Stempeltarif.

1099

Gegenstand  der  Besteuerung.

Steuersatz

vom
HundertMk.fl.


Berechnung
der

Stempelabgabe.



65.

66.

67.

68.

69.

Tauschberträge,  s.  Kaufverträge

Taxen  von  Grundstücken,  insofern  sie
wegen  #ines  Privatinteresses  unter
Aufsicht  einer  öffentlichen  Behörde
aufgenommen  werden.

Testamente,  s.  Verfügungen  von  Todeswegen.


Verfügungen  von  Todeswegen  aller
Art,  auch  in  Form  von  Verträgen

Vergleiche  ..

Ist  jedoch  durch  den  Vergleich  ein
unter  den  Parteien  bisher  nicht  in
stempelpflichtiger  Form  zu  Stande
gekommenes  Rechtsgeschäft  anerkannt
oder  im  Wesentlichen  aufrecht  erhalten
  oder  ein  anderweites  Rechtsgeschäft
  neu  begründet  worden,  so  ist
zu  dem  Vergleiche,  wenn  diese  Geschäfte
  nach  dem  gegenwärtigen  Tarif
einem  höheren  als  dem  für  Vergleiche
verordneten  Stempel  unterworfen  sind,
dieser  höhere  Stempel  zu  verwenden.

Befreit  sind  die  von  Schiedsmännern
und  Gewerbegerichten  ausgenommenen
Vergleiche,  sofern  nicht  die  Voraussetzungen
  des  vorhergehenden  Absatzes
Anwendung  finden.

Verleihungen  des  Bergwerkseigenthums,
  Urkunden  darüber  (88  22ff.
des  Allgemeinen  Berggesetzes  für  die
Preußischen  Staaten  vom  24.  Juni
1865  —  Gesetz-Samml.  S.  705  —)

Verpflichtungsscheine,  kaufmännische,  s.
Schuldverschreibungen,  II.

Versicherungsverträge,  auch  in  der  Form
von  Policen  und  deren  Verlängerungen,
wenn  sie  betreffen:

a)  Lebens=  und  Rentenversicherungen
einschließlich  der  Versicherungen  auf