Sondereigenthum  überlassenen  Vermögensgegenstände
  außer  Betracht,
welcher  der  Betheiligung  des  erwerbenden
  Gesellschafters  an  der
Gesellschaft  entspricht.

1.

Befreit  sind:
Verträge  über  Ueberlassung  von
Rechten  an  dem  Gesellschaftsvermögen
  an  Personen,  welche
nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes,

betrefsend  die  Erbschaftssteuer  vom
30.  Mai  1873

#Mai-I#i,  von  der  Zahlung  der

Erbschaftssteuer  befreit  sind.

Die  Rückgewähr  der  von  einem

Gesellschafter  eingebrachten  unbeweglichen
  Sachen  oder  diesen
gleichgeachteten  Rechte  oder  beweglichen

  Vermögensgegenstände.

an  diesen  Gesellschafter  oder

dessen  Erben  oder  dessen  Ehefrau,⅝

welche  mit  demselben  in  Gütergemeinschaft
  gestanden  hat;

e)  die  erstmalige  Feststellung  des  Statuts
  von  Gesellschaften  aller  Art,
Gewerkschaften,  Genossenschaften,

Stempeltarif.  1079
Steuersatz  Berechnung
—  Gegenstand  der  Besteuerung.  Stber
—  vom  empel-.
  l.]  #bgabe.
(75.)  insoweit  zu  dem  überlassenen
Gesellschaftsvermögen  unbewegliche
  außerhalb  Landes  belegene
Sachen  oder  diesen  gleichgeachtete
  Rechte  gehören  —  50
insoweit  das  überlassene  Gesellschaftsovermögen
  aus  beweglichen
  Vermögensgegenständen
besteht.  .½  —  wie  vor;
insoweit  das  überlassene  Gesellschaftsvermögen
  aus  Forderungsrechten
  besteht  ½0  des  Werthes
Bei  Berechnung  des  Stempels  der  Fordebleibt
  derjenige  Theil  der  zum  rungen.