Stempeltarif.

1091

Lauf.  Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung.

Steuersatz

vom
unert


Mk.  Pf.

Berechnung
der
Stempelabgabe.


53.

55.

Befreit  sind  Genehmigungen  auf  die
Dauer  bis  zu  zwei  Wochen.

Proteste,  Wechselproteste  und  Proteste

anderer  Art

Protokolle,  auch  von  den  Parteien  nicht
unterschriebene,  welche  in  Privatangelegenheiten
  von  Behörden  und  Beamten
  ausgenommen  sind  und  die
Stelle  einer  im  gegenwärtigen  Tarif
besteuerten  Verhandlung  vertreten,
wie  diese,

mindestens  aber

Protokolle,  welche  nicht  die  Stelle
einer  im  Tarif  besteuerten  Verhandlung
  vertreten,  sind  stempelfrei.

Bei  Protokollen,  welche  von  Notaren
  ausgenommen  sind,  kommt  die
Tarifstelle  „Notariatsurkunden“  zur
Anwendung.

Punktationen  über  einen  zu  errichtenden
Vertrag,  welche  die  Kraft  eines  Vertrages
  haben  und  demnach  eine  Klage
auf  Erfüllung  begründen,  sind  wie
Verträge  über  denselben  Gegenstand
und  zwar  auch  dann  zu  versteuern,
wenn  darin  die  Aufnahme  einer  förmlichen
  Vertragsurkunde  vorbehalten  ist.

Zu  einer  Vertragsurkunde,  welche
auf  Grund  einer  mit  dem  Werthstempel
  belegten  Punktation  demnächst
ausgenommen  wird  und  im  Wesentlichen
  denselben  Inhalt  hat,  wie  diese,
kommt  der  zur  Punktation  verwendete
Werthstempel  in  Anrechnung.

Registraturen,  wenn  sie  die  Stelle  der
Protokolle  vertreten,  wie  diese.

Schenkungen  unter  Lebenden,  insbesondere
  auch  die  belohnenden  und  die
mit  einer  Auflage  belasteten  Schenkungen,
  insofern  sie  schriftlich  beur-69

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