurücknahme muß jedoch vor dem 1. Juli verkündigt werden und ist dann vom Eintritt des nächsten definitiven Winterbiersatzes an wirksam. (M.E. vom 22. Jan. 1852, Döll. XXIX. S. 443, M.E. vom 18. März 1846, Döll. XXIX. S. 432). Das weiße Gerstenbier unterliegt keiner Tare, doch ist es bezüglich der Qualität der Untersuchung zu unterstellen und haben die Wirthe den Preis an einer Jedem sichtbaren Tafel anzuschreiben. (M. E. vom 7. Juli 1829, Döll. XIV. S. 1245.) Das Ausschenken des Sommerbiers ist auch nach dem 1. October um den dafür regulirten Satz bis zur gänzlichen Consumtion der eingesottenen Vorräthe zu gestatten. (M. E. vom 10. Septbr. 1831, Döll. XIV. S. 1290.) Was II. die Bierproduction betrifft, so können die beschränkenden Bestimmungen des Art. 12 der Verordnung vom 25. April 1811 wodurch für die Erzeugung einer bestimmten Quantität Bieres die Verwendung einer bestimmten Quantität Hopfen und Malzes vorgeschrieben war, bei der Freigabe des Geschäftes, und im Hinblick auf den Landtagsabschied vom 14. Nov. 1861 nicht mehr angewendet werden, da eine Bestrafung des Bräuers wegen Fabrikation zu leichten Bieres nicht statthaft ist, wenn dasselbe nicht als gegesundheitsschädlich oder gefälscht declarirt werden kann. Dagegen bleiben die Bestimmungen aufrecht, daß Bier nur aus Hopfen und Malz gebraut werden soll, und daß die Verwendung von Malzsurrogaten, Hopfensurrogaten und Biercouleur verboten ist. Auch sind die Verordnungen über die zum Biersieden zulässige Zeit noch in Geltung. Der Landtagsabschied vom 1. Juli 1856 bestimmt darüber: „Der Termin zum Einsieden des Winterbieres wird vom 1. Oct. auf den 15. Sept. zurückverlegt. Bierproduction. 447 Gesuche um Bewillignng zu noch früherem Einsieden sind nach den bisherigen Vorschriften (M.E. 21. Januar 1848, Döll. AXXVII. S. 544) zu behandeln und beim Vorhandensein gewichtiger Gründe ohne Säumniß zu gewähren. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern v. 25. Juli 1862, R.Bl. S 1440. Auf Grund des Art. 197 Abs. 3 des P. St. G. wird über die Ablassung von Nachbier Seitens der Bräuer an Wirthe und über die Verleitgabe desselben durch die Wirthe verfügt: & 1. Den Bräuern ist verboten, Nachbier an Wirthe abzulassen, soferne letztere nicht zugleich Oeconomie besitzen und Nachbier lediglich zum eigenen Hausbedarf beziehen. & 2. Die Verleitgabe von Nachbier Seitens der Wirthe ist verboten. 3. Gegenwärtige Bestimmungen, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben werden, treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung für den ganzen Umfang der Landestheile diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Ueber das Bräuen von Doppelbier. (R.E. vom 28. Dez. 1848, K. A. Bl. S. 1045, R.E. vom 22. Nov. 1852, K.A.Bl. S. 905.) Die Bewilligung zur Fabrikation von Doppelbier wurde bisher immer nur von Jahr zu Jahr von der allerhöchsten Stelle ertheilt. Inhaltlich M. E. vom 15. Nov. 1861, K. A. Bl. S. 1641, ist diese Bewilligung auch für das Jahr 186⅛2 ertheilt und dabei ausdrücklich erklärt worden, daß die früher gesetzte Bedingung der Verzichtleistung auf Rückvergütung des Malzaufschlages von exportirtem Lurusbier nunmehr im Wegfall gekommen sei. Eine Bewilligung zur Erzengung von Doppelbier ist nicht mehr erforderlich. III. Verhältniß der Bräuer zu den Wirthen und dem Publikum')y). Die hiefür maßgebenden Gesetze und Verordnungen, nemlich Verordnung vom 5. April 1811 Tit. II. Gesetz vom 23. Mai 1846, G. Bl. S. 81. Landtagsabschied vom 10. Nov. 1861, G. Bl. S. 76, soweit er die Rechtsverhältnisse zwischen Bräuern und Wirthen polizeilich regelt, sind aufgehoben. Verträge zwischen Bräuern und Wirthen fallen nunmehr unter den Besitzpunkt von bürgerlichen Verträgen. Ueber die Berechtigung der Bräuer zum Ausschank ihres selbstsabrizirten Bieres entscheiden nunmehr die Bestimmungen des Gewerbsgesetzes vom 1. Januar 1868 Art. 9. IV. Biervisitationen. Die Distriktspolizeibehörden sind verpflichtet, durch periodische Visitationen zu überwachen, daß kein gefälschtes, verdorbenes oder gesundheitsschädliches Bier verleitgegeben werde. *) Bl. f. a. Pr. VII. 129. IX. 363. XI. 401. 448 Lebensmittelpolizei. Zur Handhabung dieser Controle mußten bisher die in den Sommerkellern befindlichen Lagerbiervorräthe der Bräuer am Schlusse der Sudzeit (vor dem 1. Mai) visitirt werden. In Bezug auf diese Visitationen wurden die Kreisregierungen mit M.E. vom 27. Oct. 1862 ermächtigt, einen 3—5jährigen Turnus zu gestatten; eine weitere Entschließung vom 27. Sept. 1863 ordnet an, daß die Visitation des Sommer= und Lagerbieres in den Lagerfässern und Kellern am Schlusse der Sudzeit künftighin von den Bezirksämtern auf die alljährliche Visitation einiger Keller im Amtöbezirke beschränkt werden dürfe, bei welchem jedoch die Bestimmungen des § 2 Nr. VIII. der A. V. vom 18. Mai 1812 genau zu beachten sind. Dagegen wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die Bezirksämter den Verpflichtungen, welche ihnen bezüglich der Vornahme sonstiger periodischer Biervisitationen obliegen, um so mehr nachkommen werden, als diese ohnehin vielfach bei gelegentlicher Anwesenheit der Bezirksamtsmänner an einem Orte vorgenommen werden können. Ergibt sich bei Gelegenheit der Biervisitationen eine Veranlassung zur Strafeinschreitung, so haben die Bezirksämter die zur Festhaltung des Thatbestandes erforderlichen vorsorglichen Maßregeln zu treffen, gleichzeitig aber dem Staatsanwalte die Acten zum weiteren Verfahren mitzutheilen. In Bezug auf diese Biervisitation gelten nachstehende Vorschriften: a) V. vom 25. April 1811 Tit. II. Art. 8—11 und vom 18. Mai 1812 & 2 Abs. VII. b) Gesetz vom 23. Mai 1846, G.Bl. S. 81 u. ff. Dessen & 8 bestimmt: Wer Bier verleitgiebt, welches die Kraft und den Gehalt nicht hat, den es bei Verwendung der vorgeschriebenen Quantität Hopfen oder Malz haben sollte, wird an Geld um 25 fl. gestraft"). Mit gleicher Strafe soll das Verleitgeben verdorbenen oder mit fremdartigen, aber der Gesundheit nicht schädlichen Ingredienzien alterirten Bieres behandelt werden. Die für solche Fälle außerdem durch die A. E. vom 18. Mai 1812, mehrere über verschiedene Bestimmungen der V. vom 25. April 1811 bezüglich der Regulirung des Biersatzes im Königreich entstandenen Anstände betr., § 2 Ziff. III., angeordnete Confiscation des Bieres zum Besten des Localarmenfondes bleibt hiebei ausdrücklich vorbehalten. Wird der Bräner fällig befunden, geringhaltiges, verdorbenes oder mit fremdartigen aber der Gesundheit nicht schädlichen Ingredienzien alterirtes Bier unter dem Reife an den Wirth oder an einen anderen Abnehmer abgegeben zu haben, so finden die Bestimmungen des Tit. II. Art. 17 des Regulativs vom 25. April 1811 Anwendung, auch bleibt die Confiscation jener Biervorräthe, von welchen die Abgabe bewirkt worden ist, nach §& 2 Ziff. IV. der A. V. vom 18. Mai 1812 vorbehalten. *) Diese Bestimmung kann als giltig nicht mehr betrachtet werden. Biervisitationen. 449 &9. Wenn der wegen Verfälschung oder Alterirung des Bieres oder wegen Abgabe verdorbenen Bieres verurtheilte Bräuer oder Wirth wegen Unrichtigkeit der technischen Voraussetzungen des Strafbeschlusses den Recurs einlegt, so ist eine neue chemische Untersuchung des Gehaltes oder der Güte des Bieres durch andere Sachverständige einzuleiten und die Instruction nebst Bescheidung des Recurses binnen 6 Wochen von dem Tage der Einreichung gerechnet, bei Vermeidung der eigenen Haftung der säumigen Behörde für allen durch die Verspätung sich ergebenden Schaden zu bewirken. Die technische Untersuchung der Güte des Bieres ist immer an Ort und Stelle, wo das Bier gelagert ist, zu pflegen, die Untersuchung des Gehaltes kann auch an anderen Orten vorgenommen werden. Ma#) Landtagsabschied vom 1. Juli 1856, &# 29, G.Bl. S. 134;: Ec beziehen sich zwar die hier gegebenen Bestimmungen auf das polizeiliche Strafverfahren; allein wegen ihres Zusammenhangs mit den vorsorglichen Biervisitationen werden sie hier dem Wortlaute nach mitgetheilt. Es bestimmt nämlich & 29 Ziff. 3: Polizeiliche Untersuchungen wegen Verleitgabe geringhaltigen oder alterirten oder verdorbenen oder gesundheitsnachtheiligen Bieres sind nur von wirklichen k. Beamten — in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung von wirklichen Magistratsgliedern oder förmlich angestellten Polizeiactuaren unter Zuziehung vollkommen sachkundiger und gutbeleumundeter Bierbeschauer zu führen. Ein Schuld= oder Strafausspruch aber kann nicht ohne vorher erholtes und mit dem auf die Gaumenprobe gestützten Commissionsbefunde übereinstimmendes technisches Gutachten des k. Gerichtsarztes und Apothekers oder eines andern im öffentlichen Dienstverhältnisse stehenden Chemikers über den wahren Gehalt des fraglichen Bieres im Vergleich mit dem Gehalte des Musterbieres erlassen werden, insoferne der betheiligte Bräuer oder Wirth schon in diesem Stadium der Untersuchung ein solches Gutachten ausdrücklich verlangt. In höheren Instanzen dagegen ist, wenn der verurtheilte Bräuer oder Wirth wegen Unrichtigkeit der technischen Voraussetzungen des Strafbeschlusses den Recurs ergreift, jedenfalls nur unter Zugrundelegung eines solchen Gutachtens von bewährten Chemikern einer Universität oder polytechnischen oder Kreislandwirthschafts= und Gewerbsschule das Erkenntniß zu fällen. Diese Bieruntersuchungen müssen möglichst beschleunigt und in beiden Instanzen in der Regel in 6 Wochen beendigt werden. Ziff. 4. Ein als ursprünglich gut und gehaltvoll eingesotten erkanntes, d. i. mit Beigabe der vorgeschriebenen Quantität von Hopfen und Malz bereitetes, aber durch Einwirkung äußerer Umstände ohne Verschulden des Bräuers oder Wirthes verdorbenes oder abgestandenes, oder auch im Sude mißlungenes Bier begründet weder Bestrafung noch Confis=Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 29 450 Lebensmittelpolizei. cation, wohl aber im Falle seiner Ungenießbarkeit und Schädlichkeit das Verbot ferneren Verkaufes und ist solches daher dem Bräuer lediglich zur Branntwein= oder Essigbereitung oder sonst unschädlicher Verwendung unter obrigkeitlicher Aufsicht zu überlassen. Hiedurch sind die Bestimmungen in & 8 Abs. 2 und 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1846, soweit sie sich auf verdorbenes Bier beziehen, außer Wirksamkeit gesetzt. Ziff. 5. Hat im Falle der Bestrafung des Wirthes oder minutirenden Bräuers die nach Art. 16 Tit. II. der Verordn. vom 25. April 1811 angeordnete Kellervisitation bei dem betreffenden Bräuer einzutreten, so ist dieselbe auf jene Kellerabtheilungen und Biervorräthe zu beschränken, von welchen die Abgabe des fällig befundenen Bieres bewirkt worden ist. Stellt sich hiebei nach gepflogenem Verfahren auch Straffälligkeit des Bräuers heraus, so kann nur das in der gedachten Abtheilung vorgefundene tarifwidrige Bier der Confiscation unterworfen werden, die Biervorräthe in den übrigen Abtheilungen oder Kellern bleiben so lange unberührt, als sich nicht bei ihrer weitern Verleitgabe neuerdings Strafbarkeit des minutirenden Bräuers oder Wirthes ergibt. d) Landt. Absch. v.10. Nov. 1861 KF. 26, G. Bl. S. 76, bestimmt: Die Verwendung anderer Stoffe oder Surrogate für Gerstenmalz von Hopfen zur Bereitung von Braunbier bleibt verboten und es finden auf Bräuer und Wirthe die allgemeinen Strafbestimmungen über Fösschung von Getränken und über Verkauf und Besitz gefälschter, verdorbener und gesundheitsschädlicher Getränke Anwendung, also && 323 bis 325 des St. G. B. und 9& 131—134 und 194— 203 des P. St.G. B. e) Durch M.E. vom 14. Jan. 1844, Döll. XXIX. S. 450, ist unter Hinweisung auf Verordn. vom 24. Sept. 1808 & 58, und 24. Oct. 1808, R. Bl. S. 2521, 2518 u. ff., dann auf A. E. vom 7. Aug. 1807, R.Bl. S. 1368, die Pflicht der Distriktspolizeibehörden zur Vornahme der periodischen Biervisitationen begründet und nähere Vorschrift über die dienstliche Categorie der dabei functionirenden Commissäre gegeben. Es ist dabei insbesondere hervorgehoben, daß diese Visitationen einen eigentlichen Bestandtheil des Untersuchungsverfahrens nicht bilden, welches dem Ausspruche einer Strafe wegen Verfälschung oder Alterirung des Bieres verordnungsmäßig zur Grundlage zu dienen hat, dieselben vielmehr nach dem Wortlaute der h. V. vom 25. April 1811 und 18. Mai 1812 nur die Einleitung einer solchen Untersuchung geeigneten Falles zu vermitteln haben. D. Branntweinvisitation. Auf Grund der M. E. vom 4. Juni 1838, Döll. XIII. S. 1428 ist durch R. A. vom 4. Juli 1838, K. A. Bl. S. 39, die zeitweise Visi- Biervisitationen. 451 tation des Branntweines und der Branntweinschenken, namentlich in der Richtung aufgetragen, um zu constatiren, ob nicht fuselartiger und kupferhaltiger Branntwein zum Verkauf komme. Auch diese Visitationen obliegen künftig noch den Distriktspolizeibehörden, wogegen die Bestrafung der Uebertretungen in Gemäßheit der Art. 132 des P. St. G. den Gerichten competirt. Nach R.NA. vom 16. Oct. 1839, K.A. Bl. S. 735, sollen die Branntweinvisitationen unter Zuziehung der Gerichtsärzte als Sachverständiger vorgenommen werden; diese sind jedoch nur verpflichtet an ihrem Wohnsitzorte den Branntweinvisitationen persönlich beizuwohnen und die Prüfung in den Branntweinschenken und Brennereien vorzunehmen, wogegen sie die Prüfung der übrigen Branntweine an den von den Gerichtscommissionen abzugebenden Proben anstellen können. Die Untersuchung der Geräthschaften zum Branntweinbrennen auf Reinhalten und Beschaffenheit des Materials erfordert keine besonderen technischen Kenntnisse, und kann daher von den Amtscommissionen mit Beiziehung der Bierkieser oder Gemeindevorsteher vorgenommen werden. Außerordentliche Fälle ausgenommen, soll die Visitation nur einmal im Jahre vorgenommen werden. E. Mühlen. Eine für das ganze Königreich allgemein giltige Mühlordnung besteht nicht und es wurde laut M.E. vom 8. Mai 1858 von Erlassung einer solchen aus Mangel eines desfallsigen Bedürfnisses Umgang genommen. Conf. Mühlordnung von 1701, M.G. S. 1788 IV. S. 570 und Döll. XIII. S. 847, Mühlordnung von 1770, M.G. S. 178 II. S. 862. Das Mandat über das Verhalten der Müller zu den Mahlgäslen v. 6. Mai 1772, M.G. S. 1784 II. S. 875, Döll. XIII. S. 858. Es steht im freien Willen der Mahlgäste, ob sie den Müllern das Getreide nach dem Gewichte übergeben, und das Mehl nach dem Gewichte zurückverlangen wollen oder nach dem Maße. (V. vom 27. Juli 1819, Döll. XIII. S. 682.) Ueber Herstellung der richtigen Gemäße in den Mühlen. (M.E. vom 12. April 1832, Döll. XIII. S. 1582, R.NA. vom 28. Juni 1852, K. A. Bl. S. 561.) Die Beaufsichtigung der Mühlen gehäört zu den Obliegenheiten der Localpolizei. Ueber die Beobachtung der Reinlichkeit in Mühlen sind ortspolizeiliche Vorschriften vorbehalten. (P. St.G. Art. 132 Abs. 2.) Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Müller richten sich zunächst nach den gewerbspolizeilichen Bestimmungen. 29 452 Lebensmittelpolizei. F. Uebertretungen der Marktordnungen. Art. 202. Zuwiderhandlungen gegen die durch ortspolizeiliche Vorschrift festgesetzten Ordnungen für den Verkehr mit Getreide auf öffentlichen Getreideschrannen werden an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Zuwiderhandlungen gegen die durch ortspolizeiliche Vorschrift festgesetzten Ordnungen für den Verkehr auf Messen und Jahrmärkten, auf Vieh-, Holz= und Victualienmärkten und auf den Märkten für den Verkehr mit Rohstoffen oder Waaren irgend einer Art werden an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Zuwiderhandlungen gegen ortspolizeiliche Vorschriften über das Herumtragen verkäuflicher Lebensmittel und sonstiger Gegenstände des gewöhnlichen Marktverkehrs auf den Straßen und das Hausiren mit denselben werden an Geld bis zu 10 fl. gestraft. Durch die ortspolizeilich festgesetzten Schrannen= oder Marktordnungen kann weder der Handel mit Gegenständen des Marktverkehrs, welche noch nicht in die Markung des Marktortes gebracht worden sind, verboten, noch der Einkauf auf dem Markte während eines Theiles der Markzeit für bestimmte Classen von Personen untersagt, noch die freie Abfuhr der am Markt= oder Schrannentage unverkauft gebliebenen Vorräthe verboten oder beschränkt werden. Vergl. O. A.E. vom 24. Juli 1863, Oberfr. K.A. Bl. S. 1254. Die Marktordnungen haben den Verkehr der Märkte, des Handels 2c. zu regeln, und sind bezüglich ihres Inhaltes nur soweit beschränkt, als Abs. 3 des Art. 202 festsetzt, was sie nicht enthalten dürfen. Art. 204. Verbot des Hausirens. Vergl. hiemit noch Art. 323, 325 des St. G. B., Besitz falschen Maßes und Gewichtes; Art. 141 Arbeitseinstellung der Gewerbsmeister aus Widersetzlichkeit. Dreizehnter Abschnitt. Sittenpolizei. Einleitung. Sittlichkeit als die äußerlich wahrnehmbare Kundgabe eines sittlichen Gefühls ist in ihrer positiven Erscheinung kein Gegenstand eines amtlich polizeilichen Einflusses. Sittlichkeit ist eine persönliche Eigenschaft, deren Erwerbung sich dem amtlichen Auftrage entzieht. — Wenn aber auch der Staat nicht direct auf die sittliche Gesinnung seiner Angehörigen einwirken kann, so muß ihm doch unendlich viel daran liegen, daß die Staatsangehörigen sittlich erzogen werden und handeln, und es stehen ihm hiezu indirecte Mittel zu Gebote, indem er einerseits durch Förderung und Hebung des Volksunterrichtes auch das sittliche und religiöse Bewußtsein im Volke kräftigt, indem er ferner durch weise Gesetze über Ansässigmachung und Verehelichung manche außerdem kaum zu vermeidende Ausschreitungen beseitigt, indem er ferner der freien Erwerbsthätigkeit des Individuums den möglichst weiten Spielraum läßt, und indem er endlich jene Handlungen unterdrückt und straft, welche als Uebertretungen positiver sittlicher Ordnungen der Staatsgesellschaft zu erachten sind. Die Fragen des Unterrichtes, der Ansässigmachung, der Verehelichung, des Gewerbebetriebes 2c. sind in besondern Abschnitten behandelt, es kommen daher in dem gegenwärtigen Abschnitte nur die Uebertretungen positiver sittenpolizeilicher Vorschriften vor. I. Perbotene Spiele. Schon die ältesten landesherrlichen Verordnungen haben die Glücksoder Hazardspiele mit polizeilichen Verboten belegt. Die neueren Gesetze sind diesem socialen Uebel mit noch größerer Strenge entgegengetreten, und es verbietet demnach Art. 333 d. St.G. B. unbedingt das Halten von eigentlichen Spielbanken. Art. 104 des P. St.G. aber verordnet: Wer außer dem Fall des St. G. B. Art. 333 und des Art. 101 ein durch Verordnung verbotenes Glücksspiel an öffentlichen Orten veranstaltet oder daran Theil nimmt, wird neben Confiscation des zum 454 Sittenpolizei. Spiel ausgelegten Geldes und der Spielgeräthschaften an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Gleicher Strafe unterliegen Wirthe und Inhaber anderer öffentlicher Localitäten, welche solche Spiele wissentlich in ihren Localen dulden. Die nach älteren Gesetzen und Verordnungen verbotenen Hazardspiele sind durch M.E. vom 22. Nov. 1832, Döll. XIII. S. 1375, bekannt gemacht. Hienach sind als Hazardspiele erklärt: Das Würfeln, Häufeln, Halbzwölf, Trischacken, Färbeln, Landsknecht, die Thurm= und Drehspiele, das Trieb-, Reiter= und Siebspiel, sowie überhaupt alle Scholderspiele mit Reitern, Drehbrett, Blinden oder andern Paschen, das Lotto, das Riemenstechen, Biribi, Pharao, Basette, Lanquenet, Treize, Maccao, Quinze, Trente et quarante, Vingt-un, Rouge et noir, und zwar ohne Unterschied der Frage, ob um Geld oder andere Gegenstände gespielt wird. Eben so fallen der polizeilichen Einschreitung alle erlaubten Spiele anheim, sobald sie mit einem, mit den öconomischen Verhältnissen der Spielenden nicht vereinbarlichen zu hohem Risico und sonstigen hohen Wetten verbunden werden. (Vergl. Mand. von 1747, M. G.O. II. S. 727.) Die Polizeibehörden sind angewiesen, gegen die verbotenen Spiele die nöthige Wachsamkeit zu üben; im Falle wahrgenommener Uebertretung vorbehaltlich der richterlichen Strafverfügung sofort einzuschreiten, und zwar mit Hinwegnahme des Spielgeldes und der Spielgeräthe. Verbot hoher Kegelspiele. (M.E. vom 15. Aug. 1834, Döll. XIII. S. 1376.) II. Fotto. Das bayerische Zahlenlotto ist mit dem 1. Juni 1862 zu Grabe getragen worden. — Die darauf bezüglichen Anordnungen sind demnach antiquirt. Lotterien, Ausspielungen jeder Art, Aufstellung von Glücksbuden u. dgl., sind im Allgemeinen verboten, ihre Unternehmung oder die Theilnahme daran strafbar, insoferne nicht nach Maßgabe des P. St. G. polizeiliche Bewilligung hiezu ertheilt wird. Das P. St. G. verfügt hierwegen folgendes: Art. 101 des P.St. G. An Geld bis zu 100 fl. wird gestraft: 1) wer ohne polizeiliche Bewilligung eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung unternimmt oder eine Glücksbude an öffentlichen Orten aufstellt, oder bei polizeilich bewilligten Unternehmungen dieser Art den festgesetzten Ausspielungsplan nicht einhält; 2) wer ein Wettcomptoir auf Ziehungen von Lotterien oder Ausspielungen errichtet; Lotto. 455 3) wer für nicht erlaubte Lotterien oder Ausspielungen Loose verkauft oder Theilnehmer sammelt; 4) wer mit Promessen auf Prämien in= oder ausländischer Lotterieanlehen Handel treibt. Art. 102. Wer in einer auswärtigen in Bayern nicht zugelassenen Lotterie spielt, wird an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Art. 103. Wer in öffentlichen Blättern oder Anschlägen unerlaubte Lotterien oder Ausspielungen ankündigt, Loose oder Promessen hiezu oder Promessen auf Prämien in= oder ausländischer Lotterieanlehen ausbietet oder zur Theilnahme an solchen Unternehmungen einladet, wird an Geld bis zu 50 fl. gestraft. Gleicher Strafe unterliegt der Redacteur oder soferne dieser für Ankündigungen nicht verantwortlich ist, der Verleger des öffentlichen Blattes, welches die betreffende Ankündigung aufgenommen hat. An die Stelle der früheren Verordn. vom 24. Juni 1862, R. Bl. S. 1426, tritt die neue k. Verordn. vom 10. Juli 1867, R. Bl. 810, die Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen und zur Aufstellung von Glücksbuden betr., des Inhalts: Wir finden Uns bewogen, im Hinblick auf die Art. 101, 102 und 103 des P. St.G.B. über die Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Lotterien oder Ausspielungen und zur Ausstellung von Glücksbuden an öffentlichen Orten zu verordnen, was folgt: & 1. Die Bewilligung zu öffentlichen Lotterien oder Ausspielungen beweglicher Sachen oder zur Ausstellung von Glücksbuden an öffentlichen Orten wird ertheilt: 1) von der einschlägigen Kreieregierung, Kammer des Innern, wenn der Absatz der Loose sich nur auf den Regierungsbezirk erstreckt, 2) von dem Staatsministerium des Innern, wenn dieser Absatz auf mehrere oder alle Regierungsbezirke ausgedehnt oder die Bewilligung zu periodisch wiederkehrenden Lotterien oder Ausspielungen nachgesucht wick Bei Ertheilung der Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher, aus Anlaß von Jahrmärkten, Kirchweihen oder Volksfesten unternommener Lotterien oder Ausspielungen unbedeutender Gegenstände ohne Geldgewinnste und gegen geringen Einsatz ist die Zustimmung der betreffenden Ortspolizeibehörden vorzubehalten. 2. Von den Bestimmungen des & 1 sind die in Wirthshäusern veranstalteten Lotterien oder Ausspielungen von Eßwaaren ausgenommen, zu welchen die Bewilligung von der Ortopolizeibehörde, in der Haupt= und Residenzstadt München von der Polizeidirection ertheilt wird. 83. Unsere allerhöchste Bewilligung ist erforderlich: 1) zu öffentlichen Lotterien oder Ausspielungen von unbeweglichen und denselben gleich geachteten Sachen, 2) zu Lotterie-Anlehen, 3) zur Zulassung von Lotterien, Ausspielungen oder Lotterien-Anlehen des Auslandes. Auf auswärtige Staatsanlehen, sowie auf im Auslande mit Genehmigung der betreffenden Staatsregierung negozirte Privat-Geldanlehen, deren Verzinsung und Tilgung mit einer Verloosung und mit Prämien verbunden ist, findet die vorstehende Besimmung nicht Anwendung; vielmehr ist der An= und Verkauf der Loose solcher auswärtiger Anlehen im Königreiche gestattet, soferne nicht von Un- 456 Sittenpolizei. seren Staatsministerien des Innern und des Handels und der öffentlichen Arbeiten bezüglich des Verkehrs mit Loosen einzelner solcher Lotterie-Anlehen Verbote oder beschränkende Bestimmungen gezssen wurden. Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Verordnung vom 24. Juni 1862 (I#. vom Jahr 1862 S. 1426 u. ff.) aufgehoben wird, tritt mit dem Tage ihrer Verkündung für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. Schloß Berg, den 10. Juli 1867. Die Gesuche um stempelfreie Behandlung der bei solchen Lotterien abzusetzenden Loose sind jederzeit durch die Regierungsfinanzkammern dem k. Staatsministerium der Finanzen vorzulegen. Die Behörden haben in ihren Einsendungsberichten sich darüber zu äußern, ob durch die Ausspielung die Förderung gemeinnütziger Zwecke oder die Unterstützung von Armen= und Wohlthätigkeitszwecken beabsichtigt werde. Ueber Stempelpflicht der Loose vergl. F. M. E. vom 2. Aug. 1862, M. K. A. Bl. S. 1864, u. F. M.E. vom 13. Juli 1862 Nr. 13,516. Durch die in der A. V. vom 24. Juni 1862 gegebenen Competenzbestimmungen hat die Frage von der Stempelpflicht der Loose nicht gelöset werden wollen. Wenn also eine Befreiung in dieser Beziehung nachgesucht wird, so hat die Reierung, K. d. J., nach ertheilter polizeilicher Bewilligung die Acten an die Finanzammer zur weiteren Einleitung mitzutheilen. Alle früheren Bestimmungen in Bezug auf das Spielen in auswärtigen Lotterien, insbesondere auch die A. V. vom 14. Aug. 1810 über das Verbot des auswärtigen Lotteriespieles sind durch das P. St.G. als derogirt, beziehungsweise surrogirt zu betrachten. Die in geselligen Kreisen und ohne Zulassung allgemeiner öffentlicher Betheiligung hie und da veranstalteten Verloosungen und Ausspielungen fallen nicht unter das Verbot des Art. 101 und bedürfen auch keiner polizeilichen Bewilligung. III. Polizeistunde, Tanzmusiken und Freinächte. In Bezug auf Uebertretung der Polizeistunde, Haltung von Freinächten, Tanzbelustigungen u. dergl. hat das P. St. G. theils selbstständige Strafbestimmungen erlassen, theils Verordnungen oder ortspolizeiliche Bestimmungen vorbehalten. Das Gesetz selbst disponirt Folgendes: Art. 62 des P. St. G. Wegen Uebertretung der durch Verordnung oder nach Maßgabe dieser durch ortspolizeiliche Verfügung festgestellten nächtlichen Polizeistunde sind zu strafen: 1)) Wirthe, welche nach dem Eintritte der Polizeistunde die Gäste nicht zum Weggehen auffordern oder denselben Speisen und Getränke verabreichen, an Geld bis zu 10 fl. 2)) Wirthe, welche ihre Gäste nach der Polizeistunde dem Polizeipersonal verheimlichen oder dem letztern den Eintritt in das Wirthshaus zum Zwecke der Controle verweigern, an Geld bis zu 25 fl. Polizeistunde, Tanzmusiken und Freinächte. 457 3) Gäste, welche nach der Polizeistunde auf Mahnung des Wirthes, seines Stellvertreters oder des Polizeipersonals sich nicht entfernen, an Geld bis zu 3 fl. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden keine Anwendung auf auswärtige Gäste, welche in einem Gasthause übernachten oder bei demselben auf der Durchreise anhalten. Art. 63. An Geld bis zu 25 fl. wird gestraft: 1) wer ohne polizeiliche Erlaubniß öffentliche Lustbarkeiten, wie Tanzmusiken, Maskeraden, Schießen, Preiskegelschieben, Feuerwerke, theatralische Aufführungen, Vorstellungen aus dem Gebiete der Kunstreiterei, Gymnastik oder ähnlicher Kunstfertigkeit veranstaltet; 2) wer ohne polizeiliche Erlaubniß Menagerien, Wachsfigurenkabinete, Sammlungen von Kunst= oder Naturalienmerkwürdigkeiten, Panoramen, Caroussele oder ähnliche Vorrichtungen aufstellt und dafür Eintrittsgeld erhebt; 3) wer die bei Ertheilung der Erlaubniß zu solchen Unternehmungen von der Polizeibehörde ihm auferlegten Bedingungen verletzt. Unabhängig von der Strafverfolgung können solche Unternehmungen von der Polizeibehörde jederzeit eingestellt werden. Auf Scheibenschießen, welche von anerkannten Schützengesellschaften in ihrem gewöhnlichen Locale oder von kleineren Gesellschaften an erlaubten Schießstätten abgehalten werden, findet die Bestimmung Ziff. 1 keine Anwendung. Nach & 3 der A. V. vom 24. Juni 1862, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Sachen des P. St. G., R. Bl. S. 1419, ist zur Veranstaltung öffentlicher Lustbarkeiten, Art. 63, insoweit nicht für einzelne Arten derselben andere Bestimmungen bestehen, die Erlaubniß der Ortspolizeibehörde, in München der Polizeidirection, erforderlich. Art. 64. An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubniß oder mit Ueberschreitung der ihm ertheilten Bewilligung gegen Bezahlung in Wirthschaftslocalitäten oder an öffentlichen Orten Musikstücke, Gesänge, Declamationen, Marionettenspiele, Taschenspielerkünste oder ähnliche Kunstfertigkeiten aufführt, oder Thiere, Kunst= oder Naturmerkwürdigkeiten oder ähnliche Gegenstände vorzeigt. Unabhängig von der Strafverfolgung ist die Polizeibehörde berechtigt, solche Unternehmungen sofort einzustellen. Die Abhaltung mufikalischer Vorträge in Wirthshauslocalitäten durch hiezu berechtigte Musikgesellschaften ist an eine polizeiliche Bewilligung nicht gebunden. Art. 65. Wer gegen ortspolizeiliche Vorschrift musikalische Aufführungen, Kegelspiele oder sonstige geräuschvolle Unterhaltungen, welche im Innern der Ortschaften in Wirthshaus= oder Privatgärten, oder in sonstigen nicht geschlossenen Räumlichkeiten abgehalten werden, über die von der Polizeibehörde bestimmte Nachtstunde verlängert, wird an Geld bis zu 10 fl. gestraft. 458 Sittenpolizei. Die Polizeibehörde ist berechtigt, solche Störungen der Nachtruhe unabhängig von der Strafverfolgung sofort abzustellen. Art. 66. Vorsteher oder Mitglieder von geselligen Vereinen und geschlossenen Gesellschaften, welche Tanzmusik an jenen Tagen veranstalten, an welchen die öffentliche Abhaltung derselben durch Verordnung untersagt ist, werden an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Art. 67. An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft: 1) wer ohne ortspolizeiliche Erlaubniß auf öffentlichen Straßen oder Plätzen eine Nachtmusik veranstaltet oder ausführt; 2) wer zu einer durch oberpolizeiliche Vorschrift verbotenen Zeit auf öffentlichen Straßen oder Plätzen maskirt erscheint; 3) wer bei erlaubten Maskeraden der durch die Ortspolizeibehörde festgesetzten Ordnung zuwiderhandelt. Die Justruction für die Polizeidirectionen vom 24. Sept. 1808, R. Bl. S. 2510, bestimmt in Art. 80: Bei öffentlichen Vergnügungen, Aufzügen, Volksfesten 2c. hat die Polizei blos die Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit sich angelegen sein zu lassen; sie muß zuvor unterrichtet sein und die Bewilligung ertheilt haben. Zum Vollzuge der gesetzlichen Bestimmungen über Einhaltung der Polizeistunde und Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken sind unterm 18. Juni 1862 Allerhöchste Verordnungen erschienen, welche unter Aufhebung aller bisher in diesem Betreff ergangenen Verordnungen bestimmen, was folgt: I. Königliche Mllerhöchste Verordnung, die Volizeistunde betr. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 62 des P. St. G. B. über die Feststellung der Polizeistunde zu verordnen, was folgt: –. 1. Die Polizeistunde wird für die Städte des Königreiches auf 12 Uhr Mitternacht, für die Märkte und die Landgemeinden auf 11 Uhr Abends festgestellt. Dieselbe kann durch ortspolizeiliche Vorschrift auf eine frühere Abendstunde herabgesetzt werden. Vergl. O. A. E. vom 4 Juli 1863, R.Bl. S. 1. Untersuchung gegen H. wegen Uebertretung der Polizeistunde. Bei Beurtheilung der Qualität einer Gemeinde als Stadt oder Markt 2c., kommt es, so weit es sich um Anwendung des Art. 62 des P. St. G. haudelt, nicht auf die Verwaltungsform der Gemeinde an. 2. In Märkten und Landgemeinden, welche unmittelbar an dem Burgfrieden einer Stadt gelegen sind, oder als Vergnügungsort der benachbarten Stadtbewohner in Betracht kommen, kann die Polizeistunde für sämmtliche oder einzelne Wirthschaften auf die Zeit des ganzen Jahres oder bestimmter Monate durch ortspolizeiliche Vorschrift auf 12 Uhr Mitternacht festgestellt werden. 3. Die Ortspolizeibehörden sind berechtigt, am Geburts= und Namenstage des Königs und der Königin, an den Haupttagen von Volksfesten, am Sylversterabende, am Fastnachts-Sonntage und Montage und in den Märkten und Landgemeinden auch am Fastnachts-Dienstage die Polizeistunde allgemein oder für ein- Polizeistunde, Tanzmusiken. 459 zelne Wirthschaften zu verlängern. Außerdem darf die Polizeistunde von den Ortspolizeibehörden nur bei Hochzeiten und bei sonstigen besonderen, die Zulassung einer Ausnahme vollständig rechtfertigenden Anlässen auf Ansuchen eines Wirthes für die betreffende Wirthschaft und für einen bestimmten einzelnen Tag verlängert werden. Die verfügte Verlängerung darf am Fasinachts-Dienstage niemals die Mitternachtsstunde überschreiten. 84. Wird auf Grund der einschlägigen Verordnung vom Heutigen die längste Dauer der öffentlichen Tanzmusik von dem Bezirksamte über die Polizeistunde ausgedehnt, so ist hierdurch auch die Polizeistunde für die betreffende Wirthschaft als gleichheitlich verlängert zu erachten. 85. Die Verlängerung erfordert, wenn sie auf Ansuchen eines Wirthes erfolgt, jederzeit eine schriftliche Ausfertigung, in welcher die Veranlassung zur Verlängerung und die Dauer der letzteren genau angeführt werden muß. 86. Gesellige Vereine und geschlossene Gesellschaften sind von der Einhaltung der sestgestellten Polizeistunde nur dann befreit, wenn sie ein besonderes mit öffentlichen Wirthschaftsräumen nicht verbundenes Gesellschaftslocal besitzen. Die Ortspolizeibehörden sind jedoch berechtigt, geselligen Vereinen und geschlossenen Gesellschaften, welche in einem Wirthshause ein von den allgemein zugänglichen Wirthschaftsräumen getrenntes und ausschließend für sie bestimmtes Gesellschaftslocal haben, eine verlängerte Polizeistunde in widerruflicher Weise zu bewilligen, insoferne diese Maßregel nach den örtlichen Verhältnissen mit der Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und sittlichen Ordnung vereinbar ist. & 7. Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle dermalen bestehende Bestimmungen über die Forizeisunde aufgehoben werden, tritt mit dem 1. Juli l. Is. für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 18. Juni 1862. II. Königliche Mllerhöchste Verordnung, die Abhaltung öfsentlicher Tanzmusiken betr. Wir haben im Hinblicke auf den Art. 63 Abs. 1 und 66 des P. St. G. B. die bestehenden Bestimmungen über die Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken einer Revision unterstellen lassen und verordnen hicnach, was folgt: 1. b Zur Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik ist polizeiliche Erlaubniß erforerlich. Die von geselligen Vereinen und geschlossenen Gesellschaften veranstalteten Tanzunterhaltungen sind an eine polizeilche Erlaubniß nur dann gebunden, wenn sie sich nach der Art der Veranstaltung oder der gestatteten Theilnahme oder in sonstiger Weise als öffentliche darstellen. Tanzmusik aus Anlaß von Hochzeiten, wobei die Theilnahme auf die von dem Hochzeitpaare zum Mahle oder Tanze besonders geladenen Personen sich beschränkt, ist als von einer geschlossenen Gesellschaft ausgehend zu betrachten. 2. Zur Ertheilung der polizeilichen Claubniß sind zuständig: 1) in der Haupt= und Residenzstadt München die Polizeidirection; 2) in den übrigen unmittelbar den Kreisverwaltungsstellen untergeordneten Städten die Magistrate; 460 Sittenpolizei. 3) in den Bezirksamtodistrikten diess. des Rheins die Bezirksämter, beziehungsweise die denselben untergeordneten Ortspolizeibehörden; 4) in den Bezirksamtsdistrikten der Pfalz die Bezirksämter, beziehungsweise die Burgermeister Jedes Gesuch um Ertheilung einer solchen Erlaubniß ist bei der Ortspolizeibehörde anzubringen. 3. Die Bezirksämter haben für jeden einzelnen Ortspolizeibezirk die Tage, an welchen in sämmtlichen oder einzelnen Wirthschaften die Abhaltung öffentlicher Tanzmusik bewilligt werden kann und die zulässige längste Dauer der letzteren festzusetzen, sowie über die den Unternehmern nach Maßgabe der ärtlichen Verhältnisse allenfalls aufzulegenden besonderen Bedingungen Anordnung zu erlassen. Den Ortspolizeibehörden steht sodann innerhalb der von den Bezirksämtern getroffenen Bestimmungen die Bescheidung der angebrachten Gesuche zu. Wird die Abhaltung einer öffentlichen Tanzmusik für einen, von dem Bezirksamte nicht festgesetzten Tag oder für eine längere, als von dieser Behörde bestimmte Dauer nachgesucht, so hat die Ortspolizeibehörde das Gesuch mit gutachtlicher Aeußerung an das Bezirksamt zur Bescheidung einzusenden. 84. Jede Erlaubniß zur Veranstaltung einer öffentlichen Tanzmusik ist schriftlich auszufertigen. Für dieselbe ist in den Landestheilen diesseits des Rheins neben der Amtstaxe, wo eine solche nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Erhebung kommt, in Gemäßheit der Verordnung vom 17. Nov. 1816 über das Armenwesen ein Betrag: a) von 48 kr. in Städten und Märkten, b) von 24 kr. in den Landgemeinden an den Ortsarmenfond zu entrichten. In der Pfalz hat es bei der Entrichtung der gesetzlichen Abgaben an den Ortsarmenfond nach Maßgabe des # 24 Ziff. 4 der Instruchion vom 24. Dez. 1833 über die Behandlung des Armenwesens sein Verbleiben. M. E. vom 24. Sept. 1862, Tarerhebung für Musikbewilligung beir. 1) Die schriftliche Tanzmusikbewilligung der Gemeidebehörden unterliegt auch in Landgemeinden einer Taxe von 36 kr. und Stempel von 3 kr. 2) Diese Taxen fließen in die Gemeindecassen. 3) Wenn behufs der Zustellung des Bewilligungsscheines ein Gang zu machen ist, erhält der Gemeindediener 4 kr. Zustellgebühr. 85. In der schriftlichen Ausfertigung sind die Stunde des Beginnens und der Beendigung der Tanzmusik, sowie die dem Unternehmer allensaus aufgelegten weiteren Bedingungen genau auszudrücken. 86. Die Abhaltung öffentlicher Tanzmusik ist untersagt: J. An katholischen Orten: 1) vom ersten Sonntage im Abvente bis zum Feste der heiligen drei Könige einschließlich, mit Ausnahme des Sylvesterabends, und wenn dieser auf einen Freitag fällt, des Neujahrstages an Orten, wo die Abhaltung öffentlicher Tanzmusik an diesem Abende Herkommen ist; 2) vom Aschermittwoche bis zum ersten Sonntage nach Ostern einschließlich; 3) am Christi Himmelfahrtstage und am Isingstsonmtage, sowie an den Vorabenden dieser Tage; 4) in der Octave des Frohnleichnamsfestes mit Ausnahme der einfallenden Kirchweihtage und in der Octave des Allerseelenfestes, sowie an den Vorabenden dieser beiden Feste und des Allerheiligenfestes; 5) an den Freitagen; Tanzmusiken. 461 6) a) an den Frauentagen, welche zugleich gebotene Feiertage sind; b) am Feste der heiligen Apostel Peier und Paul; c) am Feste Johannes des Täufers; d) an den Festen der Landes= und Diöcesanpatrone und e) an den Vorabenden dieser Feste mit Ausnahme der auf diese Tage (a —e) einfallenden Kirchweihtage und wenn an einem dieser Tage bisher schon die Abhaltung öffentlicher Tanzmusik hergebracht und gestattet war. Fällt der Vorabend obiger Festtage auf einen Sonntag, so kann an diesem Tage öffentliche Tanzmusik bis zur Polizeistunde, jedoch nicht über die Mitternachtsstunde zugelassen werden. II. An protestantischen Orten: 1) vom 1. Sonntage im Advente bis zum 1. Weihnachtstage einschließlich; 2) am Sylvesterabende mit der unter Nr. I Ziff. 1 bestimmten Ausnahme; 3) vom Aschermittwoche bis zum Ostersonntage einschließlich; 4) am Christi Himmelfahrtstage, am Pfingstsonntage, an Buß= und Betlagen, am Tage des Ernte= und Reformationsfestes und an den Vorabenden dieser Tage und Feste; 5) an den Freitagen-An confessionell gemischten Orten haben die unter Nr. I. oder die unter Nr. II. aufgeführten Bestimmungen Anwendung zu finden, je nachdem die Mehrzahl der Einwohner der katholischen oder der protestantischen Confession angehört. 87. Aus Anlaß der Kirchweihfeste darf die polizeiliche Erlaubniß zur Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik in der Regel für zwei Tage ertheilt werden, und zwar: 1) an Orten, wo die althergebrachte Kirchweihfeier mit der kirchlichen Feier zusammenfällt, am Kirchweih -Sonntage und Montage oder anstatt des letzteren an dem darauffolgenden Sonntage; 2) an Orten, wo die kirchliche Feier auf einen andern Tag verlegt ist, an dem Sonntage und Montage dieser Feier, oder anstatt des letztern an dem darauf folgenden Sonntage. " Die Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik an drei Tagen aus Anlaß der Kirchweihfeste darf nur ausnahmsweise an Orten gestattet werden, an welchen eine dreitägige Tanzbelustigung bei dem Kirchweihfeste allbergebracht ist und zugleich öffentliche ##zmufir nur aus Anlaß des Kirchweihfestes veranstaltet zu werden pflegt. 88. Die Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins sind ermächtigt, in Gemeinden, in welchen die weltliche Kirchweihfeier auf einen andern als den althergebrachten Tag verlegt worden ist, diese Feier an den althergebrachten Tagen unter der Voraussetzung wieder zu gestatten, daß eine Gemeinde — und zwar in Landgemeinden durch einen Beschluß der Gesammtgemeinde, in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung durch übereinstimmende Beschlüsse des Magistrates und der Gemeindebevollmächtigten — darum nachsucht und gegen das Gesuch sich nicht erhebliche Bedenken geltend machen. #9. Der Beginn der öffentlichen Tanzmusik an Sonn= und Feiertagen darf vor der Beendigung des nachmittägigen Gottesdienstes nicht gestattet werden. Die festgesetzte längste Dauer soll in der Regel die festgestellte Polizeistunde nicht überschreiten. Ausnahmen können jedoch gestattet werden: 1) an dem Geburts= und Namenstage des Königs und der Königin; 3à am Kirchweih-Sonntage; 3) an den Haupttagen von Volksfesten; " 4) am Syloesterabende und beziehungsweise am Neujahrstage; 462 Sittenpolizei. 5) am Fastnacht-Sonntage und Montage und in Märkten und Landgemeinden auch am Fastnacht-Dienstage; 6) aus Anlaß von Hochzeiten und sonstigen besonderen, eine Ausnahme nach den örllichen Verhältnissen vollständig rechtsertigenden Gelegenheiten. Die Verlängerung über die Polizeistunde darf am Fastnacht-Dienstage sich niemals über die Mitternachtsstunde Istrecen. 1 In Ortschaften, in welchen aus Anlaß von öffentlichen Tanzunterhaltungen Rauf= oder sonstige Ercesse durch Ortsangehörige verübt worden sind, kann sämmtlichen oder einzelnen Wirthschaften auf eine bestimmte Zeit die polizeiliche Erlaubniß zur Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik vorenthalten werden. Dasselbe ist bei Wirthen zulässig, welche öffentliche Tanzmusik ohne polizeiliche Erlaubniß veranstalten oder die bei Ertheilung der Erlaubniß ihnen aufgelegten Bedingungen verletzen und wegen solcher Uebertretungen oder wegen einer bei einer stattgehabten Tanzmusik begangenen Uebertretung des Art. 61 des P. St. G. B. bereits dreimal gestraft worden sind. Ist ein Wirth wegen der bezeichneten Uebertretungen innerhalb zweier Jahre dreimal bestraft worden, so muß demselben die polizeiliche Erlaubniß zur Veranstaltung öffentlicher Tanzmusik mindestens auf die Dauer eines Jahres vorenthalten werden. &11. Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle dermalen bestehende Bestimmungen über die Abhaltung von Tanzmusik aufgehoben werden, tritt mit dem 1. Juli l. Is. für den ganzen Umfang des Königreichs in Wirksamkeit. München, den 18. Juni 1862. Durch M.E. vom 28. Mai 1862, R. Bl. S. 929, werden auf Grund des Art. 45 Abs. 2 des P. St. G. alle älteren bisher geltenden Gesetze, Verordnungen und Ministerialauordnungen, welche: das Maskirterscheinen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu einer polizeilich verbotenen Zeit betreffen (Art. 67 Abs. 2), vom 1. Juli 1862 an in soweit außer Wirksamkeit gesetzt, als das P. St.G. über diesen Gegenstand oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften für zulässig erklärt. IV. Schauspiele und Produrtionen. Die Entschl. des Staatsministeriums d. J. vom 17. April 1867, K.A. Bl. S. 653 bestimmt in Bezug „öffentliche theatralische Aufführungen“ was folgt: Staatsministerium des Innern. In der Erwägung, daß sowohl aus sitten= als aus sicherheitspolizeilichen Rücksichten den wandernden Schauspieler-Gesellschaften erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden ist, werden hiewegen nachstehende Anordnungen erlassen: 1) Die Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher theatralischer Aufführungen ist solchen Gesellschaften von den k. Regierungen, Kammern des Innern, nur dann zu ertheilen, wenn der Unternehmer einen durchaus ungetrübten Leumund besitzt, ausreichende Vermögensmittel und erforderliche Befähigung zur entsprechenden Leitung des Unternehmens nachweist, sowie hinlängliche Garantieen für Aufrechthaltung der Zucht und Ordnung unter den Gesellschafts-Mitgliedern gibt. 2) Bei Ertheilung dieser Bewilligungen muß sortwährend jedes Uebermaß sorglältigu vermieden werden und sind dieselben in der Regel auf Städte und Märkte zu beschränken. Schauspiele und Productionen. 463 3) Unter Hinweisung auf Art. 63 Abs. 1 Ziff. 3 des Polizeistraf-Gesetzbuches sind dem Berechtigten bei Ertheilung der Erlaubniß — neben der Auflage, in den einzelnen Orten, in welchen er sein Gewerbe ausüben will, hiezu die besondere Erlaubniß der Ortspolizeibehörde nachzusuchen — nachstehende Bedingungen aufzulegen: #er Unternehmer hat in jedem Amtsbezirke, in welchem er sein Gewerbe ausüben will, noch vor dem Nachsuchen der besonderen Erlaubniß einer Ortspolizeibehörde bei der Distriktspolizeibehörde das Verzeichniß der sämmtlichen Mitglieder seiner Gesellschaft mit deren Legitimationen und entsprechenden Leumunds-Nachweisen vorzulegen. Letztere hat diese Vorlage zu prüfen und ist nach dem Ergebnisse dieser Prüsung berechtigt, wic verpflichtet, mit befriedigenden Nachweisen nicht versehene Mitglieder von der Verwendung bei dem Theaterunternehmen auszuschließen und nach Umständen selbst die Veranstaltung theatralischer Aufführungen im Amtsbezirke seitens des Unternehmers zu untersagen. b) Der Unternehmer darf nur Aufführungen, welche nicht gegen die bestehenden Gesetze, den Anstand und die gute Sitte verstoßen, veranstalten und hat allen Anordnungen, welche in dieser Beziehung, sowie hinsichtlich der Unterlassung von Aufführungen an den höchsten Fest-, an Buß= und Bettagen u. s. w. von der Kreisregierung oder der Distriktspolizcibehörde allenfalls erlassen werden, unweigerlich Folge zu leisten. ct) Der Unternehmer hat für das tadellose Verhalten seiner sämmtlichen Gesellschaftsmitglieder zu haften. d) Der Ortspolizeibehörde ist unbenommen, dem Unternehmer bei Ertheilung der Erlaubniß besondere, in den örtlichen Verhältnissen begründete Bedingungen aufzulegen. 4) Die Erneuerung und beziehungsweise Verlängerung der ertheilten Bewilligung darf von Seite der k. Regierungen, Kammern des Innern, nur dann stattfinden, wenn ein Uebermaß in diesen Bewilligungen dadurch nicht eintritt und die unter Ziff. 1 bestimmten Voraussetzungen noch vorliegen. Um in letzterer Beziehung die erforderlichen Anhaltspunkte zur Beurtheilung zu erlangen, ist in einem der Regierungs-Bewilligung beigebundenen Buche oder Bogen von der Distriktspolizeibehörde das Ergebniß der nach Ziff. 3 lit. a vorgenommenen Prüfung und die etwa getroffene Verfügung, von jeder Ortspolizeibehörde aber die ertheilte Erlaubniß und nach Beendigung der Aufführungen ein Zeugniß über das Verhalten des Unternehmers und seiner Gesellchafts-Miglieder und über die Leistungen der Gesellschaft einzutragen. Der Unternehmer hat diese Ausweise mit seinem Gesuche um Ernenerung, beziehungsweise Verlängerung der Bewilligung in Vorlage zu bringen. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat sich hienach zu achten und das Weitere zu verfügen. München, den 17. April 1867. Ferner ordnet die k. Verordn. vom 3. Juli 1868, die Schauund Vorstellungen betr., unter Aufhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen folgendes an: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 16 Abs. 1 des Gewerbsesetzes vom 30. Jan. l. Is., dann der Art. 63, 64 und 77 des P. St.G. B. hinichtlich der Schau= und Vorstellungen zu verordnen, was folgt: 1 Die Veranstaltung von Schau- und Vorstellungen, bei welchen ein höheres wissenschaftliches oder ein Kunst-Interesse obwaltet und eigens dazu eingerichtete Locale in größeren Städten bedingt, kann von den Ortspolizeibehörden bewilligt werden. 82. Die Abhaltung von musikalischen Vorträgen in Wirthschafts-Localitäten 464 Eittenpolizei. durch hiezu berechtigte Musikgesellschaften — welche die Befugniß erlangt haben, in ihrer Eigenschaft als Gesellschaften musikalische Productionen zu veranstalten — ist an eine polizeiliche Bewilligung nicht ebunden. Zur Anerkennung solcher Mufikgesellschaften ist jene Distriktspolizeibehörde zuständig, in deren Bezirke der Dirigent der Gesellschaft seinen Wohnsitz hat. Die Anerkennung darf nur erfolgen, wenn die Gesellschaft notorisch eine höhere Stufe der Vollkommenheit einnimmt, oder sich über vorzügliche oder mindestens sehr gute Leistungen durch Zeugnisse auszuweisen vermag. Diese Zeugnisse müssen von Musikverständigen, deren Tüchtigkeit der Behörde bekannt ist, oder von den Vorständen von Schullehrer -Seminarien, welche der Prüfung der Gesellschaft durch die Musiklehrer beizuwohnen haben, ausgestellt sein. Die Anerkennung erfolgt in Form des Zeugnisses Veilage A immer nur auf eine bestimmte Zeit, und zwar längstens auf die Dauer eines Jahres. Feiertagsschüler dürfen als Mitglieder einer Musikgesellschaft nur unter der Bedingung zugelassen werden, daß durch ihre desfallsige Verwendung der Besuch der Feiertagsschule und der Christenlehre nicht beeinträchtigt wird. Tritt in der Person der Mitglieder eine Veränderung ein, so ist hierüber behufs der Richtigstellung des Verzeichnisses der Behörde, welche dasselbe ausgestellt hat, sofort Anzeige zu erstatten. Militärmusiker haben zum Musikerwerb kein Zeugniß nothwendig. Militärmusiker, welche außerhalb des Polizeibezirkes ihres Garnisonsortes für Geld Musik machen, müssen mit Urlaubspässen oder dergleichen Ausweisen ihrer vorgesetzten Militärbehörde versehen sein. Die Genehmigung zur Abhaltung von Passionsvorstellungen erfolgt vom Staatsministerium des Innern. Unternehmer von öffentlichen theatralischen Vorstellungen mit Einschluß der sogenannten Bauerntheater von Sing= und Spielhallen, Cafês chantants bedürfen einer Erlaubniß der einschlägigen Kreisregierung, Kammer des Innern. Diese Erlaubniß darf umherziehenden Schauspielern nur vorbehaltlich ortspolizeilicher Bewilligung ertheilt werden. Die Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher theatralischer Vorstellungen zu wohlthätigen oder nonst gemeinnützigen Zwecken durch Dilettanten wird der Ortspolizei vorbehalten. 54 Wer außer den vorstehend bezeichneten Fällen Schau- und Vorstellungen veranstalten, insbesondere in Wirthschafts-Localitäten oder an anderen öffentlichen Orten gegen Bezahlung Musikstücke oder Gesänge, ferner Declamationen, Marionettenspiele, Taschenspielerkünste oder ähnliche Kunstfertigkeiten aufführen, sich mit der Veranstaltung von Feuerwerken oder mit Vorstellungen aus dem Gebiete der Kunstreiterei, Gymnastik oder ähnlicher Kunstfertigkeiten befassen, oder Menagerien, Wachfiguren-Cabinete, Sammlungen von Kunst= oder Naturmerkwürdigkeiten, Panoramen, Carroussele oder ähnliche Vorrichtungen aufstellen und dafür Eintrittsgeld erheben will, bedarf hiezu eines polizeilichen Erlaubnißscheines. 5. Im Allgemeinen wird es dem pflichtmäßigen Ermessen der zuständigen Behörden überlassen, welchen Personen sie den Erlaubnißschein ertheilen wollen. Derselbe darf aber jedenfalls nur Personen ertheilt werden, welche a) das Alter von 21 Jahren erreicht haben; b) nicht mit einer auffallenden, ansteckenden oder eckelhaften Krankheit oder dergleichen Gebrechen behaftet sind, und sich e) über völlige Unbescholtenheit ausgewiesen haben und nach ihren persönlichen Verhälmissen und seitherigen Betragen einen Mißbrauch des beabsichtigten Gewerbebetriebs zur Verletzung der Sittlichkeit oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Bettel oder zu sonstiger Belästigung des Publikums nicht besorgen lassen. Schauspiele und Productionen. 465 Die Bewilligung zur Veranstaltung von Feuerwerk darf nur solchen Personen ertheilt werden, welche ihre Geschicklichkeit und Umsicht bei dergleichen Productionen genügend dargethan haben. Der Erlaubnißschein zum Musikmachen ist durch den Nachweis genügender Befähigung bedingt. (§ 2 Abs. 4.) Einzeln herumziehenden Musikanten, Harfenspielern, Bänkelsängern, Drehorgelspielern ist der Erlaubnißschein nur ausnahmsweise bei dem Obwalten besonders dringender Gründe, und nach vorhergegangener strenger Prüfung der Erwerbs-Verhältnisse, stets aber nur in mäßiger Anzahl und mit umsichtiger Auswahl zu ertheilen. 6 Der Erlaubnißschein ist nach dem Formular B immer nur auf bestimmte Zeit und zwar längstens auf die Dauer eines Jahres zu ertheilen. Derselbe hat zu bestimmen, auf welche Art von Schau= oder Vorstellungen er sich bezieht, und die vollständige Personalbeschreibung, sowie die Namensunterschrift des Empfängers zu enthalten. 87T. Der Erlaubnißschein zum Betriebe eines der im & 4 bezeichneten Gewerbe ist bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde je für deren Bezirk zu erwirken. Musiker, welche für den Distriktspolizeibezirk ihres Wohnortes patentisirt sind, dürfen auf vorgängige Bestellung auch in den unmittelbar angrenzenden Amtsbezirken Musik machen. s Jeder Inhaber eines Erlaubnißscheines muß denselben stets in Urschrift bei sich führen, auf Verlangen dem Aufsichtspersonale, den örtlichen Polizeiorganen und der k. Gendarmerie vorzeigen und hat den ihm bei Ertheilung der Erlaubniß auferlegten Bedingungen nachzukommen. In den einzelnen Orten, in welchen der Berechtigte sein Gewerbe ausüben will, hat derselbe hiezu die besondere Erlaubniß der Ortspolizeibehörde nachzusuchen. Diese kann unter Umständen von weiteren Bediungungen abhängig gemacht werden, die in örtlichen Verhältnissen oder wie z. B. bei Feuerwerken in senerpolizellichen Rücksichten begründet sind. 9. Ausländer sind vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 2 des Gewerbsgesetzes den Inländern gleich zu behandeln. Die Befugniß, im Sinne des § 2 als Musikgesellschaften Productionen zu veranstalten, haben sie bei jener Distriktspolizeibehörde zu erwirken, in deren Bezirk sie das Königreich betreten, oder ihren Gewerbsbetrieb beginnen wollen. 10. Gegen die Beschlüsse der ersten Instanz können die Betheiligten bei der nächst höheren Verwaltungsstelle Beschwerde führen, welche endgiltig entscheidet. Die Beschwerden sind binnen einer vierzehntägigen Frist bei der ersten Justanz schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. 11 Bezüglich der zu ertheilenden Bewilligungen, Zeugnisse und Erlanbnißscheine haben die allgemeinen tar= und stempelgesetzlichen Bestimmungen in Anwendung zu kommen. Oertliche Abgaben zu den Armenkassen, Stiftungen und dergl. werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 12 Gegenwärtige Verordnung, durch welche alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben werden, tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung durch das Regierungsblatt in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkcit. Die vor dem Erscheinen gegenwärtiger Verordnung ausgefertigten Patente für die Veranstaltung von Schau= und Vorstellungen beßalten bis zu ihrem Ablaufe Giltigkeit. « München, den 3. Juli 1868. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 30 466 Sittenpolizei. Beilage A. JTormufar. Köntgreich Bayern. Der unter Leitung des stehenden Musikgesellschaft wird hiemit die Befugniß eingerumt, im ganzen umP fange des Königreiches musikalische Productionen zu veranstalten. Mitzlieder de der Gesellschaft fin Gegenwärtiges Zeugniß in giltig auf · Dri. Datum. Eiegel. Fertigung der Behörde. Personalbeschreibung und Namensunterschrift des Leiters der Gesellschaft. Beilage B. FTormuloar. Königreich Bayern. Erlaubniß-Schein. Beschreibung der Person des Inhabers. Alter Nummer des Verzeichnisses-* Schuh . . Dem Größe 2e vwohnhaft Staturl ·-2wird hiemit auf die Dauer Form . ... · » »s-GesichtOsFarbe « die Erlaubniß ertheilt . Haare Stirne Augenbrauen. Augen. Nase= . Mund. Bart. Kinn Zähne Besondere Kennzeichen . Persönliche Verhältnisse unterschrift des Inhabers. Ort. Datum. Siegel. Fertigung der Behörde. Verhaltungs-Vorschriften. 1) Jeder Inhaber eines Erlaubnißscheines muß denselben beim Umherziehen stets in Urschrift bei sich führen und auf Verlangen dem Aussichtspersonale — den örtlichen Polizeiorganen und der k. Gendarmerie — vorzeigen. 2) Der Erlaubnißschein gilt nur auf die darin angegebene Zeit und für den darin benannten Bezirk. 3) In den einzelnen Orten, in welchen der Berechtigte sein Gewerbe ausüben will, hat derselbe hiezu die besondere Erlaubniß der Ortspolizeibehörde nachzusuchen. 4) Die Erlaubniß wurde nur unter der Bedingung ertheilt, daß. Siebenzehnter Abschnitt. Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Durch das Gesetz vom 16. April 1868, die Heimat, Verehelichung und den Aufenthalt betr., sind wie die Schlußbestimmungen dieses Gesetzes, Art. 53, aussprechen, die früheren, diese Materien behandelnden Gesetze, also namentlich das Gesetz vom 11. Sept. 1825, die Heimat betr., die Gesetze vom 11. Sept. 1825 und 1. Juli 1834, die Ansässigmachung und Verehelichung betr. rc. 2c. aufgehoben. Ueber Heimat und Verehelichung gibt das neue Gesetz vom 16. April 1868 die erforderlichen Normen, die öffentlich rechtlichen Bestimmungen über die Ansässigmachung dagegen sind vollständig in Wegfall gekommen und eine gemeindliche Ansässigkeit im Sinne des Gesetzes vom 1. Juli 1834 gibt es fortan nicht mehr, — die in Tit. IV. & 3 der Verf. Urk. näher bezeichnete allgemeine staatsbürgerliche Ansässigkeit erleidet jedoch keine Aenderung. Gesetz vom 16. April 1868. (Heimat, Verehelichung und Aufenthalt betr.) Ludwig I. von Gottes Gnaden Nönig von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Berzog von Payern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Titel I. Von der Heimat. Art. 1. Jeder Angehörige des bayerischen Staats hat seine ursprüngliche Heimat in jener politischen Gemeinde, in welcher seine Eltern heimatberechtigt sind, oder zuletzt heimatberechtigt waren. Bei ehelichen Kindern entscheidet die Heimat des Vaters, bei außerehelichen die Heimat der Mutter. Den ehelichen Kindern werden die legitimirten, die voll adoptirten, die arrogirten, die durch Einkindschaft angenommenen und die in einer putativen Ehe erzeugten Kinder gleichgeachtet. 30“ 468 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Die aus einer nach Art. 33 Abs. II. bürgerlich ungiltigen Ehe entsprossenen Kinder folgen der Heimat ihrer Mutter, so lange die Un— giltigkeit dieser Ehe währt. Die Heimat ist das im öffentlichen Recht begründete Verhältniß eines Staatsangehörigen zu einer bestimmten politischen Gemeinde des Landes, wonach dem Heimatberechtigten der Aufenthalt in der Gemeinde nicht entzogen werden kann, und ihm außerdem für den Fall der Noth Ansprüche auf Unterstützung von Seite der Heimatgemeinde eingeräumt werden. Bei organischen Aenderungen in der Bildung und dem Umfange bestehender politischen Gemeinden sind die Heimatsverhältnisse jederzeit besonders zu regeln. Für die Heimat ehelicher Kinder ist nur die Heimat des Vaters, nicht mehr wie früher eventuell jene der Mutter maßgebend. Erworbene Heimat. Art. 2. Definitiv angestellte Beamte und Diener des Staates, der Kirche, der Gemeinde, einer öffentlichen Corporation oder Stiftung erwerben die Heimat in der Gemeinde ihrer Anstellung, Schullehrer in der Gemeinde des Schulsitzes, Ofsiziere und im Offiziersrange stehende Militärbeamte in der Gemeinde ihrer Garnison oder ihres Amtssitzes. Der Begriff einer definitiven Anstellung bemißt sich nach dem IX. Edict zur Verfassungsurkunde. Die in Art. 2 bezeichneten Personen haben für die Erwerbung der Heimat eine Heimatgebühr nicht zu bezahlen. Art. 3. Männer, welche zur Zeit des Abschlusses einer bürgerlich giltigen Ehe noch ihre ursprüngliche Heimat besitzen, erwerben durch die Eheschließung jene Heimat als selbstständige Heimat. Frauenspersonen erwerben durch Schließung einer giltigen Ehe die Heimat des Mannes. Die Bestimmung dieses Artikels ist nothwendig, damit der Ehemann seine Heimat auf Frau und Kinder übertragen kann. Wäre eine solche Bestimmung nicht getroffen, so behielte der Ehemann auch nach der Eheschließung seine ursprüngliche Heimat, welche er, da er sie selbst nur von Vater oder Mutter ableitet, nicht auf Gattin und Kinder übertragen könnte. Art. 4. Die Ehefrau folgt der Heimat des Mannes, dessen letzte Heimat sie auch als Wittwe behält. Einer geschiedenen Ehefrau bleibt die Heimat, welche der Mann zur Zeit der Scheidung hatte; die für immer oder auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Trennung von Tisch und Bett wird hiebei der Scheidung gleichgeachtet. Wird eine Ehe als nichtig erklärt oder ist sie bürgerlich ungiltig, so hat die Frau ihre Heimat da, wo sie ihr zukäme, wenn sie diese Ehe nicht geschlossen hätte; war die nichtige Ehe von Seite der Frau im guten Glauben eingegangen worden, so behält sie diejenige Heimat, welche der Ehemann zur Zeit der Nichtigkeitserklärung der Ehe besitzt. Heimat. 469 Wenn der Ehemann nach erfolgter Scheidung seinen Heimatsort ändert, so folgt ihm darin die geschiedene Ehefrau nicht. Art. 5. Mit dem Bürgerrecht wird das Heimatrecht in der Gemeinde erworben. Wer das Bürgerrecht in einer andern Gemeinde nur in Folge Hausbesitzes oder unter Beibehaltung seines bisherigen Bürgerrechts erwirbt, erlangt das Heimatrecht in jener Gemeinde nur dann, wenn er durch eine an die Verwaltungen beider Gemeinden abgegebene Erklärung auf sein bisheriges Heimatrecht verzichtet und das Heimatrecht in der Gemeinde anspricht, in welcher er zuletzt Bürger wird. Die Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 bestimmt in den Art. 10—26 das Nöthige üÜber Erwerbung des Bürgerrechtes in einer Gemeinde. Der Staatabürgereid, welcher bisher von allen Staatsbürgern bei der Ansässigmachung abgeleistet werden mußte, ist künftighin bei Erwerbung einer selbstständigen Heimat zu leisten. Die Entschließung des k. Staateministeriums des Innern vom 25. August 1868 ordnet hiewegen folgendes an: Die Ableistung des Verfassungseides. (Ministerialentschließung vom 25. August 1868.) Nach dem Ministerialnormativ vom 7. Mai 1836 Nr. 10513 war der in Tit. X. #& 3 der Verfassungsurkunde vorgeschriebene Eid bisher Jedem, der die Ansässigmachung nach 2 des revidirten Ansässigmachungsgesetzes vom 1. Juli 1834 erlangt hatte, 15 nach eingetretener Rechtskraft des Ansässigkeitsbeschlusses abzunehmen. Diese Vorschrift ist vom 1. Sept. d. Is. an nicht mehr zu vollziehen, da mit diesem Tage in Folge des neuen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April d. Is. sowohl das erwähnte revidirte Ansässigmachungsgesetz, als überhaupt der rechtliche Begriff der Ansässigmachung im Sinne diches Gesetzes außer Wirksamkeit und Geltung treten. Das unterfertigte Staatsministerium sieht sich darum zu der Anordnung veranlaßt, daß künftig der genannte Eid Jedem, welcher in einer Gemeinde des Königreiches eine selbstständige Heimat im Sinne des Art. 3, 5 bis 9 des Gesetzes vom 16. April d. Is. beziehungsweise in der Pfalz im Sinne des Art. 28 u. 29 dasselbe erworben hat, sofort nach dieser Erwerbung abzunehmen ist. Der Zeitpunkt dieser Eidesabnahme bemißt sich hiebei nach der verschiedenen Art der Erwerbung des Heimaterechtes verschieden; dieselbe hat 1) im Falle der Erwerbung durch Eheschließung (Art. 3) sofort nach der Eheschließung; 2) im Falle der Erwerbung durch Erlangung des Bürgerrechtes (Art. 5) oder durch Verleihung (Art. 8) oder in Folge einer Erklärung (Art. 29) sofort nach der Ausstellung der betreffenden Urkunde und Erfüllung der sonstigen Vorbedingungen; 3) im Falle der Erwerbung durch Aufenthalt (Art. 6 und 7) sofort wenn die Gemeinde das Heimatsrecht anerkannt hat, oder hiezu im Instanzenweg nach Art. 23 bis 25 veranlaßt worden ist; 4) im Falle der Erwerbung durch Ausländer (Art. 9) sofort nach Erlaß des die Bestätigung der Verleihung aussprechenden Beschlusses der Distriktsverwaltungsbehörde soweit ein solcher gesetzlich geboten ist, zu erfolgen. Die Eidesabnahme hat in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung durch die Magistrate, in den übrigen Gemeinden durch die k. Bezirksämter zu geschehen, Letztere haben diese inebesondere bei Gelegenheit der Gemeinde- 470 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. visitationen und der auswärtigen Amtstage zu bethätigen, und stets darauf bedacht zu sein, daß Niemand veranlaßt wird, auoschließend zu diesem Zwecke an den Eitz des Bezirksamtes zu reisen. Die Gemeindebehörden, welche hiernach zur Eidesabnahme nicht berufen erscheinen, sind verpflichtet, den vorgesetzten Bezirksämtern mindestens vierteliährig diejenigen zur Anzeige zu bringen, bei welchen die Eidesabnahme veranlaßt ist. Die Eidesabnahme selbst ist jederzeit mit einer entsprechenden Belehrung des Schwörenden einzuleiten und mit der einer solchen Handlung angemessenen Würde mit jedem einzeln zu vollziehen, die erfolgte Beeidigung aber wie bisher in einem fortlaufenden Protokoll jedoch durch die eigene Unterschrift des Schwörenden und des beeidigenden Beamten zu beurkunden. Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden bei Gelegenheit der Amts= und Gemeindevisitationen die allseitige und vollständige und gehörige Abnahme des Verfassungseides zu controliren, und etwaige Mängel sogleich abzustellen. Hinsichtlich der Beeidigung der Staatsdiener, dann der im Art. 2 des Gesetzes vom 16. April l. Is. erwähnten definitiv angestellten Diener der Kirche, der Gemeinden, einer öffentlichen Corporation oder Stiftung und der Schullehrer auf die Verfassung, so wie hinsichtlich der Zulassung zur cbleisung des Verfassungs-=eides behufs der activen Theilnahme an den Landtagswahlen, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Hiernach ist das Geeignete sofort zu verfügen. Art. 6. Anspruch auf Verleihung des Heimatrechtes in der Aufenthalts-Gemeinde haben jene Angehörigen ds bayerischen Staates, welche im Alter der Volljährigkeit ununterbrochen während der fünf ihrer Bewerbung unmittelbar vorausgehenden Jahre freiwillig und selbstständig in der Gemeinde sich aufgehalten, während dieser Zeit directe Steuern an den Staat bezahlt, ihre Verpflichtungen gegen die Gemeindekasse und Armenkasse erfüllt, Armenunterstützung aber weder beansprucht noch erhalten haben. Als selbstständig sind nicht zu erachten: 1. Personen, welche auf Grund richterlicher Verfügung unter Curatel stehen; 2. Dienstboten, Gewerksgehilfen und Haussöhne, welche im Brode des Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben. Dieser Artikel enthält eine neue, der bisherigen Gesetzgebung fremde Bestimmung, daß nämlich Jemand durch einen längeren Aufenthalt in einer Gemeinde Heimatorechte erwerben könne. Die Verleihung des Heimatsrechtes findet selbstverständlich nur auf Ansuchen Statt, wobei der Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen zu liefern ist. — Als Armenunterstützung kann jene Krankenhilfe nicht angesehen werden, welche Jemand auf Grund persänlicher Geldleistungen, als Vereinsgenosse 2c. empfängt. Staatsministerium des Innern. Zum Vollzuge des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 ergehen im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium der Finanzen nachstehende Vorschriften: (B. V. zu Art. 6, 7 und 8, Ziff. I. des Gesetzes.) 1) Die Gesuche um Verleihung der Heimat können bei dem Vorstande derjeuigen Gemeinde, in welcher das Heimatrecht erworben werden will, entweder schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. Heimat. 471 Jedes Gesuch hat eine wahrheitsgetreue Angabe über Namen, Alter, Stand und bisherige Heimat des Bewerbers, sowie derjenigen Familienangehörigen, welche der Heimat desselben folgen sollen, zu enthalten; ferner ist anzuführen, auf welche Thatsachen der Heimaterwerb begründet werden will, und endlich ist dem Gesuche der Betrag der Heimatgebühren, insoferne solche in der Gemeinde bestehen, oder die Bitte um Nachlaß 2c. beizufügen. Eignet sich das Gesuch zur sosfortigen Bescheidung, so ist dieselbe ungesäumt zu veranlassen, außerdem aber der Sachverhalt von Amtswegen festzustellen; wobei namentlich Thatsachen, welche aus den der Gemeinde vorliegenden Acten und Verzeichnissen z. B. aus den Einwohner-, Gewerbsgehilfen= oder Dienstbotenlisten oder aus dem Steuer-, Umlagen= oder HAermenregiser zu entnehmen sind, keines besonderen Beweises bedürfen. Ueber die Verleihung oder Versagung des Heimatrechtes beschließt in Gemeinden mit slädtischer Verfassung der Magistrat und zwar in den Fällen des Art. 8 des Gesetzes nach Vernehmung der Gemeindebevollmächtigten, in den pfälzischen Gemeinden der Gemeinderath und in den übrigen Gemeinden der Gemeindeausschuß. Wiird die Heimat verliehen, so ist dem Betheiligten eine Urkunde hierüber auszufertigen; von abweisenden Beschlüssen, welche stets mit Gründen versehen sein müssen, ist derselbe geeignet in Kenntniß zu setzen. Die Heimatacten sind sorgfältig aufzubewahren. 2)) Die Zuständigkeit der den Gemeinden vorgesetzten Staatsbehörden bemißt sich zunächst nach Art. 23 und 24 des Gesetzes; sie haben jedoch von der Geschäftsbehandlung der Gemeindebehörden bei Gelegenheit der Gemeindevisitationen Einsicht zu nehmen, und die in formeller Beziehung etwa bestehenden Gebrechen von Amtswegen abzustellen. Art. 7. Anspruch auf Verleihung des Heimatrechts in der Aufenthalts-Gemeinde haben auch jene Angehörigen des bayerischen Staats, welche im Alter der Volljährigkeit ununterbrochen während der zehn ihrer Bewerbung unmittelbar vorhergehenden Jahre freiwillig in der Gemeinde sich aufgehalten und während dieser Zeit Armenunterstützung weder beansprucht noch erhalten haben. Dieser Artikel betrifft den Heimaterwerb durch unselbstständige Personen. — Auch Personen, welche eine angewiesene Heimat besitzen, vermögen in Gemäßheit dieses Artikels bei den sonstigen Voraussetzungen die Heimat zu erwerben. — Unter den Erfordernissen für die Heimaterwerbung ist der Nachweis guten Leumundes nicht aufgenommen. In dieser Richtung mögen sich die Gemeinden durch Aufenthaltsentziehung, durch Ausweisung 2c. — wenn hiezu gesetzlicher Anlaß geboten ist, schützen. (V.V. siehe zu Art. 6). Art. 8. Die Gemeindeverwaltung kann jedem Angehörigen des bayerischen Staates das Heimatrecht auch dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch nicht besteht, auf Ansuchen verleihen und hiebei mit dem Bewerber die Bedingungen vereinbaren, von deren Erfüllung die Verleihung des Heimatrechts abhängig gemacht wird. In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist zu einer solchen Verleihung die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich. Bedingungen. Das Gesetz stellt die Bedingungen dem Ermessen der Vertragsabschließenden anheim. — Es kann demnach auch die Stellung einer Caution als Bedingung festgestellt werden. — Eine notarielle Beurkundung derartiger Heimatverträge ist nicht vorgeschrieben. 472 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Art. 9. Ausländer können ein Heimatrecht in Bayern auf Grund vorstehender Art. 6 — 8 nur erwerben, wenn sie den Bestimmungen des & 3 der ersten Beilage zur Verfassungsurkunde Genüge leisten. In den einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden bedarf die Verleihung des Heimatrechts an Ausländer der Bestätigung dieser Behörde; bei Vorhandensein der gesetzlichen Bedingungen darf die Bestätigung nicht versagt werden. Die Erwerbung des Heimatrechts erstreckt sich auch auf die Ehefrau und auf die noch unselbstständigen — ehelichen oder durch nachfolgende Ehe legitimirten — Kinder des Ausländers, wenn die ihm zur Seite stehende Auswanderungs-Erlaubniß nach den Gesetzen seines bisherigen Vaterlandes für die benannten Familien-Angehörigen wirksam ist oder wenn diese Erlaubniß besonders für dieselben beigebracht wird. Die Kinder einer Ausländerin, welche durch Verehelichung eine Heimat in Bayern erwirbt, folgen dieser Heimat nur dann, wenn sie durch jene Verehelichung legitimirt werden, und die etwa erforderliche Auswanderungsbewilligung beibringen. Ausländer, welchen eine vorläufige Heimat in Bayern deshalb angewiesen worden ist, weil deren Wegweisung aus dem Staatsgebiete nicht möglich war, sind bezüglich der Erwerbung einer wirklichen Heimat wie Inländer zu behandeln. Wie früher ein Ausländer mit Erlangung der Ansässigmachung in Bayern gleichzeitig auch das Indigenat erwarb, so hängt die Erwerbung des Indigenats nunmehr mit dem Erwerb des Heimatrechtes zusammen, so daß ein Ausländer oder eine Ausländerin, welche in Bayern die Heimat erwirbt, damit auch das Indigenat erlangt. (V.V. zu Art. 9 Ziff. II. des Gesetzes.) 3) Eine Ausländerin, welche sich mit einem Angehörigen des bayerischen Staats verehelicht, erwirbt das Indigenat und die Heimat des Ehemanns kraft des Gesetzes (Art. 3), es bedarf sohin bei dieser Art der Einwanderung, vorbehaltlich der Vorschrift in Art. 34 Ziff. 4, keines besondern Verfahrens. Wenn die Ausländerin Kinder in die Ehe bringt, so sind die Indigenats= und Heimatsverhältnisse dieser Kinder sofort zu constatiren. 4) Das auf Grund der Artikel 6, 7 oder 8 gestellte Gesuch eines Ausländers um Verleibung der Heimat wird gleichfalls nach Maßgabe der vorstehend sub Ziff. I. getroffenen Anordnung behandelt. Im Uebrigen hat der Bewerber die Entlassung aus dem fremden Unterthanenverbande oder ein Zeugniß darüber beizubringen, daß seiner Auswanderung nach Bayern kein Hinderniß im Wege stehe. Bei Einwanderungen aus Staaten, welche Urkunden über die Entlassung aus dem Staatsverbande oder Zeugnisse der gedachten Art nicht ausstellen, genügt die bei der instruirenden Gemeindebehörde zu Protokoll erklärte Verzichtleistung auf das fremde Staatsbürgerrecht. Sind diese Voraussetzungen nebst den besonderen Vorbedingungen des Heimaterwerbes gegeben, so hat die Gemeindeverwaltung die Verleihung der Heimat durch förmlichen Beschluß auszusprechen und die Acten insoferne die Gemeinde einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordnet ist, dem vorgesetzten Bezirksamte vorzulegen. Dieses ist verpflichtet, den Beschluß zu bestätigen, wenn derselbe sormell giltig erscheint und den obigen Vorschriften bezüglich der Entlassung oder des Austrittes aus dem fremden Unterthanenverbande genügt ist; ein Nachweis, Heimat. 473 daß der Einwanderer die Ansässigkeit im Sinne des revidirten Ansässigmachungsgesetzes vom 1. Juli 1834 erlangt hat, ist nicht erforderlich; der Einwanderer ist vielmehr in Folge des Heimaterwerbes als ansässig im Königreiche im Sinne des K 3 Ziff. 2 der I. Verfassungsbeilage zu erachten. Die unbedingte Ertheilung der Bestätigung zieht den Erwerb der Heimat und des bayerischen Indigenats nach sich. In Fällen, in denen nur die bedingte Entlassung aus dem fremden Staatsverbande nachgewiesen ist, darf die Bestätigung nur eventuell unter der Bedingung der nachträglichen Vorlage der förmlichen Entlassungsurkunde ertheilt werden und erlangt erst, nachdem die Erfüllung von der Gemeindebehörde constatirt ist, rechtliche Wirksamkeit. Bei Gesuchen um die Verleihung der Heimat in einer der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt beschließt der Magistrat in seiner Eigenschaft als Distriktsverwaltungsbehörde zugleich über die Vorbedingungen des Indigenatserwerbes. Verweigert eine Gemeinde die Ertheilung des Heimatrechtes, so ist zunächst die Vorfrage, ob diese Verweigerung gerechtfertigt sei, im gesetzlichen Instanzenzuge — jedoch nur auf Anregung des Betheiligten — festzustellen. 5) So oft sich Indigenat und Heimat des Einwanderers auch auf Familienangehörige desselben erstrecken sollen, sind deren Verhältnisse sowohl bei der Sachinstruction als in den betreffenden Beschlüssen besonders zu berücksichtigen. Art. 10. Bestehen in einem anderen Staate Bestimmungen, welche die Erwerbung des Heimatrechts dortselbst den Angehörigen des bayerischen Staats mehr erschweren, als es durch gegenwärtiges Gesetz Ausländern gegenüber geschieht, so können auf dem Wege der Verordnung die Angehörigen eines solchen Staats denselben Erschwerungen unterworfen werden. Heimatgebühr. Art. 11. Die Gemeinden sind in den Fällen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und 7 berechtigt, die Erwerbung des Heimatsrechts von Bezahlung einer Gebühr abhängig zu machen, welche in Gemeinden von mehr als 20000 Seelen 48 fl. in Gemeinden von mehr als 5000 Seelen 36 fl. in Gemeinden von mehr als 1500 Seelen 24 fl. in kleineren Gemeinden 12 fl. nicht übersteigen und für Ausländer, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, bis zum doppelten erhöht werden darf. Wer in einer Gemeinde, an welche er die Heimatgebühr bezahlt hat, später das Bürgerrecht erwirbt, darf den bezahlten Betrag an der treffenden Bürgeraufnahmsgebühr in Abzug bringen. Angehörige des bayerischen Staats, welche auf Grund von Art. 7 das Heimatsrecht erwerben, sind von Entrichtung der Heimatgebühr befreit, wenn sie während voller zehn Jahre ununterbrochen in der Gemeinde als Dienstboten, Gewerbsgehilfen, Fabrikarbeiter oder Lohnarbeiter sich ernährt haben, und zu einer Freiheitsstrafe richterlich nicht verurtheilt worden sind. 474 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Die Gemeinden können künftighin dreierlei Gebühren aus dem Citel der Gemeindeangehörigkeit erheben, nämlich a. die Gebühr für Verleihung des Bürgerrechtes, b. „ „ für Theilnahme an den Gemeindenutzungen, P. die Heimatgedühr. Auch ein bereits Heimatberechtigter kann zur Jahlung einer Heimatgebühr angehalten werden, wenn nämlich im Falle des Art. 3 Abs. 1 ein heimatberechtigter Mann in Folge seiner Verehelichung eine selbstständige Heimat erwirbt. Lohnarbeiter. Unter diesen Begriff fallen nicht diejenigen Arbeiter, welche als Gehilfen wissenschaftlicher Gewerbe oder Künste sich beschäftigen. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. III. zu Art. 11). 6) Die Erhebung einer Heimatgebühr ist im einzelnen Falle nur zulässig, wenn die Einführung der Heinetgebühren in der betreffenden Gemeinde rechtsgiltig beschlossen und der Tarif öffentlich bekaunt gemacht worden ist. Zur Beschlußfassung sind in Gemeinden mit städtischer Verfassung die Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden die Gemeindeausschüsse zuständig. Die Gemeinden können sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens vollkommen frei bewegen, und sind insbesondere befugt, die Heimatgebühren für einzelne Kategorien abzustufen oder gänzlich nachzulassen. Eine Genehmigung der vorgesetzten Behörden ist weder zur Einführung der Heimatgebühren, noch zur Tarifirung oder Nachlaßbewilligung erforderlich, jedoch haben die Behörden von Amtswegen dafür zu sorgen, daß die gesetzlichen Merimalsätze in den Fällen der Art. 3 Abs. I., Art. 6 und 7 nicht überschritten werden. Tax= und Stempelpflicht. Art. 12. Verhandlungen über den Vollzug der Art. 6 und 7 sind frei von der Tax= und Stempelpflicht; für die das Heimatrecht verleihende Urkunde kann jedoch eine Taxe von 36 kr. zu Gunsten der Gemeindekasse erhoben werden. Die Taxfreiheit erstreckt sich nicht auf gerichtliche oder pfarramtliche Zeugnisse, welche etwa der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuches bedarf, und zurnln wen auf Beschwerden nach Art. 23—25, und die behördlichen Entei . Wirkungen der Heimat. Art. 13. Die Heimat in einer Gemeinde gewährt: a) das Recht in einem Gemeindebezirke sich aufzuhalten; b) für den Fall eintretender Hilfsbedürftigkeit Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege. Definitiv angestellte Beamte und Diener des Staats, der Kirche oder der Gemeinde, einer öffentlichen Corporation oder Stiftung, Offiziere und im Offiziersrange stehende Militärbeamten sind, wenn sie den Pensionsanspruch durch freiwilligen Verzicht auf ihre dienstliche Stellung oder zur Strafe verloren haben, bei eintretender Hilfsbedürftigkeit gleich ihren Frauen oder Wittwen und Kindern nach Maßgabe des Gesetzes über Heimat. 475 die Armenpflege aus derjenigen Kasse zu unterstützen, aus welcher sie unter andern Umständen eine Pension zu beziehen gehabt hätten. Verehelicht sich eine der im vorstehenden Absatze benannten Personen erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienstesverbande, so haben die Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder lediglich den oben unter lit. b erwähnten Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinde. Schullehrer, deren Frauen oder Wittwen und Kinder sind, so lange die nach Art. 2 begründete Heimat besteht, bei eintretender Hilfsbedürftigkeit von der Schulgemeinde, in welcher der Schullehrer zuletzt angestellt war, zu unterstützen. Verehelicht sich ein Schullehrer erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienstesverbande, so haben die Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder den oben unter lit. b erwähnten Anspruch an jene politische Gemeinde, in welcher der Mann heimatberechtigt ist oder zuletzt heimatberechtigt war. Die Unterstützung, welche Beamte und deren Relicten 2c. nach Abs. 3 des Art. 13 von der betreffenden Kasse beanspruchen können, kann in einem höheren Maße nicht gefordert werden, als das Armengesetz im Allgemeinen für Unterstützung Hilfsbedürftiger vorschreibt. Relicten von Beamten 2c., welche sich nicht im Falle des Art. 13 Abs. 3 befinden, gleichwohl aber hilfebedürftig werden, fallen künftig, wie schon bisher der Heimatgemeinde zur Last, so weit sie nicht rechtlich begründete Pensions= oder Alimentations-Ansprüche haben. (V.V. v. 29. Juni 1868 Ziff. IV. zu Art. 13.) 7) Armenunterstützungskosten, welche nach Maßgabe des Art. 13 von der Staatskasse oder einer sonstigen öffentlichen Kasse bestritten werden müssen, sind bei den Finanzbehörden, beziehungsweise bei der Verwaltung der pflichtigen Kasse unmittelbar nachzusuchen, die betreffenden Armenpflegschaftsräthe und Distriktsverwaltungsbehörden haben jedoch erforderlichen Falles zur Festsetzung des Bedarfs mitzuwirken. Die Entscheidung von Streitigkeiten über die in Art. 13 geregelte Armenunterstützungspflicht bemißt sich nach Art. 23 und 24 des Gesetzes. Verlust der Heimat. Art. 14. Die Heimat geht verloren: 1) durch Erwerbung der Heimat in einer anderen bayerischen Gemeinde; 2) mit dem Verluste des bayerischen Indigenats. Ein Angehöriger des bayerischen Staates kann in Bayern nur eine Heimat haben. Augewiesene Heimat. Art. 15. Kann die Heimat einer in Bayern betretenen Person nicht ermittelt werden, so ist diese Person durch die zuständige Behörde vorläufig einer Gemeinde zuzuweisen, welche dann so lange als Heimatgemeinde gilt, bis die wirkliche Heimat festgestellt oder eine neue erworben worden ist. 476 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Hiebei ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: a) Findelkinder sollen ihre vorläufige Heimat in jener Gemeinde haben, in deren Markung sie gefunden wurden; b) andere heimatlose Personen sind derjenigen Gemeinde zuzuweisen, in welcher sie sich während der den Heimatrecherchen unmittelbar vorausgehenden 5 Jahre zuletzt mindestens 6 Monate freiwillig und ununterbrochen aufgehalten haben; e) wenn die unter a und b erwähnten Voraussetzungen nicht gegeben sind, insbesondere auch dann, wenn der Platz, wo ein Findelkind gefunden wurde, keiner Gemeindemarkung angehört, so ist eine Gemeinde des Verwaltungsbezirkes, in welchem das Kind gefunden, oder der Heimatlose zuletzt betreten wurde als vorläufige Heimat zu bestimmen. Von der Staatsregierung aus dem Auslande berufene Beamte und öffentliche Diener besitzen, so lange sie nicht eine wirkliche Heimat nach Maßgabe dieses Gesetzes erworben haben, die vorläufige Heimat in der Gemeinde ihrer Anstellung. Bei Auêmittelung der Heimat darf nur auf die letzte Heimat der Person, nicht auf eine frühere — nachweislich dereits erloschene Heimat recurrirt werden. Die etwa nothwendig werdende Unterstützung der in Art. 15 Abs. III. bezeichneten Personen und deren Angehörigen obliegt dem Staate. (Art. 18.) Art. 16. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels finden auch auf Ausländer Anwendung, so lange deren Wegweisung aus dem Staatsgebiete nicht möglich ist. Falls solche Ausländer früher in Bayern heimatberechtigt waren, sind sie jener Gemeinde zuzuweisen, in welcher sie zuletzt das Heimatrecht hatten. « Die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung von Ausländern bemißt sich zunächst nach den bestehenden Staatsverträgen, und kommen hier in Betracht: a) Die Gothaer Uebereinkunft vom 15. Juli 1851, Döll. XXVI. S. 392, in welcher zwischen den dem Vertrag beigetretenen Staaten die Grundsätze über Aufenthalt, Verpflegung und Ausweisung der wechselseitigen Staatsangehörigen festgestellt worden sind, b) die Eisenacher Uebereinkunft vom 11. Juli 1853, R.Bl. 1854 S. 120, zwischen mehreren deutschen Staaten, wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener gegenseitiger Unterthanen, c) Convention mit Oesterreich vom 29. Mai 1853, Döll. XXVI. S. 386, über Verpflegung und Ausweisung gegenseitiger Staatsangehöriger, d) Convention mit der Schweiz vom 1. Sept. 1862, R.Bl. S. 217, die gegenseitige Verpflegung von Erkrankten, und die Beerdigung von Gestorbenen. Diesem Vertrag ist nachträglich die Regierung des Cantons St. Gallen beigetreten. Uebercinkunft vom 1. Sept. 1862, R.Bl. 1865 S. 42, e.) Vertrag zwischen Bayern und Frankreich, wegen gegenseitiger Uebernahme geisteskranker Unterthanen, (Vergl. Minist.-Bekanntmachung vom 29. Mai 1866 Nr. 6959.) s) Uebereinkunft mit Belgien vom 21. Febr. 1868, R. Bl. S. 436, die gegenseitige Uebernahme von Geisteskranken betr. Heimat. 477 g) Uebereinkunft mit Italien vom 8. Nov. 1867, R.Bl. S. 1166, Tragung der auf Heimlieferung beiderseitiger Angehöriger erwachsenden Kosten, h) Vertrag vom 26. Mai 1868 über die Staatsangehörigkeit der wechselseitigen Einwanderer zwischen Bayern und Nordamerika. Art. 17. Der auf Grund vorstehender Artikel 15 und 16 einem Manne angewiesenen vorläufigen Heimat folgt auch seine Ehefrau. Kinder, die noch keinen eigenen Hausstand haben, theilen die ihren Eltern angewiesene Heimat. Art. 18. Unterstützungen, welche den in Art. 15 bis 17 erwähnten Personen nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege gewährt werden, fallen dem Staate in dem Umfange zur Last, in welchem sie sonst von der Heimatgemeinde zu tragen wären. Die Staatsbehörden sind jedoch berechtigt, solche Personen auch außerhalb der angewiesenen Heimatgemeinde unterzubringen. (V. V. vom 29. Juni 1868 zu Art. 18.) 9) In Fällen, in denen eine Armenunterstützung für einen Heimatlosen aus Staatsmitteln zu leisten ist, hat die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die unterstützungsbedürftige Person ihre angewiesene Heimat oder ihren ständigen Aufenthalt hat, den Bedarf nach Vernehmung des betreffenden Armenpflegschaftsrathes zu ermitteln und sodann die zur Beurtheilung erforderlichen Behelfe der vorgesetzten Kreisregierung, K. d. J., vorzulegen, welche die nöthige Summe festsetzt und in Anwendung des & 85 der Allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1825 — die Formation der obersten Verwaltungsstellen in den Kreisen betr. — zur Zahlung einweisen wird. Ist die fragliche Armenunterstützung eine regelmäßig wiederkehrende, so hat die betreffende Distriktsverwaltungsbehörde alliährlich im Monate November einen Jahresvoranschlag zu fertigen, welcher nach Maßgabe der vorstehenden Anordnung weiter zu behandeln ist. Die Behörden sind verpflichtet, die Unterstützungen auf das Maß zu beschränken, in welchem sie sonst von der Heimatgemeinde zu tragen wären, und in allen Fällen auf möglichste Kostenersparung Bedacht zu nehmen. Zuständigkeit und Verfahren. Art. 19. Die Ausmittlung der Heimat, sowie die Anweisung einer vorläufigen Heimat ist Amtssache. Zuständig ist jene Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Person über deren Heimat sich Zweifel ergeben haben, ihren Wohnsitz oder bei Ermangelung eines festen Wohnsitzes den Aufenthalt hat, oder in deren Bezirk die betreffende Person gefunden oder zuletzt betreten wurde; in München ist die k. Polizeidirection zuständig. Die Entscheidung ist nach Vernehmung sämmtlicher Betheiligten zu erlassen. Das gegenwärtige Gesetz unlerscheidet bei Feststellung der behördlichen Competenz zwischen dem Falle der Feststellung einer zweifelhaften Heimat (Art. 19) und zwischen Geltendmachung eines aus dem Heimatsrechte abgeleiteten Anspruchs (Art. 23.) 478 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Die unmittelbaren Magistrate find auch künftig zur Feststellung eines streitigen Heimatrechtes competent, selbst wenn die Gemeinde ihres Amtssitzes bei der Heimakfrage betheiligt ist. (V. V. vom 29. Jan. 1869, Ziff. VII. zu Art. 19.) 10) So oft sich begründeter Zweifel über die Heimat einer Person ergeben, hat die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde die zur Ausmittlung der Heimat wesentlichen Thatsachen von Amtswegen zu erheben, und nach Vernehmung der Betheiligten förmlichen Beschluß zu fassen, welcher mit Gründen zu versehen und den Betheiligten unter Belehrung über das Recursrecht zu eröffnen ist. Die mit Ministerialentschließung vom 8. Fcbr. 1835 veröffentlichte Entschließung der Kreisregierung, K. d. J., der Psalz vom 17. Jan. 1835 (Döllinger V. S. Bd. XII. S. 70—72), wonach die Enischeidung der Frage, ob ein Individuum das Heimatrecht in einer pfälzischen Gemeinde anzusprechen habe, ausschließend den pfälzischen Behörden vorbehalten war, tritt für die Folge außer Wirksamkeit, und es sind daher die auf Grund des Art. 19 des Gesetzes erlassenen Beschlüsse der diesrheinischen Behörden auch für die pfälzischen Gemeinden bindend, und umgekehrt. X. Tax= und Stempelpflicht. 13) Die auf Grund des Art. 19 und 20 gepflogenen Heimatsrecherchen sind, und zwar in beiden Instanzen, ktar= und stempelfrei zu behandeln, während die übrigen zum Vollzuge des Tit. I. des Gesetzes gepflogenen Verhandlungen vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 12 der Tax= und Stempelpflicht nach Maßgabe den hierüber bestehenden Normen unterliegen. Art. 20. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann auf Grund neuer wesentlicher Thatsachen bei jener Behörde stattfinden, welche früher in I. Instanz über Zuerkennung oder vorläufige Anweisung der Heimat Beschluß gefaßt hatte. Art. 21. Keine Polizeibehörde darf Personen, deren Heimat zweifelhaft oder streitig ist, aus dem Polizeibezirke wegweisen, ehe die Heimat solcher Personen ausgemittelt oder ihnen eine vorläufige Heimat angewiesen wurde. Ebensowenig darf eine Polizeibehörde solche Personen, die ihr von einer anderen inländischen Polizeibehörde zugewiesen wurden unter dem Vorwande des Mangels der Heimatberechtigung vor desfalls ergangener Entscheidung wegweisen. Zuwiderhandelnde Beamte haften für alle durch die Zuwiderhandlung entstehenden Kosten und Schäden. Laut Ausschußprotokoll der K. d. Abg. 1868 S. 288 wurde ausdrücklich bemerkt, es sei die Fassung des Art. 21 so gestellt worden, um auszudrücken, daß die Polizeibehörden nicht befugt seien, Jemanden nur wegen Mangels der Heimatberechtigung auf den Schub zu bringen. Art. 22. Die Verleihung von Heimatsrechten nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes so wie die Ausstellung der Heimatscheine, in so ferne nicht auf Grund von Staatsverträgen eine andere Vorschrift getroffen wird, ist Sache der Gemeindebehörden. Die Ausstellung der Heimatscheine darf ohne Angabe von Gründen weder verweigert noch verzögert werden. Heimat. 479 Die Form der Heimatscheine wird durch Ministerialvorschrift geregelt. Die Beschlüsse der Gemeindebehörden über Verleihung oder Versagung des Heimatrechtes bilden keine behördliche Entscheidung der Heimatfrage, sondern nur eine Declaration des einen bei der Heimatfrage gesegi betheiligten Factors. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. VIII. zu Art. 22.) 11) Die Ausstellung eines Heimatscheines hat in der Regel nach dem beiliegenden Formulare Nr. I. von der Verwaltung der Heimatgemeinde des Gesuchstellers zu erfolgen, in einer pfälzischen Gemeinde von dem betreffenden Bürgermeisteramte, welches jedoch verbunden ist, in zweifelhaften Fällen den Gemeinderath zu vernehmen und dessen Beschluß zu berücksichtigen. Soll ein Heimatschein zum Gebrauche in den der Gothaer Uebereinkunft vom 15. Juli 1851 beigetretenen Staaten dienen, so ist derselbe unter Anwendung des beifolgenden Formulares Nr. II. von derjenigen Distriktsverwaltungsbehörde auszustellen, in deren Bezirk die betressende Person heimatberechtigt ist; die Ausstellung darf jedoch in allen Fällen, in denen der Gesuchsteller sein Heimatrecht nicht sofort durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, nur nach Vernehmung der letzteren erfolgen. Die Ausstellung der sogenannten Uebernahmescheine für Personen, welche der bayerische Staat auf Grund der Gothaer Uebereinkunft vom 15. Juli 1851 behalten muß, findet nach dem beiliegenden Formulare Nr. III. auch ferner durch die Distriktsverwaltungsbehörden statt. Jeder Empfänger eines Heimatscheines ist darüber zu belehren, daß die Heimatscheine nicht geeignet sind, die in einem fremden Staate besonders voreschriebenen Reise= oder Legitimationsurkunden (Pässe, Paßkarten, Wander= oder Hirnstbetenbiccher) zu ersetzen. Formulare zu Art. 22. Fomular I. Z # Heimatschein. Ven der unterzeichneten Gemeindeverwaltung (Bürgermeisteramt) wird dem N. N. (Vor= und Zuname) (Stand) Wohnort geboren zu. Jahre alt, hiedurch bescheinigt, daß er (nebst seiner Ehefrau N. N. Vor= und Zuname (und seinen Kindern N. N. Vor= und Zuname) in der Gemeinde N. N. heimatberechtigt ist. dddre tten 18 Die Gemeindeverwaltung (Mogistrat Bürgermeisteramt) N. AN. (L. S.) N. N. (Bürgermeister, Gemeindevorsteher). u. und Formular II. Z Z Heimatschein. Von dem unterzeichneten k. bayer. Bezirksamte (Stadtmagistrate wird dem (Name, Stand und Wohnort) geboren zu. . . (Ort der Geburt) und . . . Jahre alt, zum Zwecke des Aufenthaltgn hiedurch bescheinigt, daß derselbe und zwar durch Abstammung (Naturalisation) die Eigenschaft als Bayer besitzt und in der Gemeide Pbeimatberechtigt ist. chüs f. din ten 18 (I. 8.) " Königlich bayer. Bezirkamt N. N. " (Magistrat der Stadt N. N.) N. N. 480 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Formular III. Aebernahmeschein. Die unterzeichnete Distriktsverwaltungsbehörde (Bezirksamt, Stadtmagistrat) bescheinigt hiedurch, daß der N. N. (Name und Stand), welcher in N. geboren und . Jahre alt ist, nach den Bestimmungen des § 2 des Vertrages wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha den 15. Juli 1851, obwohl er nicht diesseitiger Unterthan ist, dennoch bayerischer Seits beibehalten, beziehungsweise übernommen werden muß. Damit demselben der Aufenthalt in den anderen, bei diesem Vertrage betheiligten Staaten bewilliget werde, verpflichtet sich die unterzeichnete Behörde aus diesem Aufenthalte, auch wenn er fünf Jahre fortgesetzt werden sollte, eine Uebernahmepflicht nicht herzuleilen, diesen Aufenthalt vielmehr während eines fünfjährigen Zeitraums vom Tage der Ausstellung dicses Scheines an gerechnet, ebenso anzusehen, als ob derselbe auf baverischem Gebicte stattgesunden hätte. Auf den Fall der Verheirathung des Inhabers im Auslande ist dieser Uebernahmeschein nicht zu beziehen. den. flbikzten 18 Königl. bayer. Bezirksamt N. N. (Magistrat der Stadt N. J.) (L. S.) N. N. Art. 23. Streitigkeiten: 1) über das Vorhandensein eines gesetzlichen Anspruchs auf Verleihung des Heimatrechtes; 2) über das Vorhandensein eines im gegenwärtigen Gesetze begründeten Anspruches gegen die Heimatgemeinde oder gegen die deren Stelle bezüglich der Armenunterstützungspflicht vertretende Kasse — sind nach summarischer Verhandlung und nach Vernehmung aller Be theiligten durch die zuständige Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Unter welchen Voraussetzungen Jemand Anspruch auf Verleihung des Heimatsrechtes habe, bestimmen die Art. 6, 7 und 9. Die in Art. 23 zur Entscheidung berufenen Behörden entscheiden nur darüber, ob der Privatperson der von ihr gegen die Heimatgemeinde erhobene Anspruch im Allgemeinen zustehe. — Wird dagegen auf Grund eines amtlich anerkannten bestehenden Anspruchs z. B. eine Armenunterstützung beansprucht, so entscheiden über Art und Umfang derselben die im Armengesetze bezeichneten Behörden. Art. 24. Zuständig in erster Instanz ist: 1) die Kreisregierung, Kammer des Innern, wenn ein derselben unmittelbar untergeordneter Magistrat einen auf Grund dieses Gesetzes verfolgten Anspruch zurückgewiesen hat; 2) außerdem im Falle des Art. 23 Ziff. 1 die der Gemeinde, gegen welche der Anspruch erhoben wird, vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde im Falle des Art. 23 Ziff. 2 die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in welcher die betreffende Person ihre wirkliche oder angewiesene Heimat hat. Wenn eine Gemeinde einen auf Grund dieses Gesetzes gegen sie nelten gemachten Anspruch negirt, widerspricht, so erscheint sie als Partei, und es steht daher ihrem Magistrate eine Indicatur über die Zulässigkeit des Anspruchs nicht zu; wenn Heimat. 481 es sich aber darum handelt, ob ein in der Gemeinde unbestritten heimatsberechtigter Beamter 2c. einen Anspruch (Art. 13 Abs. 2) an die Staats= oder eine andere Kasse habe, so erscheint die Gemeinde hiebei nicht betheiligt, und in diesem Falle steht einem mit distriktspolizeilicher Competenz ausgerüsteten Magistrat nach Art. 24 Abf. 2 allerdings die Competenz zur Entscheidung zu. Art. 25. Gegen die Entscheidung der ersten Instanz kann jeder Betheiligte binnen einer Nothfrist von vierzehn Tagen Beschwerde an die vorgzesetzte Verwaltungsstelle ergreifen, welche in letzter Instanz entscheidet, — vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über den obersten Verwaltungsgerichtshof bestimmen wird. Art. 26. Entscheidungen, welche ein Magistrat als Distriktverwaltungsbehörde oder welche eine Kreisregierung im Vollzuge vorstehender Bestimmungen erläßt, haben sich auf collegiale Berathung zu gründen. Art. 27. Als Betheiligte im Sinne der Art. 19 Abs. III., Art. 23 und 25 erscheinen: , 1) die Gemeinden, welchen eine Verpflichtung auf Grund gegenwärtigen Gesetzes aufgelegt werden soll oder durch die Entscheidung erster Instanz aufgelegt worden ist; 2) der k. Fiscus, wenn es sich um Anweisung einer vorläufigen Heimat oder um Ansprüche handelt, welche gegen die Staatskasse auf Grund gegenwärtigen Gesetzes erhohen werden; 3) die Vertreter der in Art. 13 Abs. II. erwähnten Kassen, wenn auf Grund gegenwärtigen Gesetzes ein Anspruch gegen jene Kassen erhoben wird; 4) jene Personen, deren Heimat in Frage, oder welchen eine vorläufige Heimat anzuweisen ist, dann jene Personen, welchen die Anerkennung ihrer im gegenwärtigen Gesetz begründeten Ansprüche versagt wird. — Die betheiligten Gemeinden werden durch die Gemeindeverwaltungen vertreten; hat jedoch auf Grund des Art. 19 Abs. II. der Magistrat einer unmittelbar untergeordneten Stadt zu entscheiden, so steht die Vertretung der Interessen dieser Stadt den Gemeindebevollmächtigten zu. Zu Ziff. 4. Nur jene Personen, um deren selbstständige Heimat es sich handelt, sind zu hören. Wenn also die Heimat eines Mannes in Frage kommt, der eine Frau und eheliche noch unter väterlicher Gewalt lebende Kinder hat, so ist nur der Ehemann zu vernehmen, es sei denn, daß die Vernehmung der Familienglieder zur Aufklärung zweifelhafter Punkte dienen kann, in welchem Falle selbstverständlich ihre Vernehmung nicht ausgeschlossen ist. (3.2. vom 29. Juni 1868, Ziff. IX. 12) In allen Fällen, in denen die Gemeindebevollmächtigten einer unmittelbaren Stadt nach Art. 27 Abs. II. betbeiligt erscheinen, sind dieselben berechtigt, zur Wahrung der Gemeindeinteressen einen Vertreter aufzustellen, welcher den Instructionsverhandlungen beizuwohnen hat, und zur Beschwerdeführung bevollmächtigt werden kann. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 31 482 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Besondere Bestimmungen für die Pfalz. Art. 28. Der Art. 5 Abst. II. ist für die Pfalz nicht anwendbar, die Art. 6 und 7 finden in der Pfalz nur dann Anwendung, wenn ein Angehöriger der rechtsrheinischen Landestheile die Verleihung der Heimat in einer pfälzischen Gemeinde beansprucht. Art. 29. Jeder selbstständige volljährige Angehörige der Pfalz ist berechtigt, in jeder pfälzischen Gemeinde, in welcher er sich niedergelassen hat, die Heimat zu erwerben. Dieser Heimatserwerb ist bedingt durch die Abgabe einer hierauf bezüglichen Erklärung bei dem Bürgermeisteramte der bisherigen und der neuen Heimatgemeinde, sowie durch Entrichtung der Heimatgebühr, wenn eine solche in der Gemeinde eingeführt ist, und soferne diese Gebühr nicht ausdrücklich nachgelassen wurde. Nach Erfüllung dieser Bedingungen tritt die Erwerbung der neuen Heimat kraft des Gesetzes ein. Binnen Jahresfrist nach dem Eintritte dieses Heimaterwerbes kann durch den Gemeinderath der neuen Heimatgemeinde die Wiederaufhebung des neuen Heimatrechts beschlossen werden, wenn der neue Heimatangehörige während jener Frist öffentliche Armenunterstützung angesprochen oder erhalten hat. Gegen einen solchen Beschluß steht sowohl der betreffenden Person, als auch der früheren Heimatgemeinde innerhalb vierzehntägiger Frist die Beschwerde zu, welche unter Anwendung der Art. 23 Ziff. 1, Art. 24 Ziff. 2 und Art. 25 zu bescheiden ist. Mit dem Tage, an welchem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, tritt das frühere Heimatrecht wieder in Wirksamkeit; in diesem Falle ist aber die Gemeinde zur Rückzahlung der empfangenen Heimatgebühren verpflichtet, soweit solche nicht zur Unterstützung der betreffenden Person verwendet worden sind. Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf Pfälzer bei ihrer Niederlassung in pfälzischen Gemeinden Anwendung. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. IX.) 14) Das Bürgermeisteramt einer pfälzischen Gemeinde, in welcher Jemand nach Art. 29 des Gestpes die Heimat erwerben will, ist verpflichtet, bei Entgegennahme der bezüglichen Erklärung zu prüfen, ob der Bewerber ein volljähriger selbstständiger Angehöriger der Aa ist und sich in der betreffenden Gemeinde niebergelassen hat; walten über irgend eine dieser Vorbedingungen Zweifel ob, so hat das Bürgermeisteramt zunächst den Beschluß des Gemeinderathes zu erholen und hienach weiler zu verfahren. Bei jedem Heimaterwerbe nach Art. 29 des Gesetzes hat das Bürgermeisteramt der neuen Heimatgemeinde zu constatiren, ob die vorgeschriebene Anzeige an die Behörde der früheren Heimatgemeinde erstattel wurde. Die auf den Heimaterwerb bezüglichen Erklärungen sind in der Gemeinderegistratur sorgsältig aufzubewahren. Art. 30. Anstatt des Artikel 11 gelten für die Pfalz folgende Bestimmungen. Heimat. 483 Die Gemeinden der Pfalz sind berechtigt, eine Heimatgebühr bis zum Maximalbetrage von 100 fl. zu erheben: 1) von Personen, welche auf Grund der Art. 5 Abs. 1 Art. 6, 7 oder 29 eine neue Heimat selbstständig erwerben; 2) von Personen, welche auf Grund des Art. 2 eine neue Heimat erworben haben, wenn dieselben die Theilnahme an den zum Privatvortheile der Gemeindeangehörigen verwendeten Nutzungen des Gemeindevermögens ansprechen oder wenn sie seit 2 Jahren in der Gemeinde mit Haus-, Grund= oder Gewerbesteuer angelegt sind. Innerhalb dieses Maximalbetrages wird die Heimatgebühr nach den durchschnittlichen Jahres-Erträgnissen des Gemeinde= und Stiftungs-Vermögens, soweit dessen Renten oder Nutzungen für öffentliche Zwecke oder zum Privatvortheile der Gemeindeangehörigen verwendet wurden, in der Art berechnet, daß die Heimatgebühr in keinem Falle das Zehnfache des Betrages übersteigen darf, welcher sich bei der Theilung der Summe jener Erträgnisse durch die Zahl der zur Antheilnahme berechtigten Familien ergibt. Für Ausländer können, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, die für Inländer festgesetzten Beträge bis zum Doppelten erhöht werden. Die Erhebung einer Heimatgebühr ist nur zulässig, wenn ein Tarif festgestellt und öffentlich bekannt gemacht worden ist. Zuständig zur Feststellung dieses Tarifs ist der Gemeinderath, für dessen Beschluß die Genehmigung der vorgzesetzten Distriktsverwaltungsbehörde erforderlich ist. Ergeben sich an den Grundlagen der Berechnung wesentliche Aenderungen, welche eine nachhaltige Minderung der Heimatgebühren zur Folge hätten, so kann die vorgesetzte Behörde eine Revision des Tarifs anordnen. Dem Gemeinderathe steht es frei, die tarifmäßigen Gebühren ganz oder theilweise zu erlassen oder Fristenzahlungen zu gestatten, in welchem letzteren Falle das Heimatrecht mit Bezahlung der ersten Rate erworben wird. Wenn in einer Gemeinde die eventuelle Antheilnahme an Stiftungen oder Wohlthätigkeitsanstalten bei Feststellung des Tarifs in Anschlag gekommen ist, so hat ein verhältnißmäßiger Theil der Heimatgebühr in die Kassen der betreffenden Stiftungen oder Anstalten zu fließen. Angehörige des bayerischen Staates, welche nach zehnjährigem Aufenthalte in der Gemeinde das Heimatrecht erwerben, sind von Entrichtung der Heimatgebühr befreit, wenn sie während voller zehn Jahre ununterbrochen in dieser Gemeinde als Dienstboten, Gewerbsgehilfen, Fabrikarbeiter oder Lohnarbeiter sich ernährt haben und zu einer Freiheitsstrafe richterlich nicht verurtheilt worden sind. 31° 484 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XI. b.) 15) Diejenigen Gemeinden, in denen zur Zeit ein Bürgereinzugsgeld erhoben wird, sind ausdrücklich aufmerksam zu machen, daß die bisherigen Tarise mit dem 1. September d. Is. ihre Wirksamkeit verlieren, und daß die Erhebung der in Art. 30 zugelassenen Heimatgebühr im einzelnen Falle nur statthaft ist, wenn deren Einführung von dem Gemeinderathe giltig beschlossen und der Tarif öffentlich bekannt gemacht wurde. Die k. Bezirksämter, denen fortan die Genehmigung der bezüglichen Tarife obliegt, haben die Beschlüsse der Gemeinderäthe ungesäumt zu bescheiden, und hiebei allen übertriebenen und ungerechtfertigten Ansätzen entgegenzutreten. Der k. Kreisregierung K. d. J. der Pfalz bleibt anheimgegeben, den Vollzug des Art. 30 durch weitere Vorschristen zu regeln und insbesondere Fürsorge zu treffen, daß die in jenem Artikel festgesetzten Maximalbeträge der Heimatgebühren nicht überschritten werden. Art. 31. Der aus dem Heimatrechte in einer pfälzischen Gemeinde fließende Anspruch auf den Mitgenuß an Gemeindeanstalten und auf die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeinde= und localen Stiftungsvermögens bemißt sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und nach dem örtlichen Herkommen. Titel II. Von der Perehelichung. Voraussetzungen der Verehelichung. Art. 32. Jeder Angehörige der Landestheile diesseits des Rheins hat unter nachstehenden Voraussetzungen das Recht, sich zu verehelichen. Das gegenwärtige Gesetz regelt nur die staatspolizeilichen Verhällnisse bei der Verchcichin der Staatsangehörigen; die civil= und kirchenrechtlichen Verhältnisse bleiben durch dieses Gesetz unberührt. Künftighin bildet Ansässigmachung oder Heimaterwerb keine Vorbedingung der Verehelichung; eben so wenig ist hiezu künftighin eine polizeiliche Bewilligung nothwendig. Die Verehelichung von Pfälzern in der Pfalz richtet sich nach den Bestimmungen des Code civil; hat ein Pfälzer diesseits Heimatsrechte erworben, ist er als ein Angehöriger der diesrheinischen Provinzen zu erachten, und richtet sich seine Verehelichung nach Art. 32. Art. 33. « Die Verehelichung darf nur erfolgen auf Grund eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses, daß gegen die beabsichtigte Eheschließung kein im gegenwärtigen Gesetze begründetes Hinderniß bestehe. Eine im Widerspruche mit dieser Bestimmung eingegangene Ehe ist so lange bürgerlich ungiltig, als die Ausstellung jenes Zeugnisses nicht nachträglich erwirkt wurde. Zuständig zur Ausstellung des Zeugnisses ist die Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimat hat. Für die bürgerliche Giltigkeit der Che ist die Thatsache der Ausstellung des distriktspolizeilichen Ehelichungsattestes maßgebend. — Ist dieses Zeugniß auf falsche Prämissen hin ausgestellt, oder hat der Beamte bei Ausstellung desselben die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet, so bleibt immerhin die Ehe bürgerlich giltig. Verehelichung. 485 (V. V. vom 19. Juni 1868, Ziff. XII.) 16) Die Gesuche um Auestellung der Verehelichungszeugnisse können bei den zuständigen Distriktsverwaltungsbehörden mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht werden; auch ist den Bewerbern gestattet, ihre Gesuche von der Gemeindebehörde ihres Heimat= oder Aufenthaltsortes aufnehmen und nebst Len erforderlichen Belegen an die zuständigen Verwaltungsbehörden einsenden zu lassen. Bei der Sachinstruction sind alle unnsthigen Zwischenbescheide und schriftlichen Verhandlungen zu vermeiden; die instruirende Behörde hat daher den Bewerber sofort bei der Entgegennahme des Gesuches darüber zu belehren, welche Nachweise und Aufschlüsse zur Vervollständigung etwa noch beizubringen resp. zu ertheilen sind. 17) Die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses, für welches stets das beiliegende Formular Nr. IV anzuwenden , darf nur erfolgen, wenn unter Beobachtung der Vorschriften der Art. 34— 37 des Gesetzes actenmäßig constatirt ist, daß der beabsichtigten Eheschließung kein im Gesetze begründetes Hinderniß entgegensteht; waltet ein solches — nicht zu beseitigendes — Hinderniß ob, so ist der Bewerber durch schriftlichen mit Gründen versthenen Beschluß — unter Belehrung über das Beschwerderecht — abzuweisen. Formulare zu Art. 33. Formular IV. Verehelichungszeugpnif. Die unterzeichnete Distriktsverwaltungsbehörde bestätigt, daß der Verehelichung des (Herrn) Vor= und Zuname des Bräutigemn z. B. Herr Meyer, Arthur, ob ledig oder verwittwet. ledig, Religion katholisch, Stand Kaufmann, Wohnort wohnhaft zu München und Heimat heimatberechtigt in Schwabing, mit (Fräulein oder Frau) Vok= und Zuname der Braut Fräulein Müller, Anna, ob ledig oder verwittwet ledig, Religion katholisch, bisheriger Wohnort bisher wohnhaft und heimatberechtigt bisherige Heimat zu München kein im Gesetze vom 16. April 1868 über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt begründetes Hinderniß im Wege steht. - ...... ,den...ten.....18... L. S. das k. Bezirksamt N. N. (der Magistrat N. N.) N. N. Art. 34. Die Ausstellung des Zeugnisses ist bedingt: 1) durch den Nachweis, daß der Verehelichung des Mannes die Militärdienstpflicht nicht hindernd im Wege steht; 2) durch die nach Vorschrift des Art. 35 gepflogenen Erhebungen über das Nichtvorhandensein civilrechtlicher Ehehindernisse; 3) durch Beibringung der nach bestehenden Dienstesvorschriften erforderlichen dienstlichen Bewilligung, falls der Mann eine im Dienste des Staats, der Kirche, einer öffentlichen Corporation 486 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. oder Stiftung verwendete Person ist, deren Anstellung dem Staatsoberhaupte oder einer Staatsbehörde zusteht; 4) durch Beibringung der Auswanderungsbewilligung, falls die Braut eine Ausländerin und nach den Gesetzen ihres Landes eine Be— willigung zur Auswanderung erforderlich ist; 5) durch das Nichtbestehen eines in Art. 36 begründeten Einspruchs. Ueberdies hat der Bewerber alle zur Würdigung des Gesuchs erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen und Nachweis über Alter, Stand und Heimat der Braut, sowie ihrer etwa vorhandenen Kinder beizubringen. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XIII.) 18) Der in Art. 34 Ziff. 1 erwähnte Nachweis ist, im Falle der Bewerber in die active Armee eingereiht oder zur Erfüllung seiner allgemeinen Wehrpflicht im Hinblick auf die Bestimmungen in Art. 7, 8, 9, 10, 12, 14, 36, 62, 66 oder 77 des Gesetzes vom 30. Januar 1868. — die Wehrverfassung betr. — noch nicht beigezogen worden ist, durch Vorlage der in Art. 30 Abs. I. dieses Gesetzes vorgeschriebenen Erlaubniß der Militärbehörde, außerdem aber durch eine Urkunde (Militärpaß, Abschied, Freischein, Entlaßschein u. s. w.), aus welcher das Richtvorhandensein militärdienstlicher Hindernisse hervorgeht, zu liefern. 19) Die instruirenden Behörden sind verpflichtet, sich in allen Fällen, in denen eine dienstliche Verehelichungsbewilligung erforderlich ist, die betreffende Urkunde vorlegen zu lassen. Staatsdienstadspiranten und Personen, welche nur vorübergehend im öffentlichen Dienste verwendet sind, haben keine dienstliche Bewilligung beizubringen, wenn dieselben jedoch nicht darthun, daß sie den bezüglich der Verehlichung solcher Personen bestehenden Dienstvorschriften Genüge geleistet haben, so ist der betreffenden Disciplinarbehörde von der erfolgten Ausstellung des Verehelichungszeugnisses Nachricht zu ertheilen. 20) Der Beibringung einer Auswanderungsbewilligung für die Braut bedarf es nicht, wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem dieselbe angehört, die Staatsangehörigkeit durch Verheirathung mit einem Ausländer auch ohne eine derartige Bewilligung verloren geht. 21) Die den Gemeinden oder dem Kreisfiscalate zukommenden Einsprüche dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie rectzeitig erhoben werden. 22) Ueber die nach Art. 34 Abs. II. von dem Bewerber zu ertheilenden weiteren Ausschlüsse ist urkundlicher Nachweis in der Regel nur dann zu verlangen, wenn bezüglich der Richtigkeit der Angaben des Bewerbers erhebliche Zweifel obwalten. Alter, Stand und Heimat der Braut, sowie ihrer etwa vorhandenen Kinder sind durch ein Zeugniß der Gemeindebehörde der Heimatgemeinde nachzuweisen. In Bezug auf die Erholung der dienstlichen Bewilligung für Staatsdiener 2c. bestimmt a. die A. V. vom 28. Aug. 1868 folgendes: Königlich Allerhöchste Verordnung. (Die dienstliche Verehelichungsbewilligung für Beamte und öffentliche Diener betr.) Ludw ig IUI. von Gottes Gnaden König von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Derzog von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir finden Uns bewogen, im Hinblicke auf die Bestimmung in Art. 34 Ziffer 3 des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 nach Vernehmung Unseres Staatsrathes zu verordnen, was folgt: 1 Alle im Dienste des Staates, der Kirche, einer öffentlichen Corporation Verehelichung. 487 oder Stiftung nicht blos auf Ruf und Widerruf verwendeten Personen, deren Anstellung von Uns unmittelbar oder von einer Staatsbehörde ausgeht, sind verbunden, zur Verehelichung oder Wiederverehelichung die dienstliche Bewilligung einzuholen. K. 2. Unserer unmittelbaren Allerhöchsten Entschließung behalten Wir vor, die Verehelichungsbewilligung für die Staatsminister und Staatsräthe, sowie für die im Collegialrathsrange oder über demselben stehenden Beamten Unseres Staatsrathes. –. 3. Im Uebrigen wird die dienstliche Verehelichungsbewilligung ertheilt: 1) den Beamten der Staatsministerien, sowie dem bei letzteren nicht blos auf Ruf und Widerruf angestellten Dienerpersonale von den einschlägigen Staatsministerien; 2) den unter dem Collegialrathsrange stehenden Beamten des Staatsrathes und den bei letzterem nicht blos auf Ruf und Widerruf angestellten Dienern von dem Staatsministerium des Innern, nach Einvernahme des Generalsecretärs des Staatsrathes; 3) den Gesandten und den Gesandtschaftspersonale von dem Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern; 4) den Präsidenten, Directoren, Räthen, Assessoren und den übrigen auf gleicher Rangstufe befindlichen Beamten der Central= und centralisirten Stellen, Centralanstalten, Kreisregierungen, Appellations-Gerichten, protestantischen Consistorien, ferner den unmittelbar unter dem Staatsministerium der Justiz stehenden Beamten der Staatsanwaltschaft, sowie den Professoren der Universitäten und der polytechnischen Hochschule von den vorgesetzten Staatsministerien; den Secretären, Registratoren, Rechnungscommissären und Kanzisten, sowie den übrigen in diese Kategorien gehörigen Beamten der eben erwähnten Stellen, dann dem bei denselben nicht blos auf Ruf und Widerruf angestellten Dienerpersonale von den betreffenden Präsidien, Directorien oder bezkehungsweise sonstigen Vorständen; 5) den Beamten der vorstehend nicht genannten Behörden, Unterrichts= und sonstigen Anstalten von den nächst höheren Stellen oder Behörden, unter deren Disciplin sie stehen, den nicht blos auf Ruf und Widerruf angestellten Dienern jener Behörden und Anstalten von den Vorständen derselben; 6) den Notaren von den Bezirksgerichten, in deren Sprengel sie ihren Sitz haben; 7) den teiucchen der protestantischen Kirchengesellschaften von den einschlägigen Consistorien; 8) F Volksschullehrern von den vorgesetzten Kreisregierungen, Kammern des nnern. 84. Mit der Bitte um die Verehelichungsbewilligung ist jederzeit die getroffene Wahl anzuzeigen. Die zur Ertheilung der Bewilligung zuständigen Stellen, Behörden oder Vorstände haben sodann umsichtig zu würdigen, ob der beabsichtigten Verbindung kein Bedenken vom Standpunkte des Diensses entgegenstehe, und sofort, vorbebemic der Beschwerdeführung im Nichtgewährungsfalle, das gestellte Gesuch zu escheiden. Oinsichtlich der Stempelanwendung zu den Verehelichungsgesuchen und zu den genehmigenden Entschließungen, sowie hinsichtlich der Taxirung der letzteren haben die bisherigen Vorschriften auch ferner in Anwendung zu kommen. 5. Die Ertheilung der dienstlichen Verehelichungsbewilligung für die im Militärhoerhonte stehenden Individuen richtet sich nach den desfallsigen besonderen Dienstesriften. 488 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 86. Durch die dienstliche Verehelichungsbewilligung wird das nach dem Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 erforderliche distriktspolizeiliche Verehelichungszeugniß in keinem Falle ersetzt. 7 Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1868 an die Stelle der Verordnung vom 2. Februar 1845, die Ertheilung der Verehelichungsbewilligung für die k. Staatsdiener betr., und soll durch das Regierungsblatt und durch das Kreisamtsblatt der Pfalz veröffentlicht werden. und b) die Ministerial-Bekanntmachung vom 20. August 1868: Bekanntmachung. (Die Verehelichung der Staatsdienstadspiranten und der nur widerruflich im öffentlichen Dienste verwendeten Individuen betr.) Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern, der Justiz; des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, der Finanzen, dann Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Seine Majestät der König haben die Bestimmungen über die Verehelichung der Staatsdienstadspiranten und der nur widerruflich im Staatsdienste verwendeten Individuen einer Revision unterziehen lassen und Allerhöchst zu bestimmen geruht: 1) Alle für einen öffentlichen Dienst, dessen Uebertragung vom Staatsoberhaupte oder einer Staatsbehörde ausgeht, als Adspiranten vorgemerkten Personen, sowie alle in einem derartigen Dienste nur auf Ruf und Widerruf verwendeten Individuen haben vor der Verehelichung oder Wiederverehelichung dem Vorstande derjenigen Stelle oder Behörde, bei welcher sie verwendet oder als Adspiranten vorgemerkt sind, eine schriftliche Anzeige von ihrem Vorhaben und der getroffenen Wahl zu erstatten. 2) Die einkommende Anzeige ist sofort vom dienstlichen Standpunkte aus zu würdigen und hienach a) wenn ein dienstliches Bedenken nicht obwaltet, dies dem Betheiligten schriftzu eröffnen, b) wenn aber ein dienstliches Bedenken besteht, dem Betheiligten bekannt zu geben, daß er im Falle des Vollzuges seiner Verehelichung die Entlassung aus der Verwendung, beziehungsweise die Streichung aus der Liste der Bewerber um Anstellung zu gewärtigen habe. 3) Individuen, welche unter Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften eine Ehe schließen, sind sofort von jeder dienstlichen Verwendung zu ensfernen, beziehungsweise aus der Liste der Bewerber um Anstellung zu streichen. 4) Die Anzeigen, wie die hierauf ergehenden Eröffnungen sind tax= und stempelpflichtig, alhnsenlsige Erhebungen jedoch als Amtssache zu behandeln. 5) Gegenwärtige Vorschriften treten mit dem 1. September 1868 an die Stelle der Bekanntmachung vom 14. Juni 1854, die Verehelichung der Staatsdienstadspiranten und der nur widerruflich im Staatsdienste verwendeten Individuen betr. München, den 20. August 1868. Die dienstliche Bewilligung bildet nur eine Vorbedingung für Ausfertigung des polizeilichen Ehelichungsattestes. — Die Nachweise von Seite der Braut über Schul= und Religionsunterricht, Leumund 2c. bilden künftighin keine gesetzliche Vorbedingung für Ausstellung des Ehelichungszeugnisses. Einspruchsrechte. Art. 35. Wird die Schließung einer Ehe beabsichtigt, so ist dieses durch öffentlichen Anschlag mit dem Beifügen bekannt zu machen, daß jene Verehelichung. 489 Personen, welche gegen Schließung dieser Ehe auf Grund civilrechtlicher Bestimmungen Einspruch erheben wollen, ihren Einspruch binnen 10 Tagen bei der Gemeindeverwaltung oder bei der nach Art. 33 zuständigen Distriktsverwaltungsbehörde geltend zu machen haben. Diese Bekanntmachung ist zu erlassen und während 10 Tagen öffentlich anzuheften: 1) von der Verwaltung jener Gemeinde, in welcher beide Brautleute ihren Aufenthalt haben; 2) wenn die Brautleute sich nicht in derselben Gemeinde aufshalten, von der Verwaltung jeder der beiden Gemeinden, in welcher die Braut oder der Bräutigam ihren Aufenthalt haben. Die Gemeindeverwaltung hat auf der Bekanntmachungsurkunde zu bestätigen, daß letztere während 10 Tagen in der Gemeinde öffentlich angeheftet war. Ist die Bekanntmachung in einer Gemeinde der Pfalz oder des Auslandes zu erlassen, so genügt die Beobachtung der dort für Aufgebote geltenden Vorschriften. Wenn ein Betheiligter innerhalb der gesetzlichen Frist einen auf civilrechtliche Bestimmungen sich gründenden Einspruch erhebt, und binnen 10 Tagen nach Abgabe der desfallsigen Erklärung nachweist, daß dieser Einspruch bei Gericht geltend gemacht worden ist, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde das in Art. 33 vorgeschriebene Zeugniß so lange zu versagen, bis durch Beibringung eines Bescheides des zuständigen Gerichts die legale Beseitigung des erhobenen Einspruchs nachgewiesen wird. Wurde innerhalb der gesetzlichen Frist zwar kein Einspruch erhoben, ist es aber amtsbekannt oder aus bestimmten Gründen wahrscheinlich, daß gleichwohl der beabsichtigten Ehe ein civilrechtliches Verbot hindernd im Wege steht, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde binnen längstens drei Tagen nach Empfang der Bekanntmachungsurkunde zu verkfügen, daß durch Bestätigung des Stadt= oder Landgerichts, in dessen Bezirk die zunächst von jenem Eheverbote betroffene Person ihren Wohnsitz hat, das Nichtvorhandensein oder die legale Beseitigung des in Frage stehenden Ehehindernisses nachgewiesen werde, und hat bis zur Beibringung dieses Nachweises das in Art. 33 vorgeschriebene Zeugniß zu verweigern. (V.V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XIV.) 23) Die Behörden haben keine förmliche Untersuchung über das Nichtvorhandensein cioilrechtlicher Ehehindernisse zu pflegen, sondern sich auf das in Art. 35 vorgezeichnete Verfahren zu beschränken. Hienach müssen die bezüglichen Bekanntmachungen und zwar unter Anwendung des beiliegenden Formulars Nr. V in allen Fällen erlassen und den Acten einverleibt werden. Wenn der Bewerber die Bekanntmachungen nicht unmittelbar bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen veranlaßt und seinem Gesuch um Ausstellung des Verehelichungszeugnisses beigefügt hat, so ist der Erlaß der Bekanntmachungen den Gemeindebehörden aufzutragen. 24) Ueber etwaige Einsprüche, welche bei der Gemeindeverwaltung erhoben 490 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. werden, hat diese ein Protokoll aufzunehmen und der zuständigen Distriktsverwaltungsbehörde vorzulegen. 25) Einsprüche, welche sich nicht auf civilrechtliche Bestimmungen gründen, sind von der Distriktsverwaltungsbehörde sofort durch förmlichen Beschluß zurückzuweisen; bezüglich der auf civilrechtliche Bestimmungen gestützten Einsprüche ist nach Art. 35 Abs. V. zu verfahren; die letzterwähnten Einsprüche gelten auch dann als legal beseitigt, wenn deren Zurücknahme von den Einsprechenden später bei der zuständigen Distriktsverwaltungsbehörde erklärt worden ist. 26) In den Fällen des Art. 35 Abs. VI. sind die Distriktsverwaltungsbehörden verpflichtet, dem Bewerber den Nachweis der legalen Beseitigung der obwaltenden Hindernisse aufzutragen. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage des in jener Gesetzesstelle erwähnten gerichtlichen Bescheides zu erbringen, insoferne der Bewerber die bestehenden Zweisel nicht von kurzer Hand und zwar vor förmlichem Erlaß der beggüichen distriktspolizeilichen Verfügung dadurch beseitigt, daß er die nothwendigen Behelfe, z. B. die Zustimmungserklärungen der Eltern oder Vormünder der Brautleute oder die gerichtlichen Feuguisse über die Abfindung der erstehelichen Kinder, unmittelbar bei der instruirenden Distriktsverwaltungsbehörde producirt. Formular zu Art. 35. Formular V. Bekanntmachung. (Herr) Vor= und Zuname des Bräutigams z. B. Herr Arthur Meyer, ob ledig oder verwittwet ledig, Stand Kaufmann, Religion katholisch, Wohnort wohnhaft zu München und Heimat heimatberechtigt zu Schwabing, eboren zu geboren zu Augsburg, ohn des N. N. und Sohn des Oekonomen Johann Meyer der N. N. Name und zu Schwabing und seiner Ehefrau Stand der Eltern zu N. Katharina, geborne Schmidt. beabsichtigt mit (Fräulein oder Frau) Vor= und Zuname der Braut Müller, Anna, ob ledig oder verwittwet ledig, Religion katholisch, bisheriger Wohnort bisher wohnhaft und heimatberechtigt „ Heimat zu München, geboren zu ... geboren zu Feldmeching, Tochter des N. N. (Name Tochter des Kaufmanns Jakob ller und Stand des Vaters) zu München und seiner Ehefrau zu N. N. und der N. N. Anna, geborne Schmidt. Name und Stand der Mutter) eine Che zu schließen. · Personen,welchegegenSchließungdieserEheaufGrunbcivilrechtlicher Bestimmungen Einspruch erheben wollen, haben ihren Einspruch binnen 10 Tagen von der Anheftung dieser Bekanntmachung an gerechnet, bei der unterzeichneten Gemeindeverwaltung oder bei dem k. Bezirksamte N. N.“) (Magistrate N. N.) geltend zu machen. ...... ,den...ten...18... L.s. Die Gemeindeverwaltung (Magistrat) N. N. N. N. (Bürgermeister oder Gemeindevorsteher.) Angeheftet am ten 18 Abgenommen am ten 18 *) Hier ist das Bezirksamt (oder der unmittelbare Magistrat) derjenigen Gemeinde, in welcher der Bräutigam heimatberechtigt ist, zu nennen. Verehelichung. 491 Die unterzeichnete Gemeindeverwaltung (Magistrat) bestätigt, daß die vorstehende Bekanntmachung 10 Tage in der Gemeinde öffentlich angeheftet war. Zugleich wird bemerkt, daß kein Einspruch (oder falls ein solcher erfolgte, „daß der in dem belliegenden Protokolle ausgenommene Einspruch“) bei der unterzeichneten Gemeindeverwaltung erhoben wurde. .. . ..am . . ten .. ... 18 L. S. Die Gemeindeverwaltung (Magistrat) N. N. N. (Bürgermeister oder Gemeindevorsteher.) Art. 36. Die Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimat hat, kann gegen Ausstellung des Verehelichungszeugnisses Einspruch erheben: 1) wenn der Mann wegen Verbrechens oder Vergehens verurtheilt ist und sich weder über Abbüßung noch über Nachlaß der Strafe auszuweisen vermag; 2) wenn und so lange sich derselbe wegen Verbrechens oder Vergehens in Untersuchung befindet; 3) wenn derselbe in den unmittelbar vorhergehenden drei Jahren öffentliche Armenunterstützung beansprucht oder erhalten hat; 4) wenn und so lange derselbe sich mit den der Gemeindekasse oder Armenkasse seiner Heimatsgemeinde gegenüber ihm obliegenden Leistungen im Rückstande befindet; 5) wenn und so lange derselbe unter Curatel steht. Die Geltendmachung des Einspruchsrechts steht in Landgemeinden dem Gemeindeausschusse zu. In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist der Magistrat befugt, das Nichtvorhandensein gesetzlicher Einspruchsgründe anzuerkennen, wenn dieses vollständig nachgewiesen oder amtsbekannt ist. In zweifelhaften Fällen, sowie bei dem Vorhandensein eines unzweifelhaften Einspruchsgrundes haben die Gemeindebevollmächtigten zu beschließen, ob Einspruch erhoben werden soll. Hat der Mann eine angewiesene Heimat, so steht die Erhebung des Einspruchs dem Fiscalate jenes Regierungsbezirkes zu, in welchem die angewiesene Heimatgemeinde liegt. Nur der Heimatgemeinde des Ehemannes, und nur wegen Gründen, die mit der Person des Mannes zusammenhängen, steht ein Einspruchsrecht zu. Ein Einspruch kann nicht erhoben werden, wenn die im Art. 36 aufgeführten Thatsachen sich auf die Braut beziehen. Art. 37. Wenn der Gesuchsteller nicht durch eine von der Verwaltung seiner Heimatgemeinde ausgefertigte schriftliche Erklärung sofort nachweist, daß ein in Art. 36 begründetes Einspruchsrecht nicht besteht, oder nicht geltend gemacht werden will, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde an die Heimatgemeinde von dem Gesuche Mittheilung zu machen unter der Aufforderung, einen etwaigen Einspruch binnen ausschließender Frist von 14 Tagen zu erheben. Ist der Magistrat der Heimatgemeinde zugleich die Distriktsverwaltungsbehörde, und ist die Zuständigkeit der Gemeindebevollmächtigten 492 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. nach Art. 36 Abs. II. begründet, so wird das Gesuch mit obiger Aufforderung sofort den Gemeindebevollmächtigten zugestellt. Die Mittheilung und Aufforderung ergeht von Amtswegen an das Kreisfiscalat, wenn der Gesuchsteller eine angewiesene Heimat hat. Ueber die gesetzliche Zulässigkeit des erhobenen Einspruchs entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde. Von der getroffenen Entscheidung ist den Betheiligten Kenntniß u geben. Die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses darf erst dann erfolgen, wenn der Beschluß, welcher einen auf Grund von Art. 36 erhobenen Einspruch zurückweist, die Rechtskraft beschritten hat. (V. VB. vom 29. Juni 1868, Ziff. XV. und XV.I.) 27) Die Magistrate der den Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Städte haben die in Art. 37 Abs. I. vorgeschriebene Aufforderung nur in zweifelhaften Fällen oder bei dem Vorhandensein eines unzweifelhaften Einspruchsgrundes an die Gemeindebevollmächtigten zu erlassen, außerdem aber das Nichtbesteten von Einspruchsgründen einfach zu den Acten zu constatiren. 28) Ueber die von der Vertretung der Heimatgemeinde oder dem Kreisfiscalate erhobenen Einsprüche ist, insoferne die letzteren nicht sofort durch Urkunden erwiesen sind, summarische Verhandlung zu pflegen; die Gemeindebevollmächtigten der unmittelbaren Städte sind befugt, zu diesen Verhandlungen einen Vertreter abzusenden, welcher die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen hat und zur Beschwerdeführung bevollmächtigt werden kann, die übrigen Gemeinden werden bei jenen Verhandlungen durch einen Abgeordneten der Gemeindeverwaltung vertreten, an els auch zunächst die in Art. 37 Abs. I. vorgeschriebene Aufforderung u richten ist. 29) Die Beschlüsse über erhobene Einsprüche sind den Betheiligten schriftlich und unter ausdrücklicher Belehrung über das Beschwerderecht zu eröffnen. XVI. Tax= und Stempelpflicht. 30) Die zur Bescheidung eines Gesuches um Ausstellung des Verehelichungszeugnisses nothwendigen Verhandlungen unterliegen der Tar= und Stempelpflicht. Wird das Gesuch von einer Gemeindebehörde zu Protokoll genommen, so fließt die hiefür zu entrichtende Tare in die Gemeindekasse. Die Gemeinden sind berechtigt, für den Erlaß der in Art. 35 vorgeschriebenen Bekanntmachung, zu welcher ein Dreikrenzerstempel zu verwenden ist, eine Taxe von 36 kr. zu erheben. Für die Einsendung der Bekanntmachungsurkunde, welche stets von kurzer Hand zu erfolgen hat, ist keine Taxe zulässig; ebensowenig dürfen die Gemeindebehörden für diejenigen Erklärungen, welche sie auf Grund des Art. 36 zur Wahrung der Gemeindeinteressen abgeben, Taren zu Gunsten der Gemeindekasse in Ansatz bringen; jedoch ist auch für diese Erklärungen ein Dreikreuzerstempel zu verwenden. Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Pfalz. Art. 38. Beabsichtigt ein in den Landestheilen diesseits des Rheins heimatberechtigter Mann in der Pfalz eine Ehe zu schließen, so darf diese nur dann als geschlossen erklärt werden, wenn das im Art. 33 vorgeschriebene Zeugniß beigebracht ist. Will ein in der Pfalz heimatberechtigter Mann in den Landestheilen diesseits des Rheins eine Ehe schließen, so darf die Verehelichung nur Verehelichung. 493 erfolgen auf Grund eines von der Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in welcher der Mann seine wirkliche oder angewiesene Heimat hat, ausgestellten Zeugnisses, daß gegen die beabsichtigte Eheschließung kein gesetzlich begründetes Hinderniß bestehe. Die Ausstellung dieses Zeugnisses ist bedingt: 1) durch die Beibringung der in Art. 34 Abs. J. Ziff. 1, 3 und 4 vorgeschriebenen Nachweise und durch Ertheilung der auf Grund des Art. 34 Abs. II. geforderten Aufschlüsse; 2) durch den Nachweis, daß die in Art. 63 des in der Pfalz geltenden Civilgesetzbuches vorgeschriebenen Aufgebote vorgenommen worden sind, daß in deren Folge kein Einspruch gegen die beabsichtigte Eheschließung erfolgt oder der erhobene Einspruch rechtsgiltig beseitigt worden, und daß seit Vornahme jener Aufgebote noch kein Jahr verflossen ist; 3) durch den Nachweis, daß bei der beabsichtigten Verehelichung den Bestimmungen der Art. 144 — 164 des genannten Cidilgesetzbuches nicht zuwidergehandelt wird. Ist den vorstehenden Voraussetzungen Genüge geleistet, so darf die Aussiellung des Verehelichungszeugnisses nicht verweigert werden. Nach pfälzischen GEezegen ist die Eheschließung ein bürgerlicher Act und es soll durch das gegenwärtige Gesetz an dem für die Pfalz in Bezug auf Eingehung einer Ehe geltenden Gesetze nicht geändert werden. Auf Frauenzimmer finden die Bestimmungen des Artikels keine Anwendung. Angehörige der diesrheinischen Regierungsbezirke, welche sich in der Pfalz verehelichen wollen, können zu diesem Acte nur zugelassen werden, wenn sie den für eine Verehelichung im diesseitigen Bayern gegebenen Vorschriften genügen, also ein von der deseitigen heimatlichen Distriktsverwaltungsbehörde ausgestelltes Ehelichungsattest (Art. 33 u. ff.) beibringen. Dieses distriktspolizeiliche Zeugniß genügt zur Trauung vor dem Civilstandsbeamten; eine kirchliche Tranung darf nur nach vorangegangener Civiltrauung stattfinden. Verehelichung von Ausländern. Art. 39. Ausländer, welche auf bayerischem Gebiete ohne nach Bayern förmlich eingewandert zu sein, eine Ehe schließen wollen, haben der Distriktsverwaltungsbehörde des Ortes, an welchem die Eheschließung erfolgen soll, den Nachweis vorzulegen, daß nach den im Heimatlande des Mannes geltenden Gesetzen diese Eheschließung zulässig ist und dieselben Wirkungen hat, wie wenn sie im Heimatlande selbst erfolgt wäre. Ist dieser Nachweis geliefert, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde ein Zeugniß auszustellen, daß der Eheschließung kein Hinderniß im Wege stehe. Der Ausdruck „Ausländer“ bezieht sich nur auf Männer; der Artikel ist also nur anwendbar in den Fällen, wo ein Mann, der Ausländer ist und bleibt, sich in Bayern trauen lassen will, gleichviel ob seine Braut eine bayerische Staatsangehörige oder eine Ausländerin ist. 494 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Beschwerderecht. Art. 40. Gegen die Beschlüsse der Distriktsverwaltungsbehörde können die Betheiligten innerhalb einer Nothfrist von 14 Tagen Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, ergreifen, welche nach collegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden hat, vorbehaltlich dessen, was in dem Gesetze über den obersten Verwaltungsgerichtshof bestimmt werden wird. Als Betheiligte sind zu erachten: 1) derjenige, dem die Ausstellung des Zeugnisses verweigert wird; 2) die gesetzlichen Vertreter der Gemeinde oder des Fiscus, wenn ein auf Grund des Art. 36 von ihnen erhobener Einspruch zurückgewiesen wurde; diejenigen Privatpersonen, deren auf Grund des Art. 35 erhobener Einspruch keine Berücksichtigung fand. 3 — Strafbestimmungen. Art. 41. Angehörige der diesrheinischen Landestheile werden, wenn sie im Auslande eine Ehe schließen, ohne vorher das in Art. 33 vorgeschriebene Zeugniß erhalten zu haben, mit Geld bis zu 100 fl. oder mit Arrest bis zu 30 Tagen bestraft. Art. 52 Abs. 2 und 3 des P. St.G.B. bleibt in voller Krast. Die Strafbestimmung des Art. 41 trifft nur Männer. Auf die Pfalz ist Art. 41 nicht anwendbar. Art. 42. Auf Geistliche und andere zur Vornahme einer Trauung berechtigte Personen in den Landestheilen diesseits des Rheins finden, wenn sie eine Trauung vornehmen, ehe das in Art. 33, in Art. 38 Abs. 2 oder in Art. 39 vorgeschriebene Zeugniß beigebracht war, die Bestimmungen der Art. 390 und 392 des St.G.B. Anwendung. Civilstandsbeamte in der Pfalz unterliegen den Strafbestimmungen der Art. 391 und 392 des St.G. B.: 1) wenn sie die Ehe eines Wehrpflichtigen, welcher seiner allgemeinen Wehrpflicht zum Dienste in der activen Armee noch nicht Genüge geleistet hat, als geschlossen erklären, bevor die im Gesetze vom 30. Jan. 1868, die Wehrverfassung betr. Art. 30 Abs. 1 vorgeschriebene Erlaubniß der Militärbehörde beigebracht war; 2) wenn sie eine Ehe, auf welche die Bestimmungen des Art. 38 Abs. 1 oder des Art. 39 anwendbar sind, als geschlossen erklären, bevor das daselbst vorgeschriebene Zeugniß beigebracht war. Der Art. 340 des St.G. B. bestimmt bereits: „Geistliche und andere Religionsdiener in der Pfalz, welche die kirchliche Trauung vornehmen, ohne daß ihnen nachgewiesen ist, daß vorher eine Heirats- Aufenthalt. 495 urkunde von dem Civilstandsbeamten aufgenommen worden sei, sind an Geld bis zu dreihundert Gulden zu bestrafen. Im Wiederholungsfalle ist auf Gefängniß bis zu sechs Monaten zu erkennen, womit Geldstrafe bis zu 300 fl. verbunden werden kann.“ Und Art. 392 bestimmt: „Die in Art. 390 und 391 enthaltenen Strafbestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn den daselbst bezeichneten Handlungen Fahrlässigkeit zu Grunde liegt.“ Titel III. Vom Aufenthalte. Aufeuthaltsrecht der Juländer. Art. 43. Jeder Angehörige des bayerischen Staates ist berechtigt sich außerhalb seiner Heimat in jeder Gemeinde des Königsreichs aufzuhalten, soferne nicht gesetzliche Hindernisse entgegenstehen. Ausländer, welche in Bayern eine vorläufige Heimat angewiesen ist, sind bezüglich des Aufenthaltes wie Inländer zu behandeln. (V. V. vom 29. Juni 1868, zu Tit. III. Ziff. XVII.) 31) Das Gesetz unterscheidet weder bezüglich der Anfenthaltsfreiheit noch bezüglich der Aufenthaltsbeschränkung zwischen einem dauernden und einem vorübergehenden Aufenthalt. 32) Die in einzelnen Gesetzen namentlich in der Strafgesetzgebung begründeten Aufenthaltsbeschränkungen werden durch die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes nicht berührt. Art. 44. Wer sich in einer fremden Gemeinde aufhält, hat binnen 8 Tagen nach der Ankunft hievon der Ortspolizeibehörde, in München der k. Polizeidirection, nach Maßgabe der oberpolizeilichen oder ortspolizeilichen Vorschriften Anzeige zu erstatten. Nichtbeachtung dieser Vorschrift, welche auf die in Art. 48 bezeichneten Personen keine Anwendung findet, wird an Geld bis zu 10 fl. bestraft. Ueber die erfolgte Anzeige hat die Ortspolizeibehörde tarfreie Bescheinigung zu ertheilen, welche den zur Leistung von Krankenkassebeiträgen gesetzlich verpflichteten Personen erst dann behändigt werden soll, wenn sie die erstmalige Bezahlung des treffenden Beitrages nachgewiesen haben. Die k. Polizeidirection München ist verpflichtet, von den nach Abs. I. ihr erstatteten Anzeigen wenigstens einmal wöchentlich dem Magistrate vollständige Mittheilung zu machen. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XVIII.) 33) Als „fremde Gemeinde“ im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes gilt jede inländische Gemeinde, in welcher die Person, deren -Anfenthal in Frage ist, weder Bürgerrecht noch Heimat besitzt. 34) Alle die Aufenthaltskarten und Aufenthaltsgebühren betreffenden Vorschriften treten mit dem 1. September d. Is. außer Wirksamkeit; die Art. 82, 85 und 86 des P. St. G. B. bleiben auch ferner aufrecht. 496 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 35) In Gemeinden, in denen die Erstattung von Aufenthaltsanzeigen nicht ausdrücklich durch ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift angeordnet ist, im die Fremden von der in Art. 45 des Gesetzes erwähnten Verbindlichkeit befreit. Die Regelung der Anzcigepflicht wird bis auf Weiteres den Ortspolizeibehörden anheimgegeben. Dieselben sind hienach insbesondere befugt, den Termin von 8 Tagen im Allgemeinen oder für einzelne Kategorien zu verlängern und die Art und Form der Anzeigen, aus denen stets Namen, Stand, Alter, Heimat und Wohnung des Fremden und der etwa bei ihm befindlichen Familienangehörigen, dann der Tag der Ankunst, sowie der Zweck und die muthmaßliche Dauer des Aufenthaltes hervorgehen muß, vorzuschreiben. Bei der nach Art. 34 des P. St. G. B. vorzunehmenden Prüfung der betreffenden ortspolizeilichen Vorschriften werden die Kreisregierungen, K. d. J., darauf sehen, daß das reisende Publikum nicht unnöthig belästigt werde. 36) Wenn einzelne Gemeinden es unterlassen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder zur Führung der nachstehend in Ziff. 38 erwähnten Fremdenverzeichnisse nothwendigen Anordnungen zu treffen, so haben die Kreisregierungen, K. d. J., das Erforderliche durch oberpolizeiliche Vorschriften zu verfügen. 37) Die Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, auch dann, wenn Aufenthaltsanzeigen in der Gemeinde nicht vorgeschrieben sind, die freiwillig erstatteten Anzeigen entgegenzunehmen und tarfreie Bescheinigung hierüber zu ertheilen. 38) Es erscheint im Hinblick auf die Bestimmungen der Art. 6 und 7 des Gesetzes sowie aus sonstigen Gründen nothwendig, daß in jeder Gemeinde über alle Fremde, welche daselbst einen ständigen Aufenthalt nehmen, sorgfältige Aufzeichnungen bestehen. Die Ortspolizeibehörden haben daher für solche, nicht ohnedem in besonderen Verzeichnissen z. B. in den Dienstbotenregistern vorgemerkte Fremde eigene Bögen anzulegen, solche in alphabetischer Ordnung zu sammeln und während der Aufenthaltsdauer aufzubewahren. Diese Bögen, deren Ausfüllung den Fremden selbst statt der Aufenthaltsanzeigen aufgetragen werden kann, müssen stets evident gehalten werden, zu welchem Vehufe harauf zu dringen ist, daß die in Art. 82, 85 und 86 des P. St.G. B. erwähnten Anzeigen pünktlich erstaltet werden. Die entsprechende Führung und Evridenthaltung der vorstehend angeordneten Auszeichnungen und Sammlungen ist von den vorgesetzten Behörden zu überwachen. 39) Ob und in welcher Weise Aufzeichnungen über Fremde, welche nur einen vorübergehenden Aufenthalt nehmen, zu führen sind, das bemißt sich nach den örtlichen Gehürfnifen. 40) Bezüglich der Verhältnisse der Haupt= und Residenzstadt München bleibt besondere Entschließung vorbehalten. Zulässigkeit der Ausweisung. Art. 45. Unter Vorbehalt der Vorschrift des Art. 21 kann durch die zuständige Polizeibehörde der Aufenthalt in einer fremden Gemeinde nach Maßgabe folgender Bestimmungen verboten werden: 1) Personen, welche nicht binnen 4 Wochen nach ergangener Aufforderung genügenden Nachweis über ihre Heimatberechtigung liefern, kann der Aufenthalt für so lange untersagt werden, als jener Nachweis nicht geliefert ist; 2) Personen, welche von der Gemeinde Armenunterstützung beanspruchen oder erhalten, können auf Antrag der Gemeindeverwaltung für die Dauer von 3 Jahren aus der Gemeinde weggewiesen werden, wenn sie nicht während der zwei unmittelbar vorher- Aufenthalt. 497 gehenden Jahren in der Gemeinde Abgaben für Armenzwecke bezahlt oder Gemeindedienste geleistet haben, und wenn seit dem Tage, an welchem sie zuletzt Armenunterstützung beansprucht oder erhalten haben, noch nicht volle sechs Monate verflossen sind. Will die ausgewiesene Person vor Ablauf von 3 Jahren ihren Aufenthalt wieder in der Gemeinde nehmen, so hat sie den Besitz zureichender Unterhaltsmittel darzuthun. Die gesetzliche Verbindlichkeit der Aufenthaltsgemeinde, in Krankheitsfällen oder in sonstigen Fällen dringender Noth die unentbehrliche Hilfe zu leisten, wird durch gegenwärtige Bestimmung nicht aufgehoben. 3) Personen, welche mit ihren der Aufenthaltsgemeinde schuldigen Abgaben länger als ein Jahr vom Verfalltermine angerechnet, im Rückstande bleiben, können auf Antrag der Gemeindeverwaltung ausgewiesen werden, sind jedoch nach erfolgter Zahlung des schuldigen Betrages zur Rückkehr befugt. 4) Personen, welche sich in einer Gemeinde aufhalten, um daselbst Dienst oder Arbeit zu suchen, können aus der Gemeinde, wenn sie innerhalb der ihnen gewährten angemessenen Frist weder ein ständiges Unterkommen oder eine ihren Unterhalt sichernde Beschäftigung finden, noch den Besitz hinreichender Unterhaltsmittel darzuthun vermögen, für die Dauer von 3 Monaten weggewiesen werden, sind jedoch schon früher zur Rückkehr befugt, wenn für sie ein solches Unterkommen oder eine solche Beschäftigung gefunden ist. Auf Personen, welche in der Gemeinde einen selbstständigen Gewerbsbetrieb angemeldet und innerhalb der ihnen gewährten angemessenen Frist wirklich begonnen haben, ist vorstehende Bestimmung nicht anwendbar. 5) Personen, welche wegen Verbrechen oder wegen eines Vergehens gegen die Sittlichkeit oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung, oder innerhalb Jahresfrist wiederholt wegen Felddiebstahls, Feld-, Forst= oder Jagdfrevels, endlich Personen, welche wegen Arbeitsscheu, Landstreicherei, Bettels, Gaukelei oder gewerbsmäßiger Unzucht zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt worden sind, können in der Zeit von der Rechtskraft des Urtheils bis zum Ablauf zweier Jahre nach Beendigung des Strafvollzugs für die Dauer von zwei Jahren, in welche jedoch die Zeit der Haft nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden. 6) Personen, welche wegen einer im Gemeindebezirke verübten strafbaren Handlung nach Art. 204 Abs. I. des St. G. B. oder nach Art. 333 Abs. I. des St.G.B. oder als Veranstalter eines verbotenen Spieles nach Art. 104 des P. St.G. B., desgleichen Personen, welche binnen Jahresfrist wiederholt wegen einer im Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 32 498 7) 8) 9) 10) Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Gemeindebezirke verübten Uebertretung der Art. 95, 211, 212 oder 214 des P. St. G. B. verurtheilt worden sind, können in der Zeit von der Rechtskraft des Urtheils bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Strafvollzuges für die Dauer von zwei Jahren, in welche jedoch die Zeit der Haft nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden. Weibspersonen, welche offenkundig mit ihrem Körper ein unzüchtiges Gewerbe treiben und die Gelegenheit hiezu auf öffentlicher Straße aussuchen, dann jene Personen, welche offenkundig an dem Erträgnisse des unzüchtigen Gewerbes Antheil haben, können für die Dauer von zwei Jahren aus der Gemeinde weggewiesen werden. Ist im Gemeindebezirke die öffentliche Sicherheit durch eine Handlung gestört worden, zu deren Unterdrückung das Aufgebot der bewaffneten Macht erfolgte oder gesetzlich zulässig war, so können Personen, welche an der Sicherheitsstörung oder an den Vorbereitungen hiezu Theil genommen oder hiezu aufgefordert haben — unbeschadet der Strafverfolgung — für die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde weggewiesen werden. Die Erlassung eines solchen Aufenthaltsverbots ist aber nur statthaft so lange die Ruhestörung dauert, oder deren Wiederholung zu befürchten ist. Ebenso können Personen, welche einer Betheiligung an den Ruhestörungen dringend verdächtig sind, innerhalb desselben Zeitraumes und für die gleiche Zeitdauer ausgewiesen werden, wenn sie weder ständigen Arbeitsdienst noch ausreichende Unterhaltsmittel haben. Studirende oder Zöglinge einer Unterrichtsanstalt, welche zur Strafe entlassen worden, oder ohne Vorwissen ihrer Eltern oder Vormünder ausgetreten sind, dann entwichene oder entlassene Lehrlinge können binnen 3 Monaten nach der Entfernung von der Anstalt oder Lehre für die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde weggewiesen werden, wenn die Familie, welcher sie angehören, nicht in dieser Gemeinde ihren Wohnsitz hat. Minderjährige Personen, welche sich ohne Bewilligung ihrer Eltern oder Vormünder in einer fremden Gemeinde aufhalten, können auf Antrag des Inhabers der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt ausgewiesen werden, Blödsinnige oder Geisteskranke, welche sich der Obhut jener Personen, welchen ihre Bewachung obliegt, eutzogen haben, können diesen Personen oder deren Bevollmächtigten übergeben oder an die Gemeindebehörde des Wohnsitzes der gedachten Personen abgeliefert werden, (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XIX.) 41) Eine polizeiliche Ausweisung darf nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes nur dann verfügt werden, wenn eine der in Art. 45 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 45 Ziff. 4— 10 überdies con- Aufenthalt. 499 statirt ist, daß die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit durch den Aufenthalt der betreffenden Person in der Gemeinde gefährdet wird; diese Vorbedingungen sind daher in jedem dieser einzelnen Fälle unter Vernehmung der Betheiligten actenmäßig festzustellen. Erscheint hienach ein Aufenthaltsverbot veranlaßt, so ist dasselbe in einem förmlichen mit Gründen versehenen Beschlusse auszusprechen. In dem Beschlusse ist die Person, welche ausgewiesen werden soll, sowie die Zeit, innerhalb deren sich dieselbe aus der Gemeinde zu entfernen hat, und die Dauer des Aufenthaltsverbotes genau zu bezeichnen, aus den Gründen aber müssen sowohl die entscheidenden Beweisresultate als auch die maßgebenden Gesetzesstellen zu entnehmen sein. Hat eine Gemeinde den Antrag auf Ausweisung gestellt, so ist auch dann, wenn der letztere nicht gerechtfertigt befunden wird, förmlicher Bescheid zu erlassen. Die Beschlüsse sind den Betheiligten unter Belehrung über das Beschwerderecht und in den Fällen des Art. 52 Abs. III. unter dem ausdrücklichen Beifügen, daß der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, entweder schriftlich oder zu Protokoll zu eröffnen. Art. 46. Die Ausweisung erstreckt sich — vorbehaltlich ihrer civilrechtlichen Folgen — nur auf diejenigen Personen, gegen welche ein gesetzlicher Ausweisungsgrund vorliegt. Art. 47. Das Aufenthaltsverbot kann auch auf benachbarte Gemeindebezirke erstreckt werden, wenn ohne solche Ausdehnung eine Vereitelung des Zweckes der Ausweisung zu befürchten wäre. Ist in einem Bezirke das Standrecht verkündigt, so kann die auf Grund des Art. 45 verfügte Ausweisung einer Person, welche in keiner Gemeinde des Verwaltungsbezirkes Bürgerrecht oder Heimat besitzt, auf diesen ganzen Bezirk ausgedehnt werden. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XX.) 42) Befindet sich die benachbarte Gemeinde, auf welche das Aufenthaltsverbot erstreckt wird, in dem Bezirke einer anderen Distriktspolizeibehörde, so ist diese von dem Ausweisungsbeschlusse, sobald derselbe die Rechtskraft beschritten hat, in Kenntniß zu setzen. Art. 48. Angehörige des bayerischen Staats, welche auf Grund ihrer Anstellung im Dienste des Staats, der Kirche, der Gemeinde, einer öffentlichen Körperschaft oder Stiftung oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht in einer Gemeinde sich aufzuhalten genöthigt sind oder welche in der Gemeinde das Bürgerrecht ohne Heimatrecht besitzen, können aus dieser Gemeinde nicht weggewiesen werden. Art. 49. In den Fällen des Art. 45 Ziff. 2 und 3 kann eine Ausweisung nur auf Antrag der Gemeindeverwaltung erfolgen, und muß dieselbe von der Polizeibehörde verfügt werden, wenn jener Antrag vorliegt. In allen übrigen Fällen kann das Aufenthaltsverbot auf Antrag der Gemeindeverwaltung oder von Amtswegen erlassen werden, jedoch nur dann, wenn besondere Verhältnisse die Annahme begründen, daß die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit durch die Anwesenheit der betreffenden Personen in der Gemeinde gefährdet wird. 32“ — 500 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XXI.) 43) Zur Stellung des in Art. 49 Abs. J. erwähnten Antrages sind in Gemeinden mit städtischer Verfassung die Magistrate, in den pfälzischen Gemeinden die Gemeinderäthe und in den übrigen Gemeinden die Gemeindeausschüsse befugt. at der Magistrat einer der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt die Ausweisung zu verfügen, so ist ein besonderer Ausweisungsantrag nicht nothwendig, da der Magistrat in seiner doppelten Eigenschaft als Vertreter der Gemeinde und als Distriktspolizeibehörde handelt. Aufenthaltsrecht und Ausweisung der Ausländer. Art. 50. Auch Ausländern ist der Aufenthalt in jeder Gemeinde des Königreichs gestattet, wenn sie sich über ihre Staatsangehörigkeit und Heimat genügend ausweisen und wenn ihrem Aufenthalte ein gesetzliches Hinderniß nicht entgegensteht. Die Bestimmungen der Art. 44 — 47 und des Art. 49 finden auch auf Ausländer Anwendung. Die zuständige Polizeibehörde ist überdies befugt, gegen jeden Ausländer, dem auf Grund des Art. 45 der Aufenthalt in einer Gemeinde untersagt wird, für die Dauer dieses Aufenthalts-Verbots auch die Wegweisung aus dem Königreiche zu verfügen, wenn es im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Außerdem ist das Staatsministerium des Innern berechtigt, aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staats einen Ausländer aus dem Königreiche wegzuweisen. Endlich hat die Staatsregierung das Recht die Aufenthaltsbefugniß von Ausländern in Bayern durch Verordnung denselben weiter gehenden Beschränkungen zu unterwerfen, welchen bayerische Staatsangehörige rücksichtlich ihres Aufenthaltes im Heimatlande jener Ausländer unterworfen sind. Ausländer werden in Bezug auf den Aufenthalt gleich den Inländern behandelt; sie haben jedoch den Nachweis der Staatsangehörigkeit als Vorbedingung ihres Aufenthaltes beizubringen. Ueber die Form dieses Nachweises sind entweder die besonderen Staatsverträge maßgebend, und kommt hier insbesondere die Gothaer Uebereinkunft, so wie der Vertrag vom 8. Juli 1867, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins (Ges. Bl. 1867 S. 90 u. ff.) und die Entschließung des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 31. Juli 1868 in Betracht, wonach in Bezug auf die Ausstellung bezw. Ergänzung der Gewerbslegitimationskarten für die Angehörigen der contrahirenden Gebietstheile nunmehr die Vorschriften der Minist. Entschl. vom 23. Februar 1864, 13. Mai 1864 und 22. Dez. 1865 (Kr. A. Bl. v. Mittelfr. 1864 S. 366 und 485, und von 1866 S. 9) gleichmäßig zur Anwendung kommen, oder gesetzliche und verordnungsmäßige Bestimmungen, in welcher Beziehung zunächst auf das Gesetz vom 30. Januar 1868, G. Bl. 309, das Gewerbswesen betr. Art. 2 Abs. 2, Art. 20 — 24 incl. und die hiezu erlassenen k. Verordnungen: a) vom 28. April 1868, R. Bl. S. 714 u. ff., den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel betr., & 1, b) vom 25. Juni 1868, den Handel mit Landesproducten im Umherziehen betr., 82, R. Bl. S. 1026, Aufenthalt. 501 c) In 25. Juni 1866, den Marktverkehr betr., R. Bl. 1868 S. 1030, 8 5 bs. 2, d) vom 3. Juli 1868, R.Bl. S. 1162, die Schau= und Vorstellungen betr., 89, verwiesen wird. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XXlII.) 44) Das Gesetz geht von dem Grundgedanken aus, daß auch der Aufenthalt eines Ausländers nicht ohne triftigen Anlaß beschränkt werden solle; die Behörden haben daher auch Ausländern gegenüber nach Maßgabe der oben zu Art. 45 erlassenen Vorschriften zu verfahren. Da jedoch das längere Verweilen eines heimatlosen Ausländers in Bayern Verbindlichkeiten für den Staat erzeugen kann, so haben die Behörden in allen Fällen, in denen begründete Zweifel über die Staatsangehörigkeit eines Fremden obwalten, auf die rechtzeitige Lieferung des Heimatnachweises zu dringen; wird dieser verweigert, so ist die Ausweisung zu verfügen, wobei die Behörden an die in Art. 45 Ziff. 1 bezeichnete Frist nicht ebunden sind, da das Recht zum Aufenthalte in Bayern für Ausländer nach Kr. 50 Abs. I. erst dann entsteht, wenn sie sich über ihre Staatsangehörigkeit und Heimat genügend ausweisen. 45) Fremden Schüblingen, welche durch Bayern transportirt werden sollen, ist der Eintritt nur zu gestatten, wenn die Aufnahme in dem anßer Bayern elegenen Schubziele oder die Möglichkeit eines sofortigen Rücktransportes außer weifel steht und bezüglich der Transportkosten keine Anstände obwalten. Bei Durchtransporten Angehöriger eines der Uebereinkunft wegen Uebernahme von Ausgewiesenen d. d. Gotha den 15. Juli 1851 beigetretenen Staates sind die Bestimmungen in & 8 dieser Uebereinkunft und in Ziff. 5 des hiezu gehörigen Schlußprotokolles d. d. Eisenach den 25. Juli 1854 zu beachten. Die Kosten eines derartigen Durchtransportes innerhalb des bayerischen Staatsgebietes werden an dem bayerischen Staate getragen. (M.E. vom 25. Februar 1860 6525. 46) Die Wegweisung aus dem Staatsgebiete darf nur dann verfügt werden, wenn derselben weder thatsächliche noch in Staatsverträgen begründete Hindernisse entgegenstehen, hinsichtlich des Vollzuges solcher Beschlüsse werden die Behörden insbesosdere auf die Bestimmungen in 3& 8 ff. der Gothaer Uebereinkunft, dann auf das Schlußprotokoll vom 25. Juli 1854 Ziff. 8 und das Schlußprotokoll vom 29. Juli 1858 Ziff. 4, sowie auf das Separatprotokoll vom gleichen Tage aufmerksam gemacht. 47)0) Erscheint die Wegweisung eines Fremden nach Maßgabe des Art. 50 Abs. IV. veranlaßt, so ist unter Vorlage der bezüglichen Acten an das unterzeichnete Staatsministerium Bericht zu erstatten. 48) Jede rechtskräftig verfügte Wegweisung eines Ausländers aus dem bayerischen Staatsgebiete ist nach Maßgabe der Ministerialentschließung vom 12. November 1867 Nr. 17,720 durch das Centralpolizeiblatt zu veröffentlichen. 49) Die auf den Vollzug der Wegweisung eines mittellosen Ausländers innerhalb des Staatsgebietes erwachsenden Kosten fallen, soweit nicht Staatsverträge etwas Anderes verfügen, dem Aerare zur Last. 50)) Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches über Landesverweisung, dann die Verträge über Auslieferung von Verbrechern und Deserteuren werden durch Art. 50 des Gesetzes nicht berührt. Zuständigkeit. Art. 51. Zuständigkeit zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots auf Grund des Art. 45 und zur Wegweisung aus dem Königreiche auf Grund des Art. 50 Abs. III. ist in I. Instanz die Distriktspolizeibehörde jener 502 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Gemeinde, aus welcher zunächst eine Person ausgewiesen werden soll, in München die k. Polizeidirection. Beschwerderecht. Art. 52. Beschwerden gegen die Beschlüsse erster Instanz werden von der Kreisregierung, Kammer des Innern, nach collegialer Berathung in zweiter und von dem Staatsministerium des Innern in letzter Instanz entschieden, — vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über die Errichtung eines obersten Verwaltungsgerichtshofes bestimmen wird. Zur Beschwerdeführung sind berechtigt: 1)) Personen, deren Aufenthalt in Frage ist; 2) Gemeindeverwaltungen, deren Antrag auf Ausweisung einer Person abgelehnt wurde. Die Beschwerden sind an eine Nothfrist von 14 Tagen gebunden und haben, wenn ein sofortiger Vollzug des Ausweisungsbeschlusses im öffentlichen Interesse geboten erscheint, keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerden können bei der ersten Instanz schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Alle durch Erlassung eines Aufenthaltsverbots hervorgerufenen Verhandlungen sind von der Tax= und Stempelpflicht befreit. (V. V. vom 29. Juni 1868, Ziff. XXIII.) 51) Wenn der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen soll, so ist dies im Beschlusse ausdrücklich anzuführen und zu begründen. Titel V. Schlußbestimmungen. Art. 53. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Sept. 1868 in Wirksamkeit. Mit demselben Tage erlöschen alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen; insbesondere: „das Gesetz vom 11. September 1825, die Heimat betr.; die Gesetze vom 11. September 1825 und vom 1. Juli 1834, die Ansässigmachung und Verehelichung betr.; das Gesetz vom 24. Dezember 1849, die Ergänzung des revidirten Gesetzes über Ansässigmachung und Verehelichung bezüglich der Schullehrer betr.; der Art. 81 des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. November 1861; die Verordnung vom 12. Juli 1808, unerlaubte Verehelichung im Auslande betr.; alle Ausnahmsbestimmungen im Bezug auf die Einwanderung von Juden.“ Aufenthalt. 503 Art. 41 gegenwärtigen Gesetzes tritt an die Stelle des Art. 52 Abs. I. des Polizeistrafgesetzbuches, Art. 42 Abs. II. Ziff. 1 an die Stelle der Ziff. 8 vom Art. 391 des Strafgesetzbuches. Alle am 1. September 1868 vorliegenden und noch nicht erledigten Gesuche um Erlaubniß zur Ansässigmachung sind als gegenstandlos zu betrachten, Gesuche um Erlaubniß zur Verehelichung oder um Verleihung des Heimatrechts sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu behandeln. Bei Anwendung der Art. 6 und 7 wird die vor dem 1. September 1868 zurückgelegte Aufenthaltszeit nicht in Berechnung gezogen. Die an diesem Tage bereits erworbenen Heimatrechte sind nach den bisherigen Bestimmungen zu beurtheilen. Bis zur Einführung der Gemeindeordnung sind die Gemeinden berechtigt, von Personen, welche durch den Besitz eines Wohnhauses die Gemeindegliedeigenschaft erworben, die nach & 7 des revidirten Ansässigmachungsgesetzes vom 1. Juli 1834 zulässigen Aufnahmsgebühren zu erheben, wovon jedoch die etwa auf Grund des Art. 11 gegenwärtigen Gesetzes bezahlte Heimatgebühr abgerechnet werden darf. Gegeben München den 16. April 1868. (V. V. D. zu Tit. IV.) 52)) Alle Betheiligten, deren Gesuche um die Erlaubniß zur Ansässigmachung auf Grund der Bestimmung in Art. 53 Abs. IV. des Gesetzes als gegenstandlos betrachtet werden, sind hievon durch taxfreie Verfügung in Kenntniß zu setzen. 53) Da nach Art. 53 Abs. V. bei Anwendung der Art. 6 und 7 die vor dem 1. September 1868 zurückgelegte Aufenthaltszeit nicht in Berechnung gezogen wird, so haben die Gemeindeverwaltungen dermalen d. h. bis zum Ablaufe von 5 resp. 10 Jahren alle Gesuche um Verleihung der Heimat nach Art. 8 des Gesetzes zu behandeln. — Hienach hat die k. Regierung, Kammer des Innern, das Weitere zu verfügen und vorstehende Eutschließung im Kreisamtsblatte alsbald zu veröffentlichen. München, den 29. Juni 1868. Nach Abs. VI. des Art. 53 sind die am 1. September 1868 bereits erworbenen Heimatsrechte nach den bisherigen Bestimmungen zu beurtheilen; mit andern Worten, wenn eine streitige Heimatfrage zu entscheiden ist, bezüglich deren die eine Heimat begründenden Thatsachen einer früheren Periode angehören, so ist die Feststellung der Heimat nach den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu treffen. In dieser Beziehung haben wir also zu unterscheiden zwischen einer Heimat, welche zwischen dem 11. September 1825 und dem 4. September 1868 erworben worden ist, weil hiefür die Normen des Gesetzes vom 11. September 1825 — die Heimat betr., Geltung zu haben, und zwischen einer Heimat, deren begründende Thatsachen in die Periode von dem 11. September 1825 fallen. Bezüglich der von 1825 geltenden Rechtsnormen über Heimat ist aber Folgendes zu bemerken. Eine Heimat, das ist — ein Recht zum Aufenthalt und auf Unterstützung in einer bestimmten Gemeinde — das bereits vor dem 504 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 11. September 1825 begründet war, ist nach den zur Zeit des Eintretens der entscheidenden Thatsachen geltenden Gesetze und Verordnungen zu beurtheilen. Es bestand damals keine zusammenhängende, die Materie erschöpfende Gesetzgebung, sondern es sind vielmehr Bestimmungen aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu combiniren, um hieraus den modernen Rechtsbegriff der Heimat — in seiner zweifachen Richtung als Recht zum Wohnsitz und als Recht auf Unterstützung zu construiren. Maßgebend für Heimatsrechte im Sinne der älteren Gesetzgebung sind vorzugsweise: A. Cod. jud. bav. Cap. I. 9K 3: „Wo der Vater seinen beständigen Wohnsitz hat, da sind auch seine rechtmäßigen Kinder domicilirt, forum originis. Findelkinder überkommen solches an dem Orte, wo sie gefunden oder erzogen werden. Uneheliche hingegen folgen dem domicilio ihrer Mutter. Hat der rechtmäßige Vater selbst keinen gewissen beständigen Wohnsitz, so ist bei Kindern mit dem domicilio originis auf den Ort der Geburt zu sehen; dasselbe bleibt auch jedem bevor, so lange er sich nicht selbst freiwillig oder aus Noth anderwärts in der Absicht, alldort zu wohnen, wirklich niederläßt.“ B. Die erneuerte Bettelordnung vom 3. März 1780. & 7. „Unter dem domicilio originis ist nicht soviel der Ort, wo man geboren ist, als vorzüglich, wo der Vater domicilirt war, verstanden, und Jedermann hat sich dieses domicilü zu erfreuen, bis er gleichwohl in einem anderen Orte ein domicilium gemäß der Rechte und Landesgesetze erlangt — ungeachtet einer zwanzig= und mehrjährigen Abwesenheit.“" & 9. „Dienstboten sind, wenn sie nach verlornen Kräften nicht mehr mit Dienen sich zu ernähren vermögen, an ihren durch die Geburt erlangten Aufenthaltsort zu verweisen, jene ausgenommen, so sich legitimiren können, in einer Stadt oder in einem Gerichte 15 Jahre ehrliche Dienste geleistet zu haben; diese sollen gleich den allda Gebornen verpflegt und geduldet werden.“ C. Das Edict über die Armenpflege vom 22. Februar 1808, R. Bl. S. 593 Tit. I. Art. 6: „Der Anspruch auf die Armenpflege setzt im Allgemeinen für jedes Individuum voraus, daß es entweder durch die Geburt oder durch das Domicil oder durch die Verehelichung dem Reiche angehöre, die wirkliche Gewährung der Armenpflege fällt sodann auf jenen Communaldistrikt im Reiche, mit welchem das Individuum aus einem der drei vorstehenden Titel in besonderem Verbande steht.“ Aufenthalt. 505 D. Die Verordnung, die Beförderung der Heirathen auf dem Lande betr., vom 12. Juli 1808, 8 13: „Diejenigen, welche im Bettel herumziehen, sollen wie diejenigen, welche zur Arbeit unfähig geworden sind, ohne Rücksicht, wo sie geheirathet haben, an den Ort ihrer Ansässigkeit oder ihres Wohnsitzes, oder in deren Ermangelung an den Geburtsort zurückgebracht werden. Wenn die beiden Ehegatten verschiedene Geburtsorte haben, ist der Geburtsort des Mannes zu wählen.“ E. Das Edict über das Armenwesen vom 17. November 1816, R. Bl. S. 779: Art. 8. „Der Anspruch auf den Pflegegenuß in einer bestimmten Gemeinde oder in einem bestimmten Bezirke wird nach den Gesetzen über die Heimat bemessen. Ausnahmsweise tritt der Pflegeverband auch für die nicht angehörigen Armen dann in Wirkung, wenn ein auswärtiger Armer in dem Orte und Bezirke, wo er sich eben befindet, einer augenblicklichen dringenden Hilfe bedürftig wird.“ F. Die Verordnung über die Bettler und Landstreicher vom 28. November 1816, S. 859: Art. 28. „Keine Polizeibehörde darf Bettler und Landstreicher, deren Heimat unbekannt ist, in andere Bezirke fortweisen oder weiter schaffen, sondern es sind solche so lange inne zu behalten, bis über den Punkt der Heimat höhere Entscheidung erfolgt, und zwar bei Verantwortlichkeit und Haftung für alle Schäden und Kosten.“ Art. 29. „Die Verpflegung verhafteter oder in der Lieferung begriffener Bettler und Landstreicher, sowohl im gesunden als kranken Zustande, übernimmt der Staat.“ Art. 42. „Die Kosten für die Kinder solcher Eltern, deren Heimat unbekannt ist oder die dem Auslande angehören, übernimmt das Staatsärar, bis entweder die rechtmäßige Heimat entdeckt wird oder die ausländischen Eltern über die Grenze geschafft werden können.“ G. Das Gemeinde-Edict vom 17. Mai 1818, R.Bl. S. 49, Tit. 2 Kap. 1 & 11: „Wirkliche Mitglieder einer Gemeinde sind in der Regel nur diejenigen, welche: 1) in dem Bezirke derselben ihren beständigen Wohnsitz aufgeschlagen, oder daselbst ein häusliches Anwesen haben, und dabei 2) darin entweder besteuerte Gründe besitzen, oder besteuerte Gewerbe ausüben.“ 13. „Ausgeschlossen sind: die bloßen Miethbewohner und Inleute.“ Ferner enthalten über den früheren Rechtsbestand weitere Behelfe die Kreitmeier'schen Annotationen zum Cod. civ. 9 5 Cap. 23, & 1 Cap. 25, & 2 lit. b, & 5, 6, 7, 9, 10, Cap. 27 & 1, Cap. 28 1 u. 3. Damit stehen in Verbindung: 1) Die A. E. vom 9. März 1821, Döll. XII. S. 32, wonach 506 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. ein Zeitpacht mit 10jährigem ununterbrochenen Aufenthalte in ein und demselben Orte ein Heimatsrecht gewährt, wenn nicht etwa das frühere Domicil vorbehalten worden ist. 2) Die M. E. vom 10. Februar 1835, ibid. S. 33, besagt: Hienach konnte auch vor 1825 durch den Aufenthalt allein eine Heimat nicht erworben werden; nach Cod. jud. Cap. I. & 3 war hiezu habitatio und animus habitandi erforderlich. Eine Ausnahme hievon war nur durch das Bettelmandat vom 3. März 1780, und zwar nur in dem einzigen Falle begründet, daß der bloße, jedoch mit treuer Dienstleistung verbundene fünfzehnjährige Aufenthalt eines Dienstboten in einer Gemeinde Heimatsrechte gewährte. Auch diese Bestimmung ist strenger Interpretation und auf Taglöhner nicht anwendbar. (M. E. vom 13. Jan. 1836, ibid. S. 34.) 3) Ferner erwähnt die M. E. vom 12. Juli 1838, Döll. XXVI. S. 561: daß auch nach dem Bettelmandat der bloße Aufenthalt in einer Gemeinde nie eine Heimat begründe, außer bei dem unter Ziff. 2 bemerkten Falle der Dienstboten, und in den Fällen: a) wenn die Obrigkeit den Aufenthalt ausdrücklich und förmlich bewilligt habe, b)) wenn der Aufenthalt 3 Jahre ununterbrochen gedauert habe, und c) wenn die Gemeinde nicht dagegen protestirt habe. Es dürften sich demnach aus dem Zusammenhalten alll dieser Bestimmungen folgende Grundsätze ergeben: Vor dem Jahre 1825 begründete sich der Anspruch auf Verpflegung gegen die Domicilsgemeinde in der Staatsangehörigkeit des Betheiligten und im civilrechtlichen Begriff des ordentlichen Gerichtsstandes. Die Gerichtsordnung aber hält im Cap. 1 & 3 zunächst das forum domicilül, eventuell das forum originis fest: 1) Da wo der Vater seinen beständigen Wohnsitz hat, da sind auch die Kinder rechtmäßig domicilirt, uneheliche Kinder folgen dem Domicil der Mutter. 2) Hat der Vater selbst keinen ständigen Wohnsitz, so ist bei den Kindern mit dem domicilium originis auf den Ort der Geburt zu sehen. — Damit stimmen auch die mit Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsverträge vom 7. März 1816, R. Bl. S. 732, Döll. XIII. S. 566, überein. Die V. vom 12. Juli 1808, R. Bl. S. 1505, die Beförderung der Heirathen auf dem Lande, hält an diesen Bestimmungen des Cocd. jud. fest. Sie bestimmt, daß verarmte Personen ohne Rücksicht, wo sie geheirathet haben, im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit: a) zuerst in den Ort ihrer Ansässigkeit (wo sie mit Haus und Gut ansässig waren), Aufenthalt. 507 b) außerdem in den Ort ihres Wohnsitzes (Domicils), oder in deren Ermangelung a) in den Geburtsort, und zwar d) wenn beide Ehegatten verschiedene Geburtsorte haben, in den Geburtsort des Mannes gebracht werden sollen, und ee) daß die Beamten für allen Schaden haften, wenn sie fremden Leuten Heirathserlaubniß ertheilen. Aus diesen Bestimmungen, in Concurrenz mit dem organischen Edict über Armenpflege vom 22. Februar 1808, Art. 6, der Bettelordnung vom 5. Oct. 1801, § 9—13 und 3. März 1780, &+ 6—11, resultiren folgende Regeln: I. Pflicht zur Aufnahme und Ernährung eines Armen obliegt zuerst dem Orte, wo ein solcher mit einem eigenthümlichen Wohnhause ansässig ist oder war. II. Eventuell obliegt diese Pflicht dem Orte, wo derselbe sich mit ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung der Localpolizei-Obrigkeit als bloßer Miethsmann, Hausgenosse, Schutzverwandter häuslich niedergelassen, seinen factischen Wohnsitz genommen hat, cum animo habitandi, und daselbst 3 Jahre ununterbrochen gewohnt hat. III. Hat der Verarmte ein solches Domicil nicht, so fällt er dem Geburtsorte anheim. Unter diesem Geburtsorte wird aber nach dem Bettelmandate von 1780, & 7, nicht der Ort, wo man selbst geboren, sondern wo der Vater ansässig oder domicilirt war oder noch ist, verstanden, und hat sich dieses Geburts= oder Ursprungsaufenthaltsortes (domicilium originis) Jedermann zu erfreuen, bis er selbst an einem andern Orte ein Domicil erwirbt. IV. Hat der Vater ein solches Domicil nicht gehabt, oder ist dieser Ort nicht auszumitteln, so tritt der Geburtsort, d. h. der Ort ein, wo der Verarmte selbst das Licht der Welt erblickt hat. V. Die Behauptung, in einem Orte gedient oder gearbeitet zu haben, begründet kein jus domicilüz wenn aber nachweislich eine Person in einem Orte 15 Jahre hindurch ehrliche Dienste geleistet hat, so ist sie gleich den allda Gebornen zu verpflegen und zu dulden. VI. Der Ort der Verehelichung kommt gar nicht in Berücksichtigung. VII. Hat ein Verarmter Weib und Kinder, so folgen sie ihm im Domicil. VIII. Kinder, welche von herumziehenden Eltern gezeugt sind, sind selbst dann — wenn sie von Müttern en passant in einer Gemeinde geboren sind, zunächst in den Geburtsort ihres Vaters, und wenn sie außerehelich erzeugt sind, in den Geburtsort der Mutter zu verweisen; in den Ort ihrer eigenen Geburt können sie nur dann hingewiesen werden, wenn im ersten Falle der Geburtsort des Vaters, im zweiten Falle der Geburtsort der Mutter nicht auszumitteln ist. 508 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Außer diesen allgemeinen Bestimmungen kommen hier noch in Betracht: IX. Die Bestimmungen des fränkischen Kreisschlusses vom 24. März 1791, anwendbar in den Gebietstheilen des ehemaligen fränkischen Kreises. Die hieher bezüglichen Bestimmungen sind vorzüglich folgende: 1) Der Bettel ist nicht zu dulden. 2) Als einheimischer Armer, der auf Versorgung Anspruch hat, ist erklärt: a) jeder Gemeindsgenosse und Schutzverwandte, b) jeder, der in einer Gemeinde (Stadt oder Dorf) sechs Jahre lang geduldet worden ist; wessen Aufenthalt kürzer ist, der soll an den vorigen Aufenthaltsort, und wenn auch hier der Aufenthalt nicht sechs Jahre gedauert hat, an seinen Geburtsort verwiesen werden. Endlich: X. Die staatsrechtlichen Verhältnisse des Nürnberger Patriciats, der s. g. Nürnberger Eigenherrschaften. (Vergl. M.E. vom 28. März 1835, Döll. XII. S. 83.) Achtzehnter Abschnitt. Das Armenwesen. Die älteren Gesetze über das Armenwesen, insbesondere die Allerhöchste Verordnung vom 17. November 1816, das Armenwesen betr., sowie das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Unterstützung und Verpflegung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen betr. sind durch die neuere Gesetzgebung surrogirt. Dermal enthält das Gesetz vom 29. April 1869 — die öffentliche Armen= und Krankenpflege betr. — die nöthigen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Armen= und Krankenpflege. Consequent mit der früheren Gesetzgebung ist auch hierin der Grundsatz einer amtlichen, öffentlichen, obligatorischen Armenpflege festgehalten, derselben jedoch in soferne der Charakter der Subsidiarität aufgedrückt, als der Hilfsbedürftige nicht durch eigne Kraft, oder durch freiwillige Unterstützung des zur Fristung des Lebens Unentbehrliche zu erwerben vermag. Gesetz die öffentliche Armen= und Krankenpflege betr. Ludwig lII. von Gottes Gnaden Rönig von Vayern, Pfalzgraf bei Rhein, Derzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen, und verordnen was folgt: Erste Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Aufgabe der öffentlichen Armenpflege ist: 1) hilfsbedürftige Personen zu unterstützen; 2) der Verarmung entgegen zu wirken. Das gegenwärtige Gesetz behandelt nur die öffentliche — obligatorische — Armenpflege. Neben ihr ist die freiwillige Armenpflege, durch Private oder Vereine der freieste Spielraum gewährt. 510 Armenwesen. Der Begriff des Wortes „hilfsbedürftig“ ist im Art. 3 u. Art. 10 Abs. III. gesetzlich festgestellt. Die Aufgabe des Armenpflegschaftsratbes, der Verarmung entgegen zu wirken, ist schwieriger, als die Aufgabe, Hilfsbedürftige zu unterstützen, weil das Gesetz bei der unendlichen Verschiedenheit der Lebensverhältnisse gar keine positiven Bestimmungen über die Mittel und Wege geben kann, wodurch der Verarmung entgegen gewirkt werden soll, weil auf diesem Felde lediglich eine moralische Einwirkung — ohne Zulässigkeit äußerer Zwangsmittel — von Erfolg sein kann, und der ganze Erfolg demnach von dem Grade des moralischen Gewichtes abhängt, welches den Mitgliedern der Armenpflege gegenüber den Armen zusteht. Vor allem wird sich hier als erstes Gebot geltend machen, die Aussicht auf die Erziehung und Bildung der armen Kinder. Die Gründung von Kindergärten, Kinderbewahranstalten, der Controle fleißigen Schulbesuches armer Kinder; die Unterbringung derselben bei redlichen braven Familien; die Gründung von Sparkassen, Vorschußkassen, Consumvereinen, alles das sind Einrichtungen, wodurch der Verarmung kommender Geschlechter entgegen gewirkt werden kann. Es muß hierin alles dem klugen und menschenfreundlichen Ermessen der Armenpflege überlassen werden. Art. 2. Die öffentliche Armenpflege liegt vorbehaltlich der in den Gesetzen vorgeschriebenen Betheiligung des Staats den politischen Gemeinden, den Distrikts= und Kreisgemeinden ob. Die Dispositionen des gegenwärtigen Gesetzes bezüglich der Theilnahme des Distrikts und des Kreises an der öffentlichen Armenpflege, sind neu, und dem bisherigen Gesetze — d. i. der V. vom 17. Nov. 1816 — fremd. Die politische Abgrenzung eines Gemeindebezirks ist maßgebend für den Armenpflegebezirk; wenn also eine politische Gemeinde aus mehreren Ortschaften besteht, so bildet sie doch nur einen Armenpflegebezirk. Es ist unzulässig, die obligatorische Armenpflege einer einzelnen Ortschaft — die für sich keine politische Gemeinde bildet, zu überlassen; — was ein solcher Ort für Armenzwecke leistet, kann nur als freiwillige Leisiung für Armenzwecke erachtet werden. Art. 3. Als hilfsbedürftig sind nur diejenigen zu erachten, welche sich wegen Mangels eigener Mittel und Kräfte oder in Folge eines besondern Nothstandes das zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit Unentbehrliche nicht zu verschaffen vermögen. So lange irgend Jemand Geld oder andere Werthgegenstände besitzt, so lange Jemand gesund und arbeitsfähig ist, erscheint er nicht als hilfsbedürftig und hat demnach keinen Anspruch auf Unterstützung aus der öffentlichen Wra es wäre denn der Fall eines außerordentlichen Nothstandes gegeben, wie er z. B. bei einem Brande 2c. ergeben kann. Die Armenpflege ist nicht mehr zu geben schuldig, als das zum Leben, oder zur Wiedererlangung der Gesundheit Unentbehrliche; was unentbehrlich sei, ist eine Frage der That. Art. 4. Die öffentliche Armenpflege gewährt nur bei erwiesener Hilfsbedürftigkeit und nur dann Unterstützung, wenn der Hilfsbedürftige weder von den zu seiner Alimentation oder Unterstützung rechtlich Verpflichteten noch durch die freiwillige Armenpflege die nöthige Hilfe erlangen kann. Allgemeine Bestimmungen. 511 Dieser Artikel erklärt die öffentliche Armenpflege als subsidiär; dies schließt nicht aus, daß dieselbe demnach gehalten sei, in dringenden Fällen, wo eine Hilfe nothwendig ist ehe noch die civilrechtlich Verpflichteten 2c. zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit aufgefordert werden können, die erforderliche Unterstützung vorbehaltlich ihres Regreßanspruches gegen den Unterstützungspflichtigen sofort zu gewähren. Art 5. Personen, welche ungeachtet des Besitzes genügender Mittel öffentliche Armenunterstützung erlangt oder binnen fünf Jahren nach Empfang solcher Unterstützung ein Vermögen erworben haben, welches ihnen unbeschadet der Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes die Ersatzleistung ermöglicht, sind zum Ersatz des Empfangenen verpflichtet. Desgleichen haben die zur Alimentation oder Unterstützung eines Hilfsbedürftigen Verpflichteten für die in Folge der Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeit nothwendig gewordene öffentliche Armenunterstützung Ersatz zu leisten. Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches auf Grund des gegenwärtigen Artikels ist diejenige Armenpflege oder öffentliche Kasse berechtigt, welche den Aufwand für die Unterstützung bestritten hat. Die zur Alimentation oder Unterstützung eines Hilfsbedürftigen Verpflichteten, sind schuldig der öffentlichen Armenpflege, oder einem Privaten der wegen Dringlichkeit Hilfe geleistet hat (Art. 17) Ersatz zu leisten, ohne Rücksicht, ob sie etwa die angesprochene Hilfe verweigert haben, oder ob sie im Fall einer dringenden Unterstützung vorher über ihre Bereitwilligkelt zur Leistung einer Unterstützung gehört worden sind. Ueber die Zulässigkeit und das Maß der Ersatzansprüche entscheiden die Administrativbehörden (Art. 43), es sei denn, daß die auf einen Civilrechtsgrunde beruhende Alimentationspflicht bestritten wird, in welchem Falle zuerst die bestrittene Alimentationspflicht richterlich festzustellen ist. Art. 6. Der Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung beschränkt sich auf die Gewährung des zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit Unentbehrlichen. Wer öffentliche Armenunterstützung genießt, ist verpflichtet, sich nach Anordnung der Organe der öffentlichen Armenpflege zu einer seinen Kräften angemessenen Arbeit innerhalb oder außerhalb einer Beschäftigungsanstalt verwenden zu lassen. Die Organe der öffentlichen Armenpflege sind befugt, für die unter ihrer Aufsicht stehenden Armenhäuser und sonstigen Anstalten, Hausordnungen und Disciplinarstrafbestimmungen mit Genehmigung der vorgesetzten Behörde zu erlassen. Die Handhabung der Disciplin über die in solchen Armenhäusern oder Anstalten untergebrachten Personen steht nach Maßgabe der Hausordnung den Organen der öffentlichen Armenpflegen oder den hiefür aufgestellten Bediensteten zu. Der Hilfsbedürftige hat gegen die Heimats= oder gegen die Aufenthaltsbehörde (Art. 12) einen zwar nicht cinilrechtlich klagbaren Anspruch auf ein be- 512 Armenwesen. stimmtes Maß von Unterstützung, allein gleichwohl einen im öffentlichen Rechte begründeten Anspruch auf die unentbehrliche Unterstützung, über deren Größe die Armenpflege zwar entscheidet, wobei jedoch die administrativ-richterliche Thätigkeit der Staatsbehörden im Beschwerdewege zur endgiltigen Festsetzung des Anspruchs in quanto angerufen werden kann. Art. 7. Die öffentlichen Armenpflegen, sowie die zur Armenunterstützung verbundenen öffentlichen Kassen können aus dem Nachlasse der von ihnen im Laufe der letzten fünf Jahre vor eingetretenem Tode unterstützten Personen vollen Ersatz für die gewährte Unterstützung verlangen, wenn nicht arme Notherben vorhanden sind, oder der Unterstützte von einer Wohlthätigkeitsanstalt beerbt wird. Die Armenbehörden haben in diesem Fall ihre Ersatzansprüche bei der Verlassenschaftsbehörde anzumelden. — In Bezug auf die Behandlung der Verlassenschaften der in Wohlthätigkeitsoder Pfründeanstalten verstorbener Personen vergl. Just. M. E. vom 25. Dez. 1819 Döll. V. S. Bd. XlI. S. 161. Art. 8. Alle auf die öffentlichen Armenpflege bezüglichen Angelegenheiten sind tar= und stempelfrei zu behandeln. Die Armenpflegen sind für Rechtsstreitigkeiten kraft des Gesetzes zum Armenrecht zugelassen. Notare können gegenüber den Armenupflegen und öffentlichen Armenfonds für Beurkundung von Schuldbekenntnissen und Bürgschaften bei unverzinslichen Darlehen aus Armenfonds oder Wohlthätigkeitsstiftungen, von Alimentationsverträgen, von Vollmachten und andern einseitigen Erklärungen, für Ausstellung von Zeugnissen, oder für Vornahme von Beglaubigungen keine Gebühr beanspruchen. Nicht blos die Verhandlungen des Armenpflegschaftsrathes, sondern alle die öffentlichen Armenpflege bezüglichen Angelegenheiten sind tar= und stempelfrei. Es bleiben also auch alle bei den Gerichten, Verwaltungs= und Finanzbehörden, Notaren zu pflegenden, auf das Armenwesen bezüglichen Verhandlungen von der Taxe und Stempel frei, so wie auch der etwaige schriftliche Verkehr mit Privaten in Angelegenheit der Armenpflege tar= und stempelfrei ist. Unter diese tarfreien Gegenstände gehören demnach auch die in Art. 2 des Heimatgesetzes vom 16. April 1868 gemäß Art. 13 und Art. 18 geltend zu machenden Ansprüche, da es sich hiebei um eine der öffentlichen Armenhilse surrogirende Leistung handelt. Zweite Abtheilung. Von der örtlichen Armenpflege. Art. 9. Für den Bezirk jeder politischen Gemeinde besteht eine örtliche Armenpflege, deren Geschäfte durch den Armenpflegschaftsrath besorgt werden. Von der örtlichen Armenpflege. 513 Sowie der Bezirk der politischen Gemeinde den Heimatsbezirk bildet, ohne Rücksicht ob die politische Gemeinde aus einer oder mehreren Ortschaften besteht, so valdet die politische Gemeinde auch den einzigen und untheilbaren Armenpflegebezirk. Der im Art. 9 gebrauchte Ausdruck „örtliche Armenpflege“ wurde blos der Kürze wegen gewählt, und bezeichnet die gemeindliche Armenupflege. Der Armenpflegschaftsrath ist eine gesetzlich instituirte gemeindliche Behörde, und ist den neben ihm bestehenden Gemeindebehörden coordinirt. Erster Abschnitt. Von den Perbindlichkeiten und Ersatzansprüchen der Gemeinden. Art. 10. Die Unterstützungspflicht der Gemeinde erstreckt sich zunächst auf die in ihr heimatberechtigten hilfsbedürftigen Personen, soweit nicht diese Pflicht gesetzlich der Staats= oder einer andern Kasse ausgelegt ist. Unter den Voraussetzungen der Art. 3 und 4 des gegenwärtigen Gesetzes ist es Aufgabe der Armenpflege: 1) den ganz oder theilweise erwerbsunfähigen Personen, die zur Erhaltung des Lebens unentbehrliche Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung und Pflege zu gewähren; 2) Kranken die erforderliche ärztliche Hilfe nebst Pflege und Heilmitteln zu verschaffen und insbesondere Geisteskranke, welche der nothwendigen Aufsicht und Pflege entbehren, in einer Irrenanstalt unterzubringen; 3) für die einfache Beerdigung verstorbener mittelloser Personen zu sorgen, wobei jedoch eine Verpflichtung zur Bezahlung von Stolgebühren an Geistliche nicht besteht; 4) armen Kindern die erforderliche Erziehung und Ausbildung zu verschaffen. Arbeitsfähige Personen haben keinen Anspruch auf öffentliche Armenunterstützung; die Armenpflege hat jedoch auch solchen Personen in Fällen dringender Noth die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit augenblicklich unentbehrliche Hilfe zu gewähren. Der Art. 10 ist im Zusammenhange mit Art. 42 aufzufassen. Nach letzterem steht nemlich die Armenpflege rücksichtlich ihrer Wirksamkeit in gleichem Maße unter der Staatsaussicht, wie die Gemeinden bezüglich des ihnen eingeräumten Wirkungskreises. Da nun in Art. 157 der Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 ein Recht der Aufsicht, Einschreitung und staatlichen Anordnung namentlich für den Fall instituirt ist, wenn die Gemeinden die ihnen durch das Gesetz r2c. auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllen, und da gleiches auch bei den Armenpflegen der Fall ist, so muß wohl in'sé Auge gefaßt werden, daß der Art. 10 des Gesetzes von Verbindlichkeiten der Gemeinden, beziehungsweise Armenpflegen handelt, und daß demnach der Art. 10 obligatorische, nöthigenfalls durch die Staatsaufsicht erzwingbare Leistungen der Armenpflege aufzählt. Um der Verbindlichkeit der Krankenhilfe nachzukommen, ist es nothwendig, daß in jeder Gemeinde die erforderlichen Räume für Aufnahme und Unterbringung Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 33 514 Armenwesen. von Kranken hergestellt und unterhalten werden, und daß die Gemeinden im Vertragswege sich für vorkommende Fälle die ärztliche Hilfe sicher stellen. — Eine Curatelgenehmigung zu Verträgen zwischen Armenpflegen und Aerzten über das den letztern für Behandlung armer Kranken zu bewilligende Honorar ist nicht nothwendig. Bezüglich der Medikamenten-Abgabe vergl. Apothekerordnung vom 27. Jan. 1842, R.Bl. S. 257, § 34 Ziff. 6C. M. E. v. 28. Aug. 1846, Döll. XXVI. S. 658. Zum Schutze der Apotheker bezüglich der in dringenden Fällen ohne directe Anweisung der Armenpflege abgegebenen Medikamente bestimmt ferner die M. E. vom 28. August 1846, Döll. V. S. Bd. XXX. S. 78, daß die Apotheken und Armenpflegen bezüglich der Abgabe von Arzneien an arme Kranke, mit Rücksicht auf Art. 34 der Verordn. vom 17. Nov. 1816 und §&§ 6 der Arzneitarordnung vom 27. Jan. 1842 geeignete Uebereinkunft treffen sollen. Für die in dringenden Fällen an Zahlungsunfähige creditweise abgegebenen Arzneien haftet, vorbehaltlich des Regresses gegen wen immer, zunächst der einschlägige Armenfond, jedoch nur in der Voraussetzung, daß a) die Forderung des Apothekers hinsichtlich jeder einzelnen Ordination durch den Nachweis eines nach § 34 Ziff. 6 der Wothekerordnung ausgefertigten, und von dem ordinirenden Arzte mit den Worten „dringend und zahlungsunfähig“ oder „dringend und nach Angabe zahlungsunfähig“ ausdrücüch bezeichneten Rezeptes belegt, und b) die Anmeldung des Ersatzanspruches von Seite des Apothekers bei der betrefsenden Armenpflege binnen längstens 8 Tagen nach der Arzneiabgabe erweislich erfolgt ist. Die vorstehenden Bestimmungen bestehen auch dermal noch in Kraft nur mit Ausnahme des vorerwähnten 8tägigen Termines. Nachdem nemlich der Art. 17 Abs. IV. des Ges. ausdrücklich vorschreibt, daß die von einer Privatperson (also auch Arzt oder Apotheker) in dringenden Fällen geleistete Hilse nur dann einen Ersatzanspruch gegen die Armenpflege zu begründen vermag, wenn a) die Hilfe so dringend ist, daß eine vorherige Anzeige bei der Armenpflege nicht stattfinden kann, und b) sofort innerhalb 48 Stunden nach dem Beginne der Hilfeleistung an den Armenpflegschaftsrath Anzeige erstattet wird, so gelten dermalen nur diese letzteren Bestimmungen und erscheinen die Anordnungen der M.E. vom 28. Aug. 1846 hienach modificirt. Erwerbsfähige Personen haben keinen Anspruch auf Armennnterstützung; aber die Armenpflegen haben die moralische Verpflichtung auch solchen Personen in Fällen dringender Noth die im Interesse der Sicherheit und Sittlichkeit gebotene Unterstützung zu gewähren. Art. 11. Wenn Dienstboten, Gewerbsgehilfen, Lehrlinge, Fabrik= oder andere Lohn-Arbeiter, welche außerhalb ihrer Heimat im Dienste oder in einer ständigen Arbeit stehen, wegen Erkrankung der Hilfe bedürfen, so ist letztere nach Maßgabe des Art. 10 Abs. II. Ziff. 2 von jener Gemeinde, in welcher sie zur Zeit der Erkrankung im Dienste oder in Arbeit stehen, zu gewähren, und zwar auch dann, wenn sie in einer andern Gemeinde wohnen. Wurde diese Hilfe während voller 90 Tage gewährt, und dauert die Nothwendigkeit der Hilfeleistung fort, so ist die Heimatgemeinde der erkrankten Person verpflichtet, letztere zu übernehmen oder die weiter erwachsenden Kosten zu ersetzen. Von der örtlichen Armenpflege. 515 Die auf Verpflegung hilfsbedürftiger Geisteskranke oder Gebärender erwachsenden Kosten hat die Heimatgemeinde vom Beginne der geleisteten Hilfe an zu tragen. Dieser Artikel ist aus dem Gesetz vom 25. Juli 1850, Unterstützung erkrankter Personen ꝛc., herübergenommen. Er handelt nur von Krankenhilfe, und erweitert den Kreis der Berechtigten auch auf Lohnarbeiter — Taglöhner — so ferne sie in einer ständigen Arbeit 47 Gegenwärtiger Artikel 11 unterscheidet sich von dem Gesetz vom 25. Juli 1850 insbesondere dadurch, daß er die Dienstgemeinde als hilfepflichtig erklärt, gleichviel ob der Dienstbote 2c. in der Dienstgemeinde oder auswärts erkrankt ist. Dagegen beschränkt er die Dauer der Hilfe von Scite der Dienstgemeinde auf 90 Tage. Art. 12. Außerdem ist jede Gemeinde verbunden: 1) den im Gemeindebezirk befindlichen Hilfsbedürftigen, deren Heimat unbekannt oder bestritten ist, oder deren Unterstützung von der verpflichteten Gemeinde oder öffentlichen Kasse verweigert wird, die nothwendige Hilfe nach Maßgabe der Art. 10 Abs. II. Ziff. 1, 2 und 4, dann Abs. III. so lange angedeihen zu lassen, bis die Heimat oder die Unterstützungspflicht amtlich festgestellt ist; 2) sonstigen Fremden, welche während ihres Aufenthaltes in der Gemeinde der öffentlichen Hilfe bedürfen, die unentbehrlichen Reisemittel oder die erforderliche unverschiebliche Unterstützung nach Maßgabe des Art. 10 Abs. II. Ziff. 1 und 2, dann Abs. III. zu gewähren; 3) für einfache Beerdigung der im Gemeindebezirk verstorbenen mittellosen Fremden und aufgefundenen Leichen zu sorgen, wobei jedoch eine Verpflichtung zur Bezahlung von Stolgebühren an Geistliche nicht besteht. Der Artikel beruht auf dem Gedanken, daß in Bayern jeder Hilfsbedürftige, ohne Rücksicht ob Inländer oder Ausländer die zum Leben oder zur Wiedererlangung der Gesundheit unentbehrliche Unterstützung an jedem Orte, wo das Bedürfniß eintritt, sinden muß. Art. 13. Für die auf Grund des vorstehenden Artikels geleistete Hilfe steht den Gemeinden ein Ersatzanspruch an diejenige inländische Gemeinde zu, welche nach Maßgabe des Art. 10 oder 11 zur Unterstützung der betreffenden Person verpflichtet ist. Dieser Anspruch beschränkt sich auf den Ersatz der nothwendigen Kosten. Wird in einer Gemeide fremden Personen, welche während ihres letzten Aufenthaltes in der Gemeinde Umlagen für Armenzwecke entrichtet haben, Krankenhilfe oder Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gewährt, so tritt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 11 Abs. III. ein Ersatzanspruch gegen die Heimatgemeinde nur ein, wenn und soweit die Hilfeleistung über 14 Tage fortgesetzt worden ist. 33 * 516 Armenwesen. Nicht allein die Heimatgemeinde, sondern eventuell auch die Dienstgemeinde im Ele des Art. 10 ist schuldig der nach Art. 12 hilfeleistenden Gemeinde Ersatz zu leisten. Hierin unterscheidet sich die bisherige Gesetzgebung von der neuen. Wenn früher z. B. ein Dienstbote außerhalb seiner Heimat in der Gemeinde A diente, und während der Dienstzeit in der Gemeinde B verunglückte, oder so mißhandelt wurde, daß er nicht nach 4 geschafft werden konnte, so wurde in solchen Fällen stets die Heimatgemeinde und nicht die Dienstgemeinde A zum Ersatz der Kurkosten an die Gemeinde B verurtheilt. Künftighin ist in diesem Falle die Dienstgemeinde A schuldig, der Gemeinde B die Kurkosten auf 90 Tage zu ersetzen. Art. 14. Die auf Grund des Art. 11 und 13 gegen eine inländische Gemeinde zulässigen Ersatzansprüche finden auch gegenüber der Staats= oder einer sonstigen öffentlichen Kasse statt, wenn dieselbe nach den Gesetzen zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person verpflichtet ist. Solche Ersatzansprüche können unter Umständen selbst der Heimatgemeinde *7r den Staat, oder gegen andere öffentliche unterstützungspflichtige Kassen (Art. 4 dieses Gesetzes, dann Art. 13 und 18 des Heimatgesetzes) zustehen, wobei jedoch die in Art. 31 vorgeschriebene Anzeige vorausgesetzt wird. Art. 15. Die Zulässigkeit eines Ersatzanspruches gegen Gemeinden oder öffentliche Kassen des Auslandes bemißt sich nach den hierüber bestehenden Staatsverträgen. Ist durch letztere der Ersatzanspruch ausgeschlossen, oder bleibt dessen Geltendmachung ohne Erfolg, so ist die hilfeleistende Gemeinde. berechtigt, den nach Art. 11 oder 13 begründeten Anspruch gegen die bayerische Staatskasse geltend zu machen. Zur Zeit bestehen in Bezug auf gegenseitige Verpflegung 2c. von Staatsangehörigen nachfolgende Staatsverträge: a) Die Eisenacher Uebereinkunft vom 11. Juli 1853, R. Bl. 1854 S. 120, zwischen mehreren deutschen Staaten, wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener gegenseiliger Unterthanen. b) Convention mit Oesterreich vom 29. Mai 1853, Döll. XXVI. S. 386, über Verpflegung und Ausweisung gegenseitiger Staatsangehöriger. c) Convention mit der Schweiz vom 1. Sept. 1862, R. Bl. 1862 S. 217, die gegenseitige Verpflegung von Erkrankten und die Beerdigung von Gestorbenen betr. Dazu Uebereinkunft mit St. Gallen, R.Bl. 1865 S. 42. d) Vertrag zwischen Bayern und Frankreich, wegen gegenseitiger Uebernahme geisteskranker Unterthanen. Minist. Bekanntm. vom 29. Mai 1866 Nr. 6959. e) Uebereinkunft mit Belgien vom 21. Febr. 1868, R. Bl. S. 436, die gegenseitige Uebernahme von Geisteskranken betr. f) Uebereinkunft mit Italien vom 8. Nov. 1867, R. Bl. S. 1166, Tragung der auf Heimlieferung beiderseitiger Angehöriger erwachsenden Kosten. 8)) Vertrag vom 26. Mai 1868 über die Staatsangehörigkeit der wechselseitigen Einwanderer zwischen Bayern und Nordamerika, R.Bl. 1868 S. 2154. Alle diese Vorträge schließen jedweden aus Staats-, Gemeinde= oder Stiftungsmitteln zu leistenden Kostensatz aus, behalten jedoch die persönliche Haftung des Unterstützten bevor. Von der örtlichen Armenpflege. 517 In so lange keine formellen Vorschriften über die Behandlung der von der Gemeinde gegen das Staatsärar g#eldend zu machenden Ansprüche erlassen werden, dürste es 64 empfehlen, diese Kosten gleich den Kosten für Verpflegung von Heimatlosen zu liquidiren. Art. 16. Wenn einer Gemeinde neben den auf Grund vorstehender Art. 11, 13, 14, 15 zulässigen Ersatzansprüchen auch ein Ersatzanspruch auf Grund des Art. 5 zusteht, so ist dieselbe befugt, die ersterwähnten Ansprüche zunächst geltend zu machen. Erlangt sie hiedurch Befriedigung, so tritt jene Gemeinde oder öffentliche Kasse, welche den Ersatz geleistet hat, in die nach Art. 5 begründeten Ansprüche ein. Was bezüglich des Ersatzes von geleisteten Unterstützungen gilt, ist in gleicher Weise anwendbar auf Auslagen für Beerdigung eines Armen. Art. 17. Die Gemeinden sind verpflichtet, die für die örtliche Armenpflege unerläßlichen Einrichtungen zu treffen. Es ist gestattet, daß zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden nach freier Uebereinkunft zu gemeinsamer Herstellung dieser Einrichtungen sich verbinden. Die Gemeinden sind befugt, die Unterstützung, Beschäftigung und Erziehung hilfsbedüftiger so wie die Verpflegung kranker Personen im Wege freiwilligen Uebereinkommens an andere Armenpflegen, Wohlthätigkeitsanstalten, Vereine oder an eigene Privatpersonen zu übertragen, und zu diesem Zwecke Hilfsbedürftige, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über den Aufenthalt, auch in andern Gemeinden des Königreiches unterzubringen. Außer den im vorstehenden Absatz bezeichneten Fällen sind die unterstützungspflichtigen Gemeinden oder öffentlichen Kassen zum Ersatze für die von einer Privatperson geleistete Hilfe nur dann verbunden, wenn diese so dringend war, daß die vorherige Anzeige bei dem Armenpflegschaftsrathe des Ortes der Hilfeleistung nicht stattfinden konnte. Der Ersatzanspruch erstreckt sich, in so ferne diesem Armenpflegschaftsrath kein Verschulden zur Last fällt, lediglich auf die Entschädigung für Auslagen und besondere Mühewaltung und erlischt, wenn nicht innerhalb längstens 48 Stunden nach dem Beginne der Hilfeleistung Anzeige an den Armenpflegschaftsrath erstattet wurde. Auch in diesem Artikel handelt es sich um gesetzliche Verpflichtungen der Gemeimde wozu sie nöthigen Falles von den Aufsichtsbehörden gezwungen weren Wenn 2 oder mehrere benachbarte Gemeinden sich freiwillig zur Herstellung von Einrichtungen für die öffentliche Armenpflege "|7 . für ein gemeinschaftliches Armenhaus oder Krankenhaus 2c. verbinden, so müssen diese Einrichtungen jedenfalle den unerläßlichen Anforderungen des Zweckes genügen. Die in Abs. 4 dieses Artikels ausgenommene Bestimmungen über augen-“ Hilfeleistung durch Private ist auch anwendbar auf ärxztliche 518 Armenwesen. Zweiter Abschnitt. Von den Hilfsquellen der örtlichen Armenpflege. Art. 18. Die Mittel zur Bestreitung des Bedarfs der örtlichen Armenpflege sind zu schöpfen: 1) aus den Nutzungen des für Armenzwecke ausgeschiedenen Gemeindevermögens (Localarmenfonds); 2) aus den stiftungsgemäß hiezu verfügbaren Nutzungen örtlicher 3) 4) 5) 6) Wohlthätigkeitsstiftungen; aus den der Armenpflege durch die Gesetze zugewiesenen Einnahmen; aus den zu Gunsten der Armenpflege in der Gemeinde bereits rechtmäßig bestehenden oder in gesetzlich zulässiger Weise einzuführenden örtlichen Abgaben für feierliche Hochzeiten in öffentlichen Wirthschaften, für Veranstaltungen öffentlicher Festlichkeiten, Lustbarkeiten, Pferderennen, Musikproductionen, Tanzunterhaltungen, Theatervorstellungen und Schaustellungen aller Art; aus den regelmäßigen oder außerordentlichen Zuschüssen der Gemeindekasse oder anderer öffentlicher Kassen; aus den für laufende Ausgaben bestimmten Schenkungen und Vermächtnissen, aus den zum Besten der Armenpflege veranstalteten Sammlungen und Verloosungen, aus Ersatzleistungen und sonstigen außerordentlichen Einnahmen. Reichen diese Einnahmsquellen nicht aus, so ist der Mehrbedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung über die Bestreitung der Gemeindebedürfnissen zu decken. In Landgemeinden kann die Verköstigung der Armen an die einen selbstständigen Haushalt führenden Einwohner in bestimmter Reihenfolge nach einem billigen Maßstabe übertragen werden, wenn der Gemeindeausschuß und der Armenpflegschaftsrath übereinstimmend für dieses Verfahren sich entscheiden; dasselbe darf jedoch auf Kinder bis zu vollendeter Werktagsschulpflicht, auf kranke und sicherheitsgefährliche Personen keine Anwendung finden. Zu 1. Die Localarmenfondsstiftungen stehen unter der Verwaltung der Gemeindebehörden. Zu 2. Nur soweit Rentenüberschüsse von Wohlthätigkeitsstiftungen stiftungsemäß zur Armenpflege verwendet werden dürfen, ist dieses noch zulässig, und erl eint die weiter gehende Bestimmung des Art. 60 der Verordn. vom 17. Nov. 1816 hiedurch wesentlich modiftcirt. Zu 3. Die den Armenpflegen durch die Gesetze zugewiesenen Einnahmen sind zur Zeit folgende: a) Das Jagegeset vom 30. März 1850, Ges. Bl. S. 124 Art. 15, welches von der Jag pflege zuweiset, in deren Bezirk der die Jagdkarte Lösende wohnt. kartengebühr zu 8 fl. einen Antheil von 5 fl. 20 kr. jener Armenb) Verordn. vom 15. Febr. 1811, über Winkelagenten, R. Bl. S. 289. Bergl. Einführungsgesetz vom 10. Nov. 1861 Art. 3 Ziff. 3 und Art. 34. Von der brtlichen Armenpflege. 519 e) Das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Einrichtung des die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerks, Art. 17, Ges. Bl. S. 330, in Verbindung mit Minist.-Entschl. vom 10. Nov. 1842, wonach der Strafanthell der Armenpflege desjenigen Ortes zuzufallen hat, wo das betreffende Fuhrwerk zuerst angehalten wird. 4) Selch vom 31. Mai 1856 Art. 20 2 und 26 2, die Einkommensteuer betr., Ges. Bl. S. 49 e) * vom 31. Mai 1856, über Kapitalrentensteuer, Art. 16 und 22, Ges. Bl. S fGefwerbsteuergesetz vom 11. Juli 1856 Art. 32 und 47, Ges. Bl. S. 139. 8) Gesetz vom 15. April 1840, Döll. XXVI. S. 315, den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst betr., Art. 21. n) Das P. St.G.B., bezüglich der Antheile an Polizeistrafen, und zwar zu °/ des Betrages bei Art. 104. Glücksspiele betr. „ „ 130. Gesundheitspflege in Wohngebäuden, „ „ 131—134. Nahrungsmittel, „ „ 143. Aufficht auf Hunde, „ „ 147. Versicherung befährlicher Stellen, „ „ 159. Straßenpolizei, „ „ 160—163. Oeffentliche Reinlichkeit, „ „ 166—176. Feuerpolizei, „ „ 177. Brandverficherung im Pfalzkreise, „ „ 200—203. Aussicht auf Märkten, Schrannen 2c., „ü „ 213. Verwendung von Kindern in Fabriken, „ „ 214—219. Dienstbotenwesen, 4% „% 221—228. Feldpolize „ „ 229. Jagdpolizeilichen Bestimmungen; dann bezüglich des Erlöses aus confiscirten Gegenständen: Art. 104 unbefugt gesammeltes Geld, „ 134 von confiscirten Lebensmitteln, „ 196, 197, 203 von vorschriftswidrigen Waaren, „ 229 von conftiscirtem Wilde. Zu 4. Die überhaupt rechtmäßig und gesetzlich zulässigen örtlichen Abgaben können auch dort, woa 106„ bisher noch nicht bestanden, von der Armenpflege und Gemeindebehörde eingeführt werden. Die bisherigen Armenpflichtbeiträge — als besondere Leistung — find aufgehoben. Das Desicit der Armenpflege ist durch Umlage zu decken, welche wie alle für Gemeindezwecke zu erhebenden Umlagen zu behandeln find. Art. 19. Die im vorstehenden Artikel aufgeführten Einnahmen fließen in eine besonders zu verwaltende Armenkasse, aus welcher die der Gemeinde obliegenden Ausgaben für Armenzwecke zu bestreiten sind. Nachhaltige Ueberschüsse, soferne sie nicht als Reserve bereit gehalten werden, so wie alle nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben bestimmten Schenkungen, Vermächtnisse und sonstigen Zuflüsse sind dem Grundstocke einzuverleiben. Der Mmensstegschasterath führt und verwaltet seine besondere Kasse, in welche die in Art. 18 bezeichneten Einnahmen fließen; die Verwaltung des Grundstocke gleichdiel ob Stistung oder rentirendes Gemelndevermögen, # den Gemeindebehsrden zu, wenn nicht in der Stiftungsurkunde und mit landesherrlicher Genehmigung eine andere Verwaltung organifirt ist. 520 Armenwesen. Dritter Abschnitt. Bon den Kranktenkassen und Kraukenltassebeiträgen. Art. 20. Die Gemeinden sind berechtigt, von den im Artikel 11 Abs. J. bezeichneten Personen, so lange sie im Gemeindebezirke dienen oder arbeiten, einen regelmäßigen Krankenkassebeitrag zu erheben, der nicht mehr als 3 kr. wöchentlich betragen darf. Der Gemeindeverwaltung steht es frei auch in der Gemeinde heimatberechtigte Personen, welche unter die im Art. 11 Abs. I. bezeichneten Kategorien fallen, und im Gemeindebezirk dienen oder arbeiten, wenn sie weder einen eignen Haushalt haben, noch bei ihren Eltern wohnen, zur Bezahlung des obigen Beitrages anzuhalten. ' Die Gemeindeverwaltung kann übrigens pflichtige Personen unbedingt oder auf Grund besonderen Uebereinkommens mit anderen Gemeinden, mit Corporationen, Stiftungen, Vereinen oder Privatpersonen von Entrichtung der Krankenkassebeiträge befreien. Die zur Leistung solcher Beiträge verpflichteten Personen erwerben, sobald der Eintritt in das Art. 11 Abs. I. bezeichnete Dienst= oder Arbeitsverhältniß bei der Gemeindebehörde ordnungsmäßig angezeigt ist, ein Recht auf Gewährung der erforderlichen Krankenpflege, erztlicher Hilfe und Heilmittel, so weit die Krankenverpflegung nicht länger als 90 Tage dauert. Die Krankenkassebeiträge können für je ein Vierteljahr voraus erhoben werden; die Dienstherrschaften oder Arbeitgeber haften für richtige Bezahlung derselben; Rückstände sind nach den für Gemeindeumlagen geltenden Bestimmungen beizutreiben. Die Beiträge fließen in die Armenkasse oder, wenn die Gemeindeverwaltung es vorzieht, in eine gesonderte Krankenhauskasse, welche dann auch die betreffenden Lasten zu tragen hat. Die auf Grund dieses Artikels gewährte Krankenhilfe erscheint nicht als eine öffentliche Armenunterstützung. Die Anregung zur Erhebung, von Drankenhausbeiträgen. kann von dem Armenpflegschaftsrath ausgehen, die Beschlußfassung über die Einführung steht der Gemeindebehörde zu. Nach dem Gesetz vom 25. Juli 1850 genügte der thatsächliche Eintritt in einen Dienst oder in ein ständiges Arbeitswerhältnfg, um dem Betheiligten das Recht auf Krankenunterstützung Seitens der Dienstgemeinde zu sichern. — Diese Thatsache allein genügt jetzt nicht mehr, sondern es muß bei der Gemeindebehörde der Eintritt in das ständige Arbeits= oder Dienstoerhältniß angezeigt werden. Sind diese beiden Erfordernisse vorhanden, so erwirbt der Arbeiter 2c. das Recht auf Gewährung der Krankenhilfe, selbst dann wenn die Gemeinde gar keine Krankenkassebeiträge erheben sollte. Ueber die Pflicht zur Anzeige des Diensteintritts vergl. Art. 86 und 215 des P. St.G. B.; ferner A. V. vom 15. Juli 1862, R. Bl. S. 1864, die Anzeige über Aufnahme von Lehrlingen, Gewerbsgehilfen, Handlungsdienern 2c. betr. Von der örtlichen Armenpflege. 521 Art. 21. Unternehmer von bedeutenden industriellen oder gewerblichen Anlagen, welche gleichzeitig eine große Arbeiterzahl beschäftigen, können auf Antrag des Armenpflegschaftsrathes durch die Gemeindeverwaltung verpflichtet werden, ihren Arbeitern die nöthige Krankenhilfe nach Maßgabe des Art. 11 selbst zu gewähren. Solche Unternehmer sind dann befugt, zu diesem Zwecke eine Krankenunterstützungskasse zu gründen, und für dieselbe Beiträge von ihren Arbeitern einzuheben. So lange die Unternehmer ihrer Unterstützungspflicht nachkommen, sind ihre Arbeiter von der Verbindlichkeit, die im Art. 20 erwähnten Beiträge zu leisten, befreit. Verordnungsmäßige Bestimmungen über Unterbringung und Verpflegung verunglückter oder erkrankter Eisenbahnarbeiter bleiben vorbehalten. Die einer Gemeinde in Folge dessen etwa erwachsenden Kosten hat die betreffende Eisenbahnunternehmung voll zu ersetzen. Das Gesetz verpflichtet nicht die dermaligen Eigenthümer oder Inhaber, sondern nur die Unternehmer, also die von nun an eine Fabrik begründenden Personen zu den in Art. 21 aufgestellten Leistungen. Bezüglich der Verpflegung kranker oder verunglückter Eisenbahnarbeiter bestimmt die z. Z. guntige Verordnung vom 20. Juni 1855 — die Erbauung von Eisenbahnen betr., R. Bl. S. 644 in & 10 Ziff. 2: Bei Unternehmungen, welche gleichzeitig eine große Arbeiterzahl beschäftigen, haben die Unternehmer für deren angemessene Unterbringung, sodann für Unterbringung und Verpflegung erkrankter oder verunglückter Arbeiter z. B. durch einen Sicherungsverband, durch Regulirung von Krankenhausbeiträgen u. s. w. zu sorgen, und die Kosten für außerordentliche polizeiliche Aufsicht und ungewöhnlich vermehrte ärztliche Visitation nach Fesistellung der Polizeibehörden zu sorgen. Vierter Abschnitt. Von dem Armenpftegschaftsrathe. A. Bestellung des Armenpflegschaftsrathes. Art. 22. Der Armenfpflegschaftsrath soll bestehen: I. In Gemeinden mit städtischer Verfassung: a) aus den Bürgermeistern; b)) aus den vom Magistrate abgeordneten Magistratsräthen; c) aus den vom Collegium der Gemeindebevollmächtigten abgeordneten Mitgliedern dieses Collegiums; d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstande der israelitischen Cultusverwaltung, wenn eine solche in der Gemeinde besteht; e) aus einer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe; s) aus dem Bezirksarzte, wenn ein solcher in der Gemeinde seinen Amtssitz hat. 522 Armenwesen. II. in den übrigen Gemeinden: a) aus dem Bürgermeister; b) aus den Beigeordneten; c) aus den von der Gemeindeverwaltung abgeordneten Gemeindeverwaltungsmitgliedern; d) aus den sämmtlichen Pfarrvorständen der Gemeinde und aus dem Vorstande der israelitischen Cultusverwaltung, wenn eine solche in der Gemeinde besteht; e) aus eiuer Anzahl gewählter Armenpflegschaftsräthe; f) aus dem Bezirksarzt, wenn ein solcher in der Gemeinde seinen Amtssitz hat. Die Zahl der abzuordnenden Magistratsräthe, Gemeindebevollmächtigten und Gemeindeverwaltungsmitglieder, so wie der besonders zu wählenden Mitglieder wird in Gemeinden mit städtischer Verfassung vom Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden von der Gemeindeverwaltung festgesetzt. Der Armenpflegschaftsrath ist berechtigt, sich durch von ihm gewählte Mitglieder aus den Vorstehern der in der Gemeinde bestehenden Wohlthätigkeitsvereine zu verstärken. Vorstand des Armenpflegschaftsrathes ist in den Gemeinden mit städtischer Verfassung so wie in den Gemeinden der Pfalz der Bürgermeister, wo deren mehrere vorhanden sind, der erste; in den übrigen Gemeinden der Pfarrvorstand, und, soferne deren mehrere vorhanden sind, der dienstälteste der Confession der Mehrheit der Gemeindeangehörigen. Die Stellvertreter des Vorstandes werden durch den Armenpflegschaftsrath gewählt. Art. 23. Nach Vollendung der ordentlichen Gemeindewahl ist zur Bildung des Armenpflegschaftsrathes zu schreiten. Die nach Art. 22 Ziff. 1 lit, e zu erwählenden Armenpflegschaftsräthe werden durch die in Einen Wahlkörper vereinigten Magistratsmitglieder und Gemeindebevollmächtigten, die nach Art. 22 Ziff. 2 lit. e zu wählenden werden durch die Gemeindeverwaltung erwählt. Wählbar sind alle volljährigen männlichen Einwohner, welche eine directe Steuer in der Gemeinde entrichten; ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind jedoch: 1) Personen, welche unter Curatel stehen; 2) diejenigen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden sind, oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines andern Vergehens die in Art. 28 Ziff. 4 und 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Fähigkeiten, oder eine derselben verloren haben; 3) diesenigen, gegen welche das gerichtliche Gantverfahren (Falliment) eröffnet wurde, so lange dieses Verfahren nicht beendigt ist; Von der örtlichen Armenpflege. 523 4) die der activen Armee und den besoldeten Stämmen der Landwehr angehörigen Militärpersonen, ferner zeitlich pensionirte Offiziere und Militärbeamte. Als giltig gewählt sind diejenigen zu erachten, welche bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Die Gewählten werden durch den Vorstand des Armenpflegschaftsrathes auf Handgelübde verpflichtet und in ihre Stellen eingewiesen, welche sie bis zur Vornahme der nächsten Wahl zu versehen haben. Abgänge in dem durch Wahl berufenen Personalstande des Armenpflegschaftsrathes sind sofort durch Neuwahl zu ersetzen. Die Bestimmungen des vorstehenden Abs. III. finden auch auf die im Art. 22 Abs. III. erwähnten Vereinsvorstände Anwendung. r die passive Wahlfähigkeit erstreckt sich nur auf männliche Bewohner der emeinde. Weder Gemeindebürgerrecht, noch Heimat in der Gemeinde bilben eine Vorbedingung der Wahlfähigkeit; auch das Erforderniß der Selbstständigkeit, wie es im Art. des Heimateetes aufgestellt worden ist, ist hier nicht angeordnet; es können also Haussöhne, Arbeiter 2c. gewählt werden, wenn sie den übrigen Verbebingungen des Artikels genügen, und kein Ausschließungsgrund gegen sie vorliegt Art. 24. Der Armenpflegschaftsrath ist befugt, einzelne nach Art. 23 Abs. III. wählbare Einwohner als Armenpfleger für bestimmte Bezirke der Gemeinden aufzustellen. Diese Bezirkspfleger, deren Function widerruflich ist, haben unter Leitung des Armenpflegschaftsrathes bei der Armenpflege mitzuwirken. Die Uebernahme des Amtes eines Bezirkspflegers ist Bürgerpflicht; wie weit eine solche Function abgelehnt werden kann, bestimmt Art. 2 Art. 25. Die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes so wie die Bezirkspfleger versehen ihre Stellen unentgeldlich; den mit der Verwaltung der Armenkasse oder mit der Leitung besonderer Anstalten betrauten Mitgliedern kann jedoch, auf Antrag des Armenpflegschaftsrathes durch die Gemeindeverwaltung, in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten ein entsprechendes Honorar aus der Armenkasse bewilligt werden. Den in Folge ihres Amtes in den Armenpflegschaftsrath berufenen Mitgliedern steht ein Recht der Ablehnung nicht zu. Die gewählten Armenpflegschaftsräthe, so wie die Bezirkspfleger, können die Wahl nur aus Gründen ablehnen, aus welchen die Wahl zu Gemeindestellen nach Maßgabe der Gemeindeordnung abgelehnt werden kann. Bezüglich der Uebernahme und Fortführung dieser Functionen, so wie bezüglich der Disciplin über die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung analoge Anwendung. 524 Armenwesen. In Bezug auf Ablehnung des Amtes eines gewählten Mitgliedes der Armenpflege oder eines Bezirkspflegers kommen analog die Bestimmungen des Art. 174 der Gem. Ordn.; sodann bezüglich der Uebernahme und Fortführung des Dienstes die Art. 79 und 80 der Gem. Ordn. zur Anwendung; in Bezug auf Diseiplin die Bestimmungen der Art. 154 — 169 der Gemeindeordnung. Die Armenpflegschaftsräthe sind demnach (Art. 165 der Gem Ordn.) insbesondere befugt, gegen diejenigen ihrer Mitglieder, welche ohne giltige Entschuldigungsursache die Sitzungen versäumen, oder als stimmberechtigt ch der Abfstimmung enthalten, Ordnungsstrafen bis zu 25 fl. zum Besten der Armenkasse zu verhängen und Mitglieder nach mehrmaliger fruchtloser Bestrafung und vorgängiger Androhung als ausgetreten zu erklären. Art. 26. Die Aufnahme der für die Armenpflege und deren Anstalten erforderlichen Bediensteten erfolgt durch die Gemeindeverwaltung auf Antrag des Armenpflegschaftsrathes, und unter Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung. Diese Bediensteten sind aus der Armenkasse zu bezahlen. B. Wirkungskreis der Armenpflege. Art. 27. Der Armenpflegschaftsrath vertritt die Gemeinde in allen Angelegenheiten der öffentlichen Armenpflege. Die Mitglieder des Armenpflegschaftsrathes sind für den durch schuldhafte Nichterfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten, oder durch schuldhafte Ueberschreitung ihrer gesetzlichen Befugnisse verursachten Schaden haftbar. Das Armenwesen ist eine Angelegenheit der politischen Gemeinde; diese erfüllt jedoch ihre Aufgabe nicht durch die gewöhnliche Gemeeindeverwaltung. sondern durch ein besonderes behördliches Organ, den Armenpflegschaftsrath, daher auch die Haftbarkeit der Mitglieder des Armenpftegschafteratbes wenn sie die ihnen gesetzlich obliegenden Verbindlichkeiten nicht erfüllen und Schaden verursachen. In Bezug auf die Festsetzung der Schuld und Haftungsverbindlichkeit gelten die allgemeinen Normen, wonach die Schuld 2c. durch die staatliche Aufssichtsbehörde festzustellen ist. O.A.E. vom 20. Juli 1858, R. Bl. S. 959. 22. April 1861, R. Bl. S. 394. 18. Sept. 1865, R.Bl. S. 1080. Art. 28. Der Armenpflegschaftsrath ist insbesondere verpflichtet: a) über den Stand und die Ursachen der Armuth in der Gemeinde sich Kenntniß zu verschaffen; b)) in den sich ergebenden Einzelfällen die Zulässigkeit einer Unterstützung zu ermitteln. Alle öffentlichen Behörden, Stiftungsverwaltungen, Religionsdiener, Aerzte und Privatwohlthätigkeitsvereine sind verpflichtet, dem Armenpflegschaftsrathe auf Verlangen die ihnen zu Gebote stehenden und zur Von der örtlichen Armenpflege. 525 Lösung der oben vorgezeichneten Aufgabe erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen. In der Verpflichtung des Armenpflegschaftsrathes, sich über den Stand und die Ursache der Armuth zu informiren, liegt auch seine Obliegenheit, solche Arme, welche sich nicht selbst helfen können, wie z. B. gebrechliche, altersschwache, kranke Personen, verlassene, hilflose Kinder, Waisen u. dergl. aufzusuchen, und ihnen die nach Bedarf nöthige Hilfe zu verschaffen. Art. 29. Der Armenpflegschaftsrath beschließt über Versagung oder Gewährung, über Umfang, Dauer und Art der Unterstützungen und regelt deren Verabreichung. Er ist berechtigt, arbeitsfähige Personen, welche ungeachtet ernstlicher Bemühung keinen Erwerb finden, durch Ermittelung oder Anweisung von Arbeit zu unterstützen. Unter seiner Leitung und Aufsicht stehen die Armenhäuser und sonstigen unmittelbar aus der Armenkasse unterhaltenen Anstalten. Die in Abs. I. festgestellte Befugniß übt der Armenpflegschaftsrath als Colleium — in seiner Plenarsitzung aus. — Mit dem Vollzug der gefaßten Beschlüsse nd die einzelnen Mitglieder zu betrauen. Der Armenpftehchaftorh ist nur berechtigt, nicht verpflichtet, arbeitsfähigen Personen eine Arbeit zu ermitteln oder anzuweisen. Die Bestimmungen des Art. 34 Abs.,6 u. 7 bleiben beim Vollzug des Abs. 1 vorbehalten. Wohlthätigkeitsanstalten, welche nicht aus der Armenkasse, sondern von Privaten oder Vereinen unterhalten werden, oder als örtliche Stiflungen zu erkennen sind, stehen nicht unter der Leitung des Armenpflegschaftsrathes. Art. 30. Der Armenpflegschaftsrath kann denjenigen Personen, welche seinen allgemeinen oder besonderen Anordnungen in Bezug auf die Ermittlung ihrer Hilfsbedürftigkeit, auf die Verabreichung von Unterstützungen, auf Leistung der ihnen zugewiesenen Arbeit oder auf den Aufenthalt in einer bestimmten Armenanstalt ungerechtfertigten Ungehorsam entgegensetzen, jede Unterstützung versagen, so lange dieser Ungehorsam währt. Art. 31. Wird einem Hilfsbedürftigen, dessen sofortige Heimweisung nicht zulässig oder nicht thunlich ist, Unterstützung gewährt, so hat der Armenpflegschaftsrath, beziehungsweise die Verwaltung der hilfeleistenden Krankenanstalt an den Armenpflegschaftsrath der ersatzpflichtigen Gemeinde binnen drei Tagen Nachricht abzusenden. Der Lauf dieser dreitägigen Frist beginnt mit dem auf den Anfang der Hilfeleistung folgenden Tage. In den Fällen des Art. 14 Abs. II. und Art. 13 Abs. III. ist spätestens fünf Tage vor Ablauf der dort festgesetzten Zeiträume die Nachricht abzusenden. Ist die Staatskasse ersatzpflichtig, so muß die vorgeschriebene Nachricht au die Distriktsverwaltungsbehörde der Heimat des Hilfsbedürftigen, 526 Armenwesen. ist eine andere öffentliche Kasse ersatzpflichtig, so muß sie an die gesetzlichen Vertreter dieser Kasse ergehen. Ist die Heimat unbekannt, so ist die Anzeige an die der unterstützenden Gemeinde vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu erstatten. Wird die vorgeschriebene Frist versäumt, so ist ein Ersatzanspruch nur für die nach dem Tage der ergangenen Nachricht geleistete Hilfe ulässig. Die Geltendmachung der Ersatzansprüche ist Sache des Armenpflegschaftsrathes oder der Verwaltung der hilfeleistenden Anstalt. Solche Personen, welche Art. 31 Abs. I. im Auge hat, sind z. B.: a. sämmtliche in Art. 11 bezeichneten Personen, b. die in Art. 12 Abf. I. anzeführten Personen, deren Heimat unbekannt oder bestritten ist, oder deren Unterstützung von der verpflichteten Gemeinde oder Kasse verweigert wird, e. die im Art. 13 Abs. III. bezeichneten Personen, d. Hamte *r deren Heimschaffung mit Rücksicht auf ihre Leiden nicht ausführbar ist. Art. 32. Der Armenupflegschaftsrath hat für Herstellung und Erhaltung aller zur Uebung der Armenpflege in der Gemeinde nothwendigen Anstalten und Einrichtungen zu sorgen. Bei Unternehmungen, deren Kosten nicht aus den laufenden Einnahmen der Armenkasse gedeckt werden können, bei Einrichtungen, welche eine dauernde Belastung der Gemeinde zur Folge haben, dann bei Einführung, Erhöhung oder Regulirung von Gemeindeumlagen oder Abgaben für Armenzwecke steht dem Armenpflegschaftsrathe nur die Anregung und Begutachtung, die Beschlußfassung aber den nach der Gemeindeordnung zuständigen Organen der Gemeinde zu; der Armenpflegschaftsrath ist jedoch zur Beschwerdeführung berechtigt. Die im Art. 32 aufgeführte Pflicht des Armenpflegschaftsrathes erscheint als eine durch die Staatsaufsichtsbehörden erzwingbare. Vergl. Art. 17. Gem Ordn. Art. 157. Art. 33. Die Armenkasse wird durch die vom Armenfpflegschaftsrathe aus seiner Mitte gewählten Mitglieder oder durch die nach Art. 26 aufgestellten Bediensteten verwaltet. Die mit der unmittelbaren Verwaltung betrauten Personen haften zunächst für die richtige Erhebung der Einnahmen, für die Einhaltung des Etats und für die vorschriftsmäßige Verrechnung der Ausgaben; sie sind zur Leistung einer angemessenen Caution verpflichtet, wenn dieselbe nicht vom Armenpflegschaftsrathe erlassen wird. Der Armenpflegschaftsrath ist befugt, von den Rechnungen der durch die Gemeindebehörde verwalteten Armenfonds und Wohlthätigkeitsanstalten Einsicht zu nehmen, die letzteren nach vorgängiger Anzeige bei der Gemeindeverwaltung durch abgeordnete Mitglieder besichtigen zu lassen, Von der örtlichen Armenpflege. 527 die Abstellung wahrgenommener Mißstände zu beantragen, und bei verweigerter Abhilfe Beschwerde zu führen. Die Armenpfleger sind verpflichtet, mit den Geldern der Armenpflege möglichst wirthschaftlich und sparsam umzugehen; daraus folgt von selbst, daß in kleinern Gemeinden, bei denen die Armenkasse keine sehr große Einnahme hat, und die Kassenverwaltung auch sonst nicht viele formelle Schwierigkeiten macht, keine bezahlten Kassiere aufgestellt werden, sondern daß die Armenkasse von einem Mitglied der Armenpflege unentgeldlich verwaltet wird. Anders gestalten sich die Verhältnisse in großen Städten, wo die Armenkasseverwaltung 46 umfangreich und schwierig ist, daß zu deren Führung eine besondere Geschäftsroutine nothwendig erscheint, oder wo die Arbeit so umfangreich ist, daß eine oder mehrere Individuen ihre volle Zeit der Kassenverwaltung widmen mülsen; in diesem letzten Falle erscheint die Aufftellung besonderer Kassiere nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar nothwendig. Das in Abs. III. des Art. 33 der Armenpflege eingeräumte Recht der Inspection der örtlichen Wohlthätigkeitsanstalten durch den Fmenfleschasterath bestand bereits nach der Verordn. vom 17. Nov. 1816. Art. 53 — 54. Art. 34. Das Rechnungsjahr der Armenpflege beginnt mit dem ersten Januar und endet mit dem einunddreißigsten Dezember. Der Armenpflegschaftsrath hat regelmäßig in den letzten drei Monaten jeden Jahres einen Voranschlag für das nächste Jahr zu entwerfen. Dieser Voranschlag, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Armenkasse nach möglichst verlässiger Wahrscheinlichkeitsberechnung einzusetzen sind, ist der Gemeindeverwaltung, in Gemeinden mit städtischer Verfassung auch den Gemeindebevollmächtigten zur Einsicht und Abgabe etwaiger Erinnerungen mitzutheilen und hierauf während 14 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Würdigung der von den Gemeindecollegien oder von Privatpersonen vorgebrachten Erinnerungen, so wie die Feststellung des Voranschlags erfolgt noch vor Ablauf des Jahres durch den Armenpflegschaftsrath in öffentlicher Sitzung. Werden Ausgaben nöthig, die im Voranschlage nicht vorgesehen sind, so hat der Armenpflegschaftsrath in öffentlicher Sitzung Beschluß zu fassen. Alle nicht ständig eingewiesenen Ausgaben setzen einen besonderen Beschluß des Armenpflegschaftsrathes voraus, dessen Vorstand jedoch ermächtigt ist, in dringenden Fällen und unter dem Vorbehalte nachträglicher Genehmigung des Armenpflegschaftsrathes die erforderliche Verfügung zu treffen. . Gleiche Ermächtigung kann vom Armenpflegschaftsrathe auch andern Mitgliedern, den Bezirkspflegern und den Leitern von Armenanstalten ertheilt werden. Sind zur Bestreitung der im Voranschlage vorgesehenen oder nachträglich beschlossenen Ausgaben außerordentliche Zuschüsse aus der Gemeindekasse, neue oder erhöhte Gemeindeumlagen erforderlich, so darf die 528 Armenwesen. den Betrag der ordentlichen Deckungsmittel übersteigende Mehrausgabe erst dann gemacht werden, wenn die Bewilligung oder Anweisung der nöthigen Mittel nach Maßgabe der Gemeindeordnung erfolgt ist. Art. 35. Die Rechnungen für das abgelaufene Jahr sind spätestens bis zum darauffolgenden 1. Mai zu stellen, und während 14 Tagen öffentlich aufzulegen. Nach Ablauf dieser 14tägigen Frist sind die Rechnungen nebst den etwa eingekommenen Erinnerungen an die Gemeindeverwaltung abzugeben. Die Prüfung und Bescheidung der Rechnungen und das Beschwerderecht richten sich nach den in der Gemeindeordnung für die Prüfung und Bescheidung der Gemeinderechnungen festgestellten Bestimmungen. Der Art. 35 ordnet die öffentliche Auflage der Rechnungen zum Zweck der Einsicht und Erinnerungs-Abgabe durch Private an. Der Art. 34 spricht zwar von dem Erinnerungsrechte der Privatpersonen im Allgemeinen, und bezeichnet nicht näher, welche Privatpersonen zur Erinnerungs-Abgabe befugt seien. Nachdem jedoch die Vorschriften über Rechnungsstellung in den Gemeinden auch auf die Rechnungsstellung der Armenpfleger anwendbar sind, und sowohl nach Art. 89 als Art. 136 der Gem. Ordn. nur den Umlagepflichtigen ein Recht der Einsicht und Erinnerungsabgabe zu den Gemeinde-Rechnungen einzeräumt ist, so steht wohl auch in Bezug auf Armenrechnungen nur den Umlagepflichtigen das Recht der Einsicht und Erinnerungsabgabe zu. Art. 36. Es ist dem Armenpflegschaftsrathe gestattet, Armen behufs gerichtlicher Verfolgung von Vermögensrechten die erforderlichen baaren Proceßauslagen vorzuschießen. Den Mitgliedern und den besonders beauftragten Vollzugsorganen des Armenpflegschaftsrathes sowie den Bezirkspflegern kann der Eintritt in die Wohnungen der unterstützten Armen zu keiner Zeit verwehrt werden. Wenn die Erziehung von Kindern, für welche Unterstützung aus der Armenkasse gewährt ist, von den Eltern oder deren Stellvertretern offenbar vernachlässigt wird, so kann der Armenpflegschaftsrath die Fortsetzung der Unterstützung davon abhängig machen, daß solche Kinder ihm zur besseren Unterbringung und Erziehung überlassen werden. Der Armeupflegschaftsrath ist berechtigt, die Bestellung gerichtlicher Curatel über Personen zu beantragen, welche durch Verschwendung die Besorgniß begründen, daß sie der Armenkasse zur Last fallen werden. Wenn der Armenpflegschaftsrath die ihm nicht übertragene Aufsicht auf das sittliche Verhalten der unterstützten Armen führen soll, so muß es ihm freistehen, die Armen in ihren Wohnungen zu besuchen, sich von ihrem Thun und Lassen zu überzeugen 2c. Die hier aufgestellte Befugniß des Armenpflegschaftsrathes hängt also mit der Uebung seiner Pflichten unbedingt zusammen. Den Mitgliedern des Armenpflegschaftsrathes und den Bepriapipeere (Art. 24) steht dieses Recht unbedingt zu, den Vollzugsorganen der Armenpflege nur dann, wenn sie hiezu besonders beauftragt sind, und sich über diesen besondern Auftrag auch speciell auszuweisen vermögen. Von der örtlichen Armenpflege. 529 C. Geschäftsgang. Art. 37. Der Armenpflegschaftsrath faßt seine Beschlüsse in den festgesetzten regelmäßigen oder in besonders anberaumten Sitzungen, auf welche die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Sitzungen der Gemeindeverwaltungen analoge Anwendung finden. Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend, und daß dem Beschlusse die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder zugefallen ist; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Leitung der Sitzungen und des ganzen Geschäftszanges gebührt dem Vorstande, beziehungsweise seinem Stellvertreter. Zur Regelung des formellen Geschäftsganges kann sich der Armenpflegschaftsrath eine Geschäftsordnung geben; in Bezug auf Führung und Visitation der Kassen, sowie auf die Behandlung des Rechnungswesens finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung analoge Anwendung. Die Erstattung von Uebersichtsanzeigen über die Geschäftsführung der Armenpflegen wird durch Ministerialvorschrift geregelt. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche in Abs. I. als analo anwendbar auf den Geschäftsgang der Ammenpfb. e bezeichnet sind, befinden 8 in Art. 101—107 der Gemeindeordnung für magistratische Orte; — dann Art. 145 für die Landgemeinden. Die zm Vollzug des Art. 37 ergangenen Ministerial-Entschließungen vom 14. Mai 1870, a) das Etats= und Rechnungswesen betr., b) das Kassewesen der Armenpflegen in den Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung betr., e) die Uebersicht über die Ergebnisse der Armenpflege betr. sind als Anhang zum XVIII. Abschnitt beigefügt. Dritte Abtheilung. Pon der Bistriktsarmenpflege. Art. 38. Die Distriktsarmenpflege bildet eine Aufgabe der Distriktsgemeinde und umfaßt: 1) die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden des Distrikts; 2) die Unterhaltung der bestehenden Distriktswohlthätigkeits= und Krankenanstalten; 3) die Ansammlung und allmälige Vermehrung eines besondern Distriktsarmenfonds; 4) die Errichtung von Distriktsarmenhäusern, Beschäftigungsanstalten, Armencolonien und Krankenhäusern, sowie von Distriktsanstalten zur Erziehung armer verwahrloseter Kinder; Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 34 530 Armenwesen. 5) die Gründung von Spar= und Vorschußkassen und ähnlichen Anstalten. Der nach der Verordn. vom 24. Dez. 1833 thätige Distriktsarmenpflegschaftsrath — Plenarverlemmlung, und Distritsausschuß ist beseitigt. Für die districtive Armenpflege besteht künftighin kein besonderes Organ, sondern es wird die districtive Armenpflege, wie jede Angelegenheit der Distriktsgemeinde künftig durch den Distriktsrath besorgt. — Das Gesetz überläßt die Beurtheilung der Frage, welche Gemeinde als mit Armenlasten Überbürdet zu betrachten sei, dem Urtheil des Distrikterathes. Die Verordn. vom 24. Dez. 1833 hatte hiefür folgende Kriterien ausfgestellt: „Die Ueberbürdung einzelner Gemeinden mit Armen läßt sich daher nur er-„mitteln aus dem Verhältnisse, in welchem in jeder einzelnen Gemeinde die „Zahl und der Bedarf der Armen zu den Kräften der beitragsfähigen Gemeinde-„angehörigen steht. Diese Kräfte selbst aber können ohne eine nicht wohl zu-„lässige Untersuchung jedes einzelnen Activ= und Passivstandes uur nach allge-„meinen Anhaltspunkten bemessen werden. Das eigene Urtheil muß immer „dem eigenen Gewissen des Distriktsarmenpflegschaftsrathes und der seinen „Mitgliedern der Plenarversammlung innewohnenden Distriktskenntniß anheim-„Lgestellt bleiben.“ — Der vom Distrikt anzusammelnde Distriktsarmenfond hat die Natur eines Distriktsgemeindevermögens. K+rankenhausteiträge von Dienstboten 2c. können nicht vom Distriktsrathe eingeführt werden; nur von der politischen Gemeinde; eine Verwendung dieser Einnahme für districtive Krankenanstalten findet nur mit Zustimmung der Gemeinden stalt. Art. 39. Die unter Ziff. 1 — 3 des vorstehenden Art. 38 erwähnten Leistungen bilden gesetzliche Lasten gemäß Art. 27 und Art. 29 Abs. IU. des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr. Die Mittel zur Deckung des Bedarfs der Distriktsarmenpflege sind zu schöpfen: 1) aus den Nutzungen des Distriktsarmenfonds; 2) aus den auf Gesetz= oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates, des Kreises, einzelner Stiftungen, Genossenschaften, Gemeinden oder anderer — juristischer oder physischer — Personen; 3) aus den freiwilligen Zuschüssen des Staates oder des Kreises, aus Beiträgen von Gemeinden oder Privaten, welchen eine districtive Einrichtung besondern Vortheil gewährt, endlich aus sonstigen außerordentlichen Einnahmen. Reichen alle diese Mittel nicht aus, so ist der noch ungedeckte Bedarf durch die Distriktsgemeinde aufzubringen. Die im Artikel getroffene Ausscheidung zwischen den obligatorischen und facultativen Leistungen des Distrikts für Armenzwecke steht im Einklang mit der bisherigen Competenz des Distriktsrathes. Art. 40. Die Besorgung der Distriktsarmenpflege, insbesondere die Verwaltung des Distriktsarmenvermögens und der districtiven Armenanstalten und Einrichtungen findet nach den gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung Von der Distrikts= und Kreisarmenpflege. 531 der sonstigen Distriktsgemeindeangelegenheiten Statt, und gehört hienach zum Wirkungskreise des Distriktsrathes und Distriktsrathsausschusses. An den betreffenden Sitzungen dieser Organe haben jedoch die Bezirksärzte, sowie zwei zu diesem Zwecke am Beginne jeder Distriktswahlperiode und auf die Dauer derselben von dem neu gebildeten Distriktsrathsausschusse nach Stimmenmehrheit gewählte selbstständige Pfarrer des Distrikts mit voller Stimmberechtigung Theil zu nehmen. Bei Verhinderung der Vorgenannten können Ersatzleute zugezogen werden. Die im Abs. II. bezeichneten Ergänzungsmitglieder des Distriktsrathes haben nur an jenen Sitzungen Theil zu nehmen, in welcher die in Abs. I. bezeichneten Angelegenheiten der Distriktsarmenpflege berathen werden. — Bei diesen Angelegenhelten kommt ihnen volle Stimmberechtigung zu. An den Übrigen Berathungsangelegenheiten des Distriktsrathes haben sie nicht Theil zu nehmen. Daß sie speciell zu den Sitzungen des Distriktsrathes und Distriktsausschusses geladen werden müssen, versteht sich von selbst. Vierte Abtheilung. Pon der Rreisarmenpflege. Art. 41. Die Kreisarmenpflege umfaßt alle auf öffentliche Armenpflege bezüglichen Leistungen, welche den Kreisgemeinden auf Grund gesetzmäßiger Beschlüsse ihrer Vertreter oder auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen obliegen, namentlich die Unterhaltung und Begründung von Wohlthätigkeits= und Beschäftigungsanstalten, Armencolonien, Irrenhäusern und andern Sanitätsanstalten, und die Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Distriktsgemeinden. Die Kreisarmenpflege gehört zum Wirkungskreis des Landrathes und des Landrathsausschusses nach Maßgabe der Art. 15 und 33 des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Landräthe betr., welches Gesetz auch auf die Deckung des Bedarfs der Kreisarmenpflege Anwendung findet. Der Landrath hat bei jeder seiner ordentlichen Jahresversammlungen (vergl. Art. 19 des Landrathsgesetzes vom 28. Mai 1852) darüber zu berathen und zu beschließen, ob und in welchem Umfange einzelne Distriktsgemeinden des Kreises als mit Armenlasten überbürdet erscheinen, und deshalb einer Kreisunterstützung bedürfen. Fünfte Abtheilung. Pon dem Jufsichtsrechte und der Zuständigkeit der Staatsbehörden. Art. 42. Die örtliche Armenpflege wird unter Oberleitung des Staatsministeriums des Innern durch die den Gemeinden unmittelbar vorgesetzten 347 532 Armenwesen. Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über Staatsaussicht in Gemeindeangelegenheiten überwacht. Die Betheiligung der Staatsbehörden an der Distrikts= und Kreisarmenpflege bemißt sich nach den Bestimmungen des Distriktsraths= und des Landrathsgesetzes. Bei dem Interesse des Staates an dem geeigneten Vollzuge der öffentlichen Armenpflege wurde der Vorbehalt der Staatsaussicht auf die örtliche Armenpflege auch in dem gegenwärtigen Gesetze um so mehr festgehalten, als gerade die Flchmäßige Anwendung der leitenden Grundsätze eine wesentliche Vorbedingung für die ersprießliche Wirksamkeit des Vollzuges bildet. Da jedoch die Armenpflege gleichfalls eine Angelegenheit der Gemeinde ist, und nur durch ein anderes gemeindliches Organ geleitet wird, so erschien es zweckmäßig, das staatliche Aussichtsrecht auf die örtliche Armenpflege ganz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Staatsaussicht in Gemeindeangelegenheiten zu normiren. Verschieden von diesem Anfsichtsrechte find die Befugnisse zur Entscheidung der administrativen Streitigkeiten über den Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes, worüber Art. 43 das Nöthige enthält. Was nun die Handhabung der Staatsaussicht auf den Vollzug der Armenpflege betrifft, so trifft das gegenwärtige Gesetz keine Bestimmungen bezüglich der Staatsaussicht auf die districtive und Kreisarmenpflege, da die Gesetze Über die Distriktsräthe und über die Landräthe hiefür hinreichenden Anhaltspunkt bieten. Die Staatsaussicht, welche in Art. 42 vorbehalten ist, trifft nur die örtliche Ammenpftege. Mit Hinblick auf Art. 157 der Gemeindeordnung von 29. April 1869 erstreckt sich also auch gegenüber den örtlichen Armenpflegschaftsräthen die Staatsaufsicht darauf: a) daß die gesetzlichen Schranken der den Armenpflegen zustehenden Befugnisse nicht zum Nachtheil des Staates überschritten werden; b)) daß die gesetzlichen Vorschriften beobachtet werden, durch welche das Ermessen des Armenpflegschaftsrathes innerhalb des Kreises seiner Besugnisse beschränkt ist; e) daß die dem Armenpflegschaftsrathe, bezw. die den Gemeinden bezüglich der Armenpflege obliegenden öffentlichen Verbindlichkeiten erfüllt werden; d) daß die gesetzmäßigen Vorschriften über die Geschäftsführung (also auch die auf Grund eines Gesetzes erlassenen verordnungsmäßigen oder ministeriellen Bestimmungen) beobachtet werden. Die vorgesetzten Verwaltungsbehörden haben zu diesem Zwecke das Recht der Keuntnißnahme von der Thätigkeit der Armenpflegschaftsräthe, insbesondere das Recht der Amts= und Kassevisitation. Gesetzwidrige Beschlüsse sind, wenn die Zurücknahme derselben nicht binnen einer angemessenen Frist erfolgt, durch die zuständige Beforde vorbehaltlich des Beschwerderechts des Armenpflegschaftsraths außer Wirksamkeit zu setzen. Beschlüsse, welche nur eine Benachtheiligung Einzelner enthalten, können lediglich auf Grund einer rechtzeitig (innerhalb 14 Tagen) erhobenen Beschwerde außer Wirksamkeit gesetzt oder abgeändert werden. Unterläßt der Armenpflegschaftsrath die ihm gesetzlich obliegenden Berpflichtungen zu erfüllen, gesetzlich nothwendige Ausgaben in den Voranschlag aufzunehmen oder erforderlichen Falles außerordentlich zu genehmigen, so ist er unter Angabe des Gesetzes aufzufordern, binnen angemessenes Frist die zur Erfüllung seiner Verpflichtung erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Wird innerhalb der vorgesetzten Frist die gesetzliche Nothwendigkeit, der Umfang oder die Art der Leistung bestritten, so hat die Behörde hierüber vorbehaltlich des der Armenpflege zustehenden Beschwerderechts Beschluß zu fassen, wobei auf die Von dem Aufsichtsrechte und der Zuständigkeit der Staatsbehörden. 533 Leistungsfähigkeit der Armenbseege besondere Rücksicht zu nehmen ist. Die Beschlußfassung der Kreisverwaltungsstellen erfolgt nach rolligialer Berathung. Wird die endgiltig senggesteure Verdsichtung nnerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt, so hat die Staatsbehörde an der Stelle der Armenpflege die zum Vollzuge nöthigen Verfügungen zu treffen. Werden die gesetzmäßigen Vorschristen über Geschäftsführung verletzt, so ist die Armenpflege zu deren Beobachtung aufzufordern und nöthigen Falles durch Oiecilinanmaßreteln anzuhalten. A rt. 43. Streitigkeiten über den Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes, namentlich über die Unterstützungspflicht des Staats, der Gemeinden oder einer öffentlichen Kasse, über die nach Art. 5 Abs. I. und Art. 11 — 17 begründeten Ersatzansprüche, dann über die auf den Art. 20 und 21 beruhenden Verpflichtungen werden von den Distriktsverwaltungsbehörden in erster und von den Kreisregierungen, Kammer des Innern, in zweiter Justanz entschieden; — vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über den obersten Verwaltungsgerichtshof bestimmen wird. Zuständig ist: a) bei Ansprüchen gegen eine Gemeinde die Distriktsverwaltungsbehörde derselben, b) bei Ansprüchen gegen eine andere — juristische oder physische — Person die Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, welche den Anspruch erhebt. Beschwerden sind an eine unerstreckliche Frist von vierzehn Tagen gebunden. Die-Verwaltungsbehörden können nöthigenfalls die Urkunden, durch welche Schuldigkeiten festgestellt werden, vollstreckbar erklären, und für deren Beitreibung sorgen. Verschieden von der Staatsaufficht, welche nach Hinwegfall der früheren Kuratel durch die Staatsbehörden — in letzter Instanz durch das Staatsministerium des Innern ausgeübt wird, ist die Befugniß zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Vollzug des Gesetzes. Da die Ansprüche, welche in diesem Gesetze einzelnen Gemeinden, Kassen, Privaten 2c. eingeräumt sind, im öffentlichen Rechte wurzeln, so sind die Verwaltungsbehörden zur Judicatur in Streitigkeiten über diese Angelegenheiten competent. Oie Kreiêregierungen entscheiden in zweiter und letzter Instanz. In e# auf die Vohstreckborteitserclärung von Berwaltungsurkunden 0 (Beschlüssen) men die Art. 821, 883, 884 und 885 der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern in Betracht. Sechste Abtheilung. Itrafbestimmungen. Art. 44. Personen, welche öffentliche Armenunterstützung genießen, werden mit Arrest bis zu acht Tagen, im Rückfalle bis zu dreißig Tagen bestraft, wenn sie entweder 1)) durch ungeziemendes Benehmen die dem Armenpflegschaftsrathe, 534 Armenwesen. einem Mitgliede desselben, einem Bezirkspfleger, oder denjenigen, von welchem sie im Auftrag des Armenpflegschaftsrathes, Almosen, Kleidung, Wohnung, Kost oder Arbeit erhalten, gebührende Achtung verletzen, oder wenn sie 2)) Lebensmittel, Heizungsmaterial, Kleidungsstücke, Heilmittel, Arbeitsstoffe, Werkzeuge u. dergl., welche sie von der öffentlichen Armenpflege oder von einer öfentlichen Wohlthätigkeitsanstalt empfangen haben, unbefugt veräußern oder muthwillig unbrauchbar machen. Mit Arrest bis zu vierzehn Tagen, im Rückfalle bis zu 30 Tagen werden bestraft: 4) arbeitsfähige Personen, welche von der Armenpflege Unterstützung beziehen oder beanspruchen, wenn sie die ihnen gemäß Art. 6 Abs. II. oder Art. 29 Abs. II. angewiesene Arbeit nicht verrichten; 2)) arbeitsfähige Personen, welche innerhalb Jahresfrist von der Armenpflege Unterstützung beansprucht oder bezogen haben, wenn sie weder einer ihren Kräften angemessenen Arbeit sich widmen noch darzuthun vermögen, daß sie sich auf erlaubte Weise ernähren. In den Straffällen gegenwärtigen Artikels ist Schärfung der Arreststrafe zulässig; gegen Rückfällige kann in den Fällen des Abst. I. Ziff. 2 dann des Abs. II. Ziff. 1 und 2 auch die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht oder der Verwahrung in einer Polizeianstalt ausgesprochen werden. Abs. II. ift- 1 und 2 involvirt eine zweckmäßige Abänderung des Art. 87 des P. St.G. B Siebente Abtheilung. ISchlußbestimmungen. Art. 45. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1869 für den ganzen Umfang des Königreichs in Wirksamkeit. Die an diesem Tage bestehenden Armenpflegschaftsräthe bleiben bis zum 1. Januar 1870 in Thätigkeit und üben ihr Amt nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes. Es liegt ihnen die erstmalige Herstellung der in Art. 34 angeordneten Voranschläge ob. Mit dem 1. Juli 1869 erlöschen alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere die Verordnungen vom 17. Nov. 1816, das Armenwesen betr. und das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Unterstützung und Verpflegung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen betr. In Bezug auf I. Rettungsanstalten für verwahrkoste Kinder spricht sich ein M. N. vom 20. Nov. 1851, Döll. XXVI. S. 651, dahin aus, daß im Hinblick auf die socialen Gebrechen unserer Zeit und Schlußbestimmungen. 535 um den nöthigen Einfluß auf die sittliche Erziehung von Kindern armer Eltern zu gewinnen, die Gründung und Leitung solcher Anstalten zunächst der privativen Thätigkeit wohlgesinnter Menschen anheimzugeben sei, daß den Staatsbehörden zwar das Oberaufsichtsrecht vorbehalten bleibe, eine unmittelbare staatliche Leitung solcher durch den christlichen Sinn der Stifter begründeten Anstalten nicht als zweckmäßig erkannt werde, wobei jedoch die Unterstützung solcher Anstalten aus Kreismitteln nicht ausgeschlossen sei. Eine weitere h. E. vom 27. Mai 1857, K. A. Bl. S. 776, hebt namentlich den Gesichtspunkt hervor, wie neben dem Beruf des Armenpflegschaftsrathes für Sicherung eines entsprechenden Unterrichtes und berufsmäßiger Beschäftigung armer Kinder überhaupt, das vorzüglichste Augenmerk auf die in Pflege und Erziehung verwahrloster Kinder, die bereits die Zeichen geistiger und physischer Verkommenheit an sich tragen, zu wenden, und wie namentlich für diese Categorie verwahrloster Kinder zu sorgen sei. Es sind in diesem Sinne auch bereits separirte Kinderbewahranstalten und Rettungshäuser gegründet worden, von denen die ersteren zur Aufnahme derjenigen Kinder bestimmt sind, deren Eltern mit Rücksicht auf ihren eigenen Broderwerb für die fortwährende Beaufsichtigung ihrer Kinder unter Tags nicht sorgen können, und Rettungshäuser für Erziehung und Unterricht verwahrloster Kinder. Die Aufgabe der Distriktspolizeibehörde beschränkt sich hier auf Anregung, Aufmunterung und Belehrung. II. Vflege fremder Kinder. Das P. St. G. Art. 73 bestimmt: Wer fremde Kinder unter 8 Jahren ohne Bewilligung der Polizeibehörde gegen Bezahlung in Pflege oder Erziehung nimmt, oder nach entzogener Bewilligung behält, wird an Geld bis zu 25 fl. gestraft. Nach § 5 der A. V. vom 24. Juni 1862, K.A. Bl. S. 1419, wird die im vorstehenden Artikel bezeichnete polizeiliche Bewilligung von den Distriktspolizeibehörden, beziehungsweise den exponirten Bezirksamtsassessoren, ertheilt, imn München von der Polizeidirection. Jede solche Bewilligung setzt selbstverständlich eine Prüfung der Thatsache voraus, daß die mit der Pflege fremder Kinder sich beschäftigende Familie oder Person nach sittlicher Haltung und Vermögensverhältnissen hiezu geeignet sei. III. Sparkassen. Die Sparkassen haben sich bisher als ein vorzügliches Mittel gegen die zunehmende Verarmung der arbeitenden Classe bewährt, indem sie den Dienstboten und Arbeitern eine bequeme Gelegenheit zur Anlage ihrer Ersparnisse darbieten, die Ordnungsliebe und Sparsamkeit erhöhen, 536 Armenwesen. die Gewinnung einer selbständigen Lebensstellung fördern und die Ueberwindung von Unfällen, wie sie den Arbeiter nicht selten treffen, namentlich Erwerbslosigkeit, Krankheiten u. s. w. erleichtern. Die Vorstände der Distriktspolizeibehörden sollen sich angelegen sein lassen, die Errichtung solcher Kassen, wo sie noch fehlen, alsbald anzuregen und zu befördern. Zur Gründung von Privatsparvereinen oder Sparkassen, als öffentlichen Anstalten ist die Genehmigung des k. Staatsministeriums des Handels erforderlich. (Art. 193 des P. St.G., M. E. v. 9. Oct. 1865, K.A. Bl. S. 2298. R.A. vom 9. Mai 1860, K.A.Bl. S. 599, Döll. XIV. S. 2282 u. ff.) Allgemeine Grundsätze für die innere Einrichtung der Sparkassen. (M.E. vom 30. Jan. 1843, Döll. XXVIII. S. 1194.) Haftung der Magistrate und Gemeindeverwaltungen, hinsichtlich der Verwaltung der Sparkassen. (M. E. vom 30. Nov. 1853, Döll. ibid. S. 1199.) Verbindung von Leih= und Hilfskassen mit Sparkassen. (M. E. vom 16. Mai 1846, ibid. 1201.) Die Sparkassen sind von der Betheiligung an den neuen Staatsanlehen mittels Erwerbung von Obligationen au porteur nicht ausgeschlossen, doch dürfen sie sich nur mit einer bestimmten, unüberschreitbaren, von der Kreisregierung festgesetzten Summe betheiligen. (M. E. vom 9. Sept. 1846, ibid. S. 1202.) Gesetz, die Verhältnisse der Sparkassen und beziehungsweise die bei der Staatsschuldentilgungskasse hinterliegenden Sparkassekapitalien betr., vom 4. Juni 1848, G.Bl. S. 177, Döll. XXVIII. S. 1202. IV. Leihanstalten. Ihre Verwaltung richtet sich nach den jeweils gegebenen Statuten der Anstalten. — Als städtische Anstalten stehen dieselben unter der Leitung und Verwaltung des Magistrats. (+ 57 des Gem Ed.) (Conf. Döll. XIV. S. 2339 u. ff., Döll. XXVIII. S. 1306 u. ff.) Die Herausgabe von Pfändern in strafrechtlichen Untersuchungen. (M. E. vom 4. Jan. 1839, ibid. S. 1307.) Die Herstellung und Beförderung von Spar= und Hilfskassen, dann von Leihanstalten, die Bewilligung zur wechselseitigen Verbindung dieser Anstalten competirt zur Kreisregierung. (Gesch.Vereinf. V. vom 10. Aug. 1848, Döll. XXVIII. S. 1307.) Wer ohne Berechtigung eine Leihanstalt unterhält oder gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, unterliegt einer Geldstrafe bis zu 150 fl. Zugleich ist die Schließung solcher Anstalten im Beschlusse auszusprechen und als provisorische Maßregel der Distriktspolizeibebörde gestattet. Art. 192 des P. St.G. der auch Strafen festsetzt für Ueberschreitung der den Geschäftsbetrieb normirenden Anordnungen der zuständigen Behörde. Schlußbestimmungen. 537 V. Sammlungen. Zu Sammlungen von Geld oder sonstigen Beiträgen, oder von Unterschriften hiezu ist besondere polizeiliche Bewilligung erforderlich. Eine unbefugte Sammlung für theilweise oder ausschließlich eigenen Bedarf wird als Bettel bestraft, P. St. G. Art. 89, 92. Das unbefugt Gesammelte wird zum Besten des Localarmenfonds confiscirt. War jedoch der Zweck der Sammlung ein angemessener, so ist der Richter berechtigt, die Verwendung für diesen Zweck vorbehaltlich der Zustimmung jener Stelle, deren Erlaubniß für die Vornahme der Sammlung erforderlich gewesen wäre, als zulässig zu erklären — Art. 92 des P. St. G. Die Bestimmungen des Art. 92 finden auch Anwendung, wenn ohne polizeiliche Bewilligung ein Aufruf zu Gaben oder Geldbeiträgen mit dem Erbieten zur Empfangnahme derselben in öffentlichen Blättern oder Anschlägen erlassen wird. Bezüglich der polizeilichen Bewilligungen zu Sammlungen ordnet die A. V. vom 20. Sept. 1862, R.Bl. S. 2270, folgendes an: 1) Zu allen Sammlungen von Geld, Beiträgen oder Unterschriften hiezu, ist polizeiliche Bewilligung nothwendig. 2) Die ertheilte Dezitiguns ist nach 3 Monaten erloschen. 3) Der königlichen Bewilligung vorbehalten sind Sammlungen, welche sich über mehrere oder alle # erstrecken, oder für politische Zwecke oder für das Ausland bestimmt sind. 4) —— innerhalb einzelner Regierungsbezirke bewilligt die Regierung, 5) Sammlungen irgend welcher Art, zur Steurung einer durch unvorhergesehene Ereignisse herbeigeführten augenblicklichen Noth können von der Distriktspolizeibehsrde in ihrem Amtsbezirke angeordnet oder bewilligt werden. Hierüber ist jederzeit Anzeige an die vorgesetzte Kreisregierung zu erstatten. 6) Wenn ein Aufruf zu Sammlungen in öffentlichen Blättern erlassen werden soll, so kommen in Bezug auf Puständiekeit die Bestimmungen vorstehender §J 3—5 zur Anwendunng. Eine polizeiliche Bewilligung ist nicht erforderlich zu Sammlungen für erlaubte Zwecke, welche jemand bei Gelegenheit einer geselligen Zusammenkunft, oder in einem Vereine, welchem er angehört, oder im Kreise von Personen veranstaltet, mit welchen er in geselliger oder in Geschäftsberührung in freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Verhältnissen steht. (Art. 92 des P. St. G.) Dadurch sind außer Wirksamkeit gesetzt: 1) die Gesch-Vereinf. B. vom 10. Aug. 1848 zu & 59, 2) d& 59 der Form.V. vom 17. Dez. 1825. Collecten wegen Hagelschadens sind durch den Beitritt zum Hagelversicherungsverein bedingt. (Döll. XXVI. S. 723.) Den Mendicantenklöstern ist mit bischöflicher Bewilligung das Collectiren innerhalb eines anzuweisenden Bezirks gestattet (Terminiren). (Döll. XXIII. S. 315.) 538 Armenwesen. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern beider Abtheilungen und der Justiz vom 23. Mai 1865 und 16. Juni 1865 (Cultus-Ministerialblatt S. 107) wird den unterstehenden Beamten Kenntniß gegeben, daß sie die vorherige Genehmigung zu erhalten haben, wenn sie die Hilfe eines auswärtigen Monarchen für irgend elne Landes-Angelegenheit, wie z. B. Herstellung eines Bau-Denkmales in ansoruch nehmen wollen. VI. Julassung zum Armenrecht. (A. V. vom 11. Oct. 1847, R.Bl. 1857 S. 1335.) Den Parteien, welche in einer Civilprozeßsache das Armenrecht nachsuchen, ist vom Prozeßgerichte ein Zeugniß darüber auszustellen, daß ein Rechtsstreit anhängig sei oder gemacht werden will. Nur gegen Vorlage eines solchen Attestes darf die Distriktspolizei das Armuthszeugniß ausfertigen, hat solches jedoch dem Prozeßgericht, nicht aber dem Gesuchsteller mitzutheilen. Ueber die Zulassung zum Armenrecht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine höchste Verordn. vom 12. Juni 1870, Regierungsblatt S. 881, erschienen, welche lautet: Königlich Allerhöchste Verordnung, das Armenrecht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffend. Ludwig UH. von Gottes Gnaden Nönig von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Perzog von Payern, Franken und in Ichwaben 2c. 2c. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge des Art. 145 der Prozeßordmung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 zu verordnen, was folgt: 81. Mit dem Gesuche um Zulassung zum Armenrechte hat der Nachsuchende ein von dem Armenpflegschaftsrathe seines Wohnsitzes geseriißtes JZeugniß darüber vorzulegen, daß er ohne Beeimträchtigun des nothwendigen Unterhaltes für sich und seine Familie nicht im Stande ist, die Kosten eines zu beginnenden oder bereits anhängigen Rechtsstreites oder einer Vollstreckung zu bestreiten. Hat der Gesuchsteller keinen Wohnsitz, so ist zur Ausstellung des Zeugnisses der Armenpflegschaftsrath desjenigen Ortes berusen, an welchem Ersterer berelte längeren Aufenthalt genommen Kot, in Ermanglung eines solchen Aufenthaltes aber der Armenpflegschaftsrath des Heimatsortes. 82. Das in & 1 erwähnte Zeugniß muß eine genaue und specialisirte Darlegung aller persönlichen, Familien-, Vermögens-, Einkommens= und Erwerbsverhältnisse des Gesuchstellers enthalten und sich insbesondere auch, soweit möglich, über die t5 der Steueranlage, sowie über den Umfang der etwa bekannten Passiven verbreiten. Bedarf es in einer höheren Instanz einer neuen Verleihung des Armenrechtes, so genügt es, wenn auf dem früheren Vermögenszeugnisse von dem Armenpfleg-Osterate bestätigt werden kann, daß sich mittlerweile in den persönlichen, ss und Vermögens-Verhältnissen des Gesuchstellers keine Aenderungen ergeben haben. Wir erwarten hiebei von den Organuen der öffentlichen Amernhstege daß sie diese Jeugnisse nur auf Grund der fergsäut sten Erhebungen ausstellen und biebei allenthalben mit jener Umsicht und Gewissenhaftigkeit borfahren werden, welche allein geeignet sind, unbegründete Ansprüche auf den Genuß des Armenrechtes Schlußbestimmungen. 539 urückzuweisen und hiedurch die großen Nachtheile ferne zu halten, womit der ißbrauch jener gesetzlichen Wohlthat für den öffentlichen Dienst und das Aerar sowohl, wie für die betreffenden Advokaten, Notare und Gerichtsvollzieher, dann für die Gegenpartei verknüpft sind. 83. Wird das Gesuch um Zulassung zum Armenrechte bei dem Staatsanwalte, oder wenn die Sache zur Zuständigkeit eines Gerichtes gehört, bei welchem ein Staatsanwalt nicht 28 ist, bei dem betreffenden Gerichte mündlich angebracht, so hat hierüber im ersten Falle der Staatsanwalt, im letzten der Vorstand oder der Gerichtsschreiber des betreffenden Gerichtes Protokoll zu errichten. Unverständliche oder in ungeziemender Sprache abgefaßte, schriftlich eingereichte Gesuche sind durch den Staatsanwalt oder Gerichtsvorstand dem Gesuchsteller zur Verbesserung oder Läuterung zurückzugeben. Die Vermittlung der Armenrechtsgesuche von Parteien, welche nicht am Sitze des Prozeß= oder Vollstreckungsgerichtes wohnhaft sind, durch die Gerichte oder Staatsanwälte ihres Wohnsitzes finder nicht statt. 84. Findet der Staatsanwalt, Gerichtsvorstand oder Einzelnrichter das Vermsgen eugniß mangelhaft, bestehen noch Zweifel über Gegenstand oder Zweck der eabsichtigten Prozeßführung, so haben dieselben auf kürzestem Wege die Nachholung des Fehlenden, sei es durch weitere Erhebungen bei den Stadt= und Landerichten, Distrikts= oder Local-Verwaltungsbehörden oder den Rentämtern des ohnsitzes, Aufenthaltes oder der Heimat des Gesuchstellers, sei es durch Erholung weiterer Aufschlüsse von Letzterem, zu veranlassen. Nach Gestalt der Umstände ist auch der Gegenpartei Gelegenheit zu geben, sich über das Gesuch und den Gegenstand der Prozeßführung zu äußern. Der Verkehr mit den Parteien ist, soweit irgend thunlich, persönlich und unmittelbar zu pflegen. 5. Erachtet der Staatsanwalt den behaupteten Anspruch oder die beaüichtißte Vertheidigung für muthwillig, so steht dem Gesuchsteller frei, gegen die Zurückweisung des Gesuches bei dem zuständigen Oberstaatsanwalte, t4 er sich aber auch bei dessen Entscheidung nicht beruhigen will, sowie dann, wenn das Gesuch von einem Oberstaatsanwalte oder von dem Generalstaatsanwalte beim obersten Gerichtshofe zurückgewiesen worden ist, bei Unserem Staatsministerium der Justiz Beschwerde zu führen. 6 Bei jedem Gerichte ist über die zur Entscheidung gelangenden Armenrechtsgesuche vom Gerichtsschreiber ein Register anzulegen, in welches die gerichtliche tscheidung in Urschrift aufzunehmen ist und worin der Gerichtsvorstand sofort nach geschöpften Beschlusse den zur Vertretung bestimmten Advokaten, sowie für die Zustellungen und etwa nöthigen Notariatsgeschäfte, soweit solche innerhalb des Bezirks des Gerichtes, bei dem die Sache anhängig ist oder werden soll, vorzunehmen sind, den Gerichtsvollzieher und Notar bezeichnet. Auf Grund jenes Registers ertheilt der Gerichtsschreiber die durch das Armenrechtsgesuch veranlaßten Ausfertigungen und Notificationen an den Staatsanwalt oder die Betheiligten. · Für den Anwaltsprozeß erfolgt die weitere Verständigung des Advokaten, Gerichtsvollziehers und Notars durch den Staatsanwalt. Ueber die Art der Führung des Registers sowie der zu ertheilenden Ausfertigungen wird Unser Staateministerium der Justiz die etwa erforderlichen weiteren Vorschriften erlassen. 7. Das Armenrechtsgesuch und did hierauf bezüglichen Belege und Zeugnisse sind nach geschöpftem Gerichtsbeschlusse dem Gesuchsteller, im Anwaltsprozesse dem 540 Armenwesen. mit der Vertretung betrauten Advokaten, auszuhändigen, insoferne nicht der Staalsanwalt, beziehungsweise das Gericht die einstweilige Verwahrung einzelner Instructionsbelege aus besonderen Gründen für geboten erachtet. 88. Die nach Art. 139 — 141 der Prozeßordnung den Gerichtsvorständen obliegende Bezeichnung von Advokaten zur anwaltschaftlichen Dertretung der Armenparteien in den im Anwaltsprozesse zu verhandelnden Sachen hat in der Art zu geschehen, daß kein Advokat gegenüber dem anderen ungebührlich belastet wird. Hiebei ist jedoch nicht blos die Zahl, sondern auch der Umfang und die Schwierigkeit der den einzelnen Advokaten übertragenen Armensachen zu berücksichtigen. Hat ein Advokat, der an einem Orte wohnt, wo mehrere Gerichte, bei denen im Anwaltsprozesse zu verhandeln ist, ihren Sitz haben, seine dienstliche Thätigkeit thatsächlich auf eines oder auf einzelne dieser Gerichte beschränkt, so sind ihm, soweit thunlich, Armensachen, die zu einem anderen Gerichte gehören, nicht zu übertragen. Bei Nlchigeeitsbeschwerden ist zur anwaltschaftlichen Vertretung der zum Armenrechte zugelassenen Partei in der Regel einer derjenigen Advokaten, welche die Armenpartei in der Sache im ersten oder zweiten Rechtszuge vertreten haben, zu bezeichnen, im Falle aber, daß dies nicht möglich ist oder nicht angemessen erscheint, ein Advokat, der im Appellationsgerichtsbezirke, wo diese Sache anhängig war, oder am Sitze des obersten Gerichtshofes wohnt. 89. Glaubt ein Advokat eine ihm übertragene Sache ablehnen zu sollen, so hat er dies unter Darlegung der betreffenden Verhältnisse dem Gerichtsvorstande mitzutheilen, der gegebenen Falles einen anderen Advokaten bezeichnet. Auch die Armenpartei kann sich den ihr bezeichneten Advokaten aus erheblichen Gründen verbitten und der Gerichtsvorstand hat, wenn er dieses Verlangen als gerechtfertigt erkennt, einen anderen Advokaten zu bezeichnen. 8 10. Die zur anwaltschaftlichen Vertretung von Armenparteien bezeichneten Advokaten sind zur Vornahme von dienstlichen Reisen in den ihnen übertragenen Sachen, falls die Entfernung von ihrem Wohnorte über fünf Kilometer beträgt, nur dann verpflichtet, wenn 1 die durch die Reise verursachten baaren Auslagen vergütet werden und hiefür ein entsprechender Vorschuß geleistet wird. Mit der Vertretung und Verbeistandung von Armenparteien bei Handlungen, die außerhalb des Sitzes des Prozeßgerichtes vorzunehmen sind, ist auf Verlangen der Armenpartei oder ihres Anwalts durch den Vorstand des Prozeßgerichtes oder, falls die Handlung in einem anderen Gerichtssprengel vorgenommen werden soll, auf dessen Ersuchen durch den Vorstand des betreffenden Bezirksgerichtes ein an dem Orte, wo die Handlung vorzunehmen ist, oder in dessen Nähe wohnhafter Advokat zu beauftragen, bezüglich dessen übrigens die Bestimmung des Absatz 1 gleichmäßig Anwendung findet. Ist bei Nichtigkeitsbeschwerden mit der anwaltschaftlichen Vertretung einer Armenpartei ein nicht am Sitze des obersten Gerichtshofes wohnender Advokat beauftragt, so ist auf Verlangen der Armenpartei oder ihres Anwaltes durch den Vorstand des obersten Gerichtshofes ein am Sitze des obersten Gerichtshofes wohnender Advokat zu bezeichnen, der Alles was in dem Rechtsstreite daselbst zu thun ist, zu besorgen, insbesondere auch die Armenpartei bei der Verhandlung zu vertreten hat. 11. Im Parteiprozesse ist die Aufstellung eines Advokaten oder Rechtspraktikanten als Armenvertreter oder Armenbeistand unzulässig. Die Beigebung von Informations-Anwälten oder Beiständen für auswärtige Armenparteien am Wohn= oder Aufenthaltsorte der Letzteren findet auch im Anwaltsprozesse nicht statt. Schlußbestimmungen. 541 12. Alle Gesuche um Verleihung des Armenrechtes sowie alle hiemit in Zusamwenbent Tfehenden Erhebungen, Verhandlungen und Ausfertigungen sind tar= und empelfrei. . stp Bezüglich der Postportofreiheit bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. Die Bestätigung der Eigenschaft einer Sache als Armensache auf der Correspondenz der Advokaten und Gerichtsvollzieher ertheilt, wenn sie bei einem Gerichte nachgesucht wird, bezüglich der Correspondenz der am Sitze des Prozeß= oder Vollstreckungsgerichtes wohnenden Advokaten und Gerichtsvollzieher der Gerichteschreiber jenes Gerichtes, in anderen Fällen der Gerichtsschreiber des Einzelngerichtes des Wohnortes der betreffenden Advokaten und Gerichtsvollzieher. 1 Unseren Staateministerien der Justiz und der Finanzen bleibt vorbehalten, s. Z. über die Vormerkung der in Art. 134 der Prozeßordnung bezeichneten Kosten und Gebühren sowie über die Behandlung der Vorschüsse die nöthigen Anordnunen zu treffen. 7 14. Die Dauer des vor Einführung der neuen Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligten Armenrechtes bemißt sich nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften. Dagegen tritt in denjenigen bei den Gerichten diess. des Rheins anhängigen Sachen, welche, den Bestimmungen der neuen Prozeßordnung zufolge, im Parteiprozesse zu erledigen find., die Aufstellung des Pflichtanwaltes in dem Momente außer Wirksamkeit, wo der Prozeß in jenen Abschnitt eingetreten ist, in welchem die Bestimmungen der neuen Prozeßordnung zur Anwendung zu kommen haben. 15 Gegenwärtige Verordnung tritt am gleichen Tage mit der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 im ganzen Umfange des Königreiches in Kraft. Von diesem Tage an sind alle hiemit nicht im Einklange stehenden bisherigen Vorschriften außezoben. Schloß Berg, den 12. Juni 1870. Anhang. Staatsministerium des Innern. Das unterzeichnete Staatsministerium sieht sich veranlaßt, mit Hinblick auf Art. 37 Abs. IV. des Gesetzes über öffentliche Armen= und Krankenpflege vom 29. April 1869 und auf die Bestimmungen der Art. 107 Abs. IV. und Art. 145 Abs. VIII. der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins von dem nämlichen Tage über die Behandlung des Etats= und Rechnungswesens der Armenpflege in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins, Folgendes zu verfügen: I. Allgemeine Bestimmungen. 1) Für die Voranschläge und Rechnungen über den Haushalt der Armenpflegen in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins sind in Zukunft die beiliegenden Formulere A und resp. B in Anwendung zu bringen. 2# Die Rubriken der Voranschläge und Rechnungen sind nach Anleitung 542 Armenwesen. der Formulare auf die beiden nebeneinanderliegenden Seiten eines Bogens zu vertheilen, damit genügender Raum für etwaige Erläuterungen und Nachweisungen vorhanden ist. 3) Titel, Kapilel und sonstige Unterabtheilungen, für welche in dem betreffenden Rechnungsjahre kein Vortrag zu machen ist, können weggelassen werden, wobei jedoch für die übrig bleibenden Titel und Kaptiel die Ziffern des Formulars beizubehalten sind. 4) Es steht den Armenpflegschaftsräthen frei, nach Bedürfniß den einzelnen Titeln neue Kapitel anzufügen oder die Kapitel in weitere Unterabtheilungen zu spalten. 5) Ueber unmittelbar aus der Armenkasse unterhaltene und dotirte Anstalten, bei welchen bisher eine eigene Rechnungsstellung vorgeschrieben oder üblich war, hat eine solche auch in Zukunft stattzufinden, in welchem Falle selbstverständlich auch gesonderte Voranschläge zu fertigen sind. Für neu entstehende Anstalten, welche unmittelbar aus der Armenkasse unterhalten und dotirt werden, hat im Falle des Bedürsnisses die gesonderte rechnerische Behandlung gleichfalls einzutreten. 6) In den Fällen der vorstehenden Ziff. 5 müssen die Special-Voranschläge und Rechnungen gleichzeitig mit dem Hauptvoranschlage beziehungsweise der Hauptrechnung der Armenkasse veröffentlicht werden. ) Sämmtliche Voranschläge und Rechnungen sind in Concept und Reinschrift zu fertigen. Die Reinschriften werden entsprechend geheftet, unterzeichnet und mit der Bestätigung, daß die vorschriftsmäßige Veröffentlichung erfolgte, versehen. Kleinere Rechnungen des Armenpflegschaftsrathes über Anstalten sind zur Kostenersparung zweckmäßig den Hauptrechnungen als Anhang beizubinden. Desgleichen können mehrere Anstaltsrechnungen von unbedeutendem Umfange in Einem Bande vereinigt werden. 8) Die Rechnungen über den Localarmenfond sowie die Voranschläge und Rechnungen über Wohlthätigkeitsanstalten, welche nicht unmittelbar aus der Armenkasse unterhalten werden, sind von den Gemeindebehörden nach den über das Gemeinde-Etats= und Rechnungswesen bestehenden Vorschriften zu fertigen; vergleiche die Ministerial-Entschließung vom 10. October 1869 Nr. 10698, das Etats= und Rechnungswesen der Gemeinden und örtlichen Stiftungen in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins betreffend. II. Voraunschläge. 9) Das Formular für die Voranschläge stimmt nach der Natur der Sache mit dem Rechnungsschema möglichst Uberein und ist nöthigenfalls aus der Specification des letzteren zu ergänzen. 10) Da die Voranschläge die Grundlage des Jahreshaushalts bilden, so müssen sie mit möglichster Sorgfalt hergestellt werden. Zu diesem Zwecke hat der Armenpflegschaftsrath alle voraus sehbaren Einnahmen und Ausgaben in verlässiger Weise zu ermitteln, die zur ungestörten Erfüllung seiner Aufgabe nothwendigen Maßnahmen und Einrichtungen wechtzeitig zu beschließen, und die Beschlußfassung der zuständigen Gemeindeorgane in denjenigen Fällen, in welchen deren Mitwirkung nach dem Gesetze Trboten ist, zu veranlassen. Was die Ausgaben auf Unterstützungen in Tit. III. Cap. 1 A. des Voranschlages insbesondere betrifft, so erscheint es zweckmäßig, daß der Armenpflegschaftsrath alljährlich vor der Herstellung des Voranschlages ein Verzeichniß anfertigt, in welchem diejenigen Armen, welche voraussichtlich in dem nächstfolgenden Jahre Unterstützung bedürfen, mit Namen und unter Angabe des Grundes und des beschlossenen Betrags der Unterstützung, sowie der Jahl der an der Unterstützung etwa participirenden Familienglieder aufgeführt werden. — Dieses Verzeichniß, welches durch Nachtrag der im Laufe des Jahres neu anfallenden Unterstützungen von längerer Dauer evident zu halten ist, dient zur Begründung und Erläuterung der bezüglichen Voranschläge und Rechnungen. 543 Position des Voranschlages und ist daher mit demselben zugleich zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die übrigen Ansätze des Voranschlags find, insoferne sie nicht nach der Natur der Sache oder auf Grund specieller Beschlüsse ziffermäßig feststehen, vorzugsweise nach den Verwaltungsergebnissen der letzten Jahre zu bemessen und zur Ermsglichung der im Gesetze statuirten öffentlichen Controle entsprechend zu erläutern, beziehungsweise mit den einschlägigen Beschlüssen zu belegen. 11) Eine regimbige Prüfung des Voranschlags durch die Staatsaussichtsbehörde findet nicht statt; derselbe ist daher nur auf Grund specieller Anordnung der letzteren, sowie später gemäß Ziff. 14 u. 16 gegenwärtiger Entschließung zum Zwecke der Durchsicht und beziehungsweise Revision der Jahresrechnung an die vorgesetzte Staatsaussichtsbehhrde einzusenden. III. Rechnungen. 12) Bei Anfertigung der Rechnungen sind die im Rechnungsformulare den einzelnen Titeln und Kapiteln angefügten Bemerkungen zu beachten. 13) Jeder Einnahms= und Ausgabspesten mue vollständig und speciell unter dem betreffenden Titel vorgetragen werden, und ist ein summarischer Vortrag nur zulässig, wenn die betrefsenden Einzelposten in einer Specialrechnung oder in einer besonderen, der Rechnung beigesügten und als Bestandtheil derselben erscheinenden Uebersicht aufgeführt sind. Die Rechnungsteller bleiben dafür haftbar, daß in die Rubriken „wirkliche Einnahmen“ und „wirkliche Ausgaben“ nur solche Posten eingesetzt werden, welche wirklich vereinnahmt, resp. verausgabt wurden. Die einzelnen Rechnungs-Titel und Kapitel müssen entsprechend summirt werden. Zu dem Rechnungsabschlusse ist stets zu bemerken, ob der Activrest baar in das folgende Rechnungsjahr überging oder etwa zur Vermehrung des Grundstockvermögens verwendet oder fructificirlich angelegt und in dieser Form für spätere Fäl#le reservirt wurde. 14) Wesentliche Abweichungen des Rechnungsvortrags von dem Voranschlage des betreffenden Nechnungesahres, welcher an die Ausiichtsbehärhe. stets als Belsg mt der Rechnung einzusenden ist, sind in der Rubrik „Bemerkungen“ kurz zu erläutern. 15) Jeder Einnahms= und Ausgabsposten muß konngmäßig belgt sein. Die Belege sind in fortlaufender Reihe, nach den Einnahmen und aben gelewen: zu nummeriren und in einem oder mehrere Bände geheftet der Rechnung beizufügen. Mit der neuen Rechnung ist auch die letzte aigeschlossene Rechnung und insoferne in einem Vortrage auf eine frühere Rechnung Bezug genommen ist, auch diese an die voresebte Aufsichtsbehörde einzusenden. 16) Bezüglich der den Staatsaussichtsbehörden obliegenden Rechnungsprüfung unterscheiden die Gesetze (Art. 35 und 42 des Gesetzes über öffentliche Armen= und Krankenpflege und Art. 89, beziehungsweise 136 der Gemeindeordnung für die Landestheile d. d. Rheins vom 29. April 1899) zwischen den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten und den übrigen Gemeinden. In den ersteren steht die Revision der Armenrechnungen nach vorheriger Durchsicht derselben durch den Magistrat, dem Collegium der Gemeindebevollmäch--tigten zu; die Ausgabe der Staatsaussichtsbehörden bezüglich dieser Rechnungen beschränkt sich demzufolge darauf, dasjenige, was innerhalb der in Art. 157 Ziff. 1. -4 der Gemeindeordnung bezeichneten Grenzen der Staatsaufsicht liegt, im Allgemeinen in den Bereich ihrer Würdigung zu ziehen und hienach etwaige Anordungem zu erlassen. Dagegen find die Armenrechnungen der übrigen d. h. der einem Bezirksamte untergeordneten Gemeinden mit städtischer oder Landgemeindeverfassung von der zunächst vorgesetzten Aufsichtsbehörde auch rechnerisch zu revidiren und zu bescheiden, und es ist daher namentlich auch der Calcul jener Rech- 544 Armenwesen. nungen, sowie die formale und materielle Richtigkeit der Belege speciell zu prüfen und sodann ein Rechnungsabsolutorium zu ertheilen. Hiezu wird übrigens ausdrücklich bemerkt, daß die Aussichtsbehörden aus Anlaß der Rechnungsrevifion sich keine Competenz aneignen dürfen, welche das gesetzliche Maß der Selbstständigkeit der Localarmenpflegen beeinträchtigen würde; auch sind bezüglich der einem Bezirksamte untergeordneten Gemeinden mit städtischer Verfassung in specie gegebenenfalls die Bestimmungen des Art. 160 der Gemeindeordnung zu beachten. Die Rechnungen werden nach vollzogener Durchsicht beziehungsweise Rewvision den Armenpflegen zurückgegeben. Schließlich wird darauf aufmerksam gemacht, daß die durch gegenwärtige Entschließung vorgeschriebenen Formulare selbswerständlich für die Rechnungen pro 1869 und die pro 1870 bereits hergestellten Etats nicht anzuwenden find. Hienach hat die k. Regierung, K. d. J., das Weitere zu verfügen. München, den 14. Mai 1870. Formular A. Voranschlag der HKinnahmen und Ausgaben der Armenpflege N. N. pro 18 R —— nach der ortrag der aben. nach dem Hnurch den letzten Portrag Ausg Entwurfe. Armenpfleg- länternngen- Rechnung. schastsrath. #l. str. ah Abtheilung 1. Kl. .rr. sof-j fl. II#r. pi. Ausgaben. Tit. 1. Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre. Zahlungerückslände. Sa. von Tit. I. Tit. I. Ausgaben auf die Verwaltung. Cap. 1. Auf die Erhebung der Einnahmen. Sa. von Cap. 1. Cap. 2. Auf Besoldungen und Remunerationen. Sa. von Cap. 2. Cap. 3. Auf Regie. Sa. von Cap. 3. hiezu „ „ „ 2. 7r *# oL 1 · Sa. von Tit. II. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben. 545 Definitive - Portrag der Ausgab * * ag en. nach dem durch den letzten Entwurfe. Armenpfleg= tanternngen. Rechnung. schaftsrath. si. str. pf. rin m. sl. Her. fvi.) fl. ir. Ausgaben auf Unterstützungen. Cap. 1. A. auf bestimmt voraussehbare dauernde Unterstützungen (nach der Specifikation des Rechnun — schema's Abth. II. Tit. Cap. 1 a-d.) B. auf muthmaßlich neu anfallende derartige Unterstützungen. . Summa von Cap. 1. Cap. 2. Auf vorübergehende Unterstütz zungen nach Art. 10, 11 Abs. I. 13 Abs. III. und Art. 20 u. 36 Abs. I. des A.-Ges. (nach der Specifikation des Rechnungsschema's). Sa. von Cap. 2 Cap. 3. Auf Begräbnißkosten für Heimetberechtgte. Sa. von Cap. 3. Cap. 4. Auf Unterstätzungen gemäß Art. 12 Ziff. 1 u. des Armengesetzes. Sa. von Cap. 4. Cap. 5. Auf Begräbnißkosten für Fremde. Sa. von Cap. 5. - 7! S#e des Tii I. Tit. IV. Ausgaben für Armenhäuser, Magazine und Armen-Anstalten. Cap. 1. Für Armenhäuser. Sa. von Cap. 1. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 35 546 Armenwesen. Definitive Vetrag Ansätze Feststellun 9 . wachtderPortrag der Ausgaben. noch dem t zn — Gen. rrenpfleg=Rechnung. Entwurfe. # Gatebats fl. tr. pf. Cap. 2. Auf den Ankauf von fl. tr. pf. si. tr. pf. Materialien für die Magazine und auf die Erhaltung er Letzteren. Sa. von Cap. 2. Cap. 3. Für Krankenanstalten. Sa. von Cap. 3. Cap. 4. Für Armenbeschäftigungsanstalten. Sa. von Cap. 4. Cap. 5. Für sonstige Armenanstalten. Sa. von Cap. . 77 1 77 " 77 77 77 3. 77 77 * 2. 7r 7t 9 1 Sa. von Tit. IV. Tit. V. Ausgaben für Ersatzleistungen an andere Armenpflegen. Sa. von Tit. V. Tit. VI. Reservefond für sonstige Ausgaben. Sa. von Tit. VI. Wiederholung der Ausgaben. Tit. I. „ II. „ III. „ IV. „ V. „ VI. Sa, aller Ausgaben. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben. 547 Definitive Betrag Ansätze Feststellun uch err Portrag der Einnahmen.nach dem et 9t —. rmenpsteg- "* Rechnung. Entwurfe. ß dasterah fl. kr. pf. J#thellung U. fl. kr. pf. fl. kr. pf. Einnahmen. Tit. I. Einnahmen aus den Vorjahren. Cap. 1. Muthmaßlicher Kassa-Überschuß Sa. von Cap. 1. Cap. 2. Einnahmen aus den dem Stammvermögen nicht einverleibten, sondern verfügbar gehaltenen, einstweilen fructificirlich angesesten Kassa-Ueberschüssen herer Jahre. Sa. von Cap. 2. *" * 7*# Sa. von Tit. I. Tit. I. Einnahmen aus den Nutzungen des Localarmenfonds. Sa. von Tit. II. Tit. III. Einnahmen aus den stiftungsgemäß für die Armenkassa verfügbaren Nutzungen örtlicher Wohlthätigkeitsstiftungen. Sa. von Tit. III. Tit. IV. Einnahmen auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen. Cap. 1. Jagdtartenanih eile. a. von Cap. 1. Cap. 2. Strafantheile und Erlöse aus confiscirten Gegenständen. Sa. von Cap. 2. 35“ 548 Armenwesen. Definiti Weit 8. Ansätze Spau e. leten:Porirag der Einnahmen.|nach dem burch den . Rechnung. Entwurfe. nent äufterungen. fl. kr. pf.]Cap. 3. Krankenkassabeiträge fl. kr. wf.] fl.kr. pf. (soferne solche nicht unmittelbar in eine Krankenanstalt fließen). Sa. von Cap. B¾7 77 *r 77 !7 *t" L 1. Sa. von Tit. IV. Tit. V. Einnahmen aus örtlichen Abgaben für öffentliche Belustigungen u. dergl. Sa. von Tit. V. Tit. VI. Einnahmen aus Zuschüssen anderer Kassen. Cap. 1. Vom Staate. Sa. von Cap. 1. Cap. 2. Vonder Kreisgemeinde. Sa. von Cap. 2. Cap. 3. Vom Distrikte. Sa. von Cap. 3. Cap. 4. Von Cultusstiftungen. Sa. von Cap. 4. Cap. 5. Von der Gemeinde (Zuschüsse, welche zur Fundirung der Armen-Kassa regelmäßig oder zur Erreichung eines bestimmten Zweckec in außerordentlicher Weise gegeben werden). Sa. von Cap. 5. 9 P 4 *Ie 77 Sa. von Tit. VI. Tit. VII. Einnahmen aus Ersatzleistungen. Cap. 1. Von anderen Gemeinden. Sa. von Cap. 1. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben. 549 Definitive Betrag Ansate hde, 2— Portrag der Einnahmen. nach dem Hr- * Er- ges. Rechnung. Entwurfe. Fenn käuler## fl.r. pf. fl.kr. Ipf.] fl.kr. spf. Cap. 2. Vom Staate und anderen öffentlichen Kassen. Sa. von Cap. 2. Lep. 8. ç 3. 1 - 8 8 7 1. 5 Sa. von Tit. VII. Tit. VII. 7. Sonstige Einnahmen. " Sa. von Tit. VIII. * Tit. L. * 7 Zuschüsse der Gemeinde zur Deckung des Deficits der S#n Armenkassa. . . z Sa. von Tit. IX. " Wiederholung der Ein- r*d. 6 nahmen. 2 #““s z3 · esse ur r " i „ IIlI. S z 6 " „ IV. L r □ 77 V. 5 2#“ . „ VlI. ê r Nur :=n Sa. aller Einnahmen. —— Abgleichung. 1 4 Sa. der Einnahmen fl. kr. * 3 „ „ Ausgaben fl. kr. verbleibt fl. kr. 2 5 P 5à52 8 2 550 Armenwesen. Formular . Armenkassa-MRechnung der Stadt- (Maräkt-, Land-) Mit Rechnungsbelegen von Nr. 1 — incl. Soll nach dem Belege. Einnahmen. Vor- wirklichen anschlag. Anfalle. fl. kr. pf.]fl.kr. pf. Abtheilung I. Tit. 1. Einnahmen aus den Vorjahren. Cap. 1. Kassabestand aus voriger Rechnung. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Einnahmerückstände. Summa von Cap. 2. Bemerkung zu Cap. 2. Die einzelnen Rückstände sind nach der Reihenfolge der Rechnungsjahre, aus welchen sie herrühren, und nach den einzelnen Rechnungstiteln der Abtheilung I. geordnet, speziell vorzutragen. Cap. 3. Rechnungsberichtigungen. Summa von Cap. 3. Cap. 4. Einnahmen aus den dem Stammvermsen nicht einverleibten, sondern verfügbar gealtenen einstweilen fructificirlich angelegten Kassaüberschüssen früherer Jahre. Bemerkung zu Cap. 4. Die auf solche Art auseschiedenen Kassaüberschüsse find, so lange fie beehen, an gegenwärtiger Stelle, intre lines vorzutragen und in ihrem Bestande nachzuweisen. Summa von Cap. 4. 7*" 1 77 1. Summa von Tit. . Tit. UH. Einnahmen aus den Nutzungen des Localarmenfonds. Cap. 1. Reinertrag des Stammvermäögens (nach der von der Gemeindeverwaltung hierüber zu legenden Rechnung). Summa von Cay. 1. Cap. 2. Geldanschlag der für die Armenpflege unmittelbar benützten Realitäten (z. B. Mechwerth der Armenhauslocalitäten). Summa von Cap. 2. "r 1*#· *" Summa von Tit. L. Armenkassa-Rechnung. 551 Gemeinde N. N. für das Jahr 18. Rechnungssteller: esurce Rückstinde. Nachlässe. Bemerkungen. st. tr. ipfl.] f. pf.] s..l 552 Armenwesen. Soll nach dem Vor= wirklichen anschlage Anfalle. Belege. Einnahmen. fl. kr. ##pf.]fl. krR pf. Tit. III. Einnahmen aus den stiftungsgemäß für die Armen-Kassa verfügbaren Nutzungen örtlicher Wohlthätigkeitsstiftungen. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 2 des Armengesetzes.) Summa von Tit. III. Tit. IV. Einnahmen auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 3 und Art. 20 des Armengesetzes.) Cap. 1. Jagdkartenantheile. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Strafantheile und Erlöse aus confiscirten Gegenständen Summa von Cayp. 2. Cap. 3. Krankenkassabeiträge. Bemerkung zu Cap. 3. Fließen die Krankenkassabeiträge unmittelbar in eine Krankenanstalt der Gemeinde, so sind sie nicht hier, sondern in der Krankenanstaltsrechnung vorzutragen, dagegen hat eine Verrechnung hier auch dann stattzufinden, wenn die Kran enka-aabeiträge an die Distriktekassa abgegeben werden. Summa von Cap. 7. 77 77 7*7 r*- 99 2 1. Summa von Tit. IV. Tit. V. Einnahmen aus örtlichen Abgaben für öffentliche Belustigungen u. dgl. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 4 des Armengesetzes.) Summa von Uit. V. Tit. VI. Einnahmen aus Zuschüssen anderer Kassen. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 5 des Armengesetzes.) Cap. 1. Vom Staate. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Von der Kreisgemeinde. Summa von Cap. 2. Armenkassa-Rechnung. 553 eliesliche, Rückstände. Rachlässe. Bemerkungen. — si. Itr. pf. .. kr. pf.] fl. Itr. pf. 554 Armenwesen. Soll nach dem Belege. Einnahmen. Vor- wirklichen anschlage. Anfalle. fl. kr. ph. . kr. spf. Cap. 3. Von dem Distrikte. Summa von Cap. 3. Cap. 4. Von den Cultusstiftungen. Summa von Cap. 4. Cap. 5. Von der Gemeinde. Bemerkung. Von den Zuschüssen der Gemeinde sind nur diejenigen hier zu verrechnen, welche entweder regelmäßig zur Fundirung der Armenkassa oder in außerordentlicher Weise zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gegeben werden. Zuschüsse zur Deckung des Deseis der Armenkassa sind unter Tit. IX. zu verrechnen. Summa von Cap. 5. 77 7 77 4. 77 77 7 3. * ** 77 2. **" 7t 77 1. Summa von Tit. VI. Tit. VII. Einnahmen aus Ersatzleistungen. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 6 des Armengesetzes.) Cap. 1. Von anderen Gemeinden. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Vom Staate und anderen öffentlichen Kassen. Summa von Cap. 2. Cap. 3. Von Privaten. Summa von Cap. B7 77 7r 77 *1 s#n 1. Summa von CTit. VII. Bemerkung. So oft eine Aus gabe stattfindet, für welche nach Art. 5 Abs. II. oder nach Art. 13—15 oder Art. 21 Abs. IV. oder Art. 36 Abs. I des Armengesetzes oder aus sonst einem zur Zeit der Verausgabung bestehenden Grunde Ersatz zu leisten ist, so ist, auch wenn der Ersatz nicht sofort erfolgt, hier Vormerkung zu machen, und alsdann der betreffende Einnahmsrückstand in den folgenden Rechnungen unter Tit. I. Cap. 2 oben bis zur definitiven Bereinigung der Sache fortzuführen. Armenkassa-Rechnung. Wirkli 6 Elmehchen Rückstände.] Nachlässe. Bemerkungen fl. I# frf. f. er Ip. n. t. pi 555 556 Armenwesen. Soll nach dem Vor= wirklichen anschlage. Anfalle. Belege. Einnahyhmen. fl. kr. pf.f.krR pf. Tit. VIII. Sonstige Einnahmen. (Art. 18 Abs. I. Ziff. 6 des Armengesetzes.) Summa von Tit. VIII. Bemerkung. Unter diesem Tit. sind namentlich zu verrechnen: Alle für laufende Ausgaben bestimmten Schankungen, Vermächtnisse und freiwilligen Beiträge, die Erträgnisse der Collecten und sonstigen Sammlungen, die Ergebnisse von Verloosungen, die Erträgnisse der Armenbeschäftigung, die Erlöse aus gefundenen und zum Besten der Armenpflege veräußerten Gegenständen, der Erlös aus verlußertem Mobiliar und dergl. Tit. K. Einnahmen aus den zur Deckung des Deficits der Armenkassa von der Gemeinde geleisteten Zuschüssen. (Art. 18 Abs. II. des Armengesetzes.) Summa von Tit. IX. Wiederholung der Einnahmen. Tit. I. , II. „ III. „ I. „ V. „ VI. „ VII. „ VIII. „ IK. Summa der Einnahmen. Armenkassa-Rechnung. 557 irlihem Rückstände. Nachlässe. Bemerkungen. fl. k pf. . f. e. pf. 558 Armenwesen. Soll nach dem Vor- wirklichen anschlage. Anfalle. Belege. Aus gaben. fl. tr. spf. fl. kr. pf. Abtheilung II. Tit. I. Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre. Cap. 1. Zahlungsrückstände. Summa von Cap. 1. Bemerkung. Der spezielle Vortrag richtet sich nach den einzelnen Titeln dieser Abtheilung. Cap. 2. Rechnungsberichtigungen. Summa von Cap. 1. Summa von Tit. J. Tit. U. Ausgaben auf die Verwaltung. Cap. 1. Auf die Erhebung der Einnahmen. Summa von Cap. 1. Bemerkung. Unter diesem Artikel sind die etwaigen Tantiemen der Einnehmer, sowie etwaige baare Auslagen zur Verfolgung von Rechtsansprüchen zu verrechnen; erscheinen solche Baarauslagen als Vorschüsse, so sind sie sofort unter Tit. . der Einnahmen vorzumerken und nach Maßgabe der dort getroffenen Anordnung bis zur definitiven Bereinigung weiter zu behandeln. Cap. 2. Auf Besoldungen und Remunerationen. Summa von Cap. 2. Cap. 3. Auf Regie. Summa von Cap. 3. 7 7 * . Summa von Tit. II. Tit. UI. Ausgaben auf Unterstützungen. A. An Personen, zu deren Unterstützun die Gemeinde gemäß Art. 10 oder 11 Abs. I. Tit. 13 Abs. UI. oder 20 des Armengesetzes verpflichtet ist. Cap. 1. Auf dauernde Unterstützung: a) ganz oder theilweise arbeitsunfähiger Personen nach Art. 10 Abs. II. Ziff. 1 des Armengesetzes, b) für die Uukerbringung armer Gelseeehranker, e e) fuür den Unterhalt, die Erziehung und Ausbildung armer Kinder, d) Auf Schulgeldbefreiung und Gewährung von Armenkassa-Rechnung. Wirkliche ahlungs-=Ausgaben. R chstände. Bemerkungen. [..pl pfl. 560 Armenwesen. Soll nach dem Vor- wirklichen anschlage. Anfalle. Belege. Ausgaben. fl. r. Ipf.] fl. |kr. pf. Lehrmitteln für Kinder, welche außerdem keine Unterstützung von der Armenkassa beziehen. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Vorübergehende Unterstützungen: a) An ganz oder theilweise Arbeitsunfähige nach Art. 10 Abs. II. Ziff. 1. b) Für Krankenhilfe (Art. 10 Abs. II. Ziff. 2, Art. 11 Abs. 1I. Art. 20 des Armenges.) z. B. für ärztliche Hilse, Medikamente, Unterbringung in einer Distriktskrankenanstalt u. dgl. Bemerkung zu b. Findet die Verpflegung oder Behandlung eines Kranken in einer Gemeindeanstalt Pan-, über welche gesonderte Rechnung gelegt wird, so hat hier nur dann ein Vortrag zu erfolgen, wenn der Armenkassa specielle Ausgaben erwachsen find; generelle Zuschüsse aus der Armenkassa zu solchen Anstalten werden unter Tit. IV. verrechnet. An arbeitsfähige Personen (Art. 10 Abs. II. und Art. 29 Abs. II. des Armenges.) (Vorbehaltlich gesonderter Rechnungestellun über die Armenbeschäftigungsanstalten mach Tit. .) Summa von Cap. 2. Cap. 3. Auf Begräbnißkosten für Heimalberechtigte. Summa von Cap. 3. B. An Personen, welchen die Gemeinde lediglich nach Art. 12 des Armengesetzes Kilt# 5sd leisten hat. Cap. 4. Auf Unterstützung solcher Personen gemäß Art. 12 Ziff. 1 und 2 des Armengesetzes. Summa von Cap. 4. (Vorbehaltlich gesonderter Verrechnung der Ausgaben für Krankenpflege in den Krankenhausrechnungen.) Cap. 5. Auf Begräbnißkosten für solche Personen. Summa von Cap. 5. Bemerkungen zu Cap. 4 und 5. Alle Ausgaben gemäß Cap. 4 und 5 sind sofort unter Tit. VII. der Einnahmen vorzumerken und nach Anleitung der dort getroffenen Bestimmung weiter zu behandeln. Summa von Cap. 5. 77 7° *„ 4 · 77 L L 3. 7r 7r « 2. 24 » « 1. Summa von Tit. Ull. Armenkassa-Rechnung. 561 Wirkliche Zahlungs-Ausgaben.Rückstände. Bewerkungen. ff. r. f. pf. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 36 562 Armenwesen. Soll nach dem Belege. Ausgaben. Vor= wirgichen anschlage. Anfalle. fl.kr. pf. fl. kr. pf. Tit. . 3 Ausgaben für Armenhäuser, Magazine und Armenanstalten. Cap. 1. Für Armenhäuser: a) auf Neubauten, b) auf Reparaturen, J) Geldanschlag für die unmittelbare Benützung der Armenhäuser. Bemerkung zu Cap. 1 lit. c. Dieser Posten erscheint nur als ein durchlaufender und hat daher mit der unter Tit. II. Cap. 2 der Einnahmen vorgetragenen Position übereinzustimmen. Summa von Cap. 1. Cap. 2. Auf den Ankauf von Materialien für die Magazine und auf die Erhaltung von letzteren. Hieher gehören z. B. von Och, welches in größeren Quantitäten aufgekauft und dann in natura an die Armen abgegeben wird. Summa von Cap. 2. Bemerkung. Die Verwendung der Materialien ist durch eigene der Armenkassarechnung als Beleg beizufügende Materialrechnungen nachzuweisen. Cap. 3. Für Krankenanstalten: a) Für Krankenanstalten der Gemeinde. Bemerkung. Für solche Anstalten sind gesonderte Rechnungen zu stellen, die aus der Armenkassa geleisteten Zuschüsse find daher hier nur summarisch vorzutragen. b) Für Distriktskrankenanstalten. Bemerkung. Die an die Distriktskassa abgegebenen Krankenkassabeiträge sind hier zu verausgaben. Summa von Cap. 3. Cap. 4. Für Armenbeschäftigungsanstalten. umma von Cap. 4. Cap. 5. Für sonstige Armenanstalten. Summa von Cap. 7. 1 7# 7 rx□1 7 77 7 3. 7 « « 2. * 77 « 1. Summa des Tit. IV. Bemerkung zu Cap. 4 und 5. Die Zuschüsse an solche Anstalten, für welche gesonderte Rechnungen gestellt werden, sind hier nur summarisch vorzutragen. Armenkassa-Rechnung. 563 Wirkliche ahlungs=Ausgaben. nd Bemnerkungen. fflkr. of. f. k.Pf. 367 564 Armenwesen. Soll nach dem Belege. Ausgaben. Vor= wirklichen anschlage. Anfalle. ft. kr. Do fl. kr. spf. gll. Ausgaben auf Ersatzleistungen an andere Armenpflegen. Summa des Tit. V. Tit. VI. Sonstige Ausgaben. Summa des Tit. VI. Wiederholung der Ausgaben. Tit. I. „ II. „ III. „ IV. L V. „ VlI. Summa aller Ausgaben. Abschluß. Die Einnahmen betragen . f. kr. Die Ausgaben betragen fl... kr. Verbleibt eine Mehreinnahme von sl tr resp. eine Mindereinnahme von ··« Von dem Activreste wurde verwendet: a) zur Vermehrung des Stammvermögens fl.. kr. b) zur fructificirlichen Anla e als verfügbar gehaltener assa— überschüsse . fl.. kr. es verbleibt sohin ein Baatbestand von. fl. kr., welcher in der nächsten Rechnung vorzutragen ist. Der Passivrest wurde gedeckt Summarischer Ausweis über das unter der Verwaltung des Armenpflegschaftsraths stehende Vermögen. Activa. I. an Lernetifieirlich angelegten Kassolberschüssen fl. kr., Armenkassa-Rechnung. 565 Wirkliche Zahlungs-Ausgaben.Rückstände. Bemerkungen. ". k. f. b. 566 Armenwesen. Soll nach dem Belege. Ausgaben. Vor= wirklichen anschlage. Anfalle. fl. tr. pf.]] fl. kr. pf. II. nicht rentirendes Vermögen: 1) an Realitäten fl. kr., 2) an Mobilien nach dem evident zu haltenden und vorzulegenden Indentare fl. kr., 3) an Activausständen. fl. kr.h, 4) an Actiykassabestand fl. kr., Summa der Activa fl. kr. Passiva: 1) an Zahlungerückständen fl. kr., 2) an Passivrest . fl. kr., Summa. der Paffioa fl. kr. Abgleichung: Activa fl. kr. Passinnoo fil. kr. Reiner Vermögensstand fl. kr. Armenkassa-Rechnung. 567 Wirkliche Zahlungs-Ausgaben. Rückstände. Bemerkungen. — — — —....— ffl. kr. pft. . pf. 568 Armenwesen. Staatsministerium des Junern. Zur Regelung des Kassawesens der Armenpflegen in den Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung werden im Hinblick auf Art. 37 Abs. IV. des Gesetzes über öffentliche Armen= und Krankenpflege vom 29. April 1865 und auf Art. 145 Abs. VIII. der Gem.-Ordn. für die Landestheile d. d. Rh. vom selben Tage nachstehende Hestimmungen etroffen: 1) Die gemäß Art. 33 des Gesetzes über öffentliche Armen= und Krankenpflege ausfgestellten Kassiere haben die Kassageschäfte allein zu besorden. Den Vorständen des Armenpflegschaftsrathes und deren Stellvertretern ist die Führung einer Armenkassa untersagt; sie haben Gelder, welche ihnen für die Armenkassa übersendet werden, unverzüglich an den Kassier abzuliefern. 2) Jeder 8 ist für die rechtzeitige und vollständige Einhebung der Einnahmen verantwortlich. Einnahmen, welche weder auf Grund des Etats noch sonst feststehen, bedürfen der besonderen auf einem Beschlusse des Armenpflegschaftsrathes ruhenden Einweisung durch den Vorstand. Die Kassiere haben die Beitreibung rückständiger Einnahmen zu veranlassen und wegen etwaiger Gewährung von Nachlässen die Beschlußfassung des Armenpflegschaftsrathes anzuregen. Ueber jede Einnahme ist von dem Kassiere Empfangsbestätigung auszustellen; Quittungen über heimgezahlte Kapitalien sind von dem Vorstande zu contrasigniren. 3) Der Kassier darf mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen ihm auf Grund des Art. 34 Abs. VII. des Gesetzes eine specielle Ermächtigung durch den Armenpflegschaftsrath ertheilt ist, ohne schriftliche Anweisung des Vorstandes keine Zahlung machen. Die Anweisungen werden hinsichtlich der nach dem Voranschlage ziffermäßig feststehenden Posten sofort bei Beginn des Rechnungsjahres unter Aushändigung des Voranschlags an den Kassier geunerell verfügt; für sonstige Ausgaben ist dagegen stets eine specielle Anweisung erforderlich, wesche sich mit Ausnahme der in Art. 34 Abs. VI. des Gesetzes bezeichneten Fälle immer auf einen Beschluß des Armenpflegschaftsrathes gründen muß. 4) Die Zahlungen sind nur an die Empfangsberechtigten oder deren genügend legitimirte Stellvertreter und nur gegen sofortige Uebergabe förmlicher Quit-Aungen zu leisten. 5) Die Gelder und Urkunden der Ammermflege. dürfen nicht mit den Privatgeldern und Papieren des Kassiers vermischt werden; demselben ist daher eine dem Bedürfnisse entsprechende Kasse zur Verfügung zu stellen. Die Kassa steht unter dem alleinigen Verschlusse des Kassiers, welcher auch für deren sichere Aufbewahrung zu sorgen hat. Der Kassier ist verpflichtet, alle eingehenden Gelder und Werthpapiere sofort oder doch noch an demselben Tage, au welchem sie in seine Hände gelangten, bis Verausgabung oder vorschriftsmäßigen Ablieferung an die gemeindliche Reservekassa, dann die Voranschläge, Kassadecreturen, Quittungen und sonstigen Rechnungsbelege, ferner die Kassatagebücher sowie überhaupt alle auf das laufende Rechnungswesen bezüglichen Schriftstücke in der Kassa zu hinterlegen. Obligationen über verzinslich angelegte Kassaüberschüsse sind in der gemeindlichen Reservekassa aufzubewahren; desgleichen kann der Armenpflegschaftsrath im Einverständnisse mit dem Gemeindeausschusse die Ablieferung größerer Baarbestände an die gemeindliche Reservekassa anordnen. ie Bescheinigungen über die erfolgte Ablieferung sind in der Kassa aufzubewahren. 7) Für jede Kassa ist ein eigenes Kassatagebuch nach dem beiliegenden Formulare zu führen. 8) Die Kassatagebücher müssen jedesmal bei Beginn eines Rechnungsjahres neu angelegt werden und entsprechend geheftet oder gebunden, paginirt und mit einem Umschlag versehen sein, auf welchem die betreffende Kassa, das Rechnungsjahr und der Name des Kassiers anzugeben sind. Armen= und Krankenpflege. 569 9) In das Kassatagebuch werden zunächst die nach dem Abschlusse des letzten Kafsatagebuches aus dem Vorjahre verbliebenen Activ= und Passivreste und sodann alle im laufenden Rechnungsjahre anfallenden Einnahmen und Ausgaben in chronologischer Ordnung eingetragen und zwar in der Weise, daß, wie aus dem Formulare zu ersehen, die Einnahmen in ununterbrochener Reihenfolge auf die linke und die Ausgaben auf die gegenüberliegende rechte Seite zu stehen kommen. 10) Jeder Einnahms= und Ausgabsposten ist sofort nach seinem Anfalle oder doch spätestens an demselben Tage zu verbuchen. Baarschaften, welche nach Maßgabe der oben sub Ziff. 6 getroffenen Bestimmungen an die gemeindliche Reservekassa abgeliefert oder von dort zurückgezogen werden, find nur intra lineas vorzutragen. 11) Die Taghuchseinträge müssen deutlich und mit Tinte geschrieben werden und erschöpfend sein. Jedem Eintrage ist außer der fortlaufenden Nummer und dem Datum auch die fortlaufende Nummer des Einnahms= beziehungsweise Ausgabsbeleges beizusetzen, zu welchem Behufe die Belege nach den Einnahmen und Ausgaben ausgeschieden und nach der Reihenfolge ihrer Entstehung geordnet, in gesonderte Umschläge zu bringen und mit (Bleistift) sortlaufend zu numeriren find. Heo#. Seite ist zu summiren und der Seitenbetrag auf die nächstfolgende Einnahms= resp. Ausgabsseite Überzutragen. 12) Nach Ablauf des Nechmumeehahres sind die Tagebücher durch Einstellung der etwaigen durchlaufenden Posten z. B. die Anschläge für die unmittelbare Benützung von Realitäten, dann der bewilligten Nachlässe zu ergänzen, hierauf unter Summirung und Abgleichung der Einnahmen und Ausgaben abzuschließen und von dem Kaser zu unterzeichnen. Nach dem Abschlusse darf kein Eintrag mehr stattfinden, dagegen können bis zu diesem Zeitpunkte etwaige nachgeholte Einnahmen und Ausgaben des bezüglichen Rechnungsjahres noch eingestellt werden. Auf der Grundlage der abgeschlossenen Kassatagebücher werden sodann die Rechnungen nach dem vorgeschriebenen Schema gestellt. Zu diesem Behufe ist den einzelnen Posten des Kassatagebuchs die Nummer des Titels und Kapitels, unter welchen dieselben in Rechnung erscheinen, in der hiefür bestimmten Rubrik beizufügen: auch find die Belege nach der Reihenfolge der Rechnungsposten neu zu ordnen und definitiv mit Tinte zu numeriren. 13) Die Vorstände des Armenpflegschaftsrathes sind verpflichtet, alle Jahre mindestens Einmal unter Zuziehung des Bürgermeisters oder seines gesetzlichen Stellvertreters eine gründliche Kassenvisitation vorzunehmen. — Hiebei sind zunächst die Kassatagebücher abzuschließen und deren Ergebnisse unter Prüfung der vorhandenen Belege festzustellen; sodann hat die Abzählung der Kassenbestände und der Sturz der etwa vorhandenen Activurkunden und Materialvorräthe zu erfolgen und hierauf eine Vergleichung der hier gefundenen Resultate mit den Ergebnissen der Lagföücher einzutreten. Werden erhebliche Abweichungen und Mängel vorgefunden, so ist ungesäumt das zur Sicherung der Armenkassa Erforderliche zu v zen und an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde nzeige zu erstatten, unbedentende VerstSsbe dagegen sind sofort zu berichtigen und die Kassatagebücher mit den entsprechenden Vormerkungen hierüber zu versehen. Ueber die Visitation ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von den Bewbeiligten unterzeichnet und in der Registratur des Armenpflegschaftsrathes hinteregt wird. 8 14) Abgesehen von der vorstehend angeordneten Visitation hat der Vorstand unmittelbar nach dem gemäß Ziff. 12 gegenwärtiger Entschließung vollzogenen Abschlusse der Kassatagebücher eine weitere Visitation vorzunehmen und zu Protokoll zu constatiren, ob die vorhandenen Kassen-Baarschaften, sowie die etwaigen Activurkunden= und Materialbestände mit den Abschlüssen Üübereinstimmen. Dieses Protokoll ist mit den Rechnungen als Kassaausweis der vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorzulegen. 570 Armenwesen. 15) So oft die Kassaverwaltung an einen anderen Kasfier übergeht, hat der Vorstand oder dessen Stellvertreter eine förmliche Ueber weisung der Kassa an den neuen Kassier vorzunehmen, und die Überwiesenen Baarbestände, Urkunden, Materialien, Kassatagebücher und sonstigen Schriftstücke von Belang, sowie auch die überwiesenen Bureau-Requisiten und Mobilien in einem Protokoll verzeichnen u lassen, welches von den Betheiligten zu unterschreiben und in der Registratur Lrfann aufzubewahren ist. Nach Vollzug der Ueberweisung hat sich der abtretende Kassier aller weiteren Kassengeschäfte zu enthalten. Ueberwiesene Rückstände sind von dem neuen Kassiere beizutreiben, jedoch unbeschadet der etwaigen Haftungsverbindlichkeiten des abtretenden Kassiers. Hienach hat die k. Regierung das Weitere zu verfügen und vorstehende Entschließung durch das Kreisamtsblatt zu veröffentlichen. München, den 14. Mai 1870. Kassatagebuch für die Armentassa der Landgemeinde JN. für das Rechnungsjahr 18. geführt von dem Kassier N. E. Vorgetragen z - aber * Datum. 2 Einnahmen. Betrag. Nechnung 5 unter Tag.] Monat. Jahr. fl. Hkr. 'di. Titel. Gapitel. I l B Vorgetragen V i d * Datum. Ausgaben. Betrag. Mechnun, 565656 lunter Tag. Monat. Jahr. — fl. kr. bl. Titel. [Capitel. Armen= und Krankenpflege. 571 Staatsministerium des Innern. Zum Vollzuge des Art. 37 Abs. V. des Gesetzes Üüber öffentliche Armenund Krankenpflege vom 29. April 1869 ergeht im Einverständnisse mit dem kgl. Staatsministerium des Handels und öffentlichen Arbeiten folgende Entschließung: I. Die Armenpflegschaftsräthe haben alljährlich bis längstens 1. October eine unter Beachtung der nachstehenden Directiven nach dem beiliegenden Formulare A. gefertigte Uebersicht ohne weiteren Vorlagebericht an die ihnen unmittelbar vorgesetzte Behörde einzusenden. 1) a. Unter die Rubrik 2 der Tabelle gehören alle ganz oder theilweise arbeitsunfähigen Personen, welche zur Fristung des Lebens oder zur Erziehung eine längere Zeit dauernde beziehungsweise regelmäßig wiederkehrende öffentliche Armenunterstützung genießen, als insbesondere auch diejenigen jugendlichen Personen, für deren Erziehung und Ausbildung die öffentliche Armenpflege Sorge trägt und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Fürsorge lediglich in der dauernden Befreiung vom Schulgelde oder in der Bezablung der Erziehungs= und Lehrkosten überhaupt besteht. Außerdem gehören unter dies Rubrik die auf längere Zeit in einer Irrenanstalt untergebrachten geisteskranken Armen. b. Wird die Unterstützung einem Familienhaupte, welches für mehrere Familienglieder zu sorgen hat, Kwährt) so find sämmtliche Familienglieder, welche mittelbar an der Unterstützung theilhaben, unter die Zahl der Unterstützten aufzunehmen. Wenn also z. B. eine Mutter mit drei Kindern für deren Ernährung sie zu sorgen hat, regelmäßige ünterstützung bezieht, so ist diese Unterstützung als an vier Köpfe verabreicht zu erachten und es find daher statt einer Person vier Personen bei der Ausfüllung der Rubrik 2 in Ansatz zu bringen. 2) Unter die Rubrik 3 „Vorübergehend unterstützte ganz oder theilweise Arbeisunfähige“ gehören alle Personen, welche, ohne regelmäßige Unterstützung zu enießen, wegen augenblicklicher Bedrängniß oder Krankheit vorübergehende Unterhüzung oder Krankenhilfe erhalten; also auch Personen, welche im gesunden Zustande vollkommen arbeitsfähig sind, aber wegen Krankheit vorübergehend zu den Arbeitsunfähigen zählen und deshalb nach Art. 10 Abs. II. Ziff. 2 des Gesetzes unterstützt werden. Die in einer Irrenanstalt Untergebrachten gehören, wie bereits oben bemerkt, unter die Rubrik 2. 3) Unter die Rubrik 4 „Vorlbergehend unterftützte Arbeitsfähige“ gehören alle vollkommen arbeitsfähigen Personen, welche entweder auf Grund des Art. 10 Abs. III. des Gesetzes wegen dringender Noth und aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit beziehungsweise Sittlichkeit oder gemäß Art. 29 Abs. II. wegen Arbeitslosigkeit von der Armenpflege unterstützt werden. 4) Der Inhalt der Rubrik 5 „Gesammtzahl der unterstützten Personen ergibt sich durch Addition der in den Rubriken 2, 3 und 4 aufgeführten Zahlen. 5) Unter der vorstehend erwähnten Gesammtzahl sind zwar die in den Rubriken 6 und 7 aufzuführenden Kategorien bereits begriffen, es erscheint jedoch von Wichtigkeit die Leistungen der Armenpstetzen für jugendliche Personen besonders kennen zu lernen und es ist deshalb die bezügliche Specialübersicht (Ziff. 6 u. 7) in die Tabelle eingestellt. Unter die Rubrik 6 insbesondere eignen sich alle jugendlichen Personen, welche nicht bloß Schulgeldbefreiung, sondern auch andere Unterstützung z. B. für Nahrung, Kleidung 2c. 2c. genießen, also namentlich diejenigen, welche auf Kosten der Gemeinde bei Familien oder in Anstalten oder bei Gewerbtreibenden, von welchen sie auch die Kost erhalten, untergebracht sind, unter die Rubrik 7 aber gehören nur solche Kinder, welche bloß Schulgeldbefreiung und Lehrbücher 2c. empfangen, außerdem aber von ihren Eltern oder sonstigen Personen, sohin nicht auf Kosten der Armenpflege, ernährt und gekleidet werden. 6) In die Rubriken 8 u. 9 find einfach die Abschlüsse der Abth. I. u. II. der Armenkassarechnung einzustellen, wobei, wie in allen übrigen Rubriken lediglich die Gulden vorzutragen sind und zwar in der Art, daß dreißig Kreuzer und 572 Armenwesen. darunter außer Ansatz gelassen, höhere Krenzerbeträge aber als volle Gulden angesett werden; die Abschlüsse der Rechnungen über den Localammenfond oder über esondere Armenanstalten gehören nicht hieher. 7) Um die nur volschußweise erfolgten Leistungen und in Folge dessen den wirklichen Aufwand der Armenpflegen, sowie die zur Deckung des Deficits erforderlichen Zuschüsse der Gemeindekassa kennen zu lernen, ist die in den Rubriken 10 u. 11 enthaltene Specialübersicht angeordnet, deren Ziffern selbstverständlich auch bereits in dem Rechnungsabschlusse (Rubrik 8 und resp. 9) enthalten sind. Die Jahl der Rubrik 10 ergibt sich aus dem Abschlusse des Tit. VII., und die Zahl der Rubrik 11 aus dem Abschlusse des Tit. IX. Abtheilung I. des für die Armenkassarechnung durch die M. E. vom heutigen ad Nr. 15480, das Etatsund Rechnungswesen der Armenpflegen in den Landestheilen d. d. Rh. betr., vorgeschriebenen Formulars. In der Rubrik 11 gelangen insbesondere die zum Zwecke der Deckung des Deficits der Armenkassa etwa erhobenen Gemeindeumlagen zum Ausdrucke. 8) Behufs der Ausfüllung der Rubrik 12 haben die Armenpflegschaftsräthe diejenigen Naturalien, welche den Armen unmittelbar von den Gemeindeeinwohnern nach Art. 18 Abs. III. des Gesetzes geleistet werden, im Allgemeinen in Geld anzuschlagen und die betreffende Summe in die Tabelle einzustellen. Naturaheistungen, welche unmittelbar auf Rechnung der Armenkassa erfolgen, z. B. die Verabreichung von Kleidungsstücken oder die Gewährung freier Wohnung im Armenhause sind unter den in der Rubrik 9 angeführten allgemeinen Ausgaben der Armenkassa, in deren Rechnung sie nach dem Rechnungoformulare vorkommen, begriffen, und daher bei Ausfüllung der Rubrik 12 nicht weiter zu berücksichtigen. 9) Der Inhalt der Rubrik 13 ergibt sich aus der Armenfondsrechnung, deren Einsicht dem Armenpflegschaftsrathe nach Art. 33 Abs. III. des Gesetzes gestattet ist. 10) In die Rubrik 14 ist die Summe der Krankenkassa-Beiträge, welche nach Art. 20 des Gesetzes von den Dienstboten r2c. 2c. erhoben wurden, einzustellen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob jene Beiträge sofort in die Armenkassa oder in eine besondere Krankenanstaltskassa fließen oder an die Distriktskrankenhauskassa abgeliefert werden. 11) Die Rubrik 15 soll eine Uebersicht gewähren über die Zahl und Jahreseinnahmen der (nur in einzelnen Gemeinden vorkommenden) Krankenkassen der Unternehmer bedeutender industrieller oder gewerblicher Anlagen (Art. 21 des Ges. über öffentliche Armen= und Krankenpflege), in welcher Hinsicht der Armenpflegschaftsrath säle entsprechenden Mittheilungen von den Unternehmern verlangen kann und soll. 12) Aus den Rubriken 17 — 20 sollen sich die Leistungen der in der Gemeinde bestehenden besonderen Wohlthätigkeitsanstalten, Stistungen und Vereine ergeben. — Die Eimursge sind summarisch zu machen; wenn also z. B. in einer Gemeinde mehrere Wohlthätigkeitsstiftungen bestehen, so find dieselben nicht einzeln aufzuführen, sondern es ist lediglich deren Gesammtzahl sowie die Gesammtsumme ihrer Jahresausgaben und ihres Vermögenstandes in die betreffenden Rubriken einzutragen. Das Material für diese Einträge haben die Armenpflegschaftsräthe auf dem in Art. 28 Abs. II. und Art. 33 Abs. III. des Gesetzes angedeuteten Wege zu beschaffen, wobei übrigens jede Belästigung der Wohlthätigkeitsvereine sowie jede Einmischung in deren Angelegenheiten sorgfältig zu vermeiden ist. II. Der Inhalt der Uebersichtsanzeigen, welche von den einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Armenpflegschaftsräthen erstattet werden, ist von den k. Bezirksämtern in zwei Tabellen nach den beiliegenden siemulunen B und C Überzutragen und zwar in der Weise, daß für jede Distriktsgemeinde Armen= und Krankenpflege. 573 besondere Tabellen gefertigt werden, in welchen zugleich die Leistungen und Anstalten der betreffenden Distriktsarmenpflege sowie die Verhältnisse der für den ganzen Distrikt bestehenden Woylibäulgreitostiftungen und Vereine Aufnahme finden. In der Rubrik 1 der Tabelle B sind sämmtliche Gemeinden des Distrikts anzuführen, in der Rubrik 1 der Tabelle C aber nur diejenigen, bezüglich deren irgend ein Eintrag veranlaßt erscheint. Die Tabellen B und C sind entsprechend abzuschließen und bis längstens 1. November an die vorgesetzte Kreisregierung, K. d. J., einzusenden, wobei eine besondere Berichterstattung nur dann zu erfolgen hat, wenn Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung oder außerordentliche Eeitungen auf dem Gebiete des Armenwesens hiezu Anlaß bieten. III. Von Seite der k. Kreisregierungen, K. d. J., werden die Uebersichtsanzeigen der unmittelbaren Städte, sowie die Abschlüsse der von den Bezirksämtern erstatteten Anzeigen nach Listrinsgemeinden geordnet, in zwei Tabellen nach den beiliegenden Formularien D und E übertragen und bis längstens ersten Dezember zur Kenntniß des unterzeichneten Staateministeriums gebracht; auch hiebei hat eine umfassendere Berichterstattung nur zu erfolgen, wenn ein besonderer Anlaß hiezu vorliegt. IV. Die Uebersichtsanzeigen über den Stand des Armenwesens für das I#hr 1869 sind noch unter Beachtung der früheren Vorschriften zu erstatten. Hienach hat die k. Regierung das Weitere zu verfügen. München, den 14. Mai 1870. pil. # Namen Gemeinde. Dauernd Unterstützte. Ganz oder theilweise Arbeitsunfähige. Vorübergehend Unterstützte. Arbeitsfähige. Gesammtzahl der unterstützten Personen. Personen. Zahl der unterstützten elche auf Rechnung der Armenpflege erhalten und erzogen werden. elche blos Schulgeldbefreiung mit Einschluß der Lehrmittel genießen. stützung jugend-Specialübersicht Einnahmen. Ausgaben. kassalicher Personen, Rechnung. Abschluß über die Unter= der Armen- aaus Ersatzleistungen. aus Zuschüssen der Gemeindekassa nach Art. 18 Abs. II. des Gesetzes. ie en Einnahmen Epecialüberfi über 1 n t Mebersichts- Anzeige über die Geschäftsführung der für das Rechnungs-Tabelle A. 574 Armenwesen. Geschäftsführung der Armenpflege. 575 Armenpftege und den Stand des Armenwesens zu J. N. S2 — # □ Uebersicht über die in der Gemeinde bestehenden Armen-Krankenkassen. sunterstützungs= und Krankenanstalten u. dgl., sowie über die Leistungen der Wohlthätig-IU keitsstiftungen und Vereine. industrieller oder gewerbl. Unternehmen (Art. 21 des Ges.) — r□i ten turnusweisen onstigen Naturalleistungen von Seite der Einwohner. Stand des rentirenden Grundstockan die gung oder Gesammt-Kategorien. Zahl. irendes Vermögen. vermögens (Localarmenfond). Jahresausgaben. Summe der von den Dienstboten 2c. Geldanschlag der nach Art. 18 Abs. III. des Armenges. erfol Krankenkassabeiträge. Gemeinde geleisteten Verkösti Zahl. "-# * Rent — 5 1 1. 1 I L-, w-— □ — — #— E' —· □ 17 18 20 la) Pfründehäuser b)) Waisen= u. Findelhäuser u. dgl. Tc) Armen-Bebeschäfti- d) eihhäuser ee) Hilfskassen ßKrankenanstalten " Kleinkin- derbewahranstalten h) Wohlthätigkeitsstifign. i) Wohlthätigkeitsvereine k) Rettungshäuser der freiwilligen Armenpflege. 576 Tabelle E. Königliches Bezirksamt N. Armenwesen. Aebersicht über die Leistungen der Localarmenpflegen Wohlthätigkeits-Stiftungen und Wereine für das Rechnungs-Leistungen der Localarmen= SpecialübersichtAbschluß Special-Zahl der unterstützten ler die Unter-der Armen- lberstchten ersonen. tzung jugend- kassa- er die Vers licher Personen, Rechnung.Einnahmen Vorüber- S — * amen « gehend SS S r— -N uunterstützte 5 ——.— S# 2 der — — —. —— S 2## .. S S... S — z2 122* S. ————— . 965 Gemeindl EEE8 3-NSSLz-EZzZGEZEZSEs e3„suu“sz# EHEIH—EIIIIE SE-6Szs 3257 8. —. * 8 S 72 3 l. n. I. . 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Leistungen der Local= und Distriktsarmenpflege. 577 mo der Distriktsarmenpstegen, dann über den Stand der in der Distriktsgemeinde N. Jahr 18 - b 1 t er pflegen. beiftungen Pi m“s - "27 oE Io eiw —— VBohn +r 3 NKrankenkassen. lige Lei thätigkeits-thätigkeits-"6 ¾l m#êm stungen ẽ stiftungen. vereine. J—EEB! * 2 3. srlsrutsszs 2 NNNN — · » «« S # 1| 3 !5A *8NN P s 51—..1. 4J 1½ r 9 35/5 325 — r * 5 # e i 4 5 ulN * * * 1 6 #. 1 ½#—##————————— 1213145| 2020122 24 25627s28 I l i « « l i . i-Rshdandbuchderbahelestr.VerwBebskdemUl.Aufl. . 37 578 Tabelle O. Königliches Bezirksamt JN. Mebersicht über die localen und distriktiven Linrichtungen Lockcale Armenwesen. für das Rechnungs-Austalten und Einrich- Namen der Gemeinde. Anstalten für Unterbringung Armenvon Waisen-, beschäfti- . . Pfründehäuser. Findel- r P an„/ alanet Leihhäuser. Oilfskassen. deren armen Anstalten. Kindern. z z z r S 8 ——— —————1 EIEIEIEIEIEIEIIIIIEILE 5 22„ % "#½·½ê * *5 5 * S * fl. f..ff1 ffl Ks. Einrichtungen der öffentlichen Armenpflege. 579 vt. osenllichen Armenpstege in der Distriktsgemeinde N. ahr 168 tungen. Distriktive Anstalten und Einrichtungen. 5 * Eisäht oder 3. 3 Armen= Anstalten distriktive Kranken- E|42ranken= 8 S versor- n ver= Rettungslien. GHlfskassen. « häuser der anstalten. — anstalten. z gungs- wahr oste freiwilligen t # anstalten. Kinder. Armenpflege. 6 e 5 · »E: »s« »Es «s« — 44 9 9 71 "1 r 1 * 2 2 * 8 2 2 zSezesersgrgETSgEFTSEFTSER1GS 2 SEzs2z2Z282EZ22 EELBEB°EEE—IGILILELILIIE S ES 2E-SESEEBSE E t E TP rr z 2 z c S 5? 4 . S. —....— – — — 3 S. — — E. ——— S — — — fl. fl. fl. fl. fl. fl. fl. fl. fl. fl. fl. sl. 37“ 580 Tabelle D. Armenwesen. Mebersicht über die Leistungen der Localarmenpflegen und Vohlthaͤtigkeitsstiftungen und Vereine für das Rechnungs- Leistungen der Loralarmen- Specialübersicht) Abschluß Special=Zahl der unterstützten über die Unter-der Armen.# bersichten ersonen. stützung jugend- kassa- über die Pers licher Perlönen, Rechnung.Einnahmen. Namen 7 8 Vorüber der unmittel! ehend ** 290. 2 SE ". — baren Stadt Unterstützte - 75 s s 3 " m E — 535 z S M—7 2zs isrisgl42=emeindseS S“ 8 55 .e“b #E —.———— 5 S MWM. ——— —. 2 2 - G· „2 E S 5 r —m*“ 2 2 — — 2 2 EAl.fl. f— 1 2 3 4 5 6 7 8 9 100 11 * nach Art. 18 Abs. III. des Armen-2 *8 erfolgten turnuswetsen Lesesesung. oder der —8 gen Raturalleistungen von Seite der Einwohner. Stand des rentirenden Erundffock-5 vermögens (Localarmenfonds). Jahl. I. Gemeind= i— J II. industr. Zabl oder gewerb-Gesammtsumme der Jahres= licher Unterbeiträge. nehmen. Krankenkassen. Sahl. für Über- bürdete Ge-14 Summe. meinden. für Erhaltung der desichenden Wohlthätigl 5½ erthende oblthatig Gesetzliche Distriktslasten . #Admafst und des *5 für uesseung und Mchrung der in Jahr 18 pflegen. —————— d: anstalten. reiwil e Leistungen 2 sonstige Leistungen. E[lr1 — Stand des rentirenden Distriktsarmen « fonds. Zahl. A Jahresausgabe. Wohl- stiftungen. *# Rentirendes Vermögen. Zahl. # Jahresausgabe. vereine. Wohl- 1314|15|16|17|18|19/20|2122|23/24 #25|26 2728|29. 30 thätigkeits= thätigkeits # Rentirendes Vermögen. dem Regierungs- Bezirke N. istriktsarmenpflegen, dann über den Stand der Leistungen der Distrikts armenpflege. Leistungen der Local= und Distriktsarmenpflegen. die in der Distri ummarische Uebersicht # ehenden localen und distriktiven emeinbe er 581 582 Armenwesen. Tabelle E. Mebersicht über die Anstalten und SEinrichtungen für das Rechnungs-Locale Anstalten und Einrich-Anstalten für Unterbringung Armenvon Waisen-, beschäfti- . Namen Pfründehäuser. Findel= und an.,zungs- Leihhäuser. Hilfskassen. der unmit- deren armen UIAnstalten. telbaren Kindern. Stadt-resp. 8 8 Distrikts- J 7 2 gemeinde S 9 z " z S 8 . S z IEIEIIEEIIEIEEIIEEIIIEIIE iESsm —3MWM 2 W.. [ 8 8 8 8 * * z z z 7 ——. -.---———.... — 1 fl. fl. fl. fl fl. fl. fl. fl. fl. Anstalten und Einrichtungen der Armenpflege. der Armenpstege im Regierungsbezirke N. N. Jahr 18 tungen. 583 Distriktioe Anstalten und Einrichtungen. 2 ". calt oder S Armen= Anstalten distriktive Kranken- z Kranken- versor= für ver- Rettungsanstalten 22 anstalten S Hilfskassen. ungs= wahrlost häuser er 5 5 gung ahrloste freiwilligen * S * anstalten. Kinder. Armen-5 pflege. S e r 1+7 z——z:2 MGNNGEH EESTNSEEESEESETZEE(ZI S ZSE 2 S242 AI ⁊ —4t% S 1# 2 1SZ#. C x B — — — *E/ P — —* —. — — S — — S — — — — — E —S fl. f#. sJ fl. fl.NJ F LIN NNN . Igl. Meunzehnter Abschnitt. Gewerbe, Industrie und Handel. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über das Gewerbewesen sind durch die neuere Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz über das Gewerbswesen vom 30. Januar 1868 wesentlich abgeändert und im Geiste freiheitlicher Entwickelung geordnet worden. Mit der gesetzlichen Grundlage über Gewerbe, Industrie und Handel ändern sich selbstverständlich die früheren, mit dem Gewerbswesen zusammenhängenden Verordnungen und Vollzugsvorschriften. Der gegenwärtige Abschnitt ist bestimmt, unter Zugrundlage und wörtlichen Anführung des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar 1868 eine Uebersicht des dermaligen Standes der bayer. Gesetzgebung zu vermitteln. Gesetz das Gewerbswesen betr. Ludwig II. von Goties Gnaden Rönig von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Berzog von Payern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Alle Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts und des Glaubensbekenntnisses sind zum Betriebe von Gewerben im ganzen Umfange des Königreichs berechtigt. In dieser Berechtigung liegt insbesondere die Befugniß, verschiedenartige Geschäfte gleichzeitig an mehreren Orten und in mehreren Localitäten desselben Ortes zu betreiben, von einem Gewerbe zum andern überzugehen, ein Geschäft auf den Bereich mehrerer Gewerbe auszudehnen und Hilfspersonen aus verschiedenartigen Gewerbszweigen in beliebiger Anzahl in und außer dem Hause zu beschäftigen. Minderjährigkeit schließt von dem Rechte des freien Gewerbsbetriebs nicht aus; Beschränkungen treten hier jedoch nach Maßgabe der bürgerlichen Gesetzgebung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen (vergl. Art. 4) ein. Allgemeine Bestimmungen. 585 Art. 2. Die Gewerbsbefugnisse eines Inländers kommen auch den Angehörigen anderer Staaten zu. Die Regierung ist befugt, von dieser Bestimmung eine Ausnahme in Bezug auf die Angehörigen jener Staaten eintreten zu lassen, deren Gewerbsgesetzgebung in wesentlichen Punkten von den Grundsätzen dieses Gesetzes in beschränkender Weise abweichen. Actiengesellschaften, Commanditgesellschaften auf Actien und andere Erwerbsgesellschaften des Auslandes dürfen, soferne nicht durch Staatsverträge ein Anderes festgestellt ist, nur mit staatlicher Genehmigung in Bayern Gewerbe treiben. Art. 3. Die gesetzlichen Vorschriften über den Aufenthalt außerhalb der Heimatgemeinde kommen neben diesem Gesetze zur Anwendung. Die dermal geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Aufenthalt außerhalb der Heimatsgemeinde enthält das Gesetz über Heimat und Aufenthalt vom 16. April 1868 Art. 21, 43 —52, siehe oben S. 478 u. ff. Art. 4. Die aus Standes= und Dienstesvorschriften und aus dem bürgerlichen Rechte fließenden Beschränkungen des freien Gewerbsbetriebs erleiden durch das gegenwärtige Gesetz keine Abänderung. Vergl. hiemit die IX. Beilage zur Verfassungsurkunde § 21; das Decret vom 17. Dezember 1810, contenant le reglement sur Texercice de la profession d'avocat etc. etc.; Landtagsabschied vom 17. November 1837 lit. I. über den Wirthschaftsbetrieb der Bürgermeister in der Pfalz; § 21 der V. Beilage zur Verfassungsurkunde; Verordn. vom 26. October 1813, das Alter der Großjährigkeit betr. Art. 5. Jeder Gewerbtreibende ist in der Anlage, den Einrichtungen und dem Betrieb seines Geschäftes, dann rücksichtlich der Steuern und Abgaben allen in der Landesgesetzgebung begründeten Beschränkungen und Vorschriften unterworfen. Es kommen hier in Betracht: Art. 129, 151, 153, 159, 161, 163, 189 u. ff., 113 Abs. 1 des P. St.G. B.; Verordn. vom 16. Mai 1863, Vorsorge gegen Gefahren und Belästigungen bei Errichtung oder wesentlicher Veränderung von Fabriken und Werkstätten; die Bauordnung vom 30. Juni 1864 und 15. März 1866; Art. 128 des P. St.G. B. mit Verordn. vom 8. April 1863, die Verhütung von Gefahren für die Gesundheit bei dem Arbeitsbetriebe in Fabriken und Werkstätten, und bei Gewerben; Art. 133 des P. St.G. B. mit Verordn. vom 4. Juni 1863, gesundbeitspolk eiliche Vorschriften in Bezug auf Gegenstände des menschlichen Gerauches; die Bestimmungen über Maaß, Gewicht, Polizeitaren u. s. w. Art. 6. Wer in einer Gemeinde ein neues Gewerbe anfängt, oder seinen Geschäftsbetrieb in einer Weise ändert, welche gesetzlich eine Steuererhöhung zur Folge hat, ist auch ohne vorausgegangene Aufforderung gehalten, hievon vor Beginn der Geschäftsausübung bei der einschlägigen Gemeindebehörde Anzeige zu machen, und zugleich die für die Anlage 586 Gewerbe, Induftrie und Handel. der Gewerbssteuer gesetzlich vorgeschriebene Erklärung abzugeben. Ist das Gewerbe nach den folgenden Artikeln von einer Concession, amtlichen Bestellung oder polizeilichen Bewilligung abhängig, so hat der Gewerbtreibende bei jener Anmeldung die bezügliche Urkunde vorzuzeigen. Ueber die Anmeldung wird eine Bescheinigung ertheilt. Die Bestimmungen über die Führung der gemeindlichen Anmelderegister, sowie über die Mittheilung der Gewerbs-Zu= und Abgänge an die Gewerbspolizei= und Finanzbehörde bleiben der Vollzugsvorschrift überlassen. Die hier vorbehaltenen Vollzugsvorschriften sind in der Entschließung des Ministeriums der Finanzen und des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 15. März 1868 gegeben, und bestimmen, was folgt: Staatsministerium der Finanzen, dann Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Zum Vollzuge der in Art. 6 des Gesetzes über das Gewerbswesen vom 30. Januar 1868 getroffenen, mit dem 1. Mai d. Is. in Wirksamkeit tretenden Bestimmungen werden von Seite der unterfertigten k. Staatsministerien nachstehende instructive Anordnungen erlassen. 81. Gewerbe - Anmelde · Register. 1) Wer in einer Gemeinde ein neues Gewerbe anfängt oder seinen Geschäftsbetrieb in einer Weise ändert, welche gesetzlich eine Stenererhöhung zur Folge hat, ist auch ohne vorausgegangene Aufforderung gehalten, hievon vor Beginn der Geschäftsausübung bei der einschlägigen Gemeindebehörde Anzeige zu machen und zugleich die für die Anlage der Gewerbesteuer gesetzlich vorgeschriebene Erklärung abzugeben. (Art. 6 des Gewerbsgesetzes.) Die Anmeldepflicht erstreckt sich demgemäß auf Jene, welche neu als Gewerbtreibende eintreten, dann auf Jene, welche neben ihrem bisherigen Gewerbe noch ein weiteres Gewerbe betreiben oder statt ihres bisherigen Gewerbes ein anderes Gewerbe ausüben wollen. Hiebei ist jedoch — zur Fernhaltung zweckloser Einträge in das Gewerbeanmelderegister — zu beachten, daß nach den Bestimmungen des Gewerbssteuergesetzes vom 1. Juli 1856 die Betriebsanlage während der dreijährigen Steuerperiode unverändert bleibt, — ohne Rücksicht auf etwa inzwischen eingetretene Betriebsveränderungen. Es bedarf deshalb keiner Anmeldung von Seite jener Gewerbtreibenden, welche während der dreijährigen Steuerperiode lediglich ein schon besteuertes Gewerbe erweitern, z. B. durch Aufnahme weiterer Gehilfen. Solche Erweiterungen des Betriebes werden ebenso wie die Beschränkungen des Betriebes nur bei der von 3 zu 3 Jahren stattfindenden Neuregulirung der Gewerbssteuer in Betracht gezogen. Werden von einer Person mehrere Gewerbe betrieben, so ist die Frage, ob jedes einzelne Gewerbe besonders angemeldet werden müsse, nach den Bestimmungen des Art. 18 des Gewerbssteuergesetzes zu beurtheilen. 2) Die Gemeindebehörden haben die mündlichen oder schriftlichen Erklärungen der Gewerbtreibenden über den Beginn oder die Aenderung ihres Gewerbsbetriebes nach Anleitung des beifolgenden Formulares I. in das Gewerbeanmelderegister einzutragen. Die Richtigkeit des Eintrages der mündlichen Erklärungen ist von den Betheiligten in der 7. Rubrik des Registers unterschriftlich anerkennen zu lassen. Schriftlich übergebene Gewerbserklärungen sind dem Anmelderegister als Beilagen beizufügen. Wie die Anmeldung der Gewerbtreibenden beschaffen sein müsse, um dem Zwecke der Besteuerung zu genügen, besagt der Art. 26 des Gewerbssteuergesetzes, Allgemeine Bestimmungen. 587 dessen Bestimmungen daher bei Ausfüllung der einzelnen Rubriken des Anmelderegisters genau zu deachten find. Wenn das Gewerbe nach Vorschrift des Gewerbegesetzes von einer Concession, amtlichen Bestellung oder polizeilichen Bewilligung abhängig ist, so hat der Gewerbtreibende bei der Anmeldung die bezügliche Urkunde vorzulegen und ist diese Urkunde im Anmelderegister anzuführen. Stellvertreter oder Pächter sind in diesem Register gleichfalls vorzutragen. Ueber die Anmeldung ist dem Betheiligten eine Bescheinigung zu ertheilen. 3) Zur Evidenthaltung der Verzeichnisse der Gewerbtreibenden und um die Rentämter in die Lage zu setzen, das finan ielle Interesse jederzeit geeignet wahren zu können, haben die Gemeindebehörden alle Jene, welche notorisch ein Gewerbe betreiben oder ihren Geschäftsbetrieb in der oben unter Ziff. 1 bezeichneten Weise änderten, — ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige gemacht zu haben, — von Amtswegen in die Anmelderegister einzutragen, und zwar mit möglichst genauer Angabe der Zeit des Beginnes oder der Aenderung des Gewerbsbetriebes und des Umfanges desselben. Aus gleichem Grunde haben die Gemeindebehörden Jene, welche die Erlaubniß zur Haltung von sogenannten Wanderlagern erhalten haben, von Amtswegen in den Anmelderegistern vorzutragen. 4) Die Gewerbspolizeibehörden und insbesondere die Rentämter haben darüber zu wachen, daß die Gewerbeanmelderegister genau nach den gegebenen Directiven geführt werden; dieselben haben daher — falls sie wahrnehmen, daß diese Register nicht vorschriftemäst geführt sind, oder daß die Anmeldungen dazu benützt werden, wieder eine künstliche Abgrenzung von Gewerbegebieten herzustellen, — den betreffenden Gemeindebehörden mit den ersorderlichen Erläuterungen und Anweisungen an die Hand zu gehen. 82. Register für die Gewerbsniederlegungen. 1) In dieses Register sind die Erklärungen der Gewerbtreibenden über die Niederlegung ihrer Gewerbe — nach Anleitung des beifolgenden Formulars II. — einzutragen. ei diesem Eintrage haben die Gemeindebehörden die Betheiligten darauf aufmerksam zu machen, daß sie im Falle der Wiederaufnahme des abdeclarirten Gewerbes — bei Vermeidung polizeilicher Strafeinschreitung — gehalten seien, vor der Wiederaufnahme des Geschäftes eine neue Gewerbserklärung gemäß Art. 6 des Gewerbsgesetzes abzugeben. 2) In der 5. Rubrik des Registers ist die Erklärung über die Gewerbsniederlegungen von dem Betheiligten unterzeichnen zu lassen und es ist in dieser Rubrik zugleich anzuführen: ob und für welches Gewerbe der Declarant noch besteuert bleibt. 3) Zur Evidenthaltung der Verzeichnisse der Gewerbtreibenden sind in dieses Register von Amtswegen einzutragen: die notorischen Gewerbsabgänge in Folge von Auswanderungen, Sterbfällen oder anderen Ursachen, welche den Betheiligten die Erklärung der Gewerbsniederlegung unmöglich machten. 83. Wittheilung der Gewerde -= Zu- und Abgänge an die Gewerbspolizeibehörden und an die Rentämter. 1) Die Gemeindebehörden sind verbunden, allmonatlich den einschlägigen Gewerbspolizeibehörden und Rentämtern ein Verzeichniß sämmtlicher Gewerbs-Zu= und Abgänge mitzutheilen. Dem Ermessen der k. Regierungsfinanzkammern wird jedoch anheimgegeben, eine quartalweise Mittheilung dieser Zu= und Abgänge an die Rentämter für jene Gemeinden anzuordnen, rücksichtlich welcher fie solche für genügend erachten. 588 Gewerbe, Industrie und Handel. 2)) Vorbezeichnete Mittheilungen haben mittelst förmlicher Auszüge aus den betreffenden Registern zu erfolgen, daher diese Auszüge die nämlichen Rubriken zu enthalten haben, wie die Register selbst. " 3) Den Rentämtern liegt ob, die Gewerbs-Zu= und Abgänge nach Vorschrift der Art. 21, 570 und 58 des Gewerbsteuergesetzes vom 1. Juli 1856 vom nächsten Steuerziele an in den Steuerlisten zu berichtigen. Bezüglich der Bestimmung dieser Steuerziele wird weitere Entschließung erfolgen. 4 Zuwiderhandlungen und Strafeinschreitungen. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des Art. 6 des Gewerbsgesetzes werden als Polizeiübertretungen an Geld bis zu 50 fl. — und im Rücffalle bis zu 100 fl. bestraft. (Art. 28 des Gewerbsgesetz es.) Den mit der Wahrung des finanziellen Interesses betrauten Rentämtern liegt ob, die Strafeinschreitung gegen jene Gewerbtreibenden, welche die gesetzlich vorgeschriebene Gewerbsanzeige unterlassen, zu veranlassen, zu diesem Behufe den Vertretern der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten die zur Stellung ihrer Strafanträge erforderlichen Anhaltspunkte mitzutheilen, dann die nachträgliche Einsteuerung der Zuwiderhandelnden nach gesetzlicher Vorschrift herbeizuführen. Es ist deshalb von besonderer Wichtigkeit, daß die Rentämter sich in steter Kenntniß von den in ihren Amtsbezirken neu zugehenden Gewerbtreibenden halten, und daß sie sich zu diesem Behufe mit den Gemeindebehörden — in größeren Städten mit den Distriktsvorstehern — in geeignetes Benehmen setzen, insbesondere aber bei dem jährlichen Zusammentritte der Steuerausschüsse die Gewerbssteuerlisten der einzelnen Gemeinden — nach den verschiedenen Gewerbskategorien der genauesten Controle unterziehen. / 5. Drucksormularien. Die k. Regierungen, Kammern der Finanzen, werden dafür Sorge tragen, daß die Rentämter rechtzeitig mit einem genügenden — vorerst auf die Dauer von zwei Jahren berechneten — Vorrathe von nach den anliegenden Formularien gefertigten Registern und Registerauszügen zur Verabreichung an die Gemeinßebehörden verfeden werden. Die Kosten dieser Druckformularien sind aus der Staatskassa zu bestreiten und auf Regie der directen Steuern zu verrechnen. München, den 15. März 1868. Rentamt Formular I. Gewerbe-Anumelderegister der Gemeinde N. (Bevölkerung Seelen.) Bemerkungen. 1) Wer in einer Gemeinde ein neues Gewerbe anfängt oder seinen Geschäftsbetrieb in einer Weise ändert, welche gesetzlich eine Steuererböung zur Folge hat, ist auch ohne vorausgegangene Aufforderung gehalten, hievon vor Beginn der Geschäftsausübung bes der einschlähigen Gemeindebehörde Anzeige zu machen und zugleich die für die Anlage der Gewerbsteuer gesetzlich vorgeschriebene Erklärung abzugeben. (Art. 6 des Gesetzes, „das Gewerbsweßn betr.“ vom 30. Januar 1868. 2) 3) 4) 5 Allgemeine Bestimmungen. 589 Hieraus folgt, daß jedes selbstständige Gewerbe besonders zu benennen ist, daß also Jeder, der ein oder mehrere Gewerbe beginnen oder neben seinem bisherigen Gewerbe ein anderes betreiben oder von einem Gewerbe auf ein anderes übergehen will, jedes neu beginnende Geschäst besonders zur Anzeige zu bringen hat. Zuwiderhandlungen werden als Polizeiübertretungen an Geld bis zu 50 fl. und im Rückfalle bis zu 100 fl. bestraft. (Art. 28 des angef. Ges.) Die Gemeindebehörden haben von Amtswegen jene Gewerbtreibenden einzutragen, welche die vorgeschriebene Anmeldung unterlassen haben, vorbehaltlich der gerichtlichen Bestrafung der Zuwiderhandelnden auf Betreiben des Rentamtes. Am Schlusse eines jeden Monates ist das Anmelderegister von der Gemeindebehörde abzuschließen und ein vollständiger Auszug aus demselben der Gewerbspolizeibehörde und dem betreffenden Rentamte binnen 3 Tagen einzusenden. Die Gemeindebehörden enpfanzen das nöthige Formularpapier für die Anmelderegister und für die Auszüge aus denselben von dem Rentamte. (In Folioformat.) Laufende Nummer. Aeußere Betriebsmerkmale. Bel Gewerben, die nicht ohne-. N a) Jahl und Gattung der Ge= hin zu den Erläuternde r ame, bilfen unr Arbelter, oder Handelsgewer- Bemerkungen. Wohnort bo) Jahl und Art der Geschäftz= ben gehören, Angabe " Be- Vor= und Einrichtungen; Angabe der ob und für *de zeichung e) bel Präuereien Schäffelahl Läben oder wälchen un * Heimat 8 des verwendeten Malzes; Kieder= werbe De-* des der bei Branntweinbrennereien lagen, dann rant besteuert Gewerbe. Eimerzahl des Erzeugnisses; ob daselbst ist, dann 5 Gewerb- d) Materialverbrauch oder Er= nur einige oder 4 6 1 - 3 « zeugniß, wenn hievon die auch fremde tbtreibenden. Ausmessung der Betriebs- mMim deß Gewerbanlage abhängig ist; (Metz- fellgehalten treibenden. ger, Bierwirthe, Müller, werden. Siegler 2c. 2c.) 590 Gewerbe, Industrie und Handel. Reutamt. Formular U. Register für die Gewerbs-Aiederlegungen in der Gemeinde N. Bemerkungen. 1) In dieses Register sind einzutragen: a) die Erklärungen der Gewerbtreibenden über die Niederlegung ihrer Gewerbe; b) von Amtswegen: die notorischen Gewerbsabgänge in Folge von Auswanderungen, Sterbefällen oder anderen Ursachen, welche den Betheiligten die Erklärung der Gewerbeniederlegung unmöglich machten. 2) Am Schlusse eines jeden Monates ist das Register von der Gemeindebehörde abzuschließen und ein vollständiger Auszug aus demselben dem betreffenden itente und der betreffenden Gewerbspolizeibehörde binnen 3 Tagen einzusenden. 3) Die Gemeindebehörden empfangen das nöthige Formularpapier für dieses Register und für die Auszüge aus demselben von dem Rentamte. Erläuternde Bemerkungen. & Datum Angabe, — der Er= Name und Wohnort Gewerbe, ob und für nesche Gewerbe flärung der des welche nieder- Declarant noch besteuert SGewerbs- gelegt bleibt, dann 2 Nieder- Gewerbtreibenden. werden Unterschrift legung. · des Declaranten. Allgemeine Bestimmungen. 591 Den Vollzug des Gesetzes über das Gewerbswesen hier die unbeschränkte Zulassung des Brauereibetriebes betr. Staatsministerium der Finanzen. In Erwiderung des Berichtes bez. Betreffs vom 11. prs. 14. v. M. wird die k. Regierung, K. d. F., auf die Bestimmungen des Gesetzes über den Malzaufschag im Art. 30 letztem Absatze dann im Art. 76 hingewiesen. Diese Bestimmungen find aber um so wesentlicher, als hiernach jeder Besitzer eines neubegründeten aufschlagopflichtigen Geschäftes vor dem Beginne des Betriebes dem zuändigen Ausschlagseinnehmer schriftliche Anzeige zu erstatten und den Zeitpunkt des Betriebsbeginnes anzugeben gehalten ist, widrigenfalls er einer Geldstrafe von 20—100 fl. unterliegt. Mit dem Eintreten dieser Anzeige ist der Aufschlagseinnehmer in den Stand gesetzt, die ihm obliegende Controle zu üben. Ohngeachtet dieser gesetzlichen Vorsorge und selbst nach vorausgegangener Anmeldung des beabsichtigten Gewerbebetricebes bei der Gemeindebehörde wäre eine Benachtheiligung des kusageintrfe gleichwohl in dem Falle noch gedenkbar, wenn der Betheiligte die erwähnte Anzeige bei dem Aufschags-Einnehmer unterließe, letzterer auch außeramtlich ohne Kenntniß von dem thatsächlichen Verbältniß bliebe, und der Betheiligte nur mit weiterer Umgehung des Gesetzes den Betrieb selbst eröffnete. Um nun den mit solcher Eventualität in Verbindung stehenden Nachtheilen möglichst vorzubeugen, wird im Nachgange der Iunstructivbestimmungen vom 15. März d. Is. zu & 3, Ziff. 3, den Vollzug des Art. 6 des Gesetzes über das Gewerbswesen d. d. 30. Januar 1868 betr., weiter hiemit verfügt, daß jedes Rentamt die ihm zugehenden Verzeichnisse der Gemeindebehörden über Gewerbszugänge hinsichtlich der hiebei in Frage kommenden aufschlagspflichtigen Geschäfte (für Vereitunß von Bier, Branntwein und sonstigen Spirituosen, Essig und Hefe) allmonatlich dem einschlägigen Oberausschlagamte im Auszuge mitzutheilen hat, worauf letzteres der betreffenden Aufschlagsstation unverweilt die bezüglichen Notizen zufertigen wird. München, den 13. Juli 1868. Art. 7. Die dingliche Eigenschaft der zu Recht bestehenden realen und radizirten Gewerbe bleibt unverändert. In realer oder radizirter Eigenschaft dürfen keine Gewerbe mehr verliehen werden. Die Inhaber solcher realer Gewerbe, welche auch dermal noch concessionspflichtig sind, genießen auch künftig noch ein Vorrecht vor den persönlichen Bewerbern, nach Maßgabe des Art. 11 des Gesetzes. II. Conressionspflicht. Art. 8. Nur auf Grund einer Concession dürfen betrieben werden: 1) Privateisenbahn= und Dampfsschiffahrts-Unternehmungen; 2) Privatunternehmungen von Creditkassen und Bankanstalten; 3) das Apothekergewerbe, die Bereitung von Gift und Arzneien, deren Verkauf beschränkenden Verordnungen unterliegt, so wie der Handel mit diesen Waaren; 592 Gewerbe, Industrie und Handel. 4) die Gast= und Schenkwirthschaft, dann der Kleinhandel mit geistigen Getränken in den Landestheilen diesseits des Rheins; 5) das Trödlergewerbe; 6) die Commissions= und Anfragebureaus. Bewerber um die Concession zum Betriebe eines der unter Ziff. 3 aufgeführten Gewerbe haben eine Prüfung über den Besitz der erforderlichen persönlichen Befähigung abzulegen. Von dieser Prüfung kann bei Individuen, deren Befähigung anderweitig feststeht, Umgang genommen werden. In Bezug auf Apothekergewerbe vergl. Apotheker-Ordnung vom 24. Juni 1842, Döll. XXX. S. 44, Arzneitaxordnung vom 1. März 1827, und M. E. vom 3. April 1867, R. Bl. S. 393, Revision der Arzneitaxe betr. In Bezug auf Bercitung von Gift vgl. Art. 114 u. 115 des P. St. G.B., serner die k. Verordn. vom 15. März 1866, R. Bl. S. 31, den Gifthandel betr. Die k. Verordn. vom 15. März 1866, R. Bl. S. 330, die Berechtigung zur Zubereitung und Abgabe von Arzneien betr. Die Verordn. vom 15. März 1866, R. Bl. S. 354, die Verpflichtungen der zur Zubereitung und Abgabe von Arzncien berechtigten Personen betr. Die Verordn. vom 15. März 1866, R. Bl. S. 374, die Abgabe von Heilmitteln für Hausthiere ohne thierärztliche Anweisung betr. Bezüglich des Betriebs von Wirthschaften vergl. die k. Verordn. vom 25. April 1868, R.Bl. S. 693, die Gast= und Schenkwirthschaften, dann den Kleinhandel mit geistigen Getränken in den Landestlheilen diesseits des Rheins betr. — welche hier folgt: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gast= und Schenkwirlhschaft, dann den Kleinhandel mit geistigen Getränken in den Landestheilen diesseits des Rheins betr. Ludwig II. von Gottes Gnaden Nönig von Payern, Plalzgraf bei Rhein, Berzog von Payern, ranken und in Schwaben 2c. 2c. Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Art. 8—12, 29 Abs. 2, 30 und 31 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. Jahres bezüglich der Gast= und Schenkwirthschaft, dann des Kleinhandels mit geistigen Getränken in den Landestheilen diesseits des Rheins zu verordnen, was folgt: Die Gast- und Schenkwirthschaft, dann der Kleinhandel mit geistigen Getränken darf nur auf Grund einer Concession betrieben werden. g. 2. Die Gast= und Schenkgewerbe zerfallen in folgende Berechtigungen: a) Beherbergung von Fremden; 5) Verabreichung von Speisen; c) Ausschank geistiger Getränke; d) Verabreichung von Kaffee, anderen warmen Getränken und Erfrischungen. Diese Berechtigungen können einzeln oder in Verbindung unter sich verliehen werden, die Ausschankberechtigung in der Beschränkung auf ein einzelnes bebimmnes Getränke, oder in Ausdehnung auf mehrere oder auf alle Arten geistiger etränke. g. 3. Als Kleinhandel mit geistigen Getränken ist der Verkauf solcher in unversiegelten Flaschen, Krügen u. s. w. oder in Gebinden unter einem Achtel Eimer anzusehen. Concessionspflicht. 593 4. Die Concession zum Betriebe 44 der in den vorstehenden Paragraphen bezeichneten Gewerbe darf beim Vorhandensein der allgemeinen Bedingungen zum selbstständigen Betriebe eines Gewerbes nur ertheilt werden: 1) wenn der Unternehmer sich a) über völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit, b) über den Besitz oder die Mittel zur Herstellung eines nach Beschaffenheit und Lage für das in Frage stehende Gewerbe geeigneten Locales ausgewiesen, und wenn 2) die Behörde von der wirklichen öffentlichen Nützlichkeit oder dem Bedürfnisse der Anlage sich überzeugt hat. Die Ertheilung neuer Concessionen für Wirthschaften, welche sich zusschleetend mit dem Branntweinverkaufe befassen wollen, darf jedoch vorbehaltlich bestehender Realrechte auch fernerhin nicht stattfinden. 5. Wie das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Local beschaffen und gelegen sein muß, um als geeignet angenommen zu werden, läßt sich nicht nach allgemeinen Grundsätzen, sondern nur mit Rücksicht auf die in jedem einzelnen Falle obwaltenden besonderen Verhältnisse feststellen. Im Allgemeinen ist jedoch als Regel anzunehmen, daß die Berechtigung zur Beherbergung von Fremden ausreichende, den Verkehrsverhältnissen entsprechende Räumlichkeiten voraussetzt, und die übrigen Wirthschaftsgewerbe nur in besonderen, von den gewöhnlichen Wohn= und Arbeitszimmern oder Werkstätten getrennten Localen ausgeübt werden dürfen. Was die übrigens nur bei Anlegung neuer oder Transferirung bestehender Wirthschaften in's Auge zu sassende Lage anlangt, so erscheint der Betrieb von Wirthschaften in der unmittelbaren Nähe von Kirchen, Schulen, Spitälern und ähnlichen Anstalten oder an isolirten schwer zu beaussichtigenden Plätzen cbensowenig statthaft, als eine zu große Anhänfung derselben in einer und derselben Gegend des Ortes. 36 Die Frage, ob die Anlage einer Wirthschaft als nützlich oder als Bedürfniß für das Publikum zu betrachten ist, muß gleichfalls in jedem einzelnen Falle nur nach Maßgabe der besonderen Umstände mit entsprechender Rückfichtnahme auf die von der betreffenden Gemeinde abgegebene gutachtliche Aeußerung beurtheilt werden. Dem Ermessen der Behörden bleibt es daher überlassen, auf welche Weise sie sich in zweifelhaften Fällen die Ueberzeugung von der Nützllichkeit oder dem Bedürfnisse verschaffen wollen. Zu bemerken ist jedoch, daß bei der Würdigung außer der Zahl und den Verhältnissen der Bewohner des Ortes hauptsächlich die Lage des lehteren und deren Einfluß auf den Verkehr und den Besuch von Fremden zu beichtigen ist, sowie der Umstand, ob sich sortwährend oder wie z. B. in Badeorten periodisch wiederkehrend viele Personen daselbst aufhalten, die keine eigene Wirthschaft führen. („ Das Gesuch um die Concession zum Betriebe eines der in den S& 2 und 3 bezeichneten Gewerbe ist bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde (dem Bezirksamte, in den den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städten bei dem Magistrate) schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Diese Behörde hat das Gesuch ohne Zeitverlust zu prüsen und solches, wenn der beabsichtigte Gewerdsbetrieb sich unzweifelhaft als unzulässig dargestellt, unter Angabe der Gründe sofort abzuweisen. Trifst dagegen jene Voraussetzung nicht zu, so hat die Distriktspolizeibehörde das Vorhaben des Unternehmers auf Koßten desselben mittels einmaliger Einrückung in ein hiezu geeignetes Localblatt, dann in der Gemeinde, in welcher das Gewerbe betrieben werden soll, durch Anschlag an dem hiezu bestimmten Orte und zwar unter Festsetzung einer Frist von 14 Tagen, innerhalb welcher Mitbewerbungen Nar, Handbuch der bayer. Distr. Berw. Behörden. III. Aufl. 38 594 Gewerbe, Industrie und Handel. oder Einwendungen bei Vermeidung des Ausschlusses angebracht werden müssen, öffentlich bekannt zu machen. Die Nachweise über die vorschriftsmäßig bewirkte Bekanntmachung sind zu den Acten zu bringen. 6# Nach Abfluß der anberaumten Frist ist die Gemeinde — in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung das Gollegium der Gemeindebevollmächtigten, in Landgemeinden der Gemeindeausschuß, dann die Armenpflege, unter Bewilligung 14tägiger Fristen sowohl über das ursprüngliche Gesuch, wie über die eingekommenen Mitbewerbungen und vorgebrachten Einwendungen zu vernehmen. Außerdem sind die Instructionsverhandlungen auf alle jene Punkte auszudehnen, welche zur vollständigen Erörterung des Gesuchs, der Mitbewerbungen und Einwendungen dienlich erscheinen. Die Magistrate der einer Kreisregierung nicht unmittelbar untergeordneten Städte und jene von Märkten haben bei Vorlage der Verhandlungen an die Distriktspolizeibehörde sich über das Guc gutachtlich zu äußern. Nach geschlossener Verhandlung ist sowohl über das ursprüngliche Gesuch, als über die Mitbewerbungen Beschluß zu fassen und der getroffene Entscheid kurz, aber klar und bestimmt, zu begründen. Ergiebt bei Bewerbungen Mehrerer die Prüfung der Nützlichkeits= oder Bedürfnißfrage, daß nicht alle Bewerber concessionirt werden können, so haben bei der zu nessenden Auswahl vorzugsweise die auf das Publikum zu nehmenden Rücksichten den Ausschlag zu geben. # einem willfährigen Beschlusse sind die Berechtigungen, welche verliehen werden, ausdrücklich aufzuführen. Bezüglich der Ausschankberechtigung und des Kleinhandels mit geistigen Getränken ist zu bestimmen, ob sich die Befugniß auf alle Arten geistiger Getränke, oder nur auf mehrere, oder nur auf eine Art zu erstrecken hat. ## den beiden letzteren Fällen sind die Getränke, welche die Berechtigung umfaßt, speciell zu benennen. 8 10. Jede Concession ist persönlich. An Corporationen, Actiengesellschaften, Commanditgesellschaften auf Actien und andere Erwerbsgesellschaften sndet die Concessionsverleihung nur auf eine bestimmte Reihe von Tahren statt. Handelt es sich um die Concession zum Betriebe eines realen oder radizirten Gewerbes, so hat sich die Instruction des Gesuchs, wie die Beschlußfassung lediglich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Bewerber die im & 4 vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen neben den allgemeinen Bedingungen zum selbstständigen Betriebe eines Gewerbes, völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit, zur Seite stehen. — Bejahenden Falls darf die Concession zur Ausübung der Berechtigung, welche dem realen oder radizirten Gewerbe nach seinem bisherigen Umfange zusteht, nicht verweigert werden. 7 11. Gegen die Verweigerung einer Concession steht dem Bewerber die Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, zu, welche in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden hat. Die Beschwerden sind binnen einer vierzehntägigen Frist bei der ersten Instanz schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Die von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, über Corncessionsgesuche zu erlassenden Beschlüsse sind auf Hrund collegialer Berathung zu fassen. 12. Die Concessionsurkunde wird erst nach beschrittener Rechtskraft des Verleihungsbeschlusses, beziehungsweise nach beigebrachtem Nachweise über entsprechende Herstellung und Einrichtung des Locales ausgefertigt. Die Ausfertigung hat in genauer Uebereinstimmung mit dem Verleihungsbeschlusse zu erfolgen. Für die Beugnise cines Gewerbes ist nur die Concessionsurkunde maßgebend. Concessionspflicht. 595 8 13. Die Wirthschaftsberechtigung darf nur in dem der Verleihung bezeichneten Locale und dem mit demselben verbundenen Garten ausgeübt und auf ein anderes Local nur mit besonderer Erlaubniß der Distriktspolizeibehörde übertragen werden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß von den berechtigten Wirthen Nebenlocale zur Beherbergung und Bewirthung von Fremden benützt werden. Außerdem kann die Ausübung der Wirthschaftsberechtigung während der Sommermonate in einem mit dem Hauptanwesen nicht in unmittelbarer Verbindung stehenden Garten, Keller u. s. w. von der Distriktspolizeibehhrde gestattet werden, wenn dies im Interesse des Publikums gelegen ist. Bräuer, welche die Berechtigung zur Verabreichung von Speisen besitzen, dürfen solche auch dem Minutoverschlchz von Sommerbier auf den Lagerkellern ausüben. & 14. Reale oder radizirte Gewerbe können durch Stellvertreter ausgeübt oder verpachtet werden. Stellvertreter oder Pächter müssen die im & 4 bezeichneten persönlichen Eigenschaften — neben den allgemeinen Bedingungen zum selbstständigen Betriebe eines Gewerbes, völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit — haben und der Distriktspolizeibehörde angezeit werden. 15 Diese Behörde hat auch zu bestimmen, in wieferne Personalgewerbe durch qualificirte (+ 4 und § 14) Stellvertreter oder Pächter ausgeübt werden dürfen. Im Allgemeinen ist bei einem Personalgewerbe die Vertretung des zur Wirthschaft Berechtigten durch einen Dritten nur dann statthaft, wenn die Berechtigung einer Corporation, Actiengesellschaft, Commanditgesellschaft auf Actien oder anderen Erwerbsgesellschaft zusteht. Außerdem soll eine Stellvertretung oder Verpachtung nur zur Abwendung von Härten, namentlich dann bewilligt werden, wenn der Berechtigte längere Zeit eine Wirthschaft zur Zufriedenheit betrieben hat, durch hohes Alter oder schwere Krankheit an dem Fortbetriebe gehindert und auf die Wirthschaft als einzigen Nahrungszweig beschränkt ist. 16. 8 Von der Regel des & 1 treten die im Art. 9 lit. b. Ziff. 1 — 6 des Gesetzes vom 30. Jannar 1868 über das Gewerbswesen aufgeführten Ausnahmen ein. Die oberpolizeiliche Regelung der Frage, ob und inwieweit die Inhaber von Conditoreien sich mit der Verleitgabe geistiger Getränke befassen dürfen, wird den Kreisregierungen, Kammern des Junen bertragen. 17. Ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen bei besonderen in der Regel vorÜbergehenden Veranlassungen, z. B. wenn eine Ehefrau böslich verlassen wird, während einer Concurs= oder Verlassenschaftsverhandlung die Fortsetzung des Gewerbes ohne Concession, oder an Kirchtagen, Volksfesten, Märkten, bei der Anlage von Eisenbahnen, Straßen, Kanälen u. s. w. die Verabreichung von Speisen, wie die Verleitgabe von Getränken an Sitz= oder Stehgäste concessionirten Wirthen oder anderen Personen auf einem zu bestimmenden Platze und für bestimmte Zeit gestattet werden kann, bleibt dem Ermessen der einschlägigen Distriktspolizeibehörde überlassen. 8 18. S Für die Erlöschung, Einstellung oder Einziehung der Concessionen, Fortführung des Gewerbes für Rechnung der Wittwen — sind die Bestimmungen der Art. 12 und 29 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Jannar 1868 über das Gewerbswesen maßgebend. 1% 19. Gegen eine auf die Bestimmungen der && 13—18 gegründete Entscheidung der Distriktspolizeibehörde steht dem Berechtigten oder Bewerber die Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, zu. 38“ 596 Gewerbe, Industrie und Handel. Die · Vorschriften des & 11 über die Berufungsfrist der Beschwerden und deren Behandlung haben hier gleichmäßig in Anwendung zu kommen. 20. Die polizeiliche Bewilligung zur Abhaltung öffentlicher Tanzmusik darf in der Regel nur Inhabern von solchen Wirthschaftsgewerben ertheilt werden, welche die im & 2 aufgeführten Wirthschaftsberechtigungen vollständig umfassen. Ausnahmen können nur an Kirchweihen und Jahrmärkten gestattet werden. 21. Bis das Gesetz über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Wirksamkeit tritt, steht gegen einen Beschluß der ersten Instanz, durch welchen eine Concession mit der Folge der Ansässigkeit verliehen wird, auch der einschlägigen Gemeinde das Beschwerderecht zu. E Gegenwärtige Veordnung hat mit dem 1. Mai l. Is. in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit zu treten. München, den 25. April 1868. In Bezug auf das Trödlergewerbe vergl. die k. Verordn. vom 25. April 1868, R. Bl. S. 689, das Trödlergewerbe betr. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 25. April 1868. Das Trödlergewerbe betr. Ludwig II. von Gottes Gnaden Rönig von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, Derzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir finden Uns bewogen, in Ausführung der Artikel 8 und 30 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. Is. in Bezug auf das Trödlergewerbe zu verordnen, was folgt: 1 81. Der Handel mit gebrauchten Kleidern und Betten, mit gebrauchter Wäsche, mit altem Geschmeide und Metallgeräthe (Trödlergewerbe) darf nur auf Grund einer Concession betrieben werden. 82. Diese Concession darf bei dem Vorhandensein der allgemeinen Bedingungen zum selbsiständigen Betriebe eines Gewerbes nur ertheilt werden, wenn 1) der Bewerber sich über völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit ausgewiesen und 2) die Behörde von der wirklichen öffentlichen Nützlichkeit oder den Bebürfnissen des Unternehmens sich überzeugt hat. 3. Das Gesuch um die Concession zum Betriebe des Trödlergewerbes ist bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Wenn der beabsichtigte Gewerbsbetrieb sich unzweifelhaft als unzulässig darstellt, so hat die Distriktspolizeibehörde das Gesuch unter Angabe der Gründe sosfort abzuweisen. Trifft dagegen jene Voraussetzung nicht zu, so ist das Gesuch 14 Tage lang in der Gemeinde, in welcher der Betrieb stattfinden soll, durch Anschlag an den hiezu bestimmten Orten bekannt zu machen. Erinnerungen und Mitbewerbungen müssen innerhalb dieser Frist bei Vermeidung des Ausschlusseo angebracht werden. Die Nachweise über die vorschriftsmäßig bewirkte Bekanntmachung sind zu den Acten zu bringen. Concessionspflicht. 597 84. Neben der öffentlichen Bekannimachung des beabsichtigten Unternehmens sind die Instructionsverhandlungen auf alle jene Punkte auszubehnen, welche zur vollständigen Erörterung des Gesuchs der Mitbewerbungen und Erinnerungen dienlich erscheinen. ä65. Nach beendigter Instruction ist von der Distriktspolizeibehörde sowohl über das ursprüngliche Gesuch als über die Mitbewerbungen Beschluß zu fassen und der gefaßte Beschluß kurz aber klar und bestimmt zu begründen. Ergibt bei Bewerbung Mehrerer die Prüfung der Nützlichkeits= oder Bedürfnißfrage, daß nicht alle Bewerber concessionirt werden können, so hat dic zu trefsende Auswahl lediglich nach dem Ermessen der Behörde zu erfolgen. Handelt es sich um die Concession zum Betriebe eines realen oder radizirten Gewerbes, so hat sich die Instruction des Gesuchs wie die Beschlußfassung nur mit Erörterung der Frage zu beschäftigen, ob dem Bewerber die im & 2 vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen zur Seite stehen. Bejahenden Falles darf die Concession nicht verweigert werden. & 7. Zum Vollzuge der Bestimmungen in den Artikeln 10, 12 und 29 Abl. 2 des Gewerbsgesetzes sind in erster Instan die Distriktspolizeibehörden berufen. 88. Im webrigen haben bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens die Bestimmungen des Art. 31 des Gewerbsgesetzes in Anwendung zu kommen. 89. Der Handel mit den im & 1 bezeichneten Gegenständen auf den Trödelmärk-=ten ist den Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung nicht unterworfen. 010. Bis zum 1. September l. Is. hat in allen Fällen, wo die Concession die Ansässigkeit zur Folge hat, oder diese auf ein Realrecht begründet werden will, die Einvernahme der treffenden Gemeinde nach v 9 des revidirten Gesetzes über Ansässigmachung und Verehelichung der Beschlußfassung vorauszugehen. 811. Gegenwärtige Vorordnung tritt mit dem 1. Mai l. Is. für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 25. April 1868. Ferner die k. Allerhöchste Verordn. vom 25. April 1868, R. Bl. S. 684, die Commissions= und Anfragebureaus betr. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 25. April 1868. Die Commissons= und Anfragebureaus betr. Ludwig UH. von Goties Gnaden NRönig von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Berzog von Payern, chranken und in Schwaben 2c. 2c. Wir finden Uns bewogen, in Ausführung der Art. 8 Ziff. 6, 10—12, 29 Abs. 2 und 30 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. Is. bezüglich der Commissions= und Anfragebureaus zu verordnen, was folgt: 1. Wer sich mit der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Privatgeschäfte im Auftrage der Betheiligten befassen, das heißt ein Commissions= und Anfragebureau betreiben will, bedarf hiezu einer Concession. Dem Inhaber eines solchen Bureau steht die Besorgung aller jener nicht gegen ein Strafgesetz, gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten 598 Gewerbe, Industrie und Handel. verstoßenden Privatgeschäfte zu, welche nicht durch Gesetz oder Verordnung den Notaren, Advokaten, Sensalen und sonstigen von Behörden, Gemeinden oder Corporationen aufgestellten Personen ausschließend zugewiesen sind. 2 2. Die Concession zur Errichtung eines Commissions= und Anfragebureau darf bei dem Vorhandensein der allgemeinen Bedingungen zum selbstständigen Betriebe eines Gewerbes nur ertheilt werden, wenn: 4) der Unternehmer sich a. Über völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit, b. Über eine zum Betriebe des Gewerbes genügende allgemeine Bildung, e. über geordnete Vermögensverhältnisse ausgewiesen und wenn 2) die Behörde sich von der wirklichen öffentlichen Nützlichkeit oder dem Bedürfnisse eines solchen Institutes überzeugt hat. 3. Wer ein Commissions= und Anfragebureau zu errichten beabsichtigt, hat sein Gesuch bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde (dem Bezirksamte, in den den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städten dem Magistrate, in München dem Stadtmagistrate) schriftlich oder zu Protokoll anzubringen und zwar unter Uebergabe der erforderlichen Belege. Diese Behörde hat das Gesuch zu instruiren und in erster Instanz zu bescheiden. 84. Bei einer willfährigen Bescheidung sind dem Inhaber nachstehende in die Concessionsurkunde aufzunehmende Bedingungen aufzuerlegen: a) Aufrechtmachung einer Caution, deren Größe von der Distriktspolizeibehörde nach den örtlichen Verhältnissen zu bemessen ist und deren Ergänzung binnen längstens vier Wochen auf den ursprünglich festgesetzten Betrag, wenn sie durch Hastungen in Anspruch genommen worden ist; b) Vorlage eines Gebührentariss zur Genehmigung an die Distriktspolizeibehörde, enaue Einhaltung des genehmigten Tarifs, welcher an oder in dem Geschäftsocale in einer jedermann sichtbaren Weise anzuschlagen ist; c) Führung eines genauen Geschäftsjournals, in welchem die besorgten Geschäfte und die erhobenen Gebühren vorzutragen sind und die Verpflichtung, dasselbe mit den sonstigen Geschäftsbüchern, Acten und Behelfen der Distriktspolizeibehörde jeder gei zur Einsicht vorzulegen. 85. Zum Vollzuge der Bestimmungen in den Artikeln 10, 12 und 29 Absatz 2 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. Is. sind in erster Instanz die Distriktspolizeibehörden berufen. 86. Im Uebrigen haben bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens die Vorschriften des Art. 31 des Gewerbsgesetzes in Anwendung zu kommen. 87. Bis zum 1. September l. Is. hat in allen Fällen, wo die Concession die Ansässigkeit zur Folge hat, die Einvernahme der treffenden Gemeinde nach & 9 des krhni Gesetzes über Ansässigmachung und Verehelichung der Beschlußfassung vorauszugehen. 8B. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Mai l. Is. in dem ganzen Umsange des Königreichs in Wirksamkeit. München, den 25. April 1868. Ferner Verordn. vom 17. Mai 1863, R.Bl. S. 742, den Verkauf von kosmetischen und Gemeinmitteln betr. Concesflonspflicht. 599 Art. 9. Von der Regel des Art. 8 treten folgende Ausnahmen ein, und zwar in Bezug auf die a. Medicinalgewerbe. Die Verordnungen über die Handapotheken, wie über den Verkauf don kosmetischen oder Geheimmitteln werden durch die Bestimmungen des Art. 8 nicht berührt. 1) 3) 4) b. Wirthschaftsgewerbe. Der Ausschank des eigenen Erzeugnisses bleibt den Brauern in einem hiefür bezeichneten Locale und auf ihren Lagerkellern; desgleichen nach Maßgabe des örtlichen Herkommens und der ortspolizeilichen Vorschriften den schenkberechtigten Communalbrauern und Weinbauern gestattet. Sämmtliche genannte Gewerbtreibende unterliegen hiebei den durch Gesetze und Verordnungen festgestellten Verpflichtungen der Inhaber von Wirthschaftsgewerben. Apotheker haben das Recht, in Verbindung mit ihrem Gewerbe jene geistigen Getränke im Kleinen zu verkaufen, zu deren Führung sie nach der Pharmakopoe verpflichtet sind. Ob und wie weit die Inhaber von Conditoreien sich mit der Verleitgabe geistiger Getränke befassen dürfen, bleibt oberpolizeilicher Regelung vorbehalten. Innerhalb der Kasernen, der Lagerplätze bei militärischen Mansvern so wie auf Märschen dürfen die von den Militärbehörden, — in den Bahnhöfen, Stations= und Haltplätzen die von der einschlägigen Bahnbehörde, auf den Schiffen die von den Unternehmern aufgestellten Personen Getränke ausschenken und Speisen verabreichen. Kostreicher öffentlicher Anstalten dürfen an die Angehörigen der Anstalt nach den Bestimmungen der Aufsichtsbehörde Speisen und Getränke abgeben. Das Halten von Privatkosttischen, so wie die Verabreichung von Speisen über die Gasse ohne Abgabe von Getränken ist ohne besondere Erlaubniß gestattet. Art. 10. Ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Errichtung von Filialgewerben oder ein vorübergehender Gewerbsbetrieb ohne Concession Platz greifen kann, bleibt dem Ermessen der zuständigen Behäörde überlassen. Art. 11. Jede Concession ist persönlich. An Corporationen, Actiengesellschaften, Commanditgesellschaften auf Actien und andere Erwerbsgesellschaften findet die Concessionsverleihung nur auf eine bestimmte Reihe von Jahren statt. Inhabern von realen und radizirten Gewerben darf, sofern die- 600 Gewerbe, Industrie und Handel. selben den vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen genügen, die zur Ausübung des Gewerbes erforderliche Concession nicht verweigert werden. Reale oder radizirte Gewerbe können durch Stellvertreter ausgeübt und verpachtet werden. Stellvertreter oder Pächter müssen die für den selbstständigen Betrieb des betreffenden Gewerbes nöthigen Eigenschaften haben, und der Behörde, welcher die Concessionsverleihung zusteht zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Behörde hat auch zu bestimmen, in wieferne bei einem persönlichen Gewerbe Stellvertretung oder Verpachtung zulässig ist. Die im Gewerbsgesetze von 1825 Art. 4 Ziff. 3 aufgenommene Bestimmung, daß auch den rechtmäßigen Erwerbern großer und kostbarer Gewerbs-Vor= und Einrichtungen die Concession zum Betrieb des betreffenden Gewerbes nicht versagt werden dürfe, ist in gegenwärtiges Gesetz nicht ausgenommen. Art. 12. Die Concession erlischt: 1) wenn innerhalb eines Jahres nach der Ertheilung, oder nach dem in der Concessionsurkunde für die Ausführung etwa bestimmten späteren Zeitpunkte die Ausübung nicht begonnen, oder eine Fristverlängerung nicht ausgewirkt worden ist, oder wenn der Betrieb länger als zwei Jahre eingestellt wird; 2) durch Ablauf der Zeit, für welche sie ertheilt worden ist (Art. 11 Abs. 2); 3) durch Verzicht; 4) durch Auflösung der Gesellschaft; 5) durch den Verlust des realen oder radizirten Rechtes; endlich 6) durch den Tod des Berechtigten. Für Rechnung der Wittwe darf jedoch das Gewerbe auf Grund der alten Concession fortgesetzt werden; wenn die Natur des Geschäftes es erfordert, ist ein befähigter Stellvertreter aufzustellen. Die Concession kann auf bestimmte Zeit eingestellt oder ganz zurückgezogen werden: 1) wenn die Unrichtigkeit der Angaben auf deren Grund hin die Concession ertheilt worden ist, dargethan wird; 2)) im Falle des Art. 8 Ziff. 1, 2 und 6, wenn der Inhaber den Concessionsbedingungen ganz oder theilweise nicht nachgekommen und deshalb wiederholt amtlich verwarnt worden ist; 3) in den Fällen des Art. 29. Wenn in Gemäßheit des Art. 12 eine Concession erlischt, so hat dieses Erlöschen keinen Bezug auf den Bestand des Realrechtes, zu dessen Betrieb die Concession ertheilt worden ist. Die in Abs. 2 der Wittwe eingeräumte Befugniß kommt ihr nur so lange u, als sie in diesem Stand verbleibt. Die der Wittwe eines Concessionirten zuommenden Begünstigungen sollen auch den Kindern eines verstorbenen Concessionsinhabers zu Gute kommen. Der Betrieb nicht concessionspflichtiger Gewerbe unterliegt weder einer zeitweisen noch einer gänzlichen Einziehung im Sinne des Art. 12 und 29. Erforderniß amtlicher Bestellung oder polizeilicher Bewilligung. 601 III. Erforderniß amtlicher Pestellung oder polizeilicher Bewilligung. Art. 13. Für die Handelsmäkler (Sensale) bleiben die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die Handelsmäkler werden unter Ziff. 518 des Gewerbssteuertarifs den Gewerbtreibenden beigezählt. Nach Art. 66 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sind die Handelsmäkler (Sensale) amtlich bestellte Vermittler für Handelsgeschäfte. Vergl. Art. 67, 69—84 des allgem. deutschen Handelsgesetzbuches. Nach Art. 31 des Einführungsgesetzes vom 10. Nov. 1861 zum Handelsgesetzbuch werden die Handelsmäkler durch den König ernannt. Art. 14. Die Geschäfte der Krahnen= und Aichmeister dürfen nur von denjenigen Personen betrieben werden, welche von der zuständigen Behörde hiezu bestellt sind. Bezüglich der Vornahme von Abschätzungen und Versteigerungen verbleibt es bei den bestehenden Gesetzen. In Bezug auf das Aichen der Gesäße, sohin die Verhältnisse der Aichmeister siehe oben Seite 425 u. ff. Das Gesetz vom 29. April 1869, G. Bl. S. 854, die Maß und Gewichtsordnung betr. Die Verordn. vom 14. Sept. 1869 — das Material, die Gestalt, die Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der Maaße und Gewichte, die Waagengaltungen und deren Stempelfähigkeit, das Aichverfahren und deren Feblergänge betr. Ferner in Bezug auf die Stempelung 2c., die oben Seite 437 allegirten Verordnungen und Ministerialbekauntmachungen. Das bisher von den Staatsangehörigen geübte Recht, eine Auction der eigenen Sachen selbst abzuhalten und dabei das Geschäft des Auctionators entweder selbst auszuüben, oder durch eine andere Person ausüben zu lassen, soll durch gegenwärtigen Artikel nicht beschränkt werden. Art. 15. Die Regelung der Verhältnisse der Kaminkehrer und der Wasenmeister wird der Verordnung vorbehalten. Bezüglich der Verhältnisse der Wasenmeister vergl. oben S. 189. Bezüglich der Kaminkehrer s. die Verordn. vom 27. Febr. 1869, oben S. 301. Art. 16. Die Bestimmungen des Polizeistrafgesetzbuches über Auswanderungsgeschäfte und Auswanderungsagenturen, über Schau= und Vorstellungen, Badanstalten, Brand= und sonstige Versicherungsanstalten, Leihgeschäfte, über die im öffentlichen Interesse für bestimmte Dienstleistungen besonders aufgestellten Personen, und über die Gesindeverdinger erleiden durch das gegenwärtige Gesetz keine Abänderung. Personen, welche aus der Errichtung von Renten= und ähulichen Kassen ein Gewerbe machen, bleiben den für diese Unternehmungen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. 602 Gewerbe, Industrie und Handel. Vergl. hiemit die K. A. Verordn. vom 7. Juni 1862, R. Bl. S. 1192, die Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Häfen betr.; Entschließung des Ministeriums des Innern vom 12. Juni 1862, R. Bl. S. 1194, die Geschäfts— führung der Auswanderungsagenten betr.; die K. A. Verordn. vom 3. Juli 1868, R. Bl. S. 1163, die Schau- und Vorstellungen betr. Art. 17. Das Gewerbe der Personen, welche sich mit der Vertilgung von Ungeziefer befassen, darf nur auf Grund einer polizeilichen Erlaubniß betrieben werden. Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten, vom 19. April 1868, das Gewerbe der Personen, welche siüch mit der Vertilgung von Ungeziefer befassen, betr. Nach Art. 17 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. J. darf das Gewerbe der Personen, welche sich mit der Vertilgung von Ungeziefer befassen, nur auf Grund einer polizeilichen Erlaubniß betrieben werden. In Ausführung dieser Bestimmung und auf Grund des Art. 77 des Polizeistrafgesetzbuches werden nachstehende Vorfonsften erlassen: & 1. Die Verwendung von Arsenik und Strychnin zur Vergistung von Ratten, Mäusen und anderen in der Haus= und Feldwirthschaft vorkommenden schädlichen Thieren, sowie zur Vertilgung von Ungeziefer bleibt nach K 10 Abs. 2 der A. V. vom 15. März 1866, den Gifthandel betr., R.Bl. v. J. 1866 S. 321, verboten. Bezüglich der Abgabe von Phosphorteig an bestimmte Personen, und die Benützung desselben zu obigem Zwecke bewenket es bei der Vorschrift des §& 10 Abs. 3 der allegirten Verordnung. 82 Personen, welche die polizeiliche Erlaubniß zur gewerbsmäßigen Zubereitung und Anwendung anderer gifthaltiger Mittel behufs der Vertilgung von Ungeziefer erhalten wollen, haben a) sich über völlige Unbescholtenheit und Verlässigkeit auszuweisen, und b) ein Zeugniß eines chemischen Laboratoriums einer höheren Lehranstalt oder ein von einem concessionirten Apotheker in Gemeinschaft mit dem betreffenden Bezirksarzte ausgefertigtes Zeugniß darüber beizubringen, daß die anzuwendenden Giftsioffe nach Mischung und Form sich augenfällig als ungenießbar darstellen und keine Verwechslung mit Nahrungemitteln 2 Menschen und Hausthiere zulassen. 83. Inländer haben sich behufs der Erlangung dieser Erlaubniß an diejenige Distriktspolizeibehörde zu wenden, in deren Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Ausländer haben bei derjenigen Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirk sie das Königreich betreten oder ihren Gewerbsbetrieb beginnen wollen, um die Enaubni ertheilung nachzusuchen. 84. Der Erlaubnißschein ist nach dem beigefügten Formulare nur auf eine be— stimmte Zeit, und zwar längstens auf die Dauer eines Jahres zu ertheilen. Derselbe hat die Personalbeschreibung, sowie die Namensunterschrift des Empfängers und die genaue Beschreibung der genehmigten gifthaltigen Mittel zu enthalten. 5. Der von der zuständigen Distriktspolizeibehörde ausgefertigte Erlaubnißschein berechtigt, soferne er keine Beschränkung auf einen besonderen Ort oder Bezirk enthält, den Inhaber zur Ausübung seines Gewerbes im ganzen Umfang des Erforderniß amtlicher Bestellung oder polizeilicher Bewilligung. 603 gönigreiches- Der letztere ist aber verpflichtet, hiebei die nachstehenden Vorschriften zu beachten: a) Für den Bezug der Gifte, deren Bearbeitung, Aufbewahrung und Transport bleiben die einschlägigen Bestimmungen der A. V. vom 15. Mär 1866, den Gifthandel betr., R. Bl. v. J. 1866 S. 313 u. ff., maßgebend; b) der Inhaber eines Erlaubnißscheines muß denselben beim Umherziehen stets bei sich führen und in jedem Orte, wo er Geschäfte machen will, vorher der Ortspolizei zur Bessegung des amtlichen „Vidi“ persönlich vorzeigen; e) die gifthaltigen Mittel dürfen nur von den berechtigten Gewerbstreibenden selbst ausgelegt und unter keiner Bedingung an dritte Personen zum Zwecke der Vertilgung von Ungeziefer überlassen werden; d) beim Auslegen des Gifstes muß stets mit der gehörigen Vorsicht verfahren werden, damit Menschen und Hausthiere keinen Schaden nehmen können. Die Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften a— d hat den Verlust der ertheilten Erlaubniß zur Folge. Gegen die Verweigerung oder Einziehung eines Erlaubnißscheines steht dem Bewerber oder Inhaber die Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregierung, K. d. J., zu, welche endgiltig zu entscheiden hat. Die Beschnireen sind binnen einer vierzehntägigen Frist bei der ersten Instanz schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Gegenwärtige Vorschriften treten mit dem 1. Mai l. J. für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. München, den 19. April 1868. Formular zum Erlaubnißschein für Personen, welche sich mit der Vertilgung von Ungeziefer befassen. Beschreibung der Person des Inhabers: Königreich Bayern. Größe o * ** Erlaubnißschein. Statur.. ... . . . Dem.. Form ... . . . . wohnhaft zu Gesichts- . ders-Haare, wwwWirs hierdurch auf die Dauer Augenbrauen Augen Bä Nefe . ... . . die Erlaubniß ertheilt, sich unter An— Mund wwendung des nachstehend beschriebenen Kinnn. HHeisthaltigen Mittels in Zaähne. Besondere Kennzeichen .....«'«««""'·'« PeriönlicheVerhältuisse......mitderVertilgungvonUngezieferbefassen Unterschrift des Inhabres u dürfen Beschreibung des genehmigten gisthaltigen n dursen. Mittls 1I1. S.)Fertigung der ausstellenden Behörde 604 Gewerbe, Industrie und Handel. Art. 18. Ueber die Befugniß zum Betrieb der Segel-, Ruder= und Kleinschifffahrt, der Flößerei und des Gewerbes der Schiffs= und Floßführer entscheiden die einschlägigen Staatsverträge, Schifffahrts-, Kanal= und Floßordnungen. In Ansehung der Ueberfahrtsanstalten über öffentliche Flüsse mittels Fähren, Nähen (Prahmen), oder fliegenden Brücken behält es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden. Vergl. Gesetz über Benützung des Wassers. Art. 19. Die Regelung des Salzhandels und des Handels mit Malz ist Gegenstand der Verordnung. Vergl. Gesetz vom 16. November 1867, G. Bl. S. 218, die Erhebung einer Abgabe von Salz. Der Hausirhandel mit Salz ist verboten. A. V. vom 28. April 1868, Gewerbsbetrieb im Umherziehen betr. IV. Gewerbsbetrieb im Amherziehen, Bausirhandel. Art. 20. Die Befugnisse der Handelsreisenden zum Aufsuchen von Waarenbestellungen mit und ohne Muster sind nach den bezüglichen Staatsverträgen und gesetzlichen Bestimmungen zu beurtheilen. Vergl. Entschl. des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 31. Juli 1868 bezüglich des Vertraga vom 8. Juli 1867, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereines betr.; Art. 204 des P.St. G. B.; A. V. vom 28. April 1868, R. Bl. S. 714, den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel betr.; endlich die vom Zollverein abgeschlossenen Verträge: 1) Zoll= und Handelsvertrag mit Frankreich vom 2. Aug. 1865, R. Bl. 1865 S. 655; 2) Zoll= und Handelsvertrag mit Oesterreich vom 1 1. April 1865, R. Bl. S. 666; 3 Handelsvertrag mit Belgien vom 22. Mai 1865, R. Bl. S. 809; 4) Handelsvertrag mit Großbritannien vom 30. Mai 1865, R. Bl. S. 793; 5) Handelsvertrag mit der Türkei vom 20. März 1862, R. Bl. 1863 S. 818; 6) Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag mit China vom 2. September 1861, R.Bl. 1863 S. 1062; 7) Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag mit der Republik Chili vom 1. Februar 1862, R.Bl. 1864 S. 121; 8) Vertrag mit dem Königreiche Siam vom 7. Febr. 1862, R.Bl. 1864 S. 1626; 9) Handelsvertrag mit Italien vom 31. Dezember 1865, R.Bl. 1866 S. 208; serner die k. A. V. vom 25. Juni 1868, R.Bl. S. 1025, den Handel mit Landesproducten im Umherziehen betr., welche anordnet: Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 77 des Polizeistrafgesetzbuches in Ansehung des Handels mit Landesproducten im Umherziehen zu verordnen, was folgt: 1. Personen, welche zum Zwecke des Wiederverkaufs den Aufkauf von Getreide oder der gewöhnlichen den Gegenstand des Wochenmarktverkehres bildenden Lebensmittel (wie Schmalz, Butter, Geflügel u. dergl.) im Umherziehen von Ort zu Ort betreiben, haben sich mit einer besonderen polizeilichen Legitimation zu versehen und solche bei Ausübung ihres Gewerbes bei sich zu führen. Gewerbsbetrieb im Umherziehen, Haufirhandel. 605 Diese Legitimation wird von der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes aus-Pühelt, enthält die vollständige Personalbeschreibung des Inhabers und ist für die auer eines Jahres giltig. 2. Ausländer sind zur Einfuhr wie zum Absatze der oben bezeichneten Gegenstände in den Grenzdistrikten, wie zum Einkauf behufs der Ausfuhr zuzelaßen. Wollen sie aber in Bayern mit den fraglichen Waaren einen weitergehenden Handel treiben, so haben sie der Vorschrift des & 1 zu genügen. Die Ausfertigung der Legitimation hat von jener Distriktspolizeibehörde zu ersolgen, in deren Vezitt mit dem Handel begonnen werden will. 3. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung durch das Regierungsblatt in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Schloß Berg, den 25. Juni 1868. Art. 21. Der Gewerbsbetrieb solcher Personen, welche nur vorübergehend und außer dem Meß= und Marktverkehr an einem Orte Verkaufslocale zum Absatz von Waaren unterhalten (sogenannte Wanderlager), ist von der ortspolizeilichen Bewilligung abhängig. Für diese Bewilligung darf eine Abgabe zur Gemeindekasse erhoben werden, deren Regelung durch Verordnung festgestellt werden kann. Das Gesetz Überweiset die Bewilligung zur Haltung von Wanderlagern nur der ortspolizeilichen Bewilligung; gegen einen abweisenden ortspolizeilichen Bescheid findet kein Recurs statt. Art. 22. Der Ankauf von Waaren, die Verrichtung gewerblicher Arbeiten, so wie das Aufsuchen von Arbeitsbestellungen im Umherziehen kann vorbehaltlich der Bestimmungen des Polizeistrafgesetzbuches Art. 209 Abs. 2 aus Gründen der Sicherheits= und Sittenpolizei im Verordnungswege von einer polizeilichen Erlaubniß abhängig gemacht werden. Die näheren Bestimmungen hiefür enthält die Verordn. vom 28. April 1868, R. Bl. S. 714, den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel betr. Art. 23. Der Hausirhandel wird durch Verordnung geregelt. Die Hausir-=scheine werden je auf ein Jahr ausgefertigt. Die Regierung ist ermächtigt, für die Ausfertigung eines Hausirscheines eine Abgabe im Maximalbetrag von sechsunddreißig Gulden erheben zu lassen. Das Einkommen aus diesen Abgaben wird für den gewerblichen Unterricht verwendet. Die gesetzlichen Bestimmungen in Betreff des Hausirhandels innerhalb des Zollgrenzbezirkes werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. Für das Hausiren mit Schriften, so wie für das Hausiren mit verkäuflichen Lebensmitteln und sonstigen Gegenständen des gewöhnlichen Wochenmarktverkehrs sind die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. 606 Gewerbe, Industrie und Handel. Vergl. die A. Verordn. vom 28. April 1868, R. Bl. S. 714, den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel betr. Ferner § 91 der Zollordnung vom 17. Nov. 1837, R.Bl. 1837 S. 871. Bezüglich des Hausirens mit Schriften den Art. 38 des Gesetzes vom 17. März 1850, zum Schutz gegen den Mißbrauch der Presse betr. Art. 209 des P. St.G.B. Art. 24. Die Einführung neuer Messen und Märkte bleibt von der Genehmigung der Regierung abhängig. Hieher bezieht sich die k. A. Verordn. vom 25. Juni 1868, R. Bl. S. 1025, den Marktverkehr betr. Wir finden Uns bewogen, in Ansehung des Marktverkehrs zu verordnen, was folgt: 1. Das Auslegen von Waaren oder die Errichtung von Buden auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen ist den Beslimmungen des Art. 153 des Polizeistrafgesetzbuches unterworfen. 8 2. Messen und Jahrmärkte bedürfen zu ihrer Einführung der Genehmigung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Die Bewilligung zur Errichtung von Getreideschrannen, von Viehmärkten, von Wollmärkten und dergl. Märkten für inländische Rohstoffe, welche nicht ausschlietzlich zur Befriedigung örtlicher Bedürfnisse dienen, sondern auf einen größeren Verkehr berechnet sind, steht den Kreieregierungen, K. d. J., zu. Die Erlaubniß zur Abhaltung von Holz= und Vickualienmärkten für den vorzugsweise örtlichen Bedarf, von Weihnachtsmärkten und von Trödelmärkten ertheilt die Distriktspolizeibehörde. 3. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum, den Gebrauch von Buden oder Geräthschaften und für andere mit der Abhaltung des Marktes verbundene Auslagen bilden. 84. Jedermann ist berechtigt, die Messen und Märkte mit allen im freien Verkehre gestatteten Waaren zu beziehen, soweit selbe nach der Gattung des Marktes zum Verrehre auf demselben zugelassen sind. An Kirchweihen und Patrocinien wie auf Victualienmärkten kann unter Beachtung der bisherigen Ortsgewohnbeit von der Ortspolizeibehörde den in der Gemieinde selbst wohnhaften Gewerbstreibenden rücksichtlich der Gegenstände ihres Gewerbes das Feilhalten in Buden und Ständen gestattet werden. Für den Ausschank von geistigen Getränken und die Verabreichung von Speisen auf Märkten an Sitz= und Stehgäste sind in den Landestheilen diesseits des Rheins die Bestimmungen des § 17 der Wirthschaftsordnung vom 25. April l. Is. maßgebend. Auf den Trödelmärkten ist der Verkauf der im & der Verordnung vom 25. April l. Is., das Trödlergewerbe betr., bezeichneten Waaren nicht an eine Concession gebunden. 85. Wer aus dem Beziehen der Messen und Jahrmärkte ein selbstständiges Gewerbe macht (Fierant, Marktfahrer), hat dies nach Art. 6 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. Is. anzumelden. Ferner wird auf Grund des Art. 77 des P. St.G. B. die Anordnung getrossen, daß dergleichen Individuen beim Besuch der Messen und Märkte mit einer Legitimation, nach dem unter A anliegenden Muster, versehen sein müssen. Gewerbsbetrieb im Umherziehen, Hausirhandel. 607 Zur Ausstellung dieser Legitimation sind gegebenen Falles nach vorgängigem Benehmen mit der eind h igen Gewerbspolizeibehörde diejenigen Behörden befugt, denen die Ertheilung von HPotrarten übertragen ist. 86. Für die Behandlung der Ausländer und deren Legitimationen sind die bezüglichen Zoll= und Handelsverträge maßgebend. Die jeweils verabredeten besonderen Vollzugsbestimmungen werden von dem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten bekannt gegeben werden. C 7. Die Schrannen= und Marktordnungen sind nach Art. 202 des Polizeistrafgesetzbuches den ortspolizeilichen Vorschriften überlassen. . Die bleibende Abänderung der festgesetzten Meß= und Markttage kann nur von jener Behörde ausgehen, welcher die Bewilligung des Marktes selbst zusteht. Die durch vorübergehende Vorkommnisse veranlaßte Herlegung einzelner Märkte wird der distriktspolizeilichen Zuständigkeit überlassen. 9. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise durch das Kreisamtsblatt der Pfalz für den ganzen Umfang bee Königreiches in Wirksamkeit. Mit diesem Tage verlieren die Bestimmungen früherer Verordnungen über das Marktwesen, welche mit gegenwärtiger Verordnung nicht vereinbar sind, ihre Wirksamkeit. Die für das Jahr 1868 ausgesertigten Markibandelspatente bleiben bis zu dessen Ablauf in Giltigkeit. Schloß Berg, den 25. Juni 1868. Formular A. Dem welcher mit seinen Fabrikaten (Producten) die Messen und Jahrmärkte in ..w .... zu besuchen beabfichtigt, wird behufs seiner Legitimation bei der zu— ständigen Behörde hiedurch bezeugt, daß er zu.. . ... wohnhaft sei und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe. Personalbeschreibung und Unterschrift des Gewerbstreibenden. Ort. Datum. Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde. Verhaltungsvorschriften. Wer aus dem Beziehen der Messen und Märkte ein Gewerbe macht, hat in dessen Ausübung gegenwärtiges Zeugniß stets mit sich zu führen. Dasselbe git nur für die darin angegebene Zeit, und berechtigt den Inhaber lediglich zum esuche der Messen und Märkte, nicht auch zum Hausirhandel. Für den Hausirhandel sind die Bestimmungen der A. Verordn. vom 28. April 1868 maßgebend. Unberechtigte Hausirer werden nach Art. 204 des Polizeistrafgesetzbuches, insoferne das Gesetz für das Hausiren mit besonderen Arten von Gegenständen nichts Anderes verordnet, an Geld bis zu 25 Gulden, im Rückfalle an Geld bis zu 50 Gulden oder mit Arrest bis zu 14 Tagen gestraft. 608 Gewerbe, Industrie und Handel. V. Gewerbliche Perbindungen. Art. 25. Die Gewerbstreibenden haben, vorbehaltlich der Bestimmungen des Vereinsgesetzes, das Recht, zur Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen freie Vereine zu bilden. Dergleichen Vereine verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig, und erlangen, wenn sie die Bestätigung ihrer Satzungen von Seite der Regierung erwirken, die juristische Persönlichkeit. Die Prüfung und Bestätigung der Statuten freier Vereine zur Förderung emeinsamer #ewerblicher Interessen hed nach der Verordn. vom 27. Mai 1868, .Bl. S. 794, der Kreieregierung: K. d. J., zu. Vergl. Entschließung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 7. April 1868 zum Vollzug der Art. 25 und 26 des Gewerbsgesetzes. Art. 26. Die bisherigen Gewerbsvereine (Innungen) sind aufgehoben. Ueber die Verwendung des nach Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Vermögens haben, unbeschadet etwaiger privatrechtlicher Ansprüche die bisherigen Vereinsgenossen in einer von der Gewerbsbehörde zu berufenden Versammlung einen Beschluß zu fassen, welcher zu seiner Giltigkeit der absoluten Stimmenmehrheit der Erschienenen bedarf. Die an einzelne Gewerbsvereine nach dem Gesetze vom 12. Mai 1848, die Aufnahme eines Anlehens betr. und nach & 41 Ziff. 3 des Landtagsabschiedes vom 25. Juli 1850 als unangreifbare Stammkapitalien bewilligten Fonds sind zunächst nach den bei der Verleihung getroffenen Bestimmungen zu behandeln; dürfen aber in keinem Falle zur Vertheilung unter die Mitglieder des Vereins gelangen. Zur Zahlung der durch das Vermögen nicht gedeckten Schulden sind, soweit nicht die Bestimmungen der Voraussetzungen oder besondere Verträge maßgeben, die an dem Tage, an welchem gegenwärtiges Gesetz in's Leben tritt, vorhandenen Vereinsmitglieder zu gleichem Antheil verpflichtet. Art. 27. Die Bestimmungen über die Gewerbs-, Fabrik= und Handelsräthe, dann über die Gewerbs= und Handelskammern bleiben der Regierung vorbehalten. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Handels= und Gewerbekammern, dann die Handels-, Fabrik= und Gewerberäthe betr. Wir haben Uns auf den Antrag des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten unter gleichzeitiger Aushebung Unserer Verordnung vom 16. April 1855, R. Bl. vom Jahr 1855 S. 501 und folgende, die Errichtung von Gewerbe-, Fabrik= und Handelsräthen, dann die Einführung einer Gewerbsund Handelskammer in der Pfalz betreffend, ausgedehnt auf die diesrheinischen Regierungsbezirke durch &K 149 der Gewerbsordnung vom 21. April 1862, veranlaßt Gewerbliche Verbindungen. 609 gesehen, auf Grund des Art. 27 des Gesetzes vom 30. Januar l. Is. über das Gewerbswesen zu verordnen, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. 1 81. Zur Förderung und Vertretung der Interessen des Handels und der Ger* soll in jedem Regierungsbezirke eine Handels= und Gewerbekammer errichtet werden. Außerdem können für Orte oder Bezirke, wo wegen eines erheblichen gewerblichen Verkehrs ein Bedürfniß zu einer gewerblichen Vertretung obwaltet, auf Antrag der Betheiligten mit Genehmigung * Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten Bezirks-Gremien — Handels-, Fabrik= oder Gewerberäthe — gebildet werden. Das Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten bestimmt den Sitz dieser gewerblichen Organe, sowie deren Bezirk. II. Handels= und Gewerbekammern. 2. Den Handels- und Gewerbekammern kommen folgende Obliegenheiten zu: 1) Dieselben haben den betreffenden Staatsbehörden als begutachtende sachverständige Organe in Fragen zu dienen, welche Handel und Gewerbe angehen. In der Regel sind sie bei jeder wichtigen Angelegenheit dieser Art zu hören. 2) Die Handels= und Gewerbekammern and zur Wahrnehmung der commerciellen und industriellen Interessen des einschlägigen Regierungsbezirkes berufen und daher befugt, die zur Förderung des Handels und der Industrie geeigneten Einrichtungen zu berathen und bei der zuständigen Behörde anzuregen. 3) Die Handels= und Gewerbekammern üben den ihnen durch besondere Gesetze und Vorschriften geregelten Einfluß auf die Ernennung der Handelsmäkler (Sensale) und der Handelsgerichtsbeisitzer aus. Denselben kann mit ihrer Zustimmung die Verwaltung oder die Aussicht auf die Verwaltung allgemeiner Handelsinstitute, wie z. B. Börsen, übertragen werden. Ferner liegt 4) den Handels= und Gewerbekammern ob, alljährlich und zwar längstens bis Ende Mai unaufgesordert an das Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten über die Lage, die Verhältnisse und die Bedürfnisse des Handels und der Gewerbe einen Bericht zu erstatten und in demselben ihre bezüglichen Wünsche und Anträge zu entwickeln. 5) Haben dieselben mit den im Regierungsbezirke vorhandenen Bezirks-Gremien — Handels-, Fabrik= und Gewerberäthen — einen fortwährend regen Verkehr zu unterhalten und sich in wichtigen Fragen, dann bei Erstattung des Jahresberichtes ihres Beirathes und ihrer Mitwirkung zu versichern. Die Handels= und Gewerbekammern sind berechtigt, in Angelegenheiten ihres Wirkungskreises unter einander in schriftlichen Verkehr zu treten, und berufen, den Verkehr des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten und der Kreisregierungen mit den vorhandenen Bezirks-Gremien — Handels-, Fabrik= oder Gewerberäthen — zu vermitteln. 3. Jede Handels= und Gewerbekammer besteht aus zwei Abtheilungen: 1) der Handelskammer für Handel und Fabriken, 2) der Gewerbekammer für die nicht in diese Kategorie gehörenden Gewerbe. Die Zahl der Mitglieder jeder Abtheilung wird von der k. Regierung, Kammer des Innern, festgesetzt. 84. Wahlstimmberechtigt sind alle Mitglieder des Handels-, Fabrik= und Gewerbstandes, die am Sitze der Kammer, für welche die Wahl stattfindet, eine Handlung, eine Fabrik oder sonst ein Gewerbe selbstständig betreiben, ferner die stellvertretenden Directoren oder Geranten von industriellen oder commerciellen Unternehmungen. Nar, Handkuch der bayer. Distr. Verw. Vehörden. 11II. Aufl. 39 610 Gewerbe, Industrie und Handel. Wählbar sind alle Wahlberechtigte, welche a) bayerische Staatsbürger sind, b) das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben, und ) ihr Geschäft seit mindestens drei Jahren betreiben. Wer in mehreren Abtheilungen (§ 3) wahlberechtigt ist, kann nur in einer derselben sein Stimmrecht ausüben und nur in eine Abtheilung als Mitglied eintreten. Von mehreren Theilhabern desselben Geschäftes kann nur einer Mitglied der Kammer sein. Wenn Frauen im Alleinbesitze eines Geschäftes sich befinden, so übt das Wahlrecht in ihrem Namen der Geschäftsleiter. Was von der Wahl der Gemeinde-Vertretung ausschließt, schließt auch von der Wahl und dem Eintritte in die Handels= und Gewerbekammer aus. 85. Jede Handels= und Gewerbsclasse (Kategorie &§ 3) wählt selbstständig die auf sie entfallende Zahl von Mitgliedern in die Kammer. Die Wahl ist eine directe und geschieht unter Leitung eines von der k. Regierung, K. d. J., zu ernennenden Commissärs und in Gegenwart eines von demselben zu berufenden Wahlausschusses von fünf activ wahlsthigen Mitgliedern des Gewerb-, Fabrik= und Handelsstandes öffentlich durch Wahlzettel, welche gehörig ausgefüllt von den Wählern persönlich dem Wahlausschusse zu übergeben sind. Der Wahlausschuß bescheidet alle Wahlreclamationen auf der Stelle durch einfache Stimmenmehrheit. Eine Berufung gegen diesen Ausspruch ist unzulässig. Zu einer giltigen Wahl genügt relative Stimmenmehrheit derjenigen Wähler, die wirklich abgestimmt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Die Anlage der Wahllisten ersolgt durch die Distriktsverwaltungsbehörde. Die Wahllisten sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage unter Festsetzung eines Termines von acht Tagen zur Anbringung allenfalliger Einsprachen öffentlich aufzulegen. Die erhobenen Einsprüche sind in den nächsten vierzehn Tagen zu bescheiden, worauf die Listen geschlossen werden. Nur Diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen ausgenommen sind. 86. Die Wahlen erfolgen auf sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte erneuert. Der erstmalige #Aueniitr wird durch das Loos bestimmt. Die Austretenden sind wieder wählbar, soferne sie die erforderlichen Eigenschaften noch besitzen. Die Wiederwahl kann unbedingt abgelehnt werden. In der Zwischenzeit durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit, Ablehnung oder freie Niederlegung der Wahl eintretende Erledigungen werden durch Wahl der betreffenden Abtheilung der Handels= und Gewerbekammer aus der Zahl der nach §& 4 Wählbaren ersetzt. Der Gewählte tritt an die Stelle des Austretenden auf die Dienstesdauer, welche dieser noch zu erfüllen gehabt hätte. 87. Eine Ablehnung oder freiwillige Niederlegung der Wahl findet nur statt: a) wegen zurückgelegten 60. Lebensjahres, b)) wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit. Außerdem kann aus tristigen Gründen um Entlassung aus der Kammer nachgesucht werden. Die Kammer entscheidet hierüber durch einfache Stimmenmehrheit. Eine Berufung gegen diesen Ausspruch ist unzulässig. 88. Jede Abtheilung der Handels- und Gewerbekammer wählt aus ihrer Mitte durch einfache Stimmenmehrheit ihren Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Der Vorsitzende der ersten Abtheilung ist zugleich Vorstand der Handelsund Gewerbekammer. Diese Wahlen gelten auf drei Jahre. Die Handels- und Gewerbekammer wählt sich einen fachwissenschaftlich gebildeten Secretär, der nicht Mitglied der Kammer ist und das erforderliche Hilfspersonale. Gewerbliche Verbindungen. 611 80. Die Handels= und Gewerbekammer wird durch ihren Vorstand zusammenberufen, ebenso jede Abtheilung für sich durch ihren Vorsitzenden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen und die ihnen zugewiesenen Berichterstattungen auszuarbeiten. Wegen auffallender Vernachlässigung dieser Pflichten kann ein Mitglied von der Kammer ausgeschlossen werden. Für einen desfallsigen Beschluß muß mehr als die Hälfte der Mitglieder gestimmt haben. Die Vorstände der Bezirksgremien sind ständig eingeladen, den Verhandlungen der Kammer mit entscheidender Stimme beizuwohnen. Den Kammern ist unbenommen, besondere Sachverständige, deren Kenntnisse und Erfahrungen dem Institute von Nutzen sein können, zur Theilnahme an den Sitzungen mit berathender Stimme je nach Erforderniß einzuladen. 10. Die Verhandlungen der Handels= und Gewerbekammer sind in der Regel öffentlich. Ausgenommen hievon sind Aufträge und Mittheilungen der Behörden und die Berathungen über dieselben, wenn deren Geheimhaltung von den Behörden verlangt wurde, dann Berathungen über Personal= und solche Angelegenheiten, für welche wenigstens ein Dritttheil der anwesenden Mitglieder eine vertrauliche Sitzung verlangt. 811. Die Beschlüsse der Gewerbe= und Handelskammern und ihrer Abtheilungen werden durch einfache Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Theilnehmer an den Sitzungen gesaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder Vorstandes. 12. Die Mitglieder der Handels= und Gewerbekammer versehen ihre Stellen unentgeltlich. *nr es einer Handels= und Gewerbekammer an eigenen oder ihr in Staats= oder Gemeinde-Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten gebricht, sind dieselben aus Regiemitteln zu beschaffen. Die Kosten der Handels= und Gewerbekammern werden durch Zuschüsse aus Kreis= und Centralfonds für Industrie und durch Beiträge der Wahlberechtigten gedeckt. Die erforderlichen Beiträge sind von den Handels= und Gewerbekammern mit Genehmigung der k. Regierung, K. d. J., nach den von dieser sestgesetzten Vertheilungsgrundsätzen auszuschreiben und werden von der Kammer selbst erhoben. Jede Handels= und Gewerbekammer hat über ihre Einnahmen! und Ausgaden Rechnung. zu führen und die abgeschlossenen Rechnungen alljährlich an die . Regierung', K. d. J., einzusenden. 13. Den Handels= und Gewerbekammern ist anheimgegeben, die Art und Weise der Behandlung der ihrem Wirkungskreise angehörenden Gegenstände, die Ordnung der Sitzungen u. s. w. durch eine besondere Geschäftsordnung festzustellen. 14. Für jede Kammer wird von der k. Regierung, K. d. J., ein k. Commissär ernannt. Der k. Commissär ist berechtigt, den Sitzungen der Handels= und Gewerbekammern beizuwohnen. Derselbe kann jederzeit das Wort verlangen; ein Stimmrecht steht ihm jedoch nicht zu. . Das Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten kann mit k. Genehmigung die Handels= und Gewerbekammer auflösen und deren nene Bildung anordnen. 397 612 Gewerbe, Industrie und Handel. III. Bezirks-Gremien. — Haudels= und Fabrik-, dann Gewerberäthe. 16. Den Bezirksgremien liegt die Förderung und Vertretung der industriellen und commerciellen Interessen ihrer Bezirke in ähnlicher Weise ob, wie den Handels= und Gewerbekammern in Ansehung des Regierungsbezirkes. Dieselben haben sich in Erstattung von Gutachten, sowie bei Vorbringung von Wünschen, Anträgen und Beschwerden einerseits an die betreffende Handels= und Gewerbekammer, andererseils an die einschlägige Distriktsverwaltungsbehörde zu wenden. Sie liefern den Handels= und Gewerbekammern die Materialien zur Erstaltung des Jahresberichts und befassen sich außerdem mit der Erledigung der ihnen innerhalb ihres Wirkungskreises von den Handels= und Gewerbekammern, oder der Distriktsverwaltungsbehörde zukommenden Ansinnen (Requisitionen). 17. Die Bezirksgremien können aus mehreren Sectionen bestehen, den Handels-, Fabrik= und Gewerberäthen, je nachdem eine Vertretung des Handels, der Fabrik-Industrie und der nicht in diese Kategorien gehörenden Gewerbe als Bedürfniß erscheint und geschaffen werden kann. Sind in einem Bezirke die Voraussetzungen. zur Bildung eines Handelsund eines Fabrikrathes gegeben, so werden die Betheiligten es zuträglicher finden, sich nicht in besondere Sectionen abzutheilen, und für Handel und die Fabrik-Industrie nur eine Abtheilung bilden. Sämmtliche Mitglieder des Bezirksgremiums wählen aus ihrer Mitte einen ersten und zweiten (stellvertretenden) Vorstand, dann für jede Sectiou einen Schriftführer. 19. Die Mitglieder der Bezirksgremien versehen ihre Stellen unentgeltlich. Den Vorständen kann, wenn sie es verlangen, für die Betheiligung an den Sitzungen der Kammern eine angemessene Reisekostenentschädigung aus der Gremialkasse gewährt werden. Die Kosten der Wahl und Regie werden durch Beiträge der Wahlberechtigten gedeckt. Die Vertheilung und Einhebung der Beiträge geschieht durch die Bezirksgremien. 20. In allen übrigen Beziehungen haben die für die Handels= und Gewerbekammern und deren Abtheilungen getroffenen Bestimmungen auf die Bezirksgremien und deren Sectionen gleichmäßige Anwendung zu finden. Hohenschwangan, den 20. Dezember 1868. VI. Strafbestimmungen. Art. 28. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und gegen die auf Grund desselben erlassenen Verordnungen, ober= und ortspolizeilichen Vorschriften werden, soweit nicht in den Strafgesetzen bereits maßgebende Bestimmungen enthalten sind, als Polizeiübertretungen an Geld bis zu 50 Gulden und im Rückfalle bis zu 100 Gulden bestraft. Vergl. hiemit a) Allgemeines Strafgesetzbuch Art. 141, 314 u. ff., 325, 326, 336, 338. b) Polizeistrafgesetzbuch Art. 62, 63, 114—116, 128—129, 131— 134, 151, 180—186, 187, 188, 190, 192, 194, 196—201, 203, 208, 210—212, 213. Vorbehalten bleiben die Disciplinareinschreitungen soweit es sich um den Vollzug instructioneller Bestimmungen durch Vollzugsorgane handelt. Strafbestimmungen. 613 Art. 29. Wird eines der im Art. 8 benannten Gewerbe zu einer Handlung mißbraucht, welche als Verbrechen strafbar ist, so sind die Strafgerichte befugt, neben der gesetzlichen Strafe auszusprechen, daß dem Verurtheilten die Berechtigung zum selbstständigen Betriebe des betreffenden Gewerbes entzogen werden kann. Liegt ein solcher Ausspruch vor, so kann die zuständige Gewerbspolizeibehörde innerhalb dreier Monate nach eingetretener Rechtskraft des Strafurtheils den selbstständigen Gewerbsbetrieb auf die Dauer von höchstens drei Jahren untersagen. Vorstehender Artikel findet nur Anwendung auf concessionspflichtige Gewerbe. Die allgemeine Bestimmung des Art. 29 hebt die Specialgesetze nicht aupf, welche eine Einstellung oder Entziehung von Gewerbsbefugnissen vorsehen. Als solche Specialgesetze sind zu erwähnen: 1) Das Gesetz vom 17. November 1850 zum Schutz gegen den Mißbrauch der Presse. Art. 37 und 81. 2) Das Malzaufschlagsgesetz vom 10. Mai 1868, Art. 58. 3) Das Zollstrafgesetz vom 7. November 1837, K 4. VII. Zuständigkeit und Perfahren. Art. 30. Die Zuständigkeit und das Verfahren bei Ertheilung und zeitweiliger Einstellung gewerblicher Concessionen wird vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden Artikels durch Verordnungen festgesetzt, die sich auch auf den Umfang des betreffenden Gewerbes, und die mit demselben verbundenen Rechte und Verpflichtungen zu erstrecken haben. Zum Vollzuge des Art. 30 hat das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten unterm 28. Jan. 1868 nachstehende Entschließung erlassen: Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 28. Juni 1868, den Vollzug des Gewerbsgesetzes — hier die Tar= und Stempelgebühren betr. Auf die mit Bericht vom 5. Mai l. J. gestellten Anfragen über die Behandlung des Tarx= und Stempelwesens in Ansehung der Gewerbsanmeldungen und Gewerbsniederlegungen, der Ertheilung von Bewilligungen zur Haltung sogenannter Wanderlager, dann der Verleihung von Gewerbsconcessionen wird der . Regierung, K. d. J., der Oberpfalz und von Regensburg nach vorgängigem Benehmen und im Einverständnisse mit dem k. Staateministerium der Finanzen Nachstehendes erwidert: 1) Die Führung der Register über die Gewerbsanmeldungen und Niederlegungen, welche nach Art. 6 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar l. J., dann nach der M. E. vom 15. März l. J. Nr. 1893, F. M. Bl. S. 41, den Gemeindebehörden übertragen ist, wurde, wie aus den Landtagsverhandlungen über das enannte Gesetz hervorgeht, vorwiegend im Interesse der Besteuerung angeordnet. ##- Berücksichtigung dieses Umstandes ist durch die generalisirte Entschließung des k. Staatsministeriums der Finanzen vom 24. April I. J. Nr. 4968 ausgesprochen worden, daß bei den in Folge der allegirten Gesetzesbestimmung zu ertheilenden gemeindlichen Bescheinigungen eine Stempelanwendung nicht Platz zu greifen habe. 614 Gewerbe, Industrie und Handel. Aus dem gleichen Grunde können auch für die Eintragung der mündlichen oder schriftlichen Erklärungen der Gewerbetreidenden in die bezeichneten Register von den Gemeindebehörden weder Taxen, noch Schreibgebühren erhoben werden. Besondere Protokollsaufnahmen über die Gewerbsanmeldungen und Gewerbsniederlegungen haben nach den in & 1 Ziff. 2 und §& 2 Ziff. 1 und 2 der angeführten Vollzugsbestimmungen vom 15. März l. J. getroffenen Anordnungen nicht stattzufinden. 2) Die Unterhaltung sogenannter Wanderlager ist nach Art. 21 des Gewerbsgesetzes und nach § 2 der A. V. vom 28. April l. J., „den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und den Hausirhandel betr.“, von einer ortspolizeilichen Bewilliung abhänzig und es darf hiefür eine besondere Abgabe zur Gemeindekasse im Beicge von 3 fl. oder 6 fl. erhoben werden. Außerdem unterliegen solche Bewilligungen in den Landestheilen diesseits des Rheines nach § 7 der A. V. vom 18. Dezember 1812 über das Stempelwesen dem Klassenstempel von 3 kr. Die Taxen anlangend, bestand früher nur für die Gemeinden mit magistratischer Verfassung gemäß §& 30 der Verordn. vom 21. September 1818, „die Vorschriften über die Geschäftsführung der Magistrate betr.“ ein Anspruch auf deren Bezug, während den Landgemeinden erst durch die Ministerialentschließungen vom 28. Mai 1862, „den Vollzug des Gesetzes über Ansässigmachung und V#.-ehelichung", Abth. 7 Ziff. 29, vom 27. September 1862 Nr. 16,807, „die Abhaltung öffentlicher Tanzmusiken betr.“, vom 12. November 1862 Nr. 1543, „die Targebühren der instruirenden Gemeindeverwaltungen in Ansässigmachungs-, Verehelichungs= und Gewerbssachen betr.“, endlich v. 21. Juni 1865 Nr. 10,817 gleichen Betresia der Bazug von Taxen zur unmittelbaren Erhebung gestattet worden ist. Da diese Normativbestimmungen bis jetzt eine Aenderung nicht erlitten haben, so steht der Erhebung einer Taxe von 36 kr. für die ortspolizeilichen Bewilligungen zur Haltung von Wanderlagern in den diesrheinischen Landestheilen ein Hinderniß nicht im Wege. 3) Bezüglich der Taxirung und Stempelanwendung bei den Verhandlungen über Gewerbsconcessionsgesuche glaubt das unterzeichnete k. Staatsministerium lediglich auf die allgemeinen Tar= und Stempelnormen für Administrativgegenstände, insbesondere auf Art. 1 und 41 des Targesetzes vom 28. Mai 1852 und §& 7 der Stempelordnung vom 18. Dezember 1812 hinweisen zu können. Die k. Regierung, K. d. J., hat hienach die entsprechenden Directiven an die untergeordneten Distrikts= und Gemeindebehörden zu erlassen. München, den 22. Juni 1868. Ferner beziehen sich hieher: a) die k. vom 25. April 1868, die Commissions= und Anfragebureaus betr., —5; b) die k. Verordn. vom 25. April 1868, das Trödlergewerbe betr., § 2—6; Jc) die k. Verordn. vom 25. April 1868, die Gast= und Schenkwirthschaften, dann den Kleinhandel mit geistigen Getränken betr., K 2—18; "1) die k. Berordn. vom 20. Juni 1855, R.Bl. S. 654, die Erbauung von Privateisenbahnen betr.; e) bezüglich der Dampfschifffahrt die oben bei Art. 8 Ziff. 2 angeführten k. Verordnungen und Staatsverträge, Anordnungen über das Verfahren und die Zuständigkeit zur Verleihung. S Iger enkhalten die A. Verordnungen vom 15. März 1866, R.Bl. 1866 I) den Gißsthandel betr.; 6) die Berechtigung zur Zubereitung und Abgabe von Arzneien betr.; endlich n) die Verpflichtung der zur Zubereitung und Abgabe von Arzneien berechtigten Personen betr. — theils über die Zusiändigeit, theils heer den Umfang der Berechtigung, und die Verpflichtung des Berechtigten maßgebende Bestimmungen. Zuständigkeit und Verfahren. 615 Art. 31. Gegen Beschlüsse der ersten Instanz in Gewerbspolizeisachen können die Betheiligten bei der nächst höheren Verwaltungsstelle Beschwerde führen, vorbehaltlich dessen, was das Gesetz über Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes bestimmt. Die Beschwerden sind binnen einer vierzehntägigen Frist bei der ersten Instanz schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Alle nach Abschn. II. und IV. bei den Kreisverwaltungsstellen zu erlassenden Beschlüsse sind auf Grund collegialer Berathung zu fassen. VIII. Grenze und Amfang des Gesetzes. Art. 32. Das Münz-, Post-, Salinen= und Salpeterwesen, sowie die Bestimmungen über Perlfischerei und Goldwäscherei erleiden durch das gegenwärtige Gesetz keinen Abbruch. Auch findet dasselbe keine Anwendung auf: 1) das Telegraphenwesen; 2) den Handel mit Stempelpapier; 3) Gewerbsunternehmungen einer der Hofhaltungen des k. Hauses; 4) Gewerbsunternehmungen, die als Staatsanstalten betrieben werden, mit Einschluß der Militäretablissements und des bei den Heeresabtheilungen für militärische Bedürfnisse stattfindenden Gewerbsbetriebes durch Militärangehörige; 5) die gewerblichen Arbeiten öffentlicher Unterrichts-, Erziehungs-, Armen-, Straf= und Polizeianstalten; 6) die Lohnarbeit; 7) die weiblichen Haus= und Handarbeiten, falls diese Beschäftigungen ohne Gehilfen, offenen Laden und ohne öffentliche Ankündigung betrieben werden; 8) die sogenannten Haus-, Industriegewerbe, soweit solche durch die eigenen Familienglieder und nur gegen Lohn für einen Unternehmer ausgeübt werden; 9) die Anwaltschaft, das Notariat; 10) die Heilkunde einschließlich des Wundarzneidienstes, der Zahnheilkunde, der Geburtshilfe, des Veterinärwesens und der Eröffnung von Heilanstalten; 11) der Privatunterricht und die Privatbildungsanstalten, einschließlich der auf Erziehung und Pflege gerichteten Erwerbszweige; 12) die schriftstellerische Thätigkeit und die Ausübung der schönen Künste; 13) den Hof-, Staats-, Militär-, Kirchen-, Gemeinde= und Stiftungsdienst und den auf einem laufenden Dienstvertrage beruhenden Privatdienst; 616 Gewerbe, Industrie und Handel. 14) die Land= und Forstwirthschaft, die Jagd und Fischerei, den Bergbau, so weit sich diese Beschäftigungen auf die Gewinnung der bezüglichen Producte und deren parthieweisen Verkauf beschränken; die Ausübung des Privatbeschälgeschäftes und die Verwendung von Zuchtstieren zur Zucht. IX. Schlußbestimmungen. Art. 33. Die nach den bißherigen gesetzlichen Bestimmungen erworbenen persönlichen Gewerbs-, Fabriks= und Handelsberechtigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf in Gültigkeit, und es stehen deren Inhabern auch alle jene ausgedehnteren Rechte zu, welche das gegenwärtige Gesetz mit dem Betriebe eines Gewerbes verbindet. Wer auf Grund der bisher giltigen Bestimmungen ohne Concession ein Gewerbe betreibt, welches durch gegenwärtiges Gesetz als concessionspflichtig erklärt ist, hat bei Vermeidung der Einziehung seines Gewerbes innerhalb drei Monaten vom Beginne der Wirksamkeit dieses Gesetzes an eine Concession zu erwirken, die ihm nicht verweigert werden darf, wenn er bisher sein Gewerbe ordnungsmäßig ausgeübt hat. Art. 34. Gegenwärtiges durch das Gesetzblatt und das Kreisamtsblatt der Pfalz zu verkündende Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1868 für den ganzen Umfang des Königreiches in Wirksamkeit. Vom gleichen Tage an sind die Grundbestimmungen für das Gewerbswesen vom 11. Sept. 1825 mit Ausnahme der Art. 9 und 11 Abs. 2 derselben, sowie die bisher in der Pfalz bestandenen Gesetze: über Buchdruckereien und Buchhandel, Decret vom 5. Februar 1810; über den Handel mit Gift= und Arzneiwaaren und das Apothekerwesen, Verordn. des mittelrheinischen Generalgouverneurs vom 5/7. Mai 1814, Verordn. vom 12. August 1818, Gesetz vom 21. Germinal des Jahres XI.; über die Fabrikation und den Verkauf von Pulver, Gesetz vom 13. Fructidor V. und Gesetz vom 23. Pluviose ann. XIII.; über die Anlage der Oefen, Schmieden und Gewerke, IV. und V. Abschn. d. Ges. vom 21. April 1810; ferner Art. 67 d. Ges. vom 1. Juli 1856, die Gewerbsteuer betr., endlich alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen älterer Gesetze und Verordnungen über das Gewerbswesen aufgehoben. Die kraft des gegenwärtigen Artikels auch künftighin noch in Geltung bleibenden Artikel des Erwoerbegesspes vom 11. September 1825 lauten: Art. 9 des Ges. vom 11. Sept. 1825. „Für die neuen oder im König-„reiche noch nicht angewandten Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen „im Gebiete der Gewerbe, werden auf Anmelden unter den festzusetzenden Be-„dingungen eigene Privilegien mit ausschließender Wirkung für einen bestimmten „Zeitraum von höchstens 15 Jahren ertheilt, nach dessen Ablauf die Entdeckung, „Erfindung oder Verbesserung öffentliches Gemeingut wird. Schlußbestimmungen. 617 „Eingriffe in die Befugnisse der Privilegiumsinhaber werden mit einer „Geldbuße von 100 fl. bis zu 500 fl. bestraft, wovon jedesmal die eine Hälfte „den Betheiligten, die andere dem Armenfond des Ortes, wo der Eingriff entdeckt „wurde, zufallen soll. Nebstdem werden dem Privilegium zuwider nachgemachte „oder eingeführte Gegenstände zum Vortheile des Privilegirten confiscirt.“ Art. 11 Abs. 2. „Für Gewerbsprivilegien wird in jedem einzelnen Falle „eine Taxe regulirt, welche den höchsten Betrag von 275 fl. nicht üÜbersteigen soll. „Das Einkommen aus diesen Taxen soll zu Gewerbsunterstützungen vorbehalten. „und verwendet werden.“ Nachdem die gesetzlichen Bestimmungen über Gewerbsprivilegien noch fortdauern, so gelten auch die in den Vollzugsvorschriften vom 21. April 1862 von 91— 113 mit veröffentlichten instructiven Normen noch fort, da sie bisher nicht aufgehoben worden sind. Art. 35. Bis zum Erlaß einer neuen Gemeindeordnung hat der Gewerbtreibende vom Tage der Anmeldung zum Gewerbsbetriebe an nach dem Maßstabe seiner Gewerbssteuer zu den Gemeindelasten jener Gemeinde beizutragen, in welcher er das Gewerbe ausübt. Gegeben München, den 20. Januar 1868. Bwanzigster Abschnitt. Gemeinde wesen. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinden (Revid. Gemeindeedict vom 1. Juli 1834) haben wesentliche und durchgreifende Veränderungen erlitten durch die neue Gesetzgebung, nemlich die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869. In Bezug auf die äußere Gestaltung dieses Gesetzes ist zunächst zu bemerken, daß dasselbe außer den früher schon im Gem.-Edict aufgenommenen Bestimmungen auch noch die Vorschriften der frühern bebesondern Wahlordnung, und des Gesetzes über Umlagen in sich aufgenommen und zu einem Gesetze vereinigt hat. In Bezug auf die innern Anordnungen des Gesetzes ist hervorzuheben, daß es durchweg den Gemeinden in ihren Angelegenheiten eine freiere Selbstbestimmung als früher, einräumt, sohin der Autonomie der Gemeinden in Bezug auf Wahl ihrer Vorsteher, auf Organisation der Gemeindebehörde, auf Ordnung der gemeindlichen Angelegenheiten größeren Spielraum einräumt und das bisher bestandene Verhältniß der staatlichen Vormundschaft, Curatel, vollständig beseitigt, und an dessen Stelle ein beschränktes Aufsichtsrecht des Staates substituirt, welches nur in den wichtigsten Angelegenheiten, dann aber allerdings in dem Maße geltend gemacht werden kann, daß eine Gemeinde zum Vollzug der ihr gesetzlich obliegenden Verbindlichkeiten durch die Staatsaufsicht gezwungen werden kann. Für den Regierungsbezirk der Pfalz ist gleichfalls eine neue von den Bestimmungen der diesseitigen Gemeindeordnung in manchen Beziehungen abweichende Gemeindeordnung durch Gesetz von gleichem Datum, 29. April 1869, geschaffen worden. Gesetz vom 29. April 1869. (Die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins betr.) Ludwig II. von Goltes Gnaden Bönig von Payern, Pfalzgraf bei Rhein, Beriog von Payern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben die Gesetze und Verordnungen über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden des Königreiches, dann über die Ge- Von den Gemeinden und der Gemeindeverfassung. 619 meindeumlagen, die Gemeindewahlen und die Verwaltung des örtlichen Stiftungsvermögens einer Revision unterstellen lassen und nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten, dann bezüglich des Art. 14 und des Art. 67 unter Beobachtung der in § 7 Tit. X. der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Form, beschlossen und verordnen, was folgt: Erste Abtheilung. Pon den Gemeinden und der Gemeindeverfassung. Art. 1. Die Gemeinden sind öffentliche Körperschaften mit dem Rechte der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze. Art. 2. Die am 1. Juli 1869 bestehenden Gemeinden und Gemeindebezirke werden beibehalten, so lange sich nicht nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes Aenderungen ergeben. Art. 3. Jedes Grundstück muß einem Gemeindebezirke angehören. Ausgenommen sind größere Waldungen, Freigebirge und Seen, welche bis jetzt keiner Gemeindemarkung zugetheilt waren. Dieselben bilden auch künftig eigene, von dem Gemeindeverbande ausgeschlossene Markungen, innerhalb deren die Ortspolizei der Distriktspolizeibehörde zusteht. Die Eigenthümer der dazu gehörigen Grundstücke haben innerhalb dieser Markungen die im öffentlichen Interesse begründeten gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden zu erfüllen, insbesondere die erforderlichen Verbindungswege, Brücken, Stege, sowie die zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen herzustellen und zu unterhalten. Wenn innerhalb solcher Markungen bleibende Niederlassungen bestehen oder neu begründet werden, so sind diese nebst den dazu gehörigen Grundstücken nach Vernehmung der Betheiligten durch das Staatsministerium des Innern einer der nächstgelegenen Gemeinden zuzutheilen. Abgesehen von besonderen Verträgen entsteht durch diese Zutheilung kein Anspruch auf Theilnahme an den im Gemeindeverbande begründeten Vermögensrechten. Art. 4. Nur mit Zustimmung aller Betheiligten und mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern kann erfolgen: 1) die Vereinigung mehrerer bisher für sich bestandener Gemeinden; 2) die Wiederauflösung solcher Verbände; 620 Gemeindewesen. 3) die Errichtung neuer Gemeinden aus Theilen bestehender Gemeindemarkungen; 4) die gänzliche Auflösung von Gemeinden. Sonstige Veränderungen bestehender Gemeindebezirke oder abgesonderter Markungen bedürfen gleichfalls der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. Liegt die Zustimmung aller Betheiligten nicht vor, so kann eine solche Veränderung nur im Falle dringenden öffentlichen Bedürfnisses durch das Staatsministerium des Innern verfügt werden. Für die Zustimmung der betheiligten Gemeinden wird in Gemeinden mit städtischer Verfassung ein übereinstimmender Beschluß des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten erfordert; in den übrigen Gemeinden ist in den Fällen des Abs. I. Ziff. 1 bis 4 die Zustimmung von mindestens zwei Drittheilen sämmtlicher Gemeindebürger, in anderen Fällen ein zustimmender Beschluß des Gemeinde-Ausschusses erforderlich. Die freiwillige Auflösung einer Gemeinde darf nur stattfinden, wenn die Erwerbung neuer Heimatrechte für die dort heimatberechtigten Personen gesichert ist. Art. 5. Jeder Ortschaft, welche bisher ein eigenes Gemeinde= oder Stiftungsvermögen besessen hat, verbleibt ihr ausschließendes Eigenthumsrecht und, soweit nicht durch Verträge anders bestimmt ist, das Recht gesonderter Verwaltung und Benützung. Ebenso bleiben die bestehenden Rechte unverändert, wenn ein eigenes Gemeinde= oder Stiftungs-Vermögen zu dem Vermögen einer dem Gemeindeverbande einverleibten Markung oder eines einzelnen Gemeindebezirkes gehört. Die Bestimmung des Abs. I. findet auch dann Anwendung, wenn die Vereinigung mehrerer Ortschaften oder Gemeinden, sowie die Einverleibung abgesonderter Markungen in einen Gemeindebezirk nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes stattfindet. Art. 6. Mehrere benachbarte, demselben Distriktsverbande angehörige Gemeinden können in eine Bürgermeisterei vereinigt werden. Bei vorhandener Zustimmung der Gemeinde-Ausschüsse sämmtlicher betheiligter Gemeinden genügt für Bildung, Veränderung oder Wieder--auflösung solcher Verbände die Genehmigung der Kreisverwaltungsstelle; in Ermangelung allseitiger Zustimmung kann hierüber nur nach Vernehmung der Betheiligten und des betreffenden Distriktsrathsausschusses durch das Staatsministerium des Innern verfügt werden. Bekanntmachung des k. Staatsministeriums des Innern vom 18. Juli 1869, die Bildung der Bürgermeistereien betr. In Art. 6 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins ist, unabhängig von der in Art. 4 geregelten gänzlichen Vereinigunß mehrerer Gemeinden, die Bildung von Bürgermeistereien zugelassen und zwar Von den Gemeinden und der Gemeindeverfassung. 621 derart, daß eine solche durch das Staatsministerium des Innern auch gegen den Willen der betreffenden Gemeinden verfügt werden kann. Die Einrichtung der Bürgermeistereien, welche sich anderwärts erprobt hat, besteht zunächst in der Bestellung eines gemeinsamen Vorstandes für mehrere Gemeinden — des Bürgermeisters — mit dem in Art. 150 der Gemeindeordnung bezeichneten Wirkungskreise und soll die Gewinnung tüchtiger Männer für die Handhabung der Polizei und für die Geschäftsleitung überhaupt auch in kleineren Gemeinden ermöglichen, außerdem soll diese Einrichtung dazu dienen, die allzugroße Zahl der unbedentenden Ortspolizeibezirke zu vermindern und dadurch den Geschäftsverkehr zwischen den Behörden und den einzelnen Gemeinden zu erleichtern, sowie die Vereinigung der betheiligten Gemeinden zur Erfüllung einzelner Zwecke, namentlich zur genkinsshaftichen Aufstellung und Bezahlung von Gemeindeschreibern, Gemeinde-Einnehmern (Art. 129 der neuen Eemeinkeordunng) und Polizeibediensteten (Art. 141 der neuen Gemeindcordnung) anzubahnen. Da sich durch die gemeinsame Kostendeckung eine Arfrachma für die einzelnen Gemeinden oder doch die Möglichkeit der Wahl besserer Organe ergibt, da ferner weder die Vermögensrechte, noch die Selbstständigkeit der Gemeinden durch deren Einverleibung in eine Bürgermeisterei eine Schmälerung erleiden und da endlich die wichtigen Rechte, welche den Gemeinden durch die neuere Gesetzgebung übertragen sind, nur dann zur vollen und gedeihlichen Wirksamkeit gelangen können, wenn die Geschäftsführung der Gemeinde-Verwaltungen eine möglichst geordnete ist, und zugleich für ein entsprechendes Hilfspersonal Sorge getragen wird, so erscheint es im Interesse des Staates wie der Gemeinden dringend geboten, daß die Einrichtung der Bürgermeistereien wo nur immer thunlich und in einer den Absichten der neuen Gemeindeordnung entsprechenden Weise in's Leben gerufen werde. Zu diesem Behufe werden folgende Directiven ertheilt: 1) Zu einer Bürgermeisterei können nach dem Gesetze zwei oder mehrere Landgemcinden vereinigt werden, welche in ein und derselben Distrikts-Gemeinde sich definden und derart gelegen sind, daß die Bildung eines zusammenhängenden Bürgermeisterci-Bezirkes möglich ist. Die Vereinigung einer Landgemeinde mit einer Gemeinde, welche die städtische Verfassung hat, zu einer Bürgermeisterei ist unzulässig; ebensowenig dürfen zwei Gemeinden, welche zwar in demselben Bezirksamtssprengel, aber nicht in der nämlichen Distriktsgemeinde gelegen sind, zu einer Bürgermeisterei vereinigt werden. 2) Die Bürgermeisterei führt in der Regel den Namen derjenigen Gemeinde, welche am meisten Bevölkerung zählt. 3) Der Umfang, welchen die einzelnen Bürgermeistereien erhalten sollen, bemißt sich nach der Eingangs erwähnten Zweckbestimmung der neuen Einrichtung. Hienach ist also insbesondere bei der Bezirksbildung einerseits zu berücksichtigen, daß nach den bisherigen Erfahrungen viele kleinere Gemeinden ihrer adminiftrativen Aufgabe nicht zu genügen vermochten und daher die Bildung entsprechender Verwaltungsbezirke wünschenswerth erscheint, anderseits aber muß im Auge behalten werden, daß der gemeinsame Vorstand nicht durch eine allzugroße räumliche Ausdehnung des Bezirks an der Erfüllung seiner Obliegenheiten namentlich in Bezug auf die Polizeiverwaltung und Geschäftsleitung gehindert sein darf. Da hier vor Allem die örtlichen Verhältnisse maßgebend sind, so wird von einer allgemein anwendbaren positiven Vorschrift abgesehen und lediglich beispielsweise bemerkt, daß einer Bürgermeisterei in der Regel nicht mehr als vier Gemeinden zuzutheilen sind, ferner daß eine Vereinigung in der Regel nicht einzutreten hat, wenn die Hauptorte der im einzelnen Falle in Frage kommenden Gemeinden mehr als eine Wegstunde von einander entfernt liegen, oder wenn der Verkehr umter denselben durch besondere locale Hindernisse, z. B. durch einen unüberbrückten Strom wesentlich erschwert ist. Von einer Einverleibung zweier, wenn auch nahe gelegener Gemeinden kann serner, vorbehaltlich der freiwilligen Vereinigung, Umgang genommen werden, wenn jede dieser Gemeinden wenigstens 1100 Seelen 622 Gemeindewesen. zählt, während selbstverständlich bei Zutheilung einer kleineren Gemeinde zu einer größeren die Seelenzahl der letzteren nicht entscheidet. 4) Unter Beachtung der vorstehend sub Ziff. 1 und 3 angeführten Momente haben die k. Bezirksämter ungesäumt einen Plan darüber zu entwerfen, in welcher Weise die ihnen unterstehenden Distrikte in Bürgermeistereien einzutheilen seien, und sodann die Verwaltungen der betheiligten Gemeinden zu einer gemeinsamen Besprechung der sie betreffenden Vorschläge sowie zur jedoch gesonderten Beschlußfassung hierüber aufzufordern. 5) Die Vorstände der Bezirksämter sind verpflichtet, die Vorbesprechung wo möglich persönlich an Ort und Stelle zu leiten und die Gemeindeverwaltungen unter Hinweis auf die Art. 6, 141, 151, 152 und 198 der neuen Gemeindeordnung insbesondere aufmerksam zu machen: a) daß die Einrichtung der Bürgermeistereien in der Pfalz, sowie in auswärtigen Staaten längst besteht und erprobt ist; b) daß dieselbe namentlich zur Verbesserung der Polizei und der Geschäftsführung auf dem Lande von wesentlichem Vortheile ist und zwar um so mehr, als die Verwaltungsbefugnisse und Geschäfte der Gemeinden wesentlich erweitert sind; I) daß die einzelnen Gemeinden durch die Einverleibung in eine Bürgermeisterei keineswegs ihre Selbstständigkeit verlieren, sondern auch fernerhin berechtigt sind, ihre eigenen Beigeordneten und Verwaltungen zu wählen und ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, indem nur der Vorstand und das demselben unentbehrliche Dienstpersonal gemeinsam wird; d) daß die Gemeinden an ihrem Vermögen in keiner Beziehung eine Einbuße erleiden und andererseits durch einmüthiges Zusammenwirken ihre Aufgabe besser erfüllen und namentlich die Kosten für das Polizeidienstpersonal, welches von den Gemeinden nach Art. 141 der Gemeinde-Ordnung aufgestellt werden muß, leichter bestreiten können; e) daß das Gesetz die zwangsweise Vereinigung der Gemeinden zu einer Bürgermeisterei gestattet; 1) endlich daß die Auflösung der Bürgermeistereien mit höherer Genehmigung leser wieder erfolgen könne, wenn sich die Vereinigung als unzuträglich erweist. 6) Die Beschlußfassung, welche von jeder Gemeindeverwaltung gesondert vollzogen wird, beschränkt sich einfach darauf, ob die Gemeinde JN. N. gesonnen sei, sich mit der oder den Gemeinden JN. N. zu einer ürgermeisterei zu vereinigen. Der Beschluß ist sofort niederzuschreiben und von der Verwaltung zu unterzeichnen; zustimmende Beschlüsse bedürfen keiner Motivirung, dagegen sind, im Falle der Eintritt in den Bürgermeistereibezirk verweigert wird, die Gründe der Weigerung kurz anzugeben. 7) Sobald die Beschlußfassung von sämmtlichen in Frage kommenden Gemeindeverwaltungen vollzogen ist, haben die Bezirksämter unter Anwendung der beiliegenden Formulare folgende drei Uebersichten, nach Distriktsgemeinden geordnet, herzustellen: A. eine Uebersicht derjenigen Gemeinden, welche schon nach dem ersten Plane des Bezirksamts keiner Bürgermeisterei einverleibt werden sollen; B. eine Uebersicht derienigen Gemeinden, welche ihren Eintritt in eine Bürgermeisterei freiwillig erklärt haben; endlich C. eine Uebersicht berjenigen Gemeinden, welche den Eintritt in eine Bürgermeisterei abgelehnt haben. In Bezug auf die sub C aufgeführten Gemeinden und deren Beschlüsse ist der Distriktsraths-Ausschuß efor mit seinem Gutachten zu vernehmen, welches in die betreffende Rubrik der Uebersicht in gedrängter Form cingetragen wird. Von den Gemeinden und der Gemeindeverfassung. 623 8) Die in Ziffer 7 erwähnten Ueberfichten müssen nebst den relevanten Verhandlungen bis längstens 1. September d. J. der betreffenden Kreisregierung, K. d. J., vorgelegt sein, welche die Uebersichten A und C mit ihrem kurz und bündig gefaßten, jedoch erschöpfenden Gutachten, die Uebersicht B aber mit der competenzmäßigen Bescheidung verfieht, und hierauf sämmtliche Vorlagen — ohne weitere Mundirung — bis längstens 20. September an das unterzeichnete k. Staatsministerium einsendet. — Eingehendere Vorlageberichte sind, wenn nicht ein besonderer Anlaß gegeben ist, weder von den Bezirksämtern, noch von den Kreisregierungen zu erstatten, jedoch haben die Bezirksämter kurz anzugeben, in welchen Fällen die Besprechung durch Beamte des Bezirksamts geleitet wurden und aus welchen Gründen eine solche Leitung etwa unterblieben ist. Sollte die Kreisregierung in dem einen oder anderen der in der Uecbersicht A erwähnten Fälle abweichend von dem Gutachten des Bezirksamts der Anschauung sein, daß eine Gemeinde nachträglich einer Bürgermeisterei einverleibt werden solle, so hat zwar gleichwohl sofort die Einsendung der sämmtlichen Vorlagen an das unterzeichnete k. Staatsministerium zu erfolgen, über den betreffenden Fall sind jedoch in der Zwischenzeit Specialverhandlungen einzuleiten, worauf sodann eventuell nach Vernehmung des Distriktsraths-Ausschusses das Weitere zu verfügen und eine nachträgliche Vorlage anher zu machen ist. Indem das k. Staatsministerium wiederholt betont, wie die entsprechende Bildung von Bürgermeistereien wesentlich zur Berbesserung der Polizei auf dem Lande, sowie zur Geschäftserleichteruug der Bezirksämter und zur Verwirklichung der Intentionen der neuen Gemeindeordnung beitragen kann, gibt es sich der Erwartung hin, daß die Behörden Alles aufbieten werden, nicht nur selbst in den Geist der neuen Gesetze einzudringen, sondern auch das Mißtrauen, welches nicht selten einer neuen Einrichtung engegengetragen wird, zu beseitigen und möglichst zahlreiche freiwillige Vereinigungen herbeizuführen. München, den 18. Juli 1869. Art. 7. Streitigkeiten über Gemeindemarkungs= und Flur-Grenzen werden im gewöhnlichen Instanzenzuge durch die Verwaltungsbehörden entschieden, unbeschadet der richterlichen Zuständigkeit hinsichtlich der etwa hiedurch berührten Privatrechte. Art. 8. Die Gemeinden haben entweder die städtische oder die Landgemeinde-Verfassung. Art. 9. Zur Annahme und Beibehaltung der städtischen Verfassung sind jene Gemeinden, welche Stadt= oder Marktrecht erworben haben, berechtigt. Solche Gemeinden sind vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. V. jederzeit befugt, die Verfassung der Landgemeinden anzunehmen. Ihnen bleibt in diesem Falle der Name Stadt oder Markt mit dem bis dahin geführten Wappen und die Befugniß, ihre frühere Verfassung bei dem Beginne jeder Wahlperiode wieder anzunehmen. Zu jeder derartigen Aenderung ist die Zustimmung von zwei Dritttheilen aller Gemeindebürger und die Anzeige an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde erforderlich. 624 Gemeindewesen. Ein hierauf gerichteter Antrag muß von der Gemeindeverwaltung zur Abstimmung gebracht werden, wenn er von wenigstens dem zehnten Theile der Gemeindebürger oder in Gemeinden mit städtischer Verfassung von den Gemeindebevollmächtigten gestellt ist. Die Einreihung von Landgemeinden in die Classe der Städte und Märkte mit städtischer Verfassung, der Eintritt einer Stadtgemeinde in die Classe der den Kreisverwaltungsstellen unmittelbar untergeordneten Städte, sowie der Rücktritt einer solchen Stadtgemeinde in eine andere Classe von Gemeinden kann nur auf Grund eines mit Zustimmung von zwei Drittheilen sämmtlicher Gemeindebürger gestellten Antrages der betreffenden Gemeindeausschüsse, beziehungsweise Magistrate, durch königliche Entschließung bewilligt werden. In den beiden letzteren Fällen erfolgt die kgl. Entschließung nach vorgängiger Einvernehmung des Landrathes. Zweite Abtheilung. Pon den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. Art. 10. Das Bürgerrecht wird nur durch ausdrückliche Verleihung erworben. Art. 11. Befähigt zur Erwerbung des Bürgerrechtes sind nach erreichter Volljährigkeit selbstständige Männer, welche sich im Besitze des bayerischen Indigenats befinden, in der Gemeinde wohnen und daselbst mit einer directen Steuer angelegt sind. Als selbstständig sind nicht zu erachten: 1) Personen, welche auf Grund richterlicher Verfügung unter Curatel stehen; 2) Dienstboten, Gewerbsgehilfen und Haussöhne, welche im Brode des Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben. Steuern, welche die ungeschiedene Ehefrau und minderjährige im elterlichen Brode stehende Kinder zu entrichten haben, werden dem Familienhaupte zugerechnet. Unter denselben Voraussetzungen sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 14 Ausländer zur Erwerbung des Bürgerrechtes befähigt. Die Staatsregierung ist jedoch berechtigt, für Angehörige jener auswärtigen Staaten, in welchen die Bürgerrechtserwerbung bayerischer Staatsangehöriger weitergehenden Beschränkungen unterworfen ist, im Verordnungswege dieselben Beschränkungen festzusetzen. Art. 12. Die Gemeinden sind befugt, jedem Befähigten das Bürgerrecht auf Ansuchen zu verleihen. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. 625 Art. 13. Anspruch auf Verleihung des Bürgerrechts haben alle hiezu nach Art. 11 befähigte Personen, wenn sie entweder in der Gemeinde das Heimatrecht besitzen, oder wenn sie seit zwei Jahren in der Gemeinde gewohnt, während dieser Zeit eine daselbst angelegte directe Steuer und die sie treffenden Gemeindeabgaben entrichtet haben. Die Gemeinde ist jedoch zur Versagung des Bürgerrechts befugt: a) wenn der Bewerber innerhalb der seiner Bewerbung vorausgehenden zwei Jahre eine Unterstützung aus Mitteln der öffentlichen Armenpflege nachgesucht oder erhalten hat; b) wenn er wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden ist, oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines andern Vergehens die in Art. 28 Ziff. 4 und 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Fähigkeiten oder einzelne derselben verloren hat, so lange nicht vollständige Rehabilitation erfolgt ist; c) wenn gegen ihn durch rechtskräftiges richterliches Urtheil die Zulässigkeit der Verwahrung in einer Polizeianstalt oder die Stellung unter Polizeiaufsicht ausgesprochen war und er sich von dem Zeitpunkte an, wo die verhängte Maßregel beendigt oder deren Zulässigkeit erloschen ist, nicht zwei Jahre vor der Bewerbung klaglos verhalten hat; d) wenn er zur Zeit der Bewerbung einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verbrechens oder wegen einer strafbaren Handlung unterliegt, wegen welcher der Verlust der im Strafgesetzbuch Art. 28 bezeichneten Rechte oder einzelner derselben oder die Zulässigkeit der Verwahrung in einer Polizeianstalt oder der Stellung unter Polizeiaufsicht ausgesprochen werden kann; e) wenn er die Straffolge des Verlustes eines öffentlichen Dienstes durch richterliches Urtheil verwirkt hat und nach Beendigung des Strafvollzugs nicht zwei Jahre verflossen sind; f) wenn er einem gerichtlichen Verfahren wegen Verhängung der Curatel unterliegt; 8) wenn gegen ihn ein gerichtliches Gantverfahren eröffnet wurde, so lange dieses Verfahren nicht beendigt ist. Art. 14. Wird auf Grund der Art. 12 oder 13 das Bürgerrecht an Ausländer verliehen, welche die nach den Gesetzen ihres Landes erforderliche Auswanderungsbewilligung beigebracht haben, so erwerben sie durch den bewilligenden Beschluß, wofür in den einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden die Bestätigung dieser Behörde erforderlich ist, zugleich das bayerische Indigenat. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 40 626 Gemeindewesen. Art. 15. Inländer, welche in einer Gemeinde ein besteuertes Wohnhaus besitzen oder mit directen Steuern mindestens in demselben Betrage wie einer der drei höchstbesteuerten Einwohner angelegt sind, können das Bürgerrecht in dieser Gemeinde auch dann ansprechen, wenn sie die nach Art. 11 erforderliche Befähigung nicht haben. Die Bestimmungen des Art. 13 Abs. II. lit. a bis e und lit. g sind jedoch auch in diesem Falle anwendbar. Befindet sich ein besteuertes Wohnhaus im gemeinschaftlichen Besitze mehrerer Personen, so kann nur eine derselben die Verleihung des Bürgerrechts auf Grund dieses Besitzes in Anspruch nehmen. Unter den Voraussetzungen des Abs. I. können auch juristische Personen und privatrechtliche Vereinigungen die Verleihung des Bürgerrechts ansprechen. Personen, welche auf Grund des Abs. I. oder II. das Bürgerrecht erworben haben und nicht in der Gemeinde wohnen, dann juristische Personen und privatrechtliche Vereinigungen können ihr Bürgerrecht durch einen Vertreter ausüben, welcher das bayerische Indigenat besitzt, volljährig und selbstständig ist, und keinem der in Art. 13 Abs. II. aufgestellten Ausschließungsgründe unterliegt. Frauen, minderjährige und andere unselbstständige Personen, dann juristische Personen und privatrechtliche Vereinigungen müssen sich eines solchen Vertreters bedienen, wenn sie die mit dem Bürgerrechte verbundenen Stimmrechte ausüben wollen. Art. 16. Ueber Gesuche um Verleihung des Bürgerrechts beschließt die Gemeindeverwaltung. In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist jedoch die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich, wenn das Bürgerrecht einer Person verliehen werden soll, welche darauf keinen gesetzlichen Anspruch hat oder welcher ein in Art. 13 Abs. II. bezeichneter Versagungsgrund entgegensteht. Art. 17. Zur Erwerbung des Bürgerrechts sind nach Aufforderung der Gemeindeverwaltung hiezu befähigte Personen verpflichtet, wenn sie seit fünf Jahren in der Gemeinde wohnen und während dieser Zeit mit directen Steuern im jährlichen Gesammtbetrage von mindestens vier Gulden in Gemeinden über 20,000 Seelen und drei Gulden in den übrigen Gemeinden angelegt waren. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Personen, welche sich in Folge eines öffentlichen Dienstverhältnisses in der Gemeinde aufhalten, so lange sie im activen Dienste stehen und nur mit Kapitalrenten= oder Einkommen-Steuer in der Gemeinde angelegt sind. Dasselbe gilt auch von Personen, welche in Folge ihres früheren Dienstverhältnisses aus Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. 627 einer Kasse des Staates, einer Gemeinde oder öffentlichen Stiftung eine Pension beziehen, so lange sie nur mit Kapitalrenten= oder Einkommen-Steuer angelegt sind. Art. 18. Das auf Grund der Art. 12 bis 14 erworbene Bürgerrecht geht mit dem Verluste der nach Art. 11 erforderlichen Befähigung verloren, insoferne nicht die Voraussetzungen des Art. 15 bestehen. Das auf Grund des Art. 15 Abs. I. bis III. von Personen, welche die nach Art. 11 erforderliche Befähigung nicht besitzen, erworbene Bürgerrecht erlischt mit dem Wegfalle der dortselbst bezeichneten Voraussetzungen, soferne nicht jene Personen die in Art. 11 vorgeschriebene Befähigung erworben haben. Wer nach eingetretenem Verluste des Bürgerrechts in einer Gemeinde dieses in der nämlichen Gemeinde wieder erwirbt, ist von Bezahlung der in Art. 20 und 22 bezeichneten Gebühren befreit, wenn und soweit er diese Gebühren früher schon an dieselbe Gemeinde bezahlt hat. Erfolgt der Verlust des Bürgerrechts lediglich deshalb, weil die betreffende Person aufhört, steuerpflichtig oder selbstständig zu sein, so zieht derselbe den Verlust der Ansprüche auf Mitgenuß der örtlichen Stiftungen und Wohlthätigkeitsanstalten, sowie auf Mitbenutzung der Gemeindeanstalten nicht nach sich. Art. 19. Mit dem Bürgerrechte wird das Heimatrecht in der Gemeinde nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. April 1868 Art. 5 erworben. Der Gemeindebürger genießt ferner das Recht, nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes: 1) bei Berathung und Abstimmung über Gemeindeangelegenheiten mitzuwirken; 2) zu Gemeindeämtern zu wählen und gewählt zu werden; 3) an dem Gemeindegut und dessen Nutzungen, sowie nach Maßgabe der Stiftungsurkunden an den Vortheilen der örtlichen Stiftungen Theil zu nehmen; 4) die Gemeindeanstalten zu benützen. Er ist dagegen verpflichtet: 1) zur Deckung der Gemeindebedürfnisse unter den gesetzlichen Voraussetzungen verhältnißmäßig beizutragen; 2) Gemeindeämter, zu welchen er gewählt wird, soferne ihm nicht gesetzliche Ablehnungsgründe zur Seite stehen, anzunehmen und während der bestimmten Dauer zu verwalten. Art. 20. Die Gemeinden sind befugt, von jedem neu ausgenommenen Gemeindebürger eine Aufnahmsgebühr zu erheben und die Wirksamkeit des Bürgerrechts von der Bezahlung dieser Gebühr abhängig zu machen. Dieselbe darf in Gemeinden von mehr als 20,000 Seelen 100 fl., in Gemeinden von mehr als 5,000 Seelen 75 fl., in Gemeinden von 40“ 628 Gemeindewesen. mehr als 1,500 Seelen 50 fl., in kleineren Gemeinden 25 fl. nicht übersteigen. Für Ausländer können, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, die für Inländer festgesetzten Beträge bis zum Doppelten erhöht werden. Art. 21. Wenn ein in Anwendung des Art. 17 Abs. I. aufgenommener Bürger binnen zwei Jahren nach Erwerbung des Bürgerrechts aus der Gemeinde wegzieht und binnen drei Jahren nach dem Abzuge das Heimatrecht für sich und seine Familienangehörigen in einer anderen Gemeinde erwirbt, so hat er Anspruch auf Rückersatz der Hälfte der bezahlten Aufnahmsgebühr. Art. 22. Die Gemeinden sind befugt, die Theilnahme an Almenden und sonstigen Nutzungen des Gemeindevermögens von Entrichtung einer Gemeinderechtsgebühr abhängig zu machen, welche den fünffachen Betrag des Durchschnittswerthes der einjährigen Nutzung nicht übersteigen darf. Eine solche Gebühr kann nicht gefordert werden, wenn der Anspruch des Neueintretenden auf einem besonderen Privatrechtstitel beruht oder nach rechtsbegründetem Herkommen mit dem Besitze des von ihm erworbenen Hauses oder Gutes verbunden ist. Die Gemeinden sind befugt, von juristischen Personen und privatrechtlichen Vereinigungen, welche außer dem Falle des Abs. II. die Theilnahme an Gemeindenutzungen ansprechen, nach Ablauf von je 25 Jahren die in Abs. I. bezeichnete Gebühr auf's neue zu erheben. Vorstehende Bestimmungen finden auch analoge Anwendung bei einzelnen Ortschaften (Art. 5), welche an ihrem besonderen Gemeinde-=vermögen derartige Nutzungen gewähren. Art. 23. Ueber die Erhebung und Regulirung der Aufnahms= und Gemeinderechts-Gebühren hat in Gemeinden mit städtischer Verfassung der Magistrat unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden die Gemeindeversammlung zu beschließen. Im Falle des Art. 22 Abs. IV. steht die Beschlußfassung der Versammlung der im Orte wohnenden Bürger zu. Die festgestellten Regulative sind öffentlich bekannt zu machen. Für gering bemittelte Personen darf, wenn sie schon in der Gemeinde heimatberechtigt sind, die Aufnahmsgebühr nicht die Hälfte, wenn sie nicht heimatberechtigt sind, nicht zwei Drittheile des in Art. 20 festgesetzten Maximalbetrages übersteigen. Zu den gering Bemittelten sind jedenfalls Diejenigen zu rechnen, deren Steuerzahlung die in Art. 17 Abs. I. bezeichneten Jahresbeträge nicht übersteigt. Wer an die Gemeinde bereits eine Heimatgebühr entrichtet hat, darf den bezahlten Betrag an der ihn treffenden Aufnahmsgebühr abrechnen. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. 629 Art. 24. Die Gemeindeverwaltungen sind befugt, volljährigen und selbstständigen Männern das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. In Gemeinden mit städtischer Verfassung ist die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in Landgemeinden die Zustimmung der Gemeindeversammlung erforderlich. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf überdies der königlichen Bestätigung. Mit dem Ehrenbürgerrechte sind weder die Rechte noch die Pflichten der Gemeindebürger verbunden. Art. 25. Wer in einer Gemeinde begütert ist oder ein besteuertes Recht ausübt, ohne daselbst zu wohnen, hat auf Verlangen der Gemeindeverwaltung zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegen die Gemeinde einen Einwohner als Bevollmächtigten aufzustellen. Dritte Abtheilung. Pon dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen, den Gemeindebedürfnissen und den Mitteln zu deren Pefriedigung. Erster Abschnitt. Von dem Gemeindevermögen. Art. 26. Die Gemeinden sind verbunden, den Grundstock ihres Vermögens ungeschmälert zu erhalten und veräußerte Bestandtheile des rentirenden Vermögens durch Erwerbung anderer rentirender Objecte sofort oder mindestens allmählich nach vorher festgestelltem Plane zu ersetzen. Abweichungen von diesen Vorschriften können nur mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde stattfinden. Art. 27. Die Vertheilung von Bestandtheilen des Grundstockvermögens ist nur bei den ganz oder theilweise zum Vortheile der Gemeindeangehörigen benützten Gemeindegründen zur Förderung der landwirthschaftlichen Cultur gegen Auflegung eines, im fünfundzwanzigfachen Betrage ablösbaren Grundzinses zum Besten der Gemeindekasse zulässig, wenn dem Antrage auf Theilung und Festsetzung des Grundzinses mindestens drei Viertheile der Gemeindebürger zustimmen und wenn die Zustimmenden zusammen mehr als die Hälfte der Grundsteuern entrichten, womit die sämmtlichen Gemeindebürger und Heimatberechtigten und die außer denselben zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen berechtigten Personen in der Gemeinde angelegt sind. Auf die in Fällen des Abs. I. von den Gemeindeverwaltungen und den Gemeindeversammlungen zu fassenden Beschlüsse finden die Vor- 630 Gemeindewesen. schriften der Art. 103 Abs. I., Art. 118 Abs. I., Art. 145 Abs. IV. und V. keine Anwendung. Der Anspruch auf einen Antheil und der Theilungsmaßstab richten sich nach den Bestimmungen des Art. 32. Denjenigen, welche in Gemeinschaft ihrer Antheile zu bleiben wünschen, sollen dieselben im Zusammenhange zugemessen werden. Die zur Vertheilung gelangenden Antheile gehen kraft des genehmigten Theilungsactes in das Eigenthum der Theilnehmer über. Die Erhebung von Taren und Stempelgebühren findet bei solchen Besitzänderungen nicht statt. Bei jeder Gemeindegrundtheilung ist ein besonderer Antheil für den Volksschulfond derjenigen Gemeinde, in welcher die Vertheilung stattfindet, auszuscheiden. Der treffende Antheil bleibt von der Belastung mit Grundzins frei. Vorstehende Bestimmungen finden auch bei Vertheilung von Gemeindegründen, welche sich im Eigenthum einer einzelnen Ortschaft befinden (Art. 5), analoge Anwendung. Art. 28. Eine Vertheilung von Gemeindegründen zur Nutznießung auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit ist ebenfalls an die in Art. 27 Abs. I. bezeichneten Voraussetzungen gebunden, insoferne die Nutznießung unentgeldlich oder gegen Entrichtung einer dem Nutzungswerthe nicht entsprechenden Abgabe gestattet werden will. Art. 29. Gemeindewaldungen können nur behufs der nach den Forstgesetzen zulässigen Rodung und nur dann vertheilt werden, wenn sie zur Waldcultur nicht geeignet sind oder wenn der örtliche Ueberfluß an Waldbeständen und der Mangel an Weide-, Acker= oder Wiesgründen eine Theilung im wirthschaftlichen Interesse nöthig macht. Der durch die Abtreibung erzielte Erlös muß in die Kasse der betreffenden Gemeinde oder Ortschaft fließen. Art. 30. Die Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen unterliegt den gesetzlichen Vorschriften. Art. 31. Der Ertrag des Gemeindevermögens ist zur Bestreitung der Gemeindebedürfnisse zu verwenden. Die Vertheilung von Ueberschüssen an die Gemeindebürger ist nur dann zulässig, wenn alle Gemeindebedürfnisse ohne Erhebung von Gemeindeumlagen und örtlichen Verbrauchssteuern gedeckt sind, und wenn größere Ausgaben für außerordentliche Bedürfnisse nicht in Aussicht stehen. Die Gewährung von Nutzungen an Bestandtheilen des Gemeindevermögens, bei welchen diese bisher nicht üblich war, ist nur unter den gleichen Voraussetzungen und nur in widerruflicher Weise zulässig. Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 631 Für Vertheilung von Ueberschüssen aus dem Ertage des Gemeindevermögens sowie für Gewährung von Nutzungen an Bestandtheilen des Gemeindevermögens auf Grund des Abs. II. ist in Gemeinden mit städtischer Verfassung die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden die Zustimmung der Gemeinde-, beziehungsweise der Orts-Versammlung und außerdem die Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde erforderlich. Art. 32. Abgesehen von dem Falle des Art. 31 Abs. II. ist die Verwendung von Nutzungen des Gemeindevermögens zum Privatvortheile nur soweit statthaft, als hiefür ein besonderer Rechtstitel oder rechtsbegründetes Herkommen besteht. Zur Theilnahme an Gemeindenutzungen sind, soferne dieselben nicht nach besonderen Rechtsmitteln oder nach rechtlichem Herkommen einzelnen Classen von Gemeindeangehörigen allein zustehen, berechtigt: 1) alle Gemeindebürger, jedoch in Gemeinden, in denen eine Gemeinderechtsgebühr eingeführt ist, nur jene, welche die sie treffende Gebühr bezahlt haben; 2) vormalige nutzungsberechtigte Gemeindebürger, welche das Bürgerrecht lediglich wegen Verlustes der Selbstständigkeit im Sinne des Art. 11 Abs. II. verloren haben; 3) Wittwen nutzungsberechtigter Gemeindebürger, wenn sie nach dem Tode ihres Gatten den Hausstand in der Gemeinde fortsetzen und daselbst directe Steuer zahlen; 4) elternlose Kinder vormals nutzungsberechtigter Gemeindebürger, soferne sie den elterlichen Hausstand in der Gemeinde unvertheilt fortsetzen und directe Steuer zahlen. Andere Personen können an Gemeindenutzungen nur auf Grund eines besonderen Rechtstitels oder rechtsbegründeten Herkommens Theil nehmen. Alle Theilnahmsberechtigten haben gleichen Anspruch, soferne nicht eine Ansnahme durch besonderen Rechtstitel oder rechtliches Herkommen begründet ist. Im Falle von Ziff. 4 steht sämmtlichen Kindern nur die Berechtigung auf einen Antheil zu. Art. 33. Auf den Gemeindeverbaud sich gründende Rechte auf Gemeindenutzungen, welche auf einem Hause oder Grundstücke ruhen, dürfen hievon nicht getrennt werden. Art. 34. Diejenigen, welche Gemeindenutzungen beziehen, sind verpflichtet, die auf den Objecten ihres Nutzungsrechtes ruhenden Lasten zu tragen, die zur Gewinnung der Nutzungen, zur Erhaltung oder Erhöhung der Ertragsfähigkeit erforderlichen Auslagen zu bestreiten und die etwa herkömmlichen Gegenleistungen an die Gemeinde zu entrichten. 632 Gemeindewesen. Werden die Erträgnisse eines Gemeindegutes theilweise zum Besten der Gemeindekasse, theilweise zum Privatvortheile verwendet, so sind die in Abs. J. erwähnten Lasten und Auslagen verhältnißmäßig von der Ge— meindekasse und den Nutzungsberechtigten zu tragen, soferne nicht ein anderweitiges rechtsbegründetes Herkommen besteht. Art. 35. Die Gemeinden sind befugt, durch nach Vorschrift des Art. 27 Abs. I. gefaßte Gemeindebeschlüsse Nutzungsrechte am Gemeindevermögen, welche nach bisherigem Ortsgebrauche gewährt worden sind, im Falle des Bedürfnisses für Gemeindezwecke ganz oder theilweise zurückzuziehen, soferne nicht das Nutzungsrecht auf einem privatrechtlichen Titel beruht. Art. 36. Werden Nutzungen am Gemeindevermögen auf Grund eines privatrechtlichen Titels in Anspruch genommen, so entscheiden hierüber im Falle eines Streites die Gerichte; gründen sich die Ansprüche auf den Gemeindeverband, so entscheiden die Verwaltungsbehörden. Art. 37. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf gemeinschaftliches Privateigenthum. Entsteht Streit darüber, ob ein Vermögensstück Eigenthum der Gemeinde oder Privateigenthum Mehrerer sei, oder entsteht darüber Streit ob und wie weit das Verfügungsrecht der Gemeinde über Gemeindevermögen kraft privatrechtlichen Titels durch Nutzungsrechte Einzelner beschränkt sei, so hat die der betheiligten Gemeinde vorgesetzte Verwaltungsbehörde den Sühneversuch vorzunehmen. Dieselbe ist berechtigt, im Falle verübter oder drohender Selbsthilfe, oder wenn die Verhütung anderer dringender Gefahren es erfordert, die nöthigen vorsorglichen Verfügungen zu treffen. Diese sind so lange aufrecht zu halten, bis die Gerichte eine andere vorsorgliche Verfügung getroffen oder in der Hauptsache, sei es über die Besitz= oder die Rechtsfrage, rechtskräftig erkannt haben. Jeder Gemeindebürger kann im Interesse der Gemeinde die Einleitung eines solchen Rechtsstreites beantragen. Wird von der Gemeindeverwaltung seinem Antrage nicht stattgegeben, so ist die Entscheidung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zu erholen, welche berechtigt ist, den Sühneversuch vorzunehmen und wenn dieser mißlingt, einen Anwalt zur Prozeßführung im Namen der Gemeinde aufzustellen. Zweiter Abschnitt. Von den Gemeindebedürfnissen und den Mitteln zu deren Befriedigung. Art. 38. Außer den in besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes oder in sonstigen Gesetzen und gesetzmäßigen Verordnungen festgestellten Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 633 Verpflichtungen gehört vorbehaltlich des Art. 153 Abs. II. zu den Obliegenheiten aller Gemeinden die Herstellung und Unterhaltung der nöthigen Gemeindegebäude, öffentlichen Uhren und Begräbnißplätze, der erforderlichen Feuerlöschanstalten und Löschgeräthe, die Sorge für Unterhaltung und Reinlichkeit der Ortsstraßen, öffentlichen Brunnen, Wasserleitungen und Abzugscanäle, die Herstellung und Unterhaltung der Flur= und Markungs-Grenzen, der Gemeindewege, Brücken und Stege und der zur Verhütung von Unglücksfällen an solchen nöthigen Sicherheitsvorrichtungen, die Aufstellung des zur Handhabung der Ortspolizei, soweit sie den Gemeinden zusteht, erforderlichen Ortspolizei= und Feldschutzpersonals, die Herstellung und Unterhaltung der nöthigen Fähren, Wegweiser, Ortsund Warnungstafeln, sowie die Anschaffung der Gesetz= und Amtsblätter. Verpflichtungen Dritter zur Herstellung und Unterhaltung solcher Einrichtungen oder zur Bestreitung des erforderlichen Kostenaufwandes werden hiedurch nicht berührt. Art. 39. Die Gemeindeausgaben sind zunächst aus den Renten des Gemeindevermögens, aus den für besondere Zwecke vorhandenen Stiftungen oder hiefür geleisteten freiwilligen Beiträgen aus den der Gemeindekasse gesetzlich zugewiesenen Gebühren und Strafgeldern, aus den für Benützung von Gemeindeanstalten festgesetzten Gebühren und sonstigen Erträgnissen dieser Anstalten, aus etwaigen Zuschüssen des Staates und anderer öffentlicher Kassen, sowie aus den auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen Dritter zu bestreiten. Soweit diese Einkünfte für den gesetzlich festgestellten Bedarf nicht ausreichen, ist derselbe durch Gemeindeumlagen, Verbrauchssteuern und sonstige örtliche Abgaben zu decken. I. Perbrauchssteuern und andere örtliche Abgaben. Art. 40. Die Gemeinden sind zur Erhebung von Verbrauchssteuern und von örtlichen Abgaben für die Benützung ihres Eigenthums, ihrer Anstalten und Unternehmungen befugt, soweit nicht Gesetze oder Staatsverträge entgegenstehen. Neue in den Landestheilen diesseits des Rheins bisher nicht in Uebung gewesenen Verbrauchssteuern können nur mit gesetzlicher Ermächtigung eingeführt werden. Die Beschlußfassung über Einführung oder Erhöhung von Verbrauchssteuern und örtlichen Abgaben steht in Gemeinden mit städtischer Verfassung dem Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmäch--tigten, in Landgemeinden der Gemeindeversammlung zu. Bei Erhebung des Fleisch-, Getreide= oder Mehl-Aufschlages dürfen die durch Verordnung sestgesetzten Maximalbeträge nicht überschritten werden. Sonstige Verbrauchssteuern, desgleichen Pflaster-, Weg= und Brücken- 634 Gemeindewesen. Zölle und örtliche Abgaben, welche nicht unter die Bestimmungen des Abs. J. fallen, können nur mit Genehmigung des betreffenden Staatsministeriums eingeführt oder erhöht werden. Art. 41. Oertliche Aufschläge sollen, soweit thunlich, nur die Verzehrung innerhalb des Gemeindebezirkes, nicht die Production und den Handel treffen. Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Größen Rückvergütungen bei der Ausfuhr aufschlagpflichtiger Producte zu gewähren sind, wird durch Verordnung festgesetzt. Die Gemeinden sind berechtigt, ortspolizeiliche Vorschriften zur Controle und Sicherung örtlicher Gefälle zu erlassen und in denselben die Gefährdung der Gefälle durch Zuwiderhandlung gegen derartige Vorschriften mit Geldstrafe bis zu zehn Gulden, die rechtswidrige Entziehung oder Verkürzung der Gefälle, soferne dieselbe den Betrag von zwei Gulden dreißig Kreuzer nicht übersteigt, mit Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden, bei höheren Beträgen mit Geldstrafe bis zum zehnfachen, im Rückfalle bis zum zwanzigfachen Betrage des entzogenen Gefälles zu bedrohen. Die erkannten Geldstrafen fließen in die Gemeindekasse. Die Uebertretung der betreffenden Vorschriften wird als Polizeiübertretung behandelt und unterliegt der Aburtheilung der hiefür zuständigen Einzelngerichte. Der Uebertreter kann durch unbedingte, freiwillige Unterwerfung unter den Ausspruch der Gemeindeverwaltung die richterliche Aburtheilung abwenden, in welchem Falle dieser Ausspruch die Wirkung eines rechtskräftigen richterlichen Urtheils hat. Die Rückvergütung des Localaufschlages bei der Ausfuhr von Bier sowie die Bestrafung der Defraudation und der Zuwiderhandlung gegen die zur Controle und Sicherung dieses Gefälles gesetzlich erlassenen Vorschriften ist nach den Bestimmungen des Malzausschlaggesetzes zu bemessen. Königliche Verordnung vom 28. Juni 1869, den Fleisch-, Getreideund Mehl-Aufschlag betr. Wir finden Uns bewogen, im Hinblick auf die Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April d. J. zu verordnen, was folgt: C 1. Bei der Erhehung des Fleisch-, Getreide= und Mehl-Aufschlages dürfen, insoferne nicht nach K 3 gegenwärtiger Verordnung Ausnahmen zugelassen sind, nachstehende Sätze nicht alkrichritten werden. A. Fleisch-Aufschlag. 2 fl. 30 kr. von einem Ochsen mit mehr als 5 Centner Gewicht, 1, 40 „ von einem Ochsen mit geringerem Gewicht, — „ 45 „, von einem Stier, — „ 45 „ von einer Kuh, — „ 40 „ von einem jungen Rind, — „ 10 „ von einem Kalb, 1) 2) 3) 4 5) 6) 7) „ 6 „ von einem Bocke, einem Schafe oder einer Ziege, Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 635 8) — fl. 30 kr. von einem Schweine mit mehr als 75 Pfund Gewicht, 9) — „ 10 „ von einem Schweine im Gewichte von 25 — 75 Pfund, 8 — „ 5 „„nvon einem Frischling, 11) — „ ¼ „von einem Pfund eingeführten Fleisches oder Fleisch-Fabrikates. Die Gemeinden können statt der vorstehend unter Ziff. 8, 9 und 10 aufeführten Sätze einen Durchschnittssatz von 20 kr. per Stück bestimmen, in welchem giu sodann Schweine mit weniger als 50 Pfund Gewicht und Frischlinge vom ufschlage freizulassen find. B. Getreide= und Mehl-Aufschlag. 30 kr. vom Schäffel Kern, Weizen, Korn und Gerste, jedoch von letzterer nur dann, wenn sie nicht zur Malzbereitung bestimmt ist, 12½ kr. vom Centner eingeführten Mehles dieser Getreidearten, 1 Heller vom Pfund importirten Prodes. Pflerdefleisch und Geflügel fallen nicht unter den Fleischaufschlag. Zur Einführung eines Au chlages auf Wildpret, dann auf Haber, Futtermehl, Kochgerste und Hülsenfrüchte ist die in Art. 40 Abs. IV. der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vorzesehene Gemehmigung erforderlich; in Gemeinden, in welchen zur Zeit ein derartiger Aufschlag besteht, dürfen die dermaligen Sätze ohne jene Genehmigung nicht überschritten werden. Licienigen Gemeinden, welche sich dermalen im Genusse eines höheren eisch-, Getreide= oder Mehl-Aufschlages befinden, sind berechtigt, die gegenwärtigen ätze bis zum Ablaufe des bei der Bewilligung festgesetzten Termines, oder im Falle ein solcher Termin nicht besteht, bis zum 31. Dezember 1875 beizubehalten. In Fällen, in welchen die ertheilte Bewilligung vor dem 31. Dez. 1875 endigt, behalten wir Uns vor, den Fortbezug der höheren Sätze bis zum letztgenamnten Tage zu bewilligen, wenn mit Rücksicht auf den auehalt der betreffenen Gemeinde ein dringendes Bedürfniß biefür vorhanden ist. Der Anspruch auf Rückvergltung bei der Ausfuhr der in der gegenwärtigen Verordnung behandelten aufschlagspflichtigen Produkte ist im Allgemeinen bedingt: a) durch den Nachweis, daß der Ausschlag entrichtet wurde, b) durch die Beobachtung der zur Controle und Sicherung des Gefälles in Beug auf die Rückvergütung von den Gemeinden erlassenen Vorschriften, welche jedoch den Handel und die Prohurten nicht unnöthig erschweren dürfen. Für Getreide, welches unvermaßlen wieder exportirt wird, ferner für die Thiere, welche im lebenden Zustande wieder aus dem Gemeindebezirke ausgeführt werden, sowie für Gegenstände, welche durch den Gemeindebezirk nur transitiren, ist der ufschlag wenn ein solcher aus besonderen Rücksichten der Controle erhoben worden sein sollte, im vollen Betrage urnsizwvergüten. Außerdem sind die Gemeinden in der Regel nur verpflichtet, zur Rückvergütun A. g leischaufschlages, wenn geschlachtete Thiere in der Haut und unzertheilt aus dem Gemeindebezirke verbracht werden; "B. des Getreide= und Mehlaufschlages, wenn Mühlenfabrikate von dem Producenten oder Händler in Quantitäten, für welche bei der Einfuhr ein Aufschlag von mindestens 10 kr. in der betreffenden Gemeinde zu entrichten wäre, durch eine und dieselbe Sendung zum Exporte gelangen. Die Größe der Rückvergütung #urerporürte Mühlenfabrikate, welche aus dem in der Gemeinde veraufschlagten Getreide bereitet wurden, bemißt sich im Allgemeinen nach dem Quantum, welches von diesen Fabrikaten durchschnittlich aus 636 Gemeindewesen. dem Schäffel der einzelnen Getreidearten erzeugt wird. Dieses Quantum ist vorbehaltlich des Beschwerderechts der Betheiligten durch die Gemeinde-Verwaltungen unter Berücksichtigung der örtlichen Fabrikationsweise im Voraus festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. 8. Die Gemeinden sind befugt, bei der nach & 6 zu leiftenden Rückvergütung 5 Procemt des entrichteten und gegebenen Falls unter Anwendung des & 7 berechneten Ausschlags, und wenn dieser für die einzelne Sendung weniger als 1 fl. beträgt, drei Kreuzer als Entschädigung für die Controlkosten abzuziehen. Kreuzerbruchtheile, welche sich im ersteren Falle bei der Berechnung ergeben, können zu Gunsten der Gemeindekasse abgerundet werden. Unser Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, in einzelnen Gemeinden auf Antrag der Betheiligten und nach Vernehmung der betressenden Gemeindeverwaltung ausnahmsweise die Gewährung einer entsprechenden Rückvergütung des Aufschlags für Fleisch, Fleischwaaren und Vod unter Berücksichtigung der örtlichen Fabrikationsweise, sowie der im vorstehenden Paragraphen 8 enthaltenen Bestimmungen anzuordnen, wenn dies im Interesse der Produktion und des Handels geboten erscheint. In Gemeinden, in welchen eine derartige Rückvergütung bisher schon geleistet wurde, ist dieselbe bis zu einer von Unserem Staatsministerium des Innern verfügten Aenderung an Producenten und Händler auch ferner zu gewähren. 10. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Juli 1869 in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Mit diesem Tage erlöschen die Verordnungen vom 31. Dezember 1808, den Fleischaufschlag betreffend, und vom 30. Januar 1813, die künftige Ueberlassung der zweiten Aerarialhälfte des Fleischausschlagsgefälles an die Communen betressend, ferner die Köngliche Entschließung vom lk. Juli 1811, den Fleischaufschlag betreffend, endlich die Bestimmungen über den Getreide= und Mehlaufschlag in 7“ Verordnung vom 12. Mai 1815, die Erleichterung der Gemeindeumlagen betrefsend. Schloß Berg, den 28. Juni 1869. II. Gemeindeumlagen. Art. 42. Zur Bestreitung von Ausgaben, welche den Gemeinden nach Gesetz, besonderen Rechtstiteln oder gesetzmäßigen Beschlüssen obliegen, können Gemeindeumlagen erhoben werden. Art. 43. Umlagenpflichtig sind nach Maßgabe der nachfolgenden Artikel alle Diejenigen, welche in der Gemeinde mit einer directen Steuer angelegt sind, auch wenn sie nicht im Gemeindebezirke wohnen. In der Gemeinde wohnhafte Staatsangehörige, welche Kapitalrenten aus dem Auslande beziehen, sind auch dann nach dem vollen Betrage der mit Einrechnung dieser Renten sich entziffernden Kapitalrentensteuer umlagenpflichtig, wenn dieser Betrag für die Staatskasse nicht erhoben wird. Dasselbe gilt auch von juristischen Personen und privatrechtlichen Vereinigungen, welche in der Gemeinde ihren gesetzlichen Wohnsitz haben. Das Staatsärar ist bezüglich seiner im Gemeindebezirke gelegenen Besitzungen und daselbst betriebenen Gewerbe vorbehaltlich des Art. 44 Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 637 umlagenpflichtig, wenn auch die ermittelte Steuer für die Staatskasse nicht zur Erhebung gelangt. Art. 44. Zu Gemeindeumlagen können nicht beigezogen werden: 1) Schlösser und Gärten, welche zur k. Civilliste gehören, desgleichen Schlösser nebst den dazu gehörigen Gärten, welche sich im Privateigenthum des regierenden Königs befinden; 2) Gebäude und Grundstücke, welche unmittelbar zu Zwecken des Staates, der Gemeinde, des Gottesdienstes, des öffentlichen Unterrichts und der öffentlichen Wohlthätigkeit dienen. Befinden sich in einem solchen Gebäude Dienst= oder Miethwohnungen, die für den Hauptzweck des Gebäudes nicht unentbehrlich sind, so kann dasselbe nach Maßgabe der Miethertragsfähigkeit dieser Wohnungsräume zu den Umlagen herbeigezogen werden; 3) die in §& 55 der IV. Beilage zur Verfassungsurkunde bezeichneten Besitzungen der Standesherren, woferne letztere nicht Vortheile aus dem Gemeindeverbande ziehen. Verpflichtungen, welche dem Hausbesitzer als solchem nach polizeilichen Vorschriften obliegen, bleiben vorbehalten. Art. 45. Die sämmtlichen in der Gemeinde zu erhebenden oder nach Art. 43 Abs. II. und III. und Art. 44 Ziff. 2 zu berechnenden directen Stenern der Umlagenpflichtigen bilden den Maßstab für die Vertheilung der Gemeindeumlagen. Werden Umlagen nothwendig für Bedürfnisse, deren Bestreitung nach Art. 153 Abs. II. einer Ortschaft allein obliegt, so bilden die sämmtlichen Haus= und Grund-Steuern, welche für die innerhalb der Ortsmarkung gelegenen Realitäten angelegt, oder ermittelt sind, sowie die sämmtlichen übrigen directen Steuern, womit die innerhalb des Ortsbezirkes wohnenden umlagenpflichtigen Personen in der Gemeinde angelegt sind, den Maßstab für die Vertheilung der Umlagen. Befinden sich geschlossene Waldungen von mindestens fünfhundert Tagwerk Flächeninhalt, welche nicht unter die Bestimmungen des Art. 3 fallen, oder arrondirte Gutscomplere von solchem Flächeninhalte im Eigenthume einer oder im ungetheilten Eigenthume mehrerer Personen, so ist denselben auf Verlangen zu gestatten, den Wald-, beziehungsweise Feldschutz in den betreffenden Besitzungen selbst zu übernehmen, in welchem Falle sie mit diesen Besitzungen nicht zu den Kosten des Waldund Feld-Schutzes in den übrigen Markungstheilen, soweit sich solche Kosten nicht für den Schutz des Gemeindeeigenthums ergeben, umlagenpflichtig sind. Art. 46. Die k. Rentämter sind verpflichtet, den Gemeindeverwaltungen zum Behufe der Herstellung der Umlagenregister die Einsicht und Abschriftnahme der amtlichen Steuerlisten zu gestatten. 638 Gemeindewesen. Art. 47. Die Beschlußfassung über die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Gemeindeumlagen, sowie über Unternehmungen und Einrichtungen, zu deren Ausführung eine Umlage erforderlich ist, steht in Gemeinden mit städtischer Verfassung dem Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigen, in den übrigen Gemeinden der Gemeinde-, beziehungsweise der Orts-Versammlung zu. Vor der Beschlußfassung in der Gemeindeversammlung hat eine Vorberathung im Gemeindeausschusse stattzufinden. Wird mehr als ein Drittheil der sämmtlichen in der Gemeinde angelegten und bei der in Frage stehenden Umlage in Berechnung zu ziehenden directen Steuern von fünf oder weniger als fünf Personen gezahlt, so ist jede dieser Personen in der Gemeindeversammlung stimmberechtigt und muß, wenn sie nicht ohnehin Mitglied des Gemeindeausschusses ist, zur Theilnahme an der Vorberathung und Beschlußfassung geladen werden. Die Ladung hat an die Person, oder im Falle dieselbe nach Art. 25 einen Bevollmächtigten anzustellen hat, an diesen zu ergehen. Ist ungeachtet der Aufforderung der Gemeindeverwaltung ein Bevollmächtigter nicht aufgestellt worden, so kann die Ladung durch öffentliche Anheftung am Gemeindehause giltig bewirkt werden. Diese Höchstbesteuerten können hiebei in jedem Falle durch Bevollmächtigte vertreten werden, welche jedoch die in Art. 15 Abs. IV. bezeichneten Eigenschaften besitzen müssen. Frauen müssen sich einer solchen Vertretung bedienen. Juristische Personen, privatrechtliche Vereinigungen, minderjährige und unter Curatel stehende Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch von diesen aufgestellte taugliche Bevollmächtigte vertreten. In den Fällen des Abs. I. ist bei den Beschlüssen der Gemeindeversammlung für die Zahl der Stimmen der einzelnen Stimmberechtigten der Gesammtbetrag der directen Steuern maßgebend, mit welchen die Stimmberechtigten im Gemeindebezirk angelegt und im einzelnen Falle umlagenpflichtig sind. Ein jährlicher Steuerbetrag bis zu zehn Gulden gibt eine Stimme, über zehn Gulden bis zu zwanzig Gulden zwei, über zwanzig Gulden bis zu dreißig Gulden drei Stimmen. Bei häöheren Steuerbeträgen erhöht sich die Stimmzahl in der Weise, daß jeder Mehrbetrag bis zu zehn Gulden je eine weitere Stimme gewährt. Die Zahl der Stimmen eines Einzelnen darf jedoch ein Drittheil der Zahl der sämmtlichen in der Gemeinde stimmberechtigten Personen nicht übersteigen. Bruchtheile, die sich bei dieser Berechnung ergeben, kommen nicht in Betracht. Die Bestimmungen der Abs. III. bis VII. sind analog anwendbar, wenn für die Bedürfnisse einer besonderen Ortschaft die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Umlagen stattfinden soll. Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 639 Art. 48. Die Umlagenpflichtigen haben ihre schuldigen Beiträge an dem festgesetzten Termine an die aufgestellten Einnehmer abzuliefern. Diese sind ermächtigt, die Säumigen nach Ablauf jenes Termines zu mahnen. Der Betrag der Mahngebühr wird in Gemeinden mit städtischer Verfassung durch den Magistrat mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden durch den Gemeindeausschuß mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde festgesetzt. Bleibt die Mahnung erfolglos, so hat die Gemeindeverwaltung das Ausstandsverzeichniß als vollstreckbar zu erklären und für die Beitreibung der Rückstände zu sorgen, wobei ihr gleiche Executionsbefugnisse zustehen, wie den k. Rentämtern bezüglich der Beitreibung der Staatsgefälle. III. Gemeindedienste. Art. 49. Für Gemeindezwecke, insbesondere auch zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit, können Gemeindedienste angeordnet werden. Als solche können wissenschaftliche, kunst= oder handwerksmäßige Arbeiten nicht gefordert werden. Art. 50. Zur Leistung von Gemeindediensten sind verpflichtet: 1) die Gemeindebürger; 2) diejenigen, welche nach Art. 32 Ziff. 2 bis 4 an Gemeindenutzungen Theil nehmen; 3) jene selbstständigen Gemeindeeinwohner, welche seit sechs Monaten in der Gemeinde wohnen und daselbst mit einer directen Steuer angelegt sind; 4) die Besitzer eines in der Gemeinde gelegenen Wohnhauses. Von Leistung der Handdienste sind befreit im activen Dienste stehende Personen, welche zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht oder in Folge eines öffentlichen Dienstverhältnisses sich in der Gemeinde aufhalten. Dieselbe Befreiung kommt Denjenigen zu, welche zur Erfüllung einer öffentlichen Pflicht von der Gemeinde ihres Wohnsitzes abwesend sind. Gemeindedienste dürfen durch geeignete Stellvertreter geleistet werden. Niemand kann zu Gemeindediensten angehalten werden, welche Zwecke betreffen, deren Erfüllung durch Umlagen ihn nicht treffen würde. Art. 51. Die Spanndienste werden ausschließend unter den mit Gespann versehenen, die Handdienste aber nach der Zahl sämmtlicher zu Gemeindediensten Verpflichteten vertheilt. Leben mehrere Verpflichtete, welche nicht Gemeindebürger sind, in einer Familiengemeinschaft zusammen, so sind sie nur einem Verpflichteten gleichzuachten. Im Falle des Art. 50 Ziff. 4 ist ebenfalls nur eine Verpflichtung anzunehmen, wenn sich ein Wohnhaus im gemeinschaftlichen Besitze Mehrerer befindet. 640 Gemeindewesen. Die Spanndienste sind hiebei nach einem billigen Anschlage an den zu leistenden Handdiensten in Abrechnung zu bringen. Das Maß der Spanndienste richtet sich nach der Zahl der in der Gemeinde vorhandenen, nicht zum öffentlichen Dienste gehaltenen Gespanne der Verpflichteten. Das bei den Spanndiensten zwischen den Besitzern von Pferden und von anderem Zugvieh einzuhaltende Verhältniß ist von den Gemeinden festzusetzen. Art. 52. Den Gemeinden ist freigestellt, Gemeindearbeiten auf Rechnung der Gemeindekasse in Accord zu geben oder durch Lohnarbeiter herstellen zu lassen. Wird hiedurch die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Gemeindeumlagen veranlaßt, so sind die Bestimmungen der Artikel 43 bis 47 zu beobachten. Art. 53. Die Gemeinden sind ferner befugt: 1) zur Abwendung etwaiger Ueberbürdung mäßige Vergütung bei Leistung von Gemeindediensten aus der Gemeindekasse zu bewilligen; 2) die zu leistenden Gemeindedienste einzelnen oder allen Pflichtigen auf deren Antrag gegen eine nach den ortsüblichen Fuhr= und Taglöhnen zu regelnde Geldabgabe abzunehmen und für dieselben zu besorgen. Art. 54. Gemeindedienste, deren Leistung nicht rechtzeitig erfolgt, läßt der Bürgermeister nach vorgängiger einmaliger Mahnung auf Kosten des Säumigen leisten. Die erwachsenen Kosten werden auf dem für die Beitreibung dek Gemeindeumlagen vorgeschriebenen Wege erhoben. Kann die Dienstleistung auf Kosten des Säumigen nicht stattfinden, so ist derselbe zur Nachholung der Leistung oder Zahlung eines entsprechenden Betrages an die Gemeindekasse verpflichtet. Die in Art. 57 des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861 vorgesehene Strafeinschreitung findet bei allen nach Art. 50 gemeindedienstpflichtigen Personen Anwendung. IV. Pesondere Pestimmungen. Art. 55. In Ermangelung besonderer Rechtstitel gehört zu den Gemeindeausgaben jener Aufwand nicht, der für den Schutz der Grundstücke gegen außerordentliche Elementar-Ereignisse, für Herstellung und Erhaltung der zur Bewirthschaftung der Grundstücke erforderlichen Feldwege und Abzugsgräben, für Haltung der Hirten und für Anschaffung und Unterhaltung der Zuchtthiere gemacht wird. Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 641 Wenn die Betheiligten nicht unmittelbar solche Einrichtungen treffen und deren Kosten unter sich aufbringen, so ist die Gemeindeverwaltung befugt, und auf Antrag eines Betheiligten verpflichtet, nach Vernehmung eines unter Leitung des Bürgermeisters von den Betheiligten aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses von drei bis fünf Mitgliedern die nothwendigen Anordnungen zu treffen und über den erforderlichen Aufwand zu beschließen. Liegt eine anderweite Uebereinkunft nicht vor, so werden Ausgaben im Interesse der Viehzucht nach dem Viehstande, sonstige Ausgaben für landwirthschaftliche Zwecke nach Maßgabe der auf den betheiligten Grundstücken haftenden Grundsteuer vertheilt. Der Gemeinde bleibt jedoch unbenommen, zur Förderung der landwirthschaftlichen Cultur auch derartige Ausgaben ganz oder theilweise auf die Gemeindekasse zu übernehmen, soweit dies ohne Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Umlagen geschehen kann. Art. 56. Wenn in einer Gemeinde zum Vortheile mehrerer an Privatgewässern bestehender Triebwerke oder anderer Stauvorrichtungen auf Kosten der Gemeinde Wasserbauten errichtet worden sind oder unterhalten werden, so ist die Gemeindeverwaltung nach Vernehmung eines unter Leitung des Bürgermeisters von den Wasserwerkbesitzern aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses von drei bis fünf Mitgliedern berechtigt, wegen Benützung des Wassers und der hiezu dienenden Einrichtungen, sowie wegen der von den Wasserwerkbesitzern zu leistenden Kostendeckungsbeiträge und Gebühren die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Jene Beiträge und Gebühren werden, wenn nicht im Einverständnisse mit dem Ausschusse ein anderer Maßstab festgestellt wird, nach Verhältniß der dem Einzelnen zugewiesenen dynamischen Wasserkraft berechnet. An bestehenden Rechten und Verpflichtungen wird durch die vorstehenden Bestimmungen nichts geändert. Art. 57. Die Bestimmungen des Art. 48 gelten auch für die Beitreibung rückständiger Geldstrafen, Taxen, Heimat= und Aufnahms-Gebühren, Verbrauchssteuern, örtlicher Abgaben, Gebühren für Benützung von Gemeinde-Anstalten und ähnlicher liquider Leistungen an die Gemeinde-, Schul= oder Armenkasse. Art. 58. Die Bewilligung von Nachlässen an Gemeindeumlagen oder sonstigen Leistungen an die der Gemeindeverwaltung untergebenen Kassen darf nur aus erheblichen Gründen erfolgen. Dieselbe steht in Gemeinden mit städtischer Verfassung vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 112 Ziff. 3 den Magistraten, in den übrigen Gemeinden den Gemeindeausschüssen zu. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 41 642 Gemeindewesen. Art. 59. Die Behandlung der Kreis= und Distriktsumlagen, die Verpflichtung der Gemeinden und Gemeindeangehörigen bezüglich der Militäreinquartierung und Vorspannsleistung in Friedenszeiten, der Kriegsfuhren und Kriegslieferungen, dann des Ersatzes für den bei Aufläufen verursachten Schaden, und bezüglich der mit dem Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung verbundenen Kosten, ferner bezüglich des Wildschadenersatzes, sowie bezüglich des Uferschutzes und der sonstigen Wasserbauten unterliegt den Bestimmungen der besonderen Gesetze. Art. 60. Die Verpflichtung zu Dienstleistungen oder Umlagen, welche sich aus dem Kirchengemeinde-Verbande ergeben, bemißt sich nach den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. Dritter Abschnitt. Fon den Gemeindeschulden. Art. 61. Die Aufnahme eines Anlehens der Gemeinde kann nur zur Abtragung aufgekündeter Kapitalien oder zur Bestreitung unvermeidlicher oder zum dauernden Vortheile der Gemeinde gereichender Ausgaben stattfinden, wenn die Deckung dieser Ausgaben aus andern Hilfsquellen der Gemeinde nicht ohne Ueberbürdung der Gemeindeangehörigen geschehen kann. Art. 62. Für alle Gemeindeschulden müssen Tilgungspläne angefertigt werden, welche auf nachhaltigen Einnahmen für Verzinsung und Tilgung beruhen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde vorzulegen sind. "5 Mit Ausnahme außerordentlicher Nothfälle darf ohne vorgängige Feststellung und Vorlage des Tilgungsplanes kein neues Anlehen aufgenommen werden. Für die richtige Erhebung und Verwendung des Tilgungsfonds haften zunächst die Verwalter. Art. 63. Die Aufnahme eines Anlehens — wozu in Landgemeinden die Zustimmung der Gemeindeversammlung erforderlich — ist nur mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zulässig, wenn der Betrag, um welchen die Schuldenlast in demselben Rechnungsjahre vermehrt wird, in Gemeinden mit weniger als 2500 Seelen 500 fl., „ „ von 2500—5000 Seelen 1000 fl., q „ von 5000—20,000 Seelen 5000 fl., „ „ mit größerer Seelenzahl 10,000 fl. übersteigt. In andern Fällen kann die Verwaltungsbehörde binnen vierzehn Tagen nach Empfang des Tilgungsplanes die Schuldaufnahme unter- Von dem Gemeinde= und Stiftungsvermögen. 643 sagen, wenn den Bestimmungen des Art. 62 Abs. I. nicht genügt ist, oder wenn die Voraussetzungen des Art. 61 nicht gegeben sind. Jede Abweichung vom Tilgungsplane, wodurch die Tilgung ganz oder theilweise eingestellt wird, bedarf der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. Art. 64. Vorschüsse aus besonders dotirten Gemeinde= oder Stiftungskassen an andere unter derselben Verwaltung stehende Kassen sind, wenn solche Vorschüsse nicht binnen Jahresfrist zurückersetzt werden, gleich den Gemeindeschulden zu behandeln. Die Gewährung solcher Vorschüsse darf nur auf Grund eines Beschlusses der Gemeindeverwaltung erfolgen. Vierter Abschnitt. Von dem örtlichen Stiftungsvermögen. Art. 65. Die Verwaltung des örtlichen Stiftungsvermögens steht den Gemeinden zu, wenn nicht durch specielle Gesetze oder die Stiftungsurkunden eine andere Verwaltung angeordnet ist. Art. 66. Das der Verwaltung der Gemeinden anvertraute Stiftungsvermögen darf mit dem Gemeindevermögen nicht vermischt und zu keinem andern als dem Stiftungszwecke verwendet werden. Dasselbe soll im Grundstock ungeschmälert erhalten und im Falle unvermeidlicher Verluste thunlichst durch Rentenadmassirung wieder ergänzt werden. Abweichungen von den Vorschriften des Abs. II. können nur mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde stattfinden. Für die Verwaltung des Stiftungsvermögens finden in Ermangelung besonderer gesetzlicher oder stiftungsmäßiger Bestimmungen die Vorschriften über Verwaltung des Gemeindevermögens Anwendung. Art. 67. Ist der Zweck einer Stiftung unausführbar geworden, so kann in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden unter Zustimmung der Gemeinde-, beziehungsweise Ortsversammlung eine Veränderung des speciellen Stiftungszweckes unbeschadet des Hauptzweckes der Stiftung mit Zustimmung der Betheiligten und mit Genehmigung der Verwaltungsbehörde vorgenommen werden. Sind bestimmte Betheiligte nicht bekannt und haben sich auf öffentliche Aufforderung solche nicht angemeldet oder nicht legitimirt, so ist durch die Verwaltungsbehörde ein Vertreter der Stiftungsinteressen aufzustellen, dessen Zustimmung zu erholen ist, und wenn sie ohne genügenden Grund verweigert wird, durch Ausspruch der höheren Instanz ersetzt werden kann. 41 644 Gemeindewesen. Art. 68. Die Bewirthschaftung der Stiftungswaldungen unterliegt den gesetzlichen Vorschriften. Art. 69. Neue örtliche Stiftungen bedürfen der königlichen Bestätigung, mit bleibenden Lasten verknüpfte Stiftungszuflüsse jener der vorgesetzten Verwaltungsbehörde. Bezüglich anderer Stiftungszuflüsse kann jährliche Anzeige angeordnet werden. Die Stiftungen erlangen durch die landesherrliche Bestätigung die Rechtsfähigkeit und den verfassungsmäßigen Staatsschutz. Vierte Abtheilung. Pon der Perwaltung der Gemeinden. Erster Abschnitt. NVen der Perwaltung in Gemeinden mit städtischer Verfassung. Art. 70. In den Städten und Märkten mit städtischer Verfassung werden vorbehaltlich der Befugnisse der Bürgerschaft die Gemeindeangelegenheiten besorgt: 1) durch den Magistrat als Verwaltungsbehörde, 2) durch die Gemeindebevollmächtigten als Gemeindevertretung. I. Bildung des Magistrats. Art. 71. Der Magistrat soll bestehen: 1) aus einem Bürgermeister; 2) im Falle des Bedürfnisses aus einem oder mehreren rechtskundigen Räthen; 3) aus den bürgerlichen Magistratsräthen, und zwar: 6 bis 10 in den Gemeinden bis zu 10,000 Seelen, 8 bis 12 in den Gemeinden von 10,000 bis 20,000 Seelen, 10 bis 16 in den Gemeinden von 20,000 bis 50,000 Seelen;, 14 bis 20 in den Gemeinden mit größerer Seelenzahl. Die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte sind verpflichtet, mindestens ein rechtskundiges Magistratsmitglied aufzustellen. In Städten mit mehr als 10,000 Seelen können zwei, in Städten mit mehr als 50,000 Seelen drei Bürgermeister aufgestellt werden. Nach Erforderniß können für das Bauwesen technische Bauräthe, für Schulangelegenheiten, Forstwirthschaft, Gesundheitspflege und Medicinalpolizei Sachverständige als Mitglieder des Magistrats mit voller Stimmberechtigung in Gegenständen ihres Wirkungskreises aufgestellt werden. Von der Verwaltung der Gemeinden. 645 Art. 72. Die Gemeinden sind ferner berechtigt, Verwalter des Stadtvermögens (Stadtkämmerer), Verwalter des Stiftungsvermögens und einzelner Gemeindeanstalten, Beamte für Forst= und Bauwesen und öffentliche Gesundheitspflege und andere höhere Bedienstete aufzustellen. Gemeinden ohne rechtskundiges Magistratsmitglied sind zur Aufstellung eines Stadt= oder Marktschreibers verpflichtet, wenn nicht der Bürgermeister eine der in Art. 77 Abs. I. bezeichneten Prüfungen mit Erfolg bestanden hat. Den Stadt= und Marktschreibern kömmt eine berathende Stimme in den Magistratssitzungen zu. Für die Besorgung untergeordneter Geschäfte ist das nöthige niedere Dienstpersonal von Gehilfen, Schreibern, Boten, Polizeidienern u. s. w. aufzustellen. Art. 73. Der Magistrat beschließt mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten innerhalb der Vorschriften der Art. 71 und 72 über die Zahl der bürgerlichen Magistratsmitglieder, über die Aufstellung und Zahl rechtskundiger und technischer Magistratsmitglieder, sowie über die Aufstellung der Stadt= und Marktschreiber und des übrigen höheren Dienstpersonals. Die Feststellung der Zahl des niederen Dienstpersonal nach Maßgabe der hiefür bestimmten Mittel steht dem Magistrate allein zu. Art. 74. Die für die Stelle eines rechtskundigen Bürgermeisters oder Magistratsrathes Gewählten müssen in der Gemeinde ihren Wohnsitz nehmen. Sie erhalten bei ihrer Anstellung eine angemessene Besoldung und treten nach drei Jahren, wenn sie zu derselben Stelle wieder gewählt worden sind, analog in die Verhältnisse und Rechte der im Verwaltungsdienste definitiv angestellten Staatsdiener, soferne nicht durch besondere Dienstverträge eine andere Bestimmung getroffen ist. Art. 75. Die nicht rechtskundigen Bürgermeister und Magistratsräthe werden auf sechs Jahre und zwar letzere in der Art gewählt, daß alle drei Jahre die Hälfte derselben nach der sie treffenden Reihenfolge, das erste Mal nach dem Loose, austritt und durch neue Wahl ersetzt wird. Auch diese Bürgermeister und Magistratsräthe müssen in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Bürgermeister können für die Dauer ihrer Amtsführung einen Functionsgehalt, die Magistratsräthe eine verhältnißmäßige Entschädigung erhalten; jedenfalls haben dieselben auf Vergütung der durch den Dienst verursachten Auslagen Anspruch. Art. 76. Technische Magistratsmitglieder (Art. 71 Abs. IV.) werden, abgesehen von besonderen Dienstverträgen, in widerruflicher Weise ange- 646 Gemeindewesen. stellt und können eine Besoldung oder verhältnißmäßige Entschädigung erhalten. Art. 77. Die Anstellung eines Stadt- oder Marktschreibers setzt den Nachweis der für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse durch Bestehen einer von der Kreisregierung anzuordnenden oder der in Art. 172 Abs. II. erwähnten Prüfung voraus. Die Gemeindebediensteten erhalten angemessene Besoldungen oder Functionsbezüge. Das Dienstverhältniß ist widerruflich und zieht weder Pensionsnoch Alimentationsansprüche nach sich. Der Magistrat kann jedoch mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten einzelnen Gemeindebediensteten unwiderrufliche Anstellung und Pensionsansprüche gewähren. Art. 78. Die Bürgermeister und rechtskundigen Magistratsräthe bedürfen der Bestätigung, welche bezüglich der einer Kreisstelle unmittelbar untergeordneten Städte dem Staatsministerium des Innern, bezüglich der übrigen Städte und Märkte der vorgesetzten Kreisregierung zusteht. Die Bestätigung kann nur unter Angabe der Gründe versagt werden. Gegen die von einer Kreisregierung ausgegangene Versagung der Bestätigung ist in allen Fällen Beschwerde zum k. Staatsministerium des Innern zulässig. Wird die Bestätigung versagt, so ist zu einer neuen Wahl zu schreiten, wobei der Nichtbestätigte nicht wieder gewählt werden darf. Art. 79. Die Verpflichtung und Einweisung der Bürgermeister geschieht in Gegenwart des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten durch einen von der vorgesetzten Kreisregierung ernannten Commissär oder durch die unmittelbar vorgesetzte Verwaltungsbehörde. Die übrigen Magistratsmitglieder und Gemeindebeamten, sowie das Unterpersonal werden durch den Bürgermeister verpflichtet und eingewiesen. Art. 80. Bürgerliche Magistratsmitglieder sind wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Dienstesunfähigkeit oder wegen zurückgelegtem sechzigsten Lebensjahre zum Austritte berechtigt. Der Austritt muß erfolgen, wenn ein bürgerliches Magistratsmitglied die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften verliert, oder wenn Verhältnisse eintreten, welche die Fortführung des Amtes unmöglich machen. Ueber die Zulässigkeit oder Nothwendigkeit des Austrittes entscheidet der Magistrat mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten. Außerdem kann einem bürgerlichen Magistratsmitgliede aus triftigen Gründen die nachgesuchte Entlassung durch übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten bewilligt werden. Von der Verwaltung der Gemeinden. 647 Art. 81. Rechtskundige umd technische Magistratsmitglieder können jederzeit ihre Stellen niederlegen, womit alle Ansprüche auf Gehalt und Pension erlöschen. Rechtskundige Magistratsmitglieder ohne definitive Anstellung, welche die Wählbarkeit zu Gemeindeämtern (Art. 172) verlieren, werden damit ihres Amtes verlustig. Art. 82. Magistratsmitglieder und Gemeindebedienstete, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges, der Hehlerei oder der Fälschung in die öffentliche Sitzung eines Strafgerichts verwiesen sind, unterliegen für die Dauer des Strafverfahrens der Suspension vom Amte, welche in Bezug auf Bürgermeister die vorgesetzte Verwaltungsbehörde, in Bezug auf andere Magistratsmitglieder und Gemeindebedienstete der Bürgermeister in Vollzug zu setzen hat. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Dienstzeichen der Gemeinde-Verwaltungsmitglieder, dann die Dienstkleidung und Abzeichen der zu polizeilichen Verrichtungen verwendeten Gemeindebediensteten in den Gemeinden diesseits des Rheins betr. Wir finden Uns bewogen, im Hinblicke auf die Art. 83, 85, 128 u. 129 der Gemeinde-Ordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 zu verordnen, was folgt: I. Für die Gemeinden mit städtischer Verfassung. 81. Das Dienstzeichen der Bürgermeister in den Gemeinden mit städtischer Verfassung besteht bei feierlichen Gelegenheiten in einer goldenen Medaille, welche auf der Vorderseite mit dem Brustbilde des regierenden Königs und auf der Rückseite mit dem Wappen der Gemeinde versehen ist, und von den Bürgermeistern der einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte an einer goldenen Kette, von den Prigen Bürgermeistern aber an einem hellblauen Bande um den Hals getragen wird. In denjenigen Gemeinden, in welchen auf Grund der bisherigen Vorschriften von dem Bürgermeister eine silberne Medaille getragen wurde, kann diese bis auf Weiteres auch ferner getragen werden. Den sämmtlichen Mitgliedern des Magistrats in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten, dann den Bürgermeistern und den rechtskundigen Magistrats-Mitgliedern in den übrigen Gemeinden mit städtischer Verfassung ist gestattet, sich bei feierlichen Anlässen zu schwarzer Kleidung des für die Uniform der Eivilstaatsdiener vorgeschriebenen Hutes, sowie eines Degens mit goldener Quaste zu bedienen. 3. Werden Bürgermeister oder sonstige Magistrats-Mitglieder außerhalb des Bureaus als Polizeibeamte thätig, so haben sich dieselben in den durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1851, das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung betreffend, bezeichneten Fällen einer weißen Schärpe, in sonstigen Fällen aber, in welchen ein solches Abzeichen als nothwendig erscheint, einer Schärpe von weißer Farde oder von den Stadtfarben zu bedienen. Die Schärpe wird von der rechten Schulter zur linken Hälfte getragen. 648 Gemeindewesen. 84. In Bezug auf die Uniformen der mit polizeilichen Verrichtungen betrauten Gemeindebediensteten, dann des gemeindlichen Forstpersonales, ferner in Bezug auf die Dienstkleidung und Ausrüstung der Polizeimannschaft und der Polizeirottmeister, sowie endlich in Bezug auf die Abzeichen der Flurer und Nachtwächter haben die bisher bestehenden Vorschriften bis auf Weiteres zur Anwendung zu kommen. Jedoch können die Gemeinden den Rottmeistern und der Polizeimannschaft estatten: 9) sich außer feierlichen Anlässen statt des Tschakos einer dunkelblauen, roth vorgesioßenen und mit einer weißwollenen, den bayerischen Löwen darstellenden Stickerei versehenen Schirmmütze von der zur Zeit für das Militär vorgeschriebenen Form zu bedienen, 2) zur Sommerszeit, sowie unter dem Mantel einen Uniformsrock von sogenanntem Gradel, mit rothen Vorstößen und stehendem Kragen, an welchem auf jeder Seite eine Litze von rothem Tuch mit weißem Knopfe und von der für die Litzen auf den Mantelkrägen des Linienmilitärs vorgeschriebenen Form sowie bei den Rottmeistern die Auszeichnung angebracht ist, zu tragen, 3) neben der Bajonetflinte einen Revolver und statt des bisherigen Säbels einen Säbel von der für die k. Gendarmerie zur Zeit vorgeschriebenen Form zu führen. II. Für die Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung. 5. Das Dienstzeichen der Bür erm der in & 1 nicht erwähnten Gemeinden besteht in einer silbernen Medaille, welche mit dem Brustbilde des regierenden Königs auf der Vorderseite und dem Namen der Gemeinde oder Bürgermeisterei auf der Rückseite versehen ist und an einem hellblauen Bande um den Hals getragen wird. Soferne eine Gemeinde mit Landgemeinde-Verfassung zur Führung eines Wappens berechtigt ist, kann statt des Namens der Gemeinde das Wappen derselben auf der Rückseite der Medaille angebracht werden. 86. Die Beigeordneten tragen als Dienstzeichen einen kleinen Schild, welcher mit dem bayerischen Wappen versehen ist, an einem hellblauen Bande um den Hals. 87. Die zu polizeilichen Verrichtungen verwendeten Bediensteten in den Gemeinden mit Landgemeinde-Verfassung und Bürgermeistereien tragen eine dunkelblaue, roth vorgestoßene Schirmmütze, wie solche für die Polizeimannschaft in den Gemeinden mit städtischer Verfassung gestattet ist. Es bleibt den Gemeinden oder Bürgermeistereien unbenommen, die vorgenannten Bediensteten mit der Bekleidung und Ausrüstung der Polizeidiener in en Städten zu versehen. Die Flurer und Nachtwächter tragen während ihrer Dienstverrichtungen die bisher üblichen Abzeichen. 88. Vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung durch das Regierungsblatt in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Hohenschwangau, den 4. August 1869. Nach Ministerial-Entschließung vom 21. Dez. 1869 dürfen die bisher von den Gemeindevorsehern benützten Dienstzeichen durch die Beigeordneten getragen werden. Art. 83. Die Dienstzeichen der Magistratsmitglieder werden durch Verordnung bestimmt. Von der Verwaltung der Gemeinden. 649 II. Wirkhungskreis des Magistrats. A. Eigentliche Gemeinde-Angelegenheiten. Art. 84. Der Magistrat verwaltet unter Vorbehalt der den Gemeindebevollmächtigten zukommenden Befugnisse die Gemeindeangelegenheiten, erläßt innerhalb seiner Zuständigkeit statutarische Bestimmungen und vertritt die Gemeinde in ihren Rechten und Verbindlichkeiten gegen Außen. Art. 85. Der Magistrat ernennt die technischen Magistratsmitglieder mit Zustimmung, die Stadt= oder Marktschreiber und andere höhere Bedienstete nach vorgängiger Vernehmung der Gemeindebevollmächtigten. Die Aufstellung des niederen Dienstpersonals steht dem Magistrate allein zu, welcher hiebei die in Art. 34 des Wehrverfassungsgesetzes vom 30. Januar 1868 und in Art. 11 des Gesetzes vom 16. Mai 1868, die Versorgung invalider Unteroffiziere 2c. betr., bezeichneten Personen möglichst berücksichtigen soll. Die Dienstkleidung der zu polizeilichen Verrichtungen verwendeten Gemeindebediensteten wird durch Verordnung bestimmt. Art. 86. Der Magistrat führt den Gemeindehaushalt; er hat für Erhaltung des Vermögens und für Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gemeinde zu sorgen. — Seine Mitglieder haften für allen durch die Nichterfüllung ihrer Dienstobliegenheiten entstehenden Schaden. Art. 87. Er verwaltet das Gemeinde= und das örtliche Stiftungsvermögen durch die aus seiner Mitte aufgestellten oder durch die besonderen Verwalter. Den Bürgermeistern ist untersagt, eine Verwaltung selbst zu führen. Die Verwalter haften zunächst für die richtige Erhebung der Einkünfte, für die Einhaltung der Voranschläge und für die vorschriftsmäßige Ordnung in den Ausgaben. Der Magistrat hat mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten über die von den Verwaltern zu leistende Caution und über die denselben, soferne sie nicht für ihre Function einen bestimmten Gehalt beziehen, zu gewährende Entschädigung zu beschließen; er kann jedoch mit Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten in einzelnen Fällen von Anforderung einer Caution Umgang nehmen, wenn die Verwaltung durch Mitglieder des Magistrats geführt wird. Art. 88. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Im Monat October hat der Magistrat den Voranschlag sämmtlicher voraussehbarer Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für das nächste Jahr aufzustellen und denselben nach vorgängiger Bekanntmachung vierzehn Tage lang öffentlich aufzulegen. 650 Gemeindewesen. Jedem Umlagenpflichtigen steht frei, seine Erinnerungen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Der Voranschlag nebst den abgegebenen Erinnerungen wird den Gemeindebevollmächtigten mitgetheilt, ist von denselben zu prüfen und noch vor Jahresschluß festzustellen. Gibt der Voranschlag zu keiner Beanstandung Anlaß, so wird derselbe sofort genehmigt. Findet eine Meinungsverschiedenheit statt und tritt der Magistrat nicht der Ansicht der Gemeindebevollmächtigten bei, so ist eine gemeinschaftliche Sitzung beider Collegien zu veranstalten, in welcher auf Grund gemeinsamer Berathung die Feststellung des Voranschlages durch Beschlußfassung der Gemeindebevollmächtigten erfolgt. Bisher nicht bestandene Einnahmsquellen und bisher nicht bestandene Ausgaben, sowie Erhöhungen der in Antrag gebrachten Einnahmen oder Ausgaben können nur mit Zustimmung des Magistrates von den Gemeindebevollmächtigten in den Voranschlag eingestellt werden. Der vorgesetzten Verwaltungsbehörde ist sofort Abschrift des festgestellten Voranschlages zu übersenden. Sieht sich diese Behörde hiedurch zur Ausübung ihres Aufsichtsrechtes nach Art. 157 veranlaßt, so hat sie binnen vier Wochen dem Magistrate die geeignete Eröffnung zu machen. Der Voranschlag bildet die Grundlage des Gemeindehaushaltes. Unvermeidliche im Etat nicht vorgesehene Ausgaben erfordern die zuvor eingeholte Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten. Die Verwalter dürfen ohne schriftliche Zahlungsanweisung des Magistrats bei Meidung eigener Haftung keine Zahlung machen. Vorstehende Bestimmungen finden auch Anwendung auf den Stiftungshaushalt. Die Voranschläge können jedoch für eine längere Periode festgestellt werden, soferne die vorgesetzte Verwaltungsbehörde nicht im einzelnen Falle anders verfügt. Art. 89. Die Rechnungen über die Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungs-=vermögens im abgelaufenen Jahre müssen in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten spätestens bis zum 1. Juli, in den übrigen Gemeinden spätestens bis zum 1. Mai gestellt sein und nach vorgängiger Bekanntmachung vierzehn Tage lang öffentlich aufgelegt werden. Jedem Umlagenpflichtigen steht frei, binnen dieser Frist bei Vermeidung des Ausschlusses seine Erinncrungen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Sodann sind die Rechnungen mit allen hiezu abgegebenen Erinnerunngen den Gemeindebevollmächtigten zur Prüfung mitzutheilen. Gibt die vorgenommene Prüfung zu keiner Beanstandung Anlaß, so wird von den Gemeindebevollmächtigten sofort die Genehmigung ausgesprochen. Gibt die Prüfung zu Erinnerungen Anlaß, so sind diese dem Rechner zur Beantwortung mitzutheilen. Werden durch diese Beantwortung die Erinnerungen gehoben, so sprechen die Gemeindebevollmäch- Von der Verwaltung der Gemeinden. 651 tigten die Genehmigung der Rechnung aus; im entgegengesetzten Falle erfolgt die Entscheidung in gemeinschaftlicher Sitzung auf Grund gemeinsamer Berathung durch Beschluß der Gemeindebevollmächtigten. Glaubt sich der Rechner bei einem die Feststellung seiner Verpflichtungen betreffenden Beschlusse nicht beruhigen zu können, so entscheidet hierüber die zuständige Verwaltungsbehörde gemäß Art. 158. Die geprüften Rechnungen nebst Belegen werden mit den eingekommenen Erinnerungen und den Beschlüssen der Gemeindebevollmächtigten binnen zwei Monaten nach den in Abs. I. bezeichneten Terminen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde eingesendet. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten hat die Prüfung der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Art. 157 zu geschehen, in den übrigen Gemeinden mit städtischer Verfassung hat auch die rechnerische Prüfung und Verbescheidung zu erfolgen. Ist die Ausfsichtsbehörde durch die vorgelegte Rechnung zur Ausübung ihres Aufsichtsrechtes veranlaßt, so hat sie binnen drei Monaten dem Magistrate die geeignete Eröffnung zu machen. Art. 90. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten hat der Magistrat jährlich nach beendigter Prüfung und Bescheidung der Rechnungen einen Bericht über die Ergebnisse der gesammten Verwaltung des verflossenen Rechnungsjahres und über den Stand der Gemeindeangelegenheiten durch den Druck zu veröffentlichen. In den übrigen Gemeinden mit städtischer Verfassung sind die wesentlichen Ergebnisse der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen jährlich nach beendigter Rechnungsrevision in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kunde zu bringen. Art. 91. Der Magistrat nimmt Antheil an der Armenpflege, sowie an dem Kirchen= und Schulwesen nach den hierüber bestehenden Gesetzen und Verordnungen. B. Polizei= und Distrikts-Verwaltung. Art. 92. Der Magistrat als Ortspolizeibehörde erläßt die ortspolizeilichen Vorschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Demselben steht die Handhabung und der Vollzug der die Polizeiverwaltung betreffenden Gesetze, gesetzlich erlassenen Verordnungen, polizeilichen Vorschriften und competenzmäßigen Anordnungen der vorgesetzten Behörden innerhalb des Gemeindebezirkes zu, soweit hiefür nicht durch Gesetz oder gesetzmäßige Verordnung die Zuständigkeit einer höheren Behörde begründet ist. Derselbe hat ferner dafür Sorge zu tragen, daß alljährlich mindestens einmal die Flur= und Markungsgrenzen von den Feldgeschwornen nach Maßgabe des Art. 21 des Vermarkungsgesetzes vom 16. Mai 1868 umgangen und die zur Anzeige gebrachten Mängel abgestellt werden. 652 Gemeindewesen. Art. 93. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten steht vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 97 und 98 dem Magjistrat die Polizeiverwaltung mit Einschluß der den unmittelbaren Distriktspolizeibehörden vorbehaltenen Befugnisse zu. Art. 94. Die dem Magistrate obliegende Polizeiverwaltung steht unter Leitung des Bürgermeisters, wo deren mehrere vorhanden sind, des ersten. Derselbe erledigt Geschäfte, welche sich zur collegialen Behandlung nicht eignen, persönlich oder läßt sie unter seiner Leitung durch andere Magistratsmitglieder oder durch höhere Gemeindebedienstete besorgen. Art. 95. Die Gemeinden sind verpflichtet, soweit ihnen die Polizeiverwaltung zusteht, die damit verbundenen Obliegenheiten zu erfüllen und die hiefür erwachsenden Kosten zu bestreiten. Zur Bestreitung des Aufwandes für Handhabung der Distriktspolizei wird nach Maßgabe des jeweiligen Finanzgesetzes ein Beitrag aus Staatsmitteln geleistet. Art. 96. Die nichtpolizeilichen Geschäfte der Distriktsverwaltungsbehörden werden in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten gleichfalls von dem Magistrate besorgt. — Die Bestimmungen des Art. 94 finden auch auf diese Geschäfte Anwendung. Art. 97. In Bezug auf die Haupt= und Residenzstadt München findet die Ausscheidung der Zuständigkeiten der Polizeidirection, des Magistrats und der Localbaucommission nach Einvernahme des Magistrats durch Verordnung statt, welche binnen drei Jahren revidirt und dem Landtage zur gesetzlichen Feststellung vorgelegt werden soll. Art. 98. Der Staatsregierung bleibt vorbehalten, auch in den übrigen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten die Ausübung der den Distriktspolizeibehörden vorbehaltenen Befugnisse in Bezug auf Fremdenpolizei, Presse, Vereinswesen und Versammlungsrecht, ferner die Handhabung der Sicherheitspolizei zum Schutze des Staates und der bestehenden Staatseinrichtungen, sowie zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe auf Kosten des Staates zu übernehmen und hiefür eigene Beamte mit dem erforderlichen Hilfspersonal aufzustellen. Wenn die öffentliche Ruhe bedroht oder gestört ist, hat der Magistrat zu deren Erhaltung oder Wiederherstellung mitzuwirken. Königlich Alerhöchste Verordnung vom 28. Juni 1869, das Stadtcommissariat Nürnberg betr. Wir finden Uns bewogen, im Hinblicke auf Art. 98 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins zu verordnen, was folgt: Von der Verwaltung der Gemeinden. 653 81. Das Stadtcommissariat zu Nürnberg hat als königliche Distriktspolizeibehörde für den Bezirk dieser Stadt mit dem nach §& 2 zu bemessenden Wirkungskreise sortzubestehen. 2. Der Wirkungskreis dieses Stadtcommissariates wird innerhalb der Grenzen des Art. 98 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins durch besondere Entschließung näher geregelt. Die Dienstverhältnisse der Beamten und angestellten Bedienstelen des seitherigen Stadtcommissariates Nürnberg bleiben einstweilen vorbehaltlich Unserer weiteren Entschließung unverändert. — 84. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1869 in Wirksamkeit. An diesem Tage erlöschen die Bestimmungen über das seitherige Stadtcommissariat zu Nürnberg, insbesondere die Verordnung vom 15. September 1818 und die königliche Entschließung vom 24. Februar 1826, die k. Commissariate in den größeren Städten betr. Schloß Berg, den 28. Juni 1869. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 29. Juni 1869 in gleichem Betreff. Seine Majestät der König haben vorbehaltlich der besonderen Regelung der Verhältnisse der Städte München und Nürnberg im Hinblicke auf Artikel g der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins allerhöchst zu verfügen geruht, was folgt: I. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten sind vom 1. Juli 1869 angefangen die den Distriktspolizeibehörden vorbehaltenen Besugnisse in Bezug auf die Presse, sowie die sicherheitspolizeilichen Zuständigkeiten in Fällen bedrohter oder gestörter öffentlicher Ruhe durch Staatsbeamte auszuüben, unbeschadet der gesetzlichen Verpflichtung der Magistrate, zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe mitzuwirken. II. Die Üübrigen in Art. 98 der Gemeindeordnung erwähnten Zuständigkeiten gehen an die Magistrate über; das Staatsministerium des Innern ist jedoch ermächtigt, auch dies- Zuständigkeiten zeitweise an Staatsbeamte zu übertragen, wenn ein Bedürfniß hiezu vorliegt. III. Die Ausübung der in Ziffer I. aufgeführten Functionen erfolgt in den Kreishauptstädten durch ein Collegialmitglied der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, außerdem aber durch die Bezirksämter und, wenn deren mehrere in derselben Stadt sich befinden, durch das vom Staatsminisierium des Innern besonders bezeichnete. IV. Die Collegialmitglieder der Kreisregierung werden durch das Regierungspräsidium mit der fraglichen Function in stets widerruflicher Weise betraut. Sie versehen diese Functionen unentgeltlich und führen hiebei den Titel „Königlicher Commissär der Stadt N. N.“ Der Regieaufwand dieser Commissäre ist aus dem Regiefond der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, zu bestreiten, welche verpflichtet ist, enühen das zu ihrer Amtsführung erforderliche Dienstpersonal zur Verfügung zu slellen. V. Für die Bezirksämter bilden die in Ziffer I. bezeichneten Functionen einen regelmäßigen Bestandtheil ihrer Amtsobliegenheiten. Das Amts= und Dienstpersonal ist verpflichtet, sich bei Ausübung dieser Functionen nach Anordnung des Amtsvorstandes verwenden zu lassen. Der etwaige Regieaufwand ist gleich sonstigen Regiebedürfnissen der Bezirksämter zu bestreiten. 654 Gemeindewesen. VI. Die bisherigen Stadtcommissariate treten am letzten Juni 1869 außer Thätigkeit. Die den einzelnen Stadtcommissären zur Bestreitung der Fanehong. auslagen gewährten Zuschüsse unterliegen dem Einzuge und fallen, insoferne sie aus Gemeindemitteln bezahlt wurden, den betreffenden Gemeinden anheim. Hienach haben die Kreisregierungen, Kammern des Innern, das Geeignete zu veranlassen, und hinsichtlich der Verhältnisse des bei den seitherigen Stadtcommissariaten verwendeten Unterpersonals weitere Entschließung zu erwarten. München, den 29. Juni 1869. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 29. Juni 1869,. den Vollzug des Art. 98 der Gemeindeordnung betr. Nachdem der Wirkungskreis des Stadtcommissariates Nürnberg gemäß & 2 der Allerhöchsten Verordnung vom 28. ds. Mts., das Stadtcommissariat Nürnberg betreffend, durch das unterzeichnete Staatsministerium geregelt werden soll, so ergeht nachstehende Entschließung: I. Die den Distriktspolizeibehörden vorbehaltenen Befugnisse in Bezug auf Fremdenpolizei, Presse, Vereinswesen und Versammlungsrecht werden durch das Stadtcommissariat ausgeübt. Hienach hat dasselbe A. in Ansehung der Fremdenpolizei folgende Zuständigkeiten: 1) Die Ausstellung der Reisepässe und sonstigen Reiselegitimations -Urkunden nach Anleitung der Allerhöchsten Verordnung vom 9. Dezember 1865, das Paßwesen betreffend (Regierungsblatt 1865 Seite 1409), 2) die vertragsmäßig den Paßbehörden obliegende Ausslellung der Legitimationen für Marktfahrer oder Fieranten, nöthigenfalls im Benehmen mit dem Magistrate, 3) die nach § 17 Abs. II. der citirten Verordnung den Distriktspolizeibehörden zustehende Verfügung, insoferne es sich nicht um Landstreicher handelt, bezüglich deren wie bisher vom Magistrate in eigener Competenz das Geeignete zu veranlassen ist. Die Einsicht in die Fremdenbücher der Wirthe (Art. 82 des Polizeistrafgesetzbuches), sowie die Entgegennahme der zu erstattenden Fremdenanzeigen kommt dem Magistrate zu, welcher auch zum Erlasse der Aufenthaltsverbote gemäß Art. 45 des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April vor. Js. allein zuständig ist. B. In Ansehung der Presse gehört zum Wirkungekreise des Stadtcommissariates: 1) die nach dem Edicte über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 4. Juni 1848 zulässige polizeiliche Beschlagnahme; 2) die den Polizeibehörden in dem Gesetze zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse eingeräumte Zuständigkeit; 3) die Vermittlung der nach dem Gesetze zum Schutze der Urheberrechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst vom 28. Juni 1865 abzuliesernden Pflichteremplare. C. Was das Vereinswesen und Versammlungsrecht betrifft, so ist 1) die nach Art. 2 des Gesetzes über die Versammlungen und Vereine vom 26. Februar 1850 bei der Ortspolizeibehörde zu machende Anzeige bei dem Magistrate zu erstatten, welcher dem Stadtcommissariate die weiter vorgeschriebene Nachricht zu geben hat; 2) zum Erlasse des in Art. 3 dieses Gesetzes vorgesehenen Verbotes, sowie zur Ertheilung der nach Art. 4 ibiceem erforderlichen distriktspolizeilichen Genehmigung ist das Stadtcommissariat zuständig; 3) das Stadtcommissariat ist unbeschadet der in dieser Hinsicht gesetzlich bestehenden ortspolizeilichen Competenz des Magistrates berechtigt, nach Maßgabe des Von der Verwaltung der Gemeinden. 655 Art. 7 ibidem in jede Versammlung Abgeordnete mit den in den Art. 8 u. 9 des Gesetzes erwähnten Befugnissen zu enden 4) die in Art. 12 loc. cit. vorgesehene Anzeige bezüglich der nichtpolitischen Vereine ist bei dem Magistrate zu erstatten, welcher das Stadtcommissariat hievon in Kenntniß zu setzen hat; die nach Art. 14 und 16 ibidem zu machenden Vorlagen und Anzeigen gehen unmittelbar an das Stadtcommissariat; 5) zun- #Echltibung von Vereinen ist sowohl das Stadtcommissariat als der Magistrat befugt; 6) im Uebrigen ist bezüglich des Verfahrens die zum Vollzuge des Gesetzes über die Versammlungen und Vereine ergangene Ministerial-Entschließung vom 3. März 1850 maßgebend, wogegen die Ministerial-Entschließung vom 5. März 1850 über das Verhältniß der bisherigen Stadtcommissariate rücksichtlich des Versammlungsrechtes und des Vereinswesens außer Wirksamkeit tritt. II. In Fällen bedrohter oder gestörter öffentlicher Ruhe hat das Stadtcommissariat unter Mitwirkung des Magistrates einzuschreiten. Der letztere ist verpflichtet, Vorfälle, welche zu einer Bedrohung oder Störung der öffentlichen Ruhe führen können, rechtzeitig zur Kenntniß des Stadtcommissariates zu bringen. Zum Ausgebote der bewaffneten Macht ist in der Regel das Stadtcommissariat allein zuständig; wenn jedoch Gefahr auf Verzug ist, kann ein solches Aufgebot auch durch den Magistrat erfolgen. III. Die Handhabung der Sicherheitspolizei zum Schutze des Staates und der bestehenden Staatseinrichtungen kommt unbeschadet der durch Vorstehendes dem Stadtcommissariate überwiesenen Zuständigkeiten bis auf weitere Verfügung dem Magistrate zu. IV. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaftsvertretung bei dem Stadtgerichte Nürnberz find bis auf Weiteres die bisherigen Bestimmungen maßgebend. . Sämmtliche Beamte und Bedienstete des Sichtcommffariatre haben sich zu den sämmtlichen Functionen desselben nach Anleitung des Vorstandes verwenden zu lassen. Hienach hat die k. Regierung, Kammer des Innern, das Weitere zu verfügen und den betheiligten Behörden insbesondere zu eröffnen, daß dem Stadtcommissariate für die Folge weder eine Controle noch ein Erinnerungsrecht in Bezug auf die Geschäftsverwaltung des Magistrates zukomme, und daß die Fortsetzung des bisherigen dienstfreundlichen Benehmens der beiden Behörden auch für die Zukunft erwartet werde. München, am 29. Juni 1869. Nach Allerhöchster Verordnung vom 26. Juni 1869, K. A. Bl. S. 1114, bleibt die dermalige Ausscheidung der Zuständigkeit der Polizeidirection, des Magistrats und der Localbaucommission zu München vom 1. Juli 1869 an bis zum Inslebentreten weiterer Bestimmungen in Kraft. Die weitere k. Verordn. vom 2. Oct. 1869 (R.Bl. 1869 S. 1882). C. Zwangsbefugnisse. Art. 99. Der Magistrat ist berechtigt, Verfügungen, welche er in seiner Zuständigkeit als Gemeindeverwaltung oder Polizeibehörde zum Vollzuge von Gesetzen und giltigen Verordnungen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet hat, durch gesetzliche Zwangsmittel unter Anwendung der Art. 28 und 29 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Einführung des Straf= und Polizeistrafgesetzbuches betr., zur Ausführung zu bringen. Gleiche Befugniß hat der Bürgermeister in Bezug auf jene Verfügungen, welche er innerhalb seiner Zuständigkeit allein erläßt. 656 Gemeindewesen. D. Vermittlungsamt. Art. 100. Die Ausübung des Vermittlungsamtes bei Rechtsstreitigkeiten unter Gemeindeeinwohnern steht dem Bürgermeister zu. Derselbe ist jedoch befugt, hiemit ein anderes Magistratsmitglied oder einen höheren Gemeindebediensteten zu beauftragen. Den Betheiligten ist es unbenommen, Männer ihres Vertrauens zu benennen, welche zum Sühneversuch beizuziehen sind. Die Zulassung von Advokaten ist ausgeschlossen. Wenn auf gehörige Ladung nicht beide Parteien erscheinen, so ist der Vermittlungsversuch als vereitelt zu erachten. Ist der Kläger nicht erschienen, so verwirkt er eine Geldbuße von dreißig Kreuzern zum Besten der Gemeindekasse. Die Verhandlungen und Ausfertigungen des Vermittlungsamtes sind tax= und stempelfrei. III. Geschäftsgang des Magistrats. Art. 101. Die Vertheilung der Geschäfte, der Vorsitz in den Sitzungen, die Sorge für den Vollzug der Magistratsbeschlüsse und die Erledigung der für collegiale Berathung nicht geeigneten Gegenstände steht dem ersten oder einzigen Bürgermeister, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter zu. Zur Stellvertretung berufen sind die übrigen Bürgermeister nach ihrem Range, in deren Ermangelung oder Verhinderung die rechtskundigen Magistratsräthe nach dem Dienstalter, in deren Ermangelung oder Verhinderung die bürgerlichen Magistratsräthe nach dem Dienstalter und der Reihenfolge ihrer Wahl. Alle Ausfertigungen des Magistrats= werden von dem geschäftsleitenden Vorstande unterzeichnet. Art. 102. Der Magistrat beschließt in Sitzungen über alle zur collegialen Berathung geeigneten Gegenstände. Zur Giltigkeit eines Plenarbeschlusses wird gefordert: 1) daß alle im Gemeindebezirke anwesenden Magistratsmitglieder, soferne die Sitzungstage nicht vorausbestimmt sind, besonders eingeladen wurden; 2) daß mehr als die Hälfte der in Art. 71 Ziff. 1 bis 3 bezeichneten Mitglieder an der Berathung und Abstimmung Theil genommen; 3) daß die Mehrheit der Abstimmenden für dieselbe Meinung sich ausgesprochen hat. Alle der Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, der Bürgerschaft oder der Staatsaufsichtsbehörde unterliegenden Beschlüsse sind in Plenarsitzungen zu fassen. Von der Verwaltung der Gemeinden. 657 Zur Erledigung anderer Angelegenheiten können in Städten von 10,000 Seelen und darüber Senate gebildet werden, deren Besetzung durch Plenarbeschluß erfolgt. Zur Giltigkeit eines Senatsbeschlusses ist erforderlich, daß alle im Gemeindebezirke anwesenden Senatsmitglieder, soferne die Sitzungstage nicht vorausbestimmt sind, besonders eingeladen wurden, daß mindestens fünf Mitglieder an der Berathung und Abstimmung Theil genommen haben und daß die Mehrheit der Abstimmenden sich für dieselbe Meinung ausgesprochen hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Kein stimmberechtigtes Magistratsmitglied darf sich der Abstimmung enthalten. Art. 103. Magistratsmitglieder können an der Berathung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, wodurch ihr Privatinteresse unmittelbar berührt wird, nicht Theil nehmen. Kann in Folge dessen die Voraussetzung des Artikels 102 Abs. II. Ziff. 2 nicht erfüllt werden, so haben die Gemeindebevollmächtigten für den besonderen Fall so viele unbetheiligte Mitglieder abzuordnen, als zur Beschlußfähigkeit des Magistrats erforderlich sind. Wird auch auf diesem Wege die Beschlußfähigkeit nicht erzielt, so hat die vorgesetzte Verwaltungsbehörde die im Interesse der Gemeinde nöthige Verfügung zu treffen. Tritt die Beschlußunfähigkeit des Magistrats in einer Sache ein, in welcher dieser als Polizei= oder Distriktsverwaltungsbehörde zu beschließen hat, so ist die Sache durch die Kreisverwaltungsstelle an eine andere Polizei= oder Distriktsverwaltungsbehörde zu verweisen. Das in Abs. II. und III. vorgezeichnete Verfahren hat auch dann einzutreten, wenn der Magistrat durch andere Hindernisse zeitlich beschlußunfähig wird und unverschiebliche Berathungsgegenstände vorliegen. Art. 104. Dem Magistrate ist es anheimgegeben, bei Gegenständen, welche besondere Fachkenntniß erheischen, Fachmänner mit ihrem Gutachten zu hören und erforderlichen Falles in die Sitzung zu berufen. Art. 105. Die Plenar= und Senatssitzungen des Magistrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Staats= oder Gemeindewohl oder auch berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Die Frage, ob in einem gegebenen Falle die Oeffentlichkeit der Berathung oder Abstimmung auszuschließen sei, wird in geheimer Sitzung entschieden. Die Oeffentlichkeit darf jedoch niemals ausgeschlossen werden, wenn sie durch Gesetz für bestimmte Fälle ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der Vorsitzende handhabt die Ordnung; er ist verpflichtet, Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung den Zuhörern nicht zu gestatten und Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 42 658 Gemeindewesen. nöthigenfalls jeden derselben, der die Ruhe der Sitzung in irgend einer Weise stört, aus dem Sitzungssaale wegzuweisen und nach Umständen abführen zu lassen. Art. 106. Zur Verwaltung örtlicher Stiftungen und Anstalten, sowie zur Besorgung bestimmter Geschäfte können auf Beschluß des Magistrats besondere Ausschüsse aus Mitgliedern des Magistrats oder aus zu Gemeindeämtern wählbaren Gemeindebürgern gebildet werden, deren Auswahl dem Magistrate zusteht. Die hiezu berufenen Gemeindebürger verrichten ihre Function unentgeltlich und haben nur Anspruch auf Ersatz von Auslagen. Solche Ausschüsse sind dem Magistrate untergeordnet, an dessen Instructionen gebunden, und können von dem Magistrate aufgelöst werden. Der Bürgermeister oder ein von ihm bezeichnetes Magistratsmitglied führt den Vorsitz. Die Function ständiger Ausschüsse endet jedenfalls mit Ablauf der Wahlperiode, in welcher sie gebildet worden sind. Im Einverständnisse mit den Gemeindebevollmächtigten können zur Vorbereitung von Berathungsgegenständen gemeinschaftliche Ausschüsse gebildet werden, zu welchen jeder Körper eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern abordnet. Art. 107. Zur Regelung des formellen Geschäftsganges kann der Magistrat eine Geschäftsordnung erlassen. Zur Bildung von Senaten ist die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich. Sämmtliche der Verwaltung des Magistrats untergebene Kassen sind regelmäßig mindestens einmal im Jahre unvermuthet durch eine aus Mitgliedern des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten gebildete gemischte Commission zu untersuchen. Die näheren Vorschriften über Führung und Untersuchung der Kassen sind von dem Magistrate zu erlassen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zur Bestätigung vorzulegen. Die Formulare der Voranschläge, Rechnungen und Rechnungsübersichten können durch Ministerialvorschrift festgestellt werden. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern beider Abtheilungen, dann des Ministeriums des Handels vom 10. Oct. 1869, das Etats= und Rechnungswesen der Gemeinden betr. Die unterzeichneten Staatsministerien sehen sich veranlaßt, im Hinblick auf die Art. 107 und 145 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 Folgendes zu verfügen. Allgemeine Bestimmungen. 1) Vom Rechnungsjahr 1870 angefangen, sind für die Voranschläge und Rechnungen über den Haushalt der Gemeinden und der gemeindlichen örtlichen Stiftungen in den Landestheilen diesseits des Rheins die beiliegenden Formulare in Anwendung zu bringen, und zwar für die Voranschläge in den Gemeinden mit Von der Verwaltung der Gemeinden. 659 städtischer Verfassung die Formulare I 4 resp. II A., für die Voranschläge in den übrigen Gemeinden die Formulare I B resp. II B, für die Rechnungen in sämmtlichen Gemeinden die Formulare III resp. IV. Die Rechnungen pro 1869 werden nach dem bieherigen Schema gefertigt. 2) Die Rubriken der Voranschläge und Rechnungen find nach Anleitung der Formulare auf die beiden neben einander liegenden Seiten eines Bogens zu vertheilen, damit genügender Raum für etwaige Erläuterungen und Nachweisungen vorhanden ist. 3) Titel, Kapitel und sonstige Unterabtheilungen, für welche in dem betreffenden Rechnungsjahr kein Vortrag zu machen ist, können weggelassen werden, wobei jedoch für die übrig bleibenden Titel und Kapitel die Ziffern des Formulars beizubehalten sind. 4) Es steht den Gemeinden frei, nach Bedürfniß den einzelnen Titeln neue Kapitel anzufügen oder die Kapitel in weitere Unterabtheilungen zu spalten. 5) Ueber Brücken= und Pflasterzölle, Malzaufschlagsgefälle, dann über besonders dotirte Gemeindeanstalten und Kassen, z. B. Spar= und Leihkassen, Unterrichts= und Wohlthätigkeitsanstalten, Schuldentilgung, Getreidemagazine u. dgl., bei welchen bisher eine eigene Rechnungsstellung vorgeschrieben oder üblich war, hat eine solche auch in Zukunft stattzufinden, wobei selbstverständlich auch gesonderte Voranschläge zu fertigen sind. Desgleichen önnen die Gemeinden, und zwar die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte, auf Grund übereinstimmenden Beschlusses der beiden Gemeinde-Collegien, die übrigen Gemeinden mit Genehmigung der vorgesetzten Aussichtsbehörde, auch für die genannten oder andere umfassendere Gemeindeanstalten eine specielle rechnerische Behandlung in der Zukunft eintreten lassen, deren Resultate, soweit es nach den concreten Verhältnissen thunlich, in die Hauptrechnung übertragen werden. ) In den Fällen der vorstehenden Ziff. 5 sind die oben Ziff. 1 erwähnten Formulare so weit als thunlich, gleichfalls anzuwenden. Auch müssen die bezüglichen Specialvoranschläge und Rechnungen gleichzeitig mit den Hauptvoranschlägen und resp. Rechnungen veröffentlicht und den vorgesetzten Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. 7) Sämmtliche Voranschläge und Rechnungen sind in Concept und Reinschrift zu fertigen. Die Concepte bleiben in den Händen der Verwaltungen, die Reinschriften werden entsprechend geheftet, paginirt und unterzeichnet mit den dazu gehörigen Beilagen und mit der Gestättgunge daß die vorschriftsmäßige Veröffentlichung erfolgt ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 88 und 89 resp. urrt 135 und 136 der Gemeindeordnung) der vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorgelegt. Kleinere Rechnungen über gemeindliche Anstalten und Fonds sind zur Kostenersparung zweckmäßig den Hauptrechnungen als Anhang beizubinden. Desgleichen können mehrere Stistungsrechnungen von unbedeutendem Umfange in Einem Band vereinigt werden. Voranuschläge. 8) Das Formular für die Voranschläge stimmt nach der Natur der Sache mit der I. Hauptabtheilung des Rechnungsschemas möglichst überein und ist nöthigensalls aus der Specification des letzteren zu ergänzen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungen von dem Formulare in der Weise abweichen, daß sie bei den Voranschlägen die Ausgaben, nach den im Formulare angeführten Titeln geordnet voranstellen und sodann die Einnahmen, jedoch gleichfalls unter Beibehaltung der Titel des Formulars folgen lassen. Bei Fesistellung der Voranschläge sind auch etwaige Veränderungen, welche im Lause des kommenden Rechnungsjahres in Bezug auf das Stammvermäögen (Hauptabtheilung II. der Rechnung) eintreten sollen, in's Auge zu fassen und sind die bezüglichen Beschlüsse entweder geeigneten Orts, z. B. bei den Erläuterungen 12 660 Gemeindewesen. über die Deckung des Deficits im Voranschlage zu erwähnen, oder demselben gesondert beizulegen. 9) Soll ein Voranschlag — was nur für Stiftungen zuläsig — für mehrere Jahre gelten, so ist nach Anleitung der im Formulare II A dem Abschnitte „Einnahmen“ beigefügten Bemerkungen zu verfahren. 10) Da die Voranschläge die Grundlage des Jahrceshaushaltes bilden, so müssen dieselben mit möglichster Genanigkeit hergestellt werden. Zu diesem Zwecke haben die Verwaltungen alle vorausschbaren Einnahmen und Ausgaben, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letztabgeschlossenen Vohreorechnung in verlässiger Weise und sorgfältig zu ermitteln und die auf die Führung des Haushalts bezüglichen Beschlüsse, also z. B. über die Art der Bewirthschaftung des Gemeindevermögens, über Besoldungen des Verwaltungspersonals, über die Begründung oder Verbesserung von Gemeindeanstalten, über Baureparaturen und Neubauten und dgl. sofort zu sassen. Zugleich erscheint es zur Ermöglichung der im Gesetze sowohl den Umlagepflichtigen, als den Aufsichtsbehörden angeräumten Controle über die Verlässigkeit der Voranschläge nothwendig, daß die einzelnen Ansätze entweder in einem eigenen, dem Voranschlage beigefügten Erläuterungshefte, oder in der im Formulare vorgesehenen Rubrik kurz erläntert werden. Bei regelmäßig wiederkehrenden oder minder wichtigen Posten kann selbstverständlich eine besondere Begründung unterbleiben. 11) Nach Erfüllung der im Art. 88 resp. 135 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Formalitäten werden die Voranschläge mit der letzten abgeschlossenen Jahresrechnung rechtzeitig an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde eingesendet. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Prüfung der Voranschläge mit möglichster Beschleunigung zu pflegen und den Verwaltungen die etwa nothwendigen gesetzlich zulälsigen Anordnungen alsbald und jedenfalls innerhalb der im Art. 88 Abs. VII. bezichungsweise Art. 135 Abs. III. der Gemeindeordnung bezeichneten Fristen zu eröffnen. Die in Abschrift vorgelegten Voranschläge der Gemeinden mit städtischer Verfassung werden bei der voergesetten Aussichtsbehörde zurückbehalten, wogegen die Voranschläge der übrigen Gemeinden baldmöglichst und jedenfalls innerhalb der vorstehend bezeichneten Frist zurück zu geben sind. Rechnungen. 12) Zur Erzielung einer leichteren Uebersicht über den Stand des eigentlichen Haushalts der Gemeinden und Stistungen einerseits und über die Veränderungen des Vermögens andererseits ist das Rechnungsschema in zwei Hauptabtheilungen geschieden, welche zwar in bestimmten Wechselbeziehungen zu einander stehen, aber gesondert abgeschlossen werden. In die Hauptabtheilung I. sind alle für laufende Zwecke gesetzlich bestimmten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, wogegen in der Hauptabtheilung II. alle Umwandlungen der Vermögenobestandthelle einschließlich der Vermögensmehrungen und Schuldaufnahmen zur Verrechnung gelangen. 13) Bei dem speciellen Rechnungs-Vortrage sind die in den Formularen den einzelnen Titeln und Kapiteln beigefiigten Eremplificationen und Anmerkungen zu beachten. Jeder Einnahms= und Ausgabsposten muß vollständig und speciell unter dem betressenden Titel vorgetragen werden und ist ein summarischer Vortrag nur zulässig, wenn die betreffenden Einzelposten in einer Specialrechnung, oder in einer besonderen der Rechnung beigefügten und als Bestandtheil derselben erscheinenden Uebersicht aufgeführt sind. Die Rechnungssteller bleiben dafür haftbar, daß in die Rubriken: „Wirkliche Einnahmen“ und „Wirkliche Ausgaben“ nur solche Posten eingesetzt werden, welche wirklich vereinnahmt und resp. verausgabt wurden. Die einzelnen Rechnungstitel und Kapitel müssen entsprechend summirt werden. Zu dem Abschlusse jeder Hauptabtheilung ist zu bemerken, ob der Actiorest baar in das folgende Rechnungsjahr überging, oder etwa zur Deckung des Passio- Von der Verwaltung der Gemeinden. 661 restes der anderen Hauptabtheilungen verwendet wurde; bei dem Vorhandensein eines Deficits ist das Nöthige bezüglich der Deckung zu constatiren. 14) Wesentliche Abweichungen des Rechnungsvortrages von dem Voranschlage des betreffenden Rechnungsjahres, welcher der Aufsichtsbehörde stets als Beleg mit der Rechnung vorzulegen ist, sind in der Rubrik: „Bemerkungen“ kurz zu erläutern. 15) Jeder Einnahms= und Ausgabsposten muß rechnungsmäßig belegt sein. Oie Belege, für welche der vorgeschriebene Stempel anzuwenden ist, sind in fortlaufender Reihe innerhalb der Hauptabtheilungen nach den Einnahmen und Ausgaben gesondert z nummeriren und in einen oder mehrere Bände geheftet, der Rechnung beizufügen. Mit den neuen Rechnungen sind auch die letzten abgeschlossenen Rechnungen und soferne auf einen Vortrag früherer Rechnungen Bezug genommen ist, auch diese an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde einzusenden. 16.) Bezüglich der den Staatsaussichtsbehörden obliegenden Rechnungsprüfung unterscheidet das Gesetz (Art. 89 und 136 der Gem.-Ordn.) zwischen den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten und den Üübrigen Gemeinden. In den ersteren ist die Rechnungsrevision dem Collegium der Gemeindebevollmächtigten überwiesen; die Aufgabe der Staatsaufsichts-Behörden bezüglich der Rechnungen dieser Stadtgemeinde beschränkt sich daher darauf, Dasjenige, was innerhalb der im Art. 157 Ziff. 1— 4 der Gemeindeordnung bezeichneten Grenzen der Staatsaussicht liegt, im Allgemeinen in dem Bereich ihrer Würdigung und Controle zu ziehen und hienach etwaige Anordnungen zu erlassen. Dagegen sind die Rechnungen der übrigen d. h. der einem Bezirksamte untergcordeten Gemeinden mit städtischer oder Landgemeinde-Verfassung von den zunächst vorgesetzten Aussichtsbehörden auch rechnerisch zu revidiren und zu bescheiden und es ist daher namentlich auch der Calcul jener Rechnungen, sowie die formale und materielle Richtigkeit der Belege speciell zu prüfen und sodann ein Rechnungs-Absolutorium zu ertheilen. Hiebei wird übrigens ausdrücklich bemerkt, daß die Aussichtsbehörden aus Anlaß der Rechnungsrevision sich keine Competenz aneignen dürfen, welche das gesetzliche Maß der Selbstständigkeit der Gemeinden beeinträchtigen würde. Die Rechnungen werden nach vollzogener Durchsicht bezw. Revision den Gemeinden zurückgegeben. 17) Die allgemeinen Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 161 und 163) über das Beschwerderecht, die Berufungsfrist und das Instanzen-Verhältniß in Gemeindeangelegenheiten finden auch auf die in Folge der Rechnungsprüfung ergangenen Anordnungen und Aussichtsbeschlüsse Anwendung, nachdem die früheren Specialbestimmungen in Bezug auf das Recursfatale und auf die oberste Instanz in Gemeinderechnungssachen (Vollzugsinstruction zum revidirten Gemeindeedict vom 31. Oct. 1837 Ziff. 211 und 212) nach Art. 206 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 29. April ds. Is. als erloschen zu betrachten sind. 18) Was die Rechnungen der einem Bezirksamte untergeordneten Gemeinde mit städtischer Verfassung betrifft, so werden solche, wie bereits in Ziff. 16 hervorgehoben worden, nicht mehr durch die Kreisregierungen, K. d. J., sondern durch die Bezirksämter revidirt, jedoch ist in Ansehung der gemäß Art. 157 Abs. III., VI. und VIII. und Art. 158 der Gemeindeordnung erforderlichen Entschließungen die Vorschrift des Art. 160 der Gemeindcordnung zu beachten. Rechnungsübersichten. 19) Es erscheint zweckmäßig, daß die im Gesetze vorgesehene Bekanntmachung der wesentlichsten Ergebnisse der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen nach den beiliegenden Formularen V. und resp. VI., deren Unterabtheilungen von den Gemeinden nach Bedarf vermehrt werden können, erfolge. Werden über einzelne Gemeindeanstalten oder Kassen gesonderte Rechnungen eführt, so sind deren Hauptresultate im Anschlusse an die vorstehenden Rechnungsübersichten gleichfalls zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Mit Rücksicht auf das statistische Interesse, welches der Fortgang der Schuldentilgung der Gemeinden gewährt, sind unter Anwendung des beiliegenden For- 662 Gemeindewesen. mulars VII. gesonderte Uebersichten herzustellen, welche bis zum 1. October jeden Jahres den vorgesetzten Aufsichtsbehörden vorgelegt, sodann nach den bisherigen Vorschriften mit Beachtung der Ergebnisse der Rechnungsrevision zusammengestellt und durch die k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, längstens bis 1. November an das Staatsministerium des Innern eingesendet werden. Die formelle Einrichtung der im Art. 90 der Gemeindeordnung vorgesehenen Berwaltungsberichte ist dem Ermessen der betreffenden Magistrate anheimgegeben. Hienach hat die k. Regierung, Kammer des Innern, das Weitere zu verfügen und gegenwärtige Entschließung durch das Kreisamtsblatt zu veröffentlichen. München, den 10. October 1869. Die umfangreichen Formularien für die Anfertigung der Etats, der Rechnungen und der Nachweise der Rechnungsergebnisse bei den Gemeinden werden hier nicht zum Abdruck gebracht, da sic den Umfang der Schrift unverhältnißmäßig erweitern würden. Uebrigens sind dieselben in allen Kreisamtsblättern publizirt. (Mittelfr. K. A. Bl. 1869 S. 1862 u. ff.) IV. Pestellung der Gemeindebevollmächtigten. Art. 108. Die Gemeindebevollmächtigten werden auf neun Jahre gewählt in der Art, daß je nach drei Jahren das ältere Dritttheil austritt. Der erste und zweite Austritt erfolgt nach Verlauf von drei und sechs Jahren durch das Loos. Die Zahl der gewählten Gemeindebevollmächtigten soll dreimal so groß sein als die Zahl der bürgerlichen Magistratsräthe. Art. 109. Ein Gemeindebevollmächtigter ist aus den in Art. 80 Abs. I. bezeichneten Gründen zum Austritte berechtigt und unter den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. II. hiezu verpflichtet. Ueber die Zulässigkeit oder Nothwendigkeit des Austritts entscheiden die Gemeindebevollmächtigten vorbehaltlich der Beschwerdeführung bei der vorgesetzten Verwaltungsbehörde. Außerdem kann einem Gemeindebevollmächtigten aus triftigen Gründen die nachgesuchte Entlassung durch übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten bewilligt werden. In den Fällen des Art. 82 unterliegen auch Gemeindebevollmächtigte für die Dauer des Strafverfahrens der Suspension vom Ante, welche der Bürgermeister in Vollzug zu setzen hat. Art. 110. Die Gemeindebevollmächtigten versehen ihre Stellen unentgeldlich, erhalten jedoch für baare Auslagen Vergütung aus der Gemeindekasse. Bei öffentlichen Feierlichkeiten und anderen besonderen Gelegenheiten haben sie den Rang nach dem Magistrate vor den übrigen Gemeindebürgern. Von der Verwaltung der Gemeinden. 663 V. Wirkungskreis der Gemeindebevollmächtigten. Art. 111. Die Gemeindebevollmächtigten vertreten die Gemeinde gegenüber dem Magistrat. Art. 112. Außer den gesetzlich bestimmten besonderen Fällen muß der Ma-Fgistrat die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erholen: 1) bei Uebernahme einer Garantie der Gemeinde für Anstalten oder sonstige Unternehmungen; 2) bei Verpachtungen und Geldvorleihen aus Gemeinde= oder Stiftungsmitteln an Mitglieder des Magistrats oder an deren Verwandte in auf= oder absteigender Linie, dann an Seitenverwandte oder Verschwägerte des nächsten Grades; 3) bei Feststellung der den Magistratsmitgliedern zu gewährenden Besoldungen, Functionsbezüge und Entschädigungen, bei Festsetzung der Besoldungen des höheren Dienstpersonals der Gemeinde, sodann bei Abschluß von Dienstverträgen und Festsetzung von Dienstcautionen, bei Verleihung von Pensionsrechten und Pensionen an Magistratsmitglieder und höhere Bedienstete der Gemeinde, sowie bei Bewilligung außerordentlicher Remunerationen, Unterstützungen und Nachlässe an solche Personen, endlich bei Verleihung von Pensionsrechten oder Pensionen an niedere Gemeindebedienstete; 4) bei Einführung und Regulirung der Aufnahms-, Heimat= und Gemeinderechts-Gebühren; 5) bei Gründung neuer Gemeindeanstalten; 6) bei Gemeinde= und Stiftungs-Neubauten; 7) bei Erwerbung von Realitäten, bei freiwilliger Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher Gemeinde= und Stiftungs-Güter oder nutzbarer Rechte, sowie bei Veränderungen in deren Substanz oder bei Belastung derselben mit ständigen Ausgaben oder sonstigen bleibenden Lasten; 8) bei Kapitalanlagen, wenn sie gegen die durch Verordnung aufgestellte Norm stattfinden sollen; 9) bei Verwandlung der bisherigen Selbstverwaltung bedeutender Oekonomiegüter oder nutzbarer Rechte in Verpachtung und dieser in Selbstverwaltung; 10) bei Regulirung der Gebühren für Benützung des Eigenthums, der Anstalten oder Unternehmungen der Gemeinde; 11) bei Anordnung bichher nicht bestandener Gemeindedienste; 12) bei Abschließung von Vergleichen oder bei Erklärung des Streitabstandes, wenn dadurch eine Aenderung an der Substanz des Gemeinde= oder Stiftungsvermögens herbeigeführt wird; 13) bei Aufnahme von Passivkapitalien, wodurch der Schuldenstand 664 Gemeindewesen. vermehrt wird, bei Festsetzung und Abänderung der Schuldentilgungspläne und bei zeitlicher Einstellung der Schuldentilgung; 14) bei Geschenken und freiwilligen Gaben für Zwecke, welche außerhalb der Verpflichtungen der Gemeinde liegen; 15) bei Beschlüssen über Abänderung des gesetzlichen Maßstabes für Vertheilung der Naturaleinquartierung. Welche Vermögensbestandtheile der Gemeinde als unter Ziffer 9 fallend betrachtet werden sollen, haben die Gemeindebevollmächtigten zu bestimmen. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 31. Juli 1869, die Kapitalienausleihung der Gemeinden und Stiftungen betr. Wir finden Uns im Hinblick auf die Bestimmungen in Art. 112 Ziff. 8 und Art. 159 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869, dann Art. 91 Ziff. 9 der Gemeindeordnung für die Pfalz von demselben Tage bewogen, zu verordnen, was folgt: Die Kapitalien der Gemeinden und örtlichen Stiftungen dürfen vorbehaltlich der §6§ 6 und 7 gegenwärtiger Verordnung nur ausgeliehen werden: 1) an Privatpersonen gegen genügende hypothekarische Sicherheit; 2) an den bayerischen Staat; 3) an die unter unmittelbarer Aufsicht der Orgaue der Staatsregierung stehenden juristischen Personen des Inlandes, wenn und soweit dieselben zur Aufnahme eines Anlehens gesetzlich ermächtigt sind; 4) an inländische Gesellschaften und Creditinstitute, soferne die Anlage von Gemeinde= und Stiftungskapitalien bei denselben durch Ministerial-Vorschrist ausdrücklich für statthaft erklärt ist. Ueberdies sind die betreffenden Verwaltungen hinsichtlich der Ausleihungen auf Hypotheken an die Bestimmungen der Paragraphen 2 — 4, hinsichtlich der sonstigen Kapitalanlagen aber an die im Paragraphen 5 enthaltenen Vorschriften und Bedingungen gebunden. 2. Eine genügende hypothekarische Sicherheit ist, abgesehen von den sonst in Betracht kommenden und der freien Würdigung der Verwaltungen anheimgegebenen Rücksichten, nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn die Hypothekenobjecte in Bayern sich befinden, und der halbe Werth derselben zur Deckung des Darlehens mit Einschluß einer Zinsen= und Kosterkaution zu 10 % und der elwa vorgehenden Hypotheken hinreichen würde. Gebäude müssen der in dem betreffenden Landestheile bestehenden Feuerversicherungs-Anstalt einverleibt sein und dürfen, auch wenn ihr Werth das Doppelite der Brandversicherungssumme übersteigt, im äußersten Fall nur bis zur Höhe der letzteren als Unterpfand für Gemeinde= und Stiftungskapitalien in Anschlag gebracht werden. Die Verwaltungen haben bei Vermeidung eigener Haftung die Ermittlung des Werthes der Hypothekobjecte mit Sorgfalt zu pPflegen und die hierüber von den betreffenden Staatsministerien oder mit deren Ermächtigung von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, erlassenen Vorschriften zu beobachten. Die Bestimmungen des § 2 finden auch Anwendung, wenn eine Gemeinde oder Stiftung gegen Hingabe von Kapitalien eine Hypothekforderung im Wege der Cession erwirbt. 84. Das Kapital darf dem Schuldner oder Cedenten nicht eher ausgehändigt werden, als bis der Eintrag im Hypothekenbuche vollzogen ist. Von der Verwaltung der Gemeinden. 665 Ergeben sich später in dem Werthe der Hypothelobjecte oder in der Brandversicherungssumme solche Minderungen, daß die nach & 2 erforderliche Sicherheit nicht mehr besieht, so ist das Kapital ganz oder zum entsprechenden Theile zu künden, insoferne nicht weitere genügende Sicherbeit bestellt wird. Kapitalien, deren Sicherheit in sonstiger Weise gefährdet erscheint, sind rechtzeitig zu künden. 85. Die nach & 1 Ziff. 2 — 4 zulässigen Kapitalsanlagen können sowohl durch unmittelbare Hingabe des Darlehens an die betreffende Kasse, als durch Ankauf von Werthpapieren erfolgen. Im ersteren Falle darf die Hingabe nur gegen Empfang einer auf den Namen der darleihenden Gemeinde oder Stiftung lantenden und von den hiezu berechtigten Organen ausgestellten Schuldverschreibung stattfinden, im andern Falle aber sind die Verwaltungen vorbehaltlich der in Bezug auf die Sparkassen jeweils gestatteten Ausnahmen verpflichtet, ungesäumt die Umschreibung der Nominalobligationen, beziehungsweise die Vinculirung der angekauften Werthpapiere au porteur zu veranlassen. Das Verfahren bezüglich der Vinculirung wird durch Ministerialvorschrift geregelt. Die Aushändigung des Lepials für Nominalobligationen, welche im Wege der Cession erworben werden, darf nicht früher stattfinden, als bis dic nothwendige Umschreibung vollzogen ist. Werthpapiere dürfen unter dem Preise, um welchen sie von der betreffenden Gemeinde oder Stiftung erworben wurden, nur mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsaussichtsbehörde veräußert werden, wenn nicht sofort die Differenz zwischen dem Ankaufs= und Verkaufspreise aus laufenden Einnahmen an den Vermäögensgrundstock ersetzt wird. " Die Verwaltungen sind verpflichtet, sich bei der Rechnungsstellung, sowie bei Amts= und Kasse-Visitationen über die Beachtung der vorstehenden Normen und der zum Vollzuge erlassenen Vorschriften auszuweisen. Kapitalsausleihungen, welche gegen diese Normen stattfinden sollen, bedürfen nach Art. 159 Ziff. 10 der Gemeinhebrdnung für die Landestheile diesseits des Rheins, beziehungsweise nach Art. 91 Ziff. 9 der Gemeindcordnung für die Pfalz der Genehmigung der zustehenden Staatsaussichtsbehörden. K 7. Die Bestimmungen über den Betrieb der Leih-Anstalten und Hilfskassen der Gemeinden, sowie die Besugnisse der Armenpflegen, unbemittelte Gemeinde-Angehörige durch kleinere Darlehen aus der Armenkasse zu unterstützen, werden durch gegenwärtige Verordnung nicht berührt. 88. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung durch das Nepierungeblatt beziehungsweise durch das Kreisamtsblatt der Pfalz, im ganzen Umfange des Königreichs in Wirksamkeit. Hohenschwangau, den 31. Juli 1869. Vollzugsvorschriften biezu von den Staatsministerien beider Abtheilungen, der Finanzen, dann des Handels und der öffentlichen Arbelten vom 6. August 1869. Zum Vollzuge der Allerhöchsten Verordnung vom 31. Juli 1869, die Kapitalsausleihungen der Gemeinden und Stiftungen betreffend, werden nachstehende Vorschriften erlassen: 1. Zu § 1 der Allerhöchsten Verordnung. 1) Die Wahl der nach §& 1 der A. V. zulässigen Kapitalanlagen bleibt im einzelnen Falle dem Ermessen der gesetzlich zuständigen Verwaltung anheimgegeben; nachdem jedoch das Bedürfniß, Hypothekenkapitalien zu erhalten für Landwirthschaft 666 Gemeindewesen. und Gewerbe auch dermalen noch ein dringendes ist, und die Hebung des Realcredits nicht blos im allgemeinen Interesse, sondern auch in denjenigen der Gemeinden liegt, so wird zur Einsicht der Verwaltungen vertraut, daß sie die Kapitalien der Gemeinden und Stiftungen vorzugsweise zu Hypothekdarlehen verwenden werden. 2) Bezüglich der Kündigungsfrist, sowie bezüglich der Höhe des Zinsfußes ist in der A. V. keine Vorschrift enthalten, da man von der Gewissenhaftigkeit der Verwaltungen erwartet, daß sie das Interesse der ihnen unterstehenden Kassen entsprechend wahrnehmen werden; sollten sich jedoch in der einen oder andern Weise Mißbreuche ergeben, so ist unbeschadet der gesetzlich zulässigen Einschreitung gegen die pflichtvergessenen Beamten zum Behufe eiwaiger weiterer Vorkehrungen an das betreffende Staatsministerium zu berichten. 3) Den bayerischen Staatspapieren sind die Schuldobligationen der Grundrenten-Ablösungskasse gleichzuachten. 4) Unter den in & 1 Ziffer 3 erwähnten juristischen Personen sind ausschließend die Gemeinden, die gemeindlichen Stiftungen und Anstalten, die sonstigen öffentlichen Stiftungen, die Distrikts= und Kreisgemeinden, sowie die Landesuniversitäten verstanden. Da die Ausleihungen an diese juristischen Personen nur stattfinden dürfen, wenn und soweit sie zur Aufnahme eines Anlehens gesetzlich befugt sind, und da die darleihenden Verwaltungen nicht immer sofort ermessen können, ob jene Befugniß im einzelnen Falle vorhanden sei, so erscheint es zweckmäßig, daß in allen Fällen, in welchen nicht zufolge amtlicher Bekanntmachung ein Notorium vorliegt, die Befugniß zur Aufnahme des Darlehens durch einfache Bestätigung der den kapitalsuchenden juristischen Personen vorgesetzten Behörde nachgewiesen werde. Der Tag dieser Bestätigung oder der erwähnten Bekanntmachung ist in dem Beschlusse, durch welchen das Darlehen bewilligt wird, ausdrücklich zu erwähnen. Selbstverständlich darf die Aushändigung des Kapitals nur 7 die zur Empfangnahme gesetzlich autorisirten Organe jener juristischen Personen erfolgen. 5) Auf Grund des &# 1 Ziff. 4 der A. V. wird die Anlage von Gemeindeund Stiftungskapitalien bis auf Weiteres gestattet: a. bei der k. Bank in Nürnberg und deren Filialen; b. bei der bayerischen Hypotbeken= und Wechselbank zu München und deren Filialen, und zwar bei diesen beiden Creditinstituten in der Weise, daß sowohl die vorübergehende Kapitalanlage, als auch die Erwerbung von Werthpapieren jener Institute z. B. von den durch die k. Bank emittirten Eisenbahnobligationen, dann von Actien und von Pfandbriefen der Hypothek= und Wechselbank, jedoch unter Beachtung der im & 5 der A. V. enthaltenen Bestimmungen und der hiezu weiter unten gegebenen Vorschriften zulässig erscheint; c. in Eisenbahnactien und Anleihen, wenn und soweit dieselben die Zinsengarantie des bayerischen Staates genießen; auch bei der Erwerbung solcher erthpapiere sind die Normen des & 5 der A. V. und die hiezu erlassenen Vorschriften genau zu beachten. II. Zu § 2 der Allerhöchsten Verordnung. 6) Die Frage, ob im einzelnen Falle genügende Sicherheit vorhanden sei, ist von den Verwallungen stets mit voller Gewissenhaftigkeit zu prüfen; dieselben haben hiebei außer den in & 2 der A. V. besonders angeführten Voraussetzungen, namentlich die Belastung der bezüglichen Hypothekenobjecte (nöthigenfalls durch Absorderung eines Hypothekenbuchsertractes), sowie die Wirthschaftlichkeit des Kapitalsuchenden in Betracht zu ziehen, und daß dies geschehen in dem Beschlusse, durch welchen das Darlehen bewilligt wird, ausdrücklich anzuführen. Bei Gebäuden ist speciell zu beachten, daß bezüglich derselben nicht blos der Abs. 1 des § 2 der A. V. maßgebend ist, sondern daß sie überdies der Feuerversicherungsanstalt einverleibt sein müssen. Uebersteigt der ermittelte Werth eines Von der Verwaltung der Gemeinden. 667 Gebäudes das Doppelte der Brandversicherungsfumme, so darf die Höhe der letzteren gleichwohl nicht durch das Kapital nebst Zinsen= und Kostencaution überschritten werden; dagegen darf in denjenigen Fällen, in welchen ein Gebäude nach den gepflogenen Erhebungen weniger als das Doppelte der Brandversicherungssumme werth ist, das Darlehen selbstverständlich nicht die Höhe der letzkeren erreichen, sondern muß innerhalb der Hälfte des ermittelten Werthes bleiben. Sollte sich in Folge dieser Bestimmung in einzelnen Fällen eine unverhältnißmäßige Schmälerung des Credits ergeben, so kann mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsaussichtsbehörde eine höhere Belastung bewilligt werden. 7) Was die Ermittlung des Werthes der zu verpfändenden Odijecte betrifst, so erfolgt solche in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins in der Art, daß die darleihenden Verwaltungen eine Schätzung beibringen lassen, und sodann nach Vergleichung derselben mit der Steuerverhältnißzahl, der eltwa vorhandenen Erwerbsbriefe und gegebenen Falles der Brandversicherungssumme den Werth, durch dessen Hälfte das Darlehen ucbst Caution gedeckt sein muß, in eigenem Ermessen feststellen, wobei jedoch keinesfalls ein höherer Werth, als der durch Schätzung ermittelte angenommen werden darf. Die Auffselung einer förmlichen Durchschnittsberechnung auf der Grundlage der soeben erwähnten Factoren bleibt zwar den betreffenden Verwaltungen unbenommen, ist aber nicht unbedingt geboten. Von einer Schätzung kann Umgang genommen werden, wenn der Kapitalsuchende den Verwaltungen als ein guter Wirthschafter bekannt ist, und das Darlehen mit Einschluß der Zinsen und Kostencaution und der etwa vorgehenden Hypotheken überdies bei Gebäuden durch die Hälfte der Brandversicherungssumme, bei Liegenschaften aber durch die Hälfte desjenigen Betrags gedeckt ist, welcher sich durch Multiplication der Steuerverhältnißzahl mit 10 ergibt. 8) Die in Ziff. 7 vorgeschriebenen Schätzungen sind durch die für die Gemeinde, in welcher sich die Objecte befinden, ausgestellten und vereideten Hypothek-Schätzer vorzunehmen; den Verwaltungen bleibt jedoch anheimgegeben, die Schätzungen durch besondere Sachverständige controliren zu lassen. In jedem Falle ist die Schätzung schriftlich abzufassen, und von den Schätzern mit der Erklärung, daß sie für die gewissenhafte Abgabe ihres Gutachtens haften, zu unterzeichnen. Die Schätzungsurkunden bedürfen, insoferne nicht die darleihende Verwaltung selbst derau besteht, weder einer gerichtlichen, noch einer notariellen Ferügzng. sondern es genüzt, wenn die Umeelschriften durch den Gemeindevorstand des Wohnorts der Schätzer beglaubigt sind. 9) In den Gemeinden der Pfalz richtet sich das Verfahren bei Ermittlung des Werthes der Hypothekobjecte nach den von der dortigen Kreisregierung, Kammer des Innern, zu erlassenden Vorschriften. 10)) Die Verwaltungen haben in den das Darlehen bewilligenden Beschlüssen die Factoren, auf Grund deren sie den Werth festgestellt haben, sohin gegebenen. Falls die Schätzungssumme, die letzten Erwerbspreise, die Steuerverhältnißzahl und die Brandversicherungssumme genau anzuführen. 11) Bei Vorlage der Jahresrechnungen sind die im Laufe des Rechnungssahres über bewilligte Darlehen erwachsenen Verhandlungen mit einzusenden. 12) Gegen Verwaltungsbeschlüsse, durch welche ein Darlehensgesuch zurückgewiesen wird, ist keine Beschwerde zulässig. III. Zu § 3 der Allerhöchsten Verordunng. 13) Bei der onerosen Erwerbung von Hypothekenforderungen haben die Verwaltungen mit der nämlichen Sorgfalt, wie bei der unmittelbaren Hingabe von Darleßen zu Werke zu gehen und demgemäß die sämmtlich vorstehend in Ziffer 6— 12 enthaltenen Bestimmungen zu beachten. Gelangen Kapitalforderungen auf bonstige Weise, z. B. durch Vermächtniß oder Schenkung in den Besitz von Gemeinden und Stiftungen, so sind die Ver- 668 Gemeindewesen. waltungen verpflichtet, ungesäumt deren Sicherheit nach Maßgabe des & 2 der A. V. zu prüfen, und bei dem Mangel genügender Sicherheit auf einc anderweitige Anlage Bedacht zu nehmen, soferne nicht die Bestimmungen der Zuwendung entgegenstehen oder mit Genehmigung der Staatsaussichtsbehörde cine Ausnahme zugelassen ist. IV. Zu § 4 der Allerhöchsten Verordnung. 14) Die Verwaltungen haben darauf zu dringen, daß sich die Ehefrau des Schuldners stets in den jedes Orts civilrechtlich geltenden Formen unter Verzicht auf die weiblichen Freiheiten und Vorzugsrechte als Mitschuldnerin verpflichtet. 15) Das Kapital selbst ist in der Regel nur nach Aushändigung des Hypothekenbriefes auszubezahlen; wenn dasselbe jedoch zur Tilgung einer älteren Hypothekschuld verwendet werden soll, so kann die Summe bei dem Notare oder im geeigneten Benehmen mit dem Hypothekenamte bei letzterem deponirt werden, damit die gleichzeitige Löschung der älteren und Constituirung der neuen Hypothekenschuld möglich ist. V. Zu § 5 der Allerhöchsten Verordnung. 16) Die unmittelbare Hingabe von Gemeinde= und Stiftungskapitalien an den Staat oder die oben in Ziffer 4 und 5 bezeichneten juristischen Personen oder Credilinstitute und Gesellschaften darf nur gegen Erwerbung von Schuldbriefen, welche auf Namen lauten, erfolgen. Findet dagegen die Kapitalanlage durch Ankauf von Werthpapieren statt, so sind diese sofort auf den Namen der betreffenden Gemeinde oder Stiftungen umzuschreiben oder zu vinculiren, und findet eine Ausnahme nur hinsichtlich der Staatsobligationen au porteur der Sparkassen statt, in welcher Beziehung es bei der Bestimmung in der M.-E. vom 9. September 1846 Abs. 3, Döllinger V.-O.-S. Bd. XXVIII. S. 1201, bis auf Weiteres sein Verbleiben hat. 17) Für die Beschlüsse oder Anträge der Verwaltungen in Bezug auf die iueullung oder Devinculirung ist keine Genehmigung der Staatsaussichtsbehörden crforderlich. 18) Das Verfahren bei Vinculirung von bayerischen Staalsobligationen au porteur ist Folgendes: a) Sofort nach Empfang der Obligation ist dieselbe auf der Rückseite mit solgendem Eintrag zu verbhen „Bi- als Eigenthum der Gemeinde (oder Stiftung) N. N.) Dieser Eintrag muß unter Beidruck des Gemeindesiegels von dem Gemeindevorstande und dem betreffenden Kassier unterzeichnet sein. Die Unterschrift des Gemeindevorstandes und die Siegelung ist auch dann erforderlich, wenn örtliche Stiftungen durch besondere lebian h unter Controle der Gemeindebehörden stehende Verwaltungen administrirt werden. b) Die in vorstehender Weise mit dem Vinculirungsvormerke versehenen Obligationen sind sodann von den betreffenden Gemeinde= oder Stiftungsverwaltungen mit einem die Commissions= und Catasternummer, dann die Kapitalsbeträge enthaltenden Verzeichnisse, jedoch ohne Beifützung der Coupons, und zwar gemäß der A. V. vom 14. October 1867, die Centralisirung des Buchhaltungsdienstes der k. Staatsschuldentilgungsanstalt betr., die Grundrenten-Ablösungs= Schuldbriefe an die k. Grundrentenablösungskasse, die Eisenbahn-Anlehens-Obligationen an die k. Eisenbahnbaudotationshaupkkasse, die übrigen Staatsobligationen an die k. Staatsschuldentilgungshauptkasse in München zu übersenden, damit von dieser den gesetzlichen Bestimmungen gemäß die stattgehabte Vinculirung in den Schuldcatastern vorgemerkt und die geschehene Vormerkung auf den förderlich rückzusendenden Btügationen kurz bestätigt werde. Von der Verwaltung der Gemeinden. 669 c) Die Uebersendung der Obligationen kann übrigens auch an die k. Staatsschuldentilgungs-Specialkassen Augsburg, Nürnberg oder Würzburg erfolgen. In diesem Falle ist durch dic letztgenannten Kassen die Vermittlung der von Seite der catastrirenden Kasse nach vorstehenden lit. b vorzunehmenden Vormerkungen und Bestätigungen zu besorgen. 19) Die Devinculirung der im Besitze von Gemeinden, Sparkassen oder örtlichen Stiftungen befindlichen Staatsobligationen au porteur darf nur auf Grund eines nach Maßgabe der Gemeindeordnung gilligen Beschlusses der betressenden Verwaltung stattfinden. Liegt ein solcher Beschluß vor, so ist die Löschung auf den nach Anleitung der vorstehenden Ziff. 18 oinculirten Obligationen durch folgenden Beisatz zu verfügen: „Vorstehende Vinculirung wird auf Grund des Verwaltungsbeschlusses vom (Datum) aufgehoben und darf im Kataster gelöscht werden. NNMN. den Gemeinde-= (Stiftungs f) Verwaltung N. N. (oder Magistrat N. N.)“ Dieser Eintrag muß in Gemeinden mit städtischer Verfassung von dem Gemeindevorstande und Kassier, in den übrigen Gemeinden von dem Gemeindevorstande (Bürgermeister oder Beigeordneten) und zwei Gemeindeausschußmitgliedern unterzeichnet und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Handelt es sich um eine Obligation, welche sich im Besitze einer besonders verwalteten Ortschaft oder Stiftung befindet, so ist der obige Eintrag durch den Pfleger oder besonderen Verwalter und überdies durch den betressenden Gemeinde-Vorssan? unter Beidrückung des Gemeindesiegels zu unterzeichnen. Die in vorstehender Art mit dem Devinculirungs-Vormerke versehenen Obligationen sind sodann auf die unter Ziff. 18 lit. b und c bestimmte Weise an die taatoschuldentilgungskasse, welche die Vinculirung vormerkte, zu übersenden und letztere hat die Löschung im Kataster zu vollziehen und daß dies geschehen, auf den rückzusendenden Obligationen zu bestätigen. · 20) Die Bestimmungen der Ziff. 18 lit. a und b und 19 finden analoge Anwendung auf die Obligationen au porteur der oben in Ziffer 4 und 5 bezeichneten Kassen; selbstverständlich haben sich jedoch die Verwaltungen in diesen Ilten nicht an die Staatsschuldentilgungskasse, sondern vielmehr an diejenige Kasse zu wenden, von welcher die betreffende Obligation ausgestellt ist. 21) Die seitherige Beschränkung, wonach Werthpapiere nur zum Curse des Neunwerthes oder unter pari erworben werden durften, ist nicht aufrecht erhalten worden, da man zur Pflichttreue der Verwaltungen vertraut, daß sie mit Umsicht verfahren und leichtfertige Operationen vermeiden werden. 22) Die Kündigung von Darlehen, die Cession von Forderungen, die Wiedereinziehung voribergebend angelegter Kapitalien, z. B. die Rückgabe eines Bankscheines, die Empfangnahme der Kapitalien heimbezahlter Obligationen, sowie die Wiederanlage derselben innerhalb der verordnungsmäßigen Schranken bedürfen vorbehaltlich der in § 5 Abs. III. der A. V. in Bezug au die Veräußerung von Werthpapieren besonders getroffenen Bestimmungen keiner Genehmigung der Staatsaufsichsbehörden. Bei Cessionen von bayerischen Nominalobligationen ist die Cessionserklärung nicht auf die Obligation selest, sondern auf einen besonderen stempelfreien Bogen zu schreiben und auf die oben in Ziff. 19 angeordnete Weise zu unterzeichnen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen, worau sodann die Umschreibung von der Verwaltung durch Uebersendung der Obligation nebst Cessionserklärung an die Staatsschuldentilgungskasse veranlaßt wird, insoferne nicht der Empfänger der Obligation diese Umschreibung zu veranlassen unter sofortiger Aushändigung des Werthbetrages selbst übernimmt. 670 Gemeindewesen. Die Quittungen für heimbezahlte oder zurückgenommene Kapitalien sind gleichfalls auf die oben in Ziffer 19 angeordnete Weiife zu unterzeichnen und mit dem Gemeindefiegel zu versehen. 23) Selbstoorsändlich bleiben die Verwaltungen in allen Fällen für die entsprechende Verwendung der zurückempfangenen Kapitalien haftbar, in welcher Beziehung namentlich auf Art. 26 der Gemeindeordnung und & 5 Abs. III. der A. V. hingewiesen wird. VI. Zu § 6 der Allerhöchsten Verorduung. 24) Die Staatsaussichtsbehörden haben sowohl bei der Durchsicht und Revision der Jahresrechnungen als bei Geeegengent der Kasse= und Amtsvisitationen den Vollzug der A. V. vom 31. Juli 1869, sowie der vorstehenden Bestimmungen namentlich hinsichtlich der Vinculirung der Obligationen zu überwachen, und wahrgenommene Mißbräuche unter Anwendung der Art. 157 und 158 der Gemeinde-Ordnung abzustellen. gepibtsansleingen gegen die verordnungsmäßigen Normen dürfen nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn hiefür besondere Zweckmäßigkeitsrücksichten bestehen und überdies keine Verlustgefahr zu besorgen ist. Unter diesen Voraussctzungen ist z. B. die Ertheilung der Genehmigung statthaft zu Kopitalsausleihungen auf Hypotheken, bei welchen zwar die Vorbedingungen des § 2 der A. V. nicht vollständig gegeben, aber gleichwohl keine Verluste zu besorgen sind, ferner wenn die, an 64 unzweiselhaft genügenden Hypolhekenobjecte in den Nachbarstaaten gelegen sind, sodann zu Kapitalsanlagen in inländischen slandes= oder gutsherrlichen Werthpapieren, jedoch bei diesen nur gegen Vinculirung, endlich zur Ausleihung kleinerer Kapitalien gegen genügende Bürgschaft u. dergl. Die Neuanlage von Gemeinde= und Stiftungskapitalien in ausländischen Werthpapieren ist, nachdem sich genügende Gelegenheit zu Ausleihungen auf inländische Werthe findet und die Vinculirung ausländischer Papiere häufig gar nicht möglich oder doch mit Schwierigkeit verknüpft ist, bis auf Weileres nicht zu genehmigen. öecen. ist vorbehaltlich der Bestimmungen in & 1 Ziff. 4 der A. V. sowie etwaiger besonderer Ministerial-Entschließungen die Betheiligung der Gemeinden und Stiftungen an Actienunternehmungen, Creditvereinen, Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, Bankgeschäften u. dergl. nicht zu gestatten, es sei denn, daß es sich um ein Unternehmen handelt, welches im unmittelbaren Interesse der betreffenden Gemeinden, wie z. B. eine Beleuchtungsanslalt oder zur Erreichung eincs anerkannt gemeinnützigen Zweckes, wie z. B. die von den landwirthschaftlichen Vereinen in's Leben gerusenen Creditvereine oder im Interesse der ärmeren Einwohner, wie z. B. Vereine zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen u. dergl. begründet wird und außerdem genügende Sicherheit gewährt. Endlich können Ausleihungen gegen Verpfändung von Werthpapieren wegen der in dieser Hinsicht sich ergebenden Haftungen und Inconvenienzen den Gemeinde= und Stiftungsverwaltungen nicht erlaubt werden. 22) Schließlich wird bemerkt, daß die A. V. vom 31. Juli 1869 zunächst nur die Kapitalien der Gemeinden und derjenigen örtlichen Stiftungen betrifft, welche nach Maßgabe der Gemeindeordnungen entweder unmittelbar von Gemeindeorganen oder doch unter Aussicht der Gemeindebcehörden verwaltet werden. Hinsichtlich der Kapitalsausleihungen der Pfarr= und Kirchenstiftungen, sowie der nicht unter den Gemeindebehörden stehenden sonstigen Stiftungsadministrationen haben daher die desfallsigen besonderen Bestimmungen auch sernerhin bis auf Weiteres zur Anwendung zu kommen. Hienach hat die k. Regierung, Kammer des Innern, das Weitere zu versügen und vorstehende Entschließung durch das Kreis-Amtsblatt zu veröffentlichen. München, den 6. August 1869. Von der Verwaltung der Gemeinden. 671 Art. 113. Inwieferne den Gemeindebevollmächtigten die Ausübung von Präsentations= oder Vorschlags-Rechten bei Besetzung von Kirchen= und Schul-Diensten oder eine Mitwirkung hiebei zusteht, ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften nach der bisherigen Uebung zu bemessen. Art. 114. Haben die Gemeindebevollmächtigten in einer Sache, in welcher deren Zustimmung erforderlich ist, nicht zugestimmt und glaubt der Magistrat, ihrem Beschlusse nicht beitreten zu können, so ist eine wiederholte Berathung in gemeinschaftlicher Sitzung zu veranstalten, wobei die beiden Körper besonders abstimmen. Erfolgt hiebei keine Vereinigung, liegt jedoch eine theilweise Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten vor, so ist deren Beschluß maßgebend, wenn nicht der Magistrat seinen Antrag zurückzieht. Außerdem hat im Falle der Nichtvereinigung die Angelegenheit auf sich zu beruhen, unbeschadet der Befugniß der vorgesetzten Verwaltungsbehörde, die nöthigen Verfügungen zu treffen, wenn in Folge des Aufschubs eine Einschreitung gemäß Art. 157 veranlaßt ist. In allen gemeinschaftlichen Sitzungen führt der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter den Vorsitz, jedoch wird die Abstimmung der Gemeindebevollmächtigten außer dem in Art. 118 Abs. III. vorgesehenen Falle durch deren Vorstand geleitet. Art. 115. Die Gemeindebevollmächtigten sind berechtigt, in allen ihrer Mitwirkung vorbehaltenen Angelegenheiten selbstständige Anträge zu stellen und hierüber die Beschlußfassung des Magistrats beziehungsweise die in Art. 114 bestimmte gemeinschaftliche Berathung herbeizuführen; dieselben sind auch berechtigt, in den ihrer Zustimmung nicht vorbehaltenen Angelegenheiten an den Magistrat schriftliche Anregungen zu richten, auf welche derselbe verpflichtet ist, schriftlichen Bescheid zu geben. Der Magistrat ist verpflichtet, den Gemeindebevollmächtigten die Einsicht der Acten, deren sie zu ihren Berathungen bedürfen, zu gestatten und sonstige Auskunft über ihre Berathungsgegenstände zu ertheilen. VI. Geschäftsgang der Gemeindebevollmächtigten. Art. 116. Die Gemeindebevollmächtigten wählen jedes Jahr aus ihrer Mitte einen Vorstand, welcher die Sitzungen, so oft es erforderlich ist, anzuordnen hat, und einen Schriftführer, dem die Besorgung der schriftlichen Arbeiten obliegt. Die Vertretung des Vorstandes und Schriftführers wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Gemeindebevollmächtigten sind befugt, zu ihren Sitzungen die Abordnung von Mitgliedern des Magistrats zu verlangen, welchen das Wort, so oft sie es begehren, ertheilt werden muß. 672 Gemeindewesen. Der Magistrat ist berechtigt, zu jeder Sitzung Mitglieder aus seiner Mitte abzuordnen, die auf Verlangen gehört werden müssen. Zu diesem Behufe ist dem Magistrate von der Sitzungszeit Kenntniß zu geben. Der Vorstand der Gemeindebevollmächtigten ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag von mindestens dem vierten Theile sämmtlicher Mitglieder, sowie auf Antrag des Magistrats eine Sitzung zu veranstalten. Die Gemeindebevollmächtigten können Sachverständige mit ihren Gutachten vernehmen; etwa hierauf erlaufende Kosten trägt die Gemeindekasse. Art. 117. Die Vorschriften des Art. 105 finden auch auf die Sitzungen der Gemeindebevollmächtigten Anwendung. Zur Giltigkeit der Beschlüsse ist erforderlich: 1) daß alle im Gememeindebezirke anwesenden Gemeindebevollmächtigten, soferne die Sitzungstage nicht vorausbestimmt sind, besonders eingeladen wurden; 2) daß mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Berathung und Abstimmung Theil genommen; 3) daß die Mehrheit der Abstimmenden für dieselbe Meinung sich ausgesprochen hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Kein stimmberechtigtes Mitglied darf sich der Abstimmung enthalten. Art. 118. Gemeindebevollmächtigte können an der Berathung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, wodurch ihr Privatinteresse unmittelbar berührt ist, nicht Theil nehmen. Kann in Folge dessen die Voraussetzung des Art. 117 Ziff. 2 nicht erfüllt werden, so hat der Bürgermeister unter Beobachtung der Vorschriften des Art. 190 Abs. II. aus der Zahl der Ersatzmänner so viele Unbetheiligte für den besonderen Fall einzuberufen, als zur Beschlußfähigkeit der Versammlung erforderlich sind. Kann auch auf diese Weise eine beschußfähige Versammlung nicht gebildet werden, so sind die unbetheiligten Mitglieder des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten durch den Bürgermeister zu einer Versammlung zu vereinigen, in welcher der Beschluß durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt wird und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Art. 119. Die Gemeindebevollmächtigten sind befugt, eine Geschäftsordnung aufzustellen und zur Vorbereitung von Berathungsgegenständen Ausschüsse aus ihrer Mitte zu bilden. VII. Bistriktsvorfteher. Art. 120. Die größeren Städte sollen von dem Magistrate nach Straßen und Plätzen in Distrikte mit eigenen Distrikts-Vorstehern eingetheilt werden. Von der Verwaltung der Gemeinden. 673 Die Distriktsvorsteher werden vom Magistrate für jeden Distrikt aus den zu Gemeindeämtern wählbaren Einwohnern desselben oder eines anstoßenden Distriktes auf drei Jahre ernannt. Ihr Amt ist unentgeltlich und widerruflich. Sie schließen sich bei Feierlichkeiten den Gemeindebevollmächtigten an. Art. 121. Die Distriktsvorsteher haben den Magistrat in der Ausübung seiner Befugnisse innerhalb ihres Distriktes zu unterstützen und in polizeilichen Angelegenheiten im Falle augenblicklichen Bedürfnisses statt des Bürgermeisters zu handeln. VIII. Gemeindebeschlüsse. Art. 122. In jenen Fällen, in welchen nach gegenwärtigem Gesetze ein Beschluß nur mit Zustimmung einer bestimmten Anzahl von Gemeindebürgern gefaßt werden kann, ist nach öffentlicher Bekanntmachung des Antrags schriftlich zu Protokoll abzustimmen. Das Abstimmungsprotokoll ist innerhalb einer ausschließenden Frist zur Aufnahme der Unterschriften Derjenigen, welche für den Antrag stimmen, im Gemeindehause aufzulegen. In Städten, welche in mehrere Distrikte eingetheilt sind, kann für jeden Distrikt ein solches Protokoll in einem vom Magistrate zu bestimmenden Locale aufgelegt werden. Ist nach Ablauf der Frist die erforderliche Zahl von Zustimmungen nicht erreicht, so gilt der Antrag als abgelehnt. Zweiter Abschnitt. Von der Verwaltung in Gemeinden mit TLandgemeindeverfassung. Art. 123. Die Gemeindeverwaltung wird vorbehaltlich der Befugnisse der Gemeindeversammlung durch den Gemeindeausschuß besorgt. I. Bildung des Gemeindeausschusses. Art. 124. Der Gemeindeausschuß wird gebildet: 1) aus einem Bürgermeister, 2) aus einem Beigeordneten, 3) aus den Gemeindebevollmächtigten und zwar aus 4 in Gemeinden bis zu 300 Seelen; 6 in Gemeinden von 300 bis zu 500 Seelen; 8 in Gemeinden von 500 bis zu 1000 Seelen; 10 in Gemeinden von 1000 bis zu 1500 Seelen; 12 in Gemeinden von 1500 bis zu 3000 Seelen; 18 in Gemeinden von 3000 bis zu 5000 Seelen; 24 in Gemeinden mit größerer Seelenzahl. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 413 674 Gemeindewesen. Art. 125. Die Mitglieder des Gemeindeausschusses werden auf sechs Jahre gewählt. Die Bürgermeister erhalten einen angemessenen Functionsbezug, die Beigeordneten und Gemeindebevollmächtigten versehen vorbehaltlich der Entschädigung für die Verwaltung von Gemeinde- oder Stiftungskassen, für baare Auslagen und außerordentliche Dienstleistungen ihre Stellen unentgeltlich. In Verhinderungsfällen wird der Bürgermeister durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den nach dem Dienstalter und der Reihenfolge der Wahl nächstehenden Gemeindebevollmächtigten vertreten. Art. 126. Die Bürgermeister und die Beigeordneten bedürfen der Bestätigung der Distriktsverwaltungsbehörde und werden durch diese verpflichtet und in ihr Amt eingewiesen. Die Bestätigung kann nur unter Angabe der Gründe versagt werden. Gegen die Versagung der Bestätigung ist in allen Fällen Beschwerde zur nächstvorgesetzten Verwaltungsstelle, in letzter Instanz zum k. Staatsministerium des Innern zulässig. Die Gemeindebevollmächtigten sind durch den Bürgermeister zu verpflichten und in ihre Stellen einzuweisen. Wird die Bestätigung der Wahl des Bürgermeisters oder des Beigeordneten versagt, so ist zu einer weiteren Wahl zu schreiten, wobei der Nichtbestätigte nicht wieder gewählt werden darf. Art. 127. Mitglieder des Gemeindeausschusses sind wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Dienstesunfähigkeit oder wegen zurückgelegten sechzigsten Lebensjahres zum Austritt berechtigt. Der Austritt muß erfolgen, wenn ein Ausschußmitglied die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften verliert oder wenn Verhältnisse eintreten, welche die Fortführung des Amtes unmöglich machen. Ueber die Zulässigkeit oder Nothwendigkeit des Austrittes entscheidet der Gemeindeausschuß. Außerdem kann einem Ausschußmitgliede aus triftigen Gründen die nachgesuchte Entlassung durch Beschluß des Gemeindeausschusses mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde bewilligt werden. Ausschußmitglieder, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung in die öffentliche Sitzung eines Strafgerichts verwiesen sind, unterliegen für die Dauer des Strafverfahrens der Suspension vom Amte, welche durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde in Vollzug gesetzt wird. Von der Verwaltung der Gemeinden. 675 Art. 128. Bei öffentlichen Feierlichkeiten gehen die Mitglieder des Gemeindeausschusses den andern Gemeindebürgern vor. Die Dienstzeichen der Bürgermeister und der Beigeordneten werden durch Verordnung bestimmt "). Art. 129. Dem Bürgermeister kann überlassen werden, gegen angemessene Entschädigung für Herstellung der nöthigen schriftlichen Arbeiten Sorge zu tragen. Wird diese Einrichtung nicht getroffen, so ist unter Auswerfung einer angemessenen Besoldung ein Gemeindeschreiber aufzustellen, dem die Verpflichtung aufgelegt werden kann, die Voranschläge und Rechnungen über den Gemeinde= und Stiftungshaushalt für die betreffenden Verwalter herzustellen. Mehrere benachbarte Gemeinden können sich zur gemeinschaftlichen Bestellung eines Gemeindeschreibers vereinigen. Die Gemeinden sind befugt, für sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen, rechnungsverständige Einnehmer zur Besorgung des Kasseund Rechnungswesens für den Gemeinde= und Stiftungshaushalt aufzustellen und angemessen zu besolden. Die aufgestellten Einnehmer bedürfen der Bestätigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde und sind zur Cautionsleistung verpflichtet. Außerdem haben die Gemeinden das sonst nothwendige Dienstpersonal aufzustellen. Die Dienstesauszeichnung der zu polizeilichen Verrichtungen verwendeten Gemeindebediensteten wird durch Verordnung bestimmt. II. Wirkungskreis des Gemeindeausschusses. A. Eigentliche Gemeindeangelegenheiten. Art. 130. Die eigentlichen Gemeindeangelegenheiten werden vom Gemeindeausschusse verwaltet; derselbe erläßt innerhalb seiner Zuständigkeit statutarische Bestimmungen und vertritt die Gemeinde in ihren Rechten und Verbindlichkeiten. Art. 131. Vorstand des Gemeindeausschusses ist der Bürgermeister. Er sorgt für örtliche Bekanntmachung der den Wirkungkskreis der Gemeinde betreffenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse und, soweit er hiezu gesetzlich verpflichtet ist, für den Vollzug. Ihm liegt ob die Führung und Bewahrung a) der Beschreibung der Gemeindegrenzen, der Rechte und Gerechtigkeiten und Besitzungen der Gemeinde; b) der Gemeinde-Grundsteuerkatasterauszüge und des Gemeindeplans; *)) Vergl. oben S. 647 die Verordnung vom 4. August 1869. 43 676 Gemeindewesen. e) des Inventars über alles bewegliche Vermögen der Gemeinde, der Feuerlöschgeräthschaften u. dergl.; d) der Beitragsrollen für die Gemeindeumlagen und für die Gemeindedienste; e) des Verzeichnisses der Gemeindebürger und der Heimatberechtigten; s) der Wahllisten und der Urlisten für die Wahl der Geschwornen. Er hat für die ordnungsmäßige Erhaltung der Gemeinderegistratur, insbesondere für die Aufbewahrung der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen nebst Belegen zu sorgen. Ihm kommt die Ueberwachung des Kasse= und Rechnungswesens der Gemeinde und der Stiftungen zu. Er hat in Bezug auf die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten die Beschlußfassung des Gemeindeausschusses, in Fällen, wo dies gesetzlich erforderlich ist, die Beschlußfassung der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zu leiten und für den Vollzug der gefaßten Beschlüsse zu sorgen. Art. 132. Der Gemeindeausschuß stellt den Gemeindeschreiber und die sonst erforderlichen Bediensteten in widerruflicher Weise an und bestimmt deren Functionsgehalt. Er bestimmt vorbehaltlich der Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde den Functionsbezug des Bürgermeisters und beschließt über die den Verwaltern des Gemeinde= und Stiftungsvermögens zu gewährende Entschädigung. Art. 133. Der Gemeindeausschuß führt den Gemeindehaushalt; er hat für Erhaltung des Vermögens und für Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gemeinde zu sorgen. Seine Mitglieder haften für allen durch die Nichterfüllung ihrer Dienstesobliegenheiten entstehenden Schaden. Art. 134. Er verwaltet das Gemeinde= und örtliche Stiftungsvermögen durch die aus seiner Mitte aufgestellten oder die besonderen Verwalter. Dem Bürgermeister und Beigeordneten ist untersagt, eine Verwaltung selbst zu führen. Die Verwalter haften zunächst für die richtige Erhebung der Einkünfte, für die Einhaltung der Voranschläge und für die vorschriftsmäßige Ordnung in den Ausgaben. Die Verwalter haben eine vom Gemeindeausschusse festzusetzende Caution zu leisten. Mitgliedern des Gemeindeausschusses kann diese Cautionsleistung aus besonderen Gründen erlassen werden. Art. 135. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Im Monat October hat der Gemeindeausschuß den Voranschlag sämmtlicher voraussehbarer Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für Von der Verwaltung der Gemeinden. 677 das nächste Jahr aufzustellen und denselben im Laufe des Monats November nach vorgängiger Bekanntmachung vierzehn Tage lang öffentlich aufzulegen. Jedem Umlagepflichtigen steht es frei, seine Erinnerungen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist hat der Gemeindeausschuß den Voranschlag unter Würdigung der eingekommenen Erinnerungen festzustellen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde sofort vorzulegen. Sieht sich diese Behörde hiedurch zu der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes nach Art. 157 veranlaßt, so hat sie binnen sechs Wochen dem Gemeindeausschusse die geeignete Eröffnung zu machen. Der Voranschlag bildet die Grundlage des Gemeindehaushaltes. Ueber nicht vorgesehene unvermeidliche Ausgaben hat der Gemeindeausschuß Beschluß zu fassen. Vorstehende Bestimmungen finden auch Anwendung auf den Stiftungshaushalt. Die Voranschläge können jedoch für eine längere Periode festgestellt werden, soferne die vorgesetzte Verwaltungsbehörde nicht im einzelnen Falle anders verfügt. Die Verwalter oder besonderen Einnehmer dürfen ohne schriftliche Zahlungsanweisung des Bürgermeisters bei Meidung eigener Haftung keine Zahlungen machen. Art. 136. Die Rechnungen über die Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermögens im abgelaufenen Jahre müssen bis zum 1. Mai von den Verwaltern oder Einnehmern gestellt, nach vorgängiger Bekanntmachung an bestimmten Tagen verlesen und vierzehn Tage lang öffentlich aufgelegt werden. Jedem Umlagenpflichtigen steht frei, binnen dieser Frist bei Vermeidung des Ausschlusses seine Erinnerungen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Sodann sind die Rechnungen durch den Gemeindeausschuß unter Würdigung der abgegebenen Erinnerungen und nach Vernehmung des Rechners über etwa erhobene Beanstandungen festzustellen und nebst Belegen mit allen Verhandlungen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde einzusenden, von welcher die Rechnungen geprüft und rechnerisch beschieden werden. Betrifft der Bescheid eine Haftungsverbindlichkeit des Rechners, so finden die Bestimmungen des Art. 158 Anwendung. Ist die Behörde durch die vorgelegte Rechnung zur Ausübung ihres Aufsichtsrechtes nach Art. 157 veranlaßt, so hat sie binnen vier Monaten dem Gemeindeausschuß die geeignete Eröffnung zu machen. Art. 137. Der Gemeindeausschuß nimmt Antheil an der Armenpflege sowie an dem Kirchen= und Schulwesen nach den hierüber bestehenden Gesetzen und Verordnungen. 678 Gemeindewesen. B. Polizei. Art. 138. Die Handhabung der Ortspolizei ist dem Bürgermeister allein übertragen. Hienach steht demselben der Vollzug der die Polizeiverwaltung betreffenden Gesetze, gesetzlich erlassenen Verordnungen, polizeilichen Vorschriften und competenzmäßigen Anordnungen der vorgesetzten Behörden innerhalb des Gemeindebezirkes zu, soweit hiefür nicht durch Gesetz oder gesetzmäßige Verordnung die Zuständigkeit einer höheren Behörde begründet ist. Er hat insbesondere die polizeiliche Aufsicht zu pflegen, die nsthigen Visitationen vorzunehmen, die ortspolizeilichen Bewilligungen zu ertheilen und die ortspolizeilichen Anzeigen zu erstatten. Er hat für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sittlichkeit zu sorgen und den Fremdenverkehr zu überwachen; er hat das Recht der vorläufigen polizeilichen Einschreitung zur Verhütung strafbarer Handlungen. Er hat bei Verletzung der Strafgesetze die zur Ermöglichung und Sicherung der gerichtlichen Einschreitung zulässigen vorläufigen Maßregeln, soweit nöthig, vorzukehren und die Gerichte bei Führung der Untersuchungen, insbesondere bezüglich der Aufnahme und Sammlung der Beweismittel, entsprechend zu unterstützen sowie in allen Fällen, in welchen die Festnahme einer Person zulässig und veranlaßt erscheint, diese Festnahme zu bewirken. Er ist verpflichtet, nöthigenfalls für den Transport der von den Bediensteten des Staates im Gemeindebezirke Aufgegriffenen an die Distriktspolizeibehörde oder den Einzelnrichter des Bezirkes gegen Ersatz der Kosten aus Staatsmitteln zu sorgen. Ihm liegt ob, die augenblicklichen Vorkehrungen gegen Gefahren für das Leben und Eigenthum zu treffen, die Anstalten für Beförderung der allgemeinen Wohlfahrt in der Gemeinde zu beaufsichtigen und namentlich sein Augenmerk auf die öffentliche Reinlichkeit, die Einrichtungen für Gesundheit, die Feuerbeschau und Feuerlöschanstalten, die öffentlichen Wege, Stege, Brücken, Brunnen und Wasserleitungen, den Verkauf von Lebensmitteln, den Marktverkehr, dann auf Maß und Gewicht zu richten und die entsprechenden Verfügungen und Maßregeln zu treffen oder zu veranlassen. Derselbe hat ferner dafür Sorge zu tragen, daß alljährlich mindestens einmal die Flur= und Markungsgrenzen von den Feldgeschwornen nach Maßgabe des Art. 21 des Vermarkungsgesetzes vom 16. Mai 1868 umgangen und die zur Anzeige gebrachten Mängel abgestellt werden. Ministerial-Entschließung vom 29. October 1868, die Vornahme der Feuerbeschau betr. Der k. Regierung, Kammer der Innern, wird auf den Bericht vom 3. Ockt. dieses Jahres unter Rückschluß der Beilage Nachstehendes erwiedert: Nach Art. 138 Abs. I. der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheines vom 29. April ds. Is. ist die Handhabung der Ortspolizei dem Bürgermeister übertragen, welchem hienach der Vollzug der die Polizeiverwaltung Von der Verwaltung der Gemeinden. 679 betreffenden Seen gesetzlich erlassenen Verordnungen, polizeilichen Vorschriften und competenzmäßigen Anordnungen der vorgesetzten Behörden innerhalb des Gemeindebezirkes useehl, soweit hiefür nicht durch Gesetz oder gesetzmäßige Verordnung die Zuständigkeit einer höheren Behörde begründet ist. Dem Bürgermeister liegt demgemäß nach Abs. 5 1. c. insbesondere auch ob, sein Augenmerk auf die Heuerbchchau zu, richten und die entsprechenden Verfügungen zu treffen oder zu veranlassen. Selbstverständlich muß die Feuerbeschau in solcher Weise vollzogen werden, daß ihr Zweck erreicht wird; hiezu gehört aber, daß sie jährlich so oft als nothwendig und unter Zuziehung von tüchtigen Sachverständigen vorgenommen wird. Auf dieser Erwägung beruhen die früher bezüglich der Vornahme der Feuerbeschau erlassenen Vorschriften, welche als zweckmäßig sich bewährt haben und deren fernere Anwendung einem Bedenken nicht wohl unterliegen kann. Bei dieser Sachlage war die Aufnahme von näheren Vorschriften über den Vollzug der Feuerbeschau in die oben angeführte Gemeindeordnung um so weniger geboten, als letztere lediglich eine bereits bestandene und angemessen geregelte Einrichtung beibehalten hat. Die Staatsaufsichtsbehörden haben übrigens nach Maßgabe des Art. 156 lc. darüber zu wachen, daß die Bürgermeister der ihnen bezüglich der Feuerbeschau obliegenden Verpflichtung nachkommen. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat hienach das Weitere zu verfügen. München, den 29. October 1869. Art. 139. Der Beigeordnete und die Gemeindebevollmächtigten sind verpflichtet, sich nach Anordnung des Bürgermeisters zu polizeilichen Geschäften verwenden zu lassen. In den vom Wohnsitze des Bürgermeisters entfernten Orten kann ein dort wohnendes Mitglied des Gemeindeausschusses, in dessen Ermangelung ein vom Gemeindeausschuß gewählter Ortsführer mit Zustimmung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde als Gehilfe der Polizeiverwaltung aufgestellt werden. Dieser hat in dringlichen Fällen statt des Bürgermeisters zu handeln, außerdem dessen Aufträge zu vollziehen, die nothwendigen Anzeigen an denselben zu machen und die Beseitigung gesetzwidriger Zustände in der Ortschaft zu veranlassen. Art. 140. Der Gemeindeausschuß erläßt die ortspolizeilichen Vorschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Er beschließt über polizeiliche Einrichtungen und Anstalten, mit deren Ausführung Kosten für die Gemeinden verbunden sind. Art. 141. Die Gemeinden sind verpflichtet, für die nothwendigen Dienstleistungen bei Handhabung der Ortspolizei und des Feldschutzes geeignete Diener in widerruflicher Weise aufzustellen, denselben zur Sicherung ihrer Subsistenz genügende Bezüge zu gewähren und die hiezu verwendeten Personen im Falle erwiesener Untauglichkeit oder Unzuverlässigkeit vom Dienste zu entfernen. Bei Besetzung solcher Stellen sollen die in Art. 34 des Wehrverfassungsgesetzes vom 30. Januar 1868 und in Art. 11 des Gesetzes 680 Gemeindewesen. vom 16. Mai 1868, die Versorgung invalider Unteroffiziere 2c. betr., bezeichneten Personen möglichst berücksichtiget werden. Die in Abs. I. bezeichneten Bediensteten sind von der vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörde zu verpflichten und haben sodann den amtlichen Glauben öffentlicher Diener. In dieser Eigenschaft steht denselben die Befugniß zu, aus Anlaß der Verübung strafbarer Handlungen in den gesetzlich zulässigen Fällen und unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Personen festzunehmen, sowie zur Sicherung des Beweises gegen die auf frischer That Betretenen Pfändungen vorzunehmen. Wenn eine Gemeinde es unterläßt, ungeachtet eines ihr durch die vorgesetzte Behörde ertheilten Auftrages innerhalb der ihr vorgestreckten Frist die in Abs. I. genannten Diener aufzustellen, so ist die vorgesetzte Verwaltungsbehörde befugt, diese für die Gemeinde zu bestellen, deren Gehalt festzusetzen und auf die Gemeidekasse anzuweisen. Diese Folge der Fristversäumung ist in der Aufforderung ausdrücklich zu erwähnen. Mehrere aneinandergrenzende Gemeinden können sich mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde zur gemeinschaftlichen Bestellung der in Abs. I. bezeichneten Bediensteten vereinigen. Hinsichtlich der Aufstellung und Verpflichtung des Waldschutzpersonales finden die besonderen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Art. 142. Die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung und der hiefür erforderlichen Einrichtungen und Anstalten sind von den Gemeinden zu tragen. C. Zwangsbefugnisse. Art. 143. Der Gemeindeausschuß ist berechtigt, Verfügungen, welche er in seiner Zuständigkeit als Gemeindebehörde zum Vollzuge von Gesetzen und giltigen Verordnungen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet hat, durch gesetzliche Zwangsmittel unter Anwendung der Bestimmungen in den Art. 28 und 29 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Einführung des Straf= und Polizeistrafgesetzbuches betr., zur Ausführung zu bringen. Gleiche Befugniß steht dem Bürgermeister hinsichtlich jener Verfügungen zu, welche er innerhalb seiner Zuständigkeit allein erläßt. D. Vermittlungsamt. Art. 144. Die Ausübung des Vermittlungsamtes bei Rechtsstreitigkeiten unter Gemeindceinwohnern steht dem Bürgermeister zu. Derselbe ist jedoch befugt, hiemit ein anderes Gemeinde-Ausschußmitglied zu beauftragen. Den Betheiligten ist es unbenommen, Männer ihres Vertrauens zu be- Von der Verwaltung der Gemeinden. 681 nennen, welche zum Sühneversuche beizuziehen find. Die Zulassung von Advokaten ist ausgeschlossen. Wenn auf gehörige Ladung nicht beide Partheien erscheinen, so ist der Vermittlungsversuch als vereitelt zu erachten. Ist der Kläger nicht erschienen, so verwirkt er eine Geldbuße von dreißig Kreuzer zum Besten der Gemeindekasse. Die Verhandlungen und Ausfertigungen des Vermittlungsamtes sind tax= und stempelfrei. III. Geschäftsgang. Art. 145. Die Vertheilung und Leitung der Geschäfte gebührt dem Bürgermeister, in dessen Verhinderung dem gesetzlichen Stellvertreter. Der Gemeindeausschuß kann nur dann giltig beschließen, wenn alle im Gemeindebezirke anwesenden Mitglieder gehörig geladen sind und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Berathung und Abstimmung Theil genommen hat. Kein stimmberechtigtes Mitglied darf sich der Abstimmung enthalten. Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ueber die Beschlüsse ist ein fortlaufendes Protokoll zu führen, dessen Einsicht jedem Gemeindebürger zu gestatten ist. Wer bei einer Angelegenheit aus einem Privatinteresse persönlich unmittelbar betheiligt ist, darf an der Berathung und Beschlußfassung hierüber nicht Theil nehmen. Kann deshalb ein giltiger Beschluß nicht gefaßt werden, so ist die Angelegenheit der Beschlußfassung der Gemeindeversammlung vorzubehalten, in welcher den unmittelbar betheiligten Gemeindebürgern kein Stimmrecht zukommt. Ist mindestens die Hälfte der Gemeindebürger zur Theilnahme an der Beschlußfassung unfähig, so entscheidet nach Vernehmung der Bethekligten wie der Unbetheiligten die vorgesetzte Verwaltungsbehörde, welche berechtigt ist, erforderlichen Falles einen Rechtsanwalt zur Vertretung der Gemeindeinteressen aufzustellen. Auf die Sitzungen des Gemeindeausschusses finden die Bestimmungen des Art. 105, auf die Bildung besonderer Ausschüsse die Bestimmungen des Art. 106 Anwendung. Alle Ausfertigungen des Gemeindeausschusses werden von dem geschäftsleitenden Vorstande, Urkunden, welche eine Verpflichtung der Gemeinde begründen, außerdem noch von zwei Mitgliedern des Gemeindeausschusses unterzeichnet. Zur Regelung des formellen Geschäftsganges kann der Gemeindeausschuß eine Geschäftsordnung erlassen; die formelle Behandlung des Kasse= und Rechnungwesens wird durch Ministerialvorschrift geregelt. Vergl. hiemit Art. 107 oben. 682 Gemeindewesen. IV. Gemeindeversammlung. Art. 146. Giltige Beschlüsse können in der Gemeindeversammlung gefaßt werden, wenn entweder alle Stimmberechtigten anwesend sind oder die Versammlung in herkömmlicher Weise berufen ist. Zur Berathung und Beschlußfassung sind der Gemeindeversammlung von der Gemeindeverwaltung bestimmte Anträge vorzulegen. Art. 147. Abgesehen von den gesetzlich bestimmten Fällen kann die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung auf die Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten, für welche gemäß Art. 112 Ziff. 1, 2, 5, 6, 9, 12, 14 u. 15 in Gemeinden mit städtischer Verfassung die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich ist, sowie auf die Regulirung der Heimatgebühren durch statutarischen Beschluß der Gemeindeversammlung ausgedehnt werden. Wenn ein Zehntheil der stimmberechtigten Gemeindebürger schriftlich einen Antrag einreicht, der eine Angelegenheit betrifft, für welche die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung begründet ist, so muß der Gemeindeausschuß diesen Antrag der Gemeindeversammlung zur Berathung und Beschlußfassung vorlegen. Art. 148. Dem Bürgermeister steht die Leitung der Versammlung zu;z er ist befugt, zu der Versammlung unter Androhung einer Geldstrafe bis zu einem Gulden zu Gunsten der Armenkasse zu laden, bei gleicher Strafe das unzeitige Weggehen aus der Versammlung oder sonstige ungebührliche Störungen zu verbieten und die verwirkten Strafen auszusprechen. Art. 149. Soferne nicht im Gesetze die Zustimmung einer bestimmten Anzahl von Gemeindebürgern oder neben der Stimmenmehrheit ein bestimmtes Verhältniß der Steuerzahlung auf Seite der Zustimmenden für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses erforderlich ist, so kann ein solcher durch die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt werden, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen oder mehr als die Hälfte der durch die Gemeindebürgerschaft abzugebenden Stimmen vertreten ist. Die Abstimmung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll zu errichten, welches die Zahl der Anwesenden, sowie das Ergebniß der Abstimmung feftstellt und vom Bürgermeister, vom Protokollführer und von zwei Gemeindebürgern unterschrieben wird. Erfolgt schriftliche Abstimmung, so sind die Stimmen für und gegen den Antrag durch Unterschrift der einzelnen Gemeindebürger in das Protokoll aufzunehmen. Die Abstimmung muß schriftlich vorgenommen werden, wenn die Stimmenzahl sich nach der Größe des Steuerbetrages richtet oder wenn Von der Verwaltung der Gemeinden. 683 neben der Stimmenzahl auch ein bestimmtes Verhältniß der Steuer auf Seite der Zustimmenden zur Fassung eines Beschlusses erforderlich ist. V. Perwaltung der zu einer Pürgermeisterei vereinigten Gemeinden. Art. 150. Die im Verbande einer Bürgermeisterei befindlichen Gemeinden werden durch ihre eigenen Gemeindeausschüsse verwaltet. In der Gemeinde seines Wohnortes hat der Bürgermeister alle in diesem Gesetze bestimmten Obliegenheiten des Bürgermeisters zu erfüllen. In den übrigen Gemeinden liegt ihm die Handhabung der Ortspolizei gemäß Art. 138 ob. Außerdem ist er berechtigt, in denselben alle anderen Geschäfte des Bürgermeisters vorzunehmen, soferne nicht die Gemeinde seines Wohnortes als im entgegengesetzten Interesse betheiligt erscheint. Er ist verpflichtet, die Berathung und Beschlußfassung der Gemeindeausschüsse bei den gemäß Art. 140 zu fassenden Beschlüssen, sowie bei Feststellung der Voranschläge und Rechnungen zu leiten und die Kasseführung zu beaufsichtigen. Bei der Beschlußfassung in eigentlichen Gemeindeangelegenheiten hat er nur dann eine. Stimme, wenn Stimmengleichheit vorliegt. Die unter dem Vorsitz des Bürgermeisters vereinigten Gemeindeausschüsse können für den ganzen Bürgermeistereibezirk verbindliche ortspolizeiliche Vorschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Zur Giltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder eines jeden Gemeindeausschusses an der Berathung und Abstimmung Theil genommen und daß die Mehrheit der Abstimmenden sich für dieselbe Meinung entschieden hat. Art. 151. Der Bürgermeister wird aus den wählbaren Bürgern der vereinigten Gemeinden auf sechs Jahre gewählt und bedarf der Bestätigung, in Bezug auf welche die Bestimmungen des Art. 126 Abs. II. anwendbar sind. Bei Verhinderung des Bürgermeisters wird derselbe in polizeilichen Angelegenheiten für den ganzen Bürgermeistereibezirk durch den in der Gemeinde seines Wohnsitzes zuständigen Stellvertreter ersetzt. In den eigentlichen Gemeindeangelegenheiten jeder einzelnen Gemeinde steht die Stellvertretung dem nach Art. 125 Abs. III. hiezu berufenen Mitgliede des betreffenden Gemeindeausschusses zu. Dieses Mitglied hat in dringenden Fällen auch in Polizeisachen statt des Bürgermeisters zu handeln, außerdem dessen Aufträge zu vollziehen, die nothwendigen Anzeigen an denselben zu machen und die Beseitigung gesetzwidriger Zustände in der Gemeinde zu veranlassen. Art. 152. Die Remuneration des Bürgermeisters, die Bezüge des für die Bürgermeistereigeschäfte verwendeten Gemeindeschreibers und Dieners, sodann die Arersalentschädigung des Bürgermeisters für Regieausgaben 684 Gemeindewesen. sind von den vereinigten Gemeinden nach Maßgabe der von den Ausschüssen der betheiligten Gemeinden hierüber etwa geschlossenen Uebereinkunft, in deren Ermangelung nach dem Verhältnisse der Gesammtsteuer zu bestreiten. Ueber die Feststellung obiger Kosten beschließen in der Regel auf die Dauer einer Wahlperiode die vereinigten Gemeindeausschüsse in der durch Art. 150 Abs. V. bezeichneten Weise. Die Aufstellung des in Abs. I. genannten Personals kommt dem Bürgermeister zu. Dritter Abschnitt. NVon der Verwaltung der zu einer Gemeinde vereinigten 6 Grtfhaften. 6 Art. 153. In Gemeinden, welche aus mehreren vereinigten Ortschaften gebildet sind, steht jedenfalls die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten dem Gemeindeausschusse der Gesammtgemeinde zu. Was außer der Polizeiverwaltung, dem Heimat= und Armen-Verbande und den sonst durch Gesetze den politischen Gemeinden zugewiesenen Verbindlichkeiten zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten der vereinigten Ortschaften gehört, soll zunächst nach den bei der Vereinigung geschlossenen Verträgen beurtheilt und in Ermangelung solcher Verträge wo möglich durch Uebereinkunft der betheiligten Ortschaften geregelt werden. In streitigen Fällen wird hierüber mit Rücksicht auf die bestehenden Verträge, auf rechtsbegründetes Herkommen und auf die Gemeinschaft des Bedürfnisses und Gebrauches durch die vorgesetzten Verwaltungsbehörden im gesetzlichen Instanzenzuge entschieden. Jede Ortschaft, der die besondere Verwaltung ihres Gemeinde= oder Stiftungsvermögens zusteht (Art. 5), ist jedoch berechtigt, diese Verwaltung durch Beschluß von mindestens zwei Dritttheilen der daselbst wohnenden Gemeindebürger unter Vorbehalt gesonderter Kasse= und Rechnungsführung dem Ausschusse der Gesammtgemeinde zu übertragen. Erfolgt eine solche Uebertragung nicht, so ist erforderlichen Falles für jede Ortschaft ein Pfleger und, wenn die Mehrheit der im Orte wohnenden wahlstimmberechtigten Bürger es beschließt, ein mit Einschluß des Pflegers aus drei bis fünf Bürgern bestehender Ausschuß auf je sechs Jahre zu wählen. Der Pfleger führt die Verwaltung des örtlichen Vermögens, wobei die das Gemeinde= und Stiftungsvermögen betreffenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung finden. Die hienach den Gemeindeausschüssen zukommenden Befugnisse werden durch den Ortsausschuß, in Ermangelung eines solchen durch die Versammlung der im Orte wohnenden Bürger ausgeübt. Der Bürgermeister hat das Recht der Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung jeder einzelnen Ortschaft; er kann in jedem Ortsaus- Von der Verwaltung der Gemeinden. 685 schusse und in jeder Ortsversammlung den Vorsitz führen und soll die Berathung über die Feststellung der Voranschläge und Rechnungen leiten. Befindet sich ein gesondertes Gemeinde= oder Stiftungsvermögen im Eigenthum einer Ortschaft, die einer Gemeinde mit städtischer Verfassung zugetheilt ist oder im Eigenthum eines Bezirkes der Gemeinde, so sind die nöthigen Anordnungen über die Verwaltung dieses Sondervermögens, wenn hierüber Streit entsteht, nach Analogie der obigen Bestimmungen durch die Verwaltungsbehörde zu treffen. Die in Abs. III., IV. und V. bezeichneten Befugnisse werden jedoch, wo es sich um das gesonderte Vermögen eines städtischen Bezirkes handelt, ausschließlich von den an den Nutzungen dieses Vermögens theilnehmenden Gemeindebürgern ausgeübt. Die Vereinigung des Grundstockes des besonderen Gemeinde= oder Stiftungsvermögens einer Ortschaft oder eines sonstigen Bestandtheiles der Gemeinde mit dem Gemeinde= oder Stiftungsvermögen der betreffenden Gemeinde kann nur auf Grund eines Vertrages erfolgen, wozu die Zustimmung sämmtlicher Betheiligten wie in Fällen des Art. 4 Abs. I. Ziff. 1 bis 4 und die Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde erforderlich ist. Auf Dörfer ohne eigenes Gemeindevermögen und eigene Gemeinderechte, auf bloße Weiler und einzelne Anwesen, welche vor Verkündung des Gemeindeedicts vom 17. Mai 1818 besondere von dem Gemeindeverbande ausgenommene Markungen besessen haben und welche auf Grund des & 3 des revidirten Gemeindeedicts vom 1. Juli 1834 einer Gemeinde bloß für die polizeiliche Verwaltung einverleibt worden sind, finden die Bestimmungen der Abs. I. und II. bezüglich der Beitragspflicht zu den Gemeindebedürfnissen Anwendung. Für die Aufbringung des zur Bestreitung ihrer besonderen Bedürfnisse erforderlichen Aufwandes sind bei dem Vorhandensein mehrerer Betheiligten in Ermangelung anderweitiger Uebereinkunft die Grundsätze des Art. 45 Abs. II. analog anwendbar. Fünfte Abtheilung. Pon der Staatsaufsicht und der Handhabung der HPisciplin. Art. 154. Die Staatsaufsicht auf die Gemeinden wird unter der obersten Leitung des betreffenden Staatsministeriums durch die Behörden des Staates und zwar in erster Instanz mit den in Art. 155 und 160 bezeichneten Ausnahmen durch die Distriktsverwaltungsbehörden ausgeübt. Art. 155. Diejenigen Städte, deren Verwaltung am 1. Juli 1869 einer Kreisregierung unmittelbar untergeordnet ist, verbleiben bis zur legalen Aenderung ihrer Verfassung in diesem Verhältnisse. 686 Gemeindewesen. Art. 156. Die Polizeiverwaltung in den Gemeinden unterliegt der ununterbrochenen Aufsicht der vorgesetzten Behörde. Innerhalb ihres polizeilichen Wirkungskreises können die Gemeindebehörden zur Ausführung der gesetzlich bestehenden Vorschriften von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufgefordert und nöthigenfalls durch Anwendung der Disciplinargewalt angehalten werden. Der Aufsichtsbehörde kommt es zu, wenn Gefahr auf Verzug ist, die zur Ausführung solcher Vorschriften erforderlichen Anordnungen unmittelbar zu treffen. Beschwerden gegen polizeiliche Verfügungen der Gemeindebehörden sowie Beschwerden der Gemeinden gegen Anordnungen, welche die vorgesetzte Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Polizeiverwaltung getroffen hat, werden in dem vorgeschriebenen Instanzenzuge erledigt. Wenn eine Gemeindebehörde die Schranken ihrer polizeilichen Befugnisse überschreitet oder die für die Polizeivrerwaltung nothwendigen Einrichtungen vorzunehmen unterläßt, ist nach den Bestimmungen des Art. 157 Abs. III. und V. bis VII. zu verfahren. Bezüglich der den Gemeindebehörden durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Verrichtungen in Gegenständen der allgemeinen Staatsverwal-=tung, der gerichtlichen Polizei, der Rechtspflege und der Finanzverwaltung sind die desfallsigen Bestimmungen maßgebend. Neue Verrichtungen dieser Art können den Gemeinden nur durch gesetzliche Anordnung zugewiesen werden. Die Verpflichtung zur Vorsorge gegen Entwendung des Nachlasses bis zur gerichtlichen Versiegelung bemißt sich nach den jeweils bestehenden gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Bestimmungen. Art. 157. Die Handhabung der Staatsaufsicht über die Verwaltung der eigentlichen Gemeindeangelegenheiten erstreckt sich darauf: 1) daß die gesetzlichen Schranken der den Gemeinden zustehenden Befugnisse nicht zum Nachtheile des Staates überschritten werden; 2) daß die gesetzlichen Vorschriften beobachtet werden, durch welche das Ermessen der Gemeindebehörden innerhalb des Kreises ihrer Befugnisse beschränkt ist; 3) daß die den Gemeinden gesetzlich obliegenden öffentlichen Verpflichtungen erfüllt; 4) daß die gesetzmäßigen Vorschriften über die Geschäftsführung beobachtet werden. Die vorgesetzten Verwaltungsbehörden haben zu diesem Behufe das Recht der Kenntnißnahme von der Thätigkeit der Gemeindebehörden, insbesondere das Recht der Amts= und Kassevisitation. Gesetzwidrige Beschlüsse sind, wenn die Zurücknahme derselben nicht binnen einer angemessenen Frist erfolgt, durch die zuständige Behörde vorbehaltlich des Beschwerderechtes der Gemeinde außer Wirksamkeit zu setzen. Von der Staatsaussicht und der Handhabung der Disciplin. 687 Beschlüsse, welche nur eine Benachtheiligung Einzelner enthalten, können lediglich auf rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 163) außer Wirksamkeit gesetzt oder abgeändert werden. Unterläßt eine Gemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, gesetzlich nothwendige Ausgaben in den Voranschlag aufzunehmen oder erforderlichen Falles außerordentlich zu genehmigen, oder die nöthigen Gemeindedienste für gesetzlich nothwendige Zwecke anzuordnen, so ist sie unter Angabe des Gesetzes aufzufordern, binnen angemessener Frist die zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Wird innerhalb der vorgesetzten Frist die gesetzliche Nothwendigkeit, der Umfang oder die Art der Leistung bestritten, so hat die Behörde hierüber vorbehaltlich des der Gemeinde zustehenden Beschwerderechtes Beschluß zu fassen, wobei auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde besondere Rücksicht zu nehmen ist. Die Beschlußfassung der Kreisverwaltungsstellen erfolgt nach collegialer Berathung. Wird die endgiltig festgestellte Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt, so hat die Staatsbehörde an der Stelle der Gemeindebehörde die zum Vollzuge nöthigen Verfügungen zu treffen, insbesondere auch die etwa erforderliche Umlage anzuordnen und deren Erhebung auf Kosten der Gemeinde zu veranlassen. Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes ist auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde eine durch rechtskräftige Entscheidung auf dem Civiloder Verwaltungs-Rechtswege festgestellte Verpflichtung nicht erfüllt. Werden die gesetzmäßigen Vorschriften über die Geschäftsführung verletzt, so ist die Gemeindebehörde zu deren Beobachtung aufzufordern und nöthigenfalls durch Disciplinarmaßregeln anzuhalten. Ausschreibung der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, vom 14. Aug. 1869, Vornahme der Gemeindevisttationen. Auf Grund einer an die k. Regierung der Oberpfalz und von Regensbur ergangenen Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 8. Augu 1869 wird unter Hinweisung auf Art. 157 Abs. 2 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Nbeines den obenbezeichneten Behörden zur Nachachtung eröffnet, daß durch die jüngste Gemeindegesetzgebung in der Berechtigung und Verpflichtung der k. Bezirksämter zur periodischen Visitation der ihrer Aufficht unterebenen Gemeinden eine Aenderung nicht herbeigeführt worden ist, daß ferner czü lich der Vornahme der Gemeindevisitationen die Euschließung des k. Staatsminbherdume des Innern beider Abtheilungen vom 3. Juni 1863 Nr. 10664 (Kreisamtsblatt S. 1163), durch welche nicht Verwaltungsverhältnisse der Gemeinden, sondern Dienstesverhältnisse der gemeindlichen Ausfsichtsbehsrden und Stellen Normirung gefunden haben, unter entsprechender Beachtung des derzeitigen Standes der Gesetzgebung in Rücksicht auf die Gegenstände der Visitationen, vorerst auch bis auf Weiteres noch maßgebend zu bleiben hat. Zugleich wird darauf aufmerksam #emacht= daß die Vorschrift des § 133 des revidirten Gemeinde-Edicts über die Abhaltung der Quartalsversammlungen der Gemeindevorsteher in die Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Nheins nict übergegangen, sohin die Abhaltung solcher Versammlungen nicht mehr geboten ist. Ansbach, den 14. August 1869. 688 Gemeindewesen. Art. 158. Die Haftungsverbindlichkeit der Gemeindebeamten und Gemeindebediensteten wegen Nichterfüllung oder Ueberschreitung ihrer gesetzlichen Dienstesobliegenheiten gegenüber der Gemeinde wird durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde vorbehaltlich der Beschwerdeführung festgestellt. Die Betretung des Civilrechtsweges ist durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörden nicht ausgeschlossen, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Art. 159. In Bezug auf die Verwaltung des Gemeinde= und Stiftungsvermsgens sind die Gemeinden außer den durch Gesetz besonders bezeichneten Fällen in folgenden an die vorherige Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde gebunden: 1) bei freiwilliger Veräußerung von Realitäten und Rechten, wenn deren Werth a) in Gemeinden mit weniger als 2,500 Seelen 500 fl., b) in Gemeinden von 2,500 bis 5,000 Seelen 1,000 fl., c) in Gemeinden von 5,000 bis 20,000 Seelen 5,000 fl., 4) in Gemeinden von 20,000 bis 50,000 Seelen 10,000 fl., e) in größeren Gemeinden 20,000 fl. übersteigt, oder wenn bereits in einem und demselben Rechnungs-=jahre so viele Veräußerungen stattgefunden haben, daß die vorstehenden Maximalbeträge durch die neue Veräußerung überschritten würden; 2) bei Vertheilung von Gemeindegründen; 3) bei Erhöhung der in einzelnen Gemeinden bestehenden Beiträge der Unterrichts= und Wohlthätigkeitsstiftungen zu den Gemeindeverwaltungskosten; 4) bei Veränderung oder Beseitigung öffentlicher Denkmäler oder Bauwerke von historischem oder Kunstwerthe; 5) bei Gründung von Gemeindeanstalten, aus welchen der Gemeinde eine dauernde Haftungsverbindlichkeit erwächst, und bei Uebernahme einer solchen Verbindlichkeit für sonstige Anstalten; 6) bei Regulirung der Gebühren für die Benützung von Gemeindeanstalten, wenn dieselbe den Betheiligten zur Zwangspflicht gemacht ist; 7) bei freiwilligen Leistungen aus Gemeindemitteln, wenn deren Betrag die in Ziff. 1 bezeichneten Summen übersteigt; 8) bei Ueberschreitung des Voranschlages durch Gewährung außerordentlicher Remunerationen oder Geschenke an Mitglieder der Gemeindeverwaltung, an Gemeindebevollmächtigte oder Bedienstete, dann bei Gewährung von Nachlässen an solche Personen; 9) bei Pensionirung definitiv angestellter Magistratsmitglieder und höherer Gemeindebediensteter, soferne die Pensionirung nicht auf Ansuchen wegen des erreichten siebenzigsten Lebensjahres, oder wegen nachgewiesener Berufsunfähigkeit erfolgt; Von der Staatsaussicht und der Handhabung der Disciplin. 689 10) bei Kapitalausleihungen, wenn sie gegen die durch Verordnung festgzesetzten Normen stattfinden sollen, dann bei Kapitalausleihungen an Mitglieder der Gemeindeverwaltung. Die Genehmigung der vorgesetzten Behörde ist im Falle der Ziff. 9 nicht erforderlich, wenn einstimmige Beschlüsse des Magistrates und der Gemeindebevollmächtigten vorliegen. Art. 160. Die gemäß Art. 157 Abs. III., VI. bis VIII. und Art. 158 ersorderlichen Entschließungen werden auch in Bezug auf die einer Distriktsverwaltungsbehörde untergeordneten Gemeinden mit städtischer Verfassung von der vorgesetzten Kreisregierung erlassen. In allen anderen Fällen trifft die unmittelbar vorgesetzte Verwaltungsbehörde die zur Handhabung der Staatsaufssicht erforderlichen Verfügungen in erster Instanz. Art. 161. Gegen die in erster Instanz über eigentliche Gemeindeangelegenheiten gefaßten Beschlüsse der Aufsichtsbehörden können die Gemeindeverwaltungen binnen vierzehn Tagen die Beschwerde ergreifen und dieselbe sofort oder binnen einer weiteren Frist von vierzehn Tagen ausführen. Die nächsthöhere Behörde entscheidet in letzter Instanz, soferne nicht die endliche Entscheidung gesetzlich dem Verwaltungsgerichtshofe zusteht. Art. 162. Bei streitigen Verwaltungssachen, worüber die den Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Magistrate in ihrer Eigenschaft als Distriktsverwaltungsbehörden in erster Instanz entschieden haben, richtet sich das Beschwerderecht und der Instanzenzug nach den hiefür bestehenden Bestimmungen. Art. 163. Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindeverwaltungen und der Gemeindeversammlungen in eigentlichen Gemeindeangelegenheiten sind von der unmittelbar vorgesetzten Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht sowohl dem Beschwerdeführer, als der Gemeindeverwaltung die Berufung an die nächsthöhere Behörde zu, welche hierüber in letzter Instanz entscheidet, soferne das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit nichts Anderes bestimmt. Die Beschwerden sind, soferne eine Nichtigkeit nicht in Mitte liegt, an eine Nothfrist von vierzehn Tagen gebunden. Beschlüsse der Gemeindeverwaltungen und Gemeindeversammlungen können von den Staatsbehörden nur insoweit aufgehoben oder abgeändert werden, als ein Gesetz oder eine andere giltige Rechtsnorm zum Nachtheile des Beschwerdeführers verletzt ist. Art. 164. Der geschäftsleitende Vorstand der Gemeindeverwaltung darf sich über Nacht nur nach Verständigung seines Stellvertreters und bei einer über acht Tage dauernden Abwesenheit mit Genehmigung des Magistrates Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 44 690 Gemeindewesen. oder Gemeindeausschusses und der vorgesetzten Aufsichtsbehörde aus dem Gemeindebezirke entfernen. Derselbe kann Mitgliedern des Magistrates oder Gemeindeausschusses auf vierzehn Tage Urlaub geben. Ein längerer Urlaub kann nur mit Genehmigung des Magistrates oder Gemeindeausschusses ertheilt werden. Für die Versehung des Dienstes während des Urlaubs hat, so weit das Gesetz nicht Maß gibt, der Magistrat oder Gemeindeausschuß die etwa nöthigen Vorkehrungen zu treffen. Nach den Bestimmungen der Abs. II. und III. ist auch die Ertheilung des Urlaubs an höhere Gemeindebedienstete zu behandeln; zur Urlaubsertheilung an das niedere Personal ist der Bürgermeister allein zuständig. Wegen ungerechtfertigter Verweigerung des Urlaubs steht den Betheiligten das Recht der Beschwerdeführung zu. Art. 165. Die Magistrate, Gemeindebevollmächtigten, Gemeinde= und Ortsausschüsse sind befugt, gegen diejenigen ihrer Mitglieder, welche ohne giltige Entschuldigungsursache die Sitzungen versäumen, oder als Stimmberechtigte sich der Abstimmung enthalten, Ordnungsstrafen bis zu fünfundzwanzig Gulden zum Besten der Armenkasse zu verhängen. Nach fruchtloser mehrmaliger Bestrafung und vorgängiger Androhung können solche Mitglieder durch Beschluß des Collegiums als ausgetreten erklärt werden. Gegen die gemäß Abs. I. gefaßten Beschlüsse ist dem Betheiligten nur der binnen acht Tagen nach der Zustellung einzulegende Einspruch gestattet, worüber in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen ist. Auf rechtskundige und technische Magistratsmitglieder finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Art. 166. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 165 steht die Handhabung der Disciplinargewalt über die Mitglieder der Magistrate, über die Stadt= und Marktschreiber, sowie über jene höheren Gemeindebediensteten, welchen dies durch Dienstvertrag zugesichert wurde, der vorgesetzten Kreisregierung zu. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 167 wird die Disciplin über Mitglieder der Gemeindeausschüsse und über die als Gemeindeschreiber verwendeten Schullehrer durch die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde ausgeübt. In Bürgermeistereien wird die Disciplin über das vom Bürgermeister aufgestellte Dienstpersonal, in Landgemeinden die Disciplin über das niedere Dienstpersonal wegen im polizeilichen Dienste verschuldeter Ordnungswidrigkeiten durch den Bürgermeister allein gehandhabt. In Bezug anf die übrigen Gemeindebediensteten steht die Disciplinarbefugniß in Gemeinden mit städtischer Verfassung dem Magistrate, in den übrigen Gemeinden dem Gemeindeausschusse zu. Der Bürger- Von der Staatsaufsicht und der Handhabung der Disciplin. 691 meister kann jedoch auch außer den Fällen des Abs. III. Geldstrafe bis zu fünf Gulden und, soweit Arrest zulässig ist, Arreststrafe bis zu drei Tagen verhängen. Art. 167. Bezüglich der Mitglieder der Magistrate und Gemeindeausschüsse und jener höheren Bediensteten, welche Stabilität erlangt haben, finden die Disciplinarbestimmungen für administrative Staatsdiener analoge Anwendung. Magistratsmitglieder, welche nicht die Rechte definitiv angestellter Staatsdiener besitzen, dann Mitglieder der Gemeinde= oder Ortsausschüsse und Ortspfleger können wegen grober Pflichtverletzungen, unsittlicher oder unehrenhafter Handlungen durch Disciplinarerkenntniß der vorgesetzten Kreisregierung des Dienstes entlassen werden, wenn sich in Gemeinden mit städtischer Verfassung das Collegium der Gemeindebevollmächtigten dafür ausgesprochen hat, und in Landgemeinden der Distriktsausschuß der betreffenden Distriktsgemeinde seine Zustimmung ertheilt hat. Die gegen Gemeindebedienstete, auf welche nicht Abs. I. anwendbar ist, zulässigen Disciplinarstrafen bestehen in Verweis, Geldbuße bis zu fünfzig Gulden zum Besten der Armenkasse oder eines etwa vorhandenen Unterstützungsfonds für untergeordnete Gemeindebedienstete, Suspension vom Dienste und Gehalte auf bestimmte Zeit und Dienstentlassung. Gegen Polizeidiener und andere in dieser Kategorie stehende Gemeindebedienstete kann Arrest bis zu acht Tagen verhängt werden. Mit der Dienstentlassung erlöschen alle aus dem Dienstverhältnisse fließenden Ansprüche an die Gemeinde. Art. 168. Das Verfahren in Disciplinarfällen, auf welche nicht die Bestimmung des Art. 167 Abs. I. Anwendung findet, richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Vor jeder Disciplinarverfügung ist der Betheiligte mit seiner Rechtfertigung zu hören. Beschwerden sind an eine Nothfrist von vierzehn Tagen gebunden und werden von der nächst vorgesetzten Behörde entschieden. Ist diese eine Distriktsverwaltungsbehörde, so ist eine weitere Berufung an die Kreisverwaltungsstelle zulässig. In Fällen, in welchen auf Dienstentlassung oder Suspension erkannt ist, wird durch die Beschwerde die vorläufige Entfernung vom Dienste und die vorläufige Entziehung des Gehaltes nicht ausgeschlossen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn die erkannte Strafe vier und zwanzig Stunden Arrest oder Einen Gulden dreißig Kreuzer an Geld nicht übersteigt. Der Bürgermeister ist befugt, Gemeindebedienstete in dringenden Fällen vorbehaltlich der Verfügung des Magistrats oder Gemeindeausschusses sofort vom Dienste zu suspendiren. 44 692 Gemeindewesen. Art. 169. Die vorgesetzten Aufsichtsbehörden sind berechtigt, die Handhabung der den Gemeindebehörden zustehenden Disciplin zu überwachen und dieselben auf Grund eigener Wahrnehmung oder eingekommener Anzeigen und Beschwerden zur disciplinären Einschreitung gegen Gemeindebedienstete zu veranlassen. Sie sind befugt, gegen diese Personen selbst einzuschreiten: 1) wenn die Gemeindebehörde begründete Beschwerden Einzelner gegen untergeordnete Bedienstete nicht abstellt und hiewegen die Beschwerde gegen die Gemeindebehörde ergriffen wird; 2) wenn gegen die Gemeindebehörde selbst wegen vernachlässigter Handhabung der Aufsicht und Disciplin Über das ihr untergeordnete Personal ein Disciplinarverfahren eingeleitet ist. Sechste Abtheilung. Pon den Wahlen zu Gemeindeämtern. Erster Abschnitt. Allgemeine WMestimmungen. Art. 170. Wahlstimmberechtigt sind alle Gemeindebürger mit Ausschluß jener, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden sind, oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines anderen Vergehens die in Art. 28 Ziff. 4 und 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Fähigkeiten oder einzelne derselben verloren und nicht vollständige Rehabilitation erlangt haben. Das Wahlrecht derjenigen, gegen welche das Gantverfahren eingeleitet ist, kann vor rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens nicht ausgeübt werden. Art. 171. Jeder Wahlstimmberechtigte hat nur eine Stimme. Das Wahlstimmrecht kann mit Ausnahme des in Art. 15 Abs. IV. und V. bezeichneten Falles nicht durch Stellvertreter ausgeübt werden. Art. 172. Wählbar als Bürgermeister, Beigeordneter, Gemeindebevollmächtigter, Distriktsvorsteher, Ortspfleger, Ortsführer, sowie als Mitglied eines Magistrates, Gemeinde= oder Ortsausschusses und eines von der Gemeindeverwaltung gebildeten besonderen Ausschusses sind, soweit nicht Abs. II. anwendbar ist, alle wahlstimmberechtigten Gemeindebürger, welche die in Art. 11 vorgeschriebene Befähigung besitzen, das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern. 693 Die Wählbarkeit zur Stelle eines rechtskundigen oder technischen Magistratsmitgliedes setzt den Besitz oder Erwerb des Indigenats, die Zurücklegung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres und das Nichtvorhandensein von Hindernissen voraus, welche für Gemeindebürger die Ausübung des Wahlstimmrechts nach Art. 170 ausschließen. Die zu der Stelle eines rechtskundigen Bürgermeisters oder Magistratsraths zu Wählenden müssen anßerdem die Prüfung für die Anstellung im Richteramte oder im Dienste der inneren Staatsverwaltung mit Erfolg bestanden haben. Art. 173. Die Stelle eines Bürgermeisters, Beigeordneten oder Magistratsrathes ist mit dem activen Dienstverhältnisse eines Staatsdieners, Geistlichen, öffentlich angestellten Lehrers, Notars oder eines von der Gemeinde oder Kirche besoldeten Bediensteten nicht vereinbar. Staatsdiener im zeitlichen Ruhestande können eine solche Stelle nur nach erhaltener königlicher Genehmigung übernehmen. Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anwendbar auf Personen, welche zu der Stelle eines technischen Magistratsmitgliedes ernannt werden sollen, sowie auf dem Kaufmannsstande angehörige Mitglieder der Handelsgerichte. Die der activen Armee und den besoldeten Stämmen der Landwehr angehörigen Militärpersonen, ferner zeitlich pensionirte Offiziere und Militärbeamte sind zu keinem Gemeindeamte wählbar. Art. 174. Die Wahl zu den im Art. 172 Abs. I. bezeichneten Gemeindeämtern kann abgelehnt werden: 1) wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit; 2) wegen zurückgelegten sechzigsten Lebensjahres; 3) wenn der Gewählte das Amt eines Bürgermeisters, Beigeordneten, Magistratsrathes oder Gemeindeausschußmitgliedes während voller sechs Jahre verwaltet hat; 4) wegen einer Beschäftigung, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt. Außerdem bildet die Anstellung im Dienste des Staates oder der Kirche oder als Notar oder öffentlicher Lehrer in allen Fällen, in welchen die Wahl solcher Personen durch Art. 173 Abs. I. nicht ohnehin ausgeschlossen ist, einen Ablehnungsgrund. Advokaten können die Wahl zum Bürgermeister, Beigeordneten oder Magistratsrath ablehnen. Wer, ohne einen Entschuldigungsgrund geltend zu machen, oder nachdem dieser verworfen worden ist, die Uebernahme eines Gemeindeamtes verweigert, ist an Geld von fünfundzwanzig bis zu ein hundert und fünfzig Gulden zu Gunsten der Gemeindekasse zu strafen. Die Aburtheilung erfolgt durch das für Uebertretungen zuständige Einzelngericht. 694 Gemeindewesen. Art. 175. Die Bestechung der Wähler hat die Ungiltigkeit der Wahl, soweit sie die Bestechenden und Bestochenen betrifft, und für beide den Verlust des Wahlstimmrechtes und der Wählbarkeit bei der betreffenden Wahl zur Folge. Art. 176. Die regelmäßigen Gemeindewahlen finden in Gemeinden mit städtischer Verfassung in Perioden von drei zu drei Jahren, in den übrigen Gemeinden in Perioden von sechs zu sechs Jahren in den Monaten November und December statt und müssen bis zum 15. December beendet sein. Bis Ende October haben die Magistrate im Benehmen mit den Gemeindebevollmächtigten, in Landgemeinden die Gemeindeausschüsse die Liste aller Wahlstimmberechtigten und zwar in Städten in welchen Wahlbezirke gebildet werden, nach diesen geordnet unter Angabe der besonderen Gründe, welche der Ausübung des Wahlstimmrechtes oder der Wählbarkeit Einzelner entgegenstehen, herzustellen. Die königlichen Behörden, Pfarrämter und Civilstandsbeamten sind verpflichtet, hiezu alle erforderlichen Aufschlüsse sofort und unentgeltlich zu ertheilen. Die Liste ist nach vorgängiger Bekanntmachung zehn Tage lang auf dem Rathhause oder in einem sonst hiezu geeigneten Locale zur Einsicht der Gemeindebürger aufzulegen. Nach Verlauf der zehn Tage werden die erhobenen Reclamationen in öffentlicher Sitzung des Magistrats, beziehungsweise des Gemeindeausschusses beschieden, nach Lage der Sache die Listen berichtigt und die Beschlüsse den Betheiligten eröffnet. Gegen diese Beschlüsse ist innerhalb drei Tagen der Recurs an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zulässig, wodurch jedoch das Wahlverfahren nicht aufgehalten werden darf. Die berichtigte Liste bildet die Grundlage der Wahl. Niemand kann wählen oder gewählt werden, der nicht in dieser Liste eingetragen ist oder durch Zeugniß der Gemeindeverwaltung dem Wahlausschusse nachgewiesen hat, daß er erst nach Ablauf der Reclamationsfrist in den Besitz des Wahlrechts gelangt oder daß sein Wahlrecht seit Abschluß der Liste durch Entscheidung einer höheren Instanz anerkannt worden ist. Die Liste muß am Tage der Wahl in einem durch vorgängige Bekanntmachung bezeichneten Locale zur Einsicht der Wähler aufliegen. Art. 177. Bei Wahlen rechtskundiger Bürgermeister oder Magistratsräthe hat zur Bewerbung einc öffentliche Ausschreibung durch den Magistrat stattzufinden, wenn nicht im einzelnen Falle die Gemeindebevollmächtigten beschließen, daß von einer Ausschreibung Umgang zu nehmen sei. Die eingekommenen Bewerbungen sammt den Nachweisen über die Vorbedingungen der Wählbarkeit sind den Gemeindebevollmächtigten mindestens drei Tage vor der Wahl mitzutheilen. Von den Wahlen zu Gemeindeämter. 695 Art. 178. Jede durch die Gemeindebürger oder die Gemeindebevollmächtigten vorzunehmende Wahl wird unter Leitung eines Wahlcommissärs, welchem ein Wahlausschuß zur Seite steht, vollzogen. Für die Wahl der Bürgermeister in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten werden die Wahlcommissäre durch die Kreieregierung ernannt. Die Wahl der übrigen Magistratsmitglieder und der Gemeindebevollmächtigten hat der Bürgermeister oder der von ihm ernannte Wahlcommissär zu leiten. Für andere Gemeinden ernennt die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde die Wahlcommissäre. Die Wahlausschüsse werden am Wahltage durch die Wähler aus ihrer Mitte ernannt und bestehen aus fünf Mitgliedern. Zur Besorgung der Schreibereien kann der Gemeindeschreiber oder sonst eine geeignete Persönlichkeit beigezogen werden, welche jedoch hiedurch nicht Mitglied des Wahlausschusses wird. Art. 179. Der Wahlcommissär hat die ihm übertragene Leitung der Wahlen mit pflichtmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit zu vollziehen. Er handhabt die Ordnung im Wahllocale und hat jede Ausschreitung zurückzuweisen. Debatten unter den Wählern sind während der Wahlhandlung im Wahllocale nicht zulässig. Art. 180. Die Wahlausschüsse unterstützen den Wahlcommissär bei der Leitung der Wahl und entscheiden über Anstände, die sich bei der Wahlhandlung ergeben, durch Mehrheitsbeschluß. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlcommissär, welcher außerdem an der Abstimmung nicht Theil zu nehmen hat. Beschwerden gegen die Beschlüsse des Wahlausschusses haben keine aufschiebende Wirkung. Im Falle einer Unterbrechung der Wahlhandlung sind die Wahlacten in Gegenwart des Wahlausschusses unter Siegel zu legen und vor der Fortsetzung des Geschäftes, in dessen Gegenwart zu entsiegeln. Art. 181. Der Wahlcommissär hat alle Vorbereitungen zu treffen, welche erforderlich sind, damit die Wahlen unausgehalten zu rechter Zeit stattfinden. Die Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, seinen desfallsigen Requisitionen ungesäumt zu entsprechen, insbesondere das nöthige Dienstpersonal bereit zu stellen und für ein geeignetes Wahllocal, sowie für die erforderliche Anzahl von Formularien zu den Protokollen, Stimmlisten, Wahlzetteln und Bekanntmachungen zu sorgen. Vor jeder Wahl läßt der Wahlcommissär Ort und Zeit derselben, dann die Zahl der zu Wählenden und die Stellen, wofür zu wählen 696 Gemeindewesen. ist, sowie die Namen der Austretenden in der Gemeinde öffentlich bekannt machen. Art. 182. Die Abstimmung ist eine geheime und geschieht durch Wahlzettel, welche mit Nummern versehen an die Wähler vertheilt und von diesen gehörig ausgefüllt zurückgegeben werden. Jeder Wähler ist verpflichtet, seinen Wahlzettel unter Angabe seines Namens und nöthigenfalls seiner Wohnung dem Wahlcommissär persönlich zu überreichen, welcher den Wahlzettel erst dann annehmen darf, wenn der Name des betreffenden Wählers in der Wählerliste aufgefunden oder dessen Wahlberechtigung nach Art. 176 Abs. VI. von dem Wahlausschusse ausdrücklich anerkannt worden ist. Die Wahlzettel müssen derart zusammengelegt sein, daß die auf denselben verzeichneten Namen verdeckt sind. Wahlzettel, bei welchen hiegegen verstoßen ist, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, hat der Wahlcommissär zurückzuweisen. Die zur Annahme geeigneten Wahlzettel werden von dem Wahlcommissär in ein bereitstehendes Gefäß gelegt und dürfen erst nach Schluß des Abstimmungsactes eröffnet werden. Von der Stimmabgabe jedes Wählers ist neben dem Namen desselben in der Wählerliste Vormerk zu machen und ist der Name des Wählers in ein von einem Mitgliede des Wahlausschusses zu führendes Verzeichniß aufzunehmen, welches vom Wahlausschuß zu unterzeichnen und dem Wahlprotokolle beizuheften ist. Die Wahlzettel müssen die deutliche Bezeichnung des Gewählten enthalten. Wahlzettel ohne Nummer, desgleichen Wahlzettel, welche unterschrieben sind, endlich solche, welche eine deutliche Bezeichnung des Gewählten nicht enthalten, sind, letztere soweit der Mangel reicht, nicht zu beachten. Jeder Wahlzettel soll so viele Namen enthalten, als Personen in dem Wahlgange zu wählen sind. Wenn ein Wahlzettel mehr Personen vorschlägt, so sind zur Herstellung der vorgeschriebenen Zahl die zuletzt bezeichneten Namen außer Ansatz zu lassen. Wahlzettel, worin weniger Personen in Antrag kommen, sind giltig. Im Falle ein Wähler mehrere Wahlzettel übergeben hat, so sind dieselben sämmtlich ungiltig. Ist jedoch ein für seine Person wahlstimmberechtigter Gemeindebürger als Stellvertreter einer Person bevollmächtigt, welche nach Art 15 Abs. IV. und V. berechtigt ist, ihr Stimmrecht durch einen Stellvertreter auszuüben, so ist derselbe auch in dieser Eigenschaft zur Abgabe eines Wahlzettels zuzulassen, wenn der Name des von ihm vertretenen Wählers in der Wählerliste vorgetragen oder dessen Wahlberechtigung gemäß Art. 176 Abs. VI. nachgewiesen ist. Jedoch darf Niemand für mehr als eine auf Grund des Art. 15 stimmberechtigte Person zur Stimmabgabe zugelassen werden. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern. 697 Art. 183. Ueber den Gang der Wahlverhandlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Wahlcommissär und den Wahlausschußmitgliedern unterzeichnet wird. In dasselbe werden insbesondere die Beschlüsse des Wahlausschusses über erhobene Beanstandungen und über die Zulassung von Wählern, welche nicht in der Wahlliste eingetragen waren, sowie die Hauptergebnisse der Wahl ausgenommen. Neben diesem Protokoll sind zwei Stimmlisten zu führen, welche einen wesentlich ergänzenden Bestandtheil desselben bilden. Die übergebenen Wahlzettel werden nach Schluß des Abstimmungsactes von den Wahlcommissär oder einem Ausschußmitgliede mit Angabe der Nummer öffentlich verlesen und sodann, soweit ihr Inhalt giltig befunden wurde, in die eine der beiden Stimmlisten in der Art eingetragen, daß Name und Stand jedes Gewählten einmal in der Hauptrubrik eingesetzt und daneben in die einzelnen Seitenrubriken die Nummern der Wahlzettel, durch welche der Gewählte Stimmen erhielt, in der Reihenfolge, in welcher sie vorgelesen wurden, beigefügt werden. In der zweiten Stimmliste wird nur der Vor= und Zuname der Gewählten mit der fortlaufenden Zahl der erlangten Wahlstimmen vorgetragen. Die richtige Führung der Stimmlisten und ihre Uebereinstimmung ist durch den Wahlcommissär und den Wahlausschuß zu überwachen und jeder desfallsige Anstand sofort zu berichtigen. Art. 184. Bei allen unmittelbar durch die Gemeindebürger vorgenommenen Wahlen ist der Wahlact zu schließen, wenn innerhalb der vom Wahlcommissär festgestellten und öffentlich bekannt gemachten Frist mehr als die Hälfte der Wähler abgestimmt hat. Im entgegengesetzten Falle hat der Wahlcommissär eine weitere Frist zur Stimmabgabe festzusetzen und öffentlich bekannt zu machen. Nach Ablauf der zweiten Frist wird der Wahlact ohne Rücksicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen geschlossen und niemand mehr zur Abgabe eines Wahlzettels zugelassen. Vor jedem Schlusse hat der Wahlcommissar die etwa anwesenden Wähler unter Gewährung einer kurzen Frist zur Stimmabgabe aufzufordern. Hierauf wird das Wahlergebniß festgestellt und den anwesenden Wählern bekannt gegeben. Bei diesen Wahlen entscheidet relative Stimmenmehrheit. Die Reihenfolge der Gewählten bemißt sich nach der Zahl der erhaltenen Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl richtet sich die Reihenfolge nach dem Alter, wenn die vorschriftsmäßige Zahl durch den Eintritt Aller nicht überschritten wird. Im entgegengesetzten Falle entscheidet das Loos. Art. 185. Nach Beendigung der Wahl hat der Wahlcommissär die Namen der giltig Gewählten und die Stellen, für welche diese gewählt wurden, 698 Gemeindewesen. öffentlich bekannt zu machen und die Wahlacten derjenigen Behörde, durch welche er ernannt wurde, vorzulegen. Art. 186. Bis die neu Gewählten in ihr Amt eingewiesen sind, haben die Austretenden ihre Function fortzusetzen. Art. 187. Die Ersatzmänner werden für die Dauer der laufenden Wahlperiode gewählt. Wird im Laufe dieser Wahlperiode eine Stelle erledigt, so ist dieselbe durch Einberufung des nächsten Ersatzmannes zu besetzen. In Städten, in welchen gemäß Art. 189 Abs. II. nach Bezirken gewählt worden ist, sind hiebei die Bestimmungen des Art. 190 Abs. II. zu beachten. Die Einberufung, von welcher der vorgesetzten Verwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten ist, geschieht durch den Bürgermeister. Die Einberufenen haben ihr Amt für jene Zeitdauer zu versehen, welche diejenigen noch zu erfüllen gehabt hätten, an deren Stelle sie treten. Sind mehrere Stellen gleichzeitig erledigt, so entscheidet das Loos darüber, an wessen Stelle jeder einberufene Ersatzmann einzutreten hat. Art. 188. Alle Wahlhandlungen und dabei nöthigen Ausfertigungen sind taxund stempelfrei; dic sonstigen Kosten hat die Gemeindekasse zu tragen. Nur die etwaigen Reisekosten und Diäten der Wahlcommissäre übernimmt die Staatskasse. Zweiter Abschnitt. Wahlen in Gemeinden mit flädtischer Verfaffung. Art. 189. Die regelmäßigen Wahlen in Gemeinden mit städtischer Verfassung beginnen mit der Wahl der Gemeindebevollmächtigten durch die Gemeindebürger. Die Wahl kann nach Wahlbezirken erfolgen, wenn Magistrat und Gemeindebevollmächtigte übereinstimmend dieses beschließen und sich über die Eintheilung der Wahlbezirke verständigen. In diesem Falle wird die Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Gemeindebevollmächtigten nach Verhältniß der im Bezirke wohnenden Wähler bestimmt. Die Wählbarkeit ist an keinen besonderen Bezirk gebunden. In Gemeinden, in welchen die Wahl nicht gemäß Abs. H. vorgenommen wird, kann der Magistrat gleichwohl die Vornahme der Wahl in mehreren Localitäten anordnen. In diesem Falle ist für jede Abtheilung der Gemeinde, für welche ein besonderes Wahllocal bestimmt wird, ein Wahcommissär und Wahlausschuß aufzustellen, welche die in Art. 179 bis 183 und Art. 184 Abs. I. bezeichneten Obliegenheiten erfüllen. Die stimmberechtigten Gemeindebürger haben in dem Wahllocale der Abtheilung, in welcher sie wohnen, ihre Stimmzettel zu empfangen und abzu- Von den Wahlen zu Gemeindeämter. 699 geben. Nach Abschluß des Wahlprotokolles und der Stimmlisten sind sämmtliche Verhandlungen nebst den Stimmzetteln versiegelt an den Hauptwahlausschuß abzugeben. Dieser besteht aus dem Bürgermeister, oder aus dem von ihm ernannten Wahlcommissär und aus sechs von den Gemeindebevollmächtigten vor Beginn der Wahl bezeichneten stimmberechtigten Gemeindebürgern; er hat in öffentlicher Sitzung das Wahlresultat zu ziehen und nach Art. 185 und 191 weiter zu verfahren. In den Fällen der Abs. II. und III. haben alle Wahlen in der Gemeinde am nämlichen Tage zu beginnen. Am Wahltage ist in jedem Wahllocale eine Liste der daselbst zur Abgabe ihrer Stimmen berechtigten Gemeindebürger aufzulegen. Art. 190. Nach beendigter Wahl der Gemeindebevollmächtigten sind in gesonderter Wahlhandlung Ersatzmänner zu wählen, deren Zahl dem Drittheil der Gesammtzahl der Gemeindebevollmächtigten gleich sein muß. Die Ersatzmänner werden nach der Reihenfolge ihrer Wahl einberufen. Wenn nach Art. 189 Abs. II. gewählt worden ist, so haben die in einem bestimmten Wahlbezirke gewählten Ersatzmänner für die aus der Wahl in diesem Bezirke hervorgegangenen Gemeindebevollmächtigten einzutreten. Art. 191. Nach vollendeter Wahl werden die zu Gemeindebevollmächtigten Gewählten und die Ersatzmänner vor den Wahlausschuß gerufen und mit ihren Erklärungen über die Annahme oder Ablehnung der Wahl vernommen. Werden Ablehnungsgründe geltend gemacht, so entscheidet hierüber der Wahlausschuß, bei dessen Verhandlungen jeder Gemeindebürger gegenwärtig sein kann. Im Falle die Ablehnung für begründet erkannt wird, rückt der Ersatzmann in die Stelle des Ablehnenden. Wenn nach Wahlbezirken gewählt worden ist, so steht den in mehreren Bezirken Gewählten frei, sich für einen derselben zu entscheiden. In den übrigen treten alsdann die Ersatzmänner an ihre Stelle. Diejenigen Gewählten, welche vor dem Wahlausschusse nicht erscheinen können, haben auf schriftliche Aufforderung ihre Erklärungen bei dem Magistrate abzugeben; ein wiederholter Zusammentritt des Wahlausschlusses findet in diesem Falle nur statt, wenn Ablehnungsgründe geltend gemacht werden. Die gewählten Gemeindebevollmächtigten treten nach beendigter Wahl sogleich in ihre Stellen ein. Art. 192. Auf die Wahl der Gemeindebevollmächtigten folgt diejenige der bürgerlichen Magistratsräthe, welche von den Gemeindebevollmächtigten zu vollziehen ist. Die Reihenfolge der in demselben Wahlgange Gewählten bemißt sich nach der Zahl der erhaltenen Stimmen. Finden mehrere Wahlgänge statt, so gebührt den früher Gewählten der Vorrang. Werden in 700 Gemeindewesen. demselben Wahlgang mehrere Personen mit gleicher Stimmenzahl gewählt, so richtet sich die Reihenfolge nach dem Alter, wenn die vorschriftsmäßige Zahl durch den Eintritt Aller nicht überschritten wird. Im entgegengesetzten Falle entscheidet das Loos. Fällt die Wahl auf eine Person, welche mit einem Mitglied des Magistrats als Vater oder Sohn, Bruder, Oheim oder Neffe verwandt oder als Stiefvater oder Stiefsohn, Schwiegervater oder Schwiegersohn verschwägert ist, so ist der Gewählte von dem Eintritte in den Magistrat ausgeschlossen. Werden bei derselben Wahl mehrere Personen, zwischen welchen das in Abs. III. bezeichnete Verhältniß besteht, gewählt, so hat der im früheren Wahlgange oder der im nämlichen Wahlgange mit der größeren Stimmenzahl Gewählte das Recht zum Eintritt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Nach vollendeter Wahl sind die Gewählten nach Vorschrift des Art. 191 sofort über Annahme ohne Ablehnung der Wahl zu vernehmen. Wenn die Ablehnung von dem Wahlausschusse als begründet erachtet wird, ist eine neue Wahl vorzunehmen. Art. 193. Sodann schreiten die Gemeindebevollmächtigten zur Wahl des bürgerlichen Bürgermeisters, wenn eine solche vorzunehmen ist. Sind mehrere zu wählen, so finden gesonderte Wahlgänge statt. Die Gewählten sind nach Vorschrift des Art. 191 mit ihrer Erklärung über Annahme oder Ablehnung zu vernehmen, worauf im Falle begründeter Ablehnung ungesäumt eine neue Wahl stattzufinden hat. Art. 194. Auf diese Wahl folgt jene der rechtskundigen Bürgermeister und Magistratsräthe. Für jede dieser Stellen findet eine besondere Wahlhandlung statt. Art. 195. Bürgermeister und Magistratsräthe werden in einer von dem Wahlcommissär anberaumten Wahlversammlung, wozu sämmtliche stimmberechtigte Gemeindebevollmächtigte zu laden sind, durch absolute Stimmenmehr-=heit gewählt. Die Giltigkeit des Wahlactes erfordert, daß mindestens zwei Dritttheile der Stimmberechtigten ihre Stimmen wirklich abgegeben haben. Werden Bürgermeister oder rechtskundige Magistratsräthe aus den bürgerlichen Magistratsräthen erwählt, so sind die Stellen der letzteren durch eine neue Wahl zu besetzen. Fällt die Wahl zum Bürgermeister oder rechtskundigen Magistratsrathe auf eine Person, welche sich zu einem bürgerlichen Magistratsrathe in dem in Art. 192 Abs. III. erwähnten Verwandtschafts= oder Schwägerschafts-Verhältnisse befindet, so ist letzterer zum Austritte aus dem Magistrate verpflichtet und dessen Stelle durch Neuwahl zu besetzen. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern. 701 Werden als Bürgermeister oder rechtskundiger Magistratsrath Personen gewählt, welche zu einem der vorhandenen Bürgermeister oder rechtskundigen Magistratsräthe in dem bezeichneten Verhältnisse stehen, so ist die Wahl ungiltig. Art. 196. Nach Beendigung der Wahlen werden die Wahlacten mit einer Uebersicht des gesammten Bestandes des Magistrats, der Gemeindebevollmächtigten und der Ersatzmänner durch den Wahlcommissär an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde eingesendet. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat nach Prüfung der Wahlacten, wenn kein Grund zur Versagung der Bestätigung vorliegt, die gewählten Bürgermeister und rechtskundigen Magistratsräthe zu bestätigen und deren Einweisung und Verpflichtung anzuordnen. Wird eine Nichtigkeit der Wahl erkannt, so ist dieselbe in einer mit Entscheidungsgründen versehenen Entschließung auszusprechen und vorbehaltlich der Beschwerde die Vornahme einer neuen Wahl anzuordnen. Als Nichtigkeitsgründe sind bei obiger Prüfung von Amtswegen nur zu berücksichtigen: a) wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde; b) wenn bei der Wahl nicht die erforderliche Anzahl von Wählern abstimmt und c) wenn der Gewählte die erforderliche Stimmenzahl nicht erhalten hat. Innerhalb vierzehn Tagen nach der Bekanntmachung des Wahlresultats kann jeder Gemeindebürger wegen Verletzung wesentlicher gesetzlicher Förmlichkeiten bei der Wahlhandlung die Wahl anfechten oder wegen gesetzwidriger Anerkennung von Ablehnungsgründen, sowie wegen gesetzwidriger persönlicher Benachtheiligung durch das Verfahren oder die Beschlüsse eines Wohlcommissärs oder Wahlausschusses die Beschwerde ergreifen. In diesen Fällen entscheiden die vorgesetzten Verwaltungsbehörden in dem durch Art. 163 vorgezeichneten Instanzenzuge, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit anders bestimmt. Diese Beschwerden haben keine anschiebende Wirkung. Dritter Abschnitt. Wahlen in Gemeinden mit Tandgemeindeverfafsfung. Art. 197. In den Landgemeinden wird die Wahl der Bürgermeister, der Beigeordneten und der Gemeindebevollmächtigten in drei gesonderten Wahlhandlungen durch die Wahlstimmberechtigten unmittelbar vollzogen. Für die Gemeindebevollmächtigten sind in einer gesonderter Wahlhandlung Ersatzmänner zu wählen, deren Zahl die Hälfte der ersteren beträgt. Die Gewählten sind sogleich durch den Wahlausschuß mit ihren Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Wahl zu vernehmen. Wird die Ablehnung als begründet anerkannt, so treten für die ablehnenden Gemeindebevollmächtigten die Ersatzleute ein, bezüglich der 702 Gemeindewesen. Bürgermeister und der Beigeordneten aber ist sogleich eine neue Wahl vorzunehmen. Die Bestimmungen des Art. 192 Abs. III. und IV. sind auch bei der Wahl der Gemeindebevollmächtigten analog anwendbar. Die auf Grund dieser Bestimmungen vom Eintritte Abgehaltenen sind jedoch im Falle der Erledigung einer Stelle vor den Ersatzmännern in den Gemeindeausschuß berufen, wenn im Laufe der Wahlperiode das Hinderniß ihres Eintrittes beseitiget wird. Fällt die Wahl zum Bürgermeister oder Beigeordneten auf eine Person, welche sich zu einem Mitgliede des Gemeindeausschusses in dem in Art. 192 Abs. III. bezeichneten Verwandtschafts= und Schwägerschafts-Verhältnisse befindet, so ist letzteres zum Austritte verpflichtet und dessen Stelle durch Einberufung des Ersatzmannes zu besetzen. Befindet sich der erwählte Bürgermeister in dem bezeichneten Verhältnisse zu dem Beigeordneten, so ist dieser zum Austritte verpflichtet und dessen Stelle durch Neuwahl zu besetzen. Die geschlossenen Wahlacten werden durch den Wahlcommissär der vorgesetzten Verwaltungsbehörde vorgelegt, welche nach Art. 196 Abs. U. bis IV. weiter zu verfahren hat. Bezüglich des Beschwerderechts der Gemeindebürger finden die Bestimmungen des Art. 196 Abs. V. Anwendung. Art. 198. In den zu einer Bürgermeisterei vereinigten Gemeinden hat jede Gemeinde für sich die Wahlen des Beigeordneten, des Bevollmächtigten und der Ersatzmänner zu vollziehen. Nach Vollendung dieser Wahlen findet die Wahl des gemeinsamen Bürgermeisters durch die in eine Wahlversammlung zu vereinigenden Gemeindeausschüsse nach absoluter Stimmenmehrheit statt. Wählbar für diese Stelle sind alle zu Gemeindeämtern wählbaren Gemeindebürger des Bürgermeistereibezirkes. Die Giltigkeit des Wahlactes erfordert, daß mindestens zwei Dritttheile der Stimmberechtigten ihre Stimmen wirklich abgegeben haben. Ist jedoch die Wahl zweimal durch Nichterscheinen der erforderlichen Zahl von Stimmberechtigten vereitelt worden, so können bei der dritten Wahlversammlung die wirklich Erschienenen durch absolute Stimmenmehrheit eine giltige Wahl vornehmen. Wird als Bürgermeister ein Beigeordneter der vereinigten Gemeinden erwählt, so ist dessen Stelle durch Neuwahl zu besetzen. Wird als Bürgermeister ein Gemeindebevollmächtigter der vereinigten Gemeinden gewählt, so ist dessen Stelle durch Eintritt des Ersatzmannes zu besetzen. Ist der erwählte Bürgermeister mit einem Mitgliede des Gemeindeausschusses einer der vereinigten Gemeinden in der in Art. 192 Abs. III. bezeichneten Weise verwandt oder verschwägert, so ist letzteres zum Austritte verpflichtet und dessen Stelle nach Vorschrift des Abs. IV. oder V. zu besetzen. Im Uebrigen kommen die Vorschriften des Art. 197 Abs. III., IV. und VI. zur Anwendung. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern. 703 Vierter Abschnitt. Waslen in den zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften. Art. 199. In den Fällen des Art. 153 werden die Ortspfleger und Ortsausschüsse von sechs zu sechs Jahren unter Leitung des Bürgermeisters mit Zuziehung des Gemeindeschreibers in directer Wahl mittelst mündlicher oder schriftlicher Abstimmung gewählt. Der Bürgermeister hat hierüber ein Protokoll aufzunehmen, die Gewählten einzuweisen und der vorgesetzten Verwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten. Fünfter Abschnitt. Außerordentliche Gemeindewahlen. Art. 200. Tritt im Laufe der Wahlperiode die Erledigung von Gemeindeämtern ein, für welche Ersatzmänner nicht gewählt worden oder nicht mehr vorhanden sind, so ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen, wem der Magistrat, der Gemeindeausschuß, das Collegium der Gemeindebevollmächtigten, die Gemeindeversammlung oder die vorgesetzte Verwaltungsbehörde es als nothwendig erklärt. Ergänzungswahlen für Gemeindebevollmächtigte in Städten, in welchen gemäß Art. 189 Abs. II. nach Bezirken gewählt worden ist, sind von jenen Bezirken vorzunehmen, für welche diejenigen eingetreten waren, deren Stelle zu besetzen ist. In Folge einer Ergänzungswahl eingetretene rechtskundige Bürgermeister und rechtskundige Magistratsräthe haben die für ihr Amt vorgeschriebene Dienstzeit zu erfüllen. In allen anderen Fällen tritt der Gewählte nur für jene Zeit ein, welche derjenige, an dessen Stelle er berufen wird, noch zu erfüllen gehabt hätte. Siebente Abtheilung. Porübergehende und Schlußbestimmungen. Art. 201. Jene Personen, welche am 1. Juli 1869 die Eigenschaft eines wirklichen Gemeindegliedes in einer Gemeinde besitzen, erwerben daselbst mit diesem Tage kraft des Gesetzes das Bürgerrecht, wenn bei denselben die Voraussetzungen des Art. 11 oder 15 zutreffen. Haben an diesem Tage mehrere Personen auf Grund des ungetheilten gemeinschaftlichen Eigenthums eines Hauses oder Anwesens die Eigenschaft wirklicher Gemeindeglieder besessen, so erwirbt nur einer der Miteigenthümer, welcher von den Betheiligten der Gemeindeverwaltung bezeichnet worden ist, das Bürgerrecht. 704 Gemeindewesen. Personen, welche bisher in der Eigenschaft wirklicher Gemeindeglieder an den Nutzungen des Gemeindevermögens Theil genommen haben, behalten auch dann, wenn sie nicht auf Grund des Abs. I. das Bürgerrecht erwerben, ihr bisheriges Nutzungsrecht, so lange die Voraussetzungen desselben fortdauern. Eine Gemeinderechtsgebühr kann unter Vorbehalt des Art. 22 Abs. III. nur von solchen Personen erhoben werden, welche nicht schon am 1. Juli 1869 Anspruch auf Gemeindenutzungen haben. In Fällen des Art. 22 Abs. III. beginnt mit dem Tage, an welchem die Einführung einer Gemeinderechtsgebühr in der Gemeinde in Wirksamkeit tritt, für die zuvor schon nutzungsberechtigten juristischen Personen oder privatrechtlichen Vereinigungen der Lauf der fünfundzwanzigjährigen Frist. Personen, welche an die Gemeinde früher eine Insassen= oder Beisassengebühr bezahlt haben, oder welchen dieselbe von der Gemeinde erlassen worden ist, können bei Erwerbung des Bürgerrechts in dieser Gemeinde den bezahlten oder nachgelassenen Betrag von der betreffenden Bürgeraufnahmsgebühr in Abzug bringen. Auf diese Personen findet die Bestimmung des Art. 17 Abs. I. keine Anwendung. Art. 202. Bei Berechnung des in Art. 17 Abs. I. bezeichneten Zeitraumes kommt die vor dem 1. Juli 1869 abgelaufene Zeit nicht in Betracht. Art. 203. Wo im gegenwärtigen Gesetze die Seelenzahl der Gemeinden berücksichtigt wird, ist diese nach dem Ergebnisse der in den Jollvereinsstaaten vorgenommenen letzten Volkszählung unter Einrechnung der Civilwie der Militärbevölkerung zu bemessen. Art. 204. An den erworbenen Dienstesrechten rechtskundiger Bürgermeister und Magistratsräthe, technischer Bauräthe und sonstiger Gemeindebediensteter wird nichts geändert. Rechtskundige Bürgermeister und Magistratsräthe ohne definitive Anstellung erfüllen die für ihr Amt bestimmte Functionsperiode. Art. 205. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1869 in den Landestheilen rechts des Rheins in Wirksamkeit. Die an diesem Tage bestehenden Gemeindebehörden bleiben jedoch bis zum 1. Januar 1870 in Thätigkeit und üben ihr Amt nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes. Die in diesem Gesetze angeordneten Organe der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung werden in den Monaten November und December 1869 gewählt. Die Gemeindebevollmächtigten in den Gemeinden mit städtischer Verfassung beginnen ihre Thätigkeit sofort, nachdem sie gewählt sind, die neugebildeten Gemeindeverwaltungen mit dem 1. Januar 1870. Vorlbergehende und Schlußbestimmungen. 705 Art. 206. Am 1. Juli 1869 erlöschen: 1) die Verordnung vom 17. Mai 1818, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche betr.; 2) das Gesetz vom 1. Juli 1834, die Revision dieser Verordnung betr.; J)) die Gemeindewahlordnung vom 5. August 1818; 4) das Gesetz v. 22. Juli 1819, die Umlagen für Gemeindebedürfnisse betr.; 5) alle sonstigen entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen und alle auf die Gemeindeverwaltung bezüglichen Verordnungen, Vollzugsinstructionen und generalisirten Entschließungen, insbesondere auch die in einzelnen Landestheilen bestehenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Einführung von Verbrauchs= und anderen örtlichen Abgaben, sowie die bisherigen Bestimmungen über die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit der Polizeibehsrden zur Aburtheilung der Defraudationen an gemeindlichen Brückenzöllen, Pflasterzöllen, Marktgefällen und ähnlichen örtlichen Abgaben; ferner die in den einzelnen Landestheilen giltigen Vorschriften über die Nothwendigkeit eines Streitconsenses oder einer Prozeßermächtigung bei Rechtsstreiten der Gemeinden und der von den letzteren verwalteten Stiftungen. Aufrecht erhalten bleiben jedoch bis auf Weiteres: 1)) die abweichenden Bestimmungen der Gesetze vom 12. März 1850, den Ersatz des bei Aufläufen entstandenen Schadens betr., vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., und vom 25. Juli 1850, die Einquartierungs= und Vorspannslasten betr.; 2) Art. 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1819, die Gemeindeumlagen betr.; 3) die S& 59 Abs. III. bis V. und 94 Abs. V. bis VIII. des revidirten Gemeindeedicts, sowie die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens und die Befriedigung der Cultusbedürfnisse. Die in Gemäßheit des & 59 Abs. III. und & 94 Abs. V. des revidirten Gemeindeedicts gebildeten Kirchenverwaltungen sind berechtigt, die Kirchengemeinde in allen rechtlichen Beziehungen zu vertreten. Durch Art. 206 der Gemeindeordnung ist der & 40 der Bauverordnung vom 13. November 1857 aufgehoben. Rirchenverwaltung. Die Kirchenverwaltungen sind gemeindliche, von der Gemeindebehörde losgetrennte Behörden für die Verwaltung des örtlichen Cultus-Stiftungsvermögens, ausgeschieden nach Confessionen. Ihre Stellung im öffentlichen Rechte ist durch die 6& 59 und 94 des revidirten Gemeindeedictes vom 1. Juli 1834, und ihre Organisation und Wirkungskreis durch zahlreiche Verordnungen geregelt. In der Gemeindeordnung vom 29. April 1869, welche nur die Verhältnisse der politischen Gemeinde ordnet, haben sie eine besondere Nar, Haudbuch der bayer. Distr. BVerw. Bebörden. III. Aufl. 45 706 Gemeindewesen. Aufnahme nicht gefunden, sondern es bestimmen die transitorischen und Schlußbestimmungen Art. 206 Abs. II. Ziff. 3, daß der &J 59 Abschn. 3 bis 5 und § 94 Abs. V. bis VIII. des revidirten Gemeindeedictes, sowie die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens und die Befriedigung der Cultusbedürfnisse bis auf weiteres aufrecht erhalten bleiben, wobei als neue Bestimmung zugefügt wird, daß die Kirchenverwaltungen berechtigt sind, die Kirchengemeinde in allen rechtlichen Beziehungen zu vertreten. Diese letztere Bestimmung füllt eine bisher bestandene wesentliche Lücke aus und ihre Zweckmäßigkeit wird sich namentlich bei den so häufigen Streitigkeiten über die aus dem Pfarrverbande hervorgehenden Leistungen, sowie bei Streitigkeiten über die Verwaltung des einem Religionstheile ausschließlich zugehörigen und verfassungsmäßig garantirten Stiftungsvermögens zeigen. Was die amtlichen und dienstlichen Verhältnisse der Kirchenverwaltungen betrifft, so bleibt bei der Kürze der Bestimmungen des Art. 206 so manches im Zweifel, namentlich die Frage, ob die Competenz der Kirchenverwaltungen bezüglich der Verwaltung des Kirchenvermögens, analog der dermaligen Zuständigkeiten der Gemeindebehörden aufzufassen, ob auch bei ihnen, wie bei den Gemeindebehörden die Curatel in Wegfall gekommen sei, oder ob auch bei ihnen nunmehr die beschränkte Staatsaufsicht bestehe und es sind darüber selbstverständlich die weiteren Anordnungen der zuständigen Staatsministerien abzuwarten. Inzwischen hat das k. Staatsministerium des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten durch Entschließung vom 25. August 1869 in Bezug auf die Wahlen zu den Kirchenverwaltungen neue Anordnungen erlassen, welche hier folgen: Staatsministerium des Innern für Kirchen= u. Schulangelegenheiten. In der Gemeinde-Ordnung für die bayerischen Landestheile diesseits des Rheines vom 29. April 1869 Art. 206 wurde ausgesprochen, daß die §## 59 Abs. III. bis V. und 94 Abs. V. bis VIII. des revidirten Gemeindeedicts vom 1. Juli 1834, sowie die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens und die Befriedigung der Cultus-Bedürsnisse bis auf weiteres aufrecht erhalten bleiben, und daß die in Gemäßheit des & 59 Abs. III. und §& 94 Abs. V. des revidirten Gemeindceedicts gebildeten Kirchenverwaltungen berechtigt sind, die Kirchengemeinde in allen rechtlichen Beziehungen zu vertreten. Dagegen wurden durch den obenerwähnten Artikel 206 vom 1. Juli d. Is. anfangend, das Gemeindeedict vom 17. Mai 1818, das Gesetz vom 1. Juli 1834, dann die Gemeindewahlordnung vom 5. August 1818, sowie alle auf die Gemeindeverwaltung bezüglichen Verordnungen, Vollzugsinstructionen und generalisirten Entschließungen als erloschen erklärt. Nach dem in solcher Weise veränderten Stande der Gemeindegesetzgebung und der hiemit im Zusammenhange stehenden Socialgesetze können jene Instructionen und Erläuterungen, welche hinsichtlich der Wahlen zu den Kirchenverwaltungen unterm 11. August 1834 und in der Vollzugeinstruction zum revidirten Gemeindeedict vom 31. October 1837 erlassen worden sind, gegenwärtig nicht weiter für anwendbar erachtet und zum Vollzug gebracht werden. Kirchenverwaltung. 707 Vielmehr ist für die Staatsregierung die Nothwendigkeit gegeben, dermalen mit Rücksichtnahme auf die neuerlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung vom 29. April d. J., soweit dieselben auf die Verhältnisse der Kirchengemeinden zur Anwendung gebracht werden können, für den Vollzug der Wahlen zu den Kirchenverwaltungen, welche in Gemäßheit der Ministerialentschließung vom 16. Juli d. J. Nr. 6007 soweit möglich bei Gelegenheit der bevorstehenden Gemeindewahlen vorgenommen werden sollen, entsprechende instructive Normen zu ertheilen. Diese Normen werden in der Beilage zur geeigneten Nachachtung und mit der Weisung mitgetheilt, dieselten auch durch die Kreisamtsblätter bekannt zu geben. Im Uebrigen wird noch bemerkt: 1) Die besagten instructiven Normen befassen sich zunächst mit denjenigen Vorschriften für die Wahlen der Kirchenverwaltungsmitglieder, welche durch die neue Gemeindeordnung veranlaßt waren. Dagegen behalten die übrigen Vorschriften, wie z. B. jene über die Bildung der Kirchenverwaltungen in simultanen Orten, über die Bildung solcher Verwaltungen für Filial= und Nebenkirchen, sowie überhaupt jene Anordnungen, welche mit der neueren Gesetzgebung nicht im Widerspruche stehen, auch ferner ihre volle Giltigkeit. 2) Das beigefügte Formular der doppelt zu führenden Stimmliste bezweckt eine enauere Controle bei der Durchführung des Wahlgeschäftes. 3) ben Kreisregierungen ist gemäß Art. 8 der Instruction vorbehalten, in den unmittelbar untergeordneten Städten Wahlcommissäre zu ernennen, und ist denselben hiebei die Auswahl geeigneter Persönlichkeiten nach näherem Ermessen ganz freigegeben. München, den 25. August 1869. Instruction, die Vornahme der Kirchenverwaltungswahlen in den bayerischen Landestheilen diesseits des Rheins betr. Art. 1. Wahlstimmberechtigt sind nach erreichter Volljährigkeit alle selbstständigen Männer, welche sich im Besitze des bayerischen Indigenats befinden, in der Kirchenemeinde wohnen und daselbst mit einer directen Steuer angelegt sind, insoferne e nicht wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder der Fälschung verurtheilt worden sind, oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines anderen Vergehens die in Art. 28 K 4 und 5 des Strafsgesetzbuches bezeichneten Fähigkeiten, oder einzelne derselben verloren und nicht vollsändige Rehabilitation erlangt haben. Befindet sich ein mit einer directen Steuer belcgtes Object im gemeinschaftlichen Eigenthume mehrerer Personen, so sind dieselben beim Vorhandensein der ebenerwähnten Eigenschasften sämmtlich wahlstimmberechtiget. Das Wahlrecht derjenigen, gegen welche das Ganwerfahren eingeleitet ist, kann vor rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens nicht ausgeübt werden. Als sebstständig sind nicht zu erachten: 1) Personen, welche auf Grund richterlicher Verfügung unter Curatel stehen; 2) Dienstboten, Gewerbsgehilfen und Haussöhne, welche im Brode des Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben. Steuern, welche die ungeschiedene Ehesrau und minderjährige, im elterlichen Brode stehende Kinder zu entrichten bobeen, werden dem Familienhaupte zugerechnet. rt. 2. Jeder Wahlstimmberechtigte ba-- nur eine Stimme. rt Wählbar als Kirchenvermaltungemitglieder sind alle wahlstimmberechtigten Männer, welche die im Art. 1 vorgeschriebene Befähigung besitzen, das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und im Kirchensprengel ihren ständigen Wohnsitz haben. 45 708 Gemeindewesen. Art. 4. Die Stelle eines Kirchenverwaltungsmitgliedes ist mit dem activen Dienstverhältnisse eines Staatsdieners, Geistlichen, öskentlich angestellten Lehrers, Notars oder eines von der Gemeinde oder Kirche besoldeten Bediensteten nicht vereinbar. Staatsdiener im zeitlichen Ruhestande können eine solche Stelle nur nach erhaltener königlicher Genehmigung übernehmen. Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anwendbar auf dem Kaufmannsstande angehörige Mitglieder der Handelsgerichte. Die der activen Armee und den besoldeten Stämmen der Landwehr angehörigen Militärpersonen, ferner zeitlich pensionirte Offiziere und Militärbeamte sind nicht wählbar. Art. 5. Die Wahl kann abgelehnt werden: 1) wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit; 2) wegen zurückgelegten sechzigsten Lebensjahres; 3) wenn vRe Gewählte dasselbe Amt bereits während voller sechs Jahre verwaltet hat; 4) wegen einer Beschäftigung, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt. Außerdem bildet die Anstellung im Dienste des Staates oder der Kirche, oder als Notar oder öffentlicher Lehrer in allen Fällen, in welchen die Wahl solcher Personen durch Art. 4 Abs. I. nicht ohnehin ausgeschlossen ist, einen Ablehnungsgrund. Advokaten können die Wahl ablehnenrt. 6. Die Bestechung der Wähler hat die Ungültigkeit der Wahl, soweit sie die Bestechenden und Bekpochenen betrifft, und für Beide den Verlust des Wahlstimmrechtes und der Wählbarkeit bei der treffenden Wahl zur Folge. Art. 7. Die regelmäßigen Kirchenverwaltungs-Wahlen finden in allen Kirchengemeinden in Perioden von sechs zu sechs Jahren in den Monaten November und Dezember statt und müssen bis zum 15. Dezember beendet sein. Bis Ende October haben die Magistrate und in Landgemeinden die Gemeinde-Ausschüsse, beide im Benehmen mit den einschlägigen Kirchenverwaltungen, die Liste aller Wahlstimmberechtigten und zwar in Gemeinden, in welchen mehrere Pfarr= und Filialkirchen mit eigenen Kirchenverwaltungen bestehen, nach deren Bezirken geordnet, unter Angabe der besonderen Gründe, welche der Ausübung des Wahlslimmrechtes oder der Wählbarkeit Einzelner entgegenstehen, herzustellen. Die königlichen Behörden, Pfarrämter und GCidvilstandsbeamten sind verpflichtet, hiezu alle erforderlichen Aufschlüsse sofort und unentgeldlich zu ertheilen. Die Liste ist nach vorgängiger Bekanntmachung zehn Tage lang auf dem Rathhause oder in einem hiezu geeigneten Locale zur Einsicht der Betheiligten aufzulegen. ach Verlauf der 10 Tage werden die erhobenen Reclamationen in öffentlicher Sitzung des Magistrates, beziehungsweise des Gemeindeausschusses beschieden, nach Lage der Sache die Listen berichtigt und die Beschlüsse den Betheiligten eröffnet. Gegen diese Beschlüsse ist innerhalb drei Tagen der Recurs an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zulässig, wodurch jedoch das Wahlverfahren nicht aufgehalten werden darf. Die berichtigte Liste bildet die Grundlage der Wahl. Niemand kann wählen oder gewählt werden, der nicht in dieser Liste eingetragen ist, oder durch ein Zeugniß der Gemeindeverwaltung dem Wahlausschusse nachgewiesen hat, daß er erst nach Ablauf der Reclamalioneßeit in den Besitz des Wahlrechtes gelangt oder daß sein Wahlrecht seit Abschluß der Liste durch Enischeidung einer höheren Instanz anerkannt worden ist. Die Liste muß am Tage der Wahl in einem durch vorgängige Bekanntmachung bezeichneten Locale zur Einsicht der Wähler aufliegen. Kirchenverwaltung. 709 Art. 8. Jede durch Kirchengemeindeglieder vorzunehmende Wahl wird unter Leitung eines Wahlcommissärs, welchem ein Wahlausschuß zur Seite steht, vollzogen. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Kirchengemeinden ernennt die k. Regierung, Kammer des Innern, in den Übrigen Gemeinden die vorgesetzte Distriktsverwaltungsbehörde die Wahlcommissäre. Die Wahlausschüsse werden ain Wahltage durch die Wähler aus ihrer Mitte ernannt und bestehen aus fünf Mitgliedern. Zur Besor ung der Schreibereien kann der Gemeindeschreiber oder sonst eine geeignete Perstl chkeit beigezogen werden, welche jedoch hiedurch nicht Mitglied des Wahlausschusses wird. Art. 9. Der Wahlcommissär hat die ihm übertragene Leitung der Wahlen mit pflichtmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit zu vollziehen. Er handhabt die Ordnung im Wahllocale und hat jede Ausschreitung zurückzuweisen. Debatten unter den Wählern find während der Wahlhandlung im Wahllocale nicht zulässig. Art. 10. Die Wahlausschüsse unterstützen den Wahlcommissär bei der Leitung der Wahl und entscheiden über Anstände, die sich bei der Wahlhandlung ergeben, durch Mehrheitsbeschluß. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlcommissär, welcher außerdem an der Abstimmung nicht Theil zu nehmen hat. Beschwerden gegen die Beschlüfse des Wahlausschusses haben keine aufschiebende Wirkung. Im deue einer Unterbrechung der Wahlhandlung sind die Wahlacten in Gegenwart des Wahlausschusses unter Siegel zu legen und vor der Fortsetzung des Geschäftes in dessen Gegenwart zu entsiegeln. Art. 11. Der Wahlcommissär hat alle Vorbereitungen zu treffen, welche erforderlich sind, damit die Wahlen unausfgehalten zu rechter Zeit stattfinden. Die Gemeindeverwaltungen find verpflichtet, seinen desfallsigen Requisitionen ungesäumt zu entsprechen, insbesondere das nöthige Dienstpersonal bereit zu stellen und für ein ferigmerce Wahllocale, sowie für die erforderliche Anzahl von Formularien, Stimmisten, Wahlzetteln und Bekanntmachungen zu sorgen. Bei jeder Wahl läßt der Wahlcommissär Ort und Zeit derselben, dann die Zahl der zu Wählenden, sowie die Namen der Austretenden in der Gemeinde öffentlich bekannt machen. 12 Art. 12. Die Abstimmung ist eine geheime und geschieht durch Wahlzettel, welche mit Nummern versehen an die Wähler vertheilt und von diesen gehörig ausgefüllt zurückg egeben werden. Irder Wähler ist verpflichtet, seinen Wahlzettel, unter Angabe seines Namens und nöthigenfalls seiner Wohnung, dem Wahlcommissär persönlich zu überreichen, welcher den Wahlzettel erst dann annehmen darf, wenn der Name des betreffenden Wählers in der Wählerliste aufgefunden oder dessen Wahlberechtigung nach Art. 7 Abs. VII. von dem Wahlausschusse ausdrücklich anerkannt worden ist. Die Wahlzettel müssen derart zusammengelegt sein, daß die auf denselben verzeichneten Namen verdeckt sind. Wahlzettel, bei welchen Hüepegen verstoßen ist, " * mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, hat ber Wahlcommissär 3 uweisen. Die zur Annahme greigneten Wahlzettel werden von dem Wahlcommissär in ein bereit stehendes Gefäß gelegt und dürfen erst nach Schluß des Abstimmungsactes eröffnet werden. Von der Stimmabgabe jedes Wählers ist neben dem Namen desselben in der Wählerliste Vormerk zu machen, und ist der Name des Wählers in ein, von einem Mighltehe des Wahlausschusses zu führendes Berzeichniß aufzunehmen, welches vom Wahlausschusse zu unterzeichnen und dem Wahlprotokolle beizuheften ist. Diese Seite fehlt uns leider nochl = Hilf einfach mit. Wenn Du die Seite beisteuern kannst, dann nutze das Kontaktformular. WWW.Wigerbund.org in einer Gemeinschaftsarbeit Vom Vaterländischen Hilfsdienst bereitgestellt. Diese Seite fehlt uns leider nochl = Hilf einfach mit. Wenn Du die Seite beisteuern kannst, dann nutze das Kontaktformular. WWW.Wigerbund.org in einer Gemeinschaftsarbeit Vom Vaterländischen Hilfsdienst bereitgestellt. 712 Gemeindewesen. Formular zu der doppelt zu führenden Wahlstimm- Namen, #tand u. Wohnort der Gewählten. 9 a. Laufende BZiffer der erhaltenen Stimmen, b. Nru. derjenigen Wahlstimmenzettel, in welchen die Namen 1 2 45 6 8 9 10 1 12 13 14115 TOl 18 19 20 21 22 723s24/25 Mayer, A., Lebküchner b in Niederwerrn. Maier, Jos., Schreiner b i. Dorfsmühle Miller, Jos., Oekonom bi 4. Paulsmühle Manhart, Karl, Oek. b. in Wiesenmühle Obermaier, Mich., Ockl in b Niederwerrn Fehlende und verworfene b Stimmen 10 6 72 80 10 38 E LS | 8 d 14 71 1 60 29 S 11 L EEE 31 1 1 LS 22 7 82 50 56 66 21 3 15|37 18 !* 56 9 S 4s 16 25 48 21 12 1637 82 E 16 37 48 1 —. 933 40 18 41 —i — 33 53 1 ·. 44 1751|20 51 4 Kirchenverwaltumg. 713 iste bei den Wahlen der Kirchenverwaltungs- Mitglieder. Bemer-#angen. der in der ersten Rubrik verzeichneten Gewählten enthalten Summa Latus I. 23 11 714 Gemeindewesen. Außerdem kommen bis zum Erlaß anderweitiger Bestimmungen noch folgende Anordnungen zur Anwendung und Beachtung: (Gesetz vom 1. Juli 1834, revidirtes Gem. Ed. §& 59 G.Bl. 1834 S. 121, Döll. XI. S. 1289 ff. und XXVI. S. 350. V. V. zum Gem. Ed. Ziff. 136—146.) Das Kirchenvermögen jeder Confession und Parochie wird 1. in magistratischen Gemeinden einer besonderu Kirchenverwaltung anvertraut, bestehend: a)aus dem Pfarrer (bei Protestanten, wo mehrere an einer Kirche find, aus dem Ersten oder einem aus ihrer Mitte Gewählten), b) aus einem Abgecordneten, Vorstande oder Mitglied des Magistrats, wo möglich derselben Confession, und c) aus 4 bis 8 besonders gewählten Gemeindegliedern derselben Confession. Die Etatsentwürfe, sowie die Rechnungen werden beide zu gehöriger Zeit dem Magistrate zur Einsicht und Erinnerung zugesendet, welcher sie — mit seinen Bemerkungen begleitet — der vorgesetzten Karchelbehörde zur Prüfung und Bescheidung vorlegt. Dieselbe Mittheilung geschieht von Seiten des Pfarramtes an das Ordinariat oder Consistorium zur Einsichtnahme und Erinnerung durch Mittheilung an die einschlägige Kreisregierung, K. d. J. II. In Landgemeinden besteht die Kirchenverwaltung: 1) aus dem Psarrer, als Vorstande, 2) aus dem Gemeindevorsteher oder einem Mitgliede des Gemeindeausschusses, wo möglich derselben Confession, 3) aus 2 bis 4 besondes gewählten Gemeindegliedern derselben Confession. Die Voranschläge, sowie die Rechnungen werden zur gehörigen Zeit dem Gemeindeausschusse zur Einsicht und Erinnerung eingesendet, welcher sie mit seinen Bemerkungen begleitet, der vorgesetzten Curatelbehörde zur Prüfung und Bescheidung vorlegt. Dieselbe Mittheilung kann von Seite des Pfarramtes an das Ordinariat oder Consistorium geschehen zur Einsichtnahme und Erinnerung, welche der Kreisregierung zu Übergeben ist. Es soll zu jeder Zeit eine doppelte Kassesperre eingeführt, und der eine Schlüssel dem Pfarrer, der andere aber dem von der Verwaltung gewählten Kirchenpfleger zugestellt werden. (§ 94 des Gem. Ed.) Wahl und Formation der Kirchenverwaltungen. 1. Eizene Kirchenverwaltungen sind nicht nur für jede Pfarrkirche, sondern für jede Filial= und Nebenkirche, welche ein besonderes Vermögen besitzt, und besondere Einnahmen und Ausgaben hat, zu bestellen. Die Bilduug dieser besonderen Kirchenverwaltungen begründet eben so wenig eine gegenseitige Theilnahme der verschiedenen Kirchen an dem auzgeschiedenen Vermögen der andern Kirchen als sie eine Aenderung der der Hauptkirche gesetzlich zustehenden Ansprüche an die Rentenüberschüsse der Nebenkirche erwirkt. Die betheiligten Filialkirchengemeinden können jedoch auf das Recht gesonderter Verwaltung ihres Cultusvermögens in so serne verzichten, als die Integrität ihres Vermögenestandes und die Führung gesonderter Rechnungen gesichert bleibt, und als die Pfarrkirchenverwaltung, soferne die Filialkirche der Markung einer andern politischen Gemeinde angchört, durch ein das gemeindliche Aussichtsrecht handhabendes Mitglied dieser Gemeinde verstärkt wird. (M. E. vom 11. Aug., 15. Oct., 24. Dez. 1834, 31. Jan. 1835, 7. Juli 1836, Döll. XI. S. 244, S. 1290 ff., M. E. vom 8. Nov. 1851, Döll. XXVI. S. 353.) 2. Der Personalstand der Kirchenverwaltung richtet sich nach dem Gesetze. a) Die von der Curatelbehörde festzusetzende Zahl der Kirchenverwaltungemitglieder bemißt sich innerhalb des Minimums und Maximums nach dem Unmfange der Kirchengemeinde, nach der Größe des Kirchenvermögens und nach den mit dessen Berwaltung etwa verbundenen besonderen Schwierigkeiten, in der Art, daß der Kirchengemeinde zwar die Vermehrung der Mitglieder über die b) Kirchenverwaltung. 715 von der Curatel als nöthig erachtete Zahl bis zu dem gesetzlichen Marimum, nicht aber das Herabgehen unter diese Zahl zesattet bleibt. M.E. vom 11. Aug. 1834, Döll. XI. S. 1290.) Dem durch das Gesetz von Amtswegen an die Spitze der Kirchenverwaltung berufenen Pfarrer kann die Entlassung aus dieser Verwaltung und die Ersetzung durch Wahl eines andern Ortsgeistlichen, verbehaltlich geeigneter Fürsorge der Curatelbehörden für den Fall zeitlicher Verhinderung, nicht gewährt werden. — Gleiches gilt von den Pfamvicaren. (M. E. vom 3. Febr., 9. Juni 1835, Döll. XI. S. 1300 ff.) Was die Frage der Ständigkeit der geistlichen Mitglieder betrifft, so sind diese Mitglieder, so lange sie ihre Functionen an der betreffenden Kirche begleiten, als zuständig zu betrachten, mögen sie in der Eigenschaft als erster Pfarrer, oder in Folge etwaiger Entschuldigung oder Ablehnung von Seite des ersten Pfarrers, durch Wahl in die Kirchenverwaltung gelangt sein. Piraus ergibt sich zugleich, daß, wenn der erste Pfarrer den ihm kraft des Gesetzes zustehenden Eintritt in die Kirchenverwaltung giltig abgelehnt hat, und hierauf durch Wahl der zweite oder dritte Pfarrer an derselben Kirche mm Eintritt berufen worden ist, dem ersten Pfarrer, welcher verzichtet hat, er Eintritt nicht mehr freistehe, so lange der durch die Wahl Berufene seine pfarrliche Function an der Kirche, der Repräsentation ihm durch die Wahl übertragen wurde, versieht. Wenn dagegen mittlerweile in der Pfarrstelle an derselben Kirche ein Wechsel der Personen sich ereignet, so hat der zweite, resp. dritte Pfarrer, jedoch erst bei dem Ablauf der Wahlperiode aus der Kirchenverwaltung zu treten, und es hat nun wieder der erste Pfarrer einzutreten — oder falls er giltig ablehnen kann — eine neue Wahl stattzufinden. Eine solche Wahl hat sich jedesmal nur auf die Dauer von sechs Jahren erstrecken, und wird von sämmtlichen Kirchenverwaltungsmitgliedern unter en an der betreffenden Kirche angestellten Pfarrern vorgenommen. (M. E. v. 22. Jan. 1838, Döll. XXVI. S. 355.) d) Da der Pfarrer vermöge seiner kirchlichen Stelle als Vorstand der Kirchen-2 verwaltung zu functioniren hat, so tritt im Falle seiner zeitweisen Verhinderung derjenige Geistliche, welcher ihn im Kirchenamte zu vertreten hat, auch als stellvertretender Vorstand in die Kirchenverwaltung. Der magistratische Abgeordnete, sowie das Mitglied der politischen Gemeinde, welche nach § 59 und 94 des Gem. Ed. in die Kirchenverwaltung eintreten, repräsentiren in ihr die politische Gemeinde, und es liegt ihnen ob, die den Wirkungskreis der Gemeindebehörden oder das Interesse der dbürgerlichen Gesellschaft berührenden Beschlüsse der Kirchenverwaltung zur Kenntniß der Gemeindebehörden zu bringen. Ein Aufsichtsrecht auf die Kirchenverwaltung steht diesen Abgeordneten nicht zu, sie sind jedoch als wirkliche Mitglieder der Kirchenverwaltung zu betrachten und zu verpflichten. (M. E. vom 13. Juli 1840, K. A. Bl. S. 393.) Die Verpflichtung geschieht mittels Handgelübdes unter Hinweisung auf ihren früher geleisteten Eid. M. E. vom 2. April 1846, Döll. XXVI. S. 354.) Bürgerliche Magistratsräthe können Fleich Kirchenverwaltungsmitglieder sein. (M.E. vom 24. Mai 1840, deu XVI. S. 356.) Die Cruennung zweier Abgeordneten des Magistrats zu simultanen Kirchenverwaltungen ist unzulässig. M.E. vom 1s. Oct. 1135, Döll. XI. S. 1313.) s) Ueber Formation der Kirchenverwaltung in simultanen Orten mit ungetheiltem Vermögen siehe (M. E. vom 15. Juli 1835, Döll. XI. S. 1295.) Einundzwanzigster Abschnitt. Militärangelegenheiten. Das frühere Conseriptionsgesetz vom 15. August 1828 ist durch das neue Gesetz vom 30. Januar 1868, Gesetzblatt 1868 Seite 262, die Wehrverfassung betr., außer Wirksamkeit gesetzt worden. Durch dieses neue Gesetz sind zum großen Theil die Grundlagen verändert, auf welchen die frühere Wehrverfassung beruhte, und namentlich durch die Beseitigung der Stellvertretung im Heere, des Einstandswesens, des Loostausches, des Brüdertausches, ist das Princip der allgemeinen Wehrpflicht zu einer größeren Geltung gelangt, wenngleich auch dermalen noch nicht alle conscriptionspflichtigen waffendienstfähigen Jünglinge zum Waffendienst eingerufen werden. Auch ist in Bezug auf die formelle Behandlung das Schwergewicht bei der Herstellung der Conscriptionsliste und der Aushebung in die Hände einer Ersatzcommission gelegt, welche unter Mitwirkung des Distriktsverwaltungsbeamten und eines militärischen Commandanten vorzugsweise aus Bürgern des Distrikts besteht und das Ersatzgeschäft sowie alle damit in Verbindung kommenden Fragen theilweiser Befreiung rc. 2c. erledigt. Die Zahl und der Umfang der zu diesem Wehrgesetze erlassenen Verordnungen und höchsten Entschließungen ist so grob, daß der Raum gegenwärtiger Schrift nicht hinreicht, dieselben auch nur im Auszuge aufzunehmen; ich kann in dieser Beziehung nichts besseres thun, als auf die vorzügliche Schrift des k. Regierungsrathes Carl Zeitlmann, Erläuterungen zum br. Gesetz, die Wehrverfassung betr., hinzuweisen, in welcher Schrift alle auf das Wehrverfassungsgesetz bezüglichen Verordnungen und erläuternden Rescripte aufgenommen sind. Gesetz, die Wehrverfassung betr. Ludwig II. von Gottes Gnaden, Mänig non Payern, Pfalyzgraf bei Rhein, Perzag von Payern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten, Wehrverfassung. 717 dann in Ansehung der Art. 1, 5, 32 und 96 unter Beobachtung der in & 7 Tit. *— der Bersastungs-Urkunde vorgeschriebenen Form beschlossen, und verordnen, was folgt: I. Bestandtheile der bewassneten Macht. Art. 1. Die bewaffnete Macht des Königreichs besteht: 1) aus dem stehenden Heere und 2) aus der Landwehr. Das stehende Heer theilt sich in die active Armee und die Reserve. Art. 2. Die active Armee soll bis zum 31. Dezember 1871 ohne Einrechnung der Offiziere, Militärbeamten und Ersatzmannschaften ein Procent der Bevölkerung des Königreichs nach der Zählung von 1867 betragen. Bom 1. Januar 1872 an wird die Zahl der jährlich im Frieden in die active Armee zur Herstellung des Formationsstandes ohne Einrechnung der Ersatzmannschaften einzureihenden Wehrpflichtigen in dem Finanzgesetze festgesetzt. II. Wehrpflicht und Dienstzeit. 1) Allgemeine Pestimmungen. Art. 3. Jeder Bayer ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Art. 4 rt. 4. Die Dienstzeit im stehenden Heere dauert sechs Jahre und zwar drei Jahre in der activen Armee und drei Jahre in der Reserwe. Art. 5. Die Dienstzeit in der Landwehr, in welche der Pflichtige mit Beendigung seiner Dienstzeit im stehenden Heere tritt, dauert fünf Jahre. Art. 6. Wenn Angehbrige der berittenen Truppen freiwillig ein viertes Jahr bei der activen Armee bleiben, ist ihre Dienstzeit in der Reserve und der Landwehr auf je zwei Jahre beschränkt und sind sie in der Landwehr von den Uebungen befreit. Art. 7. Die Wehrpflicht begiunt mit dem 1. Januar des Jahres, in welchem der Pflichtige das 21. Lebensjahr vollendet. Die Dienstzeit wird von dem Tage der Verpflichtung gerechnet. 2) Nesondere Pestimmungen. Art. 8. Wer in der Ausbildung zu einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Thätigkeit oder zu einem höheren technischen Gewerbe begriffen ist und durch seine sosortige Einreihung einen erheblichen Nachtheil erleiden würde, darf im Frieden die Auesehung seiner Einreihung bis zu demienigen Kalenderjahre verlangen, in welchem er das 24., falls er Candidat der Medicin oder Thierheilkunde ist, bis zu demjenigen, in welchem er das 25. Lebensjahr vollendet. Sind diese Vorausseczungen nicht gegeben, es würde aber unverschuldeter Umstände wegen bei sofortiger Einreihung ein ungewöhnlicher Nachtheil entstehen, so kann die Aussetzung auf ein Jahr gestattet werden. Bei eintretender Mobilisirung werden diejenigen Wehrpflichtigen, deren Einreihung auf länger als ein Jahr verschoben wurde, ohne Loosung in die active Armee eingereiht. Art. 9. Einwanderer, die das 31. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, werden nach Erlangung des Indigenats, soweit nicht durch Staatsverträge anders bestimmt 718 Militärangelegenheiten. ist, unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen wehrpflichtig und sind bei der nächsten Heeresergänzung, soferne sie am 1. Januar des betressenden Jahres das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hahen, in die active Armee einzureihen. Gleiches gilt von Wehrpflichtigen, welche ohne ihr Verschulden nicht in die Aushebungslisten eingetragen wurden, und nach dem gesetzlichen Termine, jedoch vor zurückgelegtem 31. Lebensjahre zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht gelangen. Art. 10. Wer nach vollendetem 16. Lebensjahre aus Bayern ausgewandert ist, ohne in der activen Armee gedient zu haben, wird im Falle der Rückwanderung, soweit nicht durch Staatsverträge anders bestimmt ist, unter den sonstigen gesetzlichen Veranssetungen wehrpflichtig und unterliegt bei der nächsten Heeresergänzung, soferne am 1. Januar des betrefsenden Jahres das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Einreihung in die active Armee. Der sländige Aufenthalt in Bayern als Fremde ist Ausgewanderten bis zum vollendeten 32. Lebensjahre vorbehaltlich besonderer Staatsverträge untersagt. Rückwanderer, welche schon in der activen Armec gedient haben, treten in die gesetzlich bestimmte Dienstpflicht ihrer Altersclasse wieder ein. Art. 11. Von der Wehrpflicht sind befreit: 1) die Standesherren und ihre Familien (§ 11 der Beil. IV. zur Verfassungsurkunde), 2) der geistliche Stand (Tit. IX. & 1 der Verfassungsurkunde) und zwar beie den Katholiken diejenigen, welche eine der höheren Weihen erhalten oder in inländischen Klöstern lebenslängliche Gelübde abgelegt haben; bei den Probenten jene, welche förmlich ordinirt sind, dann vorschriftsmäßig angestellte abbiner, 3) der einzig übriggebliebene Sohn solcher Eltern, welche einen Sohn während des von ihm in der bewaffneten Macht Bayerns geleisteten Dienstes oder in Folge desselben verloren haben, 4) jeder Sohn von Eltern, welche auf die bemerkte Weise zwei Söhne verloren haben. Art. 12. Zeitweise sind von der Wehrpflicht befreit: 1) katholische und protestantische Studirende der Theologie, welche sich durch ein Zeugniß der Universität, des Lyceums, des Ordenslectorats oder des Vorstandes einer Missionsanstalt, sowie mit dem Gymnasialabsolutorium versehene Rabbinatscandidaten, welche sich durch Zeugniß eines im Königreiche anseesten Rabbiners und der betreffeuden Culiusgemeinde als solche ausweisen; 2) Schullehrer, Schulgehilfen und die Candidaten des Schulamis, welche in einer staatlichen oder dieser gleichstehenden Vorbereitungsanstalt sich befinden; 3) der Sohn einer Familie, welcher dieselbe durch seine Arbeit ernährt, so daß sie außerdem der Armenpflege zur Last fallen würde; 4) der jüngere von zwei Söhnen, bis zu dem Kalenderjahre, in welchem die Dienstpflicht des nach Art. 7 eingereihten Bruders in der activen Armee mit Ausnahme der Ersatzmannschaft endigt. Unverehelichte Geschwister, welche nach dem Tode beider Eltern deren Haushalt gemeinsam fortführen, sind als eine Familie zu betrachten. Treten die bezeichneten Personen aus den angegebenen Verhältnissen oder tritt eine Mobilifsirung ein, so werden sie, wenn sie das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen wehrpflichtig, und sind bei der nächsten Heeresergänzung, soferne sie am 1. Januar des betreffenden Jahres in den Fällen der Ziff. 1 und 2 das 25., in den Fällen der Ziff. 3 und 4 das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die active Armee einzureihen. Wehrverfassung. 719 Art. 13. Als untauglich ist von der Wehrpflicht befreit, wer wegen körperlicher ober geistiger Gebrechen zum Waffendienste nicht geeignet befunden wird, oder nicht wenigstens 5“ 4“ bayerisches Duodecimalmaß mißt. Art. 14. Solche, deren Tauglichkeit noch unentschieden ist, sollen vorläufig zurückgestellt werden. Werden sie später tauglich, so sind sie bei der nächsten Heeresergänzun — Art. 57 und 58, soferne sie am 1. Januar des betreffenden Jahres das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die active Armee einzureihen. Art. 15. Einwanderer, Uebergangene oder zeitweis Befreite, welche wehrpflichtig geworden sind, aber nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 9, 10 oder 12 nicht mehr zur Einreihung in die active Armee sich eignen, treten sofort in die Ersatzmannschaft der Landwehr ein. Att. 16 rt. 16. Als unwürdig ist von der Ehre der Waffen ausgeschlossen, wer wegen Verbrechens oder wegen eines Vergehens des Betruges, der Unterschlagung, der Fälschung, des Diebstahls oder der Hehlerei verurtheilt und nicht rehabilitirt worden ist. Wehrpflichtige, welche sich der Ehre der Waffen unwürdig gemacht haben, sollen zu militärischen Arbeiten so lange in Bereitschaft gehalten und thunlichst verwendet werden, daß die betreffende Zeit mit jener, welche sie im stehenden Heere allenfalls bereits zugebracht haben, sechs Jahre beträgt. Im Falle ihrer Verwendung zu militärischen Arbeiten erhalten sie die Löhnung und Verpflegung der Soldaten und unterstehen den für diese erlassenen Disciplinar= und Strafbestimmungen. III. Einreihung in die bewaffnete Macht. 1) Stehendes Peer. Art. 17. Die Wehrpflichtigen sind innerhalb der einzelnen Jahrgänge und Ersatzbezirke nach der Reihenfolge des Eintrags in den Aushebungslisten zur Ableistung der Dienstpflicht im stehenden Heere und zwar zunächst zur Ergänzung des Formationsstandes einzureihen. Der nach Ergänzung des Formationsstandes bleibende Rest ist als Ersatzmannschaft augzuheben.-Arrt. 18. Nach der Reihenfolge des Eintrages in den Aushebungslisten ist jeder Heeresabtheilung die für eine Mobilisirung nothwendige Ersatzmannschaft zuzuweisen. (Ersatzmannschaft l. Classe.) Die übrigen Wehrpflichtigen bleiben als Ersatzmannschaft II. Classe in Listen und unter Controle des betreffenden Landwehrbezirkscommandos. Bei Einberufung der Ersatzmannschaften II. Classe hat der jüngste Jahrgang zerst einzutreten. Jene Ersatzleute, welche ihre dreijährige Dienslzeit in der activen Grmee vollendet haben, ohne daß sie zu den Fahnen berufen wurden, gehören auch in der Reserve und der Landwehr zur Ersatzmannschaft. 2) Kandwehr. Art. 19. Die in die Landwehr tretenden Reservisten behalten die Waffengattung bei, der sie im stehenden Heere angehörten, vorbehaltlich einzelner bei einer Mobilmachung nothwendigen Ausnahmen. Art. 20. Die Landwehr-Infanterie wird nach ihren Wohnsitzen in Landwehrbataillone und Compagnien eingetheilt. Dieselbe wird in Kriegsfällen in besonders formirten 720 Militärangelegenheiten. Landwehrtruppenkerpern zur Unterstützung und als Reserve des stehenden Heeres verwendet. Die Landwehrmänner der Ubrigen Waffengattungen stehen unter Controle der Landwehrbezirkscommandos. Im Falle einer Mobilmachung und während des Krieges können die Landwehrmänner sämmtlicher Waffengattungen, die der Infanterie aber nur ausnahmsweise und in dringenden Fällen zur Verstärkung und Echänsun der Abtheilungen des stehenden Heeres einberufen werden. Hiebei hat der jüngste Jahrgang zuerst einzutreten. 4½ Art. 21. Die Offiziere der Landwehr werden aus den hiezu befähigten einjährigen Freiwilligen und Landwehrmännern entnommen. Die besoldeten Stämme an Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften können im Bedürfnißfalle der activen Armee entnommen. Art. 22. Für die Beschaffung der nöthigen Räumlichkeiten zu Kanzleien und Magazinen, sowie für Beschaffung und Sicherstellung der Schießplätze der Landwehr hat die Gemeinde, in der sich das betreffende #ommonde befindet, aus eigenen Mitteln zu sorgen. — Die Kosten der Einrichtung und der baulichen Unterhaltung der Kanzleien, Magazine und Schießplätze trägt das Militärärar. IV. Pflichten und Rechte der Angehörigen der bewaffneten Macht. 1) Dienstliche Perhältnisse. Art. 23. Die Angehörigen der activen Armee einschließlich der Ersatzmannschaft sind auch im Frieden der jederzeitigen Einberufung und Präsenzpflicht unterworfen, sollen jedoch nur bis nach vollendeter militärischer Ausbildung, sowie zu vorübergehender Dienstleistung für Erhaltung der gesetzlichen Ordnung präsent gehalten werden. Art. 24. Die Reservisten können außer dem Falle der Mobilmachung während ihrer Reservepflichtigkeit nur zu einer im Ganzen zwei Monate betragenden Uebungezeit sowie zu vorübergehender Dienstleistung für Erhaltung den gesetzlichen Ordnung einberufen oder im Dienste behalten werden. Art. 25. Die Landwehrmänner können während ihrer Dienstpflicht im Ganzen auf einen Monat zu den Truppenübungen des stehenden Heeres gezogen werden. Für die Landwehrmänner der Infanterie finden in den Compagniebezirken jährlich Uberdies an 4—8 Tagen kleinere Uebungen statt. Außer diesen Uebungszeiten können die Landwehrmänner nur im Falle einer Mobilmachung und zur vorübergehenden Dienstleistung für Erhaltung der gesetzlichen Ordnung einberufen oder im Dienste behalten werden. Im Falle der Mobilisirung sollen die Ersatzmannschaften der Reserve und Landwehr, je nach Bedarf, stets mit dem jüngsten Jahrgang beginnend, zum Dienste beigezogen werden. Att. 26 rt. 26. In jedem Landwehrcompagnie-Bezirke finden jährlich zweimal Controlversammlungen statt. Hiebei haben sich die Reservisten und Landwehrmänner, sowie sämmtliche Ersatzmannschaften des betreffenden Bezirkes zu stellen. Die zeitlich in einem anderen als im Bezirke ihres Wohnortes sich aufhaltenden Ersatzmannschaften, Reservisten und Landwehrmänner haben an den Controlversammlungen, letztere auch an den kleineren Uebungen der Landwehrmänner ihres Aufenthaltsortes Theil zu nehmen. Die Landwehrbezirkscommandos können aus Rücksicht auf den öffentlichen Dienst oder auf persönliche Verhältnisse einzelne Pflichtige von Controlversammlungen und Uebungen ausnahmsweise entbinden. Wehrverfafsung. 721 Art. 27. Die Ersatzmannschaften, Reservisten und Landwehrmänner find bei jeder Aenderung ihres Wohnortes zur Abmeldung bei dem Landwehrcommando desselben und zur Anmeldung bei dem Landwehrcommando des neuen Wohnortes in der Weise verpflichtet, daß die ameldun noch vor dem Abgang an den neuen Wohnort und die Anmeldung spätestens vierzehn Tage nach der Ankunft erfolgt. Art. 28. Soferne die zu den Controlversammlungen und kleineren Uebungen einberufenen Pflichtigen von ihrem Aufenthaltsorte dahin und zurück in einem Tag gelangen können, wird ihnen keine Vergütung Keleifet. Andernfalls, sowie für die größeren Uebungen ferner im Falle eines Aufgebotes zur Erhaltung der inneren Sicherheit und während des Kriegedienstes erhalten sie Bezüge aus der Kriegskasse, welche im Verordnungswege zu bestimmen find. Art. 29. Die Auerüstung und möglichst einfache Uniformirung der Landwehr erfolgt auf Staatskosten. 2) Allsemeine bürgerliche Perhältnise. Art. 30. Wer seiner allgemeinen Wehrpflicht zum Dienste in der activen Armee noch nicht Genüge geleistet hat, darf ohne Erlaubniß der Militärbehörde zur Verehelichung nicht zugelassen werden. Alle übrigen Vehrpflichtigen sind im Frieden an der Verehelichung nicht gccindert, ohne gedoch daraus oder aus der erlangten Anstellung in einem öffentchen Amte einen Grund zur Entbindung von ihrer Dienstpflicht ableiten zu können. Art. 31. Die nicht präsenten Wehrpflichtigen sind den zur Ausübung der militärischen Controle erforderlichen Anordnungen unterworsen, sollen Übrigens in der Wahl res Aufenthaltes im In= oder Auslande, in der Ausübung ihres Gewerbes, rückchtlich ihrer sonstigen bürgerlichen Verhältnisse, sowie bei Reisen nur denjenigen schränkungen unterliegen, welche im gegenwärtigen Gesetze enthalten sind. Die Angehörigen der activen Armee mit Ausnahme der Ersatzmannschaft dürfen nur mit militärdienstlicher Bewilligung sich außer Land begeben. Art. 32. Die Gerichtsbarkeit über die Angehörigen der activen Armee mit Ausnahme der Ersatzmannschaft bemißt sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Ersatzmannschaften, Reservisten und Landwehrmänner sind in Bezug auf militärische Verbrechen, Vergehen und Disciplinarübertretungen der Militärgerichtsbarkeit unterworfen. Wegen gemeiner Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen unterstehen sie dieser Gerichtsbarkeit nur so lange sie mit Eintritt der Mobilisirung zur Dienstleistung präsent sind. 83) Anterstützung und Pension. Art. 33. Bei eingetretener Mobilifirung erhalten die bedürftigen Familien verheiratheter Reservisten und Landwehrmänner vom Tage des Einrückens zum Dienst an, auf Ansuchen eine Unterstützung aus Staatsmitteln, welche für die Frauen auf 4 fl. und für jedes noch im elterlichen Brode stehende Kind auf 2 fl. monatlich festelest wird. ffiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Landwehr, welche durch Verwundung vor dem Feinde oder durch Beschädigung bei unmittelbarer Ausübung des Dienstes untauglich geworden sind, haben hinsichtlich ihrer militärischen Versorgung gleiche Ansprüche wie die Juvaliden des stehenden Heeres. Den Wittwen und Wasen der im Kriege gebliebenen oder an den vor dem Feinde erhaltenen Rar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 46 722 Militärangelegenheiten. Wunden verstorbenen Offtziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Landwehr gebührt dieselbe Unterstützung, wie sie die Wittwen und Waisen solcher Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften des stehenden Heeres anzusprechen haben. 4) Persorgung der Anteroffüsiere. Art. 34. Unteroffiziere, welche in der activen Armee mit Einrechnung einer etwaigen Dienstzeit im Kriege als Reservisten oder Landwehrmänner während 12 Jahren, worunter mindestens 9 Jahre als Unteroffiziere mit entsprechendem Betragen im Dienste präsent waren, erlangen dadurch Anspruch auf vorzugsweise Berücksi üzun bei Verleihung oder Bestätigung von Ausstellungen im unmittelbaren oder mittelbaren subalternen Civildienke. Hiebei wird die Dienstzeit im Kriege doppelt gerechnet. Gleicher Anspruch gebührt den Gendarmen, welche 9 Jahre lang in der Gendarmerie mit guter Aufführung gedient haben. Die in “olcer Weise zu besetzenden Stellen und das Verfahren hiebei werden durch Verordnung bestimmt. V. Freiwilliger Eintritt und Capitulatienen. 1) Freiwilliger Eintritt. Art. 35. Jeder Bayer kann, soferne er die zum Kriegsdienst erforderlichen Eigenschaften und zuen Leumund besitzt, auch das 17. Lebensjahr vollendet, das 32. aber noch nicht überschritten hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 43 freiwillig auf drei Jahre in die active Armee eintreten. Bei den Spielleuten genügt auch ein geringeres Alter als das von 17 Jahren. Minderjährige können nur mit Zustimmung ihrer Eltern oder Vormünder freiwillig eintreten. Art. 36. Junge Leute von nachgewiesener höherer Bildung, die sich vor der Loosung ihres Jahrganges (Art. 7 und 8) als Freiwillige anmelden und sich aus eigenen Mitteln verpflegen und kleiden, sind auf Verlangen nach einjähriger Dienstzeit in die Reserve zu versetzen, aus welcher sie nach weiterer dreijähriger Dienstzeit in die Landwehr übergehen. Die zum einjährigen Heeresdienste als Freiwillige Zugelassenen dürfen im Frieden ihren Dienstantritt bis zum 1. October des Jahres aussetzen, in welchem sie das 24., falls sie Candidaten der Medicin oder der Thierheilkunde find, das 25. Lebensjahr vollenden. Bei den berittenen Truppen haben solche Freiwillige auch für den Unterhalt des Pferdes zu sorgen. Art. 37 Mittellose junge Leute, welche eine besondere Befähigung nachweisen, werden unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zum einjährigen Freiwilligendienste mit regulativmäßiger Geld= und Naturalverpflegung ausgenommen. Art. 38. Den einjährigen Freiwilligendienst können Candidaten der Medicin in Militärspitälern, Candidaten der Thierheilkunde als veterinärärztliche Practikanten ableisten, soferne sie die genügende Befähigung hiezu nachweisen. Während ihrer Dienstzeit in der Reserve und Landwehr find sie im Falle der Mobilmachung der Einberusung als. Militkrärzte und Beterinärärzte bei der bewaffneten Macht unterworfen. Art. 39. Der Eintritt Freiwilliger erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 42, auf einfache Anmeldung bei der von ihnen gewählten Heeresabtheilung unter Vorlage der erforderlichen Zeugnisse. Wehrverfaffung. 723 Art. 40. Wer gemäß Art. 36 oder 37 als Freiwilliger eintreten will, hat den Nachweis über die genossene höhere Bildung zu liefern. Der Nachweis kann geliefert werden: 1 urh Absolutorialzeugniß eines humanistischen oder Realgymnasiums; 2) durch Schlußzeugniß der Centralthierarzneischule, der landwirthschaftlichen Centralschule Weihenstephan, der Maschinenbauschule in Augsburg; 3) durch Austrittszeugniß eines Schullehrerseminars; 4) durch ein nach Absolvirung von drei Cursen der k. Gewerbs-, Landwirthschafts= und Handelsschulen auspefieltes Maturitätszeugniß; 5) durch ein Jahresschlußzeugniß über den regelmäßigen Besüch der II. Classe eines Gymnasiums oder Realgymnasiums und die hiedurch erlangte Befähigung zum Aufrücken in die nächst höhere Classe; 6) durch eugnisse über Erfüllung. der Vorbedingungen zur Immatrikulation an einer Landesuniversität als Candidat der Pharmacie. Neuerrichtete staatliche Schulanstalten können bezüglich der Wirkung ihrer Schlußzeugnisse den Voraufgeführten durch k. Verordnung gleichgestellt werden. Art. 41. Können Zeugnisse der in Art. 40 bezeichneten Art nicht vorgelegt werden, so ist der Nachweis höherer Bildung durch eine Prüfung mit Rücksicht auf die Berufsausbildung des zu Prüfenden zu liefern. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgabe der Prüfungscommiffion erfolgen im Verordnungswege. In jedem Kreise soll mindestens in einer größeren Stadt eine solche Prüfungscommission errichtet werden. Art. 42 rt. 42. Der freiwillig Eintretende hat vorbehaltlich seiner Tauglichkeit die Wahl der Wafsengattunfen und des Truppentheils, bei einjährigen Freiwilligen jedoch die des letzteren nur insoferne, als durch seinen Eintritt die za einem Truppentheile durch . Wit arde borde festgesetzte Maximalzahl von einjährigen Freiwilligen nicht übertten wird. In Städten, woselbst sich eine Universität oder eine derselben gleichstehende bhöhere Lehranstalt befinden, sind die gemäß Art. 36 oder 37 als Freiwillige eintretenden Studirenden im Falle ihrer Tauglichkeit für die treffende Waffengattung unbeschränkt aufzunehmen. 2) ((eapitulation. Art. 43. Wer nach Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit in der activen Armee in derselben fortdienen oder wieder in dieselbe eintreten will, kann von dem betreffenden Truppenabtheilungs-Commando als Capitulant ausgenommen werden. Die Ca-Hulatien kann nur auf ein Jahr abgeschlossen, aber von Jahr zu Jahr erneuert werden. Die in der activen Armee zurückgelegte Capitulalionszeit wird an der Reserve= und Landwehrpflicht des Capitulanten gutgerechnet. VI. Verfahren bei Ergänzung der activen Armee. 1) Ergänzungs= und Ersatzbesirke. Art. 44. Das Königreich wird in so viele, nach Verwaltungsbezirken abgegrenzte Ergänzungsbezirke eingetheilt, als Landwehrbataillone bestehen. Jedem Ergänzungsbezirke steht der Stabsoffizier vor, dem das Landwehrbezirkscommando Übertragen ist. Innerhalb des Ergänzungsbezirkes bildet jeder Verwaltungsbezirk und jede unmittelbare Stadt einen selbstständigen Ersatzbezirk. 46 724 Militärangelegenheiten. 2) Vorverfahren. Art. 45. Alle mit dem 1. Januar eines Jahres wehrpflichtig gewordenen Jünglinge sind verpflichtet, sich vor dem darauf folgenden 15. Januar bei der Gemeindebehörde ihrer Heimat oder ihres Aufenthaltsorts, falls sie sich im Auslande befinden, bei ersterer persönlich oder schriftlich oder durch Stellvertreter, welche hiezu einer besonderen Vollmacht nicht bedürfen, anzumelden. Alljährlich bis zum 1. Febr. ist sodann von jeder Gemeindebehbrde eine Urliste 1) der in der Gemeinde Heimatberechtigten, 2) der dortselbst ohne Heimatberechtigung im Aufenthalte befindlichen Jünglinge anzufertigen, welche in demselben Jahre das 21. Lebensjahr vollenden oder der nahtraglichen Einreihung unterliegen. Bereits früher erfolzer Eintritt in die active Armee, Befreiungs= oder Unwürdigkeitsgründe sind hiebei besonders zu bemerken. Art. 46. Zwischen dem 1. und 15. Januar hat jeder Pflichtige bei Vermeidung des Ausschlusses seine etwaigen Ansprüche auf gänzliche oder zeitweise Befreiung von der Wehrpflicht oder auf einstweilige Aussetzung seiner Einreihung bei der Gemeindebehörde auzumelden und die zur Begründung seines Anspruches erforderlichen Nachweise so weit möglich vorzulegen. Art. 47. Die von der Gemeindebehörde hergestellte Liste wird vom 1. bis 15. Febr. in der Gemeinde zur Einsicht öffentlich ausgelegl Einsprüche gegen ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit müssen innerhalb dieser Zeit bei der Gemeindebehörde angemeldet werden. Ueber die Anmeldung ist Protokoll zu errichten. Das Recht des Einspruchs steht Jedermann zu. Art. 48. Am 20. Febr. werden die von den Gemeindebehörden hergestellten Urlisten bei der Verwaltungsbehörde vorgelegt. Diese hat: 1) vorgefundene Unrichtigkeiten zu berichtigen; 2) die Bemerkungen über freiwilligen Eintritt, Ansprüche auf Aussetzung der Einreihung, Befreiungs= und Unwürdigkeitsgründe zu vervollständigen, und die in Bezug auf solche Verhältnisse noch erforderlichen Nachweise zu erholen; 3) die erhobenen Einsprüche (Art. 47) zu bescheiden; 4) sämmtliche Urlisten in einer Bezirkzllse zu vereinigen, und 5) die auf den Urlisten befindlichen außerhalb des Bezirks Heimatsberechtigten den zuständigen Behörden zu überweisen. Die auf die Einsprüche gegen die Urlisten ergangenen Bescheide find längstens bis zum 15. März den Betheiligten zu Protokoll zu eröffnen. Letzteren steht die spätestens am Tage nach Eröffnung des Bescheides bei der Verwaltungsbehörde zu Protokoll auszuführende Berufung an die k. Kreis-Ffierung r Kammer des Innern, zu, welche hierüber binnen einer Frist von 8 e Tagen Beschluß zu fassen hat. 3) Ersatzcommission. Art. 49. Das Ersatzgeschäft wird in jedem Ersatzbezirke von einer Ersatzcommission ausgeführt. Diese besteht: 1) aus dem Commandanten des Ergänzungsbezirkes als Vorsitzenden und zwei Offizieren anderer Waffengattungen; 2) aus dem Vorstande des Verwaltungsbezirkes (in unmittelbaren Städten dem Bürgermeister) oder dessen Stellvertreter; Wehrwverfassung. 725 3) aus fünf bürgerlichen Beisitzern, welche vom Distriktsrathe auf je 3 Jahre gewählt werden; 4) aus dem Bezirksarzte oder einem statt seiner beigezogenen öffentlichen oder praktischen Arzte; 5) aus zwei hiezu commandirten Mllitärärzten. Art. 50. Die bürgerlichen Mitglieder der Ersatzcommission dürfen nicht mehr wehrpflichtig sein und müssen in einer Gemeinde des Bezirkes das Bürgerrecht haben. Die Wahl kann nur unter denselben Voraussetzungen wie die zu Gemeindeämtern abgelehnt werden. Für Verhinderungsfälle sind fünf gleich geeigenschaftete Ersatzleute zu wählen. Bestehen in einem Verwaltungszbirke mehrere Distriktsräthe, so theilt sich die Wahl unter denselben. In unmittelbaren Städten tritt an die Stelle des Distriktsrathes das Collegium der Gemeindebevollmächtigten. Bei Einberufung der Ersatzmänner ist möglichst darauf Rücksicht zu nehmen, daß jeder Distrikt vertreten sei. Die bürgerlichen Mitglieder der Ersatzcommission können eine Reiseentschädigung aus Distriktsfonds beanspruchen. 4) Ersatzgeschäft. Art. 51. Im Laufe des April hat der Commandant des Ergänzungsbezirkes den Geschäftsplan für das Ersatzgeschäft im Einverständnisse mit den Vorständen der Verwaltungebezirke zu entwerfen, die Sitzungstage festzustellen und sie den Vorständen der Verwaltungsbezirke zur Veröffentlichung bekannt zu geben. Art. 52. Die Sitzungen der Ersatzcommission finden am Sitze der Verwaltungsbehörde, deren Angehbhrige zur Einreihung kommen oder im Bedürfnißfalle an einem anderen Orte des Bezirkes statt. Die Verhandlungen sind mit Ausnahme der Visttationen öffentlich und mündlich. Ueber dieselben wird durch einen Bediensteten der Verwaltungsbehörde Protokoll errichtet. Die erwachsenen Acten werden bei der Verwaltungsbehörde aufbewahrt. Art. 53. Zu den Sitzungen der Ersatzcommission werden die Wehrpflichtigen mit Ausnahme der freiwillig Zugegangenen sowohl im Allgemeinen durch Einrückung in ein öffentliches Blatt und Anschlag in sämmtlichen Gemeinden des Bezirks als auch Jeder besonders durch seine Gemeindebehörde unter Androhung der gesetzlichen Folgen mindestens 14 Tage vor der Sitzung vorgeladen. Hat ein Wehrpflichtiger die persönliche Ladung nicht erhalten, so ist er dadurch nicht entschuldigt. Art b4 Das Ersatzgeschäft besteht: in der Bescheidung der gemäß Art. 46 angemeldeten Ansprüche; 2) in der Feststellung der Begirkeliste durch Streichung der Unwürdi en, der reiwilligen und der gänzlich oder nach Art. 8 oder 12 zur geit efreiten; 3) in der Untersuchung der auf der Bezirksliste Verbliebenen in Bezug auf Diensttauglichkeit im Allgemeinen und für die verschiedenen Waffengattungen, und in der Beschlußfassung hierüber; 4) in der Loosung. Art. 55. Die in der Commission befindlichen Aerzte haben nur bei den auf Art. 54 Ziff. 3 bessglichen Berathungsgegenständen mitzustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 726 Militärangelegenheiten. Die gefaßten Beschlüsse werden den Betheiligten sofort zu Protokoll eröffnet. Diese haben bei Beschlüssen der im Art. 54 Ziff. 1 bezeichneten Art das Recht der Berufung. Die Berufung ist binnen einer ausschließenden Frist von 8 Tagen nach der Eröffnung des Beschlusses bei der Verwaltungsbehörde zu Protokoll anzubringen und wird von der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, in collegialer Berathung beschieden. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Art. 56. Die untauglich Befundenen werden von der Aiste gestrichen. Art. 57. Wird ein Pflichtiger wegen noch unentschiedener Tauglichkeit zurückgestellt (Art. 14), so ist er auf der Liste seines Jahrganges zu streichen. Art. 58. Sowohl die zeitweise Befreiten als die Zurückgestellten werden für die Liste des nächsten Jahrganges vorgemerkt. In gleicher Weise werden diejenigen, deren Einreihung auf Grund der Bestimmungen des Art. 8 ausgesetzt bleibt, für denjenigen Jahrgang vorgemerkt, mit welchem sie in die Armee einzutreten haben. Die in Abs. 1 bezeichneten Personen sind nur insoferne für den nächsten Jahrgang vorzumerken, als sie nicht am 1. Januar des betreffenden Jahres das 24., in den Fällen der Ziff. 1 und 2 des Art. 12 aber das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Art. 59 rt. 59. Als entschuldigt gelten nur solche Wehrpflichtige, von welchen nachgewiesen wird, daß sie in Folge von Krankheit oder eines anderen Hindernisses wegen vor der Ersatzcommission nicht erscheinen konnten. Die Entschuldigung hat nur die Wirkung der Befreiung von der Strafe des Ungehorsams. Art. 60. Wehrpflichtige, welche nicht persönlich vor der Ersatzcommission erschienen sind, werden und zwar ohne Rücksicht auf die Entschuldigung als tauglich behandelt, insoferne nicht neben der Entschuldigung zugleich augenfällige gänzliche Untauglichkeit nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann nur durch das Zeugniß zweier Aerzte, deren einer ein öffentlicher sein muß, und der betreffenden Gemeindebehörde geliefert werden. 61# Art. 61. Ueber die Tauglichkeit eines ohne vorgängige Untersuchung eingereihten Pflichtigen entscheidet die Militärbehörde. Findet dieselbe die einstweilige Zurückstellung zur nächsten Aushebung veranlaßt, so giebt sie hievon durch das bezügliche Landwehrbezirkscommando der Verwaltungsbehörde des Betheiligten Kenntniß. Art. 62. Befindet sich ein Pflichtiger zur Zeit des Ersatzgeschäftes in strafrechtlicher Untersuchung, so wird er vorläufig als würdig behandelt, zum Waffendienste aber nicht beigezogen, bis über seine Würdigkeit entschieden ist. Art. 63. Die nach dem in den vorstehenden Artikeln angeordneten Verfahren auf der Bezirksliste verbliebenen Wehrpflichtigen, die Abwesenden durch Stellvertretung, nehmen vor der Ersatzcommission die Loosung vor. Sie werden nach der Ordnung des Looses in einer Aushebungsliste verzeichnet. Eine Vertauschung der Loosnummern ist unstatthaft. 5) Pertheilung und Einreihung der Wehrpflichtigen. Art. 64. Durch den Landwehr-Bezirkscommandanten wird die Zahl der in den Aushebungslisten verzeichneten Wehrpflichtigen und ihre Qualification für die verschie- Wehrverfaffung. 727 bdenen Wessengateungen dem Kriegeministerium zur Anzeige gebracht. Dieses läßt nach Ordnung des Eintrags in den Aushebungslisten die Wehrpflichtigen der verschiebenen Aushebungsbezirke an die treffenden Heeresabtheilungen zur Ergänzung auf den Formationsstand vertheilen. Bei dieser Vertheilung ist einerseits der bei den einzelnen Heeresabtheilungen bestehende Abgang, andererseits die Zahl der auf den Aushebungslisten befindlichen Wehrpflichtigen als Verhältnißzahl (runde zu legen. rt. Das Kriegsministerium hat die Ergänzun so zu ordnen, daß die Dienst-Ppflchtigen möglichst in die ihrer Heimat ncht garnisonirende Heeresabtheilung eingereiht werden. Art. 66. Die auf den Aushebungslisten eingetragenen Wehrpflichtigen werden bei ihrer Heeresabtheilung verpflichtet. Alle am 1. October des betreffenden Jahres noch nicht Einberufenen haben sich an diesem Tage bei dem Landwehrbezirkscommando ihres Heimatbezirks zur Verpflichtung einzufinden. Die Perpstichem derjenigen, der Waffenehre nicht unwürdigen Pflichtigen, welche sich in Haft befinden, oder in einer Polizeianstalt verwahrt sind, ist erst dann vorzunehmen, wenn dieselben aus der Haft oder dem Verwahrungsorte entlassen sind. Der abgelegte Diensteid bleibt wirksam, so lange der Dienstpflichtige der bewaffneten Macht angehört. Art. 67. Die Bestimmung des Zeitpunktes, bis zu welchem die den Heeresabtheilungen zur Ergänzung ihres Formationsstandes zugewiesenen Wehrpflichtigen bei denselben einzurücken haben, bleibt dem Kriegsministerium vorbehalten. Mit dem nach Ergänzung des Formationsstandes bleibenden Reste wird nach Art. 17 und 18 des Ecseg c vrsahrenrt In besonders deingenden Fällen blelbt es der Staatsregierung vorbehalten, die für das Ersatzgeschäft im Gesetze bestimmten Termine vorzurücken. VII. Entlassung. Art. 69. Wer als Angehbriger der bewaffneten Macht seine Dienstzeit in derselben beendigt hat, oder noch vor Ablauf seiner Dienstzeit auf Grund der Untauglichkeit oder einer besondern gesetzlichen Bestimmung vom weiteren Dienste befreit wird, soll alsbald durch Ausstellung eines förmlichen Abschiedes aus dem militärischen Verbande entlassen werden. Art. 70. Wer seiner Dienstpflicht in der activen Armee Genüge geleistet hat, kann hierüber Urkunde verlangen. Art. 71 Wehrpflichtige, welche sich der Ehre der Waffen unwürdig gemacht haben, werden undenülic nach eingetretener Rechtskraft des Straferkenntnisses aus der bewaffneten Macht entfernt, und erhalten vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 16 Abs. II. statt des Abschiedes einen Entlaßschein, in welchem die Ursache der Entfernung ausgedrückt sein muß. Der Entlaßschein ist, je nachdem der Wehrpflichtige schon eingereiht war oder nicht, von dem betreffenden Commando okre von der Ersatzcommission zu ertheilen. rt. 72. Die untauglich Befundenen erhalten von der Ersatzcommission im Falle des Art. 61 von dem Negimenie, bei dem te= vorläufts eingereiht waren, einen Freischein. . Art. 73. Keinem Wehrpflichtigen ist von dem Zeitpunkte des Beginnes seiner Wehr-Pflicht (Art. 7) an die Auswanderung gestattet, bevor er entweder in die active 728 Militärangelegenheiten. Armee einschließlich der Ersatzmannschaft eingereiht, oder seine Befreiung von der Wehrpflicht endgiltig festgestellt ist. Die Angehörigen der activen Armee einschließlich der Ersatzmannschaft, dann die nach Art. 16 zu militärischen Arbeiten in Bereitschaft gehaltenen unwürdigen Wehrpflichtigen dürfen nur mit militärdienstlicher Bewilligung auswandern. Die Reservisten und Landwehrmänner sind an der Auswanderung nicht ehindert. *# Art. 74. Im Falle des Kriegs und bei bestehender Kriegsgefahr kann die Auswanderung von Angehörigen der bewaffneten Macht oder einzelner Kategorien derselben durch allerhöchste Entschließung unterlagt werden. rt. 75. Bei drohendem oder ausgebrochenem Kriege kann durch allerhöchste Entschließung die Entlassung aus den einzelnen Kategorien der bewaffneten Macht eingestellt werden. Werden jedoch während dieser Zeit Entlassungen zulässig, so sollen dieselben vor Allem bei der am längsten dienenden Alterollals eintreten. Längstens sechs Wochen nach geschlossenem Frieden müssen sämmtliche Wehrpflichtige in die ihnen gesetzmäßig zustehende Kategorie der bewaffneten Macht überwiesen oder beabschiedet sein. VIII. Strafbestimmungen. 1) Angehorfam. Art. 76. Wehrpflichtige, welche der in Art. 45 Abs. 1 festgesetzten Anmeldepflicht nicht nachkommen, unterliegen einer Strafe bis zu 10 fl. Wehrpflichtige, welche bei dem Ersatzgeschäfte ihres Jahrganges ohne genügende Entschuldigung (Art. 59) ausbleiben, oder sich vor Beendigung des Ersahgeschsstes eigenmächtig entfernen, desgleichen Wehrpflichtige, welche ohne genügenden Grund bei ihrer nach Art. 66 von dem Landwehrbezirkscommando vorzunehmenden Verpflichtung nicht erscheinen, werden wegen Ungehorsams an Geld bis zu 150 fl. oder mit Arrest bis zu 42 Tagen bestroßt. 2) Widerspenstigkeit. Art. 77. Wehrpflichtige, welche, nachdem sie als tauglich auf die Aushebungsliste gesetzt wurden, sich weder an dem in der Einberufungsordre bestimmten Veee, noch in den nachfolgenden acht Tagen bei ihrer Heeresabtheilung einfinden, werden an Geld bis zu 1000 fl. oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Beide Strafarten können auch verbunden werden. Gleicher Strafe unterliegen Freiwillige, welche, nachdem sie ihren Eintritt angemeldet haben, weder an dem zu ihrer Verpflichtung bestimmten Tage, noch innerhalb der nächsten acht Tage, bei ihrer Abtheilung sich einfinden. Außerdem sind die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Wehrpflichtigen im Falle Betretens sosort nach Maßgabe ihrer Tauglichkeit nicht nur auf die volle gesetzliche Dienstzeit einzureihen, sondern es ist hiebei überdies jedes versäumte Jahr, in welchem die bewassnete Macht oder ein einzelner Theil derselben vor dem Feinde stand, durch zwei Dienstjahre in der activen Armee zu ersetzen. 3) #elbstverstümmlung und Entziehung von der Wehrpflicht. Art. 78. Wehrpflichtige, welche, um sich der Einreihung zu entziehen, Verletzungen oder Krankheiten ihres Körpers verursachen, oder welche sich in derselben Lle den Anschein geben, als litten sie an einer geistigen oder körperlichen Krankheit, Wehrverfassung. 729 oder welche verfälschte Belege beibringen, werden mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder an Geld bis zu tausend Gulden bestraft. Auch können beide Strafarten verbunden werden. Die Einreihung solcher Personen zu denjenigen militärischen Dienstleistungen, zu welchen sie noch tauglich find, bleibt vorbeßalten. Die Simulation der Untauglichkeit ist straflos, wenn der Wehrpflichtige sie vor der Entdeckung zugesteht, so lange die Ersatzcommission seines Bezirkes, im Falle des Art. 61 die Untersuchungscommission, noch versammelt ist. 4) Gemeinsame Pestimmungen. Art. 79. Auf die in den Art. 76 bis 768 bezeichneten strafbaren Handlungen finden die allgemeinen Bestimmungen des Stoasgesetbuche, Anwendung. Bei dem Ungehorsam und der Widerspenstigkeit ist auch die fahrlässige Soeung strafbar und der Mangel des Vorsatzes nur bei der Strafzumessung zu tigen. Dis Umwandlung der Geldstrafen Iin Arrest= oder Gefängnißstrafen nach Art. 27 des Strafgesetzbuches ist sofort in dem auf die Geldstrafe erkennenden ersten Urtheile eventuell auszufprechen. rt Den Ungehorsamen unb Widerspenstigen steht der Nachweis, daß es ihnen unmöglich war, sich rechtzeitig zu E *rl“ im Strafverfahren frei. rt. 81. Die Einschreitungen wegen der in Art. 76 bis 78 bezeichneten strafbaren Handblungen veranlaßt bdie Verwaltungs- oder Militärbehörde durch Mittheilung en zu Gebote stehenden Gehelfe an den Staatsanwalt des zuständigen erichtes. Die Aburtheilung erfolgt durch diejenigen bürgerlichen Gerichte, in deren Bezirken die betreffenden Angeschuldigten heimatberechtigt sind. Zu diesem Zwecke sind Pflichtige, deren Aufenthalt unbekannt ist, und landesabwesende Pflichtige — letztere auch, wenn ihr Aufenthaltsort im Auslande bekannt ist, — in ihrer Heimatsgemeinde ohne Gestattung von Zusatzfristen (Art. 309 der Strafprozeßnovelle vom 10. November 1848) vorzuladen und ist ihnen von Amtswegen ein Vertheidiger zu bestellen. Diesem steht das Rechtsmittel der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde offen. Gegen Definitiv-Erkenntnisse steht den in Abwesenheit Verurtheilten das Rechtsmittel des Einspruchs so lange zu, als deren Wehrpflicht dauert. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in Strafssachen. IXX. Kosten. Art. 82. Alle auf die Aushebung bezüglichen Verrichtungen und Berhandlungen unterliegen weder einer Stempelgebühr noch einer Taxe. fen uch die hiezu nöthigen Heugusse find von Amtswegen unentgeltlich auszustellen. Auf die Verhandlungen wegen Vergehen und Uebertretungen gegen die Pflicht zur Dienstleistung in der bewaffneten Macht sind die Stempel= und Taxvorschriften anzuwenden. —s rt. 83. Die Militärentlaß= und Freischeine (Art. 71 und 72) unterliegen einem Stempel von 10 fl., aber keiner Taxe. Im Falle nachgewiesener Mittellosigkeit der Betheiligten ist von Anwendung des Stempels Umgang zu nehmen. Ferner soll denjenigen Wehrpflichtigen, welche in die Ersatzmannschaft eingestellt und zum Dienste nicht einberufen werden, den gänzlich oder theilweise von 730 Militkrangelegenheiten. der Wehrpflicht Befreiten, ferner denjenigen, welche wegen einer die Erwerbesehigkeit nicht aufhebenden Untauglichkeit und denjenigen, welche wegen Unwürdigkeit ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen, ein Beitrag zur Staatskasse auferlegt werden. Die Größe, Erhebung und Verwendung dieses Beitrags soll durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. X. Schlußbestimmungen. Art. 84. Wehrpflichtige der Altersklassen 1845 und 1846 können unter den in Art. 36 und folg. bezeichneten Voraussetzungen die daselbst bestimmten Bortheile beanspruchen, ohne daß ihnen hiebei die stattgehabte Loofung und die bereits vollzogene Einreihung in die active Armee entgegenstehen. Sie haben sich jedoch deshalb bei Bermeidung des Ausschlusses bis zu dem von der k. Staateregierung bestimmt werdenden Termine anzumelden. Art. 85. Die vor der Verkündung dieses Gesetzes durch Verpflichtung des Einstehers bereits vollzogenen Einstandsverträge bleiben mit den daraus nach dem Heerergänzungsgesetze vom 15. August 1828 sich ergebenden Folgen bis zum Ablaufe der Einstandszeit in Kraft. Die Einsteher haben ihre volle Einstandszeit in der activen Armee oder in der Gendarmerie abzudienen, und treten sodann in die Landwehr, in welcher sie bis zum vollendeten 32. Lebensjahr zu verbleiben haben. Die Einsteller bleiben vom Dienste im stehenden Heere befreit, haben aber, wenn sie am 1. Januar 1868 das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf 5 Jahre in der Landwehr zu dienen und find in diese sofort einzureihen. Einsteller der Altersklasse 1845 und der älteren Altersklassen, welche bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits die Ansässigkeit erlangt haben, find vom Landwehrdienste befreit. Art. 86. fasf Vorbehaltüich der Bestimmung des Art. 85 treten mit Aushebung der Altersasse 18 1) in die Reserve die zur Zeit in der Armee dienenden Wehrpflichtigen der Altersklassen 1841 bis 1843 einschlüssig, 2) in die Landwehr die in der Armee dienenden Wehrpflichtigen der Altereklafso 1840, sowie die beabschiedeten und bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht ansässig gewordenen Wehrpflichtigen der Altersklasse 1836 bis 1839 einschlüssig. . Die Wehrpflichtigen der Altersklasse 1845, welche wegen hoher Loosnummer oder wegen Jurückstellung nicht eingereiht worden sind, zählen zur Ersatzmannschaft der activen Armee, bis ihre Altersklasse in die Reserve tritt. Die Wehrpflichtigen der Altersklassen 1836 bis 1844 einschlüssig, welche wegen hoher Loosnummer oder Zurückstellung nicht zur Einreihung gelangt und bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht ansässig geworden sind, treten in die Ersatzmannschaft der Landwehr. Der Uebertritt der Altersklassen 1844 und 1845 in die Reserve richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Art. 87. Bei den berittenen Truppen sind die Angehbrigen der Altersklassen 1845 bis 1847 einschlüssig vier Jahre, die der Altersklassen 1842 bis 1844 einschlüsfig fünf Jahre in der activen Armee zu dienen verpflichtet. Dagegen wird ihnen die längere Dienstzeit an der in der Reserve abgerechnet und kommen ihnen die in Art. 6 ausgesprochenen Erleichterungen ihrer Landwehrpflicht zu. Wehrverfassung. 734 Art. 88. Cautionen, welche zum Zwecke der Ansässigmachung oder Verehelichung oder aus sonstigen Gründen behufs Sicherung der Erfüllung der Militärpflicht geleistet wurden, werden zurückgegeben, wenn der Cautionssteller seine Wehrpflicht persönlich erfüllt. Andernfalls wird der Militärbehörde der Betrag von 800 fl. zur Stellung eines Ersatzmannes auf die Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere Überwiesen, der Rest der Caution aber zurückgegeben. In diesem Falle unterliegen Einsteher und Einsteller den Bestimmungen des Art. 85. Art. 80 rt. 89. Einstanbskapitalien, welche nach § 58 Abs. 2 des Heerergänzungsgesetzes vom 15. August 1828 oder wegen Desertion des betreffenden Einstehet zur Stellung eines Ersatzmannes zu verwenden waren, dieser Sestimmung aber bis ur Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes nicht zugewendet sind, fallen sammt insen nach Deckung der militär-ärarialischen Ansprüche der Staatskasse anheim. Gleicher Bestimmung unterliegen auch die Einstandskapitalien der nach dem bezeichneten Zeitpunkte zum Waffendienste unwürdig werdenden oder desertirenden Einsteher. *+ô5 Art. 90. Das mit Beschlag belegte Vermögen eines Wideripensüigen oder Deserteurs ist nach Deckung der Strafen, Kosten und Schadensersatzansprüche an die Berechtigten herauszugeben. Art. 91. Bis zum Erlasse eines Militärstrafgesetzbuches soll folgende Bestimmung Geltung haben: K. ein Angehbriger der bewaffneten Macht von den Militärgerichten wegen Desertion rechtskräftig verurtheilt, so sollen diejenigen Personen vom Cidilstande, welche ihm der als Desertion bestraften That als Theilnehmer (Art. 54 des St.G.B.) Behilfe leisteten, mit Gefängniß bis zu 5 Jahren oder an Geld bis zu 1000 fl. bestraft werden. Beide Strafarten können auch verbunden werden. Begünstiger sind an Geld bis zu 500 fl. zu bestrafen. Auf Theilnehmer sowohl als auf Begünstiger der Desertion finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung, Zur Aburtheilung ist das Gericht der cgangenen That, und falls diese im Auslande begangen wurde, dasjenige Gericht zuständig, welches den Schuldigen ergreift. greift Art. 92. Ungehorsam und Widerspenstigkeit gegen die Bestimmungen des Heerergänzungsgesetzes vom 15. August 1828, welche erst nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes zur Aburtheilung kommen, sind nach Vorschrift des Gesetzes vom 15. August 1828 zu bestrafen. er Widerspenstige ist auf Betreten nach Maßgabe der Bestimmungen des 70 des Gesetzes vom 15. August 1828 in die Armee einzureihen, die Stellung eines Ersatzmannes für denselben und die Beschlagnahme seines Vermögens haben aber zu unterbleiben. Den nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. August 1828 Abgeurtheilten steht die Restitution offen (&K 84 des Gesetzes vom 15. August 1828). Im Uebrigen erfolgt die Aburtheilung nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Art. 93 rt. 93. Die Aushebung der Altersklasse 1846 wird nach den Bestimmungen des Sesebe vom 15. August 1828 „die Ergänzung des stehenden Heeres betreffend“ vollendet. 732 Militärangelegenheiten. Hiebei sind Zurückstellungen im Sinne des letzteren Gesetzes und Ersatzmannstellungen, sowie jene Loos= oder Brudertäusche, welche erst nach Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes eingegangen werden wollen, ausgeschlossen. Gesuche um Aussetzung des Dienstantritts, dann um gänzliche oder theilweise Befreiung von der Wehrpflicht können bis zur Einreihung bei dem obersten Rekrutirungsrathe vorgebracht werden und sind von diesem nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zu bescheiden, nach welchem auch die Untauglichkeit und Unwürdigkeit zu beurtheilen ist. Kommen Zurückgestellte der Altersklasse 1846 oder solche, welche ihren Dienstesantritt ausgesetzt haben, wieder zur Einreihung, so unterliegen sie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Alle Wehrpflichtigen dieser Altersklasse, welche tauglich befunden werden, aber zur Einreihung in das stehende Heer nicht gelangen, sind in die Ersatzmannschaft I. oder II. Klasse nach Maßgabe ihrer Loosnummer einzureihen. Art. 94. Die Aushebung der Altersklasse 1847 erfolgt ausnahmslos nach Maßgabe dieses Gesetzes, nur bleibt es hiebei der Staatsregierung vorbehalten, die Termine für das Aushebungsgeschäft beson ders zu bestimmen. Art. 95. Zur Mitwirkung bei Erhaltung der inneren Sicherheit soll für diejenigen Orte, an welchen hiezu ein Bedürfniß besteht, eine Bürgerwehr gebildet werden, und soll hierüber ein besonderes Gesetz ergehen. Als solche Bürgerwehr hat bis zum 1. Januar 1869 die bisherige Landwehr nach den Bestimmungen der organischen Verordnungen von den Jahren #hele un 1814 unter den durch Verordnung zu bestimmenden Errleichterungen zu bestehen. Mit dem 1. Januar 1869 tritt die bisherige Landwehr außer Wirksamkeit. Art. 96. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Februar 1868 in Wirksamkeit; mit diesem Tage sind die & 4 Ziff. 5 und §& 5 Tit. V. der Verfassungsurkunde über das Vorrecht der Söhne von Adeligen und höheren Beamten, in die Armee als Cadeten einzutreten, und dann &6 3, 4, 5 Tit. IX. der Verfassungsurkunde und & 12 Tit. II. der Beil. V. der Verfassungsurkunde, sowie alle au die Ergänzung des stehenden Heeres und auf die Reservebataillons bezüglichen Gesetze und Verordnungen ausgehoben. Gegeben München, den 30. Januar 1868. Mit dem Gesetz über die Wehrverfassung steht in Zusammenhang das Gesetz das Wehrgeld betr. vom 29. April 1869, Gesetzblatt 1869 Seite 1325 und folgende. Sein Inhalt lautet: Gesetz, das Wehrgeld betr. Ludwig II. von Gottes Gnaden, Pönig von Vayern, Pfalzgraf bei Rhein, Derzog von Payern, Hranken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten in Ausführung des Art. 83 des Gesetzes Über die Wehrverfassung vom 30. Januar 1868 beschlossen und verordnen, was folgt: Wehrgeld. 733 1. Abschnitt. Verpflichtung und Maßstab. Art. 1. Diejenigen Wehrpflichtigen, welche nicht zur wirklichen Ableistung der Dienstzeit in der activen Armee gelangen und zwar: a) die nach Art. 11 Ziff. 2 des Wehrverfassungsgesetzes vom 30. Jan. 1868 Linzich Befreiten, b) nach Art. 12 und 14 dieses Gesetzes zeitweise Befreiten und Zurückgestellten, P) die nach Art. 13 des Gesetzes wegen einer die Erwerbssähigkeit nicht aufebenden Untauglicheit Befreiten, d)) bie nach Art. 15, 17 und 18 des Gesetzes in die Ersotzmannschaft eingestellten, jedoch nicht zur wirklichen Einberufung gelangenden Pflichtigen, e) die nach Art 16 des Gesetzes wegen Waffendienstunwürdigkeit vom Dienste Ausgeschlossenen aben für die Dauer der gesetzlichen Dienstzeit im stehenden Heere eine Abgabe — *½i — zu Entichten. üpfl E ie vor Beginn der gesetzlichen Dienstpflicht im activen Heere zugebrachte Dienstzeit wird aufsdie gesetiiche Dienstzeit angerechnet. Art. 2. Das Wehrgeld ist vom 1. October des Jahrganges an, in welchem nach Art. 7 des Gesetzes vom 30. Januar 1868 die Wehrpflicht beginnt, von jenen Wehrpflichtigen aber, welche zwar in das Heer eingereiht waren, jedoch vor Erfüllung der sechsjährigen Dienstzeit wieder befreit werden, von dem Zeitpunkte der Entlassung an bis zum Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit im stehenden Heere zu leisten. Die nach Art. 12 und 14 gedachten Gesetzes zeitweise Befreiten, sodann die nach Art. 15, 17 und 18 als Ersatzmannschaft Ausgehobenen haben das Wehrgeld nur so lange zu entrichten, als sie nicht zur wirklichen Dienstesleistung in der activen Armee gelangen. Den nach Art. 16 desselben Gesetzes als unwürdig von der Ehre der Waffen Ausgeschlossenen liegt die Leistung des Wehrgeldes innerhalb der sechsjährigen Dauer, nach Abrechnung einer etwa schon im Heere zugebrachten Dienstzeit, für jene Zeit ob, während welcher sie nicht zu militärischen Arbeiten verwendet werden. Art. 3. Die Größe des zu leistenden jährlichen Werssten wird nach dem Einkommen des Pflichtigen und zwar nach folgenden Klassensätzen festgesetzt: Klasse Einkommen Wehrgeld 1 bis zu 200 fl. 3 2 von 201— 300 fl. 6 % 3 „ 301— 400 „ 9 4 „ 401— 600 „„ 15 r% 5 „ 601— 800 „ 24 %, 6 „ 801—1200 „ 40 %„ 7 „ 1201 - 1600, 60 „ 8 über 1600 „„ 100 „ Hiebei ist alles ständige oder unständige Einkommen ohne Unterschied ob es in Geld, Geldeswerth oder geldeswerthem Nutzgenuß besteht, und zwar nach dem Betrage der Unterhaltsmittel in Anschlag zu bringen, welche dem Pflichtigen theils durch eigenen Verdienst oder aus eigenem Vermögen, theils aus sonstigen Quellen, sei es von alimentationspflichtigen Verwandten, durch Stipendien oder auf andere Weise zukommen. Den nach Art. 1 lit. c. Wehrpflichtigen ist gestattet, die Summe ihres schuldigen Wehrgeldes unter Nachlaß von 15 Procent sofort bei Verfall des ersten Jahrganges auf einmal zu erlegen. 734 Militärangelegenheiten. Art. 4. Von den im Art. 1 genannten Kategorien sind von dem Wehrgelde befreit solche Wehrpflichtige: a) welche in der Gendarmerie dienen, auf die Dauer ihrer Dienstleistung in derselben, b) welche wegen einer im Dienste erlittenen Beschädigung vor gänzlicher Erfüllung ihrer Wehrpflicht vom weiteren Dienste befreit wurden, Jpc) welche wegen eines die Erwerbsfähigkeit in hohem Grade beschränkenden Gebrechens für dienstuntauglich erkannt wurden und zugleich vermögenslos sind, 4) welche regelmäßige Unterstützung von der öffentlichen Armenpflege empfangen. Art. 5. Wehrpflichtige der in Art. 1 bezeichneten Rate orien, welche nachträglich zum Dienste in der activen Armee beigezogen werden, urn für die Jahrgänge, in welchen sie wirklich präsente Dienste leisten, von der Entrichtung des Weörgeldes befreit und haben, wenn dasselbe bereits entrichtet ist, Anspruch auf Rückvergütung desselben. Gelangen sie nachträglich zur Ableistung ihrer vollen Dienstpflicht in der activen Armee, so haben sie Anspruch auf Rückvergütung auch der früher schon geleisteten Wehrgeldbeträge. Die Rückvergütung erfolgt nach vollendeter Dienstzeit in der activen Armee (Art. 4 der Wehrverfassung). Art. 6 rt. 6. Das Wehrgeld ist an dem Heimatorte des Wehrpflichtigen zu entrichten, kann aber auf dessen Ansuchen bei Veränderung des Wohnsitzes an den neuen Aufenthaltsort zur Erhebung überwiesen werden. Mit dem Monate, in welchem ein Pflichtiger ausgewandert oder mit Tod abgeht, hört die Wehrgeldpflicht auf. II. Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung des Wehrgeldes. Art. 7. ur Festsetzung des Wehrgeldes tritt in jedem Ersatzbezirke ein Ausschuß in Thätigkeit. Derselbe besteht: a) aus dem Vorstande der Distriktsverwaltungsbehörde (in unmittelbaren Städten dem Bürgermeister) oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b) aus den fünf bürgerlichen Beisitzern der Ersatzcommission, beziehungsweise in Verhinderungssällen den betreffenden Ersatzmännern, außerdessen c) je für die Gemeinde, um deren Pflichtige es sich handelt, aus dem Gemeindevorstande oder in dessen Verhinderung einem Stellvertreter desselben, beziehungsweise in größeren Städten aus dem Distriktsvorsteher des betreffenden Stadtbezirkes oder einem vom Magistrate (Bürgermeisteramte) zu bestimmenden Stellvertreter desselben. Der Rentbeamte oder dessen Stellvertreter kann den Ausschußsitzungen beiwohnen. Im Uebrigen finden für die Geschäftsordnung des Ausschusses die Bestimmungen des Art. 22 des Gesetzes vom 31. Mai 1856, die Einkommensteuer betreffend, analoge Anwendung. Das Protokoll ist von einem Bediensteten der Verwaltungsbehörde zu führen. Art. 8. Dieser Ausschuß tritt jährlich einmal und zwar in der ersten Hälfte des Monats October zusammen. Die Festsetzung des Wehrgeldes findet in größeren Städten nach den für die Einkommensteuer gebildeten Distrikten, außerdem nach Gemeinden statt. Der Berathung und Festsetzung sind zu Grunde zu legen: a) die Bezirksliste mit gleichzeitiger Berücksichtigung der berichtigten gemeindlichen Urlisten (Art. 45, 48 und 54 des Wehrverfaffungsgesetzesh; Wehrgeld. 735 b) die Mittheilungen über die der Ersatzmannschaft zugewiesenen Wehrpflichtigen (Art. 17, 18, 67), ferner über Einwanderer, Rückwanderer und ohne ihr Verschulden nicht in die Aushebungslisten Eingetragenen (Art. 9 und 10), endlich über die von den Militärbehörden als untauglich Erklärten (Art. 61 und 72) oder wegen Unwürdigkeit aus dem Heere Entlassene (Art. 71). Art. 9. Auf Grund der von dem Ausschusse erkannten Beitragspflicht wird sodann die Wehrgeldliste von der Distriktsverwaltungsbehörde nach Gemeinden angefertigt und nach vorgängiger Bekanntmachung den Wehrgeldpflichtigen während 14 Tagen am Sitze der Distriktsverwaltungsbehörde zur Einsicht gestellt. Art. 10. Wenn der Pflichtige die Unrichtigkeit der von dem Ausschuß bei Festsetzung des Wehrgeldes angenommenen thatsächlichen Grundlagen darthut, oder wenn während der sechsjährigen Periode der Beitragspflicht Aenderungen in den derselben zu Grunde liegenden Einkommensverhältnissen eintreten, so wird der Beitrag entweder auf Anregung des Pflichtigen oder des Rentamtes durch den Ausschuß bei seinem nächsten Zusammentritte neu festgestellt und tritt von dem nächstfolgenden Erhebungstermine an in Wirksamkeit. Das im Falle der constatirten Unrichtigkeit zuviel geleistete Wehrgeld ist den Pflichtigen zurückzuerstatten. Die Einftellung der Beitragspflicht wegen Auswanderung oder Tod, ferner wegen nachträglicher Veiziehung des Pflichtigen zum Heeresdienste und die Leistung desfallsiger Rückersätze erfolgt auf Verfügung der Distriktsverwaltungbehörde. Pinschtuch der nach dem Schlußsatze des Art. 3 vorausbezahlten Wehrgeldbeträge findet weder eine nachträgliche Erhöhung noch eine Rückvergütung statt. Art. 11. Alle auf die Festsetzung des Wehrgeldes erwachsenden Verhandlungen sind tar= und stempelfrei zu behandeln. Den Mitgliedeen des Ausschusses wird für Reisekosten und Zeitverlust eine angemessene Entshldigung aus dem Ertrage des Wehrgeldes geleistet; aus demgesen sind auch andere durch die Festsetzung veranlaßte uuvermeidliche Kosten zu estreiten. III. Abschnitt. Erhebung und Verrechnung. Art. 12. Die Erwerbung des Wehrgeldes liegt den Gemeindebehörden ob, welchen die von der Distriktsverwaltungebehörde abgeschlossenen Listen — Art. 9 — zuzustellen und alle nach Art. 10 eintretenden Veränderungen mitzutheilen sind. Die Termine der Zahlung und der Abrechnung zwischen den Gemeindebehörden und den Rentämtern werden im Verordnungswege festgesetzt. Art. 13. Rückständige Beträge sind den Rentämtern zu überweisen, welche ermächtigt sind, dieselben im gewöhnlichen Executionswege von den Pflichtigen, deren Eltern oder alimentationspflichtigen Verwandten beizutreiben. Beiträge abwesender Pflichtiger, welche weder aus ihrem Vermögen, noch von Angebörifen oder Bevollmächtigten beigebracht werden können, sind im Ausstand nachzuführen. Solchen Pflichtigen dürfen bis zu Entrichtung der rückständigen Beiträge keine Legitimationspapiere in das Ausland verabfolgt werden. Die betreffenden Civil= und Militärbehörden haben sich daher bei vorkommenden Ansuchen um derartige Legitimationspapiere die Quittungen oder den Nachweis über etwaige Befreiung vom Wehrgelde vorlegen zu lassen. 736 Militärangelegenheiten. Art. 14. Den Wehrgeldrückständen stehen dieselben Verjuge- und gesetzlichen Hypothekrechte zu, welche den Ubrigen Staatsabgaben eingeräumt find. Art. 15. Den Gemeindebehörden wird für die Mühewaltung und Kosten der Erhebung eine Vergütung aus dem Ertrage des Wehrgeldes geleistet, welche im Verordnungswege festzusetzen ist. IV. Abschnitt. Verwendung. Art. 16. Der Ertrag des Wehrgeldes soll ausschließlich zu Capitulations-Vergütungen in der activen Armee und Gendarmerie nach den Bestimmungen der jedesmaligen Finanzgesetze verwendet werden. V. Abschnitt. Schlußbestimmung. Art. 17. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung im Gesetzblatte, büzichungwoeit im Kreisamtsblatte der Pfalz, für den ganzen Umfang des Königreichs in Wirksamkeit. Von den Wehrpflichtigen der Altersklassen 1846 und 1847 und von den mit diesen Altersklassen zur Wehrpflicht herangezogenen Zurückgestellten früherer Jahrgänge ist jedoch das Wehrgeld nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes vom 1. October 1868 an auf die Dauer von sechs Jahren zu erheben. Der Zeilpunkt, in welchem zu diesem Behufe der Ausschuß besonders zusammenzutreten hat, wird von der Staatsregierung bestimmt. Transttorische Bestimmung. Art. 18. Das Erträgniß des in der laufenden Finanzperiode anfallenden Wehrgeldes wird dem k. Kriegsministerium im Benehmen mit dem k. Staatsministerium des Innern zur Benützung für Capitulations-Vergütungen in der activen Armee und in der Gendarmerie zur Verfügung gestellt. Gegeben München, den 29. April 1869. Hiezu folgt die A. V. am 2. Juli 1869 — den Vollzug des Gesetzes betr. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Erhebung des Wehrgeldes betr. Wir sinden Unc allergnädigst bewogen, auf Grund der Art. 12 und 15 des Gesetzes vom 29. April 1869 „das Wehrgeld betreffend“ hinsichtlich der Termine der Zahlung des Wehrgeldes und der Abrechnung zwischen den Gemeindebehörden und den Rentämtern, sodann hinsichtlich der den Gemeindebehörden für die Mühewaltung und Kosten der Erhebung aus dem Ertrage des Wehrgeldes zu leistenden Vergütung zu verordnen, was folgt: & 1. Das Wehrgeld ist in vier gleichen Raten, nämlich mit Beginn der Monate Iamun April, Juli und October jeden Jahres je für das vorausgegangene Quartal zu erheben. Hiebei steht es jedem Pflichtigen frei, mehr als die verfallene Rate, oder auch die ganze Jahresschuldigkeit zusammen abzutragen. Wehrgeld. 737 82. Die Gemeindebehsrden haben längstens sechs Wochen nach jedem Erhebungstermin die eingegangenen Wehrgeldsbeträge den Rentämtern abzuliefern und mit der Ablieferung für das letzte Quartal die Abrechnung zu verbinden. 3. Von den Wehrpflichtigen der Altersklosse 1846 und 1847 ist das in Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes für die Zeit vom 1. October 1868 bis dahin 1869 festgesetzte Wehrgeld im Laufe der Monate November und Dezember 1869 zu erheben. 84. Den Gemeindebehörden wird für die Mühewaltung und Kosten der Erhebung eine Vergütung von 3 % von den durch sie erhobenen Wehrgeldsbeträgen geleistet. Gegeben Hohenschwangau, den 27. Juli 1869. Vollmgsbestimmungen zum Gesetze vom 29. April 1869, das Wehrgeld betr. Staatsministerien des Innern, der Finanzen, danun Kriegsministerium. Zum Vollzuge des Gesetzes vom 29. April 1869 „das Wehrgeld betr.“ werden folgende Anordnungen entlassen: 1. Die allgemeinen Grundsätze benia der Wehrgeldpflichtigkeit sind in bem Abschnitte I. des Gesetzes ausgesprochen, welcher a) in Art. 1 die zur Entrichtung des Wehrgeldes Pflichtigen, b) in Art. 2 den Zeitpunkt des Beginnes der Pflichtigkeit und deren Dauer, e) in Art. 3 den Maßstab für die Festsetzung des Wehrgeldes, 49 in Art. 4 und 5 die Fälle, gänzlicher oder theilweiser Befreiung bezeichnet. 2. In Gemäßheit der Art. 2 und 5 des Gesetzes befreit jede präsente Dienstleistung in der activen Armee ohne Rücksicht auf deren Zeitdauer für das betreffende Jahr von der Entrichtung des Wehrgeldes. In derselben Weise bleiben auch die des Waffendienstes Unwürdigen für jene Jahrgänge, innerhalb welcher sie zu militärischen Arbciten verwendet wurden, ohne Rücksicht auf deren Zeitdauer von dem Wehrgelde für das betreffende Jahr befreit. Ist das Wehrgeld für das betreffende Jahr schon entrichtet, so darf dasselbe bei Eintritt der wirklichen Dienstleistung in der activen Armee, beziehungsweise der Verwendung zu militärischen Arbeiten sofort rückvergütet werden. Die Rückvergütung bereits entrichteter Wehrgeldbeträge für frühere Jahre in den Fällen des Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes kann dagegen erst nach vollendeter Dienstzeit in der activen Armee erfolgen. (Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes.) Die nach gedachtem Art. 5 Abs. 2 zur nachträglichen Ableistung ihrer vollen Dienstpflicht in der activen Armee gelangten Pflichtigen können sehierhendlich zu weiterer Leistung des Wehrgeldes nicht mehr beigezogen werden. 3 3. Diejenigen wegen Untauglichkeit von der persönlichen Ableistung ihrer Wehrpflicht befreiten Wehrgeldpflichtigen, welche von der Begünstigung des Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes Gebrauch zu machen wünschen, sind gehalten, dieses vor Ablauf der Verfallzeit des ersten Jahresbetrages des Wehrgeldes bei der Distriktsverwaltungsbehörde ihres Heimatsortes anzuzeigen, welche nach Prüfung der thatsächlichen Voraussetzungen die Gesammtsumme des zu leistenden Wehrgeldes festsetzt und dieselbe der zuständigen Gemeindebehörde zur Erhebung Überweist. Vor Empfang dieser Anweisung ist die Gemeindebehörde zur Annahme der Zahlung nicht berechtigt. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 47 738 Militärangelegenheiten. –E 4. Bei Veränderung des Wohnsitzes kann gemäß Art. 6 des Gesetzes auf Anuchen des Pflichtigen das Wehrgeld zur Erhebung an den neuen Aufenthaltsort berwiesen werden. Dieses Ansuchen ist an die Distriktsverwaltungsbehörde des Heimatsortes zu richten, welche die Ueberweisung an jene des Aufenthaltsortes auszusprechen hat. Die in 6 3 Abs. 1 erwähnte anzeige und das in §& 4 bezeichnete Ansuchen kann schriftlich oder mündlich, wie auch durch Vermittlung der Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes erfolgen. 86. Nur in den im Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Fällen der Auswanderung oder des Todes des Wehrpflichtigen findet eine monatweise Ratenberechnung und beziehungsweise Ratenrückvergütung des Wehrgeldes statt. — In allen anderen Fällen wird das Wehrgeld stets dach vollen Jahresbeträgen berechnet. Gemäß Art. 7 des Gesetzes und in analoger Anwendung der Bestimmungen des Art. 22 des Gesetzes vom 31. Mai 1856 „die Einkommensteuer betreffend“ sind für die Geschäfts-Ordnung des mit Festsetzung des Wehrgeldes beauftragten Ausschusses folgende Bestimmungen maßgebend: a) Der als Vorsitzender des Ausschusses fungirende Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen Stellvertreter besorgt die vorgängige Instruction der vorliegenden Fälle und ist Referent bei den Verhandlungen des Ausschusses. b) Die Beschlüsse des Ausschusses werden nach absoluter Mehrheit gefaßt; bilden sich mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Ziffer zu den Stimmen für den nächst niederen hinzugezählt, bis sich für die bezügliche Größe eine absolute Mehrheit ergibt. c) Ist ein Mitglied des Ausschusses bei einer zur Entscheidung vorliegenden Frage betheiligt, so hat dasselbe für diesen Act auszutreten, und wird dessen Stimme den Vorsitzenden übertragen. d) Der Rentbeamte oder dessen Stellvertreter kann den Ausschußsitzungen beiwohnen, um die nothwendigen Aufschlüsse zu ertheilen, und ist daher durch den Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen Stellvertreter von jeder stattfindenden Sitzung vorher rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. ee) Sämmtliche Staatsbehörden sind verbunden, auf Ansuchen des Vorstandes der Distriktsverwaltungsbehörde oder seines Stellvertreters die von demselben für nothwenig erachteten Aufschlüsse zu ertheilen. f) Ueber die Verhandlungen des Ausschusses wird ein kurzgefaßtes, von sämmtlichen Anwesenden zu unterzeichnendes Protokoll ausgenommen, welches von einem Bediensteten der Verwaltungsbehörde zu führen ist. g) Die Berufung des Ausschusses und die Bestimmung des Tages des Zusammentritts innerhalb der durch Art. 8 des Gesetzes bestimmten Zeit geschieht durch den Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde oder dessen Stellvertreter. Der Zusammentritt erfolgt am Sitze der Distriktsverwaltungsbehörde. 88. Die nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes der Berathung und Beschlußfassung des Ausschusses zu Grunde zu legenden Mittheilungen der Militärbehörden erfolgen direct an die Distriktsverwaltungsbehörden, und zwar: a) über die der Ersatzmannschaft I. Klasse zugewiesenen oder dahin versetzten Wehrpflichtigen durch die betreffenden Heeresabtheilungen, b) über die der Ersatzmannschaft II. Klasse zugewiesenen Wehrpflichtigen durch die betreffenden Landwehrbezirkscommandos, e) über die von den Militärbehörden als untauglich Erklärten (Art. 61 und 72 des Wehrverfassungsgesetzes), ferner über die wegen Unwürdigkeit aus dem Heere Entlassenen (Art. 71 des Wehrverfassungsgesetzes) durch die betreffenden Heeresabtheilungen. Wehrgeld. 739 9. Der Ausschuß faßt seine esch auf Grund der in Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Materialien mit Benützung der bezüglichen Acten der Distriktverwaltungsbehörde, sowie auf Grund der dem Ausschusse sonst bekannten allgemeinen Berhältmisse der Pflichtigen, und zwar auf Vortrag des Vorstandes, welchem es obliegt, die für den Ausschuß etwa zweckdienlich erscheinenden weiteren Aufschlüsse, erforderlichen Falls unter Vernehmung der Betheiligten, vorgängig zu erheben. Eine Fatirung des zu leistenden Wehrgeld-Vetrages von Seite der Pflichtigen findet hienach nicht gan. 8 10. Für die nach Art. 9 des Gesetzes von den Distriktsverwaltungsbehörden anzufertigende Wehrgeld -Liste wird beiliegendes Formular vorgeschrieben. 811. Die Anregung der Pflichtigen oder des Rentamtes ur neuen Fesetzung des Beitrages (Art. 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) ist bei der Distriktsverw tungsbehörde anzubringen. Sie kann von Seite der Pflichtigen auch mündlich zu Prolotoll gegeben werden. Mit- der Anregung ist gleichzeitig die Beibringung der bezüglichen. Nachweise u verbinden. 1 Der Vorstand der Distriktsverwaltungsbehörde hat die erfolgten Anregungen dem Ausschusse bei dessen nächstem Zusammentritte zur Geschluhlassung vorzulegen, auf deren Grund sodann die Distriktsverwaltungsbehörde gegebenen Falls die entsprechende Aenderung des Beitrages und die Rückerstattung etwa unrichtig constatirter Wehrgeldbeträge verfügt. 12. Anträge auf Einstellung der cseiepiz wegen Auswanderung oder Tod, ferner wegen nachträglicher Beiziebung der Pflichtigen zum Heercsdienste, ebenso Anträge auf Leistung desfallsiger Rückersätze sind von den Betheiligten in gleicher Weise wie nach K 11 und zwar unter Beibringung der bezüglichen Nachweise bei der Distriktsverwaltungsbehörde anzubringen, welche hierüber nach Art. 10 Abf. 3 des Gesetzes selbstständig verfügt. In Fällen, in welchen die Pflichtigen zur Anbrin ung ihrer desfallsigen Anträge dei der Distriktsverwaltungsbehörde Nachweise der Militärbehörden, z. B. wegen Beiziehung zum Heeresdienste bedürfen, sind die betreffenden Militärbehörden zur Ausstellung der betreffenden Zeugnisse auf Ansuchen der Betheiligten verpflichtet. Die Einberufung zu Controlversammlungen befreit selbstverständlich von der Entrichtung des Wehrgeldes nicht. 4 13. Alle nach vorstehenden Bestimmungen zufolge Art. 5 und 10 des Gesetzes verfügten Rückersätze bereits bezahlter Wehrgeldbeträge sind auf Rechnung des Wehrgeldertrages von dem betreffenden Rentamte zu leisten, daher die Distriktsverwaltungsbehörden die desfallsigen Verfügungen mit Belegen dem Rentamte zum Vollzuge zu übermitteln haben. Ebenso muß von jeder Aenderung des festgesetzten Wehrgeldes außer der Gemeindebehörde auch dem betreffenden Rentamte Rochricht gegeben werden. 14. Bezüglich der nach Art. 11 des Gesetzes aus dem Wehrgeldertrage zu bestreitenden Kosten wird Nachstehendes bestimmt: Die Mitglieder des Ausschusses haben als Entschädigung a) für Zeitverlust einschließlich des Zeitbedarfes für die Hin= und Rückreise zwei Gulden für je einen ganzen Tag, einen Gulden für je einen halben Tag, b) für Reisekosten zwölf Kreuzer für jede Poststunde der Hin= und Rückreise anzusprechen. 47 740 Militärangelegenheiten. Die Anweisung dieser Entschädigungen und sonstiger unvermeidlicher Kosten erfolgt durch die Distriktsverwaltungsbehörde an das betreffende Rentamt. Der den Ausschußsitzungen beiwohnende Rentbeamte oder dessen Stellvertreter hat für den Fall, daß das Rentamt nicht am Sitze der Distriktsverwaltungsbehörde sich befindet, Anspruch auf die normativmäßigen Gebühren, welche der Festsetzung durch die betreffende Kreisregierung, Kammer der Finanzen, unterliegen. 15. Nach Art. 12 des Gesetzes haben die Distriktsverwaltungsbehörden die gemeindeweise angefertigten und abgeschlossenen Wehrgeldlisten (Art. 9 des Gesetzes) den betreffenden Gemeindebehörden zum Vollzuge der Erhebung zuzustellen. Eine Abschrift dieser sämmtlichen Listen ist bei der Distriktsverwaltungsbehörde zurückzubehalten, und eine weitere an die einschlägigen Rentämter zu Übermitteln. Alle in der Liste einer Gemeinde sich ergebenden und nach §& 13 von der Distriktsverwaltungsbehörde dem Rentamte und der Gemeindebehörde mitzutheilenden Aenderungen sind von der Distriktsverwaltungsbehörde auch in der eigenen Liste vorzumerken, so daß jederzeit das Soll des betreffenden Jahrgangs aus der bezirksamtlichen Liste genau und vollständig ersichtlich ist. Die Summe der nach Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes (§5 3 gegenwärtiger Instruction) auf einmal erlegten Wehrgelder muß von der Summe der innerhalb der sechsjährigen Pflichtigkeit jährlich wiederkehrenden Beiträge getrennt nachgewiesen werden. Ueber jeden Jahrgang der Pflichtigen find bei der Distriktsverwaltungsbehörde eigene Acten zu führen. 16. Durch die A. V. vom 27. Juni 1869 wurde auf Grund der Art. 12 und 15 des Gesetzes bestimmt: 1) Das Wehrgeld ist in vier gleichen Raten, nämlich mit Beginn der Monate Januar, April, Juli und October jeden Jahres je für das vyrausgegangene Quartal zu erheben. Hiebei steht es jedoch jedem Pflichtigen frei, an den festgesetzten Zielen mehr als die verfallene Rate oder auch die ganze Jahresschuldigkeit zusammen abzutragen. 2) Die Gemeindebehörden haben längstens sechs Wochen nach jedem Erhebungstermin die eingegangenen Wehrgeldbeiträge den Rentämtern abzuliefern und mit der Ablieferung für das letzte Quartal die Abrechnung zu verbinden. 3) Von den Wehrpflichtigen der Altersklasse 1846 und 1847 ist das in Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes für die Zeit vom 1. October 1868 bis dahin 1869 festgesetzte Wehrgeld im Laufe der Monate November u. Dezember 1869 zu erheben. 4) Den Gemeindebehörden wird für die Mühewaltung und Kosten der Erhebung eine Vergütung von drei Procent von den durch sie erhobenen Wehrgeldbeträgen geleistet. « Die Gemeindebehörden haben gleichzeitig mit der Abrechnung die Rückstände auf Grund namentlicher Verzeichnisse an die Rentämter zu überweisen, welchen die Beitreibung von den Pslichügen, deren Eltern oder alimentationspflichtigen Verwandten auf dem Erxecutionswege nach den für die Erhedung der Staalogesäie bestehenden Bestimmungen obliegt. Für Einhebung der Rückstände gebühren den Rentämtern Tantiemen nach Maßgabe der A. V. vom 28. November 1862, „die Bezüge der Rentbeamten betreffend,“ R. BBl. S. 2577. 17. Die Abrechnung der Gemeindebehörden mit den Rentämtern Über das nach vorstehendem §& 16 SiL. 3 zu entrichtende Wehrgeld hat im Hinblick auf Art. 18 des Gesetzes längstens bis Ende Januar 1870 zu erfolgen. Wehrgeld. 741 Den Rentämtern ist jedoch gestattet, bezüglich der bei dleser Abrechnung Überwiesenen Rückstände erforderlichen Falls angemessene Zahlungsfristen zu gewähren. . 818. Die den Gemeindebehörden nach Art. 15 des Gesetzes zu leistende und durch & 4 der A. V. vom 27. Juni l. J. auf drei Procent festgesetee Vergütung kann von denselben bei der jedesmaligen Ablieferung an das Rentamt sofort in Abzug gebracht werden. 19. Die Art der Zurechnung der Rentämter an die Kreiskassen und dieser an die Central-Staatskasse, sowie der Rechnungslegung bleibt der Anordnung des k. Staatsministeriums der Finanzen vorbehalten, welches dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Kriegsministerium die rechnungsmäßigen Ergebnisse bekannt geben und die Ablieferung des entfallenden Betrages nach Maßgabe der jeweilig desfalls bestehenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen wird. 20. Vorstehende Instruction ist unverzüglich in den Kreigamtsblättern bekannt zu geben. München, den 2. Juli 1869. Beilage zu den Vollzugsbestimmungen zum Wehrgeld-Gesetze. Wehrgeld-Liste für den Jahrgang 1869. Gemeinde N. Ersatzbezirk N. sestgestellt auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses vom 12. October 1869 durch das k. Bezirksamt (##en Magistrat) N. 742 Militärangelegenheiten. -. — — Vortrag des Plichtigen. bur-— Grund Dauer gteit-8 Vor- Heimat der der s S-5 und und vVerpflichtung. Pflichtigret. Z3 Zuname. Wohnort. ½ fl. 18akob Osterhuber' MammingErsatzmann. 6 Jahre 2.6 II. Klasse 1870 mit 1875 2 .Joseph Geiger. Nußdorf dienst- 6 Jahre 3.9 untauglich 1870 mit 1875 3 Thomas BognerKönigsdorf dienst- 6 Jahre 4. 15 untauglich 1870 mit 1875 Summe — 30 Abgeschlossen am. November 1869. K. Bezirksamt N. Aenderungen pro 1871. Zugänge. Xaver Karlstätter Preißling dienst- 5 Jahre 3.9 untauglich 1871 mit 1875 Summe— Abgänge. Jakob Osterhuber Mamming bisher Erkusberm) Rest, zugleich Schuldigkeit pro 1871 — 33 Aenderungen pro 1872. ꝛc. 2c r*-- Wehrgeld. 743 Wirkliche Leistung. ersal- Kistung für das Jahr Bemerkungen. nag Art. 3 bs. 3 des Gef. 1870187 ,872 y fl. kr.l.kr.fl. kr.ff. kr.fl. kr.]l.r.]fl. tr. — — 1830 Die Rubrik „Bemer-180 kungen“ ist für etwa 1 30 erforderliche Erläute-180 rungen bestimmt, insbesondere für die Be-— —— 11 gründung der hinsichtlich eines Jahrganges in den folgenden Fahten 72630———beintretenden Aenderungen, welche auf Grund der Beschlüsse der Distriktsverwaltungs- durch die Gemeindebehörde nachzutragen sind. Auf der Rückseite gegenwärtigen Formulars ist auch eine einfache Form für die Abrechnung der Gemeindebehörde mit dem Rentamte angefügt. Wegen Wohnsitzänderung von der Gemeinde A. hieher überwiesen gemäß Beschluß des k. Bezirksamtes E. vom 18. Dezbr. 1870. Wegen nunmehr erfolgter Einreihung gemäß Beschluß des k. Bezirksamtes N. vom 1. Dezember 1870. 744 Militärangelegenheiten. Abrechnung bexüglich des durch die Gemeindedehörde U. erhobenen Wehrgeldes von den Plichtigen des Jahrganges 1869 für das Jahr 1870. Jährliche Schuldigkeit pro 1820 . 30 fl. — kr. — dl. Hievon ab Nr. 3 wegen Aversal-Leistug 15 fl. — kr. — dl. Bleibt 15 fl. — kr. — dl. dagegen zu der von Nr. 3 geleistete Aversal-Betrag . 76 fl. 30 kr. — dl. Effective Schuldigkeit 91 fl. 30 kr. — dl. Gutmachung. Baarlieferung laut Quittung vom 24. Januar 1870 798 fl. — kr. — bl. „ 15. April 1870 10 ## 30 kr. — dl. Zur Auegleichung vue mit 1f. #5 kr. 1 bl. Vergütung nach §& 4 der A. V. bouo 1870 2 fl. 44 kr. 3 dl. Rückstände werden überwiesen . .fl. — kr. — dl. Summa wie oben . 91 fl. 30 kr. — dl. am 10. November 1870. Gemeindeverwaltung N. Vergl. hiemit die Entschließung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 29. April 1870, den Vollzug des Gesetzes über das Wehrgeld, hier Postportofreiheit bei Wehrgeldversendungen betr. (Mittelfr. K. A. Bl. 1870 S. 779.) Ferner die Ministerialentschließung vom 29. August 1869, den Vollzug des Art. 86 Abs. 2 des Wehrgeldgesetzes betr. (K. A.Bl. 1869 S. 1612.) Endlich Erlaß des Kriegsministeriums vom 26. September 1869, die Erhebung des Wehrgeldes betr. (K.A. Bl. 1869 S. 1708 u. ff.) Ebenso steht in Verbindung mit dem neuen Wehrgesetze das Gesetz vom 16. Mai 1868, die Versorgung invalider Unteroffiziere und Soldaten, sowie die Unterstützung der Wittwen und Waisen von Militärpersonen dieser Grade betr. (G.Bl. vom 28. Mai 1868 S. 542.) Der Vollzug dieses Gesetzes competirt zu den Militärbehörden. Sicherung des Pferdebedarfs für die Armee. Nach M. E. vom 18. Jan. 1842, Döll. XXV. S. 187, haben die Distriktsverwaltungsbehörden alljährlich im Monat September ein Verzeichniß der in ihrem Bezirke befindlichen militärdiensttauglichen Reitund Zugpferde unter Zuziehung der Gerichtsthierärzte zu verfassen. In das Verzeichniß sind nur Pferde in einem Alter von 4½—9 Jahren aufzunehmen, wenn sie dabei einen kräftigen gut geschlossenen Körperbau besitzen, und für die schwere Cavallerie 15 Faust 1—3 Zoll, für die leichte 14 Faust, 15 Faust 1 Zoll groß sind, die Zugpferde bei Sicherung des Pferdebedarfs für die Armee. 745 einem Alter von 4½ Jahren wenigstens 15 Faust bis 15 Faust 2 Zoll und bei einem Alter von 5—6 Jahren zwischen 15 und 16 Faust haben. Das Verzeichniß muß folgende Rubriken enthalten: a) Polizeibezirk. b)) Ortschaft. c) Jahl der vorhandenen Pferde: 1. Reitpferde für die leichte Cavallerie, 2 ° „ schwere » 2. Zugpferde. d) Summe der Pferde. Dieses Verzeichniß ist Mitte September in Abschrift der Kreisregierung vorzulegen. Landwehr. Die in Folge der A. V. vom 7. März 1826 als Nationalgarde III. Classe bestandene Landwehr ist in Folge des Art. 95 des Wehrverfassungsgesetzes mit A. E. vom 21. Dez. 1869, K.A. Bl. S. 2232, aufgelöst und aufgehoben worden. Zur Durchführung der hierin erlassenen Anordnungen hat das k. Staatsministerium des Innern mit Entschließung vom 27. Dez. 1869, K. A. Bl. S. 2256 weitere Anordnungen ertheilt. An die Stelle der alten Landwehren können Bürgerwehren treten, welche jedoch nur den Charakter eines reinen Civilsicherheitsinstituts in sich tragen. Die hieher bezügliche k. A. V. vom 28. Juli 1870 enthält nachstehende Bestimmungen: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Errichtung von Bürgerwehren betr. Wir haben, nachdem das von Unserer Regierung dem Landtage vorgelegte Gesetz, die Bürgerwehr betr., nicht mehr zur Berathung gelangt ist, mit Mascht auf die gegenwärtigen Zeitverhältnisse beschlossen und verordnen für die Dauer derselben, was folgt: 1. Allen Städten und Märkten Maas Errichtung einer Bürgerwehr gestattet, welche den Charakter eines reinen Civilsicherheitsinstituts an sich trägt. Die Beschlußfassung hierüber erfolgt durch die Gemeindebehörde, in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten. 8 2. Die Bürgerwehr ist bestimmt, zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Gemeindebezirke mitzuwirken. Ihre Thätigkeit in dieser Beziehung bemißt sich nach dem jeweiligen Bedürfnisse und hängt von den darauf gegründeten vorgängigen Requisitionen der zuständigen. Sicherzeitspollzeibehlrde ab. 3. Die Bürgerwehr bildet sich zunächst aus denjenigen volljährigen, selbstständigen, steuerpflichtigen und unbescholtenen Männern, welche sich freiwillig zum Eintritte in dieselbe gemeldet haben. Den Gemeinden bleibt anheimgegeben, nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 49 ff. der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 alle zur persönlichen 746 Militãrangelegenheiten. Leistung von Gemeindediensten verpflichteten und zur Verrichtung der Bürgerwehrdienste tauglichen, in der Gemeinde wohnhaften Männer zur Theilnahme an der Bürgerwehr zu berufen. 84. Die Einleitungen für die Bildung der Bürgerwehr, dann die Bestimmungen über die Organisation und Dienstordnung derselben, sowie die Normen über die Bestellung der Bürgerwehroffiziere werden durch die Gemeindebehörde getroffen, welcher unbenommen ist, sich hiebei der Mitwirkung eines Ausschusses aus der Mitte der zum Eintritt in die Bürgerwehr Angemeldeten zu bedienen. Von der vollzogenen Bildung und Organisation der Bürgerwehr, sowie von der Bestellung des Commandanten und der Offiziere der Bürgerwehr hat die Gemeindebehörde an die Distriktspolizeibehörde, in München an die Polizeidirection, in den übrigen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten an die gemäß Art. 98 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 ausgestellten k. Vommissre Mittheilung zu machen. Die Commandanten der Bürgerwehr bedürfen der Bestätigung, welche bezüglich der einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte Unserem Staateministerium des Innern, bezüglich der Übrigen Städte und Märkte der vorgesetzten Kreisregierung zusteht. Die Commandanten und Offiziere der Bürgerwehr haben vor dem Antritte ihrer Function die treue Erfüllung derselben und insbesondere die Beobachtung der hierauf bezüglichen Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung in die Hand der Vorstände der Distriktspolizeibehörde der Gemeinde, in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten des Bürgermeisters zu geloben. Die Namen der Bürgerwehrcommandanten und Offiziere werden durch die Gemeindebehörde öffentlich bekannt gemacht. 5. Als Dienstzeichen werden für die Bürgerwehroffiziere eine von der rechten Schulter zur linken Hüfte zu tragende Schärpe und für die Bürgerwehrmänner eine Armbinde bestimmt. Die Schärpen und Armbinden sind entweder von blauweißer Farbe oder von den Stadtfarben. 6. Die Bürgerwehroffiziere tragen * Dienst einen Schleppsäbel. Die Ausrüstung der Bürgerwehrmänner besteht in einer Bajonetflinte und Patrontasche, dann, insoferne es die Gemeindebehörde beschließt, in einem Säbel. Die Ausrüstungsgegenstände, Munition, Signalinstrumente u. dergl. werden, soweit nöthig, auf Kosten der Gemeinde angeschafft und bleiben deren Eigenthum. Den Gemeinden ist gestattet, einstweilen die von der Landwehr älterer Brenun, noch vorhandenen Ausrüstungsgegenstände u. dergl., sowie die Zinsen der von jener Landwehr herrührenden Fonds hiefür zu verwenden. Zugleich sind diejenigen Mitglieder der Bürgerwehr, welche früher der Landwehr älterer Ordnung angehört haben und noch im Besfitze entsprechender Ausrüstungsgegenstände sind, zur einstweiligen Benützung derselben zu veranlassen. 87. Die Ausrückungen der Bürgerwehr zum Zwecke der Einübung werden vom Abtheilungscommando angeordnet, welches verpflichtet ist, die Ortspolizeibehörde (in München die Polizeidirection) und die etwa im Orte befindliche Stadt= oder Platzcommandantschaft von der getroffenen Anordnung noch vor dem Stattfinden der Ausrückung in Kenntniß zu setzen. Jede dieser Behörden ist berechtigt, die Ausrückung bei obwaltenden Bedenken zu suspendiren. 88. Die Ausrückungen zur Erhaltung der öffentlichen ge Rubhe und Ordnung setzen in der Regel eine Requifition der mit der Handhabung derselben Landwehr. 747 betrauten Distriktspolizeibehsrde voraus. Nur in dringenden Fällen, in welchen ein Benehmen mit der Distriktspolizeibehsrde ohne Gefährdung des Zweckes nicht möglich ist, kann eine mit distriktspoligeilichen Befugnissen nicht ausgestattete Ortspolizeibehörde die Ausrückung requiriren. 89. Die nach & 8 ausgerückten Bürgerwehrabtheilungen haben sich den in Bezug auf die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung erlassenen Anordnungen der detreffenden Polizeibehörde oder der mit der Fürsorge für die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde betrauten Militärbehörde unbedingt zu fügen. 8 10. Bürgerwehrabtheilungen, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können von Unserem Staateministerium des Innern aufgelöst und in dringenden Fällen durch die betreffende Kreisregierung, Kammer des Innern, oder durch die mit der Handhabung der Sicherheitspolizei zum Schutze des Staates und der bestehenden Staatseinrichtungen sowie zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe betrauten Distriktspolizeibehörden suspendirt werden. Die gegen die Suspendirung ergriffenen Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. ⅜ 11. Den aufgelösten oder fuspendirten Bürgerwehrabtheilungen ist jede Ausrückung in Waffen unter Hinweisung auf Art. 116 des Strafgesetzbuches und vorbehaltlich der etwa verwirkten höheren Strafen untersagt. 12. Unser Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, bezüglich der Errichtung von Givilsicherheitsinstituten in den in & 1 nicht erwähnten Gemeinden weitere Verfügung zu treffen und hiebei die vorstehenden Bestimmungen in analoge Anwendung zu bringen. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung durch das Regierungsblatt, beziehungsweise das Kreisamtsblatt der Pfalz in Wirksamkeit. München, den 28. Juli 1870. Staatsministerium des Innern. Zum Vollzuge der allerhöchsten Verordnung vom 28. Juli d. J., die Errichtung von Bürgerwehren betr., ergeht folgende Entschließung: 1) Die Essaprern, welche sich in Folge des Kriegszustandes für die Sich erbett im Innern des Landes ergeben können, machen den sämmtlichen mit er Handhabung der Sicherheitspolizei betrauten Behörden eine erhöhte Fürsorge und Whäuigret zur Pflicht und es ist insbesondere nothwendig, auch für solche Fälle, in denen die Kräfte der in gewöhnlichen Zeiten zum Sicherheitsdienste berufenen Organe nicht ausreichen, rechtzeitig entsprechende Vorbereitungen und Maßregeln zu treffen. 2) Zu diesen Maßnahmen zählt für Städte und Märkte im Hinblick auf die ausgezeichneten und wirksamen Dienste der Landwehr älterer Ordnung offenbar die Bildung bewaffneter Corps, in welchen die zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung besonders geeigneten Elemente der Gemeinde unter einheitlicher Leitung zu gemeinsamer Thätigkeit vereinigt und befähigt werden, auch ernsteren Störungen mit Erfolg zu begegnen. urch die obenerwähnte Allerhöchste Verordnung wird daher den Städten und Märkten die Bildung von Bürgerwehren gestattet. — Da die Staatsregierung ebensosehr zur Einsicht der Gemeindebehörden, als zur Opferwilligkeit der Gemeindeangehörigen vertrant, daß sie die hiedurch gebotene Gelegenheit zur Errichtung eines jedenfalls den Einwohnern zur großen Beruhigung dienenden Institutes ergreifen werden, so ist in der allerhöchsten Verordnung nicht blos von jedem Zwange zur Errichtung einer Bürgerwehr Umgang genommen, sondern es ist auch dem Ermessen der Gemeindebehörden in Bezug auf die Organisation derselben, der weiteste Spielraum gelassen. 748 Militkrangelegenheiten. Hieraus ergiebt sich von selst, daß sich die Aufgabe der Staatsbehhrden in diesen Beziehungen zunächst darauf beschränkt, die Gemeindebehörden auf die allerhöchste Verordnung vom 28. Juli d. Is. sowie auf die Bestimmungen gegenwärtiger Entschließung aufmerksam zu machen und in ihren auf den Vollzug derselben gerichteten Bestrebungen möglichst zu unterstützen. 3) Was die Einleitungen zur Bildung der Bürgerwehr betrifft, so werden die Gemeindebehörden zweckmäßig zunächst einen Aufruf erlassen und sodann unter Mitwirkung der innerhalb einer bestimmten Frist Angemeldeten oder eines Ausschusses derselben die in Bezug auf die Organisation und die Dienstordnung der Bürgerwehr, dann in Bezug auf die Bestellung der Offizierc nöthigen Bestimmungen in möglichst einfacher Weise treffen. Es empfiehlt sich, die Bewohner eines Stadttheils in eine und derselben Abtheilung einzureihen. Die Bestellun der Offiziere wird am Besten durch Wahl erfolgen. 4) Die Theilnahme an der Bürgerwehr ist nicht blos Bürgern, sondern allen selbstständigen unbescholtenen und steuerpflichtigen Männern der Gemeinde estattet. Dagegen sind, damit nicht Störungen in den Dienst= und Arbeitsver=Hälmmissen und dergl. eintreten, Dienstboten und andere nach den bestehenden Gesetzen nicht als selbstständig zu erachtende Personen nicht zum Eintritte in die Bürgerwehr berufen. Den verordnungsmäßig gualificirten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren ist selbstverständlich der Eintritt in die Bürgerwehr nicht versagt, es erscheint jedoch, wie auch in einer den Entwurf des Bürgerwehrgesetzes betreffenden Eingabe des Landesausschusses der bayerischen Feuerwehren vom 30. April 1868 hervorgehoben worden, zweckentsprechend, wenn die Feuerwehrcorps mmöglichst intact bleiben, damit sie bei entstehender Feuersgefahr ihre bewährten Dienstleistungen ungeschmälert zur Verfügung stellen können. 5) Die den Bürgerwehren bewilligten Dienstabzeichen dürfen von Unbesugten nicht getragen werden. 6) Die Requisition der Bürgerwehren zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, sowie die Ertheilung der in dieser Hinsicht nöthigen Directiven ist den mit Handhabung der Sicherheitspolizei betrauten Behörden vorbehalten. In München stehen die betreffenden Verfügungen zunächst der k. Polizeidirection zu; in den übrigen, einer Kreisregierung unmittelbar unterzeoroneetzn Städten sind in Fällen bedrohter oder gestörter öffentlicher Ruhe die gemäß Art. 9P8 der Gemeindeordnung für die Londeocheie d. d. Rh. aufgestellten k. Commissäre zuständig, welche jedoch stets im Benehmen mit den Magistraten zu handeln haben. 7) Ist eine der in § 1 der A. V. vom 28. Juli d. Is. nicht erwähnten Gemeinden gesonnen und in der Lage, eine den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend ausgerüstete und mit hinlänglicher Mannschaft versehene Bürgerwehr zu bilden, so ist hierüber ungesäumt an das unterzeichnete Staatsministerium Bericht zu erstatten. 8) In allen Gemeinden, in welchen keine Bürgerwehr gebildet wird, müssen, soferne dies nicht bereits geschehen, die zur Erhaltung der Sicherheit durch die gegemwärtigen Seiwerhältniße gebotenen Maßregeln sofort getroffen werden. Namentich sind die Gemeindevorstände auf dem Lande nicht blos zur pünktlichen Erfüllung der ihnen durch die Gemeindeordnung zugewiesenen polizeilichen Obliegenheiten, sowie zur Bestellung geeigneter Sicherheitswachen anzuhalten, sondern auch darauf aufmerksam zu machen, daß sie in Fällen ernsterer Gefahr sofort alle geeigneten Männer der Gemeinde zur Abwehr aufzubieten und wenn thunlich auch die Nachbargemeinden um Hilfe anzugehen, beziehungsweise von drohenden Ereignissen in Kenntniß zu setzen haben. Wo die Verhältnisse es gestatten, können auf dem Lande unter Leitung der Distriktspolizeibehörde Sicherheitsvereine organisirt werden, deren Mitglieder zunächst und zu jeder Zeit zur Unterstützung der Behörden bei Handhabung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung bereit sind. Schießen, Haltung von Schießstätten. 749 Hienach hat die k. Regierung, K. d. J., das Weitere zu verfügen und belendere verdienstliche Leistungen einzelner Behörden oder Privaten zur Kenntniß es unterzeichneten k. Staatsministeriums zu bringen. München, den 29. Juli 1870. Schießen, Haltung von Ichießstätten. 1)) Ständige und vorübergehende Schießstätten dürfen nur mit polizeilicher Bewilligung errichtet und eröffnet werden. (Art. 135 d. P. St.G.) 2) Vorsichtsmaßregeln bei Wahl der Schießstätten. (Mittelfr. R. A. vom 21. Juli 1849, A.Bl. S. 431.) 3) Zur Abhaltung eines öffentlichen Schießens ist polizeiliche Erlaubniß nothwendig. (Art. 33 d. P. St. G.) 4) Auf Scheibenschießen, welche von anerkannten Schützengesellschaften in ihrem gewöhnlichen Locale oder von kleineren Gesellschaften an erlaubten Schießstätten gehalten werden, findet die Beschränkung Ziff. 3 nicht Statt. (Art. 63 d. P. St. G.) 5) Schützenordnung vom 21. Juli 1796, Maier, Gen. S. Band V. Thl. 8 S. 864, s. oben S. 423, aufgehoben. Die Schützenvortheile gehören nur der jeweils bestehenden Landwehrschützencompagnie. (V. vom 8. Sept. 1813, Döll. X. S. 907, M. E. v. 23. Nov. 1850, Döll. XXV. S. 263, V.V. zur L.O., Ziff. 73.) Nach A. V. vom 24. Juni 1862 &+ 12, R. Bl. 1421, wird die Bewilligung eine Schießstätte zu errichten, Art. 135 d. P. St.G., von den Distriktspolizeibehörden, den exponirten Bezirksamtsassessoren, in München von der k. Polizeidirection ertheilt. Aufsicht auf LSalpetererzeugung. Der Vollzug der über das Salpeterwesen bestehenden Verordnungen vom 6. Juli 1803, 19. April 1805, 26. Juni 1807, Döll. X. S. 1143, M. E. vom 28. Jan. 1815, Döll. ibid. S. 1154, ist den Distriktspolizeibehörden übertragen. (Form.V. & 32.) Sie haben die Salpetergräber in der Ausübung der ihnen zukommenden Befugnisse kräftig zu schützen. (M. E. vom 20. Jan. 1840, Döll. XXV. S. 327.) Eintritt in auswärtige Rriegsdienste. Es ist den Bayern gestattet, mit ausdrücklicher königlicher Erlaubniß, in Civil= oder Militärdienst eines andern deutschen Bundesstaates zu treten, wenn sie der Verbindlichkeit gegen ihr Vaterland Genüge geleistet haben. (Tit. IV. & 14 der Verf Urk.) Mit gleicher königlicher Bewilligung dürfen sie auch in Kriegsdienste außerdeutscher Staaten treten. (I. Verf. Edict & 11.) 750 Militkrangelegenheiten. Gesuche um Bewilligung zum Eintritt in fremde Kriegsdienste sind von den Distriktsverwaltungsbehörden zu instruiren und an die Kreisregierung vorzulegen. (* 31 der Form.V.) Nach M. E. vom 19. Juni 1855 werden in österreichische Kriegsdienste nur solche Ausländer aufgenommen, welche die förmliche Entlassung aus ihrem bisherigen Unterthansverbande beibringen). Marsch-, Vorspann= und Einquartierungswesen. RKriegskosten-Meräquation. 1. Marsch-, Vorspann= und Einquartierungswesen. Dieses besorgen in den Detailanordnungen die Distriktsverwaltungsbehörden. (Form.V. von 1825, §& 27.) Das Gesetz vom 25. Juli 1850, Eingquartierungs= und Vorspannslasten in Friedenszeiten, Döll. XXV. S. 283, erklärt die Leistungen, welche in Friedenszeiten für die Verpflegung und Einguartierung einheimischer und verbündeter Truppen, sowie für Transportfuhren solcher Truppen den Staatsangehörigen aufgelegt werden, als allgemeine Landeslast, wofür vom Staat Vergütung zu leisten ist. (Art. 1 d. G.) &2 regelt die Größe und Vergütung der Kostportionen und der Fouragerationen; wenn jedoch in einem Regierungsbezirke der Normalpreis des Schäffels Korn über 12 fl. und des Schäffels Haber über 6 fl. steigt, so ist die Vergütung für die Kostportion der Mannschaft und für die Fourage durch die Kreisregierung verhältnißmäßig zu erhöhen. Sowohl die Aufbringung der Kosten für Kasernirung nicht ständiger Garnisonen, als die Vertheilung, Unterbringung der Einquartierung obliegt den Gemeinden; — wie die Kasernirungskosten und die auf Truppenmärschen und Cantonirungen entstehenden Kosten aufzubringen seien, bestimmt Art. 10 u. ff. des Gesetzes. Den Maßstab für die Vertheilung dieser Lasten bilden die sämmtlichen directen Steuern, womit jeder Beitragspflichtige im Bezirke der betreffenden Gemeinde angelegt ist; für die Form der Vertheilung, die zulässigen Rechtsmittel und die Betreibung der Rückstände finden die für Gemeindeumlagen geltenden Vorschriften Anwendung. (§ 11 ibid.) Wählt eine Gemeinde für Vertheilung der Naturaleinquartierung einen andern Maßstab als den der Steuer, so steht jedem Quartierpflichtigen das Recht der Berufung an die der Gemeinde vorgesetzte Stelle (sohin bei allen nicht unmittelbar unter der Kreisregierung stehenden Gemeinden an das k. Bezirksamt) zu, und zwar binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses. (Art. 12 d. G.) In jeder zur Naturalbequartierung geeigneten Gemeinde, & 22 der V.V. vom 31. Juli 1850, Döll. XXV. S. 295, ist alljährlich-Mitte *) Ueber Werbung für fremde Kriegsdienste s. Art. 117 des St. G. B. Marsch-, Vorspann= und Einquartierungswesen. 751 November eine Einquartierungscommission zu wählen, welche alljährlich die Quartierträger nach dem festgestellten Maßstabe in Klassen einzutheilen hat. — Das hierüber gefertigte Verzeichniß hat 14 Tage aufzuliegen. Gegen den Inhalt dieser Vertheilung kann innerhalb dieser 14tägigen Frist Reclamation erhoben werden. Sie geht in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung an den Magistrat, in Landgemeinden an die Distriktspolizeibehörde — in erster — und die an eine 14tägige Frist gebundene Berufung an die Kreisregierung — in letzter Instanz. (& 13—16 d. G.) Die Einquartierungscommission hat an den Deteilgeschäften der Einquartierung keinen Theil zu nehmen. (M.E. vom 10. April 1851, Döll. XXV. S. 310.) An den magistratischen Verhandlungen über Einquartierung und über Festsetzung des Maßstabes für Einquartierung haben die k. Stadtcommissäre keinen Antheil zu nehmen. (M. E. vom 6. April 1851, 3. Juni 1851, Döll. XXV. S. 309 u. f.) Die k. Distriktspolizeibehörde hat von den jährlich gewählten Einquartierungscommissionen Cognition zu nehmen, um zu prüfen, ob die zur Commission gewählten Personen der Vorschrift des § 13 des Gesetzes entsprechen. Dem Bezirksamt steht ferner die Befugniß zu, die Größe der Naturaleinquartierung für die einzelnen zur Etappenstation gehörigen Orte zu bestimmen; es hat sich demnach vor allem genaue Verzeichnisse über die Zahl der Wohnhäuser, der Familie, die Zahl der unterzubringenden Mannschaft und Pferde zu verschaffen, um hienach eine zweckentsprechende Repartition treffen zu können, bei welcher darauf zu sehen ist, daß die einquartierungspflichtigen Orte eines Amtsbezirkes alternirend mit Ouartier belegt werden, und daß periodisch eine Ausgleichung erwirkt werde, so daß keine Gemeinde vor der andern nach Maßgabe ihres Steuercontingents prägravirt erscheint. Hiebei ist übrigens auch auf die marschirende Truppe die gebührende Rücksicht in der Art zu nehmen, daß insbesondere Artillerie und Cavallerie nur in Orte mit guten Communicationswegen verlegt, daß die Truppen nicht zu sehr von dem Commando entfernt, nicht zu sehr zerstreut und mit steter Rücksicht auf den zurückgelegten, oder für den nächsten Tag beabsichtigten Marsch und die einzuschlagende Richtung einquartiert werden, wobei als feste Regel zu gelten hat, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen den Truppen incl. des Marsches zum Quartier ein größerer Tagesmarsch als von 10 Stunden nicht zugemuthet werden darf. (5 20 d. V.V. vom 31. Juli 1850, Döll. XXV. S. 294.) Eine an die k. Generalcommando's ergangene Entschließung des k. Kriegsministeriums vom 13. Mai 1862 ordnet an, daß, soweit es die militärdienstlichen und ökonomischen Verhältnisse es gestatten: 1) da, wo zwischen zwei weiter als einen Tagesmarsch auseinander liegenden Orten mehrere Marschrouten zulässig sind, ein bemessener Wechsel in der Benützung der vorhandenen Routen beobachtet, 752 Militärangelegenheiten. 2) bei wiederholter Benützung ein und derselben Route nicht immer die gleichen Orte als Marschstationen zu wählen seien, sondern thunlichst unter den treffenden Orten gewechselt, und 3) den allenfallsigen Erinnerungen der Marschcommissariate möglichst Rücksicht getragen werde. Jede einzuquartierende Truppenabtheilung ist von dem betreffenden Militärcommando mit einem Marschvorweise zu versehen, welchem durch das betreffende Marschcommissariat (Distriktsverwaltungsbehörde) die Marschroute beizufügen ist. Von diesem Marschvorweise haben die Ortsbehörden, in welchen die Leistung geschieht, legalen Auszug zu machen. Die Abtheilungscommandanten haben, insoferne die Quartierkosten rc. nicht sofort berichtigt werden, Empfangsbescheinigungen aus. stellen. (Conf. V. V. vom 31. Juli 1850 nebst Beilagen, Döll. XXV. S. 289.) Wenn von den Truppen keine oder keine vollständige Zahlung erfolgt, so haben die Distriktspolizeibehörden über diese Rückstände Liquidationen oder Berechnungen nach Form. 1 (ibid.) in duplo herzustellen, und mit den Belegen: 1) bezüglich der einheimischen Truppen in der Regel am Schlusse jeden Quartals unmittelbar an die k. Militärrechnungskammer (M.E. vom 23. Sept. 1855, mittelfr. K. A. Bl. S. 1254), 2) bezüglich der kaiserlich österreichischen Truppen, unausgeschieden nach Routen (F. M. E. vom 15. Juni 1855), aber unmittelbar nach dem Durchmarsche der k. Regierungskammer der Finanzen vorzulegen. (M. E. vom 27. Oct. 1851, Döll. XXV. S. 323.) Bezüglich der von Oesterreich zu vergütenden Kostenbeträge vergl. die Uebereinkunft zwischen Bayern und Oesterreich vom 1. Febr. 1858. (R. Bl. S. 489 und vom 27. Juli 1861, R. Bl. S. 706.) Die Marschcommissariate sind verpflichtet, die Vorspanne nicht auf zu entfernte Gemeinden zu repartiren. (Art. 6 d. G., §& 11 d. V.V., Döll. ibid. S. 284 u. f.) Wenn der Sitz der Distriktspolizeibehörde in einer unmittelbaren Stadt sich befindet, deren Magistrat die Function einer Distriktsbehörde ausübt, so haben sich Stadt= und Amtsbezirk über die Repartition der auf die bezügliche Etappenstation treffenden Quartier= und Vorspannleistungen auszugleichen. Als ein zweckmäßiger Vertheilungsmaßstab wird der Steuerbetrag anzunehmen sein, mit welchem einerseits die Stadt, andererseits die mit Naturaleinquartierung zu belegenden Ortschaften des Bezirksamtes zur Einquartierungslast concurriren. Kann nicht in jedem einzelnen Jahre eine vollständige Ausgleichung der beiden Bezirke stattfinden, so bietet das folgende Jahr Gelegenheit zur Ausgleichung. Kriegskosten-Peräquation. 753 2. Kriegskosten-Peräquation *). Ueber die Ausgleichung von Kriegskosten gibt das Gesetz vom 22. Juli 1819, Döll. X. S. 1041, die entsprechenden Anordnungen. Das Gesetz vom 25. Juli 1850, Einquartierungs= und Vorspannslasten in Friedenszeiten betr., bestimmt in Art. 19: daß in Kriegszeiten die Einquartierung nach Maßgabe des Art. 10 und 12 d. G. vorgenommen wird; die Vergütung richtet sich nach dem Perägquationsgesetze. Der Landtagsabschied vom 11. Sept. 1825, III. Ziff. 6, G. Bl. S. 24, setzt fest: daß von der Ausgleichung der Kriegslasten für das Vergangene, wie sie nach dem Peräquationsgesetze vom 22. Juli 1819 vorbehalten est, Umgang genommen werden solle, nur die Ausgleichung der noch bestehenden, vollständig liquiden Kriegslasten wird den Kreisregierungen überlassen. Nach & 28 der Form.V. kommt die Ausgleichung der Distriktslasten den Distriktsverwaltungsbehörden zu;z die Ausgleichung der Gemeindelasten ist den Gemeindeverwaltungen nach den im Umlagengesetze vom 22. Juli 1819 enthaltenen Modalitäten zu überlassen. Die A. E. vom 3. Jan. 1807 weiset Streitigkeiten über Einquartierung, Lieferung, Vorspann, Vertheilung dieser Lasten, Bestimmung des Repartitionsmaßstabes, über Prägravirung 2c. und deren Entscheidung dem Ressort der administrativen Staatsgewalt zu. Die Verwaltungsämter haben solche Streitigkeiten summarissime zu untersuchen, und nach dem Gesetz, den geltenden Verordnungen, eventuell nach Billigkeit zu entscheiden. Streitigkeiten, wobei Privatrechtsverhältnisse in Mitte liegen, wie z. B. zwischen Gemeinden und Lieferanten rc., gehören zu den Gerichten. (Conf. oberstrichterl. Erkenntuiß vom 26. April 1853, R.Bl. S. 655, und vom 16. Dez. 1856, R. Bl. 1857 S. 16, Erkenntniß vom 26. Mai 1860 S. 378.) Jene Streitigkeiten haben die Natur rein administrativer, nicht administrativ-contentiöser Gegenstände. (V. vom 3. Jan. 1807, V. vom 23. Febr. 1809, R. Bl. S. 385, V. vom 13. April 1811, R. Bl. S. 490, Form.V. #&# 28, und die oben allegirten oberstrichterlichen Erkenntnisse.) Mit dieser Ansicht stimmen mehrere höchste Entscheide des k. Staatsministeriums des Innern überein. Streitigkeiten über Kriegskosten zwischen 2 oder mehreren Gemeinden sind als Gemeindesachen, nicht als res singulorum zu betrachten. (Conf. & 28 des rev. Gem. Ed., § 7 des Peräquationsgesetzes von 1819, 669 Abs. III. und L 10 des Einguartierungsgesetzes vom 25. Juli 1850.) ») Bl. f. a. Pr. I. 251. 391. III. 401. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 48 Bweiundzwanzigster Abschnitt. Polizei der Presse. Allgemeine Pestimmungen. Der & 68 der Form.V. vom 17. Dezember 1825 überträgt der Kreisregierung und den Distriktsverwaltungsbehörden die Wachsamkeit gegen die Mißbräuche der Freiheit der Presse; die Aufsicht auf den Buchhandel und die Buchdruckereien, auf Antiquare, Leihbibliotheken und Leseinstitute, auf lithographische Anstalten, Kupferstich-, Bilder= und Kartenhändler 2c. Die Verordn. vom 15. Sept. 1818 & 11, den Wirkungkreis der Stadtcommissäre betr., bestimmt, daß die Vollziehung des Edicts über die Preßfreiheit zum ausschließenden Wirkungskreis der Stadtcommissäre gehöre. Nach der Verf. Urk. Tit. IV. & 11 ist die Freiheit der Presse und des Buchhandels nach der Bestimmung des darüber erlassenen III. Edicts gesichert. Dieses III. Edict, G. Bl. 1818 S. 181, ist durch das Gesetz vom 4. Juni 1848 — Edict über die Freiheit der Presse und des Buchhandels, G. Bl. 1848 S. 89, aufgehoben. — Dieses letzte Edict bildet den Inbegriff der gegenwärtig geltenden verfassungsmäßigen Bestimmungen über Freiheit der Presse und des Buchhandels. Die Hauptprincipien desselben sind: a) Wegfall der Censur und aller Präventirmaßregeln; b)) keine Schrift, oder kein der Schrift gleichgeachtetes Erzeugniß darf verfolgt werden, außer in den durch das Gesetz bestimmten Fällen; c) über Anklagen wegen Vergehen oder Verbrechen verübt durch die Presse, urtheilen Geschwornengerichte; d) die Polizei erscheint als Hilfsorgan der Gerichte. Durch das Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutz gegen den Mißbrauch der Presse sind jene restrictiven Anordnungen gegeben worden, welche im Preßedict vom 4. Juni 1848 Art. 5 vorbehalten worden sind. In diesem Gesetze selbst sind durch das Einf.G. Art. 2 Ziff. 3 die Art. 2, 4—7, 10 —36, 49 und 50 aufgehoben, und an ihre Stelle treten die Bestimmungen des St. G. B. Art. 8, 13, 35, 57, 94 — 96, 108, 118, 119, 122, 123, 126, 127, 132 — 134, 135, 150, 159 — 161, 223. Allgemeine Bestimmungen. 755 Nach Maßgabe dieser verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen richtet sich der Wirkungskreis: A. der Justizbehörden, "B. der Verwaltungsbehörden. ad A. Die Strafgerichtsbarkeit in allen Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften über Presse und Buchhandel steht nur den Gerichten zu. Mit dem Ausdruck „Preßerzeugniß" bezeichnet das G.B. Art. 8 des St.G.B. nicht nur Druckschriften jeder Art, sondern auch Bilder, Kupferstiche, Lithographien, Holzschnitte, und überhaupt alle Arten sinnlicher Darstellungen oder Mittheilungen an das Publikum, welche in einer zur Vervielfältigung auf mechanischem oder chemischem Wege geeigneten Weise angefertigt sind. Was das Gesetzbuch von Preßerzeugnissen vorschreibt, gilt auch von solchen Schriften und sinnlichen Darstellungen, welche zwar nicht in einer zur Vervielfältigung auf mechanischem oder chemischem Wege geeigneten Weise angefertigt sind, aber öffentlich ausgestellt, aufgelegt oder angeschlagen oder zum Zwecke der Verbreitung oder Bekanntmachung im Publikum an mehrere Personen verkauft, verschenkt, vertheilt, versendet oder umhergetragen werden. ad B. Die Distriktspolizeibehörden erscheinen in diesen Angelegenheiten nur als Hilfsorgane der Gerichte. Sie sind nach Art. 8 des Edicts zur polizeilichen Beschlagnahme von Erzeugnissen der Presse nur wegen Uebertretung eines in der Verfügung zu bezeichnenden Strafgesetzes berechtigt, und muß die Einleitung des in den Gesetzen bestimmten strafgerichtlichen Verfahrens längstens innerhalb 8 Tagen vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet erfolgen, widrigenfalls die polizeiliche Beschlagnahme der Preßerzeugnisse sofort aufzuheben ist. Ueber die Verpflichtung der Polizeibehörden bei erfolgter Beschlagnahme eines Preßerzeugnisses gleichzeitig die erforderliche Mittheilung zu machen und die geeigneten Einleitungen für die Sicherung des Vollzuges nach jenen Richtungen zu treffen, wo mit Grund eine weitere Verbreitung des Preßerzeugnisses zu befürchten ist, über die sofortige Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, über die Verpflichtung der requirirten Behörden zum schleunigen Vollzug der Requisition und Beseitigung der Angehung mehrerer Untersuchungen an verschiedenen Gerichten wegen eines und desselben Preßerzeugnisses 2c., vergl. M. E. vom 14. Juli 1852, ibid. S. 161. Die M.E. vom 9. Juli 1868 bezeichnet die von den Polizeibehörden in Gegenständen der Preßpolizei einzunehmenden Standpunkt, wie folgt: Staatsministerium des Innern. Eine der wesentlichsten und gemeinnützigsten Aufgaben der Tagespresse ist es, die sich in Besorgung der öffentlichen Angelegenheiten des Landes ergebenden 48“ 756 Polizei der Presse. Mißstände und Schäden aufzudecken und öffentlich zu besprechen. Geschieht solches mit wahrheitsgetreuer thatsächlicher Darstellung und ohne Leidenschaftlichkeit, so ist es sehlerhaft, in solchen Anregungen der Presse lediglich Angriffe gegen die Staatsregierung und deren Organe zu erblicken. Im Gegentheile haben die mit der Aufsicht über die bezüglichen öffentlichen Angelegenheiten betrauten Staatsstellen und Behörden allen Anlaß, der Presse dafür, daß sie die ihnen obliegende Controle und Aussicht durch solche Anregungen erleichtert, besonderen Dank zu schulden. Dieser Gesichtspunkt hat nach den Beobachtungen des k. Staatsministeriums des Innern bei den Staatsstellen und Behörden seines Ressorts noch zu wenig Boden gewonnen und ist vielmehr mehrfach wahrzunehmen, daß die genannten Organe jede derartige Anregung der Presse als einen gegen ihre Wirksamkeit gerichteten ungeeigneten Angriff erachten und sich hiedurch erheblich gekränkt fühlen. Das k. Staatsministerium des Innern sieht sich darum veranlaßt, die sämmtlichen Kreisregierungen, Kammern des Innern, auf den obigen Gesichtspunkt mit dem Bemerken aufmerksam zu machen, daß derselbe künftig genau zu beachten und es demgemäß in der Aufgabe der Kreisregierungen gelegen ist, von denjenigen Auslassungen der Tagespresse, in welchen Mißstände in den ihrer Aufsicht unterstellten öffentlichen Angelegenheiten erwähnt sind, jederzeit Anlaß zur sofortigen genauen und möglichst beschleunigten Untersuchung des Sachverhaltes, sowie gegebenen Falles zur Abstellung der gerügten Mißstände und zu den etwa gebotenen Einschreitungen zu nehmen und das hiebei gewonnene Resultat dem betreffenden Preßorgane alsbald behufs geeigneter Erwähnung mittheilen zu lassen. Um dieser Aufgabe zu genügen, haben die Kreisregierungen den in ihren Bezirken erscheinenden Zeitschriften, sowie den sonstigen ihnen zur Disposition stehenden Blätterm fortgeseut und regelmäßig eine besondere Aufmerksamkeit und Beachtung zuzuwenden. Die gleiche Aufgabe und Verpflichtung obliegt den den Kreisregierungen untergebenen Behörden und insbesondere den k. Bezirksämtern bezüglich der ihrer Aufsicht unterstellten Gemeinde= und sonstigen öffentlichen Angelegenheiten. Die Kreisregierungen haben daher auch an dieselben die nölhigen Peisungen zu erlassen. Wenn die Staatsbehörden ihre Stellung gegenüber der Tagespresse in der angedeuteten Weise richtig erfassen und handhaben, wird sich zwischen denselben und denjenigen Preßorganen, welche die hohe Bedeutung, Aufgabe und Verantwortlichkeit der Presse in Wirklichkeit erkennen, bald ein gesundes, den Interessen des Staates und seiner Angehörigen entschieden förderliches Wechselverhälttß begründen und werden insbesondere die gedachten Preßorgane ihr Interesse daran finden, ihre auf solche Verhältnisse bezüglichen Mittheilungen mit wahrheitsgetreuer Objectivität und mit Fernhaltung alles verletzenden Beiwerkes zu bringen. Immerhin ist aber nicht unwahrscheinlich, daß einzelne Preßorgane, welche die auch für die Presse bestehenden Gebote der Ehre und Moral dem Parteistandpunkte oder dem Streben, mit piquanten Artikeln Abnehmer zu finden, nachzusetzen geneigt sind, wie bisher, mit Entstellungen, wahrheitswidrigen Darstellungen und Erfindungen Angriffe gegen die Organe des Staates unternehmen oder aber bei ihren Auslassungen eine Verletzung der Strafgesetze eintreten lassen werden. In ersterem Falle ist, wenn wichtigere Dinge in Frage stehen, zu dem durch Art. 47 des Preßstrafgesetzes vom 17. März 1850 eingeräumten Wege der amtlichen Berichligung zu greifen und hiebei nach den für das Berichtigungswesen bestehenden besonderen Vorschriften zu verfahren. Im zweiten Fall hat die in & 8 des Preßgesetzes vom 4. Juni 1848 vorbehaltene Beschlagnahme des betressenden Preßerzeugnisses durch die Preßpolizeibehörde jedoch nur dann einzutreten, wenn die letztere nach Prüfung des Preß-=erzeugnisses die seste Ueberzeugung gewonnen hat, daß hierin eine objective Gesetzesübertretung enthalten ist, und mit dieser Ueberzeugung auch die der Polizeibehörde bekannte etwa hiefür bereits feststehende Jurisprudenz der Gerichtshöse übereinstimmt. In zweifelhaften Fällen bleibt es der Polizeibehörde, an deren Sitz sich der Staatsanwalt eines Bezirksgerichts befindet, vorbehalten, sich vor der Verfügung der Beschlagnahme mit demselben wegen Beurtheilung des fraglichen Preßerzeugnisses in Allgemeine Bestimmungen. 757 mündliches Benehmen zu setzen und hiernach ihre Verfügung zu bemessen. In der Regel hat aber die Beschlagnahme thunlichst so zeitlich zu geschehen, daß eine weitere Verbreitung des incriminirten Preßerzeugnisses verhütet wird. In Bezug auf Beschlagnehmen hat die Preßpolizeibehörde jederzeit mit besonderem Takt und Umsicht zu verfahren; maßgebend muß für sie stets die Ueberzeugung sein, daß in dem fraglichen Preßerzeugnisse wirklich eine objectiv strafbare Gesetzesverletzung begangen ist, behufs Feststellung dieser Ueberzeugung darf sie sich nicht durch individuelle politische Anschauungen, noch durch den allgemeinen Eindruck, welchen ein Preßerzeugniß macht, bestimmen lassen, sie muß vielmehr auch dessen wörtliche Fassung beachten. Andererseits darf sich aber auch die Preßpolizeibehörde durch die Furcht vor der öffentlichen Kritik oder durch die bloße von der bisherigen Jurisprudenz der Gerichtshöfe noch nicht unterstützte Möglichkeit einer anderen Anschauung der Gerichte in ihrem für berechtigt erachteten Vorgehen nicht beirren lassen; sie steht mit demselben auf gesetzlichem Boden und, so lange dieses der Fall, kann ihr ein begründeter Tadel um so minder werden, als es eine allgemeine Pflicht der Polizcibehörde ist, Gesetzesverletzungen zu verhüten und zu unterdrücken, und daher auch die Preßpolizeibehörde die Pflicht hat, von der ihr durch §& 8 des Preßgesetzes eingeräumten gesetzlichen Befugniß Gebrauch zu machen. Blos tendentiöse Beschlagnahmen von Preßerzeugnissen in der Absicht, dieselben zu ruiniren oder die verfassungsmäßige Preßfreiheit zu beeinträchtigen, sind dem Gesetze fremd und daher der Regierung unwürdig, deöhalb auch bei strengster persönlicher Verantwortlichkeit der Preßpolizeibeamten zu unterlassen. Die gleiche Verantwortlichkeit müßte solche Preßpolizeibeamte treffen, welche die Bestimmungen des G 8 des Preßgesetzes außer Acht lassen würden, insbesondere dann, wenn sie sich weigern sollten, die polizeiliche Beschlagnahme nach Ablauf von acht Tagen dann wieder aufzuheben, wenn binnen dieser Zeit ein strafgerichtliches Verfahren nicht wirklich eingeleitet worden ist. In dieser Beziehung, sowie überhaupt in allen übrigen durch die neuere Gesetzgebung nicht alterirten Beziehungen sind die im Geiste der verfassungsmäßigen Preßfreiheit festgestellten Gesichtspunkte und Bestimmungen der Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 14. Juni 1859 Nr. 12175 auch fernerhin maßgebend. Die Kreisregierungen haben nach diesen für das Berichtigungswesen und für die Beschlagnahmen gegebenen Andeutungen die untergebenen Behörden, beziehungsweise die Preßpolizeibehörden gleichfalls geeignet zu instruiren und selbst hienach zu verfahren. Gegen die Bekanntmachung dieser Entschließung durch die Kreisamtsblätter besteht kein Anstand. München, den 9. Juli 1868. Die Polizeibehörden sind nicht minder befugt, jede Schrift, welche hausirt oder auf den Straßen oder öffentlichen Plätzen ausgestreut, angeboten oder angeheftet wird, sogleich mit Beschlag zu belegen, wenn dabei den Art. 37—41 d. G. vom 17. März 1850 zuwidergehandelt wurde. (Art. 42 dieses Gesetzes.) Auchdruckereien, Tithographien und sonstige zur Vervielfältigung von Schriften ꝛc. dienende Anstalten. So weit es sich um die Gründung von Buchdruckereien, lithographischen Anstalten rc., um Festsetzung ihrer gewerblichen Verhältnisse u. dgl. handelt, sind die gewerbspolizeilichen Bestimmungen maßgebend. In Bezug auf die preßpolizeiliche Beaufsichtigung dieser Anstalten sind & 1 d. G. vom 4. Juni 1848, Freiheit der Presse und des Buchhandels, dann die Bestimmungen d. G. vom 17. März 1850, die an 758 Polizei der Presse. die Stelle der aufgehobenen S& 2, 4—7, 10—36, 49 und 50 getretenen Bestimmungen des St.G.B. anwendbar, insbesondere die Art. 9, 37, 39—42, 43, Abs. 6, 45 und 51 d. G. vom 17. März 1850. eihbiöllotheken. Die Gründung von Leihbibliotheken ist nach dem Gewerbegesetz vom 1. Juni 1868 an eine obrigkeitliche Concession nicht gebunden. Einsendung literarischer Werke an Seine Majestät den König. Ungeachtet des oftmals kundgegebenen Befehls, daß an Seine Majestät den König Zusendungen literarischer Werke, Manuscripte, Kunstsachen und dergl. Gegenstände ohne vorher eingeholte und erhaltene Bewilligung nicht stattfinden dürfen, erfolgen von Zeit zu Zeit noch solche Einsendungen. Seine Majestät der König haben deshalb anzuordnen geruht, daß von derlei Einsendungen wiederholt abgemahnt, die dagegen bestehende Vorschrift durch Bekanntmachung in den Kreisamtsblättern und in geeigneten Tagblättern eingeschärft, und solche Veröffentlichung wenigstens je einmal des Jahres erneut werden soll. — Die Distriktspolizeibehörden haben demnach für die periodische Veröffentlichung dieses Verbotes Sorge zu tragen und hiebei namentlich zu bemerken, daß im Falle der Nichtbeachtung der gegebenen Vorschrift die Einsender die Rücksendung ihrer nicht vorher allerhöchst gestatteten Vorlagen auf ihre Kosten zu gewärtigen hätten. (R.A. vom 31. Mai 1856, K. A. Bl. S. 759.) Einsendung von Pslichtexemplaren. Zum Vollzug des Gesetzes vom 28. Juni 1865, G. Bl. S. 66, zum Schutze der Urheberschaft an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, bestimmt die C. M. E. vom 27. Mai 1866, K. A. Bl. S. 568: 1) Die Pflichteremplare sind bei der Herausgabe der Werke der Literatur und Kunst von den Abgabepflichtigen an die k. Stadtcommissariate, bezw. Bezirksämter abzuliefern. Diese Behörden sind beauftragt, sowohl durch öffentliche Bekanntmachung als durch Circularverfügungen die Buchhandlungen, Kunstund artistischen Anstalten sowie die Betheiligten wissenschaftlicher Vereine von dieser Anordnung in Kenntuiß zu setzen. 2) Die Stadtcommissäre r2c. haben über die eingelieferten Werke Empfangsbestätigung zu ertheilen, die Pflichteremplare während des laufenden Quartals zu sammeln, nach Umfluß des Quartals zu verzeichnen und bis 15. des folgenden Monats an die Regierung einzusenden. Dreinndzwanzigster Abschnitt. Landeseultur. Diese Rubrik umfaßt die gesammte Thätigkeit der Verwaltung für Hebung der Urproduction, für Förderung der volkswirthschaftlichen Interessen in dem Umfange der Landwirthschaft. Auf diesem Gebiete handelt die Staatsregierung nur in einzelnen Zweigen anordnend und befehlend; in dem bei weitem größeren Theile der hier einschlägigen Angelegenheiten beschränkt sich die Thätigkeit der Regierung in Gesetzgebung und in der Verwaltung darauf, die Hindernisse zu beseitigen, welche einer möglichst hohen Entwickelung der Bodenbenützung, der Production entgegenstehen, sie beschränkt sich auf Anregung zu nützlichen Unternehmungen, auf Verbreitung landwirthschaftlicher Kenntnisse, auf Aufmunterung zum besseren, rationellen Betrieb der Landwirthschaft. Fast in keinem Gebiete der Staatsverwaltung hat die neuere Legislation sich so reichhaltig gestaltet, als für Förderung volkswirthschaftlicher Interessen, und der Aufschwung, den die Landwirthschaft in Bayern unter einer weisen Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren und unter dem belebenden Einflusse der erweiterten Absatzgelegenheiten genommen hat, ist unverkennbar. Die Distriktspolizeibehörden müssen sich demnach berufen fühlen, vor Allem auf diesem Felde ihre volle Thätigkeit zu entwickeln und ihren Einfluß mit Umsicht, Wohlwollen und Ausdauer geltend zu machen, um jene auf die Wohlfahrt des Staats so einflußreichen Zwecke zu erstreben, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zur Grundlage dienen. Das reichhaltige Material dieses Abschnittes soll zur Gewinnung größerer Uebersicht in folgenden Unterabtheilungen dargelegt werden: I. Organe für Verbreitung landwirthschaftlicher Kenntnisse und Förderung der Landwirthschaft. II. Landwirthschaftliche Gesetze. III. Credit= und Versicherungsanstalten. IV. Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft. V. Feldpolizeiliche Strafbestimmungen. 760 Landescultur. I. Grgane für Perbreitung landwirthschaftlicher Kenntnisse. 1. Landwirthschafts= und Gewerbsschulen. Nach A. V. vom 16. Febr. 1833, Döll. IX. S. 1509, sollen durch die Gemeinden oder Kreise technische Lehranstalten für den Unterricht in landwirthschaftlichen und Gewerbsgegenständen errichtet werden. Ihre Tendenz ist vorzugsweise darauf gerichtet, den Gewerbsbetrieb mit der Kunst zu vereinigen und auf eine concurrenzfähige Höhe zu heben. Die Staatsregierung beschäftigt sich im gegenwärtigen Augenblicke mit Reorganisation dieser Anstalten. 2. Die landwirthschaftliche Centralschule zu Weihenstephan. A. V. vom 10. Juli 1865, R. Bl. 834, die landwirthschaftliche Centralschule Weihenstephan betr. 3. Neben dieser Centralschule bestehen in Gemäßheit der A. E. vom 29. Jan. 1847, Döll. ibid. S. 441: a) Ackerbauschulen zu Triesdorf und Schleißheim. Ueber ihre innere Einrichtung, Disciplin 2c. vergl. Döll. XXIV. S. 441 ff. Die neuen Satzungen dieser Schule mit Disciplinarordnung vom 2. Mai 1857, K.A. Bl. 1857 S. 1193 ff. Ueber unentgeldliche Aufnahme armer Zöglinge in die Ackerbauschule zu Triesdorf, s. & 12 daselbst. b) Kreisackerbauschule zu Landshut seit 1854. c) Kreis-, Wiesen= und Ackerbauschule zu Pfrentsch, im Regierungsbezirke Oberpfalz und Regensburg seit 1. Oct. 1855. d) Landwirthschaftliche Kreiserziehungsanstalt zu Lichtenhof bei Nürnberg. Ihre Satzungen, K. A. Bl. 1854 S. 651. e) Eine landwirthschaftliche Abtheilung der Landwirthschafts= und Gewerbsschule zu Freising und Würzburg. 4. Landwirthschaftlicher Unterricht an Musterwirthschaften. In jedem Kreise sind einzelne Gutsbesitzer bezeichnet, deren Gutswirthschaft musterhaft betrieben wird, und bei denen landwirthschaftliche Eleven Aufnahme und Verpflegung finden, um sich zu tüchtigen Oberknechten und Baumeistern heranzubilden. (M.E. vom 11. Mai 1848 u. ff., Döll. XXIV. S. 447 — 457.) Ferner bezieht sich hieher ein Ausschr. der mittelfr. Regierung vom 20. Dez. 1860, K. A. Bl. 1861 S. 1863 ff. a. das landwirthschaftliche Fortbildungswesen: 1) in den Schulen, 2) die Lese= und sogenannten Ortsvereine, welche bezwecken, durch Vorlesung und Besprechung von landwirthschaftlichen Aufsätzen im engeren Kreise der Landwirthe einer Gemeinde den Sinn Orgene für Verbreitung landwirthschaftlicher Kenntnisse. 761 für landwirthschaftliche Verbesserungen 2c. zu heben und nützliche Kenntnisse zu verbreiten. b. Unterricht in der landwirthschaftlichen Buchführung. (Lith. R.E. vom 24. Dez. 1857 Nr. 10,963.) c. Wiesenbau-Unterricht, Wiesenbauschule: 1) alljährlicher Lehrcurs in Triesdorf durch den Culturtechniker (conf. Ausschr. mit Lehrplan im K. B. Bl. 1861 S. 1761); 2) eine Wiesenbauschule für Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg. Vergl. hiemit die Entschließung des Cultusministeriums vom 2. Mai 1868, C. M. Bl. S. 107, den landwirthschaftlichen Fortbildungs-Unterricht betr. 5. Der landwirthschaftliche Verein in Bayern. Die Satzungen des seit 1810 bestehenden Vereines find in revidirter Fassung unterm 9. Nov. 1850, R. Bl. S. 881, publicirt worden, die neuesten revidirten Satzungen des Vereins sind in der M.Bek. vom 11. Nov. 1862, R. Bl. S. 2474, veröffentlich worden. Seine Aufgabe ist Belebung und Vervollkommnung der Landwirthschaft in ihrem ganzen Umfange; die Thätigkeit des Vereins umfaßt demnach neben dem Ackerbau und der Viehzucht auch den Wald-, Gartenund Weinbau, die Seiden-, Fisch= und Bienenzucht, sowie die mit der Landwirthschaft gewöhnlich verbundenen Gewerbe. Alle Personen, welche durch Kenntniß, Neigung, Stellung oder Wirksamkeit dem Vereine nützlich werden zu können glauben, können als Mitglieder aufsgenommen werden. Für jeden Polizeibezirk des Königreichs, in welchem sich mindestens 10 Mitglieder befinden, soll ein Bezirks-Comité — in der Regel am Sitz der Distriktspolizeibehörde — gebildet werden. Für jeden Regierungsbezirk besteht in der Kreishauptstadt ein Kreis-Comité und für die Gesammtvoereine ein General-Comité in München. (Vergl. A. V. vom 14. Febr. 1854, R.Bl. S. 184, die Bildung der Kreis-Comité's.) (A. V. vom 12. Febr. 1855, R. Bl. 1855 S. 145, Beiträge der Schullehrer betr.) Die Vereinsbehörden haben innerhalb der Grenzen ihres Bezirks und jener der gemeinschaftlichen Vereinssatzungen eine vollständig freie Bewegung. Sie sind zur selbstständigen Vertretung der landwirthschaftlichen Interessen bei den betreffenden Staatsbehörden mittels Erstattung von Gutachten, sowie mittels Vorbringung von Wünschen, Anträgen und Beschwerden berufen. Der Verein ist bestrebt, seinen Zweck namentlich durch Verbreitung guter Schriften, durch Herausgabe eines Vereinsblattes, in welchem alle landwirthschaftlichen Interessen, alle neueren Erfahrungen und Verbesserungen 762 Landescultur. auf dem Gebiete der Landwirthschaft besprochen werden, zu erreichen, und außer der Belehrung auch durch landwirthschaftliche Feste, durch Preise für ausgezeichnete Leistungen aufmunternd zu wirken. Alle für die Landwirthschaft wichtigen Erlasse der Stellen und Behörden sind an die k. Regierung einzusenden und in das Centralblatt des Vereins aufzunehmen. (Lith. R.E. vom 4. Febr. 1853, Nr. 40,452.) Abhaltung landwirthschaftlicher Feste an Sonn= und Feiertagen mit Vermeidung der Störung der Kirchenfeier. (Lith. R.E. vom 2. Sept. 1851, Nr. 37,638.) Herstellung authentischer Marktverzeichnisse für den landwirthschaftlichen Kalender. (Lith. R.E. vom 4. Dez. 1850, Nr. 6440.) Aufgabe der Distriktsverwaltungsbeamten ist es, zur Verbreitung dieses Vereins und seiner gemeinnützigen Bestrebungen nach Kräften mitzuwirken, insbesondere in allen die Landescultur betreffenden Angelegenheiten die Erinnerungen und Gutachten der Vereinsorgane zu erholen. II. Handwirthschaftliche Gesetze. A. Aeltere Gesetzgebung. In den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts begann die gesetzgeberische Thätigkeit für Ordnung des Landesculturwesens, wozu vorzugsweise: a) die Trockenlegung von Mösern und Filzen, b) die Vertheilung der öden Gemeindegründe zur Cultur, c) die Zweimädigmachung der Wiesen, der Anbau der Brache, d)) die Zertheilung großer Höfe, Bemeierung der öden und der Zubaugüter, e) die Bewilligung zum Häuserbauen und zu Ansiedelungen, 1) die Verbesserung der Zehentordnungen, gu) Theilnahme am Gemeinderecht, n) Beschränkung der Weide und dergl. gerechnet wurden. Die Mandate vom 24. März 1762, 5. Juni 1772, 2. Juni 1773, 7. Nov. 1783 u. m. betreffen nicht allein die Regelung einzelner Landesculturgegenstände, sondern normiren auch die administrative Competenz für die Bescheidung von Culturstreitigkeiten. Das Generale vom 10. Nov. 1790 vereinigt die bis dahin erlassenen Verordnungen in ein Ganzes. (M. G. VI. S. 204 —210.) Die Instruction vom 23. Sept. 1799 für die churfürstliche Landesdirection weiset die Judicatur in allen Streitigkeiten über die Cultur öder Gründe, Aufhebung der Brache, Zweimädigmachung der Wiesen 2c. in zweiter und letzter Instanz der Landesdirection zu. Verordn. vom 5. Febr. 1803, R. Bl. S. 146, gibt eine Instruction über das Verfahren bei Gemeindetheilungen. Landwirthschaftliche Gesetze. 763 Die Instruction vom 17. Juli 1808, R. Bl. S. 1649, weiset die Entscheidung über Culturstreite in zweiter Instanz an die General-Kreiscommissariate. Einführung der bayerischen Culturmandate: a)) im ehemaligen Fürstenthume Ansbach, 23. März 1807, Döll. XIV. S. 378 b)) im ehemaligen Fürstenthum Bayreuth, 17. April 1812, ibid. S. 387, c#) im ehemaligen Fürstbisthum Bamberg, 11. Juni 1807, ibid. S. 388, d) im ehemaligen Fürstenthum Eichstädt, 10. Juni 1806, ibid. S. 389, e) in Neuburg und Sulzbach, 3. Januar 1789, ibid. S. 403, f) in Schwaben, 18. Mai 1804, 27. März 1806, ibid. S. 409. Von mittelbarem Einfluß auf die Hebung der Landwirthschaft waren die Einführung des Hypothekengesetzes 1822—1825, das Grundsteuergesetz vom 15. August 1828 und das damit in Verbindung stehende Operat der Landesvermessung und Bonitirung, die Gründung des deutschen Zollvereines, die Gründung von Creditvereinen 2c. B. Neuere Gesetzgebung. Allein von dem wesentlichsten Einflusse ist die neuere Gesetzgebung seit 1848, und hier sind speciell aufzuführen: 1. Das Gesetz über die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixirung und Ablösung der Grundlasten vom 4. Juni 1848. Dieses Gesetz erscheint als der eigentliche Anfangspunkt einer von feudalen Hemmnissen befreiten Bodenbenützung, als der Zeitpunkt, von dem sich in Bayern der höhere Schwung landwirthschaftlichen Betriebes datirt. Die Grundsätze des Gesetzes sind folgende: Die standes= und gutsherrliche Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt geht an den Staat über. Ob in Folge der Aushebung der Mediatgerichtsbarkeit durch das Recht der Gutsherrn (Verf. Beil. VI. § 96) die Verwaltung und Curatel über gewisse Stiftungen aufgehoben worden ist, scheint zweifelhast. Vergl. Pötzl, Verf. Recht Aufl. 1851 S. 167. Vergl. M.E. vom 14. Juli 1849, Döll. XXII. S. 241. Der Verfasser glaubt, daß hier zwischen Uebung der Curatel und dem Rechte eine Stiftung zu verwalten unterschieden werden muß. Die Uebung der Curatel ist Ausfluß der verliehenen Jurisdiction, mit dem Wegfall der Letztern muß auch die Ausübung der Curatel von Seite der Gutsherrn in Wegfall kommen. Das Recht, eine Stiftung zu verwalten, steht aber außer allem Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit. Wenn demnach ein Gutsherr das Recht, eine Stiftung zu verwalten, durch Privatrechtstitel, durch die Stiftungsurkunde, oder durch Herkommen, oder in sonst anerkannter Weise besitzt, so kann ihm dieses Verwaltungsrecht auf Grund des Ges. v. 4. Juni 1848 um so weniger entzogen werden, als die Verordn. v. 6. Mal 1817, Döll. XI. S. 1185, solche besondere Verwaltungen ausdrücklich anerkennt. 764 Landescultur. Alle Naturalfrohndienste, mit Ansnahme jener gemessenen Dienste, wofür unter alternativem Vorbehalt der Naturalleistung ein bestimmter Geldbetrag erhoben werden konnte, werden ohne Entschädigung aufgehoben. Die Erhebung des Besthauptes cessirt ohne Entschädigung. Der Blutzehent, der noch nicht zur Erhebung gekommene Neubruchzehent und der Kleinzehent, — soferne er nicht seit 30 Jahren zu Recht besteht — hören ohne Entschädigung auf. Alle rein persönlichen, nicht auf Grund und Boden haftenden Abgaben cessiren ohne Entschädigung. Die Weide auf Aeckern während ihrer Fructification und auf Wiesen während der Hegezeit wird ohne Unterschied, ob sie auf Herkommen, Verjährung und darauf gegründeten Titeln oder auf Verträgen beruht, ohne Entschädigung aufgehoben, die Ablösbarkeit der Weiderechte im Princip ausgesprochen. Die nicht aufgehobenen Gefälle der Stiftungen, Communen und Privaten gehen auf Verlangen der Berechtigten an die Ablösungskasse des Staats über. Alle unständigen Gefälle, Zehenten und Besitzveränderungs-Abgaben sind sofort zu fixriren. Das Fixum des Zehents ist bei Ermangelung freier Uebereinkunft durch Schätzung zu ermitteln. Die firirte Zehentabgabe nimmt die Natur eines Bodenzinses an. Die Heimfälligkeit der leibrechtigen Güter hört ohne Entschädigung auf. Die Besitzveränderungsreichnisse sind zu fixriren; mit dieser Firirung erlischt das Obereigenthum und consolidirt sich das Eigenthum in der Person der Grundholden. Alle künftigen Verleihungen unter Vorbehalt des Obereigenthums sind gesetzlich verboten. Holz-, Streu= und Forstrechte werden besonders normirt. Alle firen Grundgefälle des Staates, der Privaten, Stiftungen. und Communen sind ablösbar. Alle Bodenzinse sind ablösbar. Alle übrigen firirten jährlichen Grundabgaben kann der Pflichtige ganz oder theilweise ablösen. Dauernde Lasten, welche auf Grundrenten ruhen, werden zu Kapital angeschlagen und sind durch Baarerlag des Kapitalwerthes oder in Ablösungsschuldbriefen ablösbar. Die Firirung der Grundlasten wird von der Distriktspolizeibehörde in Gemeinschaft mit den k. Rentämtern von Amtswegen nach summarischem Verfahren vollzogen. Die Berufung gegen ihre Beschlüsse geht iunerhalb der 30tägigen Berufungsfrist an die Kreisregierungen, welche darüber collegial entscheiden. (M. E. vom 3. Juli 1850.) Die Oberaufsicht des Ministeriums ist vorbehalten. Die durch die Landwirthschaftliche Gesetze. 765 Firirung veranlaßten amtlichen Verhandlungen sind tax= und stempelfrei, die Schätzungskosten tragen die Parteien gleichheitlich. Das nähere Verfahren bestimmt eine Instruction. Die Vollz. V. über Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit. (Döll. XXII. S. 244—300.) Vollz. V. zu Art. 7. Die Uebernahme von Grundgefällen auf die Staatskasse. (M. E. vom 17. Juni 1848, ibid. S. 308.) Vollz. V. zu Art. 11. Zehentfirationen. (M. E. vom 15. Febr. 1850, ibid. S. 324.) Firirung der Handlöhne. (M. E. vom 5. Sept. 1848, ibid. S. 330—337.) Firirung unständiger Grundlasten. (M. E. vom 17. Juni 1848, ibid. S. 339 u. ff.) Uebernahme von Grundgefällen 2c. auf die Ablösungskasse. (M.E. vom 17. Juni 1848, ibid. S. 356.) Der Vollzug des Ablösungsgesetzes bei geistlichen Pfründen. (M. E. vom 19. April 1849 u. ff., ibid. S. 364 u. ff.) Umwandlung der Grundrenten in Bodenzinse und Annuitäten. (Vollz. V. vom 17. Juni 1848, ibid. S. 371.) Ablösungskasse des Staats. (Vollz.V. vom 28. Sept. 1848, ibid. S. 378 u. ff.) Die Abgabe von Getreidegarben an Priester und Meßner beruht in der Regel nicht im grund-, gerichts= und zehentherrlichen Verbande, sondern ist als eine aus dem pfarrlichen und Gemeindeverbande herrührende Last, als eine hergebrachte Ergänzung zur Sustentation der Pfarrer, Meßner oder Schullehrer zu betrachten, eignet sich deshalb zur Subsumirung unter Art. 1 b. Ziff. 10 des Gemeinde-Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819. (M. E. vom 5. Mai 1849, ibid. S. 302.) Verhältniß der Staatscuratel und Mitwirkung der geistlichen Oberbehörden bei Firationsverträgen hinsichtlich der Grundgefälle und Zehenten von geistlichen Pfründen. (M. E. vom 16. Mai 1850, ibid. S. 312.) Würdigung bereits rechtsgiltig bestehender und vor der amtlichen Firation zu Stande gekommener Fixationen von Frohnen und Grundgefällen durch die Fixationsbehörden. (M.E. vom 20. Dez. 1850, ibid. S. 317.) Die Firation und Ablösung von Käsegeldern. (M. E. vom 10. Oct. 1852, ibid. S. 320.) Zulassung von Anwälten zu den Verhandlungen über Firation und Ablösung von Grundlasten. (M. E. vom 2. Nov. 1849, ibid. S. 344.) Zulässigkeit der Erhebung von Vorladungsgebühren in Sachen der Grundlastenfirirung und Ablösung. (M. E. v. 2. Nov. 1849, ibid. S. 345.) Postporto in Firations= und Ablösungssachen. (Eine Freiheit von Porto kann nicht gestattet werden. M. E. v. 30. April 1850, ibid. S. 347.) Ablösung der Renten von zum Eisenbahnbau erworbenen Grundstücken. (M. E. vom 4. Sept. 1849, ibid. S. 355.) 766 Landescultur. Endtermin für Ueberweisung der Grundrenten an den Staat auf 30. September 1861 festgestellt. (Fin. Ges. für die VII. Finanzperiode Tit. II. & 5 Ziff. b.) Der Vollzug des Firirungsgesetzes ist im Allgemeinen den Distriktsverwaltungsbehörden zugewiesen. — Zum Richteramt eignen sich: a) Recurse gegen die Entscheidung der Schätzer, wenn durch Schätzung das Zehentfirum festgestellt wird. — Rercursfrist 14 Tage, Berufungsinstanz Appell.-Gericht. (O.A.E. vom 16. Dez. 1851, Döll. XXII. S. 327.) (O.A.E. vom 9. Mai 1851, R. Bl. S. 698.) Auch Recurse gegen Handlohnsschätzungen gehen an das A.G.E. vom 16. Dez. 1851, RN. Bl. 1852 S. 79.) b) Wenn bei dem Geschäfte der Ablösung streitige Rechtsverhältnisse vorkommen, sind sie zur Austragung an den Cidvilrichter zu verweisen. (M. E. vom 19. Dez. 1848, ibid. S. 351.) e) Wenn das Recht oder der Umfang der zu firirenden Reichnisse bestritten ist, bleibt der Rechtsweg vorbehalten. Fragen über die Natur eines Reichnisses, über Ermittelung der Eigenschaft eines Gefälles, über Zulässigkeit der Ablösung mit Rücksicht auf die Natur des Gefälls entscheidet die Verwaltung ?). (O.A.E. vom 26. April 1853, R.Bl. S. 618, vom 26. Oct. 1855 S. 1157, vom 12. Jan. 1857 S. 148, 14. Dez. 1857, R. Bl. 1858 S. 7, 10. Jan. 1859 S. 98, 133.) Ueber die Zulässigkeit der Umwandlung der Zehentfire in Bodenzins entscheidet die Verwaltung. (O.A.E. vom März 1856, R. Bl. S. 177, 12. Jan. 1857 S. 137.) Ueber die bestrittene Rechtsgiltigkeit der außeramtlich abgeschlossenen Firationsverträge entscheiden die Gerichte; diese gerichtliche Entscheidung ist präjudiciell für die administrative Verlautbarung des Firationsvertrags. (O.A.E. vom 26. April 1853, R. Bl. S. 631.) O. A. E. vom 11. Nov. 1862, R.Bl. S. 2550. Heidingsfelder s. Pfarrei Burgoberbach. Zur Beurkundung von Grundlastenablösungs-Verträgen ist die Errichtung einer Notariatsurkunde nicht nothwendig. (M.E. vom 12. Juni 1867. Bl. f. a. Pr. XIII. 333.) Die amtliche Verlautbarung der Firationsverträge ist Verwaltungssache. Wenn es sich um Berichtigung von Anständen über Acte handelt, welche die Verwaltung innerhalb ihrer Zuständigkeit vorgenommen hat, so ist hiezu gleichfalls nur die Verwaltung competent. Im gegebenen Falle handelt es sich um Annullirung einer irrthümlichen Protokollirung, indem das Landgericht als Verwaltungsamt die Summen, welche als Bodenzins festgestellt waren, als Zehentfirum protofkollirt hat. *) Bl. f. a. Pr. VII. 81. Landwirthschaftliche Gesetze. 767 O.A.E. vom 23. April 1862, R. Bl. S. 1851, die Feststellung der durch eine Zehentschätzung erwachsenen Kosten competirt zur Verwaltung. 2. Das Forstgesetz vom 28. Mai 1852. Es wird hierüber in dem Abschnitte XII. das Nöthige vorgetragen. 3. Das Gesetz, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden vom 4. Juni 1848, G. Bl. S. 129, und über die Ausübung der Jagd vom 29. März 1850, G. Bl. S. 118. Auch hierüber s. den besonderen Abschnitt. 4. Das Gesetz vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden beruht auf der Grundlage des Art. 5 d. G. vom 4. Juni 1848. Es enthält im Wesentlichen folgende Bestimmungen: Die Weide auf Aeckern während ihrer Fructification und auf Wiesen während ihrer Hegezeit (1. April bis zur letzten Grummeternte, wenn nicht an einzelnen Orten ein früherer Anfangs= und späterer Endtermin festgesetzt ist) wird ohne Entschädigung aufgehoben. Neu angelegte Wiesen bleiben von dem Schaftriebe während der ersten 3 Jahre, von der Weide mit anderen Viehgattungen 5 Jahre nach Vollendung der Anlage gänzlich befreit. Gegen landwirthschaftliche Unternehmungen, wodurch der Eigenthümer den bisherigen Stand der Cultur seines Bodens erhöht, steht dem Weideberechtigten ein Einspruch nicht zu. Doch muß dem Weideberechtigten im Falle Bedarfs der Durchtrieb durch die befreiten Grundstücke gewährt, erforderlichen Falls durch die zuständige Behörde eingewiesen werden. Von der Mehrzahl der betheiligten Weidepflichtigen kann die Ablösung einer einseitigen Weidedienstbarkeit, jedoch in der Regel nur für den gesammten Umfang eines zusammenhängenden Weidebezirks beantragt und zwangsweise durchgeführt werden. Kommt eine gütliche Vereinigung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist durch Schätzung der Rohertrag des Weiderechtes, und die Gegenleistung des Berechtigten an den Belasteten, und der entsprechende Antheil an den Ausgaben für die Hut des Weideviehes zu erheben, und hienach der Reinertrag zu ermitteln, welcher als ständige Jahresabgabe auf die weidepflichtigen Grundstücke als Reallast zu übernehmen, aber ablösbar ist. Die Vertheilung auf die einzelnen Grundstücke erfolgt im Wege gütlichen Einverständnisses, außerdem durch Entscheid der Behörde. Der Eigenthümer eines Grundstückes darf fernerhin kein Weiderecht als Dienstbarkeit bestellen oder bei Veräußerungen vorbehalten. Dem Rechte der Weidepflichtigen auf Ablösung anzutragen, können weder Verträge, noch Verjährung, noch letztwillige Verfügung, noch bereits früher erfolgte rechtskräftige Entscheidungen entgegengestellt werden. Auch bei gegenseitiger Weidedienstbarkeit, bei welcher kein Theilnehmer ein größeres Recht auszuüben hat, als ihn nach Verhältniß der 768 Landescultur. Größe und Beschaffenheit seines hiebei betheiligten Grundbesitzes treffen würde, kann jeder einzelne Theilnehmer jederzeit und ohne Entschädigungspflicht aus der Weidegemeinschaft treten; vorbehaltlich der Gestattung des nöthigen Durchtriebes. Der Vollzug dieses Gesetzes und die Entscheidung der hiebei vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten liegt der Distriktsverwaltungsbehörde in erster, der vorgesetzten Kreisregierung in zweiter und letzter Instanz unter collegialer Fassung der Entscheidungen ob. O. A. E. vom 9. Mai 1851, R. Bl. S. 404 und vom 28. Junie 1851, R. Bl. S. 1007. Die Frage über die Festsetzung der Entschädigungssumme für eine in ihrem Ertrage festgesetzte Weideberechtigung steht der Administration zu. O. A. E. vom 26. Oct. 1855, R. Bl. S. 1150. Wenn nicht der Umfang, sondern nur die Art und Weise der Ausübung des Weiderechtes streitig ist, entscheidet die Verwaltung. „A. E. vom 23. März 1857, R. Bl. S. 333. Ueber die Frage, ob ein unbestrittenes Weiderecht während der Fructification auszuüben, und wann ein Grundstück als angebaut und fruchttragend zu erachten sei, entscheidet die Verwaltung. O. A.E. vom 15. März 1859, R.Bl. S. 337. Die Festsetzung der Entschädigung für eine Weide, welche durch Cultur von Oedgründen entzogen wird, competirt zur Verwaltung. O. A.E. vom 26. März 1860, R.Bl. S. 362. Auch Anlage von Wald gehört unter den Begriff der Cultur; die Frage, inwieferne zeitweilig das Weiderecht der Cultur zu weichen habe, gehört zur Administration. Die Zuständigkeit der Gerichte bleibt außer den im § 27 und 32 bezeichneten Fällen, der Differenzen unter Fideicommißbetheiligten und Differenzen mit Gutspächtern, noch vorbehalten "): a) bei Streitigkeiten über den Bestand des behaupteten Weiderechts, b) bei Streitigkeiten darüber, ob dasselbe ein gemessenes oder ungemessenes sei, ) ob dasselbe ein ausschließliches ist, oder ob noch andere das Mithütungsrecht haben, d) ob es ein einseitiges oder gegenseitiges ist, e) zu welcher Art und Zahl von Weidevieh ein gemessenes berechtigt, und f) ob und in welchem Maße der Weideberechtigte zu Gegenleistungen an den Weidepflichtigen verbunden ist. Die Entscheidung dieser Streitigkeiten ist präjudiciell für die Durchführung der Ablösung von Weiderechten vor den Verwaltungsbehörden. O.A.E. vom 22. Dez. 1856, R.Bl. 1857 S. 49. Wenn ein Weiderecht nicht als Servitut auf fremden Boden, sondern auf Grund des Eigenthums beansprucht wird, entscheiden darüber die Gerichte. ») Bl. f. a. Pr. XI. 59. Landwirthschastliche Gesetze. 769 Vergl. O.A.E. vom 24. Jan. 1859, R. Bl. S. 161. Keßler gegen von Wolfskehl, Entschädigung. Die gesetzlichen Vorschriften für die formelle Behandlung solcher Anträge, die Modalitäten der Schätzungen r2c. sind im Gesetze so klar ausgesprochen, daß eine weitere Erörterung derselben nicht nothwendig erscheint. 5. Als eine gesetzliche Regelung des im Gesetze vom 4. Juni 1848 Art. 34 aufgestellten Grundsatzes über die Sicherung der auf den Grundrenten ruhenden Lasten erscheint ferner das Gesetz vom 28. Mai 1852: Die Sicherung, Firirung und Ablösung der an dem Zehentrechte ruhenden kirchlichen Baupflicht betr. Ueber den Vollzug dieses Gesetzes ist oben Abschnitt III. „Kirchenangelegenheiten“ das Nöthige erörtert worden. 6. Das Gesetz über die gewerbsmäßigen Gutzzertrümmerungen vom 28. Mai 1852, G. Bl. S. 293, ist laut Einf.Ges. vom 10. Nov. 1861, Art. 2 Ziff. 6 außer Wirksamkeit gesetzt. Damit fallen auch die Vorschriften über Führung von Namensverzeichnissen der Güterdismembranten von selbst hinweg. 7. Von wesentlichem Einfluß auf die Hebung der Bodencultur wird voraussichtlich das Gesetz vom 10. Nov. 1861, die Zusammenlegung der Grundstücke betr., sein. 8. Das Gesetz vom 28. Mai 1852, die Benützung des Wassers, wird hier angeführt, da es viele Bestimmungen enthält, die wesentlich zur Hebung der Cultur beitragen. — Wegen seines Zusammenhanges mit den Bestimmungen über Wasserbauten ist bei Tit. XI. die nähere Erläuterung gegeben worden. 9. Dagegen ist das Gesetz vom 28. Mai 1852, G.Bl. S. 456, über die Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen zum Zwecke der Bodencultur, ein lediglich im Interesse der Landwirthschaft erlassenes Gesetz. Nach Art. 1 können Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen zum Zwecke der Bodencultur, welche einen unzweifelhaften, überwiegenden landwirthschaftlichen Nutzen gewähren, sich auf eine größere Bodenfläche erstrecken und ohne Ausdehnung auf fremde Grundstücke oder zwangsweise Entwehrung unbeweglichen Eigenthums nicht durchführbar sind, als Unternehmen für öffentliche Zwecke erklärt werden. Vereinigen sich zum Zwecke der Herstellung einer gemeinschaftlichen Bewässerungs= oder Entwässerungsanlagen mehr als 3 Grundeigenthümer, so bilde n sie eine Genossenschaft, deren Rechte und Pflichten das Gesetz regelt.“ Besteht der Zweck der Genossenschaft in der gemeinschaftlichen Bewässer ung von Wiesen, so bildet der Genossenschaftsausschuß zugleich die Wiesenvorstandschaft. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 49 770 Landescultur. Die Herstellungs= und Unterhaltungskosten der Anlage sind von den betheiligten Grundeigenthümern zu tragen. Die Beitragsverbindlichkeit zu den Unterhaltungskosten ist Reallast der verpflichteten Grundstücke. Den unbemittelten Theilnehmern soll die Theilnahme durch Gewährung gering verzinslicher Vorschüsse oder Unterstützungen aus Central-=fonds für Cultur oder aus Kreisfonds gewährt werden. Kann ein Unternehmen dieser Art nur durch Ausdehnung auf eine mehreren Eigenthümern gehörige Grundfläche ausgeführt werden, so können die widersprechenden Grundbesitzer zur Theilnahme gezwungen werden. Die Entschädigung hiefür wird nach den Bestimmungen des Expropriationsgesetzes vom 17. Nov. 1837 festgestellt. Die Widersprechenden können überdies verlangen, daß die Ertragsfähigkeit ihrer Grundstücke unmittelbar vor der Ausführung und frühestens 5, spätestens 10 Jahre nach der Vollendung durch verpflichtete Sachverständige geschätzt werde. Ergibt sich hiebei, daß die Anlage ohne Verschulden der widersprechenden Grundeigenthümer die Ertragsfähigkeit ihrer Gründe entweder nicht, oder doch nicht in entsprechendem Maße erhöht, oder einen bleibenden Nachtheil zur Folge gehabt habe, so können jene Grundeigenthümer von den veranlassenden Unternehmern im ersten Fall den verhältnißmäßigen Rückersatz des geleisteten Kostenbeitrags und der bezahlten Zinse, resp. die Aufhebung ihrer Schuld, und in letzterem Falle auch den Ersatz des erwiesenen Schadens in Anspruch nehmen. Die Verhandlung und Entscheidung hierüber steht den Gerichten zu. Die Eigenthümer von Grundstücken, welche ihrer Gattung nach nicht zu jenen gehören, bezüglich welcher das Unternehmen höhere Ertragsfähigkeit bezweckt, oder deren besondere Benützungsweise für den Eigenthümer von größerem wirthschaftlichen Interesse ist, als die durch die Anlage beabsichtigte Verbesserung, können nicht zur Theilnahme gezwungen werden. Ist außer diesem Falle die Entwehrung unbeweglichen Eigenthums nothwendig, so findet das Expropriationsgesetz Anwendung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gibt das Gesetz in Art. 23—46 umffassende Vorschriften. Im Allgemeinen ist die Verwaltung zur Bescheidung der hier vorkommenden Anträge competent. Die Genossenschaft, welche eine Bewässerungs= und Entwässerungsanlage unternehmen will, hat ihre desfallsigen motivirten, mit Plänen belegten Vorschläge der Distriktsverwaltungsbehörde vorzulegen. — Diese läßt durch selbstgewählte Techniker das Project nach seiner Ausführbarkeit, nach Umfang und sonstigen maßgebenden Rücksichten prüfen. Das Ergebniß dieser Prüfung wird der Distriktsverwaltungsbehörde übergeben, welche sofort nach öffentlicher Bekanntmachung und Gestattung der Einsichtnahme der Verhandlungen durch die Betheiligten einen Termin zur förmlichen Instruction des Antrages unter Beiziehung Landwirthschafiliche Gesetze. 771 aller Betheiligten anberaumt, und über die im Art. 33 bezeichneten Punkte verhandelt. Auf Antrag der Parteien können wiederholt Sachverständige über die Ausführbarkeit des Unternehmens vernommen werden. Die geschlossenen Acten sind der Kreisregierung zur collegialen Beschlußfassung vorzulegen, welche entscheidet: a) ob die beabsichtigte Anlage als ein Unternehmen der im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Art zu erklären sei, b) ob der beantragten Zwangsabtretung von Grundeigenthum, c) oder der zwangsweisen Belastung eines solchen mit Dienstbarkeiten Statt zu geben sei, d) ob und im welchem Maße fremdes Wasser oder Wasser aus öffentlichen Flüssen in Anspruch genommen werden dürfe, e) ob und welche Grundbesitzer zur Theilnahme an dem Unternehmen gezwungen werden sollen, endlich f) ob hienach das Unternehmen in der beantragten und beziehungsweise bei der gepflogenen Schlußverhandlung festgestellten Weise, einschließlich der Vertheilung der Kostenlast, oder unter welchen Modificationen es in Ausführung gebracht werden dürfe. Ist die Ausführbarkeit des Bewässerungs= oder Entwässerungsunternehmens durch die vorgängige Entscheidung einer streitigen Rechtsfrage bedingt und unter Berufung hierauf Einsprache erhoben worden, welche durch gütliche Verständigung nicht beseitigt werden konnte, so ist bei Ertheilung der administrativen Erlaubniß darauf hinzuweisen, daß dadurch der gerichtlichen Entscheidung über die privatrechtlichen Verhältnisse nicht vorgegriffen werde. In allen zur administrativen Zuständigkeit gehörenden Punkten entscheidet die nach den allgemeinen Competenzvorschriften zuständige Distriktsverwaltungsbehörde in erster, die Kreisregierung in zweiter und letzter Instanz; da wo die Kreisregierung in erster Instanz entscheidet, entscheidet das betreffende Staatsministerium in zweiter Instanz. Berufungstermin 30 Tage. 10) Das Gesetz, die landwirthschaftlichen Erbgüter betr., vom 22. Febr. 1855, G. Bl. S. 49, dessen Tendenz darauf gerichtet ist, größere landwirthschaftliche Gutscomplexe zu erhalten und sie in der Familie zu vererben. 11) Das Gesetz vom 26. März 1859, die Gewährleistung bei Viehveräußerungen. G. Bl. S. 33 hebt die in verschiedenen Gebietstheilen bestandenen verschiedenen, unter sich widersprechenden Gesetze und Statuten über Gewährleistung bei Viehkäufen auf, und regelt diese Materie vollständig. Der Vollzug competirt zu den Gerichten. Es geschieht des Gesetzes hier nur in so ferne Erwägung, als die Handhabung der im Gesetze aufgestellten Grundsätze mittelbar der Landwirthschaft zu Gute kommen. 49 772 Landescultur. 12) Das Gesetz vom 28. Mai 1852, über den Uferschutz und Schutz gegen Ueberschwemmungen, G. Bl. S. 77. (Vergl. Abtheilung: „Wasserbauwesen.“) 13) Das Gesetz, die Entschädigung der Vieheigenthümer für ihr im Falle des Ausbruchs der Rinderpest im Inlande getödteten Thiere betr., vom 26. März 1867, G. Bl. S. 70. 14) Das Gesetz vom 23. Februar 1868, G.Bl. S. 336, die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden ruhenden oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen Ehehaftsverhältnisse betr. III. Eredit= und Persicherungsanstalten. 1. Gesetz vom 11. Sept. 1825, die Creditvereine der bayerischen Grundbesitzer, G. Bl. S. 72. Hiezu die A. V. vom 25. April 1826, die Einführung der Creditvereine betr., R. Bl. 1826, S. 414 u. ff. 2. Die Hypotheken= und Wechselbank ist verpflichtet /8 des Bankvermögens — 12,000,000 fl. zu Annuitäten-Darlehen auf Grund und Boden zu verwenden. (Gesetz vom 1. Juli 1834, G.Bl. S. 81 und vom 15. April 1840, G.Bl. S. 61.) Aufstellung von Agenten für die Hypotheken= und Wechselbank. (M. E. vom 13. Juni 1836, Döll. XIV. S. 2332.) Annahme ihrer unverzinslichen Banknoten bei den Staatskassen. (M.E. vom 15. Nov. 1836, idid.) Berechtigung der Bank, in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten ihre Eingaben ohne Mitunterschrift eines Anwalts bei Gericht zu übergeben. (M. E. vom 30. Sept. 1839, Döll. XXVIII. S. 1231.) 3. Die Stiftungen und Corporationen sind verpflichtet ihre Geldkapitalien vorzugsweise auf Grund und Boden gegen verordnungsmäßige hypothekarische Versicherung in der ersten Hälfte des Werthes auszuleihen. (A. E. vom 15. April 1841, Döll. XXVIII. S. 348, lith. R.E. vom 3. Sept. 1855.) 4. Kreishilfskassen. Stiftungsbrief vom 6. Juli 1828, R. Bl. S. 378, Instruction, die Kreishilfskasse betr. (K.A. Bl. 1828 S. 1117, K.A. Bl. 1832 S. 257.) 5. Hagelversicherungsverein. (A. V. v. 15. April 1840, R. Bl. S. 233, Statuten v. 15. April 1840. Döll. XXVIII. S. 348, M. E. v. 27. Mai 1857, K.A. Bl. S. 775, Neueste Satzungen von 1859, R.A. vom 28. März 1859, K.A. Bl. 1859 S. 377.) Der Beitritt hiezu ist facultativ, aber die Landwirthe sind zum Beitritt in den Verein unter der Hinweisung aufgefordert, daß nur derjenige Landeigenthümer auf Bewilligung einer Collecte wegen erlittenen Credit= und Versicherungsanstalten. 773 Schauers rechnen dürfe, welcher bereits vor der erlittenen Beschädigung dem Hagelversicherungsverein für Bayern beigetreten war. In allen Gemeinden des Königreiches sollen vierteljährlich die Statuten des Vereines, R. Bl. 1853 S. 713, verkündet und der Vollzug dieser Anordnung durch die Distriktspolizeibehörde bei den Gemeindevisitationen controlirt werden. Ueber Controle der Agenturbestellungen (A. V. v. 27. Juli 1853, R. Bl. S. 995 u. 1003, M. E. v. 29. Dez. 1859, R.A. v. 3. Jan. 1861., K. A. Bl. 1861 S. 29.) enthält zugleich ein Verzeichniß sämmtlicher in Bayern concessionirten Hagelversicherungsgesellschaften. In den Befähigungszeugnissen für die um Zulassung zu Agenturen nachsuchenden Personen ist ausdrücklich zu erwähnen: ob der aufzustellende Agent ansässig, unbescholtenen Rufes und im Besitze der zu den Agenturgeschäften erforderlichen Kenntnisse und Solidität ist. Für die von den Gemeindeverwaltungsbehörden ausgestellten Zeugnisse dieser Art ist die Contrasignatur durch die Distriktspolizeibehörde nothwendig. Vergl. Entschließung des Handels-Min. von dem Hagelversicherungsverein für das Königreich Bayern, hier Abänderung seiner Statuten betr. (K.A. Bl. 1870 S. 497, R. A. v. 17. Oct. 1859, K.A. Bl. S. 1465.) Geschäftsbetrieb der auswärtigen Assecuranzen: 1) Kölner Hagelversicherungsgesellschaft. (R.A. vom 15. April 1855, A. Bl. S. 381.) 2) Magdeburger Hagelversicherungsgesellschaft. (R.A. vom 19. April 1856 S. 541.) 3) Concessionirung der Hagelschadenversicherungsgesellschaft in Erfurt. (E. des Handelsministeriums vom 12. Mai 1864.) 6. Viehversicherungsverein gegen Schaden an Pferden und Rindern. (R.A. vom 27. Juni 1848, A. Bl. S. 59.) Revidirte Satzungen des Vereins. (R.A. vom 15. April 1852, Extr. Beil. zu Nr. 32 des K.A.Bl.) 7. Ueber Gründung von Viehleihkassen. (M. E. vom 31. Dez. 1858.) IV. Perordnungen zur Pörderung der Landwirthschaft. A. Cultur öder Gründe. I. Vertheilung von Gemeindegründen. Die Vertheilung von Gemeindegründen ist eine gemeindliche Angelegenheit, und richtet sich lediglich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. 774 Landescultur. 2. Die bessere wirthschaftliche Benützung der Gemeindegründe'). Durch M.E. vom 6. März 1854 ist die allmälige Cultivirung und befsere wirthschaftliche Benützung der Gemeindegründe angeregt. Die Motive und Zwecke der Entschließung sind: Erhaltung und Schutz des Gemeindeeigenthums, genaue Kenntnißnahme von dem noch uncultivirten Areale, Jurückführung der Hutplätze auf das wirkliche Bedürfniß. Hienach soll das übrigbleibende Areal so viel als möglich, je nach Beschaffenheit des Bodens, der Cultur zugänglich gemacht und entweder durch die Gemeinden selbst oder nach vorheriger Parcellirung durch Einzelne in Cultur gelegt, das also cultivirte Land zum Vortheil der Gemeindekasse verpachtet werden. Die Instruction derartiger Gesuche, welche in Bezug auf ihre Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit vom Standpunkte der landwirthschaftlichen Interessen zu prüfen, und worüber gleichfalls die Organe des landwirthschaftlichen Vereins zu hören sind, steht der Distriktspolizeibehörde zu; ebenso kommt ihnen die Genehmigung dieser Culturvorschläge zu. Ueber die Mitwirkung des landwirthschaftlichen Comités bei Unternehmungen dieser, Art. vergl. lith. R. A. vom 20. Juni 1856 Nr. 30,6286, vom 8. Aug. 1858 MNr. 36,904. Ein Zwang zur Cultivirung öder Gründe darf nicht geübt werden, und ist überhaupt den Gemeinden in der Frage, wie sie die Oedgründe zur Cultur bringen wollen, die möglichst freie Bewegung einzuräumen. 3. Benützung und Vertheilung von Gemeindewaldungen. Die Vertheilung richtet sich nach den Grundsätzen des Gem Ed. Ueber die Benützung der Gemeindewaldungen vergl. den Abschnitt: „Forst= und Jagdpolizei.“ Schlußbemerkung. In Bezug auf Abtheilung gebundener Güter, Befreiung der neu cultivirten Gründe von Zehent, auf grund= und zinsherrliche Verhältnisse, auf Ausübung culturschädlicher Servituten, insbesondere des Weiderechts, Beförderung der Wiesencultur, Anbau der Brachfelder u. dergl. früher durch Verorderungen geregelte Verhältnisse muß darauf hingewiesen werden, wie diese Angelegenheiten nunmehr durch das Ablösungsgesetz von 1848 die Wasser= und Weideablösungsgesetze von 1852 u. s. w. ihre gesetzliche Erledigung mit voller Berücksichtigung der landwirthschaftlichen Interessen gefunden haben, so daß das frühere Verordnungsmaterial nur mehr der Geschichte angehört. ) Bl. f. a. Pr. VII. 91. Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft. 757 B. Benützung cultivirter Gründe. Die unter Ziff. 1—8 aufgeführten Verordnungen und Bekanntmachungen enthalten keine zwangsweise durchzuführenden Bestimmungen, sondern lediglich solche Anordnungen, deren Beachtung den Staatsangehörigen durch Rath und Belehrung empfohlen wird. 1. Feldwirthschaft. Vergl. Döll. XIV. S. 422 und Döll. XXVII. S. 196. Gebrauch des Knochenmehles als Dünger. (R.E. vom 19. Sept. 1827, Döll. XIV. S. 423.) Benützung der Gülle (8. Sept. 1834, Döll. XIV. S. 425). Den landwirthschaftlichen Unterricht an Musterwirthschaften (vergl. Döll. XXVII. S. 197). 2. Gartenanlagen. Mandat vom 9. Nov. 1770, Döll. XIV. S. 426. 3. Baum= und Obstbaumzucht. Erhaltung von Linden, Eichen, Ulmen, Buchen u. dergl. in und bei Ortschaften. (M. E. vom 29. Mai 1852, K.A. Bl. S. 475.) V. v. 20. Juni 1826, die Baumzucht. (R. Bl. 1826 S. 518.) Obstbau in den Schulgärten zu pflegen. CLith. R.A. vom 12. Juli 1853, V. vom 31. Oct. 1803, Döll. XVV. S. 441.) Maulbeerpflanzungen. (Lith. R.A. vom 14. Dez. 1853, M. E. vom 3. Nov. 1838, Döll. XXVII. S. 207 u. ff., V. vom 12. Jan. 1789, Döll. XIV. S. 451, Mandat von 1750 u. ff., Döll. XIV. S. 429—447.) Einführung der Wandergärtner. (Ausschr. des Kreis= Comité des landwirthschaftl. Vereins von Mittelfr. vom 11. Nov. 1857, K. A.Bl. S. 1770.) 4. Hopfenbau. Soll auf jede Weise gefördert und dazu ermuntert werden. (Döll. XIV. S. 448 u. ff., Döll. XXVII. S. 203.) 5. Anbau von Oelgewächsen. M. E. vom 26. Nov. 1822, Döll. XIV. S. 459. 6. Tabaksbau. M. E. vom 29. Juni 1830, Döll. XIV. S. 460 u. ff. 7. Anbau von Safflor. Döll. XIV. S. 460. 8. Spergelbau. M. E. vom 15. Febr. 1802, Döll. XIV. S. 461. 9. Holzcultur und Holzsurrogate. Vergl. hierüber „Forstpolizei“. 776 Landescultur. 10. Weidenutzung. So weit es sich bei der Ausübung der Weide um ein bestrittenes Weiderecht oder den Umfang des Rechtes nach geographischer Ausdehnung oder Art und Zahl des Viehes handelt, sind die Civiljustizbehörden zur Entscheidung competent. (Art. 48 d. G. vom 28. Mai 1852, G. Bl. S. 623.) Das in seiner Berechtigung unbestrittene Weiderecht unterliegt mancherlei polizeilichen Beschränkungen. Durch das P. St. G. Art. 223 ist mit Strafe bedroht: a) wer die Viehweide zur Nachtzeit ausüben läßt oder ausübt; b) wer das während der Nachtzeit im Freien, in Hürden oder andern geschlossenen Räumen bleibende Vieh vor Sonnenaufgang auf die Weide bringt, oder später als eine Stunde nach Sonnenuntergang wieder eintreibt; c) wer Weidevieh, welches nicht während der Nachtzeit im Freien, in Hürden oder andern geschlossenen Räumen verbleibt, später als eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle bringt, oder früher als eine Stunde vor Sonnmenaufgang zur Hut wieder austreibt. Eine Ausnahme tritt ein bei der Alpenweide, und der Weide auf von allen Seiten umschlossenen Grundstücken. Die Kreisverwaltungsstelle ist befugt, von dem Verbote der Nachtweide mit Rücksicht auf bisheriges Herkommen Ausnahmen zu gewöhren. und die zum Schutze gegen Beschädigung und Mißbrauch erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Nach Art. 228 sind ober= oder ortspolizeiliche Vorschriften zur Vermeidung von Mißbräuchen bei der Einzelnhut auf ungeschlossenen, eigenen oder fremden Grundstücken zulässig. Nach M.E. vom 4. Mai 1863, R.Bl. S. 723, find die Gesetze, Verordnungen und Ministerial-Anordnungen, welche zur Vermeidung von Mißbräuchen bei der Einzelnheit auf ungeschlossenen, eigenen oder fremden Grundstücken dermalen im Königreich bestehen, vom 1. Oct. 1863 in so weit aufgehoben, als das P. St. G. B. hiefür oberpolizeiliche Vorschriften als zulässig erklärt. Die Verwendung schulpflichtiger Kinder mit Versäumung der Schulpflicht zur Viehhut ist untersagt. (Art. 224 ibid.) Wer Vieh, welches weder durch genügende Umfriedung des Weideplatzes noch durch Anbinden an dem Austreten in fremde Grundstücke gehindert ist, ohne Hirten weiden läßt, ist strafbar. (Art. 224 ibidl.) Wer in den Gräben, auf den Böschungen oder Dämmen einer Staats-, Distrikts= oder kunstmäßig gebauten Gemeindestraße Vieh treibt, oder absichtlich weiden läßt, ist, insoferne nicht von Seite der Oberpolizei Ausnahmen zugelassen sind, strafbar. Endlich ist durch Art. 1 d. G. vom 28. Mai 1852 — die Weideablösung betr. — die Weide auf Aeckern während ihrer Fructification, und auf Wiesen während ihrer Hegezeit, ohne Entschädigung aufgehoben. Ueber die Weide in Waldungen bestimmt Art. 43 des Forstgesetzes vom 28. Mai 1842, G.Bl. S. 90: a) daß die Weide in Waldungen nur unter Aufsicht eines Hirten oder Hüters ausgeübt werden dürfe; Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft. 777 b) daß Junghölzer, Schläge und Holzanflüge mit dem Eintreiben von Weidevieh so lange zu verschonen seien, bis die Beweidung ohne Schaden für den Nachwuchs geschehen kann; und ) daß bei fehmel= (plänterweisem) Waldbetriebe von der Forstpolizeibehörde die höchste Zahl des einzutreibenden Weideviehes zu bestimmen sei. 11. Benützung des Torfs. M. E. vom 21. Aug. 1837 u. ff., Döll. XXVII. S. 291. Es ist von den vorgesetzten Behörden darüber zu wachen, daß der Torfbau rationell geführt werde und nicht in Raubbau (Devastation.) ausarte. Daß die Thätigkeit der Behörden hiebei nur eine conciliatorische sei, bedarf keiner besondern Erwähnung. C. Biehzucht. I. Allgemeine Pestimmungen. 1. Der Handel mit Vieh und Getreide, mit inländischen Vodenerzeugnissen und Rohstoffen, sowie mit den gewöhnlichen den Gegenstand des Wochenmarktverkehrs bildenden Gegenständen ist freigegeben. Die Berechtigung der Ausländer zum Handel mit den vorgenannz7 Gegenständen wird im Verordnungswege geregelt. (Art. 209 des .St. G.) 2. Durch Art. 100 des P. St.G. ist es verboten, Thiere roh zu mißhandeln oder boshaft zu quälen. Zur Verhütung einzelner Arten von Thierquälereien können durch Verordnung besondere Vorschriften gegeben werden. Die M.E. vom 16. Juni 1839, A.Bl. S. 458, und die später folgenden oberpolizeilichen Erlasse können als Verordnungen nicht erachtet werden. « 3. Die Bereitung und der Verkauf des Viehsalzes. (M.E. vom 9. Juli 1847, Döll. XXVII. S. 301 u. ff.) II. Pesondere Pestimmungen. a) Rindviehzucht. (Döll. XIV. S. 590—603, Döll. XXVII. S. 300—305.) Das Schwellen der Kühe, M.E. vom 21. Aug. 1851, Döll. XXVII. S. 305: 1) das Verbot des Schwellens 2c. soll wo möglich in die Localmarktordnungen aufgenommen werden. 2) A. V., die Hebung der Rindviehzucht in den Gemeinden diesseits des Rheins betr. vom 4. Mai 1857, R.Bl. S. 661. Die Haltung der Zuchtbullen durch die Gemeinden ist facultativ; ihre Besichtigung und Approbation durch den Thierarzt obligatorisch. 778 Landescultur. O.A.E. vom 2. Juli 1867, R. Bl. S. 872. Gemeinde Herbergtheim gegen S. wegen Haltung des Gemeindezuchtstieres ist ausgesprochen: Den Vollzug der Verordnung vom 4. Mai 1857 ressortirt zur Verwaltung. Wer ohne den durch Verordnung vorgeschriebenen Erlaubnißschein Zuchtstiere, welche zur Benützung für die gesammte Rindviehzucht einer Gemeinde bestimmt sind, zur Zucht verwendet, verfällt in eine Polizeistrafe. (Art. 221 des P. St. G.) Für Mittelfranken sind zur Förderung der Viehzucht Zuchtbullenmärkte eingeführt. (K. A. Bl. 1860 S. 985, K.A. Bl. 1861 S. 53.) b) Pferdezucht. Die A. V. vom 25. Nov. 1851, jedoch unter Vorbehalt des Art. 3 Abs. 3, dann die A. V. vom 23. Oct. 1853, vom 5. Febr. 1855 und 14. Jan. 1857 sind aufgehoben durch k. A. V. vom 10. Sept. 1863, R. Bl. S. 1546, die Landgestütsanstalt für die Regzie-=rungsbezirke diesseits des Rheins betr. Hienach ist unter der obersten Leitung des k. Staatsministeriums des Handels, & 38, eine k. Landgestüts-Verwaltung mit dem Sitze in München organisirt, welcher die obere Leitung und Verwaltung der gesammten Anstalt zukommt. — Diese Landgestütsverwaltung ist den Kreisregierungen coordinirt, & 47. Für jeden Landgestütsbezirk, deren z. Z. vier gebildet sind, mit dem Sitze in München, Landshut, Ansbach und Augsburg bestehen Bezirksgestüts-Inspectionen, §& 40. Die Aufgabe der Anstalt ist: 1) Verbesserung der Pferdezucht, mit vorzugsweiser Bedachtnahme auf die hiefür am meisten geeigneten Landestheile; 2) dauernde Veredlung der Pferdeschläge, wie solche den Verhältnissen und Bedürfnissen der betreffenden Bezirke entsprechen. Dieser Zweck wird erstrebt: a)) durch Aufstellung einer gewissen Anzahl vollkommen tüchtiger Beschälhengste und deren zweckmäßige Vertheilung auf die Beschälstationen, b) durch Ueberwachung des Privatbeschälgeschäftes, ) durch Ertheilung von Ermunterungspreisen für vorzügliche Leistungen in der Pferdezucht. Die 88 6 — 10 regeln die Benützung der Beschälstationen, der Sprunggelder rc., die 6& 11—29 den Betrieb des Privatbeschälgeschäftes. In dieser Beziehung ordnet Art. 220 des P. St.G. an: Wer das Privatbeschälgeschäft, ohne einen durch die Verordnung vorgeschriebenen Erlaubnißschein erlangt zu haben, eren Bezahlung oder sonstige Verütung ausübt, oder den ihm angewiesenen Ver rk Überschreitet, unterliegt einer eldstrafe bis zu 50 fl. Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft. 779 Die Privatbeschälhengste müssen approbirt werden. Ihre Untersuchung erfolgt durch eine technische Commisston. Durch A. V. vom 13. August 1867, R.Bl. S. 953, ist unter theilweiser Abänderung der einschlägigen Bestimmungen der Verordn. vom 10. Sept. 1863, „die Zuerkennung von Ermunterungspreisen für den Betrieb des Privatbeschälgeschäftes“ angeordnet worden. Die Besitzer solcher approbirten Hengste haben ein genaues Verzeichniß der während der Beschälperiode von dem Hengste bedeckten Stuten nach einem vorgeschriebenen Formular zu führen, und dasselbe sammt dem Erlaubnißschein spätestens 14 Tage nach beendigter Beschälzeit der Distriktsverwaltungsbehörde ihres Wohnortes zu übergeben. Diese Behörden haben die Scheine und Verzeichnisse zu sammeln, und längstens bis 1. August jeden Jahres an die betreffende Gestüts-Inspection einzusenden, & 26. Für die Musterung der von Preisbewerbern vorgeführten Pferde, für Zuerkennung der Preiswürdigkeit für verdienstliche Leistungen in der Pferdezucht ist ein Schiedsgericht von 5 Sachverständigen zu erwählen, welche der betreffende Distriktsverwaltungsbeamte, wo möglich aus Angehörigen verschiedener Orte des Bezirks zu wählen, und durch Abnahme des Handgelübdes zu verpflichten hat. Von der Berufung in das Schiedsgericht sind Preisbewerber ausgeschlossen, & 35. Die Kreisregierungen, sowie die Distriktsverwaltungsbehörden haben die Landgestütsverwaltung bei dem Vollzuge der A. V. in jeder thunlichen Weise zu unterstützen. Insbesondere liegt den Distriktsverwaltungsbehörden ob, dahin mitzuwirken, daß die Beschälwärter ihren Dienstobliegenheiten nach den ertheilten Instructionen pünktlich nachkommen. — Sie haben von jeder zu ihrer Kenntniß gelangenden pflichtwidrigen Handlung der Beschälwärter, sowie von jeder Uebertretung oder Störung der öffentlich bekannt gemachten Beschälordnung der vorgesetzten Kreisregierung alsbald Anzeige zu machen, in so weit nicht die erforderliche Abhilfe im Benehmen mit der betreffenden Gestütsinspection auf dem kürzesten Wege sofort getroffen werden kann. — Nicht minder haben sie der Ueberwachung des Betriebs des Privatbeschälgeschäftes besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ueber Gründung von Fohlenhöfen vergl. M. E. v. 18. Nov. 1856. Ueber Pferdekrankheit s. Medicinalpolizei. c. Schafzucht. Unentgeldliche Abgabe feinwolliger Zuchtwidder aus Stammschäfereien. (Döll. XXVII. S. 335 u. ff., Döll. XIV. S. 618—626, R.A. vom 25. Jan. 1855, A. Bl. S. 109.) Nach R. A. vom 23. Febr. 1859, K. A. Bl. S. 264, haben die Empfänger für einen Widder 5 fl. zu bezahlen. Die Vertheilung geschieht durch das Kreis-Comité des landwirthschaftlichen Vereines. 780 Landescultur. Ueber Schafkrankheiten s. Medicinalpolizei. d. Schweinezucht. (Vergl. Döll. XXIV. S. 626 — 632.) e. Bienenzucht. (Döll. XIV. S. 636, Döll. XXVII. S. 338.) f. Fischzucht. Wegen Hebung der künstlichen Fischzucht s. R.A. v. 12. Aug. 1855. Die dermal bestehenden Fischereiordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften über die Zeit und Art des Fisch= und Krebsfanges bleiben in Kraft. Zuwiderhandlungen sind durch Art. 231 des P. St.G., und was den unberechtigten Fischfang betrifft, durch Art. 289 des St.G. B. unter Strafe verboten. Nach M.E. vom 26. Mai 1862, Nr. 10,843, sind die dermal bestehenden Fischereiordnungen und Vorschriften über die Art und Zeit des Fisch= und Krebsfanges, welche auf Gesetz, Verordnung oder Ministerialanordnungen beruhen, ohne Ausnahme aufgehoben, und soll dieser Gegenstand durch oberpolizeiliche Vorschriften der Kreisregierung geregelt werden. Abgesehen von den in Mittelfranken noch giltigen Altmühlordnungen und der Ansbacher Wasserordnung vom 6. Sept. 1735 galt für Mittelfranken eine ältere, durch oberpolizeilichen Erlaß der Regierung vom 12. März 1856, K. A. Bl. S. 395, republicirte Fischordnung, welche jedoch durch M.E. vom 26. Mai 1862 außer Kraft gesetzt und durch oberpolizeiliche Vorschrift der Regierung von Mittelfranken, K. d. J., vom 11. Juni 1862, K.A. Bl. S. 1180, surrogirt worden ist. — Die hauptsächlichsten Bestimmungen sind: 1. Object der Fischerei ist der Fisch= und Krebsfang. 2. Während der Laichzeit dürfen Fische und Krebse nicht gefangen und nicht verkauft werden. Die Laichzeit ist: a) im Januar und Februar für die Nalrutte, b) im März für den Rothfisch, Kaulbarsch, Hecht, Barbe, Grundling, Schleie, Alent, Flußbriffke, Kaulquappe oder Stint, ck) im April für Barben, Grundling, Hecht, Barsch, Kaulquappe, Huchen, Rothauge, Weißfisch, Elrige, Schmerle, Alent, Diebel, Brachse, Range, Karausch, Rothfeder, d) im Mai für Amaul (Schill), Barben, Barsch, Elrige, Alent, Plötze, Grundling, Hechte, Aeschen, Giebel, Karpfe, Stichling, Schneider, e) im Juni für Aesche, Alent, Karpfen, Schleie, Giebel, Karausch, f) im Juli für Giebel, Karausch, 8) im August für Aal, h) Ende October, November und Dezember für Aalraupe, Lachs, i) Anfangs October bis Anfangs Februar für Forellen. Die Brütezeit der Krebse fällt in den Monat März, April, Mai- Verordnungen zur Förderung der Landwirthschaft. 781 3. Zum Fischen sollen nur Retze mit zwei Quadratzoll Maschenweite verwendet werden. 4. Hechte sollen nicht unter 11, Forellen, Karpfen, Barben, Brachsen, Rutten und Aeschen nicht unter 6½ Zoll Länge, die übrigen Fische nicht unter ½ Pfund bayer. Gewicht gefangen werden. Eine Ausnahme findet bei den Grundlingen und Setzlingen Statt. Krebse sollen nicht unter 10 auf das Pfund gehen. 5. Das Fischen mit betäubenden Ködern 2c. ist verboten. Die bei der verbotenen Art des Fisch= und Krebsfanges gebrauchten Geräthe werden confiscirt. (Vergl. St.G.B. Art. 289, 311, 313.) D. Brauntweinbrennereien. Schon durch A. V. vom 11. Febr. 1807, R.Bl. S. 297, und vom 26. Jan. 1808, R. Bl. S. 1808, ist den Landwirthen gestattet, aus landwirthschaftlichen Producten, Getreide und Kartoffel, Obst und dergl. Branntwein zu erzeugen, vorbehaltlich der Vorschriften über die Entrichtung des Aufschlags und den Minutoverschleiß. Durch A. V. vom 29. Januar 1841, R.Bl. 1841 S. 110, ist diese Production als freie Erwerbsart der Oekonomen bezeichnet. (Vergl. Döll. XXIV. S. 634.) Vom Standpunkte der Gewerbeordnung vom 1. Januar 1868 ist die Erzeugung von Branntwein an eine Concession nicht gebunden. Vergl. ferner F. M. E. vom 20. Nov. 1865, den Gebrauch von Futterschrotmühlen betr. und das Gesetz vom 16. Mai 1868, den Malzaufschlag betr., G. Bl. S. 461 Art. 27. E. Feldpolizei. Die Handhabung der Feldpolizei war bisher nach dem Gemeindeedict als ein Attribut der Ortspolizei erachtet. Sie wurde auf dem Lande von dem Gemeindevorsteher geübt und das den Gemeinden eingeräumte Strafrecht lag in den Händen des Gemeindeausschusses. Diese Materie hat durch die neuern Straf= und Polizeistrafgesetze eine wesentliche Aenderung erfahren; und erscheint hiedurch das gemeindliche Strafrecht ganz beseitigt, aber auch im übrigen die Zuständigkeit der Polizei wesentlich alterirt. — Die dermal geltenden Bestimmungen sind in nachfolgender Darstellung verzeichnet. I1 Jt gegen Resähhigung ——— Sigenthumes 1. Felddiebstahl. (Art. 284 des St. G.) (Vergl. damit Art. 285 — 288 und 311—318 wegen Hehlerei.) 2. Feldfrevel. (St. G. B. Art. 345, 346.) Wenn auch durch diese Bestimmungen die bisherigen Zuständig- 782 Landescultur. keiten der Gemeindevorsteher wesentlich alterirt worden sind, so bleibt denselben immer noch ein großes Feld der Thätigkeit. Erstens wird es ihre Aufgabe sein, von dem gesetzlich eingeräumten Rechte polizeilicher Anordnungen einen entsprechenden Gebrauch zu machen, und jene Anordnungen zu geben, welche — soweit es auch noch außer den Bestimmungen des St. G. B. und P. St. G. nothwendig sein sollte — zum Schutze des landwirthschaftlichen Eigenthumes dienen. Zweitens verbleibet den Organen der Ortspolizei das große Gebiet der Belehrung, Aufmunterung, Anregung zu wirthschaftlichen Verbesserungen wie dies im Art. 116 des Gem. Ed. und in den V.V. zum Gem. Ed. Ziff. 197 u. ff. exemplificirt ist. Allein die Zwecke der Feldpolizei und die Verhütung von Feldfreveln werden sich nicht erreichen lassen, wenn die Gemeindebehörden nicht von dem ihnen eingeräumten Recht, und beziehungsweise der Pficht zur Aufstellung von Flurern in einer wohlbemessenen Weise Gebrauch machen. Bisher hat es nicht allein häufig bei den Gemeindebehörden an dem entsprechenden Eifer und an der nöthigen Unabhängigkeit zur Uebung einer strengen unparteiischen Feldpolizei gefehlt, sondern die Ursache einer höchst verkümmerten Handhabung der Feldpolizei lag häufig in dem Grunde, daß die zu Flurern bestellten Personen entweder von Hause aus unbrauchbar waren, oder durch ihre äußerst geringe Bezahlung in ein so durchaus abhängiges Verhältniß gestellt wurden, daß von ihnen eine strenge Pflichterfüllung kaum erwartet werden konnte. Die Gemeindeordnung vom 29. April 1869 Art. 141 verpflichtet die Gemeinden, zur Handhabung des Flurschutzes taugliche Personen aufzustellen. Das Nähere siehe Gemeindeordnung. Die Gemeindeflurer sind von der Distriktspolizeibehörde eidlich zu verpflichten. Nicht berührt durch den Inhalt des P. St. G. und St.G.B. ist ferner die Zuständigkeit des Gemeindevorstehers in Aufsicht auf die Erhaltung der Flur= und Markungsgrenzen, ebensowenig das Institut der Siebner, da die Siebnereiordnungen — soweit sie nicht Strafanord-=nungen im Widerspruch mit den Gesetzen vom 10. Nov. 1861 enthalten — als Bestandtheile einer localen Flurordnung zum Schutz des Eigenthumes zu betrachten sind. II. Schutz gegen Beschädigung durch Thiere. Abgesehen von den Beschädigungen, welche durch unbefugte Weide zugefügt werden können, unterliegen die Erzeugnisse des Bodens häufig in Folge elementarer Ereignisse der Beschädigung durch schädliche Thiere. Der Art. 226 des P. St.G. räumt deshalb den Distrikts= wie den Ortsbehörden das Recht ein, die Grundbesitzer des Distrikts oder Verordnungen zur Forderung der Landwirthschaft. 783 des Orts zu gemeinschaftlichen Leistungen zum Schutz der Fluren gegen derartige Beschädigungen — unter Strafe — zu verpflichten, und über die Ausführung des Schutzes polizeiliche Maßregeln zu erlassen Selbstverständlich bleibt die Anordnung polizeilicher Vorschriften für den einzelnen gegebenen Fall den competenten Orts= und Distriktspolizeibehörden vorbehalten; allein als Richtschnur können die in diesen Fällen bereits allgemein erlassenen Vorschriften dienen, und zwar bestehen in dieser Richtung Ausschreibungen bezüglich nachfolgender schädlicher Thiere: 1. Beschädigung durch Feldmäuse. (Vergl. Döll XIV. S. 663 u. ff.) Verwendung von Gift und Phosphor verboten. (M. E. vom 5. Juli 1847 und 15. Aug. 1848.) Von Strychnin verboten. (R.A. vom 23. Dez. 1859, K. A. Bl. S. 1854.) (Vergl. R.A. vom 18. Nov. 1853, K.A.Bl. S. 690, M.E. vom 13. Juni 1856, K.A.Bl. S. 833.) Neuerliches Verbot des Giftgebrauches unter Anempfehlung folgender Mittel: a) Schonung der mänsefressenden Thiere; b) Verminderung und Cultivirung der öden Flächen zwischen Aeckern; (c) Ersticken der Mäuse durch Nauch; d) Fangen durch Lochfallen, mittels Anwendung des Erdbohrers, mittels eingesenkter Töpfe 2c. 2. Beschädigung durch Heuschrecken. (Vergl. Döll. XIV. S. 671 — 687, R.A. vom 16. Juli 1829, K. A. Bl. S. 993.) 3. Beschädigung durch Raupen. Vergl. Polizeiverordnung vom 5. Jan. 1798 u. ff., Döll. XIV. S. 687— 698, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, daß durch entsprechende Schonung der Wald= und Singvögel gegen Ueberhandnahme der Raupen gesorgt werden soll. 4. Beschädigung durch Schnecken. (Vergl. R.A. vom 15. Sept. 1817, Döll. XIV. S. 699.) 5. Beschädigung durch Tauben. (Oberpolizeiliche Vorschriften von 1817—1832, Döll. XIV. S. 699 — 703.) Die Feldtauben sind während der Saat= und Errntezeit innerhalb des durch die Ortspolizeibehörde bestimmten Termines eingeschlossen zu halten. (P. St.G. Art. 226 Ziff. 3.) 784 Landescultur. 6. Beschädigung durch Wild. Die früheren und älteren Verordnungen sind durch das Gesetz vom 415. Juni 1850, den Ersatz des Wildschadens betr., G. Bl. S. 186, außer Kraft gesetzt. Vergl. hiemit § 227 des P. St.G. und & 7 der A. V. vom 6. Dez. 1857, über Behandlung der Jagden, R. Bl. S. 1669. F. Handel mit landwirthschaftlichen Producten. Siehe Handels= und Victualienpolizei. G. Reinlichkeit und Verschönerung. Für Städte ist in Bezug auf Erhaltung der Reinlichkeit die V. vom 13. Nov. 1812, Instruction für Polizeiinspectoren § 51 — 56, R. Bl. 1812 S. 1949, Döll. XI. S. 181, maßgebend. — Auf dem Lande ist die Rücksicht auf Erhaltung der Reinlichkeit eine Zuständigkeit der Ortspolizei. Nach & 113 des Gem. Ed. gehört zu den Pflichten des Gemeindevorstehers: Aussicht auf öffentliche Reinlichkeit, auf Wege, Stege, Brücken und Wasserleitungen, wozu die V.V. Ziff. 197 d aa u. ff. noch bemerken: Wachsamkeit gegen Verunreinigung der Brunnen, Cisternen, überhaupt des Trinkwassers, Verfügung öfterer Reinigung der Orts= und Flurstraßen und Straßengräben, namentlich Vornahme des Gassenkehrens, Stete sorgfältige Beachtung des Zustandes der Wege, Brücken, Stege und unversäumte Reparatur derselben, Sorge für Baumpflanzungen u. dergl. Art. 130 des P. St.G. erklärt giltig: Verordnungen oder ortspolizeiliche Vorschriften über Anlage von Abtritten, Dunggruben 2c. in unmittelbarer Nähe von Wohnungen, Brunnen 2c. Vergl. Art. 132, 134, 146, 160 —163 des P. St.G. Das Staateministerium des Innern hat in der Erwartung, daß die Ortsbehörden von selbst einen bemessenen Gebrauch von dem ihnen zu Art. 130 des P. St. G. B. eingeräumten Rechte der ortspolizeilichen Anordnungen machen werden, vorläufig von Erlassung einer desfallsigen Verordnung Umgang genommen, s. Nar Handbuch 2. Auflage S. 759. Nach letzteren ist die Ortspolizeibehörde befugt, den zum Abladen von Unrath, Bauschutt, Schnee oder Eis ausschließend bestimmten Platz zu bezeichnen. Ueber Reinlichkeit in Mühlen, Schlachthäusern, Fleischbänken und auf Märkten sind ortspolizeiliche Anordnungen zu erlassen. Nach Art. 154 des P. St. G. in Verbindung mit Art. 147, vergl. A. Prot. S. 159, A.R. S. 301, können diejenigen, welche ungeachtet polizeilicher Aufforderung die ihnen obliegende Verpflichtung vernachlässigen, Wege, Brücken und Stege, welche dem öffentlichen Verkehr gewidmet Verordnungen zur Foͤrderung der Landwirihschaft. 785 sind, oder die zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen Geländer und sonstigen Sicherungsmittel an solchen Brücken, Wegen und Stegen in sicherem Zustande zu erhalten 2c. gestraft, und mit Zwang zum Vollzug der polizeilich angeordneten Sicherungsmaßregeln rc. angehalten werden. Daß diese Anwendung auch gegenüber den Gemeinden Platz greife, unterliegt im Hinblick auf Aussch. P. S. 402 keinem Zweifel. Das P. St. G. attribuirt in den Art. 153—162 den Ortspolizeibehörden nicht allein die entsprechenden polizeilichen Anordnungen zur Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs auf den Ortsstraßen, sondern in Art. 161 insbesondere auch das Recht zur Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften über die öffentliche Reinlichkeit in Städten, Märkten und Dörfern. Als die allgemeinsten, wohl in allen Gemeinden unentbehrlichen Anordnungen erscheinen in dieser Beziehung: 1) das Straßenkehren; 2) das Reinhalten der Gossen oder Wasserabzugsrinnen auf der Straße, 3) die Entfernung der Düngerstätten von den Straßen, 4) das Verbot des Auslaufenlassens der Jauche auf die Straßen, /) Reinhaltung der Umgebung der Brunnen, 6) Entfernung von Schnee und Eis aus den Ortschaften, 7) Streuen der Straßen bei Glatteis, 8) Das Begießen der gepflasterten Straßen während heißer Sommertage. H. Landwirthschaftliches Bauwesen. 1. Erbauung von Häusern in der Nähe (1500 Schuh) von Waldungen. Erholung der Erinnerung der Forstbehörden, Forstgesetz vom 28. März 1852 Art. 47. 2. In der Nähe von Eisenbahnen und Bahnhäöfen. (M.E. vom 8. Mai 1845, 20. Jan. 1846, Döll. XXXI. S. 440.) Diese allerh. Anordnungen sind anwendbar erklärt auf die bayerischen Ostbahnen. (M.E. vom 16. Mai 1857, K.A. Bl. S. 740.) Als Organe, mit welchen die Distriktspolizeibehörden bezüglich der Bauprojecte zu conferiren haben, sind die Sectionsingenieure der Gesellschaft bezeichnet. Das Recht der Beschwerdeführung wird durch die Gesellschaftsdirection geübt. 3. Privatbackösen. Die A. V. vom 21. März 1859, R.Bl. S. 282, gestattet die Errichtung von Privatbackösen im Innern der Wohnhäuser, wenn dieselben in gewölbten Räumen feuerfest hergestellt, und mit einem eigenen, bis über den First des Hauses geführten, feuersichern Kamine versehen sind. Backöfen, welche außer den Häusern errichtet werden, müssen wenigstens 30 Fuß von jedem Gebäude entfernt stehen und feuerfest hergestellt werden. Communalbacköfen. (R. Bl. 1808 S. 1633.) Nar, Handkuch der bayer. Distr. Verw. Bebörden. III. Aufl. 50 786 Landescultnr. 4. Anwendung von Filzpappe und Steinpappe zur Dachbedeckung. Nach M.E. vom 4. Aug. 1859, K. A. Bl. S. 1213, kann Filzpappe als feuergefährlich der Bedeckung mit Steinpappe nicht gleich geachtet werden, es ist im Gegentheile die Bedeckung mit Filzpappe einem Schindeldache bezüglich der Feuergefährlichkeit gleich zu achten. I. Lundesvermessung. (M. R. vom 19. Oct. 1833, Geret Bd. 18 S. 59.) Ueber Aufstellung von Landgeometern. — Instructive Bestimmungen über den Geschäftsvollzug der Landgeometer vom 23. April 1844, Geret Bd. 18 S. 97: a) Eintheilung der Messungsbezirke und Aufstellung von Bezirksgeometern, b) deren Obliegenheiten, c) das Messungsverfahren 2c. M.E. vom 16. Sept. 1856, die Dienstverhältnisse der Bezirksgeometer betr. (K.A.Bl. 156 S. 1493.) R.A. vom 7. Aug. 1861, K. A. Bl. S. 1172. Das Steuer-, Umschreib= und Ummessungswesen betr. Instruction für die Geschäftsführung der Bezirksgeometer. (F. M. E. vom 11. Oct. 1862, K.A.Bl. S. 2360.) (F. M. E. vom 26. Jan. 1867, 3. März und 5. Juni 1864, K.A. Bl. S. 250, 428, 870.) Bierundzwanzigster Abschnitt. Dienstbotenwesen. Die älteren, bisher in Geltung gewesenen Dienstbotenordnungen vom 17. März 1755, M. G. S. 1784 II. S. 768, — vom 14. März 1861, M.G. von 1771 Nr. 3, S. 429 — vom 2. Mai 1781, M. G. S. von 1784 II. S. 965 — und vom 27. Aug. 1804, R.Bl. 1804 S. 809, enthalten alle auf Ordnung des Dienstverhältnisses und auf Bestrafung der vorkommenden Uebertretungen bezüglichen Anordnungen. Diese Bestimmungen, in ihrem Zusammenhange mit der Instruction für die Polizeidirectionen vom 24. Sept. 1808 K 64, R.Bl. S. 2512, haben durch das P. St. G. B. und St.G. B. wesentliche Aenderungen erfahren, indem durch diese G. B. jene Handlungen oder Unterlassungen bezeichnet worden sind, welche fortan als strafbar zu betrachten sind, indem aber gleichzeitig die mehrfachen reglementären Anordnungen über das Verhältniß der Dienstboten aufrecht erhalten worden sind, deren Handhabung nach wie vor den Orts= oder Distriktspolizeibehörden zusteht. Um das gegenwärtige Verhältniß klar zu stellen, erscheint es nothwendig, hier ausgeschieden die dem Justiz= und Administrativressort zugewiesenen Angelegenheiten vorzutragen. 1. Bur richterlichen Peurtheilung ressortiren: I. Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Dienstboten hinsichtlich der gegenseitigen dienstlichen Verhältnisse, Ges. vom 10. Nov. 1861, die Gerichtsverfassung Art. 8 Ziff. 2 G. B. S. 214, vorbehaltlich der im Art. 214 des P. St. G. zuständigen polizeilichen Einschaffung. II. Die Bestrafungen der Fälschung eines Arbeits-, Wander= oder Dienstbuches, sowie die Bestrafung der mit der Absicht rechtswidriger Täuschung in einem Arbeits-, Wander= oder Dienstbuch eingetragenen etwas Unwahres bezüglich der Dienst= oder Arbeitszeit des Buchinhabers enthaltenen Atestationen. (St.G.B. Art. 180.) III. Die Uebertretungen der Dienstbotenordnung in folgenden Fällen: Art. 214 des P. St.G. B. Einer Arreststrafe bis zu 3 Tagen oder einer Geldstrafe bis zu 10 fl. unterliegen Dienstboten, welche: 1) im Falle sie sich weiter verdingen, ihrer Dienstherrschaft nicht rechtzeitig aufkündigen, 50 788 Dienstbotenwesen. 2) sich an mehrere Dienstherrschaften zugleich verdingen, 3) ohne genügenden Rechtfertigungsgrund zur bedungenen oder gesetzlichen Zeit nicht inkden Dienst eintreten, 4) ohne genügenden Rechtfertigungsgrund vor Ablauf der bedungenen oder gesetzlichen Dienstzeit den Dienst verlassen, 5) an abgeschafften Feiertagen oder anderen Werktagen das Arbeiten verweigern, 6) zur Arbeitszeit sich in Wirthshäusern, auf Spielplätzen oder in Winkelkneipen herumtreiben, 7) hartnäckigen Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Dienstherrschaft oder deren Stellvertreter sich zu Schulden kommen lassen oder gegen dieselben die Pflicht der schuldigen Achtung gröblich verletzen, oder 8) ohne Erlaubniß der Dienstherrschaft oder deren Stellvertreters Jemanden beherbergen oder zur Nachtzeit die Behausung ordnungswidrig verlassen. Verlassen landwirthschaftliche Dienstboten ohne genügenden Rechtfertigungsgrund zur Erntezeit den Dienst, so kann auf Arrest bis zu 8 Tagen erkannt und derselbe geschärft werden. Die unter 3, 4, 5 und 7 bezeichneten Uebertretungen werden nur dann gestraft, wenn binnen 14 Tagen nach verübter That ein desfallsiger Antrag der Dienstherrschaft oder ihres Stellvertreters gestellt worden ist. Unabhängig von der Strafverfolgung steht der Polizeibehörde die Befugniß zu, Dienstboten, welche widerrechtlich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verweigern, der Dienstherrschaft auf ihren oder ihres Stellvertreters Antrag zwangsweise vorzuführen. Die Einschaffung erscheint als eine provisorische polizeiliche Maßregel im öffentlichen Interesse, steht also der Verwaltung zu, vorbehaltlich der gerichtlichen Competenz die Frage der Giltigkeit des Dienstmicthvertrages auszutragen. (O. A.E. vom 22. Mai 1865, R.Bl. S. 668.) Die in Art. 214 Abs. IV. vorgesehene Befugniß wird von den Orts= und Distriktspolizeibehörden, in München von der Polizeidirection, ausgeübt. (A. V. vom 24. Juni 1862 & 26, R. Bl. S. 1725.) Art. 215. An Geld bis zu 5 fl., im Rückfalle bis zu 10 fl., werden Dienstherrschaften gestraft, welche den distrikts= oder ortspolizeilichen Vorschriften, über die Anzeige des Ein= und Austrittes von Dienstboten, sowie über die Vorlage und Aufbewahrung der Dienstbücher zuwiderhandeln. Einer Geldstrafe bis zu 5 fl. unterliegen Dienstboten, welche von ihrer Dienstherrschaft den Auftrag erhalten haben, anstatt derselben ihren Dienst-Ein= und Austritt bei der Ortspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen und diese Anzeige verabsäumen. Art. 216. An Geld bis zu 10 fl. wird gestraft, wer wissentlich Zur richterlichen Beurtheilung. 789 einen bereits verdungenen Dienstboten für die nämliche Zeit für sich dingt oder einen Dienstboten bei Auflösung des Dienstverhältnisses polizeilicher Aufforderung ungeachtet die Ausstellung des Zeugnisses im Dienstbuche verweigert. Art. 217. Mit Arrest bis zu 8 Tagen, oder an Geld bis zu 25 fl. werden Dienstherrschaften und Dienstboten bestraft, welche bei Eingehung eines Dienstvertrages unsittliche Bedingungen festsetzen. Gleicher Strafe unterliegen diejenigen, welche in einen Scheindienst treten oder einen solchen gestatten. Art. 218. Wer ohne die nach ortspolizeilicher Vorschrift erforderliche Bewilligung sich mit der Verdingung von Dienstboten gewerbsmäßig befaßt, wird an Geld bis zu 25 fl. bestraft. Gleicher Strafe unterliegt, wer sich mit Verdingung von Dienstboten gewerbsmäßig befaßt, und wissentlich einen bereits verdungenen Dienstboten einer andern Herrschaft zur Dingung empfihlt. B. Zuständigkeit der Perwaltung und zwar: 1. In Bezug auf die mit Strafe bedrohten Handlungen oder Unterlassungen. Die Polizeibehörden haben hier, wie auf dem gesammten Strafgebiete die Beobachtung der bestehenden Gesetze zu überwachen, etwaigen Uebertretungen nach ihrer Zuständigkeit vorzubeugen, und im Falle angezeigter oder wahrgenommener Uebertretungen Anzeige und Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, es wäre denn, daß es sich um solche Reate handle, bei welchen nur auf Anzeige der betheiligten Dienstherrschaft eine Strafeinschreitung erfolgen kann. (Vergl. Art. 214 Abs. 3 der P. St.G.) In dem Falle, daß Dienstboten widerrechtlich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verweigern, haben die Polizeibehörden das Recht, unabhängig von der Strafverfolgung — also ohne Rücksicht darauf, ob auch noch ein besonderer Strafantrag gestellt werde — den Dienstboten auf Antrag der Dienstherrschaft oder ihres Stellvertreters zwangsweise wieder in den Dienst zu führen. Als Organe zum Vollzug dieser polizeilichen Vorführungen ist die Gendarmerie zu benützen, welche jedenfalls dazu requirirt werden kann, den Dienstboten aufzugreifen und vor Amt zu führen. II. Da der Art. 315 des P. St. G. den distrikts= oder ortspolizeilichen Verordnungen anheimstellt, zu bestimmen, daß der Ein= und Austritt eines Dienstboten bei der Ortspolizeibehörde angezeigt, und daß die Dienstbotenbücher bei derselben zur Aufbewahrung hinterlegt werden müssen, so sind die Distriktspolizeibehörden vermöge ihres Aussichtsrechtes über die Localpolizeiverwaltung auch zur Ueberwachung der Befolgung dieser Anordnungen berechtigt und verpflichtet. 790 Dienstbotenwesen. III. Außer der Handhabung der Strafbestimmungen handelt es sich in dem Dienstbotenwesen noch um die Regelung von formellen Bestimmungen, um Handhabung von Reglements, welche in den Dienstbotenordnungen niedergelegt sind, und deren Ordnung und Handhabung der Verwaltung zusteht, welche sie, wenn auch die Uebertretung solcher Bestimmungen nicht im P. St.G. B. mit Strafe bedroht ist, doch unter Umständen auf dem Wege der Art. 28 und 29 des Einf.G. durchzuführen befugt ist. Als solche reglementäre verordnungsmäßige Bestimmungen erscheinen: 1)) Die Führung von Dienstbotenbüchern. Sowohl die oben erwähnten altbayerischen Dienstbotenordnungen, als das Preußische Landrecht, Thl. II. Tit. V., die Würzburgische Dienstbotenordnung v. 3. Juli 1818, abgedruckt in Nr. 54 des Kreisblattes für Unterfranken Jahrgang 1840, endlich die mittelfränkische auf die bayerischen Verordnungen gegründete Dienstbotenordnung vom 15. Nov. 1859, K.A. Bl. S. 1760, erkennen die Nothwendigkeit der Führung von Dienstbotenbüchern an, deren Ausstellung der Distriktspolizeibehörde zukommt. Es ist zwar im St.G. und im P. St. G. nicht ausdrücklich erwähnt, daß die Erlassung von Verordnungen oder oberpolizeilichen Anordnungen über die Nothwendigkeit der Führung von Dienstbotenbüchern vorbehalten sei; allein nachdem der Art. 2 des Einf.G. nur diejenigen, dermal geltenden Bestimmungen, deren Uebertretung bisher mit Strafe bedroht war, soweit sie nicht durch den Inhalt der neuen Strafgesetzbücher oder des Einführungsgesetzes als fortbestehend bezeichnet werden, außer Kraft setzt, sohin alle übrigen Anordnungen, welche nicht Strafbestimmungen enthalten, unberührt läßt; nachdem ferner sowohl das St. G. B. als das P. St. G. B. mehrfältig der Dienstbotenbücher erwähnen und aus den Verhandlungen des Gesetzgebungsausschusses A. Bl. S. 190, hervorgeht, daß man nicht die Einrichtung der Dienstbotenbücher habe beseitigen, — aber auch den Mangel eines Dienstbotenbuches nicht unter allen Umständen mit Strafe habe bedrohen wollen, — so ist es wohl unzweifelhaft, daß die verordnungsmäßigen Bestimmungen über die Verpflichtung der Dienstboten zur Führung eines Dienstbotenbuches aufrecht erhalten seien, und daß eine Nichtbeachtung dieser Anordnung zwar nicht mit Strafe bedroht sei, gleichwohl aber die Beobachtung durch amtlichen Zwang realisirt werden könne. Eben so 2) bleiben die gesetzlichen und verordnungsmäßigen, sowie die ortsherkömmlichen Ziele für Ein= und Austritt aus dem Dienste aufrecht, insoferne in dem Dienstmiethvertrag nicht ein besonderes Abkommen getroffen worden ist, das allerdings als zulässig erscheint. Nicht minder 3) bleibt die Anordnung in Kraft, daß die Dienstherrschaft dem aus Zuständigkeit der Verwaltung. 791 dem Dienste tretenden Dienstboten ein Zeugniß über seine Dienste in das Dienstbotenbuch einzutragen habe, welches von der Ortspolizeibehörde zu bestätigen ist. IV. Weitere hier einschlägige gesetzliche Bestimmungen: 1) Inwieweit müßige, arbeitslose Dienstboten in einen Dienst eingeschafft werden können, bemißt sich nach Art. 87 des P. St.G. 2) Ueber die Verpflichtung der Dienstherrschaft, schulpflichtige Dienstboten zum Schulbesuche anzuhalten, vergl. Art. 107 des P. St.G. Ueber den Krankenpflegsverband von Dienstboten ist das Röthige bei „Armenpolizei“ erörtert worden. 3) Zur Ausübung der gewerbsmäßigen Verdingung von Dienstboten ist ortspolizeiliche Bewilligung erforderlich. 4) Die Handhabung der Dienstboten= und Gesindeordnung zählt zu den Obliegenheiten des Gemeindevorstehers. V. Bezug der Dienstbotenbücher. Nach Entschließung des Ministeriums der Finanzen und des Innern vom 27. April 1856 haben die Distriktspolizeibehörden den Bedarf an Dienstbotenbüchern von den Expeditions= und Taxamte der Regierung, K. d. J., zu beziehen, und den Materialbestand wie die erhobenen Taxen zu verrechnen. (R.A. vom 3. Mai 1856, K.A. Bl. S. 592.) Die auf M.E. vom 23. März 1860 sich gründende R.A. vom 12. Dez. 1860, K.A. Bl. S. 1759, ordnet an, daß für die neuen Arbeitsbücher nur die Anschaffungskosten von 15 kr., für die neuen Dienstbotenbücher zu 13 kr. incel. der Stempelgebühr, außer der Taxe von 36 kr. für die Arbeitsbücher erhoben werden dürfen, sowie daß die Distriktspolizeibehörden berechtigt seien, die Anschaffungskosten dieser Bücher vorschußweise aus der Taxkasse zu entnehmen. Ferner wurde angeordnet, daß sofort an die Regierung Anzeige zu erstatten sei, sobald das letzte Arbeits= und Dienstbuch älterer Form ausgefertigt sei. (Vergl. auch R.A. v. 14. Febr. 1861, K.A. Bl. S. 234.) Auünfundzwanzigster Abschnitt. Tax= und Stempelwesen. I. Mazen. Das Institut der besondern Tarbeamten bei den Landgerichten hat mit 1. Juli 1862 aufgehört. Die Leitung des Taxwesens ging von diesem Tage auf die Bezirksämter über. a) Ueber die Behandlung des Tar= und Stempelwesens bei den Gerichten, Bezirksämtern und Notaren verfügt die A. V. vom 28. Mai 1862, R.Bl. S. 1173, was folgt: Da in Folge der Bestimmungen der Gesetze vom 10. Nov. 1861 über die Gerichtsverfassung und das Notariat, dann der zum Vollzuge dieser Gesetze und über die Organisttion der Distriktsverwaltungsbehörden erlassenen Verordnungen vom 24. Febr. l. Is. das bisherige Versahren bei Erhebung und Verrechnung der Tax= und Stempelgebühren und der damit in Verbindung stehenden Anfälle Abänderungen zu erleiden hat, so verordnen Wir, was folgt: & 1. Die Erhebung, Ablieferung und beziehungsweise Wegrechnung der bei den Gerichten, Bezirksämtern und den Notaren anfallenden Tar= und Stempelgebühren Geldstrafen, dann der damit in Verbindung stehenden sogenannten durchlaufenden Posten liegt den Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren, den Gerichtssecretären, Gerichtsschreibern und Notaren unter Aussicht der Finanzstellen ob. Bei den Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren sind diese Geschäfte unter Hastung und Verantwortlichkeit der Amtsvorstände durch ein Canzleiindividuum zu besorgen. Die zwangsweise Beitreibung dieser Gefälle liegt den k. Rentämtern ob, welche auch über den Gesammttaxanfall Rechnung zu stellen haben. Die Bezirksamtmänner und exponirten Bezirksamtsassessoren, die Gerichtssecretäre, Gerichtsschreiber und Notare haben wegen der ihnen zugewiesenen finanziellen Geschäftsaufgabe die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Dienstcautionen aufrecht zu machen). 52 In Folge dieser Obliegenheiten haben die in & 1 Abs. 1 genannten Beamten und Bediensteten die Tax-, Stempel= und sonstige Gebührenbewerthung der bei ihnen und beziehungsweise ihrem Gerichte und Amte vorkommenden Verhandlungen vorzunehmen, dieselbe auf den Concepten, beziehungsweise Urschriften und Aussortigungen unter Beifügung der Nummer des von ihnen zu führenden Taxregisters zu setzen und die Geldbeträge hiefür zu percipiren. *)) Diese Caution ist durch Fin. M. E. vom 29. Aug. 1862 auf 200 fl. festgestellt. Taren. 793 3. Die Bezlirksgerichtssecretäre und Gerichtsschreiber setzen die Tar= und Stempelgebühren für taxable Gegenstände gleich den Verwaltungsbeamten oder Notaren selbstständig fest. Bezüglich der Rechtsfragen, von deren Beantwortung die Taxund Stempelberechnung abhängt, dann der Bestimmung, ob etwas als Amtsoder Parteisache zu behandeln sei, haben jedoch die Gerichtssecretäre und Gerichtsschreiber unbeschadet der Competenz der Finanzstellen, den Ausspruch des verhandelnden Richters zur Grundlage zu nehmen. Die Bezirksamtmänner und exponirten Bezirksamtsassessoren, die Gerichtssecretäre, Gerichtsschreiber und Notare haben den ihnen durch die Finanzstellen in Tax= und Stempelsachen zugehenden Entschließungen und Weisungen zu entsprechen. Jedoch stehen sie auch bezüglich dieser Geschäfte unter der ausschließlichen Dis-Goltnargewalt ihrer Gerichtsvorstände beziehungsweise der vorgesetzten Stellen und Gerichte. 84. Die Taxirung und Gebührenbewerthung der gerichtlichen Verhandlungen und Entscheidungen in I. und II. Instanz findet räntihin nicht mehr bei den betreffenden Obergerichten, sondern bei den Gerichten I. Instanz und zwar unmittelbar nach Empfang der oberrichterlichen Entscheidung oder Entschließung, im Uebrigen aber unter Anwendung der für jede Instanz geltenden besonderen Taxordnung statt. Insoweit bei den Appellationsgerichten außerdem (z. B. in Fideicommißsachen, Vormundschaftssachen nach & 10 der IV. Verfassungsbeilage) Taxen oder Gebühren anfallen, sind solche nach genauer und bersichllicher Verzeichnung durch einen Secretär des Gerichtshofes dem am Appellationsgerichtesitze befindlichen Stadtgerichte, beziehungsweise Stadt= und Landgerichte zur Erhebung und Verrechnung zu überweisen. 5. Die eingegangenen Taxen und Shienschen Strafgelder sind während des Monats in runden Summen an das Rentamt, mit dem nach Ablauf eines jeden Monats auf Grund der abgeschlossenen Taxregister vollständige Abrechnung zu pflegen ist, abzuliefern. Die Taxregister selbst S#n nach Ablauf eines jeden Monats an das Rentamt abzugeben. Die nach denselben noch bestehenden Rückstände find dem k. Rentamte zuzurechnen, welches sofort deren Einhebung zu bethätigen hat. Den Finanzbehörden steht behufs der Prüfung der Richtigkeit der Einträge im Taxregister jeder Zeit frei, von den einschlägigen Acten Einsicht zu nehmen. 66. Das k. Rentamt hat nach Ablauf eines jeden Vierteljahres die Resultate der überliefert erhaltenen Taxregister, dann jene seines eigenen vierteljährig abzuschließenden Taxrregisters in eine Hauptübersicht zusammenzustellen. Diese ist sodann sammt den Specialregistern der k. Regierungsfinanzkammer zur Prüfung und Einweisung vorzulegen. 5 87. Die k. Regierungsfinanzkammer hat sofort die Revision der Taxregister und die Einweisung des Taxanfalls in die rentamtliche Rechnung vornehmen zu lassen. Die Beantwortung des über die Revision aufzunehmenden Protokolls liegt den Rentämtern ob, welchen die Bezirksämter und exponirten Bezirksamtsassessoren, die Gerichtssecretäre, Gerichtsschreiber und Notare die hiezu nöthigen Ausschlüsse zu ertheilen haben. 88. Die materielle Prüfung der Verhandlungen der Gerichte, Bezirks= und Rentämter, dann der Notare bezüglich ihrer Taxirung, die Vergleichung der Taxansätze mit dem Vortrage im Taxregister findet durch Commissäre des Finanzkammer-Rechnungscommissariats in den Bureaus der Gerichte, Bezirksämter, Rentämter und Notare statt. Ueber den Befund ist ein von den betreffenden Beamten sofort zu beantwortendes Prüfungsprotokoll aufzunehmen, welches der k. Regierungs- 794 Tar= und Stempelwesen. finanzkammer zur Beschlußfassung vorzulegen ist. Ist zu dieser Beschlußfassung die Einsichtsnahme von Actenstücken nothwendig, so sind, insoferne sich die Vorlage der Originalacten als gesetzlich unstatthaft oder sonst unthunlich darstellen sollte, Abschriften der bezüglichen Actenstücke fertigen zu lassen. 9. Die Entschließungen auf die beantworteten Revisions= und Actenprüfungsprotokolle sind an das Rentamt zu erlassen, welches den einschlägigen Beamten von den sie betreffenden Punkten Mittheilung zu machen hat. Nacherholungen oder Rückersatzleistungen an Taxen, Strafen und durchlaufenden Posten von und an die Taxpflichtigen (Tarmehrungen und Taxrminderungen) sind von dem k. Rentamte zu beschäftigen. Ist dagegen eine Verhandlung gar nicht zur Taxirung gezogen worden, so liegt die nachträgliche Tarirung dem Notare und den betreffenden Beamten jener Gerichte und Behörden ob, bei denen die Verhandlung gepflogen und die Taxirung unterlassen worden ist. r 8 Für die Besorgung vorstehender Geschäfte, dann die damit verbundenen Auslagen für Schreibmaterialien, Register= und Taxanforderungsformularien erhalten die Bezirksamtmänner und exponirten Bezirksamtsassessoren, die Gerichtssecretäre, Gerichtsschreiber und Notare eine Tantieme von zwei Procent der von ihnen percipirten und an das k. Rentamt abgelieferten ärarialischen Gelder. Diese Tantieme ist bei der monatlichen Abrechnung zu bezahlen. Die k. Rentbeamten erhalten die ihnen verordnungsmäßig zugewiesene Tantieme aus der vollen wirklichen Taxeinnahme. 11 Der Verkehr der k. Rentämter mit ben Bezirksämtern, exponirten Bezirksamtsassessoren, Gerichtssecretären, Gerichtsschreiberr und Notaren, dann die Geldsendungen zwischen ihnen sind als Dienstsachen zu behandeln, sohin postportofrei. 12. Die näheren Bestimmungen, wie die in den #### 1 mit 10 aufgeführten Geschäfte zu besorgen seien, werden im Instructionswege gegeben werden. 13. Den im & 7 Unserer Verordnung vom 15. Juni 1855 den Taxbeamten übertragenen commissionsweisen Verkauf von Stempelpapier haben mit dem Bezuge des hiefür bewilligten Rabatts die k. Rentämter nach Maßgabe der Normativ=Entschließung vom 18. April 1825 zu besorgen. 1 Bei den in vorstehenden §&8 nicht namentlich aufgeführten k. Stellen und Behörden wird das Tax= und Stempelwesen sammt den damit zusammenhängenden Geschäften auch fernerhin in der bisherigen Weise besorgt. 15 Gegenwärtige für die Landestheile diesseits des Rheins giltige Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1862 in Wirksamkeit und ist von diesem Tage an Unsere Verordnung vom 15. Juni 1855, „die Behandlung der Comptabilitäts = und Finanzgegenstände bei den k. Landgerichten und bei den k. Kreis= und Stadtgerichten betreffend“ aufgehoben. Es sind jedoch jene Taxbeamten, welche nicht zu einer andern Anstellung berufen werden, nach Vorschrift des & 4 der obenerwähnten Verordnung vom 15. Juni 1855 zu behandeln. b.) Die von den Staatsministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels und der öffentlichen Arbeiten hiezu erlassene Vorschrift vom 2. Juni 1862 ordnet den näheren Vollzug an, (s. K. A. Bl. 1862 S. 1199 — 1260 und S. 1313). c) Nach dem Gesetz vom 28. Mai 1852 über das Taxregulativ für die Verhandlungen der nicht streitigen Rechts- Taxen. 795 pflege, sowie der innern, dann der Polizei= und Finanzverwaltung, G. Bl. 1852 S. 301 ff., Döll. XXXIII. S. 30 ff., gelten für das Gebiet der Verwaltung folgende gesetzliche Normen: Art. 1. Alle Verhandlungen der innern und Polizeiverwaltung unterliegen der Tare. Art. 2. Eine Taxe wird nicht entrichtet: a)) von allen unabhängig von Anträgen oder Verschulden eines Privaten von Amtswegen gepflogenen Verhandlungen, wohin insbesondere die Handlungen der Gemeinde= und Stiftungscuratel gehören, b)) wenn die Taxe aus der Staatskasse bezahlt werden müßte, a) wenn die tarfreie Behandlung durch Gesetze ausgesprochen ist, d) von einer auf einem Guldenstempel ausgefertigten Vollmacht. Art. 3. Arme, deren Zahlungsunfähigkeit notorisch oder durch Zeugnisse der Polizeibehörden bewiesen ist, sowie Armenpflegen können die Taxbefreiung ansprechen. Art. 4. In Ansehung der Taxsachen macht es keinen Unterschied ob der Gegenstand bei einer höheren oder niederen Behörde verhandelt wird. Art. 5. In Taxsachen hat kein Nachlaß Statt. Uneinbringliche Taxen sind abzuschreiben. Art. 7. Die Gebühren, welche von den Betheiligten neben den für die Staatskasse zu perrechnenden Taxen wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung der Geschäfte zu entrichten sind, insbesondere Zustell-, Vorlad-, Zeugen= und Schätzgebühren, Diäten und Reisekosten der Commissäre werden im Verordnungswege bestimmt. Art. 8. Für jedes Protokoll, das bei einer königlichen Behörde aufgenommen wird, ist eine Taxe von 36 kr. zu entrichten, wenn das Geschäft keinen größeren Zeitaufwand als von zwei Stunden erfordert. Art. 9. Erfordert das Geschäft einen größeren Zeitaufwand als von zwei Stunden, so ist die Taxe einer halben Tagsfahrt mit 2 fl. zu erheben. Sind aber zu Erledigung mehr als vier Stunden erforderlich, so ist die Taxe einer ganzen Tagsfahrt mit 4 fl. zu erheben. Art. 10. Dauert das Geschäft länger als einen Tag, so sind für jeden weiteren halben Tag weitere 2 fl. als Tagfahrtstaxe zu entrichten. Art. 11. Am Schlusse eines jeden Protokolles ist die Zeit des Anfangs und des Ende des Geschäftes genau anzugeben. Hat das Geschäft Unterbrechungen erlitten, so sind auch diese aufzuführen. Art. 12. Müssen zur Vornahme des Geschäftes Reisen über Land gemacht werden, so ist der zur Reise erforderliche Zeitaufwand bei der Berechnung der Taxe nicht mit in Anschlag zu bringen. Art. 13. Werden in einem Protokolle mehrere Individuen als gleichzeitig anwesend aufgeführt und findet mit allen Aufgeführten nur Ein gleichzeitiger Act der Verhandlung Statt, wie bei Verpflichtungen oder Verkündungen, so ist auch die Protokollstare nur Einmal zu erheben, es sei denn, das zur Vornahme der Verhandlung ein Zeitaufwand von 796 Tar= und Stempelwesen. mehr als zwei Stunden erforderlich ist, in welchem Falle die Vorschriften des Art. 9 und 10 zur Anwendung kommen. Wenn dagegen mit jedem Einzelnen der in einem Protokolle Aufgeführten eine gesonderte Verhandlung eintritt, wie bei Vernehmungen von Betheiligten, Zeugen u. s. w., so sind für jedes Individuum die Protokollstaxen oder Tagfahrtstaren nach Maßgabe der auf die Verhandlung verwendeten Zeit besonders zu erheben. Art. 14. Die in den Art. 8 — 12 enthaltenen Tarsätze haben ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung der Geschäfte auch bei allen jenen Verhandlungen zur Anwendung zu kommen, für welche nicht eine besondere Taxe bestimmt ist. Art. 15. Für einfache Berichte, Beschlüsse, Zeugnisse und Correspondenzen ist eine Taxe von 36 kr. zu bezahlen. Art. 16. Ist der Gegenstand von Weitläufigkeit oder Verwickelung, so sind 1 fl. 30 kr. bis 3 fl. Taxe zu entrichten. Art. 17. Wenn endlich die Erledigung ein umfassendes Actenstudium, historische oder wissenschaftliche Auseinandersetzungen erfordert, so wird hiefür eine Taxe von 6 fl. erhoben. Art. 18. Vorstehende Taxen, Art. 15—17, werden ohne Unterschied, ob eine oder mehrere physische oder moralische Personen betheiligt sind, immer nur einfach erhoben. Die Art. 19 und 20. Taxen von Schätzungen und Inventuren, Art. 21—22 von Rechnungen, Art. 23— 31 von Verträgen, Art. 32—37 von letztwilligen Verfügungen und Verlassenschaften berühren theils die Gerichte, theils dte Notare, und kommen daher hier nicht in Betracht. Art. 38. Von den in den § 1—18 bezeichneten Protokollen, Berichten, Beschlüssen und andern Verhandlungen sind keine Schreibgebühren zu entrichen. Wenn aber von diesen Verhandlungen Ausfertigungen, solche mögen in einer Originalausfertigung, einer Abschrift oder einem Auszuge bestehen, gemacht werden, so werden für jedes Blatt der Ausfertigung 6 kr., sohin vom Bogen 12 kr., als Abschriftgebühr erhoben. Die Abschriftgebühren sind der Staatskasse zu verrechnen. Art. 39. Für die Beglaubigung einer Privatabschrift odek der Unterschrift in Privaturkunden durch eine k. Behörde ist eine Taxe von 46 kr. zu bezahlen. Besteht die zu beglaubigende Abschrift aus mehr als einem Bogen, so sind für jeden weiteren Bogen noch besonders 6 kr. zu entrichten. Art. 40. Von einfachen Vorladungen und Zustellungen ist keine Tare, sondern nur die Gebühr für den Amtodiener zu entrichten. Art. 41. Für die Verhandlungen der innern, dann der Polizeiund Finanzverwaltung haben die in vorstehenden Artikeln gegebenen Tarsätze in Anwendung zu kommen. Art. 42—44 bezieht sich auf rentamtliche Verhandlungen. Stempel. 797 Art. 45. Streitfragen über Taxpflichtigkeit oder die Größe der zu erhebenden Taxen entscheiden die k. Regierungsfinanzkammern. Gegen deren Entscheidung steht dem zur Taxentrichtung Verurtheilten die Berufung an das k. Staatsministerium der Finanzen, welche binnen 14 Tagen von Mittheilung der Entscheidung an gerechnet, bei der die Regierungsentscheidung mittheilenden Behörde anzubringen ist, offen. Die Berufungen haben jedoch keinen Suspensiveffect. Vergl. hiemit die Vollzugsinstruction vom 24. Aug. 1852. Geret, V. S. XXVII. Beil. lit. D. Die A. V. vom 28. Mai 1862 spricht sich nicht über die den Gemeinden zuständigen Taxen für Verhandlung der Gemeindebehörden aus, es findet also diese Verordnung auch auf gemeindliche Taxen keine unbedingte Anwendung. Was die Taxpflicht, Taxberechnung 2c. betrifft, haben sich die Gemeinden an die allgemeinen Vorschriften zu halten. In Bezug auf die Beitreibung der Taxen ist zu unterscheiden: a) Magistrate, welche einem Bezirksamt unmittelbar untergeben sind, sind nicht befugt, Strafgelder und Taxen selbst im Zwangsvollzuge beizutreiben. Sie haben hierum die Gerichte anzugehen. b) Unmittelbare Magistrate, welche distriktspolizeiliche Function üben, haben das Recht und die Pflicht, ihre Beschlüsse selbst zum Vollzug zu bringen, und eben so alle Tarxen, welche mit ihren distriktspolizeilichen Operaten in Verbindung stehen, cxecutiv einzuheben. Eine Zwangsvollstreckung in liegende Güter kann jedoch nur auf dem We der Requisition an die Gerichte erfolgen. (Vgl. Bl. f. a. Pr. IV. 225. VIIIl. 30. II. 357. M.C. vom 28. Febr. 1853, Döll. XXVI. S. 170.) II. Jtempel. Ueber Stempelanwendung vergleiche: die Allerh. Verordn. vom 18. Dez. 1812, über das Stempelwesen im Königreiche Bayern, das Ges. vom 11. Sept. 1825, die Stempelordnung betr., . den Art. 25 des Ges. vom 10. Nov. 1861, über die Zusammenlegung der Grundstücke, den Art. 2 Nr. 4 des Taxgesetzes vom 28. Mai 1852. Ueber Auswechselung verdorbenen Stempelpapieres s. Normativ-=Entschließung vom 23. Sept. 1826, Geret, republicirt K. A. Bl. 1857 S. 1499. Die Auswechselung findet nur Statt: a) bei dem Nachweise unverschuldeter oder irrthümlicher Verderbung oder Unbrauchbarmachung eines Stempelpapieres, b) nur bei Stempelsätzen von 15 kr. aufwärts, I) nur bei Oberaufschlagsämtern oder Rentämtern. Nach Fin. M.E. vom 2. Mai 1862 ist die Normativ-Entschließung vom 23. Sept. 1826 dahin erweitert worden, daß auch die durch den Druck der bei den Gerichten und Aemtern eingeführten autographischen Pressen unbrauchbar werdenden 3 und 6 kr. Stempelbögen, wenn die-— ren 798 Tar= und Stempelwesen. selben die amtliche Bestätigung erhalten, daß sie auf diese Weise unbrauchbar geworden sind, bei den k. Rentämtern eingewechselt und dem Kreisstempelverlagsamte zugerechnet werden dürfen. Das bei den Gerichten und Aemtern usthige Stempelpapier darf vorschußweise aus der Tarkasse — gegen monatliche Abrechnung mit dem Rentamte — angeschafft werden, doch bezieht in diksem Fall der Gerichtssecretär 2c. 2c. seinen Rabatt. (Fin. M. E. vom 24. Juli 1862.) II. Postporto. (Vergl. k. A. V. vom 23. Juni 1829, R. Bl. S. 521, die Postportofreiheit in Amtssachen.) Die den Staatedienst betreffende Correspondenz der k. unmittelbaren Behörden, die Correspondenz der Magistrate und Stiftungsbehörden, soferne solche ausschließend die Dienstaufsicht, die Staatscuratel, die Ausübung der Polizeigewalt oder Conseriptionssachen betrifft, genießt die Postportofreiheit. Jedes solche Schreiben muß mit dem Dienstsiegel geschlossen, der Name der absendenden Behörde, sowie die Geschäftsnummer angegeben und das Schreiben mit „R. S.“ bezeichnet sein. Sendungen unter Privatadresse sind dieser Portofreiheit nicht theilhaftig. (Vergl. M.E. vom 30. Juni 1842.) Die Correspondenzen, Acten= und Geldversendungen zwischen Rentämtern, Notaren und Bezirksämtern sind postportofrei; auf der Mresse ist immer die Bezeichnung der absendenden Behörde und des empfangenden Amtes (nie der Person des Empfängers mit Namen) zu bezeichnen. (A. V. vom 2. Juni 1862, die Behandlung des Tar= und Stempelwesens, # 12.) In Armensachen haben Advokaten auf der Adresse neben der Bezeichnung „Armensache“ auch ihre Namensunterschrift beizufügen, und sollen die Behörden die Bestätigung nicht blos durch Beidrückung des Siegels, sondern durch vollständige amtliche Fertigung auf der Adresse bestätigen. (M.E. vom 21. April 1846, Döll. XXVIII. S. 235.) Die Pfarrämter haben ihre den öffentlichen Dienst betreffende Correspondenz mit „R. 8.“ und mit kurzer Angabe des Betreffes auf der Adresse zu bezeichnen. (M. E. v. 29. Mai 1850, Döll. XXVIII. S. 310.) Die Mittheilung der Abschriften verurtheilender Erkenntnisse an die Heimatsbehörden der Verurtheilten — unter Bezeichnung mit „R. 8.“ hat im ganzen deutsch-österreichischen Postverein portofrei zu geschehen. (M. E. vom 24. März 1858, A. Bl. S. 437.) Die Einsendung von Nominalobligationen der Communen und Stiftungen zum Zwecke der Vinculirung geschieht portofrei. (M. E. vom 9. Dez. 1860, K.A.Bl. 1861 S. 4.) Die dienstliche Correspondenz der Gemeindeverwaltungen ist durch Postboten portofrei zu besorgen. Die Adresse hat hiebei jedesmal eine nähere Bezeichnung des Gegenstandes mit „D. 8.“ — Milltärfache, Postporto. 799 Curatelsache u. dergl. zu enthalten. (Ausschr. der Generaldirection der Verkehrsanstalten vom 30. Dezember 1860, K. A. Bl. 1861 S. 22.) Allgemeine Bestimmungen über die Benützung der k. Posten in Bayern vom 10. Juni 1858. (R. Bl. 1858 S. 625— 776.) Postportofreiheiten nach Art. 28 des Postvereins-Vertrags vom 18. Aug. 1860. (R. Bl. 1861 S. 24 und 25.) Nach Art. 28 ist im Vereinsgebiet gegenseitig postportofrei die Correspondenz bis zu 1 Pfd. Gewicht in reinen Staatsdienst- (Official-) Sachen von Staatsund andern öffentlichen Behörden des einen Postgebietes mit solchen eines andern, wenn sie als Officialsache bezeichnet, mit dem Dienstfiegel geschlossen sind, und auf der Adresse die absendende Behörde angegeben ist. Bestellungsgebühren für Fahrpoststücke an k. Stellen und Behörden. (Ausschr. der Gen.Dir. der k. Verk.Anst. vom 10. März 1852, Döll. V. S. XXVIII. S. 450 und 451, und Bekanntmachung vom 10. Juni 1858, R.Bl. 1858 S. 736.) Portofreiheit der Stiftungsbehörden. (Döll. V. S. XXVIII. S. 272 und 328.) Die von einer k. Behörde an die andere zu versendenden Collectengelder sind portofrei. (Ausschr. der Gen.Adm. der k. Posten vom 4. März 1845, Döll. V. S. XXVIII. S. 253.) Bei Versendung von Amtssiegeln ist eine Portofreiheit nicht zugestanden. (Just. M. E. vom 18. Mai 1844, Döll. V. S. XXVIII. S. 321 und 322.) Sechsundzwanzigster Abschnitt. Bergwesen. Das Berggesetz für das Königreich Bayern vom 20. März 1869, G. Bl. 1869 S. 673, ordnet für Bayern den Betrieb des Bergbaus, die montane Judustrie, und enthält Bestimmungen, welche auch den Distriktspolizeibehsrden bei gewissen Streitigkeiten über den Vollzug des Gesetzes eine administrativ-richterliche Zuständigkeit ertheilen. Die Ausübung der dem Staat nach dem Berggesetz zustehenden Hoheitsrechte in Bezug auf jene Bergwerke, welche nicht dem Staate selbst gehsren, erfolgt durch Bergbehörden, welche auf Grund der k. V. vom 16. Juni 1869, R. Bl. 1869 S. 1049, organisirt sind. Für ganz Bayern bestehen: I. als erste Instanz 3 Bergbehörden: in München, Bayreuth und Zweibrücken, II. als zweite und letzte Instanz eine Oberbergbehörde in München mit der Bezeichnung Oberbergamt. Für die Zuständigkeit der Distriktspolizeibehörden sind zunächst die Art. 124 und folgende des Gesetzes, welche von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern handeln, maßgebend. Nachdem nämlich die Bergwerkgesetzgebung die den Gegenstand des Bergbaues bildenden unterirdischen Mineralschätze von dem Grundeigenthum rechtlich trennt, so folgt hieraus, daß zwischen dem Grundbesitzer und dem Bergbauenden gar mancherlei Collisionen in Bezug auf den Umfang des abzutretenden Areals, sowie über die Zeitdauer der Abtretung, und über die, dem Grundbesitzer gesetzlich gewährleistete Entschädigung entstehen können. Die Streitpunkte, worüber Grundbesitzer und Bergwerkbesitzer in Conflict gerathen können, sind in Art. 136 aufgeführt. Sie betreffen: I. Art. 124. Jene Grundstücke, welche zur Anlage und zum Betrieb des Bergbaus, zur Auflagerung oder zur Abfuhr der Producte, Bergwesen. 801 zur Herstellung der nöthigen Gebäude, Wege, Canäle 2c. nothwendig sind. II. Art. 126. Die Verpflichtung des Bergwerksbesitzers, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung im Voraus jährlich vollständige Entschädigung zu leisten. III. Art. 127. Die durch die Benützung eines Grundstückes eintretende Werthsminderung dem Grundbesitzer vollständig zu vergüten. IV. Art. 128. Wenn feststeht, daß die Benützung des Grundstücks länger als 3 Jahre dauert, kann der Grundeigenthümer verlangen, daß der Bergwerkbesitzer das Eigenthum des Grundstücks erwirbt. V. Art. 129. Gleiches oder eine volle Entschädigung kann der Grundbesitzer verlangen, wenn ein Grundstück durch die Ueberlassung einzelner Theile zur Benützung so zerstückelt würde, daß die übrig bleibenden Theile nicht mehr zweckmäßig benützt werden können. Können sich die Betheiligten in den vorangeführten Fällen nicht gütlich vereinigen, so erfolgt die Entscheidung: pvob, in welchem Umfang, und unter welchen Bedingungen der Grundbesitzer zur Ueberlassung der Benützung oder der Bergwerkbesitzer zum Erwerb des Eigenthums des Grundstückes verpflichtet sei, durch einen gemeinschaftlichen Beschluß der einschlägigen Distriktspolizeibehörde und der einschlägigen Bergbehörde.“ An diesem Beschluß nehmen der Vorstand und ein Nebenbeamter des Bezirksamtes, sodann ein Beamter der Bergbehörde Antheil. Der Recurs gegen ihren Bescheid geht innerhalb eines Fatale von 15 Tagen an die Kreisregierung, welche darüber in einem Senat erkennt, welcher aus dem Vorstand und 2 Mitgliedern der Kammer des Innern, und 2 Mitgliedern der Oberbergbehörde besteht. Diese Stelle entscheidet in letzter Instanz. Art. 136. Die Distriktspolizeibehsrden haben die bei den Bergbehörden einkommenden Anträge über Angelegenheiten des Art. 136 förmlich zu instruiren und entsprechend zu prüfen. Vor allem sind die Mitbetheiligten zu ermitteln und ist in Gegenwart aller Betheiligten eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Art. 140. Bei dieser ist zunächst eine gütliche Vereinigung zu versuchen, außerdem aber über die Parteianträge mit Ausschluß jeden Schriftenwechsels zu verhandeln. Art. 141. Ebenso kommt der Behörde die Vernehmung von Sachverständigen zu. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Berw. Behörden. III. Aufl. 51 802 Bergwesen. Gegen den Beschluß, welcher nach der Vorschrift des Art. 136 von den Verwaltungsbehörden endgiltig ergangen ist, kann über die Verpflichtung zur zwangsweisen Ueberlassung, zur Benützung oder zur Erwerbung eines Grundstückes als Eigenthum der Rechtsweg nicht betreten werden, was dagegen die von den Verwaltungsbehörden erster Instanz nach Vorschrift des Art. 142 ausgemittelte Entschädigung oder Sicherheitsleistung betrifft, so kann der sich beschwert glaubende Theil den Rechtsweg betreten, und ist die Klage bei jenen Bezirksgericht zu erheben, in dessen Sprengel das Grundstück liegt. Sachregister. A. Abänderung der Waldbewirthschaftung 385. Abbruch von Häusern 331. Abfluß des Wassers 372. Abgaben, gemeindliche 633. Abgeordnete der Polizei bei Versammlungen 264. — Wahl der 2c. zum Landtag 107. Abladung von Schutt 2c. an öffentlichen Orten 369, 784. Ablehnung der Wahl 693. Ablieferung an Polizeianstalten 239, 260. Ablösung grundherrlicher Gefälle 763. — der Zehentbaulast 141, 466. — von Forstberechtigungen 384. Abraupen der Bäume 782. Abschraubgewehre 251. Abschwenden des Waldes 385. Absingen von Mordthaten 464. Abtrieb, kahler 389. Abtritte 216, 351, 364, 784. Abzugsgräben 369. Accordirung öffentlicher Bauten 141. Ackerbau, ß Landwirthschaft 760. — Schulen 760. Acteneinsicht 34. — Repertorium 88. — Verkauf und Ausscheidung 88. — Versendung 81, 196. Actiengesellschaften 594. Adreßbureaur 598. Adel, Verbältuisse des Adels 113. — Matrikel 113. Administration, Trennung der Justiz von der 1. Administrativdepofiten, s. Depositen 74. — ckontentiöse Sachen 37. — Sachen 27. · — Verfahren 28, 32, 43. — Praxis der Advokaten 68. — „„, der Practikanten 55. Adspiranten, s. Rechtscandidaten. Adoption 467. Adoptivkinder 467. Advokaten 68. — Acteneinsicht durch 33. — Concipienten 61. — Oisciplinarvorschriften 68. — Wittwenpensionsanstalt 69, 741. — Zulassung in administrativen Sachen 33, 40, 68. Aenderungen an Triebwerken 375. — des Geschlechtsnamens 114. Aerzte, Armcnärzte 179, 763. — Bezirksärzte 178. — Gerichtsärzte 178. — Landärzte 186. — practische 184. — deren Qualification 184. — Tohierärzte 188. — deren Verpflichtung zur Anzeige von Krankheiten 188. Aerztliche Behandlung der Armen 513. — Dienst bei den Verwaltungsbehörden 177. Afftliation der Vereine 264. Agenten der Mobiliarversicherungen 325. — für Waarenbestellung 604. Agenturen für Auswanderungen 101. Aichen von Gefäßen 425. Aichmeister 601. — pfähle 378. Alimentationspflicht des Aerars 511, 475. Alleen 359. Alluvionen 374. Almenden 628. Alpenweide 776. Altanen 335. Amerika, Auswanderung nach 95. Amerikaner, Einwanderung der 95. Amtsblätter 85. — Diener 43, 46, 73, 237. — Geheimniß 66. — Geschäftsbücher 80. — Grenztafeln 90, 355. — Inventar 84. — Kleidung der Bezirksbeamten 44. 517 804 Amtoskleibung der Bezirksamtsboten 73. — Organistiion 44. — Personal 44, 51. — Praxis, s. Rechtscandidaten. — Regie 47, 77. — Registratur 88. — Reisen 63. — Siegel 85. — Tage 49. — Uniform 45. — Verschwiegenheit 57. Anbau von Oedgründen 773. Andachten, kirchliche 117. Aneinanderhängen von Wägen 365. Anfragebureaur 574, 592, 597, 610. Anglikaner 117. Ankündigungen, gesetzwidrige, s. Preßolizei. Anlehensrabelie 665. Anmelderegister 93, 586. Anmeldung der Conseribirten 724. Anonyme Anträge 32. Ansbach, Fürstenthum, Baupflicht 145. Anschütten 374. Anspülen von Land 374. Anstalten für Correctionäre, s. Polizeianstalten. — für Kranke 193. — Schließung von 22. Ansteckung von Kleidern, Stoffen 2c. 192. Anstellung der Schullehrer 165. Anstreichen von Wohnungsräumen 338. — von Straßentafeln 358. — von Gebäuden 338. Anwälte, s. Advokaten. Anzeige von ansteckenden Krankheiten 192. — von Geburtsfällen bayerischer Unterthanen im Auslande 104. — über Aufnahme von Gewerbsgehilfen 584 — von Todesfällen auswärtiger Unterthanen 103. — von Todesfällen der Staatsdiener 67. — von Entbindungen 211. — der Dienstboten 787. — von Selbstentleibungen 213, 238. Apotheker, deren Geschäftsbetrieb 186, 591. — Concessionen 591. — VBisitationen 186. Approbation der Stuten 778. Arbeiten, verbotenes an Sonntagen 122. Arbeitsbetrieb in Fabriken 214. — bücher 288, 314, 487, 588. — einschaffung 240. — lose, s. Vaganten 240. — scheue 240. Sachregister. Archivalien, Benützung von 83. Arkane, s. Geheimmittel. Armee, Sicherung des Pferdebedarfs 744. — freiwilliger Eintritt 722. — pflicht 717: Armenärzte 514. — Anstalten 195. — Beerdigung 513. — Beiträge 518. — descahiging 517. — Häuser 195, 517. — Krankenverpflegung 514, 624. — Sachen, Postpärtofteiheit 512. — Recht 512, 538, 710. — Tax= und Stempelfreiheit 512. — Theilnahme der Gemeinden am Armenwesen 510. — Versorgungshäuser 517. Armenpflege 509, 521. — Antheil an den Jagdkartengebühren 411, 518. — Antheil an Polizeistrafen 519. — deren Einnahmen 516. — Pflegschaftsrath 521. — Curatel 531. — Curkosten für Arme 510. — Distrikts 529. — Erbrecht der Armenpflege 512. — Geldstrafen, Antheil 568. — Kasse 519. — Rechnungen 527, 541. — Sorze für Beschäftigung 526. — Sorge für Ausländer 515. — Sorge für uneheliche Kinder 511. — Wirkungskreis der 511, 524. Arrestanten, s. Gefangene. Arrondirung von Gütern 467. Arsenik, s. Gist 170. Arzneihandel, homöopathische Arznei 186. — mittel, Uebertrelung in Bezug auf 190, 591. Asche, Aufbewahrung 292. Assessoren, Bezirksamts= exponirte 50. — deren Competenz 57. — deren Regiebezüge 59, 77. Asservaten 74. Association, gewerbliche 566, 594. Atteste, s. Zeugnisse. Aufbewahrung von Lebensmitteln 424. — von Pulver 306, 310. Aufbieten der bewaffneten Macht 252. Aufenthalte= ErlaubaiP 35, 467, 471, 5 Aufhebung der Grundlasten 763. Auffinden von Leichen 210. Aufforstung 387. Sachregister. Aufhängen, Aufstellen, gefährliches 370. Aufläufe, Vechsichtung zum Schadensersatz 256 Auflösung von Gemeinden 620. Aufnahmegebühren der Gemeinden 639, — in fremden Unterthansverband 93. Aufnahme! von Lehrlingen, Gesellen 2c. Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung bei Festen 252. Ausschläge, gemeindliche 635. Aufschlags-Aemter, Bewilligung von Quetschmaschinen 481. — Defraudationen 35, 643. Aussichtsrecht, oberstes, des Königs auf kirchliche Verhältnisse 115. — des Staates auf Armenpflegen 531. Aussicht auf Preßerzeugnisse 754. Aufstau 373. Außzüge, öffentliche 269. Ausdünstungen, gefährliche 214. Ausgewiesene, s. Gothaer Vertrag. Ausgleichung von Kriegskosten 753. Ausgrabung von Leichen 206. Ass Landesverweisung 24, 473, — Heimat der 106, 472. — Aufnahme und Gebühren 624. — Erhebung von Geburts= und Todtenscheinen 103. — Gewerbsbetrieb 584. — Reisen nach Bayern 275. — Staatsbürgeraufnahme 106. — Stellung unter Polizeiaussicht 500. 805 ueläner Verpflegung und Beerdigung — Verehelichung einer Bayerin mit einem 9 auslininmeen Einwanderung 95. Auslandspässe 276. Auslaufjournal 83. Auslichtung des Gehölzes an Staatsstraßen 356. Auslieferung von Ausländern 501. Auspfarrung 132. Auspichen der Fässer 294. Ausscheidung werthloser Acten 88. Ausspielen von Waaren 455. — von Gütern 455. Ausstockung 383. Austritt aus dem Bräuhause 447. — aus dem Dienste 787. Ausübung der Jagd 392. Auswanderung 93, 95 ff., 625, 718. — Agenturen 101, 574. — unerlaubte 97. — Beförderung der 96. — nach Oesterreich 100. — nach Nordamerika 100. Ausweichen der Fuhrwerke 366. — der Fuhrwer= vor den höchsten Herrschaften 367. Ausweisungen Fremder 496, 500, 761. — Einheimischer 499. Autonomie der Gemeinden, s. Gemeindewesen. Aversum der Reisekosten 45. Azienda assicuratrice 325. B. Backöfen 294, 785. Bade- Anstalten 21, 211. Bader 186. Bäche, s. Wassergeset. Bäcker 442. — deren Geschäftsbetrieb 442. Bärentreiber 463. Bäume, abraupen 782. — schleifen auf Straßen 371. Bahnhofrestaurationen 353. Bahnhöfe 353. Bahnschlitten, s. Schlitten. Bankanstalten 591. Bangquette der Straßen 365. Bau-Accordirung 137. — Casse 143. — Cataster 141. — Commissionen 350. Bau-Concurrenz 135. — Demolitionen 330. — Hahlchung. 128. — Führung 22, 339. — Gerühste 330. — — Handwerker 330. olzberechtigung 380. ast, kirchliche 141. — — Kastablösung 141, 769. — Anie 331. — Material 334. — Niveau 331. — Ordnung 329. — Paliere 141, 330. — Pflicht, kirchliche 133, 144. — Pflichtablösung 141. — Pflicht an Sckulhäusern 153. — Pläne 139, 329, 351. 806 Bau-Polizei 328, 563, 719. — Provisorium 135. — Rechnung 146. — Sachen, streitige 347. — der Schul Meßner= und Pfarrhäuser 1 — Schutt 365, 371. — von Straßen 351. — Wasserbau 641. — zeit 334. Baumstämme, Schleifen von 370. Baumzucht 774, 784. Beamte, administrative polizeiliche 50. — deren Grundbesitz im Amtsbezirk 67. — deren Jagdpacht im Amtsbezirk 67, — deren Erscheinen bei politischen Festen 66. — deren Verpflichtung 57. — Verpflichtung der Practikanten und Junctionäre 57. — deren Dienstverhältnisse 91. Bedachung der Häuser 337. Beeidigung der Staatsbürger 105. — der Ifraeliten 147. — der israelitischen Lehrer 148. — der Magistratsglieder 649. Beerdigung der Armen 513. — fremder Staatsangehöriger 515. — der Selbstmörder und Duellanten 125. Befähigung der Beamten, s. Qualification. Begräbnißplätze 131, 203, 205. Begrüßungsformel in Schreiben 76. Behandlung der Jagd 392. Beheizung der Bureaux bei Amtstagen 66. Beberbergung von Fremden 495. Beiträge, s. Culiusbeiträge 148. Beiwagen, zum Fleisch 443. Bekleidung der Schüblinge 246. Beleuchtung der Geschäftslocale 87. Belustigungen 459. Beneficien 125. Beneficialstiftungsvermögen 125. Benützung cultivirter Gründe 774. Bergwesen 800. Berichte der exponirten Assessoren 54, 58. — Rubricirung der 81. Berufung 35. — Termine 35. Beschäftigung Armer 512. — von Kindern in Fabriken 220. Beschäler 218, 779. Beschau der Nahrungsmittel 425. — des Schlachtviehes 443. — der Thiere 413. Sachregister. Beschlagnahme von Effecten 24. — von schädlichen Lebensmitteln 425. — von Schriften 754. Beschlüte an administrativen Sachen 34, — in Heimatssachen 477. Beschränkung des Marktverkehrs 452. Besitz von Pulver 306. Besoldung der Bezirksärzte 178. — der Bezirksbeamten 46. Besserung der Sträflinge 260. Bestätigung der Gemeindewahlen 646. Bestrafung unbefugter Gewerbeauslbung 13. Betriebsanmeldung auf Gewerbe 585. Betriebsart des Waldes 385. — Techniker für Gemeinde= und Stiftungswaldungen 384. Bettel 239. — Ordnung 504. Bettler 239, 504. Bewaffnung der Polizeidiener 272. Bezirksgemeinde 612. Bezirksamt 44. — Armenupflege 523. — Diener 46, 73, 237. Bezirksämter, deren Eintheilung 44. Bezirksamtmann 44. — Besoldung 46. — Dienstwohnung 66. — Functionsbezug 47. — Rang 44. Regie 45. — Stellvertretung 46. — Urlaub 45. — (. auch Distriktspolizeibehörden. Bezirksärzte und 5ezirksgerichtsärze 178. Bezirksgeometer 786. Bewilligung, polizeiliche 29. Be= und Entwässerung 380, 769. Bewahranstalten für Kinder, s. Kinder. Dewirthschaftung von Waldungen 368. Bienenzucht 780. Bier, Abgabe unter dem Satze 445. — alterirtes 449. — Ausschenken des Sommerbieres 591. — Ausschenken in Lagerkellern 599. — Bräuereien 599. — Bräuer und Wirthe 447. — Bräuer, deren Befugnisse 599. — Communal-Bierbräuer 599. — Doppelbier 447. — Erzeugung 446. — Fässer, Aichung 425. — Gehalt 449. — Nachbier 447. Sachregister. Bier, Subzeit 414, 445. — Tardistrikt 426. — Taxregulirung 445. — Verfälschung 450. — Visitationen 445, 448. — Winh- Verhältniß zu den Bräuern Bildung Unterricht 150. Bischöfe, Empfang der 2c. bei Amtsreisen 119. Gischöflütze Jubiläumsbriefe 119. Bittgänge, Processionen 117. Blatternkrankheit 194, 197, 2186. Blätter, Kreisamts= 87. Bleichen, Benützung des Wassers 378, 377. Blitzableiter 311. Blödsinnige, s. Irre. Bodenerzeugnisse, Diebstahl an 781. Bodencultur, s. Cultur. Böschungen an Straßen 785. Bordereaux 345. Boten, Insinuationsbuch 83. Brand, Anzeige von entstandenem 291. Vrandassecuranz Anstalt 311. — Aufnahme 312. — Austritt 322. — Beiträge 310. — ECntschädigung 314. — feuergesährüche Anlagen 320. — Schadenserhebung 315. — Collecten 537. Brandversicherungsinspector 325. 807 Branntweinbrennerei 450, 781. — Minutoverschleiß 593. — Schenken 592. — Visitationen 450. Bräuen zum Selbstbedarf 447. Bräuhaus, Austritt aus dem 447. Bräuer, s. Bierbräuer 447. Brennholz, s. Holz — Material, Nusscht auf 366. Brod ewicht 442. ehltare 42. — Preis 412. — Raitung, Taxe 442. — Zeichen 416. Brücken-Bau 363, 375, 784. — Zölle 633. Brückenwaagen 436. Brüder, barmherzige 119. Bruderschaften, Vermögen 120. Brunnen 369, 784. — kosten 67. Buden, Errichtung von 371. Bündnisse, geistliche 120. Bundesstaaten, Auswanderung und Reilsen in die deutschen 275. Burenutrreguiten 87. — stunden 76. Bürger, s. Staatsbürger. Bürgermeister-Geschäftsleitung 644, 673. Bürgermeistereien 621, 683. Bürgerrecht 93, 624. Bürherweir 745. C. Canäle, s. Kanäle. Cartell, s. Militär. Caroussel 482. Capitalwerth der Baupflicht 141. Capitulation 723. Caution bei Auswanderungen 97. — der Bezirksbeamten 44. Censur, Wegfall der 2c. 453. Centralthierarzneischule 188. Charakteristik der Abzuliefernden 289. Chirurgen 186. Cholera 193. Christenlehren 217, 492. Cisternen 369. Civilrechtliche Hindernisse 488. Civilstandregister 118. Collecten, s. Sammlungen. Commissionsbureaur 592, 597. Competenzconflicte 32. Concepte 76. Concessionen zu Eisenbahnbauten 353, 558. Concessionen Wasserbauten 373. — zu Gewerben 613. Concipienten, Qualification 62, 741. Concordat 115. Confinirung in der Heimat 21, 496. Confirmation von Jahrtagestiftungen 643. Congrua der Lehrer 167. Consistorialordnung 146. Conspect der revidirten Rechnungen 651. Constatirung der Realgewerbe 491, 554. Consulu, k. Paßausfertigung 286. Conrolversammlungen der Landwehr 720. Correction, s. Zwangsarbeit. Vorrechtonäre, Vereine zur Besserung der Correspondenz mit ausländischen Behörden 82. — mit den Militärbehörden 83. — mittels Telegraphen 353. — mit Ordinariaten 82. Cosmetische Mittel 191. 808 Courtoisie 81. Creditanstalten 772. Cultur, Landes= 760. — döder Gründe 773. Cultus-Vermögen 121, 463. — Bauten 132. Sachregister. Gultus-Siftungen und Rentenüberschüsse — Vermögen der Juden 147. Curatel der Gemeinden und Stistungen 685. — der Pfarrstiftungen 130. D. Dachungen 338. Dachrinnen 338. — Wohnungen 343. Dämme von Straßen 360. — an Flüssen 374. Dampfmaschinen 272. Dampfschifffahrt 591. Darlehen aus Gemeinde= und Stiftungskassen 665. Desecte der Beamten 81, 667. Defraudationen, Aufschlags 634. — von Gemeindegefällen 634. Degenstöcke 251. Declamationen 463. Demolitionen von Bauten 721. Depositenwesen 56, 58, 74. DOeserteur, s. Militär 136, 149, 166, 270. Detention von Arrestanten 257. Deutschkatholiken 118. Devastation des Waldes 381. Diäten bei Installationen 125. — des Bezirksamtspersonals 49, 63. Dienstherrn und Dienstboten 265, 488. Dienstbotenbücher 288, 786. — Ordnung 44, 788. — Unterstützungsverein 514, 520. — Wohnungen 66. — Ziele 490. — Zwangseinführung in den Dienst 789. Dienste und Frohnen zu Wegbauten 639. Diensteid der Bezirksamtsbeamten 54. — der Bezirksärzte 177. — der Functionäre 56. — der Magistratsbeamten 658. — der Practikanten 56. — der practischen Aerzte 184. — der Pfarrer 128. Diensteinschaffung Arbeitsloser 276. Dienstgehalt der Magistratsbeamten 659. Dienstinstruction der exponirten Assessoren 50. 44. städtisches 661. * Magistrate 659. Postportofreiheit 717. 646. Dienstverhältnisse, rechtliche 89, 91. Dienstwohnungen 67. Dienstzeichen 647. Diöcesanpatrone 124. Direction der Feuerlöschanstalten 323. Diemembration 467, 497. Distriktsarmenpflege 529. — Gemeinden 109. — Krankenhäuser 530. Distriktspolizeibehörde gleichbedeutend mil Distriktsverwaltungsbehörde 4, 41, 263, 384. Diftikspoligeibeharde, Magistrate als 384, Distriktspolizeiliche Vorschriften, fs. Vorschristen 13, 53. Distrikts-Räthe 109, 530. — Instruction für die Wahl 101. — Schulinspection 171. — Straßen 360. — — Auslichten des Waldes 357. Distriktsumlagen, s. Umlagen 109. Difrikteverwaltungsbehörte als Forstpolizeibehörde 380. — als Hilfsorgane der Strasgerichte 20. — Dienstordnung 44. — Einrichtung 44. — deren Geschäftsgang 31. — deren Verhültuiß zur Staatsanwaltschaft 17. — zu den Notaren 68. Distriktsvorsteher 672. Disciplinarsachen tarfrei 66. Disciplin des Bezirksamtes 66. — der Amtsdiener 70. Disciplinarverhältnisse der Gemeindebevollmächtigten 659. — der Magistrate 2c. 685, 690. — der Advokaten 33, 68. — der Lehrer 218. — der Schulen 217. Domicil, s. Heimat. Donaudampfschifffahrt 376. Dorspolizei 485, 680. Dorfwächter 267. Drainage 469. Dringlichkeit der Baufälle 196. Sachregister. Druchschriften 453. — Einsendung 456. Duellanten 125. Dungstätten 216, 351, 784. Duplicate der Pfarrmatrikel 189. E Ehefrauen von Ausgewiesenen 528. Ehehalten, s. Dienstboten. Ehen, gemischte 118. — Aschlossen im Auslande 450, 508. — Kindererziehung in gemischten 118. Ehre, Schutz der 263. Ehrenbürgerrecht 639. Ebrenzeichen 113. Eiche, s. Aiche. Eichstädt, Fürstenthum, Baupflicht 147. Eigemthum an Erzeugnissen der Literatur — V durch Kiesgraben 302, — Kränkung des 28. — Zwangsabtretung 36. Einbinden der Kreisamtsblätter 76. Eingaben, schriftliche, in Administratio-Sachen 31. Einfriedung, Seschädigung von 781. Eingriff in ärztliche Befugnisse 190. Einkommensteuerfassionen 683. Einlaufjournal 83. EinSdhöfe 640. Einquartierung, Marsch-, Vorspann 751. Einrichtung des die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerks 357. Einsammeln von Geschenken 11, 275. Einschaffung in Arbeit und Dienst 276. Einschreiten der bewaffneten Macht 253. Einsendung literarischer Werke 758. Einsetzung, s. Installation. Einspänner 607. Einspruchsrecht bei Verehelichungen 489. — Verträge 131. Einstellung des Gewerbes 415. — unerlaubter Productionen 288, 574. Eintritt, freiwilliger, in die Armee 723. Eintritt in fremde Dienste 99. Einwanderung im Allgemeinen 93, 95, 97. — von Amerikanern 86. — von Arangonen 96. — von Oesterreichern 96. — von Preußen 96. — von Württembergern 96. Einzelhüten 13, 477. Eisdecke, Betreten der 12. Eisenbahnen 351. 809 Durchlässe 364. Durchmärsche 751. Düngerstätten 785. Düngungsmiltel 257, 476, 482. Eisenbahnarbeiter, deren Beaufsichtigung 123, 352 — Banconcessionen 351, 544, 558. — Materialien, Pflasterzollfreiheit 646. — Nothwendigket, k. Genehmigung 351, 55 — Transport der Schüblinge 245. Entbindungsanstalten 211. — Anzeige 211. Entsernung der Beamten vom Amtssitz Entlassung aus dem Militär 727. — aus bem Unterthanenverbande 95. — aus der Schule 157. Entschädigung der Mitglieder des Gemeindeausschusses 674. Entwässerung 380, 769. Epidemien 193. Erbrecht der Armenpflegen 512. Erbgüter, landwirthschaftliche 771. Ergänzung der Armec 723. Ersatzcommission 724. Erkenntnisse, s. Beschlüsse. Erkrankte Personen, s. Kranke 515. Erker 723. Erlöschen von Gewerben 600. Ersatzmannschaft 719. Ersatz des Schadens bei Aufläufen 256. Ersatz an Armenpflegen 513. Erscheinen der Beamten bei Reisen Ihrer Majestäten 66. Erstickung durch Kohlendampf 273. Erwerbsarten an polizeiliche Bewilligung geknüpft 601. 4 Erwerbung des Indihemnats 92. Erziehung, Bildung, Unterricht 151. Erziehungsanstalten, Euichtung und Leitung von 173, 228, 574. — für. verwahrlofe jugendliche Personen Eßwaaren, Aussicht auf 424. — Ausspielen von 455. Etappenstation 750. Etatsjahr 82. Erxecution von Gemeindeumlagen 641. Erhumation, s. Ausgrabung. Exportation des Vermögens 95. Extradition bei Bezirksärzten 177. Extrapoften 365. 810 Sachregister. F. Fabrikate, s. Gewerbserzeugnisse. Fabrikation von Pulver 306. Fabrikanten, Versorgung ihrer Arbeiter 521. Fabrik-Arbeiter 514. — deren Krankenversorgung 521. — Betrieb gesundheitsgefährlicher 214. — Rethe 608. — Zeichen 572, 601. Fabriken, Verwendung jugendlicher Personen in 161. Fachwände 335. Fähren, Ueberfahrtsanstalten 372. Fälschung von Zeugnissen, Pässen 786. — von Lebensmitteln, Maßen, Gewichten 412, 472. Fässer-Aichen 425. — Pichen 294. Fahren und Reiten 365. Fahrbahn 360. Fahrordnung in Städten 271. — Ausweichen 366. Fallthüren 369. Familiengruft 209. Faschinen, Schleifen von 370. Faselvieh 641. Fassionen 129, 683. — der Schulen 169. Fastenpatente, bischöfliche 119. Fechtunterricht 173. Federwild, Hegezeit 416. Feiertage, s. Sonntagsfeier 122. Feiertagsschule 157. Feier der Sonn= und Festtage 122. — der politischen Festtage 105. Feierlichkeiten, kirchliche 119. Feldfrevel 781. — früchte, Schutz der 781. — jagd 417. — kapellen 662. — polizeiliche Bestimmungen 781. — mäuse 781. — polizei 760. — wege 384. — wirthschaft 757. Feldschutz 679. Felgenbreite 357. Fertigung verbotener Waffen, s. Waffen. Feste der königl. Familie 442. — kirchliche 119, 123, 448. — öffentliche 443, 673. — politische 66, 105. — Erscheinen der Beamten hiebei 66. Festnahme der Bettler 267. — provpisorische 24, 264. Feuer-Gefährlichkeit 291. — Löschanstalten, städtische 198, 670. — Löschordnung 295. — Löschgeräthschaften 300. — Ordnung 291. — Polizei 291, 718. — Schau 298, 679. — Sicherheit 320, 725. — Stätten 292, 336. — Versicherung, s. Brandassecuranz 311. — Wehren, deren Bildung 297. — Werke 309, 330, 440, 457, 465. — Anmachen in der Nähe von Wald 292. Filialapotheken 186, 591. Filialgewerbe 595. — kirchen, Baulast an 146. Filzpappe 786. Findelkinder, Heimat 627. Fischbehälter 780. Fischereiordnung 780. Fischotter 780. Fischwasser 13, 480. Fischzucht 780. Firirung, s. Ablösung 130, 764. — der kirchlichen Zehentbaulast 769. Flachsdörren 320, 481. Fleisch = Ausschlag 635. — Bänke, Reinlichkeit in 784. — Beschau 12, 413, 483. — Tare 422, 443. Fliegenlassen von Tauben 782. Floßordnungen 382. Floßschifffahrt 373, 381, 577. Flüssigkeitemaß 428. Flurfrevel 781. — Grenzen 678. — Markung, Schutz 651, 678. — Polizei 651, 678. — schutz 640, 679. — Wächter 385, 680, 782. Fluß-Bauten 373, 380. — Beschau 375. — Correction 375. — ösffentliche 374. — Polizei 373, 381. — Privatflüsse 377. — Reinigung 375. — Uferschutz 14, 375. Fohlenhöfe 778. Forensen, Umlagepflicht 636. Formation der Armee 719. Forstaussicht 391. — Behörden 380, 391. Sachregister. Forstberechtigungen 384. — Frevel 382, 389. — Gesch 383. — Polizei 383, 389. — — deren Hilfsorgane 384. — Rechte 386. — — deren Umfang, Lostrennung 87 387. — Rügewesen 382. — Schutz 385, 678. — Schutzkarte 382. — wirthschaftliche Bestimmungen 384. Frauen, Heimatserwerb 468. — Berechtigung zum Gewerbsbetriebe 584. Frauenklöster 183. Freibänke 422. Freigebirge 619. Freiheit der Presse 755. reinacht, s. Polizeistunde 457. Freinache, 729. Freiwillige, einjährige 722. 811 Freizügigkeit 96. Fremden= und Paßwesen 275, 289. — Aufenthalt 495. — Beherbergung 495. — Bücher 495. Freudenschießen 295. Friedhof, s. Kirchbof. Frohnen bei Wassergefahr 380. — bei Wegbauten 639. Frohnfeseen, Instruction für den Dienst 2 Fuhrwerk, Radfelgenbreite 357. — Ausweichen 367. — landwirthschaftliches 357. Functionäre 54, 81. — deren Verehelichung 486. Fundation von Stiftungen 643. Fußangeln 415. Fußbank auf den Straßen 360. Fußwege 365. Futterschneidmühlen 781. G. Gassenkehren 784. Gastwirthschaften 591. — Fremdenanzeige 495. Gasfabriken 585. Gaukler, Seiltänzer 462. Gaureiter, s. Privatbeschälhengste. Gebärende, Sorge für 514. Gebäude, s. Bau 129, 335. Gebrauch der Flüsse 370. Gebrechen, s. Baugebrechen. Geburts-Fest der k. Majestäten 66, 105. — Matrikel der Pfarrämter 131. — Ort als Heimatsort 507. — Zeugnisse von Ausländern 103. Geburten, Anzeigen bei Gericht 211. Gefangen= anstalen 245. Gefangene, Behandlung 241. — Bekleidung 246. — Escorte 345. GEefahren durch Thiere 274. Gefährl. Stellen, deren Ticherun 369. 785. Gefängniß-Anstalten für jugendliche Verbrecher 260. Gegenstände, leicht entzündliche 306. Geheimmittel 191. Gehölz-Auslichtung 356. Gehör, rechtliches 32. Geisteskranke, s. Irre. Geistliche Angelegenheiten, s. Kirchensachen 115. Geistliche, protestantische, deren Verehelichung 487. Geländer 358, 785. Gelübde, lebenslängliches 117. Gemeinde= und Stiftungswesen 619. — Abgaben 633. — Angelegenbeiten 619, 649. — Aufnahmsgebühren 624. — Ausschuß 673. — D dessen Wirkungskreis 675. — Bauwesen 633. — Beamte, Verpflichtung 647. — — Dieeiplinarverhältnisse 66. — Behörden 644, 658. — Bedürfnisse 632. — Beschlüsse, Fassung von 657, 672,689. — Bevollmächtigte 645, 663. — Bezirk 619. — Bildung 619. — Brunnen 633. — Brücken= und Pflasterzoll 633. — Bürgerrecht 634. — Bürgeraufnahme 624. — Curatel 661. — Darlehen 665. — Dienste 639. — Dienstpersonal 649. — Distriktsvorsteher 672. — Eigenthum 632. — Eintheilung 619. — Etats 649, 659. — Erecutionsbefugnisse 641, 655. — Feuerlöschanstalten 633. — Fleischaufschlag 635. 812 Gemeinde-Flurgrenzen, Regulirung 678. — Gebäude, deren Unterhaltung 633. — — Versicherung 663. — Glieder, Aufnahme 624. — — Pfülichten 624. — — Recchte 624. — Eründe-Cullivirung 629. — — Vertheilung 629, 773. — Hastung 688. — Jagd 392. — Landgemeinden 701. — Leihanstalten 536. — Markung 619. — Mehlaufschlag 635. — Nachlässe 641. — Nutzungen 628, 631. — Ordnung 619. — Ortsnamen 620. — Pfleger 643. — Polizeiverwaltung 651. — Präsentationsrecht 671. — Rechnungen 649, 677. — Rücktritt in niedere Classen 624. — Schreiber 676. — Schulden 642. — Stadtschreiber 645. — Uhren 633. — Umlagen 636. — Urwahllisen 693. — Verfassung 629. — Vermittlungsamt 656. — Vermögen 629. — Versammlungen 683. — Verwaltung 644, 649. — BVisitation 661. — Wahlen 692. — Waldungen 630, 680, 756. — Wege 362, 633. — Wirthschaftspläne 630. — Zölle 633. — Zutheilung von Ein5dhöfen 619. Generalacten 89. Genossenschaften, geistliche 117. — Culturgenossenschaft 770. Gendarmerie, Anzeigen 235. — Assistenz 236. Geometer 786. Gerbereien, Gebrauch des Wassers 375. Gerichtsärzte, Anstellung 178. — Dienstesinstruction 181. — Verpflichtung 182. — polizei 44. Gerichtevarket über Angehörige der Armee Gerstensurrogate 446. Gerüste, s. Baugerüste. Sachregister. Gesangproductionen 457. Gelchchlobücher der Bezirksämter 76, 83. — der Bezirksgerichtsassessoren 57. Geschäftsgang der Verwaltungsbehörden 3#. 54, 76, 744. — der exponirten Assessoren 57. — der Magistrate 656. — der Kirchenverwaltungen 706. — Allgemeine Grundsätze 77. Geschenks berkömmiliches Einsammeln 120, Geschlechtsnamen 114. Geschworne 111. Geschwornenliste 111. Gesellschaften, s. Vereine 264. Gesetze, Vollzug der 27, 31. Gesetzblätter, Haltung der 86. Gesinde, s. Dienstboten. Gesundheitsschädliche Ehwaaren 425. Gestüt, s. Landgestüt. Oetränkt, Sanitätzvorschriften für 213, 4 Getreide-Aufschlag 635. — Handel 585. — Märkte 452. — Maß 425. Gewährleistung bei Viehkäufen 771. Gewässer-Venüchung 368. — geschostene 376. — öffentliche 373. — private 376. Gewerbe und Industrie 584. — Anmeldung 586. — Ausübung 585. — Beeinträchtigung 612. — Befähigung 592. — — der Ausländer 585. — im Umherziehen 604. — Concessionsgesuche 591. — gemeinschaftliche Concession 594. — Concessionsurkunde 590. — Einrichtung 585, 583. — Einstellung 600, 613. — Erlöschung 600. — Fähigkeitsprobe 532. — herumziehende 604. — Kammern 608, 611. — Kataster 586. — Constatirung 595. — Mißbrauch 613. — Niederlagen 584. — Ordnungen 11, 618. — persönliche 592. Privilegien 615. — radicirte, 591, 600. — Rath 611. Sachregister. Gewerbe, Reale 591, 595. — Sanitätsvorschriften 213. — Schulen 176 — Stellvertretung 670. — Unweräußerlichkeit der Concessionen — Verbindungen 608. — Vereine 608. — Verhandlungen, Taxpflicht 614. — Verleihung an Corporationen 599. —Verpachtung 595. — Verzicht 587. Gewicht, Aufsicht auf 425, 431. — Aichen 425. Gewinnhälfte d. Münchner-Aachner Feuerversicherungegesellschaft 325. Gewissen freiheit 11 Giftstoff, Handel 190. — Zubereitung 591. 813 Glaubensbekenniniß 118. Glücksbuden 453. Glücksspiele 453, 628. Gluthäfen 292. Gothaer Uebereinkunft, Theilnehmer 50 ff. Gottesacker, s. Kirchhof. Gottesdienst, s. Sonntagsfeier. Grenztafeln 359. Grüfte 206. Gründe öde, Cultur 773. Grundstücke, Schutz der 640. Grundbesitz der Beamten im Amtsbezirk 67. — eigenthum, Jagdrecht 385. — la see, deren Firirung 762. — stücke, Zusammenlegung der 769. Güterdismembration 769. Gutsherrn, deren Installationsrecht 127. Gymnasien 175. Gymnastische Künste 462. H. Haarwild 416. aberfeldtreiben 251. äuserbau, s. Baupolizei. — Erbauung in der Nähe von Eisenbahnen 355. — von Waldungen 387. Hafenordnungen 13, 607. Haftungsverbindlichkeit der Gemeindebeamten 524. — der Pfarrer und Beamten in Verehelichungssachen 494. Hagelversicherung 537. — Collecten wegen Hagelschadens 537. Sondapongenr 186. andel mit Arzneiwaaren 189. — mit Gift 190. Handel und Gewerbe 538, 584, 612. — mit Bodenerzeugnissen 734. — Freiheit des 58 — mit Geheimmitteln 190. — mit Holz 734. — mit Mehl 777. — mit Pulver 307. — mit Rohproducten 734. — mit Salz 604. — mit Vieh 777. — mit Wochenmarktsgegenständen 724. Handelsagenten 605. — kammer 595, 608. — reisende 605. andgelübde, Vernehmung der Se 76. and= und Spanndienste 145, 6 Hand- unde Spanndienste bei Wassergefahr Handlohn 764. Honztohnessratten 764. andwerkerunterstütungsvereine 625. Hanfdörren, s. Feuerpolizei. auptbuch der Depositenkassen 75. ausarbeiten 615. gewehre 423. Houflrpalente 605. Hausiren 604. — mit Schriften 605. — mit Lebensmitteln 605. Haufirscheine 605. Hausordnung für Straf= und Polizeianstalten 255. LHlarpie, deren Bezeichnung 453. ebammen, Aufnahme 187. — Pflicht zur Anzeige von Geburtsfällen 2 egezeit 416. eilkunde 615. eilmittel, geheime 192. Heilanstalten 194. Heimat 34, 93, 467, 474, 627. — der Ausländer 472. — der Auswanderer 630. — angewiesene 475. — Confinirung in der 496. — Gebühr 473. — Gemeinde, Verpflegung der Schüblinge 518. — Gesetz altes 504. — der Findelkinder 629. 814 Heimat der Schullehrer 468. — lose 475, 515. — Scheine 479. — ursprüngliche 467, 477. - — Verfahren in Keimatsachen 477. — Verleihung 47 — Verlust 475. — Vertrag 468. — Elteres Recht 503. Heirath, s. Verehelichung 467. engste, approbirte 788. Hae Vohr- Fremdenanzeige der 495. Herr, Prädicat in amtlichen Ausfertigungen 82. Herruhuter 117. Herumziehende Gewerbe 605. Herumziehende Leute, s. Vaganten 267. Heuschrecken 783. Hilfsbedürftige, deren Verpflegung 510. Hilfskassen 536. Hilfsorgane der Polizeiverwaltung 20, 235. Hilfspersonal der exponirten Bezirksamts-Assessoren 51. Hintergebäude 339. Hochösen 415. Hochschulen, Asicht auf Studirende 175. ochwasser . Zochzcuszuge 296, 443. Höflichkeit im amtlichen Verkehr 73. Sachregister. Hofräume, I ehausübung 377. Höhenmaße 373 Hohlmaße 429. Holzabwurf an den Thoren 646. — abschwendung 387. — Cultur 776. — Handel 422. — Märkte 422, 612. — Mas, Klastermaß 425. Homsopathische Arzneimittel 239. Honorarienbefreiung 231. Hopfenbau 476. — Handel 412, 485, 545, 612. — preiganzeigen 423. — schwefeln 257, 614. Oospitalbrand 244. Hühner, Hausgeflügel, Beschädigung der Felder durch 13, 482. Hüter, s. Vieh. Hüten burch schulpflichtige Kinder 161, Hunde, Aussicht auf 229. — Mitnehmen der 2c. am öffentliche Plätze 229. — BVisitation 228. — Wuth 229. — Zeichen 229. Hutplätze, Reservirung 474. Hypotheken= und Wechselbank 772. J. Jagd-Ausübung 392, 397, 415, 767. — Bezirke 393 — Frevler 398. — — deren Verhaftung 400. — und Forsschutzterteng 395. — Gesetz 392. — Gesetz über Jagdfrevel vom 25. Juli 1850 393. — Hunde 417. — Instruction 401. — Karten 395, 411, 626. — Pacht 393. — Polizei 383, 413. — Recht in Hofräumen 392. — Schutz 416. — Verpachtung 408. — Sachen, Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes 423. Jahr, canoniches 128. — märkte 452. Jauchendebälter 216, 784. Immodiliarwersicherungen 311. Impfung 195. Importation des Vermögens 98. Indigenat 88, 93, 500. — als Vortebinzung des Gewerbebetriebs 58 Industrie und Gewerbe 583. Inficirte Stoffe 192. Inklaven des Jagddezirkes 392. Inländer Reche des freien Aufenthalts Inländerin, Verehelichung mit einem Ausländer 94. Inlandspässe 284. Insectenverlilgung 602. Insinuationsbuch 75, 83. Installation von Geistlichen 125. — recht der Standesherren 127. Instruction für den Bezirksamtsdiener 73. — für den exponirten Assessor 50. — eines Bauprovisoriums 133. Intelligenzblärter, nun Kreisamtsblätter Integrität des Schreiberpersonale 72. Intercalarfrüchte 128. — Rechnung 126. Intercalarien Ki Schulverwesungen 168. Sachregister. Inventar der Aemter 84. Frre, Aufsicht auf 199, 513. — Anstalten 199. Irvingianer 117. Jubiläum kirchliches 119. Juden, Heimat 147, 495, 639. — Cultusverwaltung 117. 816 Juden, Cultusbeiträge 149. — Einwanderung 147. — Gemeinden 147. — Schul= und Religionsunterricht 147. Jugendliche Personen, Unterbringung verwehrloster in Erziehungsanstalten 263. K. Kabinet, Kunst= und Naturmerkwürdigkeiten 462. Kälber, Aufblasen der s. Transport. Kadetten, s. Militär. Kalenderjahr 82, 110. Kamine, Ausbrennen 295, 321, 336. — Bau, enger 339. — feger 301, 601. Kaminfeger-Distrikt 301, 601. Kanäle 376, 381. Kanzlei, Aussicht auf die 72. — Personal 47. Kapellen, Stiftungsvermögen 209. Kapitalbetrag u. Werth der Baupflicht 141. Karoussele 457. Kassenführung, magistratische 649. Kastration der Thiere 188. Kegelschieben 457. Kehren der Straßen 784. Kellerwohnungen, s. Baupolizei 385. Keller der Bräuer 592. Kellerzugänge 320. Kiesgruben und Steinbrüche 274, 369. Kinderbewahranstalten 534. Kinder aus gemischten Ehen 118. — von Gewerbtreibenden, Rücksicht auf 599. — Schulpflicht der 156. — Pflege fremder 535. — Rettungshäufer für verwahrloste 263, 513, 534. — Unterbringung von 2c. bei Pflegeeltern 513. — uneheliche, Aufsicht auf 513. — Verbot der Theilnahme an Tanzunterhaltungen 161, 457. — Verdingen von 161, 761. — Verwendung von 2c. in Fabriken 161. — Vezwendung von 2c. zum Viehhüten Kirchen= und Religionssachen 115. — deren Verhaͤltniß zur Staatsgewalt 119. — Baulastablösung, s. Ablösung 141, 201, 747. — Bauconcurrenz 200, 747. Kirchen--Baupflicht, civilrechtliche Bestimmungen 133, 144. — Einrichtung, innere 141. — Gedbäude 129, 132. — Gemeinden 181, 197. — Gesellschaften 115 ff., 182. — Gewalt 115. — Musikproductionen in 2c. 125. — Polizei 121. — Pffünden 125. — Pfründen, Installation in 2c. d3, 124. — Verwaltung 690, 705. — — an der Installation 125. — — Wahlen 7606. Kirchhöfe 140, 146, 206. Kirchliche Reichnisse 130. Kirchweihen 457. Klauenseuche 218. Kleinkinderbewahranstalt 451. Klöster, Eintritt in 120. Kochgeschirre 424. Kochsam, Handel mit 604. Köder, vergiftete 780. Komödianten, Schauspieler 2c. 463. Konfiskation, s. Confiscation. Königliche Genehmigung zu Gewerben 601. Kohlendämpfe 273. Konkurrenz, s. Concurrenz. Konfsuln, k. Paßauofertigung 284. Kontrole, s. Controle. Konstatirung von Realgewerben 591. Körperschaftswaldungen 385. Kosmetische Mittel 191. Kostenaufwand bei Zwangsvollzug gegen Ungehorsame 22. — Voranschlag bei Gemeinde= und Stiftungsbauten 137, 153. — der Verwahrung in einer Polizeianstalt 20, 252. — der Feuerbeschau 300. — für Gemeindewahlen 698. Krahnenmeister 601. Krankenanstalten 194, 627. — häuser 194. — kassen 520. — pflegeverband 615. 816 Krankenverpflegung 514, 628. Krankheiten, ansteckende 192, 747. — ansteckende von Thieren 217. — Sicherungemaßregeln 217. Krätzübel 194. Krebsfsang 780. Kreis-Amtsblätter 85. — Armenpflege 531. — Hilfskassen 471. — Lasten 108. Kreisregierung, Revifion ortspolizeilicher Vorschisten 4. — Paßausfertigung 284. — Zuständigkeit zu Gewerbsverleihun-=gen 591. — Revision des Reisetagebuchs 66. — Revision der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen 661. Kriegsdienste, Eintritt in fremde 749. — kostenausgleichung 753. — Kühe, Schwellen der Euter 777. Kultur, s. Landescultur 760. — Bewirthschaftung von Oedgründen Laden, Schluß derselben an Sonntagen 122. Ladungsbreite 356. — gewicht bei Wägen 357. Längenmaße 427. Lagerbücher 675. Lagerkeller 450, 599. Laichzeit der Fische 780. Landärzte 186. Landbauwesen, s. Baupolizei. Landes-Grenzen 92. — Kultur 758. — Patron 129. — Vermessung 786. — Verweisung 24. Landgemeinden, s. Gemeinden 673. Landgeometer 786. Landgestütwesen 788. Ländordnungen 381. Landrath 108. Landrathswahlen 108, 649. Landstreicher 239, 628. Landstreicherei 246. Landtag 107, 649. Landtagswahlen 107. Landstreicher, s. Vaganten 239. Landwehr-Angelegenheiten 745. — Dienstpflicht 717. — Eintheilung 719. — Bezirks-Commando 720. Sachregister. Kultur von Gemeindewaldungen 680. — Gesetze 760. — von 9° fen 757. — von Obst 757. — Sder Gründe 762, 773. — Streitigkeiten 763. — Unterricht 760. — Vereine 761. — Versicherungsanstalten 772. — Weide 767. Kultusbauten 132. — beiträge der Juden 147. Kunstfeuerwerke 309. — productionen 463. — reiter 457. — sammlungen, Productionen 457. — sroßen, Einrichtung des Fuhrwerks 5 Kurkosten von Armen 520. — von Vaganten 278. — von Inländern 520. — von Ausländern 516. L. Landwehr-Uniform 721. — Uebungen 720. Landwirthschaftliches Eigenthum, Schutz l. — Erziehungsinstitut 760. — Ferderung der 760. — Feste 764. — Gesetze 760. — Schulen 760. — Unterricht 760. — Verein 761. Lärm und Ruhestörung 251. Lastwägen, Ausweichen 370. Lateinische Schulen 175. Laufboten 73. Lebensmittel 424. — gesundheitsschädliche 425. — Handel mit 424, 603. — Hausiren 424, 603, 605. — Taxen 414. — Verweigerung der Abgabe von 415. — VBisitationen 425. Legalisation von Urkunden 103, 674. Legbüchsen 273. Legitimations-Urkunde für Kendlungsreisende 310, 315, 570. — Haufiren 606. — Fälschung von 310, 315, 570. — für Gewerbsgehilfen 588. Sachregister. 817 Legitimation für Meßbesucher 607. Liste zu den Gemeindewahlen 692. Lehmgruben 369. Literalien 84. Lehre, Lehrling, s. Gewerbe 265, 598. A#terallen, Haftung der Pfarrer für 126. Lehrer, s. Schullehrer. Literarische Werke, Einsendung 758. Lehranstalten, technische 176. Lithographische Anstalten oder Erzeugnisse Lehrplan 217. 457. 757. Lehrzeugniß 588. Löschgeräthe 300, 633. Leichen-Aecker 206. Localpolizeiliche Vorschriften 8 ff. — Auffinden von 210. — Armenpflege 509. — Auggrabung von 206. — Polizei 652, 678. — Begängnisse 296. — Schulcommission 172. — Besches 200. — Schulinspection 171. — Heäuser 205. — Malzaufschlag 633. — Ordnung 205. Lohnarbeit 615. — Pässe 204. Loosen 106, 114. — Transport 200, 753. Lostrennung von Forstrechten 387. Leihanstalten 536. Lotterien, s. Ausspielen 455. Leihbibliotheken 758. Lotto 454. Leinpfad 374. Ludwigskanal 381. Leseholz 390. Lumpensammler 604. Licht und Feuer, Aufsicht auf 291. Lungenbrand 218. Licitation, s. Versteigerung. — seuche 218, 223. Liste der Geschwornen 111. Lustbarkeiten, öffentliche 457. M. Macht, Einschreiten der bewaffneten 253. Marionettenspiele 463. Magistrat 644. Markt-Ordnungen 452. — Bauwesen 649. — Verkehr, Beschränkung des 451. — Bestätigung 646. Märkte 452. — Bürgermeister 644. — Abhaltung von, an Sonntagen 122. — Cassenführung 649. — Reinlichkeit 784. — Competenz 649. — und Messen 452. — Curatelverhältniß 685. — Wochenmärkte 605. — Dienstikleidung 647. Markung der Gemeinde, Schutz der 641. — Dienstpersonal 648. Marsch= und Vorspannwesen, s. Einquar-— Disciplin 647, 685, 690. tierung 751. — Formation 645. — Vorweis 752. — Functiongzeichen 647. Masern 194. — Geschäftsgang 656. Maskeraden 457. — Geschäftsregulativ 658. Maß und Gewicht 425, 427. — Glieder, deren Bestätigung 646. — Aichen 425. — Haftungen 688. — Normalmaß 425. — Perhorrescenz von Magistratsgliedenn — Uebertretung der Vorschriften 427. 657. Maße, falsche 425. — Portofreiheit 798. Maßstab der Umlagen 637. — 23 bürgerliche 645. Matrikel, s. Pfarrmatrikel 131. — Räthe, rechtskundige 645. Mauern 334. — Stadtkämmerer 645. Maulkorb 229. — Schreiber 645. Maul= und Klauenseuchen 218. — Sitzungen 657. Maulwürfe, Beschädigung durch 782. — Verfassung 644. Mäuse 782. —1 Wirkungs eis 649. Medicinalpersonal 177. Magistri chirurgiae 186. Medicinalwesen 177. Malzaufschlag, localer 634, 784. Medicinisch-polizeiliche Gewerbe 550, 599. — Handel 604. Medicinische Pfuscher 190. Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 52 818 Mehl-Aufschlag 634. — — Defraudation 635. — Taxen 442. Menagerien 273. Mendicanten 119, 537. Messen und Märkte, Verkehr auf 606. Meßnerhäusfer, s. Cultusbauten 133. Milch, schädliche, s. Ehwaaren, Lebensmittel. Militär-Abschied 727. — Ablieferungsliste 726. — Anmeldtermin 724. — Ausßebung. 725. — Ausschuß 725 — Auswanderung 718. — Befreiung vom 718. — Behörden, Correspondenz mit 82. — Kapitulation 723. — Conseription 725. — Consecriptionsliste 724. — Dienstfähigkeit 725. — Dienstzeit 717. — Ersatzcommission 724. — Ersatzgeschäft 725. — Eintritt, freiwilliger 722. — Entlassung 727. — Entlaßschein 727. — Ergänzungs= und Ersatzbezirke 723. — Kesten 729. — Loosen 725. — Messen 719, 727. — Mindermaß 719. — Oeffentlichkeitder Verhandlungen 723. — Pension 721. — Pflicht 717. — Ungehorsam 728. Sachregister. Militär-Untaugliche 710. — Untersuchung, ärztliche 725. — Unwürrdige 719. — VBisitation 726. — Widerspenstige 729. — Zurückstellungsgesuche 725. — Freiwilliger Fang 721. Militärs, deren Verehelichung 721. Milzbrand 218, 222. Minderjährige, Auswanderung 95. Ministerial-, d. h. oberpolizeiliche Vorschriften 78. Minutoverschleiß des Bieres 447. Mißbrauch von Amtssiegeln 84. — von Firmen 600. Missionen, kirchliche 119. Mittel, cosmetische 191. Mobiliar-Assecuranz 325. Moderation der Deserviten 68. Moos, Trockenlegung 709. Mordthatenabsingung 457. Mühlen, Anlage von 378. — Reinlichkelt in 451, 784. — Ordnungen 451. — Visitationen 551. Münchner-Aachner Feuerversicherungsgesellschaft 325. Mundirung der Concepte 80. Musik-Licenzen 459. — Productionen auf Erwerb 459. — Production in Kirchen 125. — s. Tanzmusiken. Musterwwirahschaften, landwirthschaftliche Mutterkirche 133. N. Nachbarn, betheiligte bei Bauten 348. Nachbier 447. Nachkirchweihen 457. Nachlässe 641. Nachsitz der Lehrerswittwen 168. Nachsteuer, s. Freizügigkeit 95. Nachtmusiken 458. Nachtweide 767. Nahrungemitte, Sanitätsvorschriften 213, 25. Namensänderung 114. Naturaldienste 145. — s. Hand= und Spanndienst 145, 639. Naturaleinquartierung 751. Naturalisation 93. Nebenbeamte, exponirte 54. — Dienstesinstruction 55. Neubauten 333, 633. Neujahrsgelder 133. Nichtigkeitsbeschwerden 76. Niveau 331. Noten 68, 615. Normalmaße 425. Nullitätadministrativer Verhandlungen 76. Nutzungen aus Waldungen 386. — von Gemeindegründen 641. O. Oberpolizeiliche Vorschriften 7. Obrigkeitliche Personen und Diener, s. Bezirksbeamte, Polizeibehdrden, Distriktspolizeibehörden, Magistrate. Sachregister. Obstbaum-Alleen 362. — Abraupen 782. — Pflanzung 757. Oedungen, Cultur von 774. Oefen, Feuerstälten 337. Oeffentlichkeit der Magistratssitzungen 657. Oeffentliche Anlagen 364. — Fahrordnungen 364. — Gewässer — Lustbarkeiten 456. — Plätze 364. — Productionen 462. — Reinlichkeit 784. — Ruhe und Sicherheit 251. — Tanzmusiken 462. 819 Oeffentliche Wege 356. Ofenhäuschen, Aufsicht auf 373. Officialreisen 66 Oeden 113. Ordinariate, Verkehr mit 82. Ordnunf, Aufrechthaltung der öffentlichen — revldirte der Lateinschulen und Gymnasien 175. — für die baperischen Hochschulen 175. Ordnungsstrafen 3 Organisktion der hnaltungsbehrden 44. Ortsnamen 619. Ortspollzeiliche Vorschriften 7, 11. Ortstafeln 359. P. Pachtschilling von Jagden 393, 408. Panoramen 462. Parke 395. Parochianen, Leistung der Hand= und Spaundienste 133. — Vorladung an das Pfarramt 122. Passagehemmung, s. Straßenpolizei. Paßausfertigun 944 durch k. Consuln 277. Paßbehörden 277 Passionsspiele 464. Paß für Leichentransport 204. Paßkarten 234. — Vorschriften für Militärs 284. für Staatsdiener 276. — wesen 275. Patente für herumziehende Gewerbe 604. — für den Hausirhandel 604. Patrouillen, s. Gendarmerie. Pegel 380. Pensionen der ärztlichen Relicten 184. Peräquation von Kriegekosten 753. Perhorrescenz von Magstrat liedern 657. Personen, jugendliche, Unterstützung hilfsbedlisger dio 510 — jugendlicher, untterbringung in Polifeianftalten 255. Persönlichkeit der Concession 599. Berenn 296. Pfänderleihanstalt 536. Pfändung durch Flurer 679. Pfarramt, Postportofreiheit 798. Pfarrbaufallschätzung 129. — hücher 131. Pfarrlisten 131. Pfarrer als Vorstände der Armenpflege 522, 624. — als Vorstände der Kirchenverwaltungen 706. Pfarrer als Vorstände der Schulinspectionen 171. — deren Kastung für Literalien 131. — deren Urlaubögesuche 63. Pfarr-Fassionen 129. — Gottesdienst, Sonntagsfeier 122. — Häuser 133. eustallation 125. — — Intercalarien 128. — Kirchen 133. — Matrikel 132. — Pfründe 125. — purification 132. — sprengel 117. — verweser 126. Pferdebedarf bei der Armee 744. — Aussicht auf scheue 2c. 274. — fleisch 444. — Rotzkrankheit 225. — zucht 778. Pflasterzoll, Erhebung 636. Pflege fremder Kinder 535. Pegeverdand der Dienstboten 2c. Pflichten der Gemeindebürger 625. Pflichteremplare 758. Pfründebesitzer 125. Pfründen, geistliche 125, 129. Pfuscher, ardieinihe 190. r1 td Gerichtsärzte. ichen der Fässer 294. Placetum regium 119. Plätze, öffentliche 364. Pocken 218. Polizeianstalten. Verwahrung in 19, 20, 239, 255, 260. — Mi 1. 20, 255. — behörden, Beamte 23 ff. 820 Polizeibehörden, ihr Verhältniß zur Staatsanwaltschaft 17, 237. — ckompetenz 23. — diener 236. durestorium in Univerfitätsstädten 1 — gefängnisse 255. — als Gehilfe der Strafrechtspflege 23. Polizeiliche Bewilligungen 29. Polizei, Localpolizei 678. — soldaten 648. — strasen 519. — strafsachen, Competenz 27. — stunde, Freinächte, 457. — tarch sür Lebensmittel und Arbeiten — und innere Verwaltung, Wesen und Begriff 2, 3 — untersuchungen 22. — verbote 30. — verhaftungen 23. — verwaltung 229. — vorsorgliche Verfügungen 24. Porto, s. Postporte. Postbuch 8 ogshh 23. Ausweichen der 367. porto 70. — — Keizei? — * Iuriteschul-Inlpechtonen — — der Amtssachen 798. — — der Armensachen 798. — — der Kirchenverwaltungen 799. Practikanten, s. Rechtspractikanten. Practische Aerzte 184, 237, 499. — — Auspruch auf Honorar für Armenbehandlung 514. — — Urlaub 63. — — Verehelichung 185. Verpflichtung 183. Prssentatten auf 8 Pfründen 184, 1 — auf Schulie len 165. — der Gemeinden 220, 671. — der Juden 211. Praxis der Aerzte 238. Sachregister. Praxis der Rechtspractikanten 56. Preiekegelschieben 457. Preßerzeugnisse, unsittliche 755. — Handel mit 755. — — frehheit 755. gesetz 755. — — oligehe Versügungen 755. Privatbadlöfen 785. personen, Armenunterstützung 517. — enhungeis-aärt 49. 575. — Eisenbahnen 591. — Entbindungsanstalten 211, 574. — g#stehunge Unterrichtsanstalten 173. — flüsse 3 — gewässer 377. — heilanstalten 211, 574. — kirchengesellschaften 117. — sparkaffen 632. — theater 457. — unterricht 174. — waldungen 386. Priollezien.). Gewerbsprivilegien. — taxe 617. Productenhandel, landwirthschaftlicher 734. Production von Musikstücken 457, 462. — von Gauklern, Marionetten 2c. 457. Programm für Neubauten 135. Proeklirungsconcesstonen zu Eisenbahnen Promessenspiel 455. Provisionalantrag 135. Provisorien, polizeiliche, über Wasserbenützun 17. Prozessionen Prüfungen“ der Grt- und Marktschreiber Publication“ von polizeilichen Borschriften — von Beschlüssen 8. Pulverfabriken 306. — (. Schießpulverhandel 306. — Transport 306. — Versertigung, Besitz, Aufbewahrung 2c. 3 Purifteationen, s. Pfarrpurificationen 132. — Schulsprengeln 152. L. Quacksalber, s. Pfuscher. Oualiftcation, Allgemeine Vorschriften 58. — der Beamten 59. — der Bezirksärzte 178. — der practischen Aerzte 150. — der Concipienten 58. — der Loralschulinspectoren 172, 225. Oualification der Rechtspractikanten und Accessisten 56. — der Schullehrer 167. Quartier, s. Einquartlerung 751. Quellen 377. Quetschmaschinen 781. Sochregister. 821 N. Rabbiner 148. Radfelgen 357. Radicirte Gewerbe, s. Gewerbe 591. Radschuh, Radschleisen 365. Raitung von Brod 438. Räude 218. rivatflüssen 376. Räumung von Rangordnung 6 Rapporte der Bezirksamtsdiener 73. Natihabirung von L#ßer Land geschlossenen Ehen 4 Raubthiere, Dn In. Rauchrohre, 337. Raufringe 251. Raupen 783. Realgewerbe, s. Gewerbe 591. Realitäten, Ausspielen von 455. Rechnung der Armenpflegen 527, 541. — der Gemeinden und giftungen 111. Rechstreu 386. Rechte der Gemeindebürger 624. Rechtscandidaten und Practikanten 55. Rechtsstreite der Gemeindeglieder, Vermittlungsamt 656. Rectorat 176. Recurse, Beschwerden 35. — in Gemeindesachen 649, 685. — termine 9, 35, 176. Regie der Bezirksbeamten 43, 86. — der exponirten Assessoren 59. Regierung, s. Kreieregierung. Regierungsblätter 86. Register der Pässe und Paßkarten 283. — der Schüblinge 247. egistratur des Wöirksanue 88. Registarg 415. Nesgeilen zeug 291. Reichnisse, fassionsmäßi 126518 i88 Reinigen der Kamine — angesteckter Stoffe 0% — der Schüblinge 247. — der Straßengrüben 356. Reinigung der Bureaur 69. Reinlichkeit in Fleischbänken 784. Reinlichkeit, in Mühlen 451. — öffentliche 784. Reisen, s. Paßwesen 275. Reisekostenaversum 45. Reiselegitimationen 275. Reisen der arbeitsuchenden, herumziehenden Gewerbe 276, 604. — der Studirenden 176. — im Amtobezirke 19, 48. — von Kleinhändlern 604. Reisende, s. Fremdenpolizei. Reisepaßfälschung 286. — woute, wangswelse Vorzeichnung der — vorichüsfee zus. — tagebuch 6 Reiten und geten schnelles 365. — Ausweichen 365. Religionsedict 115. — diener 117, 502. — freiheit 115. — gesellschaften 120. — und Kirchensachen 115. — unterricht, öffentlicher 116. Rentenkassen, Aufsicht auf 530. — Uberschüsse, s. Stiftungen 121. Reparaturen an Wasserwerken 377. — s. Baupolizei 329. Reproductionsjournal 83. Reserve der activen Armee 717, 721. — kassen 567. Rettungsanstalten für Scheintodbte 199. — apparate 247. — häuser, anstalten 534. Revaceination 195. Revolver, s. Waffen. Reciprocität in Gewerbsachen 585. Richterliche Toleeistrasgewalt 6—22. Rinderpest 2 Rindwviehpest . — zucht 777. Roden des Waldes 388. Rohstoff, Handel mit 734. Rotzkrankheit 218, 260. Ruhe, Störung der öffentlichen 252, 263. Sachen, gefundene 518. Sachversiändig e 34. * Feuchesschau 298, 679 ff. die Fechtemiechcaftut 387. — bei Wasserbauten 374 Sägmühlen 385. Saflorbau 757. Saldetergewinnung 140. Salzdefraudation. Salzhandel 604. Salzstößler 604. Sammlungen 537. 822 Sammlungen von Mendicanten 120, 537. Sand-, Lehm= und Kiesgruben 369. Sanitätswesen, s. Medicinialwesen 177. — vorschriften in Bezug auf Lebensmittel 213. Satzungen von Vereinen 264. Schafräude 217 ff. — visitation 217. —- zucht 779. Schäfereiberechtigte 768. Schäber, Schätungen in Ablösungssachen 7 Schadensersatz, Verpflichtung zum 251. — für Wildschaden 392, 784. Scharlachkrankheit 194. Schaubühnen 330. Schauspiele und Productionen 462. — — an Sonntagen 122. Schautragen 280. Schau= und Vorstellungen 463. Scheidewände 340. Scheiben= und Vogelschießen 121, 749. Scheindienst 788. — todte 200. Schenkwirthschaften 593. Schießbaumwolle 306. — pulver 306. — stätten 749. Schifffahrtsordnungen 381, 604. Schiffmühlen 373. Schindeldächer 338. Schirmmütze als Dienstzeichen 42. Schitzen an Mühlen 372, 374. Schlachthäuser, Reinlichkeit in 784. — viehbeschau 443. Schlafen beim Fahren 265. Schlageisen 251. Schleifen von Baumstämmen 370. Schließung von Anstalten 22. — von Vereinen 268. Schlingen, Fangen des Wildes in 2c. 398. Schlitten, Aneinanderhängen von 365. Schlöte, Kamine 336. Schneckenfraß 783. Schneeausschaufeln 372, 784. Schnellwaagen 434. Schnupftabak, s. Tabak. Schöpfräder 376. Schrannenanzeigen 452. — ordnungen 452. Schrannenpreise der Gerste 452. — verkehr 452. Schreiber der Bezirksämter 44, 72. — Verpflichtung der 72. — Amtsverschwiegenheit der 72. — vacirende 72. Sachregister. Schreibart, hösliche Form der amtlichen 81. Schriften, Druck 2c. 755. Schriftenbeschlagnahme 755. — wechsel 33. Schüblinge 241. Schubfuhren 245. — lieferung 243. — wesen 243. Schutzwaldung 384. Schützengesellschaften 423, 749. Schuldentilgung, gemeindliche 642. Schulen, Antheil an Gemeindegründen 155. — Aufbringung des Bedarfs für deutsche 151. — Bausachen 153. — Behörden 170. — Beneficien 165. — Besuch, Dispensen 159. — Commissionen 171. — Dienst, Präsentation 165. — Disciplin 156, 158, 169. — Dotation 151. — Entlaßschein 157. — Errichtung und Leitung von Privatunterrichts= und Erziehungsanstalten 173. — Fassionen 169. — Feiertagsschulen 157. — Gärten 154. — „Geld 162, 228, 624. — Gemeinde 153. — Häuser 152, 747. — Hochschulen 176. — Holz 155. — Inspectionen 171. — Isfraelitische 147. — Kinder 161. — landwirthschaftliche 760. — lateinische 175. — Lehrer 165. — — deren Besoldung, Heimat 167. — — deren Jagdpacht 169. — — deren Qualification 161, 167. — — deren Verpflichtung 166. — — deren Urlaub 169. — — deren Hinterlassene 168. Schullehrplan 157. — pflicht 156. — prüfungen 161. — rechnungen 161. — schwestern 166. — sprengel 152. — statistik 169. — seelln, Präsentation der Gemeinden Sachregister. Schulstrafen 157, 169. — unterricht 151, 157. — überweisung von Kindern 160. — versäumnisse 160. — verweser 176. — visitation 171. — zucht 156. Schußwaffen, s. Waffen. Schutt-Ablagern 371, 784. Schutz= und Aufsichtsrecht, kirchliches 120. — der Eisenbahnen 353. — des landwirthschastlichen Eigenthums — gefährlicher Stellen 369. — gewehrscheine 415 ff. — pockenimpfung 195. — waldung 381. — der Flurmarkung, Umlaßen zum 641. Schwefeln des Hopfens 213. Schweinhandel, s. Viehhandel. — krankheiten, s. Viehkrankheiten. — zucht 229. Schweiz, gegenseitige Verpflegung erkrankter Staatsangehsriger 515. Schwellen der Kühe 777. Schwimmanstalten 211. — unterricht 173. Seeen 381, 619. Seeschifffahrt 381. Selbstentleibung 208. Selbstgeschosse 272. Selbstmörder 124, 208. Selbstverwaltung 619. Seuchen 217. Sicherheitsanzeigen 45, 369. — Handhabung der 230, 370. — polizel 230, 399, 753. — — beren Organe und Hilfsorgane Sicherung der Baupflicht 142. — des Pferdebedarfs bei der Armee 744. — gefährlicher Stellen 369, 785. — gegen Unglückssfälle 272, 359. Siebner 782. Siegel, Amts= und Dienstfiegel 85. — der Kirchenverwaltung 706. Singvögel, Einfangen von 419. Sittenpolizei 453. Sittlichkeit, Erhaltung der 2c. 453. Sitzungen der Magistrae 690. — der Kirchenverwaltungen 706. Soldaten, s. Militär. Sommerkeller 592. Sonntagsfeier 122. — schüler 156. Sorge für uneheliche Kinder 509. 823 Spanndienste 145, 640. Sparkassen 530, 535. Sperrgeld an den Thoren 633. Spielen verbotener Spiele 453. Spitäler, s. Krankenhäuser 194. Sprunggebühren 788. Sprengel der Pfarreien 132. Staatsangehörigkeit 95. Staatsangehörige, Recht des freien Aufenthalts 467. — Recht des Recurses gegen ortspolizeiliche Vorschriften 8. Staatsanwaltschaft 19. — deren Verhältniß zu den Polizeibehörden 17, 19. Staatsanwaltschaftliche Vertreter bei den bandserichten 19. Staatsanwaltschaftliche Besorgung des Schubwesens 243. Staatsanwaltschaftliche Vertreter, deren Verhältniß zu den Ortspolizeibehörden 19, 237. Staatsaufsicht auf Gemeinden 685. Staatsbürger 499. — feidigung. 93, 105. Staatsdiener, Disciplin 66. — Heimat 469. — LHtratherrlaubülf 486. — Jagdpachtung 67. — Urlaubsgesuche 63. — Todesfälle von 67. Staatod enst · Adspiranten, Verehelichung Staatsgebäude, s. Bauwesen. Staaterechtliche Angelegenheiten 92. Staatsstraßen 357. — durch die Ortschaften 357. Staatsverfassung, deren Beobachtung R die Distriktspolizeibehörden Staatsverwaltung, Begriffsbestimmung 2. Stadtcommissäre 271, 652. Stadtkämmerer 645. Stadtschreiber 646. — dessen Prüfung 646. Stallsperre 219. Stammvermögen der Pfarrpfründen 129. Statistische Angelegenbeiten 90. Stauvorrichtungen 375, 379, 641. Statuten von Vereinen 267. Stege, Unterhaltung der 364. Steinbrüche 369. Steinpappe 786. Stellen, Schutz Siellvertretung efährlicher 369, 785. r den Bezirksamtmann 824 Stempelpapier 615. Stempel= und Tazwesen 793. — für Lotterieloose 456. — für Maße und Gewichte 437. — Auswechselung verdorbener 797. Sterbefälle von öffentlichen Dienern 67. Sterberegister, s. Pfarrmatrikel 104, 132. Steuerfuß als Maßstad der Umlagen 637. — vermessung 786. Stiegen 343. Stiftungen 129, 633. — Bauwesen 330, 663. — Capitalien 643, 764. — Gebäude der 633. — neue 2c. 644. — Pfleger 643. — Rechnungen 643. — Rentenüberschüsse 643. — Verwaltung 629, 643, 649, 684. — Waldungen 644. Zweck 643. Stilete, s. Waffen. Stillschweigen, amtliches 76. Stimmzettel 696. Stockflinten 251. Stockwerke, deren Höhe 335. Störung der öffentlichen Ruhe 252. — der Sonntagsfeier 122. Stoffe, brennbare 319. — leicht explodirende 306. j- inficirte, deren Reinigung 192. Stolordnung 131. Strafbesimmungen bei Verehelichungen 495. Strafen, Antheil des Armenfondes 519. Sträflinge, Aufsicht auf Entlassene 263. Sachregister. Sträflinge, Fürsorge 265. — Transport 248. Straßen, Schleifen von Bäumen auf 370. — Schneeausschaufeln 372. — verkehr 356. — zeichen 359. — absperrung 364. — alleen, s. Obstbäume 359. — auslichtung an den 2c. 357. — bau 351. beschädigung 361. — böschungen 360, 365, 785. — Distriktsstraßen 360. — Eintheilungszeichen 359. — frevel 371. — geländer 371, 785. — gräben 369, 784. — polizei 358, 365. — Reinigung vor den Amtslocalitäten 87, 784. Streichung von Deserviten 72. Strafen 249. Streitconsense bezüglich des Pfarrpfründevermögens 125. Streurechen 385. Strohdächer 337. Studenten, Paßkarten 284. — Aufsicht auf 176. — deren Zeugnisse 176. Submissionsformel 81. Succumbenzgelder 69. Sühneversuch, s. Vermittlungsamt. Surrogate der Gerste 447. Sustentation fassionsmäßige 130. Synagogen 148. T. Tabakbau 757. — rauchen in Stallungen, Schnupfen 293 — rauchen bei Pulvertransporten 306. Tafernen 593. Tagebuch der Depositenkasse 56, 74. — der Dienstreisen 65. Taggebühren, s. Diäten 49. Taglöhner, s. öffentliche Dienste. Tanzbewilligung 457. Tanzmusiken 456, 459. — Besuch durch schulpflichtige Kinder Tanzunterricht 173, 574. Taufregister 131. Taschenmesser, s. Waffen. — spieler 462. Tauben 783. Taxen, I# und Stempelwesen 53, 90, 2 — Behandlung des Taxwesens 795. Techniker bei Gemeinde= und Stiftungsbauten 133. Technische Lehranstalten 176. Teiche 376. Telegraphen 355, 615. Termingskalender 83. Terminiren 537. Theater, theatralische Vorstellungen 457. — Competenz zur Erlaubniß 457. Thierärzte 188. Thier-Krankheiten 193, 217. — Gefahren durch 274. — Quälereien 444. Sachregister. Thler-Beschädigung durch 273, 782. — gefallene 217. — Vorzei ng von 460. Thorsperrgeld 633. Tilgung von Schulden 642. Tischtitelverleihung 125. Tilulaturen 113. Tödtung von wilden Thieren 217. Todesfälle fremder Unterthanen 97, 103. — von Staatsdienern 67. — von Geistlichen 67. Todtenscheine 103, 201. Torfasche 291. Torfstich 777. Tragen verbotener Wassen 251. ransport, von ausländischen Vaganten — auf Eisenbahnen 245. — von Leichen 200, 753. — auf den Ostbahnen 246. — von Petroleum 297. — von Pulver 306, 309. — von Schlachtvieh 444. Transport von Vaganten 245. — von Wildpret 415. Trauungen außer Landes 494. — von Ausländern 478. Trauregister 131. Treibjagden 122, 417. Trennung der Justiz von der Administration 1. — der im Auslande geschlossenen Ehen Treppen 335. Triebwerk 375, 378, 641. Triftgewässer 377. Trinkgeschirr 425. Trinkwasser 784. Trödler 591. Trockenlegung von Moos 774. Trottoir an Straßen 353. Tumulte 251. Turn-Anstalten 164. — Unterricht 164, 173. Typhus 192. u. Ueberfahrtsanstalten 372. Uebernahme von Ausgewiesenen 500. Ueberschwemmungen 381. — Gebiet 374. Uebersicht der Jagdverpachtungen 412. Ueberwachung, pollzeiliche 19, 30. Uferbau, s. Wasserbau. — besitzer 375. — befestigung 380. — schutzbauten 380. Uhreit, Aufsicht auf öffentliche 633. Umfang der Holz= und Streuberechtigung Unherziehen, Ankauf im 605. Umlagen, Erecution 639. — Gemeinde= 636. — Beitragspflichtige 636. — Maßstab 637. — Pflicht des Aerars 637. Umwandlung grundherrlicher Lasten, s. Ablösung. — von Forstrechten 386. — von Natural-, Holz= und Waldfrohnen 386. Uneheliche Kinder 512, 535. — — Aussicht auf 512. — — deren Namen 114, 513. Uneheliche Kinder, Rettungshuser 534. — ounterbringung und Verpflegung Ungehorsame, Zwang gegen 2c. 20. — Strafen 20, 729. Ungeziefer, Vertilgung von 190, 602. Unft cksfälle, Sicher#hg gegen 2c. 272. Uniform, s. Amtskleidung 45, 104, 660. — der Polizeidiener 648. Universitätspolizei 176. Unsittlichkeit, s. Sittenpolizei 453. Unterricht und bildung 151. — Anstalten höhere 174, 231, 574. Unteroffiziere, Versorgung von 122. Unterschrift der Berichte 76. Unterstützung hilfloser 509 ff. — Fremder 515. — von Militär und ihren Familien 721. Unterthansverband 95. Urkundenlegalisation 103. Urlaubsgesuch der Bezirksbeamten 63, 75. — der Gemeindebeamten 690. — des untergeordneten Personals 63. — der- Ofarrer, Magistratsglieder 66, — der practischen Aerzte 53. Urwahlenlisten 694. V. Vaganien, s. Landstreicher, Arbeitsscheue 240, 275. Vaganten, Aufgreifung von 275. — ausländische 249, 282. 826 Vaganten, Schublieferung 243. — — durch die Gemeinde 247. — — auf Eisenbahnen 245. — Vorzeichnung der Reiseroute 248. Veraccorpirung von öffentlichen Bauten Verbindungen, gewerbliche 608. Verbindungswege 363. Verbot des Haufirens 604. Verbrauchssteuern 633. Verbrechen, Verhinderung von 231. Verdingen von Kindern 161, 791. — von Diensiboten 789. Verehelichung 467, 484. — von Ausländern 486, 493, 533. von Aerzten 185, 506. von Boten 486. von Functionären 488. von protestantischen Geistlichen 187. von Militärs 487. von Militärpensionisten 721. von Notaren und Advokaten 487. von Pensionisten 486. von Staatsdienern 486. von Staatsdienstadspiranten 486. von Schullehrern 487. — Zeugniß 484. Vereine und Versammlungen 264. — für entlassene Sträflinge 260. — gesellige 264. — gewerbliche 608. — landwirthschaftlicher 761. — politische 269. — nicht politische 268. — Schließung 269. Verfahren, administratives 32. — administrativ-contentiöses 37. — in Advokatendisciplinarsachen 68. — in Gewerbssachen 613. — in Bausachen 347. Verfassung, Eid 469. Vergehen und Verbrechen, Anzeige 251. Vergnügungen, öffentliche 252, 457. Vergraben gefallener Thiere 259. Verhältniß der Polizeibehörden zur Staatsanwaltschaft 4. Verhaftung durch die Polizei 23. Verification von Maß und Gewicht 425. Verkauf von Pulver 306. Verkaufsläden 485. Verkehr, Telegraphen= 355. — auf Straßen 378, 784. — mit Lebensmitteln 424. — auf Märkten 452. Verköstigung, s. Verpflegung. Verlassenschaften von Armen 512. Sachregister. Verlautarung von Fixationsverträgen Verlegung von Märkten 450. Verleihung des Heimatsrechts 470. Verlust des Indigenats 95. Vermittlungsamt der Gemeinden 656. Vermögensexportation und Einzug 95. Vernichtung von Acten 87. — inficirter Stoffe 213. Verordnungen, königliche 8, 10, 26. Verpachtung der Jagd 408. Verpflegung Gefangener 246. — von Ausländern 515. — Heimatloser 515. — gülfsbedlrrftiger Personen 510. — Kranker 515. — von Vaganten 246. Verpflichtung zum Schadensersatz bei Aufläufen 252. — der Lerzte 182, 184. — der Bezirksbeamten 57. — der Functionäre und Practikanten 58. — der Flurer, Flurwächter 679. — der Geistlichen 127. — der Hebammen 187. — der Magistrate 646. — der Staatsbürger 93, 105. Versammlungen und Vereine 264. Verschönerung 784. Versicherungsanstalten 325, 772. Versitzgruben 216, 784. Vertheilung von Gemeindegründen 629, Vertilgung von Ungeziefer 190, 602. Verträge, internationale 103. Vertreter der Staatsanwaltschaft 19. Verwahrung in Polizeianstalten 19, 239, — in Frrenanstalten 199. Verwaltung, innere, und Polizei 4. Verweigerung der Waarenabgabe durch Gewerbtreibende 438. Verweis gegen Advokaten 68. Verwendung jugendlicher Personen in Fabriken 161. Verweser, Pfarr= 2c. 125. Verzichtleistung auf das Staatsbürgerrecht 93. Veterinärarzt 188. Viehbeschau 441. — handel 424. — heerden, Treiben auf Straßen 365. — hüten, verbotenes 122, 477. —- käufe, Gewährleistung bei 771. — leihkassen 773. — märkte 444. Sachregister. Viehpest 218. — salz 478, 606. — seuchen 217. — versicherungen 772. — weide 365, 768. — zucht 611. Victualienmärkte 424. Victualien, s. Lebenemittel. Vinculirung von Obligationen 668. Bistrung der Pässe bei Gesandtschaften 287. Vifitation der Armenhäuser 531. — der Apotheken 184. — des Biers 446. — der Dampfmaschinen 272. — der Gemeinden und Stiftungen 685. — der Hunde 217. — der Krankenhäuser 194. — der Lebenemittel 420. Vogelfang 419. Volksschulen 151. Vollziehbarkeit ortspolb r— Vorschriften, s. Vorschri Vollzug Sacchteressühger Urheile und Be-827 Vollzugsmaßregeln 22. Vorladun un der Parochianen 180. — der Gemeindevorsteher vor Amt 677. Vorsatzkrippen, Haltung von 571. Vorspann, Einquartierung 357, 751. Vorschriften, ortspol %“ 7. — feldpolizeiliche 482 — distriktspolizeiliche 7 — Gegenstände, worin am 4. — Form der Verkündung 8 — oberpolizeiliche 7. Vorschüsse der Armenpflege 528. Vorsorge gegen Gefahren bei Errichtung von Fobriken und Werkstätten 254 Vorsorge der Polizeibehrden 27. Vorspann 178. Vorsteher der Landgemeinden 267. Vorstellungen 606. Vorträge, schriftliche, in administrativcontentiösen Sachen 41. — mufsikalische in Wirthshäusern 574. Vorweis, s. Transportvorweis. Vorzeigung von Thieren 574. W. Waagen 425, 433. Waarenbestellung 570. — Bezeichnung, Schutz der 601. — — unbefugte 570. efälschte 45. iederlage 568. 603. — i in Bezug auf Wache, s. Dorf= und Nachtwache. Waffen, Fertigung verbotener 251. — Führung verbotener 251. Wägen, Aneinanderhängen von 365. — Felgenbreite 354. Daren 646. Wahlbestätigung 646. Wahlen der Armenpflegen 521. — der Gemeinden 53, 692, 696. — des Distriktsrathes 108. 692. — des Landtags 107. Wahlhandlungen 695. — ausschüsse 696. — commissär 99. — listen 698. — recht 492. — der Kirchenverwaltungen 705. Wahnfinnige, s. Irre 199. Waisenhäufen 517. Waldausseher, als öffentliche Diener 387. — besitzer, Rechte der 368. Waldblößen, Aufforstun Waldungen, Aufseher — — deren Verpflichtung 384. — Aufsicht 385. — Auslichten an den Straßen 356. — Erbauung von Häusern in der Nähe von 387. — 2% und Stiftungs= 2c. 385, 63 euer in der Zähe von 387. odung von — — Weide 387. — Zutheilung zu Gemeindebezirken 619. Wanderbücher, s. Arbeitobücher 312, 487. Wanderlager 605. Wandergewerbe 504 Wasenmeister 189, Waschen in estenihcc Flüssen 374. Wasser, Adftub natürlicher 376. au 6 — Sau 1. 373, 769. — Kraft 375. — Leitungen 378, 784. — Polizei 373. — Prichtwösser 375. — Reiter 381. — Verunreinigung des 2c. 379. — Werke 375 — Zwangsrecht 379. 828 Wegbau, s. Straßenbau 356. Wege, öffentliche, Gründsätze der Unterhaltung 365, 671, 784. Wegmächer 359. Wegweiser, s. Straßenzeichen 359, 368. Wehrversaffung, Gesetz 716. — pflichtige, deren Verehelichung 721. — geld, Gesetz 732. — liste 741. Weide-Ablösung 768. — Ausübung 767. — Beschränkung 767. — Diensibarkeiten 768. Nutzen 761. — in Waldungen 387, 477. — zur Nachtzeit 387, 768. Weihnachtssammlungen 130. Werke, Einsendung literarischer 758. Werkstätten, Arbeitsbetrieb in 214. Werktagsschulen, s. Schulen 156. Wettcomptoir 453. Widersetzung gegen obrigkeitliche Anordnungen, s. Zwangsvollzugsmaßregeln. Widerspenstigkeit 728. Wiederaufforstung 386. Wiederverehelichung, s. Verehelichung 467. Wiedertäufer 117. Wiesenbauschulen 761. Wild 416. Wilddiebstahl, Fangen des Wildes in Schlingen 415. Z. 1epue 187. Zehentbaupflicht 141. — fixirung 764. Zeichen der Brodwaaren 425. — fabriken 572, 601. Zeitungen 755. Zeugenvernehmung 34. Ziehbrunnen, s. Brunnen 369, 784. Zigeuner 250. Zink, Anwendung des 2c. zu Kaminröhren 336. Zollverein, Reise von Angehörigen des 605. Zubereitung von Arzneimitteln 191. Zubereitung von Lebensmitteln 425. Zuchthäuser 260. — stiere 611. — luten 640. Zuflüsse zum Armenfond 518. Sachregister. Wildparkt 717. Wildprethandel 419, 573. — schein 720. Wildschaden 392, 408, 420, 484, 784. Dbstand 416. indbüchse 251. Winkelagenten 72. Wirthe, deren Befugnisse 592. Wirthschaftsgewerbe 599 Wirthshäuser, Besuch dur ichti rth Buuser. Seuch urch schulpflichtige Wirthschaften, Verleihung von 593, 599. — Sonntagsfeier 122. Wirthschaftsbetrieb von Waldungen 384. Wirthschaftspläne für Gemeinden und Stiftungen 659. — für Gemeinde= und Stiftungswaldungen 384. Witlwen von Lehrern 168. Wohnung der Armen 528. — Räume, deren Anstrich 341. — Sanitätsvorschriften 213. Wohnungen, Erbaung in der Nähe von aldungen 387. Wundärzte 186. Wundärzte, s. Chirurgen 186. Wurfgeschosse 251. Wurmkrankheit 218. Bulrzburg, Großherzogthum, Baupflicht Wuth, s. Hundswuth 217. Zufuhr von Lebensmitteln 452. Zulassung zum Armenrecht 538. Zurückstellung 725. Zusammenkünfte, unerlaubte, s. Vereinsgesetz. Zusammenlegung der Güter 769. — krotlkungen 251. Zuständigkeit, s. Competenz. Zutheilung von Einsdhöfen 620. Zuwagen 424. Zwangsabtretung des Eigentkhums 40. — rheirebaus, Beschlliiugungsenpelg — Rechte zur Beförderung der Wasserbenützung 379. — Volhugemahregeln der Distriktspolizeibehörden 35. — befugnisse der Gemeinden 655.