2.  Abtheilung:  Muster.  901

über  Annahme  und  Zustimmung  sowie  seinen  Antrag  auf  Eintragung  in  das
Grundbuch  in  die  Urkunde.  aufzunehmen.  Es  liegt  dann  ein  zweiseitiger  Vertrag
vor,  der  Mehrkosten  verursacht.

Aum.  2.  Die  Klausel  unter  3be  könnte  auch  so  gefaßt  werden:  „Für  diese
Forderung  bestelle  ich  u.  s.  w.  Hypothek  unter  Verzicht  auf  das  Widerspruchsrecht
  aus  §  1160  B.  G.  B.  und  unter  der  Bedingung,  daß  die  Gläubigerin  die
Rückzahlung  der  Hypothekenforderung  nur  Zug  um  Zug  gegen  eine  auf  Kosten
des  Eigenthümers  ohne  Gewährleistung  auszustellende  formgerechte  Abtretungserklärung
  zu  Gunsten  eines  von  diesem  zu  benennenden  Dritten  fordern  darf.“

In  dieser  Fassung  dürfte  der  Charakter  der  Zahlungsmodalität,  der  die
Hypothek  als  solche  betrifft  und  dinglich  wirksam  ist,  vielleicht  schärfer  hervortreten
  (ogl.  oben  Anm.  2  und  3  bei  Nr.  4  S.  855).

Das  Kammergericht  hat  inzwischen  die  Eintragungsfähigkeit  der  Klausel  3b
erzicht  auf  das  Widerspruchsrecht  aus  §  1160  Abs.  2)  anerkannt  (Entsch.  d.
Kammerg.  Neue  Folge  1  S.  107  ff.  Bl.  G.  R.  1900  S.  44).

Aum.  3.  Die  Eintragungsverfügung  kann  ausführlich  gefaßt  werden
(ogl.  Nr.  32)  oder  kürzer  z.  B.

60  000  Mk.  mit  5  vom  Hundert  jährlich  seit  dem  1.  April  1900  verzinslich
  für  die  Bank  zu  ..  ..  Die  Eigenthümer  haben  sich  der
sofortigen  Zwangsvollstreckung  in  der  Weise  unterworfen,  daß  sie
gegen  den  jeweiligen  Eigenthümer  zulässig  sein  soll.  Unter  Bezugnahme
  auf  die  Bewilligung  vom  ..  ...  (S  .  .  .  der  Grundakten).
Eingetragen  am  .  .  .  ..

Aum.  4.  Bei  Aufnahme  der  Urkunde  durch  den  Notar  wird  dieser  den
Antrag  in  folgender  Weise  stellen:
Zu  den  Grundakten  des  zu  ..  ..  .  ...  belegenen,  im  Grundbuche
von  .  ..  Band  .  .  .  Blatt  Nr.  erzeichneten  Grundstücks  überreiche
  ich  die  anliegende  Schuldurkunde  nebst  Eintragungsbewilligung
vom  .  .  .  und  beantrage  Namens  de

1.  die  Hypothek  von  ..  .  .  Mk.  in  das  Grundbuch  einzutragen,
2.  den  zu  ertheilenden  Hypothekenbrief  dem  Gläubiger  auszuhändigen,

3.  die  Kosten  vonnd.  zu  erfordern.
......  den.....1900.
Der  Notar.

Anm.  5.  Die  gesetzlichen  Vorschriften  bezüglich  der  Zahlungs=  und  Kündigungsmodalitäten
  hat  der  Grundbuchrichter  zu  prüfen  und  die  Eintragung  abzulehnen,
wenn  dieselben  unzulässig  sind,  z.  B.  wenn  eine  dauernde  oder  20  Jahre  übersteigende
  Unkündbarkeit  vereinbart  ist  (ogl.  §  32  Preuß.  A.G.  B.  G.  B.,  Entsch.
d.  K.  G.  Bd.  XIV  S.  143;  ogl.  dagegen  §  18  Gesetz  vom  19.  August  1895  die
Bahnpfandschuld  betreffend,  oben  S.  493).

Anm.  6.  Soll  die  Post  auf  mehrere  Grundstücke  zur  Gesammthaft  eingetragen
  werden,  so  wird  sie  auf  dem  Blatte  eines  jeden  Grundstücks  mit  dem
Vermerk  der  Mithaft  des  anderen  eingetragen.  Es  würde  zu  verfügen  sein:

Das  Grundstück  .  .  Bd.  .  .  .  .  Blatt  Nr.  ..  haftet  mit  ....  .  .  .
eingetragenan  (§  1132  B.  G.  B.,  §  49  G.  B.O.)