Das Reichsgrundbuchrecht und die Preußischen Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen. K. Oberneck oberneck_reichsgrundbuchrecht_1900
Das Reichsgrundbuchrecht und die Preußischen Ausführungs= und Ergänzungsbestimmungen. — Für die Praxis bearbeitet von Dr. H. Gberneck, Rechtsanwalt am Kammergericht. –y — Zweite durchgesehene Auflage. Verlin. Carl Heymanns Verlag 1900. Gedruckt bel Julius Slitenfeld in Berlin W. Vorwort zur zweiten Auflage. —.. Die wohlwollende Aufnahme der ersten Auflage dieses Buches ließ kurz nach seinem Erscheinen die Nothwendigkeit einer zweiten hervortreten. Dieselbe konnte bei der Kürze der Zeit zwar im wesentlichen nur in einem Abdruck der ersten Auflage bestehen, immerhin hatte die Durchsicht der Arbeit eine Nachprüfung der vorgetragenen Ansichten, die Berücksichtigung der inzwischen erschienenen Literatur und vor allem die Verwerthung der bekannt gewordenen Entscheidungen, namentlich derjenigen des Kammergerichts zur Folge. Die dadurch erforderlichen Berichtigungen und Zusätze sind in einem Nachtrage zusammengestellt, der von der Verlagsbuchhaudlung den Besitzern der ersten Auflage umentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. 3 Jür die vielfachen Mittheilungen und Anregungen aus Richterund Kollegenkreisen spreche ich an dieser Stelle meinen aufrichtigsten Dank aus, und verbinde damit die Bitte in dieser Weise dem Buche auch fernerhin das Interesse zu wahren. Berlin, Anfang Juni 1900. Dr. Gbernek. Vorrede zur ersten Auflage. — Durch das Preußische Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung, durch die Preußische Verordnung vom 13. November 1899 und die Allgemeine Verfügung vom 20. November 1899 ist das neue Gebäude des Reichsgrundbuchrechts in seinem inneren Ausbau für die Bedürfnisse der Preußischen Monarchie seiner Vollendung entgegengeführt worden. Zwar erhebt es sich auf altem Grund und Boden, auf dem sicheren Baugrund der Preußischen Grundbuchgesetze vom 5. Mai 1872, aber vielfach verschlungene Gänge in seinem Innern bergen die Gefahr des Irrwegs, und trotz jenes Zusammenhangs wird es dem Preußischen Juristen, insbesondere dem Preußischen Praktiker nicht leicht werden, sich in die Neugestaltung dieses Rechtsgebiets hineinzufinden. Manche Neuerungen, selbst in der äußeren Einrichtung des Grundbuchwesens, so beispielsweise das auf einer Verschmelzung der bisherigen Formulare I und II der Preußischen G.B.O. beruhende Grundbuchblatt, werden das Verständniß des neuen Rechtes erschweren. Dazu kommt, daß die Preußischen Ausführungs= und Ergänzungsbestimmungen erst in jüngster Zeit ergangen sind und schon im größten Theile Preußens neben dem Reichsrecht zur praktischen Anwendung gelangen. Die vorliegende Arbeit wird daher einer besonderen Rechtfertigung nicht bedürfen, indem sie sich die theoretische und praktische Einführung in das neue Grundbuchrecht unter besonderer Berücksichtigung der Preußischen Rechtsverhältnisse zur Aufgabe gestellt hat. Vorrede. VII Die theoretische Einführung wird erstrebt durch eine zusammenhängende Darstellung des gesammten Rechtsstoffs des Reichsgrundbuchrechts in materieller und formeller Beziehung unter systematischer Angliederung des Inhalts der dasselbe betreffenden Preußischen Ausführungs= und Ergänzungsbestimmungen; die praktische durch Muster und Beispiele, welche den Gang des Verfahrens, grundbuchrechtliche Erklärungen, Anträge und Eintragungen und damit die einzelnen Rechtsinstitute des Grundbuchrechts selbst zur konkreten Anschauung bringen. Die systematische Darstellung nimmt ihren Ausgangspunkt vom Preußischen Rechte, denn das neue Grundbuchrecht ist im Wesentlichen ein Niederschlag des durch die Rechtswissenschaft und Rechtsprechung fortgebildeten Preußischen. Ohne Anknüpfung an die bekannten Gebilde jenes Rechtes, ohne Darlegung des historischen und dogmatischen Zusammenhangs des neuen mit dem alten Recht ist daher ein Eindringen in den Geist und eine richtige praktische Anwendung des neuen Grundbuchrechts kaum möglich. Die Form des Kommentars erschien nicht zweckmäßig für ein Rechtsgebiet, dessen Bestimmungen nicht in einem einheitlich geschlossenen Gesetze, sondern in den verschiedensten Reichs= und Landesgesetzen, Verordnungen und Verfügungen sich finden. Ohne den rothen Faden einer systematischen Methode, welche das in dem einzelnen Gesetze wie in den verschiedensten Gesetzen und sonstigen Rechtsquellen zerstreute Material zusammenfaßt, würde der Praktiker durch die Fülle der einzelnen Normen mehr verwirrt als aufgeklärt werden; ohne systematische Gliederung würde eine Erörterung der das neue Grundbuchrecht beherrschenden Prinzipien als juristischer Oberbegriffe, aus denen die Thatbestände der positiven Gesetzgebung als Einzelfolgerungen sich ableiten lassen, erschwert werden. Ihre Erfassung ermöglicht es, auch vom praktischen Standpunkt aus, zu den schwierigen, aber praktisch wichtigen Konstruktionsfragen des Liegenschaftsrechts selbständige Stellung zu nehmen. In Form eines Kommentars die leitenden Gedanken der neuen Grundbuchgesetzgebung zur ausführlicheren Erörterung zu bringen, hätte zu umfangreichen systematischen Einleitungen und Vormerkungen ge- VIII Vorrede. führt und die Anmerkungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen in einer Weise anwachsen lassen, daß der Text selbst in den Hintergrund gedrängt und der Vorzug der Kommentarform, den Wortlaut des Gesetzes vor Augen zu haben, verschwunden wäre. Die Bedeutung des Gesetzestextes und seiner Stellung im System des Gesetzbuchs wird nicht verkannt. Das Gesetz selbst soll angewendet werden, dieses entscheidet und nicht die Auffassung seiner Ausleger. An der Hand desselben muß Praxis und Theorie die Auslegung Dritter selbständig nachprüfen. Deshalb ist die Melhode angewandt, in die systematische Darstellung die wichtigsten Vorschriften des Liegenschaftsrechts in ihrem Wortlaut unter Hervorhebung durch besonderen Druck einzugliedern. Dieser Gesichtspunkt ist auch der Grund für den Abdruck der einschlägigen Gesetzestexte im II. Theile der Arbeit. Dieser enthält außerdem in Abtheilung 2 die oben erwähnten Beispiele und Muster nebst kurzen Erläuterungen sowie die im. Instizministerium ausgearbeiteten Formulare für Grundbuchsachen zum Gebrauch der Preußischen Gerichte, welche in dankenswerther Weise dem Verfasser zur Verfügung gestellt worden sind. In Abtheilung 1 sind die für den Grundbuchrichter und Notar wichtigen Legitimationsfragen in alphabetischer Ordnung erörtert worden. Die Gesetzesmaterialien — darunter auch der Johowssche Sachenrechts-Entwurf nebst Begründung aus dem Jahre 1880 und der Johow'sche Entwurf einer Grundbuchordnung nebst Begründung aus dem Jahre 1883 — sind fortgesetzt berücksichtigt und insbesondere zur Auslegung da herangezogen worden, wo die einzelne Bestimmung nach Wortlaut und Stellung im System des Gesetzbuchs nicht genügende Klarstellung ihres Inhalts ergiebt. Dasselbe gilt für die bis Anfang Januar erschienene Litteratur. Kleinere Theile dieser Arbeit sind bereits früher veröffentlicht worden, so das formelle Reichsgrundbuchrecht in den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts Bd. 43 und die Legitimationsfragen in der zweiten Auflage der vom Verfasser herausgegebenen Preußischen Grundbuchgesetze. Aenderungen und Erweiterungen waren jedoch hinsichtlich dieser Theile erforderlich. Insonderheit Vorrede. 1X mußte die Erörterung über die Legitimation dem neuen Recht angepaßt werden. Diese Anpassung ist unter der Mitwirkung des Herrn Kollegen Klemperer erfolgt, welcher auch die Güte hatte, das Gesetzes= und Sachregister zu fertigen. Ihm an dieser Stelle meinen besonderen Dank auszusprechen, ist mir eine angenehme Pflicht. Möge die Hoffnung des Verfassers, mit dieser Arbeit dem Praktiker eine Grundlage zu geben, welche ihn in das Verständniß des schwierigen Rechtsstoffs einführt und dessen richtige Anwendung erleichtert, verwirklicht werden. Berlin, den 1. Februar 1900. Dr. Gberneck. a. A.. A. G. z. C. P. O. A.G. z. G.V.G. A.G. O. A.L.N. a. a. O. Allg. Verf. d Just. Min. A. H.. Bl. f. N. Bolze. C. P. O. D. De enkschrift E. II. Entsch. d. Kammerg. G. K. G. Gruchot. Abkürzungen. — — — anderer Ansicht. Ausführungsgesetz zur Deutscheu-Civil-Prozeßordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898. Ausführungsgesetz zum * schen erichts verfassungsgesehe in der Fassung vom 20. Mai 1 Allgemeine Gerichtsordnung. Allgemeines Landrecht. am angeführten Orte. Allgemeine Verfügung des Justizministers. Abgeordneten-Haus. Bürgerliches Gesetzbuch. Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, herausgegeben von Dr. Perl und Wreschner I., Rechtsanwälte. Berlin, seit 1890. Die Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen, bearbeitet von A. Volze, Reichsgerichtsrath. Civil-Prozeß-Ordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 20. Mai 1898. Denkschrift z. G. B. O. Entw. II. Denkschrift zum Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Reichstagsvorlage 1896. Entwurf eiues bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Erste Lesung 1888. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission. Jahrbuch der Ents scheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit rc. von Johow und Küntzel. Berlin. Einführungsgesetz. gun : 25. Juni 1895. ( Gerichtskostengesetz vom — Hilober 1509. Beiträge zur Erlänterung des Deutschen Rechts, fortgesetzt von Rassow, Küntzel, Eccius. G. B.O. oder G. V. G. Jastrow R. Johow. J. E. Gr. oder Johow, Ent. Jur. W. . B. oder Komm. Aer. M.J. V. ¾ Motive Ob.Tr. Pr. A. G. Pr. G. fr. G. Pr. G. B. O. Prot. Preuß.J.-Zw. G. Rehbein. Abkürzungen. XI Grundbuch-Ordnung für das Deutsche Reich vom 24. Närz Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Retch. Preuß. Gesetzsammlung Seite. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Rechtsgrundsätze der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. In systematischer. Ordnung und mit Besprechungen herausgegeben von Hermann Jastrow, Amtzsgerichtsrath. 2. Auflage. Berlin 1895. Jahrbuch für endgiltige Entscheidungen der Preußischen Appellations-Gerichte. Berlin 1872—1879. Johow, Entwurf einer Grundbuchordnung 1883. Juristische Wochenschrift, Organ des Deutschen Anwaltsvereins. Herausgegeben von M. Kempner. Berlin. Seit 1872. Justiz-Ministerial-Blatt für die Preuß. Gesetzgebung und Rechtspflege. in Verbindung. Deutsche Konkurs-Ordnung vom 1. Februar 1877 20. Mai 1898 Kommissions-Bericht. Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung. Motive zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. 1888. . Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage. 83 Bde. Berlin. 1837—1880. Preußisches Ausführungs-Gesetz. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dringliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten. Vom 5. Mai 1872. Preußische Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerliches Gesetzbuches im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von Achilles, Gebhardt, Spahn. Das Preuß. Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883. Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts, herausgegeben von den Räthen des Gerichtshofs. 25 Bde. Stuttgart 1871—1880. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Seit 1880. . ReichsgesetzüberdieAngelegenhuxcnderfreiwilligm1Gerichtsbarkeit von 17. Mai 1898. Entscheidungen des vormaligen Preuß. Obertribunals auf dem Gebiete des Civilrechts. Für das Studium und die Praxis bearbeitet und herausgegeben von H. Rehbein, Reichsderichtsrath. 4 Bde. und Registerband. 1884 —1895. Leipzig. XII Rehbein-Reincke Neusch N. Zw. V.G. Schultze=Görlitz V. M. Bl. Abkürzungen. Allgemeines Landrecht. Mit Erläuterungen von H. Rehbein und O. Reincke, Reichsgerichtsräthen. 4 Bde. 6. Aufl. 1894. Das Verfahren in Grundbuchsachen u. s. w. von H Reusch, Amtzgerichtsrath a. D. Berlin 1890/1891. Neichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897. Reichs-Verfassung. Kommentar zu dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von R. Schultze = Görlitz, Kammergerichtsrath, Berlin. 1900. Carl Heymanns gerlag. " Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Kgl. Preuß. Staaten. «. » Zeitschrift für Preuß. Recht. Herausgegeben von Dr. Fr. Wallmann. 4 Bde. ni.’*bl 5 · . Die Litteratur über das Grundbuchrecht ist im § 5 dieses Buches S. 80ff. nachgewiesen. Die spätere Litteratur ist möglichst noch während der Drucklegung berücksichtigt worden. Diese arrlsne sind in der Regel nur mit dem Namen der Verfasser bezeichnet. .-Die übrigen Abkürzungen sind die allgemein üblichen. Inhaltsverzeichniß. Cheil I. Einleiiigg 8 1. Stellung des Grundbnchrechts im System des B. G. B's. Gegenstand der Darstelllnngnga 1. Trennung des Sachenrechts an' beweglichen Sachen und an 2. 3. 4. 5. Grundstüken ,............ «... CharakterdesSacheurechts.«.............. DieArtcndetSachenrechtewerdennurvomGefetzbestimmt. Die Sachenrechte und die mit dinglicher Wirkung ausgestatteten persönlichen Ansprüche.. ........ .... Gegenstand des Grundbuchrechttts 82. Luellen des Grundbuchrechtr 8 3. Die Se Der Standpunkt des bisherigen Immobilienrechs B9r Der Standpunkt des Reichsgrundbuchrechts. Die einzelnen Rechtsquellen A. Aus reichsrechtlichem Gebeeiee B. Aus landesrechtlichen Gebiebeen Der Charakter der einzelnen Rechtsquelen Die Aufhebung der bisherigen Gesete ...... » Zur-GeschichtederRechtsquellen............. zeitlichenGrcuzcndcrHcrrfchaftdcsGrtmdbuchrechts. Die Rechtsverhältnisse bis zu dem Zeitpunkte, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Suspension eines großen Theils des Reichsgrundbuchrechs . Die besonderen Rechtsverhältnisse für Preußen . Die Rechtsverhältnisse nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als augelegt anzusehen it Abweichungen von den Regeln zu 1 und S Die rückwirkende Kraft des neuen Grundbuchrechts nach Anlegung des Grundduchsss----=. Die bestehenden Hypotheken nach dem Preuß. Ausführungsgesetz zum B. GBBl. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. II 16 20 20 21 22 26 XIV Inhaltsverzeichniß. Seite 8 4. Das örtliche Geltungsgebiet des Reichsgrundbuchrechts 29 g 5. Litterarr. 30 Erstes Buch. Die Grundbuchverfassung. Erster Abschnitt. Die Grundbücher. 8 6. Gegenstand des Grundouchs. Begriff des Grundstüks 33 4. Gegenstand des Grundbuchs nach Reichsrecct 33 2. Begriff des Grundstücks und des amtlichen Verzeichnisses (Katasters) als dessen Grunddgdgdgdgdgdgdgdgdg 33. 3. Gegenstand des Grundbuchs, nach Landrecct 36 4. Die Einrichtung des amtlichen Verzeichnisses (Katasters) in Preugeen:: 36 5. Die rechtliche Bedeutung des amtlichen Verzeichnisses. 37 n nn„„ e eeeee F „7„„7F7 „77977 8 7. Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser, Regel. 38 1. Umfang der Buchungspflicht in Ansehung der Grundstücke 38 2. Die vom Buchungszwange befreiten Grundstüke 38 a) Die buchungsfreien Grundstücke in Preußen 839 b) Zulässigkeit der Buchung und Ausbuchung auf Antrag 39 ) Nothwendigkeit der Buchung der an sich buchungsfreien « Grundstücke ..................... 40 3. Umfang der Buchungspflicht in Ansehung des Erbbaurechts 40 4. Buchungsfähigkeit anderer durch landesrechtliche Vorbehalte unberührt gebliebener selbständiger Berechtigunen 41. 5. Die Behandlung derartiger Rechte in Preußen 42 a) in Ansehung des Bergwerkseigenthuiuumm 43 b) in Ansehung der selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeit 43 DO0) in Ansehung anderer selbständiger Gerechtigkeiien 43 § 8. Das Grundbuch und seine Einrichnng 44 1 1. Begriff des Grundbuchs ................. 44 2. Die Einrichtung des Grundbuchs . . .. . .. 44 a) Das Grundbuchblatt. D4J( 45 b) Das gemeinschaftliche Biit 45 Zu a Verbindung mehrerer Grundstücke zu einem juristisch einheitlichen durch Zuschreibung als Bestandtheil. . 45 Zu 8 Zusammenschreibung mehrerer in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegenden Grundstücke 47 Zu 7. Das gemeinschaftliche Blatt für Grundstücke ver-..... fchredenerEIgeIIthumer...............48 0) Unterscheidung der Anlegung des gemeinschaftlichen Blattes von Amtswegen und auf Antrag . 48 3. Unzulässigkeit der Belastung eines reellen Grundstücks theils ohne bessen Abschreibung und selbständige. Buchung 49 e 2822 Inhaltsverzeichniß. XV Seite # 9. Die Anlegung des Grundbuchs. Grundduchbezirt . .. 50 4. Die reichsrechtlichen Bestimmunen 5P0 2. Die Regelung des Anlegungsverfahrens für Preußen 541 8 10. Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen 53 " 4. Vorbemergaga 53 2. Die Eintheilung des Grundbuchblatts 54 A. Die Aufschrift:1:: 54 B. Das Bestandsverzeichiff 546 I. Das Verzeichniß der Grundstükenn 54 a) Individualisirung der Grundbuchobjekte in Spalten 3—10. 54 Pb%) Bestands= und Zuschreibungsspalte (Nr. 10) 55 c) Die laufenden Nummern der einzelnen Grundstücke Spalte 1, 11, 13S3Ss3s3sss 56 40 Die bisherige laufende Nummer Spalte :2 56 e) Die Abschreibungsspalte (Nr. 190 56 II. Das Verzeichniß der mit dem Eigenthum verbundenen Rechte 56 C. Die einzelnen Abtheilungen 507 3. Das Eigenthumsblattt.. t 57 a) Die Angabe des Eigenthümrs 57 b Die Bezeichnung des Erwerbsgrunds Spalte 3 59 e) Die Angabe des Erwerbspreises u. s. w. Spalte 4 59 4. Das Eigenthumsbeschränkungsblaat 60 5. Das Hypothekenblaat . . ... 61 6. Die Eintragung von Vormerkunzen und Widerspr üchen 62 7. Die Schließung des Grundbuchblats 62 8. Das Grundbuchblatt für Anerbengüeer 6029 9. Das Grundbuchblatt für Bergwerke .63 10. Uebergangsvorschriften W 63 § 11. Die formelle Oeffeutlichkeit des Grunddnsss 63 1. Die Einsicht desselhen 63 2. Die Ertheilung von Abschriften .............. ..65 3.D1eGrundakten............ ......... 65 4. Preußisches R1Etchttt 66 5. Grundaktentabelllien::: 66 6. Das Recht öffentlicher Behörden auf E insichtnahme und Ertheilung von Abschrifffen 67 7. Ort der Einsichtnahme der Grundbücher und Grundakten. Versendung dersellen: ———.□– 68 Zweiter Abschnitt. DOie Grundbuchgerichtsbarkeit. 8 12. Die Grundkpuchbehärden und deren Versassin . 68 1. Die Grundbuchbehörde nach Reichsrecct 566s8 2. Das Amtsgericht als Grundbuchamt für Preußen 68 3. Die örtliche Zuständigkeit des Grundbuchannts 69 XVI 8 13. 814. Inhaltsverzeichniß. « Seite 4. Entscheidungen über die örtliche Zuständigkeit in besonderen FJälen: 69 a) Streit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte 69 b) Die thatsächliche Behinderung des an sich zuständigen Grundbuchamts... 70 J%) Die rechtliche Behinderung des Grundbuchrichters ..... 71 a) Besondere Regelung in der Beschwerdeinstunz 71 ß) Sondervorschriften in Ansehung der Beurkundung von Rechtsgeschäften... 72 d) Charakter und Wirkung der die Ausschließungsgründe ! betreffenden Bestimmunen 74 e) Befangenheit des Grundbuchrichtrs 74 ) Anwendung der §§ 6, 7 R.G. fr. G. auf die Gerichtsschreiber 75 5. Die sachliche Zuständigkeit... 75 6. Die Grundbuchfüer 75 7. Assessoren und Referendare als Hülfskräfte des Grundbuchrichters 75 8. Die Gerichtssprache. Dolmetskbker 76 9. Die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens .......... ,.77 10.S1tzungspoltze1..........Q........ ..77 11.Ger1chtsfer1e·n·.................... »..77 DasDicustanfjichtsrccht...... ».......... J8# Das Beschwerdeverfaben 78 1. Zulässigkeit der sachlichen Beschwerde im Allgemeinen 78 2. Einheitliche Gestaltung des Nechtsmitiels der Beschwerde . . . 79 A. Die einfache Beschwerde. T 80 4. Das Beschwerdegericht, Zuständigkeit des Landgerichts ..... 80 2. Form und Frist der einfachen Beschwerde 81 3. Legitimation des Beschwerdeführrrs 82 4. Begründung der Beschwerde. Neue Thatsachen und erceise 82 5. Wirkung der Einlegung der Beschwerde .......... 83 a) Kein Suspensiveffekt... ......... 83 b) Abhülfe durch das Grundbuchamt selblt 84 e) Thätigkeit des Beschwerdegerichts 84 a) Im Allgemeimien 84 6) Einstweilige Anordng 85 X) Endgültige Entscheing 86 d) Bekanntmachung der Entscheinng 86 e) Beschwerde in Kostensachen. Kosten der Beschwerde . 87 B. Die weitere Beschweddde 7 4. Beschwerdegerict . ... 87 a) Zuständigkeit des Kammergerichts; beschränkte Zuständigkeit " des Oberlandesgericht 7 b) Zuständigkeit des Reichsgerichts. Sicherung der Rechtseinheit 88 2. Form und Frist der Einlegung der weiteren Beschwerde . . 90 3. Legitimation des Beschwerdeführrs 941 Inhaltsverzeichniß. XVII Seite 4. Begründung der weiteren Beschwerde «...... 91 5. Wirkung der Einlegung der weiteren Beschwerdee 93 8 15. Die Haftpflicht des Staates oder eines anderen öffentlichen Verbandes für Amtspflichtverletzungen ihrer Grundbuchbeamten . . 94 1. Die reichsrechtliche Grundlage... . ... 94 2. Voraussetzungen der fiskalischen Haftpflicht ...·...... 96 a) In objektiver Beziehuunng 96 b) In subjektiver Beziehung . 98 e) Begründung der Klage gegen den Staat bei Fahrlässigkeit des Grundbuchbeamen 100 d) Einwendungen des Fiskus.. 101 e) Ausschluß eines Verschulddaaa 102 ) Personen, welche als Gesammtschuldner mit dem Staate hafeen 1003 g) Konkurrirendes Verschulden des Beschädigggen 103 3. Umfang der Schadensersatzleisntnnn 105 4. Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatzleistung 105 5. Der rechtliche Charakter der Haftung des Staates 106 6. Anspruch des Staates auf Abtretung der Ansprüche des Entschädigten⅛:: 108 7. Gerichtsstand. Vertretung des Fiskcss 109 § 16. Regreßklage des Fiskus gegen den Grundbuchbeamten 109 1. Regelung nach Landesrcctt 109 2. Grundlage des Ersatzanspruchs des Staates nach Preuß. Recht 109 3. Verjährung des Anspruchs--= 111 4. Gerichtsstnd. 111 5. Rückgriff des Grundbuchbeamtrt -........ 111 Dritter Abschnitt. Das Verfahren in Grundbuchfachen. § 17. Allgemeine Grundsäctzte . 111 1. Begriff und Arten der Eintraganng 111 2. Die Voraussetzungen der Eintragung im Allgemeinen. Die leitenden Grundsätze.... ... .... 112 a) Das Legalitätsprinzip.. ... 143 b) Das Konsensprinzihg ... 113 e) Das Antragspriznznnittteeee 114 § 18. Das Legalitätsprizio z....-........ 114 1. Unzulässige Eintraaunens 1414 2. Prüfung der pllgemeinen Voraussetzungen des Rechtsgeschäfts- 116 § 19. Das Konsensprinzip. .... .. . . .... »...... 116 1. Bewilligung.. .... . .... 116 2. Die Person des Vewilligenden und dessen vorhergehende Eintragung..w .. . . ... 117 3. Ausnahmen von dem Erforderniß der vorgängigen Eintragung des Berechtigngten ·......... 118 XVIII Inhaltsverzeichniß. Seite a) Der Erbe des eingetragenen Berechtiggen 119 b) Der Gläubiger einer Briefpt 120 4. Die Entbehrlichkeit der Eintragungsbewilligng 121 § 20. Inhalt der Eintragungsbewilligng 124 § 21. Eintragungsbewilligung unter Vorbehallt 125 8 22. Ersatz der Eintragungsbewillinng 126 § 23. Das Antragsprinzi -............ 127 1. Erforderniß des Antrages als Voraussetzung der Eintragung 127 2. Einschreibungen von Amtswlegen 127 8 24. Die rechtliche Natur des Antrages .....-........ 129 § 25. Das Antragsreccht 130 4. Das Antragsrecht des unmittelbar Aktiv= oder Passiobetheiligten 130 2. Mehrere Antragsberechtige 133 8 26. Die Erweiterung des Antragsrecchhht 133 1. Antragsrecht des aus vollstreckbarem Titel eintragungsberechtigten Dritten auf vorgängige Eintragung des Berechtigten ..... 133 2. des Notrtrtss-- 137 3. des gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten? ....... 138 4. Ersuchen zuständiger Behördennrr 139 8 27. Form der zur Eintragung erforderlichen Erklärungen und Anträge 139 1. Begriff der öffentlichen Urkude 139 2. Organe des Beurkundungswesens in Preußen 141 3. Die gerichtliche oder notarielle Beurkundung . . 143 a) Sachliche und örtliche Zuständigkiit 143 b) Zuziehung von Hilfspersonen, wie Urkundszeugen, Schreibzeugen, Dolmetscher, Vertrauenspersonen in besonderen Fällen 143 e) Ausschließung von der Mitwirkung bei der Beurkundung . 145 4. Das Protooll 146 5. Verstärkte Form der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung 148 6. Landesgesetzliche Vorbehalte.... 14148 7. Zuständige Urkundspersonen nach Reichsrecht 449 8. Nach Preußischem Recctttt 150 9. Beglaubigung von Handzeichen. 150 10. Prüfungspflicht des Beamen 150 11. Formvorschriften. 151 12. Beglaubigung von Unterschriften bezw. Handzeichen von Personen, die mit gewissen Mängeln behaftet sio. 452 8 28. Die Behandlung ungerechtfertigter Antrüüg 454 1. Temporisirende Zwischenverfügungen 154 2. Eintragung einer Vormerkung ober eines Widerlprucha von Amtswgen .. .... 155 8 29. Zurücknahme des Antrages, bezw. der Vollmacht 156 1. Nothwendigkeit einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde........................ 156 2. Unzulässigkeit der Zurücknahhen 156 Inhaltsverzeichniß. XIX Vierter Abschnitt. Die Einschreibungen. 9 30. Feststellung des Zeitpunktes der Anbringung des Autrages. .. 158 1. Der Eingangsverme .. 158 2. Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Eintragungsanträgen und für die Beurkundung der Zeit des Einganges 158 8 31.-Bewirkung der Eintragung, deren Reihenfolge und Rangvermerk 160 1. Zusammentreffen mehrerer. Eintragungsgesuche in Ansehung desselben Rechtes. ...... ... 160 2. Gleichzeitiger Eingang derselben ..-....... ....160 3DerEmtragungsveunerk.."................ 161 4. Die rechtliche Bedeutung des § 46 R.G.Bl. 162 § 32. Besondere Vorschrifften 463 1. Vermerk des Gemeinschafts- Verhältnisses als solchen oder der ideellen Antheile der Mitberechtiggen 163 2. Bestehende ältere Vermerkeee 164 3. Umwandlung eingetragener Rechte in gemeinschaftlich 165 4. Beschränkung des Vorerbdeen "..... 165 5. Beschränkung des Erben durch Testamentsvollstrecung 166. 6. Inhalt des Eintragungsvermerks 166 7. Die Eintragung des Löschungsvermers 170 8. Die Löschung durch Unterlassung der Mitübertragung 170 § 33. Bekanntmachung der vollzogenen Einschreihng 171 § 34. Das Kosten- und Stempelwesen in Grundbuchsachen ..... 172 § 35. Das Armenreccht 172 1. Vorbemertgagagagagagagagaaa 172 2. Gegenstand des Armenrechtss 173 3. Voraussetzungen der Armenrechtsbewilliung 173 4. Die Wirkung der Armenrechtsbewilligng 473 5. Die Beschwerrde -......—........... 174 Zweites Buch. Allgemeine Vestimmungen des materiellen Grundbuchrechts. 8 36. Vorbemerkung.. 175 I. Das Eintragungs- und Konsensprinzip. 8 37. Das Eintragungs= und Konsensprinzip als Grundlage rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Rechte an Grundstücken 175 1. Ablehnung der formalen Rechtskraft der Eintragng 175 2. Stellungnahme des B. G B. 177 3. Die dingliche Eininga 179 4. Charakter der dinglichen Einigung. Klagbarkeit 181 5. Weitere Wirkungen des dinglichen Vertragse 41386. XX Inhaltsverzeichniß. Seite 6. Das Konvaleszenzprinzipß. . 187 7. Die einseitige Verzichtserklärung bei Aufhebung von Nechten an Grundstüken 187 8. Form der Zustimmung des Drittberechtigten 4 .. . 1869 9. Modifikation der Voraussetzungen der §§ 873, 875 B. G. B... 189 A. Erleichterngen 189 B. Erschwerunnenanaa 40 C. Nichterforderniß der Löschgagagaan 190 10. Konfuion: 190 11. Aenderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück 191 42. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligng 192 § 38. Die Ausnahmen vom Eintragungs- und Konsens-Prinzip . 193 II. Das Rangverhältniß. § 39. Die Rangordnung und die Vorrangseinräunmg 195 1. Zurückführung des gesetzlichen Rangegesss 195 a) auf die räumliche Folgeordnung . . .. .. . . . ... 195 b) auf die Zeitfolge der Eintragunggen 195. 2. Rangstellung undatirter Eintragunen .. 196 3. Rangverhältniß nicht eingetragener Rechte an Grundstücken 197 4. Die vereinbarte Rangordnung . .. .... . ... 197 5. Anfechtung der Rangordng 197 § 40. Die Rangänderung durch Vorrangseinrränmmg 198 1. Charakter und Geltungsbereich der Vorrangseinräumung 498 2. Stellung des bisherigen Preußischen Rechts 199 3. Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung . .. . . .. 199 a) Abtretung des Anspruchs auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Zwangsversteigerungserlöse. ..... 200 b) Begründung der Rangänderung . . . . ... 200 4. Die Wirkung der Vorrangseinräuimig 200 § 41. Der Rangborbehalt... ........ 202 1. Charakter des Nangvorbehaltes und Voraussetzungen seiner Eintragung T) 202 2. Die Zwischenposen 202 8 4. Eine des Höchstbetrages des Worthersatzes ...... 204 III. Materielles Oeffentlichkeits- oder Publizitäts-Prinzip. 8 43. Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs ....... 1Einleitung....................... 2. Vermuthung der Aktiv= und Passivlegitimation im Prozesse .. 3. Gegenstand der ichtsvermuthung .·.-........... 4Gegenbewecs.—............... ...... 5Uebergcmgszekt...-.................. . § 44DicFiktiondcrRichtichktdcsGumdbuchinlmlts...... Inhaltsverzeichniß. XXI Seite 1. Der Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs im Allgemeiien 208 2. Standpunkt des B.GG. . 209 3. Gegenstand des durch den guten Glauben gewährten Schutzes 209 4. Schranken dessebhheen: 210 5. Voraussetzungen der Berufung auf den guten Glaubeen 211 a) Der Schutzberechtiggee 212 b) Unkenntniß des Grundbuchinhalts schützt nicht 212 6. Beweislast in Ansehung des guten Glaaubeens 213 7. Zeitpunkt der Kennnii 245 8. Schutz des Rechtsnachfolgeres .—.-...... 216 9. Erwerb durch Stellvertrrter 217 10. Wirkung des materiellen Publizitätsprinziis 218 a) Bedeutung des „Inhalts des Grundbuchs“ in positiver Richtung.. .. 218 5) in negativer Richtung..... 220 e) Verfügungsbeschränkunngen 221 8 45. Die Berichtigung des Grundbuchs-= 222 1. Einfluß der Unrichtigkeit des Grundduuhgs 222 2. Das Preußische Recht... ..... 223 3. Der reichsrechtliche Berichtigungsanspri 224 I. Thatbestände, die außerhalb seines Geltungsbereiches liegen 224 a) Unzulässige Eintragunen 224 b) Die die Eintragung vorbereitenden Arte ........ 225 ) Obligatorische Rechtsverhältnise 2325 I. Thatbestände des Berichtigungsansprucchs 226 à) Unrichtige Eintragung von Grundstücksrechten in Folge Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt 226 b) Formell richtige Eintragung eines materiell mangelhaften Nechteaaa 227 e) Falsche Buchung bezw. Nichtbuchung einer Verfügungsbeschränkung aus § 892 B. WWW. 227 d) Aenderungen von Grundstücksrechten außerhalb des Grundbuczszszszszszzszzzg;;; 227 4. Bewirkung der Berichtigung ...·............ 227 A. Nach den Vorschriften der R.G. B.O... 228. a) Von Amtswegen 228 b) Auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit 228 c) Nach der allgemeinen Regel des formellen Konsens= und Antragsprinzppn)n“nss 229 B. Der Berichtigungsanspruch nach den Bestimmungen des . BG.B........................ 230 5. Die Berichtigungskldgtttttee 230 a) Charakter der Ber fchtigungsklage Q 231 b) Gegenstand derselen:: 231 XXII Inhaltsverzeichniß. Seite ) Begründung der Klage 323333 d) Aktivlegitimaion:: ........ 233 e) Passivlegitimation... E 234 H Ausschluß des Berichtigungsanspruchs 2534 g) Die Unverjährbarkeit des Berichtigungsanspruchs 236 h) Zulässige Einrden 237 i) Der Gerichtsstnd 238 8 46. Einfluß der Eintragung auf die Verjährng 238 1. Unterschied zwischen Recht und Anspruih 238 2. Die Unverjährbarkeit dinglicher Ansprüche als Ausfluß des materiellen Publizitätsprinzzns 239 3. Gegenstand der Unverjährbarkiitt: 240 a) Eigenthnn 240 b Dienstbarkeiien: 240 e) Neallassftenrn 241 d) Hypothek-, Grund= und Rentenschldd 241 4. Unverjährbarkeit einzelner Ansprüchee 241 5. Die Verjährung als Aufhebungsgrund dinglicher Rechte (Tabularversitzuungg 241 6. Ausschlußfristen ......... 243 8 47. Die Tabularersitdnaaaa 243 1. Charakter derselhlen .............. 243 2. Gegenstand der Tabularersizuinng 244 3. Die Voraussetzungen derselben. .. 244 4. Die Wirkungen der Tabularersitzng 245 IV. Die Schutzmittel gegen die Gefahren des Eintragungs= und Publizitätsprinzips ------ 245 8 48. Die Vormernggggagagaa 245 4. Zweck dersellen 245 2. Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkraa 247 a) Von Amtswlgen 247 b) Die rechtsgeschäftliche Vormernng 248 c) Die zwangsweise Bestellung der Vormerkung, insbesondere auf Grund einer einstweiligen Verfünngg 248 a) Zuständigkeit des AnsprEcchss 248 6) Glaubhaftmachung des Ansprchhs 249 +) Vollziehung der einstweiligen Verfüng 249 3. Inhalt der Eintraunngg 250 4. Wirkung der Vormerra . . 260 Die Umschreibung der Vormerkng "..... 254 Inhaltsverzeichniß. XXIII a) Klage gegen den ursprünglichen Schuldnenr b) Eigenthumswechsel während oder nach Anhängigkeit des Prozesses.. e) Beseitigung von Rechten, welche den vorgemerkten Anspruch beeinträchtieen d) Das von der Vormerkung betroffene Grundstück oder Recht ist vor Anstellung der Klage weiter veräußert worden 6. Das Veräußerungsvebtttttttrer 7. Die Aufhebung der Vormerkung.. .. a) Durch Löschung derselleen b) Ohne Löschung und Bewillignng . 8 40. Der Widersprnnggggggg 1. Der Widerspruch als Präventivmaßregel gegen das Publizitätsprnzinnnn 2. Die einzelnen Fäle ·........... a) Eintragung des Widerspruchs infolge Urtheils, einstweiliger Verfügung, Konsenses des Passiobetheiligten und von Amtswegen b) Die Behandlung des Hypotheken-, Grund= und Renten schuldbriefes bei Eintragung eines Widerspruchss Jc) Der Widerspruch wegen nicht gezahlter Darlehnsvaluta 3. Wirkung des Widerspruchs.. 4. Die Löschung des Widerspruchs. 5. Aufhebung des Widerspruchs im Aufgebotsverfahten Drittes Buch. Der Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken. Erster Abschnitt. Der rechtsgeschäftliche Eigenthumserwerb. § 50. Der Erwerb durch Auflassung und Eintragng 267 4. Der Begriff des rechtsgeschästlichen Eigenthumserwerbs Die Auflasinnagnnn Die Eintragung.. .. .Verhältniß der Eintragung zur Auflassung . . . a) für das Grundbuchamt; Prüsungspflicht des Grundbuchrichters.... b) für die Parteien und Dritte.. Form der Auflassung.. 4 a) Zuständigkikt ’....... a) Ausnahmen von der Zuständigkeit des Grundbuchamts 6) Die beurkundenden Personen.. 7) Ort der Auflassung E b) Die Stellung des Veräußerers und Erwerbers bei der Auflassung.. à #. U C□# 255 256 257 258 258 259 259 259 260 260 261 . 264 264 265 266 267 267 269 269 269 270 271 272 272 273 273 XXIV Inhaltsverzeichniß. Seite a) Ausnahme von dem Er forderniß gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile . 274 6) Legitimation des Auflasseden 274 7) Die Vertretung der bei der Auflassung Betheiligten 275 1. Die unmittelbare Stellvertretng 275 2. Das Koutrahiren mit sich selbt. 277 3. Mittelbare Stellvertrnzggzgz 278. 4. Nichterliche Bestellung eines Vertretrs 278. Tc) Unzulässigkeit der Auflassung unter einer Bedingung oder 6 Zeitbestimmung . .. ,...... . 278 8 51. Ersatz der Auflaffungserklärungen durch Urthiel 279 1. Das rechtskräftige Urtheii 279 2. Das vorläufig vollstreckkare und das von einer Gegenleistung abhängige Urtheil... .. . 280 3. Eintritt der Rechtsnachfolge...m 280 4. Wirkung des rechtskräftigen Urtheiss 281 5. Erforderniß der vorhergebenden Eintragung des verurtheilten Schuldners als Eigenthümer ..... 281 a) Bei Rechtsnachfolge kraft Erbganges.. 282 b) Fälle des Berichtigungsverfahrsg 282 c) Weiterveräußerung des Grundstücks.... 282. d) Obligatorischer Anspruch des Schuldners auf Eigenthumsübertragungg. . 285 8 52. Der Umfang der Eigenthumsübertraung 2s5 1. Einfluß der Zurückführung des Grundbuchs auf das amtliche Verzeichniß (Katastrrr 285 2. Zubebhrenn 286 9 53. Die Auflassung von Trennstücken . 288 8 54. Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft 291 1. Form des Veräußerungsgeschäfts und Heilung des Mangels derseben:: . 291 2. Ausnahme von der Vertragsform des § 313 B. G. 80. 293 3. Die materiellen Wirkungen des Veräußerungsgeschäfts 295 a) Besitzübertragung...... . 295 b) Die Verschaffung des Eigenthuns 295 e) Der Kaufpreis «......... 296 d) Substantiirung der Kaufgelderklge 296 o) Vollstreckung des Urtheils auf Zahlung des Kaufpreisee 296 ) Vollstreckung des Urtheils auf Auflassug 297 8) Der Verzug des Käufers oder Verkäufeees 297 b) Der Uebergang der Gefahr, der Lasten und Nutzungen 298 1) Die Gemwährleistung.. . . ... 298 a) Gewährleistung wegen Mängel im Rechte ....... 298 8) Gewährleistung wegen Mängel der Saiche . 300 7) Rechte aus der Gewährleistungspflict 301 Inhaltsverzeichniß. XXV Zweiter Abschnitt. Das Auflassungsprinzip bei Gemeinschaftsverhältnissen und deren Theilung. Seite 8 55. Einleingaaa 535304 I. Die Gemeinschaft nach Bruchtheilen. 8 56. Das Miteigenthum an einem Grundstücke 305 4. Vorbemerkreegagagagagaa 305 2. Verfügung über das gemeinschaftliche Grundstück als Ganzes 305 3. Erwerbung oder Aufhebung eines begrenzten Rechtes durch den Miteigenthümer ·.. 3066 4. Erwerb des gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen Mit-. etgenthumer..................... 306 § 57. Das Verfügungsrecht über den ideellen Antheil . . . . ... 307 § 58. Vertragsmäßige Ausschließung der Theiing 308 8 59. Das Stockwerkseigenthum oder Herbergsrcht 309 8 60. Aufhebung der Gemeinschuft.. 311 1. Beim Einverständniß der Aufhebung der Gemeinschaft durch reale Theilung des Grundstücks... 311 2. Mängel im Einverständniß über die reale Theillg 311 3. Unmöglichkeit der realen Theillng 312 4. Die theilungshalber nothwendige Zwangsversteigerung 313 II. Das Eigenthum zur gesammten Hand. § 61. Vorbemergggg 313 § 62. Die Güter= und Erbengemeinscat 313 1. Begründung der Gemeinschsstt .# 313 2. Aufhebung der Gemeinschft 344 3. Die Rechtsverhältnisse der Miterben insbesondrern 314 4. Die Rechtsverhältnisse des Vermächtnißnehmes 315 5. Gerichtliche Auseinandersetzinnnggz 316 6. Subhastation theilungshatlhlerest 318. 7. Der Erbschaftsku 318 8 63. Das Auflassungsprinzip im Bereich des Handelsrechtts 319 1. Illation von Grundstücken in die offene Handelsgesellschaft 319 2. Uebereignung von Grundstücken bei der Auseinandersetzung 321 3. Die Kommanditgesellschaft ... 324 4. Juristische Personen 324 5. Uebergang eines Handelsgeschätts ....... 325 8 64. Das Auflassungsprinzip im Bereiche der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts.. 325 8 65. Die rechtsgeschäftliche Uebereignung ohne Auflassung und Eintragangagagaga 327 XXVI Inhaltsverzeichniß. Seite 1. Uebertragung des Eigenthums an buchungsfreien Grundstücken privilegirter Personen .. ... 327 2. Uebereignung der vom Anlegungsverfahren ausgeschlossenen Gulrundstükeeee 328 8 66. Der Erwerb aufgegebener Erunzittrs durch Eintragung ohne Auflaffung... -..... 329 1. Erfordernisse des Erwerbes ..... ..»..-......329 · 2. Schutz der Realberechtigten ...... -... ....H330 Dritter Abschnitt. Der nicht rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücken. 8 67. Der Grundstückserwerb ohne Auflassung und Eintragung 334 1. Erwerb von Grundstücken durch Begründung der Guüler— · gemeinschaft.-................. 334 2. Erwerb von Grundstücken durch Erbgung 334 3. Natürliche Grundstücksänderungen 333 4. Agrarrechtliche Austauscheeee 333 5. Uebereignung staatlicher Grundstücke auf ei einen Kommunaloerband 333 6. Enteigngagaga :333 7. Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren . 333 § 68. Eigenthumserwerb durch Tabularerfitzuig 3834 1. Voraussetzugen 334 2. Uebergangsbestimmunegen 34334 8 69. Eigenthumserwerb durch öffentliches Aufgebot und Eintragung (GErsitzungh. 3J3335 1. Ersitzung gegen den Bucheigenthümmen 335 2. Voraussetzungen des Ausgebots 436 3. Ersitzung zwischen Nichteingetrageen 337 4. Der prozessuale Gang des Verfahtess 338 5. Uebergangszet:: 338 Vierter Abschnitt. Die Ungültigkeit des Eigenthumsübergangs. 8 70. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.. .. . . ... 339 1. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Allgemeiin 339 2. Nichtigkeit des Eigenthumsübergangs eines Grundstück 340 3. Anfechtbarkeit desselbhen 340 4. Die Sonderbestimmungen des bisherigen Preuß. E.E. Grs 340 5. Begründung der Nichtigkeits= und Anfechtungsklasen 340 % 6. Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts, in dessen Veranlassung die Auflassung erfolgtfsfsstt:t:. 342 8§ 70 a. Das widerrufliche Eigenthum nach bisherigem Rheinischen Recht. 342 Seite 8 71. Die ordentliche Eideuthumstiage Giuditatiousklage) ..... 343 1. Begrif ] ... 343 2. Kääger 344 3. Beklagrrt:t:tr «........... 345 4. Gegenstand der Findikationskiage ............. 346 5. Die Nutzungen insbesondern 43346 a) Haftung des unredlichen Besitzes 346 b) des redlichen Besitzres 346 J)Haftung wegen ungerechtfertigter Vereicherung ...... 347 0 Haftung wegen verbotener Eigenmacht und Delikt 347 6. Die Vertheidigung des Beklagten 347 97. Die Ersatzansprüche des Beklagten wegen Verwvendungen .348 dàà)0 Die nothwendigen Aufwendunen 348 b) Aufrechnung der Nutzungen gegen die gewöhnlichen ErhaltungskoSsenrn 348 e) Der Aufwendungsanspruch belastet das Grundstück als solches 349 1A,) Nicht nothwendige Verwendueen 349 e) Ersatz von Bestellungskosten 333449 8. Schutz des Besitzers wegen seiner Aufwendungen 349 a) Das Zurückbehaltungsrcht 3J349 5) Die prozessualische Geltendmachung des Erstattungsanspruchs 349 9. Verjährung der Vindikations= und. Erstattungsklage ..... 350 140. Das Trennungsrecht (us tollendi). .... 350 41. Die Klage aus besserem Recht zum Besitz (actio Publiciana) 351 8 72. Die Eigenthumsfreiheitsklage (actio negatorig 352 1. Begriiffff 352 2. Klägernrnrnr ........ 353 3. Beklaggter 353 #4. Vertheidigung des Bekla8gteen 353 5. Gegensndd. 353. Sechster Abschnitt. 8 73. Eigenthumsbeschränkungen ................. 354 1. Verfügungsbeschränkungen, welche aus der Qualität des Eigenthums hervorgheen 354 2. Die absoluten Veräußerungsverbbteee 355 3. Die Verfügungsbeschränkungen. aus der Person des Berechtigten 356 J. Verfügungsbeschränkungen, die nicht unter § 892 B. G.B. fallen 356 ) Gesetzliche Verfügungsbeschränkunggen 357. 5) Beschränkungen durch private Veräußerungsverbote oder letztwillige Verfügungen.. 357 II. Die von der Vorschrift des § 892 B. G.B. beherrschten Ver— fügungsbeschränkunen 358 Inhaltsverzeichniß. XXVII ünfter Abschnitt. .. 9) letztwillige ..... -....... -......-..858»— ······· XXVIII Inhaltsverzeichniß. Seite c) Bedingung und Zeitbestimmung.. 359 III. Stellung des Grundbuchrichters... 359 4. Verfügungsbeschränkungen in Folge Rechtshängigkeit. 360 5 Uebergangsvorschrifttten 33060 Siebenter Abschnitt. Das Erbbaurecht und andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des · B..G.B.gelten·. §74.Einleitung....«.................... 364 9 75. Begriff und Gegenstand des Erbbaurechhtts 362 1. Begrf -...-..... 362 2. Gegenstand des Erbbaurechts ............... 363 3. Inhalt des Erbbaureccht C 365 a) Ablehnung dispositiver Bestimmungen über das Schuldverhälni 365 b) Untergang des Bauwerks 365 e) Abgaben und Lasen: 366 4. Ausschluß des Vorkaufsrechhttss ’........ 367 § 76. Begründung des Erbbaurechts..... .. 367 1. Vorbemernggagaga 367 2. Entstehungsgrnden: 367 a) Bedingte oder betagte Begründung eines Erbbaurechtts 368 b) Begründung durch letztwillige Verfüung 369 e) Begründung durch Tabularersitztttg 369 3. Veräußerung und Belastung des Erbbaurechtts 369 4. Erwerb auf Grund eines Abschlußurtheis 369 5. Aenderungen des Inhalts des Erbbaurechhtts 370 6. Schutz des Erbbaurechts 3070 8 77. Aufhebung des Erbbaurecchsl. 370 « 1.Ablaufder8eitundEintrittderRefolutivbedingung....371 2.Aufhebungdxtrchrechts-geschäftlicheErklärung........ 371 3. Aufhebung durch einseitigen Verzichtt 372 4. Die Verjährung des Anspruchs aus dem Recht. 372 5. Die Aufhebung im Falle der Subhastaion: 372 6. DUebergangsvorschriften .................. 372 § 78. Das Bergwerkseigenthum ...... -........... 373 · 1Vorbemerkung..................... 373 2. Begründung und Eintragung des Bergwerkseigenthums . 373 3. Erwerb, Uebertragung und Belastung des Bergwerkseigenthums 375 4. Unbewegliche Bergwerksantheile 3376 § 79. Die selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeien 376 1. Begründung für einen Drittttn:X: 376 Inhaltsverzeichniß. XXIX Seite 2. Bestellung für den Grundeigentthmerr 377 3. Die Eintragung im Grundbuhe 377 4. Vereinigung und uschreibung ...-........... 377 5. Löschnrn, 3J378 g 80. Die selbständigen Gerechtigkeiien 378 1. Begriff . 378 2. Anlegung des Grundbuchblatts ............. 379 8. Auflassung und Eintrggngaga 379 Viertes Buch. Die begrenzten Rechte an Grundstücken. § 81. Einleiiingng 633841 Erster Abschnitt. Die nicht eintragungspflichtigen Rechte. § 82. Die von der Eintragung ausgeschlossenen Rechht 382 1. Oeffentlich rechtliche Belastunegen 382 2. Nicht buchungsfähige Rentenrechte Ggesetzlich festgestellte Ueberbauund Nothwegsrentte 383 § 83. Die der Eintragung nicht bedurfenden Rechte ...... ...385 1DtenachbarlrchenBeschrankungeu............. 385 2. Der Ueberbau... .......... ... 385 3. Der Nothweg.. ... .... 386 4. Der Eintragung nicht bedürfende Rechtenach dem Pr. A.G. B.G.B. 386 Zweiter Abschnitt. Die Dienstbarkeiten. I. Die Grunddienstbarkeiten: § 84. Begriff und Jnhaat 338 1. Die Legaldefinitio. "........... 388 a) Charakter als subjektiv und objektiv dingliches Reccht. 388 b) ZJveEEEEAA E 389 2. Der Inhalt «......·.......... 389 3. Schranken desseben:: 389 4. Theilung der Grundstücke. .. 391 5. Rechtskollisionen.. 392 6. Der Wortlaut des Gesezssss 392 §s 85. Begründung und Aufhebung der Grunddienstbarkeiten 394 1. Entstehung der Grunddienstbarketiten 394 2. Beendigung der Grunddienstbarkeien 395 a) Rechtsgeschäftliche Aufhebung.... ... . ... 395 b) Durch Verjährung in bestimmten Fällen 396 Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. III XXX Inhaltsverzeichniß. Seite e) Durch Eintritt der Resolutivbedingung und Ablauf des Endtermisss 396 d) Durch Untergang des Grundstücks... 397 8 86. Schutz der Grunddienstbarkeien 397 1. Petitorische Klaegeaa T 397 2. Possessorische Klage 8‘ P C 397 8 87. Uebergangsbestimmigmen 398 § 88. Landesrechtliche Vorschriften, die in Kraft bleibern 40s1 II. Die persönlichen Dienstbarkeiten. A. Nießbrauch. § 89. Begriff und Gegenstand des Nießbrauchs im Allgemeinen 401 1. Die Legaldefinition: 401 2. Gegenstnndd 402 § 90. Begründung des Nießbrauchs an einem Grundstükke 403 1. Der dingliche Vertrnrtgg 403 2. Die Eintragung im Grundbuch... . 403 § 91. Rechte des Nießbrauchssss 404 1. Besitzrecchttt 6 404 2. NutzungsrEccht 404 3. Die einzelnen Nutzungena 404 4. Verwaltungsrcht 405 a) Verfügung über das Inventar des Grundstückkks 405 b) Verfügung über Forderungsrechte, insbesondere in Ansehung von Pacht und Miette -««-·· 406 5. Inventarisationsrct 407 8 92. Pflichten des Nießbrauchesrsr 410 1. Die Aufwendungspflicht des Nießbrauchs 410 2. Brandschaden- und Unfallversicherungspflicht 410 3. Ergänzungs= und Ersatzpflicchtt 411 4. Die Pflicht zur Lastentragng 4414 8 93. Rechtsmittel zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Verwaltung 445 1. Der Anspruch des Eigenthümers auf Sicherheitsleistung und Entziehung der Verwalttngyg 415 2. Klage auf Unterlassigg 415 8 91. Beendigung des Nießzbrauches am Grundstücke und dessen Löschung im Grundbuch.. 416 1. Unübertragbarkeitt und Unvererblichkeit des Nießbrauche 446 2. Beendigung des Nießbrauchss 416 a) Durch Tod, Erlöschen einer juristischen Person 416 b) Durch Gründe außerhalb der rechtsgeschäftlichen Aufhebung 416 c) Durch rechtsgeschäftliche AufPebbrg 416 d) Durch Vereininnnnnaa 417 3. Rückgewähr des Nießbrauchs am Grundsticcck 417 Seite 8 95. Der possessorische und petitorische Schutz des Nießbrauchers . 418 8 96. Der Nießbrauch an dinglichen Rechtten 418 1. Gegenstnd 41418 2. Bestellnyng 44s18 3. Stellung des Nießbrauchers dem Eigenthümer des Grundstückes gegenber 419 a) im Allgemenen ’449 b) in Ansehung von Reallastberechtigunggeen 419 c) in Ansehung auf verzinsliche Hypotheken-, Grund= und Rentenschldeieneeneneeneen 49 d) in Ansehung von unverzinslichen Forderungen 40 4. Beendigung des Nießbrauchs an Rechen 421 8 97. Nießbrauch an einem Vermögen oder an einer Erbschaffft. 422 1. Begründung. z 422 2. Stellung des Nießbrauchers gegenüber den Gläubigern des Bestellers..w ..... 423 3. Verhältniß des Nießbrauchers zum Besteller ......... 424 § 98. Uebergangsvorschrifen 44 8 99. B. Beschränkte persönliche Dienstbarkeien 425 1. Die unterscheidenden Merkmale gegenüber der Grunddienstbarkeit und dem Nießbruch 425 2. Begriff und U1ren 426 3. Inhalt und Umfang..w ...... 426 4. Begründung und Aufhebung... .. 427 5. Rechtsschuß .... ...... .. . . .... 427 6. Landesrechtliche Vorbehalte... ... . . .. 427 7. Uebergangsvorschriften.. .... 427 8 100. III. Das dingliche Vorkaufsrecht... ...... 428 1. Einleitung und Begrfii 428 2. Charakter des Vorkaufsrechtsss 429 3. Gegenstand desselbern 429 4. Entstehung des Vorkaufsrecchttttts ·-..... 429 5. Voraussetzungen der Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts 430 6. Wirkung des Vorkaufsrechts Dritten gegenüber . . . . . .. 432 7. Die Konkurrenz mehrerer Vorkaufsrechte 433 8. Aufhebung des Vorkaufsrecchht 433 9. Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit des Vorkaufsrechts . 4383 10. Uebergangsvorschriften... ...... 433 8 101. IV. Das Wiederkaufsrecht. .. ..... .... 434 1. Das Wiederkaufsrecht ist im B.G.B. nur als obligatorisches Rechtsgeschäft zugelaseeess 434 2. Die Möglichkeit, es mit dinglicher Wirkung auszustatter 434 3. Das Wiederkaufsrecht von Rentengütern nach Preuß. Recht 435 Inhaltsverzeichniß. XXXI IIL* XXXII Inhaltsverzeichniß. Seite V. Die Reallasten. 8 102. Begriff, Inhalt und Gegenstand.. 435 1. Einleitung. Begriff der Reallast. lebergangsuorschriften 4. 435 2. Der Inhalt der Reallstt# ’436 3. Der Altentheil (der Leibgebingvertrag) im Preuß. Rechtsgebiet 437 4. Gegenstand der Reallast... . .. . 438 5. Uebergangsvorschriften.. -....... 438 8 103. Entstehung der Reallast... 439 1. Rechtsgeschäftliche Entstggggg 439 2. Der grundbuchrechtliche Vermekk++ 439 3. Außerrechtsgeschäftliche Entstehungsgründde 439 § 104. Das Rrchtsverhältniß des Berechtigten zum Eigenthümer des belasteten Grundstüccccckksks 439 4. Die dingliche Hafntngg 439 2. Die persönliche Haftung des Eigenthümers 444 3. Ungetheilte Haftung des Grundstüks 441 4. Theilung des berechtigten Grundstükcss — . 442 § 105. Die Uebertragung und Aufhebung der Reallst 443 1. Die subjektiv persönliche Reallsast -...... 444 2. Der Uebertragungsakt . . . . . .. ".;....... 444 3. Die Aufhebung der Reallst 444 § 106. VI. Die Mieth- und Pachtrechte des bisherigen Preuß. Rechtes 445 Fünftes Buch. Die Grundkreditbelastung (Hypothek-Grund= und Rentenschuld). Erster Abschnitt. Die Grundkreditbelastungen im. Allgemeinen. § 107. I. Einleing -......... ..4.4o 1. Charakter der Enundireditbelaftung . 446 2. Uebersicht der verschiedenen Formen derselben 448 3. Die Einheitlichkeit der verschiedenen Belastungsarten 451 4. Die Hauptunterschiede der Belastungsarrtten 451. 5. Einheitliche Bezeichnung... 452 6. Uebergangsvorschriften und landesgesetzliche Vorbehalte . . 433 II. Das Prinzip der festen Priorität. § 108. Die Eigenthümerhypother 453 ¾ Einleinggga;;;⅝ 453 . Die theoretische Grundlage und der Begriff der Eigenthümerhypothereree 454 Inhaltsverzeichniß. XXXIII Seite § 109. Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothe 456 1. Das Prinzip der festen Priorität nach B. G 456 2. Die einzelnen Thatbestände. 457 a) Konfusion, Konsolidaioon 457 b) Unwirksamkeit der eingetragenen Grundkreditbelastung 457 e) Verzicht auf die Grundkreditbelastinng 459 d) Verzicht durch Schuldübernahmhrrnnn 461 e) Der Anspruch auf Verzicht in Folge peremptorischer Einrede 464 )Ausschließung des unbekannten Gläubiges 462 g) Aufhebung des Vollstreckungötites 463 3. Gesetzliche Ausschließung der Eigenthümerhypothe 463 4. Vereinbarte Ausschließung der Eigenthümerhypothe 463 5. Rückwirkende Kraft des neuen Rechtes in Ansehung der Eigenthümerhypother 465 § 110. Die Wirkung der Eigenthümerhypothe 465 1. Die Identität der Eigenthümerhypothek mit der Eigenthümergrundscumlldlllll.. 465 2. Die Grundbuchberichting 467 § 111. Die Umwandlung einer Kreditbelastung in eine andere . . 467 § 112. Der Wechsel der persönlichen Forderung in Ansehung der Hypothet.. 468 1. Wechsel der Forderung ohne Gläubigerwechsel . . . . 439 2. Wechsel der Forderung mit Gläubigerweche 469 3. Stellung der nacheingetragenen Realgläubiger und des versönlichen Schuldrdrenn 470 Zweiter Abschnitt. Die gewöhnliche Hppothek (Verkehrshypothek). I. Begründung der Hypothek. § 113. Gegenstand der Hypothek im Allgemeien 471 1. Vorbemernynyny; 471 2. Das Grundstück, das Erbbaurecht und nach Landesrecht zugelassene grundstücksgleiche Reccht 471 3. Der reelle und ideelle Theil eines Grundstliccks 42792 4. Die Revenienhypothefr 473 a) Landesgesetzliche Zulassung der Nevenüenhypothek ..... 474 b) Uebergangsvorschrift.. .... . ... 474 5. Das antichretische Pfandrecht . . . .. -......... 474 § 114. Allgemeine Voraussetzungen der Eutstehng 475 1. Das bisherige Preuß. Recht.. 475 2. Abweichungen des B. GB. 45 3. Ablehnung genereller oder gesetzlicher Pfandtitel 476 § 115. Die besonderen Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Eutstehung der Briefhypoctherrr 476 XXXIV Inhaltsverzeichniß. § 116. § 117. 118. 8 119. 8 120. Seite 1. Die dingliche Eining 476 2. Die Personen des dinglichen Vertrages. 477 Der Inhalt der dinglichen Einignngggaga 478 1. Die Forderung.. 478 2. Der Schuldgrund und die Schuldurkne 485 3. Nothwendiger Inhalt der dinglichen Eining 485 4. Verfügungsfreiheit des Eigenthümers und Schranken desselben 486 a) Unzulässigkeit des vereinbarten Veräußerungs= u. Belastungsverbtdhkdttttssssssssssssss;;;; 486 b) Verbot des Verfallvertrags (lex commissoria) und der Vereinbarung des Privatverkauiisss . 487 Jc) Rückwirkende Kraft des neuen Rechts 488 Die Eintragungsbewilling 488 1. Die Legitimation des Bewilligenden. 488 2. Wesen und Inhalt der Eintragungsbewilligng 43s88 a) Der Geldbetrag der Forderung.. 489 b) Die Bezeichnung des Gläubigers der Fordernng 490 e) Angabe des Zinssatzts 492 d) Nebenleistungen 492 s) Bezeichnung des Grundstücks.. 492 4) Andere Bestandtheile der Eintragungsbewilligng 492 Der Antrg 4395 1. Das Antragsrecht.. 495 2. Beglaubigung des Antrages... 496 3. Die Zurücknahme des Antrages 496 4. Uebereinstimmung des Antrages und der Eintragungsbewilligung 497 Die Eintraunnnzzz-= . 497 Der Hypothekenbrieff.. ... ... .. 4099 A. Materielles Recht. 1. Einfluß des Briefes auf das Gläubigerrecht. Wirthschaftliche Bedeutung desselllen 499 2. Die Uebergabe des Briessess 499. a) Durch körperliche Uebergsee 500 b) Durch die Vereinbarung der Aushändigung des Briefes an. den Gläubiger seitens des Grundbuchamiitz 500 e) Durch die Ersatzmittel der Ueberggeee 500 d) Vermuthung für die Uebergabeß.. 501 3. Die Rechtslage in der Zwischenzeit zwischen der Eintragung der Hypothek und der Aushändigung des Hypothekenbriefse. 501 4. Rechtliche Natur des Briefes und Inhalt desselhen 503 B. Formelles Recht )))WWWöjjTJ).. 504 5. Zuständigkeit zur Bildung des Briefes 504 6. Der Innhallttt4ttr 504 7. Gemeinschaftlicher Brief und Gesammtbrief ......... 505 8. Verbindung des Hypothekenbriefs mit der Schuldurkunde 506 Inhaltsverzeichniß. XXXV Seite 9. Vermerk späterer Eintragung auf dem Briefe . . . . . . .. 507 10. Unbrauchbarmachung und Erneuerung des Briesfse 508 § 121. Ersatz der Willenserklärung durch Urthielll. 510 1. Die Klage auf Bestellung der Hypotkerr 510 a) Substantiirung der Klge- 511 b) Der Urtheilstenorr .. ·..-...· 511 e) Vollzug des Urtheils.. ..... 511 d) Vollstreckung des Urtheils gegen den nicht eingetragenen Beklagten 512 § 122. Vormerkung einer Hypotker 514 4. Die besonderen Voraussetzungen dieser Vormerkg 514 2. Die endgültige Eintragung der vorgemerkten Pot 515 3. Abtretung der Vormerkung.... 515 § 123. Rangordnung der Hypotheken. Nachträgliche Aenderung des Zinssatzes und anderer Nebenbestimmungen ....... 516 1. Rang der Hypotheken 516 2. Erhöhung des Zinssatzes bis 500. . . . . ... ,..... 516 3. Nachträgliche Erhöhung über 559 517 4. Herabsetzung der Zunsen 518 5. Aenderung der Zahlungszeit und des Zahlungsortes 518 § 124. Entstehung der Buchhypothetlt... 518 II. Umfang des Hypothekeurechts. § 125. Inhalt der Hypothekenbelastnna 56319 1. Kapital und ginensns 520 2. Nebenleistungen 521 3. Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgnng 522 4. Beitreibungskoten ,..... ·.....524 §126.DctUmsaugdchclnitung................ 525 1. Das Grundstück selbst. .... . . . .. 525 a) Die unbeweglichen Bestandthelile. . . . . . .. . 52326 b) Aenderung des Grundstücksumfagss 526 J%) Nicht wesentliche Bestandtheiell 527 d) Erweiterungen der Substanz. ... . 527 2. Gebäuudeg «................... 528 3. Erzeugnisse des Grundstücksss 531 a) Die Früchte. 531 o) Stehende und hängende Früchht 534 8) Die getrennten Früchte, die nicht Zubehör des Gutes sind 533 7) Das Zubbenn 535 d) Die Mieths= und Pachtzinsen und wiederkehrenden Leistungen aus einem mit dem Eigenthum am Grundstücke verbundenen Nechte .............. 539 e) Kollisionsfälllll 540 D Forderungen aus der Versicherung der Haftungsobjekte 542 XXXVI Inhaltsverzeichniß. Seite D) Die Gebäudeversicherungsgelder insonderhit 542 4. Rückwirkende Kraftt. 544 5. Der Gesetzestext... 544 III. Die Uebertragung der Hypothek (Sondernachfolge in die Forderung). A. Die rechtsgeschäftliche Uebertragung. § 127. Die Abtretung der Hypothel 547 1. Einleinn ·........«..... 547 2. Form der Abtretung der Briefhypothem 549 a) Aushändigung des Hypothekenbriefs 549 b) Die Abtretungsurkune . .. 550 e) Die Annahme ... 551 d) Die Heilung der mangelnden Form durch Eintragung 551 e) Die Umschreibung im Grundbuche 551 H Bedeutung der Umschreibung der Briefhypothe 552 8) Schutz des gutgläubigen Erwerbres 553 h) Kollision mehrerer Cessionare derselben Vot 554 3. Form der Abtretung der Buchhypother 555 4. Abtretung der Sicherungshypothe 555 5. Unabhängigkeit des Uebergangs der Hypothek von der Benachrichtigung des Schuldnerres ,......... 555 § 128. Die Theilabtrng 556 1. Begründung der Theilhypothe 556 2. Herstellung des Theilhypothekenbriefs ...... 556 3. Eintragung im Grundbuch 58ppppp58 4. Abweichungen des neuen Rechtes vom Preuß. Recht. 5658 5. Die Rangänderung bei der Theilhypotherr 559 § 129. Abtretung des Zinsrechts.. 560 1. Abtretung zukünftig fällig werdender Zinseen 56P60 2. Abtretung rückständiger Zinsen und Nebenansprüche 560 3. Das Rangverhältniß ) 562 § 130. Der Ersatz der Abtretungserklärung durch Urthiiti 563 8 i8l. Der Erwerb in Folge Erbgangs und ehelicher Gütergemeinschaft. 563 1. Erwerb durch Erbsolse 563 4 Erleichterung der Eintragung im Falle der Erbauseinandersedannnnnnnaaaaaa 564 3. Erwerb der Post durch Vermächi 15664 4. Erwerb in Folge ehelicher Gütergemeinschat 565 B. Der Uebergang der Hypothek kraft Gesetzes in Folge freiwilliger Befriedigung des Gläubigrs 565 8 132. veeiedigm durch den Eigenthümer ............ 565 .Einleitung, Standpunkt des Preuß. Rechtes.. 568 Das B. G.B. .:.................... 568 — p — 3. Inhaltsverzeichniß. XXXVII b) Befriedigung durch den persönlich haftenden Eigenthümer e) Befriedigung durch den dinglich haftenden Eigenthümer Theilweise Befriedigung durch den Eigenthimenr §9 133. Befriedigung durch den persönlichen Schuldner 1. 2. Das Preuß. Rcct Das VB. G BBBBBBBBBaa.. § 134. Befriedigung durch einen dritten oder den Bürgen 1. Befriedigung durch einen Drittton: 2. Befriedigung durch den Burgen ·——--.—. Das Pfandrecht an einer Hypothek. * 135. Die ni’- Verpfändngg 1. Begründung. QVVV"T)V7 2. Die Eintragung der Verpfändung einer Briefhypothek 3. Verpfändungsform einer Buchhypothe 4. Die Wirkung der Verpfändng 5. Die Leistung des Schuldres 6. Recht des Pfandgläubigers auf Abtretung an Zahlungsstatt. 7. Sicherungsrechte des Pfandgläubigers vor Falligkei der gesicherten Forderung... 8. Kollision mehrerer Pfandgläubiger.... 9. Uebertragung und Belastung der pfandgesicherten Forderung des Pfandgläubigeess 10. Verpflichtung des Pfandgläubigers zur Mitwirkung bei Kündigung und Einziehnn 11. Erlöschen des Pfandrechts durch rechtsgeschäftliche Aufhebung 12. Theilverpfändung. ..m .... 13. Kautionsbestellung mit einer eingetragenen Hypothek . . . .. 14. Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungngen § 136. Die Pfändung einer Hypothekenforderung im Wege der § 13 I r Zwangsvollstrecnhg . Die Pfändung der Hauptfordeng ·.. 2. Pfändung von Nebenansprüchen, wie rückständigen Zinsen, Nebenleistungen und Kosten... «.... 3.Uebe1wccs1mgde1gepsaudetenstosten............ 4. Pfändung und Ueberweisung eines Theiles der Post ..... 5.P1andungfu1mchmeGlaubtgel—.-.....—...-6. Die Verwerthung der gepfändeten Post ohne Ueberweisung 7. Pfändung durch Verwaltungsbehörden. 8. Ausschluß des öffentlichen Glaubens des Grundbuches V. Die Uebernahme der Hypotheken in Anrechnung auf das Kaufgeld (Sondernachfolge in dir Schuld). Einleiingnggz 1. Das Preuß. Recht 2. Das B. GBBBr.... Seite 570 . 570 571 572 572 573 576 576 578. 584 584 585 586 587 587 590 590 592 592 594 595 595 595 596 596. 596 596. XXXVIII Inhaltsverzeichniß. § 138. § 139. 8 140. 8 141. § 142. 8 143. § 144. 8 145. 3. Uebergangszieit::: 4. Rückwirkende Kraft .. ......... ... -... VomnssctzungcndctHypothckcnüvcrnalnne......... 1. Gegenstand der Uebernahme müssen Hypothekenschulden sein 2. Form und Inhalt der Hypothekenübername Genehmigung des Gläubigers und deren Voraussetzungen 1. Mittheilung durch den Veräußerer und zwar nur durch diesen 2. Form und Inhalt der Mittheiiing 3. Zeitpunkt der Mittheilllng • 4. Die Frit 5. Stellung des Uebernehmers hinsichtlich der Mittheilung 6. Wirkung der Mittheillnnaggg ».... a) Genehmigung oder Verweigerung des Gläubigers b) Erlöschen der Genehmigungsbefugniß des Gläubigers 7. Wirkung der Genehmigung... ... Die persönliche Klage des Gläubigers gegen den Uebernehmer. 1. Voraussetzungen der Klge 2. Umfang der Verpflichtung des Uebernehmes 3. Einreden des Eigenthümers gegen die persönliche Klage Dispositive Natur des 8 416 B. GB. Besondere Fälleee 1. Uebernahme durch den Hypothekengläubiger selst 2. Abtretung der übernommenen Hypothek an den Urschuldner Verhältniß des Veräntßerers und Erwerbers zu einander 1. Unterschied zwischen Schuldübernahme, Erfüllungsübernahme und Versprechen der Leistung an einen Dritten 2. Verpflichtungen des Uebernehmers... 3. Die Cession der Rechte des Veräußerers auf Schuldbefreiung VI. Die Gesammthypothek. Begründung der Gesammthypothem 1. Einleingaga; 2. Die rechtsgeschäftliche Entstehung der Gesammtpost . . . .. a) Die materiellrechtliche Begründdgggaga b) Form der grundbücherlichen Begründung . . . . . . .. e) Behandlung des Hypothekenbrif7 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek 1. Haftung jedes einzelnen Grundstücks für die ganze Post, Wahlrecht-des Gläubigeenns 2. Recht des Gläubigers auf Umwandlung der Gesammthypothek in Einzelhypotheen 3. Pflicht des Gläubigers zur Vertheillllnng 4. Befugniß des Gläubigers zum Verzicht auf eines oder einige der mitbelasteten Grundstücke.. 5. Wirkung der Befriedigung des Gläubiges 608 Seite 598 598 599 599 600 601 601 603 604 605 605 606 606 609 613 613 614 . 614 615 615 615 616 617 617 618 620 621 621 622 622 623 624 625 625 626 626 Inhaltsverzeichniß. XXXIX Seite a) Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung 6298 b) Freiwillige Befriedigig 60U30 6. Fälle, welche der freiwilligen Befriedigung durch „den Eigenthümer gleichsthen 631 7. Gleichmäßige Anwendung der Normen der Einzelhypothek auf die Gesammthypothkherr; 631 8. Rechtsverhältniß der gesammtverpflichteten Gläubiger untereinaneieieieieieieinnn 632 9. Stellung des persönlichen Schuldners zur Gesammthypothek 634 10. Rückwirkende Kraft des neuen Rechts 637 8 146. VII. Die Aufhebung der Hypotherr 637 1. Die nicht rechtsgeschäftlichen Fälle der Aufhebung 66327 2. Die rechtsgeschäftliche Aushebngggg 638 3. Die Löschung im Grundduche 639 4. Die Theillösöhhhhns 640 5. Die Form des Löschungsvermerks, Grundbuchberichtigung, Unschädlichkeitsattsettte 641 6. Ersatz der Bewilligung durch Urtheil oder Ersuchen einer Behörde. 641 8 147. VIII. Das Aufgebotsverfasen 641 A. Das Aufgebot einer getilgten Post. 1. Zuständigkeit... ... .... 642 2. Antragsrecht der belasteten Grundstücke G 1175, Abs. 2) 642 3. Begründung des Antrags ]])IC 643 4. Das Aufgbbeoooeee 644 5. Die Wirkung des Ausschlußurtheiis 644 6. Grundbuchberichtingaga 645 B. Aufgebot einer noch nicht getilgten Post eines unbekannten Glänbigers. 1. Zuständigkitt:: 645 2. Antragsrhht ·...... 645 3. Begründung des Antrages 645 4. Das Ausschlußurthiiiii 646 5. Wirkungen des Ausschlußurtheils ............. 646 6. Verweigerung der Annahme seitens des bekannten Gläubigers. 647 C. Das Aufgebot eines verloren gegangenen Briefes. 1. Materiellrechtliche Zulässiggeie:e:e 648 2. Das formelle Verfarren *"648 3. Die Wirkungen des Ausschlußurtheis 649 IX. Schutzmittel des Gläubigers. § 148. Anspruch des Gläubigers auf Schutz im Falle einer Gefährdung des Belastungsobjekts (Devastationsklahgen 650 1. Der dingliche Shutzsg 6650 2. Die einzelnen Schutzmaßreggent 650 § 149. Die hypothekarische Ktlge 654 XL Inhaltsverzeichniß. Seite 4. Die dingliche Natur der Klae 6224 2. Die Aktivlegitimatoon:: 654 a) Hinweis auf die Eintragung. Vermuthung für den Bestand der Fordrengg 654 b) Vorlegung des Hypothekenbriefs. Widerspruch beim Mangel derselben. 657 e) Legitimation des nicht eingetragenen Klägrrs 658 3. Die Fälligkeit, bezw. Kündigung der Posft 659 a) Die Kündigungsfristen 659 b) Begriff und Form der Kündigung... 661 e) Wirkung der Kündigng .( 663 d) Rückwirkende Kraft des neuen Rechhts. 663 4. Die Passivlegitimaitititonn: 60663 5. Gegenstand der hypothekarischen Klsfsge 665 6. Gerichtsstand und Prozeßarten der dinglichen Klase 668 § 150. Die Einwendungen des Eigenthümers gegen die hypothekarische Klggee 669 4. Unterschiede zwischen Reichsrecht u. Preuß. Recht 669 2. Einwendungen und Einreden nach dem B. G. B.. ... ... 670 I. Die ursprünglichen Kontrahenten der Hypothek sind Kläger und Beklagter 671 A. Der Besteller der Hypothek ist zugleich persönlicher Schulhngnerrnrn 671 a) Einwendungen aus dem persönlichen Schuldverhältnisse 671 b) Einwendungen aus dem dinglichen Rechtsverhältnisee 672 e) Unzulässige Einrden 672 B. Der Besteller der Hypothek ist nicht persönlicher Schulhen# 673 II. Der Grundstückseigenthümer hat gewechselt; der ursprüngliche Hypothekengläubiger klagt dingliggg 675 III. Der Hypothekengläubiger hat gewechset 675 3. Kundbarmachung der Einreden durch das Grundtuch 676 4. Widerspruch bei einer Buchhypothek wegen unterbliebener Hingabe des Darlhlhleess 677 5. Die Einrede der Kündigung.. 678 6. Die Einreden gegen die Hypothekenzinsklage. . 679 § 151. Dritter Abschnitt. Die Sicherungs-Oypothek. I. Die gewillkürte Sicherungshypothel . 679 1. Unterschied der Sicherungshypothek von der gewöhnlichen 629 2. Die unterscheidenden Merkmale im Einzellien 680 3. Begründung der Sicherungshypothe 681 4. Die Kündigung der Sicherungshypotkhherlr 681 5. Der Anspruch aus der Sicherungshypothe 682 6. Die Einreden gegen den Anspruch aus der Sicherungshypothek 683 Seite a) Einreden gegen die Forderung .. . . .. .. 683 b) Einreden gegen den dinglichen Bestand der Hypothee 684 7. Die Abtretung der Sicherungshypothe 685 8. Die Sicherungshypothek kann Gegenstand der Eigenthümerhaouypothekssen 685 II. Die nothwendigen Sicherungshypothekken 685 § 152. Die Kautionshypothek (Maximalhypothe) 685 1. Begirifffy 685 2. Die Forderung und Schuldgrnd 686 3. Der Höchstbetrg 687 4. Bestellung der Kautionshypothe 688 5. Vormerttttgggggaaa 688 6. Der Anspruch aus der Kautionshypothem 688 7. Die Kautionshypothek als Gegenstand der Eigenthümerhypothek 689 8. Berichtigung des Grundduchsss 692 9. Abtretung der Kautionshypothelrr 692 10. Umwandlung der Kautionshypothek in eine andere Grundkreditbelastungsgbggen# 694 41. Mangel der persönlichen Forderung.... . 6395 12. Uebergangsittt 60395 § 153. Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem indossablen Papierer 697 1. Einleitung... ... . 697 2 Der Charakter dieser Hypothekenart ...«........- 699 3. Begründung derselben.n. 699 4. Uebertragung der Inhaberhypother 701 5. Einwendungen gegen die Inhaberhypothet ......... 702 6. Der Treuhändddien 07y03 a) Begriff und rechtliche Ntrtttr 703 b) Bestellung des Treuhändss 707 d) Der Treuhänder als Grundbuchvertrter 709 d) Die Stellung des Treuhänders hinsichtlich der Rechtsverfolgung der Hypothe 741 e) Veränderung in der Person des Treuhändes 713 f) Eigenthümerhypotheeess 714 7. Das Aufgebotsverfaren 715 Inhaltsverzeichniß. XLI § 154. Die Zwangseintragung einer vollstreckbaren Geldforderung. (Zwangshypothek, Vollstreckungshypothekk):;: 715 1. Vorbemerng D8 715 2 Der Vollstreckungstitel... 716 3. Die allgemeinen Voraussetzungen des Beginns der Zwangsvbollstreceinaaaaaa: 717 4. Gegenstand der Zwangshypothe 717 5. Der Inhalt der Zwangshypothe 718 6. Aufhebung des Vollstreckungstitls T7T749 XLII Inhaltsverzeichniß. Seite 8 154 a. Die Arresthypotherr 719 § 155. Sicherungshypothek kraft Gesetzes in Folge Pfündung des Anspruchs auf Eigenthumsübertrang 720 § 156. Gesetzliche Hypothekentieel "........ 722 1. Sicherungshypothek des Baumeisters und Bauhandwerkers 722 2. Die Sicherung für den Mündel oder Pflegebefohlenen an den Grundstücken des Vormundes, Pflegers oder Beistandes 723 3. Sicherheitsleistung durch Hypothemr 726. 4. Sicherungshypothek nach Art. 26, 29 Wechselordnung 7727 5. Landesrechtliche Hypothekentittee 727 Vierter Abschnitt. Grund= und Rentenschuld. I. Die Grundschuld. § 157. Die Grundschuld im Allgemeinen 728 1. Einleinnnggagagaa 728 2. Grundschuld und Hypothek im Preuß. Recht und B. G.B Gemeinsame Merkmale derselben im B. G. 729 3. Begriff der Grundschuld und das sie von der Hypothek unterscheidende MerkwmaZaall 731 4. Folgerungen darunsssss 731 § 158. Die verschiedenen Arten der Grundschuld und deren Begründunng.. ... . ... "..... 736 1. Die gewöhnliche Grundschulldlddddd;: 736 2. Die Eigenthümergrundschuiddd 737 3. Die Inhabergrundschldldllll... 740 § 159. II. Die Reutensculnnnn 741 1. Unterschied der Rentenschuld und der Reallast. Begriff der Rentenschuld Ö Q 741 2. Bestellung der Rentenschhlllll. 744 3. Das Ablösungsrecht des Eigenthümes... . 744 4. Eigenthümer-Rentenschnlldllll. 745 5. Umwandlung der Rentenschulldddd *746 6. Die einzelnen Leistungen 746 7. Die analoge Anwendung der Vorschriften über die Grundschuld. 747 8. Verhältniß zum Landesgeses 747 Fünfter Abschnitt. Die Titel zur Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück. § 160. Die Vollstreckungstitel im Allgemeinen ........... 748 1. Das Urtheil.... ..... ........ 748 2. Das Verwaltungsverfahhen 49 3. Andere Schuldtitel... ........ 750 Inhaltsverzeichniß. XLIII Seite 8 161. Die vollstreckbaren Urkunden aus 8 794 Nr. 5 C. P. O. 750 § 162. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen aus Realansprünheenrn 752 8 163. Das Verhältuiß des Grundbuchamts zum Vollstreckungsgericht 753 1. Die Thätigkeit bis zum Zuschlagsbeschllssss 753 2. Die Thätigkeit nach dem Zuschlagsbeschit 754 3. Stellung des Erstehers zum Grundbuchnt 755 Nr. Nr. 2 Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 10. 4. Die Sicherungshypothek wegen der übertragenen Forderung gegen den Ersteher bei Nichtberichtigung des Baargebots . . 756 Theil II. Abtheilung I. Die alphabetische Ordnung der Legitimationsfragen 761—828 Abtheilung II. A. Die Formulare zur G. B.o.. 829—848 B. Muster. Zwischenverfügung, Vormerkung, Widerspruch von Amtswegen 349 Vereinigung mehrerer bisher selbständiger Grundstücke in Gemäßheit des § 890, Abs. 1 B. G B. 851 Antrag auf Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandtheil ohne Veränderung des Eigenthümers (Einverleibung) . 853 Kaufvertrag.n... 854 Auflassung eines im Grundbuch allein eingetragenen Grundstücks ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft 858 Auflassung eines im Grundbuch allein eingetragenen Grundstücks mit Vorlegung der Veräußerungsurkunde und Bewilligung der Eintragung des Restkaufgelkdkdken 860 Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichtee)::::nn 861 Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gericteeeeennn 863 „Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts mit Bewilligung einer Kaufgelderhypothek. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichtes) . 865 Auflassung einzelner von mehreren auf einem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte) 867 XLIV · Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Nr. 21. 22. 28. 24. 25. Inhaltsverzeichniß. Seite Nr. 11. Auflassung einzelner von mehreren auf einem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte 869 Auflassung eines Trennstücks eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstükel 870 Auflassung von Trennstücken ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte 872 Auflassung von Trennstücken mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte 875 Verfügung der Abschreibung und der Eintragung von Grundstücken. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gericte 876 Verfügung der Abschreibung und der Eintragung von Trennstücken. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichteee: 878 Bewilligung lastenfreier Abschreibung eines Trennstückes. . 881 Auflassung auf Grund eines den eingetragenen Eigenthümer zur Auflassung verurtheilenden rechtskräftigen Erkenntnisse 881 Verzicht auf das Eigenthum an einem Grundstüke 882 Antrag auf Berichtigung des GrundbduhSSss 883 Die Bestellung eines. Erbbaurechts nebst Antrag auf Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts und Bewilligung einer Reallast 884 Die Uebertragung eines Erbbaurechs. 885 Antrag auf Eintragung einer der Höhe nach vereinbarten Nothwegsrente.... ç... ....... 886 Antrag auf Eintragung des Verzichts auf eine Ueberbaurente 887 Bewilligung der Eintragung einer Grunddienstbarkit 888 Bewilligung eines dinglichen Vorkaufsrechts 889 Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 26. ꝛ 26. 29. 30. 31. 32. Vertrag über Einräumung des Nießbrauchs an einem Grundstücke behufs Sicherstellung einer Hypothek (Ersatz der künftig nicht mehr dinglich wirksamen Antichreseennn Bestellung des Nießbrauchs an einer Briefhypothek . . . . .. Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buchhypothee Gutsüberlassungsvertrrgg Notarielle Schuldurkunde mit Hypotbekenbestellung und Vollstreckungsklausssfeeee Schuldurkunde über ein Darlehen mit Hypothekbestellung. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch. der Preuß. Gerichten .Bewilligung einer Hypothek ohne Schuldurkunde «....... 890 892 893 894 897 Nr-Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 34. 35. . 36. 37 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 51. 52. 53. 54. 56. 57. Inhaltsverzeichniß. XLV Antrag des Grundstückseigenthümers auf Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Hingabe des Darlehns bei einer Buchhypothekl .. ... ,...... ·»..,..... .....· Vorrangseinräumung ...... "......--...... Bestellung einer Hypother mit Vorbehalt. des Vorranges für eine andreen Bestellung einer Sicherungshypothek i im bestinunten Betrage .. BestellungemerKautconshypothek«·........·. Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einem Wechsel Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Juhahrr Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek ....,... BestellungemexGruudfchuld............... Bestellung einer Grundschuld. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte Bestellung einer Eigenthümergrundschudd. Bestellung einer Inhabergrundschuudd ·.... Bestellung einer Rentenschuld ·........ AbtretungemerBrtefhypothek.’...... -...... ,.. Abtretung einer Buchhypothee . Abtretung einer Hypothekenforderung oder Grundschuld. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichtte .Abtretung einer Briefhypothek mit Aenderung. des Zinssatzes und der Zahlungszeit ............. «.... Thetlabtretung(Br1efhypothek)............ «... Abtretung eines Theiles einer Hypothekenforderung oder Grundschuld. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte)3.. Abtretung einer Hypothek des Eigenthümers ....»....-. Abtretung einer Eigenthümerhypothek unter Umwandlung in eine neue Hypothek. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte).. ... .. . ... Abtretung einer Eigenthümergrundschuld unter Umwandlung derselben in eine neue Hypother 4 Ersatz einer Forderung, für welche eine Hopothek besteht, durch eine andere unter Eintritt eines neuen Gläubigees Aenderung einer Hypothek durch Wechsel der persönlichen Forderung ..-.-..................... 58. 59. Umwandlung der Brief- in eine Buchhypothek. Gereinbarung über nachträgliche Ausschließung des Briefes) « Umwandlung der Buch= in eine Briefhypothel. Gereinbarung nachträglicher Briefertheilung 60. 61. Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschulldd Umwandlung einer Buchgrundschuld in eine Briefgrunds chuld Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. IV. Seite 904 905 906 907 908 909 909 911 912 914 915 916 917 918 918 919 920 922 923 924 . 933 XLVI Inhaltsverzeichniß. . Seite Nr. 62. Umwandlung einer Grundschuld in eine Rentenschuld 934. Nr. 63. Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek 934 Nr. 64. Umwandlung einer Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek 935 Nr. 65. Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine Grundschuld 936: Nr. 66. Verpfändung einer Hypothek.. 936 Nr. 67. Theilverpfännnndddddddnn 938 Nr. 68. Antrag auf Eintragung der Pfündung und Ueberweisung der eingetragenen Hypothekenforderung an Zahlungsstatt zum Nennwerthe im Wege der Zwangsvollstreceuinnng 939 Nr. 69. Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs « aquoschungeinervoremgetragenenHypothek—....... 940 Nr. 70. Quittung des Gläubigers und Abtretung der Eigenthümer- .-grundschuld...-.................... 941 Nr. 71. Quittung mit Löschungsbewilligung und Löschungsantrag Grief- — hypotheeeee 942 Nr. 72. Quittung mit Löschungsbewilligung hinsichtlich der ganzen Hypothek oder Grundschuld. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte)943-Nr. 73. Antrag des Eigenthümers auf Löschung hinsichtlich der ganzen Hypothek oder Grundschuld unter Ueberreichung einer Quittung oder Löschungsbewilligung. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte 944. Nr. 74. Theilquittung und Löschungsbewilligung. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichtes 945 Nr. 75. Aufgebot bei Anlegung eines Grundbuchblatts ....... -.947 Nr.76.Hypothekenklage..-.......... -......... 948 Abtheilung 3. Text nachstehender Eesetze: Grundbuchordnung vom 24. März 18927. 950 Preuß. Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. September 1869 967 Preuß. Verordnung betr. das Grundbuchwesen vom 13. November 1899. 976 Preuß. Allgemeine Verfügung vom 20. November zur Ausführung der GB. OO. 982 Preuß. A.G. zum B. G.B. vom 20. September 1899 im Auszin 395 Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 im Auszug.. 1010 Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 im Auszug.. . 1019 Preuß. Gerichtskosten-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 im Auszuisgg . 1034 Preuß. Gebührenordnung der Notare in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1199 10655 Preuß. Stempel-Tarif .. 1006641 Preuß. Allg. Verfügung v. 15. Eeptember 1895 betr. die Sicherstellung der Stempel u. ... ... 44109 Gesetzesregister ........ ,............. 1113 Sachregister .. .144147 Berichtigungen und Ergänzungen zur I. u. 2. Anflage. G G. (. C) & Ge G: G G 4 Anm. 11 heißt es zuletzt: ogl. auch Fuchs S. 35 ff. Anm. 12 lies: Planck zu § 571 statt 517. 8. unter A. 5. Reihe lies: der dritte Abschnitt 1 Titel: Inhalt des Eigenthums 95 903—92s. 11, Reihe 3 lies: § 82 Abs. 2 R. G. B. O, 8 1 Abs. 2 E.G. Zw.V.G.). Anm. 4 letzte Reihe lies: 982 Abs. 2 G. B.O., §1 Abs. 2 E.G. Zw. V.G.). 12 Anm. 5 lies: Vgl. Art. 89 Nr. 28 und Begr. Pr. A.G. z. B. G.B. S. 212 ff. Art. 33 Nr. 1 Pr. A.G. z. G.B. O. und Begr. S. 30 ff., Art. 144 Preuß. G. fr. G. und Begr. S. 98 ff. 19 9. Reihe lies: E.G. B. G.B., vgl. für Preußen V. v. 13. Nov. 1899 unten S. 52). . 20, letzte Reihe unter 2 anstatt § 8 lies: 8 9. 21, 5. Reihe lies: (vgl. unten § 7). 23, 3. Reihe lies: Erzeugnissen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, für das Stockwerkseigenthum und für mit Wald bestandene Grundstücke bestimmt 2c. 23 unter b, 2. Reihe lies: begrünbbeten begrenzten dinglichen rc. 4. Reihe lies: ausgeschlossen (Art. 184 S. 1 E.G. B. G. B.). 26 vor Nr. 6 füge hinzu: Die am 1. Januar 1900 bereits entstandenen Eigenthümerhypotheken, welche nach der herrschenden Ansicht im bisherigen Recht wahre Hypotheken waren, haben sich nicht gemäß § 1177 B. G. B. in Grundschulden umgewandelt, sondern bestehen als Hypotheken weiter (E.G. B. G. B. Art. 192, 193, Art. 33 Pr. A.G. B. G. B.). 8 1177 B. G. B. ist nicht anwendbar, weil er eine nach dem 1. Jannar 1900 eintretende Vereinigung zwischen Eigenthum und Hypothek voraussetzt. Für das der Hypothek zu Grunde liegende Schuldverhältniß bleibt nach Art. 170 E.G. B. G. B. das bisherige Recht maßgebend (ogl. Entsch. des Landgerichts I Berlin Bl. f. R. 1900 S. 45. 29. § 4, 3. Abs. 4. Reihe lies: begründet oder über ein solches deecht verfügt werden soll (Art. 11 Abs. 2 E.G. B. G. B.). 31 1. Neihe füge hinzu: Fuchs, E., Rechtsanwalt, Grundbuchrecht. J. J. Heines Verlag, 1900, Heft 1 nd 2. XLVIII Berichtigungen und Ergänzungen. S. 31 unter 3, dritte Reihe lies: Krech, 1900. Füge hinzu: Turnau und Jörster, Grumdbuchordnung, Textausgabe für Preußen mit Anhang, 1900. Schöningh Verlag. Unter II Planck, 10. Lieferung. S. 32 unter IV lies: Niedner, Kommentar z. E.G. z. B. G. B., Berlin 1899 Köllner, A. G. Rath, 2 A. Der Uebergang des preußischen Praktikers in das deutsche Grundbuchrecht, Berlin 1900. S. 36 10. Reihe nach Recht fällt die Amm. Nummer 12 fort. 12. Reihe wird hinzugesetzt: (ogl. § 5 Abs. 1 Preuß. G.B. O. vom 5. Mai 1872). Unter 3, Reihe 5 lies: E. G. B. G. B. § 84 R. G. B.O.). Unter 4, Reihe 3 lies: auf die Stenerbücher. (Art. 2 V. v. 13. Nov. 1899 unten S. 976). Anm. 12 lautet: Vgl. die Anweisungen des Fin. Min. v. 31. März 1877, die allg. Verf. v. 5. Juni 1877 J. M. Bl. S. 103 1 88 29, 30 Abs. 3 Verf. v. 20. Nov. 1899 unten S. 990. S. 38 3. Reihe lies: erhalten bleiben sollen (vgl. § 29 V. v. 20. Nov. 1899 oben Anm. 12). Unter 2, Reihe 3 lies: ausgenommen sind (ogl. oben S. 20, unten S. 328, 329; V. v. 13. Nov. 1899) und den sogen. 2c. Anm. 1 lies: Vgl. das Nähere unten § 44 Nr. 10 a S. 219. S. 39 unter a lies: Für Preußen ist, mit Ausnahme des Gebietes des ehemaligen Herzogthums Nassau (Art. 2 V. v. 11. Dezember 1899 G.S. S. 595), durch die V. v. 13. Nov. 1899 Art. 1 (unten S. 976) hinsichtlich jenes Vorbehalts Gebrauch gemacht worden. 40 unter c, 13. Reihe heißt es: 8 65. . 41 6 „Reihe lies: die in § 7 Abs. 1 R.G.B.O. ausgesprochene 2c. 43 unter a, letzte Reihe lies: Theil II Abth. 3 S. 971, vgl. ferner unten 8 78 S. 373 ff.).13) 47 4. Reihe lies: Abth. 2 S. 831. Der Satz von Reihe 12—144 von: „Die grundbuchmäßige bis Weise“ fällt sort. 16. Reihe lies: juristischen Einheit, sodaß nur von einem Grundbuchblatt im rechtlichen Sinne (nicht von einem gemeinschaftlichen) gesprochen werden kann. Insofern ist die 2c. S. 48 6. Reihe lies: vom 13. November 1899 (unten S. 981) wird ꝛc. 10. Reihe lies: G. B.O. (unten S. 967). 3. Abs. 4. Reihe lies: Eltern und Kinder (Art. 3 V. v. 13. Nov. 1899).10) Unter c, erste Reihe lies: ob die Führung eines gemeinschaftlichen Blatts über mehrere Grundstücke von Amtswegen 2c. S. 50 4. Reihe lies: R.G.B.O. gebildet werden (vgl. noch unten S. 288 ff.). Anm. 1, Reihe 1 lies: J. M. Bl. S. 349, unten S. 982. S. 53 vorletzte Reihe des § 9 lies: (vgl. darüber unten S. 979 und das Beispiel in Theil II Abth. 2 S. 947). Unter § 10, 1, Reihe 9 lies: entlehnt (vgl. unten S. 829 ff.0. · S. 55 unter ß, 3. Reihe lies: einer Einverleibung in ein solches (Zuschreibung) als Bestandtheil 2c. Unter d, letzte Reihe lies: im amtlichen Formular S. 831). S. 56 4. Reihe lies: Das amtliche Grundbuchblattformular enthält das gemeinschaftliche Blatt des § 4 R.G.B.O. (Realfolium ogl. oben S. 45). Die Zusammenfassung der Grundstücke auf diesem Blatt ist, wie oben dargelegt, eine äußerliche. Die Selbständigkeit der Grundstücke kommt grundbuch-LX & 6 G& Gr G G G. G C) G: # & G G Berichtigungen und Ergänzungen. XLIX mäßig dadurch zum Ausdruck, daß sie unter besonderen Nummern aufgeführt werden. In den Fällen des § 890 B. G.B. wird die neue rechtliche Einheit der betheiligten Grundstücke grundbuchlich daburch ersichtlich, daß eine neue Einschreibung unter einer Nummer erfolgt (vgl. unter ch. 58 unter d, 4. Reihe lies: einzutragen mit einem entsprechenden Hinweis auf das maßgebende Rechtsverhältniß, d. h. auf das Gesellschaftsstatut (§ 48 R.G. B.O. und unten S. 820 „Vereine“).“ 60 unter a, 4. Reihe lies: Belastungen des Antheils eines rc. .63 unter 8, Reihe 3 lies: ergeben sich aus 88 21, 43 der Verf. unter 10 lies: Uebergangsvorschriften. In Bezug auf diese und auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Einrichtung von Grundbüchern, insbesondere der Bahngrundbücher wird auf die §8 27, 28, 44, 45 d. Verf. verwiesen. . 65 unter 2, Abs. 2, Reihe 2 lies: der Landesjustizuerwaltung sind aber im 8 93 weitergehende Anordnungen gestattet. Für Preußen schreibt Art. 7 Abs. 2 A.G. G.B.O. (s. unten 968) vor, daß die beglaubigten Abschriften aus dem Grundbuche vom Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind (vgl. noch Art. 51 Abs. 1, 57 Pr. G. fr. G., unten S. 1025, 1026, 8 33 Vfg. v. 20. Nov. 1899 unten S. 991). 66 6. Reihe lies: (8 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 der Verf. unten S. 991). 67 unter 6, Reihe 5 lies: § 32 Abs. 1 und § 36 der Verf., 2c. unter 6, 17. Reihe lies: zu leisten haben (ogl. Art. 130 Nr. XI Pr. G. fr. G). Unzulässig ist die Anwendung des § 2 R. G. fr. G. über Rechtshülfe, weil die Grundbuchangelegenheiten nicht durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind. Für Preußen entscheidet § 87 A.G. G.V. G. v. 24. April 1878. 69 9. Reihe lies: Die Verfügungen des Amtsrichters in Grundbuchsachen wären formell, wie vor dem 1. Oktober 1879 zu unterzeichnen mit „Königliches Grundbuchamt“; da aber in Preußen die Amtsgerichte die Grundbuchämter sind, so ist für Preußen die Unterzeichnung „Königliches Amtsgericht“ begründet (ogl. die amtl. Form unten S. 840 ff.), unter 3, Reihe 6 lies: belegenen Grundstücke (vgl. noch Art. 22 a. u. O.). 70 2. Abs., 2. Reihe lies: wenn ein Grundstück in den Bezirken 2c. 3. Abs. lies: Die Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zuständigkeit sind dem § 5 N.G. fr. G. nachgebildet 2c. 3. Abs. 6. Reihe lies: in dessen Bezirk dieselbe ihren wirthschaftlichen Mittelpunkt haben solle. .87.7. Reihe lies: Amtswegen nicht statt; nach § 208 C. P. O. hat der Gerichtsschreiber für deren Bewirkung zu sorgen (vgl. für Preithen V. v. 10. Dezember 1899 J. M. Bl. S. 729). 88 4. Reihe lies: Rechtsnorm. 89 2. Abs. lies: unter verschiedene Senate des Reichsgerichts cc. . 98 2. Abs., 7. Reihe lies: Er stellt nun ohne den Brief miteinzureichen, den Antrag auf Löschung, der bei dem Grundbuchamt schuldhafterweise unerledigt bleibt. Der Eigenthümer 2c. 102 Anin. 13 lies: Jecklin in Gruchot Bd. 40, S. 813, Nöldecke in Bd. 42, S. 818 ff. XL QLIXIE &# Berichtigungen und Ergänzungen. 109 unter 7, Abs. 2, 6. Reihe lies: des Fiskus an dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Angelegenheit gehört rc. 110 19. Reihe lies: „ Versehen“ anstatt „Vergehen“. 114 7. Reibe lies: grundstücksgleicher Rechte 2c. 115 Anm. 4 lies: Vgl. unten §§ 82 Nr. 2. 83 Nr. 2, 3. Anm. 5, Reihe 3 lies: und unten § 82 Nr. 1. 116 Anm. 7 lies: Vgl. § 176 R. GG. fr. G. unten S. 1016, Art. 40 Preuß. G. fr. G. unten S. 1023, vgl. unten § 27 B. Nr. 10. 119 zu Anm. 8 füge hinzu: Notariell oder gerichtlich beglaubigte Abschriften von Erbscheinen und Testamenten sind zu Umschreibungsanträgen, wie auch nach bisherigem Recht, ausreichend (vgl. Bl. f. R. S. 62, 63 Beschl. L.G. Neu-Ruppin). 121 9. Reihe lies: s. unten § 49 Nr. 2b. 124 unter e 2. Reihe lies: Nähere Buch II § 45 Nr. 4, S. 227 ff. 129 8 24, Reihe 12 lies: enthält (Mot. z. G. B.O. S. 52).2) Anm. 2 lies: Vgl. aber die materielle Bedeutung des Antrages in 88 gie 892 Abs. 2 143 unter a, 5. Reihe nach „ungültig“" muß Anmerkungsnummer 5, unter b, 3. Neihe nach „können" muß Anmerkungsnummer 6 hinzugesetzt werden. .143 unter b, 3. Abs., 2. Reihe lies: Art. 41 Abs. 1 Pr. G. fr. G. 2c Anm. 4 lies: Eine Urkunde, welche sich nach den Gesetzen eines Bundesstaats als eine öffentliche darstellt, gilt als solche auch in jedem andern. Bundesstaat ohne weitere Beglaubigung, vgl. § 1 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1878 (durch Ges. v. 22. März 1891 auch in Helgoland eingeführt). 144 Reihe 33 lies: nach freier Ueberzeugung zu entscheiden. Nur für die protokollarische Feststellung, daß der Betheiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, entscheidet die Erklärung des Betheiligten (Art. 179 Abs. 3 R. G. fr. G.).) Das 2c. Anm. 9 lies: Vgl. 8 2244 B. G. B. Weißler, Comm. R. G. fr. G. S. 221, Schultze- Görlitz S. 354, dagegen Eccius in Gruchot Bd. 43 S. 537. 145 Anm. 10 soll lauten: Betheiligter im Sinne des § 168 S. 2 N.G. fr. G. ist die die zu beurkundende Erklärung abgebende Person, z. B. der Bevollmächtigte, nicht der Vertretene 147 7. Zeile lies: und Unterzeichnung der Urkunde — nicht aber während der ganzen Verhandlung — zugegen sein müssen, unterschrieben werden. 148 3. Zeile lies: (vgl. oben S. 144). 149 5. Zeile lies: Art. 32 und 112 Preuß. G. fr. G. (ogl. unten S. 294). 150 imler 8, 3. Abs. lies: Auf Grund der Art. 122—124 Pr. G. fr. G. ist die Kgl. Verordnung vom 20. Dezember 1899 (G.S. S. 640) ergangen, durch welche-in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Kassel in den in §§ 1 und 2 der V. bezeichneten Gemeinden Ortsgerichte errichtet sind, welche nach. Art. 122 Pr. G. fr. G. für die daselbst bezeichneten Angelegenheiten — zu denen die- Peglaubigung von Unterschriften gehört (Art. 115) — zuständig sind. 151 unter 11, Zeile 8 lies: Siegel oder Stempel, der Ortsangabe und Datirung versehen ist. Unter Unterschrift des Beamten versteht man Berichtigungen und Ergänzungen. LI bezüglich des Notars in der Regel diejenige, welche er gemäß Art. 81 Pr. G. fr. G. dem Landgerichtspräsidenten eingereicht hat, und unter dem Siegel nur den Dienstsiegel; das Siegel muß aus einem besonderen mit der Urkunde zu verbindenden Stoffe hergestellt sein, der geeignet ist, den Eindruck des Siegelzeichens aufzunehmen.?")) Anm. 27 lautet: Die Verwendung einer Siegelmarke an Stelle des Dienstsiegels ist unzulässig. Ueber die Abgrenzung der Begriffe Siegel und Stempel ogl. Verf. des Preuß. J. M. v. 24. Januar 1900 J. M. Bl. S. 45 und vom 6. April 1900 J.M. Bl. S. 297, vgl. noch Verf. v. 21. Dezember 1899 betr. das Notariat J. M. Bl. S. 834; Bl. f. R. 1900 S. 15. S. 157 Anm. 4 lies: Nach denselben Grundsätzen entscheidet sich die Frage über die Zulässigkeit der Zurücknahme der Bestimmung des Eigenthümers betreffs der Aushändigung des Hypothekenbriefs an den Gläubiger (§ 60 Abs. 2 R.G.B.O.). Nach dem Legalitätsprinzip (oben § 18) hat der Grumdbuchrichter die Verfügungsbefugniß des Antragstellers nach materiellem Rechte zu prüfen. Die Befugniß des Eigenthümers zur Verfügung über den Brief ist aber zu verneinen, wenn feststeht, daß der Gläubiger die Bestimmung des Eigenthümers betreffs der Aushändigung des Briefes an ihn acceptirt hat. Anderer Ansicht Martinius in Gruchot Bd. 44 S. 393. S. 158 Anm. 1 lies: Dies ist ausdrücklich vorgsschrieben in der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 26. November 1899 § 5 Nr. 10. S. 159 letzte Zeile füge hinzu: (vgl. oben S. 94 ff. 110). Anm. 2 lautet: Vgl. Geschäftsordnung für die Gerichtsschr. v. 26. November 1899 § 5 Nr. 12. Anm. 3 lautet: Nach der Geschäftsordnung § 5 Nr. 10 ist der Vermerk von dem Beamten mit vollem Namen zu unterzeichnen. S. 164 vor Abs. 1 füge ein: Die Eintragung zweier auf verschiedenen Rechtsgeschäften beruhenden Hypotheken für zwei verschiedene Gläubiger kann nicht unter einer Nummer in das Grundbuch erfolgen (Entsch. d. Kammerg. N. F. I S. 101 Nr. 22). Unter 2 lies: Nach Preußischem und Hamburgischem Recht 2c. " S. 165 unter 3, Neihe 7 lies: „Auflassungsform“ statt „Auffassungsform". Anm. 5 lies: Vgl. das Nähere unten 8 63 Nr. 1 S. 166 zu Anm. 9 füge hinzu: vgl. Entsch. d. Kammerg. N. F. I S. 81 Nr. 18. S. 172 Anm. 2 lies: Vgl. Ministerialverfügung vom 10. Dezember 1899 über von Amtswegen zu bewirkende Zustellungen und Bekanntmachungen gerichtlicher Verfügungen J. M. Bl. S. 728. S. 173 unter 4, Reihe 5 lies: in Grundbuchsachen würde diese Bestimmung an sich nicht anwendbar sein, da die Notare in diesen Angelegenheiten nicht an Stelle der Gerichte berufen werden können, denselben vielmehr koordinirt sind. Durch Art. 83 Abs. 2 Pr. G. fr. G. gilt Art. 14 R.G. fr. G. auch für die Amtsthätigkeit der Preuß. Notare. Anm. 3 lies: Vgl. Näheres S. 767 unter „Armenrecht". S. 174 1. Reihe lies: Auf die Beiordnung eines Anwalts kann sich die Wirkung der Armenrechtsbewilligung mit Rücksicht auf den im § 14 R.G. fr. G. LII Berichtigungen und Ergänzungen. & —— & & G G # E E& G für entsprechend anwendbar erklärten § 34 der R. A. O. erstrecken, obwohl eine Vertretung durch Anwälte in Grundbuchsachen nirgends geboten ist, da auch die weitere Beschwerde durch Erklärung zu Protokoll des Grundbuchamts oder Gerichtsschreibers erfolgen kann (8 80 R.G.B.O). 183 zu Anm. 13 füge hinzu: vgl. noch Planck, 10. Liefer. S. 19 u. Anm.; füge zu Anm. 14 a. E. hinzu: Planck 10. Liefer. S. 76 Nr. 6. 188 Anm. 22 letzte Reihe lies: (vgl. Theil II Abth. 1) S. 777, 781). 191 2. Abs. 3 Reihe lies: desselben versteht (ogl. S. 447, 455). Anm. 25 lies: Vgl. die Ausnahmen S. 422, 586. 193 B. Reihe lies: „vorangehen“ anstatt „vorgehen“. 195 Anm. 2 lies: E.G. z. B.G.B. Art. 126. Vgl. das Preußische Gesetz 2c. 197 Anm. 5 lies auf der 2. Reihe: Bd. 37 S. 267, R. E. 2c., auf der Reihe: Bolze 1 Nr. 220, R.E. Bd. 43 S. 211. - 2001111ter6,4.Reihclies:(§§42,62N.G.V.O.,s.aberA.2S.906). .2101mterb,2.Reihelies:bestimmte,,Leistungsgeschäste«,z.B.2c. .211unterb,4.Reihenach»verleiheusoll«istAmnerkungsnuuuner7hinzuzusetzenundunterc,12.Reihenach,,Gr1mdstücke«fortzulassen.Zeileg vdnuntenlies,,dicser·«statt»dicfe«.Anm.7lie"s:a."A.CofackII S. 53; Ramdohr bei Gruchot Bd. 44 S. 352. Anm. 9 lies: Vgl. Regelsberger § 32 unter C S. 149, s. unten S. 260, 264. 218 unter b, 7. Neihe lies: des Vertreters nicht berufen, insofern er durch Ertheilung bestimmter Weisungen an ihn bei dem Erwerbe mitgewirkt hat (Abs. 2 a. a, O.).20) Anm. 29 lies: Vgl. Kuhlenb eck, Von den Pandekten zum B. G. B. S. 478. 220 Abs. 2 lies: das Recht des nicht eingetragenen Cessionars einer Briefhypothek. 221 4. Reihe lies: Für ein urthümlich eingetragenes 2c. 2. Abs. 2. Reihe lies: Maßstabe durchgeführt ist, so sind 2c. 8. Reihe lies: eines Grundbuchaktes durch die Betheiligten zu erfolgen. Unter c, 6. Reihe lies: Güterrechts B.G.B. 8§ 1404. 222 4. Reihe lies: Erbgut anstatt Erbguts. Anm. 39 lies: § 106 K.O. statt § 98. " 226 unter a, 19. Reihe lies: welche sie bestellt ist, bezw. die Grund= oder Rentenschuld nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Post unrichtig 2c. 23. Reihe lies: Nähere unten S. 262. 228 unter b lies: Auf einseitigen, beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 G.B.O. beglaubigten Antrag des ummittelbar Betheiligten rc.; unter b, 5. Reihe lies: gestellt wird s. oben S. 140. 229 17. Reihe lies: nachgewiesen werden (ogl. unten S. 575). 235 3. Abs. 5. Reihe lies: eingetragen worden wäre (vogl. oben S. 203). 236 unter g, 2. Abs. 3. Reihe lies: (ogl. Prot. IV S. 589) 2c. 237 unter h, 7. Reihe lies: das Restkaufgeld übernommen und deren Eintragung auf einseitigen Antrag des Grundstückserwerbers ohne dingliche Einigung auf den Namen des Verkäufers bewirkt worden, so würde an sich der Eigenthümer wegen dieses Mangels Berichtigung fordern rc. 247 Anm. 3 füge hinzu: (vgl. Entsch. d. Kammerg. N. F. I S. 91 ff. Nr. 20. G i G Gi G & & G G G: Gi S. Berichtigungen und Ergänzungen. LIII 218 unter c, 6. Reihe lies: Bewilligung zur Eintragung einer Vormerkung. 252 6. Reihe lies: keineswegs mit dem landrechtlichen „Recht zur Sache“ ꝛc. Auf der 8. Reihe fällt nach „Vormerkung nicht“ die Anmerkungsnummer 11 fort und wird auf Reihe 11 nach „verlangen“ hinzugesetzt. Anm. 11 lies: Vgl. Prot. III S. 746; § 902 B. G. B. bezieht sich nicht auf vorgemerkte Ansprüche, s. oben S. 240. 253 Anm. 14 füge hinzu: vgl. noch Igeger, die Konkursordnung zu § 24 No. 1—3. Fuchs S. 112 giebt der Vormerkung den Charakter der bedingten Belastung. 257/258 lies: Die Eigenthumsübertragungserklärung des frühern Eigenthümers. wird regelmäßig erforderlich sein, denn der neue Eigenthümer ist zu einer solchen vor dem Grundbuchamt abzugebenden und eine Stempelverpflichtung in sich schließenden Erklärung nicht verpflichtet; er hat nach § 888 B. G. B. nur seine Zustimmung zu geben, diese bedarf aber nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form (§ 182 B.G.B.). Für den Grundbuchrichter genügt es aber, wenn der neue Eigenthümer die Auflassungs-=erklärung abgiebt. Anm. 23 lies: Abweichend Biermann Anm. 2 zu § 888 B.G.B.; zustimmend Kuhlenbeck S. 641 A. 1; Fuchs S. 119; Neumann S. 453. 259 am Schlusse des § 48 füge hinzu: Die Vormerkung ist abtretbar (l. unten S. 515 Nr. 3). 264 unter 3a lies: Das durch Widerspruch gewahrte Recht steht insofern einem eingetragenen gleich, als es nach § 902 B.G.B. nicht der Anspruchsverjährung (Tabularversitzung s. oben S. 238f.) unterliegt. 265 unter 4, Reihe 1 lies: Der Widerspruch ist in Fällen 2c. # 276 5. Reihe lies: gegehüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten rc. . 280 Anm. 4 lies: Vgl. §§ 326, 327, 727, 728 C.P.O. Anders bei einem gegen den Nachlaßpfleger vollstreckkaren Schuldtitel. Dieser ist ohne Weiteres — also ohne daß eine neue Aussertigung gegen den Erben zu erwirken wäre, vollstreckkar gegen den Erben. Denn der Nachlaßpfleger ist — anders als der Testamentsvollsttecker — Vertreter des Erben (Eccins bei Gruchot 43 S. 610). 282 unter a, 3. Reihe lies: S. 275 statt 274. . 289 Anm. 1, Reihe 2 füge hinzu: § 5 Ges. betr. Pfandrecht an Privateisenbahnen vom 19. August 1895 aufrechterhalten durch Art. 112 E.G. B. G. B. « .290a.C«.fügchinzmDerAnspruchanfllcbcrtragungdes-Eigenthmns an einem Grundstückstheil kann auch ohne Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem Steuerbuch und einer von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte vorgemerkt werden Entsch, d. Kammerg. N. F. I S. 77. . 291 Anm. 1 lies: Vgl. unten S. 862/863. Anm. 2 lies: Zur Aufhebung des — durch Auflassung noch nicht erfüllten — Vertrages genügt mündliche Form. Vgl. Jur. W. 1900 S. 216. Formuvorschriften sind als jus singulare nicht analog auszudehnen. 292 18. Reihe lies: geschieht.) Enthält ein nicht formgerechter Kaufvertrag eine Auflassungsvollmacht oder ist diese nur mündlich ertheilt worden, LIV Berichtigungen und Ergänzungen. so kommt es nach bewirkter Eintragung der Eigenthumsänderung nur materiellrechtlich auf die Feststellung an, ob eine wirksame dingliche Einigung vorlag, weil die Vollmacht nach § 167 Abs. 2 B. G. B. nicht der Form bedarf, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht, § 29 G.B.O. aber nur eine Ordnungsvorschrift giebt. Anm. 4 füge hinzu: Jur. W. 1897 S. 298 Nr. 34. S. 293 unter 2, Reihe 1 lies: werden die Landesgesetze erhalten, denen zufolge für die Beurkundung des obligatorischen Veräußerungsgeschäfts über ein im Gebiete 2c. Anm. 7 lies: Der Nachweis mündlich erklärter Einwilligung genügt aber, wenn- dennoch die Eintragung erfolgt ist (6 182 Abs. 2 B. G. B.). S. 294 unter c, 22. Reihe lies: Art. 41 Preuß. G. fr. G. und § 191 G. V. G. (Art. 12 4 Pr. A. G. z. B. G. B.) 2c. S. 295 vorletzte Reihe lies: (vgl. unten § 82 Nr. L rc. Anm. 14 Reihe 2: ogl. das Nähere unten 8 82. S. 296 6. Reihe lies: des hierdurch gegebenen Zurückbehalungerechts 2c. S. 298 2. Reihe lies: steht ihm auch gegenüber dem bereits verurtheilten Schuldner zu. Dasselbe wird ihm aber versagt, wenn er das Grundstück aufgelassen und den Kaufpreis 2c. S. 299 Anm. 20 lies: Zur Geltendmachung der Gewährleistungspflicht wegen Mängel im Rechte dienen also nicht mehr, wie nach A. L. R. die ädilicischen Klagen. Daher greift auch bei diesen Mängeln — im Gegensatz zum A. L. N. 1 5 § 344 f. — nicht die kurze Verjährung Platz. S. 305 unter 2 lies: Unter rechtsgeschäftlicher Verfügung versteht das B. G.B. jedes Rechtsgeschäft, durch welches unmittelbar ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird im Gegensatz zu denjenigen Rechtsgeschäften, welche nur die Verpflichtung zu einer Verfügung begründen (ogl. § 137 S. 1 und 2, § 1821 Nr. 1 und 3, 1396 und 1399 B. G.B. und bezüglich nicht rechtsgeschäftlicher Verfügungen, z. B. § 135, 161 B. G. B. Uebereinstimmend rLc. S. 307 2. Reihe lies: müssen sich dann über den einem Jeden 2c. S. 308 8 58, 3. Reihe lies: Vertrag und nach 6 2044 B. G. B. durch letztwillige 2. 6. neihe“ lies: hatte diese Abrede rc. S. 309 Anm. 5 lies: Vgl. Abs. 2 des § 59 Preuß. Gerichtskostenges. 2c. S. 312 letzte Keule lies: und des 5. Abschnitts 2rc. S. 314 1. Wort lies: Uebertragungsakt. Unter 3, Abs. 1 füge hinzu: ogl. Entsch. d. Kammerg. N. F. 1 S. 85 Nr. 49. Abs. 2, Reihe 4 lies: Das obligatorische Veräußerungsgeschäft aber bezüglich eines solchen Antheils ist zulässig rc. S. 315 10. Reihe- nach „müssen“ ist Anmerkungsnummer 33 einzufügen. Anm. Za . lies: Anderer Ansicht Goldmann-Lilienthal S. 461 Anm. 1. S. 316 1. Reihe lies: nur dann vorliegen, wenn der Nachlaß nur aus dem Grundstück besteht und daher der Bedachte als Erbe anzusehen ist (§ 2087 B. G. B.); dann erwirbt er 2c. S. 318 unter 7, Reihe 3 nach „behandelt" Anmerkungsnummer 10. Anm. 10 lies: Die dingliche Verfiigung des Alleinerben über den Gesammtnachlasst Berichtigungen und Ergänzungen. LV ist nicht gestattet, wohl aber die Uebertragung eines Nachlaßantheils durch den Miterben (§ 2033 B. G. B.). Der Erwerber erlangt dadurch. keinen bestimmten Antheil an dem etwa zum Nachlaß gehörigen Grundstücke. Ein solcher Erwerb würde der Auflassung durch die Miterben und der Eintragung bedürfen. S. 323 unter e, vorletzte Reihe lies: Privatgläubiger oder bei Konkurseröffnung 2c. S. 327 2. Abs. 12. Reihe lies: im Grundbuch ist nicht erforderlich, ebenso S. *pwenig kann 2c. 16. Reihe: Handelsgesellschaft, nicht Platz greifen können, wenn zwei Gesellschafter vereinbart haben, daß bei Kündigung durch den Einen der Andere das Geschäft unter Uebernahme der Aktiva und Passiva fortsetzen soll (ogl. oben S. 322). Unter 1, Reihe 3 lies: wie im 87 des Näheren 2c. 333 unter 7 Abs. 2 lies: In diesen Fällen erfolgt die Eintragung des Eigenthums als Grundbuchberichtigung theils auf Ersuchen der Behörde, theils auf Antrag des Erwerbers unter Vorlegung r2c. 6. Reihe füge hinzu: (vgl. oben S. 228—230, unten S. 783, 825—827). Anm. 6 3. Reihe fällt fort. Anm. 8 lies: Vgl. § 44 des Pr. Ges. v. 14. Juni 1874 und Art. 109 E.G. z. B. G. B., das Fluchtlinienges. v. 2. Juli 1875 § 14 Abs. 1 G.S. S. 561; das Rayonges. v. 21. Dezember 1871 R.G. Bl. S. 489; das Ges. über Kriegsleistungen v. 13. Juni 1873 R.G.Bl. S. 129, vgl. unten S. 827 m. o. 345 3. Reihe füge hinzu: (s. oben S. 207 no. 5. 354 3. Reihe füge hinzu: (§ 897 B. G. B. vgl. oben S. 238). 355 Abs. 4 letzte Reihe füge hinzu: (ogl. Art. 45 Abs. 1 S. 2 Pr. A.G. G.B.O.; § 52 R.G.B.O.). Abs. 2, 4. Reihe lies: jene mit umfaßt. Zu ihrer Eintragung dienen Sp. 1—3 Abth. II2). Hierbei ist zu beachten, daß dieselbe im Sinne des § 22 R.G.B.O. eine Berichtigung des Grundbuchs ist, da an sich die Verfügungsbeschränkung ohne Eintragung entsteht und nur zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedarf. Anm. 2 lies: Vgl. § 11 Nr. 2 Verf. v. 20. Nov. 1899 unten S. 985, 2. Reihe der Amm. 3 fällt fort. S. 358 vorletzte Reihe lies: Durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen S kann ebenfalls rc. 359 lies: hervorgerufen werden, so beispielsweise durch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks (Zw. V. G. § 19 Abs. 1, § 446 Abs. 1), durch ein vom Konkursgericht erlassenes Veräußerungsverbot oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Eigenthümers (K.O. 8 113), durch die Vermerke oder Vormerkungen nach § 59 der Verordnung wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen 2c. vom 30. Juni 1834 nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der. Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891; nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten= und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 sowie durch die Zugehörigkeit zu einer Bahneinheit Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen rc. LVI Berichtigungen und Ergänzungen. S. S. Er Gr & & H & & G & K vom 19. August 1895 § 15 Abs. 1.3) Anm. 8 lies: Vgl. noch 88 916, 935 ff., 941 rc. 360 unter 5, Reihe 2 lies: bleibt dinglich wirksam. Nur insoweit ist die Wirksamkeit derselben beschränkt, als der öffentliche Glaube rc. 366, Reihe 1 lies: zusammen, daß das B. G.B. den Satz, gedificinm solo cecit, nicht in vollem Umfange und ausnahmslos anerkennt (vgl. unten § 126 Nr. 2 S. 528), vielmehr im § 95 2c. 367 unter 2, Reihe 2 streiche: letztwillige Verfügung. Unter 2 a erste Reihe lies: Bestellung neben der Eintragung erforderliche dingliche 2c. . 369 unter b lies: Die Bestellung des Erbbaurechts durch Vermächtniß kann nur obligatorische Bedeutung haben. Dasselbe giebt dem Begünstigten 2rc. 377 unter 3 Reihe 4 lies: des Berechtigten nach Art. 27 Pr. A.G. G.B.O., § 7 R.G. B.O. geschehen 2c. . 378 Anm. 5 lies: Vgl. oben S. 375. . 380, Reihe 2 lies: Krugsverlagsrecht (ougl. Förster-Eccius, 5. Aufl. III, S. 455). . 390 Reihe 15 lautet: die nach § 1021 B. G. B. vereinbarte Unterhaltungspflicht 2c. . 395 unter 2 a wird nach der 4. Reihe eingeschoben: Der formgerechte Löschungsantrag des Eigenthümers des berechtigten Grundstücks genügt; bei Einreichung seiner formgerechten Löschungsbewilligung bedarf der Antrag keiner Beglaubigung (88 13, 19, 29, 30 R.G.B.O.). Durch Konfusion geht die Grunddienstbarkeit nicht unter (§ 889 B. G.B., oben S. 191). 397 Anm. 1 lautet: Nach Dernburg III S. 488 ist auch der bloße Besitzer z. B. Miether, Pächter, klageberechtigt. "1v 399 unter 3, Reihe 2 ff. lautet: und nicht buchungspflichtigen Grundstücke ermächtigt Art. 128 E.G. z. B. G. B. die Landesgesetzgebung zu Sondervorschristen. Preußen hat von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht, es bewendet bei dem Grundsatz des § 873 B. G.B. (vgl. Begr. zu Art. 26 Pr. A.G. B. G. B. S. 39 s. oben S. 40). . 400 unter a, Zeile 3 ff. lautet: Eintragung, so genügt sein entsprechender formgerechter Eintragungsantrag für den Grundbuchrichter; der Antrag ersetzt seine Eintragungsbewilligung (vgl. 88 13, 19, 29, 30 R.G.B.O.). Letzte Reihe des Abs. a lautet: erzwingen ohne Nachweis der Voraussetzungen des 8 256 C.P.O. 402, Reihe 3 muß heißen: „Grundstücke“ statt Grundstücks. Abs. 3 letzte Reihe kommt hinzu: (Prot. III. S. 414). Anm. 5 kommt hinzu: a. A. Dernburg III S. 510. . 403, Abs. 5-füge hinzu (s. unter S. 423). 416 unter b, Reihe 2 zwischen „dessen“ und „Enteignung“ füge hinzu: Zuschlag. . 417, Reihe 2 fällt fort: „in beglaubigter Form“. Zeile 4 kommt hinzu: (s. oben S. 188/189, über die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen). . 418, Anm. 1 füge hinzu: Ueberläßt der Nießbraucher einem Dritten die Ausübung, so erlangt letzterer nur ein obligatorisches Recht. G G Berichtigungen und Ergänzungen. VII .420, Reihe 4 von unten fällt fort: seine Unrichtigkeit. 423 fällt fort: die ganze 3. Reihe und auf der 4. Reihe: oder dinglichen Rechtes, in jedem einzelnen Falle. Die 8. Reihe lautet: R.G. B.O. Gehört zu dem Vermögen die Forderung auf Eigenthumsübertragung oder auf Begründung eines anderen Rechtes am Grundstücke, so ist der Nießbraucher berechtigt 2c. 427, Zeile 3 lautet: demgemäß ist ihre Verpfändung und Pfändung unzulässig rc. 430 Nr. 5, Abs., 3. Zeile heißt es: Das Verkaufsrecht kann nur bei dem Verkauf an einen Fremden ausgeübt werden. Ist z. B. 2c. .436 unter 2, Reihe lff. lies: Der Inhalt einer Reallast kann vereinbart werden, soweit nicht landesgesetzlich gemäß Art. 1145 E. G. B. G. B., so z. B. für die ganze Preuß. Monarchie die Belastung mit beständigen Abgaben und Leistungen, mit Ausnahme fester Geldrenten, eingeschränkt ist. (Vgl. Art. 30 Pr. A.G. B. G. B., Ablösungsges. v. 2. März 1850 § 91 und dessen Nachbildungen.) Reichsrechtlich rc. 437, 15. Reihe lies: haftet bei der Rentengrundschuld grundsätzlich nur das Grundstück für die einzelne Leistung (vgl. unten § 159). Anm. 5 lies: Vgl. § 91 Abs. 3, 4 des Preuß. Ablösungsges. und seine Nachbildungen; vgl. auch Art. 30 Abs. 2 Pr. A.G. B. G. B. 451 unter 3, letzte Reihe des 1. Abs. lies: statt „Abschnitt“ „Paragraphen“. 452 unter e 5. Reihe lies: in einem nicht festen Betrage besteht und bei der Hypothek für indossable und Inhaber-Papiere einen nicht individuell bezeichneten Gläubiger zum Träger des Rechtes hat, andererseits, wie bei der Zwangs= und Arresthypothek zeigt sich die Besonderheit in ihrem nicht rechtsgeschäftlichen Entstehungsgrund 2). Zeile 6 von unten lies: § 116 Nr. 1 und 2. .461 unter d, Reihe 14 lies: „für" statt „an“. 462, 8. Reihe lies: „entstanden“ anstatt „bestehend“. Anm. 6 lies: Ebenso Cosack Bd. II S. 242 Anm. 3; anderer Ansicht ist Kober. Anm. zu § 1169. Auch Anfechtbarkeit und Aufrechnung begründen keine peremptorische Einrede. Ist die Aufrechnung erfolgt, so steht einem aus dem Geschäft erhobenen Anspruch nicht eine Einrede entgegen, vielmehr ist der Anspruch mit rückwirkender Kraft erloschen. Wird die Aufrechnung erklärt, so erlischt damit die Forderung. Die Befugniß des Eigenthümers, dies gegenüber dem Anspruch aus der Hypothek geltend zu machen, folgt aus § 1163 B. G.B., vgl. oben S. 457 zu a) und S. 459 zu ß). 465 unter 5, Reihe 7 lies: S. 26 statt 25. 470, 1. Reihe lies: der Auswechselung der Forderung materiellrechtlich übereinstimmen und die formalen Voraussetzungen dem Grundbuchamte 2rc. Anm. 2 lies: Vgl. Muster S. 929, Bl. f. R. 1900 S. 31. So auch Hachenburg cc. 474 unter 5, 2. Abs. 9. Reihe ist nach dem Wort „berührt“ Anmerk.-Nummer 8 einzufügen und am Schluß dieses Abs. fortzustreichen. Anm. 8 lies: Zustimmend Entsch. des Kammerg. v. 4. Mai 1900 Dtsch. Jur. Z. 1900 S. 233, Wilde daselbst S. 204, a. A. Freudenthal ebenda S. 162. LVIII Berichtigungen und Ergänzungen. S. 476, Reihe 4 lies: welchen in der Regel auf Ersuchen 2c. Am Rand unter 3 lies: Ablehnung genereller oder gesetzlicher Pfandrechte. Anm. 2 5. Reihe lies: Sicherheitsleistung des Vormundes auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts 2c. S. 4n unter 2, Abs. 3 lies: Fehlt die dingliche Einigung oder ist dieselbe (3. B. wegen Simulation) nichtig oder (wegen Irrthums, Betruges, arglistiger Täuschung) anfechtbar und angefochten (6(442 B. G. B), so kann die Eintragung die Rechtsänderung nicht begründen. Das Grundbuch ist also unrichtig und dem durch die Eintragung verletzten Eigenthümer steht gegen den als Gläubiger Eingetragenen der dingliche Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs zu (§ 894 B. G. B.). S. 478, 3. Abs., 2. Rethe lies: S. 186 f. statt 160. S. 487. Der erste Abs. von Auch die bis des 8 4136 fällt fort. Der zweite und dritte Abs. werden zusammen geschrieben. Reihe 18 lies: ist rechtsgültig. 150) Indessen wirken derartige Abreden nur obligatorisch, sie eutbehren der dinglichen Wirkung und sind nicht eintragungsfähig (vgl. § 137 B. G. B. im Gegensatz zu 8 15 I. 4A. L.R. vgl. oben S. 357, 355). Der Grundbuchrichter rc. S. 488, § 117, Abs. 2, Reihe 1 lies: ist eine formale einseitige rc. . S.491unterB,Abs.1a.E.«fügehiuzu:.vgl.Entsch.d.Kammerg.N.F. S. 69 Nr. 15, S. 74 Nr. 16. S. 493, Abs. 4, Reihe 8 lies: soweit ausgeschlossen werden kann, daß der Eigenthümer nach 20 Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen kann. S. 494, Reihe 5 lies: sechsmonatigen Frist 2c. Reihe 10 lies: für landschaftliche und ritterschaftliche Kreditanstalten in Ansehung der Amortisationshypotheken wird aufrecht erhalten durch Art. 21 Pr. A.G. G. B. O. (s. unten S. 971), welcher als landschaftliche Kreditanstalten auch die provinzial-, (kommunal) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten erachtet. Die bisherige Streitfrage bezüglich der sonstigen Beleihungsinstitute ist durch die Aufhebung des ganzen § 92 des Ablösungsges. im Sinne der bisherigen Praxis entschieden, sodaß eine analoge Ausdehnung auf andere Beleihungsinstitute ausgeschlossen ist.3) Soweit außerdem in Gesetzen 2c. Anm. 18 füge hinzu: Die dem Texte entgegenstehende Auffassung von Strang-Gerhardt Comm. z. Pr. A.G. B. G.B. S. 211, 212 übersieht den Art. 21 Pr. A.G. G. B.O. « S. 496 unter 3, Abs. 2 lies: Enthält die Bewilligungsurkunde keinen gemeinschaftlichen Antrag des Eigenthümers und Gläubigers, so kann der Gläubiger materiellrechtlich den, unter Ueberreichung der Eintragungsbewilligung des Eigenthümers, von ihm gestellten Antrag auf Eintragung ohne Bewilligung des Schuldners nicht zurücknehmen, denn der Eigenthümer hat durch die Aushändigung der beglaubigten Eintragungsbewilligung an den Gläubiger ein vertragsmäßiges Recht auf Konstituirung der Hypothek erlangt in Folge der bindend gewordenen dinglichen Einigung in Gemäßheit des § 873 Abs. 2 B. G.B., vgl. oben S. 180 das Nähere.) Fraglich ist aber, ob der Grundbuchrichter die ihm durch die eingereichten Berichtigungen und Ergänzungen. LIN Urkunden bekannt gewordene materielle Rechtslage berücksichtigen, die Zurücknahme des Antrages für unzulässig erachten und die Eintragung dennoch bewirken darf? Er kann sich zunächst durch Verhandlungen mit den Betheiligten helfen, insbesondere dem Eigenthümer anheimstellen, seinerseits den Eintragungsantrag zu stellen. Dieser würde dann später auf Abnahme der Hypothek gegen den eingetragenen Gläubiger klagen können. Läßt sich dies nicht durchführen, so dürfte der nachträgliche einseitige Widerruf des eigenen Antrages durch den Gläubiger, welcher der dinglichen Gebundenheit widerspricht, unzulässig sein. Dem Gläubiger fehlt die Sachlegitimation. S. 497. Anm. 7, Reihe 2 füge hinzu: 105, zustimmend Turnau-Förster Textausg. S. 9l. » .:)0lunterdRe1he1 lies: „Uebergabe“ statt Aushändigung, ebenso unter 3, 2. Abs. 1. Reihe. S. 502 Reihe 4 lies: Zeit der Uebergabe des Briefes 2c. Reihe 8 lies: erhüit. Der § 1177 B. G. B. ist auch auf den Fall anzuwenden, in welchem die Briefhypothek bis zur Uebergabe des Briefes dem Eigenthümer zusteht, denn er setzt nicht voraus, daß bereits eine Hypothek von einem Dritten erworben war (vogl. § 1163 Abs. 1), aber bei der Begründung einer Briefhypothek für den Gläubiger ist die Auffassung zulässig, daß die Hypothek 2c. Abs. 2 lies: „Uebergabe“ statt Aushändigung. Anm. 4 süge hinzu: Vgl. noch Martinius bei Gruchot 44 S. 383. S. 515 unter 2, Reihe 8 lies: des neuen Eigenthümers erfordern mußte? Die Frage ist nach den S. 255 entwickelten Grundsätzen zu entscheiden. Ist der Prozeß auf Bestellung der Hypothek bezw. Bewilligung in die-Umschreibung der Vormerkung in eine Hypothek bereits anhängig gewesen, und tritt im Laufe desselben oder nach dessen Beendigung ein Wechsel im Eigenthum des Grundstücks ein, so ist das Urtheil auch gegen den neuen Erwerber wirksam, doch muß es gemäß § 727 C.P.O. mit der Vollstreckungsklausel gegen denselben versehen sein. Damit ist der Vorschrift des § 19 R.G.B. O. und § 894 B. G. B. genügt. Ist das Grundstück bereits vor Anstellung der Klage veräußert worden, dann ist der Grundbuchrichter durch § 19 R.G.B.O. verhindert, auf Grund der Bewilligung des ursprünglichen Schuldners bezw. des dieselbe ersetzenden rechtskräftigen Urtheils die Umschreibung vorzunehmen, vielmehr ist noch die Zustimmung des jetigen Eigenthümers zur Umschreibungsbewilligung des ursprünglichen Schuldners nothwendig. Wenn alle Voraussetzungen zur Umschreibung der Hypothek in den Händen des Gläubigers sind, dann kann eine solche vorgemerkte Hypothek Gegenstand der Eigenthümerhypothek sein, denn es wäre ein reiner Formalismus, erst noch die vorgemerkte Hypothek in eine endgültige umschreiben und dann die kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangene Post im Grundbuch berichtigen zu lassen. Dies wurde auch für das bisherige Preuß. Recht angenommen. 14) Unter 3, letzte Reihe füge hinzu: doch schützt der Glaube des Grundbuchs den Cessionar nicht (s. oben S. 211). Anm. 4 lies: Vgl. Turnau S. 368, abweichend Fuchs S. 137. G LX Berichtigungen und Ergänzungen. & G & K& S. S. S. S. 518 unter 5, Reihe 3 lies: dadurch nicht berührt wird. Nur insoweit bleibt die Vorschrift des § 876 außer Anwendung. Im Uebrigen entscheiden §§ 877, 873, 874, 876 B. G.B. 2c. 526, Reihe 3 find die Worte „auch als“ zu streichen. 529, Reihe 1 lies: Nach A. L. R. erlangten Pächter und Miether mit der Ueberlassung des Grundstücks ein dingliches Recht. 537, Reihe 14. 15 lies statt des bisherigen Textes: Entfernung vom Grundstück und Veräußerung müssen mit einander verbunden sein, um das Zubehör vom Hypothekenrecht zu befreien. 200 Anm. 29 lies: Vgl. für das bisherige Recht R.E. Bd. 22 S. 274. . 538, Amm. 32 lies: Vgl. noch § 811 C.P.O. Geschäftennn. f. G. V. v. 4. 12. 1899 88 59, 60. . 540, 2. Abs., 5. Reihe lies: Nutzung eines Grundstücks 2c. 513, 3. Abs., Reihe 5 lies: der Fälligkeit der Forderung des Hypothekengläubigers nach § 1281 B. G. B. 2c. Reihe 10: „Nach Fälligkeit“ der Forderung des Hypothekengläubigers ist letzterer zur Einziehung der Gebändeversicherungssumme ohne Weiteres 2c. 549 unter a, Reihe 3 und Reihe 6 lies beide Male „Aushändigung“ statt Uebergabe. 552, Anm. 14, Reihe 2 lies: vorgeschrieben, doch ergiebt sich diese Verpflichtung des Cedenten aus § 402 B. G.B., vgl. auch § 1144 B.G.B. 554, Reihe 16 lies: Schuldurkunde, dagegen nur nach den obwaltenden Umständen denjenigen der Legitimationsurkunden 15) als dem Erwerberre. Letzter Absatz lies statt des bisherigen Textes: Wird dieselbe Hypothek von demselben Autor Mehreren hintereinander abgetreten, indem die Uebergabe des Briefes bei dem ersten Cessionar durch Vereinbarung, bei dem zweiten durch körperliche Uebergabe erfolgt, so steht der zweite Cessionar dem ersten nach, da dieser bereits die Hypothek erworben hatte und der bisherige Gläubiger daher nicht mehr über diese verfügen konnte. Der gute Glaube steht beiden zur Seite und kann nicht ent— scheiden (für das bisherige Recht. vgl. R.E. Bd. 38 S. 227). Anm. 5 lies: Vgl. Ramdohr in Gruchot Bd. 44 S. 370. 558 vor Nr. 3 füge ein: Die Bildung eines gemeinschaftlichen Briefes über mehrere Hypotheken gemäß § 66 R. G. B.O. ist ausgeschlossen, soweit unter den Hypotheken sich eine Theilhypothek befindet und der gemeinschaftliche Brief auch den Theilhypothekenbrief ersetzen soll. (Entsch. d. Kammerg. N. F. 1I S. 103 Nr. 23). 560, Reihe 1 lies: Mit der Kapitalforderung geht 2c. 2. Abs. lies statt des bisherigen Textes: Da die Bestellung des Nießbrauchs an einer Hypothek denselben Formvorschriften unterworfen. ist wie die Abtretung (ogl. Formulare S. 892, 893), so würde im Falle einer Briefpost der sich das Zinsrecht vorbehaltende Gläubiger den Brief vom Cessionar aushändigen lassen, sodaß er unmittelbarer und jener mittelbarer Besitzer wird (88 1069, 1154, 1117, 930, 868 Abs. 1 B. G. B). Ein Bedürfniß für die Bildung eines Theilhypothekenbriefes liegt nicht vor, weil der Nießbrauch kein selbständiges, in Verkehr zu bringendes Recht ist und Berichtigungen und Ergänzungen. LXI seine Unübertragbarkeit im Widerspruch steht mit einer der Cirkulationsfähigkeit im Verkehr dienenden Urkunde. Die Bildung eines Theilbriefes wäre auch zwecklos, weil bei etwaigem Erforderniß der Vorlegung desselben z. B. zwecks Kündigung oder Einziehung die §§ 1077, 1078 eingreifen, bei etwaiger Abtretung oder Verpfändung der Gläubiger den mittelbaren Besitz übertragen kann (vgl. S. 579) und bei Umschreibung der Nießbraucher den Brief dem Grundbuchamt mit der Bitte um Rückgabe einreichen könnte. 3. Abs., Reihe 1 lies: bei der Abtretung der Forderung auf die künftigen Zinsen als solche 2c. Unter 2, Reihe 2 lies: „unterliegt“ statt „unterliegen“. 6 S. 560 hinter Abs. 1 füge hinzu: Die Umschreibung des cedirten Betrages einer Grundschuld oder Hypothek darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Umschreibungsbewilligung sich nur auf das Kapital bezieht und den eingetragenen Zinsanspruch nicht erwähnt (ogl. Entsch. d. Kammerg. Bd. III S. 168). S. 564, Reihe 1 lies: Eröffnung der Verfügung. Ist das Testament gemäß g 2238 verschlossen übergeben worden, so wird es ein Theil des Protokolls und erhält dadurch den Charakter der öffentlichen Urkunde. § 176 Abs. 2 R.G.F.G. Erachtet 2c. S. 570 unter b, Reihe 7 lies: Dieser kann die Post an einen Dritten als Grundschuld abtreten oder bei der Abtretung zugleich die Grundschuld dadurch wieder in eine Hypothek zurückverwandeln, daß er mit ihr an Stelle der früheren Forderung eine neue Forderung verbindet. (Vgl. Muster No. 925, 927.) Diese Operation fällt unter § 1178, nicht unter 8 1180, welcher den Ersatz einer gültig bestehenden Forderung durch eine andere Forderung im Auge hat. Anm. 6 lies: Vgl. 88 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1, 1144 B. G. B. « S. 579, Abs. 5, Reihe 3 tritt an Stelle des bisherigen Textes: Die Uebergabe des Briefes ist bei der Berpfändung nothwendige Voraussetzung des Erwerbs des Pfandrechts. Dieselbe. kann auch bewirkt werden: im Wege der Uebertragung des mittelbaren Besitzes unter Anzeige der Verpfändung an den Besitzer, z. B. durch Abtretung des dem Verpfänder gegen das Grundbuchamt, zustehenden Anspruches auf Herausgabe des Briefes, ferner durch traditio brevi manu, sowie durch Uebertragung des Mitbesitzes an dem Briefe unter Mitverschluß des Gläubigers bezw. unter Verwahrung durch einen gemeinschaftlichen Pfandhalter (88 1274 Abs. 1, S. 2, 1205 Abs. 2, 1206 B. G.B.); ausgeschlossen ist aber bei der Verpfändung die Uebergabe mittelst constitutum possessorium (88 1205, 930 B. G. B.), und mittelst bloßer Vereinbarung gemäß 81117 Abs. 2 B. G. B. S. 580-2 Abs., Reihe 5 lies: (d. h. der Verpfänder bezw. der Schuldner cc.. S. 582, 1. Abs., Reihe 4 lies: (8 1228, 1273 Abs. 2, 1245 Abs. 2, 1233, B. G.B.). S. 583 unter 5, Reihe 5 lies: gezahlten Gelde, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt (§ 1288 Abs. 2 B. G. B.). Unter 6, Reihe 3 lies: Gläubiger, d. h. vom Verpfänder zu verlangen (§ 1282 Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. V. IXII Berichiigungen und Ergänzungen. Abs. 1 S. 3). Ist dieser der Schuloner des Pfondgläubigers, so hat er nach § 365 B. G. B. 2c. S. 599, Anm. 1 lies: Vgl. Planck . 203 Anm. 3, abweichend Brettner inx2 Gruchot Bd. 42 S. 794/795, vgl. noch § 53 Abs. 2 Zw.V.G. S. 602, Anm. 1 lies: Den Gläubiger trifft die Beweislast, daß er innerhalb der 6 Monate seine Weigerung erklärt hat. Vgl. R.E. 2c. Anm. 2 2. Reihe lics: S. 135, ferner 88 1374, 677, 683, 425, “n½ß Brettner a. a. O. S. 794. S. 603, Abs. 4, Reihe 10 lies: doch genügt die Mittheilung gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes E#s 28 Abs. 2, 86 B. G. B.) und bei einer Kreditanstalt 2c. S. 607, 1. Abs., letzte Reihe muß Anmerkungsnummer ga hinzugesett werden. Anm. 8a lies: Vgl. Planck S. 203 Anm, 1b, abweichend Brettner a, q. O. S. 794, aber im § 416 ist nur die Vonsortt. des § 415 Abs. 2 S. 2 für anwendbar erklärt. S, 609, Anm. 12 füge hinzu: a. A. Brettner a. a. O. G. 792. S. 610 Reihe 8 lies; zurückgezogen werden; auch schafft erst die Auflassung und Eintragung die Möglichkeit für die Entstehung eines Schuldverhältnisses zwischen Erwerber und Gläubiger (s. oben S. 598, 599). Der perfönliche Anspruch S. 613 unter b, Reihe 1—4 lies: den Nachweis, daß der Veräußerer dem « Glaubtger die Schuldübernahme in der Form des § 416 B. G.B. mitgetheilt hat. In der Anstellung der persönlichen Klage gegen den Uebernehmer offenbart sich die Genehmigung. 9) Unten Anm. 3: vgl. · obenS607RE2c S. 614 unter 8, Reihe b, füge hinzu: (R.E. 33 S. 184). Reihe 4 v. unten « lies: „Einwendungen" statt Einreden, Reihe 2 v. unten lies: „Geltendmachung der Aufrechnung“ statt Aufrechnungseim eden. S. 615 Reihe 8 ff. lies: Einwendungen gegen die Gültigkeit des Schul-·· übernahmevertrags sind dem Uebernehmer selbstverständlich nicht versagt, da sie lediglich ein Bestreiken. der Passivlegitimation enthalten. S. 638 Abs. 4, 4. Reihe lies: Hypothek noch ein cc. . S. 639 unter a, 1. Reihe ist das Wort „formgerechte" zu streichen. S. 641 unter 6, Zeile 1—3 lies statt des bisherigen Textes: Durch das Erstauchen einer zuständigen Behörde gemäß § -* R.G.B.O. werden die Voraussetzungen der Löschung und durch das rechtskräftige Urtheil zur Abgabe der Löschungsbewilligung gemäß § 894 C. P. O. wird die letztere ersetzt. S, 642 unter A lies: Das Aufgebot einer getilgten Post nach bisherigem Preuß. Recht fällt nach B. G. B. unter das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Ausschließung eines Rechtes (8 1170).1#) Das Verfahren richtet sich nach den 88 982—987 C.P.O. und §§ 7 ff. Pr. A.G. z. C. P.O. v. 6. Oktober 1899 G. S. S. 389. Anm. 1# lies: Die Bestimmungen über Ausschließung wegen Nichtausübung des Rechtes finden auch bei der Vormerkung, bei. Vorkaufsrechten und Reallasten Anwendung 6# 830, 1104, 1112 B. G. B.). S. 643 unter Za, Reihe 5 lies: zur unterbrechung der Verjährung 2c. G Ge G # S. G Er G G& G 645 unter 6, Reihe 3 u. 4 lies statt des bisherigen Textes: dadurch herbeizuführen, daß er durch Antrag beim Vormundschaftsgericht dem letzteren geeignetenfalls zur Anordnung einer Pflegschaft Veranlassung giebt (Mot. IV S. 1262, 8§ 1911, 1913 B. G.B). Zeile 5 v. unten lies: „erlischt“, statt eröscht. Legze Zeile füge hinzu: § 106 Nr. 2 Preuß. G. B.O. v. 5. Mai 1872,·§ 199 S. 2 B. G. B. 650 unter 1, Abs. 3, Reihe 2 lies: gegeben. Die 88 1133— 1135 B. G.B. haben ebenso, wie § 50 Pr. E.E. G., nur die Befriedigung aus dem GErundstücke im Auge, sie geben nur einen hypothekarischen Anspruch und beziehen sich nicht auf die persönliche Forderung R.E. Bd. 39 S. 323. 651, Zeile 4 von unten füge hinzu: s. R.E. Bd. 42 S. 170 ff. 656, Abs. 2, Reihe 9 fällt Anmerkungsnummer fort, dieselbe wird am Schluß des Abs. eingefügt. Anm. 6 lies: a. A. Dernburg III S. 643. Wenn allerdings die Bedingungen der Umschreibung liquide sind und es sich bei dieser nur noch um den formalen Grundbuchakt handelt. Zua. oben S. 515), kann der Vorgemerkte die Hypothek geltend machen (ogl. noch 88 114, 115 Zw V.G.) 658, Reihe 9 lies: hat, so lange er nicht von dem ihm nach § 1144 B. G.B. zustehenden Befriedigungsrecht (s. oben S. 5655/565) Gebrauch machen will, keinen Anspruch r2c. 662, 25. Reihe schalte ein: Anmerkungsnummer 140. Anm. 14a lies: Zu—-stimmend Entsch. d. Kammerg. v. 2. April 1900 in Bl. f. R. 1900 S. 44. 663 unter e lies: Das Grundbuch ist nicht dazu bestimmt, über die Kündigung Aufschluß zu geben und wie im bisherigen Preuß. Recht wirkt dieselbe sowohl gegen 2c. Unter Zc, 3. Af. fällt der Saß Andererseits bis Schuldner fort. - 665 unter 5, Abs. 2, Reihe 5 lies: 325 statt 3125. . 670unter2Rethe lies: „Einreden“ statt „Einwendungen“. 672 unter ß, 2. Reihe lies statt des bisherigen Textes: Erlöschens derselben, sei es durch Tilgung der Schuld oder Verzicht auf dieselbe oder wegen mangelnder Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, z. B. des Vormundes u. A., ferner der Einwand, daß die durch die Hypothek zu befriedigende Forderung nicht gefordert werden könne wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz z. B. wegen Wuchers. Unter 7 Zeile 1—6 fallen die Worte „insbesondere“ bis „dieselbe“ fort. Unter b, Zeile 1 lies; „Einwendungen“ statt Einreden; unter b, 9. Reihe fällt das Citat (§ 1169. B. G. B.) fort; unter c, 1. Reihe lies: Unzulässig sind aber folgende Angriffe gegen die dingliche Klage: Am Rand unter c lies: Unzulässige Einreden und Einwendungen. 673, Reihe 1 lies: „Einwand“ statt „Einrede“ unter 8) 1. Reihe lies: Die' Einrede der beschränkten Haftung seitens der Erben 2c. 674 unter a, 5. Reihe lies: „Einwendung“ statt Einrede. 677. Die Bemerkung Nr. 4 am Rand lies: Widerspruch bei einer Buchhyypothek wegen unterbliebener Hingabe des Darlehns. 681, Reihe 2 lies: „Eigenthümer" statt Schuldner. · « 682 letzte Zeile sind die Worte „noch von Bestand“ fortzulassen. LXIV Berichtigungen und Ergänzungen. * G K # 684, 1. Abs. Zeile 2 und 3 lies: „Einwendung“ statt „Einrede“. 685 unter 7, Reihe 3 lies; Einigung und die Eintragung sind 2c. 686, Reihe 2 fallen die ersten 4 Worte weg. 689, 1. Abs., Reihe 7 lies: § 144 statt § 14. zeile 3 von unten füge hinzu: (ogl. noch R.E. Bd. 43 S. 427 ff.). Die beiden letzten Zeilen und die beiden ersten Zeilen S. 690 lauten: Leistet der Eigenthümer vor der Umschreibung der Kautionshypothek in eine Hypothek mit bestimmter Forderung eine Abschlagszahlung, so geht die Hypothek gemäß § 1177 B. G. B. auf ihn über, vorausgesetzt, daß die Restforderung des Gläubigers durch die Resthypothek gedeckt wird (s. Näheres S. 694). Nach bisherigem Rechte 2c. 691, Reihe 23 lies nach „über“ Anmerkungsnummer 15. Zeile 4 von unten füge hinzu: Prot. III. S. 690/691). Anm. 15 lies: Abweichend Rathenau im Archiv f. Bürg.N. 1900 S. 200. 701, Reihe 23 füge hinzu: (vgl. auch die Strafbestimmung des Art. 34 E.G. B. G. B. sub. IV). Zeile 4, von unten lies; Abtretungserklärung durch die Uebergabe der Urkunden gemäß §§ 929—931 B. G. B. erworben und bei der Verpfändung ist § 1206 (Pfandbestellung durch Einräumung des Mitbesitzes) zu beachten (6 1293). Das Gläubigerrecht 2. . 702, Reihe 2 lies: (§8 793, 794, 932—934 B. G.B., § 367 H.G.B.). Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Zinsscheine und Erneuerungsscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind (§ 1296 B. G. B.). Unter A. Zeile 2 schalte ein: (6 796 B. G. B.). Unter c, Reihe 2 lies: so z. B. Geltendmachung der Aufrechnung. Unter B., Zeile 4 u. 6 lies: Einwendungen statt Einreden. . 716 unter 2, Abs. 2, vorletzte Reihe lies: ihrer Mitkontrahenten. Die früheren Hypothekentitel der Konkursmassen an den Immobilien des Verwalters sind nicht Gegenstand des Vorbehalts aus Art. 91.1) 717—719 bis zur Nr. 6 tritt folgender Text an Stelle des bisherigen: bildet und ein solcher Betrag eingetragen werden soll. Mehrere in einem Schuldtitel zuerkannte Ansprüche dürfen aber zusammengerechnet werden unter Ausschluß der Einrechnung von Früchten, Nutzungen, Schäden und Kosten (8 866 Abs. 3, 88 4, 5 C. P.O.).2) Die Zusammenrechnung beim Vorliegen mehrerer Schuldtitel ist unzulässig."!) Der zwangseintragungsfähige Minimalbetrag kann auch nicht durch Hinzurechnung des auf Grund des urtheils ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses erzielt werden, weil dieser ein selbständiger Schuldtitel ist. Für diese Auffassung spricht der Wortlaut des Gesetzes, dessen Entstehungsgeschichte und legislativer Zweck, nämlich die Uebekfüllung des Grundbuchs mit Eintragung kleinerer Beträge zu vermeiden (ogl. S. 778—789 Materialien z. C. P. O. Carl Heymannsche Ausgabe). Die entsprechende Anwendung der 8§§ 4, 5 C.P.O. bedeutet nichts weiter, als daß die Zusammenrechnung wie bei § 5 in der Klage zum Zweck der Begründung der Zuständigkeit, so hier in dem Schuldtitel zum Zwecke der Begründung der Eintragungsfähigkeit zu erfolgen hat und daß, wie dort, auf den Zeilpunkt der Erhebung der Klage, so Berichtiaungen und Erhänzige. « va hier auf den Zeitpunkt des urtheils- zu sehen ist (ogl. noch S. 788. der Materialien a. G. O. und die analogen Bestimmungen in 88 709 Nr. 4, 546 C. P.O.). Die Analogie der §§ 4, 5 C.P.O. versagt auch deshalb, weil wie unten ausgeführt wird, die Eintragung ein Akt der freiwilligen - Gerichtsbarkeit ist, und der Eintragungsantrag nicht als Vollstreckungsantrag anzusehen ist, sondern durch das das grundbuchrechtliche Verfahren « beherrschende Antragsprinzip bedingt ist. 3. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangs= 3. Die allgevollstreckung müssen auch bei der Zwangsvollstreckungsmaßregel hin= meinen Vorsichtlich der Eintragung einer Sicherungshypothek vorliegen (88 724ff., aussetzungen 795ff. C. P.O.). Bei Schuldtiteln aus Inhaber= oder Ordrepapieren der Eintrasind die Papiere dem Antrag zur Legitimation beizufügen. Mag auch gung. der die Eintragung materiell eine Zwangsvollstreckungsmaßregel sein, so ist Zwangsdoch das Verfahren lediglich ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und hypothek. untersteht einschließlich des Beschwerdeverfahrens (einfache und weitere Beschwerde) den Vorschriften der R.G. B.O. Hieran ändert auch nichts, daß der Grundbuchrichter die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu prüfen hat. Diese Prüfungspflicht hat er nicht als Vollstreckungsorgan, sondern als Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit vermöge des sein Verfahren beherrschenden Grundsatzes der Legalität (ogl. Entsch. d. Kammerg. Bd. XIII S. 16—18, XVI S. 128). Die Hypothek entsteht erst mit der Eintragung. Der Schuldner wird bei diesem Verfahren nicht zugezogen, doch erhält er in Gemäßheit des § 55 R.G.B.O. Nachricht von der geschehenen Eintragung. Die Eintragung muß auf dem vollstreckbaren Schuldtitel seitens des Grundbuchamts vermerkt werden (§ 867 Abs. 1 C.P.O.). 4. Gegenstand der Zwangshypothek konnten im Preußischen 4. Gegen-Recht sämmtliche Grundstücke des Schuldners sein (§ 6 Pr. J. Zw. G.). stand der Der Gläubiger konnte verlangen, daß die Forderung auf sämmtliche Zwangs-Grundstücke ungetheilt eingetragen wurde. Der Schuldner vermochte hypothek. sich gegen eine etwaige Uebermäßigkeit der dadurch erlangten Sicherheit. nur durch eine Klage wegen Vertheilung der Forderung auf die einzelnen Grundstücke oder Befreiung einzelner Grundstücke von der eingetragenen Sicherungshypothek zu schützen. Einen hinreichenden Schutz gewährte diese Bestimmung nicht. Die Schwierigkeiten ferner, welche mit der Gesammthypothek bei der Zwangsversteigerung verbunden sind, haben die alten Preußischen Grundsätze wieder aufleben. lassen, wonach der 3) Diese Beschränkung hat aber keine rückwirkende Kraft auf die bereits bestehenden Indikatshypotheken. 459, das O. L.G. Jena (a. a. O. S. 50 f.) zund das Kammergericht GDtsch. Jur.Z. 1900 S. 232/233, Entsch. d. Kammerg. N. F. 1 S. 111 ff.) haben sie mit Recht verneint. IXVI Berichtigungen und Ergänzungen. 5. Der Inhalt der Zwangshypothek. Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu vertheilen und der Gläubiger die Größe der Theile zu. bestimmen hat (§ 867 Abs. 2 C. P.O.).s) Dieser wird vor Stellung des Eintragungsantrags das Grundbuch einsehen. und den Werth der einzelnen Grundstücke abschätzen lassen: müssen, um sicher zu gehen (ogl. im übrigen oben S. 621ff. über Gesammthypothek und Muster Nr. 41 Theil II Abth. 2). Gegenstand der Zwangshypothek können alle diejenigen Objekte sein, welche selbständig dinglich belastet werden können (ogl. oben S. 47af. u. 8 864 C.P.O.). 5. Der Inhalt der Zwangshypothek uinfaßt diejenige Forderung und Rebenleisungen wegen welcher die Vollstreckung erfolgt ist, sowie die durch § 1118 B. G.B. firirten Ansprüche; insbesondere haftet das Grundstück im Gegensatz zu § 1118. B. G. B. auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung einschließlich der Kosten des Prozeßbevollmächtigten für das Zwangsvollstreckungsverfahren, sowie für die Kosten derjenigen Berichtigung des Grundbuchs, welche nach § 14 R.G.B.O. von einem Gläubiger erwirkt ist, weil diese zur exekutiven. Einziehung aufgewendet worden sind (vgl. 8§ 767 Abs. 1 S. 3, 788 C. P.O. u. § 10 Zw.V.O.). Unter § 1118 B. G.B. fallen jedoch nicht die Kosten der der Zwangshypothek vorausgehenden persönlichen Klage wegen der Geldforderung. S. 720, 1. Reihe lies: betreffs des Minimalbetragesy (oben S. 717ff. der Haftung des Grundstücks 2c. Anm. 1 lies: Vgl. Entsch. des Kammerg. R. F. I S. 115, Brogsitter in der Rundschau „das Recht“ 1900 S. 174, ebenda Appel, ferner Conrades ebenda S. 213 gegen Böhm. daselbst S. 124, Endemann II S. 205. Anm. 2 lies: Vgl. Begründung der C. P.O. Nopelle. (Heymannsche Ausgabe) S. 268 und oben S. 650fff.) Abs. 3 lautet: Die Anordnung einer Zwangsverwaltung, wie im bisherigen Preußischen Recht nach § 153 Preuß. Zw. V.G., ist zur Vollziehung des Arrestes nicht mehr gestattet..) Für die am 1. Januar 4900 bestehenden öffentlichen landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalten ist die Befugniß, die von ihnen beliehenen Grundstücke im Wege des Arrestes in Zwangsverwaltung zu nehmen, aufrecht erhalten (Art. 34 Pr. A.G. z. Zw.V.G., Art. 167 E.G. B. G. B., § 2 E.G. Zw.V.G.; 88 1, 11, 13 Preuß. Ges. v. 3. August 1897 G. S: S. 388; vgl. Wolff, Komm. E. G. Zw.V.G. S. 35 ff... S. 724, Abs. 4 am Ende füge hinzu: 88 16, 28, 40, 41, 48 R. G. B.O. S. 725, Reihe 6 ff. lies: § 1168 B. G. B. die Hoͤpothet. Soll die Eintragung gelöscht werden, so wird die Einwilligung des Mündels, die nach allgemeinen Grundsätzen für die Löschung oder für die Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Vormundes erforderlich ist, zufolge § 1844 Abs. 2 B. G. B. durch die Einwilligung des Vormundschafts-5 Vgl. für das bisherige Recht die Preußische Verordnung vom 3. März 1834 §§ 22, 23, und das R. Zw. V. G. vom 24. März 1897 § 64, 122. Jarchtgungen und Ergänzungen= !re 6 gerichts alsetz. Nothwendig ist ferner mit Nücksicht auf die Mögüchkeit. der Eigenthümerhypothek nach 827 Abs. 1G.B. O. die Zustimmung des Eigenthümers. Die Bestimmungen des B. G.B. über die Eigenthümer-Hypothek treffen auch die Sicherungshypothek. Die Befugniß des Vormundschaftsgerichts 2c. 18. Reihe lies: so hat er auf Grund des § 20 R. G. fr. G. das Recht der Beschwerde. Die dem Vormundschaftsgericht eingeräumte Befugniß 2c. Die übrigen Reihen des Abs. 2 fallen fort. S. 732 unter e, Reihe 1 lies: Die S. 672 zu b erwähnten Einwendungen aus dem. dinglichen Rechtsverhältnisse finden auch auf die Grundschuld. Anwendung. Vielfach aber werden die Einwendungen gegen die Hypothekenklage auf die der Hypothek zu Grunde liegende 2c. S. 733, Reihe b lies: „Grundschuld“ statt Hypothek. 8. Reihe lies: und auch bei den abstrakten Schuldversprechen 2c. 12. Reihe: oder den schlechtgläubigen Dritten die Nichtigkeit der in Beziehung. 21. Reihe lies: der gs 814, 815 B. G.B. nicht zurückgefordert werden kann.5) 4. Reihe von unten lies: d. h. im Falle der Widerklage. gemäß § 1469 B. G.B. die Erklärung des Verzichts auf die Grundschuld abgeben, wodurch sie nach § 1168 Eigenthümergrundschuld wird. Es wird also 2c. Anm. 6 lies: Die für eine Spielschuld bestellte Grundschuld kann keine klagbare Verbindlichkeit erzeugen. (Abs. 2 § 762 B. G.B., Oertmann S. 487 Anm. 3). S. 734 unter e, 2. Abs., Reihe 5 lies: „üÜber" statt „für“. Reihe 2 v. unten lies: „die Verzichtserklärung auf die Grundschuld“ statt die Umschreibung der Grundschuld“. S. 737, Abs. 3, Reihe 4 lies: (ogl. oben S. da7 ff., §6 1154, 4192 B. G. B., Muster S. 919). S. 738, Abs. 2, Reihe 3 fällt Anmerkungsnummer 4 weg. Reihe 6 und 7 lies sitatt des bisherigen Textes: Vormundes nicht wirksam gemacht werden, da es sich um ein einwilligungsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft handelt (8 111 Satz 1 B. G.B.).) E. 743, Abs. 4, Reihe 1ff. lies: abgelöst werden (ogl. Art. 80 Pr. A. G. B. G.B. unten S. 1003 und S. 744 No. 3), und der Eigenthümer haftet grundsätzlich persönlich für die einzelne Rente. Die Reallast kann sich der Rentenschuld nähern, wenn bedungen wird, daß der Rentenschuldner nur mit dem Grundstück haften soll, und die Rentenschuld nähert sich der Reallast, wenn der Eigenthümer auch die persönliche Haftung übernimmt (ogl. § 53 Abs. 2 Zw.V.G.).3) S. 745, Reihe 4 lies: Das Preuß. A.G. B. G. B. Art. 32 81 bestimmt diesen Zeitraum auf höchstens 20 Jahre 2c. Reihe 8 f. lies: Kündigungsfrist gebunden und diese muß auch innegehalten werden, wenn das Ablösungsrecht des Eigenthümers 20 Jahre lang ausgeschlossen ist, sodaß also eine Beschränkung dieses Rechts im Ganzen auf 20⅛ Jahr möglich ist (val. 8 1202 Abs. 2 B. G. B. und oben S. 493), · S. 750, 8 161, Reihe 2 lies: „von“ statt „vor“. S. 756 unter Vo. 4, Reihe 7 lies: „gewöhnliche" Hypothek statt vordentliche“. S. 761, Reihe 13 lies: Vormundschaftsgerichts ist, abgesehen von den Fällen Nr. 1, 3, 5, 8—11.§ 1822 und § 1643 erforderlich. Unter a vorletzte Reihe lies: „vormundschaftsgerichtliche“ statt „vormundschaftliche“. LXVIII Berichtigunge en und Ergänzun gen. S. 762 vor „Akademie der MWissenschaften“ schalte ein: Aerztekammern. Bei jeder Aerztekammer ist eine Kasse eingerichtet, welche als Vertreter in der Aerztekammer in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt und juristische Persönlichkeit hat. Sie hat ihren. Sitz am Anttssitze des Oberpräsidenten. Die Kasse der Aerztekammer der Provinz Brandenburg und des Stadtkreises Berlin hat ihren Sitz in Berlin. Die Kasse wird von dem Vorstand der Aerztekammer nach außen vertreten. Gesetz vom 25. November 1899 betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kasse der Aerztekammern G.S. S. 565, 88 50, 51. S. 763, vorletzten Absatz, Reihe 1 lies: „Vorstandsmitglied“ statt „Direktor“. S. 766 vor „Apotheken“ schalte ein: Anwaltskammern. Dieselben haben Korporationsrechte. Der Vorstand hat das Vermögen der Kammer zu verwalten. Der- Vorsitzende des Vorstandes hat die Urkunde im Namen der Kammer zu vollziehen. In Prozessen wird die Kammer von dem Schriftführer vertreten. Rechtsanw. Ord. v. 1. Juli 1878. R.G.Bl. 47½, 88 49 sab 5. 8 7. S. 767, Reihe 1 u. 2 bei „Auseinandersezungsbehörden“ fallen die Worte „seit dem 1. April 1887“ fort. S. 768, Reihe 4 lies: Eintragung des Eigenthümers in einem vor den Auseinandersetzungsbehörden anhängigen Verfahren auf deren Ersuchen, ogl. noch Entsch. 2c. Reihe 10 lies: hat in Preußen nur für ausländische 2c. S. 769, Reihe 14 lies: Verein kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften (s. z. B. R. Ges. v. 15. März 1888 für Kolonialgesellschaften) durch Beschluß 2c. ' S. 773 bei „Berufsgenossenschaften“ hinter Reihe 3 füge hinzu: und die Vorlegung des Genossenschaftsstatuts. Unter „Bezirksansschuß“ Zeile 2 lies: „§ 33“ statt „23“ und füge letzte Zeile hinzu: Im Stadtkreise Berlin ist die 1. Abth. des Polizei-Präs. zuständig (§ 150 Zust. Ges. v. 1. 8. 1883). Vorletzte Reihe lies: Deichgenossenschaft hat juristische Persönlichkeit. Die Vertretungsbefugniß richtet sich gemäß § 15 des Ges. v. 28. Januar 1848 nach dem landesherrlich vollzogenen Statut eines jieden Deichverbandes. In der Regel wird sie rechtsgeschäftlich rc. S. 778, Abs. 4, letzte Reihe hinter „Güterrecht“ schalte ein: Die zur Ertheilung der Zustimmung zur Löschung zuständigen Behörden sind nachgewiesen, J. M. Bl. 1899 S. 193. S. 782, Zeile 7 lies: „8 1822“ statt „8 1821“ u. Zeile 19 „Nr.“ statt „S.“. S. 784 am Ende füge hinzu: Der Grundbuchberichtigungsantrag des Erben oder Nacherben auf Grund des Erbscheins bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung. . S. 785 unter Familien- Fideikommisse Zeile 1 lies: Nach der Konstruktion des A. L. Rs hak der Fideikommißbesitzer das nutzbare Eigenthum, rc. Reihe 4 ff. bis zur Klammer lautet: und die Eigenschaft des Gutes wird in Abth. 2 des Grundbuchs bei Familienfideikommissen, die unter Aufsicht einer Fideikommißbehörde stehen, auf deren Ersuchen, die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund einer. Bescheinigung jener Behörde über dessen Berechtigung eingetragen. Auf diese Bescheinigung finden die Berichtigungen und- Erzänzungen. 6 LXIX für den Erbichein geltenden Vorschriften entsprechende Ancbendung. Der Eintragungsantrag braucht nicht beglaubigt? zu sein- Zeile 8 u. 9 von unten fallen fort. S. 786 unter Nr. 4 lies: Zur Einziehung von Fideikommißkapitalien und zur Anlegung derselben in Grundeigenthum 2c Hinter Reihe 16 ist einzurücken: Die Löschung der Fideikommißeigenschaft kann auch auf Grund einer Bescheinigung der Fideikommißbehörde über das Erlöschen der Eigenschaft erfolgen (Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Pr. A.G.-G.B.O.). S. 788, Zeile 3 von unten ist einzuschalten: Soweit die Erwerbung zu Zwecken der Anfertigung und Verwaltung der Streitmittel und des Feldgeräths erfolgt, ist diese Befugniß auf die Feldzeugmeisterei übertragen. J. M. V. v. 2. November 1898, J. M. Bl. S. 270, Allerh. Erlaß v. 30. April 1887, J. M. Bl. S. 211. S. 790 unter „Genossenschaften“ Abs. 1 letzte Reihe lies: S. 369, 810ff. Vgl. noch Entsch. d. Kammerger. Bd. 19 S. 109. Zeile 7 v. unten lies: kann von ihnen gemäß §§ 89, 26 Genossenschaftsges. bewirkt werden, sofern nicht das Statut oder ein Beschluß der Generalversammlung anders bestimmt (§ 27 Abs. 1, § 89 a. a. O.). Die Legitimation 2c. S. 791 unter „Gewerkschaft“ ist von Zeile 3 ab zu lesen: welche durch den Repräsentanten oder den Grubenvorstand vertreten wird (88§ 114, 117, 449, 120 des Bergges.; Entsch. des Kammerg. V S. 216, XIII S. 220). Zur Legitimation dient die Ausfertigung des über die Wahlverhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommenen Protokolls (§8 118, 119 Bergges.). Im Uebrigen vgl. noch oben S. 324, 325 Entsch. des Kammerg. Bd. 19 S. 85, R. E. i. Gruchot Bd. 33 S. 1049 ff. und über die Gewerkschaft alten Rechtes Bd. 12 S. 83. S. 792, Abs. 3, Reihe 5 lies: was die Frau 2c. S. 794, Abs. 1 lies: statt des bisherigen Textes: Von dem Gesammtgut ausgeschlossen sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können (Lehen-, Stamm-, Fideikommißgüter, Nießbrauchrechte u. a.). Auf dieses Sondergut finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften mit Ausnahme des §* 1524 entsprechende Anwendung, d. h. die Nutzungen des Sonderguts gehören gemäß § 1525 zum Gesammtgut, während sie im gesetzlichen Güterstand dem Manne zufallen. Wegen der Fahrnißgemeinschaft vgl. 8 1550 Abs. 2 B. G. B. S. 796, Zeile 1 ff. lies: Jedes andere Güterrechtsverhältniß kann im Grundbuch eingetragen werden (§8 34, 36, Abs. 2, vgl. noch Entsch. des Kammerg. Bd. 19 S. 62ff. 8 48 N.G.V.O). S. 797, Abs. 3 lies: Der durch einen Auszug aus dem Güterrechts- Reg. oder durch Bezugnahme auf das Reg.A.G. von Berlin 1 begründete Antrag auf Eintragung eines vorbehaltenen Güterstandes oder der Zugehörigkeit des Grundstücks oder einer Hypothek zum vorbehaltenen Vermögen der Ehefrau bedarf keiner Beglaubigung (vgl. § 30 R.G.B.O., 88 19, 22, 44, 13 R.G.B.O., vgl. ferner 88 1438 Abs. 3, 1519, 1549 B. G.B. vgl. Art. 59 8 2 Pr. A.G. B. GB) LXX Berichtigungen und Ergänzungen. S. 799 unter „Handelskammern“ Zeile 2 lies: 1870 Ges. . S. 434 und dessen Aenderungen durch Ges. v. 49. August 1897 Ges. S. S. 343, 354/355 835). S. 800, Abs. 4 lies: Innungen (R. Ges. v. 26. Jult1897 betr. die Aenderungen der Gew. O. R. G. Bl. S. 663 ff.). Die Innungen haben nach § 86 dieses Ges. juristische Persönlichkeit und werden durch ihren Vorstand, dessen Befugnisse in der Regel das Statut bestimmt, vertreten (§ 83 Nr. 5, 8 92b). Der Vorstand legitimirt sich durch ein Zeugniß der Au sichtsbehörde, d. h. des Landraths oder bei Städten über 10000 Einwohnern der Gemeindebehörde (vgl. Erlaß v. 15. August 1897 M.J.V. S. 473). Ueber den Erwerb, die Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigenthum beschließt die Innungsversammlung (§ 93 Nr. 6), doch bedürfen diese Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (8 87b). Durch das Ges. v. 26. Juli 1897 ist der Gegensatz zwischen alten und neuen Innungen bedeutungslos geworden (vgl. Art. 6 R.G.Bl. S. 705). Wegen der freien Innungen und Zwangsinnungen vgl. 88 100, 100 b. S. 801, Reihe 6 ist zu streichen: G# 104b des Ges. Reihe 10 lies: legitimiren muß (§ 104b, 104g, 104h des Ges. betr. die Abänderung der Gew.O. v. 26. Juli 1897 R.G. Bl. S. 691 ff.). S. 802 unter „Kaufmännische Korporationen“: (ogl. Verzeichniß im J. M Bl. 1898 S. 213/244, § 44 Ges. über die Handelskammer v. 19. August 1897 G. S. S. 365) existiren 2c. In derselben Reihe kommt fort: „Magdeburg“. Unter a kommt fort: „Magdeburg“. Zeile 7 von unten fällt fort. S. 803, 1. Abs. zu Anfang: Die Korporation der Kaufmannschaft in Magdeburg hat sich in eine Handelskammer verwandelt (ogl. Ges. v. 10. Oktober 1898 J. M. Bl. S. 255). S. 804, 1. Abs., 13. Reihe lies: 1876 Ges. S. S. 126 (ogl. Crhänzungsgeset vom 21. September 1898 G.S. S. 312) und v. 30. 2c. S. 809 unter „Minderjährige“, 2. Abs. vorletzte Zeile lies: Die Zahlung der Hypothekenforderung als solche kann er entgegennehmen, die Forderung aber erlischt nur, wenn der Vertreter zustimmt (ogl. Turnau- Förster S. 146). S. 812, Reihe 2 lies: § 69 ff., Innungskrankenkassen (8 73) Knaposchaftskaffen 74). 2. Abs., 3. Reihe füge hinzu: (ogl. noch Erlaß des Hand Min. v. 28. Mai 1898 M.J. V S. 146). · S. 813 unter Preußische Centralgenossenschafts- Kasse, g. Reihe ist. noch hinzuzufügen: (Ges. v. 8. Juni 1896 G. S. S. 123, v. 20. April 1898 G.S. S. 67. S. 813 vor „Privatgesellschaften“ füge ein: Preubische Nenten- Versicherungs-Austalt in Berlin. Derselben steht die Eigenschaft einer privilegirten Korporation zu. Ihren Verhandlungen und Ausfertigungen ist die Gültigkeit öffentlicher Urkunden beigelegt. Die Anstalt ist beauftragt, Grundstücke auf ihren Namen zu erwerben, sofern das Bedürfniß oder die Nothwendigkeit dazu eintritt. Die Angelegenheiten der Anstalt werden unter der Oberausfsicht Berichtigungen und Ergänzungen. LXNI des Ministers des Inneren von einem Kuratorium und einer Direktion besorgt. Nach außen wird die Anstalt. durch die Direktion vertreten, welche alle Urkunden ausstellt, durch welche die Anstalt vermögensrechtlich verpflichtet werden soll. Die Statuten sind durch Allerhöchste Kabinetsorder genehmigt. Die seit dem 4. Jannar 1897 geltende Fassung ist im J. M. Bl. von 1898 S. 209. veröffentlicht. Unter „Privatgesellschaften“, 2. Reihe füge hinzu: wol. noch V. vom 27. Dezember 1899 G. S. 1900 S. 2 Gersicherungsges.). Zeile 6 u. 7 von unten lies statt des bisherigen Textes: Zur Vereinfachung der Geschäfte kann der Provinziallandtag für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten in Betreff der Vollziehung von Urkunden anderweite statutarische Bestimmungen treffen (5 91 Abf. 2 Provinz. O.). Zeile 5 von unten lies: Nach § 38 Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 abgeändert und ergänzt durch Ges. v. 22. März 1881 G. S. S. 176. S. 814 unter „Reichsbank“, 2. Reihe füge hinzur R. Ges. vom 7. Juni 1899 R.G. Bl. S. 314). S. 815 S#um Schluß der Seite füge hinzu: ogl. R. E. in Gruchot Bd. 34 S. 735). S. 816, Abs. 5 a. E. füge hinzu: St. O. für Westfalen v. 19. März 1856. für die Rheinprovinz v. 15. Mai 1856 und für Hessen-Nassau v. 4. August 1897. Städtische Sparkaffen lies statt des bisherigen Textes: Dieselben haben keine selbständige Persönlichkeit neben der der Stadtgemeinde, sondern werden, auch wenn mit der Verwaltung ein besonderes Kuratorium beauftragt ist, gesetzlich vom Magistrat vertreten (Städteordnung v. 30. Mai 1853 § 56, Entsch. des Kammerg. II 78). Die Vertretungsbefugniß des Magistrats schließt die Delegation dieser Befugniß an dauernde Verwaltungsdeputationen (§ 59 der Städteordnung) nicht aus. Wenn demgemäß die Verwaltung einer städtischen Sparkasse einem besonderen Vorstande statutarisch übertragen ist, so ist nach Inhalt des Statuts zu entscheiden, inwieweit dieser Vorstand zur Vertretung. der Sparkasse nach Außen legitimirt ist. Entsch. des Kammerg. IV. S. 124, vgl. noch XVIII S. 66, XI S. 436. S. 818, Abs. 1, Reihe 3 ff. lies statt des bisherigen Textes: Besonderheiten. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugniß nach § 2368 Anm. 3 entsprechende Anwendung; es genießt die Vermuthung seiner Nichtigkeit und den öffentlichen Glauben (Bogl. §§ 2365—2367 B. G. B. vgl. noch § 85 N.G. fr. G.). S. 819, Abs. 1, Reihe 9 lies: erhalten bleiben sollte (ogl. Frommhold " S. 202 Anm. 3). S. 822, Reihe 2 lies: so wird er die Vorlegung einer neuesten Vollmachtsurkunde in Form 2c. S. 822/823 lies: insoweit unwirksam, als sie das Recht der Nacherben. S. 823, Abf. 1, Reihe 7 7 lies: Zu einer anderen Verfügung über 2c. Reihe 11 ff. lies: zu Gunsten- des neuen Gläubigers, ist er zwar befugt, aber sie wird mit dem Eintritt des Nacherbfalls und vorausgesetzt, daß die LXXII Berichtigungen und Ergänzungen. Verfügung das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt, unwirksam. Der Nacherbe kann dann ohne Weiteres von dem Dritten die Beseitigung der Verfügung und die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen G 2143 Abs. 1 B. G. B.). Steht dem dritten Erwerber der öffentliche Glaube zur Seite, so ist die Verfügung unbedingt wirksam. .Dieser Fall wird aber mit Rücksicht auf § 52 R.G.B.O. selten eintreten. S. 824, Abs. 4, Reihe 1 lies: über eine Hypothek 2c. Unter 1, Reihe 3 lies: an einem Grundstücke; ob die Eintragung anderweiter Bedingungen einer auf dem Grundstücke des Mündels eingetragenen Hypothek, so z. B. die Abrede neuer Zahlungsfristen hierunter fällt, ist streitig; die Frage ist aber dann zu verneinen, wenn die bereits. bestehende Belastung nur in Nebensächlichem geändert wird (so mit Recht Bl. f. Rechtspflege 1900 S. 29, gegen Köllner S. 75). S. 825, Abs. 5, Reihe 3 lies: Rentenschulden, die zum Vermögen des Mündels gehören. Unter d, Reihe 4 lies: 1875 B. G.B. statt 1975. S. 825 vor „Zuständige Behörden"“ füge ein: » Wassergenossenschaften sind nach dem Gesetze vom 1. April 1879 G. S. S. 297 juristische Persönlichkeit, § 10; sie müssen einen Vorstand haben, über dessen Verwaltungsbefugnisse das Genossenschaftsstatut Bestimmungen zu treffen hat. § 12 Nr. 7. Man unterscheidet freie — durch Vertrag begründete — und öffentliche — durch Beschluß der staatl. Behörde begründete Gesellschaften, § 4. Waldgenossenschaften sind nach dem Gesetz vom 6. Juli 1875 G. S. S. 410 juristische Persönlichkeiten, § 42; sie müssen einen Vorstand haben, welcher die Genossenschaft in den durch das Statut festzusetzenden Formen vertritt. § 26. Die den Eigenthümern der zur Genossenschaft gehörigen Grundstücke auferlegten Beschränkungen und Lasten sind unter Hinweis auf das Statut im Grundbuche einzutragen. Antragsberechtigt ist der Vorsitzende des Waldschutzgerichts, 8 39. S. 826 unter h lies statt des bisherigen Textes, wie folgt: h) Der Rendant oder Kurator der Gerichtskasse ist bezüglich der Eintragung von Gerichtskassenforderungen als Zwangshypothek zuständig. Der § 41 der Ordnung für die Verwaltung der Kassen bei den Justizbehörden vom 31. März 1900 J.M. Bl. S. 103 ff. bestimmt: 4. Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek ist nur zulässig, wenn die Forderung ohne Nebenkosten den Betrag von 300 Mark übersteigt. (§ 51 Abs. 1 V. v. 15. November 1899, Art. 80 der Anweisung v. 28. November 1899.) Dem Antrag auf Eintragung ist, soweit thunlich, eine beglaubigte Abschrift der Kostenrechnung beizufügen. 2. Erfolgt die Eintragung für die Kasse des Reichsgerichts oder eines anderen Bundesstaats, so ist zu beantragen, daß in der Eintragungsformel auch die Preußische Kasse erwähnt wird, welcher die Vertretung obliegt (V. v. 27. April 1881 J.M. Bl. S. 177). Berichtigungen und Ergänzungen. LXXIII 3. Bei der Befriedigung der Kasse durch Zahlung der Forderung · sind demjenigen, welchem nach den Vorschriften des B. G.B. hierauf ein Anspruch zusteht G. G. B. 88 1144, 1145, 1156, 1167), die Urkunden zu ertheilen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. 4. Zur Stellung eines Antrages auf Zwangsversteigerung eines Gegenstandes des unbeweglichen Vermögens ist die Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten einzuholen. S. 827, 3. Reihe lies: v. 7. Juli 1891 88 6, 12; Ges. v. 12. April 1888 § 1, v. 19. August 1895, v. 8. Juni 1896 Entsch. d. Kammerg. ꝛc. unter m lies: Die Enteignungsbehörde (Bezirksausschuß, Abth. 1 des Polizei-Präs. in Berlin) (Art. 109 ꝛc.) unter u, letzte Reihe lies: § 5 des cit. Ges. Vgl. noch Ges. v. 2. Juli 1898 G.S. S. 139 f. Westfalen, Vfg. v. 22. Jannar 1900 J.M. Bl. S. 34, Art. 29 Pr. A.G. G.BB.O. Vgl. ferner Entsch. d. Kammerg. Bd. 19 S. 68 ff., 72 ff. S. 828 zum Schluß lies: Für die deutschen Schutzgebiete in deren Verhältniß zum Reiche gelten dieselben Grundsätze; die Urkunden bedürfen keiner Legalisirung (ogl. Jastrow Formularb. und Notariatsrecht S. 242). S. 857 Anm. 2, Reihe 1 lies: „Kündigung“ statt Bestellung am Schluß des Abs. füge hinzu: s. oben S. 662 ff.; zustimmend Entsch. 'd. Kammerg. N. F. LS. 107 ff. 862 füge als Anm. hinzu: Vgl. Vfg. v. 2. März 1900 betr. die Stempelpflicht privatschriftlicher Verträge über die Veräußerung von Grundstücken J. M. Bl. S. 63. S. 889, Abs. 1, 1. Reihe lies: Ich, der Unterzeichnete, Wilhelm Lehmann, beantrage als eingetragener Eigenthümer des letztbezeichneten Grundstücks die Grunddienstbarkeit u. s. w. In der Anm. füge hinzu: Die Beglaubigung des Antrages des Wilhelm Lehmann auf Eintragung auf dem Grundbuchblatte des berechtigten Grundstücks erscheint nicht erforderlich; es genügt die Bezugnahme auf die Eintragung bei dem belasteten Grundstück (§ 8 R.G.B.O.). S. 901, Anm. 2 füge hinzu: Das Kammergericht hat inzwischen die Eintragungsfähigkeit der Klausel 3b (Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus 8 4160 Abs. 2) anerkannt (Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I S. 107 ff.; Bl. f. R. 1900 S. 44). Anm. 5 lies: Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Zahlungs= und Kündigungsmodalitäen rc. 903 füge folgende Anm. hinzu: Hiernach geht auch das amtliche Formular mit Recht von der Auffassung aus, daß die Eintragung einer Buchhypothek nur die Bewilligung des Grundstückseigenthümers erfordert; die Bewilligung des Gläubigers ist nicht nothwendig (vgl. Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I S. 97 Nr. 21). « 911 unter 3 lies auf der 3. Reihe: im Betrage von 301 Mk. nebst Zustellungsurkunde 2c. 912 unter b lies: von 301 Mk. festgesetzter Kosten (s. oben S. 717), der Anm. füge hinzu: Vgl. noch Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I S. 111, 413. ## 6& 6 & LXXIV Berichtigungen und Ergänzungen. S. 924 unter Nr. 53, vorletzte Reihe lies: Notartell beglaubigte Quittung ven und notariellen Kaufvertrag vom . . . . betr. die lastenfreie Verschaffung des Eigenthums des belasteten Grundstücks an mich füge ich bei. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. S. 927 unter 1, letzte Reihe lies: daß ich laut anl. notarieller Quittung den Gläubiger befriedigt habe rc. S. 930, Reihe 6 füge hinzu: Vgl. noch Bl.f. R. 1900, S. 31. S. 931 am Schluß der Seite füge hinzu: Vgl. Entsch. d. Kammerg. Neue Folge 1 S. 97 Nr. 21. S. 935 unter Nr. 64, Reihe 1 lies: Tarifstelle Nr. 58 1 St. St. G., vgl. im Uebrigen die Citate bei Nr. 63 u. N.E. Bd. 37 S. 219 f. Abf. 3, Neihe 6 lies: „festgestellte“ statt „festgestellten“. S. 962 zu § 78 R.G.B.O. setze an Stelle der Bestimmungen der C.P.O. a. F. 9 550, 551, 561, 563 C.P.O. n. F. Einleitung. 8 1. Stellung des Grundbuchrechts im System des B. G.B.'s. Gegenstand der Darstellung.) 1. Das in Deutschland geltende Immobiliarrecht hat seine 1. Trennung Wurzeln in deutschem Rechtsboden. Während das Sachenrecht des römischen und gemeinen Rechtes ohne Unterschied zwischen Mobilien und Immobilien ein für beide im Wesentlichen einheitliches ist, zeigte sich in der germanischen Auffassung eine durchgreifende Verschiedenheit ihrer Behandlung in der Trennung des Sachenrechts an beweglichen und unbeweglichen Sachen. Das Eindringen des römischen Rechtes in Deutschland hemmte die Fortbildung dieses Rechtsgedankens, aber nach dem Vorbilde der Preußischen Hypothekenordnung von 1783 wurde er durch die Gesetzgebung in den einzelnen Staaten Deutschlands von Neuem belebt, und das B. G.B. bringt diese Rechtsentwickelung zum einheitlichen Abschluß für ganz Deutschland.2) Zwar findet sich im B. G.B. der Ausdruck „unbewegliche Sachen“ nicht, vielmehr ist an Stelle dieses abstrakten Begriffs die Sachindividualität „das Grundstück“ gesetzt,) weil das B. G. B. nur dieses als eine unbewegliche Sache ansieht, aber der Gegensatz zwischen dem Sachenrecht an beweglichen Sachen und Grundstücken tritt schon äußerlich in den einzelnen Abschnitten des 3. Buches des B. G.B. scharf 1) Val. Motive Bd. III S. 1 ff., Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 151 ff. ) Dernburg III § 3 Anm. 3 weist aber mit Recht darauf hin, daß das neue Handelsgesetzbuch den Gegensatz der rechtlichen Behandlung beweglicher und unbeweglicher Sachen erheblich abschwächt, da auch Kauf und Verkauf von Grundstücken nach § 2 H.G. B. Gegenstand eines Handelsgewerbes sein kann, so z. B. die Geschäfte des Bauunternehmers. ) Sohm, Vortrag über den Entw. B. G.B. in Gruchot Bd. 39 S. 743; der Ausdruck findet sich aber z. B. § 93 Abs. 2 H.G. B., 88 24, 533 C.P.O. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. des Sachenrechts an beweglichen Sachen und an Grundstücken. 2. Charakter 2 Einleitung: Stellung des Grundbuchrechts im System des B. G. B. (81. hervor, insbesondere im 2. Abschnitte desselben durch die „allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken“, im 3. Abschnitt Titel 2 durch die Bestimmungen über den Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken, im 8. Abschnitt durch die Rechtsinstitute der Hypothek, Grund= und Rentenschuld in Gegenüberstellung zum Pfandrecht an beweglichen Sachen im 9. Abschnitt. Andererseits wird die Einheit des Sachenrechts nicht nur durch die Ueberschrift des 3. Buches des B. G. B., sondern vor Allem durch seine Selbständigkeit gegenüber andern Rechtstheilen desselben, insbesondere durch den Gegensatz zwischen „Rechten an Sachen“ und „persönlichen Rechten“ gewahrt. Freilich ist dieses System nicht strikt durchgeführt, denn im 3. Buche des B. G.B. werden auch „Rechte an Rechten“, wie Nießbrauch und Pfandrecht an Forderungen normirt. 2. Der Gegensatz zeigt sich darin: des Sachen- Das Recht der Schuldverhältnisse und das Familienrecht regeln rechts. die rechtlichen Beziehungen der Personen zu einander, das Erbrecht den Vermögensübergang des Verstorbenen auf den Ueberlebenden, das Charakteristische des Sachenrechts aber liegt in dem Rechte an der Sache, in der unmittelbaren, nicht mehr durch ein Thun oder Leisten zu vermittelnden Herrschaft der Person über dieselbe und ihrer Bethätigung ohne den Willen eines persönlichen Verpflichteten, gleichviel, ob diese Macht von dem Berechtigten selbst oder nur mittelst eines von den Organen der Rechtsordnung geleiteten Verfahrens ausgeübt wird.") Diesem Rechte entspricht die allgemeine negative Pflicht, es nicht zu verletzen, sich nicht in Widerspruch mit ihm zu setzen. Das Recht an der Sache hat deshalb in der Regel absolute Wirkung, indem es jede, ihm widersprechende Einwirkung Dritter ausschließt, es sei denn, daß das Gesetz selbst diese Wirkung ausdrücklich verneint. Mit der scharfen Scheidung zwischen Rechten an der Sache und persönlichen Rechten, welche der rbmischen Jurissprudenz eigen war und die Grundlage des modernen Grundbuchrechts bildet, verwirft das B. G. B. die Preußische Lehre vom „Recht zur Sache“. Dieses gab zwar dem Berechtigten nicht eine unmittelbare Herrschaft über die Sache, aber sein Forderungsrecht auf eine bestimmte Sache (Titel) 5Val. 8 1147 B. G. B., vgl. Johow, Entw. eines Sachenrechts Bd. J S. 3, Dernburg Pandekten I § 192.: 81.] Einleitung: Stellung des Grundbuchrechts im System des B. G.B. 3 hatte auch gegen den Dritten insofern dingliche Wirkung, als er die Sache herausgeben mußte, wenn er beim Abschluß des Erwerbsgeschäfts Kenntniß von jenem Forderungsrechte hatte. Zu einem Rechte an der Sache erweiterte sich ein solches, wenn, wie z. B. bei Miethe, Pacht, Leihe, eine bestimmte Erwerbsart (Modus) hinzutritt, nämlich Besitz oder Eintragung im Grundbuch.5) 3. Indem das B. G.B. die Theorie vom Titel und Modus 3. Die Arten und damit den Grundsatz der Vertragsfreiheit für das Sachenrecht ablehnt, kehrt es zu dem römischen Rechtsprinzip der Zulassung bloß bestimmter sachenrechtlicher Typen ") zurück, normirt daher nicht nur die Thatsachen, an welche die Erwerbung zu knüpfen ist, sondern auch den Inhalt der Sachenrechte. Der Parteiwillkür ist kein Spielraum gewährt; Rechte an Sachen oder an Sachenrechten können nur begründet werden, soweit das Gesetz sie zuläßt; ihre Zahl ist eine geschlossene und beschränkt sich auf folgende 7 Arten: das Eigenthum, das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht, die Reallasten, .die Hypothek, Grund= und Rentenschuld, das Pfandrecht. Andere sachenrechtliche Materien, wie das Bergrecht, Agrarrecht, #— Wasser-, Fischerei-, Jagd-, Forstrecht, das Familienfideikommiß-, Stammgüter= und bäuerliche Güterrecht sowie das Lehn-, Emphyteutische, das Erbzins= und Erbpachtrecht bleiben als landesrechtliche Sondergesetze bestehen; ) soweit dieselben in dem allgemeinen Privatrecht ihre Ergänzung finden, gilt auch für diese das B. G.B.3) Die Mehrzahl der Rechte an Sachen ist nur an Grundstücken möglich, wie Erbbaurecht, Grunddienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Reallasten, Hypotheken, Grund= und Rentenschulden; Eigenthum und Nieß-5) Val. § 2 1 21, § 135 I 2 A. L. R., Oberneck Preuß. Grundbuchgesetze 2. Aufl. 1896 S. 46 Anm. 4; Dernburg III/9 63. 0) Dernburg, Preuß. Priv.-Recht 1 § 183; ogl. auch Dernburg III § 61; Strecker § 3. 7) Val. Art. 56—152, 218 E.G. z. B. G. B.; Endemann 1/8 11. )Bgl. Eck, Vorträge über das Recht des B. G. B. S. 19. 17 der Sachenrechte werden nur vom Gesetz bestimmt. 4. Die Sachenrechte und die mit dinglicher Wirkung ausgestatteten persönlichen Ansprüche. 4 Einleitung: Stellung des Grundbuchrechts im System des B. G. B. (81. brauch aber können an beweglichen Sachen wie auch an Grundstücken begründet werden.ꝰ) 4. Das B. G.B. gebraucht den Ausdruck „dingliches Recht“ nicht. Sein Sprachgebrauch ist: „Recht am Grundstück“, „Recht an der Sache“, „Belastung einer Sache“ u. s. w. Damit sollte und konnte natürlich nicht der Begriff der Dinglichkeit ausgeschlossen werden, vielmehr ergiebt der oben erörterte Charakter der Sachenrechte deren dingliche Natur. Alle Rechte an Sachen haben dingliche Wirkung, aber nicht alle Rechte, welche dingliche Wirkungen haben, sind nach B. G. B. Rechte an Sachen. Es giebt auch persönliche Ansprüche, welchen durch positive Vorschrift in gewissen Beziehungen dingliche Wirkung beigelegt ist, 10) so z. B. die durch Vormerkung gesicherten, buchungsfähigen Rechte, so das Mieth- und Pachtrecht. Cosack#n) bezeichnet solche Rechte als „dingliche Rechte“ im Gegensatz zu der geschlossenen Zahl der „Rechte an Sachen“". Die Terminologie des B. G.B. steht zwar einer derartigen Bezeichnung nicht entgegen, wenngleich die Gesetzesmaterialien die „Rechte an Sachen“ und die „dinglichen Rechte“ identifiziren. Es mag auch davon abgesehen werden, daß die Aufstellung einer weiteren Kategorie der dinglichen Rechte und einer Unterkategorie der Rechte an Sachen gegenüber dem juristischen Sprachgebrauch leicht verwirren könnte. Jedenfalls sind jene Rechte — theils im bewußten Gegensatz zum Preußischen Recht — im B. G. B. als persönliche konstruirt und nur aus Zweckmäßigkeitsgründen ausnahmsweise in den durch das Gesetz besonders hervorgehobenen Fällen mit dinglicher Wirkung ausgestattet. Diese Ausnahmen können aber das Wesen dieser Ansprüche nicht berühren; ihre rechtliche Gestaltung dürfte eher der obligatio in rem scripta entsprechen.1?) Mit der Zulassung persönlicher Ansprüche mit dinglicher Wirkung lebt auch nicht die Regel des Preußischen Rechtes vom „Rechte zur Sache“ wieder auf, denn jene war allgemeiner Natur und bezog sich auf alle Forderungsrechte auf eine individuell ") Vgl. darüber Mot. III S. 2ff., Denkschrift z. B. G. B. S. 105 ff. 10 Vgl. Dernburg UI § 50 Nr. 4. 11) Bd. II S. 3; er verwerthet diesen Gedanken, um die Dinglichkeit des Mieths= und Pachtrechts nachzuweisen, S. 281 ff., vgl. auch Fuchs S. 35 ff. 12) Vgl. Regelsberger § 68 a. E., Endemann 1 S. 760, Planck zu § 517, Schollmeyer, Das Recht der einzelnen Schuldverhältnisse S. 51, Crome in Ihering's Jahrb. Bd. 37 Nr. 1; abweichend Meißner, Kuhlenb eck zu § 571. 8 4.] Einleitung: Stellung des Grundbuchrechts im System des B. G. B. 5 bestimmte Sache ohne Unterschied zwischen beweglichen Sachen und Rechten an Grundstücken oder Grundstücksrechten. Nach jener Lehre konnte jedem beliebigen persönlichen Rechte, welches sich auf eine bestimmte Sache bezog, der dingliche Charakter beigelegt werden, die Fälle des B. G.B. bewegen sich innerhalb bestimmter, eng gezogener Grenzen. 15) 5. Diejenigen dinglichen Rechte, welche sich auf Grund-5. Gegenstand stücke oder auf reichs= oder landesrechtlich den Grundstücken des Grundgleichgestellte Rechte oder auf Rechte an solchen beziehen, kuchrechts. bilden den Gegenstand des Liegenschaftsrechts. Es zerfällt in einen materiellen und formellen Theil; jener umfaßt die Grundsätze über die Aenderungen im dinglichen Rechtsbestande eines Grundstücks wie den Erwerb und Verlust des Eigenthums, sowie die Begründung, Uebertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Grundstücke oder eines Rechtes an einem solchen Rechte, die Aenderung des Inhalts und Nanges der Rechte; dieser giebt die formellen Voraussetzungen, unter denen, abgesehen von den materiellrechtlichen Vorschriften, das Grundbuchamt eine Eintragung vorzunehmen hat, regelt die Organisation der Grundbuchämter und die Einrichtung der Grundbücher einschließlich des Rechtsmittels der Beschwerde. Die bisherige Terminologie nennt jenen Theil das materielle Grundbuchrecht, diesen das formelle Grundbuchrecht. Die Bezeichnung „materielles Grundbuchrecht“ ist begriffsmäßig zu eng, denn Aenderungen im Rechtsbestande eines Grundstücks können auch z. B. bei buchungsfreien Grundstücken außerhalb eines Grundbuchs vorkommen; man hat daher auch die Eintheilung in Liegenschaftsrecht und Grundbuchrecht gewählt, indem unter ersterem das materielle Recht an Grundstücken und den ihnen gleichgestellten Rechten, unter letzterem das ihm dienende formelle Recht verstanden wird. 11) Es soll aber zur einheitlichen Bezeichnung beider Rechtsgebiete der bisher übliche Ausdruck „Grundbuchrecht“ beibehalten werden. Die folgende Darstellung umfaßt dasselbe in vollem Umfang seiner durch die Reichsgesetzgebuug erfolgten einheitlichen Regelung für Deutschland unter besonderer Anlehnung an die Preußischen Grundbuchgesetze und unter eingehender Erörterung der Ausgestaltung des 18) Vgl. § 883 B. G. B., vgl. aber auch Enneccerus-Lehmann, Das. B.N. § 1 S. 6. 1) Vgl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 154, vgl. Leske § 107. 6 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. (8 2. Reichsgrundbuchrechts für Preußen durch die Ausführungs-, Ergänzungsgesetze und Verordnungen. § 2. Uuellen des Grundbuchrechts. 1. Der Stand- 1. Die besondere Gestaltung des Sachenrechts an Grundstücken punkt des bisherigen Immobilienrechts. im Deutschen Recht hatte ihren historischen Ausgangspunkt in den mit dem Grundbesitz verknüpften politischen Rechten, welche die Oefsentlichkeit der Rechtsverhältnisse der einzelnen Grundstücke erforderten. Dieses Prinzip der Publizität fand dann seinen Ausdruck in der Anlegung und Führung von amtlichen Büchern, welche die an dem Grundbesitz bestehenden Rechtsverhältnisse in den wichtigsten Punkten offen legten und jedem Interessenten Auskunft darüber gaben. Auf die historische Entwickelung dieser Bucheinrichtung in den einzelnen Staaten Deutschlands kann hier des Näheren nicht eingegangen werden. ) Zum Verständniß der durch das B. G.B. und die R. G. B. O. eingeführte Neuordnung des Grundbuchwesens möge folgender Hinweis genügen. Abgesehen von einzelnen kleinen Territorien, in denen das Immobiliarrecht einer Bucheinrichtung entbehrte oder nur dem Transskriptionssystem unterstand, beherrschten zwei Systeme das materielle Liegenschaftsrecht: Das Pfandbuchsystem und das Grundbuchsystem. Jenes sieht von der Eintragung des Eigenthums als Erforderniß des Eigenthumserwerbs ab und verlangt dieselbe nur zur Entstehung von Hypotheken, sodaß nur derjenige das Grundstück mit Hypotheken belasten kann, welcher im Hypothekenbuch als Eigenthümer verzeichnet steht. Bei solcher Sachlage kann es einen buchmäßigen Eigenthümer geben, welcher das Grundstück belasten aber nicht veräußern darf, und umgekehrt, einen wahren Eigenthümer, welcher es veräußern aber nicht belasten kann. Die Möglichkeit einer solchen sog. Duplizität des Eigenthums wird durch das Grundbuchsystem beseitigt. Dieses enthält das Prinzip: daß zur Begründung von Rechten an dem Grundbuchkörper, d. h. an dem Objekt, für welches das Grundbuchblatt gebildet ist, die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist, und daß dem Grundbuch die öffentliche Glaubhaftigkeit zusteht, indem derzjenige, welcher in gutem Glauben an das Grundbuch gehandelt hat, 11) Vgl. Stobbe-Lehmann S. 91 ff., Mot. III S. 9 ff., Johow, Sochemechtsentwurf S. 94—152, Johow, Entwurf einer Grundbuchordnung 2—10. « 82.) Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts- 7 in seinem Rechte geschützt wird. Die folgenrichtige Durchführung dieser Grundsätze des Oeffentlichkeits= und Eintragsprinzips erfordert den unbedingten Eintragungszwang für alle Rechte an Grundstücken, gleichviel, ob dieselben bffentlichrechtlicher (z. B. gemeine Lasten) oder privatrechtlicher Natur sind, ob sie auf rechtsgeschäftlicher Grundlage oder außerhalb dieser Basis entstanden sind. In dieser Schärfe ist jedoch das Grundbuchsystem nirgends in Deutschland zur Anwendung gekommen. Ueberwiegend herrschte dasjenige, welches durch die Preußischen Grundbuchgesetze vom 5. Mai 1872 zuerst für die altländischen Provinzen Preußens ins Leben gerufen und dann durch eine Reihe von Einführungsgesetzen aus den Jahren 1873, 1888, 1895, 1896 nach und nach auf die ganze Preußische Monarchie mit Ausnahme des Landgerichtsbezirks Wiesbaden und der Insel Helgoland ausgedehnt und auch von den Gesetzgebungen der Bundesstaaten Braunschweig, Lippe, Oldenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck und Pyrmont im Wesentlichen adoptirt wurde. Dieses Preußische Grundbuchsystem kannte aber den unbedingten Eintragungszwang nur für die Begründung von Hypotheken und Grundschulden. Sonstige dingliche Rechte und Beschränkungen entstanden ohne Eintragung, nur ihre Wirksamkeit gegen Dritte war in gewissen Fällen von der Eintragung abhängig (88 18, 12 Pr.E.E.G.). Für den Eigenthumserwerb war dieselbe nur im Falle freiwilliger Veräußerung vorgeschrieben, außerhalb dieser Fälle galt nur ein relativer Eintragungszwang, indem der Erwerber das Recht der Auflassung und Belastung erst durch seine Eintragung im Grundbuch erhielt.) In Sachsen und einigen Mecklenburgischen Gesetzen war der Eintragungszwang ein durchgreifenderer, z. B. wurde derselbe für Sachsen auch zur Entstehung von Reallasten erfordert (Sächs. B. G. B. § 506), in Mecklenburg nach der Wism. Hyp.-Ordg. vom 6. Juli 1839, § 4 für die Entstehung dinglicher Rechte aller Art. In anderen Theilen Mecklenburgs, in Bayern, Württemberg, Weimar und Baden galt das Pfandbuchsystem.3) 2. Dem Preußischen Grundbuchsystem schließt sich das Bürgerliche 2. Der Stand-Geset it aßgabe an, daß es den Eintragungszwang weit puntt des setzbuch mit der Maßg ß gungszwang Aricspen. 2) Vgl. Oberneck, Preuß. Grundbuchges. S. 1 u. 2. buchrechts. 3:) Stobbe-Lehmann S. 157, 145; pvgl. Ennercerus-Lehmann II § 11 f. 8 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. 8 2. konsequenter durchgeführt hat und prinzipiell auf dem Standpunkt steht, daß die rechtsgeschäftliche Entstehung aller Rechte an Grundstücken — mit Ausnahme der Cession von Brief— Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden und der Bestellung des Nießbrauchs und Pfandrechts an denselben — dem Eintragungszwang unterstellt ist. Inwieweit dieses Prinzip im Einzelnen durchgeführt ist, insbesondere, welche Ausnahmen von dem Eintragungszwang gemacht sind, wird die spätere Erörterung der einzelnen Rechtsinstitute ergeben. Indem nach materiellem Recht die Rechtsverhältnisse am Grund und Boden auf der Grundlage dieses Systems aufgebaut werden und demnach in der Regel durch den Inhalt des Grundbuchs sich bestimmen, mußten die formellen Vorbedingungen des materiellen Liegenschaftsrechts ebenfalls reichsrechtlich festgelegt und dafür Sorge getragen werden, daß diejenigen Vorschriften formulirt wurden, welche die rechtliche Anwendung der Normen des B. G. B.'s ermöglichten. Dieses Ziel verfolgt die Reichsgrundbuchordnung. 3. Die einzel- 3. Es ist ein weit verzweigtes Quellengebiet, aus welchem der Strom nen Rechts-des Grundbuchrechts entspringt. Die Hauptquelle bildet das Reichsquellen. recht, welches in den einzelnen Bundesstaaten durch Ausfährungs= und Ergänzungsgesetze und Verordnungen weiteren Zufluß erhält. Hiernach kommen als Rechtsquellen in Betracht: A. Aus reichsrechtlichem Gebiete. J. Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 nebst E. G. und in Sonderheit: Der zweite Abschnitt des ersten Buches über Sachen §§ 90 bis 103 und das dritte Buch Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 88 873 bis 902, der dritte Abschnitt 1. Titel: Inhalt des Eigenthums 88 903—924, 2. Titel: Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken §§ 925 bis 928, der 4. Titel: Ansprüche aus dem Eigenthum §§ 985 bis 1005, der 5. Titel: Miteigenthum 88 1008 bis 1011, der vierte bis achte Abschnitt, welche das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht, die Reallasten, die Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld in den §§ 1012—1203 behandeln und schließlich der 2. Titel des neunten Abschnitts über Pfandrecht an Rechten. 88 1273—1296. 2. Die Grundbuchordnung vom 24. März 1897. Sie zerfällt in fünf Abschnitte: 821 4. Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. 9 Der erste Abschnitt „Allgemeine Vorschriften“ behandelt in zwölf Paragraphen die Grundbuchämter, die Einrichtung der Grundbücher, die Aufbewahrung gewisser, mit der Eintragung in das Grundbuch zusammenhängender Urkunden, die Einsicht des Grundbuches und die Zulässigkeit der Ertheilung von Abschriften grundbuchmäßiger Urkunden sowie die Haftung des Staates für Verletzungen der Amtspflicht eines Grundbuchbeamten. — Der zweite Abschnitt regelt in den §§ 13 bis 55 die Eintragungen in das Grundbuch nach ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalte. Der dritte Abschnitt verbreitet sich über die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe (88 56 bis 70). Der vierte Abschnitt ordnet das Rechtsmittel der Beschwerde und die Beschwerdeinstanzen (88 71 bis 81). « In dem fünften Abschnitt (6§ 82—102) sind die Bestimmungen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, über Vorbehalte der Landesgesetzgebungen und über die Hinüberleitung des bisherigen Rechtszustands in den neuen aufgestellt; sie haben den Charakter eines Einführungsgesetzes zur Grundbuchordnung. Mit diesen beiden Gesetzen ist zwar die Rechtseinheit auf dem Gebiet des Liegenschaftsrechts in den wesentlichen Grundlagen geschaffen worden, doch bedurfte es zu deren Vollendung noch einer Reihe ergänzender Gesetze. In gewissen Fällen kann die Herrschaft, welche das Liegenschaftsrecht über das Grundstück giebt, nur in einem von den Organen der Rechtsordnung geleiteten Verfahren ausgeübt werden, insbesondere kann die Befriedigung der Realgläubiger aus dem Grundstück nur im Wege der Zwangsvollstreckung geschehen (§ 1147 B. G. B.). Deshalb mußte das Verfahren der Zwangsvollstreckung in Grundstücke ebenfalls reichsrechtlich normirt werden. Dies ist geschehen durch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangs--verwaltung vom 24. März 1897 nebst E.G. Die Zwangsversteigerung und -verwaltung von Grundstücken, im Wege der Zwangsvollstreckung ist wiederum nur ein Theil des Prozeßrechts, und dieses mußte in Einklang mit. den vorgedachten Gesetzen gebracht werden. Dieses Ziel verfolgen die Novellen zur C. P.O., K.O. und zum G.V. G. 10 Einleitung: Quellen des Grunbbuchrechts. 18 2. Die Grundlagen der grundbuchrechtlichen Eintragungen bilden öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, welche vom Gericht oder Notar aufgenommen werden. Die einheitliche Regelung dieses Beurkundungswesens enthält 5. das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die unter 2—5 aufgeführten Gesetze werden unter der Bezeichnung: Nebengesetze zum B. G. B. zusammengefaßt. Der Text dieser Gesetze ist in Nummer 25 des R.G.Bl. vom 20. Mai 1898 festgestellt. Ihre Stiftungsurkunde befindet sich im Artikel 1 d. E.G. z. B. G. B. B. Aus landesrechtlichen Gebieten. Zum B. G. B. und dessen E.G., sowie zu seinen Nebengesetzen sind in den einzelnen Bundesstaaten eine Reihe von Ausführungsgesetzen bezw. Ergänzungsgesetzen ergangen. Für Preußen kommen folgende in Betracht: 1. Das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (Ges. S. S. 177), 2. das Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899 (Ges. S. S. 307), 3. das Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 23. September 1899 (Ges. S. S. 291), 4. das Preußische Gesetz über die freiw. Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Ges. S. S. 249), 5. das Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz vom 17. Mai 1898, betreffend die Aenderungen der Civilprozeßordnung vom 22. September 1899 (Ges. S. S. 284). 6. Gesetz, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 (Ges. S. S. 381). Diese Gesetze sind wiederum durch landesherrliche Verordnungen und Ministerial-Verfügungen ergänzt worden (vgl. Theil II Abth. 3). 4. DerCharak- 4. Das Bürgerliche Gesetzb uch, die Grundbuchordnung terdereinzel-und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangshen che- verwaltung haben kodifikatorischen Charakter. Es sind daher 8 2.1 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. 11 innerhalb ihres Gebiets alle das Liegenschaftsrecht betreffenden civil— rechtlichen Normen der Bundesstaaten aufgehoben (Art. 55 E.G. z. B. G. B, § 82 Abs. 2 R.G.B.O., § 1 Abs. 2 E.G. Zw. V. G.). Die reichsrechtliche Regelung dieser Materien ist als eine erschöpfende anzusehen, sodaß nur diejenigen Gegenstände, auf welche sich die landesgesetzlichen Vorbehalte beziehen, der Kompetenz der Landesgesetzgebung zustehen, im Uebrigen aber etwaige Lücken in den teichsgesetzen nur ausgefüllt werden können im Wege der Analogie bezw. im Wege von Ausführungsverordnungen, welche nach Artikel 7 der R.V. nur vom Bundesrathe und, soweit von diesem Bestimmungen nicht getroffen werden, von der Landesjustizverwaltung erlassen werden dürfen. Jedoch haben derartige Verordnungen im Wege der Landesgesetzgebung nur die Kraft von Ausführungsverfügungen und können jederzeit durch eine Verordnung des Bundesraths abgeändert werden.) Die Civilprozeßordnung, die Konkursordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz haben eine vollständige Neuregelung nicht erfahren. Sie sind nur durch Novellen ergänzt resp. verändert worden. Das Gesetz über die freiw. G. enthält keine erschöpfende Regelung des Verfahrens und entbehrt des kodifikatorischen Charakters. Auf dem Gebiete der nicht streitigen Rechtspflege ist die reichsgesetzliche Ordnung des Verfahrens im Wesentlichen nur insoweit erfolgt, als es zur gleichmäßigen Durchführung des B. G.B. und seiner Nebengesetze erforderlich war. Im § 200 Abs. 1 dieses Gesetzbuchs ist der Landesgesetzgebung die Ermächtigung ertheilt, Vorschriften zu seiner Ergänzung und Ausführung zu erlassen, auch insoweit als solche Vorbehalte für die Landesgesetzgebung nicht getroffen worden sind. Dieser Ermächtigung entsprechend haben die einzelnen Bundesstaaten auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ergänzungsgesetze publizirt. Für Preußen ist das oben erwähnte Gesetz über die freiw. Gerichtsbarkeit ergangen. Der Unterschied des Charakters dieser Gesetze zu den Landesausführungsgesetzen besteht darin, daß die letzteren nur denjenigen Rechtsstoff zum Gegenstand haben, welcher in den Reichsgesetzen der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten ist. 4) Vgl. Mügel in Nr. 22 d. Dtsch. Jur.-Ztg. von 1898 S. 440. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 160—161. Auf dem der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Gebiete tritt an die Stelle der darin in Bezug genommenen allgemeinen landesrechtlichen Vorschriften das B. G. B. (Art. 4 E.G. z. B. G. B. § 82 Abs. 2 G. B.O., 5 1 Abs. 2 E.G. Zw.V. G.). 5. Die Aufhe-12 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. [8 2. Vielfach ist dieser Rechtsstoff den Vorbehalten entsprechend durch landesherrliche Verordnungen geregelt worden. Nach Art. 32 E.G. z. B. G.B. bleiben die Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft, sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem B. G. B. oder dem E.G. die Aufhebung ergiebt. Hinsichtlich des Grundbuchrechts sind die Pr. G. O. wie das Pr. E.G. vom 5. Mai 1872 unter entsprechender Abweichung unter die Reichsgesetze aufgenommen worden und zwar durch deren Einführung in die Schutzgebiete des deutschen Reiches. Die Aufnahme ist erfolgt: 1. im Schutzgebiet der Neu-Guinea-Compagnie durch Keiserliche Verordnung vom 20. Juli 1887, R.G.Bl. 379 und Verfügung des Reichskanzlers vom 20. Juli 1887, Reichsanz. Nr. 177 Beil. 1: 2. im Schutzgebiete von Kamerun und Togo durch Kaiserl. Verordnung vom 2. Juli 1888 §§ 17, 21 R.G. Bl. S. 211 und Verf. des Reichskanzlers vom 7. Juli 1888 R. Centr. Bl. S. 414; 3. im Schutzgebiete der Marschallinseln durch Kaiserl. Verordnung vom 22. Juli 1889 R.G.Bl. S. 145 und Verf. des Reichskanzlers vom 17. Juli 1889, Reichsanz. Nr. 152 Beil. 1; 4. im Gebiet von Süd-West-Afrika durch Kaiserl. 2 vom 5. Oktober 1898 R.G.Bl. S. 1063. 5. Die Landes-Ausführungs= und Ergänzungsgesetze haben bungder bis-aus praktischen Erwägungen und im Interesse der Erleichterung wie herigen Gesetze. Sicherung der Rechtsanwendung, unbeschadet der Uebergangsvorschriften, festgestellt, welche Landesgesetze durch das neue Recht aufgehoben, bezw. welche von der Aufhebung ausgeschlossen sind. Diese landesgesetzliche Feststellung kann naturgemäß nur solchen Gesetzen gegenüber in Frage kommen, die nicht schon durch Reichsgesetz ihrem ganzen Inhalte nach aufgehoben werden, sie bezieht sich daher im Wesentlichen auf die bestehenden Kodifikationen, welche von dem neuen Reichsrechte nur theilweise, wenn auch zum erheblichsten Theile berührt werden. Soweit das Grundbuchrecht in Frage kommt, sind in den einzelnen Bundesstaaten die bestehenden Grundbuch= und Pfandbuchordnungen, die Eigenthumserwerbs= und Hypothekengesetze aufgehoben worden.) ?) Vgl. Art. 89 Nr. 28 und Begr. Pr. A.G. z. B. G. B. S. 212 ff., Art. 33. Nr. 4 Pr. A.G. z. G. B.O. und Begr. S. 30 ff., Art. 144 Preuß. G. fr. G. und-Begr. S. 98 ff. 8241 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. 13 Für Preußen insbesondere sind aufgehoben: a) Das Eigenthumserwerbsgesetz und die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, b) die für die neuen Provinzen Preußens in den Jahren 1873—1896 erlassenen Einführungsgesetze betr. die vorgedachten Grundbuchgesetze mit Ausnahme der für die Anlegung der Grundbücher nach der Königl. Verordnung vom 13. November 1899 Art. 5 (G. S. S. 519) maßgebend bleibenden Bestimmungen, c) das Gesetz über die Erwerbung von Grundeigenthum für Korporationen und andere juristische Personen des Auslandes vom 4. Mai 1846, d) der § 3 des Frankfurter Gesetzes, die Erwerbung von Grundeigenthum und Insätzen durch Nichtverbürgerte betreffend, vom 29. September 1863, e) die Notariatsgesetze vom 11. Juli 1845, 8. März 1880, 15. Juli 1890; ferner Gesetz betr. die Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts vom 13. April 1888; Hann. Notariatsordnung vom 18. September 1853, ") der zweite Theil der A.G.O. betr. das gerichtliche Verfahren in nichtstreitigen Angelegenheiten mit Ausnahme des 6. Titels, der von dem Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Taxen handelt; ferner Art. 203, 839—843, 846—853, 1040 des code de procédure civile. 9) die Verordnung betr. das Verfahren bei freiwilligen Subhastationen, vom 6. April 1839, b) die Versteigerungsordnungen für gewisse Gebiete Hannovers vom 16. Dezember 1834, 10. Jannar 1840, 26. Juli 1841, 27. Dezember 1842, 14. Juli 1838 mit Ausnahme des Art. 3 (in der Hannov. Ges.-Sammlung prblizirt), und 24. März 1897, i) das Gesetz, betr. das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes vom 22. Mai 1887, sowie § 16 A.G. z. D. K. O. vom 16. März 1879, k) die Vorschriften des Frankfurter und Hannoverschen Rechtes über die Rechtsmittel in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ugl. Art. 141 Preuß. G. fr. G. Nr. 7 u. 15). 6. Zur Geschichte der Rechtsquellen. 14 Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. (8 2. 6. Die Darstellung der Geschichte des Deutschen Grundbuchrechts steht außerhalb der Grenzen dieser Arbeit. Soweit das zukünftige Grundbuchrecht seine Quelle im B. G. B. hat, wird auf die Ausgaben, Lehrbücher und Kommentare des B. G.B. verwiesen. Von den einschlägigen Neben= und Ausführungsgesetzen nimmt an dieser Stelle nur die Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich das Interesse in Anspruch. Die erste, zur Ausarbeitung eines Bürgerlichen Gesetzbuches eingesetzte Kommission hatte in der Sitzung vom 17. Dezember 1874 die Fertigstellung von Theilentwürfen, u. A. auch eines solchen des Sachenrechts beschlossen. Diese Aufgabe fiel dem preußischen Geheimen Oberjustizrath Johow zu, der sie unter Assistenz des preuß. Stadtgerichtsraths Achilles, späteren Kommissars des Reichs-Justizamts bei den Berathungen der zweiten Kommission, des Großh. mecklenb. Kanzleiraths Dr. Martini und des Herzogl. braunschw. Kreisrichters von Liebe im Jahre 1880 vollendete. Diesem Theilentwurf, aus 565 Paragraphen bestehend, war eine eingehende, 3 gedruckte Foliobände mit 1949 Seiten umfassende Begründung beigegeben, welche das in allen Bundesstaaten Deutschlands geltende Grundbuchrecht nach seiner historischen wie dogmatischen Seite erörterte und auf dieser breiten Grundlage ein den modernen Verkehrsanschauungen entsprechendes Sachenrecht aufbaute. Soweit dasselbe die Rechtsverhältnisse am Grund und Boden betraf, war es auf dem Grundbuchsystem fundirt. Die nothwendige Ergänzung dieses Entwurfes bildete der Entwurf einer Grundbuchordnung, welcher im Jahre 1883 als Vorlage des Redaktors des Sachenrechts der Kommission überreicht wurde. Sie umfaßt 133 Paragraphen, eine Inhaltsübersicht auf 17 Seiten und eine Begründung im Umfange von 392 Folioseiten. Ihr Ziel war eine einheitliche Kodifikation des formellen Grundbuchrechts für das Deutsche Reich unter Verwerfung der Aufstellung von Grundbuchordnungen durch die Landesgesetzgebung. Den letzteren war nur die verwaltungstechnische Regelung, insbesondere die Anweisung für den Dienstbetrieb, für die Einrichtung der Formulare und Behandlung der Grundakten überlassen.") Dieselbe Gründlichkeit, wie den Sachenrechtsentwurf, zeichnete auch diese Arbeit aus. Bei den späteren Bearbeitungen des Sachenrechts ließ man den Gedanken einer einheitlichen Kodifikation des formellen Grundbuchrechts 6) Vgl. Johow, Entw. einer Grundbuchordnung S. 8, pvgl. auch Siméêéon, Die G.B.O., ein Vortrag, S. 8. 821. Einleitung: Quellen des Grundbuchrechts. 15 fallen. Nach Maßgabe des Einführungsgesetzes zu dem im Jahre 1888 veröffentlichten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs I. Lesung. und der zu Gunsten der Landesgesetzgebung dort angeführten Vorbehalte stellte der in demselben Jahre publizirte Entwurf einer Grundbuchordnung) in 79 Paragraphen, deren Motivirung 107 Seiten umfaßte, nur gewisse reichsgesetzliche Anforderungen an die Einrichtung der Grundbücher im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung des materiellen Rechts, die äußere Einrichtung der Grundbücher blieb der partikulären Regelung überlassen. Nachdem der I. Entwurf des B. G. B. in zweiter Lesung umgearbeitet worden war, und insbesondere auch das Liegenschaftsrecht nicht unwesentliche Veränderungen erfahren hatte, mußte der Entwurf der Grundbuchordnung einer Revision unterzogen werden. Unter Berücksichtigung der in den Jahren 1895, 1896 von den Bundesregierungen gemachten Abänderungsvorschläge wurde sodann der neue Entwurf am 3. Dezember 1896 als Präsidialvorlage im Bundesrath eingebracht, von diesem am 21. Januar 1897 angenommen und am 22. Januar 1897 vom Reichskanzler nebst einer Denkschrift dem Reichstag vorgelegt. Diese Reichstagsvorlage enthielt 100 Paragraphen und die Denkschrist umfaßte 33 Folioseiten, an welche sich die Zusammenstellung der aus Anlaß der Grundbuchordnung vorläufig in Aussicht genommenen Aenderungen der C.P.O. (§88 700 a, 779a, 779b) anschloß. Die erste Lesung im Reichstage fand am 3. Februar 1897 statt. Die Vorlage wurde einer Kommission von 22 Mitgliedern überwiesen. Der 37 Seiten umfassende Kommissionsbericht vom 19. Februar 1897 änderte die Vorlage nur in wenigen Punkten, ihre Annahme erfolgte in zweiter Lesung am 26. Februar und in dritter Lesung am 8. März 1897.8) Nachdem der Bundesrath seine Zustimmung ertheilt und der Kaiser das Gesetz am 24. März 1897 vollzogen hatte, ist es in der Nummer 15 des Reichsgesetzblattes vom 3. April 1897 Seite 139 bis 157 verkündet worden. *!) Amtliche Ausgabe, Berlin, J. Guttentag 1889: Entwurf einer Grundbuchordnung und Entwurf eines Gesetzes betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrath berufene Kommission. Nebst Motiven. 8) Vgl. Siméon a. a. O. S. 9. Henle, Dtsch. Not.-Ztg. 1897 S. 127, 128. Vgl. Nr. 634 der Drucksachen des Reichstags, 9. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97, Stenogr. Berichte S. 4417—4428, 4490, 5501 und Nr. 686 der Reichstags-Drucksachen, Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 252 ff. 16 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. I8 3. g 3. Die zeitlichen Grenzen der Herrschaft des Grundbuchrechts. 7 1. Die Rechtss 1. Das Liegenschaftsrecht des B. G.B. ist nicht im ganzen Reichsverhältnisse gebiet ohne Weiteres mit dem 1. Januar 1900 in Kraft getreten. r 9 dem Der Art. 1 des E.G. B. G. B. ist durch Art. 189 durchbrochen. Der r melchem Grund für diese Abweichung ist aus dem verschiedenen Rechtszustand, das Grund= der bisher in Hinsicht des Liegenschaftsrechts bestand, zu entnehmen. buch als an-In Deutschland galten bisher Immobiliarrechte ohne Bucheinrichtung gelegt anzu-und mit einer solchen, letztere wiederum beruhten theils auf dem Gen #n. Pfandbuchsystem, theils auf dem Grundbuchsystem.)) Das B. G.B. eines großen mußte aber bei seinem Inslebentreten bezüglich der Rechte an Grund-Theils des stücken voraussetzen, daß eine den materiellrechtlichen Bestimmungen, Reichsgrund-insonderheit dem grundsätzlich unbedingten Eintragungszwang und der buchrechts. R.G.B. O. (# 3) entsprechende Grundbucheinrichtung vorhanden war, zumal auch die bisher geführten Grundbücher nicht ohne Weiteres als Grundbücher im Sinne des B. G.B. gelten konnten.) Die Herstellung derselben bis zum 1. Januar 1900 ließ sich aber, namentlich in den Gebieten ohne Grundbuchsystem, nicht durchführen, und für die Zwischenzeit bis zur Vollendung der Anlegung der Grundbücher nach Maßgabe der R. G. B. O., der Landesausführungsgesetze und landesherrlichen Verordnungen ) ist das B. G. B. bezüglich derjenigen Normen suspendirt, deren Anwendbarkeit das Bestehen eines Grundbuchs im Sinne des B. G.B. voraussetzt (vgl. für Preußen S. 52). Das bisherige Recht ist daher nach Art. 189 E.G. B. G.V. bis zu jenem Zeitpunkt in Kraft geblieben und zwar ohne Unterschied, ob die Rechtsänderung eine rechtsgeschäftliche oder gesetzliche ist: ) ) In Ansehung des Erwerbes des Grund-Eigenthums und seiner Wirkung,") sowie des Verlustes desselben. * ) Art. 180—197, insbesondere 186—195 E.G. B. G. B.; Oberneck in Gruchot. Bd. 43 S. 162—167, Schneider, Das Gesetz über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz v. 1. Juli 1898, München 1899, Habicht, die Einwirkung des B. G. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse Jena 1899 S. 334 ff. 2) Vgl. oben S. 6 und Mot. III S. 9—21. :) Vgl. §§ 2, 3 R.G.B.O. 4) Vgl. 88 1—6 84—92 R. G.B. O. 5) Mot. z. E.G. S. 271. H Wird z. B. nach dem c. e. Art. 4138, 1583 durch den Abschluß des Vertrages das Eigenthum übertragen, so tritt auch die Wirkung des Uebergangs der Gefahr mit diesem Zeitpunkt ein, nicht erst mit der Uebergabe, vgl. Habicht S. 339 A. 2. E g 3.] Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. i7 b 4 Was den Inhalt des in der Zwischenzweit bis zur Anlegung des Grundbuchs nach dem 1. Januar 1900 begründeten Eigenthums betrifft, so untersteht dieser nach Art. 181 E.G. B. G. B. dem neuen Recht und damit insbesondere den Beschränkungen, denen das Eigenthum kraft Gesetzes unterliegt. In Ansehung der Begründung, Uebertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes am Grundstück außer dem Eigenthum oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gilt derselbe Grundsatz, aber auch Rang und Inhalt bestimmen sich nach bisherigem Rechte. Dies gilt für alle Arten der Pfandrechte, auch für Hypotheken und Grundschulden, welche bis zum Zeitpunkt der Anlegung des Grundbuchs bezw. bis zu dem vermutheten Zeitpunkt des Art. 186 Abs. 2 E.G. B. G. B. begründet worden sind, da der Eingriff des neuen Rechts in Ansehung des Inhalts bestehender Hypotheken nicht bereits die in der Zwischenzeit bestellten, sondern nur diejenigen trifft, welche zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, also am Ende der Zwischenzeit, bestehen.)) Dies hebt Art. 192 E.G. B. G. B. ausdrücklich hervor. Erfolgt z. B. die landesherrliche Erklärung, daß das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt gilt, für den 1. Januar 1901, so würden alle vom 1. Januar 1900 ab begründete Hypotheken und Grundschulden solche alten Rechtes sein, und ihre Umwandlung kraft Gesetzes in Hypotheken bezw. Grundschulden neuen Rechtes tritt erst mit 1. Jannar 1901 ein (vgl. Art. 184 E.G. B. G.B.). In Ansehung der Aenderung des Inhalts und des Ranges dieser Rechte herrscht das alte Recht. In Ansehung gewisser dinglicher Rechte, deren Entstehung nach bisherigem Rechte unabhängig vom Grundbuch erfolgte und deren Eintragung nur zur Erlangung der Wirksamkeit gegen Dritte ev. nothwendig war (vgl. § 12 Preuß. E. E. G.), kommt jedenfalls für das Rechtsverhältniß der Kontrahenten unter einander das Grundbuch nicht *!) Niedner, Kommentar z. E.G. B. G. B. S. 303 A. 1. Habicht S. 310 A. 1. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 2 18 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. [8 3. in Frage. Hier fällt das obligatorische und dingliche Rechtsverhältniß zusammen, letzteres ist vom ersteren abhängig. Wird ein solches nach dem 1. Januar 1900, aber vor Anlegung des Grundbuchs begründet, dann bestimmt sich der Inhalt des obligatorischen Verhältnisses nach dem B. G. B., damit aber auch das dingliche unter den unmittelbaren Kontrahenten und, soweit die Eintragung zur Wirksamkeit gegen Dritte nicht nothwendig ist, auch die Wirkung gegen Dritte.“) Die Suspension bezieht sich aber nicht auf das Kausalgeschäft, auf Grund dessen eine dingliche Rechtsänderung erfolgt ist; z. B. der Grundstücksveräußerungsvertrag muß vom 1. Januar 1900 gerichtlich oder notariell nach § 313 B. G.B. beurkundet werden, doch heilt Auflassung und Eintragung (§§ 925, 873 B. G. B) den Formmangel. Erfolgt der Eigenthumsübergang noch nach bisherigem Recht, und läßt dieses eine Heilung der mangelnden Form des obligatorischen Geschäfts durch formellen Abschluß der dinglichen Einigung vor Gericht bezw. vor dem Notar und durch Eintragung zu, so gilt dies auch während der Zwischenzeit bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch im Sinne des künftigen Rechtes als angelegt anzusehen ist. § 313 Satz 2 findet sinngemäße Anwendung.o) Andererseits erfordert die vertragliche Verpflichtung zur Bestellung eines dinglichen Rechtes am Grundstücke in Zukunft keine Form, und es kann aus einem nach dem 1. Januar 1900 geschlossenen mündlichen Vertrag auf Abschluß des dinglichen Vertrages, d. h. z. B. auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit, einer Reallast, eines Nießbrauchs u. A. geklagt werden, auch wenn nach bisherigem Recht der Vertrag schriftlich sein mußte. Im Zusammenhang hiermit ist auch ein Theil der G.B.O. fuspendirt, und § 82 derselben hat für ihr Inkrafttreten zwei Zeitpunkte bestimmt: a) Den 1. Januar 1900, mit welchem Termin die Bestimmungen über Anlegung und Einrichtung der Grundbücher und die bezüglichen landesgesetzlichen Vorbehalte und Uebergangsvorschriften in Kraft getreten sind (vgl. § 1 Abs. 2, 88 2, 3 Abs. 1, 85—90 R.G.B. O.). 1 b) Den Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. 8 Habicht S. 340 ff. 9 Habicht S. 337/338, vgl. § 10 Preuß. E. E. G. 83.1 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 19 Das Anlegungsverfahren wird nach Art. 186 Abs. 1 E. G. B. GB. durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirksweise, und der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, wird für jeden Bundesstaat ebenfalls durch landesherrliche Verordnung festgesetzt. Dieselbe wird es in der Regel dem Justizministerium überlassen, diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Der Zeitpunkt kann in Folge dessen für die einzelnen Bezirke selbst innerhalb eines Bundesstaates ein verschiedener sein (Art. 186 Abf. 1 E.G. B.G.B. vgl. für Preußen V. v. 13. Nov. 1899 unten S. 52). Es ist nun durch die Uebergangsvorschriften der 88 87—89 R.G.B.O. dafür Sorge getragen, daß die in den einzelnen Bundesstaaten bisher bereits geführten Bücher als Grundbücher weiter zu benutzen sind, indem durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden kann, daß ein bisher geführtes Buch oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem neuen Buch oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. Beispiele für eine Mehrheit von Büchern, in denen die Angaben der Rechtsverhältnisse der Grundstücke zerstreut sind, finden sich in den Münchener Grundbüchern und Hypothekenbüchern, in den Badischen Grundund Pfandbüchern, den Württemberg'schen Güter= und Unterpfandsbüchern, in den Meining'schen Grund= und Hypothekenbüchern, den Nassauischen Stock= und Hypothekenbüchern, den Hamburger Erb-, Renten- und Hauptbüchern und den Hessischen Grund= und Hypothekenbüchern; in Württemberg kommen auch noch besondere Servitutenbücher vor. Um aber einen Widerspruch mit dem Prinzip des § 3 R.G. B.O., daß das Grundbuchblatt alle Angaben über die Rechtsverhältnisse des Grundstücks an einer Stelle vereinigen soll, zu vermeiden, ist in 88 88, 89 R.G.B.O. vorgesehen worden, daß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben und von Amtswegen nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 R.G.B.O. auf das amtliche Verzeichniß zurückgeführt werden muß. Dieses ist das Hauptbuch, welches durch Verweisung auf die in den anderen Büchern, den sog. Nebenbüchern, befindlichen Eintragungen vervollständigt wird. Als Grundsatz im Sinne des B. G. G. gemäß § 3 R.G.B.O. gilt diese Mehrheit von Büchern, also das Hauptbuch und die Nebenbücher, auf welche verwiesen ist.:0) So gilt beispielsweise das bei dem Amtsgericht I München geführte Hypothekenbuch von dem Zeitpunkt an, den das Staats-— 10) Vgl. Mot. S. 37, Denkschrift S. 46. 2½ 20 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 183. 1 — ministerium der Justiz bestimmt, mit dem Münchener Grundbuch zusammen als das Grundbuch im Sinne des B. G.B.1) 2. Die beson- 2. Die durch § 87 R.G.B.O. zugelassene Anpassung bisher gederen Rechts-führter Bücher an das neue Recht hat die Möglichkeit eines Zusammenvurhisseen fallens des Termins, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, mit dem des Inkrafttretens des B. G. B.'s zum 1. Januar 1900 gegeben. Durch die Preußische Kgl. Verordnung vom 13. November 1899 (G. S. 519) Art. 3 ist bestimmt worden, daß für die Landestheile, in welchen die Preußische Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 eingeführt war, die bisherigen Grundbücher als Grundbücher im Sinne des B. G. B. anzusehen sind. Eine Suspension des neuen Grundbuchrechts ist daher in Preußen nur für diejenigen Gebiete eingetreten, in welchen die Preuß. Grundbuchordnung erst durch besondere Gesetze im letzten Jahrzehnt Geltung erlangt hat und insoweit durch das Amtsblatt noch nicht bekannt gemacht ist, daß das Grundbuch als angelegt anzusehen sei. Davon sind insbesondere betroffen einzelne Gebiete im Geltungsbereich des Rheinischen Rechtes, Theile des Gebietes der vormals freien Stadt Frankfurt und solche im Kreise Herzogthum Lauenburg, vgl. Näheres unten §. 9. 3. Die Rechtss 3. Ist das Grundbuch aber einmal nach Maßgabe der landesverhältnisse rechtlichen Ausführungsbestimmungen für einen bestimmten Bezirk als nachem in angelegt zu erachten, so ist auch die Anlegung für solche zu dem welchem das Bezirk gehörende Grundstücke als erfolgt anzusehen, die noch kein Blatt Grundbuch im Grundbuch haben, es seien denn bestimmte Grundstücke als angelegt durch besondere Anordnung hiervon ausgenommen.) anzusehen ist. Möglich ist es, daß einzelne Grundstücke trotz Anlegung des Grundbuchs aus Versehen oder sonstigen Gründen ein. Grundbuchblatt nicht erhalten haben, obwohl durch die landesherrliche Verordnung das Grundbuch des betreffenden Bezirks schon für angelegt erklärt worden ist. Für solche nicht ausgenommenen, aber trotzdem im Anlegungsverfahren noch nicht eingetragenen Grundstücke tritt das künftige Grundbuchrecht nach Maßgabe der Art. 187—195 E.G. B. G.B. formell in Kraft, aber im Wesentlichen ohne materiellrechtliche Wirkungen, da thatsächlich ein nicht eingetragenes Grundstück weder veräußert noch 11) Vgl. Art. 4 Bayr. Ges., betr. Anlegung des Grundbuchs vom 18. Juni 1898 und § 24 vom 23. Juli 1898. 12) Vgl. Art. 186 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. und über die materiellrechtlichen Wirkungen der bereits erfolgten Anlegung des Grundbuchs Art. 187, 188, 195 bis 199 E.G. z. B. G. B., vgl. noch S. 39, 51 ff. · g 81 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 21 dinglich belastet werden kann. Es liegt daher im Interesse des Eigenthümers und der Realgläubiger, die baldige Buchung zu bewirken. Den aus Art. 187—195 E.G. B. G. B. sich ergebenden Folgen unterliegen auch die vom Buchungs zwange befreiten Grundstücke privilegirter Personen (vgl. unten § 7) von dem Zeitpunkt an, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Diese Grundstücke sind vom Eintragungszwange befreit, ihre Eintragung erfolgt nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag. Sie dürfen nicht mit denjenigen Liegenschaften verwechselt werden, welche durch besondere Anordnung vom Anlegungsverfahren ausgenommen worden sind. Dahin gehören insbesondere solche Fälle, in denen der Eigenthümer nicht ermittelt oder das Eigenthum nicht zu Gunsten einer Person glaubhaft gemacht oder eine endgültige Feststellung der Eigenthumsverhältnisse nicht getroffen werden konnte, weil sie noch von künftigen ungewissen Ereignissen abhängig ist, z. B. in Folge eines schwebenden Expropriationsverfahrens u. A. 18) Die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs für solche ausdrücklich ausgenommenen Grundstücke wird nach § 91 R.G.B.O. ebenfalls durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Bis zu dieser thatsächlich erfolgten Anlegung gilt das bisherige Liegenschaftsrecht nach Maßgabe der Art. 189 Abs. 1 und Art. 191 Abs. 1 E.G. B. G. B. (vgl. § 49 S. 2 Preuß. G.B.O.). 4. Zwei Modifikationen sind zu berücksichtigen: 4. Abweichuna) Der Geltungsbereich des bisherigen Rechtes ist nach Art. gen von den 189 Abs. 1 S. 3 E.G. B. G.B. dahin eingeschränkt, daß vom und 3. 1. Januar 1900 ab die Begründung eines nach den Vorschriften des B. G. B. unzulässigen Rechtes ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Inslebentretens des Liegenschafts= bezw. Grundbuchrechts unbedingt ausgeschlossen ist, soweit nicht unberührt gebliebene landesgesetzliche Vorschriften die Entstehung solcher Rechte gestatten, wie dies z. B. nach Art. 60 E.G. B. G.B bei der Nevenüenhypothek geschieht. Die Beschränkung rechtfertigt sich dadurch, daß die für die Zulässigkeit der Begründung eines Rechtes im B. G.B. gesteckten Grenzen mit der Grundbucheinrichtung nicht im Zusammenhang stehen. 1) Vgl. aber Art. 127 E.G. B. G. B., Art. 27 Preuß. A.G. B. G.B., Art. 45 Preuß. V. v. 13. November 1899 G.S. S. 519, ferner die Bayer. Verordnung betr. die Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz vom 28. August 1898 und die kommentirte Ausgabe von Schneider zu §§ 32—37. 22 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. (83. b) Der Geltungsbereich des neuen Liegenschaftsrechts ist gemäß der Uebergangsvorschrift des Art. 189 Abs. 3 E.G. B. G. B. insoweit unberührt gelassen, als auf die Aufhebung von Rechten, welche an einem Grundstück oder an einem Rechte an einem Grundstück zu der Zeit, in der das Grundbuch bereits als angelegt anzusehen ist, bestehen, die bisherigen Gesetze so lange anzuwenden sind, bis das betreffende Recht in das Grundbuch eingetragen wird. Die Erlöschung von Grunddienstbarkeiten durch Nichtgebrauch und durch Ersitzung der Freiheit des Eigenthums besteht daher für diesen Fall fort, obwohl das B. G.B. diese Aufhebungsgründe nicht kennt (vgl. unten S. 401). 5.Die rückwire= 5. Die Regel von dem Verbot der rückwirkenden Kraft kende Kraft neuer Gesetze, die im Art. 184 E.G. B. G. B. grundsätzlich des neuemn ausgesprochen ist, gilt für das Grundbuchrecht in dieser rundbuchrechts nach Allgemeinheit nicht. Die vorhandenen Eintragungen haben Anlegung mit der Geltung des neuen Rechtes, d. h. von der Zeit an des Grund= zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, und buchs. für die, durch besondere Anordnung ausgenommenen Grundstücke, vom Zeitpunkt der thatsächlich erfolgten Anlegung an (s. oben S. 20), ihre frühere Bedeutung verloren und diejenige erhalten, welche das B. G. B. damit verbindet (Art. 189 Abs. 1 E.G. B. G. B.. Im Einzelnen wird auf den Rechtszustand der Uebergangszeit bei Darstellung der Rechtsinstitute selbst eingegangen werden, hier genüge folgender Ueberblick. Es sind drei Gruppen zu unterscheiden.“) a) Das bestehende Eigenthum an Grundstücken unterliegt nach Inhalt und Umfang gemäß Art. 181 Abs. 1 E.G. B. G. B. dem neuen Rechte. Daraus folgt z. B. die sofortige Geltung der Vorschriften über den abgeleiteten Erwerb durch Rechtsgeschäfte und Verlust des Eigenthums (8 925ff.), über das Nachbarrecht (6 906—924), über den Eigenthumsanspruch (§§ 985 ff.), über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (§§ 891ff.), über Miteigenthum (§8 1008ff. B. G.B.) u. A. 14) Vgl. Mot. zum I. Entwurf eines E.G. S. 268 bis 273; Habicht S. 344 bis 373; Niedner, Kommentar z. E.G. zu Art. 181 ff.; Goldmann=Lilienthal S. 10 bis 12; Altvater in Meckl. Zeitschrift XVI S. 156 f. vgl. auch Förster-Eccius Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 10, Dernburg Preuß. Privatrecht 1 § 30, Göppert-Eck bei Ihering Bd. 22 S. 35 ff. 8 8.] Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 23 Ausnahmen sind nur bezüglich des Mehreren, nicht nach Bruchtheilen zustehenden Miteigenthums, des Sonderrechts an stehenden Erzeugnissen eines Grundstücks insbesondere an Bäumen, für das Stockwerkseigenthum und für mit Wald bestandene Grundstücke bestimmt (Art. 181 Abs. 2, 182, 183 E.G. B. G. B. vgl. oben S. 21 u. Anm. 13). b) Die vor dem Inkrafttreten des Liegenschaftsrechts begründeten begrenzten dinglichen Rechte an Grundstücken, wie Dienstbarkeiten, Reallasten, Nießbrauch u. s. w. sind grundsätzlich von der Anwendung des neuen Gesetzes ausgeschlossen (Art. 184 S. 1 E.G. B. G. B.). Sie bleiben mit dem aus den bisherigen Gesetzen hervorgehenden Inhalt und Rang bestehen, da ihre Aufrechterhaltung das Poblizitätsprinzip nicht erheblich beeinflußt. Es sind dies im Wesentlichen diejenigen Rechte, welche nach früherer Gesetzgebung zu ihrer Begründung und Wirksamkeit der Eintragung überhaupt nicht bedurften, namentlich die Miethe und Pacht, die Grundgerechtigkeiten und gesetzlichen Verkaufsrechte; jedoch versagt die solchen Rechten zukommende bisherige dingliche Wirkung gutgläubigen Dritten gegenüber, welche nach Anlegung des Grundbuchs das belastete Grundstück erworben baben, da dieser Erwerb nach § 892 B. G.B. geschützt ist (vgl. zu a und Art. 188 Abs. 2 E.G. B. G.B.) 15) Nur ist zu beachten, daß die nach Art. 114 E.G. B. G. B. von der Eintragungspflicht ausdrücklich befreiten Rechte, wie die Ablösungsrenten, bestehende Grunddienstbarkeiten in Gemäßheit des Art. 187 E.G. B. G.B. zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen, wenn nicht Landesgesetze diese Ausnahme einschränken, 10) und daß durch landesherrliche Verordnung nach Art. 188 E.G. B. G. B. eine Beschränkung des öffentlichen Glaubens gegenüber den gesetzlichen Pfandrechten, Mieth= und Pachtrechten eintreten kann (vgl. für Preußen unten S. 445). 15) Vgl. Niedner a. a. O. Anm. 2 zu Art. 184 E.G. S. 28, Habicht, S. 349. 10) Preußen hat von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht, vgl. Begründung zu Art. 21 Prenß. A.G. B. G. B. S. 34. Im Uebrigen vgl. noch Art. 128 E.G. B. G.B. hinsichtlich des Vorbehalts für nicht buchungspflichtige Grundstücke. 24 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 3. Von den dinglichen Rechten an Grundstücken erfreuen sich jedoch der durch das Prinzip der Nichtrückwirkung ausgesprochenen Schonung nicht: Das Erbbaurecht, auf welches nach Anlegung des Grundbuchs die fich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften (§ 1017 B. G.B.) sofort Anwendung finden, und die Grunddien stbarkeiten, insofern für diese das Legalschuldverhältniß nach Maßgabe der 88 1020—1028 B. G. B. sofort Gültigkeit erlangt (Art. 184 S. 2 E.G. B. G. B.). O0) Rückwirkende Kraft hat das neue Liegenschaftsrecht hinsichtlich der zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehenden Pfandrechte an Grundstücken und der bestehenden Grundschulden (Art. 192 bis 195 E.G. B. G. B.) in der Richtung, daß ihr Rechtsinhalt — ihr Rang bleibt unberührt — sich einer der neuen Grundbelastungsformen anzuschließen hat. Diese Ausgleichung vollzieht sich wie folgt: « a) Pfandrechte an Grundstücken gelten der Regel nach als Hypotheken, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist (Art. 192 Abs. 1 S. 1 E.G. § 1116 Abs. 2 B. G. B. sog. Buchhypotheken): Als Pfandrechte in diesem Sinne sind zunächst die Hypotheken der in Deutschland geltenden Grundbuch- und Hypothekengesetze anzusehen, welche zwar nicht streng, aber begrifflich accessorischer Natur sind, wie die Hypotheken des Preußischen, Bayerischen, Sächsischen, Französischen Rechtes, aber nicht die Pr. Antichrese, die Bremer Handfeste und meist auch die Vorzugsrechte der franzöfisch- rechtlichen Gebiete, wenn sie in das Hypothekenbuch eingetragen sind, ferner überwiegend die bisherigen Zwangs= u. Arresthypotheken bezw. Vormerkungen und die gerichtlichen Hypotheken im Sinne der hypothéque judiciaire des c. c., vorausgesetzt, daß sie zur Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in das Hypothelenbuch eingeschrieben ist.1 Die Hypotheken des Hamburger und Lübecker und zum größeren Theil auch des Mecklenburgischen Rechtes sind selbständig und haben den Charakter der Grundschulden des Art. 195 E.G. B. G.B. Durch Landesgesetz kann nun aber bestimmt werden, daß solche Pfandrechte als Sicherungshypotheken oder als Hypotheken 1.) Vgl. Art. 33 Preuß. A.G. z. B. G. B. und Begründung S. 48—55. Wegen der Antichrese nach Preuß. Recht vgl. unten S. 474. 88. Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 25 gelten sollen, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs. nicht ausgeschlossen ist, und ferner, daß eine über das Pfandrecht ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief anzusehen ist. (Art. 193 E.G.). 8) Kautions-, Ultimat-, bisherige Sicherheitshypotheken, bei. denen der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt ist, werden Sicherungshypotheken im Sinne des B. G.B.'s (Art. 192 Abs. 1 S. 2 E.G., 88 1184, 1190. B. G. B.) die Kautionshypothek des Preuß. E.E. G. § 24 wird die Maximalhypothek im Sinne des § 1190 B. G.B. Da diese eine Buchhypothek ist, so verliert der Kautionshypothekenbrief seine Bedeutung und eine Abtretung außerhalb. des Grundbuchs wie bei der Briefhypothek ist ausgeschlossen. (Preuß. A.G. B. G. B. Art. 33 8 1 Abs. 2). 7) Bestehende Grundschulden und die über dieselben ertheilten. Urkunden (Grundschuldbriefe) gelten als Grundschuld bezw. Grundschuldbriefe des neuen Rechtes (Art. 195 Abs. 1, 88 1191ff. B. G. B., 88 18, 20 Pr. E.E.G., 8122 Pr. G. B.O.) Landesgesetzlichkann auch hier bestimmt werden, daß eine solche als eine Briefhypothek oder als Sicherungshypothek und daß eine über die-Grundschuld ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll. d) Revenüen-Hypotheken bezw. Grundschulden bleiben bebestehen (Art. 192 Abs. 2, 195 Abs. 1 S. 2). c) Durch die Anpassung der bestehenden Grundbelastungsformen an die neuen darf das bestehende Rangverhältniß nicht beeinträchtigt werden (Art. 184 E.G.). Es muß daher Vorsorgegetroffen werden, daß das überwiegend in Deutschland geltende Recht vom Vorrücken der nachstehenden Realgläubiger durch den ad a bis c gedachten Ausgleich nicht berührt wird. Mit Räücksicht auf das weite Anwendungsgebiet, welches der-Eigenthümerhypothek durch das B. G.B. eingeräumt ist, kann zufolge landesgesetzlichen Vorbehalts ein Gläubiger, dessen Pfandrecht zu der fraglichen Zeit besteht, die Löschung. eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung des. Rechtes auf Löschung gemäß des § 1179 B. G. B. eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wäre (Art. 194 E.G.); dies hätte beispielsweise von Wichtigkeit für diejenigen Fälle- 26 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. [83. des Pr. E.E.G.'s sein können, in denen zwar nach diesem Gesetze eine Eigenthümerhypothek nicht entstehen kann, wohl aber nach dem B. G. B. Aber weder das Preußische noch das Bayerische A.G. hat von dieser Befugniß Gebrauch gemacht. Ein Vorrücken der Nachhypotheken findet nach dem Zeitpunkte der Anlegung des Grundbuchs nicht mehr statt, so länge ein kraft des E.G. z. B. G. B. in eine Hypothek des neuen Rechtes umgewandeltes Immobiliarpfandrecht im Grundbuch noch eingetragen steht. Wohlverstanden aber kann diese Umwandelung kraft Gesetzes nur bestehenden Pfandrechten gegenüber erfolgen. Eine Hypothek, welche im kritischen Zeitpunkte wegen mangelnder Valuta unwirksam (z. B. Baugelderhypothek), eine Kautionshypothek, welche wegen der in jenem Zeitpunkt bereits erfolgten Tilgung rechtsungültig ist, kann nicht in eine Hypothek des neuen Reichsrechts übergehen. In solcheg Fällen sind die Nachhypothekare kraft Gesetzes vorgerückt, mag auch der materielle ungültige Bucheintrag vorhanden sein (5 894 B. G. B.). Besteht aber eine Hypothek, selbst eine Kautionshypothek, in jenem Zeitpunkt zu Recht, so kann sie nach demselben als bereits umgewandelte Sicherungs= bezw. Maximalhypothek des B. G. B.'s im Gegensatz zu § 67 Preuß. E. E. G. Eigenthümerhypothek werden. Die vom Eigenthümer vorbehaltenen Hypothekenstellen und die vor der Linie getilgten Hypotheken in Schleswig-Holstein und Lauenburg (88 22, 23 Ges. v. 25. Mai 1873, 88 47, 50 Abs. 2 Ges. v. 8. Juni 1896) werden wie die nach dem Preuß. E.E.G. bestehenden Eigenthümerhypotheken behandelt und unterliegen den Bestimmungen des B. G.B. über die Eigenthümerhypothek.:) 6. Die be- 6. Von dem durch Art. 193 begründeten Vorbehalt (oben zu 5e stehenden Hy-zub a Abs. 4) macht das Preußische Ausführungsgesetz z. B. G. B. pothelen wie folgt, Gebrauch: nach dem Preuß. Aus- a) Im Bereiche der-Preuß. Grundbuchgesetze vom 5. Mai führungs- 1872 werden die bestehenden Briefhypotheken solche im Sinne *"xv S des B G.B.#. Nur diejenigen, bei denen auf die Ausfertigung 18) Vgl. Begründung Entw. Pr. A.G. z. B. G. B. S. 51—52, Carl Heymannsche Ausgabe. 83.] Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. 27 b ir eines Briefes gemäß § 122 Preuß. G.B.O. verzichtet und auch nicht nachträglich nach § 129 Abs. 2 a. a. O. ein Brief gebildet worden ist, werden der Regel des Reichsrechts folgend Buchhypotheken (Art. 33 § 1 Abs. 1 Preuß. A.G. B. G. B.). Das Gleiche gilt für ältere, im Geltungsbereich der Preuß. Hypotheken-Ordnung vom 20. Dezember 1783 und der Preuß. Hypothekennovelle vom 24. Mai 1853 begründete Hypotheken. Die Hypothekenbriefe neueren Rechtes wie die alten Hypothekeninstrumente werden als Hypothekenbriefe des B. G.B. angesehen (Art. 33 § 1 Abs. 1 S. 2, §2 Abs. 1 Preuß. A.G. B. G. B.) In denjenigen Gebietstheilen der Preuß. Monarchie, in denen die Preuß. Grundbuchgesetze nachträglich eingeführt sind (Jadegebiet, Schleswig-Holstein, Hannover, Frankfurt a. M., Lauenburg) haben die älteren Pfandrechte meist die Wirkung einer nach dem Preuß. E.E.G. begründeten Hypothekerlangt, aber Briefhypotheken im preußischrechtlichen Sinne sind sie nur soweit geworden, als die betreffenden Gläubiger Hypothekenbriefe nach Maßgabe der Vorschriften der Preuß. G. B. O. beantragt hatten, deren Ausfertigung gebührenfrei bei Stellung des bezüglichen Antrages innerhalb 6 Monaten nach dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze erfolgte. Diese kostenfreie Ertheilung erfolgt nunmehr stets gebührenfrei, wenn sie vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nach bisherigem Rechte beantragt wird, und dann verwandeln sich auch diese Hypotheken in Briefhypotheken des B. G. B.'#S. Nach geschehener oder vermutheter Anlegung des Grundbuchs ist das bisher zeitlich unbeschränkte Antragsrecht ausgeschlossen, und die bestehenden Hypotheken, für welche jener Antrag nicht gestellt worden war, folgen der Reichsregel und werden Buchhypotheken des B. G. B.'s. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn in jenen Gebietstheilen das Grundbuch erst nach dem 1. Januar 1900 als angelegt anzusehen ist (Art. 33 § 1 Abs. 1, § 2 Abf. 2 Preuß. A.G. B. G. B). Wo die bestehenden Hypotheken noch die accessorische Natur des gemeinrechtlichen Pfandrechts bewahrt haben, wie im Bezirk Kassel in Gemäßheit des E.G. vom 29. Mai 1873 28 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. [8 3. 842, verwandeln sie sich in Sicherungshypotheken des B. G. B's, welche nach Reichsrecht auch Gegenstand der Eigenthümerhypothek sind. Von dem Vorbehalt des Art. 194 E.G. B. G. B. hat Preußen auch hinsichtlich dieser Hypotheken keinen Gebrauch gemacht (Art. 33 § 3 Preuß. A.G. B. G.B.).0 Im Rheinischen Rechtsgebiete gelten die Privilegien (Vorzugsrechte) und Hypotheken, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in das Hypothekenregister oder Grundbuch eingeschrieben sind, als Hypotheken neuen Rechtes (Art. 33 § 1 Preuß. A.G.). Nicht eingeschriebene Privilegien und Hypotheken verwandeln sich in Ansprüche auf Bestellung einer Sicherungshypothek (Art. 33 § 4 Abs. 1 S. 1 Preuß. A.G., vgl. aber Art. 55 § 9 daselbst, wonach die in jenem Zeitpunkt nicht eingetragene gesetzliche Hypothek der Ehefrau erlischt und die eingeschriebene sich nicht auf solche Forderungen der Frau erstreckt, welche erst nach dem gedachten Zeitpunkt entstehen). Für die gesetzliche Mündelhypothek des Französischen Rechtes ist im neuen Recht kein Platz, da das B. G.B. die Mündel anderweit schützt und das neue Vormundschaftsrecht mit dem 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Die noch bestehenden sind in Folge Gesetzes vom 20. Mai 1895 im Hypothekenregister eingetragen. Gerichtliche Hypotheken des Rheinischen Rechtes, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nicht in dem Hypothekenregister eingeschrieben sind, erlöschen. Nach diesem Zeitpunkt entscheiden die 88 866, 867 C.P. O. Die bis dahin eingeschriebenen Hypotheken gelten als Hypotheken neuen Rechtes nach Art. 33 § 4 Abs. 1, Preuß. A.G. z. B. G. B. Eingeschriebene Privilegien und Hypothelen an Nießbrauchsrechten an einem Grundstücke, wie sie nach Rheinischem Rechte zugelassen sind (Art. 2118 Nr. 20. c.), nach welchem das Nießbrauchsrecht Immobiliarqualität hat, verwandeln sich in ein Pfandrecht an dem Nießbrauch, und zwar erst mit der Anlegung des Grundbuchs; nicht eingeschriebene verwandeln sich in Ansprüche auf Bestellung eines solchen Pfandrechts. Bis zur 10) Vgl. Begründung Pr. A.G. z. B. G. B. S. 52/63. 8 4. Das örtliche Geltungsgebiet des Reichsgrundbuchrechts. 29 Grundbuchsanlegung gilt das bisherige Recht (Art. 33 § 4 Abs. 2 Preuß. A.G. B. G. B.). e) Im Landgerichtsbezirk Wiesbaden und in Helgoland bleibt es bei der reichsgesetzlich vorgesehenen Ueberleitung in Buchhypotheken des neuen Rechtes.20) 8 4. Das äörtliche Geltungsgebiet des Reichsgrundbuchrechts. Art. 1 des E.G. enthält nicht den Zusatz, daß das B. G. B. in dem ganzen Umfange des Reiches in Kraft tritt. Es versteht sich dies von selbst, und der örtliche Herrschaftskreis des Gesetzes erstreckt sich auch auf die Konsulargerichtsbezirke und die deutschen Schutzgebiete. Soweit das Liegenschafts= und Grundbuchrecht in Frage kommt, kann der räumliche Geltungsbereich erst festgestellt werden insoweit, als das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Ergänzend können sowohl andere Reichsgesetze wie Landesgesetze, insbesondere die partikulären Ausführungsgesetze zur R.G.B.O. zur Anwendung kommen. Das Verhältniß der letzteren zu diesen untersteht nach § 82 Abs. 2 R.G. B. O. den Bestimmungen des E.G. B. G. B. Art. 2 bis 5, 32, 55. Die allgemeinen Vorbehalte, welche im E.G. B. G. B. zu Gunsten der Landesgesetzgebung gemacht sind, gelten nach § 83 R. G.B.O. auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; den Landesgesetzen stehen nach Art. 57, 58 E. G. B. G. B. die Hausverfassungen gleich. Maßgebend ist der Grundsatz, daß das Gesetz des Ortes entscheidet, in welchem das Grundstück belegen ist (lex rei sitae). Nur nach diesem Recht bestimmt sich die Form eines Rechtsgeschäfts, durch das ein Recht an einem Grundstücke begründet oder über ein solches Recht verfügt werden soll (Art. 11 Abs. 2 E.G. B. G. B.). Danach richtet sich auch die Entscheidung, inwieweit der Grundstückserwerb von staatlicher Genehmigung abhängig ist, z. B. beim Erwerb seitens Mitglieder religiöser Orden oder seitens Ausländer (Art. 87, 88 E.G. B. G.B.). Für die Deutschen Schutzgebiete kommt dasjenige Grundbuchrecht in Anwendung, welches durch Kaiserliche Verordnungen, wie des Näheren oben S. 12 erörtert wurde, sanktionirt ist. — 20) Vgl. Begründung des Entw. Preuß. A.G. z. B. G. B. S. 55. 1) Vgl. Endemann, Bd. II § 1 Nr. 4, Leske § 3 zu Nr. 9. 30 Litteratur. [8 5.. 8 5. Litteratur. Das Deutsche Grundbuchrecht als Sonderrecht hat eine Bearbeitung, welche auch die einschlägigen Landes-, Ausführungs-, Ergänzungs-Gesetze und Verordnungen berücksichtigt, noch nicht gefunden. I. Arbeiten, welche dasselbe nach Maßgabe der Reichsgesetze zum Sondergegenstand haben, sind folgende: 1. Systematische Darstellungen: Best, Landgerichtsrath, Das Grundbuch= und Hypothekenrecht der neuen bürgerlichen Gesetzgebung für das Deutsche Reich, Gießen 1896 (die R.G.B.O. ist noch nicht darin berücksichtigt, sondern nur der erste Entwurf derselben); Klumpp, Landgerichtsrath, Das Deutsche Grundbuchrecht. Uebersichtliche Darstellung der Grundsätze und Bestimmungen des B. G. B.'s und der R.G. B.O. über die Rechte an Grundstücken und Vergleichung derselben mit dem bisherigen Württembergischen Recht, Stuttgart 1899; Maenner, Oberlandesgerichtsrath, Das Recht der Grundstücke nach dem B. G. B. und der G. B.O. f. d. D. R., Munchen 1899; Oberneck, Rechtsanwalt, Das formelle Reichsgrundbuchrecht in den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechtes, herausgegeben von Rassow-Küntzel-Eccius, 1899, Bd. 43 S. 151—187, S. 454—480, S. 689—737, S. 867—913. Henle, Ober-Regierungsrath, In der Deutschen Notariats-=zeitung, Organ des Deutschen Notariatsvereins, im Auftrage des Vorstandes herausgegeben von Justizrath Dr. jur. Friedrich Weber, 1897 Nr. 9—12 S. 125—190, 1898 Nr. 1—4 S. 19—59, Nr. 5—7 S. 70—113; Siméon, Gerichtsassessor, z. Z. besch. im Kgl. Pr. Justizministerium, Die Reichsgrundbuchordnung vom 24. März 1897. Zur Einführung in das Grundbuchwesen des Deutschen Reichs in den Grundzügen dargestellt. Berlin 1897. Ostermeyer, Rechtsanwalt, Handbuch des Sachenrechts, Königsberg 1899. 2. Kommentare; Böhm, Rechtsanwalt, Das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht, 1898, Hannover, Helwing's Verlag. 85. Litteratur. 31. Fuchs, E., Rechtsanwalt, Grundbuchrecht. J. J. Heines Verlag, 1900, Heft 1 und 2. 3. Textausgaben der R.G.B.O. mit kurzen Anmerkungen von Professor Dr. Otto Fischer, Guttentag'sche Sammlung 1897, vom Geh. Reg.-Rath Dr. Johannes Krech, 1900, München, Beck'sche Verlagsbuchhandlung. 4. Textausgaben der G.B. O. mit Erläuterungen von Wilhelm Kranichfeld, Oberamtsrichter, 1897, Leipzig, Roßberg'sche Hofbuchhandlung, von Willenbücher, O.L.G. Rath, 1898, Berlin, Verlag von H. W. Müller, von W. Schwarze, A.G.Rath, 1897, Verlag von Franz Vahlen. II. Arbeiten, welche das Grundbuchrecht als Theil des B. G.B.'3 mitbehandeln, sind in erster Linie die umfassenden Werke von: Dernburg, Das B. R. des Deutschen Reichs und Preußens. Band III 1898; Endemann, Lehrbuch des B. R.'s, 3. u. 4. Aufl. Bd. II 1898; Cosack, Lehrbuch des D. B.R.'s Bd. II 1899; Matthias, Lehrbuch des B.R.'s Bd. II 1899; Goldmann-Lilienthal, R. A. Das B. G.B. nach der Legalordnung des A. L.N.'# 1898/1899; sodann die kürzeren Darstellungen des B. G. B's von Enneccerus-Lehmann, Leske, v. Buchka, Förtsch, Siméon, Altsmann, Krückmann, Bendix u. A. Insbesondere sind zu berücksichtigen die größeren Kommentare zum Sachenrecht des B. G. B.'s von: Biermann, Professor, 1898; (Staudinger-) Kober, Landgerichtsrath, 1898. Von den Ausgaben des B. G.B.'s mit Erläuterungen sind hervorzuheben: Neumann, Handausgabe des B. G.B.'s 1898; Fischer-Henle — 3. Aufl. 1898; Achilles — 2. Aufl. 1899. III. Von den Abhandlungen, welche das Grundbuchrecht betreffen, sind folgende zu nennen: Hachenburg, Rechtsanwalt, Beiträge zum Hypotheken= und. Grundschuldrecht und Vorträge über das B. G. B. (1895. bezw. 1898, Verlag J. Bensheimer, Mannheim), grundlegende Arbeiten; 32 Litteratur. (8 5. von Schwind, Professor, Wesen und Inhalt des Pfandrechts, Jena 1899; Strecker, Amtsrichter, Die allgemeinen Vorschriften des B. G.B.'s über Rechte an Grundstücken, Berlin, Guttentag 1898; Dr. Raeder, A.G.Rath: Das materielle Grundbuchrecht des B. G. B.s 1897; « Altvater,O.L.G.Rath,DasGrundbuchrechtin«derMecklenburgischen Zeitschrift für Rechtspflege und Rechtswissenschaft 1897 Bd. XVI. S. 75 ff.; Grützmann, Justizrath, Vorträge, Das Grundbuch u. s. w. im Sächsischen Archiv f. B.R. Bd. 8 Heft 3, 4, 5; Brettner, L.G.Rath, Die Rentenschuld im B. G. B. und in seinen Nebengesetzen im Archiv f. B.R. Bd. 13 Heft 2 S. 30 ff.; Mittelstein, O. L.G. Rath, Das Hypothekenrecht des B. G. B.'s 1898, Hamburg bei Hermann Seippel; Oberneck, Rechtsanwalt, Das Hypothekenrecht, ein Vortrag, 1897, Berlin, Siemenroth & Troschel; Staffel, Erörterungen über die Grundbuchberichtigung im künftigen Recht im Sächs. Archiv Bd. IX S. 202ff. Leipzig 1899; 1 Schilde, Die Unrichtigkeit des Grundbuchs nach neuem Deutschem Reichsrecht, Doktordissertation Leipzig 1899. IV. Die Uebergangszeit vom alten in das neue Grundbuchrecht behandeln: Habicht, Landrichter, Die Einwirkung des B. G. B.'s auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse. Jena 1899. Niedner, Kommentar z. E.G. z. B. G. B. Berlin 1899. Köllner, A.G.Rath, 2. A., Der Uebergang des preußischen Praktikers in das deutsche Grundbuchrecht, Berlin 1900. V. Von der älteren Litteratur berücksichtigt das Liegenschaftsrecht des B. G.B.’s Stobbe-Lehmann, Handbuch des Deutschen Privatrechs, Bd. II. · Oberneck, Die Preuß. Grundbuchgesetze 2. Aufl. 1896. Im Uebrigen ist auf die bekannten Werke von Dernburg, Regelsberger, Exner, Meibom, Römer, Siegmann und die Kommentare von Turnau und Achilles zu verweisen. Erstes Buch. Die Grundbuchverfassung.“ Erster Abschnitt. Die Grundbücher. 8 6. Gegenstand des Grundbuchs. Begriff des Grundstücks. 1. Der Kreis der in die Grundbücher aufzunehmenden Gegen-71. Gegenstand stände ist nach geltendem Recht ein sehr umfangreicher, indem er die des Grund-Rechte mit sog. Immobiliarqualität umfaßt (vgl. z. B. § 69 des Pr. E. E. G.). Das Reichsrecht gewährt diese Aufnahmefähigkeit nur zwei Vermögensgegenständen: 1. den Grundstücken, 2. dem Erbbaurecht.“) Die Entscheidung über anderweit aufzunehmende Vermögensgegenstände ist der Landesgesetzgebung vorbehalten.) Wie bereits hervorgehoben worden ist, spricht das B.G.B. nicht von Rechten an unbeweglichen Sachen, sondern nur von Rechten an Grundstücken, indem es unter unbeweglichen Sachen nur Grundstücke versteht. 9 buchs nach Reichsrecht. 2. Das Gesetz kennt eine Begriffsbestimmung des Grundstücks 2. Begriff des nicht. Seine Feststellung ist aber nothwendig, nicht nur materiell— 1) Vgl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 169—187, 454—480, 489 ff. 3) §§ 3, 7 R.G.B. O. Landseen im Sinne von den Wasserstraßen abgenommenen und in das Kataster ausgenommenen Grundflächen sind als selbständige Grundstücke anzusehen, ogl. Entsch. des Kammergerichts XIV S. 94, XI S. 377, 396. 5) Val. Art. 63, 67, 68, 74 E.G. z. B. G. B, §§ 7, 84 G.B.O. und unten S. 36, 41. 4) Vgl. oben S. 1. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 3 Grundstücks und des amtlichen Verzeichnisses (Katasters), als dessen Grundlage. 34 Gegenstand des Grundbuchs. Begriff des Grundstücks. [86. rechtlich in Bezug auf das Geltungsgebiet der Rechte über Grundstücke, sondern auch formellrechtlich wegen der Frage, in welchem Umfange Grundbücher angelegt werden müssen. Grundstück im Sinne des Liegenschaftsrechts kann nur ein räumlich abgegrenzter Abschnitt der unter der Herrschaft des B. G.B.'s stehenden Erdoberfläche sein, dessen rechtliche Selbständigkeit der Wille des Eigenthümers bestimmt. Zu diesem Zweck ist in thatsächlicher Richtung erforderlich, daß er in seinem Verhältniß zu dem mit ihm in natürlichem Zusammenhange stehenden anderen Abschnitten der Erdoberfläche ermittelt wird,?) in rechtlicher Beziehung, daß der Eigenthümer desselben seinen Willen äußert, inwieweit er ihn als Einheit angesehen wissen will, denn er kann denselben auch theilen und jedem Theil rechtliche Selbständigkeit verleihen, wie umgekehrt mehrere Theile rechtlich vereinigen.5) Die thatsächliche Feststellung erfolgt bei einfachen Verhältnissen in der Regel durch eine Beschreibung der Lage, des Namens und der Grenzen; bei entwickelten Geschäftsverhältnissen giebt ein sicheres Mittel hierzu die geometrische Vermessung und Kartirung der einzelnen Grundstücke nach Bezirken und ein für jeden einzelnen Bezirk angelegtes topographisches Verzeichniß, in welchem die Grundstücke des Bezirks nach Nummern aufgeführt sind. Solche amtlichen Verzeichnisse sind schon nach geltendem Recht vielfach vorhanden unter dem Namen: Kataster-, Flur-, Lager-, Meßbücher.) Reichsrechtlich ist zwar vorgeschrieben, daß die Bezeichnung der Grundstücke in den Grundbüchern nach einem amtlichen Verzeichniß erfolgt, die Einrichtung dieser Verzeichnisse ist jedoch reichsrechtlich nicht geordnet, vielmehr ist schon um die Benutzung der vorhandenen nicht zu beschränken, das Verfahren bei Herstellung derselben landesherrlicher Verordnung überlassen.) Wesentlich wird es bei denselben darauf ankommen, daß die Grundstücke nach Merkmalen bezeichnet werden, 5) Vgl. Johow Entw. G.B.O. S. 10; Mot. III S. 53. !) Vgl. § 890 B. G.B., Art. 112, *f Nr. 3 E.G. z. B. G. B., 98 5, 6, 49, 87 R.G. B.O. ) Vgl. für Preußen § 4 Pr. G. B.O. und im Uebrigen die Nachweisungen bei Johow a. a. O. S. 12; Mot. III S. 24, 55, Turnau Nr. 6—8 zu 4 Pr. G.O. S. 35f. . S)§§2Abs.2S.2,89,96R.G.V.O.,ng.Akt.s186Abs.1E.G.z.B.GV 861 Gegenstand des Grundbuchs. Begriff des Grundstücks. 35 welche dieselben auffinden und von anderen unterscheiden lassen. So sehr auch der Werth solcher Verzeichnisse, wenn sie auf der Grundlage geometrischer Vermessung der Grundstücke beruhen, erhöht wird, so hat die R. G. B. O. eine solche Grundlage nicht vorgeschrieben, vielmehr auch hier der Landesgesetzgebung freien Spielraum gelassen, und nur im 82 Abs. 2 bestimmt, daß die Grundstücke in dem amtlichen Verzeichniß unter Nummern oder Buchstaben zu bezeichnen sind. Dabei ist es auch, wie die Denkschrift z. G. B.O. S. 16 besonders hervorhebt, zulässig, die Grundstücke nach bestimmten Merkmalen in verschiedene Gruppen zu theilen und innerhalb jeder Gruppe die zugehörigen Grundstücke in gesonderter Nummern= oder Buchstabenfolge aufzuführen. Die Bestimmung bezweckt die Individualisirung und Identifizirung des Grundstücks. Grundstück im Sinne des R. G. B.O. kann daher in der Regel nur ein in dem amtlichen Verzeichnisse unter einer besonderen Nummer oder einem Buchstaben aufgeführtes Stück der Bodenfläche oder mehrere solcher nach dem Willen des Eigenthümers zu einer Grundstückseinheit gemachten Parzellen sein. Für den Begriff des Grundstücks in diesem Sinne kommen etwaige Gebäude nicht in Betracht, vielmehr bildet den Gegenstand des Grundbuchs nur der in dem anmtlichen Verzeichnisse aufgeführte und im Grundbuch mit der betreffenden Nummer bezeichnete Flächenabschnitt; eine Grundfläche, welche grundbuchmäßig nicht zu dem Grundstück gehört, wird nicht dadurch, daß ein Theil des auf diesem befindlichen Gebäudes, z. B. eine Klosetanlage, auf jenem ruht, Bestandtheil des eingetragenen Grundstücks. Derartige Fälle können leicht eintreten, wenn die in der Hand eines Eigenthümers vereinigten Nachbargrundstücke später getrennt werden..) Im Uebrigen aber gehören zu einem Grundstücke als wesentliche Bestandtheile die innerhalb der Grenzen des eingetragenen Flächenabschnitts mit dessen Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude und Erzeugnisse, ferner gelten — als nicht wesentliche Bestandtheile — Rechte, welche mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden sind, z. B. Reallasten, Grunddienstbarkeiten. 10) Gebäude oder andere Werke, die in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem ") Vgl. R.E. bei Gruchot Bd. 41 S. 1036ff. 10) Vgl. 88 93, 94, 96 B. G.B. 37 36 Gegenstand des Grundbuchs. Begriff des Grundstücks. (§ 6. Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden sind, z. B. ein von einem Erbbauberechtigten, Nießbraucher auf dem Grundstück errichtetes Bauwerk, sind nicht als Bestandtheile des Grundstücks anzusehen. Dasselbe gilt, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grundstück verbunden oder in ein dazu gehöriges Gebäude eingefügt sind, z. B. durch einen Pächter. Sie können daher auch nicht Gegenstand des Grundbuchs werden, sondern sind sachenrechtlich wie bewegliche Sachen zu behandeln.31) Das B. G. B. kennt im Gegensatz zum früheren Pr. Recht keine unbeweglichen Zubehörstücke, da der Zubehörbegriff nach § 97 des B. G.B.s nur auf bewegliche Sachen angewendet wird (vogl. § 5 Abs. 1 Preuß. G. B. O. v. 5. Mai 1872). 3. Gegenstand 3. Bergwerke, selbständige Kohlenabbaugerechtigkeiten, des Grund-sonstige selbständige Berechtigungen, Erbpachtrechte, Büdner-, buche 8 Häuslerrechte können Grundbuchobjekte werden, insoweit durch landesrechtliche Vorbehalte derartige Rechtsverhältnisse unberührt geblieben sind (Art. 67 Abs. 1, 68, 73, 74, 63 E. G. B. G. B. § 84 R.G.B.O.). 4. Die Ein- 4. Die Verbindung des Grundbuchs mit einem amtlichen Verrichtung des zeichniß geschieht in Preußen durch die Zurückführung der Grundbücher aumchen, auf die Steuerbücher (Art. 2 V. v. 13. XI. 1899 unten S. 970). (Katasters) Behufs Erhebung der Grundsteuer führt der Staat eigene, auf geoin Preußen metrische Vermessungen gegründete, Lage und Umfang wenigstens der ländlichen Grundstücke genau bezeichnende Bücher, den sog. Kataster, in welche auch alle späteren Veränderungen der Grundstücke nachgetragen werden.1) Die Kataster oder Grundsteuerbücher bestehen aus dem Flurbuche, der Grundsteuermutterrolle und Gebäudesteuerrolle: a) Flurbuch: Die Ergebnisse der geometrischen Vermessung sind in Karten verzeichnet, welche für die einzelnen Katastralgemeinden resp. Flurabtheilungen aufgestellt worden sind. Das einzelne Grundstück ist darin mit einer Nummer bezeichnet, die Nummern laufen durch jede der gefertigten Gemarkungsflurkarten von 1 an fort. Die Nummer, welche ein Grundstück in der Karte erhalten hat, wird bei einer Theilung desselben immer beibehalten (Stammparzelle). Diesen Flurkarten entsprechen Flurbücher. In demselben sind nämlich die vermessenen Grundstücke in der Nummerfolge der Karte 11) § 95 B. G.B.; vgl. Eck, Vortr. S. 105, Dernburg III § 4 Nr. 2. 1) Vgl. die Anw. des Fin. Min. v. 31. März 1877, die allg. Verf. v. 5. Juni 1877 J. M. Bl. S. 103ff; §§ 29, 30 Abs. 3 Verf. v. 20. Nov. 1899 unten S. 990. 86.3 Gegenstand des Grundbuchs. Begriff des Grundstücks. 37 nach ihrem Flächeninhalte und Reinertrage, bei Angabe der Namen der Eigenthümer verzeichnet. Schließt z. B. das Flurbuch mit der Parzellennummer 344 ab, und die Parzelle 40 soll getheilt werden, so erhält die neue Parzelle die Nummer 345, und die Nummer der Stammparzelle tritt als Nenner unter dieselbe — d Durch diesen Hinweis auf die ursprüngliche Nummer kann das Grundstück stets genau ermittelt werden. Bei nicht nummerirten Grundstücken, z. B. öffentlichen Wegen, wird der neuen Parzelle die Nummer der der Stammparzelle nächst angrenzenden unter Zusatz des Buchstabens O (Orientierungsnummer) bei-» 345 gefügt. z. B. O. b) Grundsteuermutterrolle: Sie ist in Artikel eingetheilt. Der einzelne Artikel enthält die sämmtlichen Liegenschaften desselben Eigenthümers, soweit sie dem Bezirk angehbren, mit Angabe ihres Flächeninhalts, Reinertrages und der veranlagten Grundsteuer. Tc) Die Gebäudesteuerrollen geben Auskunft über die zur Gebäudesteuer veranlagten Gebäude, Hofräume und Hausgärten, deren Flächeninhalt ein Morgen nicht übersteigt. 5. Das amtliche Verzeichniß und seine Grundlagen haben aber 5. Die rechtnicht die Eigenschaft ausschließlicher Beweismittel für den Flächeninhalt und die Grenzen der einzelnen Parzellen, denn es liegt in der Natur der Sache, daß dieselben keine absolute Gewähr für die Nichtigkeit aller daraus hervorgehenden Angaben über Lage, Größe und Umgrenzung der einzelnen Bestandtheile des Grundstücks geben können. Deshalb muß der Nachweis etwaiger Unrichtigkeit selbst dann zugelassen werden, wenn dieselben in die Grundbücher nach deren Zurückführung auf die amtlichen Verzeichnisse übergegangen sind, insbesondere trifft dies bei Grenzregulirungsklagen in Folge falscher Kartirungen zu. An sich kann durch die bloße Zurückführung des Grundbuchs auf das amtliche Verzeichniß Eigenthum weder erworben werden, noch verloren gehen. Reichsrechtlich sind Verfahrensvorschriften über die Berechtigung der aus dem amtlichen Verzeichnisse in die Grundbücher übernommenen Größenangaben der Grundstücke nicht gegeben, vielmehr ist diese Materie der Landesgesetzgebung vorbehalten. In der Regel wird eine derartige liche Bedentung des amtlichen Verzeichnisses. 1. Umfang der Buchungspflicht in Ansehung der Grundstücke. 2. Die vom Buchungszwange befreiten Grundstücke. 38 Anerkennung des Buchungszwanges. Ausnahme von dieser Regel. (§ 7. Berechtigung von Amtswegen zu erfolgen haben, weil die Grundbücher grundsätzlich mit den amtlichen Verzeichnissen in Uebereinstimmung erhalten bleiben sollen (vgl. § 29 V. v. 20. 11. 99, oben Anm. 12).18) Dieses Verfahren von Amtswegen findet aber seine Schranke bezüglich der quantitativen Feststellung des Grundbuchobjekts in den Grundsätzen über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, da das Grundstück in dem Umfange, wie es in dem Grundbuch bezeichnet ist, insoweit schlechthin maßgebend bleibt, als es die im Vertrauen auf das Grundbuch erfolgte Erwerbung von Rechten erfordert.) § 7. Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. 1. Ein jedes Grundstück in der S. 34 gegebenen Begriffsbestimmung ist dem Eintragungsprinzip gemäß nach § 3 S. 1 R.G.B.O. reichsrechtlich in das Grundbuch aufzunehmen. Es ist nicht nur aufnahmefähig, sondern auch aufnahmepflichtig und muß von Amtswegen gebucht werden. Ein solcher unmittelbarer Zwang ist den Landesgesetzen überwiegeud fremd, selbst das Preußische Recht ließ die Buchung nur auf Antrag geschehen und übte nur vermöge der materiellrechtlichen Bestimmungen mittelbar einen Zwang zur Anlegung eines Grundbuchblatts aus (vgl. § 134 Preuß. G.B.O.). 2. Es ist zu unterscheiden zwischen solchen Grundstücken, welche nach Art. 186 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. durch besondere landesherrliche Anordnung von der Buchung ausgenommen sind (vgl. oben S. 20, unten S. 328, 329; V. v. 13. 11. 1899) und den sogen. buchungsfreien Grundstücken, denn die letzteren unterstehen nach der Anlegung des Grundbuchs im Allgemeinen dem neuen Recht, jene nicht. Den Kreis der privilegirten Grundstücke bestimmt 8 90 R. G. B. O. in der Art, daß im Wege landesherrlicher Verordnung festgestellt werden kann, daß nur auf Antrag ein Grundbuchblatt 13) Vgl. Entsch des Kammergerichts II S. 88, IV S. 430, XI S. 96, Bl. f. R. 1895 S. 82. Sind in der Eintragungsbewilligung die belasteten Grundstücke richtig nach den Angaben des Buches bezeichnet, so kann der Umstand, daß die Uebereinstimmung des Grundbuchs mit der Mutterrolle zweifelhaft ist, die Beanstandung des Antrages und die Beibringung eines Mutterrollenauszugs nicht rechtfertigen, die Berichtigung hat von Amtswegen zu erfolgen (a. a. O. VI S. 97, IV S. 130 Nr. 56, III S. 125). 11) Vgl. das Nähere unten § 44 Nr. 10 a S. 219. 8 7.] Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. 39 erhalten: die Grundstücke des Reichs= und Landesfiskus oder gewisser juristischer Personen wie Kirchen, Klöster, Schulgemeinden, die öffentlichen Wege und Gewässer, sowie solche Gründstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind; ferner die Grundstücke eines Landesherrn, also auch eines fremden, sowie diejenigen, welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie, der Fürstlichen Familie Hohenzollern oder der Familie des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen kurhessischen und des vormaligen Herzoglich nassauischen Fürstenhauses gehören. a) Für Preußen ist, mit Ausnahme des Gebietes des chemaligen a) Die bu— Herzogthums Nassau (Art. 2 V. v. 11. Dezember 1899 G.S. S. 595), chungsfreien durch die V. v. 13. November 1899 Art. 1 (unten S. 976) hinsichtlich Enmyituche . . n Preußen. jenes Vorbehalts Gebrauch gemacht worden. Der legislative Grund besteht in der regelmäßigen Verkehrs— unfähigkeit der betreffenden Grundstücke, sei es in Folge der Rechtsstellung ihres Eigenthümers, sei es wegen des Zweckes, dem diese Gegenstände dienen. b) Diese Ausnahme von der Buchungspflichtigkeit hat b)Zulässigkeit nur die Bedeutung, daß das Grundstück nicht von Amts= der Buchung wegen eingetragen wird, auf die Buchungsberechtigung hat nir sie keinen Einfluß. Auf den Antrag des Eigenthümers oder Antrag. n eines Drittberechtigten, der auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, muß das privilegirte Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden, damit Niemand in der Verwirklichung der ihm zustehenden Rechte verhindert werde.#)) War für das eximirte Grundstück schon ein Grundbuchblatt angelegt, oder erwirbt eine der begünstigten Personen ein solches Grundstück, so gewährt ihr das Gesetz die Befugniß, die Ausbuchung des Grundstücks, falls es unbelastet ist, zu beantragen.2) Das Grundbuchblatt wird daun ohne Uebertragung auf ein anderes geschlossen. 1) Vgl. § 90 Abs. 1, § 14 R.G.B.O. 2) Vgl. § 90 Abs. 2 R. G. B.O.; abw. das frühere Preuß. Recht, vgl. Turnau Anm. 2 zu § 2. Die Ausbuchung eines einmal gebuchten Grundstücks aist nur in diesem Falle zulässig, sonst kann ein einmal gebuchtes Grundstück micht wieder aus dem Grundkbuch verschminden. 40 Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. [8 7. Dasselbe gilt für den Erwerb eines Theilgrundstücks oder eines von mehreren Grundstücken, über die ein gemeinschaftliches Blatt ge— führt wird, doch muß bei rechtsgeschäftlichem Erwerb, sei es eines ganzen oder eines Theilgrundstücks, die Eintragung der Auflassung erfolgen. Es wird dann der privilegirte Erwerber auf dem bisherigen Grundbuchblatte als Eigenthümer eingetragen, so daß also auf diesem, entgegen der Bestimmung des § 3 der R.G.B.O., zwei, verschiedenen Eigenthümern, gehörende Grundstücke gebucht sind. Es würde beispeilsweise bei dem neuen Formular ein Vermerk in dem Bestandsverzeichniß I Spalte „Abschreibungen" dahin erfolgen müssen: „Das Vorwerk Neu-Schlebach Grundsteuermutterrolle Nr. 5 in der Größe von 14 Hektar 14 Ar ist an den .. der evangelischen Kirche zu Bielefeld aufgelassen und ohne Uebertragung auf ein anderes Grundbuchblatt hier abgeschrieben.) o) Nothwen- c) Soll das Grundstück bezw. ein Theil desselben wieder in Verdigkeit der kehr treten, also namentlich im Falle der Veräußerung oder hypothe-Buchung der karischen Belastung, so muß dem Eintragungsprinzip gemäß das an sich buchungsfreien Grundbuchblatt wieder eröffnet werden, oder wenn ein solches noch nicht Grundstück angelegt war, dessen Anlegung wenigstens in Bezug auf den in Verkehr gesetzten Theil erfolgen (vgl. § 91 R. G. B. O.. An sich gilt dieser Grundsatz nach Reichsrecht auch dann, wenn ein buchungsfreies Grundstück wiederum an eine privilegirte Person weiter veräußert wird. Da die Buchung aber in diesem Falle lediglich als eine Formalität erscheint, indem der Erwerber die Ausbuchungsbefugniß nach Abs. 2 § 90 R.G.B.O. hat, ist der Landesgesetzgebung eine abweichende Regelung im Art. 127 E.G. B. G.B. nachgelassen worden, von welcher Preußen, wie unten § 65 dargelegt werden wird, Gebrauch gemacht hat. Von dem Vorbehalt des Art. 128 a. a. O., welcher die landesgesetzlichen Vorschriften in Betreff der Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem derartigen Grundstücke unberührt läßt, ist eine preußischrechtliche Sonderbestimmung nicht getroffen worden.“) 3. Umfang der 3. Das Erbbaurecht des B. G. B.'s ist der selbständigen Auf-Buchungs= nahme in das Grundbuch fähig, doch unterliegt es nicht ohne Weiteres pflicht in An- dem Eintragungszwange. Die zur Bestellung eines solchen erforderdes Echung bes liche Eintragung erfolgt auf dem Blatte des zu belastenden Grundstücks, 3) Vgl. § 925 B. G.B., Mot. Entw. 1 G.B.O. S. 40, Entsch, des Kammerger. VII S. 91. !) Vgl. Begründung des Entw. eines Preuß. A. G. z. B. G. B. S. 39; vgl. ferner Art. 189 Abs. 3 E.G. B.G.B. 8 7.] Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. 41 und diese Eintragung der Berechtigung ist die Vorbedingung der Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts, welche auf Antrag des Berechtigten zu erfolgen hat. Da aber in Betreff der Veräußerung und Belastung des bestehenden Erbbaurechts die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften nach § 1017 B. G.B. für anwendbar erklärt sind, so ergiebt sich die in § 7 Abs. 1 R.G.B.O. ausgesprochene Folgerung, daß in diesen Fällen der Eintragungszwang stattfindet und von Amtswegen ein besonderes Grundbuchblatt für das Erbbaurecht angelegt wird; die Anlegung wird dann auf dem Blatte des belasteten Grundstücks vermerkt, um Täuschung zu verhüten.5) Das einmal angelegte Blatt gilt für das Erbbaurecht als Grundbuch im Sinne des B. G.B.s.5) 4. Die Anlegung eines Grundbuchblatts für sonstige selbständige 4. Buchungs-Berechtigungen außer dem Erbbaurecht ist soweit zulässig, als durch landesrechtliche Vorbehalte derartige Rechtsverhältnisse unberührt geblieben sind. Dahin gehören: a) Verliehene Bergbauberechtigungen;) b) Gerechtsame, welche die Belastung eines Grundstücks mit dem vererblichen und veräußerlichen Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals gestatten, z. B. die selbständigen Kohlen-Abbau-Gerechtigkeiten in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen Preußens;) c) das Erbpachtrecht mit Einschluß des Büdner= und des Häuslerrechts in denjenigen Bundesstaaten, in welchen solche Rechte bestehen;?) d) Realgewerbeberechtigungen, wie beispeilsweise Fähr- und Fischereigerechtigkeit, Schiffsmühlengerechtigkeit, sowie unabgelbste Zwangs= und Bannrechte 10) Bezüglich der unter b und c genannten Gerechtigkeiten bestimmt der § 84 der R. G. B. O. insbesondere noch, daß die Vorschriften, welche-5) Vgl. § 7 Abs. 2 R.G.B.O. )Vagl. 8 3 S. 2. 88 20, 22 Abs. 2 R.G. B.O. *!) Vgl. Art. 67 Abs. 1, E.G. z. B. G. B., Art. 37 Preuß. A.G. B. G. B., Art. 22—26, 28 Preuß. A.G. z. G. B.O. und § 69 Pr. G.B.O. . 8) Vgl. Art. 68 E. G. B. G. B., Art. 38, 39 Preuß. A.G. B. G. B., Art. 27, 28 Preuß. A.G. z. G.B.O. ") Vgl. Art. 63 E.G. B. G.B. 10) Vgl. Art. 73, 74 E.G. z. B. G.B., Art. 40 Preuß. A.G. B. G. B., Art. 22, 27 Abs. 2, 28 Preuß. A.G. z. G.B.O. fähigkeit anderer durch landesrechtliche Vorbehalte unberührt gebliebener selbständiger Berechtigungen. 5. Die Behandlung derartiger Rechte in Preußen. 42 Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. [8 7 in der R.G.B.O. über das Erbbaurecht gegeben sind, entsprechende Anwendung finden sollen.4) Diesen Rechten wird durch die Abtrennung von dem Grundstück, dem sie zustehen, eine Selbständigkeit gegeben, wie einem Grundstück selbst. Allerdings kann die Uebertragung auf ein besonderes Grundbuchblatt nur mit der bisher auf dem Grundstücke vorhandenen Belastung erfolgen.12) Nach den Grundsätzen des B. G. B.'s sind derartige Rechte Bestandtheile des Grundstücks, welche nicht durch Abtrennung von demselben in Form der Parzellirung eine Selbständigkeit erhalten sollen. Soweit dieselben daher nicht durch landesgesetzliche Vorbehalte unberührt geblieben sind, können sie in Zukunft nicht mehr als selbständige Gerechtigkeiten begründet werden, sie werden vielmehr auf dem Grundbuchblatte des belasteten Grundstücks eingetragen (vgl. § 874 B. G. B.). Soweit dieselben dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, wie die sog. subjektiv dinglichen Rechte, die Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte, können sie auf Antrag des Eigenthümers des berechtigten Grundstücks auf dem letzteren als Bestandtheil im Sinne des § 96 B. G. B. vermerkt werden. Mit Rücksicht darauf, daß jede Belastung eines Grundstücks dessen Bestandtheile mit umfaßt und deshalb nach 88 876 Abs. 1 S. 2, 877 B. G.B. derartige Gerechtsame nur mit Bewilligung der Realberechtigten des herrschenden Grundstücks aufgehoben werden dürfen, dient es zu deren Sicherung, wenn durch Eintragung die Zugehbrigkeit solcher Gerechtigkeiten zum herrschenden Grundstück erkennbar gemacht wird. Deshalb sind außer dem Eigenthümer des berechtigten Grundstücks auch diejenigen Realberechtigten antragsberechtigt, deren Zustimmung zur Aufhebung oder Aenderung der auf dem anderen Grundstücke lastenden Gerechtsame erforderlich ist (vgl. § 8 R.G.B.O.). Der Grundbuchrichter hat beim Vorhandensein dieses Vermerks in Gemäßheit des § 21 R.G. B.O. ohne deren Bewilligung eine auf dieses subjektiv dingliche Recht sich beziehende Eintragung im Grundbuche des dienenden Grundstücks nicht vorzunehmen. Wird durch eine solche das Recht geändert oder aufgehoben, so ist der Vermerk auf dem herrschenden Grundstück, wie § 8 Abs. 2 R.G.B.O. bestimmt, von Amtswegen zu berichtigen. 5. In wesentlicher Uebereinstimmung mit § 3 der bisherigen Preuß. Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872 und mit Rücksicht darauf, daß nach 11) Vgl. 887, 20, 22 Abs. 2, 50 R. G. B. O. Denkschrift S. 45/47. Darin liegt eine Einschränkung des § 83 N.G. B.O. 1) Vgl. Ob. Tr. Bd. 76 S. 180 f. 8 7.] Anerkennung des Buchungszwangs. Ausnahme von dieser Regel. 43 Art. 37—39 Preuß. A. G. z. B. G. B. die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des B. G. B. und der R.G.B.O. auf Bergwerkseigenthum, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige Gerechtigkeiten für anwendbar erklärt sind, gilt für die Buchung dieser Rechte nach Art. 21—27 Preuß. A.G. z. G. B.O. Folgendes: . a) Die Eintragung des durch Verleihung, Konsolidation, Theilung a) In Anvon Grubenfeldern oder Austausch von Feldertheilen erworbenen sehung des. Bergwerkseigenthums in das Grundbuch wird nicht mehr, wie nach ierhwerge-98 68 Nr. 1 Abs. 2 Preuß. E.E.G. i. V. mit § 56 Preuß. G. B. O. dadurch « herbeigeführt, daß der Erwerber von Amtswegen durch das Grund— buchamt zur Eintragung seines Bergwerkseigenthums angehalten wird, sondern erfolgt auf Ersuchen des Oberbergamts unter Mittheilung einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer Ausfertigung des bestätigten Konsolidations-, Theilungs= oder Austauschakts. Entsprechende Vorschriften sind für die Fälle der Aenderung oder Aufhebung der Verleihungsurkunde und der Aufhebung des Bergwerkseigenthums gegeben (vgl. Art. 23—25 Preuß. A.G. G. B. O. abgedruckt Theil II Abth. 3 S. 971, vgl. ferner unten § 78 S. 373 ff).1) Werden in den Fällen der letzteren Art, oder in denen der Konsolidation, der Feldertheilung und des Felderaustausches Briefposten oder Hypotheken für Inhaber= und Ordreforderungen von der Eintragung betroffen, so bedarf es zur Vornahme derselben nicht der in 88 41—44 R.’G.B.O. vorgeschriebenen Vorlegung des Briefes oder Papieres. Die Besitzer sind nur gemäß § 62 Abs. 2 R.G.B.O. von Amtswegen zur nachträglichen Vorlegung des Briefes anzuhalten, um etwaige Aenderungen darauf zu vermerken, bezw. im Falle der Löschung der Rechte den Brief nach § 69 R.G.B.O. zu kassiren (Art. 26 Preuß. A.G. G. B.O.). b) Die Buchung einer selbständigen Kohlenabbaugerechtig-b) in Ansehkeit untersteht den für das Erbbaurecht gegebenen Bestimmungen in ung der selb— entsprechender Weise (Art. 27 Preuß. A.G. G. B.O. vgl. oben S. 40, 41). Lanniben, c) Die Buchung anderer selbständiger Gerechtigkeiten hängt lediglich paugerechtigvon dem Antrage des Berechtigten ab (Art. 27 Abs. 2 Preuß. A.G.G.B.O.), keit. soweit nicht nach den Grundbuch-Einführungsgesetzen und nach der Königl. ch in Anseh-Verordnung vom 13. November 1899 Art. 4 über das Verfahren zur ung anderer selbständiger 15) Vgl. § 8 Ges. über das Bergwerkseigenthum in den ehemals Groß= Gerechtigherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau v. 31. Mai 1887, keiten. Grundbucheinführungsgesetze v. 19. August 1895 § 28 und 8. Juni 1896 § 19, Begründung des Entw. Preuß. A.G. z. G. B.O. S. 22. 44 Das Grundbuch und seine Einrichtung. (§ 8. Anlegung der Grundbücher die Eintragung von Amtswegen zu erfolgen hat, wie z. B. hinsichtlich der Schirmen= und Meßbudengerechtigkeiten in der Stadt Frankfurt a. M. (58 26, 34, 48 Nr. 1 Ges. v. 19. August 1895). § 8. Das Grundbuch und seine Einrichtung. 4. Begriff des 1. Das Grundbuchsystem verlangt ein unter öffentlichem Glauben Grundbuchs. geführtes Buch, in welchem nicht nur das Grundstück nach dem S. 34 gegebenen Begriff und dessen Eigenthümer bezeichnet, sondern auch alle sonstigen Angaben über den gegenwärtigen dinglichen Rechtsbestand des Grundstücks, soweit derselbe auf der Eintragung beruht, enthalten sein müssen, und zwar nothwendigerweise an einer Stelle, welche abgegrenzt ist und zwecks dessen in der Regel eine besondere Nummer führt. Diese dem Grundstück im Grundbuch eingeräumte besondere Stelle, deren Umfang nicht gerade nur auf ein Blatt des Buches zu beschränken ist, führt den technischen Namen „Grundbuchblatt“. Seine Bedeutung gegenüber dem Liegenschaftsrecht liegt darin, daß das Grundbuchblatt für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des B. G.B.'s anzusehen ist 3 R. G. B.O.). « 2. Die Ein- 2. Das Grundbuchblatt kann nach zwei Systemen angelegt werden: richtung des nach dem System der Realfolien und dem der Personalfolien. Grundbuchs. Nach dem ersteren bekommt jedes Grundstück, das, wie erörtert ist, aus einer Mehrheit von Parzellen bestehen kann, in dem Buche sein eigenes Blatt, nach dem letzteren jeder Eigenthümer für seine in einem bestimmten Bezirke belegenen Grundstücke ein solches. Das Blatt zerfällt dann gewöhnlich wieder in Abtheilungen, jede einzelne Abtheilung wiederum in Spalten. Als Beispiel für diese beiden Systeme sei auf die amtlichen Formulare Nummer I und II der Preußischen Grundbuchgesetze vom 5. Mai 1872 verwiesen. Das B. G.B. 8 879 sowohl wie die R.G.B.O. 8 46 setzen zwar die Bildung besonderer Abtheilungen voraus, doch hat die R.G.B.O. mit Rücksicht auf die vorhandene Verschiedenheit grundsätzlich die Einrichtung der Grundbücher und ihre innere Eintheilung den Anordnungen der Landesjustizverwaltung überlassen (§§ 1 Abs. 2, 87—89 R.G.B.O., vgl. für Preußen unten § 10.)4) 1) Vgl. Entw. 1 § 6, Abs. 1; Mot. S. 32, Denkschrift S. 37. 88. Das Grundbuch und seine Einrichtung. 45 a) Die R.G.B.O. entscheidet sich prin zipiell für das Real-a) Das formular durch die Bestimmung des § 3 S. 1: „Jedes Grund= Grunbbuchstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grund- blatt. buchblatt).“ b) Sie läßt aber, wie 8 13 der Preuß. G.B. O., im § 4 einb) Das gesog. „gemeinschaftliches Blatt“ zu unter folgenden Voraus= meinschaftsehungen: liche Blatt. a) die. mehreren Grundstücke müssen selbständige sein, so daß sie nur äußerlich auf einem Blatte zusammengeschrieben werden, ohne sie zu einer juristischen Einheit zu machen; sie bleiben nach wie vor, trotz des gemeinschaftlichen Blattes, einer selbständigen Belastung fähig; bei gemeinsamer Belastung derselben entsteht eine Gesammtbelastung; ß) die Grundstücke müssen im Bezirk desselben Grundbuchamts — wenn möglicherweise auch in verschiedenen Grundbuchbezirken — belegen sein; )sie müssen demselben Eigenthümer oder demselben Miteigen-7 gehören, und d) die Zuschreibung muß die Gefahr einer Verwirrung ausschließen, welche bei verschiedenartiger Belastung der mehreren Grundstücke leicht droht. Die Führung eines gemeinschaftlichen Blattes ist deshalb nur so lange zulässig, als hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.) Das Ermessen des Grundbuchamts entscheidet; es kann die Wiederaufhebung von Amtswegen anordnen, wenn die Gefahr einer Verwirrung droht oder eine der Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit später wegfällt. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlegung eines gemeinschaftlichen Blattes ist Folgendes zu beachten: Zu a. Nach § 890 B. G.B. i. V. mit § 5 R.G.B.O. können Zu a. Vermehrere Grundstücke nicht nur zu einem Grundstück vereinigt werden, henhung indem der Eigenthümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch Grundstücke eintragen läßt,) sondern es kann auch ein Grundstück zum unwesent= zu einem julichen Bestandtheile eines anderen durch Zuschreibung gemacht ristisch einheitlichen ) Vgl. 8 13 Pr. G.B.O., Sächs. Verordng. v. 3. Januar 1865, 8 20. zunh Zu-3) Vgl. Denkschrift S. 12/18. reibung )) Zu beachten ist für Preußen, daß Baustellen, die bisher besondere als Bestand-Nummern hatten, nicht ohne Erlaubniß der Obrigkeit in Eins gezogen werden theil. dürfen, 876 1 8 A.L.N., aufrecht erhalten durch Art. 119 unter 3 E. G. B. G.B. vgl. Art. 89 Nr. 1b A.G. z. B.G. B. 46 Das Grundbuch und seine Einrichtung. (88. werden. Ist dem Antrag des Eigenthümers zufolge die Zuschreibung erfolgt, so bilden die Grundstücke eine juristische Einheit, und das Grundbuchblatt der vereinigten Grundstücke bildet kein gemeinschaftliches im rechtlichen Sinne. Diese Vereinigung soll nur erfolgen unter der Voraussetzung, daß hiervon insbesondere wegen der verschiedenartigen Belastung, Verwirrung nicht zu besorgen ist.5) Hat sie aber einmal stattgefunden, so kann im Gegensatz zu der unter d gemachten Ausführung eine Wiederaufhebung derselben aus diesem letzteren Grunde nicht erfolgen. Diese Schaffung eines juristisch einheitlichen Grundstücks aus mehreren bisher selbständigen Grundstücken war im bisherigen Recht nur in der Form der Zuschreibung des einen Grundstücks als Zubehör des anderen möglich, und die Zubehöreigenschaft mußte in der Eintragung besonders vermerkt werden (§61 Pr. G. B. O.). Durch die Zuschreibung als Zubehör wurde das betreffende Grundstück von den Belastungen des anderen mitbetroffen und trat, wie § 32 Pr. E.E.G. sagt, in die Pfandverbindlichkeit desselben ein, es gingen jedoch die mitübertragenen Posten des zugeschriebenen Grundstücks den zur Zeit der Zuschreibung auf dem Hauptgut eingetragen vor. (Vgl. Form. I der Preuß. G.B.O., Titel unter 4 und den letzten Vermerk Abth. I Sp. 3.) Das zugeschriebene Grundstück konnte bereits Eigenthum des Eigenthümers des Hauptgutes gewesen oder erst mittels Auflassung erworben sein. Das B. G.B. kennt zwar die Zubehöreigenschaft bei Grundstücken nicht (§ 97 B. G. B.), sondern behandelt das zugeschriebene Grundstück als Bestandtheil, die rechtlichen Folgen sind aber im übrigen dieselben, wie im Preußischen Recht. Es erstrecken sich nach § 1131 B. G. B. die an dem Hauptgut bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück, Rechteaber, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor. Hiernach bleibt auch nach Reichsrecht das eine Grundstück das Hauptgut, und das andere wird jenem einverleibt. Eine Folgerung daraus zieht das Preußische A.G. z. G. B.O. Art. 3, indem es für den Fall, daß die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegen, die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück dem für das Hauptgrundstück zuständigen Grundbuchamt überweist (vgl. dagegen unten zu 8). In 5) Vgl. § 5 R.G.B.O. K. B. S. 6/7. 88. Das Grundbuch und seine Einrichtung. 47 der Regel wird ein kleineres Grundstück einem größeren zugeschrieben werden, vgl. für Preußen die Eintragung im Bestandsverzeichniß 1 Spalte 12 zur laufenden Nummer 1, 2, 3 (abgedruckt Theil II Abth. 2 S. 831). Auch alle grundstücksgleichen Rechte (uvgl. oben S. 41) können einem anderen Grundstücke als Bestandtheile zugeschrieben werden.“) Dernburg) nennt diesen Fall der Vereinigung zweier Grundstücke „Einverleibung.“ Unbekannt ist dem Preußischen Recht der Fall des § 890 Abs. 1 B. G. B, wonach auf Antrag eine neue rechtliche Einheit durch Vereinigung mehrerer bisher selbständiger Grundstücke geschaffen wird. Nach der Vereinigung bilden die bisher selbständigen Grundstücke Bestandtheile der neugeschaffenen juristischen Einheit, so daß nur von einem Grundbuchblatt im rechtlichen Sinne (nicht von einem gemeinschaftlichen) gesprochen werden kann. Insofern ist die Rechtslage dieselbe wie bei der Zuschreibung. Der Unterschied besteht aber darin, daß die vor der Vereinigung vorhanden gewesenen Belastungen auf jedem Grundstück unberührt bleiben, keines der Grundstücke hinsichtlich bestehender Hypotheken in die Haftung mit eintritt. Während nach § 6 S. 1, R.G.B.O. (vgl. unten S. 49), die Belastung eines reellen Theiles eines Grundstückes ohne Abschreibung desselben vom Blatte des Hauptguts und ohne Uebertragung auf ein eigenes Blatt unzulässig sein soll, ergiebt sich hier die Erscheinung selbständiger Belastungen reeller Theile eines Grundstücks.s) Von den Bestimmungen des § 890 Abs. 1 B. G. B. wird namentlich Gebrauch gemacht werden, wenn eine Reihe von Grundstücken angekauft wird, um, wie es bei den großen Waarenhäusern geschieht, ein einheitliches Gebäude auf denselben zu errichten, und zur Finanzirung Hypotheken in erheblichen Betrage aufgenommen werden müssen. Dann wird das einheitliche Grundstück belastet, und nicht wie zu ß. Zusambisher, die verwickeltere Gesammtbelastung (Korrealhypothel) als Kredit= menschreisorm beuutzt werden. Zu 8. Liegen die mehreren Grundstücke nicht in dem Bezirke desselben Grundbuchamts, sondern in Bezirken verschiedener Grundbuch-— 0) Vgl. auch Fischer-Henle, Anm. 4 zu § 890 B. G. B., Strecker S. 13. 7) Bd. III, § 3 unter Nr. 3b, S. 10. ) Vgl. auch Dernburg III, § 3 Nr. 3b, S. 11. bung mehrerer in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegenden Grundstücke. 48 Das Grundbuch und seine Einrichtung. [8 8. ämter, so kann auf Grund landesherrlicher Verordnung bestimmt werden, daß ein gemeinschaftliches Blatt für derartige Grundstücke angelegt werden darf (8 86 R. G. B. O.).) Wie im Preußischen Recht 88 25, 5 Pr. G.B.O. ist dies nur zulässig, wenn die Grundstücke einem einheitlichen Gutsverbande angehören. Nach Art. 37 der Preußischen V. vom 13. November 1899 (unten S. 981) wird für mehrere zu einem Familienfideikommisse gehörende Grundstücke von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht. Das zuständige Grundbuchamt ist nach § 20 Preuß. A.G. z. G.V.G. zu bestimmen (vgl. Art. 2 Preuß. A.G. z. G. B.O. unten S. 967). 1 Zu y) Dasge- Zu y) Auch von der Voraussetzung, daß die mehreren Grund— meinschaft- stücke demselben Eigenthümer gehören, kann durch landesherrliche Ver— * ordnung abgesehen werden. Insoweit nämlich beim Inkrafttreten der stücke ver-R.G.B.O. ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt über Grundstücke, die schiedener nicht denselben Eigenthümer haben, besteht, kann die landesgesetzliche Eigenthümer. Bestimmung nach 8§ 87 Satz 2 R.G.B. O. getroffen werden, daß ein solches als Grundbuch im Sinne des § 4 der R.G.B.O. gilt. Die Neuanlegung eines solchen gemeinschaftlichen Blattes ist dagegen nach dem Inkrafttreten des Reichsgrundbuchrechts ausgeschlossen. Derartige gemeinsame Folien bestehen beispielsweise für Ehegatten oder für Eltern und Kindero) (Art. 3 V. v. 13. XI. 1899). o) Unterschei- e) Das Gesetz schweigt auch darüber, ob die Führung eines dung der gemeinschaftlichen Blatts über mehrere Grundstücke von nlegung · . . » des gemein-Amtsw egen, also ohne Zustimmung des Eigenthümers, oder nur schaftlichen auf seinen Antrag erfolgen darf. Im Falle der Neuanlegung des Blattes von Grundbuchblatts wird man sich für die erstere Alternative zu ent-Amtswegen scheiden haben, weil reichsrechtlich, im Gegensatz z. B. zum früheren Pr. un auf An-Recht, nach welchem die Anlegung des Grundbuchblatts nur auf ¾! Antrag erfolgte (§ 134 Pr. G.B.O.), der Buchungszwang vorgeschrieben ist.11) Sollen aber bereits gebuchte Grundstücke ein gemeinschaftliches Blatt erhalten, so kann dies nur auf Antrag geschehen. Es wird dann entweder unter Schließung der bisherigen Blätter ein neues Gesammtblatt angelegt oder eines der bisherigen als solches benutzt. Den letzteren Fall behandelte das bisherige Recht im § 61 Pr. G.B.O. und bezeichnete ihn im Gegensatz zur Zuschreibung als Uebertragung. o) Mot. S. 152, Denkschrift S. 18. 10) Vgl. § 16 Pr. G. B. O., Entw. 1 § 8 und Mot.; K. B. S. 35/36. 11) Vgl. Komm Ber. S. 6. ʒ 8.] Das Grundbuch und seine Einrichtung. 49 Erfolgt die Buchung von Amtswegen, so ist auch von Amtswegen zu entscheiden, ob es im gegebenen Falle zwecknäßig scheint, ein gemeinschaftliches Blatt anzulegen. Bei zersplittertem Grundbesitz wird dies die Regel sein.1) 3. Die Folgerung aus dem in der R.G.B.O. aufgestellten Prinzip 3. Unzulässigder Realfolien zeigt sich darin, daß die Belastung eines reellen Theils eines Grundstücks ohne Abschreibung desselben vom keit der Belastung eines reellen Blatte des Hauptgutes und Uebertragung auf ein eigenes Grundstücks-Blatt unzulässig ist (§ 6 S. 1 R.G. B. O.). Damit entscheidet das Gesetz eine im bisherigen Rechte vielfach bestrittene Frage.1) Wenn das Gesetz nur von der Belastung spricht, so greift dieser Grundsatz für die Parzellenveräußerung)) ebenfalls durch, und zwar muß in beiden Fällen — in Gemäßheit der 88 3 bis 6— Abschreibung und Buchung von Amtswegen erfolgen; doch ist daran festzuhalten, daß der abzucchreibende Theil nicht in allen Fällen gerade auf ein anderes Blatt · 12) Vgl. K. B. S. 6ö. In Preußen erfolgte diese Anlegung eines gemeinschaftlichen Blattes bei Zugrundelegung des Personalfoliums (Formular I), trotz § 134 ohne Zustimmung des Eigenthümers, dessen Antrag nur bei der Vereinigung mehrerer Grundstücke auf dem Realfolium (Jormular 1) erforderlich war (ogl. 88 13, 14 Pr. G.B.O. und Entsch, des Kammerg. III S. 103 Nr. 50). Vgl. noch Schwarze S. 5 Anm. 2, Kranichfeld S. 4 Anm. 4 hält die hier vertretene Ansicht für unzutreffend, da § 4 wohl eine Bequemlichkeit, nicht aber einen Zwang für den Eigenthümer festsetzen will. — · 12) Es handelt sich um die Frage, ob die Verpfändung bezw. Belastung einzelner reeller Theile eines Grundstücks — nicht etwa der ideellen Miteigenthumsantheile — ohne Abschreibung derselben vom Blatte des Hauptgutes und Uebertragung auf ein eigenes Blatt zulässig sei? Vgl. hierüber Oberneck S. 79 Anm. 2, Mot. III S. 56, Römer, Das Wirtt. Unterpfandsrecht 8 22 S. 116. Wenn Schwarze S. 6 Anm, zu § 6 die Anwendbarkeit dieses Paragraphen bezüglich der Belastung eines reellen Grundstückstheils mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden unter Bezugnahme auf § 1114 B. G. B. für ausgeschlossen erachtet, so muß dieser Ansicht widersprochen werden. Das B. G. B. spricht allerdings nur von der Hypothekenbelastung des ideellen Antheiles eines Miteigenthümers, aber § 6 R.G.B.O. zeigt den Weg, um die Bestellung einer Hypothek, Grund= oder Rentenschuld an dem realen Theile eines Grundstücks zu verwirklichen. Durch dessen Abschreibung und Buchung als selbständiges Grundstück hört seine Eigenschaft als Bestandtheil bezüglich der Neubelastung auf. Selbstverständlich erlischt nicht seine Haftung für die vor der Abschreibung vorhandenen Belastungen des ganzen Grundstücks; sie werden auf das neue Blatt mitübertragen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist. 11) Vgl. aber das Verbot Art. 119 E.G. z. B. G.B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 4 theils ohne dessen Abschreibung und selbstständige Buchung. 4. Ausnahme 50 Die Anlegung des Grundbuchs. Grundbuchbezirk. (§ 9. übertragen zu werden braucht, vielmehr kann für ihn und den Rest des Grundstücks unter den oben gegebenen Voraussetzungen aus dem bisherigen Grundbuchblatt ein gemeinschaftliches im Sinne des 8 4 R.G.B.O. gebildet werden (vgl. noch unten S. 288ff,). Die Vorschrift des § 6 R.G.B.O. ist jedoch nur im Interesse der Uebersichtlichkeit des Grundbuchs gegeben, nicht aber durch materiellrechtliche Vorschriften bedingt; denn die einzelnen Flächenabschnitte eines im Grundbuch als Einheit eingetragenen Grundstücks sind nicht wesentliche Bestandtheile desselben und können daher nach § 93 B. G.B. Gegenstand besonderer Rechte sein. 1 4. Deshalb kann auch die Abschreibung in gewissen Fällen daun von dieser unterbleiben, wenn diese Uebersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird, bezw. Regel. eine Verwirrung von der Belastung des Grundstückstheils nicht zu besorgen ist.15) Das Reichsgesetz hat diese Fälle auf die Belastung mit einer Dienstbarkeit oder Reallast eingeschränkt (6 6 S. 2 R.G.B..). Praktisch wird dieser Fall häufiger bei Bestellung von Altentheilen vorkommen. „Innmieweit bei der Abzweigung eines Bestandtheils im Sinne des §6 R.G.B.O. das amtliche Verzeichniß, nach welchem das Grundstück im Grundbuch gemäß § 2 R.G. B.O. bezeichnet ist, geändert werden oder eine die Lage und die Grenzen des Grundstückstheils darstellende Karte beigebracht werden soll, bleibt der Bestimmung der Landessjustizverwaltung überlassen (§ 96 R.G. B.O.).10) Für Preußen ist durch § 30 der Allg. Verf. vom 20. November 1899 J.M.Bl. S. 349 ff. die Vorlegung eines beglaubigten Auszugs aus dem Steuerbuch, sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigte Karte vorgeschrieben (vgl. das Nähere unten § 53). 89. Die Anlegung des Grundbuchs. Grundbuchbezirk. 1. Die reichss 1. Die einzelnen Grundbuchblätter werden zu einem oder mehreren rechtlichen Büchern verbunden. Es fragt sich aber, welche derselben in einem Bestimmungen. bestimmten Buche ihre Stelle finden sollen. In den einzelnen Staaten Deutschlands decken sich die Buchbezirke in der Regel mit den Bezirken der politischen Gemeinde.!) Die NR.G.B.O. wahrt die Rechts-15) E. I. § 26 Abs. 1, Mot. S. 61. 16) Vgl. z. B. § 58 Pr. G.B.O. 1) Vgl. § 1 Pr. Allg. Verf. vom 20. November 1898 J.M Bl. S. 349 unten S. 982. Es wird als solcher z. B. bestimmt werden können: der Gemeindebezirk, der selbständige Gutsbezirk oder ein besonderer Grundsteuererhebungsbezirk, K. B. S. 6 zu §4. 89.1 Die Anlegung des Grundbuchs. Grundbuchbezirk. 51 einheit nur insofern, als es die bezirksweise Anlegung der Grundbücher vorschreibt (§ 2 Abs. 1 R.G.B.O.). Die Bezirke werden in der Regel geographisch geschlossen sein. Die Allg. Verf. des Preuß. Justizministers vom 20. November 1899 § 1 bestimmt, daß für jeden Gemeindebezirk oder selbständigen Gutsbezirk und, wenn ein Gemeindebezirk zum Zwecke der Grundbuchanlegung in mehrere Bezirke getheilt ist, für jeden Anlegungsbezirk ein Grundbuch eingerichtet wird. Das Grundbuch kann aus mehreren Bänden bestehen; die Bände erhalten fortlaufende Nummern. Eine Ausnahme von der Regel der bezirksweisen Führung des Grundbuchs findet sich im § 85 R.G.B.O., wonach durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden kann, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere, nicht für Bezirke eingerichtete Grundbücher geführt werden dürfen, z. B. für Rittergüter, Lehns= und Fideikommißgüter. Die. R.G. B.O. bestimmt nur, daß die Bezeichnung der Grundstücke in den Grundbüchern nach einem amtlichen Verzeichniß zu erfolgen hat, daß jedes Grundstück im Grundbuch eine besondere Stelle erhält (88 2, 3 R.G.B.O.), und macht ferner zu Gunsten der Landesgesetze Vorbehalte,#5) welche bereits mit dem 1. Januar 1900 nach 8 82 S. 1 R.G.B.O. in Kraft getreten und bei dem Verfahren über die Anlegung der Grundbücher zu beachten sind. Die Normen für die Feststellung der Bezirke und der Umfang der anzulegenden Grundbücher sind für jeden Bundesstaat durch landesherrliche Verordnung und landesrechtliche Ausführungsverfügungen festgesetzt. Jene bestimmt aueh den Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen bestimmten Bezirk bezw. für gewisse Gattungen von Grundstücken als angelegt anzusehen ist (6 186 Abs. 1 und 2 E.G. B. G.B.). Bis zu diesem Zeitpunkt, der vielfach später als der 1. Januar sein wird, bleiben, wie § 3 erörtert worden ist, die Vorschriften, welche ein angelegtes Grundbuch bereits voraussetzen oder das materielle Recht ergänzen, nach § 82 S. 1 R.G.B.O. außer Anwendung (vgl. oben S. 18 ff.).) 2. In dem größten Theile der Preußischen Monarchie ist nach 2. Die Rege-Maßgabe der Preuß. G. B.O. vom 5. Mai 1872 und deren Aus= lung des Anführungsverfügungen die Anlegung der Grundbücher vollendet worden, legungsveri s 1 und die Preuß. Verordnung vom 13. November 1899 Art. 3 be- sobren i 2) Vgl. K. B. S. 6. . ")Vgl.§§85ff.R.G.B.O.,obeu,S.--38f. 4)Vgl.§§1,3S-1,§§4bis·11undAbschnittllbislvRGBQ Vgl. ferner Art. 189 E.G. z. B. G. B. 4* 52 Die Anlegung des Grundbuchs. Grundbuchbezirk. (§ 9. stimmt in Gemäßheit des Art. 186 E.G. z. B. G. B. und § 87 R.G.B. O., daß das Grundbuch mit dem Inkrafttreten des B. G. B. in dem größten Theile Preußens als angelegt anzusehen, die bisher geführten Grundbücher als Grundbücher im Sinne des Reichsrechts gelten sollen.5) Soweit diese Anlegung mit dem 1. Jannar 1900 noch nicht vollendet war, hat in Ausführung des Art. 186 Abs. 1 E.G. B. G.B. die erwähnte Verordnung das Anlegungsverfahren geregelt. Doch lag es in der Natur der Sache, daß die in den Einführungsgesetzen zur Preuß. G.B.O. enthaltenen Bestimmungen über die erste Anlegung des Grundbuchs beibehalten und nur soweit geändert wurden, als es durch das neue Reichsrecht geboten war. Demgemäß schließt Art. 33 Pr. A.G. G.B.O. die bezüglichen Vorschriften von der Aufhebung aus. Nach Art. 5 der Verordnung bestimmt sich das Verfahren nach den für die einzelnen Landestheile erlassenen bisherigen Vorschriften, soweit nicht Art. 6—14 Aenderungen enthalten. Die Grundzüge des Anlegungsverfahrens, dessen Einzelheiten sich aus der im II. Theil abgedruckten Verordnung vom 13. November 1899 ergeben, sind folgende: Zunächst ist der Bezirk zu bestimmen und abzugrenzen, für welchen mit Anlegung des Grundbuchs vorzugehen ist. Dies erfolgt nach Anweisung des Justizministers durch das Grundbuchamt (vgl. auch Art. 36 der V.). Die Unterlage für die Anlegungsarbeiten bildet das Kataster (ogl. oben S. 36 f.), welches für Preußen als anttliches Verzeichniß im Sinne des § 2 Abs. 2 R.G.B.O. erklärt worden ist (Art. 2, 17 der V.). Sind auf diese Weise die einzutragenden Grundstücke für den Bezirk ermittelt und individualisirt worden, so hat das Grundbuchamt zur Ermittelung der Besitz-, Eigenthums= und Belastungsverhältnisse derselben zu schreiten. Zu diesem Zwecke kann das Gericht Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich vernehmen (Art. 31, 32 der V.). In erster Linie aber hat es die Eigenthumsverhältnisse durch Vernehmung derjenigen Personen, die in dem Steuerbuch, in Schuld= und Pfandprotokollen als Besitzer oder Eigenthümner bezeichnet sind, bezw. deren Erben festzustellen. Benennen diese Personen Andere als Eigenthümer 5) Vgl. über die einzelnen Bezirke die Anlage zu der Verordnung und die Verfügung vom 18. November 1899 J.M. Bl. S. 347, Berichtigung S. 657, Bekanntmachung vom 25. Januar 1900 G.S. S. 19ff. und Nachtrag vom 8. März 1900 G.S. S. 48. 10.) Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 53 oder ergeben sich sonstige Anzeichen für deren Eigenthum, so ist deren Vernehmung anzuordnen. Liegt Miteigenthum vor, so genügt es auch, einzelne Miteigenthümer zu vernehmen. Ist der Aufenthalt der zu vernehmenden Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches, so kann von der Vernehmung Abstand genommen werden. Hat in letzterem Falle der zu Vernehmende einen Vertreter im Inlande, so ist dieser zu vernehmen. Eigenthumsprätendenten haben nicht nur Aufschluß über den Erwerb des Eigenthums zu geben bezw, denselben nachzuweisen, sondern auch die etwaigen Eigenthumsbeschränkungen und Belastungen nebst der Person des Berechtigten anzugeben. Für die Anmeldung von eintragungsbedürftigen Ansprüchen ist eine Ausschlußfrist, in der Regel von 6 Monaten, vorgesehen, deren Begim der Justizminister bestimmt. Die Versäumung der Frist hat regelmäßig den Rechtsnachtheil zur Folge, daß das Grundbuch ohne Rücksicht darauf angelegt wird, und die Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs gegen den in der Anmeldung Säumigen eintreten (vgl. Art. 5, 7 der V. vom 13. November 1899). Die Ausschlußfrist ist öffentlich bekannt zu machen. Die Voraussetzungen, unter denen die Eintragung des zur Zeit der Anlegung des neuen Grundbuchblatts vorhandenen Eigenthümers erfolgt, lehnen sich an § 135 der Preuß. G.B. O. an. Das Aufgebotsverfahren ist in den Art. 21—27 der Verordnung geregelt (vgl. darüber unten S. 979 und das Beispiel in Theil II Abth. 2 S. 947).5) § 10. Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 1. Die künftige Einrichtung der Grundbücher weicht von der in 1. Vorbemer-Preußen bestandenen erheblich ab. Die Grundbücher waren bisher nach kung. 2 Systemen angelegt worden: nach dem System der Realfolien und dem der Personalfolien, wie sie in den Form. I u. II der bish. Preuß. G. B. O. enthalten waren. Das neue Grundbuchformular ist ein einheitliches und beruht auf einer Verschmelzung der beiden Systeme. Im Wesentlichen entspricht es dem bish. Form. II; die Aenderungen desselben sind meistens aus dem bish. Form. I entlehnt (vgl. unten S. 829ff.). Die allgemeine Verfügung vom 20. Nov. 1899 J.M. Bl. S. 349ff. ersetzt die bisherigen Bestimmungen der §§ 6—17 der Preuß. Grundbuch-Ordnung. 0) Vgl. die Verordnung, betr. die Anlegung des Grundbuchs für die Insel Helgoland, v. 10. April 1900 G. S. S. 141 und für Nassau vom 11. Dezeluber 1899 G. S. S. 595. 54 Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. (§ 10. 2. Die Einn2. Die Eirrichtung ist folgende: theilung des Jedes Grundbuchblatt besteht aus: * 4) der Ausschrift, B) dem Bestandsverzeichniß und O) 3 Abtheilungen. A. Die Auf- A. Die Aufschrift (Titel). schrift. In dem Formular I der Preuß. Grundbuch-Ordnung hatte das Titelblatt den Zweck, das Grundstück des Näheren zu bezeichnen. Das Titelblatt fällt nunmehr fort. An seine. Stelle tritt die Aufschrift und das Bestandsverzeichniß. In der Ausschrift sind das Amtsgericht, der Bezirk, für welchen das Grundbuch eingerichtet ist, der Kreis, zu dem dieser Bezirk gehört, sowie die Nummer des Bandes und des Blattes des Grundbuchs anzugeben. Die Angabe des Kreises ist entbehrlich, wenn der Bezirk zu einem Stadtkreise gehört (§ 6 der Verfügung). Die bisherige Bezeichnung der Steuerbücher auf dem Titel des Grundbuchblattes fällt ebenfalls fort, weil die Spalten 3—10 des Bestandverzeichnisses die genauen Angaben enthalten. Die Aufschrift läßt sich auch als „Titel“ bezeichnen. 6 B. Das Be- B. Das Bestandsvberzeichniß. auunder Das Bestandsverzeichniß zerfällt nach §§ 8, 9 der Verfügung in zwei Unterabschnitte: I) das Verzeichniß der Grundstücke II) das Verzeichniß der mit dem Eigenthum verbundenen Rechte. I. Das Ver- I. Das Verzeichniß der Grundstücke. kbrneer. Dasselbe schließt sich der Abth. I des Formulars II der bisherigen Preuß. G.B.O. an; die Spalten 8—9 (Zeit und Grund des Erwerbes, Erwerbspreis, Werth der Versicherung) sind in die I. Abth. (Eigenthumsblatt) des neuen Formulars gerückt. a) Individu- a) Von den 14 Spalten des Verzeichnisses der Grundstücke dienen alisirung derdie Spalten 3—10 der genauen Bezeichnung und Individualisirung aununuee der eingetragenen Grundstücke, meist übereinstimmend mit den Spalten Spalten 1—7 des bisherigen Preuß. Formulars II. Das Nähere ergiebt das 3—10. amtliche Grundbuchblattformular, welches in Theil II, Abth. 2 abgedruckt ist. Die Spalte „Flurbuch“ braucht bei einem aus mehreren Parzellen bestehenden Grundstück wegen der Gefahr der Unübersichtlichkeit nicht ausgefüllt zu werden, wenn die Parzellen in einem bei 8 10.] Die Einrichtung: der Grundbücher in Preußen. 55 den Grundakten befindlichen beglaubigten Katasterauszug selbständig nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt kann die Katasterbehörde in diesem Falle um die Ertheilung des Auszuges, erforderlichen Falles auch um die vorhergehende Eintragung des Grundstücks auf einem oder mehreren besonderen Mutterrollen von Amtswegen ersuchen. Ueber die Nichtausfüllung dieser Rubrik entscheidet lediglich das Ermessen des Grundbuchamts. Diesen Fall vorausgesetzt, kann in der Spalte 7 statt der Bezeichnung der Wirthschaftsart und Lage, wie dies auch im bisherigen Preuß. Recht zulässig war, der Gutskomplex mit dem Gesammtnamen, z. B. als Rittergut, Bauerhof bezeichnet und in Spalte 8, 9 und 10 nur der Gesammtbetrag des Grundsteuerreinertrags und des Gebäudesteuernutzungswerths angegeben werden (vgl. das Grundbuchblattformular bei Nr. 1). b) Die Spalte 12 hat die Ueberschrist „Bestand und Zu-b) Bestandsschreibungen“ und daran reiht sich — nur durch die die laufende Nummer der Grundstücke angebende Zwischenspalte getrennt — die. Abschreibungsspalte Nr. 14. Während die Spalten 3—10 auf die thatsächliche Beschreibung des Grundstücks gerichtet sind, charakterisirt sich die Spalte 12 als ein historisches Sachregister; es giebt Auskunft über den Grundstücksbestand seit der ersten Anlegung des Grundbuchs. Im Einzelnen sind in diese Spalte einzutragen: a) der Vermerk über die Eintragung des ursprünglichen Bestandes des Blattes, insbesondere die Zeit der Eintragung, die Nummer des bisherigen Blattes u. A., ß) neu hinzutretende Grundstücke unter eventueller Angabe einer etwaigen Vereinigung mit einem bereits eingetragenen Grundstück oder einer Einverleibung in ein solches (Zuschreibung) als Bestandtheil (vgl. oben S. 45, die 2. und 5. der Probeeintragungen im amtlichen Formular, § 890 B. G.B., § 5 B. G. B.), die Vereinigung oder Einverleibung bereits eingetragener Grundstücke, d) die Parzellirung eines eingetragenen Grundstücks ohne Eigenthumswechsel und die Abzweigung eines realen Grundstückstheils behufs besonderer Belastung ohne Uebertragung auf ein besonderes Grundbuchblatt; ist letzteres der Fall, so nimmt diese Aenderung die Spalte 14 in sich auf (vgl. die Probeeintragung im amtlichen Formular S. 831), und Zuschreibungs- (Nr. 12). 56 Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 10. 6) die Berichtigung der Bestandsangaben, namentlich behufs Uebereinstimmung zwischen den Vermerken der Spalten 3—10 und dem Grundsteuerkataster. Das amtliche Grundbuchblattsformular enthält das gemeinschaftliche Blatt des § 4 R.G.B.O. (Realfolium vgl. oben S. 45). Die Zusammenfassung der Grundstücke auf diesem Blatt ist, wie oben dargelegt, eine äußerliche. Die Selbständigkeit der Grundstücke kommt grundbuchmäßig dadurch zum Ausdruck, daß sie unter besonderen Nummern aufgeführt werden. In den Fällen des § 890 B. G.B. wird die neue rechtliche Einheit der betheiligten Grundstücke grundbuchlich dadurch ersichtlich, daß eine neue Einschreibung unter einer Nummer erfolgt (vgl. unter d). o) Die lau- c) Die Spalten 1, 11, 13 geben die laufende Nummer der einfenden zelnen selbständigen Grundstücke an, mag auch das eine oder andere Nummern 9 aus mehreren Parzellen bestehen. Diese Rubriken fanden sich in den er einzelnen „ . Grundstücke früheren Preuß. Formularen J und II nicht. Vielmehr war nur eine Spalte 1, Spalte dafür eingerichtet. In dem neuen Formular kehrt sie bei den 11, 13. Bestands= und Abschreibungsspalten wieder, behufs Verweisung auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks. ) Die bis- d) Mit der Spalte 2 „Bisherige laufende Nummer der Grundherige lau= stücke“ hat es folgende Bewandtniß: tritt eine der unter b) erwähnten fende' er Vereinigungen oder Einverleibungen ein, dann sind die bisherigen Ein-Spalte 2. tragungen bei den betheiligten Grundstücken in den Spalten 1, 3—10 roth zu unterstreichen, und die neue Grundstückseinheit ist hinter der letzten Nummer als neue laufende Nummer einzutragen. Die danebenliegende Spalte 2 giebt dann die ursprünglichen Nummern der betheiligten Grundstücke an. Dasselbe gilt bei Abschreibungen von Trennstücken bezüglich der Restparzelle bezw. bei Parzellirungen ohne Eigenthumswechsel hinsichtlich der Grundstückstheile. Im letzteren Falle wird in Spalte 12 der Vermerk gemacht, z. B. Nr. . getheilt und unter Nr. neu eingetragen am . . . .. s) Die Ab- s) Die Eintragung etwaiger Abschreibungen in Spalte 14 ist beschreibungs= züglich der Uebertragung eines Trennstückes auf ein anderes Grundzwiter H. buchblatt bereits erwähnt worden (vgl. Probeeintragung Nr. 4 Spalte 14). Diese Rubrik giebt aber auch über das Schicksal eines von diesem Blatte auf ein anderes übertragenen Grundstücksganzen Auskunft und stellt die Ausbuchung eines im Bestandsverzeichnisse eingetragenen Grundstücks bei Uebertragung an eine privilegirte Person fest (vgl. 8 90 Abs. 2 R.G.B.O., Art. 1 V. vom 13. Nov. 1899 S. 39). 10.) Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 57 II. Das Verzeichniß der mit dem Eigenthum verbundenen Rechte. U. Das Ver-Die subjektiv dinglichen Rechte, die dem jeweiligen Eigen- reichniß der thümer eines Grundstücks zustehen, sind unwesentliche Bestandtheile des genthum verberechtigten Grundstücks und erhalten in dem neuen Formular ein be= bundenen sonderes Verzeichniß, welches in 5 Spalten zerfällt. Die erste Spalte Rechte. enthält die laufende Nummer der eingetragenen subjektiv dinglichen Rechte, die zweite Spalte giebt die laufende Nummer des betheiligten Grundstücks, mit welchem das Recht aktiv verbunden ist. Die dritte Spalte bezeichnet das Recht des Näheren, die vierte vermerkt die in Ansehung derselben eingetragenen Veränderungen und in die fünfte Spalte wird die Löschung dieser Rechte eingetragen. C. Die einzelnen Abtheilungen. C. Die einzel-3. Die erste Abtheilung (Das Eigenthumsblatt). Diese den obbbei Abtheilung ist durch § 10 der Verfügung geordnet und giebt z. Das Eigenim Wesentlichen das Eigenthumsblatt des Formulars I der Preuß. thumsblatt. G. B.O. wieder, naturgemäß mit der sich aus dem früheren Preuß. Formular II ergebenden Abweichung, daß in einer Spalte, nämlich Nr. 2, die laufenden Nummern der Grundstücke, auf die sich die Eigenthumseintragungen beziehen, angegeben sind. Die Spalte 1 enthält die Angabe des Eigenthums, die Spalte 3 den Grund des Erwerbes bezw. einen Verzicht auf das Eigenthum, die Spalte 4 den Erwerbspreis, den Werth und die Feuerversicherungssumme. a) Die Angabe des Eigenthümers muß so genau geschehen, daß a) Die Angabe über die Identität desselben oder — beim Erbbaurecht oder einem sonstigen des Eigengrundstücksgleichen Rechte, welches ein besonderes Blatt im Grundbuch thümers. erhalten hat — über die Identität des Berechtigten jeder Zweifel ausgeschlossen ist. Der § 4 der Verfügung giebt über die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch genauere Vorschriften. Aus diesen Bestimmungen in Verbindung mit § 10 der Verfügung ist Folgendes hervorzuheben: a) Bei einer natürlichen Person ist der Vorname und Familienname, der Stand, Beruf, Wohnort, und wo diese Merkmale zur Unterscheidung von anderen Personen nicht ausreichen, noch andere den Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale anzugeben. · « 58 Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. [8 40. Die Firma eines Einzelkaufmanns kann nicht als Eigenthümerin eingetragen werden.:) Wie in der Praxis des bisherigen Preuß. Rechts, wird es auch in. Zukunft zulässig sein, die unbekannten Erben einer bestimmten Person, vertreten durch ihren Pfleger, oder „ die schon geborenen oder noch zu erwartenden Kinder einer Pers on, vertreten durch ihren Pflegert oder „die künftige Deszendenz vertreten durch“ einzutragen.) 5. Steht das Eigenthum einer Handelsgesellschaft, eingetragenen Genossenschaft, Gesellschaft m. b. H. zu, so wird dasselbe auf die Firma unter Angabe des Sitzes derselben eingetragen. Ueber die Führung der Legitimation siehe Theil II Abth. 1 +) Steht das Eigenthum ei einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechtes zu, so ist der Name und Sitz anzugeben. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, namentlich bei Eintragungen für den Fiskus oder eine Gemeinde mit verschiedenen Stationen, kann auf Antrag des Berechtigten derjenige Theil seines Vermögens, zu welchem das eingetragene Grundstück gehört oder die Zweckbestimmung des Grundstücks durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beigefügten Zusatz bezeichnet werden, z. B. Postfiskus, Pfarrei, Küsterei. d) Vereine ohne juristische Persönlichkeit, die in das Vereinsregister nicht eingetragen sind, können Grundstücke auf ihren Namen nicht erwerben. Es sind sämmtliche Vereinsmitglieder einzutragen mit einem entsprechenden Hinweis auf das maßgebende Rechtsverhältniß, d. h. auf das Gesellschaftsstatut (§ 48 R.G.B.O. und unten S. 820 „Vereine").9) e) Eine Ausnahme von den vorstehenden Grundsätzen ist für diejenige Gesammtheit gemacht, welche durch ein Auseinandersetzungsverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. April ) Vgl. Entsch. d. Kammergerichts Bd. 4 S. 133, Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 697. ) Vgl. Entsch, des Kammerg. Bd. 3 S. 113 ff., Bd. 4 S. 184, Bd. 5. S. 158, Rd. 6 S. 98. 5) Vgl. Reichsges. betr. die Gesellschaft m. b. H. v. 20. April 1892; i. d. F. v. 20. Mai 1898 § 13. Reichsges. betr. die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften v. 1. Mai 1889 i. d. F. v. 20. Mai 1898 (R.G. Bl. S. 369) § 17. Vgl. für das bisherige Recht Entsch. des Kammergerichts Bd. X S. 89. 8 10.) Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 59 1887 begründet ist (vgl. § 2 Absatz 2 daselbst). Die Gesammtheit ist in der Regel durch den Gemeinde-Vorstand vertreten und kann als Eigenthümerin im Grundbuch eingetragen werden, ohne daß es der Bezeichnung der einzelnen Betheiligten bedarf (vgl. § 4 letzter Absatz der Verfügung vom 20. November 1899). 9 Miteigenthümer müssen, wie oben unter a, bezeichnet werden unter Vermerk des Bruchtheils jedes einzelnen Berechtigten. Bei anderen Gemeinschaften muß das für dieselbe maßgebende Rechtsverhältniß hinzugefügt werden, z. B. kraft ehelicher Gütergemeinschaft (vgl. § 48 R.G.B.O., und die Probeeintragung Spalte 3 zum Grundstück 5). Der Umstand, daß der Eigenthümer oder die Eigenthümerin eines Grundstücks heirathet, kann zu einer Berichtigung des Grundbuchs in gewissen Fällen führen, namentlich dann, wenn der Ehegatte in Folge vertragsmäßiger Gütergemeinschaft die alleinige Befugniß, über das Grundstück zu verfügen, verliert (ugl. Näheres Theil II Abtheilung 2 unter „Güterrecht"). Die Vorschriften über die Bezeichnung des Eigenthümers gelten allgemein für die Bezeichnung eines jeden Eintragungsberechtigten. b) Die Bezeichnung des Erwerbsgrundes in Spalte 3. Esb) Die Beist in dieser Spalte einzutragen der Tag der Auflassung oder die ander= zeichnung des weite Grundlage der Eintragung. Eine solche bildet z. B. der Erb- gurnee schein, das Testament, der Zuschlagsbeschluß, die Bewilligung der Be= Spalte 3. richtigung des Grundbuchs, das Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde um Berichtigung, der Enteignungsbeschluß u. A. Es wird auf die Erörterungen über den Eigenthumserwerb in Buch 3 verwiesen. Ausdrücklich ist in dieser Spalte der Verzicht des Eigenthümers nach Maßgabe des § 928 Abs. 1 B. G. B. hervorgehoben. Nothwendig ist ferner der Vermerk über den Tag der Eintragung. c) Die vorstehenden Eintragungen haben von Amtswegen zu ere#) Die Angabe folgen: diejenige in Spalte 4 nur auf Antrag des Eigenthümers. des Er-Die bloß einseitige Angabe des Erwerbspreises wird jedoch zur Ein- * rbsprer tragung nicht genügen, vielmehr wird erforderlich sein, den Veräußerungs= Spalte 4. vertrag in beglaubigter Form vorzulegen. Jedenfalls vertritt das Amtsgericht den eingetragenen Erwerbspreis nicht. Oeffentliche Taxen sind nur die unter öffentlicher Autorität auf 60 Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. [8 10. genommenen. 5) Die Versicherungssumme muß durch ein amtliches Attest oder die Police nachgewiesen werden. Ein Anhalt für den Werth des Grundstücks bietet der auf dem Titel verzeichnete Grundsteuerreinertrag und Gebäudesteuernutzungswerth. d) Tritt eine Veränderung in der Person des Eigenthümers ein, durch Uebertragung des Eigenthums von einem Eingetragenen auf einen Anderen oder durch einen sonstigen Erwerb, so sind die sich auf den bisher eingetragenen Eigenthümer beziehenden Vermerke in den Spalten 1—3 roth zu unterstreichen (vgl. Formular des Grundbuchblatts, Probeeintragung der ersten Abtheilung zur laufenden Nummer 1). 4. Das Eigen- 4. Die zweite Abtheilung. Für die zweite Abtheilung ist es thumsbe= schwer, einen gemeinschaftlichen Namen zu finden, man könnte sie das scrinkungs- Eigenthumsbeschränkungsblatt nennen, weil es die begrenzten Rechte · an Grundstücken, die dauernden oder vorübergehenden Verfügungsbeschränkungen des Eigenthümers in sich aufnimmt. Diese Abtheilung stimmt überwiegend mit der zweiten Abtheilung des früheren Preuß. Form. II überein, doch fallen die Spalten 2, 5, 9, welche den Betrag nach Geldwährung auswerfen, als überflüssig. Statt der früheren 11 hat das neue Formular nur 8 Spalten. Die Hauptabzweigungen sind: a) Lasten und Beschränkungen (Spalte 1—3), b) Veränderungen (Spalte 4—60), o) Löschungen (Spalte 7, 8). a) Unter die Lasten gehören das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht und die Reallasten, also alle diejenigen Rechte, welche in den Abschnitten 4—7 des dritten Buches des B. G. B. aufgeführt sind, ferner gehören dahin die Belastungen des Antheils eines Miteigenthümers oder Miterben. (8 1010 Abs. 1, 2044 B. G. B.) Zu den Beschränkungen gehören insbesondere die dauernden Beschränkungen des Eigenthums, wie beispielsweise die Eintragung der Fideikommiß= und Lehnseigenschaft eines Grundstücks (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 A.G. z. G. B.O.), ferner die Beschränkungen des Eigenthümers in der rechtlichen Verfügung, soweit diese nicht auf persönlichen Eigenschaften desselben, wie Minderjährigkeit, Entmündigung u. s. w. oder auf gesetzlichen Bestimmungen, wie bei den Legalservituten, dem elterlichen und ehemännlichen Nutznießungsrecht, beruhen. . ) Vgl. Entsch. d. Kammerg. Band III S. 105. 810] Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen. 61 Einbegriffen sind in jenen Beschränkungen insbesondere: die durch einen Nacherben (§ 52 R.G.B.O.), durch Ernennung eines Testamentsvollstreckers (6 53 R.G.B.O.), durch gerichtliche und gesetzliche Veräußerungsverbote, wie Zwangsversteigerungs= und -Verwaltungsvermerke 19 Abs. 1, § 146 Abs. 1 Zw.V.G.), durch Konkursvermerk (193 K. O), durch die Vermerke oder Vormerkungen nach § 59 der Verordn. vom 30. Juni 1834 betr. die Gemeinheitstheilung, nach § 12 Abs. 3 des Rentengutsgesetzes vom 7. Juli 1891 und nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des Ges. vom 8. Juni 1896, betr. das Anerbenrecht bei Rentenund Ansiedelungsgütern, sowie durch die Zugehbrigkeit zu einer Bahneinheit (§ 15 Abs. 1 Ges. vom 19. August 1895). Auch die Vormerkung über ein eingeleitetes Enteignungsverfahren (§ 24 Abs. 4 Ges. vom 11. Juni 1874) und die vertragsmäßige Feststellung der Höhe einer für einen Ueberbau oder für einen Nothweg zu entrichtenden Rente, sowie des Verzichts auf die Rente (§8 914 Abs. 2, 917 Abs. 2 B. G. B.) sind dort einzutragen. b) Unter den Veränderungen, welche in Spalte 4 und 5 auf-b) Verändezunehmen sind, gehören u. A. die Aenderung des Rangverhältnisses rungen. (8 880 B. G.B.), die nachträgliche Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für ein Erbbaurecht oder grundstücksgleiches Recht (§ 7 Abs. 2 G.B.O.), die Mitbelastung eines anderen Grundstücks (§ 49, Abs. 1 Satz 2 G.B.O.), sowie die Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1—3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt (6 892 B. G.B.). Im Uebrigen darf auf das Formular des Grundbuchblatts, auf die Probeeintragungen daselbst und auf 11 der Verfügung verwiesen werden. 5. Die dritte Abtheilung Oas Hypothekenblatt). 5. Das Hypo-Die dritte Abtheilung reproduzirt diejenige des Formulars II der thekenblatt. Preuß. G.B.O. mit geringfügigen Abweichungen; es sind nur die früheren Spalten 2 zu 3, 5 zu 6, 9 zu 10 in umgekehrter Reihenfolge gesetzt und in Spalte 4 der Zusatz „Rentenschulden“ gemacht worden. Die Anzahl der Spalten (11) ist geblieben. Die Hauptabzweigungen sind: a) die Eintragung der Hypotheken-, Grund= und Rentenschulden (Spalte 1—4); b) die bei diesen eintretenden Veränderungen und Löschungen der letzteren, z. B. über die Aenderung des Rangverhältnisses, 6. Die Ein-62 Die Einrichtung der Grundbücher in Preußen- (§ 40. Verkfügungsbeschränkungen des Berechtigten, Ausschließung der Ertheilung des Hypothekenbriefs, Aenderung in Zins= und Zahlungsmodalitäten, Cession, Pfändung, Verpfändung, Verzicht des Berechtigten u. s. w. (Spalte 5—8); J0) die Löschung zu a (Spalte 9—11). Den Hinweis auf die laufende Nummer, die das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnisse führt, ergeben die Spalten 2, 5, 9. Wird eine Eintragung ganz. gelscht so ist sie roth zu unterstreichen und bei theilweiser Löschung der gelöschte Theil in Spalte 3 abzuschreiben. Diese Anordnungen stimmen mit dem bisberigen Preußischen Rechte überein. Die Probeeintragungen des Grundbuchblattformulars veranschaulichen dieselben des Näheren. Es wird darauf verwiesen. 6. Die Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen. tragung von Der § 14 der Verfügung vom 20. November 1899 hat die Ein-Vormerkun- und Wibersprüchen. 7. Die Schließung des Grundbuchblatts. tragung von Vormerkungen und Widersprüchen besonders geregelt und zwar im Anschluß an das bisherige Preußische Recht. Die Lastenspalten der zweiten und dritten Abtheilung bilden den Sitz für diese Eintragung. Erstere, wenn die Vormerkung den Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums oder Einräumung eines der zweiten Abtheilung zugehörigen Rechts betrifft, letztere, wenn die Realkreditposten, der dritten Abtheilung Gegenstand des einzuräumenden Rechtes sind. Die Veränderungsspalte wird verwandt, wenn ein in der Hauptspalte eingetragenes Recht von der Vormerkung oder dem Widerspruch betroffen wird. Bei der Eintragung wird die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung frei gelassen. Nach geschehener Umschreibung wird die Eintragung der Vormerkung roth unterstrichen (ogl. die Probeeintragung im Formular). 7. Schließung des Grundbuchblattes. Wenn alle auf einem Blatte eingetragenen. Grundstücke abgeschrieben oder aus dem Grundbuche, wie z. B. bei Uebertragung von Grundstücken an privilegirte Personen des Art. 1 der Verordnung vom 13. November 1899 und des § 90 der R. G. B.O. ausgeschieden sind, so ist das Blatt zu schließen. Dasselbe trifft zu, wenn die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes Grundbuchamt übergeht, z. B. durch Vereinigung mehrerer bisher selbständiger Grundstücke nach 8 890 Abs. 1 B. G. B. In diesem Falle sind dem anderen Grundbuchamte die Grundakten zu übersenden, nachdein die wörtliche Uebereinstimmung §11 Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. 63 der Tabelle mit dem Grundbuchblatte von dem Richter und dem Gerichtsschreiber bescheinigt ist. Das. Nähere ergeben die §§ 18 und 19 der Verfügung vom 20. November 1899. Wenn ein Grundbuchblatt unübersichtlich geworden ist, so kann es auf Antrag des Eigenthümers oder von Amtswegen umgeschrieben werden. 8. Das Grundbuchblatt für Anerbengüter. Das für Grund- 8. Das stücke bestimmte Formular kommt im Wesentlichen ebenfalls zur An- zirunhbucwendung; einzelne Abweichungen ergeben sich aus §§ 21, 43 der Verf. erbengüter. 9. Das Grundbuchblatt für Bergwerke. Für Bergwerke und 9. Das selbständige Kohlenabbaugerechtigkeiten findet das bisherige Formular Grundbuch-III der Preuß. G.B.O. auch in Zukunft Verwendung. blatt für Einzelne Aenderungen leiten sich naturgemäß aus dem Bürger- Bergwerke. lichen Gesetzbuche ab, insbesondere in Betreff der dem Bergwerk als Bestandtheil zugeschriebenen Grundstücke und in Ansehung der mit dem Bergwerkseigenthum verbundenen Rechte; die 3. Abtheilung ist auch für die Eintragung von Rentenschulden bestimmt (vgl. das Nähere in 88 22—26 der Verfügung). · 10. Uebergangsvorschriften. In Bezug auf diese und auf die Auf-#10. Ueberrechterhaltung der bisherigen Einrichtung von Grundbüchern, insbesondere bangtourder Bahngrundbücher wird auf die §§ 27, 28, 44, 45 d. Verf. verwiesen: " § 11. Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. 1. Die rechtliche Bedeutung des Grundbuchs liegt in der Be-1.Die Einsicht stimmung, die an einem Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse im desselben. Interesse der Verkehrssicherheit und des Realkredits dritten Personen erkennbar zu machen und offen zu legen. Es muß daher die Einsichtnahme des Grundbuchs gestattet sein, da die Kenntniß seines Inhalts nach den Grundsätzen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs von weittragenden, materiellen Rechtsfolgen begleitet ist. Nach dem früheren Recht war diese Einsichtnahme subjektiv meistens beschränkt. Einige Staaten, wie Bayern, Altenburg, Reuß verlangten. Glaubhaftmachung, andere, wie Sachsen und Württemberg, Darlegung des Interesses, wieder andere, wie Preußen, Mecklenburg, Oldenburg, Braunschweig u. A. ließen das Ermessen des Grundbuchamts entscheiden, in Hamburg, Lübeck, Elsaß-Lothringen war die Einsicht der Immobiliarbücher ohne subjektive Beschränkung freigegeben.) 1) Vgll. Mot. z. E. I G.B.O. S. 45. 64 Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. 8 11. Die R.G.B.O. gestattet im § 11 Abs. 1 die Einsicht des Grundbuchs Jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und erstreckt dieses Recht auf die Grundlage der Eintragung insofern, als Gegenstand desselben auch die Urkunden, auf welche im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie die noch nicht erledigten Anträge sein dürfen. In welchem Umfange die Einsicht zu gewähren sein wird, entscheidet sich nach dem dargelegten Interesse. Zur Legitimation des Antragstellers auf Einsichtnahme genügt also die Darlegung eines auch nur thatsächlichen Interesses, d. h. eines nach der Ueberzeugung des Grundbuchbeamten verständigen, durch die Sachlage gerechtfertigten Interesses. ) Ein solches Interesse ist unbedingt bei jedem anzunehmen, welcher als Berechtigter im Grundbuch eingetragen ist bezw. ein Grundstück oder Rechte an Grundstücken erwerben oder solche gegen den eingetragenen Eigenthümer oder gegen dinglich Berechtigte geltend machen will, insbesondere dann, wenn demselben in einer öffentlichen Urkunde ein dingliches Recht eingeräumt oder die Eintragung eines solchen Rechts vom Eigenthümer bewilligt ist. Beispielsweise wird einem Rechtsanwalt, welcher behufs Information zur Prozeßführung, insbesondere wegen Prüfung der Passivlegitimation des Eigenthümers die Einsicht des Grundbuchs verlangt, dieselbe zu gewähren sein. Dem Notar wird nach allgemeiner Praxis und für Preußen nach § 32 Abs. 2 der Verfügung vom 20. November 1899 die Einsichtnahme ohne Weiteres gestattet. Das Gleiche wird auch in Zukunft zu gelten haben. Der Kreis der Realinteressenten ist natürlich in erster Linie zur Einsichtnahme berechtigt; zu dieser Gruppe gehört auch der Unternehmer eines Bauwerks, insoweit er für seine Forderung aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Bauwerk des Bestellers nach § 648 B. G.B. verlangen kann. Als Maßstab für das Grundbuchamt darf die Regel aufgestellt werden, daß die Einsichtnahme des Grundbuchs in dem gesetzlichen Umfange des § 11 R. G. B. O. nur dann zu versagen ist, wenn unter dem Vorwande eines berechtigten Interesses die Einsicht nur eine unbefugte Erforschung oder ein bloß neugieriges Eindringen in die Vermögensverhältnisse des Eigenthümers bezweckt. Das auch einem Bevollmächtigten oder Rechtsnachfolger der ) Vgl. K. B. S. 7—13. Der Gesetzentwurf sprach nur von einem rechtlichen Interesse. Die Reichstagskommission hat an Stelle dessen berechtigtes Interesse gesetzt. Vgl. noch §§ 343, 824 Abs. 2 B. G. B.; 8 76 R.J.8w.O.; §9 Abs. 2 H.G. B.; vgl. noch § 34 G. fr. G. 8 11. Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. 65 zur Einsichtnahme legitimirten Person dieselbe zusteht, folgt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Eine Entscheidung, daß beispielsweise Winkelkonsulenten trotz Vollmacht des Eigenthümers die Einsichtnahme versagt werden dürfe, würde nach dem Reichsgesetz unhaltbar sein.) Die Bevollmächtigung zut Einsichtnahme bedarf nicht der Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers, da es sich nicht um Vornahme von Grundbuchoperationen, insbesondere einer von dem Bevollmächtigten zu betreibenden Eintragung im Grundbuch nach Maßgabe des § 29 R.G.Be.O. handelt. Inwieweit die Vollmacht dem Vollmachtsstempel unterliegt, entscheidet das Landesgesetz; das Gleiche gilt bezüglich der Kostenfrage für die Einsicht und Ertheilung von Abschriften. 2. Soweit die Einsicht des Grundbuchs sowie der Schriftstücke, 2. Die Ertheiauf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug ge- —N nommen ist, und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, gewährt der Abs. 2 § 11 R.G.B.O. auch ein Recht auf Ertheilung von Abschriften des Grundbuchblatts oder eines Abschnitts desselben oder derjenigen Urkunden, welche die Unterlagen der den Berechtigten interessirenden Einschreibungen bilden, und zwar auf Verlangen in beglaubigter Form.“) Die R.G.B.O. hat im § 11 nur die Minimalgrenzen der Zulässigkeit der Einsichtnahme vorgeschrieben, der Landesjustizverwaltung sind aber im § 93 weitergehende Anordnungen gestattet. Für Preußen schreibt Art. 7 Abs. 2 A.G. G.B.O. (s. unten S. 968) vor, daß die beglaubigten Abschriften aus dem Grundbuche vom Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind (vgl. noch Art. 54 Satz 2, 57 Pr. G. fr. G. unten S. 1025/1026, § 33 Vfg. v. 20. November 1899 unten S. 991). 3. Im Zusammenhange hiermit kann die Landesjustizverwaltung 3. Die Grundnach § 94 R.G. B.O. anordnen, daß für jedes Grundbuchblatt besondere akten. Grundakten gehalten und unbeschadet der im § 11 R.G.B.O. gezogenen Grenzen Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und über die uhheilung von Abschriften noch besonders getroffen werden dürfen. :) Vgl. Enssch des Kammerg. 1 S. 60. Später aufgehoben durch Entsch. des Kammerg. VII S. 97. 1) In Preußen war dieses Recht nach 120 in Verbindung mit § 19 Pr. G. B.O. nur dem Eigenthümer gegeben; ebenso auch in Oldenburg, Koburg-Gotha. Vgl. im Uebrigen §§ 9, 50 R. G.B.O., 88 874, 885 Abf. 2, 1115 B. G. B. und 88 17, 45, 46 N GV.O. § 879 B. G. B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 5 4. Preußisches Recht. 5. Grundaktentabellen. 66 Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. [8 11. 4. Für Preußen bestimmt die Allg. Verf. vom 20. November 1899 im Anschluß an das bisherige Recht (§ 18 Preuß. G.B.O.), daß für jedes Grundbuchblatt besondere Grundakten gehalten werden. Zu denselben werden die Urkunden und Abschriften, die nach § 9 R.G.B. O. von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, genommen (6§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 der Verf. unten S. 991). Im Allgemeinen gehört dahin, daß die Urkunden, auf Grund deren die Einschreibung erfolgt, die Gesuche, welche an das Grundbuchamt gerichtet werden, die darauf erlassenen Verfügungen, Beschwerdebeschlüsse und sonstige Verfügungen und Erlasse vorgesetzter Behörden sowie überhaupt alle die Bearbeitung der Grundbuchsachen betreffenden Schriftstücke im Original oder beglaubigter Abschrift bei dem Grundbuchamt gesammelt und aufbewahrt werden. Es dient diese Anordnung zur Sicherung des Beweises der gesetz= bezw. ordnungsmäßigen Anlegung und Führung der Grundbücher. Ist aber eine Urkunde, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten, so genügt eine Verweisung auf dieselbe (§ 35 Abs. 2 der Verf.). Die Art und Weise der Sammlung und Aufbewahrung gehört zu den Aufgaben der Büreauverwaltung bei den Grundbuchämtern (vgl. Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 26. November 1899 88 48—51 J.M. Bl. S. 428). Die Grundbuchakten dürfen niemals kassirt werden. Eine Reponirung solcher Akten zum Zwecke zukünftiger Vernichtung ist unzulässig (vgl. J. M. Bl. 1848 S. 224, J. M. Bl. 1862 S. 170). 5. Wie im bisherigen Preußischen Rechte bestimmt § 34 Abs. 2 der Verfügung vom 20. November 1899, daß bei den Grundakten Tabellen zu halten sind, welche eine wörtliche Abschrift der Grundbuchblätter sein müssen; die Sorge für die Uebereinstimmung liegt dem Richter und. dem Gerichtsschreiber ob. Die Tabelle soll dem Richter das Nachschlagen erleichtern. Die Grundlage für die Thätigkeit des Grundbuchrichters bleibt das Grundbuch. Ungenauigkeiten der Tabelle entlasten ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit. Nach Art. 6 Pr. A.G. z. G. B.O. sollen die Eintragungen von dem Richter mit Angabe des Wortlauts verfügt, von dem Gerichtsschreiber ausgeführt und von Beiden unterschrieben werden. Hiernach ist es zulässig, daß der Richter selbst die Vermerke 11.) Die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs. 67 in die Tabelle einträgt und nur deren Uebertragung in das Grundbuch verfügt.5) Für Preußen ist durch § 36 der gedachten Verfügung die Einsicht der Grundakten, auch soweit es sich nicht um Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, oder um noch nicht erledigte Eintragungsanträge handelt, jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Insoweit kunn derselbe auch einfache oder beglaubigte Abschrift fordern. Das Verhältniß der Grundakten zum Grundbuch ist nicht dahin aufzufassen, daß jene einen Theil des Grundbuchs bilden. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs betrifft nur dieses, nicht die Grundakten. 6. Oeffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten 6. Das Recht Beamten steht nach Landesrecht in den gesetzlich bestimmten Fällen die öffentlicher Einsicht der Grundbücher und Grundbuchakten sowie die Entnahme Behördenauf von Bemerkungen aus denselben frei (vgl. für Preußen § 32 Abs. 1 Einsichtnahme und Ertheiu. § 36 der Verf.). lung von Ab-Diese Frage gehört dem Privatrecht nicht an; sie ist daher durch schriften. das Reichsrecht unberührt geblieben. Es entscheidet das Staatsrecht des Landes. Doch ist zu beachten, daß bei Ermittelungen in privatrechtlichem Interesse betreffs des von den Behörden verwalteten Vermögens ihnen die formelle Oeffentlichkeit des Grundbuchs nach Maßgabe des § 11 R.G. B.O. zur Seite steht. Wo aber das öffentliche Interesse wahrzunehmen ist, verbleibt es für Preußen bei dem im § 38 der Verordnung vom 2. Januar 1849 zum Ausdruck gelangten staatsrechtlichen Grundsatze, nach welchem die Gerichte und Verwaltungsbehörden sich gegenseitig bei Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung zu leisten haben (vgl. Art. 130 Nr. XI Pr.G. fr. G.). Unzulässig ist die Anwendung des § 2 R.G. fr. G. über Rechtshülfe, weil die Grundbuchangelegenheiten nicht durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind. Für Preußen entscheidet 8 87 A.G. G.V.G. v. 24. April 1878. Nach 8 35 Abs. 6 des Preuß. Einkommensteuergesetzes und § 25 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 haben sämmtliche Staatsund Kommunalbehörden dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission bezw. des Steuerausschusses die Einsicht aller die Einkommens= bezw. 5) Die Zulässigkeit, in dieser Weise zu verfügen, war im bisherigen Preuß. Recht bestritten, ogl. Turnaul S. 70, Oberneck, S. 208. 5er 68 Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. (§ 12. Gewerbsverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten und auf Ersuchen Abschriften zu ertheilen. 7. Ort der 7. Die Einsichtnahme der Grundbücher darf nur in den Einsichtnahme Geschäftsräumen des Grundbuchamts — in der Regel während der Grund= der Geschäftsstunden — stattfinden. Grundbücher dürfen nicht verbücher und «-«—". » . . .. Grundakten sendet werden, denn sie müssen jederzeit zur Einsicht auf dem Grund-Versendung buchamt bereit liegen; auch würde die Gefahr eines Verlustes drohen. derselben. Weder Parteien noch öffentliche Behörden, noch selbst die Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz darf dieses Verlangen stellen. In Ansehung der Einforderung bezw. Versendung der Grundakten wird zwar so streng nicht zu verfahren sein, doch darf es nur geschehen, wenn die Einsicht außerhalb des Grundbuchamts durchaus nothwendig ist und baldige Rücksendung erfolgen kann. Die bisherige Preußische Praxis hatte keine festen Grundsätze entwickelt.. ) Zweiter Abschnitt. TDie Grundbuchgerichtsbarkeit. § 12. Die Grundbuchbehörden und deren Verfafung. 4. Die Grund- 1. Die Behörde, welche mit den Grundbuchangelegenbuchbehörde heiten betraut ist, führt den Namen: Grundbuchamt (8 1 vach Neichs-Abs. 1 R. G. B. O). Ob dasselbe ein Gerichts= oder ein Verwaltungsamt « ist, läßt sich nur danach bestimmen, ob gemäß den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen diese Funktion den Amtsgerichten oder, wie es zum Theil in Deutschland der Fall ist, z. B. in Baden, Notaren oder Gemeindebehörden übertragen ist (vgl. Badisches A.G. z. G. B. O. v. 19. Juni 1899 88 2, 3.)1) 2. Das Amts- 2. In Preußen führte die mit den Grundbuchangelegenheiten gericht als betraute Behörde in der Zeit vom 1. Oktober 1872 bis 1. Oktober 1879 umbc den Namen „Grundbuchamt“. Das Pr. A.G. z. G.V.G. 88 12 Nr. 2, Preußen. 0) Val. Reskr. v. 26. Juni 1847 J. M. Bl. S. 188, § 45 Hypoth. Ges. für Neuvorpommern, den ablehnenden Standpunkt vertreten Dernburg-Hinrichs I S. 113, Johow VI S. 99 auch VII S. 106, dagegen Johow III S. 484, IV S. 288. Rechnungsrevisoren müssen die Prüfung an Ort und Stelle vornehmen (Allg. Verf. v. 25. Februar 1885 § 4 J. M. Bl. S. 91); der Stempelfiskal ist aber bevorzugt, Centralbl. für die Abgaben u. s. w. Bd. 74 S. 127. 1) Vgl. Mot. S. 20 ff. 12. Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. 69 4, 5, 26, 31 hob die bestehenden Grundbuchämter auf und ließ die Amtsrichter und Gerichtsschreiber an ihre Stelle treten. Jetzt ist formell das Grundbuchamt als besondere Behörde wieder eingeführt, und die Verrichtungen desselben sind nach Art. 1 Pr. A.G. z. G. B.O. den Amtsgerichten übertragen. (Vgl. auch Art. 131 Pr. G. fr. G.) Die Verwaltung des Grundbuchwesens in Preußen bildet daher einen Bestand der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Verfügungen des Amtsrichters in Grundbuchsachen wären formell wie vor dem 1. Oktober 1879, zu unterzeichnen mit „Königliches Grundbuchamt“; da aber in Preußen die Amtsgerichte die Grundbuchämter sind, so ist für Preußen die Unterzeichnung „Königliches Amtsgericht“ begründet (vgl. die amtl. Form unten S. 840 ff.). 3. Was die örtliche Zuständigkeit des Grundbuchamts betrifft, 3. Die örtliche so erstreckt sich dieselbe nach Art. 1 Preuß. A.G. G.B.O., wie bisher Zuständigin Preußen, mit Rücksicht darauf, daß die Anlegung der Grundbücher keit des? ch—-nach Bezirken erfolgt und dem Grundbuchamt ein räumlich abgegrenzter mts. Bezirk zugewiesen ist, auf alle in dem Bezirk des Grundbuchamts belegenen Grundstücke (vgl. noch Art. 22 a. a. O.). Hiernach wird regelmäßig die örtliche Zuständigkeit des Grundbuchamts durch die Lage des Grundstückes bestimmt. 4. Die Erledigung von Streitigkeiten oder der Ungewißheit über 4. Entscheiddie örtliche Zuständigkeit mehrerer Grundbuchämter desselben Bundes= ungen über staates oder der Fall der Bildung einer Besitzung durch Vereinigung dhe brce von Grundstücken und der Fall der Behinderung des Grundbuchamts keit in besind reichsrechtlich nicht geregelt. sonderen Nach Preußischem Recht ordnen sich die hier einschlägigen Fällen. Fragen wie folgt: a) Sind die Grenzen des Amtsbezirks streitig, so erfolgt die a) Strett über Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach 8 20 des Pr. A.G. die örtliche z. G.V.G. in der durch Art. 130 des Pr. G. fr. G. veränderten Juskindig . . , , , , keit mehrerer Fassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Es ist bei Gerichte. einem Streit zwischen mehreren in demselben Landgerichtsbezirk belegenen Amtsgerichten über die örtliche Zuständigkeit nicht mehr wie bisher das Oberlandesgericht, sondern dem § 36 C. P. O. entsprechend das Landgericht zuständig. Liegen die Amtsgerichte in verschiedenen Landgerichtsbezirken, so entscheidet deren gemeinschaftlich oberes Gericht, und in Ermangelung eines solchen erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister, so z. B. wenn die Grenzen zwischen zwei Oberlandesgerichtsbezirken liegen. 70 Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. # 12. Liegen die Grundstücke in den Amtsgerichtsbezirken verschiedener Bundesstaaten oder das eine derselben im Auslande, so kann von einer Vereinigung und einem gemeinschaftlichen Gerichtsstande bezw. von Streitigkeiten wegen Ungewißheit der Grenzen nicht die Rede sein. Die in den verschiedenen Gebieten liegenden Grundstücke sind als einzelne selbständige Grundstücke zu behandeln. Die gleichen Grundsätze gelten in Ansehung der Bestellung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands, wenn ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Grundbuchämter liegt oder, wenn mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegene Grundstücke nach § 890 Abs. 1 B. G. B. vereinigt werden sollen. (Vgl. oben S. 47.) Die Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zuständigkeit sind dem 8 5 R.G. fr. G. nachgebildet. Sie beziehen sich auf den positiven wie negativen Kompetenzkonflikt. Wenn beispielsweise der Eigenthümer Grundstücke, welche den Bezirken verschiedener Grundbuchämter angehören, zu einer Besitzung vereinigen will, so wird er sich an dasjenige Amtsgericht wenden, in dessen Bezirk dieselbe ihren wirthschaftlichen Mittelpunkt haben soll. Wird der Antrag abgelehnt, weil das Grundbuchamt den wirthschaftlichen Mittelpunkt in dem Bezirke des Nachbaramts findet, und erklärt sich auch dieses für unzuständig, dann entscheidet das gemeinschaftliche vorgesetzte Gericht. Dasselbe gilt, wenn das von dem Eigenthümer angegangene Grundbuchamt dem Antrag stattgeben will, das benachbarte, mit dem es dieserhalb in Verbindung getreten ist, sich aber ebenfalls für zuständig erklärt und deshalb die Schließung des von ihm geführten Grundbuchblatts verweigert. Zu beachten ist aber, daß § 5 R.G. fr. G. in Grundbuchsachen keine Anwendung findet, wohl aber trifft dies zu hinsichtlich des § 7 des Reichsgesetzes (Art. 1 Pr. G. fr. G.), deshalb sind die von einem örtlich unzuständigen Grundbuchamte vorgenommenen Rechtsakte aus diesem Grunde nicht unwirksam. b) Die that- b) Ist das Grundbuchamt bezw. der Grundbuchrichter thatsächlich Ackiiche Be-in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts des * chbehindert, wie dies durch plötzliche, aber vorübergehende Erkrankung, zuständigen die keine dauernde Vertretung nothwendig macht, eintreten kann, so wird Grundbuch= regelmäßig nach Maßgabe der durch das Landgerichtspräsidium bezw. amts. in Berlin durch den Amtsgerichtspräsidenten beim Jahresbeginn festgestellten Vertretungsordnung der designirte Stellvertreter einzutreten haben. Bei einem nur mit einem Amtsrichter besetzten Amtsgericht, § 12.) Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. 71 bei welchem eine Vertretung durch Richter desselben Amtsgerichts naturgemäß ausgeschlossen ist, bestimmt das im Instanzenzuge vorgeordnete Gericht, also das Landgericht, nach seinem Ermessen dasjenige Gericht, welches für das verhinderte eintreten soll. Das zu bezeichnende Gericht muß im Bezirke des entscheidenden höheren Gerichts liegen, da es nach dem Wesen der Gerichtsverfassung unsachgemäß erscheinen würde, wenn ein. Gericht befugt wäre, in dem Bezirke eines ihm nicht unterstellten Gerichts anordnend einzugreifen.) Die Entscheidung ist unanfechtbar, damit nicht durch eine Verzögerung die Interessen der Betheiligten geschädigt werden (6 20 Abs. 3 Pr. A.G. G.V.G., vgl. auch § 5 R.G. fr. G.). c) Weder die Preußischen Grundbuchgesetze noch die Reichsgrundbuch-) Die recht-Ordnung enthalten Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung liche Behinder Grundbuchbeamten. Im bisherigen Preußischen Rechte wurden die Grung ves Vorschriften der A.G.O. III 3 8 13 über die Ausschließung der ricters. Richter auch auf die Beamten der nicht streitigen Rechtspflege bezogen (Reser. vom 23. Dezember 1823 in v. Kamptz' Jahrbüchern 22 S. 190). Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Grenzen der Neuordnung durch das Reichsgesetz fr. G. sind im §§ 6, 7 über die Ausschließung und Ablehnung der Richter Bestimmungen getroffen, und Art. 1 des Pr. G. fr. G. hat dieselben auf die Geschäfte, welche durch Landesgesetze den Gerichten zugewiesen sind, ausgedehnt. Diese Ausdehnung betrifft auch die Grundbuchrichter, doch sind folgende Beschränkungen zu beachten: a) Die Sondervorschriften der Grundbuchordnung übero) Besondere die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen in Regelung in der Beschwerdeinstanz werden dadurch nicht berührt. Der der e-§ 81, Abs. 2 G.BO. bestimmt nämlich bezüglich der Be= instanz. # schwerdeinstanzen, daß die Vorschriften der C. P.O. über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften des § 137 G.V. G. entsprechende Anwendung finden. Durch diese Bestimmung wird das in der Grundbuchordnung einheitlich geregelte Beschwerdeverfahren auch bezüglich der Zuständigkeitsfrage einheitlich geordnet. ) So mit Recht Schultze-Görlit, Anm. 3 zu § 5 R. G. fr. G.; ogl. §20 Abs. 2, 824 Pr. A.G. z. G.V.G. u. F., Art. 130 Nr. III, IV Pr. G. fr. G. ) Sondervorschriften in Ansehung der Beurkundung von Rechtsgeschäften. 72 Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. (§.12. 8) In allen Fällen, in denen der Grundbuchrichter Rechtsakte aufnimmt, welche eine öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften oder eine Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens enthalten, kommen die Sonderbestimmungen der §8 170, 171 R.G. fr. G. zur Anwendung (vgl. unten § 27).3) Innwieweit nun ein Richter kraft Gesetzes oder in Folge einer Ablehnung ausgeschlossen werden kann, regelt sich, abgesehen von den vorgedachten Ausnahmen, nach §§ 6, 7 R.G. fr. G. Der § 6 reproduzirt im Wesentlichen, wenn auch in engerer Begrenzung, die Ausschließungsgründe des § 41 Ziffer 1—4 C.P.O. Die kraft Gesetzes eintretende Ausschließung des Richters findet statt: 1. In Sachen, in denen er selbst betheiligt ist oder in denen er zu einem Betheiligten in dem Verhältniß eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht. Als Betheiligter ist aber nur derjenige anzusehen, dessen Berechtigung oder Verpflichtung eine unmittelbare ist (R.E. Bd. VII, S. 312); dementsprechend greift der Ausschließungsgrund der Mitberechtigung oder Verpflichtung nur bei einem Verhältniß zu einem unmittelbar Betheiligten durch. Inwieweit jemand unmittelbar betheiligt ist, untersteht der Prüfung des einzelnen Falles. Ist der Richter, z. B. durch Erbgang Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft geworden oder ist er Kommanditist einer Kommanditgesellschaft oder sonst bei einer Gesellschaft persönlich, wenn auch nur in beschränkter Weise (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) verhaftet, so ist er ein unmittelbar Betheiligter; dagegen ist er als Mitglied einer juristischen Person, z. B. einer Aktiengesellschaft bezw. bei allen solchen Rechtsverhältnissen, in denen er nur eventuell einem Rückgriffsrecht unterworfen ist, wie bei der eingetragenen Genossenschaft, nur mittelbar betheiligt; es müßte denn sein, daß Individualrechte in Frage stehen. Ist er Gläubiger, Schuldner oder vermutheter Erbe eines Betheiligten, so ist dieser Fall nicht als unmittelbare Betheiligung anzusehen.) :) Vgl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 732, Denkschrift z. Entwurf G. fr. G. S. 86. 4) Vgl. Schultze-Görlitz zu § 6, Anm. 3, Petersen zu § 41, C.P.O., (S. 108). Abweichender Ansicht ist Dorner hinsichtlich der Genossenschaft, S. 45. l 12. Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. 73 Inwieweit der Richter beim Vorliegen einer mittelbaren Be— theiligung sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten soll, bleibt seinem Ermessen überlassen (vgl. § 6, Abs. 2 R. G. fr. G.). 2. In Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Aus welchen Gründen die Ehe nicht mehr besteht, ist unerheblich; es kommt nur darauf an, ob eine Ehe thatsächlich bestanden hatte und zur Zeit der Vornahme des Rechtsakts nicht mehr besteht.5) Das Verlobten-Verhältniß würde den Richter nur zur Enthaltung seiner Amtsbefugnisse wegen Befangenheit berechtigen, aber nicht verpflichten. 3. In Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. Dieses Verwandtschafts-(Schwägerschafts-) Verhältniß muß zwischen dem Richter und den unmittelbar Betheiligten vorliegen; derartige Beziehungen zu dem gesetzlichen Vertreter, z. B. dem Vormund, dem Vorstand einer juristischen Person u. s. w. bilden keinen Ausschließungsgrund.0) Die Berechnung der Grade bestimmt sich übereinstimmend mit der Berechnung nach römischem Recht nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten (8 1589 B. G. B.). Personen sind in gerader Linie verwandt, wenn die eine von der anderen abstammt, in der Seitenlinie, wenn sie nicht in gerader Linie verwandt sind, wohl aber von derselben dritten Person abstammen. Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt (§ 1589 Abs. 2 Unter Schwägerschaft wird das Verhältniß eines Ehegatten zu den Verwandten des anderen verstanden. Die Linie und der Grad hängen von dem Verwandtschaftsverhältniß des letzteren ab; die Auflösung der Ehe hat darauf keine Einwirkung, mit Ausnahme des Falles der Nichtigkeitserklärung derselben s 1590, 1323 ff. 1343 B. G. B.). 5) Vgl. Petersen a. a. O., S. 108, Anm. 8, Schultze-Görlitz a. a. O. Anm. 18 zu 86, eine abweichende Ansicht hat Dorner, S. 45b, im Falle der Nichtigkeits-Erklärung der Ehe. 0) Vgl. Dorner S. 46. d) Charakter 74 Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. (6 12. Annahme an Kindesstatt bewirkt die rechtliche Stellung des ehelichen Kindes (vgl. unten Theil II, Abth. 1 unter „Adoption"). Legitimation durch nachfolgende Ehe und Ehelichkeitserklärung haben dieselbe Wirkung (vgl. 88 1757, 1719, 1736, 1737 B. G. B). 4. In Sachen, in denen der Richter als Vertreter eines Betheiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist (Bevollmächtigter, Vormund, Pfleger, Beistand). Dieser Ausschließungsgrund greift aber im Gegensatz zu § 41 Z. 4 C. P. O. nur ein, so lange das Vertretungsverhältniß besteht. d) Der § 6 R.G. fr. G. über die Inhabilitätsgründe enthält und Wirkungeine zwingende Vorschrist. Der Richter hat daher ohne Weiteres der die Ausschließungs- betreffenden Bestimmungen. e) Befangenheit des Grundbuchrichters. durch seinen Vertreter die Sache bearbeiten zu lassen bezw. beim Mangel eines solchen den aufsichtsführenden Amtsrichter zu benachrichtigen, damit für Vertretung gesorgt werde, ev. würde ein Fall thatsächlicher Behinderung vorliegen, der sich nach den oben erörterten Regeln erledigt. Will der Grundbuchrichter dieser Amtspflicht nicht nachkommen, z. B. weil er einen Ausschließungsgrund nicht für begründet erachtet, so wird der Betheiligte das Ablehnungsgesuch schriftlich oder mündlich beim Grundbuchamt in Form der Beschwerde anbringen, über welche dann die Beschwerdeinstanz zu entscheiden haben wird. Besondere Verfahrensvorschriften sind nicht gegeben. Die von einem ausgeschlossenen Grundbuchrichter einmal vorgenommene Handlung ist aus diesem Grunde allein nicht unwirksam (§ 10 R.G.B.O., § 7 R.G. fr. G., Art. 1 Pr. G. fr. G.) und gewährt keinen Beschwerdegrund, wohl aber kann im Beschwerdewege verlangt werden, daß die fernere Behandlung der Sache dem unberufenen Richter abgenommen werde.) e) Nach dem durch Art. 1 Pr. G. fr. G. für anwendbar erklärten 8 6 R.G. fr. G. kann ein Richter sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten, doch ist ein Ablehnungsrecht der Betheiligten aus diesem Grunde ausgeschlossen. Es hängt lediglich von dem eigenen Ermessen des Richters ab, ob er sich wegen Befangenheit vertreten lassen will. *) Vgl. Keidel Anm. zu § 7 R.G. fr. G. 8 12.) Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. 75 f) Der Art. 2 des Pr. G. fr. G. bestimmt: 4|) Anwendung Wirkt in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichts= der 88 6, 7 barkeit, die nicht in der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts —28 besteht, ein Gerichtsschreiber mit, so finden auf ihn die Vor— Gertchtsschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegen= schreiber. heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Die Zuziehung eines Gerichtsschreibers kann in den Fällen, in welchen das Gesetz sie nicht vorschreibt, erfolgen, wenn sie zur sachgemäßen Erledigung des Geschäfts zweckmäßig ist. Es finden dieselben Grundsätze Anwendung, wie bei der Ausschließung des Grundbuchrichters. Die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Grundbuchführers macht aber eine Eintragung aus diesem Grunde nach § 10 G.B.O. nicht unwirksam. 5. Die R.G.V.O. hat die Funktionen des Grundbuchamts nicht 5. Die sachsystematisch zusammengestellt, sondern ist von dem Standpunkt aus= liche Zustängegangen, daß die sachliche Zuständigkeit bes Grundbuchamts sich aus digkeit. ihrem Zwecke, nämlich der Bearbeitung der Grundbuchsachen von selbst ergebe; das Einzelne wird die Darstellung bringen. 6. Nach Art. 1 Pr. A. z. G. B.O. bilden die Amtsgerichte die 6.Die Grund-Grundbuchämter. Das Amtsgericht besteht aus einem Amtsrichter und buchführer. einem Gerichtsschreiber, und so werden in Zukunft, wie bisher, die Geschäfte der Grundbuchführer von den Gerichtsschreibern wahrgenommen werden. An sich sind auch die Gerichtsschreibergehülfen zur Wahrnehmung der Gerichtsschreibergeschäfte befähigt; als Grundbuchführer sollen jedoch nur solche Gerichtsschreibergehülfen verwendet werden, welche, abgesehen von der Erledigung der aktiven Dienstpflicht, die Vorbedingungen für die Anstellung als Gerichtsschreiber erfüllt haben. Von diesen Voraussetzungen darf nur in den Fällen einer nothwendigen Aushülfe oder Vertretung abgesehen werden (§ 5 Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber vom 3. März 1879 in der durch Art. 131 Pr. G. fr. G. festgestellten Fassung). 7. Wenn ein Grundbuchrichter mit Grundbuchsachen überlastet ist, v. Assessoren u. so kann demselben vom Justizminister ein Gerichtsassessor zur unent- Referendare geltlichen Beschäftigung als Hülfsrichter überwiesen werden (88 3, 4 als Hülfs-Preuß. A.G. z. G. VG. vom 24. April 1879) keiste denv Referendare, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens richters. 2 Jahren beschäftigt sind, können im Falle des Bedürfnisses durch die 8. Die Ge— richtssprache. Dolmetscher. 76 Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. W# 12. Justizverwaltung mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Ge— schäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden. Denselben kann der sie ausbildende Amtsrichter nach Maßgabe der Anordnung der Justizverwaltung die Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte übertragen. Nach der Ministerial-BVerfügung vom 9. Dezember 1879 (Just. M. Bl. S. 466) wird dies nur hinsichtlich der Abhaltung von Terminen stattfinden, vorausgesetzt, daß der Grundbuchrichter die Ueberzeugung von der nöthigen Vorbildung der Referendare hat. Auflassungen sind nach der bisherigen Praxis regelmäßig von der Aufnahme durch Referendare ausgeschlossen worden, und bei der großen Verantwortlichkeit, welche der Grundbuchrichter vermöge seiner Regreßpflicht dem Staate gegenüber hat, wird er von dem Abs. 2 § 2 A.G. z. G.V. G. sehr vorsichtigen Gebrauch machen. 8. Für das Gebiet der Grundbuchgerichtsbarkeit ist die Gerichtssprache ohne Ausnahme die Deutsche. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache finden auf das Verfahren im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit reichs= wie landesrechtlich Anwendung, denn nach Art. 1 Pr. G. fr. G. in Verb. mit § 8 R.G. fr. G. gilt auch hier § 186 G.V.G. (ohne den im 8 12 E.G. z. G. V. G. gemachten Vorbehalt zu Gunsten von Elsaß-Lothringen). Ist ein Betheiligter der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß, wenn nicht etwa der Grundbuchrichter selbst der fremden Sprache mächtig ist, ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Der Richter entscheidet nach freier Ueberzeugung, ob der Betheiligte im Stande ist, in der deutschen Sprache die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Dieser Grundsatz gilt aber nicht für die gerichtlichen Beurkundungen von Rechtsgeschäften; da aber diese Thätigkeit einen erheblichen Theil der Geschäfte des Grundbuchrichters bildet, so wird in der Regel § 179 R.G. fr. G. entscheiden, wonach die Erklärung des Betheiligten, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, den Grundbuchrichter zwingt, einen vereideten Dolmetscher zuzuziehen. ) Wenn die betheiligten Personen darauf verzichten, ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich.?) Eine Ausschließung des Dolmetschers kraft Gesetzes oder 8) Vgl. das Nähere unten § 27 und im Allgemeinen § 187ff. G. V. G. § 9 R.G. fr. G., Art. 1 Preuß. G. fr. G. ") Vxgl. § 9 R.G. fr. G. 812) Die Grundbuchbehörden und deren Verfassung. 77 wegen Befangenheit findet nur in den Grenzen der richterlichen Inhabilitätsgründe statt, worüber das Nähere S. 72f. gesagt ist.10) 9. Des Prinzip der Oeffentlichkeit besteht darin, daß Jedem ein 9. Die Nicht-Recht gegeben ist, gerichtlichen Verhandlungen beizuwohnen. Ein solcher öffentlichkeit Grundsatz ist aber allgemein nicht aufgestellt, sondern nur für die be- berne sonderen Fällen des prozessualischen Verfahrens. In Grundbuchsachen ist, wie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt, das Verfahren nicht öffentlich.“) 10. Die Vorschriften des G. V. G. 88 177—185 über die richterliche 10. Sitzungs-Disziplinargewalt finden nach § 88 Pr. A.G. G.V.G. entsprechende polizei. Anwendung auch auf die Grundbuchgerichtsbarkeit, insbesondere kann der Grundbuchrichter Ungebührstrafen bis zu 100 Mark oder bis zu 3 Tagen Haft festsetzen und sofort vollstrecken lassen."?) Diese Bestimmung findet auch auf Rechtsanwälte Anwendung, die bei der Verhandlung nicht betheiligt sind, dagegegen unterliegen daran betheiligte Rechtsanwälte und entsprechend auch Notare nur einer Geldstrafe bis 100 Mark wegen Ungebühr; die Beschwerde hat in diesem Falle aufschiebende Wirkung. Die an eine Frist von einer Woche nach der Bekanntmachung geknüpfte Beschwerde hat den Charakter der sofortigen Beschwerde, und der Grundbuchrichter ist zu einer Aenderung seiner Verfügung nicht befugt, wohl aber kann er auch in dem Falle des 8 179 G.V.G., in welchem die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die Vollziehung aussetzen; denn der Beschluß kann zufolge des O ffizialcharakters des Verfahrens beliebig aufgehoben und modifizirt werden.2) 11. Nach § 91 Pr. A.G. G.V.G. müssen die Grundbuchsachen 41. Gerichtsauch während der Gerichtsferien bearbeitet werden. Das ferien. R.G. fr. G. (§ 10) hat diese Bestimmung im Allgemeinen auf das gerichtliche Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen, doch entscheidet für Grundbuchsachen nur die erstgedachte Bestimmung, da Art. 1. Pr. G. fr. G. die Anwendung des Reichsgesetzes für diesen Fall nicht zuläßt. 10) Vgl. 8 9, 6 R.G. fr. G., Art. 1 Preuß. G. fr. G. 11) Kommiss. Bericht über R.G. fr. G. S. 8/9. 18) Vgl. Schultze-Görlitz, R.G. fr. G. Anm. 3 zu § 8, Delius, Dtsch. Jur. Zeitung 1899 S. 18. 18) Vgl. v. Wilmowski-Levy Anm. 3 zu § 178, Anm. 2 zu 8 179 G.V.G. 78 Das Dienstaufsichtsrecht. Das Beschwerdeverfahren. 88 13, 14. 8 13. Das Dienstaussichtsrecht. Das Recht der Aufsicht steht hinsichtlich des Grundbuchrichters und der bei dem Grundbuchamte beschäftigten Gerichtsassessoren und Referendare erstinstanzlich dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk das Grundbuchamt liegt, zu. In zweiter Instanz entscheidet der übergeordnete Ober-Landesgerichtspräsident und in letzter Instanz der Justizminister (8 78 Pr. A.G. G.V. G.). Für das Amtsgericht 1I Berlin ist das Aufsichtsrecht nach dem Gesetz vom 10. April 1892 (G. S. 77) dem Amtsgerichtspräsidenten eingeräumt. Dem aufsichtsführenden Amtsrichter gebührt ein solches Recht nicht, ihm ist nur die Möglichkeit gegeben, durch entsprechende Anzeige bei dem Landgerichtspräsidenten dessen Einschreiten zu veranlassen. · » Die nicht richterlichen Beamten, insbesondere die Grund— buchführer unterstehen seiner Aufsicht. Das Nähere ergeben die §§ 79, 80 Pr. A. G. G. V. G. · Im Dienstaufsichtswege werden insbesondere Beschwerden wegen Verzögerungen, Unregelmäßigkeiten in Erledigung von Grundbuchsachen, Verstöße gegen Vorschriften über den Geschäftsbetrieb erledigt (6 85 a. a. O.). § 14. Das PBeschwerdeverfahren. I. Zulässigkeit- 1. Die Möglichkeit, daß das Grundbuchamt seine Funktionen nicht dersachlichen ordnungsmäßig ausübt, ist — von den im Aussichtswege zu erledigenden Beschwerde Fällen abgesehen — in doppelter Beziehung gegeben: im Allgemeinen. a) Sie kann die bereits ausgeführte sachliche Anordnung des Grundbuchamts betreffen, wie beispielsweise bereits geschehene Eintragungen oder Löschungen, Ertheilung von Hypothekenbriefen u. s. w. Hier ist eine Abhülfe in dem Sinne, daß die Ausführung der Anordnung im Beschwerdewege hätte verhindert werden können, nicht möglich,) weil die Anordnung und die Ausführung in dieser Richtung nach außen hin nicht auseinander fallen, durch die angeordnete Eintragung aber Rechtspositionen geschaffen sind, die namentlich mit Rücksicht auf den öffentlichen Glauben des 1) Vgl. dagegen § 18 R. G. fr. G., wonach ungerechtfertigte Verfügungen von Amtswegen geändert werden dürfen. « 8 14.1 Das Beschwerdeverfahren. 79 Grundbuchs nicht einseitig und von Amtswegen berührt werden dürfen. Die durch die Anordnung geschehene Beeinträchtigung kann mangels Einigung der Parteien in der Regel nur durch Verweisung auf den Prozeßweg und durch event. Schadensersatzanspruch gegen den Staat beseitigt be zw. unschädlich gemacht werden (§ 71 Abs. 2 R.G.B.O.), es müßte denn sein, daß die Voraussetzungen des § 22 R.G.B. O. betreffend die Berichtigung des Grundbuchs ohne Bewilligung des von derselben Betroffenen gegeben sind. Eine Modifikation kann jedoch für den Fall eintreten, daß das Grundbuchamt nach § 54 R.G.B.O. von Amtswegen einen Widerspruch eintragen bezw. die Eintragung von Amtswegen löschen lassen konnte, weil im Wege der Beschwerde die Unterlassung einer solchen Anordnung angefochten werden kann. b) Es kann die Möglichkeit einer mangelnden Thätigkeit des Grundbuchamts durch die Zurückweisung bezw. Beanstandung eines Antrages oder einer dem Antrage nicht entsprechenden Erledigung gegeben sein. Das Grundbuchamt versagt eben in einem solchen Falle seine Thätigkeit und kann dadurch in den Privatrechtsverkehr schädigend eingreifen. Hier ist eine Abhülfe möglich, weil durch eine solche Entscheidung die Rechtsposition des Antragstellers beeinträchtigt werden kann. · 2. Die R.G.B.O. hat das Beschwerdeverfahren einheitlich 2. Einheitliche geregelt.) Hat das Grundbuchamt den gestellten Antrag zurück= Gestaltung gewiesen oder demselben nicht vollständig entsprochen durch theilweise rWi’ioGN't Zurückweisung, so ist es nach § 18 R.G.B.O. verpflichtet, die Gründe Beschwerde. für die Zurückweisung der beantragten Eintragung anzugeben; das Gleiche gilt auch bei der Zurückweisung einer Auflassungserklärung. Die schriftliche Begründung der zurückweisenden Verfügung bildet die Grundlage für die Beschwerdeinstanz. 2) Die Vorschriften des ersten Abschnitts des R.G. fr. G. finden auf das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen keine Anwendung, soweit nicht Art. 1 Pr. G. fr. G. eine Ausnahme macht, vgl. Schultze-Görlitz S. 7 u. 8, anderer Ansicht ist Dorner S. 11, Jastrow im Archiv für bürgerliches Recht XIII Seite 317. - A. Die einfache Beschwerde. 1. Das Beschwerdege- Zuständigkeit des Landgerichts. 2. Form und Frist der einfachen Beschwerde. 80 Das Beschwerdeverfahren. & 14. Die R.G. B.O. gewährt im Anschluß an das Recht, welches zum größten Theil in Deutschland bestanden hat, folgende Rechtsmittel: die einfache und die weitere Beschwerde. A. Die einfache Beschwerde. 1. Das Beschwerdegericht: Ueber die Beschwerde entscheidet eine Civilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat (§8 72, 81 Abs. 1 R.G.B.O.. Diese Fassung des Gesetzes regt den Zweifel an, ob beim Vorhandensein mehrerer Landgerichte in einem Bezirke, wie z. B. hinsichtlich des Landgerichts I und 1I Berlin, ein jedes für Grundbuchbeschwerden, welche das Amtsgericht I oder II Berlin trifft, zuständig ist? Die Frage ist in dem Sinne zu entscheiden, daß das im Instanzenzuge dem in erster Instanz entscheidenden Amtsgericht übergeordnete Landgericht allein zuständig ist. Dies entspricht im Wesentlichen der früheren Gesetzgebung. Eine Abweichung findet aber insofern statt, als mit Rücksicht auf diejenigen Bundesstaaten, in welchen die Verrichtungen des Grundbuchamts anderen als gerichtlichen Behörden anvertraut sind, landesgesetzlich bestimmt werden kann, daß der Beschwerde an das Landgericht eine Anrufung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat, auf Abänderung der Entscheidung vorherzugehen hat. Dieses Verfahren unterliegt den reichsrechtlichen Vorschriften über die einfache Beschwerde (vgl. 8 100, 73—77 R.G.B.O.). Dem Amtsgericht kann auch landesgesetzlich die Befugniß ertheilt werden, in dieser Eigenschaft von Amtswegen das Grundbuchamt zu einer nach § 54 R. G.B.O. zulässigen Eintragung anzuhalten (5G 101 Abs. 1 N.G.B.O.). Gegen die Entscheidung bezw. gegen die gedachte Anordnung des Amtsgerichts findet dann der gewöhnliche Instanzenzug durch Beschwerde und weitere Beschwerde statt.?) - 2. Die Einlegung der Beschwerde kann bei dem Grundbuch— amt oder bei dem Beschwerdegericht, auch wenn der Fall der Dringlichkeit nicht vorliegt, erfolgen, und zwar durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Pro— tokoll des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts (6 73 R.G.B. O.) ). Formell ist nur schriftliche Abfassung oder protokollarische Erklärung vorgeschrieben. 8) Vgl. 8 100 Abs. 2, 8 101 Abs. 2 R. G. B.O. u. § 13 E.G.z. R. J. Zw. G. Vgl. § 569 C.P.O. · 8 14.] Das Beschwerdeverfahren. 81 Die Bezeichnung „Beschwerde“ ist kein Erforderniß des Rechtsmittels, es genügt, daß der Inhalt des Schriftstücks die Absicht der Beschwerde erkennen läßt. Die einfache Beschwerde bedarf weder der Mitwirkung eines Rechtsanwalts noch der Beglaubigung der Unterschrift des Beschwerdeführers, doch müssen Analphabeten, welche die Beschwerde nicht zu Protokoll des Grundbuchamts erklärt haben, die gesetzlich für sie vorgeschriebene Form, nämlich die Unterzeichnung mit einem gerichtlich oder notariell beglaubigten Haudzeichen (88 126, 129 Abs. 1 B. G. B.), beobachten. Protokollarisch kann die Beschwerde sowohl vom Grundbuchrichter wie Grundbuchführer aufgenommen werden, da das Grundluchamt als solches zur Entgegennahme der Beschwerde befugt ist; was für das Beschwerdegericht gilt, muß auch für die Kompetenz des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts entscheidend sein (vgl. auch § 71 Pr. A.G. G.V.G. und Art. 4 Pr. A.G. G.B.O.). Fehlt bei der Erklärung zu Protokoll die Unterschrift des Beschwerdeführers, so ist dies ohne Einwirkung, wenn dessen Person aus dem Protokoll festzustellen ist. Die Einreichung der einfachen Beschwerde bei dem Grundbuchamt ist mit Rücksicht darauf, daß dieses nach 8 75 R. G. B.O. derselben, soweit nicht wohlerworbene Rechte dadurch verletzt werden, abhelfen darf, praktisch empfehlenswerth. In dieser Bestimmung liegt eine durchaus zu billigende Abweichung von dem für den größten Theil der Preußischen Monarchie bisher geltenden Rechte, wonach die Einlegung der Beschwerde stets beim Landgericht zu erfolgen hatte.5) Die einfache Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden, weil nur das eigene Interesse des. Beschwerdeführers zur Erlangung einer Abhülfe in Frage steht, insbesondere die Wirkungen des öffentlichen Glaubens bei etwaiger Zögerung ihn allein schädigen könnten. Die R.G.B.O. spricht dies zwar nicht ausdrücklich aus, doch folgt es aus dem Schweigen des Gesetzes und den entsprechenden Bestimmungen der C. P.O. über die einfache Beschwerde. 3. Die Frage, wer zur Einlegung der Beschwerde befugt ist, 3. Legitimawird nach den Landesgesetzen gar nicht oder nur sehr ungenau bestimmt. tion des Be-Mißstände haben sich aus diesem Mangel nicht ergeben, und deshalb schwerdeführers. ?) Vgl. Entsch, des Kammerg. II S. 3, 5, VIII S. 3; Turnau S. 84, Oberneck S. 214 Anm. 4 und die abweichende Ansicht bei Achilles-Strecker S. 323 Anm. 5. *7 Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 6 82 Das Beschwerdeverfahren. (& 14. hat die R. G. B.O. — ohne damit eine Popularbeschwerde zuzulassen — von einer Bestimmung abgesehen, während der erste Entwurf derselben im § 69 die Beschwerde einem Jeden zugängig machte, welcher durch die Entscheidung in seinem Rechte beeinträchtigt war, im Falle der Zurückweisung eines Antrages oder des Ersuchens einer Behörde aber nur dem Antragsteller oder der Behörde das Beschwerderecht gab. Das R. G. fr. G. hat im § 20 eine solche Generalklausel über die Aktivlegitimation aufgenommen, und nach der Preußischen Praxis in Grundbuchsachen hat der aus der Klausel sich ergebende Grundsatz zur Abgrenzung des Kreises der Beschwerdeberechtigten gedient. Wenngleich es unzulässig ist, landesgesetzlich im Anschluß an diese Bestimmung in Bezug auf den Kreis der beschwerdeberechtigten Personen in Grundbuchsachen eine ausdrückliche Entscheidung zu treffen, so wird der darin liegende Gedanke einen Anhalt für die Feststellung der Legitimation bieten können; hiernach sind als legitimirt anzusehen: a) Die verletzte Partei bezw. deren Vertreter, insbesondere, falls seine Vertretungsbefugniß verneint wird.) b) Der Notar gilt ohne besondere Vollmacht als ermächtigt, gegen die Abweisung der von ihm gemäß § 15 R.G.B.O. gestellten Anträge auf Eintragung oder Löschung im Namen desjenigen, für welchen er die Eintragung oder Löschung beantragt hat, Beschwerde zu erheben.) Tc) Die zuständige ersuchende Behörde. Dagegen ist dem Grundbuchamt selbst die Beschwerde gegen den seine Entscheidung abändernden Beschluß des Beschwerdegerichts versagt.3) 4. Begrün- 4. Die Beschwerde wird zweckmäßigerweise die Richtigkeit der andung der Be= gegriffenen Entscheidung des Grundbuchamts zu widerlegen haben. schwerge, Diese Widerlegung ist jedoch kein nothwendiges formales Erforderniß, sachm *¾:*2 und mangels derselben richtet sich die Beschwerde gegen die ergangene Beweise. Verfügung ihrem ganzen Inhalte nach (R.E. Jur. W. 1887 S. 188). Die im bestehenden Rechte zum Theil bestrittene Frage, ob die Beschwerde auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden kann, wird im § 74 R.G.B.O. in Uebereinstimmung mit § 570 C. P. O. ) Vgl. Entsch, des Kammerg. VI S. 139, V S. 197, IV S. 4 u. 7, III S. 6, vgl. noch Jastrow, Rechtsgrundsätze S. 611. *!) Vgl. Entsch. des Kammerg. XII S. 306, XI S. 415, VII S. 15, 17, 19. 8) Vgl. Entsch. des Kammerg. L S. 5, 141 u. II S. 15. 8 143 Das Beschwerdeverfahren. 83 bejaht;.) diese Vorschrift enthält eine Vereinfachung des Verfahrens im Interesse des Geschäftsverkehrs. 10) Es ist dabei aber zu beachten, daß, wenn einem zurückgewiesenen Antrage in der Beschwerdeinstanz auf Grund des neuen Materials stattgegeben wird, dieser Entscheidung keine rückwirkende Kraft zukommt, vielmehr ist die Sachlage die gleiche, als wenn der Antrag anstatt des zurückgewiesenen beim Grundbuchamt zur Zeit des Beschlusses des Beschwerdegerichts gestellt worden wäre. Auch muß es sich um denselben Gegenstand des beim Grundbuchamt gestellten Gesuches handeln; es ist nicht zulässig, in der Beschwerdeinstanz neue Anträge geltend zu machen. 5. Die Wirkung der Beschwerde zeigt sich in Folgendem: 5. Wirkung a) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.#) der Einle-Dies entspricht dem bisherigen Pr. Rechte. Die R. G. B.O. enthält Qesa der eschwerde. darüber keine ausdrückliche Bestimmung, aber nach der Natur a) Kein Susder Grundbuchoperation kann die Anordnung des Grundbuchamts und pensireffekt. deren Ausführung nach außen hin nicht von einander unterschieden werden; eine abweichende Regelung hätte daher, wie im bayerischen Recht, ausdrücklich im Gesetz hervorgehoben werden müssen. Es kommt hinzu, daß die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Grundbuchsachen — schon mit Rücksicht darauf, daß die Beschwerde an eine Nothfrist nicht gebunden ist — nicht nur die Ausführung der anzusechtenden Anordnung, sondern auch die Ausführung aller in Folge späterer Anträge zu verfügenden Anordnungen hemmen müßte, um zu Gunsten des Beschwerdeführers den gegenwärtigen Rechtszustand unverändert zu lassen; es würden demnach auch dritte Personen an der Erlangung von Eintragungen und dem Erwerbe materieller Rechte gehindert werden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist daher schon aus dem Bedürfniß des ungehemmten Fortgangs der Grundbuchführung zu versagen. ¼) Die Einlegung der Beschwerde hat auch nicht die Bedeutung eines Eintragungsantrags bezüglich der Rangordnung ( 17 R.G.B.O.). Diese Bedeutung wird erst der abändernden Entscheidung des Grundbuchamts oder der die Eintragung ") Der Entwurf 1 der R.G.B.O. 8 72 hatte die Frage verneint. 10) Vgl. Denkschrift S. 42. 11) Anders nach bayerischem Recht; vgl. Regelsberger § 22 III S. 99 u. § 25 Nr. 7 S. 416. 13) Vgl. Mot. S. 116. Das Interesse der Betheiligten wird durch *“2 54 R.G.B.O. gewahrt; vgl. auch § 18 Abs. 2 daselbst und § 24 R.G. fr. G. 6—T b) Abhülfe durch das Grundbuchamt selbst. 84 Das Beschwerdeverfahren. (8 14. u. s. w. anweisenden Entscheidung der Beschwerdeinstanz beigelegt.1) Dadurch wird allerdings eine später beantragte Eintragung bis zur Erledigung der gedachten Anordnung nach Maßgabe des § 17 R. G. B. O. gehindert. ) b) Abhülfe durch das Grundbuchamt selbst. Gelangt die Beschwerde, sei es direkt, sei es durch deren Abgabe seitens des Beschwerdegerichts, an das Grundbuchamt, und erachtet dieses die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen (6 75 R.G.B.O.). In Ansehung einer bereits erfolgten Eintragung kann diese Abhülfe jedoch nur nach Maßgabe des § 54 R.G.B.O. erfolgen. Ob in dem Falle, daß das Landgericht die bei ihm eingelegte Beschwerde dem Grundbuchamte abgiebt, letzteres dem ersteren von der geschehenen Abhülfe Mittheilung zu machen hat, dürfte zu verneinen sein.5) e) Thätigkeit Jc) Funktion des Beschwerdegerichts. des Beschwerde- #. Im Allgemeinen. a. Das Beschwerdegericht hat sich nicht auf Beseitigung grober Versehen, Berichtigung unzweifelhafter Irrthümer zu beschränken, sondern alle sachlichen Streitfragen und zwar ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und in der Sache selbst eine bestimmte Anordnung bezüglich einer vorzunehmenden Eintragung zu treffen.10) Namentlich spielt dabei die Auslegung der zur Begründung eines Antrags beigebrachten Urkunden eine erhebliche Rolle. Wenn die Beschwerde das thatsächliche Material ergänzt und neue Beweismittel anführt, so hat das Beschwerdegericht dieselben, im Gegensatz zur weiteren Beschwerde, in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu prüfen. Dagegen findet § 12 R.G. fr. G., nach welchem das Gericht von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen veranstaltet und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen hat, keine Anwendung, denn der Richter der Beschwerdeinstanz hat in Bezug auf Grundbuchsachen den Charakter des Grundbuchrichters und muß gewärtigen, daß die Betheiligten selbst die Voraussetzungen der Eintragung durch öffentliche Urkunden in Gemäßheit des § 29 R.G.B.O. nachweisen. Deshalb kann das Beschwerdegericht auch nicht Veranlassung nehmen, einen Betheiligten, dessen Interesse mit dem des Beschwerdeführers kollidirt, zur Erklärung aufzufordern und die beider-190) Vgl. 8§ 75, 77 R.G.B.O. 14) Vgl. noch § 76 R.G. B.O. 15) Schwarze zu § 75 hält eine solche Nachricht für zweckmäßig. Dies dürfte jedoch eine unnöthige Belastung beider Gerichte sein. 10) Vgl. Entsch. des Kammerg. VI S. 151 und Dernburg-Hinrichs S. 144, 145. %14.1 Das Beschwerdeverfahren. 85 seitigen Angaben bei der Entscheidung zu verwerthen, wie es nach 88 23, 12 R.G. fr. G. zulässig ist.) z. Zur Abwendung von Nachtheilen, welche in der Zwischenzeit 8. Einstweibis zur Entscheidung über die Beschwerde durch andere Eintragungen lige Anordfür den Beschwerdeführer eintreten können, ist dem Beschwerdegericht nung. im § 76 R.G.B.O. (analog der Bestimmung des § 572 Abs. 2 C. P.O. n. J.) die Ermächtigung ertheilt, durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufzugeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen. Erstere richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Eintragung einer Rechtsänderung, da nicht der Bestand eines dinglichen Rechts, sondern nur die Erfüllung einer Obligation gefährdet ist. Die Eintragung eines Widerspruchs dagegen ist geboten in dem Falle, wenn die Zurückweisung eines Antrages auf Berichtigung des Grundbuchs oder die von dem Grundbuchamt vorgenommene unrichtige Eintragung den Gegenstand der Beschwerde bildet 18) Der Beschluß über die einstweilige Anordnung selbst wird zur Vermeidung einer Gefährdung der beabsichtigten Eintragung nicht zugestellt, wohl aber ist dem Beschwerdeführer von der erfolgten Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs Nachricht zu geben (§ 55 R.G.B.O.). Wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist, so ist die Vormerkung oder der Widerspruch von Amtswegen zu löschen (§ 76 Abs. 2 R.G.B.O.). Es unterscheidet sich also die im Wege der vorläufigen Anordnung getroffene Entscheidung des § 86 von der zur Abhülfe der Beschwerde dienenden Eintragung eines Widerspruchs oder einer Löschung (88 54 und 71 Abs. 2 R.G.B.O.) dadurch, daß das anordnende Gericht die erstere, sich nur als einstweilige Anordnung charakterisirende Eintragung von Amtswegen wieder aufheben kann, während die letztere nur im Wege des Prozesses beseitigt werden darf.1%) Nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 R.G.B.O. ist jedoch anzunehmen, daß das Grundbuchamt selbst, auch ohne formelles Ersuchen des Landgerichts, von Amtswegen zu löschen hat, wenn feststeht, daß die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. 17) Begründung des Entw. Pr. G. fr. G. S. 7, vgl. Schultze-Görlitz zu § 23 Anm. 2 S. 66, 7/8, anderer Meinung sind Dorner S. 11, Jastrom Archiv f. Bürgerl. R. XIII S. 317. 18) Vgl. Denkschrift S. 42 und § 18 Abs. 2 R.G.B. O. 19) Mot. S. 117. y. Entgültige Entscheidung. d. Bekannt-86 Das Beschwerdeverfahren. (8 14. Diese Feststellung geschieht durch entsprechende Benachrichtigung seitens des Beschwerdegerichts.?0) I. Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so wird es durch Beschluß dem Grundbuchamt aufgegeben, von seiuer Auffassung abzugehen und dasjenige zu thun, was es ungerechtfertigter Weise zu thun geweigert hat, also beispielsweise die Eintragung vor— zunehmen, eine Abschrift zu ertheilen, einen neuen Hypothekenbrief zu bilden 2c. Derartige Ausführungen kann nur das Grundbuchamt selbst vornehmen. Das Beschwerdegericht tritt nicht etwa an Stelle desselben; daher kann es keine entsprechende Verfügungen entwerfen (§§ 39 und 17 R.G.B.O), aber die Entscheidung des Beschwerdegerichts muß, wie bereits hervorgehoben ist, bestimmte Anordnungen treffen, aus welchen das Grundbuchamt ersieht, welche Eintragung seinerseits zu geschehen hat. Hatte das Grundbuchamt noch nicht materiell das Sachverhältniß erörtert, weil es z. B. die Legitimation des Antrages bemängelt hatte, so wird das Beschwerdegericht die Entscheidung darüber der 1. Instanz überlassen. Die Anordnung des Beschwerdegerichts nöthigt die Grundbuchbehörde zur Eintragung, mag ihrer Auffassung nach der Antrag oder die Eintragungsbewilligung auch mangelhaft sein; insofern wird zwar in formeller Beziehung der erforderliche Antrag und die Eintragungsbewilligung durch jene Anordnung ersetzt, die materielle Anfechtbarkeit der Eintragung wegen Mängel des Antrages oder der Bewilligung dadurch aber nicht berührt (§ 39 R.G. B.O.). d. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu machung der versehen und dem Beschwerdeführer mitzutheilen. Diese Vorschrift des Entscheidung. § 77 R.G.B.O. ist mit Rücksicht auf die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde geboten, widrigenfalls bei Einlegung der weiteren Beschwerde die Sache unter Aufhebung des Beschlusses an das Beschwerdegericht zurückoerwiesen wird. Einer formellen Zustellung bedarf es nicht, da das weitere Rechtsmittel nicht an eine Nothfrist gebunden ist.21) Die Form der Bekanntmachung des Beschlusses richtet sich nach § 16 Abs. 2 und 3 R.G. fr. G., welcher nach Art. 1 Pr. G. fr. G. äuch auf Grundbuchsachen anwendbar ist. Hiernach soll in den Akten vermerkt werden, in welcher Weise, an ꝛo) Vgl. Schwarze zu § 76 Anm. 3, vgl. § 25 K.G. fr. G. 21) Vgl. dagegen § 26 R. G. fr. G. 8 14. Das Beschwerdeverfahren. 87 welchem Orte und an welchem Tage die Bekanntmachung zur Ausführung gebracht ist. Einem Anwesenden kann die Verfügung zu Protokoll bekannt gemacht werden, doch ist ihm auf Verlangen Abschrift der Verfügung auf seine Kosten zu ertheilen. Der Landesjustizverwaltung sind nähere Bestimmungen zu treffen vorbehalten. Die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers findet bei Zustellungen von Amtswegen nicht statt; nach § 208 C.P.O. hat der Gerichtsschreiber für deren Bewirkung zu sorgen (vgl. für Preußen V. v. 10. Dezember 1899 J.M.Bl. S. 729). c) Richtet sich die Beschwerde gegen die Festsetzung des &. Beschwerde Werthes des Gegenstandes oder gegen den Ansatz von Gebühren in Kosten-’l 4% Mofe Gorichts, sachen. und Auslagen, so kommen die Bestimmungen des Preuß. Gerichts Kosten der kostengesetzes vom 5, Tri- in Betracht. Nach diesen entscheiden Beschwerde. sich auch die Kosten der Beschwerdeinstanz. Es wird auf den in Theil II Abth. 3 abgedruckten Text verwiesen.2) Inwiefern andere Mittheilungen zu erfolgen haben, entscheidet sich nach § 55 R.G.B.O. B. Die weitere Beschwerde. Die weitere Beschwerde schließt sich den in Preußen und Bayern geltenden Bestimmungen an.?) Sie entspricht dem Rechtsmittel der Revision. · 1.ZuständigistdasimJnstanzenzugdemLandgerichtvor-1.Befchwetdegesetzte Oberlandesgericht, und zwar erfolgt die Entscheidung gericht. durch einen Civilsenat desselben (§ 79 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 NR.G.B. O.). 24) Wie bereits in Preußen wird im Irnteresse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung ein Vorbehalt für diejenigen Bundesstaaten, in welchen mehrere Oberlandesgerichte bestehen, gemacht. Die Gesetzgebung eines solchen Bundesstaates kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 102 R.G.B.O. einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landgericht zuweisen. 25) a) Preußen hat diesen Vorbehalt entsprechend in den Art. 7, 8 a) Zuständigdes Pr. G. fr. G., im Anschluß an § 51 Pr. A.G. G.V.G. bestimmt, keit desKammergerichts; 22) Vgl. §§ 23—27, § 106 Abs. 3; Entsch, des Kammerg. XVI S. 163 beschränkte Nr. 45. Zuständigkeit! ½6) Vgl. Pr. A.G. z. G.V.G. §§ 52—57 u. Bayr. AG. z. G. V. G. vom des Ober-23. Februar 1879 Art. 62—67, 42 Abs. 3. landesge-24) Vgl. Art. 6 Abs. 3 Pr. G. fr. G. richts. 25) Vgl. 8 51 A. G. z. Pr. G. V. G. 88 Das Beschwerdeverfahren. (6 14. daß in der Regel für den ganzen Umfang der Monarchie das Kammergericht über die weitere Beschwerde zu entscheiden hat. Da die R.G.B.O. nicht vorschreibt, daß die weitere Beschwerde die verletzte Rechtsnorm bezeichnen muß, so kann die Ueberweisung der Entscheidung an dasjenige Oberlandesgericht, ist dessen Bezirk das Gericht der unteren Instanz gehört, nicht mehr davon abhängig gemacht werden, daß die Beschwerde auf die Verletzung eines im Bezirk des Kammergerichts nicht geltenden Gesetzes gestützt wird. Statt dessen kommt es lediglich darauf an, ob die Entscheidung nach der Auffassung des. Kammergerichts von der Auslegung eines in seinem Bezirke nicht geltenden Gesetzes abhängt; im Bejahungsfalle kann es die weitere Beschwerde demjenigen Oberlandesgericht zur Entscheidung überweisen, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat.25 · Von der Ueberweisung ist dem Beschwerdeführer Kenntniß zu geben. Eine Verpflichtung zur Ueberweisung hat das Kammergericht nicht. Der Zweck der Bestimmung ist, das Kammergericht nicht un— nöthigerweise mit der Auslegung von Rechtsnormen zu belasten, welche das örtlich zuständige Oberlandesgericht besser zu beurtheilen vermag. Das Letztere ist an die rechtliche Begründung des Ueberweisungsbeschlusses nicht gebunden und kann daher von dieser abweichen. In wie weit es verpflichtet ist, die Beschwerde an das Reichsgericht abzugeben, ergeben die nachstehenden Darlegungen. b) Zuständigs b) Im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung ist man aber keit des Reichsgerichts. Sicherung der Rechtseinheit. noch einen Schritt weiter gegangen und hat nach dem Vorbilde des § 37 G.V. G. bestimmt, daß, wenn ein Oberlandesgericht oder das nach § 102 R. G. B.O. zustän dige oberste Landesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts und, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen will, es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgericht vorzulegen und dem Beschwerdeführer davon Mittheilung zu machen hat, welcher dadurch Gelegenheit gewinnt, event. die Beschwerde zurückzunehmen 20) Vgl. Begründung des Entw. Pr. G. fr. G. S. 41/12. 14.1 Das Beschwerdeverfahren. 89 und dadurch Kosten zu sparen.. Die Mittheilung wird in der Zustellung des Beschlusses nebst Begründung bestehen, da ja der Beschwerdeführer aus den Gründen erkennen soll, ob die Aufrechterhaltung der Beschwerde noch zweckmäßig ist. Inwieweit außer dem Beschwerdeführer von Amtswegen der Beschluß bekannt zu geben ist, bestimmt das Gesetz nicht. Im Kommissionsbericht S. 32 ist von Zustellung an die Parteien die Rede. Es wird dem Gericht überlassen bleiben, event. auch andere Betheiligte zu benachrichtigen. Die Entscheidung erfolgt dann durch einen Civilsenat des Reichsgerichts (6 79 Abs. 2; § 81 R.G.B.O.). Ueber die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden die Vorschriften der C.P. O. Anwendung (8 81 Abs. 2 Sind die Beschwerden in Grundbuchsachen unter verschiedene Senate des Reichsgerichts vertheilt worden — was hoffentlich vermieden werden wird — so findet § 137 G. V.G. entsprechende Anwendung, so daß zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei etwaigen Konflikten eine Plenarentscheidung herbeigeführt werden muß (8 81 Abs. 2 R.G.B.O.). In welcher Weise die Bekanntschaft mit den Entscheidungen der verschiedenen Oberlandesgerichte oder obersten Landesgerichte der einzelnen Bundesstaaten vermittelt werden soll, darüber bestimmt das Gesetz nichts. Voraussichtlich werden dieselben durch die Justizverwaltung der einzelnen Staaten gesammelt, im Reichsjustizamt zusammengestellt und den Justizverwaltungen der einzelnen Staaten zur Uebermittelung an die Gerichte zugesendet werden.?) Im Einzelnen ist noch Folgendes hervorzuheben: Die Abgabe der weiteren Beschwerde an das Reichsgericht hat zur Voraussetzung: a) Die Meinungsverschiedenheit muß sich auf die Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden Reichsnorm, also auch Reichsgewohnheitsrecht beziehen; die durch Landesgesetz. für anwendbar erklärten reichsgesetzlichen Vorschriften sind. Landesgesetze; ß) sie muß dem Kammergericht bezw. Oberlandesgericht gegenüber eine Entscheidung zum Gegenstand haben, welche dieses Gericht in Folge eingelegter weiterer Beschwerde in einer das. 27) Vgl. Kommiss. Bericht S. 32. 2. Form und 90 Das Beschwerdeverfahren. · [§15. Reichsgrundbuchrecht betreffenden Angelegenheit getroffen hat, oder aber P sie muß in Beziehung zu irgend einer Entscheidung des Reichsgerichts über die einschlägige Rechtsfrage stehen, ohne Unterschied, ob diese — Urtheil oder Beschluß — auf weitere Beschwerde ergangen ist oder nicht, nur darf es sich nicht um Ausführungen handeln, die bei der Entscheidung einer anderen Rechtsfrage gelegentlich geäußert sind.8) Hat das Kammergericht die weitere Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht überwiesen, und weicht dieses von der Begründung des Ueberweisungsbeschlusses ab, so kommt nicht § 79 Abs. 2 R.G.B.O. über die Abgabe der Beschwerde an das Reichsgericht zur Anwendung, da der Ueberweisungsbeschluß nicht als eine Entscheidung anzusehen ist, welche auf weitere Beschwerde ergangen ist. Findet das Oberlandesgericht die oben unter —7 dargelegten Voraussetzungen vor, so hat es trotz des Ueberweisungsbeschlusses die Sache an das Reichsgericht abzugeben.25) · Das Oberlandesgericht bezw. oberste Landgericht oder Kammergericht hat seine abweichende Rechtsansicht zu begründen und wird naturgemäß auf diejenige Entscheidung, der es sich nicht anschließen kann, näher einzugehen haben. 2. Soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, finden Fristder Ein-die Vorschriften über die einfache Beschwerde auch für die weitere legung der weiteren Beschwerde. Beschwerde entsprechende Anwendung. Insbesondere ist auch die letztere an eine Frist nicht gebunden. 30) Die weitere Beschwerde kann — abweichend vom bisherigen, insbesondere dem Preußischen Recht — bei dem Grundbuchamt sowohl wie bei dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht (bezw. Kammergericht oder dem obersten Landgericht) eingelegt werden, und zwar auch zu Protokoll des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des betreffenden Obergerichts.3) Wenn aber die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift erfolgt, so muß dieselbe im Gegensatz zur einfachen Beschwerde, wie auch jetzt z. B. in Preußen, 28) Vgl. R.E. Bd. 26 S. 433, vgl. auch § 28 R. G. fr. G. und die Erläuterungen zu diesem § bei Schulge- Görlitz und bei Dorner. 79) Vgl. Begründung des Entw. Pr. G. fr. G., S. 12. 30) Vgl. § 80 Abs. 3 R.G.B.O. und oben S. 81, vgl. noch 8 28 N. G. fr. 31) Vgl. §§ 80, 73 Abs. 2 R.G.B. O. 8 4.) Das Beschwerdeverfahren. 91 Bayern, Hessen, von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein, der aber nicht etwa gerade bei dem für die weitere Beschwerde zuständigen Gericht zugelassen zu sein braucht. Die Beglaubigung der Unterschrift des Beschwerdeführers ersetzt die Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt nicht; dieser aber braucht die Beschwerde nicht selbst verfaßt zu haben.ꝰ?) Diese Beschränkung greift nicht Platz, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der zur Stellung des Eintragungsantrages befugt war (5 80 Abs. 1 R.G.B.O.).3) 3. Hier gilt das S. 81 f. Gesagte. Dem Grundbuchamt selbst 3. Legitimasteht ein Recht auf weitere Beschwerde gegen den seine Verfügung ab= tion des Beändernden Beschluß des Landgerichts nicht zu.“") s#werde 4. Maateriell ist nicht gefordert, daß ein neuer selbständiger Be-4. Begrünschwerdegrund vorhanden sein muß,) vielmehr ist das Rechtsmittel dung der der weiteren Beschwerde, dem Zwecke der einheitlichen Rechtsanwendung weiteren Beentsprechend, lediglich davon abhängig gemacht, daß die angefochtene schwerde. Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, also eine Rechtsnorm verletzt ist, ohne Unterschied, ob dieselbe materieller oder formeller Natur ist und gleichviel, ob die Rechtsnorm direkt durch Nichtanwendung oder nicht richtige Anwendung verletzt ist, ob es sich um eine allgemeine Rechtsnorm oder nur eine partikuläre, um eine „Muß"= oder „Soll“-Vorschrift handelt, oder die Auslegung eine unrichtige ist.s) Das Rechtsmittel entspricht dem der Revision und die Vorschriften der §8 550, 551, 561, 563 C. P.O. n. F. finden entsprechende Anwendung. Zur Begründung der weiteren Beschwerde gehört die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht, es genügt die bloße Behauptung der Gesetzesverletzung; denn abvweichend vom § 53 Abs. 3 Pr. A.G. z. G. VG. macht § 78 R.G.B.O. nur 32) Vgl. Entsch. des Kammerg. II S. 7. 33) Vgl. § 15 N.G.B.O. und oben S. 82; vgl. noch Entsch, des Kammerg. II S. 8; XVI S. 3. 4) Vgl. Entsch. des Kammerg. IV S. 8, V S. 5, 7. as) Vgl. § 568 Abs. 2 C. P.O. 36) Vgl. Mot. S. 419, Art. 2 E.G. z. B. G. B., § 82 Abs. 2 R.G.B.O.; Entsch. des Kammerg. VIII S. 8, VI S. 81, III S. 89, Jastrow in der Ztschr. f. d. Civ. Pr. Bd. 25 S. 527 ff., Schultze-Görlitz Anm. 2 zu § 27 N.G. fr. G. Anderer Ansicht Dorner S. 157. 92 Das Beschwerdeverfahren. (8 14. zur Bedingung der weiteren Beschwerde, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Durch diese Bestimmung ist § 53 d. Pr. A.G. weggefallen.") Das Beschwerdegericht hat das gesammte Aktenmaterial zu berücksichtigen. Wird daher behauptet, daß eine Verletzung in Bezug auf das Verfahren vorliege, oder daß gesetzwidrig Thatsachen festgestellt, übergangen oder als vorgebracht angenommen sind, so ist nicht nothwendig, daß diese Thatsachen im Einzelnen bezeichnet werden müssen. Der § 554 Nr. 2, 3 C. P. O. auf welchen § 561 C. P.O. verweist, ist auf die weitere Beschwerde in Grundbuchsachen nicht anwendbar, weil es nur darauf ankommt, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, § 561 C. P.O. aber nur entsprechend Anwendung findet. 35) Eine Gesetzesverletzung auf Grund gesetzlicher Präsumption ist unter entsprechender Anwendung des 8 551 C.P.O. anzunehmen: 1. wenn das erkennende Gericht, d. h. das Beschwerdegericht, nicht vorschriftsmäßig besetzt war: 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hinderniß mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist (§§ 6, 7 R.G. fr. G. Art. 1 Pr. G. fr. G., vgl. oben S. 72f.); eine geschehene Eintragung kann aus diesem Grunde aber nicht angefochten werden (8 10 R.G.B.O.); 3. wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; der Mangel der örtlichen Zuständigkeit kann nicht gerügt werden; 75) 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; · 5. wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. 37) Vgl. Begründung des Entw. Pr. G. fr. G. S. 14/12, Art. 130 unter 1 Pr. G. fr. G. — 38) Vgl. Dorner S. 164, Schultze-Görlitz Anm. 4 zu 827 R.G. fr. G. S. 73. Anderer Meinung Rausnitz Vortrag S. 22, Ring Arch. f. bürgerl. R. Bd. 43 S. 182. 30) Vgl. § 7 R.G. fr. G., Art. 1 Pr. G. fr. G. oben S. 69f., Schneider zu § 27 R. G. fr. G. Anm. 6; anderer Meinung Dorner S. 160, Schultze--Görlitz S. 72. § 14.] Das Beschwerdeverfahren. 93 Die bloßen unrichtigen thatsächlichen Würdigungen in dem angefochtenen Beschlusse reichen ebenfalls nicht zur Begründung der weiteren Beschwerde aus, vielmehr sind für die Entscheidung die in dem angefochtenen Beschlusse festgestellten Thatsachen maßgebend, es sei denn, daß diese thatsächliche Würdigung die Verletzung einer Interpretationsregel in sich schließt."0) Statuten, Reglements von Gesellschaften fallen nur dann unter den Begriff der Rechtsnorm, wenn sie die Bedeutung eines Gesetzes haben, wie z. B. das Feuersocietätsreglement für Berlin (R.E. Bd. 13 S. 215, vgl. Bd. 31 S. 236). Auch findet die Vorschrift des § 74 R.G.B.O. keine Anwendung, sodaß die weitere Beschwerde auf neue Thatsachen und Beweise nicht gestützt werden kann, es müßte denn sein, daß dieselben nur den Nachweis einer Rechtsverletzung erbringen sollen. Festzuhalten ist auch an dem für das Preußische Recht in konstanter Judikatur aufgestellten Grundsatze, daß das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nur zur Verfolgung bestimmter, in den Vorinstanzen zurückgewiesener Anträge gegeben ist, nicht aber, um eine generelle Anweisung des Oberlandesgerichts zu erzielen. Wird ein Antrag daher aus Zweckmäßigkeitsrücksichten und nicht wegen gesetzlicher Unzulässigkeit zurückgewiesen, so ist nur Remedur durch die Aufsichtsbehörde Möglich.“#) 5. In Bezug auf die Wirkung gilt das für die einfache Beschwerded. Wirkungder S. 83 f. Ausgeführte, insbesondere die Anwendung der §§ 71 Einlegungder Abs. 2, 76 und 77 R.GB.O. Mit Rücksicht auf den Zweck dieses r“3 Rechtsmittels aber, eine gleichmäßige Rechtsprechung in Grundbuch- · sachen zu sichern, ist im Gegensatz zur einfachen Beschwerde weder dem Grundbuchamt noch dem Landgericht gestattet, seine Ent— scheidung nachträglich zu ändern und dadurch der weiteren Beschwerde abzuhelfen (§ 80 Abs. 2 R.G.B.O.. Was die Entscheidung selbst betrifft, so wird beim mangelnden Erfolge des Rechtsmittels die weitere Beschwerde entweder als unzulässig zu verwerfen sein, wenn sie an sich nicht in der gesetzlichen Form eingelegt ist, oder zurückzuweisen sein, wenn sie sachlich unbegründet ist, d. h. keine Rechtsverletzung für vorliegend erachtet wird. Aber 10) Vgl. Entsch. des Kammerg. VII S. 130, I S. 6, R.E. III S. 427. 41) Vgl. Entsch. des Kammerg. IX S. 3. 94 Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. (§ 15. selbst, wenn die Entscheidungsgründe eine solche ergeben, die Entscheidung jedoch aus anderen Gründen zutreffend ist, so muß unter entsprechender Anwendung des § 563 C. P.O. i. V. mit § 78 R.G.B.O. die Zurückweisung erfolgen. « Der Erfolg des Rechtsmittels findet seinen Ausdruck in der Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung in die Vorinstanz. Die Abänderung erfolgt durch eine Entscheidung in der Sache selbst, welche jedoch nur wegen Rechtsverletzung auf Grund des vor— instanzlichen Thatbestandes begründet werden kann. Die Aufhebung und Zurückverweisung hat zur Voraus— setzung, daß eine Gesetzesverletzung auf Grund gesetzlicher Präsumption (oben S. 92) festgestellt wird oder die Vorinstanz mit Unrecht die einfache Beschwerde formell für unzulässig erachtet oder einen Antrag rechtswidrigerweise unberücksichtigt ließ. Jene Entscheidung begründet sich ferner, wenn die Vorinstanz in Folge einer Gesetzesverletzung Thatsachen als wesentliche feststellte bezw. für vorgebracht annahm oder solche überging, die Klarstellung des Sachverhältnisses aber noch die Ermittelung wesentlicher Thatsachen erfordert. Derartige Bestimmungen finden sich zwar in der R.G.B.O nicht, aber die weitere Beschwerde ist ein der Revision ähnliches Rechtsmittel und die aus der Natur desselben sich ergebenden Grundsätze sind, soweit das Gesetz schweigt und Lücken enthält, analog anzuwenden; die R.G.B.O. enthält 1. Die reichsrechtliche Grundlage. nur den Hinweis auf §§ 550, 551, 561, 563 C.P.O.4 8 15. Die Haftpflicht des Staates oder eines anderen öffentlichrechtlichen Verbandes für Amtopflichtverletzungen ihrer Grundbuchbeamten.2) 1. Aus der römischen Syndikatsklage hat sich der in die Landesgesetze übergegangene Grundsatz der Haftung der Beamten für Ver-12) Vgl. noch Schultze-Görlitz, S. 74, Anm. zum 8 27 R. G. fr. G. und dagegen Rausnitz im 39. Jahresbericht der juristischen Gesellschaft zu Berlin, S. 75. Ob das oberste Gericht selbst die erforderlichen Ermittelungen anstellen und Beweise erheben kann, dürfte gegen die Ansicht dieser Schriststeller zu verneinen sein, weil das Revisionsgericht nicht die Aufgabe hat, den Thatbestand festzustellen. 1) Vgl. Johow Entw. S. 142ff. Entw. 1 G.B.O. S. 30. Denkschrift S. 21, Komm. Ber. S. 12 f. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 466—480. 5.) Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 95 letzung ihrer Amtspflichten entwickelt, und dieser Entwicklung entsprechend hat das B. G. B. in § 839 bestimmt: Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Auspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Verletzt ein Beamter bei dem Urtheil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorfätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dagegen ist die Haftung des Staates, bezw. der Gemeinde oder anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden nach Art. 77 E.G. z. B. G. B. der Reichskompetenz nicht unterstellt, bestimmt sich vielmehr nach landesgesetzlichen Vorschriften. Eine Ausnahme wird jedoch in Anlehnung an Grundsätze, welche in den meisten Rechtsgebieten Deutschlands anerkannt sind, in Betreff der Haftung des Staates für Versehen der Grundbuchbeamten gemacht, weil gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs die Gefahr einer durch pflichtwidriges Verhalten der Grundbuchbeamten verursachten Beschädigung der Betheiligten eine besonders hohe und folgenschwere ist. Deshalb wird einheitlich für das Deutsche Reich durch 8 12 R.G.B.O. die Norm gegeben: Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Betheiligten gegenüber die im § 839 B. G.B. bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten der Beamte steht. Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt. 2. Voraus-96 Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. [8 15. Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 839 B. G.B. ist hiernach die prinzipale Haftung des Staates bezw. der Körper— schaft, in deren Diensten der Grundbuchbeamte steht, insoweit fest geregelt, als dem Beschädigten gegenüber der Fiskus haftbar gemacht wird, während der Grundbuchbeamte selbst von der verletzten Partei aus dem Thatbestande des § 12 R.G.B.O. niemals in Anspruch genommen werden darf. Darin liegt die grundsätzliche Abweichung von dem geltenden Rechte, nach welchem überwiegend die Haftung des Staates einen subsidiären Charakter im Verhältniß zu der Haftung des Grundbuchbeamten trägt.) 2. Unerläßliche Voraussetzung der fiskalischen Haftpflicht ist das setzungen der Vorhandensein des Thatbestandes aus § 839 B. G.B., also nur fiskalischen Haftpflicht. a) In objektiver Beziehung. insofern und insoweit nach dieser Bestimmung ein Beamter des Grundbuchamts zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein würde, trifft den Fiskus die Verantwortlichkeit. Im Einzelnen ergiebt sich hieraus folgendes: a) In objektiver Beziehung ist Voraussetzung jeder Schadensersatzpflicht das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung. Während aber die Widerrechtlichkeit nach § 823 B. G. B. das Merkmal hat, daß dadurch das Recht eines Anderen verletzt oder gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verstoßen sein muß, geht der objektive Deliktsthatbestand des 8 839 B. G. B. über diese Schranken der Verletzung subjektiver Rechte oder eines Gesetzes zum Schutz eines Anderen hinaus, und das Kennzeichen der Widerrechtlichkeit wird nicht von der Person des Geschädigten aus gewonnen, sondern aus der Person des Thäters, aus seiner Verletzung der ihm obliegenden Amtspflicht.)) Häufig wird zwar dieselbe eine Verletzung des Gesetzes und eines subjektiven Rechtes in sich schließen, aber nicht jede Verletzung der Amtepflicht ist eine Verletzung des Gesetzes 2) Vgl. Pr. G. B. O. § 29, G.B.O. für Oldenburg § 19, Koburg-Gotha 8 16, Braunschweig § 3, Waldeck § 29, Lippe § 19, Anhalt § 41, Bayern H. G. vom 1. Juni 1822, Mecklenburg vgl. von Meibom: Das Mecklenb. H.N. S. 64, Hamburg Ges. über Grundeigenthum vom 4. Dezember 1868 8 47, Lübeck nach dem Ges. vom 16. Juni 1879 § 8 u. A. Nach dem Ges. vom 6. November 1843 ist die Haftung des Fiskus keine prinzipale; ebenso in Altenburg, Reuß, Weimar, Meiningen, Rudolstadt; vgl. Johow, Entw. G. B.O. S. 155. Elsaß-Lothringen Ges. betr. die Einrichtung der Grundbücher vom 22. Juni 1891 § 32. 3) Vgl. Linckelmann, Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen 1898 S. 99. 8 15.) Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. 97 oder eines subjektiven Rechts, vielmehr wird auch die Widerrechtlichkeit in Bezug auf Instruktionen und Dienstvorschriften der vorgesetzten Behörden unter diesen Thatbestand fallen. Man muß aber beachten, daß nicht jede Verletzung der Amtspflicht die Thatbestandsmerkmale des § 839 B. G. B. erfüllt. Erfordert wird, daß die Amtspflicht in Bezug auf die zum Schutze der Interessentenkreise erlassenen Vorschriften verletzt ist. Beispielsweise gehört dahin nicht eine Verletzung der Amtspflichten, soweit sie das allgemeine Verhalten des Beamten betrifft, oder im Interesse des inneren Dienstes erlassen ist, ebensowenig das bei Gelegenheit einer Amtshandlung verübte Delikt, z. B. die Mißhandlung eines Betheiligten gelegentlich eines Auflassungstermins, da in jenem Falle nicht die dem Beamten einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt ist, der Thäter nicht als Beamter, sondern innerhalb seiner Privatsphäre gehandelt hat und daher nur aus 8 823 B. G.B. haftbar ist.“) Vorzugsweise sind in Betracht zu ziehen Amtspflichten, welche sich auf Führung der Grundbücher, auf deren Anlegung, Aufbewahrung, Erhaltung, auf Gestattung der Einsicht des Grundbuchs, Ertheilung von Auszügen, Zeugnissen, Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefen und insbesondere auf die Besorgung von Einschreibungen aller Art beziehen (s. 8 131 Pr. G.B.O.). Die wichtigsten Fälle, in welchen die von dem Grundbuchbeamten verletzte Amtspflicht unzweifelhaft einen Eingriff zugleich in das subjektive Recht eines andern enthält (8 823 Abs. 1 B. G.B.), sind die widerrechtlichen Einschreibungen gegen den Eigenthümer oder gegen einen dinglichen Berechtigten bezw. gegen die Reihenfolge der Eintragungen. Einen Verstoß gegen ein zum Schutz der Interessen des Geschädigten bestimmtes Gesetz wird nicht selten zugleich als Verletzung eines Rechtes desselben sich darstellen, insbesondere wird die Grenzlinie zweifelhaft sein, wenn nach materiellem Recht die Voraussetzungen der Eintragung oder Löschung vorliegen und nach den Bestimmungen der R.G.B.O. den Betheiligten das Antragsrecht auf die Eintragung oder Löschung zusteht. Von einem obligatorischen Verhältniß zwischen Grundbuchbeamten und Betheiligten kann keine Rede sein, wohl aber davon, daß die Grundbuchordnung ein zum Schutz der Grundbuchinteressenten erlassenes Gesetz ist, während andererseits 1) Vgl. Johow, Entw. S. 157/158. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. — b) In subjek-98 Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. [I 15. dem Berechtigten ein Recht publizistischer und daher absoluter Natur gegen den Grundbuchbeamten als den Repräsentanten des Staates auf Einschreibung oder Löschung zusteht, und eine Zuwiderhandlung des Grundbuchbeamten auch dieses Recht des Betheiligten verletzt. Aehnlich verhält es sich mit den Bestimmungen über die Bildung von Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefen, über die Einsicht des Grundbuches u. s. w. Für die Haftung des Staates aus § 12 R.G.B.O. werden sich jedoch aus den Unterschieden zwischen Absatz 2 und Absatz 1 des § 823 B. G.B. besondere Folgerungen nicht ergeben, weil das Kriterium nur darin zu finden ist, ob durch die Widerrechtlichkeit des Grundbuchbeamten eine ihm obliegende Amtspflicht, d. h. eine zum Schutze der Interessen der Betheiligten gegebene Vorschrift betreffend die Pflichten des Grundbuchbeamten verletzt wird. In objektiver Beziehung ist ferner vorausgesetzt ein Vermögens— schaden und zwar auf Seiten des Betheiligten, also desjenigen, dessen Recht durch die Thätigkeit des Grundbuchbeamten nach Maßgabe der Vorschriften über dessen Amtspflichten unmittelbar betroffen wird. Der Betheiligte muß durch die widerrechtliche Handlung oder Unterlassung geschädigt, und zwar muß der Schaden die Wirkung jener Handlung sein, also im Kausalzusammenhange mit derselben stehen. Der eingetragene Eigenthümer hat sich z. B. dem zweiten Hypothekengläubiger gegenüber zur Löschung der ersten Hypothek im Falle der Vereinigung derselben mit dem Eigenthum verpflichtet; eine Vormerkung ist nicht eingetragen worden. Er stellt nun, ohne den Brief miteinzureichen, den Antrag auf Löschung, der bei dem Grundbuchamt schuldhafterweise unerledigt bleibt. Der Eigenthümer benutzt diesen Umstand und verfügt zum Schaden des zweiten Hypothekars über die Post. Dieser hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat, weil er nicht unmittelbar durch die Verletzung der Amtspflicht der Grundbuchbeamten geschädigt ist. b) In subjektiver Beziehung kommt die Eigenschaft des tiver Bezieh-Thäters in Betracht. Er muß unter den Begriff des Beamten und ung. zwar insbesondere unter den eines Grundbuchbeamten fallen. Die Feststellung des Begriffs ist für die prinzipale Haftung des Staates bezw. anderer Körperschaften von Wichtigkeit in allen denjenigen Fällen, in denen die Beschädigung nicht durch einen Grundbuchbeamten als solchen, sondern durch einen Beamten verursacht ist, welcher in Angelegenheiten des Grundbuchwesens thätig war, z. B. durch den die 15.) Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 99 Aufsicht über ein Grundbuchamt führenden Beamten. Mit Rücksicht darauf, daß § 1 Abs. 1 R. G. B.O. besondere Grundbuchämter für die Führung der Grundbücher einrichtet, demgemäß nur die Beamten der mit der Grundbuchführung betrauten Behörde als Grundbuchbeamte anzusehen sind, der § 12 der R.G.B.O. aber nur von der Verletzung der einem Grundbuchbeamten obliegenden Amtspflicht spricht, entstehen Zweifel, ob im Sinne dieser Bestimmung auch die Mitglieder der Beschwerdeinstanzen die Stellung eines Grundbuchbeamten haben? Dem legislativen Zweck der Vorschrift entspricht die Ausdehnung auf alle diejenigen Beamten, welche befugt sind, eine Grundbuchoperation entweder selbst vorzunehmen oder deren Vornahme anzuordnen. Die Frage ist in bejahendem Sinne zu entscheiden.5) " Unerheblich ist es aber, ob die widerrechtliche Handlung von dem Grundbuchbeamten selbst oder von einer ihm zur Beschäftigung überwiesenen Person oder von einem ohne höhere Anordnung eigenmächtig gewählten Stellvertreter ausgegangen ist, da er für deren Widerrechtlichkeit nach Maßgabe des § 831 B. G. B. heftet. Wird dem Grundbuchbeamten von der vorgesetzten Behörde ein Vertreter bestellt oder neben ihm ein Anderer mit den Funktionen eines Grundbuchbeamten obrigkeitlich betraut, so ist dieser im Sinne des Gesetzes als Grundbuchbeamter anzusehen (vgl. oben S. 75). Ein weiteres subjektives Moment bildet das Verschuldungsprinzip, welches in Uebereinstimmung mit § 839 B. G.B. trotz mehrfacher Bedenken bei Berathung der R.G.B.O. im § 12 derselben angenommen worden ist.6) Die widerrechtliche Handlung des Grundbuchbeamten hat nur dann die Schadensersatzpflicht des Staates zur Folge, wenn der Grundbuchbeamte für seine Handlung verantwortlich gemacht werden kann, wenn ihn also ein Verschulden trifft, sei es Vorsatz, sei es Fahrlässigkeit. Der Begriff der Fahrlässigkeit umfaßt nach B. G. B. jedes Versehen, so daß das Reichsrecht mit dem bisherigen Preuß. Recht übereinstimmt, dagegen von dem Bayer. und Sächsischen Rechte, welche außer für Arglist nur die Haftung für grobes Verschulden kannten, abweicht.) ?) Vgl. Dernburg, Das bürgerliche Recht Bd. III § 35 Anm. 1, Nöldecke bei Gruchot Bd. 42 S. 825. 6) Vgl. Kommiss. Ber. S. 12. *) Vgl. Pr. G. B.O. 8 29, Regelsberger H.R. 8 23 Nr. III; Sächs. B. G. B. § 1506. ½% 77 c) Begründung der Klage gegen den Staat bei Fahr-100 Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. (§ 15. Die Art der Verschuldung berührt jedoch die Haftung des Staates in sehr erheblicher Weise. Hat der Grundbuchbeamte die ihm obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt, so ist die Haftung des Staates bezw. der Körperschaft für diese Pflichtverletzung eine prinzipale und ausschließliche, während nach bisherigem Preuß. Rechte der Beamte auch in diesem Falle nur subsidiär haftete. Beruht die Verschuldung auf Fahrlässigkeit, dann ist die Haftung nur eine subsidiäre, d. h. nur für den Fall gegeben, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Haftung des Staates bei fahrlässigem Verschulden unterscheidet sich in Bezug auf die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht von den Normen der Preußischen Grundbuchordnung nicht wesentlich, nur scheidet im Gegensatz zu Abs. 2 § 29 derselben der Grundbuchbeamte als Prinzipalverpflichteter des Beschädigten in Zukunft aus. c) Die Bedingtheit der Vertretungsverbindlichkeit des Staates oder der Körperschaft wegen einer durch Fahrlässigkeit des Grundbuchbeamten herberbeigeführten Beschädigung übt ihren Einfluß schon auf die Begründung der Klage aus. Sie muß die — allerdings lässigkeit des im Laufe des Prozesses nachzuholende — Behauptung enthalten, daß Grundbuch= anderweiter Ersatz nicht zu erlangen gewesen, insbesondere, daß eine beamten. ungerechtfertigte Bereicherung dritter Personen nicht nachweisbar sei. Dies erhellt aus der Fassung des Satzes 2 Abs. 1 § 839 B. G.B., vor allem daraus, daß in dem negativen Bedingungssatz das Wort „nicht“ weiter nach hinten steht.5) Diese Subsidiarität ist aber nicht dahin aufzufassen, daß der Fiskus die Vorausklage gegen einen Prinzipalschuldner verlangen könnte, vielmehr muß der Nachweis genügen, daß von der zum Schadensersatz verpflichteten Privatperson bezw. von dem Bereicherten Entschädigung nicht erzielt werden konnte. Wieweit dieser Beweis als geführt anzusehen ist, wird in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Entgegnungen des Beklagten über vorhandene Prinzipalverpflichtungen festzustellen sein. Möglicherweise wird allerdings der Kläger gut thun, einen etwa vorhandenen Primärverpflichteten klageweise zu belangen, und zwar aus Zweckmäßigkeitsgründen unter Streitverkündung an den Fiskus, möglicherweise kann auch der Nachweis der fruchtlosen Zwangsvollstreckung des Ersteren genügen, es ist jedoch daran 8) Vgl. Küntzel in Gruchot Bd. 40 S. 358; R.E. in Jur. W. 1896 S. 365 Nr. 62. 8 16. Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 101 festzuhalten, daß, so lange der Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Verletzung der Amtspflicht gegen andere Personen geltend gemacht werden kann, die Klage, selbst wenn sie auch nur auf vorläufige Feststellung der Vertretungspflicht des Fiskus gerichtet ist, abzuweisen sein wird. ) d) Abgesehen von diesen Vertheidigungsmitteln werden dem bech) Einwenklagten Fiskus alle diejenigen Einwendungen zur Seite stehen, dungen des welche dem Grundbuchbeamten, wenn er selbst hätte verklagt Fistus. werden können, zugestanden haben würden. Denn der Staat ist nur insoweit verantwortlich, als es der Grundbuchbeamte gewesen sein würde; Grund und Umfang der Verantwortlichkeit desselben läßt sich aber nur unter Berücksichtigung seiner Einwendungen feststellen.10) Ob eine Verschuldung des Grundbuchbeamten obwaltet oder nicht, hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden. Die im Preußischen Recht herrschende Auffassung, daß der Grundbuchbeamte bei Entscheidungen, welche lediglich richterlicher Natur sind, z. B. bei Prüfung der Legitimation in Successionsfällen, bei irrthümlicher Auslegung des Gesetzes, falscher Anwendung des Gesetzes auf den betreffenden Fall rc., nur von der Haftung des Spruchrichters betroffen wird, wenigstens nur für Vorsatz und grobes Versehen haftet, 11) findet im Reichsrecht keinen Boden. Dernburg) freilich führt aus: „Von der bloß verwaltenden ist die urtheilende Thätigkeit der Grundbuchbeamten zu unterscheiden. Denn für letztere ist nach dem B. G. B. § 839 der Beamte nur daun verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist." Aber Abs. 2 § 839 B. G. B. erstreckt sich nur auf die Verletzung der Amtspflicht „bei dem Urtheil in einer Rechtssache". Nach dem Wortlaute und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung dürfte 0) Ob.Trib. Präji. Sammlung I S. 206 Nr. 504, Turnau II S. 541, abweichend Dernburg, Preuß. Priv. R. Bd. II § 298 Anm. 23. 10) Vgl. das Nähere unten S. 103 ff. 11) Vgl. Dernburg-Hinrichs S. 133, Dernburg Preuß. Pr. R. Bd. J § 203 S. 478, Turnau Bd. 1II S. 543/544, Bahlmann S. 284 Anm. 6, Willenbücher S. 168 Anm. 1, Oberneck S. 219; anderer Ansicht ist Förster-Eccius Bd. II § 154 Anm. 33. 1½) Bd. III § 34 unter 3 S. 103. 102 Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. (§ 15. selbst eine analoge Anwendung derselben auf den gedachten Fall zu verneinen sein, zumal Abs. 2 als Ausnahmevorschrift strikt zu interpretiren ist.13) Es ist ja nicht zu verkennen, daß damit die Verantwortlichkeit des Grundbuchrichters hinsichtlich seiner urtheilenden Thätigkeit in Grundbuchsachen eine weit umfassendere ist als die des Spruchrichters, obwohl ein sachlicher Unterschied sich schwer finden läßt, denn hier wie dort kommt eine Entscheidung richterlicher Natur in Frage. Ein Korrektiv ist dem Grundbuchrichter zwar dadurch gegeben, daß er gegen eine Inanspruchnahme seitens des Geschädigten geschützt ist; ob aber dieser Schutz ein ausreichender Ersatz für die mangelnde Gleichstellung mit dem Spruchrichter ist, darf in Hinsicht auf die Regreßpflicht des Grundbuchrichters dem Fiskus gegenüber wohl bezweifelt werden. Immerhin wird in jenem Falle bei der thatsächlichen Feststellung, ob ein Versehen vorliegt, der Schwerpunkt der Entscheidung in der besonderen Rücksicht nicht dessen, was objektiv richtig ist, sondern in der Frage liegen, ob die irrthümliche Rechtsbeurtheilung des Grundbuchrichters als ein ihm zuzurechnendes Verschulden angesehen werden kann. Nach dem Vorbild der bisherigen Praxis wird man in Zukunft auch dahin entscheiden müssen, daß ein Grundbuchbeamter, welcher der von den obersten Gerichtshöfen vertretenen Auffassung folgt, so lange die entgegengesetzte Ansicht eine überzeugende Begründung in Doktrin und Praxis nicht gefunden hat, ohne Verschulden handelt.14) e) Ausschluß e) Ein Verschulden ist ausgeschlossen bei rechtlich unzueines Ver= rechnungsfähigen Personen. Wer im Zustande der Bewußtlosigschuldens. keit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit einem Anderen Schaden zufügt, ist nach § 827 S. 1 B. G.B. für den Schaden nicht verantwortlich. Dieser Fall wird bei einem Beamten zwar zu den Seltenheiten gehören, denkbar und thatsächlich vorgekommen ist aber der Fall, daß ein Beamter im Zustande krankhafter Geistesstörungen Amtshandlungen zum Schaden der dabei interessirten Personen vorgenommen hat. Hier versagt § 12 R.G.B.O. jeglichen Schutz, und die Frage nach der Haftpflicht der Verbände des öffentlichen Rechts für derartige Fälle regelt sich in Gemäßheit des Art. 77 E.G. z. B. G.B. 13) Jecklin in Gruchot Bd. 40 S. 813, Nöldecke in Bd. 42 S. 818ff. 1) Vgl. Ob.Tr. Bd. 3 S. 253, Str. Bd. 76 S. 225, Bolze Bd. 7 Nr. 273, Bd. 9 Nr. 189, Jur. Wochenschr. 1888 S. 36 Nr. 94, R.E. Bd. 42 S. 326ff. 8 15.] Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. 103 lediglich nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung für den von Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Wenn aber der Grundbuchbeamte durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand solcher Art sich versetzt hat, dann haftet er für die in diesem Zustande verübte Amtspflichtverletzung nach § 827 B. G. B. so, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele, und der Staat haftet subsidiär in dem oben S. 96, 100 gedachten Sinne; die Haftung ist nur ausgeschlossen, wenn der in Anspruch Genommene beweist, daß der Grundbuchbeamte ohne Verschulden in diesen Zustand gerathen ist. ) Die Thatbestandsmerkmale der Deliktsobligationen des H Personen, Grundbuchbeamten erfordern hiernach nicht nur den ursächlichen Zu= welche als sammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem ein- Csammtgetretenen Schaden als objektive Voraussetzung der Ersatzpflicht, schu termit sondern auch das Verschulden des verantwortungsfähigen Grundbuch= haften. beamten. Die allgemeinen Regeln des B. G. B. über unerlaubte Handlungen finden auf diesen Thatbestand ebenfalls Anwendung, insbesondere auch die Bestimmung des § 830 B. G.BV., daß Anstifter, Mitthäter und Personen, welche Beihülfe geleistet haben, bezüglich ihrer Ersatzverbindlichkeit gleich behandelt werden und demnach nach 8 840 B. G. B. soweit diese Personen nicht Grundbuchbeamte sind, als Gesammtschuldner mit dem Staate für den Schaden haften. 8) Der Einfluß eines konkurrirenden Verschuldens desg) Konkurri-Beschädigten auf die fiskalische Haftung aus der Amtspflicht= rendes Ververletzung des Grundbuchbeamten regelt sich nach § 254 B. G.B schulden des Eine schuldhafte Handlung des Beschädigten kann in einem solchen Beichädg Kausalzusammenhange zum Schaden stehen, daß ohne dieselbe der schädigende Erfolg nicht oder wenigstens nicht in dem thatsächlich vorhandenen Umfange eingetreten wäre. Es ist hervorzuheben, daß die Berücksichtigung des eigenen Verschuldens des Verletzten in seiner Person die zur Kenntniß der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht voraussetzt und, beim Fehlen dieser Einsicht, mithin bei geschäftsunfähigen Personen, die Berücksichtigung der mitschädigenden Handlung des Verletzten nicht stattfinden darf.10) Das 15) Vgl. Liuckelmann a. a. O. S. 59; Cohn in Gruchot Bd. 43 S. 116; vgl. ferner v. Liszt: Die Deliktsoblig. nach dem System des B. G. B. S. 82 gegen Endemann Einf. in das B. G.B. S. 595. 104 Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. [8 15. Verschulden des Verletzten muß ebenfalls auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen und seine schuldhafte Handlung kann, wie bei dem Schädiger, auch in einer pflichtwidrigen Unterlassung liegen, z. B. darin, daß er schuldhafter Weise das Grundbuchamt auf die geschehene Verletzung nicht aufmerksam gemacht hat zu einer Zeit, wo das Grundbuchamt selbst noch Abhülfe schaffen konnte.160) Bestimmte Regeln, namentlich solche, wie für das Preußische Recht auch bei der Haftpflicht des Grundbuchbeamten vom Reichsgericht 1:) angenommen sind, daß eine Untersuchung des Grades des Versehens überall da vorgenommen werden muß, wo das Maß der Haftung von dem Grade des Versehens abhängt, stellt das B. G. B. nicht direkt auf. Dem freien richterlichen Ermessen wird voller Spielraum gelassen, indem der Richter nach den Umständen des Falles zu prüfen hat, ob und in welchem Umfange der Staat zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es giebt demselben aber die Direktive, in jedem einzelnen Falle besonders zu würdigen, ob und inwiefern das Verschulden des Grundbuchbeamten oder das des Beschädigten überwogen hat, denn die Feststellung des Antheils eines Jeden an der Verursachung der Verletzung und des damit verbundenen Schadens wird in der Praxis regelmäßig darauf zurückgeführt werden, insbesondere wenn Vorsatz und Fahrlässigkeit sich gegenüberstehen.s) Der § 254 B. G.B. giebt diesen Grundsätzen, wie folgt, Ausdruck: Hat bei der Eutstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Theile verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. 10) Vgl. R. E. Bd. 22 S. 235 ff., vgl. auch §§ 451, 452 1 20 A.L.N. 175 Vgl. Gruchot Bd. 33 S. 1082. 18) Vgl. 8 735 Abs. 2 N.H.G. B. und Linckelmann a. a. O., S. 57, 58. 15.] Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 105 Ausgeschlossen ist das freie Ermessen des Richters in dem Falle, daß der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Fällt auch diese Bestimmung des Abs. 3 des § 839 B. G. B. unter das Prinzip einer mitwirkenden schuldhaften Handlung des Beschädigten, so ist doch das richterliche Ermessen über die Abschätzung des Ueberwiegens des Antheils an der Schädigung auf der einen oder anderen Seite nach § 254 B. G.B. hier in Fortfall gebracht. Die Haftpflicht des Staates bezw. der sonstigen Verpflichteten wird bei diesem Thatbestand ohne Weiteres ausgeschlossen, auch dann, wenn der Beamte vorsätzlich gehandelt hat. Ist dem Verletzten ein Verschulden nicht nachzuweisen, so versagt dieser Schutz. 3. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf allen, in Folge 39. Umfangder schuldhafter Verletzung der Amtspflicht des Grundbuch- — beamten verursachten Schaden, auch insoweit, als derselbe nicht vorauszusehen war, da das B. G. B. nicht zwischen unmittelbarem, mittelbarem oder zufälligem Schaden unterscheidet und die Ersatzleistung nach § 252 B. G. B. das volle Interesse umfaßt. Eine Abstufung des Schadenumfangs nach Graden des Versehens des Haftpflichtigen kennt das B. G.B. im Gegensatz zum Preußischen Recht nicht. Wirkt jedoch eine schuldhafte Handlung des Beschädigten auf seinen erlittenen Schaden mit ein, so ist, wie bereits gezeigt, dieser Umstand von dem Richter bei Abmessung der Größe und des Umfangs der Haftverbindlichkeit nach § 254 B. G.B. zu berücksichtigen. Die Frage, ob der Staat beim Vorliegen einer fahrlässigen Verletzung der Amtspflicht dem Geschädigten auch die Kosten, welche ihm in den gegen die Prinzipalverpflichteten geführten Prozessen entstanden und diesen auferlegt sind, zu ersetzen hat, wenn deren Erstattung nicht erzielt werden konnte, ist nach den Grundsätzen des B. G. B. zu bejahen. 4. Die Verantwortlichkeit des Staates oder der Körperschaft, in 4. Verjährung deren Diensten der Grundbuchbeamte steht, findet ihre zeitliche Grenze des Ansoruchs. durch die Bestimmung des § 852 B. G. B. über die Verjährung Schunon-=der Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung.1% Hiernach sagleistung. verjährt im Anschluß an die bisherigen Bestimmungen großer Rechtsgebiete, wie Preußens, der Anspruch auf Ersatz des Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem 10) Vgl. Goldmann-Lilienthal: Das B. G. B., system. dargestellt nach der Legalordnung des A. L. R., S. 210. 106 Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. [8 16. Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntniß erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntniß in dreißig Jahren von der Be— gehung der Handlung an. Wenn nach Abs. 2 des § 852 B. G.B. der aus einer unerlaubten Handlung Verhaftete auch nach der Vollendung der Verjährung nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet bleibt, so wird der Fiskus, soweit er Kosten für Vornahme von amtlichen Verrichtungen des Grundbuchbeamten empfangen hat, ohne daß dieselben ordnungsmäßig ausgeführt sind, als ungerechtfertigt bereichert angesehen werden dürfen, denn es handelt sich um Gebühren für gemachte bezw. für zu machende Leistungen der Beamten des Staates.20) 5. Der recht- 5. Durch die schuldhafte Verletzung der Amtspflicht des GrundlicheCharakter buchbeamten wird dem dadurch Verletzten gegenüber die Deliktsder Oastung obligation des § 839 B. G. B. erzeugt. Die Existenz dieses Schuld-Vvethältnisses ist Voraussetzung der im 8 12 R. G.B.O. festgestellten unmittelbaren und ausschließlichen Haftpflicht. Mit der Entstehung jenes ist diese begründet, indem an Stelle des Grundbuchbeamten der Fiskus die Verantwortlichkeit übernimmt, d. h. den Ersatz des Schadens an den Verletzten auf sich nimmt. Dieser Eintritt in die Schuld des Grundbuchbeamten beruht allerdings auf positiver Vorschrift des Gesetzes, 1) auf einer obligato ex lege. Mit dieser Bezeichnung ist aber für das Rechtsverhältniß des Fiskus zum Beschädigten in Bezug auf die dasselbe beherrschenden civilrechtlichen Grundsätze nichts gewonnen. In denjenigen Rechtsgebieten, in welchen die fiskalische Ersatzverbindlichkeit subsidiärer Natur gewesen ist, unterlag dieses Schuldverhältniß in entsprechender Weise den Normen der Bürgschaft; der Fiskus hatte die Stellung eines Bürgen.22) Die Konstruktion versagt bei der unmittelbaren, insbesondere bei der ausschließlichen Haftung desselben. Zunächst muß beachtet werden, daß die Haftung des Grundbuchbeamten nicht aufgehoben wird, sie bleibt auch an sich dem Verletzten gegenüber bestehen, nur hat dieser kein klagbares Recht gegen jenen. Wenn aber der Grundbuchbeamte den Geschädigten freiwillig wegen seines Schädensersatzanspruchs befriedigt, sei es durch 20) Vgl. Dernburg, Lehrb. des preuß. Rechts I § 206 Anm. 8. 21) Vgl. Boehm, das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht S. 382 Nr. II, Siméon S. 22. · U)Turnau·Bd."11S.535ff.,OberneckS.220A.4. 8 15. Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 107 Zahlung, Vergleich oder Verrechnung — was bei geringfügigen Ansprüchen leicht geschehen wird, um nicht der vorgesetzten Behörde Rechenschaft zu geben — dann hat er nicht etwa eine Nichtschuld beglichen, er kann das Gegebene nicht zurückfordern, da der Empfänger nicht auf Kosten eines Anderen ohne rechtlichen Grund Befriedigung erlangt hat, der Grundbuchbeamte nur einer sittlichen Pflicht genügt, wenn er den durch sein Verschulden Beschädigten schadlos hält (§ 814 B. G. B.) und sich selbst durch die Zahlung an den Verletzten von dem eventuellen Schadensersatzanspruch des Fiskus befreit. Der durch § 839 B. G.B. umgrenzte objektive Bestand der Schuld wird also durch § 12 R.G.B.O. nicht berührt, wohl aber die passive Seite dieses Obligationsverhältnisses, indem der Grundbuchbeamte als der ursprüngliche Schuldner ausgelöst wird durch den Fiskus, nicht etwa in dem Sinne, daß er von jeder Schuld absolut befreit wird (denn das Recht des Staates oder der Körperschaft, von ihm Ersatz zu verlangen, wird nach S. 2 § 12 R. G. B.O. aufrecht erhalten), wohl aber in der Wirkung auf den Verletzten. Darin liegt eine Sondernachfolge in die Schuld. Nach § 415 B. G.B. bildet die Grundlage einer Schuldübernahme ein Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Uebernehmer, welcher bezweckt, dem Gläubiger den ihm zustehenden Anspruch gegen den ursprünglichen Schuldner zu entziehen. Damit ist ein Eingriff in dessen Vermögenssphäre beabsichtigt; deshalb bedarf es zur Wirksamkeit dieses Vertrages der Genehmigung des Gläubigers. Er wird dieselbe dann ertheilen, wenn er durch den neuen Schuldner sicherer gestellt ist, als durch den alten. In einem geordneten Staatswesen wird der Fiskus unzweifelhaft die größte Sicherheit bieten, und die Genehmigung des Gläubigers in eine Schuldübernahme durch den Fiskus wird so regelmäßig sein, daß sie stillschweigend vorausgesetzt werden darf. Eine Sondernachfolge in die Schuld ohne Genehmigung des Gläubigers kraft Gesetzes kennt das B. G. B. im § 419 bei der Vermögensübernahme. Der Grund, von einer Genehmigung des Gläubigers in diesem Falle abzusehen, liegt freilich darin, daß diese Schuldübernahme nur eine accessorische oder kumulative ist, der Gläubiger seinen alten Schuldner behält und den Zugriff an einen neuen gewinnt, seine Sicherheit daher nur erhöht, niemals aber gemindert werden kann. Solche Minderung ist aber in der Regel bei Eintritt des Fiskus in die Schuldverbindlichkeit nach menschlichem Er-—1.—— 108 Die Haftpflicht des Staates ꝛc. für Grundbuchbeamte. & 12. für diesen Fall den ursprünglichen Schuldner noch länger zu vinkuliren. Wie bei der gesetzlichen, kumulativen Schuldübernahme des § 419 B. G. B. durch Einwilligungserklärung des Gläubigers eine Entlassung des alten Schuldners ihm gegenüber eintreten kann, geschieht dies hier kraft Gesetzes. . Das Rechtsverhältniß des Fiskus zu dem Entschädigungsberechtigten unterliegt den Grundsätzen der Schuldübernahme. Es ist eine gesetzliche Sondernachfolge des Staates oder der Körperschaft in die Schuld des Grundbuchbeamten, deren sofortige Wirkung bezüglich des Gläubigers auf die Fiktion einer stillschweigenden Genehmigung desselben im Moment der objektiv entstandenen Deliktsobligation des Grundbuchbeamten zurückzuführen ist; es ist eine privative Schuldübernahme kraft Gesetzes, welche nicht etwa erst das Schuldverhältniß schafft, sondern die passive Legitimation für ein bereits entstandenes Schuldverhältniß bildet.) Demgemäß kann der Fiskus nach § 417 B. G. B. dem Schadensersatzberechtigten alle Einwendungen entgegensetzen, welche dem Grundbuchbeamten zugestanden haben würden. Soll jedoch eine demselben zustehende Forderung aufgerechnet werden, so muß der Fiskus sich dieselbe vorher abtreten lassen.?") Schwierigkeiten werden hierbei nicht entstehen, denn mit Rücksicht auf seine Regreßpflicht wird der Beamte zur Abtretung bereitwillig sein. Was die Einreden des Fiskus aus eigenem Rechte gegen den Verletzten betrifft, so ist davon auszugehen, daß er bei Leistung des Ersatzes an den Beschädigten in Folge seines Eintritts in die Verantwortlichkeit des Grundbuchbeamten nicht mehr eine fremde Verbindlichkeit, sondern eine eigene erfüllt. Daraus ergiebt sich folgeweise die Zulässigkeit aller Einreden aus eigenem Rechte des Beklagten. Es steht z. B. nichts im Wege, daß er etwaige Kosten und Stempel der Auflassung oder einer Einschreibung, welche der Verletzte schuldet, zur Aufrechnung gegen die klägerische Forderung bringt. 6. Anspruch 6. Der in die Schuld eintretende Fiskus ist berechtigt, von dem des Staates Beschädigten Abtretung der ihm gegen dritte Personen zuauif Abtre-stehenden Ansprüche zu verlan insbesond die durch tung der An- gen, insbesondere gegen die durch sprüche des Entschädig- 25) Vgl. Gürgens in Ihering's Jahrb. für Dogmatik Bd. 8 S. 298. ten. 24) Vgl. S. 2 Abs. 1 § 417 B. G. B. 8 16.] Regreßklage des Fiskus gegen den Grundbuchbeamten. 109 die rechtswidrige Einschreibung Bereicherten (vgl. § 255 B. G. B.). Es ist dies von besonderer Wichtigkeit, wenn die Widerrechtlichkeit des Grundbuchbeamten bei Verletzung seiner Amtspflicht auf Vorsatz beruht, und demnach der Verletzte das unmittelbare Klagerecht gegen den Fiskus hat. Erheblich kann diese Befugniß aber auch bei der im Falle der Fahrlässigkeit des Beamten vorhandenen subsidiarischen. Ersatzpflicht werden, da die Möglichkeit einer späteren Solvenz des zur Zeit der Klageerhebung gegen den Fiskus zahlungsunfähigen Dritten niemals ausgeschlossen ist. 7. Für die Klage des Verletzten gegen den Staat ist das 7. Gerichts-Landgericht25) ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig; die örtliche Zuständigkeit regelt sich nach 8 18 C.P.O. dahin, daß der Sitz der Behörde entscheidet, welche berufen ist, den Fiskus im Rechtsstreite zu vertreten. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, wird der Fiskus, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, durch die Staatsanwaltschaft bei demjenigen Oberlandesgericht vertreten, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat, zu deren Geschäften die der Betheiligung des Fiskus an dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Angelegenheit gehört.20) Richtet sich die Klage gegen eine andere Korporation, so kommen die allgemeinen Bestimmungen des G.V. G. zur Anwendung, soweit nicht die partikulären Ausführungsgesetze Sonder-Vorschriften enthalten. § 16. Negreßklage des Fiskus gegen den Grundbuchbeamten. stand. Vertretung des Fiskus. 1. Das Recht des Fiskus oder der Körperschaft, von dem Beamten 1. Regelung Ersatz zu verlangen, bleibt nach S. 2 § 12 NR. G.B.O. unberührt. nach Landes-Die Materialien zur R.G.B. O.- heben hervor, daß die Vorschriften recht. für das Dienstverhältniß der Beamten darüber entscheiden, ob und inwieweit ein solches Regreßrecht besteht. 2. In Preußen sind hierfür die Bestimmungen des A. L. R. II 2. Grundlage 10 §5 88—91, 127—144 maßgebend. Nach § 91 a. a. O. ist aber die Haftung des Beamten nur eine subsidiäre, er haftet erst, wenn für *) Vgl. § 80 G.V.G.; § 39 Nr. 2 A.G. z. G.V.G. 20) Ges. v. 14. März 1885 § 1 Ges. S. S. 65. Allg. Verf. d. Just. Min. v. 23. März 1885 Nr. 1 J. M. Bl. S. 119; über die Ertheilung der Vollmachten vgl. Allg. Verf. v. 24. März 1885 J.M. Bl. S. 121. 1) Vgl. D. S. 31 und Mot. S. 156. des Ersatzanspruchs des Staates nach Preuß. Recht. 110 Regreßklage des Fiskus gegen den Grundbuchbeamten. (§ 16. den Beschädigten von anderer Seite Ersatz nicht zu erlangen ist. Der Staat dagegen haftet ihm nach § 12 R.G.B.O. in Fällen vorsätzlicher Pflichtverletzung des Beamten prinzipaliter — nicht bloß aushülfsweise — und ohne besondere Bestimmung des Landesrechts würde der Fiskus erst versuchen müssen, seinen Schadensersatzanspruch anderen Verpflichteten gegenüber, insbesondere dem durch jene Amtspflichtsverletzung Bereicherten zu verfolgen und durchzusetzen. Der Art. 8 Pr. A.G. z. G. B.O. bestimmt deshalb einen unbedingten Ersatzanspruch des Staates gegen den Grundbuchbeamten. Die Voraussetzungen dieses Ersatzanspruchs sind beim Vorliegen des Thatbestandes des § 839 B. G.B. mit der Abweichung gegeben, daß nicht schon jede fahrlässige, sondern erst eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Amtspflichtsverletzung den Grundbuchbeamten dem Staate gegenüber verantwortlich macht. Diese Aenderung ist durch die Kommission des Abgeordnetenhauses entgegen der mit dem Wortlaut des § 839 B. G. B. sich deckenden Bestimmung des Entwurfes veranlaßt worden. Gerechtfertigt wurde dieses Privilegium des Grundbuchbeamten damit, daß er in weit höherem Maße als alle anderen Beamten der Gefahr, ein Versehen zu begehen, ausgesetzt sei.) Somit beschränkt das Preußische Recht in Zukunft die Haftung des Grundbuchbeamten auf Vorsatz (wissentliche Unredlichkeit) und grobe Fahrlässigkeit. Die Folgerungen aus diesem Sonderrecht des Grundbuchbeamten zeigen sich darin, daß der Staat in allen denjenigen Fällen, in welchen er dem Grundbuchbeamten nicht eine besonders schwerwiegende Verletzung der schuldigen Sorgfalt nachweisen kann, mit seinem Rückgriffsrecht ausgeschlossen ist. Der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ ist im B. G.B. nicht abgegrenzt und muß im einzelnen Falle stets thatsächlich entschieden werden (vgl. § 276 B. G. B.). Der Ersatzanspruch des Staates gegen den Grundbuchbeamten kann erst dann geltend gemacht werden, wenn seine Haftung dem durch die Amtspflichtverletzung Beschädigten gegenüber festgestellt ist. Das Urtheil gegen den Fiskus wirkt aber nicht gegen den Beamten, zumal es sich über den Grad der Fahrlässigkeit des Beamten gar nicht auszusprechen braucht. Andererseits kann auch ein Anerkenntniß des Grundbuchbeamten den Fiskus nicht binden. Der Beamte darf allerdings als Zeuge eidlich vernommen werden, da er nicht unmittelbar 2) Vgl. Kommiss. Ber. A.H. S. 7—9. 817. Das Verfahren in Grundbuchsachen. Allgemeine Grundsätze. 111 an dem Prozesse betheiligt ist, auch wenn ihm der Streit verkündet worden ist (5 68, vgl. 88 72, 66 C.P. O.). In dem Prozesse zwischen dem Fiskus und dem Beamten ist selbständig über den Grad der Fahrlässigkeit des Letzteren zu entscheiden (R.E. Bd. 40 S. 376). 3. Die dreijährige Verjährung des 8 852 Abs. 1 B. G.B. 8. Verjährung beginnt daher gegen den Staat erst mit dem oben erwähnten Zeitpunkt. A l chs Als solcher wird im Art. 8 Satz 2 Pr. A.G. z. G.B.O. derjenige als mpruchs. maßgebend anerkannt: « „in welchem die Ersatzpflicht des Staates von diesem dem Verletzten gegenüber anerkannt oder dem Staate gegenüber rechtskräftig festgestellt ist.“ Ein bindendes Anerkenntniß kann naturgemäß nur von der im ge— gebenen Fall zur Vertretung des Fiskus berufenen Behörde (ogl. oben S. 109) und zwar nur dem Berechtigten gegenüber abgegeben werden. . " Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an welchem dem Berechtigten das Anerkenntniß zugegangen ist.?) . 4. Für die Klage ist der persönliche Gerichtsstand des 4. Gerichts-Grundbuchbeamten gegeben, und ohne Rücksicht auf den Werth stand. des Streitgegenstandes ist das Landgericht ausschließlich zuständig.“) J « 5. Kann ein Dritter noch haftbar gemacht werden, sei es aus 5. Rückgriff Bereicherung oder aus anderen Gründen, so würde der Grundbuch- Fobeorunbeamte, der seiner Regreßpflicht gegen den Staat hat nachkommen müssen, einen Rückgriff gegen diesen haben. Dritter Abschnitt. Das Verfahren in Grundbuchsachen. 8 17. Allgemeine Grundsätze. 1. Das Verfahren in Grundbuchsachen verfolgt den Zweck, die 1. Begriff und Rechtsänderungen, welche sich aus dem auf die Grundstücke bezüglichen Arten der Verkehr ergeben, durch Einschreibung in das Grundbuch zu vollenden Eintragung. oder zu beurkunden. —. ) Vgl. Kommiss. Ber. A.H. S. 8; Begründung des Entw. Pr. A. G. z. 1) Vgl. z. B. § 39 Nr. 3 A.G. vom 24. April 1878 und § 70 G.V. G. 2. Die Vor-112 Das Verfahren in Grundbuchsachen. Allgemeine Grundsätze. [8 17. Die R. G. B. O. hat dasselbe nur in Bezug auf solche Einschreibungen, die Rechtsverhältnisse betreffen, und nur in Bezug auf die Bildung der Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenbriefe einheitlich geregelt, immer in der Voraussetzung, daß ein fertig angelegtes Grundbuch vorliegt. Die Anlegung neuer Grundbuchblätter, die Form der Eintragung in das Grundbuch, Einschreibungen thatsächlicher Verhältnisse, z. B. über. Lage, Größe des Grundstückes, Steuerverhältnisse, Werth u. A. sind landesrechtlich geordnet (vol. oben S. 53ff.) Unter Eintragung wird sowohl die Handlung des Einschreibens als auch das Ergebniß derselben, d. h. der im Grundbuch stehende Vermerk verstanden.) Zu den Eintragungen gehören auch die Löschungen. Die Eintragungen können endgültige oder, wie die Vormerkungen und Widersprüche, vorläufige sein.) Die Eintragungen im Sinne des Reichsrechts lassen sich scheiden in rechtsändernde und berichtigende. Unter jenen werden solche verstanden, welche für den Eintritt der Rechtsänderung die nothwendige Voraussetzung bilden (§ 873 B. G. B.), unter diesen solche, welche die außerhalb des Grundbuchs bereits bestehenden Rechtsverhältnisse an Grundstücken zur Darstellung bringen.4) In der Sache übereinstimmend theilt Dernburg) die Eintragungen in rechtschaffende und beurkundende; jene vermitteln den Erwerb oder die Aufhebung eines dinglichen Rechts (Begründung einer Hypotheh), diese beurkunden nur bestehendes Recht (Eintragung der Erben des eingetragenen Erblassers). 2. Das Grundbuchamt, welches das Grundbuchwesen für den ihm aussetzungen ugewiesenen Bezirk verwaltet, ist vor Aufgaben gestellt, welche an der Eintragung im Allgemeinen. die juristische Fähigkeit und Gesetzeskenntniß dieser Behörde weit gehende Ansprüche stellen. Die Annahme, welche diese Thätigkeit als Die leitendeneine vorwiegend formelle ansieht, ist durchaus ungerechtfertigt und wird Grundsätze. ihre Widerlegung in der Darstellung selbst finden.5) 1) Vgl. Denkschrift S. 45, Abschnitt 2 der R.G.B.O. ) Mügel in der Juristen- Jeitung 1 1898, S. 442. ay Vgl. Dernburg III, § 40 Nr. 2 4) So mit Recht Mügel a. a. O. 5) A. a. O. Nr. 3. 6) Man vergegenwärtige sich die Schwierigkeit der die Legitimationsbefugniß betreffenden Fragen, welche ein Eindringen in fast alle Gebiete des privaten und zum Theil des öffentlichen Rechts erfordern; vgl. Theil II Abth. 1. § 17.1 Das Verfahren in Grundbuchsachen. Allgemeine Grundsätze. 113 a) Die Funktionen des Grundbuchamts werden in erster Linie a) Das Legavon dem Legalitätsprinzip beherrscht. litätsprinzip. In der Lehre des neueren Grundbuchrechts wird häufig ganz allgemein die Ansicht ausgesprochen, daß das Legalitätsprinzip im Einklange mit dem bisherigen Preußischen Recht auch für das Reichsgrundbuchrecht abgelehnt sei.) Diese Auffassung ist in dieser Allgemeinbet nicht zutreffend. Das Legalitätsprinzip findet sich im bisherigen Recht überall vertreten, nur ist der Umfang ein verschiedener. Das Legalitätsprinzip, insoweit es die Bedeutung hat, daß nichts in das Grundbuch eingetragen werden darf, bevor nicht durch eine amtliche Prüfung festgestellt ist, daß die Voraussetzungen gegeben sind, von welchen das Gesetz die Eintragung abhängig macht, findet auch im Reichsgrundbuchrecht seine volle Geltung und bildet ein nothwendiges Korrektiv gegen die mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs verbundenen Gefahren. Diese Voraussetzungen bewegen sich in zweierlei Richtungen: einmal handelt es sich um die Prüfung der Eintragungsfähigkeit überhaupt, sodann um die Feststellung der allgemeinen Bedingungen eines jeden Rechtsgeschäfts, insbesondere die Prüfung des Verfügungsrechts sowie der Form und des Inhalts der getroffenen Verfügung selbst. Zwar enthält die R.G.B.O. über diese Prüfungspflicht des Grundbuchamts keine besonderen Bestimmungen, doch ist dieselbe aus der der Behörde gestellten Aufgabe bezüglich der Führung der Grundbücher abzuleiten, da diese nur zur Aufnahme eintragungsfähiger und wirklich bestehender Rechtsverhältnisse dienen. b) Bezüglich des Inhalts der getroffenen Verfügung ist das b) Das Kon-Legalitätsprinzip eingeschränkt durch das Konsensprinzip, d. h. sensprinzip. durch den Grundsatz, daß jedes Rechtsgeschäft, welches zu seiner Vollendung der Eintragung in das Grundbuch bedarf, nur in Ansehung des dinglichen Rechtsvorgangs dem Grundbuchamt offen gelegt werden muß. An sich würde daraus folgen, daß in Gemäßheit des § 873 B. G.B. dem Grundbuchamt die Einigung des berechtigten und des anderen Theiles über den Eintritt der Rechtsänderung nachgewiesen werden müßte. Dieses sogenannte materielle Konsensprinzip oder das Prinzip des dinglichen Vertrages beruht auf dem Gedanken, daß der abstrakte, auf die dingliche Rechtsänderung bezw. Eintragung gerichtete *!) Willenbücher S. 3. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 8 114 Das Legalitätsprinzip. (8 18. Wille der Parteien, losgelöst von seiner obligatorischen Grundlage, vorhanden sein muß. Der Nachweis dieser dinglichen Einigung, insbesondere der Zustimmung des Erwerbers, ist jedoch, insoweit das Grundbuchamt die Voraussetzungen einer Eintragung zu prüfen hat, nur ausnahmsweise bei der Eigenthumsübertragung, der Begründung und Uebertragung eines Erbbaurechts oder grundstücksgleicher Rechte gefordert (vgl. oben S. 41). Im Uebrigen steht das Prüfungsrecht des Grundbuchamts unter der Herrschaft des sogenannten formellen Konsensprinzips, d. h. es ist von der Bestimmung abhängig, daß eine Eintragung zu erfolgen hat, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird, und daß sie daher nicht vorgenommen werden darf, wenn sie nicht von demjenigen bewilligt ist, welchem sie zum Nachtheile gereichen würde; ersteres ist die positive, letzteres die negative Seite des Prinzips.) Ersetzt wird diese Bewilligung durch ein den Passivbetheiligten zu deren Abgabe verurtheilendes rechtskräftiges Erkenntniß. Diesen Grundsätzen entsprechend ist das Grundbuchamt nicht befugt, auf eine Prüfung der Motive des Passivbetheiligten zur Abgabe seiner Willenserklärung einzugehen. Das Schuldverhältniß, welches ihr zu Grunde liegt, kümmert das Grundbuchamt nicht, es ist seiner Prüfung entrückt, und damit die Schranke für das Legalitätsprinzip gezogen. e) Das An- c) Im engen Zusammenhang mit dem formellen Konsensprinzip tragsprinzip. steht das Antragsprinzip. Hängt die Eintragung in das Grundbuch regelmäßig lediglich von dem Willen der Betheiligten ab, so ist es nur folgerichtig, daß ohne ihr eigenes Betreiben das Grundbuchamt eine Einschreibung nicht vornehmen darf und von Amtswegen die Parteiinteressen bezüglich grundbuchmäßiger Eintragungen nicht zu wahren hat. Das Reichsgrundbuchrecht folgt hier ebenfalls den neueren Grundsätzen des geltenden Rechts und läßt eine Eintragung nur auf Antrag erfolgen, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt..) 8 18. Das Legalitätsprinzip. 1. Unzulässige 1. Die Zahl der Rechte an Grundstücken ist nach dem B. G.B. Latragun- eine geschlossene, ) nur diese sind eintragungsfähig. Ausgeschlossen 8) Vgl. § 19 R.G.B.O. · 9)§13R.G.B.O;vgl.§30Pr.Gr.B.O. 1) Vgl. oben S. 3. §18. Das Legalitätsprinzip. 115 von der Eintragung sind daher der Besitz und persönliche Ansprüche, wie das Miethsrecht, das Verwaltungs= und Nutzungsrecht des Ehemannes und der Eltern,) oder Rechte, welche das B. G. B. als dingliche nicht anerkennt, wie die Antichrese. Nur soweit das Gesetz ausdrücklich Ausnahmen statuirt, wie z. B. bezüglich der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung persönlicher Ansprüche auf Einräumung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts, Verfügungsbeschränkungen und Veräußerungsverbote,) hat die Eintragung solcher Rechte zu erfolgen. Die Eintragungsfähigkeit erstreckt sich jedoch nicht auf alle Rechte an Grundstücken des B. G. B. Die Rechte auf die Rente für den Ueberbau und auf die Rente zur Entschädigung der Nachbarn für die Verpflichtung zur Duldung des Nothwegs, welche subjektiv dinglichen Charakter haben, dürfen, soweit sie gesetzlich festgestellt sind, nach 88 914 Abs. 2, 917 Abs. 2 B. G.B. in das Grundbuch nicht eingetragen werden.") Die Eintragung solcher Rechte ist selbst dann unzulässig, wenn die Bewilligung des Eigenthümers formgerecht erklärt ist. Nach Preuß. Rechte sind Belastungen öffentlichrechtlicher Natur, z. B. Deichlasten, gemeine Lasten, zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet.“) Des Weiteren hat das Grundbuchamt Einschreibungen zurückzuweisen, wenn dadurch ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten oder gegen ein Strafgesetz verstößt (§ 138 B. G. B.), sanktionirt werden soll, z. B. Eintragung einer Hypothek zwecks wucherischer Ausbeutung oder zwecks Bestechung eines Beamten.5) Die Buchbehörde ist in solchen Fällen berechtigt, auf das der Eintragung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft einzugehen, während ihr eine derartige Aufgabe nach den ) Vgl. 88 535, 854, 1363 ff., 1649 ff. B. G.B. 1) Vgl. 8§ 883, 135, 137 B. G. B. Dagegen darf nach § 14 Abs. 2 K.O. in Ansehung der zur Konkursmasse gehörigen Grundstücke, sowie der für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte an Grundstücken oder an eingetragenen Rechten während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden. 4) Vgl. unten §§ 82 Nr. 2, 83 Nr. 2, 3. . 5) Vgl. Art. 11 Abs. 1 des Preuß. Ausführungsges. z. G. B.O. und Art. 1 und 2 des Preuß. A.G. z. Reichsges. über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung und unten § 82 Nr. 1. 0) Vgl. Entsch. des Kammergerichts Bd. 13 S. 438 Nr. 12, Dernburg-Hinrichs I S. 122, v. Meibom, das Mecklenburgische Hypothekenrecht S. 78. 8* 2. Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsgeschäfts. 1. Bewilligung. 116 Das Konsensprinzip. (§ 19. Grundsätzen der Konsensmaxime im Uebrigen nicht auferlegt ist, vielmehr Gegenstand ihrer Beurtheilung nur das dingliche Rechtsverhältniß als solches ohne Rücksicht auf die obligatorische Grundlage bildet. 2. Handelt es sich um ein an sich eintragungsfähiges Recht, so kommen für die Prüfungspflicht des Grundbuchamts im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte in Betracht: a) Die Identität der betheiligten Personen. Ueber die Art ihrer Rekognition enthält die R.G.B.O. keine Vorschriften.) b) Die Geschäftsfähigkeit der Betheiligten.5) c) Das Verfügungsrecht. Jede Einschreibung zielt auf eine Aenderung des Tabularstandes ab und beeinflußt in der Regel den materiellen Rechtszustand am Grundstück. Deshalb ist es Pflicht des Grundbuchamts, in eine genaue Prüfung der Frage einzutreten, ob den Betheiligten die Verfügungsbefugniß über das einzutragende Recht zusteht. Dieselbe wird sich in der Mehrzahl der Fälle aus dem Grundbuch selbst ergeben,?) häufig aber erfordert ihre Feststellung ein näheres Eingehen auf das den Anträgen zu Grunde liegende Material, insbesondere ist der zweifelhaft erscheinende Sinn letztwilliger Verfügungen nach dem Gesammtinhalt des Testaments und eines etwa vorgelegten Erbrezesses auszulegen; auch Thatsachen, welche die Verfügungsbefugniß einschränken, z. B. der Umstand, daß der Verfügende in gütergemeinschaftlicher Ehe lebt, sind zu berücksichtigen. Dahin gehört auch die Prüfungspflicht des Grundbuchamts über die Zuständigkeit einer ersuchenden Behörde. d) Die Legitimation des Vertreters. e) Inhalt und Form der getroffenen Verfügung. Was die Einzelheiten der Legitimationsprüfung betrifft, so wird auf die Sonderdarstellung in Theil II Abth. 1 verwiesen. * 19. Das Konfensprinzip. 1. Handelt es sich um ein an sich eintragungsfähiges Recht und liegen auch keine Bedenken gegen die allgemeinen Voraussetzungen *!) Vgal. 8 176 R.G. fr. G. unten S. 1016, Art. 40 Pr. G. fr. G. unten S. 1623, vgl. unten §27 B Nr. 10; vgl. Entsch, d. K. IV S. 128 Nr. 54, XIV S. 62 Nr. 42. *) Vgl. 88 104—115 B. G. B. Der Begriff der „Handlungsfähigkeit“" ist in das B. G. B. nicht aufgenommen worden.=") Vgl. § 40 R.G.B.O., § 895 B. G.B., aber §§ 40 Abfs. 2, 41 R. G. B. O. Vgl. Entsch. d. Kammergerichts Bd. III S. 77, 79, Bd. XIII S. 139. 8 19. Das. Konsensprinzip. 117 des Rechtsgeschäfts vor, so hat das Grundbuchamt eine weitere Sachuntersuchung vorzunehmen nach Maßgabe des sogenannten formellen Konsensprinzips, d. h. des Grundsatzes, daß eine Eintragung nur erfolgen darf, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird (§ 19 R.G.B.O).) 2. Die Eintragungsbewilligung ist eine formell?. Die Person einseitige Erklärung, deren Gegenstand nicht die Rechtsänderung, sondern die Eintragung ist. Die materielle Rechtsänderung erfordert nur die Willenseinigung und die Eintragung. Wer im einzelnen Falle die Eintragungsbewilligung abzugeben hat, entscheidet sich nach dem B.G.B. So ist beispielsweise bei Aenderung des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück die Bewilligung des Berechtigten und des Eigenthümers erforderlich, da hier sowohl das Recht an dem Grundstück als auch das Eigenthum selbst von der Eintragung betroffen wird, wie z. B. bei Umwandlung der Buch= in eine Briefhypothek, der Sicherungshypothek in eine gewöhnliche, der Hypothek in eine Grundschuld oder bei Ersatz der Forderung, für welche die Hypothek besteht, durch eine andere.) Leitender Grundsatz für das Grundbuchamt soll aber sein, daß die bewilligende Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist. Deshalb ist im § 40 R.G.B.O. die Ordnungsvorschrift gegeben, daß eine Eintragung, gleichviel ob zum Zweck einer Rechtsänderung oder einer Berichtigung des Grundbuchs (§ 895 B.G.B.), nur erfolgen soll, wenn die Bewilligung des eingetragenen Berechtigten vorliegt. Dadurch soll einerseits dem Grundbuchamt die Legitimationsprüfung erleichtert werden, indem beim Vorliegen der Eintragung des Bewilligenden eine Prüfung seiner wirklichen Berechtigung im Allgemeinen nicht einzutreten hat, andererseits wird dem eingetragenen Berechtigten Sicherheit dagegen gegeben, daß ein Anderer unbefugterweise über das eingetragene Recht verfügt..)) Eine unter Verletzung der 1) Vgl. oben S. 113 f. und das Nähere in den folgenden Büchern, val. auch § 101 N. G. fr. G. 2) Vgl. 88 1116, 1180, 1186, 1198 B. G. B., § 27 N.G.B.O., Denkschrift S. 24. :) Vgl. § 891 B. G.B. des Bewilligenden und dessen vorhergehende Eintragung. Ausnahmen von dem Erforderniß der vorgängigen Eintragung des Berechtigten. 118 Das Konsensprinzip. (§# 19. Vorschrift des § 40 der R.G.B.O. dennoch erfolgte Eintragung macht dieselbe aber nicht ungültig, weil nach den Vorschriften des B.G.B. — im scharfen Gegensatz zum Preußischen Recht — die Eintragung des Berechtigten kein Erforderniß der Rechtsänderung ist.) Für denjenigen, dem der nicht eingetragene Berechtigte die Eintragung einer Rechtsänderung bewilligt hat, bezw. für den durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs Beeinträchtigten?) können daraus Schwierigkeiten entstehen, indem der Berechtigte zur Herbeiführung seiner Eintragung im Rechtswege gezwungen werden muß. Nach der Denkschrift S. 30 hat der Gesetzgeber hierauf umsoweniger Gewicht gelegt, als die Verwirklichung des Anspruchs auf Eintragung durch die C.P.O. erheblich erleichtert wird. Nach dieser (vgl. §§ 792, 896 C.P.O) hat der Gläubiger die Befugniß, an Stelle des Schuldners die Ertheilung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde zu verlangen, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu ertheilen ist; Voraussetzung ist, daß der Gläubiger dieser Urkunde zum Zweck der Zwangsvollstreckung oder zur Herbeiführung einer Eintragung bedarf, die auf Grund eines die Willenserklärung des Schuldners ersetzenden Urtheils vorgenommen werden soll. Soweit der Widerstand eines als Berechtigten eingetragenen Dritten beseitigt werden soll, ist dem Gläubiger der Feststellungsklage nach 8 256 C. P. O. dahin gegeben, daß nicht der eingetragene Dritte, sondern der Schuldner der wahre Berechtigte sei, so daß mit Hilfe dieses Feststellungsurtheils die Grundbuchberichtigung nach § 14 der R.G.B.O. erwirkt werden kann. Auch kann der Gläubiger, welcher auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Sicherungshypothek eintragen lassen will, die Eintragung des Schuldners dadurch erreichen, daß er sich den Berichtigungsanspruch desselben gegen den als Berechtigten im Grundbuch eingetragenen Dritten übertragen läßt.“) Dagegen hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob der Einwilligung das nach dem B. G.B. erforderliche dingliche Rechtsgeschäft zur Seite steht, bezw. welche Folgen Mängel des letzteren nach sich ziehen können. 3. Von der vorhergehenden Eintragung des Berechtigten 4) Vgl. 88 873, 875, 877 B. G.B., § 19 Pr. G. B. O. 5) Vgl. § 895 B. G. B. und unten 8 46. 4) Vgl. Denkschr. z. G. B. O. S. 30, § 866 C.P.O. 8 19. Das Konsensprinzip. 119 kann ausnahmsweise abgesehen werden. Die R.G.B. O. behandelt insbesondere zwei Fälle :) a) Im bisherigen Preußischen Recht ist von der Bestimmung, daß nur der eingetragene Berechtigte die Bewilligungserklärung abgeben kann, eine Ausnahme für Miterben des eingetragenen Eigenthümers bezüglich der Auflassung des ererbten Grundstücks oder eines Theils desselben gemacht (§ 5 Abs. 2 Pr. E.E. G). Die R. G. B.O. hat im § 41 diese Ausnahme verallgemeinert. Sie gilt nicht nur für die Miterben, son dern auch für den Alleinerben, sie bezieht sich nicht nur auf die Auflassung, sondern auf alle dinglichen Rechte, jedoch mit der Einschränkung, daß von dem Erforderniß der vorgängigen Eintragung des Berechtigten nur abgesehen werden darf, wenn die Uebertragung oder Aufhebung des für den Erblasser eingetragenen Rechts eingeschrieben werden soll. Natürlich muß die Erbenqualität gemäß §§ 36, 37 R.G.B.O. dem Grundbuchamt nachgewiesen werden.3) Bei Bewilligung der Eintragung von Vermerkungen, Widersprüchen und sonstigen Belastungen des Grundstücks sowie Rangänderungen verbleibt es bei der Regel des § 40. Die vorhergehende Eintragung der Erben für die erstgedachten Fälle ist, wie die Materialien mit Recht ausführen, weder zur Vereinfachung der Buchführung noch durch die Interessen Dritter geboten und würde den Erben nur mit zwecklosen Kosten belasten.) · Da der Erbe die Willenserklärung des Erblassers oder des Nachlaßpflegers (§ 1960 Abs. 2 B. G. B.) sowie den gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel gegen sich gelten lassen muß, so genügt die Bewilligung des eingetragenen Erblassers oder eines Nachlaßpflegers#0) bezw. deren Ersatz durch einen vollstreckkbaren Titel zur Bewirkung der entsprechenden Einschreibungen; weder die vorgängige Eintragung des Erben, noch eine nochmalige Bewilligung desselben nach Aufhebung der Nachlaß-Ó e )) Vgl. § 130 Abs. 3 J. Zw. G.; nach dieser Bestimmung kann der Ersteher, bevor er als Eigenthümer eingetragen worden ist, die Eintragung eines Rechts an dem versteigerten Grundstücke bewilligen, nur darf diese Eintragung erst nach geschehener Buchung des Erstehers als Eigenthümer erfolgen. ") Vgl. darüber Theil II Abth. 1. 9 Vgl. D. S. 31, Mot. S. 57. 10) Als Nachlaßpfleger ist nach § 1975 B. G.B. auch der Nachlaßverwalter anzusehen, vgl. noch Eccius in Gruchot Bd. 43 S. 624. a) Der Erbe des eingetragenen Berechtigten. b) Der Gläubiger einer Briefpost. 120 Das Konsensprinzip. [8 19. pflegschaft ist gefordert, selbst dann nicht, wenn Inhalt der Bewilli— gung eine Grundstücksbelastung ist (§8 894, 867 C. P. O.). Diese Bestimmung des 8 41 ist zur Vermeidung von Verzögerungen, wenn die Person des Erben noch nicht feststeht, von besonders praktischer Bedeutung. Dem Nachlaßpfleger wird der Testamentsvollstrecker nach § 41 Abs. 2 R.G.B.O. gleich gestellt, jedoch nur für den Fall, daß die Bewilligung desselben resp. ein diese ersetzender vollstreckbarer Titel gegen den Erben wirksam ist. Diese Beschränkung gegenüber dem Nachlaßpfleger rechtfertigt sich dadurch, daß der Testamentsvollstrecker nur unter gewissen Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen über den Nachlaß verfügen darf.1i) Der Grundbuchrichter hat den Umfang dieser Befugnisse zu prüfen behufs Feststellung der Legitimation. b% Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht durch eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückzuführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen bezw. Eintragungsbewilligungen oder gerichtlichen Ueberweisungsbeschlüssen oder durch ein öffentlich beglaubigtes Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung nachweist (§6 40 Abs. 2, 26 R.G.B.O., §§ 1155, 1164 des B. G. B.).1 Der Erwerb dieser verbrieften Realkreditposten und die Wirksamkeit ihrer Verpfändung und Belastung, z. B. mit einem Nießbrauch, hängt nicht von der Eintragung im Grundbuch ab, vielmehr vollziehen sich diese Akte in der Regel außerhalb des Grundbuchs durch schriftliche Abtretungs= bezw. Belastungserklärung und Uebergabe des Briefes. Zur Eintragung der Abtretung bezw. Verpfändung und Belastung genügt aber nach § 26 Abs. 1 und 2 R.G.B.O. anstatt der durch § 19 R.G.B.O. vorgeschriebenen Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers dessen einseitige Abtretungs= bezw. Ver-. 1) Vgl. Denkschrift S. 31. Das Nähere ergeben die §§ 2205—2209, 2213 B. G.B. §§ 327, 728 Abs. 2, 748 C.P.O., vgl. noch § 441 G. fr. G. 12) Vgl. 8 80 Pr. G.B.O. Bei der Buchhypothek des B. G. B. ilt die allgemeine Regel des § 873 B. G. B. und des § 40 Abs. 1 und 19 R.G. B.O., die beglaubigte Umschreibungsbewilligung des eingetragenen Cedenten und die nachfolgende Eintragung des Cessionars auf Grund jener genügt (ogl. § 1154 Abs. 3 B. G. B.). 8 19 Das Konsensprinzip. 121 pfändungs= oder Belastungserklärung in beglaubigter Form (8 29 R. G. B. O.), weil, wie auch in der bisherigen Praxis angenommen wurde, in diesen Urkunden eine stillschweigende Bewilligung zur Einschreibung gesehen wird. Die Einschreibung in das Grundbuch erfordert außer der gedachten Urkunde noch die Vorlegung des Briefes (88 42 Abs. 1, 43 R.G. B.O.). Die Abweichungen von diesem Grundsatze beim Ausschlußurtheil und bei Anordnung der Eintragung eines Widerspruchs im Wege einstweiliger Verfügung werden später behandelt, . unten § 49 Nr. 2b. 4. Das Grundbuchamt darf von der Vorlegung bezw. 4. Die Entdem Nachweise der Eintragungsbewilligung in folgenden bebrtichtet Fällen absehen: tragungsbea) Bei subjektiv dinglichen Rechten. Wenn nämlich das willigung. von der Eintragung betroffene Recht dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks zusteht und dasselbe aufgehoben bezw. in seinem Inhalt geändert werden soll, so ist nach §§ 876, 877 B. GB. auch die Zustimmung desjenigen erforderlich, mit dessen Recht das herrschende Grundstück beschwert ist, es sei denn, daß es durch die Aufhebung bezw. Aenderung überhaupt nicht berührt wird. Nach der Regel des § 19 der R.G.B.O. würde daher die Beibringung der Bewilligung des Dritten, z. B. des Nießbrauchers oder Hypothekengläubigers des herrschenden Grundstücks, stets erforderlich sein, sobald sein Recht durch jene Aenderung oder Löschung in Mitleidenschaft gezogen ist. Diese Regel wird aber im Interesse einer erleichterten Prüfungspflicht des Grundbuchamts auf den Fall eingeschränkt, daß das zu löschende Recht in Gemäßheit des § 8 R.G. B.O.3) auf dem Blatte des berechtigten Grundstücks vermerkt ist G 21 R.G.B.O.). Unberührt bleiben auch die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen in Fällen der Aufhebung feines dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks an einem anderen Grundstücke zustehenden Rechts die Zustimmung derjenigen nicht erforderlich ist, zu deren Gunsten das Grundstück des Berechtigten belastet ist, für Preußen insbesondere die bestehenden Vorschriften über die Ertheilung von Unschädlichkeitsattesten.14) 15) Val. oben S. 42. 14) Vgl. Art. 19 Pr. A.G. z. B. G. B., Art. 20 Pr. A.G. 4 G. B. O., Art. 120 Abs. 2 Nr. 2, E.G. z. B. G. B. 122 Das Konsensprinzip. [8. 19. b) Bei Löschung zeitlich beschränkter Rechte (88 23, 24 Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist (3. B. ein Altentheil, der lebenslängliche Zinsgenuß eines Hypothekenkapitals) oder mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten (Volljährigkeit) oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses (Heirath) erlischt, ist auf Antrag ohne Einwilligung des Berechtigten bezw. dessen Rechtsnachfolgers zu löschen: a) unbedingt, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes des Berechtigten oder der Nachweis des Eintritts des kritischen Zeitpunkts oder Ereignisses genügen soll (Abs. 2 § 23, vgl. § 22 R.G.B.O.. Auf diese Weise entgeht man der mit Weiterungen und Kosten verbundenen Beschaffung der Bewilligung des Rechtsnachfolgers. Auch im geltenden Rechte sind derartige Eintragungen üblich, insbesondere in Sachsen und Hamburg; b) bedingt, a) wenn Rückstände von Leistungen ausgeschlossen sind, z. B. bei persönlichen Wegerechten, Wohnungsrechten u. A., ß) wenn ein Jahr nach dem Tode des Berechtigten bezw. nach der Erlassung 15) des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils bezw. nach dem kritischen Zeitpunkt oder Ereigniß verflossen ist, ohne daß der Rechtsnachfolger des Berechtigten der Löschung bei dem Grundbuchamt durch ein der Form des § 29 R.G.B.O. entsprechendes Gesuch widersprochen hat. Hiernach ist in der Regel dem § 19 R.G.B.O. gemäß die Bewilligung des Rechtsnachfolgers des Berechtigten zur Löschung nur dann nothwendig, wenn diese vor Ablauf des Sperrjahres erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat, und demgemäß von Amtswegen der Widerspruch gegen eine zu frühzeitige Berichtigung eingetragen ist. Die Eintragung des Widerspruchs erfolgt von Amtswegen. Derselbe ist verschieden von dem der §§ 894, 899 B. G. B., denn dieser soll einen Berichtigungsanspruch sichern, jener dagegen die zu frühzeitige Berichtigung des Grundbuchs hindern. Er ist nicht an die einjährige 15) Die Frist ist also nicht zu berechnen nach dem im Urtheil festgestellten Zeitpunkt. Vgl. Denkschrift 25, Mot. III S. 207, Prot. S. 3428. 8 19.) Das Konsensprinzip. 123 Frist gebunden, vielmehr kann er bis zur Löschung des zeitlich beschränkten Rechts erhoben und eingetragen werden. 10) Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 schließt sich dem § 102 Pr. G. B.O. an, verallgemeinert aber nach dem Vorgang der preußischen Praxis 12) seinen Inhalt. c) Bei Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs, deren Eintragung in Folge des Antrages des Begünstigten auf Grund einer einstweiligen Verfügung (88 885 Abs. 1, 899 Abs. 2 B. G. B.) oder eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils (§ 895 C.P.O. erfolgt ist, bedarf es der Einwilligung des Berechtigten nicht, sobald jener Titel zur Eintragung durch eine vollstreckbare Entscheidung wieder aufgehoben und der Löschungsantrag von dem durch die Eintragung Betroffenen gestellt wird (§ 25 R. G. B. O.).18) d) Bei Eintragung der Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet. Ist eine Forderung durch ein Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte gesichert, so geht mit der außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Uebertragung der Forderung nach § 401 Abs. 1 B. G. B. auch das eingetragene Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Interesse des neuen Gläubigers verlangt die Einschreibung dieser Rechtsänderung, und diese Möglichkeit wird durch Abs. 2 8 26 R.G.B. O. ausdrücklich angeordnet, um die Statthaftigkeit einer solchen Eintragung ohne besondere Eintragungsbewilligung außer Zweifel zu stellen. Ist beispielsweise die Darlehnsforderung des & an ) von 10000 Mk. durch Verpfändung der für 9 eingetragenen Hypothek von 12000 Mk. gesichert und cedirt & diese Forderung an Z, so kann dieser auf Grund der beglaubigten Cession oder der beglaubigten Pfandsrechts= oder Nießbrauchsbestellung ohne Weiteres die Einschreibung dieser Rechtsänderung beim Grundbuchamt beantragen. Jedoch finden die Grundsätze über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auf diesen Fall keine Anwendung. Die Vermuthung des — 10) Ebenso Heule S. 200 Anm. 422, Böhm S. 398. Wenn dagegen Willenbücher S. 45 behauptet, daß der Widerspruch an die Frist von einem Jahr gebunden ist, so bietet der Wortlaut des § 23 keinen Anhalt dafür; so lange die Löschung noch nicht erfolgt ist, ist der Widerspruch zulässig. So hat auch das Preuß. Recht den Abs. 2 § 102 Pr. G.B.O. ausgelegt. 1) Vgl. Entsch des Kammerg. III S. 184, II S. 160, XV S. 146. 18) Denkschrift S. 26, § 19 Pr. A.G. z. C. P.O. v. 24. März 1879. 124 Inhalt der Eintragungsbewilligung. (§ 20. §6 891 B. G.B. erstreckt sich weder auf die Existenz der Forderung, noch auf die Person des Forderungsberechtigten.10) e) Bei Berichtigung des Grundbuchs (hierüber vgl. das Nähere unten § 45 Nr. 4 S. 227 ff.). § 20. Inhalt der Eintragungsbewilligung. Die Eintragungsbewilligung hat ihren Inhalt aus dem materiellen Rechte zu schöpfen.:) Um aber dessen Bestimmtheit für die Führung des Grundbuchs zu sichern und das Spezialitätsprinzip zu wahren, ist nach § 28 R.G.B.O. in der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, wie im Falle der Zwangshypothek, in dem Eintragungsantrag das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen, auch sind entsprechend dem § 23 Pr. E.CE.G. einzutragende Geldbeträge in bestimmten Summen reichsgesetzlicher Währung anzugeben.) Die Vorschrift ist nicht nur bei der Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld von Bedeutung, sondern auch bei der Eintragung einer auf einen Geldbetrag gerichteten Reallast, sowie bei der Eintragung des Höchstbetrags, welcher als Werth eines das Grundstück belastenden Rechts im Falle des Erlöschens durch die Zwangsversteigerung aus dem Erlöse zu ersetzen ist. Das Gleiche muß gelten, wenn zur Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung eines Rechts, das die Zahlung eines Geldbetrags aus dem Grundstücke zum Gegenstande hat, eine Vormerkung eingetragen werden soll.) Hiernach würde eine Verpflichtung zur Rückzahlung in Pfandoder Hypothekenbriefen eines Kreditinstituts unzulässig sein oder doch nur in Form der Kautionshypothek (Sicherungshypothek) gestattet werden können. Diese Bestimmung ist nur eine Ordnungsvorschrifte ihre Uebertretung bewirkt daher nicht die Nichtigkeit der Eintragung. Im Uebrigen kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des einzutragenden Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (88 874, 877, 1115 B. G.B.; § 50 R.G.B.O.). 10) Vgl. Denkschrift S. 26, 27. Val. 88 773, 875, 877, 882, 885, 925, 1012, 1018, 1030, 1068, 1000, 1094, 1105, 1113, 1115, 1191, 1196, 1273 B. G.V. ogl. g 23. Pr. E.E.G. 2) Vol. 88 882, 1115 V. G.., vgl. 8 106 N.G. fr. G. 3) Vgl. Denkschrift S. 27. 8 21. Eintragungsbewilligung unter Vorbehalt. 125 § 21. Eintragungsbewilligung unter Vorbehalt. Die Grundlage für eine Eintragung muß dem Grundbuchamt in so liquider Gestalt unterbreitet werden, daß die Eintragung sofort vorgenommen werden kann. Der Grundbuchbehörde darf nicht zugemuthet werden, materiellrechtlich zu prüfen, ob nach der gegenwärtigen Sachlage die Eintragung bewilligt sei, insbesondere, ob eine der Eintragungsbewilligung beigefügte Bedingung eingetreten ist oder nicht. Mit Rücksicht hierauf bestimmt 8 16 Abs. 1 R.G.B.O.#, daß einem Eintragungsantrage (bezw. Ersuchen einer Behörde), dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft ist, nicht stattgegeben werden soll. Ein solcher Antrag, z. B. auf Eintragung einer Darlehnshypothek unter dem Vorbehalt der erfolgten Zahlung des Darlehns, ist ohne Weiteres abzulehnen. Das Gesetz spricht zwar nur von dem „Eintragungsantrage“, versteht aber darunter einen solchen, der die Eintragungsbewilligung ersetzt, also den Antrag desjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird. Die Vorschrift zielt in erster Linie auf die Bewilligung ab. Diese soll daher unbedingt, unbetagt und vorbehaltlos sein. Das einzutragende Recht selbst kann allerdings betagt, von einem sonstigen Vorbehalt abhängig gemacht oder inhaltlich beschränkt sein. Es mag als Beispiel auf den Rangvorbehalt des § 881 B. G.B. hingewiesen werden, wonach die Befugniß vorbehalten wird, mit dem Range vor dem einzutragenden Recht demnächst ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht eintragen zu lassen. Eine mangelnde Liquidität liegt jedoch nicht vor, wenn das Begehren, gleichviel, ob es ausdrücklich ausgesprochen oder aus den Umständen zu folgern ist, dahin geht, daß mehrere Eintragungen, die eine nicht ohne die andere, vorgenommen werden sollen (5 16 Abs. 2 R.G. B.O.). Hier wird nur der Inhalt der Bewilligung bezw, des Antrages betroffen, der auf eine Mehrheit von Eintragungen in ihrem Zusammenhange gerichtet ist; die Zulassung einer solchen Zusammenfassung entspricht den Interessen der Betheiligten und dem praktischen Bedürfniß, insbesondere bei der Erfüllung eines Rechtsgeschäfts Zug um Zug.s) Ein Beispiel aus der täglichen Praxis bett die Auflassung, mit welcher gleichzeitig eine Hypothek für das ) Vgl. Denkschrift S. 23, Entwurf 1 § 38, Mot. S. 72. 5) Vgl. Denkschrift S. 23. ) Vgl. Entsch. des Kammerg. XVI S. 129. 126 Ersatz der Eintragungsbewilligung. (6 22. Restkaufgeld konstituirt und deren Eintragung beantragt wird; hier ist aus den Umständen ohne Weiteres der Vorbehalt zu folgern, daß die Eintragung der Auflassung nicht ohne die Eintragung der Hypothek für das gestundete Kaufgeld erfolgen solle. Selbstverständlich müssen die mehreren Eintragungen bei demselben Grundbuchamt beantragt sein. Die Denkschrift Seite 23 bemerkt, daß der Vorbehalt auch bezüglich solcher Eintragungen, die nacheinander beantragt werden, zulässig sei. Diese Auffassung dürfte aber auf den Fall einzuschränken sein, daß der erstgestellte Antrag noch nicht erledigt ist. Wenn beispielsweise der Auflassende die Eintragung des Eigenthumsübergangs vor dem Grundbuchamt erklärt hat, ohne jeden Vorbehalt bezüglich des gleichzeitig als Hypothek einzutragenden Restkaufgeldes und die Eintragung dann pure vollzogen ist, so kann er nicht nachträglich ohne besondere Bewilligung des bereits eingetragenen Eigenthümers einseitig die Eintragung der Hypothek wegen des Restkaufgeldes beim Grundbuchamt beantragen. § 22. Ersatz der Eintragungsbewilligung. Ersetzt wird die Eintragungsbewilligung: 1. durch, liquide Mittel, wie vollstreckbare Urtheile, einstweilige Verfügungen, gerichtliche Ueberweisungsbeschlüsse (§8 894, 895, 938 C.P.O.; §§ 885, 899 B. G. B.) 2. durch Ersuchen von Behörden (8 39 R.G. B.O.). Gegenüber einem auf Eintragung oder Löschung gerichteten Ersuchen einer zuständigen Behörde, gleichviel, ob deren Kompetenz reichs= oder landesgesetzlich begründet ist, ist das Grundbuchamt von der Prüfung bezüglich des Vorliegens des Antrags, der Eintragungsbewilligung oder der sonst etwa zur Eintragung erforderlichen Erklärungen Dritter entbunden; diese Voraussetzungen werden durch das Ersuchen selbst ersetzt. Dagegen muß das Grundbuchamt in eine Prüfung eintreten, ob die Zuständigkeit der Behörde vorliegt, und ob die allgemeinen Voraussetzungen der Eintragung sowie die Erfordernisse des einem Ersuchen zu Grunde liegenden Gesetzes gegeben sind, insbesondere, ob sie ordnungsmäßig unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sind.*) 1) Vgl. §§ 5, 6, 18, 28, 40, 48 R. G. B.O. und Entft. des Kammerg. XVI S. 88 ff., vgl. auch Art. 6 Pr. A.G. z. G.B.O. g 23. Das Antragsprinzip. 127 Anträge der Behörden als Vertreter juristischer Per— sonen, also der Partei, gehören nicht hierher. Dasselbe gilt — von abändernden Staatsverträgen abgesehen — für ausländische Behörden. Ueber die als zuständig anzusehenden Behörden vgl. Bd. II Abth. 1 unter „zuständige Behörden“. — 8 28. Das Antragsprinzip. 1. Während die Parteien bei Eingehung eines Rechtsgeschäfts in 1. Erforder-Bezug auf Grundstücke die allgemeinen Voraussetzungen eines solchen, niß des Anz. B. Geschäftsfähigkeit der Kontrahenten, das Erforderniß der Ge- Winnnehmigung eines Dritten u. s. w. zu prüfen haben und der Kern ihrer ung der Ein-Erklärungen in der Eintragungsbewilligung bestehen wird, zu welcher tragung. dann das Gesuch an das Grundbuchamt hinzutritt, wird die Prüfungspflicht des Grundbuchamts in erster Linie darauf gerichtet sein, ob ein Antrag auf Eintragung gestellt ist. Das Legalitätsprinzip im weiteren Sinne verpflichtete die Grundbuchbehörde von Amtswegen, ohne Betreiben der Betheiligten, die Parteiinteressen bezüglich grundbuchmäßiger Eintragungen zu wahren, insbesondere in Betreff der Vornahme der Eintragungen selbst und der Prüfung der materiellen Rechtsgültigkeit des der Eintragung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts. Diese Offizialmaxime wird der Regel nach verworfen. Demgemäß hat das Grundbuchamt nur dann Eintragungen vorzunehmen, wenn der Anstoß dazu aus dem Kreise der an der Rechtsänderung betheiligten Personen oder von einer Behbrde ausgeht, welche für bestimmte Fälle durch das Gesetz berufen ist, eine Eimtragung oder eine Löschung vorzunehmen. Auf diesem Standpunkt steht auch §* 13 Abs. 1 S. 1 R.G.B.O. 2. Von Amtswegen hat aber das Grundbuchamt in folgenden 2. Einschrei-Fällen zu verfahren: bungen von a) bei der Anlegung des Grundbuchblattes (§8 3, 4 R.G. B.O.) Amtswegen. und der erstmaligen oder nachträglichen Bezeichnung der Grundstücke nach dem Flurbuche oder einem sonstigen amtlichen Verzeichnisse (§§ 89, 96, 2 Abs. 2 R.G. B.O.; Art. 17 Preuß. V. v. 13. November 1899 G.S. S. 522). b) bei der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes wegen Wegfalls auch nur einer der Voraussetzungen seiner Anlegung (§5 4 R.G.B.O.); 128 Das Antragsprinzip. 8 23. c) bei der in Folge gesonderter Belastung eintretenden Abschreibung eines Grundstückstheils und dessen Buchung als selbständiges Grundstück (§ 6 R.G.B.O.); d) bei der Anlegung des Grundbuchblattes für ein Erbbaurecht im Falle, seiner Veräußerung oder Belastung (§7 R.G.B.O.); e) bei Berichtigung des Vermerks von Rechten des jeweiligen Eigenthümers auf dem herrschenden Grundstück wegen Aenderung oder Aufhebung des subjektiv dinglichen Rechts (8 8 Abs. 2 R.G.B.O.); " 1) bei Eintragung oder Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs in Bezug auf temporisirende Verfügungen über ungerechtfertigte Grundbuchanträge zu Gunsten dieser im Verhältniß zu kollidirenden Anträgen (§ 18 Abs. 2 R.G.B.O.; g) bei Eintragung eines Widerspruchs gegen die vorzeitige Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung eines zeitlich beschränkten Rechts (8 23 Abs. 1, § 24 R.G.B.O.); h) bei dem Vermerk über den Rang gleichzeitig gestellter Anträge (§ 46 Abs. 1 und 2 R.G. B. O); i) bei der Angabe der Mitbelastung auf mitverhafteten Grundstücken oder Grundstückstheilen bezw. bei der Löschung des Mitbelastungsvermerks (§ 49 R. G. B. O.);) k) bei dem Vermerk der Rechte des Nacherben aus Anlaß der Eintragung eines Vorerben und bei dem Vermerk der Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts (8 52 R.G.B.O.);2) bei dem Vermerk über Testamentsvollstreckung im Zusammenhang mit der Eintragung des Erben (§ 53 R.G. B.O.); m) bei Eintragung eines Widerspruchs gegen versehentlich vom Grundbuchamt vorgenommene Eintragungen oder Löschungen (§ 54 R.G. B.O.);) Mn) bei der Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs, welche in Folge einstweiliger Anordnung des Beschwerdegerichts eingetragen waren, nach Zurücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde (8 76 R.G.B.O.); 1) Vgl. § 42 Pr. E.E.G.; 88 64, 66—69 Pr. G. B. O. 2) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 63, 142, §§ 54, 97 Pr. G. B.O. 3) Vgl. § 448 Pr. G. B.O. g 24. Die rechtliche Natur des Ankrages. 129 o) bei der Ertheilung von Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefen und Vermerken über dieselbe insofern, als es eines neuen Antrages dazu nicht bedarf, weil diese Thätigkeit die Folge der Eintragungsbewilligung ist. Dasselbe trifft zu bei der Eintragung der Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefs, indem diese Einschreibung aus dem beantragten Verfahren über die Erneuerung des Briefes sich von selbst ergiebt.) p) Hierzu treten die Fälle, welche durch die landesgesetzlichen Vorschriften ein Einschreiten des Grundbuchamts von Amtswegen veranlassen würden, z. B. in Preußen die Uebertragung des Flächeninhalts und des Reinertrages in das Bestandsverzeichniß, bei der Schließung des über das Bergwerk geführten Grundbuchblatts hinsichtlich der eingetragenen Belastungen, Einschreibung eines Vermerks über die Einleitung eines Enteignungsverfahrens.)) § 24. Die rechtliche Natur des Antrages. Ob die Verletzung der Vorschrift eines vorliegenden Antrages die Ungültigkeit der dennoch erfolgten Eintragung zur Folge hat, war nach dem bisherigen Preußischen Recht bestritten.1) Die R.G. B. O. bringt die Verneinung dieser Frage zum Ausdruck durch die Ordnungsvorschrift, daß die Eintragung nur auf Antrag erfolgen soll; fehlt der Antrag oder der Antrag einer antragsberechtigten Person, so kann die Eintragung im Grundbuch vom Grundbuchamt abgelehnt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift aber steht allein dem materiell gerechtfertigten Eintritt der eingetragenen Rechtsänderung nicht entgegen, weil der Antrag nur eine prozessuale Handlung, nicht aber eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung — eine materiellrechtliche Voraussetzung der Rechtsänderung — enthält (Mot. z. G. B.O. S. 52).) Der Antrag muß ergeben, wer der Antragsteller ist und dem Spezialitätsprinzip entsprechend die Bezeichnung des Grundstücks in Uebereinstimmung mit dem Grundbuch bezw. durch Verweisung auf das 1) Vgl. §§ 67, 68 Abs. 3 R. G. B. O. 5) Vgl. § 29 Verf. vom 20. November 1899, Art. 7 Pr. A. V. vom 4. September 1872, Art. 25 Abs. 2 Pr. A.G. z. G. B.O., 8 24 Ges. vom 41. Juni 1874. 1) Vgl. Striethorst Arch. 98 S. 26, Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 868 u. Preuß. Grdbehges. S. 221 Anm. 2, anderer Ansicht Achilles S. 331. 2) Vgl. aber die materielle Bedeutung des Antrags in 88 878, 892 Abs. 2. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 9 130 Das Antragsrecht. (8 25. Grundbuchblatt enthalten, auch muß derselbe mit der ihm zu Grunde liegenden Bewilligung wesentlich übereinstimmen. § 25. Das Antragsrecht. 1. Das An- 1. Von großer Wichtigkeit ist die Prüfung des Grundbuchamts tragsrecht über die Berechtigung zur Stellung des Antrages. Der Abs. 2 des ben ummitel 13 R.G.B.O. bestimmt: oder Passiv= „Antragsberechtigt ist Feder, dessen Recht von der betheiligten. Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten « die Eintragung erfolgen soll.“ Der erste Entwurf der Grundbuchordnung § 19 Abs. 2 lautet: „ Zu dem Antrag ist nur derjenige berechtigt, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, sowie derzjenige, gegen dessen Recht die Eintragung sich richtet." . Die abweichende Fassung der R.G.B.O. vom ersten Entwurfe scheint deshalb erfolgt zu sein, damit sie sich den Vorschriften der 88 885 Abs. 1 S. 1, 886, 894, 899 Abs. 2 B. G. B. dem Wortlaute nach anschließt. Die Tragweite der jetzigen Fassung ist zweifelhaft. Die Motive zum ersten Entwurf S. 53 geben eine klare und unzweideutige Auslegung in folgender Ausführung: „Wird das Grundbuchamt angewiesen, nur auf Antrag eine Eintragung vorzunehmen, so muß ihm auch der legitimirte Antragsteller bezeichnet werden. Würde hierüber geschwiegen, so würde man wohl zur Legitimation des Antragstellers ein rechtliches Interesse desselben verlangeu, da die Antragstellung nicht dem Belieben eines Jeden überlassen werden kann; aber es würde die Auffassung nicht ausgeschlossen sein, daß ein Jeder antragsberechtigt ist, welcher an der Eintragung ein rechtliches Interesse hat. Der Kreis der Interessenten, welchen das Antragsrecht beigelegt werden soll, bedarf indessen der Begrenzung, zunächst auf diejenigen Personen, deren Recht am Grundstücke oder an einem eingetragenen Rechte durch die Eintragung berührt, vermehrt oder vermindert wird. Aber man darf auch nicht allen durch die Eintragung verllierenden oder gewinnenden Interessenten das Antragsrecht geben. Der Gewinn oder Verlust kann ein mittelbarer sein. Beispielsweise gewinnen durch die Löschung eines Rechtes die nachstehenden Berechtigten im Range; der Zweck der Ein- 8 2W.] Das Antragsrecht. 131 tragung geht indessen zunächst nur darauf, das belastete Recht oder Grundstück zu entlasten. Ferner soll bei Begründung einer Grunddienstbarkeit der Eigenthümer des herrschenden Grundstückes gewinnen, mittelbar gewinnt aber auch der Nießbraucher 2c. Die Antragsberechtigung ist auf diejenige Person zu beschränken, deren Begünstigung die Eintragung unmittelbar bezweckt. In ähnlicher Weise ist ein mittelbares und ein unmittelbares Leiden unter der Eintragung zu unterscheiden. Die nur mittelbar leidenden Personen sind insbesondere diejenigen, welche nicht das aufzuhebende Recht, sondern ein Recht an diesem Rechte verlieren oder durch Bestellung eines vorgehenden Rechtes im Range leiden würden. In Fällen dieser Art ist das Recht zum Antrage anf diejenigen zu beschränken, gegen deren Recht die Eintragung unmittelbar sich richtet, ohne Hineinziehung aller derjenigen Personen, deren Einwilligung nothwendig ist, weil sie in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ergiebt sich hiernach, daß im Falle eines den Vorschriften des § 828 des B. G. B. (jetzt 873) entsprechenden Vertrages nur die Vertragschließenden antragsberechtigt sind. Auch im Falle einer Unrichtigkeit des Grundbuchs sind mittelbar und unmittelbar leidende Personen zu unterscheiden, jedoch ist im § 843 Abs. 1 des B. G.B. (jetzt 894) einer jeden dieser Personen unabhängig von den übrigen der Anspruch auf eine Berichtigung des Grundbuchs gegeben, welche auch anderen Personen zum Vortheile gereichen kann, wie z. B. die Löschung eines vorgehenden nicht entstandenen oder aufgehobenen Rechtes. Die Vorschriften des 8 843 werden zu der Annahme führen, daß, wenn die zur Berichtigung des Buches dienende Eintragungsbewilligung in der Richtung auf einen Anspruchsberechtigten ertheilt ist, welcher nicht das nächste Interesse an der Berechtigung hat, doch der Empfänger der Eintragungsbewilligung zur Benntzung derselben befugt und antragsberechtigt ist. Aber sollte man ein solches Antragsrecht des mittelbar Interessirten auch nicht annehmen, so würde doch der § 843 keine Lücke enthalten; denn alsdann würde derjenige, welcher zur Ertheilung der Eintragungsbewilligung verpflichtet ist, auch als zu der Stellung des erforderlichen Antrages verpflichtet erscheinen.“ 95 132 Das Antragsrecht. (§ 25. Die Denkschrift dagegen sagt auf S. 22: Antragsberechtigt kann auch ein mittelbar Betheiligter sein.“?) Die Auffassung der Denkschrift kann für zutreffend nicht erachtet werden, weil ein Jeder, der überhaupt nur ein rechtliches Interesse an der Eintragung hat und deshalb mittelbar betheiligt ist, dann zum Antrage legitimirt sein würde. Die Grundbuchbehörde würde dadurch vor der nicht zu bewältigenden Aufgabe stehen, in jedem einzelnen Falle erst zu untersuchen, ob und inwieweit eine mittelbare Betheiligung vorhanden ist. Gerade im Interesse des erleichterten Verkehrs mit dem Grundbuchamt muß demselben ein unzweifelhafter Anhalt zur Entscheidung über eine Antragsberechtigung gegeben werden. Die Ausdehnung über den Kreis der unmittelbar Betheiligten verwischt überhaupt jede Grenze, da mittelbar betheiligt schließlich auch obligatorisch berechtigte Personen die zunächst mittelbar Betheiligten sein können. Z. B. hat an der Feststellung des Ranges des nachstehend Berechtigten, dessen Recht mit einem Nießbranch belastet ist, selbst derjenige, dem der Nießbraucher die Ausübung des Nießbrauchrechts überlassen hat, ein rechtliches Interesse und ist mittelbar betheiligt an jener Rangfeststellung. Soll etwa, wem X dem Y die Eintragung einer Hypothek an seinem Grundstück bewilligt, und ) dem Z gegenüber sich zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts daran verpflichtet hat, Z den Antrag auf Eintragung der Hypothek für Yan das Grundbuchamt stellen dürfen? Dies ist zu verneinen und der Darlegung der oben angeführten Motive zu folgen. Wenn die Denkschrift das Beispiel anführt, daß die Löschung eines nicht entstandenen oder erloschenen Rechts von einem nachstehend Berechtigten beantragt werden kann, um das in Wirklichkeit bestehende Rangverhältniß seines Rechts im Grundbuch ersichtlich zu machen,") so beweist dies für das Antragsrecht der mittelbar Betheiligten nichts, denn § 894 B. G. B. macht den nachstehend Berechtigten in diesem Falle zu einem unmittelbar Betheiligten, indem diese Bestimmung ihm einen direkten Anspruch gegen den Buchberechtigten auf Berichtigung des Grundbuchs giebt und eine unmittelbare Aenderung seines Ranges bezweckt. Wäre die 5) Diese Ansicht ist von den bisherigen Herausgebern der R.G.B.O. im Allgemeinen adoptirt worden, nur Henle in der Deutschen Notariatszeitung 1897 S. 180 hat die Ausführung der Denkschrift als irrthümlich bekämpft. Die hier vertretene Auffassung hatte ich bereits in Gruchot Bd. 43 S. 869ff. niedergelegt. 4) Denkschrift S. 22. 8 26. Die Erweiterung des Antragsrechts. 133 Ansicht der Denkschrift richtig, so wäre es nicht verständlich, warum in der R.G.B. O. die Fälle, in denen das Antragsrecht über den Rahmen der unmittelbar Betheiligten ausgedehnt ist, besonders hervorgehoben werden, wie dies im § 8 Abs. 1 S. 2 R. G. B.O. in Betreff des Antragsrechts der nach § 876 S. 2 B. G. B. Zustimmungsberechtigten für die Eintragung subjektiv dinglicher Rechte auf dem Blatte des betechtigten Grundstücks bestimmt ist; auch würde die Ausdehnung des Antragstellers auf Dritte nach Maßgabe des § 14 R.G.B.O, überflüssig sein.?) 2. Sind mehrere unmittelbar Aktiv= oder Passivbetheiligte vor-2. Mehrere handen, so ist Jeder antragsberechtigt. § 26. Die Erweiterung des Antragsrechts. Antragsberechtigte. 1. Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist zunächst durch 1. Antragsfolgende Bestimmungen des § 14 der R.G.B.O. erweitert: „Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt.“ Die Vorschrift wird leichter verständlich, wenn man sich den im bisherigen Preußischen Recht streng durchgeführten Grundsatz vergegenwärtigt, daß eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen kann, wenn der eingetragene Berechtigte, dessen Recht von der beabsichtigten Einschreibung unmittelbar berührt wird, seine Einwilligung zu derselben gegeben hat, sei es, daß es sich um den eingetragenen Eigenthümer bei einer Eigenthumsübertragung, bei Eintragung eines dinglichen Rechts oder einer Hypothek, sei es, daß es sich um den eingetragenen Hypotheken-5) Wenn Böhm a. a. O. folgendes Beispiel anführt: „Wird dem Grundstück A eine Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat ein unmittelbares Interesse an Eintragung nur der Grundstückseigenthümer, mittelbar betroffen wird aber auch das Recht des Nießbrauchers am Grundstück A, weshalb man auch diesem das Recht einräumen wird, den Antrag auf Eintragung der Grunddienstbarkeit zu stellen", so übersieht er, daß dieses Antragsrecht durch § 8 R.G.B.O. ausdrücklich dem Nießbraucher gewährt wird. recht des aus vollstreckbarem Titel eintragungsbe- Dritten auf vorgängige Eintragung des Berechtigten. 134 Die Erweiterung des Antragsrechts. (§ 26. gläubiger bei Umschreibung der Hypothek auf den Cessionar oder bei Verpfändung derselben und deren Einschreibung handelt. Dieser Grundsatz wurde in der bisherigen Praxis der Preußischen Gerichte trotz erheblichen Widerspruchs gegen denselben so streng durchgeführt, daß die Eintragungsbewilligung, welche der später eingetragene Berechtigte vor seiner Eintragung erklärt hat, nicht genügte, der Grundbuchrichter deshalb die Eintragung einer Hypothek ablehnen mußte und sie erst dann vornehmen durfte, wenn die Eintragungsbewilligung bei Eintragung des Eigenthümers wiederholt war. Diese Maxime führt zu Schwierigkeiten, insbesondere bei der Durchführung eines rechtskräftigen Urtheils, durch welches die Bewilligung zur Auflassung oder Eintragung eines dinglichen Rechts ersetzt wird, da die Exekution des Urtheils davon abhängt, daß der verurtheilte Beklagte zur Zeit des Eintragungsantrags als Eigenthümer oder Berechtigter eingetragen ist. Trifft dies nicht zu, weil der Verurtheilte verstorben, oder aus Versehen des Grundbuchamts statt des Schuldners ein anderer als Berechtigter eingeschrieben ist, oder der Eingetragene wegen Nichtigkeit der Eintragung z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit des bewilligenden Veräußerers oder wegen eines simulirten Geschäfts nicht der wahre Berechtigte ist, dann muß dem Gläubiger ein Mittel an die Hand gegeben werden, die Einschreibung seines Schuldners als des zeitig Berechtigten durchzusetzen. Die Pr. G.B.O. 88 55, 56 und die meisten der ihr nachgebildeten Gesetze ließen ein Eintragungszwangsverfahren in den Fällen, in welchen sich der Erwerb des Eigenthums an Grundstücken außerhalb des Grundbuchs vollzieht, dann zu, wenn ein zu einer Eintragung Berechtigter dieselbe beantragt; doch strebt dieses Verfahren in erster Linie dahin, daß der Eigenthümer selbst den Antrag auf Eintragung stellt, das Gericht kaun erst bei fortgesetzter Weigerung seine Eintragung zwangsweise durchführen, dem Dritten ist aber hier ein unmittelbares Antragsrecht auf Berichtigung des Grundbuchs nicht gewährt. Neben diesem Mittel gab aber das bisherige Preußische Recht auch einem Dritten, nämlich einem Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in Grundstücke, die Befugniß, die Eintragung des Eigenthümers selbst zu betreiben und Zwecks dessen an Stelle des Schuldners von Gerichten und Notaren Urkunden zu verlangen, welche erforderlich sind, um die Eintragung des Schuldners als Eigenthümers im Grundbuch zu bewirken, vorausgesetzt, daß er wegen einer Geldforderung die Eintragung einer Zwangshypothek oder in Ausübung eines Rechts gegen g 26. Die Erweiterung des Antragsrechts. 135 Grundstücke die Zwangsversteigerung oder “verwaltung herbeigeführt wissen will. Die R. G. B.O., welche die vorhergehende Eintragung des Vewilligenden zwar icht als zwingende Norm, wohl aber als Ordnungsvorschrift im § 40 aufstellt, ist über den vom Preußischen Recht gezogenen Kreis hinausgegangen und hat im § 14 in Verbindung mit 88 896, 792 C.P.O. der interessirten Partei den Selbstbetrieb behufs Herbeiführung der Eintragung, und zwar nicht nur des Eigenthümers, sondern auch jedes anderen Berechtigten, sofern dieselbe überhaupt Voraussetzung einer zu beantragenden Einschreibung ist,) nachgelassen. Bedingt ist jedoch dieses einem Dritten beigelegte Antragsrecht dadurch, daß ihm ein gegen den Berechtigten vollstreckbarer Titel auf Eintragung im Grundbuch zur Seite steht. Unerheblich ist es dagegen, ob der vollstreckbare Titel zunächst eine Geldforderung zum Gegenstande hat oder direkt auf Bewilligung der Eintragung des Eigenthums oder eines dinglichen Rechts gerichtet oder das Rangverhältniß zum Gegenstand hat, wohl aber muß der Schuldner bereits Eigenthümer des Grundstücks oder dinglich Berechtigter sein, und es sich also darum handeln, das Grundbuch in Einklang mit der wirklichen Rechtslage zu setzen. Dagegen gehört hierher nicht der Fall, in welchem der Schuldner nur einen obligatorischen Anspruch auf Einräumung des Eigenthums oder eines dinglichen Rechts hat.)) Kommt es auf Eintragung einer Zwangshypothek an, dann kann der Gläubiger die Eintragung des Schuldners auch dadurch erreichen, daß er sich den Berechtigungsanspruch, der dem Schuldner gegen den Buchberechtigten zusteht, überweisen läßt.) Die Möglichkeit eines nicht gebuchten Eigenthums ist, wie die Mot. S. 81 hervorheben, nach dem B. G.B. eine sehr beschränkte. Abgesehen vom Erbfall kann nicht eingetragenes Eigenthum in der Uebergangszeit, insbesondere bei nicht buchungspflichtigen Grundstücken und in Gemäßheit der aufrechterhaltenen landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Enteignungsrecht, dem Bergrecht u. s. w. angehören, vorkommen. Daß auch andere Möglichkeiten eintreten können, zeigen die nachstehend unter a angeführten Beispiele. 1) Vgl. § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 3, § 139 d. Pr. Ges. betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen v. 13. Juli 1883. 2) Vgl. die Ausnahme 88 40 Abs. 2, 41 R. G. B. O. und oben S. 119f. Val. das Nähere bei Oberneck S. 19—23, 69. 4) Vgl. Denkschrift, S. 30. 136 Die Erweiterung des Antragsrechts. (§ 26. Unter § 14 R.G.B.O. lassen sich insbesondere folgende Fälle unterordnen: a) die oben erwähnten Fälle des 8 55 der Pr. G. B.O. mit der Maßgabe, daß der mit vollstreckbarem Titel versehene Gläubiger, welcher die Eintragung eines bestehenden oder eines durch die Eintragung zu begründenden Rechtes an einem Grundstücke oder an einem Rechte an demselben bezweckt, die Grundbuchberichtigung unmittelbar beantragen darf. Ist z. B. auf Grund eines Ehevertrages nach §§ 1437 ff. B. G.B. die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart, so wird das Vermögen beider Eheleute gemeinschaftlich, ohne daß es einer Uebertragung durch Rechtsgeschäft bedarf; Grundstücke und dingliche Rechte an solchen werden daher ohne Eintragung gemeinschaftliches Eigenthum. Ist nun die Ehefrau eingetragene Eigenthümerin eines Grundstücks (das durch den Ehevertrag ein gemeinschaftliches der Eheleute geworden ist), hat ferner der Ehemann mit Einwilligung der Frau einem Anderen gegenüber zur Bestellung einer Grundschuld sich verpflichtet, so wird der Gläubiger auf Grund des den Ehemann bezw. die Eheleute zur Bewilligung der Grundschuld verurtheilenden Erkenntnisses die Eintragung des eingebrachten Grundstücks auch auf den Namen des Ehemannes beantragen dürfen.5) Ein anderes Beispiel läßt sich aus 88 1282, 1287 B. G. B. herleiten: Nach diesen Bestimmungen gilt bei einem Pfandrecht an einer Forderung, welche auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke gerichtet ist, der Pfandgläubiger bezw. der Sequester als ermächtigt, das Eigenthum an dem Grundstücke für den Pfandschuldner zu erwerben und an Stelle des Letzteren die für den Erwerb erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamt abzugeben. Damit ist der Pfandschuldner Eigenthümer geworden, und der Pfandgläubiger hat mit diesem Eigenthumsübergang eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke kraft Gesetzes, ohne daß es seiner Eintragung bedarf, erworben. Ist er nun verurtheilt worden, die Eintragung des 4 als Cessionar im Grundbuch zu bewilligen, so kann dieser den Antrag auf Einschreibung seines Schuldners, des Cedenten als Sicherungshypothekengläubiger 0) Vgl. 8 1438 Abs. 4 V. G.B. g 26. Die Erweiterung des Antragsrechts. 137 beim Grundbuchamt stellen und auf diese Weise die Um— schreibung der Hypothek auf seinen Namen erzielen.“) b) Die oben S. 135 erwähnten Fälle des Pr. J. Zw.G., welche sich wiederfinden im § 866 C.P.O. und 88 17, 146, 147 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung ind die Zwangsverwaltung. J) Diejenigen Fälle, in denen es sich darum handelt, den Widerstand des Dritten, der als bloß Buchberechtigter eingetragen ist, zu beseitigen. Der Gläubiger ist in der Lage, gemäß § 256 C.P.O. die Feststellungsklage gegen den Dritten dahin zu erheben, daß nicht dieser, sondern der Schuldner der wahre Berechtigte ist. Auf Grund des rechtskräftigen Feststellungsurtheils ist er zum Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung seines Schuldners als Berechtigten befugt.) 2. Der Notar gilt nach § 15 R.G.B.O. als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen, wenn die zur Eintragung erforderliche Erklärung von ihm beurkundet oder beglaubigt ist, und zwar in dem Umfange, daß er die Thätigkeit des Grundbuchamts nach Maßgabe der die Rechtsverhältnisse klarstellenden Urkunden in Bewegung zu setzen befugt ist,s) doch ist die Identität desjenigen, dessen Erklärung der Notar beurkundet oder beglaubigt hat, und des Antragsberechtigten, in dessen 2. Der Notar. Namen er die Eintragung beantragt, nicht erforderlich..) Der § 15 spricht deshalb von der Ermächtigung im Namen „eines“ Antragsberechtigten. Diese Legitimation erstreckt sich jedoch nur auf solche Anträge, welche sachlich durch die von ihm aufgenommene oder beglaubigte Urkunde begründet werden. Daher kann z. B. der Antrag auf Löschung, zu dessen Stellung der Gläubiger überhaupt nicht legitimirt ist, seine Begründung nicht in der notariellen Aufnahme der vom Gläubiger erklärten löschungsfähigen Quittung finden. Auf Rechtsanwälte und deren Substituten bezieht sich dies auf Grund einer vermutheten Vollmacht dem Notar ertheilte Antragsrecht nicht. 0) Vgl. § 848 C.P.O. *!) Vgl. Denkschrift S. 30, s. oben S. 118. 9 Vgl. Dorner S. 420. 9) Vgl. Entsch. des Kammerg. VI S. 146. 3. Der gesetzliche Vertreter oder Bevollmäch- 138 Die Erweiterung des Antragsrechts. (§ 26. Enthält eine beglaubigte Urkunde neben der Bewilligung einer Eintragung auch den Antrag auf Eintragung, so genügt die bloße Einreichung derselben an das Grundbuchamt, ein Begleitschreiben oder besonderer Antrag ist nicht erforderlich. 10) . Soweit nach Art. 143 E.G. z. B. G.B. die Auflassung vor einem deutschen Notar erfolgen darf, gilt dieser auch als ermächtigt, die Einschreibung der Auflassung zu beantragen (vgl. unten S. 272 sub a). 3. Der gesetzliche Vertreter oder der Bevollmächtigte des Antragsberechtigten. Derselbe hat dem Grundbuchamt seine Legitimation nachzuweisen, 11) wobei hervorzuheben ist, daß die Vollmacht nur dann nach Maßgabe des § 29 R.G.B.O. öffentlich beglaubigt sein muß, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung, wie z. B. die Eintragungsbewilligung ersetzt werden soll.12) Auch ist im Falle der Auflassung eines Grundstücks, sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts, unter gewissen Voraussetzungen die Vollmacht stempelfrei. Diese Begünstigung tritt nämlich ein, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theils durch Bevollmächtigte bezw. durch einen Bevollmächtigten, welchem von beiden Seiten Vollmacht ertheilt ist,1s) vor dem Grundbuchamt erklärt wird, und das der Einigung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft, z. B. der Kaufvertrag, von einem Notar beurkundet, und die Vollmacht zur Abgabe der zur Auflassungserklärung bezw. zur Bestellung der Eintragung des Erbbaurechts dem Bevollmächtigten, sei es dem Notar selbst oder einem Dritten, in derselben Urkunde ertheilt worden ist. Ob dabei von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird, oder die Betheiligten selbst oder einer derselben die Auflassung vor dem Grundbuchamt erklärt, ändert an der Stempelfreiheit nichts.") Die Freiheit von der Stempelpflichtig-10) Vgl. R. E. XXII S. 236; Entsch, des Kammerg. I S. 108. 11) Vyl. 88 172, 709, 710 B. G.B., 88 49, 54 H. G. B.; Spezialvollmacht im Sinne des Preußischen Landrechts ist dem B. G. B. unbekannt. 12) Vgl. § 30 N.G.B.O. 12) Denn da hier das Rechtsgeschäft ausschließlich in Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht und somit eine Kollision der Interessen ausgeschlossen ist, so kann der Veräußerer und Erwerber ein und dieselbe Person bevollmächtigen, wie dies auch im Preußischen Recht zulässig war; vgl. § 181 B. G.B. und Entsch. des Kammerg. XI S. 166, VI S. 132, IV S. 150; vgl. unten § 50 Nr. 2. 11) Vgl. § 31 R.G.B. O.; Komm. Ber. S. 15; 14/15. Sten. Ber. S. 4420; Henle S. 183, 184. 8 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 139 keit bezieht sich aber nur auf die Vollmachtsbeurkundung und greift bei gerichtlicher Beurkundung nicht Platz. « 4. Eine Erweiterung des Antragsrechts liegt in der Befugniß 4. Ersuchen gesetzlich bestimmter Behörden, das Grundbuchamt um eine Ein= zuständiger tragung zu ersuchens) (§ 39 R.G.B.O.; vgl. Theil II Abth. 1 unter Behürden. „zuständige Behörde"“). Die Buchbehörde wird durch dieses Ersuchen der Prüfung überhoben, welches sie im Falle eines Antrages der Betheiligten bezüglich der Feststellung der Willenserklärung, der Dispositionsbefugniß, der Zustimmung Dritter und der Form des Antrages vorzunehmen hat. Dagegen ist das Grundbuchamt wohl verpflichtet, die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde und den Inhalt des Ersuchens insoweit zu prüfen, als ein von der interessirten Partei gestellter Antrag der Prüfung unterliegt, insbesondere daraufhin, ob der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist (§ 40, 41 R.G.B.O.) und ob bezüglich der Vorlegung von Urkunden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 R.G.O. B. beobachtet sind. Auch muß der Inhalt des Ersuchens die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks bezw. den einzutragenden Geldbetrag in Reichswährung, die Angabe etwaiger Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen bezw. die Bezeichnung des für die Gemeinschaft maßgebenden Rechtsverhältnisses enthalten, darf nicht an einen Vorbehalt geknüpft sein und muß ordnungsmäßig unterschrieben sowie mit Siegel und Stempel versehen sein. 15) Als Ersuchen einer zuständigen Behörde ist zwar auch die Anweisung des Beschwerdegerichts anzusehen, doch hat das Grundbuchamt derselben ohne Weiteres Folge zu leisten, da das Beschwerdegericht die Funktionen des Grundbuchrichters bezüglich der Entscheidung ausübt und die Voraussetzungen der dem Grundbuchamt aufgegebenen Eintragungen mit selbständiger Verantwortung zu prüfen hat. § 27. Form der zur Eintragung erforderlichen Erklärung und Anträge. 1. Ohne Einwilligung des durch die Eintragung oder Löschung 1. Begriff der Benachtheiligten darf das Grundbuchamt eine Eintragung nicht vor- öffentlichen Urkunde und 15) Vgl. §8 19, 34, 130, 146, 161, 172, 176, 180 R. J. Zw. G., ferner die rhane 8 941 C.P.O., 88 106, 151, 175, Konk. Ord., ferner Art. 91 E.G. z. B. G.B. kundungs-54 C. fr. G., 88 93, 140 Str. P. O. wesens in 16) Vgl. 8§ 28, 16, 48 R.G.B.O., Denkschr. S. 29, Mot. S. 90, Art. 9 Preußen. Pr. A.G. z. G.B.O. 140 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. I§ 27. nehmen. Von dem Vorhandensein dieser Thatsache muß es sich überzeugen, und die Grundsätze über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und die damit verbundenen Gefahren machen es erforderlich, durch eine Verfahrensvorschrift das Grundbuchamt anzuweisen, aus welchen Quellen dasselbe seine Ueberzeugung zu schöpfen hat und für die Zuverlässigkeit dieser Quellen insbesondere Vorschriften zu treffen. Deshalb bestimmt die R.G.B.O.: 8 29. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. 8 30. Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Im Wesentlichen schließt sich die Bestimmung des § 29 R. G. B. O dem geltenden Recht, insbesondere dem Preußischen (§ 33 Pr. G. B.O.) an, aber im Gegensatz zu diesem bildet sie nur eine Ordnungsvorschrift und keine Formvorschrift für eine rechtliche Erklärung. Sie soll nur eine Formalisirung der Erklärungen veranlassen, deren Mangel die trotzdem erfolgte Eintragung nicht ungültig macht. Hat das Grundbuchamt dieser Vorschrift zuwider seine Ueberzeugung von der Rechtfertigung der Eintragung aus minder zuverlässigen Quellen, z. B. unbeglaubigten schriftlichen Erklärungen oder schriftlichen Erklärungen, deren Beglaubigung durch eine nicht zuständige Person bewirkt ist, geschöpft, so kann um deswillen allein die Wirksamkeit der Eintragung einer Anfechtung im Beschwerde= oder Prozeßwege nicht unterliegen. Nach dem B. G. B. sind weder die dingliche Einigung des § 873, noch die einseitigen Verzichtserklärungen und Einwilligungen, abgesehen von besonders hervorgehobenen Ausnahmen,) an eine bestimmte Form gebunden. Materiell wesentlich ist daher nur, daß die Erklärungen wirklich abgegeben worden sind.) ) Vgl. aber 88 925 Abs. 1, 1015 B. G. B. 2) Vgl. Mot. S. 75. § 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 141 Die gegebene Formvorschrift, insbesondere in Hinsicht auf die erleichterte Form der Beglaubigung, bezieht sich jedoch nur auf Eintragungsbewilligungen und Urkunden, welche die zur Begründung von Eintragungen oder Löschungen unmittelbar erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen nachweisen sollen; für den Nachweis anderer als Voraussetzung der Eintragung dabei in Betracht kommender rechtlicher oder thatsächlicher Verhältnisse, wie insbesondere Legitimationsurkunden, gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen, ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden nothwendig (§ 29 S. 2 R.G.B.O.), soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind. Ebensowenig bezieht sich die erleichterte Formvorschrift des § 29 R.G. B.O. auf Urkunden, deren Inhalt sich nicht nur auf Grundbuchoperationen und die ihnen zu Grunde liegenden Geschäfte, sondern zugleich auf andere Rechtsgeschäfte bezieht.) (Denkschrift S. 28.) Was nun die einzelnen Formvorschriften betrifft, so ist Folgendes hervorzuheben: A. Oeffentliche Urkunden. 2. Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne des § 29 7. Begriff R. G.B.O. läßt sich weder aus dem B. G.B. noch aus dem R.G. fr. G. der öfentr entnehmen, da eine Feststellung desselben fehlt. Man wird darunter scchen uro . , ».., unde und eine solche Urkunde verstehen, welche von einer öffentlichen Be= die Organe hörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von des Beureiner mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb kundungsdes ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorg eschriebenen wesens in Form aufgenommen ist (6 415 Abs. 1 C P.O). Preußen. Die öffentliche Beurkundung ist zu unterscheiden von der gerichtlichen und notariellen. In den reichsrechtlich bestimmten Fällen gerichtlicher oder notarieller Beurkundung von Rechtsgeschäften ist der Kreis der zuständigen Behörden oder Beamten geschlossen, denn es können nur die Gerichte, und zwar] nach § 167 R.G. fr. G. nur die Amtsgerichte und Notare zuständig sein. Für alle diejenigen Rechtsgeschäfte aber, für welche eine öffentliche —— ) Vgl. Entsch, des Kammerg. III S. 142ff. 142 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. [8 27. Beurkundung vorgeschrieben, ist der Landesgesetzgebung die Möglichkeit eröffnet, andere Behörden und Beamte damit zu betrauen, da der Begriff der öffentlichen Beurkundung sich nicht mit demjenigen der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung deckt. Jener ist der weitere, indem zwar jede gerichtliche oder notarielle Beurkundung öffentlichen Charakter hat, aber nicht jede öffentliche Beurkundung eine gerichtliche oder notarielle zu sein braucht. Deshalb mußte die Landesgesetzgebung feststellen, wem die Befugniß zur öffentlichen Beurkundung beizulegen ist. Dies bestimmt Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Pr. G. fr. G., indem er dieselbe für Preußen ebenfalls den Amtsgerichten und Notaren anvertraut. Es bleiben jedoch nach Art. 32 Pr. G. fr. G. die Vorschriften unberührt, wonach auch andere Behörden und mit öffentlichem Glauben versehene Personen als die Amtsgerichte oder Notare zur Aufnahme öffentlicher Urkunden über Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig sind. Von einer erschöpfenden Aufzählung der einzelnen Fälle muß abgesehen werden. In Betracht zu ziehen sind als zuständige Be— hörden insbesondere die Organe des Staates, z. B. diejenigen der Landgemeinden, Kirchen- und Schulverwaltungen, der städtischen, Kreis= und Spar-Kassen, der Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten sowie r der Korporationen öffentlichrechtlichen Charakters. Die Motive z. Pr. G. fr. G. S. 81 führen u. a. auf: das Ministerium des Königlichen Hauses für die Mitglieder der Königlichen Familie und des Fürstlichen Hauses Hohenzollern (Ges. vom 26. April 1851, Ges. S. 1851 S. 181, Art. III; Allerhöchster Erlaß vom 14. August 1852, Ges. S. S. 771), die Oberlandesgerichte und Landgerichte für Beurkundungen in Fideikommiß= und Stiftungssachen (A.G. z. G.V.G. §§ 29, 49; A. L.R. II 4 § 62; Ges. vom 5. März 1855, Ges. S. S. 175, § 1; A.G. z. B. G. B. Art. 1, 2), die Kommissare der Auseinandersetzungsbehörden (Verordnung vom 20. Juni 1817, Ges. S. S. 161, § 55), ferner die Landschaftssyndiken für Beurkundungen innerhalb des Geschäftskreises der Landschaft (vgl. z. B. Ostpreußische Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 § 61), die Auditeure (Ges. vom 8. Juni 1860, Ges.S. S. 240; Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 § 39) und an deren Stelle nach § 20 des Einführungsgesetzes zur Militärstrafprozeßordnung vom 1. Dezember 1898 (R.G. Bl. S. 1298) die Kriegsgerichtsräthe oder Oberkriegsgerichtsräthe, des Weiteren die Universitätsrichter hinsichtlich der Anerkenntnisse § 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 143 gestundeter Honorare (Ges. vom 29. Mai 1879, Ges. S. S. 389, § 1. Abs. 3).4) 3. Handelt es sich um die gerichtliche oder notarielle Be-3. Die gerichturkundung einer solchen Erklärung, so finden die Vorschriften über liche oder das Verfahren bei der Aufnahme solcher Urkunden, nämlich §§ 168—182 notarielle R.G. fr. G. Anwendung. süeirku a) Der Amtsrichter bezw. Grundbuchrichter und der Notar haben a) Sachliche zunächst ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Sie und örtliche sollen Beurkundungen nur innerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit Zuständigund innerhalb der Grenzen ihres Amtsbezirks vornehmen; doch macht eit. ein Verstoß gegen diese Vorschriften die Beurkundung nicht ungiltig.) b) Bei der Aufnahme gerichtlicher oder notarieller Urkunden ist b) Zuziehung in der Regel die Zuziehung von Instrumentszeugen, als welche von Hilfsauch weibliche Personen fungiren können,) oder eines zweiten Notars personen an Stelle derselben nicht erforderlich. zeugen, Wenn jedoch die Erklärung einer Person beurkundet werden soll, die Schreibtaub, blind, stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, so zeugen, Dolmuß der Richter in diesen Fällen einen Gerichtsschreiber oder zwei metscher, Zeugen, der Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen Vertrauens-Z · . " » ,personenm zuziehen (§ 169 R.G. fr. G.). Diese Form genügt auch, wenn ein besonderen solcher Betheiligter nicht schretben kann, aber immerhin eine Fällen. schriftliche Verständigung möglich ist.)) Es braucht kein besonderer Schreibzeuge zugezogen werden (§ 177, Abs. 2 S. 3 Gr. fr. G.). Falls ein Betheiligter, der lesen kann, taub ist, so soll ihm nach Art. 41 Abs. 1 Pr. G. fr. G. das Protokoll, auch wenn er dies nicht verlangt, zur Durchsicht vorgelegt und im Protokoll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Ist ein tauber Betheiligter nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen, mag er lesensunkundig oder lesensunfähig sein, z. B. in 4) Eine Urkunde, welche sich nach den Gesetzen eines Bundesstaats als eine öffentliche darstellt, gilt als solche auch in jedem andern Bundesstaat — ohne weitere Beglaubigung, vgl. § 1 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1878 (durch Ges. v. 22. März 4891 auch in Helgoland eingeführt). 5) Vgl. § 7 R. G. fr. G., Art. 1, 39 Pr. G. fr. G. 6) Vgl. Rausnitz, Vortrag über Entw. G. fr. G. S. 31. · DDieBestimmungender§§171ff.1.5A.L.R.sindaufgehoben,vgl. Art. 87 Pr. A.G. B. G. B. Ist bei einem Taubstummen eine schriftliche Verständigung nicht möglich, so muß außerdem nach § 178 N.G. fr. G., Art. 41 Pr. G. fr. G. noch ein Dolmetscher zugezogen werden. « 144 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. [8 27. Folge Erblindung, Augenkrankheit oder aus anderen Gründen, so soll eine Vertrauensperson zugezogen werden, die sich mit ihm zu verständigen vermag. In dem Protokoll soll festgestellt werden, daß der Betheiligte nach der Ueberzeugung des Richters oder Notars die Vertrauensperson verstanden hat. Diese soll das Protokoll genehmigen und unterschreiben. Die Vertrauensperson kann auch der Gerichtsschreiber, der zugezogene zweite Notar oder ein zugezogener Zeuge oder einer der Betheiligten sein (Art. 41 Abs. 2 Pr. G. fr. G., § 169 R.G. fr. G.). Wenn ein nicht mit den gedachten Fehlern Behafteter bei der Beurkundung erklärt, nicht schreiben zu können — gleichviel, ob dies den Thatsachen entspricht oder nicht —, dann muß diese Erklärung protokollarisch festgestellt und bei der Vorlesung und Genehmigung des Protokolls ein Schreibzeuge zugezogen werden, es sei denn, daß bereits ein Gerichtsschreiber oder zweiter Notar mitwirkt (6 177 R.G. fr. G.). Wenn mit einem Betheiligten, welcher stumm oder am Sprechen verhindert ist, auch eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist, z. B. durch schriftliche Beantwortung mündlich gestellter Fragen, oder wenn ein Betheiligter erklärt, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, so bedarf es bei der Beurkundung nur der Zuziehung eines vereideten Dolmetschers, der nach nothwendiger Feststellung der gedachten Eigenschaft des Betheiligten das Protokoll im ersteren Falle zu genehmigen und zu unterschreiben, im letzteren Falle nur zu unterzeichnen hat. Der der deutschen Sprache nicht mächtige ist berechtigt, auf die Beeidigung des Dolmetschers zu verzichten. Die Zuziehung eines Dolmetschers ist entbehrlich, wenn der Richter oder Notar selbst der fremden Sprache mächtig ist. Ist die Zuziehung eines Dolmetschers bei einem Sprachfremden unterblieben, so ist die Beurkundung nicht aus diesem Grunde unwirksam.) Ob einer der gedachten Mängel vorliegt, hat der beurkundende Richter oder Notar nach freier Ueberzeugung zu entscheiden. Nur für die protokollarische Feststellung, daß der Betheiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, entscheidet die Erklärung des Betheiligten (Art. 179 Abs. 3 R.G. fr. G.).“) Das Protokoll muß von den mit-") Vgl. das Nähere in 8§ 178, 179, 176, 177, 169 R.G. fr. G., 88 8, 9 dieses Ges. sind jedoch nicht anwendbar, Schultze-Görlitz Erläuterungen zu diesen Paragraphen; ferner Art. 41, 64, 86 Preuß. G. fr. G.; die vom Berliner Anwaltverein herausgegebenen Formulare Nr. 10, 14; Jastrow Formularbuch S. 17ff. 9) Vgl. § 2244 B. G. B., Weißler Kom. N. G. fr. G. S. 221, Schultze-Görlitz S. 354, dagegen Ereins in Gruchot Bd. 43 S. 53. § 27.] Formed. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 145 wirkenden. Personen unterschrieben. werden (§9 169, 177 Abs. 3 G. fr. G.). Jtst eine Verständigung mit einem Betheiligten trotz der gesetzlich zugelassenen Hülfsmittel nicht zu erreichen, so ist die Beurkundung ab— zulehnen. Die Parteien müssen dann für die Bestellung eines Pflegers Sorge tragen (§ 1910 B. G.B.). c) Die Gxründe, aus denen die Mitwirkung als. Richter, Aus-Notar, Gerichtsschreiber, Zeuge oder Dolmetscher (die sogen. „mitwirkenden Personen") bei der Aufnahme von Urkunden unstatthaft ist, bestimmen die 88 170 bis 172, 180 — aber nicht 88 6, 9 — des G. fr. G., während der § 173 a. a. O. eine Ordnungsvorschrift enthält, wonach bestimmte Personen nicht als Zeugen zuge zogen werden sollen, nämlich Min derjährige, der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig Erklärte, Zeugnißunfähige und Gesinde oder Gehülfen im Dienste des Richters oder des beurkundenden Notars. Bei Vermeidung der Nichtigkeit der Beurkundung aber sind von der Mitwirkung als Richter, Notare, Gerichtsschreiber, Zeugen oder Dolmetscher ausgeschlossen: 1I. wer selbst Betheiligter#0) ist, sowie derjenige, für welchen ein Betheiligter als Vertreter, wenn auch nur thatsächlich als Geschäftsführer ohne Auftrag, handelt; denn die Erklärung des Vertreters wird beurkundet, er selbst ist der Betheiligte, nicht der Vertretene; 2. wer Ehegatte eines Betheiligten oder des beurkundenden Richters bezw. Notars ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht: 3. wer mit einem Betheiligten oder mit dem beurkundenden Richter oder Notar (8 172) in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 11) 4. wer zu demjenigen, für welchen ein Betheiligter als Vertreter handelt, in einem Verhältnisse der unter Nr. 2 u. 3 bezeichneten Art steht; und ferner 5. derjenige, zu dessen Gunsten in der Urkunde eine Verfügung ge-10) Betheiligter im Sinne des § 168 S. 2 R. G. fr. G. ist die die zu beurkundende Erklärung abgebende Person, z. B. der Bevollmächtigte, nicht der Vertretene. 11) Ein Verwandtschaftsverhältniß der Nr. 2 und 3 gedachten Art zwischen den — außer dem Nichter oder Notar — mitwirkenden Personen, z. B. zwischen Zeugen und Dolmetscher oder Gerichtsschreiber ist kein Ausschließungsgrund. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 10 schließung von der Mitwirkung beie der Beurkundung. 146 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. [8 27. troffen, z. B. eine Hypothek bewilligt wird, und wer zu demjenigen, zu dessen Gunsten eine Verfügung getroffen wird, in einem Verwandtschaftsverhältniß der Nr. 2 und 3 bezeichneten Art steht (§§ 170—172 R.G. fr. G.). Doch bleibt in diesen Fällen die Nichtigkeit auf denjenigen Theil der Beurkundung beschränkt, welcher die Verfügung zu Gunsten der betreffenden Person zum Gegenstande hat. Diese theilweise Nichtigkeit wird aber zur Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts führen müssen, wenn anzunehmen ist, daß es ohne den wichtigen Theil nicht vorgenommen worden wäre. Die Beweislast trifft denjenigen, der die Nichtigkeit des ganzen Geschäfts behauptet (vgl. aber §§ 139, 140 B. G. B.12) Nach Preußischem Recht soll gemäß Art. 85 Pr. G. fr. G. in einer Sache, in der mehrere Personen betheiligt sind, der Notar, der in dieser Sache für einen der Betheiligten als Prozeßbevollmächtigter thätig ist oder gewesen ist, keine Amtshandlungen vornehmen, wenn einer der Betheiligten widerspricht. Der Notar soll den Betheiligten von einem solchen Widerspruchsgrund unverzüglich Mittheilung machen; der Widerspruch ist nur zulässig, wenn er unverzüglich nach der Mittheilung erfolgt. Ein Notar, der Generalbevollmächtigter einer Partei ist, ist von der Beurkundung eines Geschäfts, bei dem diese Partei betheiligt ist, nicht ausgeschlossen (vgl. Denkschrift z. R.G. 4. Das Protoefr. G. S. 88). koll. 4. Was das Protokoll im Einzelnen betrifft, so unterscheidet das Gesetz zwischen „Musz“ und „Soll“-Vorschriften. Das Protokoll muß bei Vermeidung der Nichtigkeit der Urkunde enthalten, und zwar in deutscher Sprache :15) 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung der Betheiligten (z. B. Vor= und Zuname, Stand, Rang, Wohnort) und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen; 3. die Erklärung der Betheiligten, in Bezug auf welche es genügt, daß sich der Betheiligte zu dem Inhalt einer von ihm überreichten und als Anlage dem Protokoll beigefügten Schrist 12) Wird ein Notar vertreten, so schließen sowohl die aus der Person des Vertreters sich ergebenden Hinderungsgründe als auch die aus der Person des vertretenen Notars die Vornahme von Notariatshandlungen aus; vgl. Art. 101 Pr. G. fr. G. 13) Vgl. 88 176, 177 R.G. fr. G. § 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 147 bekennt."") Die Anlage bildet einen Theil des Prokokolls (§ 176 Abs. 2 G. fr. G.) und erfordert keine besondere Unterzeichnung. 4. Das Protokoll muß vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig unterschrieben, und daß dies geschehen, in demselben festgestellt werden, sowie ferner von den mitwirkenden Personen, welche bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung der Urkunde — nicht aber während der ganzen Verhandlung — zugegen sein müssen, unterschrieben werden.5) Das Protokoll soll enthalten: 1. Eine Angabe darüber, ob der Richter oder der Notar die Betheiligten kennt (Feststellung der Identität) oder, sofern dies nicht der Fall ist, Angabe der Thatsachen, durch welche er sich Gewißheit über ihre Persönlichkeit verschafft hat. Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Verhandlung verlangt, so sollen der Sachverhalt und dasjenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll aufgenommen werden (§5 176 Abs. 3 R.G. fr. G.). 2. Eine Angabe über den Inhalt der Mittheilung an den Betheiligten und dessen Erklärungen, falls der Richter oder Notar Wahrnehmungen gemacht hat, welche Bedenken über die zu dem Rechtsgeschäft erforderliche Geschäftsfähigkeit, Einsicht eines Betheiligten oder Zweifel über die Gültigkeit des Geschäfts veranlaßt haben. (Art. 40 Pr. G. fr. G.) Daraus ergiebt sich, daß die Urkundsperson für die materielle Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts nicht schlechthin verantwortlich ist. 3. Eine Angabe, daß das Protokoll, welches auf Verlangen den Betheiligten zur Durchsicht vorzulegen ist,10) einem tauben Betheiligten von Amtswegen vorgelegt ist (Art. 41 Abs. 1 Pr. G. fr. G.). 4. Eine Angabe darüber, daß der taube Betheiligte, der nicht im Stande ist, Geschriebenes zu lesen, nach der Ueberzeugung des 11) Vgl. Denkschrift zum Entw. G. fr. G., S. 89; a. A. Rausnitz, Vortrag über den Entwurf u. s. w. S. 32, welcher die Erklärung in den Kontext des Protokolls vollständig aufgenommen wissen will. Für diese einengende Auslegung bietet der Wortlaut allein aber keinen Anhalt. 15) Vgl. § 174 R. G. fr. G., dagegen 88 2239, 2276 B. G. B. Die Betheiligten sind nicht mitwirkende Personen im Sinne der §§ 170—173, 198. 160) Vgl. 8 177 Abs. 1 S. 3 a. a. O. 148 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. [8 27. Richters oder Notars die Vertrauensperson verstanden hat. Auch soll letzterer das Protokoll genehmigen und unterschreiben (Art. 41 Abs. 2 Pr. G. fr. G., vgl. oben S. 144). 5. Verstärkte 5. Neben den bereits gedachten Formen der Beurkundung kommt Form der für das Grundbuchrecht insbesondere in Betracht auch noch die eine gerichtichen verstärkte Form der gerichtlichen bezw. notariellen Beurkundung entriellen Be. haltende Errichtung des Rechtsgeschäfts vor Gericht oder urkundung. Notar.1?) Die Auflassung eines Grundstücks sowie die Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt, d. h. meist vor dem Grundbuchrichter erklärt werden.18) Auch hier sind wiederum diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften unberührt geblieben, welche die Einigung der Parteien in diesen Fällen außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem Notar, vor einer anderen Behörde oder vor einem anderen Beamten erklären lassen, wie ferner die Vorschriften, nach denen es bei der Auflassung eines Grundstücks der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile nicht bedarf, wenn das Grundstück durch ein Gericht oder einen Notar versteigert worden ist und die Auflassung noch in dem Versteigerungstermin stattfindet. 10) So wird z. B. für Grundstücke im bisherigen Geltungsbereich des rheinischen Rechts die Bestimmung, daß die Auflassung vor einem deutschen Notar erfolgen kann, aufrecht erhalten. 20) b. Landesge- 6. Hervorzuheben ist noch der landesgesetzliche Vorbehalt, daß für setzliche Vor-die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nach den Vorschriften des behalte. B. G.B. gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen, entweder nur die Gerichte oder nur die Notare zuständig sind, also den Landesgesetzen die Möglichkeit eröffnet ist, eine von diesen Formen zu streichen.“) Unberührt bleiben auch diejenigen gesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß für die Beurkundung des auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück gerichteten Ver-17) Der 10. Abschnitt R.G. fr. G. und Art. 34 ff. Pr. G. fr. G. finden auf diese Art der Beurkundung Anwendung, vgl. Begründung Entw. Pr. G. fr. G. S. 35, und ebenso Dorner a. a. O. Anm. 2 zu § 167 S. 556. Vgl. aber noch Goldmann-Lilienthal S. 127. 18) Vgl. 88 925, 1015 B. G. B. und §§ 20, 84 R.G. B.O., vgl. S. 114. 10) Vgl. Art. 143 E. G. z. B. G.B. 20) Vgl. Art. 26 Pr. A.G. B. G. B., vgl. unten § 50 S. 272. 21) Vgl. Art. 141 E.G. z. B. G.B. § 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 149 trags sowie für die nach § 873 Abs. 2 B. G. B. zur Bindung der Betheiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen außer den Gerichten und Notaren auch andere Behörden und Beamte zuständig sind (Art. 142 E.G. z. B. G. B., Art. 12 Preuß. A.G. z. B. G.B., Art. 32 u. 112 Preuß. G. fr. G., vgl. unten S. 294). Wie aus der obigen Darstellung hervorgeht, hat Preußen von dem Vorbehalt des Art. 141 keinen Gebrauch gemacht, sondern legt den Amtsgerichten und den Notaren neben einander in gleichem Umfange di Zuständigkeit zur öffentlichen Beurkundung bei (vgl. Art. 31 Preuß. G. fr. G. und Begründung S. 28). In Bayern dagegen sind die Notare ausschließlich zuständig; vgl. Bayr. Notariatsgesetz. B. Oeffentlich beglaubigte Urkunden. 7. Die öffentliche Beglaubigung einer Urkunde wird 7. Zuständige von einer öffentlichen zuständigen Behörde oder einem zu= Urkundsper-—...- - · - spx . « sonen nach ständigen Beamten oder Notar durch die Beurkundung der Reichsrecht. Echtheit der Unterschrift des Ausstellers bewirkt.“) Sovweit eine derartige Beglaubigung durch die Gerichte zu erfolgen hat, ist die sachliche Zuständigkeit reichsrechtlich durch 8 167 Abs. 2 R. G. fr. G. dahin geregelt, daß im Anschluß an die überwiegende Mehrzahl der geltenden Rechte die Amtsgerichte für zuständig erklärt sind.25) · Durch 8 191 Abs. 2 R.G. fr. G. ist der Landesgesetzgebung die Befugniß gewährt, die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die öffent— liche Beglaubigung einer Unterschrift auszuschließen, so daß dieselbe ausschließlich nur den Notaren übertragen wird, dagegen darf nicht durch Landesgesetz etwa die Zuständigkeit der Notare ausgeschlossen werden.4) Das Reichsgesetz schließt sich in Bezug hierauf der Gesetzgebung Wreußens, Sachsens, Hessens an, unterscheidet sich aber insofern, als z. B. nach § 33 Pr. G.B.O. die zu einer Eintragung oder Löschung erforderlichen Anträge und Urkunden gerichtlich oder notariell aufgenommen oder beglaubigt sein müssen, während § 29 R.G. B.O. algemeiner von öffentlichen bezw. öffentlich beglaubigten Urkunden spricht « Vgl 8 129 B. G. B. ?23) Vgl. aber § 191 Abs. 1 G. fr. G.; derselbe läßt die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift auszer den Amtsgerichten und Notaren auch andere Behörden oder Beamte zustindig sind, unberührt. 241) Vgl. z. B. Bayr. A.G. z. B. G. B. Art. 167 Nr. 1. 8. Nach Preu-Kischem Recht. 150 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. (§ 27. und damit zum Ausdruck bringt, daß die Notare und Amtsgerichte nicht etwa ausschließlich für die Unterschriftsbeglaubigung zuständig sind, vielmehr auch anderen landesgesetzlich zuständigen Behörden oder Beamten diese Kompetenz eingeräumt wird (Art. 141, 142 E.G. z. 8. Nach Art. 31 Pr. G. fr. G. sind im Anschluß an § 8 des früheren Pr. Notariatsgesetzes vom 15. Juli 1890 die Amtsgerichte und Notare gleichmäßig für die Beglaubigung von Unterschriften zuständig. Außerdem ist aber innerhalb dieser Grenzen gewissermaßen ein Gemeindenotariat für einzelne Gebiete Preußens geschaffen worden und die Zuständigkeit zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften gewissen Gemeindebeamten bezw. Ortsbehörden eingeräumt worden. Es betrifft diese Erstreckung der Kompetenz solche Gebietstheile, in denen namentlich für Grundbuchsachen eine solche Zuständigkeit bereits bestanden hat. Auf Grund der Art. 122—124 Pr. G. fr. G. ist die Kgl. Verordnung vom 20. Dezember 1899 (G.S. S. 640) ergangen, durch welche in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Kassel in den im §§ 1 u. 2 der V. bezeichneten Gemeinden Ortsgerichte errichtet sind, welche nach Art. 122 Pr. G. fr. G. für die daselbst bezeichneten Angelegenheiten — zu denen die Beglaubigung von Unterschriften gehört (Art. 115) — zuständig sind.25) 9. Beglaubig= 9. Wird die Einwilligungserklärung von dem Aussteller mittelst ung von Handzeichen. Handzeichens unterzeichnet, so ist nach § 126 Abs. 1 B. G.B. in Verbindung mit § 167 G. fr. G. nur das Amtsgericht oder der Notar, und soweit durch Landesgesetz die Zuständigkeit der ersteren ausgeschlossen wird, ausschließlich der Notar zuständig (§ 191 G. fr. G.). 10. Prüfungse 10. Es ist Pflicht des betreffenden Beamten, sich von der Idenpflicht des Beamten. tität und Geschäftsfähigkeit des Ausstellers zu überzeugen, insbesondere bei einer weiblichen Person festzustellen, ob sie verheirathet ist oder nicht; wie dieser Pflicht genügt ist, braucht aber in dem Beglaubigungsvermerk nicht zum Ausdruck gebracht zu werden. 25) Vgl. S. 71, 72 der Begründung des Pr. Entw. Pr. G. fr. G., vgl. noch Art. 111, 115, 118, 139 Abs. 2 Pr. G. fr. G. Den. Amtsvorstehern in Preußen steht diese Kompetenznicht zu. 6 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 151 Nur wenn der Richter oder Notar Wahrnehmungen macht, die geeignet sind, Zweifel an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit, z. B. wegen mangelnder geistiger Integrität oder Fehlens der Großjährigkeit zu begründen, so ist dies in dem Beglaubigungsvermerk nach Preußischem Recht, wie auch früher vorgeschrieben war, festzustellen. Ohne Zustimmung der Betheiligten darf die Urkundsperson von dem Inhalt der Urkunde keine Kenntniß nehmen. Hat er die Urkunde selbst entworfen, so hat er eine beglaubigte Abschrift derselben zu seinen Akten zurückzubehalten; in diesem Falle ist der Notar für die Stempelverwendung verantwortlich (vgl. § 15 Preuß. St. St. G. vom 31. Juli 1895). Die Abschrift ist stempelfrei (Art. 60 Pr. G. fr. G.). 11. Die Aufnahme eines Protokolls ist für die Unter= 11. Formvorschriftsbeglaubigung nicht erforderlich; es ist lediglich Sache schriften. der beurkundenden Persönlichkeit, in geeigneter Weise die Vollziehung oder Anerkennung der Unterschrift durch die Interessenten zu beurkunden, wohl aber hat sie diejenigen Förmlichkeiten zu beobachten, welche der § 183 Abs. 2 R. G. fr. G. vorschreibt, 20) insbesondere, daß der Beglaubigungsvermerk von dem Beamten mit der Unterschrift und dem Siegel oder Stempel, der Ortsangabe und Datirung versehen ist. Unter Unterschrift des Beamten versteht man bezüglich des Notars in der Regel diejenige, welche er gemäß Art. 81 Pr. G. fr. G. dem Landgerichtspräsidenten eingereicht hat, und unter dem Siegel nur den Dienstsiegel; das Siegel muß aus einem besonderen mit der Urkunde zu verbindenden Stoffe hergestellt sein, der geeignet ist, den Eindruck des Siegelzeichens aufzunehmen.??) Die Unterschrift braucht nicht in Gegenwart des beurkundenden Beamten bewirkt zu sein, eine Bescheinigung desselben, daß die Betheiligten vor ihm die unter der Urkunde stehende Unterschrift als die ihrige anerkannt haben, genügt (§ 183 Abs. 1 R. G. fr. G.). Es ist sogar nachstehender Vermerk ausreichend: „Vorstehende Unterschrift des zu B. wohnhaften Kaufmanns N. N. wird hiermit beglaubigt. 20) Vgl. Art. 54, 95, 85, 84 Pr. G. fr. G. 22) Die Verwendung einer Siegelmarke an Stelle des Dienstsiegels ist unzulässig. Ueber die Abgrenzung der Begriffe Siegel und Stempel vgl. Verf. des Preuß. J. M. v. 24. Januar 1900 J. M. Bl. S. 45 und vom 6. April 1900 J.M. Bl. S. 297, vgl. noch Verf. v. 21. Dezember 1899 betr. das Notariat J.M. Bl. S. 834; Bl. f. R. 1900 S. 15, Entsch. d. Kammerg. vom 2. April 1900 J.M.Bl. 1900 S. 404. 152 Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge [8 27. B., den X., Siegel Notar im. Bezirke des Königlichen oder Kammergerichts. Stempel. (Das Königliche Amtsgericht zu B.)“?8) Die Unterschriftsbeglaubigung hat aber im Gebiete des Grundbuchverkehrs nicht nur den Zweck, die Echtheit der Unterschrift zu beweisen, sondern auch eine Garantie für die Echtheit des über der Unterschrift stehenden Kontextes zu gewähren, wie eine solche gerade für das Grundbuchamt, soweit es nicht persönlich mit dem Interessenten verhandelt, unabweislich erforderlich ist. Wird der Kontext nach erfolgter Unterschriftsbeglaubigung abgeändert, z. B. durch Dazwischenschreiben, Korrekturen, so bildet eine derartige Urkunde keine sichere Unterlage für Eintragungen in das Grundbuch. Das Grundbuchamt ist berechtigt, solche Schriftstück als Grundlage einer Eintragung zu beanstanden.) 42. Beglaubt- 12. Eine erhebliche Aenderung gegen das geltende Recht gung von bietet das Reichsrecht bezüglich grundbuchmäßiger Erklärungen von Per-Em sonen, die mit gewissen Mängeln behaftet sind. Während beispielsweise Handzeichen nach Preußischem Rechte (§ 34 G. B. O.) für Taubstumme, Blinde, von Perso- Schreibensunkundige? und der deutschen Sprache nicht mächtige nen, die mit Personen erschwerende Formen vorgeschrieben sind, sieht das B. G.B., gewissen soweit es sich um das Verfahren bei der Beglaubigung handelt, davon Mängemmbe- ab und beläßt es bei seinen allgemeinen Vorschriften. Hiernach genügt auch für diese Personen die beglaubigte Unterschrift ihrer zur Grundbucheintragung erforderlichen Erklärungen bezw. bei Analphabeten das beglaubigte Handzeichen. Für die Beglaubigung des Handzeichens aber ist das Amtsgericht oder der Notar ausschließlich zuständig 28) Die bisher übliche Form ist folgende: „Vorstehende Unterschrift des zu B. wohnenden Kaufmanns N. N. wird auf Grund der vor mir erfolgten Fertigung (bezw. vor mir erfolgten Anerkennung) hiermit beglaubigt.“ Weder das Reichsgesetz noch das Preußische Gesetz betr. fr. G. enthalten die Bestimmung, daß der Beglaubigungsvermerk angeben muß, ob die Beglaubigung auf Grund der vor dem Richter oder Notar erfolgten Fertigung oder auf Grund der von ihm erfolgten Anerkennung geschieht, vgl. § 8 Abs. 3 S. 2 Preuß. Ges. vom 15. Juli 1890. In den oben S. 150 erwähnten Fällen des Gemeindenotariats ist vorgeschrieben, daß der Beglaubigungsvermerk die Angabe enthalten soll, daß die Vollzichung oder Anerkennung der Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Beamten erfolgt ist Art. 115 Abs. 2 Pr. G. fr. G. 279) Vgl. Entsch. des Kammerg. IX S. 76 Nr. 18, XIV S. 108. 8 27.] Form d. zur Eintragung erforderlichen Erklärungen u. Anträge. 153 (68 126, 129 Abs. 1 S. 2 B. G. B.), während die Unterschriftsbeglaubigung auch von einer sonstigen zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erfolgen darf. Eine weitere hier einschlägige Bestimmung enthält § 1910 des B. G. B. wonach ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft. steht, ain Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten kann, wenn er in Folge körperlicher Gebrechen, insbesondere, weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. C. Erklärungen und Anträge zu Protokoll vor dem Grundbuchamt. Nach § 29 S. 1 R.G. B.O. können die Eintragungsbewilligung und die sonstigen zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen — außer der unter A. und B. gedachten, sonst gerichtlichen oder notariellen Beurkundung — vor dem Grundbuchamt zu Protokoll gegeben werden. Dasselbe gilt für diejenigen Grundbuchsanträge, welche eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzen (vgl. S. 140), ferner für die Rücknahme eines Eintragungsantrags, den Widerruf einer Vollmacht zur Stellung eines solchen sowie für die Bestimmung des Eigenthümers oder Gläubigers über die Aushändigung des Hypothekenbriefs (88 30, 32, 60 Abs. 2 R.G.B.O., vgl. S. 166f.). Wie im bisherigen Preußischen Recht (8§ 32 Pr. G. B. O.) können nach Art. 5 Pr. A. G. z. G. B. O. derartige formbedürftige Erklärungen nur von dem Grundbuchrichter, nicht aber von dem Grundbuchführer aufsgenommen werden. Im Uebrigen finden auf diese Art der Beurkundung in Ansehung von Rechtsgeschäften die oben unter A. erörterten Vorschriften der Reichs= und Preußischen Gesetze fr. G. Anwendung. Der Richter braucht das Protokoll nicht selbst zu schreiben, sondern kann es von einem Gerichtsschreiber, Kanzleigehülfen schreiben lassen, nothwendig ist aber seine Unterschrift.30) Anträge, welche nicht Erklärungen der oben bezeichneten Art betreffen, kann auch der Gerichtsschreiber aufnehmen (871 A.G. z. G. V. G. vom 24. April 1878. 8 12 Gesch. Ordng. f. d. Ger. Schreib. vom 26. November 1899 J. M. Bl. S. 405 Art. 131 Pr. G. fr. G.). D. Beurkundungen durch die Reichskonfuln undausländische Urkunden s. Theil II Abth. 1. 30) Vgl. Kommiss. Ber. A.H. S. 5. 154 Die Behandlung ungerechtfertigter Anträge. (§ 28. § 28. Die Behandlung ungerechtfertigter Anträge. 1. Tempori- 1. Die Frage, ob das Grundbuchamt ungerechtfertigte Anträge sirende bezw. unvollständige Gesuche oder ein solches Ersuchen einer zuständigen Zwischen- Behörde sofort definitiv zurückweisen muß oder bis zu ihrer Ververfügungen,vollständigung behalten und ihnen dadurch das Vorrecht des früheren Eingangs sichern darf, war im bisherigen Recht bestritten. Der Entwurf der R.G.B.O. von 1888 hat im Sinne der ersten Alternative entschieden, die R.G.B. O. hat im § 18 die mildere Auffassung angenommen und vor der endgültigen Zurückweisung die Zwischenverfügung zugelassen. Eine Verpflichtung des Grundbuchamts zu derartigen temporisirenden Verfügungen ist jedoch nicht ausgesprochen, vielmehr nur bestimmt, daß, wenn einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegensteht, das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe und Rückgabe der vorgelegten Urkunden zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen hat, welche bei mangelnder Angemessenheit nachträglich vom Grundbuchamt event. auch im Beschwerdewege erweitert werden darf. Nach dem Ablauf der Frist ist der Antrag zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. Es entscheidet also lediglich das Ermessen des Grundbuchamts, welchem aber in dieser Vorschrift doch die Direktive dahin gegeben ist, in der Regel erst die Vervollständigung mangelhafter Anträge zu fordern und dadurch der beantragten und später wirklich erfolgten Eintragung das durch den Zeitpunkt der Vorlegung des Antrages erworbene Vorrecht zu erhalten.:) Der legislative Grund für diese Bestimmung ist in Billigkeitsrücksichten zu finden, aber die Vorschrift ist möglichst einschränkend zu interpretiren, wie denn auch bestimmt ist, daß nach Ablauf der gestellten Frist auf Erledigung des Hindernisses nicht länger zu warten, und der Antrag dann ohne Weiteres zurückzuweisen ist. Wie nun aber, wenn das eingegangene vervollständigte Gesuch irgend einen anderen Mangel enthält? Soll dann das Grundbuchamt zu dessen Hebung eine weitere Zwischenverfügung erlassen? Wenn es sich um geringfügige Mängel handelt, die leicht und in kurzer Zeit zu heben sind, z. B. Genehmigungserklärung des Vormunds, so dürfte die Frage zu bejahen sein. Handelt es sich aber um schwer zu beseitigende Hinder-1) Vgl. Komm. Ber. S. 16 ff., R.E. Bd. 33 S. 326. 8 28. Die Behandlung ungerechtfertigter Anträge. 155 nisse, so ist der Antrag dann abzuweisen; ebenso wird eine sofortige Abweisung auch dann geboten sein, wenn das Hinderniß als nicht zu beseitigendes erscheint oder als ein solches, dessen Hebung einen kaum übersehbaren Zeitraum in Anspruch nehmen würde. Festzuhalten ist, daß prinzipiell derartige temporisirende Zwischenverfügungen dem Zweck der Grundbucheinrichtung widersprechen, denn durch sie wird der Tabularstand des Grundbuchs ins Ungewisse gestellt, und die Einsichtnahme des Grundbuchs giebt keine Sicherheit mehr, daß dessen Inhalt richtig und vollständig ist, da möglicherweise Anträge bei den Grundakten liegen, die zur Eintragung führen könnten, ohne zur Zeit eintragungsfähig zu sein. Bei einem solchen Zustande würde für andere Eintragungen und deren Rangstellung nicht nur ein im Verkehr zu Unzuträglichkeiten führender Aufschub, sondern unter Umständen eine völlige Ungewißheit erwachsen, so daß Wochen lang der Antragsteller seine Rangstellung im Grundbuch nicht zu ermessen vermag. Auch ist nicht zu verkennen, daß die Bestimmung des 8 18 N.G. B.O. zu einer unnöthigen Belastung des Grundbuchamts führen kann, indem zunächst mangelhafte Anträge ohne Weiteres eingereicht werden, um sich die Priorität unter allen Umständen zu sichern. Solche Anträge dürften sofort zurückzuweisen sein. Zwischenverfügungen sind zu erlassen, wenn leicht zu beseitigende Hindernisse dem an sich begründeten Antrag entgegenstehen, z. B. die Einreichung der bereits ertheilten, aber versehentlich nicht beigefügten Genehmigung einer Aufsichtsbehörde. Eine einschränkende Auslegung der Bestimmung des 8 18 R.G.B.O. ist jedenfalls geboten. 2. Wird vor Erledigung des Antrages eine andere Eintragung 2. Eintragung beantragt oder gleichzeitig mit jenem ein anderer Antrag gestellt, einer Vorz. B. bei gleichzeitiger Einäumung des Vorrangs an mehrere merkung „ Q„ oder eines Forderungen nach § 880 B. G. B. so ist — aber nur in dem Widerspruchs Falle, daß eine andere Zwischenverfügung ergeht — zu Gunsten des von Amtsfrüher gestellten Antrags von Amtswegen eine Vormerkung oder wegen. ein Widerspruch einzutragen, immer unter der Voraussetzung, daß durch die kollidirenden Anträge dasselbe Recht betroffen wird.) Durch die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs wird der bisher beanstandete frühere Antrag insoweit als erledigt angesehen, daß die kollidirende später beantragte Eintragung nunmehr erfolgen darf.) Wird dann nach Ablauf der in der Zwischenverfügung gestellten 2) Vgl. Henle S. 1971. :) Vgl. Kommiss. Ber. S. 18, 19; ogl. das Muster Theil II Abth. 2 Nr. 1. 156 Zurücknahme des Antrages bezw. der Vollmacht. (8 29. Frist der frühere Antrag wegen mangelnder Vervollständigung oder aus anderen Gründen abgewiesen, so ist die darauf bezügliche Vor— merkung oder der Widerspruch ohne Einwilligung des Berechtigten von Amtswegen zu löschen (5 18 Abs. 2 R.G. B.O.). Dies dürfte auch der Fall sein, wenn dem früher gestellten Antrag endgültig stattgegeben und dessen Eintragung vor dem später gestellten Antrag erfolgt, denn dessen Priorität war durch die Vormerkung bezw. den Widerspruch gesichert. · g 29. Zurücknahme des Antrages bezw. der Vollmacht. 1. Nothwen- 1. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Formvorschrift des digkeit einer 8 29 R.G.B.O. geboten für Erklärungen, durch die ein Ein-Hffentuchen tragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des lich beglau= Eintragungsantrages ertheilte Vollmacht widerrufen wird, bigten Ur= auch wenn Antrag und Vollmacht ohne Beobachtung der gedachten kunde. Formvorschrift in Gemäßheit des § 30 R. G. B.O. zugelassen war. Diese Bestimmung des § 32 R. G. B.O. ist dahin einzuschränken, daß, wenn anderweitige beglaubigte Urkunden vorgelegt werden, aus denen der auf Rücknahme des Antrages gehende Wille der Interessenten kundgegeben wird, dann auch ein privatschriftlicher Antrag genügt; nur in einem solchen Falle ist auch der Notar bezüglich eines von ihm ausgehenden Rücknahmeantrags von der Formvorschrift des § 29 R.G.B. O. befreit. Hat der Notar den Antrag gestellt, so kann auch der durch ihn Vertretene denselben zurücknehmen. 2. Unzulässig- 2. Nach dem materiellen Recht begründet das Eingetragensein keit der Zu- eine Rechtsposition, welche das Grundbuchamt ohne Einwilligung des rücknahme, dadurch Berechtigten durch eine neue Eintragung in der Regel nicht antasten darf. Es lann also von einer Rücknahme des Antrages nach dessen vollständiger Erledigung durch Eintragung oder Löschung nicht mehr die Rede sein. Wenn ferner beglaubigte Eintragungsbewilligungen dem daraus Berechtigten ausgehändigt worden sind (8 873 Abs. 2 B. G.B.), so kann deren rechtliche Wirkung nicht dadurch entkräftet werden, daß der Bewilligende dem Grundbuchamt erklärt, er nehme seine Bewilligung zurück und widerspreche für den Fall, daß der Gegner daraufhin die Eintragung beantragen sollte, der letzteren. Solche auf einseitigen Widerruf gerichtete Eingaben sind vom Grundbuchamt nicht zu berücksichtigen; dasselbe hat dem Antrag auf Eintragung des Be- 8 29. Zurücknahme des Antrages bezw. der Vollmacht. 157 rechtigten stattzugeben, und der Andere kann sich nur durch Bewirkung der Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs schützen. Wie aber, wenn das Grundbuchamt zwar die Eintragung bereits verfügt, dieselbe aber bei Eingong des Rücknahmeantrags noch nichterledigthat? Dann ist das Grundbuchamt auch verpflichtet, falls es nicht durch eine Erörterung der Sachlage eine Einigung der Parteien herbeizuführen vermag, die Eintragung abzulehnen, wenn es die Rücknahme für zulässig erachtet. Formell zulässig ist eine solche in allen den Fällen, in denen der durch die Eintragung Betroffene die Eintragungsbewilligung und den Antrag einseitig eingereicht hat, ohne daß eine Erklärung des dadurch Begünstigten beim Grundbuchamt vorliegt, materiellrechtlich nur, so lange die Bindung gemäß §§ 873, 875 B. G. B. noch nicht erfolgt ist (s. unten S. 179 ff.). Hat z. B. der Eigenthümer die Eintragung einer Hypothek in der Urkunde ohne Annahmeerklärung des darin bezeichneten Hypothekars bewilligt und dieselbe gleichzeitig mit dem Antrage auf Eintragung dem Grundbuchamt eingereicht, so ist die Zurückziehung noch zulässig, dagegen unzulässig, wenn Eigenthümer und Gläubiger gemeinschaftlich oder der Gläubiger allein den Antrag gestellt oder die Eintragungsbewilligung in der Urkunde oder durch deren Empfangnahme acceptirt hat oder der Gläubiger dem Antrage beigetreten ist.,) Der Gläubiger kann den einseitig von ihm gestellten Antrag dann zurückziehen, wenn dadurch die Verletzung eines anderen Rechtes ausgeschlossen ist, z. B. bei Eintragung einer Leibzucht, eines Altentheils, aber nicht beispielsweise bei der Hypothek, da bei dieser nach Maßgabe der Grundsätze der Eigenthümerhypothek der Eigenthümer durch dieselbe betroffen wird (arg. § 873 Abs. 2 B. G. B)) 4) Nach denselben Grundsätzen entscheidet sich die Frage über die Zulässigkeit der Zurücknahme der Bestimmung des Eigenthümers betreffs der Aushändigung des Hypothekenbriefs an den Gläubiger (§ 60 Abs. 2 R.G. B. O.). Nach dem Legalitätsprinzip loben § 18) hat der Grundbuchrichter die Verfügungsbefugniß des Antragstellers nach materiellem Rechte zu prüfen. Die Besugniß des Eigenthümers zur Verfügung über den Brief ist aber zu ververneinen, wenn feststeht, daß der Gläubiger die Bestimmung des Eigenthümers betreffs der Aushändigung des Briefes an ihn acceptirt hat. Anderer Ansicht Martinius in Gruchot Bd. 44 S. 393. 1. Der Eingangsver- 158 Feststellung des Zeitpunktes der Anbringung des Antrages. I8 30. Vierter Abschnitt. Die Einschreibungen. 8 30. Feststellung des Zeitpunktes der Anbringung des Antrages. 1. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll nach § 13 Abs. 1 S. 2 R.G. B.O. auf dem Antrage genau vermerkt werden. Ein solcher Eingangsvermerk ist auch auf etwa überreichte Urkunden zu setzen sowie auf die von dem Grundbuchamt protokollarisch aufgenommenen Anträge, denn die überreichten Urkunden sind die Grundlage für das Gesuch auf Eintragung und somit wesentlicher Bestandtheil desselben. Werden sie erst nach dem Antrag eingereicht, so dürfte der Zeitpunkt ihres Einganges entscheidend sein. Die Reihenfolge der Eintragungen und die daraus sich ergebenden materiellrechtlichen Folgen bezüglich des Rangverhältnisses (6 879 B. G.B.) für die Betheiligten bestimmen sich nach der Zeitfolge der Anträge und diese nach dem Präsentationsvermerk (8 17 R.G.B. O.). Die Bezeichnung muß derart genau sein, daß mit Rücksicht auf das Zusammentreffen mehrerer Gesuche für dasselbe Grundstück zweifellos festgestellt werden kann, ob dieselben gleichzeitig oder nach einander eingegangen sind, es ist also eventuell auch Stunde und Minute auf dem Eingange zu vermerken.#) Gehen mehrere dasselbe Recht betreffende Anträge mit derselben Post beim Grundbuchamt ein, so werden sie als gleichzeitig angebracht erachtet; sie sind mit demselben Präsentatum zu versehen und zu gleichem Recht einzutragen. 2. Die Zustän- 2. Der Art. 4 Abs. 1 des Pr. A.G. z. G.B.O. bestimmt im digkeit für die Anschluß an das bisherige Recht (§ 31 Abs. 2 Pr. A.G. z. G.V.G.) Entgegen= wie folgt: « BERLIN Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gungsan- gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung trägen und des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen für die Be- bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur die mit der Führung urtundung des Grundbuchs über das betreffende Grundstück beauf-Einganges. tragten Beamten, und zwar sowohl der Richter als auch 1) Dies ist ausdrücklich vorgeschrieben in der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 26. November 1899 § 5 Nr. 10. §5 30.] Feststellung des Zeitpunktes der Anbringung des Antrages. 159 der Gerichtsschreiber zuständig. (Vgl. noch Art. 131 Pr. G. fr. G.) Als Zeitpunkt des Einganges eines Grundbuchantrages oder eines Ersuchens gilt hiernach derjenige, in welchem die Vorlegung vor dem zuständigen Grundbuchbeamten erfolgt. Diese Zuständigkeit ist keine ausschließliche in dem Sinne, daß die Anbringung bei anderen Beamten als den Grundbuchbeamten ausgeschlossen wäre, vielmehr bedeutet Art. 4 Abs. 1 nur eine Einschränkung des Art. 1 Pr. A.G. z. G. B.O. Nach letzterer Bestimmung sind an sich die Amtsgerichte die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke und hiernach würde jeder Richter und Gerichtsschreiber zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und Vollziehung des Präsentationsvermerks zuständig sein. Dieser Grundsatz bleibt bestehen, nur kann jener Vermerk nicht als Zeitpunkt, in welchem der Antrag bei dem Grundbuchamt gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 R.G. B.O. eingeht, angesehen werden, und bei Kollision mehrerer Anträge hat derjenige die Priorität, welcher zuerst an das Grundbuchamt gelangt. Die Bestimmung des § 23 Pr. A. G. z. G.V.G wird durch Art. 4 nicht berührt (vgl. Kommiss.-Ber. A. H. S. 3/4). Wird eine Eintragung auf mehrere Grundstücke, welche im Geschäftsbezirk desselben Grundbuchamts liegen, in einer Eingabe nachgesucht, so wird anzunehmen sein, daß sie bei allen Grundstücken als gleichzeitig präsentirt zu gelten hat, mag sie auch bei einem derselben früher zum Vortrag gelangen. Gehören die Grundstücke zu dem Geschäftskreis verschiedener Abtheilungen desselben Grundbuchamts, so gewährt Art. 4 Abs. 2 Pr. A.G. z. G.B.O., jedem der für eines der Grundstücke zuständigen Beamten allgemein die Befugniß zur Entgegennahme und zur Beurkundung des Zeitpunkts des Einganges. Der betreffende Beamte hat natürlich den Antrag unverzüglich zur Kenntniß der für die übrigen Grundstücke zuständigen Beamten zu bringen.") Nach bisherigem Rechte war der Präsentationsvermerk für jedes einzelne Grundstück ein verschiedener (R. E. Bd. 33 S. 325). Der Präsentationsvermerkt) enthält einen Urkundenbeweis, der im Prozeßwege entkräftet werden kann; für etwaige Versehen des Grundbuchamts haftet der Staat, doch kann der Irrthum vor der Eintragung ohne Weiteres berichtigt werden (vgl. oben S. 94 ff. 110). 2) Vgl. Geschäftsordn. für die Gerichtsschr. v. 26. Nov. 1899 § 5 Nr. 12. ) Nach der Geschäftsordnung § 5 Nr. 10 ist der Vermerk von dem Beamten mit vollem Namen zu unterzeichnen. 160 Bewirkung der Eintragung, deren Reihenfolge und Rangvermerk. 8 381. § 31. Bewirkung der Eintragung, deren Reihenfolge und Rangvermerk. 1. Zusammen- 1. Aus mehreren Eintragungsgesuchen, durch die dasselbe Recht treffen meh= betroffen wird, erfolgt die Eintragung in der durch den Zeitpunkt der rerer bin-- Vorlegung der Gesuche bei dem Grundbuchamt bestimmten Reihenfolge. siche 0 5•r Es darf also mit Rücksicht auf den Einfluß des Rangverhältnisses sehung des= (§ 879 B. G. B.) die später beantragte Eintragung nach § 17 selben Rech-R.G.B.O. nicht vor Erledigung des früher gestellten Antrages tes. erfolgen, gleichviel, ob ihm stattgegeben, derselbe zurückgenommen oder eine Vormerkung bezw. ein Widerspruch nach § 18 Abs. 2 R.G.B.O. eingetragen wird, oder seine Zurückweisung endgültig erfolgt G 18 R.G.B.O.).!) Die Zurückweisung eines später gestellten Antrages kann unbedenklich schon vor der Erledigung des früher gestellten erfolgen, es sei denn, daß beide Anträge durch den Vorbehalt, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll, im Zusammenhange stehen (§ 16 Abs. 2 R.G. B.O., vgl. oben S. 125). Abgesehen von diesem Vorbehalt darf der Eintragungsantrag nicht an einen Vorbehalt geknüpft werden (§ 16 Abs. 1 a. a. O.). Eine Folgerung aus der Regel des § 17 R.G.B.O. findet sich im § 46 Abs. 1 R.G.B.O., wonach mehrere in einer Abtheilung des Grundbuchs zu bewirkende Eintragungen diezjenige Reihenfolge erhalten, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht, denn wie im bisherigen Preußischen Recht bestimmt sich die Rangordnung innerhalb derselben Abtheilung lediglich nach der Ordnung im Raume (Lokusprinzip), auch wenn der Grundbuchrichter versehentlich den § 17 nicht beobachtet hat.) Geht der Antrag auf Eintragung des im Nange vorbehaltenen Rechtes vor Vollzug des bereits präsentirten Gesuches um Einschreibung des durch jenen Vorbehalt benachtheiligten Rechtes ein, so darf der Grundbuchrichter keineswegs von der durch das Präsentatum bestimmten Reihenfolge abweichen. 2. Gleichzei- 2. Aus gleich zeitig vorgelegten Gesuchen erfolgt die tiger Ein= Eintragung nach § 46 Abs. 1 R.G.B.O. zu gleichem Rechte, bang ver- d. h. es ist im Grundbuche ausdrücklich zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben, falls nicht in dem Gesuche eine andere Reihenfolge ausdrücklich bestimmt ist. 1) Vgl. Denkschr. S. 23, Mot. S. 88. *) Vgl. § 879 Abs. 1 B. G. B. und unter § 39 Nr. 1, ferner 88 17, 34 Preuß. E. E. G. § 31.] Bewirkung der Eintragung, deren Reihenfolge und Rangvermerk. 161 Das Anwendungsgebiet derartiger Einschreibungen hat seine Grundlage in der Regel in den Eintragungsbewilligungen desselben Eigenthümers, z. B. wenn mehrere Hypotheken bewilligt sind. Die Kollision bei Eintragungen aus gleichzeitig angebrachten Gesuchen ist nicht immer in der durch § 46 Abs. 1 R.G.B.O. vorgeschriebenen Weise zu lösen. Geht z. B. das eine Gesuch auf Eintragung der Hypothek, das andere auf Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den eingetragenen Eigenthümer, dann wird der Grundbuchrichter die Hypothek nur mit der Einschränkungsklausel „unbeschadet der Rechte der Konkursgläubiger“ eintragen, weil mit der Eröffnung des Konkurses dem Eigenthümer die Verfügungsbefugniß genommen war. 3. Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt 3. Der Einist, angeben und mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten ver= tragungsversehen sein (§ 45 R.G.B.O.). Aus der Fassung der Bestimmung des mert. § 45 R. G. B. O. geht hervor, daß die Gültigkeit der Einschreibung dadurch nicht bedingt wird. Nach Art. 6 Pr. A.G. z. G.B.O. sollen die Eintragungen, von dem Richter mit Angabe des Wortlauts verfügt, von dem Gerichtsschreiber ausgeführt und von beiden unterschrieben werden.) s Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuch zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht, weil ohne diesen Vermerk Eintragungen unter demselben Datum gleichen Rang haben.“) Diese Regelung gilt aber nur insoweit, als das Rangverhältniß von den Antragstellern nicht abweichend, wie z. B. bei der Vorrangseinräumung und beim Vorrangsvorbehalt, ) bestimmt wird, oder ein Rangverhältniß zwischen den mehreren Eintragungen überhaupt nicht besteht, also die eingetragenen Rechte miteinander überhaupt nicht konkurriren, wie z. B. zwischen einer Eintragung über den Nießbrauch am Grundstück und den Nießbrauch an einer Reallast (8 46 Abs. 3 R.G.B.0.). Möglich ist, daß eine Eintragung zu gleichem Range um deswillen ausgeschlossen ist, weil nach Art der Kollision nur entweder für den einen oder für den anderen Berechtigten eine Eintragung erfolgen kann, :) Vgl. § 34 Abs. 2 der Preuß. Verf. v. 20. Nov. 1899, 8 43 Pr. G. B.O. H Vgl. 8 46 Abs. 2 R.G.B.O., § 879 Abs. 1 S. 2 B. G. B. und § 36 5) Vgl. 88 879 Abs. 3, 880, 881 B. G. B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 11 4. Die recht-162 Bewirkung der Eintragung, deren Reihenfolge und Rangvermerk. [8 31. z. B. wenn die Anträge auf Uebertragung und Löschung der. Reallast zusammentreffen. 4. Die im § 46 R.G.B.O. gegebenen Grundsätze sollen eine für liche Bedeu= die Lösung aller Kollisionsfälle maßgebende Regel bilden. Ihr Prinzip tung des § 46 R.G. B.O. muß daher Anwendung finden ohne Unterschied, welche Art der Eintragung begehrt wird. Ob das eine Gesuch die Eintragung des Eigenthumsüberganges, das andere die Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld bezw. eines anderen dinglichen Rechts bezweckt oder ob es sich um eine endgültige Eintragung oder um eine Vormerkung bezw. einen Widerspruch handelt, ist unerheblich.#) « Durch diese Bestimmungen wird Vorsorge getroffen, daß, wenn auch Antrag und Eintragung in Folge der durch Geschäftsgang verursachten Schwierigkeiten häufig auseinanderfallen werden, im Streitfalle für das Rangverhältniß der Zeitpunkt der Präsentation entscheidend ist, und bei Beobachtung jener Vorschriften Kollisionen leicht vermieden werden können. Die Anmeldung ist daher in Hinsicht auf die Priorität und das Rangverhältniß von derselben Wichtigkeit, wie die Eintragung selbst, und eine wirkliche genaue Kenntniß des Realzustandes des Grundstücks ist nur zu erlangen durch Einsichtnahme in diejenigen Akten, zu welchen die mit den Präsentationsvermerken versehenen Gesuche auf Grundbuchseintragung gelangt sind.) Deshalb ist auch die Oeffentlichkeit dieser Akten nothwendig und im § 11 Abs. 2 R.G.B.O. vorgesehen worden (vgl. oben S. 63 f.). Immerhin ist aber dabei zu berücksichtigen, daß die bloße Anmeldung eines Rechtes an sich, d. h. der Präsentationsvermerk, kein dem Präsentatum des Antrages entsprechendes Realrecht gewährt. Ist z. B. ein früher gestellter Antrag aus Versehen unerledigt geblieben und ein später kollidirender eingetragen worden, so würde nur eine Anfechtungsklage nach Maßgabe bidilrechtlicher Grundsätze zulässig sein, weil durch die zeitliche Reihenfolge der Anbringung der Anträge ein materielles Rangverhältniß unter den verschiedenen Konkurrenten nicht geschaffen wird. Es würde daher nur eine Anfechtung möglich sein, welche sich auf widerrechtliche Bereicherung stützt,5) sorweit nicht die Grundsätze über den, guten Glauben des 9 *' R.E. 33 S. 322, Denkschr. S ?) Vgl. R.E. 28 S. 345. s) Vgl. Dernburg-Hinrichs S. 117 Anm. 15, 6 B. GB. Mot. III S. 190—193 und Mot. E 1 G.B.O. S. 88|89. 8321 Besondere Vorschriftei. 183 Grundbuchs den Anspruch ausschließen. Freilich wird ein solcher Fall nicht leicht praktisch werden, da der Grundbuchrichter noch vor der Eintragung des späteren Antrages zur Sicherung des ersteren eine Vormerkung oder einen Widerspruch eintragen wird 6 18 Abs. 2 R.G.B.O.). 32. Hesondere Vorschriften. In Bezug auf die Einschreibung im Grundbuch. hat die R.G. B. O. in einzelnen Beziehungen besondere Anweisungen gegeben, während im Allgemeinen die Absetzung der entsprechenden Verfügungen, namentlich, wie und an welcher Stelle des Grundbuchs die Eintragung zu erfolgen hat, der Landesgesetzgebung bezw. der Landesiustizverwaltung überlassen ist. Diese Anweisungen erstrecken sich: - I. Auf die Eintragung der Mitberechtigung; II. auf die Eintragung der Beschränkung des Verfügungsrechts durch Vorerben und Testamentsvollstrecker; „ III. auf die Eintragung der Mitbelastung; IV. auf die Eintragung eines Leibgedinges und ähnlicher Belastungen; V. auf die Eintragung von Inhabertheilhypotheien und Grundschulden; VI. auf die Eintragung von Loschungsverrierken. J. Die Eintragung der Mitberechtigung. 1. Im Gegensatz zu den meisten bisherigen Grundbuchordnungen 1. Vermerk giebt die R.G. B.O. eine generelle Bestimmung über die Buchung gemeinschaftlicher Rechte. Wenn das Eigenthum oder ein anderes Recht an einem Grundstücke mehreren Personen ungetheilt zusteht, so kann es sich fragen, ob das gemeinschaftliche Recht unter den Theilhabern ideell nach Quoten getheilt ist oder nicht. Das B. G. B. kennt nur eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen (S 741 ff. B. G.B.) oder eine Gemeinschaft zur gesammten Hand. Die erstere bildet die Negel, und in diesem Regelfall kann jeder Theilhaber über seinen Antheil an dem gemeinschaftlichen Rechte unabhängig von den übrigen Theilhabern verfügen; bei der Gemeinschaft zur gesammten Hand ist dies unzulässig.:) Die Grundsätze der letzteren Rechtsgemeinschaft hat das B. G. B auf das Gesellschaftsvermögen, auf das Gesammtgut 1) Vgl. Mot. III. S. 156. Näheres unten 88 57—64. 11# des Gemeinschafts-Ver- als solchen oder der ideellen Antheile der Mitberechtigten. 2. Bestehende ältere Vermerke. 164 Besondere Vorschriften. [8 32. der ehelichen Gütergemeinschaft in ihren verschiedenen Gestaltungen, auf das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie auf das Verhältniß der Miterben zur Anwendung gebracht.“) Das Grundbuch soll mit Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs, um Täuschungen zu verhüten, unzweifelhaft darüber Auskunft geben, ob im einzelnen Falle in Ansehung eines für Mehrere eingetragenen Rechts, welcher Art es auch immer sein möge, Eigenthum oder ein dingliches Recht oder eine Kreditpost, eine Gemeinschaft nach Bruchtheilen anzunehmen ist oder nicht. Deshalb bestimmt § 48 R.G.B.O., daß, wenn ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich einzutragen ist, die Eintragung in der Weise erfolgen soll, daß entweder die Antheile der Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. Das Grundbuchamt hat in Folge dessen eine Eintragung abzulehnen, welche nur die Anwendbarkeit der Gemeinschaftsordnung nach Bruchtheilen verneint, ohne positiv anzugeben, welche andere konkrete Gestaltung der Gemeinschaft an die Stelle tritt; es sollen diese Angaben in der Eintragungsbewilligung oder, insofern eine Eintragungsbewilligung nicht erforderlich ist, in dem Antrage auf Eintragung zu finden sein, widrigenfalls das Grundbuchamt den Antrag zurückweisen kann.?) Unter den Begriff der Rechtsgemeinschaft zur gesammten Hand fällt auch das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft (ss 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 H.G.B., §8.718—720 B. G. B). Das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß wird schon dadurch bezeichnet, daß das betreffende Recht im Grundbuch für die Firma der Gesellschaft eingetragen wird. 2. Nach Preußischem und Hamburgischem Recht konnte das Eigenthum an einem Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich ohne Nachweis der einzelnen Antheile im Grundbuche zugeschrieben werden. Wo sich eine solche Gemeinschaft ohne Bruchtheile bereits eingetragen findet, behält sie in Ansehung des gemeinschaft-) Vgl. 88 719, 1438 Abs. 3, 1471 Abs. 2, 1442, 1485 Abs. 3, 148)7, 1497 Abs. 2, 1519 Abs. 2, 1549, 2032, 2033 B. G. B. (Der Miterbe kann über seinen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen nicht verfügen, wohl aber über seinen Antheil am Nachlaß als solchen.) *) Mot. S. 63, Denkschrift S. 34. § 32. Besondere Vorschriften. 165 lichen Eigenthums ihre Wirksamkeit; es ist aus dem bisherigen Recht die konkrete Gemeinschaftsordnung zu entnehmen.“) 3. Wenn bereits eingetragene Rechte gemeinschaftliche 3. Umwandewerden, findet die im § 48 R. G. B.O. vorgeschriebene Art der Buchung ebenfalls Anwendung, insbesondere auch in Bezug auf die bei Begründung einer Handelsgesellschaft einzubringenden Grundstücke. Doch ist dies nicht dahin zu verstehen, daß zum Eigenthumsübergang die Umschreibung des Grundstücks auf die Gesellschaft genügt, vielmehr liegt darin meist ein rechtsgeschäftlicher, der Auflassungsform unterliegender Eigenthumswechsel, selbst in dem Falle, wenn dieselben. Personen, welche eingetragene Eigenthümer des Grundstücks sind, eine Handelsgesellschaft bilden und das Grundstück in das Gesellschaftsvermögen einwerfen.5) II. Die Eintragung der Beschränkung des Verfügungsrechts durch Nacherben und Testamentsvollstrecker. lung eingetragener Rechte in gemeinschaft- 4. Nach dem B. G. B. ist der Vorerbe in der Verfügung über 4. Beschränkein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über zur Erbschaft ge= ung des Vorhörende Rechte an einem Grundstück, wie z. B. Hypotheken, im Interesse erben. des Nacherben beschränkt,') soweit nicht der Erblasser die Vorerben von dieser Beschränkung befreit hat, wie dies bei dem fideicommissum in id quod supererit angenommen wird.) Um den Nacherben gegen die aus dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs sich ergebenden Gefahren zu sichern, muß diese Beschränkung Dritten gegenüber erkenubar gemacht werden; deshalb wird im § 52 R.G.B.O. vorgeschrieben, daß bei der Eintragung eines Vorerben zugleich das Recht des Nacherben und soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch diese Befreiung von Amtswegen in das Grundbuch einzutragen ist. Das Grundbuchamt hat an der Hand des Erbscheins oder der ihm vorgelegten Ausfertigung der öffentlich beurkundeten Verfügung von Todeswegen und des Eröffnungsprotokolls nicht nur die Legitimation des Vorerben festzustellen, sondern auch zu prüfen, ob eine derartige Be-) Vgl. Art. 181 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. Auf eine bestehende Gemeinschaft nach Bruchtheilen findet das B. G. B. sofort Anwendung, soweit nicht Vereinbarungen vorliegen. Art. 173 E.G. B. G. B. vgl. Habicht S 238ff. 5) Vgl. das Nähere unten § 63 Nr. 1. ") Vgl. §§ 2413, 2414 B. G.B. 7) Vgl. §§ 2436, 2137 B. G. B. 5. Beschränkung des Erben durch Testamentsvollstreckung. 166 Besondere Vorschriften. (§ 32, freiung nachgewiesen ist. Diese Ordnungsvorschrifts) ist für die sog. Berliner Testamente von großer Wichtigkeit, bietet aber insofern keine Abweichung von der Preußischen Grundbuchordnung, als nach der neuesten Judikatur des Kammergerichts dieser Grundsas“ für Preußen bereits anerkannt worden ist.?) 1 5. Auch im Falle der Beschränkung des Verfügungsrechts der Erben in Folge der Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist dieselbe nach § 53 R.G.B.O. gleichzeitig bei der Eintragung des Erben von Amtswegen in das Grundbuch miteinzutragen. In Bezug auf Nachlaßgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegen, darf diese. Beschränkung nicht gebucht werden. Als Legitimationsurkunden zur Eintragung des Testamentsvollstreckers dienen die Ausfertigung des öffentlich beurkundeten Testaments und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung, ferner der Erbschein bezw. das dem Testamentsvollstrecker über seine Ernennung vom Nachlaßgericht ertheilte Zeugniß. Erachtet das Grundbuchamt die Legitimation durch Testament nicht für geführt, so kann es die Vorlegung des Zeugnisses verlangen E 36 R.G.B..). 10. 6. Inhalt des 6. Die Eintragung der Nacherben bezw. des Testamentsvollstreckers Eintragungsver- kann nicht vor Eintragung der Vorerben bezw. des Erben selbst erfolgen, da sie nur gleichzeitig bei deren Eintragung bewirkt werden darf. Ueber den Inhalt dieser Eintragungsvermerke verbreitet sich die Grundbuchordnung nicht. Bezüglich der Nacherben wird man sich der bisherigen Praxis anschließen und z. B. bei einer Hypothek den Vermerk dahin fassen können: „Vererbt auf N., welchem der H. als Nacherbe eingesetzt ist.“ (Vgl. Turnau, Bd. 2 S. 441.) Bezüglich der Testamentsexekutel wird der Grundbuchrichter zunächst zu prüfen haben, ob sich dieselbe auf das betreffende Grundstück bezw. auf Rechte an Grundstücken oder Grundstücksrechte erstreckt. Da der Erbschein in der Regel nur den Vermerk enthalten wird, daß cine Testamentsvollstreckung angeordnet sei, ohne über den Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers weitere Angaben zu. machen, so wird sich der Grundbuchrichter aus der letztwilligen Verfügung zu 8) Die Eintragung wird dadurch, daß beispielsweise der Vorerbe unbeschränkt eingetragen wird, nicht nichtig, sondern macht das Grundbuch nur unvollständig und unrichtig; der Nacherbe kann vom Vorerben nach 88 894 ff. B. G.B. die Berichtigung verlangen. Voal. Mot. V. S. 11, 112. ") Vgl. Entsch. Kammerg. XVI, S. 63 Nr.17. 10) Vgl. 88 2364, 2368, 2211 B. G. B., Dentschrift S. 36. g 82.. Besondere Vorschriften. 67 überzeugen haben, ob nicht etwa in Gemäßheit des § 2208 Abs. 1 S. 2 B. G.B. die Befugniß des Testamentsvollstreckers hinsichtlich-des Grundstücks ausgeschlossen ist. Was den Inhalt der Eintragung selbst betrifft, so wird der Vermerk, daß eine Testamentsvollstreckung auf “ des Testaments oder des Erbscheins vom .. . . . ageordnet it, genügen; z. B. in der Fassung: „Vererbt auf N. mit. dem Bemerken, daß er durch die Testamentsvollstreckung auf. Grund des Erbscheins vom ., . . bkeeschränkt ist.“ In dieser Form wird der Vermerk. namentlich dann eingetragen werden, wenn z. B. die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen ist (§ 2198 B. G.B.), oder das Nachlaßgericht nach § 2200 B. G. B. einen solchen ernennen soll. Es steht aber nichts im Wege, auch die Person des Testamentsvollstreckers dem Namen nach einzutragen, wenn derselbe sich gemäß § 36 R.G.B.O. durch Vorlegung des öffentlich beurkundeten Testaments oder durch ein Zeugniß des Nachlaßgerichts nach Maßgabe des §5 2368 B. G.B. legitimirt. Im ersteren Falle ist noch ein besonderer Nachweis der Annahme des Amtes erforderlich, im zweiten Falle dagegen nicht, denn die Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte (6 2202 Abs. 2 B. G. B). Natürlich hat der Grundbuchrichter stets die Identität zu prüfen. Ist ein Wechsel in der Person des Testamentsvollstreckers eingetreten, so muß der Nachfolger sich als solcher legitimiren und das Nachfolgeverhältniß dem Grundbuchrichter durch Vorlegung des Zeugnisses gemäß § 36. R.G.B.O. liquide stellen. Aber auch hiervon abgesehen, erfordert das Legalitätsprinzip in dem oben S. 113 f. entwickelten Sinne, daß der Grundbuchrichter bei jeder Grundbuchoperation seitens des Testamentsvollstreckers zu prüfen hat, ob derselbe noch als Testamentsvollstrecker legitimirt ist, da ja die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß er sein Amt aufgegeben oder daß er möglicherweise aus dem Amt entlassen worden ist. 6 2227 B. G.G. und § 81 G. fr. G.) Der Grundbuchrichter wird daher für befugt zu erachten sein, die Vorlegung eines jüngsten Zeugnisses des Nachlaßgerichts über die Legitimation des Testamentsvollstreckers zu fordern, bezw. sich durch Akteneinsicht in Gemäßheit des § 78 G. fr. G. von dessen Legitimation zu überzeugen, Letzteres namentlich dann, wenn der Grundbuchrichter auch zugleich Naßlaßrichter ist. Eine Vermuthung dafür, daß das Amt des Testamentsvollstreckers fortbesteht, so lange derselbe das ihm ertheilte Zeugniß in Händen hat, wird im Gesetz nicht gewährt. Mit 168 Besondere Vorschriften. /8 32. der Beendigung des Amtes wird das Zeugniß ohne Weiteres kraftlos G 2386 B. G.B.).11) Näheres Theil II Abth. 1 S. 817—820. III. Die Eintragung der Mitbelastung. Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, gleichviel, welcher Art, so ist nach § 49 Abs. 1 R. G. B. O. auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen zu vermerken, wie dies auch nach bisherigem Recht vorgeschrieben war.1:) Dieser Vermerk liegt im Interesse des Eigenthümers sowie aller derjenigen, welche gleich= oder nachstehende Rechte an den Grundstücken oder an einzelnen Theilen derselben haben, wie denn z. B. nach § 1181 Abs. 2 B. G.B. die Last für das eine der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke hinwegfällt, insoweit der Gläubiger aus dem anderen Grundstück Befriedigung erhält, ein Umstand, welcher für die Feststellung des geringsten Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren in Betracht kommt. Die Eintragung zur Gesammthaft erfolgt, ohne Unterschied, ob die Mitbelastung durch gleichzeitige Belastung der mehreren Grundstücke oder durch nachträgliche Belastung eines der Grundstücke bezw. dadurch entstanden ist, daß bei der Uebertragung eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird oder ein mitbelastetes Grundstück von einem gemeinschaftlichen Blatte auf ein anderes Grundbuchblatt abgeschrieben wird. Insoweit die Mitbelastung erlischt, ist dies nach § 49 Abf. 2 N.G.B.O. von Amtswegen zu vermerken und falls die Grundstücke in verschiedenen Amtsgerichts= oder Geschäftsbezirken liegen, durch entsprechende Mittheilung der betheiligten Grundbuchämter. Hat z. B. bei einer Korrealhypothek einer der Eigenthümer der mitverhafteten Grundstücke den Gläubiger befriedigt, so erwirbt er nach § 1173 B. G.B. die Hypothek an seinem eigenen Grundstücke als Eigenthümer-Hypothek, während sie an den übrigen Grundstücken erlischt. Auf Grund des § 1144 B. G. B. erhält er den Gesammthypothekenbrief #12)) Hinsichtlich der Eintragung der Testamentsexekutel in das Schiffsregister besteht eine Streitfrage über die Zulässigkeit der Eintragung des Testamentsexekutors dem Namen nach. Vgl. darüber das Nähere bei Dorner, S. 444, 445, welcher die Eintragung in dieser Form verneint; ebenso Schultze-Görlitz Anm. zu § 118. 12) Vgl. § 78 Pr. G.B. O. 32.) Besondere Vorschriften. 169 und die Quittung; beantragt er dann Umschreibung der Hypothek an seinem eigenen Grundstück, so muß das Grundbuchamt die Mit— belastung an den anderen Grundstücken von Amtswegen löschen.) IV. Die Eintragung eines Leibgedinges und ähnlicher Belastungen. Dem vielfach in Deutschland geltend gewesenen Rechte ) folgend, gewährt die R. G. B.O. im § 50 eine noch weitergehende Erleichterung) als die der §§ 874 und 1115 B. G. B. für die Fälle, in denen Dienstbarkeiten und Reallasten, als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug gebucht werden sollen, in der Weise, daß auch der Inhalt und Umfang der darunter begriffenen einzelnen Rechte durch eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bezeichnet werden darf. Hier entscheidet also nicht der Inhalt des Eintragungsvermerks, sondern die — gewöhnlich bei den Grundakten befindliche — Festsetzung in der Eintragungsbewilligung.10) Formulirt man eine solche Eintragung unter Gegenüberstellung des Einschreibungsvermerks für die Hypothek. so gestalten sich die Vermerke, wie folgt: Abtheilung II. Spalte Lasten: Nr. Leibzucht für den Kossäthen Wilhelm Müller zu Schlebach. Eingetragen unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung am Albtheilung III. Spalte Hypotheken: Nr. . . .. 10000 Mark Forderung zu 4% verzinslich für den Kaufmann Friedrich Schulze zu Berlin. Eingetragen unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligungnngaga Unzulässig wäre aber im letzteren Falle der Vermerk: „Eine Hypothek für pp. (ogl. Bl. der Grundakten) 10 –— 1# ) Vgl. Denkschrift, S. 34, 35, Mot. S. 68, 69. - ")Vgl.§76"Pr.G.B.O.",Sächs.G.O.voms.Januar1865§§150,·152. 15) Vgl. Denkschrift S. 35, Kommiss. Ber. S. 26 und bezüglich des Hypothekenbriefs vgl. § 57 Abs. 2 Nr. 3 R.G.B.O. 10) Vgl. auch Art. 96 E.G. z. B. G. B. 1½) Vgl. die Probeeintragungen im amtlichen Formular abgedruckt Theil II Abth. 2. « 7 Die Eintragung des Löschungsvermerks. 8. Die Löschung durch Unterlassung der Mitübertragung. 170 Besondere Vorschriften. i. I8 32. V. Die Eintragung von Theil-Schuldverschreibungen oder Grundschulden auf den Inhaber Carüber vgl. unten Buch 5.) VI. Der Löschungsvermerk. 7. Während das Preußische Recht und seine Nachbildungen bis ins Einzelne gehende Vorschriften über die Löschung der Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung gaben (vgl. z. B. 88 92 bis 118 Pr. G.B.O.), die zum Theil in das materielle Recht, zum Theil, wie bei Aufgebot von Hypotheken zum Zweck der Löschung, in die C. P.O. hinübergriffen, enthält die R.G. B.O. im 8 47 Abs. 1 nur die Vorschrift, daß die Löschung eines Rechts oder einer Verfügungsbeschränkung durch die Eintragung eines Löschungsvermerks zu erfolgen hat. Es soll die Löschung, um bffentlichen Glauben zu haben, ebenso wie die Eintragung, welche durch sie aufgehoben werden soll, urkundlich geschehen; das Durchstreichen oder Unterstreichen der zu löschenden Eintragung genügt. nicht, da darin eine Beurkundung nicht zu erblicken ist. Zum Schutze eines Uebersehens des Löschungsvermerks ist für Preußen durch die. Verfügung vom 20. November 1899 § 13 Abs. 3 angeordnet, daß die gelöschte Eintragung roth zu unterstreichen ist. Die R.G.B.O. schreibt den Löschungsvermerk als Beurkundung allgemein vor, ohne zu unterscheiden, ob die Löschung zur Aufhebung eines. Rechtes oder zur Berichtigung des Grundbuchs dienen soll. 18) 8. Eingetragene Belastungen erfassen nach. dem Spezialitätsprinzip das Grundstück in dem Umfange seiner im Grundbuch bezeichneten Bestandtheile. Wenn die Parzelle eines Grundstücks oder ein bisher auf einem gemeinschaftlichen Blatte mitgebuchtes Grundstück bezw. eine selbständige Gerechtigkeit, ein selbständiges Grundbuchblatt erhält oder einem anderen Grundstück zugeschrieben wird, so werden an sich die eingetragenen L Belastungen dadurch nicht berührt und ihre Mitübertragung muß erfolgen, falls nicht etwa nach gesetzlicher Vorschrift oder nach Vereinbarung die lastenfreie Uebertragung anzuordnen ist. Diesen bisher vom Preußischen Recht und anderen Rechten 1½) eingenommenen Standpunkt hat die R.G. B.O. im § 47 Abs. 2 adoptirt. Werden daher die auf dem bisherigen Stamm= oder Hauptgut eingetragenen 18) Vgl. 88 875, 894 B. G.B. -«« . ·. »«9)Vgl§33 Pr. E.E.G., 88 65 ff. Pr. GB.O. Ebenso Oldenburg und Braunschweig. -. 8383. Bekanntmachung der vollzogenen Einschreibung. 171 Rechte nicht auf das neue Grundbuchblatt des abgezweigten Grundstücks übertragen, dann erlischt die Mithaft des abgeschriebenen Grundstücks bezw. Grundstückstheils und die Unterlassung der Mitübertragung des eingetragenen Rechts bewirkt dessen Löschung und zwar ohne Unterschied, ob dies eine Folge positiver Vorschriften (Art. 120 E.G. z. B. G. B.) oder rechtsgeschäftlicher Vereinbarung oder eines Versehens des Grundbuchamts ist.50) Bei einer solchen Nichtübertragung eines eingetragenen Rechts wird aber das Grundbuchamt, wenn ein Versehen vorliegt, das Versäumte nachholen können unter der Voraussetzung, daß das abgeschriebene Grundstück noch nicht weiter veräußert ist; ) andererseits kann der dadurch Verletzte nach Maßgabe der §§ 894, 899 B. G. B. Buchberichtigung und Schutz durch Eintragung eines Widerspruchs veranlassen. 8 33. Bekanntmachung der vollzogenen Einschreibung. Jeder, dessen Recht durch eine Eintragung im Grundbuch berührt wird, hat ein berechtigtes Interesse daran, von der geschehenen Einschreibung Nachricht zu erhalten. Dem entspricht die Pflicht des Grundbuchamts zu dieser Bekanntmachung. In der Mehrzahl der bisherigen Grundbuch= und Hypothekengesetze Deutschlands war diese Verpflichtung durch positive Vorschrift der Grundbuchbehörde auferlegt.t) Im Anschluß daran bestimmt § 55 R. G. B.O., daß jede vollzogene Eintragung dem Antragsteller, bezw. deffen Bevollmächtigten oder der ersuchenden Behörde und dem eingetragenen Eigenthümer, auch wenn er notorischer Weise nicht der wirkliche Eigenthümer ist, sowie im Uebrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden soll, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist, oder deren Recht durch sie betroffen wird, doch kann auf die Bekanntmachung, um überflüssige Benachrichtigungen und damit verbundene Arbeiten und Kosten zu ersparen, formlos verzichtet werden. Die Bestimmung ist nur eine Ordnungsvorschrift. 20) Vgl. Denkschrift S. 34, Mot. S. 69. Die Vorschrift berührt das materielle NRecht. r i) Vgl. 8 54 R.G.B.O. 1) Val. Pr. G. B. O. 88 57, 121—123, Süchs. H. R. v. 9. Januar 1865, §§ 185, 192, 202, Württemb. Pf. Ges. v. 15. April 1825 Art. 151, Bayer. H.G. v. 1. Juni 1822 g8 108, 115, 117, 157, 167. 172 Das Kosten= und Stempelwesen. Armenrecht. [88 34, 35. Für Preußen ist es nach § 31 der Verfügung vom 20. November 1899 bei der Vorschrift betr. die Benachrichtigung an die Grundsteuerbehörde, an die Landrathsämter, an das Berliner Polizei-Präsidium und den Magistrat und andere Behörden geblieben. Was die Form der Bekanntmachung der vom Grundbuchamt getroffenen Entscheidungen betrifft, so sind nach Art. 1 Preuß. G. fr. G. die Abs. 2 und 3 des § 16 R. G. fr. G. für anwendbar erklärt.2) § 34. Das Kosten- und Stempelwesen in Grundbuchsachen. Das Kostenwesen in Grundbuchsachen ist durch das Preußische Gerichtskostengesetz vom 8. Junä-#e##- geregelt worden. Dieses Gesetz hat durch Art. 30 des Pr. A.G. z. G. B. O. geringe Aenderungen erfahren, die im Wesentlichen in der Berücksichtigung einiger neugetroffenen Vorschriften und einer Anpassung an den Sprachgebrauch der neuen Gesetze ihren Grund haben. Sovweit sich das Gesetz auf Grundbuchsachen bezieht, ist in den Mustern (Theil II Abth. 2) auf die einzelnen Bestimmungen verwiesen (s. Text S. 1034). Das Stempelwesen nach Maßgabe des Preußischen Stempel-Steuer-Gesetzes vom 31. Juli 1895 ist nicht geändert worden. Auf die einschlägigen Bestimmungen ist, wie bei den Kosten, in den Mustern Hingewiesen. gz 85. Das Armenrecht. 1. Vorbemer- 1. Die Bestimmung des Art. 1 Pr. G. fr. G. läßt den Art. 14 kung. des R.G. fr. G. Anwendung finden auf diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind. Hiernach findet die Vorschrift jenes Gesetzes über die Bewilligung des Armenrechts auch auf Grundbuchsachen Anwendung. Die reichsgesetzliche Bestimmung ist durch die Reichstagskommission in das Gesetz hineingekommen.!) Sie führt auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Prinzip ein, das für die streitige Gerichtsbarkeit durchgeführt, für die freiwillige Gerichtsbarkeit dagegen nur in einzelnen Vorschriften, die mit dem Gebühren= und Stempelwesen im engsten Zusammenhange standen, Geltung hatte.z) Nunmehr ist auch für dieses Gebiet der allgemeine Grundsatz aufgestellt, 2) Val. Ministerialverfügung vom 10. Dezember 1899 über von Amtswegen zu bewirkende Zustellungen und Bekanntmachungen gerichtlicher Verfügungen J. M. Bl. S. 728. 1) Vgl. Kommiss. Ber. S. 14 und 81. *!) Vgl. z. B. § 17 des Preußischen Gerichtskostengesetzes. 8 35.) Das Armerrecht. 173 daß das Armenrecht nach Maßgabe der Vorschriften der C.P.O. über das Armenrecht sowie derjenigen der §§ 34—36 der Rechtsanwaltsordnung in entsprechender Weise zu bewilligen ist. 2. Die Bewilligung des Armenrechts kann in Grundbuchsachen 2. Gegenstand in Betracht kommen, wenn es sich um Aufnahme von Anträgen, des Armen-Eintragungsbewilligungen und sonstigen zur Eintragung erforderlichen rechts Erklärungen zu Protokoll des Grundbuchamts, oder aber auch um sonstige gerichtliche Beurkundungen oder Beglaubigungen solcher Erklärungen, sowie um Eintragung in das Grundbuch selbst handelt. Ferner wird davon Gebrach gemacht werden, wenn die Einlegung der Beschwerde in Frage steht. 3. Die das Armenrecht nachsuchenden Personen müssen zunächst 3. Vorausunter Vorlegung eines Armenattestes sich an dasjenige Grundbuchamt setzungen der wenden, bei welchem die Eintragungen vorgenommen werden, bezw. an Armenrechtsdasjenige Gericht, welches die Beurkundung oder Beglaubigung bewirken gung. "6 soll (ugl. 8§ 118 Abs. 1 C.P.O.). Durch Vorlegung des Armenattestes wird, wenn nicht Anstände sich ergeben, die Vorschrift des § 114 Abs. 1 C.P.O. erfüllt, daß der Antragsteller außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nothwendigen Unterhalts die Kosten der Beurkundung, der Erklärung und des Grundbuchseintrags bezw. des Beschwerdeverfahrens zu decken (6 118 Abs. 2 C.P. O.). Es muß aber die beabsichtigte Eintragung im Grundbuch begründet sein, bezw. darf die Beschwerde nicht muthwillig oder aussichtslos erscheinen. In ersterer Beziehung ist daher nothwendig, daß die sonstigen Unterlagen einer Grundbuch-Eintragung bis auf die zu beurkundenden Erklärungen dem Grundbuchamt nachgewiesen werden (6 114 Abs. 1 C. P.O.). 4. Nach § 115 Z. 1 C.P.O. soll der Antragsteller von der 4. Die Wir-Berichtigung rückständiger und künftig entstehender Gerichtskosten kung der und Gebühren der Beamten, Zeugen, Sachverständigen, der Trmenrechsbaaren Auslagen und der Stempelsteuer befreit werden. Auf 9. notarielle Beurkundung oder Beglaubigung in Grundbuchachen würden diese Bestimmungen an sich nicht amvendbar sein, da die Notare in diesen Angelegenheiten nicht an Stelle der Gerichte berufen werden können, denselben vielmehr koordinirt sind. Durch Art. 83 Abs. 2 Pr. G. fr. G. gilt Art. 14 R.G. fr. G. auch für die Amtsthätigkeit der Preuß. Notare.-) *) Vgl. Näheres S. 767 unter „Armenrecht". 5. Die Beschwerde. 174 Das Armenrecht. 1 35. Auf die Beiordnung eines Anwalts kann sich die Wirkung der Armenrechtsbewilligung mit Rücksicht auf den im §. 14 R.G. fr. G. für entsprechend anwendbar erklärten § 34 der R.A.O. erstrecken, obwohl eine Vertretung durch Anwälte in Grundbuchsachen nirgends geboten ist, da auch die weitere Beschwerde durch Erklärung zu Protokoll des Grundbuchamts oder Gerichtsschreibers erfolgen kann (§ 80 R. G. B. O. Der 8 17 des Preußischen Gerichtskostengesetzes wird durch.#8 14 R.G. fr. G. nicht modifizirt, da jene Bestimmung nur auf die spätere Niederschlagung und Stundung:von Kosten sich bezieht. Die Vorschrift des §. 117. C. P.O., betreffend die Verpflichtung zur Erstattung der dem Gegner erwachsenen Kosten, ist von keiner Bedeutung in Grundbuchangelegenheiten, weil ein Gegner im entsprechenden Sinne der C. P. O. nicht vorhanden ist, und die Beschwerde. selbst sich nur gegen die Entscheidung des Grundbuchamts richtet. Soweit ein Mitkontrahent wegen des Stempels solidarisch dem Fiskus haftet, wird diese Haftung nicht berührt. 5. Gegen die Verweigerung des Armenrechts oder dessen Entziehung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (§ 127 C.P.0.). Fraglich ist es, nach welchen Bestimmungen die Beschwerde zu erledigen. ist. Man könnte versucht sein, nach der Wortfassung des § 14 R.G. fr.G. die Vorschriften der C. P.O. über die Veshwirde für entscheidend zu. halten oder aber auch 8 19 ff. R.G. fr. G. für anwendbar zu erklären. Im Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit, außer Grundbuchsachen, wird mit Recht die Ansicht vertreten, daß das im ersten Abschnitte R.G. fr. G. geregelte Beschwerdeverfahren maßgebend ist.) Für Grundbuchsachen ist aber das Beschwerdeverfahren selbständig geregelt, und nach Art. 3 des Pr. G. fr. G. sind die Vorschriften des Grundbuchrechts, betreffend die Anfechtung der Entscheidungen des Grundbuchamts unberührt geblieben. Trifft daher das Grundbuchamt eine Entscheidung über Verweigerung oder Entziehung des Armenrechts, so ist dieselbe nach den Normen der 88. 7 1ff. N.G. B.O. im Wege der Beschwerde anzufechten. ) Vgl. Art. 6 Pr. G. fr. G., Dorner Anm. 4 k, § 14, Schultze-Görlitz Anm. 4 z. § 44 S. 42, a. äl. Schneider Anm. 4 z. 8 19. Zweites Büch. Allgemeine Bestimmungen des materiellen Grundbuchrechts. § 36. Vorbemerkung. Die Preußischen Grundbuchgesetze ließen die Aufstellung allgemeiner Bestimmungen des Grundbuchrechts vermissen; ihre leitenden Grundsätze waren aus den einzelnen Vorschriften zu entnehmen. Die Reichsgrundbuchordnung hat. für das formelle Recht, ebenfalls von einerderartigen Aufstellung Abstand genommen. Anders aber das Bürgerliche, Gesetzbuch. Soweit es sich um die Einwirkung des Grundbuchs auf die-Rechtsverhältnisse an Liegenschaften handelt, ist den einzelnen Vorschriften über den Inhalt der Rechte an Grundstücken ein allgemeiner Theil im zweiten Abschnitt des dritten Buches, 88 873—902, vorausgeschickt, welcher zur Vermeidung von Wiederholungen und schärferen Hervorkehrung der grundbuchrechtlichen Prinzipien gemeinsame Vorschriften. für die Rechte an Grundstücken aufstellt. « I. Das Eintragungs- und Konsensprinzip. — z 37. Das Eintragungs- und Konsensprinzip als Grundlage rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Rechte an Grundstücken.)) 1. Wenn das Grundbuch die Aufgabe hat, die Rechtsverhältnisse 1. Ablehnung an Liegenschaften klar und offen zu legen, so erfüllt sie dieselbe durch der formalen den den Nachweis der einzelnen Grundstücke, durch Sicher= und Feststellung hechtekraft) 1) Vgl. 88 873—877 B. G. B., Johom Begr. I S. 94 ff., Mot. III. gung. S. 136 ff., 158 ff., 196 ff., Prot. Bd. IIIS. 52. 73, 167—178, 284—300, 310, 311, 322—327, 412, 437, 694, 735, 738, 765, * S. 586, 587. V S. 442, 44, VI S. 221, 427, 428. Vgl. Dernburg. II 88 33 ff. 43 ff.CG Endemann 176 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (8 37. des Eigenthums und der Belastungen derselben. Dieser Nachweis ist nur durchführbar, wenn die gedachten Rechtsverhältnisse im Grundbuch verzeichnet und aus demselben ersichtlich sind. Würde jene Aufgabe streng durchgeführt werden, so müßten alle denkbaren Rechtsbeziehungen zu Grundstücken nicht nur der Eintragung in das Grundbuch unterworfen sein, sondern auch der Erwerb der Rechte an Grundstücken lediglich durch die Eintragung erzeugt werden und der Inhalt des Buches ohne Zulassung eines Gegenbeweises als richtig und rechtsbeständig angesehen werden. Dieses Prinzip der abstrakten Natur der Buchakte, oder wie man es auch nennt, das Prinzip der formalen Rechtskraft der Eintragung, führt dahin, daß das einmal eingeschriebene Rechtsverhältniß losgelöst ist von den Voraussetzungen der Eintragung, insbesondere der dinglichen Einigung der Kontrahenten, und Rechtsbestand hat, nicht nur gutgläubigen Dritten gegenüber, sondern auch zwischen den Kontrahenten selbst. Der durch die Einschreibung verletzte Kontrahent hat nur einen persönlichen Anspruch auf Beseitigung der ungerechtfertigten Eintragung. Das wird häufig zu einer Härte führen, insbesondere im Falle des Konkurses über das Vermögen des Eingetragenen, welcher das Recht des Verletzten zu einem einfachen Konkursanspruch herabdrückt. In einigen Bundesstaaten, wie Sachsen, Hamburg, Lübeck und Mecklenburg, hatten diese Grundsätze in einem gewissen Umfange Anerkennung erlangt. Das bisherige Preußische Recht kannte den unbedingten Eintragungszwang nur bei Hypotheken und Grundschulden; für das Eigenthum bestand derselbe nur im Falle der freiwilligen Veräußerung, er fehlte für den Erwerb der auf privatrechtlichen Titeln beruhenden dinglichen Rechte und Beschränkungen des Eigenthums, deren Wirksamkeit gegen Dritte aber — abgesehen von gewissen Ausnahmen — abhängig gemacht war von der Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung hatte nach Preuß. Recht keineswegs formale Rechtskraft, sie allein war nicht Erzeugerin der Rechtsänderung, erforderte vielmehr als weitere Voraussetzung eine auf dieselbe gerichtete, abstrakte Willenserklärung und zwar in der Regel nur die einseitige Bewilligung des II 88 16—24, Cosack II § 177, Strecker a. a. O., Goldmann-Lilienthal S. 461 ff., Leske S. 367 ff., Maenner S. 39 f., Klumpp S. 45 ff. Best 1 S. 46 ff., 75 ff.; die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck z. B. G. B. 88 873 ff.; ferner Eugen Fuchs, Grundbuchrecht 1. Lieferung 1899 S. 50ff. g 37.1 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 177 eingetragenen Berechtigten, während von dem Nachweise der Annahme des Erwerbers abgesehen wurde. Bei dem Eigenthumsübergange im Falle freiwilliger Veräußerung aber war Bedingung desselben: die dingliche Einigung der Parteien in der Form der Auflassungserklärung und die auf Grund derselben erfolgende Eintragung im Grundbuch. Welche Motive diesem Konsense zu Grunde lagen, ob das Kausalgeschäft Kauf, Schenkung oder ein anderer obligatorischer Titel war, blieb für die Bewirkung des Eigenthumsübergangs an sich unerheblich. In der Preußischen Grundbuchrechtslehre wurde die Auflassung als ein „abstrakter dinglicher Vertrag“ angesehen.) Eine Folge dieser Konstruktion, wie sie das Pr. E.E.G. vom 5. Mai 1872 enthielt, war die Außerkraftsetzung der Bestimmungen des A. L.R. vom Titel und Modus und der Lehre von dem Rechte „zur Sache“. 2. Der in den Grundbuchgesetzen Preußens eingenommene 2. Stellung-Standpunkt betreffs des Eigenthumsübergangs im Falle freiwilliger nahme des Veräußerung hat im B. G. B. einen breiteren Boden gefunden. B. G.B. a) Das Eintragungsprinzip ist mit wenigen Ausnahmen ausgedehnt worden auf die rechtsgeschäftlichens) Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Uebertragung, Belastung, Aenderung, Aufhebung). b) Das materielle Konsensprinzip ist ebenfalls durchgehends auf diese Verfügungen anwendbar. Für den Eintritt jedes rechtsgeschäftlichen Erwerbes eines solchen Rechtes, sowie einer Aenderung seines Inhaltes ist neben der Eintragung die abstrakte dingliche Einigung der Kontrahenten nothwendig. Die im 2:) Vgl. Turnau 1 S. 167f., S. 655 Nr. 5, S. 664 f., Foerster-Eccius III § 178 Anm. 54. ) Vgl. § 873 B. G. B., der nur von den auf einer „Einigung“ beruhenden Uebertragungen und Belastungen spricht. Die „Einigung“ ist aber nur eine der juristischen Thatsachen, durch welche im Sinne des B. G.B. eine Rechtsübertragung bewirkt werden kann. Andere Thatsachen sind die „kraft Gesetzes“, kraft „richterlicher Anordnung“. So wird z. B. „kraft Gesetzes“ die Hypothekenforderung auf den befriedigenden Eigenthümer übertragen (ogl. 88 1143 ff., 1150, 1153). Jeder Rechtserwerb, der sich von einem anderen Rechtsverhältniß einer bestimmten anderen Person durch Sondernachfolge ableitet, ist als Rechtsübertragung anzufehen (vgl. Exner, die Lehre vom Rechtserwerb durch Tradition S. 1 ff.; vgl. auch Goldmann-Lilienthal S. 462 Anm. 2). Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 12 178 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (8 37. bisherigen Preuß. Recht zugelassene einseitige Bewilligung genügt nur noch für die Aufhebung eines dinglichen Rechtes und in den Fällen, in welchen die Zustimmung eines Drittberechtigten zur Aufhebung oder Abänderung eines solchen gefordert wird. Das B. G. B. sanktionirt die Grundsätze des materiellen Konsensund Eintragungsprinzips in nachstehenden Vorschriften: 8 873. Zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Uebertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Betheiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. § 874. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. § 875. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. 8. 37.1 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 179 § 876. Ist ein Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 877. Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Aenderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung. Diese Vorschriften enthalten die Klausel „soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt"“ und geben damit Raum für eine abweichende Regelung, wie sie beispielsweise bei der Abtretung einer Briefhypothek, Grundschuld oder Rentenschuld") und für die Fälle der nicht rechtsgeschäftlichen dinglichen Rechtsänderungen eintritt. 3. Nach dem B. G. B. ist die dingliche Einigung außer bei der 3. Die ding-Auflassung an keinerlei Form gebunden, mündliche oder privat= liche Einischriftliche Vereinbarung ist an sich genügend, doch ist der formlose ung. Vertrag vor geschehener Eintragung für keinen der Kontrahenten bin dend. Jeder Theil kann durch formlosen Widerruf der Gegenpartei gegenüber zurücktreten, auch kann der Rechtsnachfolger oder Vertreter das Widerrufsrecht geltend machen.ö) Materiell wirksam wird die formlose Einigung in dem einen Falle, wenn die Eintragung im Grundbuch über das durch jene bestellte Recht ordnungsmäßig erfolgt ist. Die Eintragung heilt in diesem Falle den Mangel der für die Bindung der Kontrahenten vorausgesetzten Formvorschriften. Die formlose Einigung hat die Wirkung bindender Kraft auch dann, wenn sie zulässiger Weise der Eintragung nachfolgt, denn die Einigung ist nicht Voraussetzung und Grundlage der Eintragung, sondern ein neben derselben und in Verbindung mit ihr erfolgter Rechtsakt. Die nachträgliche Einigung kann leicht praktisch werden. Man denke beispielsweise an den Fall, daß der Grundstückseigenthümer auf seinem Grundstücke eine Buchhypothek für X ohne dessen Kenntniß eintragen läßt 5m Vgl. § 1154 Abs. 4 und 2, ferner noch §§ 1075, 1287, Satz 2 B.G.0 5) Vgl. § 130 Abs. 2 B. G. B. Mot. III S. 176, Prot. III S. 64. 12* 180 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (8 37. mit der Absicht, dieselbe dem X gegen Zahlung entsprechender Valuta anzubieten. Nimmt X das Angebot an, dann ist die Hypothek für ihn rechtsbeständig geworden. Einer besonderen Form bedarf diese Einigung nicht, auch eine stillschweigende Annahme durch Hergabe der Valuta würde genügen. Weist & das Angebot zurück, dann ist trotz des Buchbestandes für ihn eine Hypothek nicht entstanden. Ohne Hinzutritt der Eintragung wird die dingliche Einigung nur bei Beobachtung bestimmter Formen bindend und unwiderruflich. Dieses Band wird geschmiedet: à) Wenn die auf die Rechtsänderung gerichteten abstrakten Willenserklärungen beider Theile gerichtlich oder notariell beurkundet worden sind (vgl. oben S. 143 ff.). Die bloße gerichtliche oder notarielle Beglaubigung ist unzureichend. b) Wenn die Erklärungen vor dem Grundbuchamt abgegeben werden. Eine Protokollirung in der oben S. 153 erörterten Weise ist nicht erforderlich,") doch wird sie die Regel bilden. ) Wenn die schriftlichen Erklärungen bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sind. Der Wortlaut des Gesetzes spricht nur von der Einreichung der Erklärungen und schreibt keinerlei Formalien vor. Dieser ist aber entscheidend, weil er dem legislativen Zwecke entspricht. Der Abs. 2 § 873 hat nicht die formale Eintragungsfähigkeit der abgegebenen Erklärungen zum Gegenstande, sondern will den ernstlichen Willen der Parteien auf Bindung durch besondere Merkmale ersichtlich gemacht wissen. Wenn dieselben ihren auf eine sachenrechtliche Verfügung gerichteten Willen nicht nur schriftlich festlegen, sondern sich auch zur Einreichung beim Grundbuchamt entschließen, dann mögen sie über die Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit des zu übertragenden dinglichen Rechtes irren, die Ernstlichkeit ihres Willens ist nicht mehr zu bezweifeln. Ob die Erklärungen grundbuchmäßig zur Eintragung führen, ist unerheblich. Selbst formgerechten Erklärungen kann hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit ein 9) Vol. Entsch. des Kammerg. IV S. 178, ebenso Cosack, S. 27 Anm. 14, Fuchs S. 62 Nr. 25, abweichend Biermann, Anm. 24 zu § 873, Strecker ß 37. Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 181 Hinderniß, z. B. wegen nicht ausreichenden Legitimationsnachweises entgegenstehen.) Die Einreichung durch einen der vertragschließenden Theile genügt, da es nur darauf ankommen kann, daß die Einreichung dem Willen der Parteien entspricht. Dieselbe ist daher auch wirksam bei nachträglicher Genehmigung der durch einen-Dritten geschehenen Vorlegung. 4) Wenn auch nur die einseitige, formgerechte Eintragungsbewilligung des Berechtigten (Passivbetheiligten) von diesem dem anderen Theil ausgehändigt, also mit Willen des Ersteren in die Hände des Erwerbers gelangt ist. Die Besitzerlangung ohne diesen Willen hat diese bindende Wirkung nicht. ep) Eine Verschärfung der Form in Gestalt der vor dem Grundbuchamt in protokollarischer Form gleichzeitig abzugebenden Erklärungen findet sich bei der rechtsgeschäftlichen Eigenthumsübertragung (Auflassung), der Bestellung u. Uebertragung des Erbbaurechts und bei grundstücksgleichen Rechten nach Landesrecht (vgl. S. 41 ff.. 4. Ueber die Natur und Wirksamkeit der dinglichen Einigung 4. Charakter erheben sich von Neuem die alten Streitfragen, a) ob die dingliche Einigung Vertragscharakter hat und der dinglichen Einigung. Klagb) ob dieselbe event. ein selbständiger klagbarer Vertrag neben harkeit. der Eintragung ist, oder ob nicht vielmehr die dingliche Einigung und die Eintragung lediglich einen einheitlichen Rechtsakt bilden, der sich als Erfüllung eines obligatorischen Rechtsgeschäfts, als Leistungsgeschäft im Verhältniß zum Kausalgeschäft darstellt? - Zu a) Schon die gemeinrechtliche Lehre hat den Begriff des Vertrages nicht auf das Gebiet der Schuldverhältnisse beschränkt,“) sondern ihn als Entstehungsgrund „einer jeden von einem anderen Rechtsverhältniß einer bestimmten anderen Person abgeleiteten Rechts-7!) Ebenso Cosack, S. 27, Fuchs S. 63. Eine dem 8 29 R.G.B.O. entsprechende Erklärung verlangen Böhm VIII Bc zu § 873, Biermann, Anm. 2e zu § 873, Strecker S. 30, Goldmann-Lilienthal S. 480/481, vgl. auch Prot. III S. 163. )AUAgl. Exner, Die Lehre vom Rechtserwerb durch Tradition S. 4, Savigny System Bd. III S. 307 ff., insbesondere S. 313, vgl. auch Wendt in Ihering's Jahrb. Bd. 29 S. 35, Rehbein, Das B. G. B. S. 205; Mot. III S. 6—9. 182 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (8 37. ändetung" zugelassen.") Durch ihn können daher auch sachen-familienerbrechtliche Verhältnisse geordnet werden. Das Wesen des Vertrages liegt in der abstrakten, beiderseitigen Willenseinigung des Autors und des Erwerbers über die Aenderung der Rechtsverhältnisse. In dieser Weise betrachtet auch das B. G. B. z. B. die Forderungsabtretung (6 398), die Schuldübernahme (8. 414), den Schulderlaß (§ 397) unzweifelhaft als Vertrag (vgl. Prot. III S. 59). Es liegt kein Grund vor, den beiderseitigen übereinstimmenden Willen der Betheiligten in Ansehung sachenrechtlicher Verfügungen anders aufzufassen, da er die wesentlichen Erfordernisse des Vertrages, den mutunus consensus enthält. Gegen diese Auffassung giebt der Wortlaut des § 873 aber nur einen scheinbaren Anhalt, wie die Entstehungsgeschichte zeigt. Der Entwurf 1 B. G. B. § 828 erforderte „einen zwischen dem eingetragenen Berechtigten und dem Erwerber zu schließenden Vertrag“. Diese Fassung wurde bei den Berathungen der zweiten Kommission geändert und statt dessen der Ausdruck „Einigung“ gewählt. 1.) Die Veranlassung hierzu lag in Bedenken, daß man die dingliche Einigung nicht von der Eintragung trennen und verselbsttändigen dürfe, weil beide einen einheitlichen Rechtsakt bildeten. Dabei schwebte die im Preußischen Recht hinsichtlich der Auflassung vertretene Auffassung vor,1) daß die Eintragung im Wesentlichen an die Stelle der gemeinrechtlichen bezw. landrechtlichen Tradition getreten sei und in dieser Eigenschaft als Form des dinglichen Vertrages funktionire. Dieser Standpunkt, der im Preußischen Recht in der Fassung der §§ 1, 2 E.E.G. einen Anhalt finden konnte, ist für das B. G.B. unverwerthbar und führt zu praktisch bedernklichen Folgerungen. Ist die Eintragung die Form der dinglichen Einigung, so ist letztere erst mit dem Vollzug jener erfolgt, und der Eintritt des Todes und der Geschäftsunfähigkeit würde nach § 130 Abs. 2 B. G.B. erst nach geschehener Eintragung einflußlos sein, dies ist aber ein nicht haltbarer Standpunkt, weil er dem Gesetz widerspricht. Die Gesetzesmaterialien ergeben nun aber auch, daß durch jene Aenderung eine andere sachliche Auffassung als diejenige, welche dem ersten Entwurf zu Grunde lag, nicht veranlaßt werden sollte 12) Hiernach dürfte " Exner u. a. O. 10) Vgl. Protokolle, Bd. III, S. 58/59. 5 11) Vgl. Entwurf eines Sachenrechts v. Johow, Begr. Bd. I, S. 190 ½) Vgl. Küntzel in Gruchot, Bd. 42 S. 95, E. Koffka im 39. Jahres-B. der Juristischen Gesellschaft z. Berlin, S. 13. · § 37.1 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 183 unter „dinglicher Einigung“ des § 873 B. G. B. nur der dingliche Vertrag zu verstehen sein. Demgemäß finden die Normen des allgemeinen Theiles über Verträge, die Grundsätze über Geschäftsfähigkeit, über Anfechtbarkeit wegen Irrthums, Betruges, die Nichtigkeit wegen Simulation, Berstoß gegen die Strafgesetze oder Verbotsnormen, der Voraussetzungen des Abschlusses unter Abwesenden, der Zufügung von aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen, eines Anfangs= oder Endtermins, so weit nicht ein Anderes bestimmt ist, wie z. B. bei der Auflassung, auf die dingliche Einigung Anwendung (§ 145 ff. B. G. B.).1) Wirthschaftlich wird jeder abstrakten Willenseinigung noch ein anderes Rechtsgeschäft zur Seite stehen, da die bloße Willensübereinstimmung einen Beweggrund haben wird, der durch jenes erläutert werden kann. Das Motiv kann in der Absicht der Schenkung, in dem Empfang der Cessionsvaluta oder einer Abfindungssumme, in einem Tausch oder Kauf u. A. liegen. In den meisten Fällen wird allerdings die dingliche Einigung erst die Folge jenes Motivs sein und die Beziehung beider sich als Erfüllung einer obligatorischen Verpflichtung, als Leistungsgeschäft im Verhältniß zum Kausalgeschäft kennzeichnen. Darin liegt aber nur die juristische Erfassung wirthschaftlicher Momente. Für die Begründung oder Aenderung dinglicher Rechte sind diese nach der positiven Vorschrift des § 873. B. G. B. unerheblich, lediglich der auf Bestellung des dinglichen Rechtes gerichtete abstrakte Konsens entscheidet neben der Eintragung, das obligatorische Geschäft ist völlig davon abgelöst. Zu b) Die Frage der Klagbarkeit des dinglichen Vertrages ist eine sehr zweifelhafte.““) Für dieselbe spricht Folgendes: Wenn das vinculum juris den auf die dingliche Rechtsänderung gerichteten abstrakten Willen der Parteien einmal umschlossen hat, dann muß auch die Vertragsnatur sich wirksam äußern können, insbesondere in Hinsicht auf den Vollzug der Rechtsänderung an dem Grundstück durch Herbeiführung der Eintragung im Grundbuch oder Bewirkung der zur Vollendung des Rechtserwerbs nothwendigen Voraussetzungen. Ist beispielsweise die dingliche Einigung auf Begründung 19 Vgl. Planck Bd. 1, S. 196, Strecker a. a. O 14) Für die Klagbarkeit haben sich ausgesprochen: Endemann I S. 81, Strecker S. 35, Böhm S. 526, Fuchs S. 64, gegen dieselbe Goldmann-Lilienthal S. 473ff., Neumann S. 433/434, Küntzel in Gruchot 42 S. 98. 184 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. /§ 37. einer Hypothek gerichtet und durch die Eintragung bindend geworden, dann kann der Erwerber bei einer Briefhypothek Herausgabe des Briefes, wenn dieser dem Eigenthümer ausgehändigt worden ist, im Wege der Klage auf Grund des dinglichen Vertrages erzwingen. In gleicher Weise würde der Etwerber die Beschaffung, einer formgerechten Eintragungsbewilligung oder einer zum Eigenthumsübergang erforderlichen Genehmigung, deren Mangel die Zurückweisung der Eintragung im Grundbuch veranlaßt hat, klageweise auf Grund des dinglichen Vertrages geltend machen können. Man wird hiergegen einwenden, daß nach § 241 B. G. B. ein klagbarer Anspruch nur bei Begründung von Schuldverhältnissen gewährt wird, und daß die aus dem dinglichen Abtretungsvertrag nach §§ 1192, 1154 Abs. 1 S. 2 B. G.B. hergeleitete obligatorische Verpflichtung des bisherigen Gläubigers, die Abtretungserklärung auf seine Kosten beglaubigen zu lassen, eine positive Ausnahme enthält. Dagegen ist aber zu beachten, daß das B. G. B. die Konstruktion der dinglichen Einigung als eine offene Frage behandelt (Prot. III S. 59), sich gegen ihre Klagbarkeit nicht ausgesprochen hat und die angeführten Bestimmungen nicht als Ausnahmevorschriften zu behandeln sind. Aus jenen Vorschriften ist nun zu entnehmen, daß nach B. G. B. „der dingliche Vertrag als Quelle einer obligatorischen Verbindlichkeit den juristischen Denkformen nicht widerstrebt, wenn man annimmt, daß der Gläubiger, welcher den Uebergang seines Rechtes auf den Erwerber vollzieht, auch den Willen hat und haben muß, seinerseits dazu mitzuwirken, daß der Erwerber zur vollen Ausübung des auf ihn übertragenen Rechtes gelange".15) Mit Recht ist bei den Berathungen der 2. Kommission a. a. O. ausgeführt worden, daß es nichs Ungewöhnliches sei, wenn zu einem an sich fertigen Vertrage noch der Eintritt einer weiteren Rechtsbedingung hinzukommen müsse, damit der Vertrag seine Wirkung vollständig erhalte. Der Umstand also, daß zur Bewirkung der dinglichen Rechtsänderung noch der obrigkeitliche Akt der Eintragung hinzutreten muß, kann gegen die vorgetragene Auffassung nicht ins Feld geführt werden. Wenn das Gesetz einmal einen vom Kausalgeschäft losgelösten Rechtsübertragungsthatbestand im Gebiete des Grundbuchrechts statuirt, so ist begrifflich nicht einzusehen, warum das darin enthaltene, formalisirte Rechtsgeschäft nicht ebenso 16) So Johow Begr. III S. 1727. § 37.) Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 185 erzwingbar sein soll, wie andere abstrakte Veräußerungsverträge (Erlaßvertrag, Cession).150) Die durch Abs. 2 § 873 B. G.B. eingeführte Bindung der Betheiligten kann schwerlich eine andere Bedeutung haben als den Willen der Parteien zur Uebertragung bezw. zur Annahme des dinglichen Rechtes zu binden, d. h. zu verpflichten. Kann dieser Verpflichtungswille nicht zwangsweise verwirklicht werden, so ist die Bindung als materiellrechtliche Vorschrift. ohne Bedeutung. Die Frage ist keineswegs eine bloß theoretische. Man nehme die privatschriftlichen Erklärungen der Parteien über die-Bestellung einer Buch-Grundschuld an, welche bei dem Grundbuchamt eingereicht und dadurch bindend geworden sind (vgl. oben S. 180c). Mangels bffentlicher Beglaubigung weist der Grundbuchrichter den Antrag auf Eintragung zurück. Der Berechtigte klagt auf Ausstellung, einer eintragungsfähigen Urkunde, weil der Eigenthümer dieselbe verweigert. Der Kläger kann dann seine Klage einfach auf den formalisirten dinglichen Vertrag stützen, den Beklagten trifft die Beweislast des mangelnden klägerischen Rechtes. Dieser persönliche Anspruch auf Vollzug der dinglichen Rechtsänderung ist abtretbar und durch eine Vormerkung sicherungsfähig.)) · In der Regel wird der dingliche Vertrag mit dem obligatorischen zusammenfallen, doch ist dies nur ein äußerlicher, sich in der Urkunde darstellender Vorgang; juristisch sind beide Akte getrennt, da die Wirksamkeit des dinglichen Vertrages nicht von der des obligatorischen. abhängt. Mängel des letzteren bewirken nicht ohne Weiteres die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der eingetragenen dinglichen Rechtsänderung, sondern gewähren nur einen Anspruch aus der ungerechtfertigten. Bereicherung (§ 812 B. G. B.).18) Möglich ist es und wird praktisch häufig sein, daß der für das. Kausal-Geschäft wirkende Nichtigkeits= oder Anfechtbarkeits-Grund identisch ist mit demjenigen, der den dinglichen Vertrag unwirksam macht. 10) Vgl. Mot II S. 3, 444, 120, 830. 12) Darin freilich kann Endemann II S. 82 nicht zugestimmt werden, wenn er für die Abtretung des Anspruchs aus der Auflassung den forinellen Vertragsabschluß aus § 925 B. G.B., also Auflassung fordert. Die Abtretungdieses Anspruchs folgt den allgemeinen Regeln der 88 398 f. B. G. B. Uebereinstimmend Fuchs S. 66, 64. 15) Aus diesem Anspruch kann der auf Vollzug des dinglichen Vertrages Belangte Einreden erheben, vgl. Strecker S. 36. 186 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (§ 37. 5. Weitere 5. Die materiellrechtlichen Folgerungen des wirksamen dinglichen Wirkungen Vertrages zeigen sich außer der hervorgehobenen Klagbarkeit noch in — folgendem: trages. a) Der Eintritt des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit hat nach § 130 Abs. 2 B. G.B. keinen Einfluß mehr. Der Berechtigte kann nach Maßgabe des dinglichen Vertrages die Eintragung bezw. Löschung im Grundbuch verlangen und das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, wegen jenes Thatbestandes die Eintragung abzulehnen. b) Der Verlust des Verfügungsrechts des Berechtigten, insbesondere infolge einer Konkurseröffnung oder Beschlagnahme des Grundstücks (§8 6, 106 K.O., § 23 Zw.V.G.), ist unwirksam, sobald ein Antragsberechtigter (vgl. oben § 25) den entsprechenden Eintragungsantrag beim Grundbuchamt präsentirt hat. Das B. G. B. formulirt diese Wirkung zu b wie folgt: 8 878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der 88 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränlt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist. Hiernach kann beispielsweise der zwischen Stellung des Antrages auf Eintragung einer bewilligten Buchhypothek und der Vollziehung dern Eintragung ausgebrochene Konkurs den Erwerb der Buchhypothek nicht hindern. Der Vorsicht halber weist § 15 K.O. ausdrücklich auf jene Bestimmung hin. Damit ist eine Streitfrage des früheren Pr. Rechtes endgültig erledigt.15) War der dingliche Vertrag nur formlos geschlossen, so hat der Konkursverwalter bis zur Eintragung das Widerrufsrecht; dies versagt aber, wenn der Formmangel durch die Eintragung unschädlich gemacht war (vgl. oben S. 179). Hervorzuheben ist im scharfen Gegensatz zum bisherigen Pr. Recht, daß materiellrechtlich nicht gefordert wird die Eintragung des Berechtigten oder die erlangte gleichzeitige Eintragung desselben im. Grundbuch als Voraussetzung der Befugniß zum wirksamen ding-« IV) R.E. Bd. 28 S. 283 im Gegensatz zu Obertribunal Bd. 47 S. 149, Bd. 58 S. 196 u. A. Bd. 18 S. 299, Entsch. des Kammerg. Bd. 1 S. 75, Dernburg Pr. Pr. R. 1 §8 214. Anm. 13, Oberneck S. 56 f. g 37. Das Eintragungs- und Kons ensprinzip. 187 lichen Vertragsabschluß, gleichviel, ob es sich um eine Eigenthumsübertragung, Bestellung eines sonstigen dinglichen Rechtes, Aufhebung oder Aenderung eines solchen handelt,0) vielmehr kommt es lediglich darauf an, ob zur Zeit des Vollzugs der Eintragung der Veräußerer bezw. Besteller des dinglichen Rechtes der wirkliche Berechtigte, und ob er zur Zeit der Präsentation des Antrages unbeschränkt verfügungsfähig war. Freilich giebt die Grundbuchordnung im § 40 eine Ordnungsvorschrift, wonach das Grundbuchamt ohne vorhergehende Eintragung des Passivbetheiligten die Eintragung der Rechtsänderung nicht vollziehen soll. Daraus folgt aber nur, daß das Grundbuchamt in diesem Falle den Eintragungsantrag ablehnen wird, die Eintragung selbst, wenn sie unter Uebertretung der gedachten Ordnungsvorschriften geschehen ist, bei Richtigkeit des materiellen Rechtes volle Rechtsgültigkeit hat. Nach bisherigem Preußischem Recht war dieselbe nichtig. · " · 6. Das Reichsrecht entscheidet auch die Preußische Streitfrage 21) 6. Das Konüber das Konvaleszenzprinzip für den Grundbuchverkehr in der Richtung valeszender Zulassung desselben durch die allgemeine Vorschrift des vach- prinzip. stehenden: § 185. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. " Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßberbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht im Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. 7. Die Ablehnung der formalen Rechtskraft der Eintragung 7. Die einzeigt sich bei der rechtsgeschäftlichen Aufhebung eines Liegen= seitige Verschaftsrechts darin, daß neben der Löschung deseingetragenen zaigerinn Rechtes eine entsprechende, die Aufhebung bezweckende abstrakte Willens= Aufhebung erklärung des Berechtigten vorliegen muß. von Rechten — · an Grundstücken. 280) Vgl. aber 88 2, 5, 14, 19 Pr. E.E.G. *1) Vgl. Oberneck S. 62—65. 188 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. (§ 37. Wenn das aufzuhebende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, z. B. eine Hypothek mit einem Nießbrauch= oder Pfandrecht, so ist auch die Zustimmung des Drittberechtigten nöthig.2) Zu den Drittberechtigten gehören alle Realinteressenten, wenn das aufzuhebende Recht mit dem Grundstück derart verbunden ist, daß es dessen jeweiligem Eigenthümer zusteht, so beispielsweise bei Grunddienstbarkeiten, Reallasten und Vorkaufsrechten, weil ihr Recht sich erstreckt auf alle Bestandtheile desselben, zu denen nach § 96 B. G.B. auch die Rechte, die mit dem Eigenthum an einem Grundstück verbunden sind, gehören. Wird allerdings das Recht der Raalinteressenten durch die Aufhebung des eingetragenen Rechtes nicht berührt, dann bedarf es dieser Zustimmung nicht. Beispielsweise ist die Aufhebung eines dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zustehenden Vorkaufsrechts ohne jeden Einfluß auf ein bestehendes Nießbrauchsrecht an dem berechtigten Grundstücke. Die Zustimmung des Nießbrauchers ist daher unnöthig. « Die Erklärung des unmittelbar Berechtigten wegen Aufgabe seines Rechtes am Grundstücke ist unabhängig von der Annahme des Begünstigten. Seine einseitige Verzichtserklärung ist genügend, wenn sie dem Grundbuchamt oder dem Begünstigten selbst oder einem dem Verzichtenden nachstehend Berechtigten gegenüber abgegeben worden ist. Was die bindende Kraft der Verzichtserklärung betrifft, so sind nach § 875 Abs. 2 B. G. B. die nachstehenden Folgerungen zu ziehen: a) Ist die Löschung bereits geschehen, dann ist die später abgegebene formlose Verzichtserklärung unwiderruflich. b) Erfolgt auf Grund der formlos abgegebenen Erklärung thatsächlich die Löschung, so ist jene bindend geworden. c) Im Uebrigen bedarf es zur Unwiderruflichkeit der Verzichtserklärung entweder der Aushändigung einer formgerechten Löschungsbewilligung an den Begünstigten oder einer dem Grundbuchamt gegenüber abzugebenden Verzichtserklärung, die ihren Zweck der materiellrechtlichen Aufgabe des Rechtes am Grundstücke erfüllen kann, auch wenn sie nicht nach § 29 R. G. BO. in einer öffentlichen oder öffentlich be-?) Die Regelung der Zustimmung des Ehemanns oder des Vaters auf Grund der ehemännlichen oder elterlichen Gewalt fällt nicht unter § 876, sondern untersteht besonderen Normen (ogl. Theil II Abth. 1), S. 777, 781. g 37.] Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 189 glaubigten Urkunde vollzogen worden ist.25) Nicht erforderlich ist ihre Abgabe vor dem Grundbuchamt zu Protokoll, natürlich aber zulässig. Aus der einmal bindend gewordenen Verzichtserklärung resultirt ein klagbarer Anspruch des Begünstigten auf Beschaffung der zur Löschung nothwendigen und formgerechten Urkunden, z. B. Ertheilung einer beglaubigten Löschungserklärung und Aushändigung des Briefes, Beschaffung der Zustimmungserklärung eines an dem aufzuhebenden Grundstücksrechte Berechtigten (ugl. das Nachstehende Nr. 7, vol. S. 183 ff.). « » 8. Die Zustimmung des mittelbar Berechtigten oders. Form der Drittberechtigten unterliegt keiner Formvorschrift. Sie muß Zustimmung dem Grundbuchamte oder dem Begünstigten gegenüber entweder vor vebhcbritbe oder nach der Verzichtserklärung des unmittelbar Berechtigten ab- " gegeben sein und ist dann, wenn auch formlos, sofort unwiderruflich. Die Abgabe dem Verzichtenden gegenüber reicht aus.?) Um die grundbücherliche Löschung herbeizuführen, muß sie an das Grundbuchamt in der Form des § 29 R. G. B. O. gelangen. Die Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) hat ebenso wie die Verzichtserklärung selbst den Charakter einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung. Bei mangelnder Zustimmung hat die Verzichtserklärung des unmittelbar Berechtigten keinerlei Wirkung, auch nicht einmal eine relative in dem Sinne, daß das Recht unter Vorbehalt der Rechte des Drittberechtigten erlischt. 9. Abweichungen vom Konsens= und Eintragungsprinzip betreffs 9. Modifikader Aufhebung von Liegenschaftsrechten finden sich gemäß der Klausel tion der Vordes § 875 „soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt“, ins- aussetzungen der §§ 873 besondere in folgenden Fällen: 970“ “7 * A. Erleichterungen. A. Erleichtera) Bei der Dereliktion eines Grundstücks genügt der einseitige ungen. Verzicht des Eigenthümers dem Grundbuchamt gegenüber und dessen Eintragung (§ 928 Abs. 1 B. G. B.). b) Ohne Verzichtserklärung tritt eine Aufhebung dinglicher Rechte auf Grund bestimmter Thatbestände außerkontraktlicher ) Vgl. oben S. 180e, zustimmend Fuchs S. 76 unter e. e. 29 Das ist eine Ausnahme von §8 182 Abs. 4, 183 B. G. B. B. Erschwerungen. 190 Das Eintragungs= und. Konsensprinzip. (# 37. Art ein, so beim Zuschlag in der Zwangsversteigerung § 91 Zw. V.G., durch Erlaß des Ausschlußurtheils im Aufgebotsverfahren (z. B. 88 1104, 1112 B. G.B.), bei Theilung des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks im Falle des § 1026 B. G.B., bei Aufhebung durch Verjährung des Rechtes (88 901, 1028 B. G.B.), durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins (vgl. § 1061 B. G.B, §§ 23, 24 R.G.B.O.). B. Erschwerungen. Eine Erschwerung der allgemeinen Voraussetzung der Aufhebung findet sich betreffs einer Hypothek, Grund= oder Rentenschuld. Wie im Preußischen Recht erfordert das darauf gerichtete Rechtsgeschäft noch die Zustimmung des Eigenthümers, welche dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber formgerecht zu erklären und dann unwiderruflich ist (§ 1183 B. G. B. und § 27 Abs. 1 R.G.B.O). C. Nichterfor- 6 derniß der Löschung. 10. Konfusion. C. Nichterforderniß der Löschung. a) Die rechtsgeschäftliche Aufhebung von Rechten an Liegenschaftsrechten, z. B. des Nießbrauchs= oder Pfandrechts an einer Hypothek bedarf nur der Zustimmung bezw. des Verzichts des Nießbrauchers oder Pfandgläubigers gegenüber dem Eigenthümer oder Besteller, dagegen nicht der Löschung im Grundbuch (88 1072, 1064; 1273, 1068, 1255 B. G.V.). Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, dann ist allerdings auch die Zustimmung desselben dem durch die Aufhebung Begünstigten gegenüber nothwendig und diese ist unwiderruflich (6 1255 Abs. 2 B. G.B., vgl. ferner 8 1291). Die Löschung kann zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 S. 2 R.G.B.O. 5 Der Verzicht auf Rückstände von Hypothekenzinsen, anderen Nebenleistungen und Kosten erfordert nur die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. Wenn aber einem Dritten ein Recht an einem solchen Anspruch zusteht, muß dieser dem durch die Aufhebung Begünstigten seine Zustimmung zu derselben abgeben; diese ist unwiderruflich E 1178 Abs. 2 B. G. B.). 10. Eine Aufhebung dinglicher Rechte findet ausnahmsweise nicht statt bei Vereinigung des Eigenthums und der § 37.7 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 191 begrenzten dinglichen Rechte in einer Person. Das Preußische E.E.G. kannte diese Ausnahme nur bei der sogenannten Eigenthümerhypothek (68 64—67 Pr. E.E.G.). Das B. G. B. hat im Gebiete des Grundbuchsverkehrs diese Ausnahme erweitert und auf alle Rechte an fremden Grundstücken ausgedehnt, auch wenn sie nicht dem Eintragungszwang unterliegen. Die Ablehnung des Grundsatzes vom untergang der Rechte an Grundstücken durch Konfusion und Konsolidation beruht auf dem Gedanken, daß die durch die Bucheintragung verselbständigten Rechte durch ihren formalen Bestand wirthschaftlichen Zwecken des Eigenthümers dienen können. Ein in dieser Weise aus dem Vermögen des Eigenthümers ausgeschiedenes Recht gewährt ihm durch Aufrechterhaltung des formalen Bestandes die Möglichkeit, den darin enthaltenen Werth und Nutzen durch Uebertragung desselben statt der kostspieligen und verwickelteren Neubegründung für sich zu verwerthen. An sich liegt darin nicht ein besonderes materielles Recht an der eigenen Sache neben der allgemeinen Herrschaft über dieselbe, sondern nur ein formell verselbständigter Vermögensbestandtheil des Eigenthümers, der eine entscheidende materielle Bedeutung erhalten kann, entweder durch Uebertragung des Rechtes auf einen Dritten oder durch Wegfall des Eigenthums. Das B. G.B. gewährt die gedachte Möglichkeit nur bei Rechten an Grundstücken, nicht. aber bei Rechten an Grundstücksrechten 25) und bei rückständigen Zinsen, Nebenleistungen und Kosten von Grundkreditbelastungen; andererseits dehnt es sie aus auch auf solche nicht eingetragene Rechte, welche kraft Gesetzes den eingetragenen gleichstehen, wie z. B. die Ueberbau= und Nothwegsrente. Wenn man für dieses Rechtsgebilde die Bezeichnung „Recht an der eigenen Sache“ wählt, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn man darunter die formale Seite desselben versteht (ugl. S. 447, 455). Die grundlegende Vorschrist findet sich im § 889, welcher lautet: Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigenthümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigenthum an dem Grundstück erwirbt. 11. Aender-11. Aenderungen des Inhalts dinglicher Rechte werden sich ungen des häufig als Uebertragung oder Aufhebung der das Grundstück belastenden - an einem 25) Vgl. die Ausnahmen S. 422, 586. CGErundstücke. 12. Bezug-192 Das Eintragungs= und Konsensprinzip. # 37. Rechte darstellen, doch wird damit der Inhalt der möglichen Rechtsänderungen nicht erschöpft (& 873 B. G. B). Bei Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden giebt das Gesetz die Möglichkeit einer gegenseitigen Umwandlung, auch finden sich hier häufig Modifikationen bezüglich der Kündigungs= und Zahlungsbedingungen u. A. In solchen Fällen ist Einigung der Betheiligten event. Zustimmung von Drittberechtigten und Eintragung der Rechtsänderungen nothwendig. Die allgemeinen Grundsätze des Eintragungs= und Konsensprinzips finden Anwendung (§ 877 B. G. B.). 12. Nach bisherigem Preuß. Rechte mußte in die Eintragungsnahme auf formel der Inhalt des einzutragenden Rechtes dem Antrage und der die Eintragungsbe- Eintragungsbewilligung entsprechend aufgenommen werden. Eine Bezugnahme auf die letztere war nur ausnahmsweise bei Eintragung eines Altentheils zugelassen (§§ 43, 76, 77 Preuß. G. B. O.). Nach dem Eintragungsprinzip des § 873 Abs. 1 B. G.B. würde an sich in das Grundbuch alles dasjenige gehören, was zur Begründung der Belastung, für deren Erkennbarkeit nach Inhalt und Umfang Bedeutung hat. Dieser dem früheren Preuß. Recht entsprechende Standpunkt würde aber bei dem erweiterten Eintragungszwange des B. G. B. zu einer Ueberfüllung des Grundbuchblatts führen, dasselbe unübersichtlich machen und unnöthige Schreibarbeit verursachen. Deshalb wird das materielle Eintragungsprinzifp insofern durchbrochen, als bei einem Rechte, mit dem ein Grundstück belastet wird, dessen Inhalt nicht vollständig, sondern nur soweit aufgenommen zu werden braucht, als zur Charakterisirung des eingetragenen Rechteseerforderlich ist; im Uebrigen aber kann die nähere Bezeichnung des Inhalts durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ergänzt werden, wennnicht das Gesetz Abweichendes bestimmt. Die abweichende Bestimmung kann eine Erweiterung, wie z. B. im Falle des § 50 R.G. B.O. hinsichtlich des Altentheils oder eine Einschränkung, wie z. B. im Falle des § 1115 in Ansehung der Hypothek enthalten.5) Die Vorschrift des § 874 B. G.B. bezieht sich, wie der klare Wortlaut ergiebt, nur auf Rechte an Grundstücken oder Grundstücksrechten, nicht aber auf das Eigenthum. 20) Val. noch 88 877, 885 Abs. 2 B. G.B.; Art. 68 C.G. B. G.B., 88 28, 50, 51 R.G.B.O., § 800 Abs. 4 C. P.O. und die Beispiele im Theil II Abth. 2. 838.] Die Ausnahmen vom Eintragungs= und Konsensprinzid. 193 g 38. Die Ausnahmen vom Eintragungs= und Konsens Prinzip. Die Darlegungen des vorgehenden Paragraphen haben ergeben, daß der Erwerb, die Aufhebung oder Aenderung der Rechte an Grundstücken, soweit sie auf rechtsgeschäftlichen Verfügungen beruhen, unter der Herrschaft des Eintragungs= und des materiellen Bewilligungs-Prinzips stehen, daß sie zu ihrer Wirksamkeit dem Eintragungszwang unterworfen werden und die abstrakte übereinstimmende Willenserklärung der Betheiligten bezw. die einseitige Verzihtserklärung der Eintragung vorangehen oder nachfolgen muß. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind aber, abgesehen von dem im voriher g erörterten Abweichungen, ) durch die Klausel des § 873 Abs. : „So weit nicht ein Anderes bestimmt ist“, zugelassen. Ein Ueberblick übet die dem Eintragungszwang nicht unterworfenen bezw. vön einem dinglichen Vertrage unabhängigen Verfügungen über Rechte an Grundstücken, wird die scharfe Grenze, welche das B. G. B. um das Gebiet des Einttagungs- und Kons ens- Prinzips zieht, leichter erkennen lassen. I. Vom Eintragungszwang des B. G. B. 2 ausgenommen: 1. Die rechtsgeschäftlichen Verfügungen in Ansehung: a) Der Abtretung von Briefposten und deren Belastung mit einem Nießbrauch. oder Pfandrecht (8§ 1154 Abs. 1, 1192, 1069, 1274 B. G. B.) und der Aufhebung eines Nießbrauchs oder Pfandrechts an einem Rechte an einem Grundstück G8 1072, 1064, 1273, 1255 B. G.B.); b) der Uebertragung einer Inhaber-Grundschuld *“ 1195, 793 B. G. B.);; e) der Uebertragung von Forderungen auf Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen (§§ 1159, 1192, 1200 B. G. B.); d) einer Verfügung des Miterben über seinen Antheil an dem Nachlasse als solchen, auch wenn Grundstücksrechte oder Grundstücke dazu gehören (88.2033, 2040); e) der Uebertragung des Eigenthums an buchungsfreien Grundstücken (Art 127 E.G. z. B. G. B. Art. 27 Preuß. A.G. z. B. G. B); 1) der Verfügung über Rechte an Grundstücken nach Maßgabe des Sonderrechts der souveränen und eleichgestelen Hänser, — ) Vgl. oben S. 189 f., vgl. auch S. 192. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 13 194 Die Ausnahmen vom Eintragungs= und Konsensprinzip. # 38. sowie auf Grund der Autonomie des hohen und gleichgestellten Adels und derjenigen Verfügungen, welche sich auf Familiensideikommisse, Lehen, Stammgüter beziehen t. 57—59 C.G. B. G. B.). 2. Alle nichtrechtsgeschäftlichen Aenderungen der Nechte an Grundstücken, insbesondere: a) Der Erwerb durch Erbfolge (§ 1922, 1942, 2032, 2139, B. G. B.), dahin gehört jedoch nicht derjenige durch Vermächtniß und Erbschaftskauf (58 2174, 2150, 2374, B. G.B.). b) Der Uebergang von Grundstücksrechten kraft Gesetzes, z. B. bei der Eigenthümerhypothek (85 889, 1143, 1163 B. G. B.), der Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld kraft Gesetzes (5 1177 Abs. 1) oder der gesetzlichen Entstehung gewisser Rechte wie der Ueberbau= und Nothwegsrente (§§ 914 Abs. 2, 917 B. G.B.);z unter diese Kategorie fällt auch die Entstehung der Sicherungshypothek und des Nießbrauchs nach §§ 1075 Abs. 1, 1287 B. G. B., 848 Abs. 2 C. P.O. W¼ Der Erwerb des Miteigenthums= und Nutzungsrechts auf Grund ehelicher Gütergemeinschaft oder fortgesetzter Gütergemeinschaft, der Verwaltungsgemeinschaft und der elterlichen Gewalt. Es 1438, 1519 Abs. 2, 1545, 14 35, 1363 f, 8 1649 ff. B. G. B.). d) Die Rechtsänderung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins (§5 158, 163 B. G.B., §§ 23, 24 R. G. B. O) Erlöschen eines Vorkaufsrechts oder einer Reallast durch Ausschlußurtheil 68 1104, 1112 B. G. B.. e) Der Anfall des Vermögens einer aufgelösten juristischen Person (88 45, 88 B. G. B.). fl) Der Erwerb durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren (6 90 Zw.V. G.) g) Die Aenderung von Rechtsverhältnissen nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften über Enteignung, Gemeinheitstheilung bezw. Flurbereinigung, soweit nicht landesrechtlich die Eintragung gefordert wird (Art. 109, 113, 120 Abs. 2 Nr. 1 E.G. B. G. B.). Es ist jedoch zu beachten, daß es auch nichtrechtsgeschäftliche Verfügungen giebt, welche dem Eintragungszwang unterworfen sind, z. B. die Zwangs= und Arresthypothek nach § 866 Abs. 1 C.P.O. § 39.1 Die Rangordnung und die Vorrangseinräumung. 195 (Vgl. auch § 837 C. P. O.; die Mündelsicherungshypothek auf Ersuchen des Vormundschaftsrichters (§ 54 R.G. fr. G. u. A.). II. Ohne diuglichen Vertrag entstehen: 1. Die bereits S. 187 f., 189 erwähnten Fälle der Aufhebung von Grundstücksrechten und der Dereliktion. 2. Die Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber nach § 1188 B. G.B. 3. Die Bestellung einer Inhaber-Grundschuld (88 1199, 1195 B. G.B.). 4. Die Bestellung einer Eigenthümer-Grundschuld (81196 B. G.B.). III. Ohne Eintragung und dinglichen Vertrag können entstehen:? 1. Die Uebertragung des dem Staate an einem Grundstück zustehenden Eigenthums auf einen Kommunal-Verband. 2. Diejenige eines Kommunal-Verbandes auf einen anderen oder auf den Staat. II. Das Rangverhältniß. § 39. Die Nangordnung und die Vorrangseinräumung.) 1. Das Preußische Recht bestimmte die Rangordnung der auf 1. Zurückdemselben Grundstück eingetragenen Rechte ohne Rücksicht auf die führung des Nummernfolge und das Datum der Eintragung, also auch wenn gesebuche das Datum fehlte, nach der räumlichen Folgerung im Grund- a) auf die buch, soweit es sich um Eintragungen in derselben Abtheilung räumliche 2) E.G. z. B. G. B. Art. 126 vgl. das Preußische Gesetz vom 8. Juli 1875 Fosgeord (betr. die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen b) auf die Dotation der Provinzial= und Kreisverbände) G. S. S. 187, § 18 Abs. 2: Zeitfolge „Zugleich mit der Unterhaltung der bereits ausgebauten Staatschausseen geht der Eindas Eigenthum an denselben nebst allen Nutzungen und Pertinenzien einschließlich der Chausseewärter= und Einnehmehäuser auf die Kommunalverbände über“. — Sowie Preuß. Ges. betr. d. Aufhebung der kommunalständischen Verbände in der Provinz Pommern vom 18. Januar 1881 8 2. 1) Vgl. Johow Begr. III S. 1702 ff., Mot. III S. 225 ff., Pr. II S. 87—91. VI S. 221, Denkschrift S. 120f., Dernburg III § 215, Endemann II § 13, Goldmann-Lilienthal S. 522 ff. tragungen. 2. Rangstellung undatirter Eintragungen. 196 Die Rangordnung und die Vorrangseinräumung. 18 3. handelt (Lokusprinzip §§ 17, 34, 36 Preuß. E.E.G.). Stand das Rangverhältniß der in verschiedenen Abtheilungen eingetragenen Rechte in Frage, so bestimmte sich die Rangordnung nach dem Datum der Eintragung (vgl. aber § 46 Abs. 2 R.G. BO. oben S. 161 zu Nr. 4); Eintragungen unter demselben Datum standen zu gleichem Recht, wenn nicht besonders dabei bemerkt war, daß die eine der anderen nachstehen soll. Deas B. G. B. schließt sich dieser Auffassung der formalen Rechtskraft der Eintragung an und nimmt deshalb auch materiellrechtlich keine Rücksicht auf etwaige Bedingungen oder Befristungen, sowie auf den Zeitpunkt der dinglichen Einigung, sodaß das Rangverhältniß, wie es aus dem Buche ersichtlich ist, aufrecht erhalten bleibt, auch wenn die Einigung erst nach der Eintragung perfekt geworden ist oder das Recht nach § 900 Abs. 2 B. G.B. auf Erwerb durch Ersitzung beruht.) Eine gesetzliche Sonderregelung betreffs der Rangordnung enthält 968. 10ff. des Zw.V.G. 2. Diese Grundsätze über das Rangverhältniß stehen im engen Zusammenhang mit dem S. 158 ff. erörterten Verfahren über die Präsentation der Anträge und Datirung der Eintragung gemäß §6 45, 46 R.G. B.O. Da diese Bestimmungen nur Ordnungsvorschriften sind und die herrschende Auffassung des bisherigen Rechtes über die Ungültigkeit der Eintragung wegen mangelnder Datirung und Unterzeichuung des Grundbuchbeamten damit verworfen wird,) so wird bei undatirten Eintragungen von Rechten in verschiedenen Abtheilungen eine Entscheidung über den Rang derselben zu treffen sein. Ist dies nicht der Fall, so haben die in den verschiedenen Abtheilungen ohne Datirung eingetragenen Rechte gleichen Rang. Steht der undatirten Eintragung in derselben Abtheilung eine datirte Eintragung im Raume nach, so geht jene vor und folgerichtig muß sie allen jenen Einschreibungen vorgehen, welche jünger als die datirte bezw. von demselben Datum mit ihr sind.) *) Vgl. Mot. III S. 227, Dernburg III S. 592. 3) Vgl. Entsch, des Kammerg. II S. 166, Turnau I S. 131 Anm. 2, dagegen aber Dernburg Pr. Pr. I S. 456 Anm. 18, Achilles S. 350 Anm. 1 und 3, Schultzenstein in Johow VI S. 321 ff. weitere Ftteratur bei Oberneck Pr. Grundbuchges. S. 235. )So mit Recht Biermann S. 31 Anm. 4, Fischer- Henle Anm. 3 zu § 879, abweichend Mot. z. G. B. O. LS. 91, Strecker S. 78, Goldmann-=Lilienthal S. 521. 839.3]. Die Rangordnung und die Vorrangseinräumung. 197. 3. Sowohl rechtsgeschäftliche wie außerrechtsgeschäftliche Verfügungen 3. Rangveriber Rechte an Grundstücken können dem Eintragungszwange entzogen, hältniß nicht sein (ogl. oben S. 193). ztden Das Rangverhältniß nicht eintragungsbedürftiger Rechte Grundzu eingetragenen Rechten entscheidet sich nach dem Verhältniß des stücken. Zeitpunktes der Entstehung jener zu dem Zeitpunkt der Eintragung dieser, soweit nicht das B. G.B. selbst, wie bei der Ueberbau-, der Nothwegsrente, den auf dem zugeschriebenen Grundstück lastenden Hypotheken (§5 914, 917, 1131 B. G.B.) oder das Landesrecht, wie bei Meliorationsdarlehen (Art. 118 E.G. B. G. B.) den Vorrang bestimmt (vgl. wegen Berichtigung unten § 45). 4. Die gesetzliche Rangordnung kann durch Vereinbarungen der 4. Die ver-Parteien geändert werden, jede abweichende Bestimmung ist aber dem einbarte Eintragungszwange unterworfen (vgl. § 46 R.G.B.O. und oben Rangord-S. 160). Gesetzliche Aenderungen des Ranges ergeben sich aus der 8 Eintragung einer Vormerkung (vgl. § 883 Abs. 3 B. G. B), und der Zuschreibung eines Grundstücks (oben S. 46). Bei Theilung eines Rechtes haben die Theilrechte grundsätzlich gleichen Rang mit Ausnahme der Eigenthümertheilpost (58 1151, 1176 B. G. B.). 5. Die Rangordnung verfolgt den Zweck, Kollisionen zwischen 5. Anfechtung den vielfachen Rechten an Grundstücken zu regeln. Die miteinander der Nangkonkurrirenden Gläubiger stehen aber keineswegs in einem Rechts= ordmung. verhältniß zu einander, selbst dann nicht, wenn durch Versehen des Grundbuchbeamten die Rangordnung zum Schaden eines Betheiligten falsch gebucht worden ist. Dann haftet wohl der Fiskus nach Maßgabe des § 12 R.G.B. O. und der S. 94 f. entwickelten Grundsätze, aber ein Berichtigungsanspruch gegen den dadurch Begünstigten ist nicht begründet (vgl. Prot. III S. 90). Inwieweit dem Benachtheiligten ein Anspruch aus der ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, kann hier nicht näher erörtert werden. In vielen Fällen wird er sich begründen lassen, nur liegt nicht schon in der bloßen Thatsache des ungerechtfertigten Vorrangs eine grundlose Bereicherung.5) Im Wege des Nachweises der unerechtfertigten Bereicherung oder im Wege der Anfechtung des Vorrangs 5) Diesen Standpunkt vertrat das Obertribunal, vgl. Entsch. des Obertribunals in Striethorst Archiv Bd. 62. S. 31, Bd. 37 S. 267 R.E. Bd. IV S. 324, aber Strieth. Bd. 79 S. 1 dagegen mit Recht Turnau 1 S. 448. Anm. 6 und. Dernburg Pr. Pr. 1 §200 #S, f, Anm. 11 u. 12 S. 462/463, val. noch Bolze I Nr. 220, R. E. Bd. 43 S. 216. 1. Charakter und Geltungsbereich der Vor 2ungseinräumung. 198. Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung. [(8 40. auf Grund doloser Handlungsweise wird sich allerdings eine Berich— tigung des Grundbuchs herbeiführen lassen. Die vorgetragenen Grundsätze ergeben sich aus folgender Bestimmung des B. G. B. § 879. Das Rangverhältniß unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abtheilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abtheilungen eingetragen, so hat das unter Angabe des früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Die Eintragung ist für das Rangverhältniß auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zu Stande gekommen ist. Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch. § 40. Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung.)) 1. Die aus der Reihenfolge der Eintragungen sich ergebende Rangordnung der eingetragenen Posten kann durch den Rechtsakt der Prioritätseinräumung eine Aenderung erleiden. Die Absicht der Betheiligten bei der Vorrechtseinräumung ist regelmäßig die, daß die nacksthende Post den Rang der vorstehenden Post mit dinglicher Wirkung, d. h. nicht bloß gegen den Zurücktretenden, sondern gegen Jedermann erhalten soll, während der das Vorrecht Einräumende nicht weiter beeinträchtigt werden will, als die Durchführung jener Absicht es unumgänglich erfordert. An sich ist der Rang des eingetragenen Rechtes für den juristischen Charakter und Inhalt des Rechtes von keiner Bedeutung, wohl aber 1) Vgl. Johow Begr. III S. 1706 ff., Mot. III S. 231, Pr. III S. 91 bis 99, Schoeller, die Vorrechtseinräumung 1895 S. 44 ff., Dernburg III § 216, Endemann II §14, Cosack II § 478, Strecker S. 75ff., Matthias 1I § 9, Goldmann-Lilienthal S. 527 ff., Leske S. 380, Staudinger-Kober, Böhm, Biermann, Neumann, Kuhlenbeck zu §§ 880, 881; Strohal, die Prioritätsabtretung 1880, Dernburg Pr.] Pr. I g 334. Förster-Eccius III § 199a II. g 40.]. Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung. 199. für den Werth desselben. Wenn die Protokolle 2. Lesung hervorheben, daß nach der Anschauung des Verkehrs der Rang ein selbständiges wirthschaftliches Gut geworden sei, so kann die Folgerung nicht abgelehnt werden, daß der durch die Rangordnung erworbene Vorzugsgenuß des eingetragenen Rechtes ein neben demselben bestehendes, auf der Grundbucheinrichtung fußendes selbständiges Recht ist, welches auf ein anderes Recht übertragen werden kann. Die Rangordnung macht sich in dem Zwangsversteigerungs= und Zwangsverwaltungsverfahren nicht nur unter den Raalkreditposten der 3. Abtheilung des Grundbuchs geltend, sondern auch zwischen diesen und anderen begrenzten Rechten an Grundstücken, wie sie sich durch den Tabularstand der 2. Abtheilung des Grundbuchblatts nach der Grundbucheinrichtung z. B. Preußens darstellen, sowie innerhalb des Rangverhältnisses der letzteren. Die die Vorrangsübertragung bezweckenden Rechtsinstitute sind die Vorrangseinräumung und der Vorrangsvorbehalt. Das B. G. B. behandelt sie, weil sie entgegen der bisherigen Gesetzgebung nicht bloß auf Hypotheken anwendbar sind, im allgemeinen Theil der Rechte an Grundstücken. · 2. Das bisherige Preußische Recht kannte beide Rechtsinstitute, 2. Sielung indem die sogenannte Prioritätscession durch § 35 Pr. E.E.G. positi, des bieherider Vorrechtsvorbehalt durch die Praxis zugelassen worden war. Jene ii wirkte im Preußischen Recht an sich auch ohne Eintragung, erhielt aber Rechtswirkung gegen einen neuen Erwerber der zurücktretenden Post erst durch Kenntniß derselben oder durch Eintragung im Grundbuch bezw. bei Grundschulden durch den Vermerk auf den Grundschuldbrief. Sie hatte ohne Eintragung im Grundbuch nur obligatorische Wirkung und selbst bei geschehener Eintragung nur relativ dingliche Kraft. Der Wortlaut der Preußischen Bestimmung verlangte die Zustimmung des Grundstückseigenthümers zu einer derartigen Rangänderung nicht. Eine Fülle von Streitfragen hatte sich im Preußischen Recht erhoben.“) 3. Diese sind nunmehr im Wesentlichen durch das B. G.B. ent= 3. Die Rangschieden worden, indem bestimmt wird im: inderung § 880. Das Rangberhältniß kann nachträglich geändert Archee werden. räumung. 2:) So Matthias II S. 24, vgl. Endemann I S. 51. :) Vgl. darüber und über die umfangreiche Litteratur Oberneck, S. 108—417. 200 Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung. [8 40. Zu der Nangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Aenderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Absatz 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Betheiligten gegenüber zu erklären, sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des 8 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt. Man wird nach folgender Richtung hin- unterscheiden müssen. a) Abtretung a) Eine Prioritätscession ohne Eintragung durch Vertrag der des An- Betheiligten ist zwar zulässig, sie hat aber nur rein obligatorische: swrucgs uuf. Wirkung, indem der Zurücktretende sich verpflichtet, im Falle. der Befriedigung Subhastation dem vortretenden Gläubiger seinen Anspruch, sich in aus dem erster Reihe aus dem Erlöse zu befriedigen, einzuräumen. Ein Zwangsver= solcher Vertrag fällt aber nicht unter die Vorrangsseigerunge einräumung des B. G. B. und ist auch nicht eintragungsfähig. b) Begründ- b) Die Vorrangseinräumung des B. G. B. fordert: ung der a) den abstrakten, dinglichen Vertrag zwischen dem zurück-Rangänder- tretenden und dem vortretenden Berechtigten über die darin ung. liegende Rechtsänderung, ß) die Eintragung derselben im Grundbuch bei der zurücktretenden wie bei der vortretenden Post, und den entsprechenden Vermerk auf den Briefen beider Posten, wenn es verbriefte sind (§§ 42, 62 R.G.B.O., s. aber A. 2 S. 900). 7) die Zustimmung des Drittberechtigten, welche dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären ist, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Sie ist unwiderruflich (§. 876 .G.V), .. –l 40. Die Rangänderung durch Vorrangseinräumung. 201 d) Bei Hypotheken, Grund= und Rentenschulden zum Schutze des Eigenthümers gegen Benachtheiligung aus der Vorrangseinräumung die abstrakte empfangsbedürftige Zustimmung des Eigenthümers, welche dem Grundbuchamt oder einem der Betheiligten gegenüber zu erklären und unwiderruflich ist (Ausnahme § 1151 B. G.B., vgl. die Muster im Theil II Abth. 2 S. 906.) 6) Im Uebrigen haben die allgemeinen Vorschriften über den dinglichen Vertrag auch auf dieses Rechtsverhältniß Geltung, (§§ 873 Abs. 2, 878 B. G. B., oben S. 179f.). 4. Wie im bisherigen Pr. Recht, so werden durch die Vorrangs= 4. Die Wirkeinräumung die Zwischenberechtigten in keiner Weise berührt. ung der Vor-Es tritt durch die Vorrangseinräumung ein Rangwechsel ein, der zwar wsen nicht unbedingt ist, indem er von dem Fortbestand der vorgetretenen Post abhängt, aber doch eine absolute dingliche Kraft hat. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß im Gegensatz zur preußischrechtlichen Auffassung die rechtsgeschäftliche Aufhebung des zurücktretenden Rechtes, z. B. durch Verzichtsbewilligung des Berechtigten, ohne jeden Einfluß ist; konsequenterweise muß bei der Zwangsversteigerung das vortretende Recht in das geringste Gebot aufgenommen werden, wenn der betreibende Gläubiger zwischen dem zurücktretenden und vortretenden steht. Der Vortretende ist auch durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt, wenn die zurücktretende Post etwa nicht bestehen sollte. Ist aber die bevorzugte Post fortgefallen, dann erhält die zurückgetretene Post den alten Rang, weil die Zwischenberechtigten durch den Rangwechsel weder eine Beeinträchtigung noch eine Verbesserung ihrer Stellung erhalten sollen. Das Dogma vom Vorrücken der Kreditposten hat in das B. G. B. keinen Eingang gefunden. Gegenstandslos muß allerdings die Einräumung des Vorrangs werden, wenn eine nicht rechtsgeschäftliche Aufhebung des zurücktretenden Rechtes bewirkt worden ist; war z. B. der Vorrang vor einem Nießbrauch oder vor einer Leibrente eingeräumt worden und sind diese durch den Tod des Berechtigten beendigt, dann muß auch der Vorrang wegfallen.") Vgl. Denkschrift S. 479. 202 Der Rangvorbehalt. # 41. 8 41. Der Kangvorbehalt.“) 1. Charakter 1. Derselbe ist bei der rechtsgeschäftlichen. Belastung des Grunddes Rang= stückes zulässig, indem der Eigenthümer bei ihrer Bewilligung sich vorbehalls vorbehält, ein anderes dem Umfang nach bestimmtes Recht, z. B. aussetzungen eine künftig zu bestellende Hypothek mit dem Range vor der beseiner Ein= willigten Post eintragen zu lassen. Der Rangvorbehalt ist eine tragung. bedingte Vorzugseinräumung, indem die Post, bei welcher der Vorbehalt eingetragen ist, ihr Vorzugsrecht zu Gunsten einer späteren noch einzutragenden aufgiebt für den Fall, daß dieses Ereigniß eintritt. Dieser Rangvorbehalt wirkt absolut. Räumt der Eigenthümer dem Anderen das Recht in dem vorbehaltenen Umfange ein, so ist die Einwilligung des Zurücktretenden nicht erforderlich. Der Rangvorbehalt muß im Grundbuch und zwar nach § 881 Abs. 2 B G. B. bei dem Rechte, das im Range zurücktreten soll, eingetragen worden sein und geht dann auf jeden Erwerber, auch auf den Ersteher bei der Zwangsversteigerung über, weil sonst die mit dem Vorbehalt bedachte Post einen unzulässigen Vortheil erlangen würde. Der Vorbehalt ist bei der Einigung bezw. Bewilligung der zuerst eingetragenen Post zu erklären. Wird die vorbehaltene Post später eingetragen, so ist der Rangvorbehalt auch bei dieser einzuschreiben, z. B. in der Weise: „Mit dem Vorrang vor der unter Nr. 1 eingetragenen Post“ (vgl. Muster im Theil II Abth. 2). 2. Die Zwi- 2. Etwaige Zwischenposten werden durch den Vorbehalt nicht schenposten, berührt. Die mit dem Vorbehalt belastete erste Post soll jedoch nur so weit zurücktreten, als durch die Konkurrenz der Vorbehalte geboten ist, sodaß das Vorrecht der vorbehaltenen Post durch Zwischenposten event. beschränkt werden kann. Denn die Parteiabsicht geht dahin, daß die zurücktretende Post innerhalb des Werthbetrages der vortretenden und der eigenen rangire. Der Einfluß der Zwischeneintragungen auf die Wirkungen des Vorrangsvorbehalts läßt sich erst bei der Realisirung der konkurrirenden Posten ermessen. Daher darf das Grundbuchamt dem Antrage hinter einer mit einem derartigen Vorbehalt eingetragenen Post eine vor derselben bevorrechtigte einzutragen, deshalb nicht ablehnen, weil inzwischen die Eintragung einer anderen Post vorbehaltlos 1) Vgl. Mot. III, S. 233ff. Prot. III, S. 99—102, val. Anm. 4 zu § 40. 8 441.] Der Rangvorbehalt. 203 erfolgt ist. Materiellrechtlich freilich wird der Bevorrechtigte nur in Höhe eines Betrages bevorzugt werden, der nach Abzug der Zwischenberechtigten übrig bleibt. Man nehme folgendes Beispiel: Es sind eingetragen: a) Nr. 1. 12000 Mk. mit dem Vorrang des Vorzugsrechts für einzutragende 6000 Mk. b) Nr. 2. Eine Zwischenpost von 5000 Mk. c) Nr. 3. Die-vorbehaltene Post von 6000 Mk. In der Subhhastation wird mit Rücksicht auf aufgelaufene Zinsen 2c. folgendermaßen liquidirt: a) Nr. 1 liquidirt in der Subhastation 12 500 Mk. b) Nr. 2 „ „ „ „ 5300 „ c) Nr 3 „ „ „ 6400 „ Bei der Vorrangseinräumung war die Parteiabsicht, daß Nr. 1 innerhalb des Werthbetrages von 6000 Mk. und 12 000 Mk. rangire. Beim Nichtvorhandensein der Post Nr. 2 und einem Erlöse von 16 000 Mk. würde zufallen: a) der Post Nr. 1 Mk. 12 500. b) „ „ „ 3 „ 3500 und davon würden auf Nr. 3 zur ersten Stelle die vorberechtigten 6400 Mk. und auf Post Nr. 1 zur zweiten Stelle 9 600 Mk. entfallen. Das Vorrecht der Zwischenpost darf aber hierdurch nicht berührt werden und Nr. 2 erhält die Differenz von 16 000 — 12 500 = 3 500 Mk. In Höhe dieses Betrages reduzirt sich der Vorbehalt für die Post Nr. 3 und sie erhält nur 6 400 — 3 500 = 2900 Mk. Nr. 1 darf nicht schlechter gestellt werden, als dies beim Fehlen der Zwischenpost der Fall wäre. · Diese Auffassung, welche bereits für das bisherige Pr. Recht vertreten wurde,) wird gesetzlich, wie folgt eingekleidet. §. 881. Der Eigenthümer kaun sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugniß vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll. ) Vgl. Küntzel in Gruchot, Bd. 28 S. 469 f. Nintelen in Johow V1 S. 305, Oberneck, S. 146. 204 Eintragung des Höchstbetrages des Werthersatzes. (§ 4. Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugniß auf den Erwerber über. Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht, infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beceinträchtigung erleiden würde. § 42. Eintragung des höchstbetrages des Werthersatzes. Der Eigenthümer kann sich bei Bestellung eines Rechtes, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, z. B. bei Begründung eines Nießbrauchs, beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten, Reallasten von unbestimmter Dauer, sowie weiterer landesgesetzlich zugelassener Nutzungsrechte (58 196, 197 E G. z. B. G. B.) einen durch die Eintragung dinglich wirkenden Vorbehalt machen, daß der event. Anspruch auf Ersatz des Werthes, welcher dem eingetragenen Rechte seinem Range nach aus dem Versteigerungserlöse zukommt, begrenzt und der Berechtigte durch dieses Limitum in diesem Rechte bei der Realisirung desselben beschränkt wird. Vermöge des Surrogationsprinzips nach § 92 Zw.V.G. tritt an Stelle eines Rechtes,!) welches im Versteigerungsverfahren durch den Zuschlag erlischt, der Anspruch des Werthersatzes aus dem Versteigerungserlös. Die Vereinbarung desselben auf einen bestimmten Höchstbetrag bewirkt, daß der Berechtigte bei der Kaufgelderbelegung über diesen Betrag hinaus nicht liquidiren darf, vorausgesetzt, daß der Verkaufserlös nach Maßgabe der gesetzlichen Vertheilungsordnung für den eingetragenen Höchstbetrag überhaupt ausreicht. Ist dies nicht der Fall, so fällt der Berechtigte mit dem Mehranspruch aus. Ist der Verkaufserlös ein höherer als der limitirte Betrag, so erhält der nachstehend Berechtigte den Ueberschuß. Der hiernach zu liquidirende Betrag wird dann entweder als Kapitalabfindung oder unter gewissen Voraussetzungen nach Hinterlegung desselben in wiederkehrenden Leistungen, so insbesondere beim Altentheil gezahlt.2) 1) Vgl. Prot. III S. 75—86, VI S. 221, 386. 2) Vgl. 88. 92 Abf. 2, 121 Zw.V. G. und Wolff, Kommentar S. 183 Anm. 7. 5 48. Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs. 205 Eine nachträgliche Festsetzung unterliegt als Rechtsänderung den allgemeinen Bestimmungen der §§ 873 ff. B. G. B., insbesondere der Zustimmung der Nacheingetragenen (vgl. oben S. 192). Dies ist der Sinn der Bestimmung des folgendermaßen lautenden: 8§ 882. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden VBVorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Werth aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung: bedarf der Eintragung in das Grundbuch. III. Materielles Oeffentlichkeits- oder Publizitäts-Prinzip.) 8 4. Vermulhung für die Richtigkeit des Grundbuchs. 1. Das B. G. B. hat zwar den Eintragungszwang über die Grenzen 1. Einleltung. des bisherigen Preußischen Rechts ausgedehnt, die Bedeutung der Eintragung aber nicht unabhängig von seiner materiellen Voraussetzung — dem dinglichen Vertrage — gemacht. Die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem formalen Buchinhalt und der wirklichen Rechtslage ist daher nicht ausgeschlossen, doch vermöge der Vorschriften der R.G.B.O.2) und der daraus folgenden Prüfungspflicht des Grundbuchamts bezüglich der zu vollziehenden Einschreibungen auf ein Mindestmaß abgeschwächt. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß in einem gewissen Umfange der Tabularstand mit dem materiellen Rechte sich voraussichtlich deckt. Die Folgerung kleidet das B. G. B. zunächst in die Form einer Rechtsbermuthung wie folgt: 1) Vgl. Johow Begr. I S. 222 ff., Mot. III S. 453, Prot. III S. 58ff.; Dernburg III § 46, Endemann II §§ 64—62, Cosack II § 179/180, Strecker 88 13, 14, Leske W 110, Kuhlenbeck, Von den Pand. z. B. G. B. II § 17 ff. Grützmann im Sichs. Archiv f. B. G. B. Bd. 8 S. 219ff., Goldmann-Lilienthal S. 501 f., die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu § 891 ff., val. noch oben S. 63f., Mot. III. S. 140. ) Vgl. insbesondere §8 54 Abs. 1 G.B.O. 206 Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs. (& 43. § 891. Ist im Grundbuche für Jemand ein Recht eingetragen, so wird vermuthet, daß ihm das Recht zustehe. Ist im Grundbuche ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermuthet, daß das Recht nicht bestehe. 2. Vermuth= 2. Die Eintragung hat bezüglich der Beweislast im Streitung der Ak= falle die Bedeutung einer Vermuthung des Rechtserwerbs des tiv-u Passiv-eingetragenen und der Rechtsanfhebung des gelbschten Rechts. Eine legitimation allgemeine Vermuthung für die Vollständigkeit des Grundbuchs, daß im Prozesse. etwa nicht eingetragene Rechte nicht bestehen, enthält das Gesetz nicht.) Wie im Preußischen Recht nach §§ 7, 37 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 wird die dingliche Rechtsverfolgung wesentlich vereinfacht, indem die Bezugnahme auf die Grundbucheintragung zur Aktivund Passivlegitimation genügt und dieser Grundsatz findet bezüglich des Eigenthumsnachweises nach § 17 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 auf die Anordnung der Zwangsversteigerung Anwendung. Die Frage, ob die durch die Eintragung präsumirte Sachlegitimation noch einer weiteren Ergänzung bedarf, z. B. bei einem Fideikommißgrundstück der Zuziehung der nächsten Anwärter, wird durch die Vorschrift des B. G. B. nicht berührt. ) Die Vermuthung kann jedoch nicht dahin führen, daß ein gegen den Eingetragenen erstrittenes rechtskräftiges Erkenntniß auch Rechtskraft gegen den wirklich Berechtigten erlangt.5) 3. Oegenstand 3. Die Zahl der dinglichen Rechte ist eine geschlossene und die der Rechts= Eintragungsfähigkeit wird durch das Gesetz bestimmt. Die Vermuthung vermuthung, des § 891 B. G.B. kann sich daher nur auf eingetragenes) und der Eintragung fähige dingliche Rechte erstrecken, bezüglich dieser aber ohne Unterschied, ob sie begründender oder beurkundender Natur sind und ohne jede Einschränkung.) Wenn Dernburg?) diese Vermuthung bei Briefhypotheken und Grundschulden nicht durchgreifen lassen will, weil hier der Gläubiger die Hypothek erst erwirbt, wenn ihm der Brief von dem Eigenthümer des Grundstücks übergeben 3) Enneccerus und Lehmann, Bd. 2 S. 47. · ) Vgl. R.E. Bd. 28 S. 226; Gruchot Bd. 37 S. 1219 (Sachlegitimation der Ehefrau); Dernburg III, § 47 Anm. 2. 5) Vgl. § 898 C.P.O., § 185 B. G. B. 6) Ausnahme § 1155 B. G. B. ) Vgl. für das preuß. Recht: Jur. Woch. 1896 S. 307, Nr. 41, 42. 6) Bd. III 8 47, Anm. 5. z 43. Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs. 207 wurde (§ 1117 B. G. B.), so kann dies als zutreffend nicht erachtet werden, weil dann auch Mängel anderer materieller Voraussetzungen, z. B. das Fehlen der dinglichen Einigung bezw. der Willenserklärung G8 878, 875 B. G.B)) die gesetzliche Vermuthung der Sachlegitimation aufheben müßten. Das Nichtbestehen des eingetragenen Rechtes ist Sache des Gegenbeweises.)) Die Rechtsvermüthung des § 891 B. G.B. findet ihre Grenze an bloß thatsächlichen Angaben des Grundbuchs, z. B. über Lage, Größe, Reinertrag, Feuerkasse des Grundstücks und an den aus dem Grundbuch ersichtlichen obligatorischen Beziehungen, mit Ausnahme der Hypothekenforderungen und gewisser Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältniß nach § 1138 B. G.B. Die Rechtsvermuthung verstärkt sich zu einer Fiktion (unwiderlegbaren Rechtsvermuthung, praesumtio juris et de jure) zu Gunsten des Gläubigers hinsichtlich der Kündigung und Rechtsverfolgung der Reallastberechtigung, der Hypothek, Grundschuld bezw. Rentenschuld gegen den eingetragenen Eigenthümer. 110) 4. Der Gegenbeweis gegen die Vermuthung für die Richtig= 4. Gegenbekeit des Grundbuchs ist im weitesten Maße zugelassen, insbesondere ist weis. im Gegensatz zu § 7 Abs. 2 S. 2 des Pr. E.E.G. die Einrede zulässig, daß der Beklagte von dem Kläger oder seinem Rechtsvorgänger auf Grund eines den Eigenthumserwerb bezweckenden Rechtsgeschäfts den Besitz des Grundstücks erhalten hat (exceptio rei venditae et traditae), der Weg der Widerklage ist nicht vorgeschrieben. Unbedingt aufgehoben wird die Vermuthung, wenn widersprechende Eintragungen aus dem Grundbuchblatt hervorgehen oder das Grundstück doppelt für verschiedene Eigenthümer gebucht ist, denn dann heben sich die Einschreibungen in ihrer Wirkung gegeneinander auf.“#) 5. Die Frage, ob die bei dem Inkrafttreten des Reichsgrundbuch= 5. Ueberrechts vorhandenen Eintragungen dem § 891 B. G.B. unterstehen, gangszeit. kann zweifelhaft sein. Soweit im Preußischen Rechtsgebiete die eingetragenen Rechte auf den Bestimmungen der Preußischen Grundbuchgesetze von 1872 beruhen, ist dieselbe zu bejahen, weil diese Einschreibungen von wesentlich gleichen Prinzipien getragen werden, wie ") Vgl. für das frühere Preuß. Recht: Oberneck, Anm. 2 zu. § 37 S. 120 und Anm. 1 zu § 20 S. 73. 10) Vgl. 88 4407. 1441, 1448, 1192, 1200 B. G. B. · 11) Vgl. R.E. Bd. 39 S. 266, Bd. 8 S. 246, Jur. Woch. 1897 S. 260 Nr. 102. 1. Der Grund des öffentlichen Glaubens des 208 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. *& 44. die des Neichsgrundhuchrechts. Für Eintragungen, die vor dem 1. Oktober 1872 oder gemäß § 49 S. 1 der Pr. G.B. O. erfolgt sind, wird die im. Preußischen Recht vorhandene Streitfrage wiederkehren. Das Reichsgericht hat die Frage mehrfach bejaht, während der 5. Senat sie verneint hat. Ueberwiegende Gründe sprechen für erstere Ansicht.15) 6 4. Die Fibtion der Richtigkeit des Grundbuchinhalte.) 1. Die Vermuthung des § 891 B. G.B. erleichtert zwar die Beziehungen der Betheiligten betreffs der Sachlegitimation, genügt aber nicht den Bedürfnissen des rechtsgeschäftlichen Grundbuchverkehrs. Grundbuchs Soll dieser eine sichere Grundlage haben und insbesondere den Realim Allgemeinen. kredit fördern, dann muß das Grundbuch eine über die vermuthete Verkehrslegitimation des § 891 hinausgehende Glaubhaftigkeit genießen und denjenigen Dritten, welcher in gutem Glauben oder im Vertrauen auf dasselbe gehandelt hat, in seinem Rechte unbedingt schützen. Die in dem Grundbuch eingeschriebenen Rechtsverhältnisse müssen als der wirklichen Rechtslage entsprechend gelten; nicht nur eine Vermuthung, sondern eine darauf hinzielende Fiktion muß aufgestellt werden. Mag die Eintragung selbst in Folge gefälschter Urkunden nichtig sein, der im Interesse des Realkredits gebotene Schutz des auf den Grundbuchinhalt vertrauenden Erwerbers fordert diesem gegenüber die unwiderlegbare Annahme absoluter Richtigkeit des Buchinhalts. Freilich kann die Wirkung dieses Prinzips soweit in die Rechtssphäre des wirklichen Berechtigten eingreifen, daß sie zur vollständigen Vernichtung seines Rechtes führt und der Grundsatz, daß Niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, ganz und gar durchbrochen wird. Einen Schutz gegen diesen Nachtheil bietet aber das formelle Oeffentlichkeitsprinzip, vermöge dessen jeder Interessent von dem Grundbuchinhalt Kenntniß nehmen und event. durch Eintragung von Widersprüchen sich sichern kann. Deas moterielle Oeffentlichkeitsprinzip (bie publica fides des Grundbuchs) äußert sich in zwei Konsequenzen, einer positiven und einer negativen: 1½) Val. das Nähere hierüber bei Turnau S. buaf, Ob erneck S. 28f. ) Vgl. Mot. III S. 208, 240, Prot III. S. 76 ff. und oben zu 43 Anm. 1. g 44. Die Fiktion der Nichtigkeit des Grundbuchinhalts. 209 1. die Eintragung gilt als richtig, d. h. der eingetragene Rechtsinhalt gilt als zu Recht bestehend, soweit und so lange nicht aus dem Grundbuch das Gegentheil hervorgeht, 2. die Eintragung gilt als vollständig, d. h. es giebt an dem Objekt, für welches das Grundbuchblatt gebildet ist, keine dem Eintragungszwange unterworfenen Rechtsverhältnisse, die nicht darin stehen. Die vorstehend entwickelten Grundsätze werden als „System des Verkehrsschutzes“ im Gegensatz zu der formalen Rechtskraft der Buchung bezeichnet.) Im Preußischen Recht fand dieses System seinen Ausdruck nur in einzelnen Sonderbestimmungen unter Beschränkung seiner Anwendbarkeit auf den entgeltlichen redlichen Erwerb — Grundschulden ausgenommen — und unter Ausdehnung des Prinzips auch auf zwangsweise Eintragungen.) 2. Das B. G.B. hat einerseits jene Beschränkung und anderer-2. Standpunkt seits diese Ausdehnung fallen lassen und normirt das materielle des V. G. B. Publizitätsprinzip durch nachstehende allgemeine Formel des § 892. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Nichtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschrankt, so ist die Beschränkung-dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenutuiß des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zu Stande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. · 3. Was die Gegenstände des Verkehrsschutzes betrifft, so sind hier 8. Gegenstand folgende zu nennen: desdurch den a) Der wichtigste und umfassendste Anwendungsfall des öffent- gien alstlichen Glaubens betrifft den rechtsgeschäftlichen ding= ten Schutzes. lichen Erwerb, soweit er sich von einem eingetragenen Vgl. oben S. 175f. und Dernburg III, § 45 S. 132. s) Vgl. 88 9, 11, 38, 49 Pr. E.E.G., § 118 Pr. G. B.O. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 14 210 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. (6 44. Berechtigten oder dessen nicht eingetragenen Erben herleitet, insbesondere den Erwerb des Eigenthums, der Rechte an Grundstücken und an Grundstücksrechten. Unerheblich ist es, wenn ein solcher Erwerb, wie beispielsweise bei der Abtretung einer Briefhypothek, der Eintragung nicht bedarf.") b) Nicht nur die Erwerbung eines dinglichen Rechts, sondern auch einzelne bestimmte Leistungsgeschäfte, z. B. Zahlung der Zinsen an den eingetragenen Gläubiger, sowie rechtsgeschäftliche Verfügungen, von denen hier nur beispielsweise die Vorrangseinräumung des § 880, die Verzichtserklärung des § 875, der konsentirte Widerspruch des §5 899 B. G.B. hervorgehoben werden sollen.“) Die gesetzliche Anerkennung dieser Erweiterung giebt 8 893. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. c) Innerhalb dieser Grenzen steht auch die durch ein rechtskräftiges Urtheil vermittelte dingliche Erwerbung, soweit jenes die erforderliche rechtsgeschäftliche Erklärung oder Bewilligung ersetzt.“) 4. Schranken 4. Der Schutz der Oe fentlichkeit wird jedoch insofern begrenzt, desselben. als er nur den rechtsgeschäftlichen dinglichen Erwerb als schutzbedürftig anerkennt. Daraus ergiebt sich die Versagung des Schutzes in folgenden Fällen: a) Obligatorische Rechte, mit Ausnahme der Hypothekenforderung und der dem Eigenthümer zustehenden Einreden (88 1138, 1137, 1157 B. G. B, vgl. S. 225), auch wenn sie mittelbar ein Grundstick zum Gegenstand haben, unterstehen demselben nicht. 4) Vgl. 88 1154, 1155, 1192, 1200 B. G.B. 5) Vgl. aber § 1150 i. V. mit §§ 1144, 1145 B. G. B., nach denen eine Leistung nur an den durch Vorlegung des Briefes legitimirten Gläußtger erfolgt. Solche Kapitalszahlungen bedürfen daher des allgemeinen Verkehrsschutzes aus § 893 B. G. B. nicht (Prot. III S. 86). 5) Vgl. 88 894 ff. C.P.O. 44.] Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 211-b) Die Vormerkung des § 883 B. G. B. nimmt an diesem Schutze ebenfalls nicht Theil, weil der vorgemerkte Anspruch als solcher nicht ein Recht an dem Grundstücke ist, sondern einem persönlichen Rechte nur dingliche Wirkung verleihen soll.) Der nicht rechtsgeschäftliche Erwerb, insbesondere der kraft Gesetzes und im Wege der Zwangsvollstreckung vollzogene, wird ebenfalls nicht von dem Oeffentlichkeitsprinzip beherrscht. Die Abgrenzung gegenüber dem gesetzlichen Erwerb entspricht dem bisherigen Recht. Der Erwerber kann hier den Schutz nur soweit haben, als sein Rechtsvorgänger ihn hatte. Es rechnen hierher: der Erwerb kraft Erbrechts, kraft Eintritts in die eheliche Gütergemeinschaft, der Erwerb vermöge der Nutznießung seitens des Ehemannes am eingebrachten Vermögen der Ehefran seitens der Eltern am Vermögen der Kinder und der Erwerb aufgegebener (derelinquirter) Grundstücke. Dagegen stellte das Preußische E.E.G. und auch der erste Entwurf des B. G. B. den Erwerb im Zwangsvollstreckungsverfahren und durch Arrestvollziehung dem rechtsgeschäftlichen Erwerbe gleich. Praktische Anwendung fand dieser Standpunkt vielfach beim Erwerbe durch zwangsweise Ueberweisung einer Hypothekenforderung zur Einziehung oder an Zahlungsstatt.5) Das B. G. B. hat denselben aufgegeben, nur wird der auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder von Amtswegen eingetragene Widerspruch des Schutzes theilhaftig sein, weil diese dem bereits vorhandenen dinglichen Rechte diejenige Sicherheit wahren soll, welche die Eintragung selbst gewährt.o welche gegen Entgelt und im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs Rechte erworben haben. 10) Das B. G. B. hat von diesen Voraussetzungen diejenige der Entgeltlichkeit nicht Glauben. mitaufgenommen. 11) Es mag dahin gestellt bleiben, ob diese Erweiterung praktisch zwecknäßig ist. Die Lage desjenigen, der durch ) a. A. Cosack, II S. 53; Ramdohr bei Gruchot Bd. 44 S. 352. 8) R.E. Bd. 29 S. 244 ff. *) Vgl. Regelsberger § 32 unter O S. 149, s. unten S. 260, 264. 10) Vgl. § 9 Abs. 2, § 38 Abs. 2 Pr. E. E.G. 1) Vgl. Mot. III S. 211 ff. D S. 413. 147 5. Das Preußische E. E.G. sprach von dem Schutze dritter Personen, 5. Voraussetzungen der Berufung auf den guten 212 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 8 44. den Schutz des unentgeltlichen Erwerbes einen Rechtsverlust erleidet, wird insofern berücksichtigt, als er gegen den Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten auf Grund der Bestimmungen über Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung erhalten hat.15 Das B. G. B. gebraucht auch nicht den Ausdruck „Dritter“, nichtsdestoweniger will es in Uebereinstimmung mit dem Preußischen Recht bezüglich des dinglichen Rechtserwerbes nur den dritten Erwerber schützen. Dieser Begriff und der des guten Glaubens bedarf einer näheren Betrachtung. a) Nur der a) Geschützt wird nur derjenige, welcher ein bereits im Grundbuch Dkterner- "8 eingetragenes Recht oder ein solches Recht, welches einem st ge— eingetragenen gleichsteht (§ 1155 B. G. B.), als Sondernachfolger erworben hat, nicht aber derjenige, der die Eintragung ursprünglich genommen hat, oder vermöge einer Universalsuccession in das Recht des Erwerbers eingetreten ist. Jenen bezeichnet man als „Dritten“ im Gegensatz zu dem nach Inhalt der Eintragung Berechtigten und dem durch diese Verletzten. Macht z. B. derjenige, welcher dem eingetragenen Eigenthümer ein Darlehn gegeben und von diesem die Bewilligung zur Eintragung einer entsprechenden Hypothek im Grundbuch erhalten hat, von der ihm ertheilten Befugniß zur Eintragung keinen Gebrauch, tritt er vielmehr sein Gläubigerrecht nebst Eintragungsbewilligung ab, so ist der Erwerber, welcher dann auf Grund der abgetretenen Bewilligung die zu bestellende Hypothek durch Eintragung bewirkt, nicht ein „Dritter“ in dem gedachten Sinne, da er durch die Cession nicht ein Recht auf eine bereits bestehende Hypothek erwirbt. 13) b Unkenntniß b) Mit der Unkenntniß des Grundbuchinhalts kann sich des Grund- Niemand entschuldigen, denn die Einsicht steht jedem kuchinhaltn Interessenten offen und der Buchstand ist für und gegen jeden " Erwerber wirksam, ohne Rlcksicht darauf, ob er thatsächlich das Grundbuch eingesehen hat oder nicht. Deshalb muß ein gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragener Vermerk, insbesondere ein Widerspruch, unbedingt gegen den Dritten wirksam sein, deshalb ist der ihm gewährte Schutz nur durch 1) Vgl. § 816 Abs. 1 S. 2 B. G. B. 10) R.E. Bd. 19 S. 343. 544 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 213 eine die Rechtsverhältnisse des Grundstücks betreffende Einschreibung, 14) sowie durch eine an sich gesetzlich zulässige Eintragung bedingt, die nicht etwa durch andere Eintragungen in demselben Grundbuchblatt — an welcher Stelle und in welcher Abtheilung es auch immer sei — in Frage gestellt wird. Bei Doppelbuchungen steht eine der anderen entgegen und kann keiner der anderen gegenüber der Vorzug eingeräumt werden. 15) Nur die Eintragung als solche muß die Ursache des guten Glaubens sein, bei Kollision des Inhaltes des Grundbuchs mit einer Grundbuchurkunde entscheidet stets der erstere. Wird der gute Glaube nicht durch den Buchinhalt selbst getäuscht, sondern durch andere Umstände, z. B. durch eine Person, die fälschlich unter dem Namen des Eingetragenen verfügt, oder bei welcher ein Mangel der Rechtsund Geschäftsfähigkeit vorliegt, dann fällt die durch das Gesetz gewährte Stütze. 10) 6. Dieser Standpunkt führt zu der Annahme der stillschweigenden 6. Beweislast Voraussetzung, daß der Erwerber sich in Unkenntniß von einer durch in Ansehung den Inhalt der Eintragung verhüllten, wahren Sachlage befindet. des guten Der Begriff des guten Glaubens ist ein aus der Eigen- Glaubens. thümlichkeit des Grundbuchs entwickelter negativer Begriff.1) Das Vorhandensein jenes Glaubens hat daher nicht derjenige zu beweisen, der im Vertrauen auf das Grundbuch den dinglichen Vertrag geschlossen hat, vielmehr trifft die Beweislast des Mangels dieser Voraussetzung den Gegner. Das Thema des Gegenbeweises ist auf die Kenntniß des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchinhalts abgestellt, nicht auf die Kenntniß der Thatsachen, aus welcher die Unrichtigkeit sich ergiebt. Die Denkschrift 1s) führt in dieser Beziehung mit Recht folgendes aus: 11) Im bisherigen Recht war die Frage streitig, ob eine Einschreibung, welche nicht formell korrekt war, die z. B. nicht mit der Unterschrift des Grundbuchrichters und Grundbuchführers versehen war, den Schutz des guten Glaubens gewährte. Nach Art. 6 Pr. A.G. z. G. B.O. handelt cs sich in einem solchen Falle nur um Ordnungsvorschriften; vgl. oben S. 66, 161, 16) Vgl. oben S. 207 Nr. 11. 10) Vgl. Johow Entw. I S. 235. 17) Vgl. Regelsberger 8 36 S. 153. 13) S. 184. 214 Die Fiklion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 18# 44. „Eine Kenntniß der Unrichtigkeit des Buchinhalts kann unter Umständen vorliegen, auch ohne daß der Erwerber die Thatsache kennt, aus welcher die Unrichtigkeit des Buchinhalts sich ergiebt. Umgekehrt entzieht die bloße Kenntuiß einer solchen Thatsache dem Erwerber den Schutz nicht, wenn er in Folge Rechtsirrthums aus der Thatsache nicht die Unrichtigkeit des Buches entnommen hat; denn es kann dem Erwerber nicht zugemuthet werden, seinerseits nachzuprüfen, ob die in einer Eintragung oder Löschung enthaltene amtliche Feststellung, daß die thatsächlichen Voraussetzungen für den Erwerb oder die Aufhebung eines Rechtes erfüllt seien, etwa auf rechtsirrthümlichen Schlußfolgerungen der Buchbehörde beruhen. Ebensowenig ist der Erwerber zu Nachforschungen über die Richtigkeit des Grundbuchinhalts verpflichtet; deshalb schließt nur die wirkliche Kenntniß der Unrichtigkeit, nicht auch die verschuldete Unkenntniß den Schutz aus.“ In dieser Auffassung liegt eine Abweichung von der Anschanung der Preußischen Praxis, welche die nicht entschuldbare Unkenntniß der positiven Kenntniß des dem Buchbestande entgegenstehenden wahren Rechtszustandes gleichstellte und die Rechtsvergünstigung des öffentlichen Glaubens demjenigen verweigerte, welcher der genügenden Aufmerksamkeit ermangelte.10) Nach B. G. B. wird im Gebiete des Grundbuchrechts das „Keunen“ nicht identifizirt mit „Kennenmüssen“. Ein hemmendes Hinderniß des guten Glaubens ist nur die Kenntniß der Unrichtigkeit des Inhalts des Buches, soweit sich derselbe auf den dinglichen Rechtsbestand bezieht, das Wissen der damit zusammenhängenden obligatorischen Verhältnisse ist ebensowenig geeignet, den guten Glauben zu erschüttern, wie nach 88 4, 15 des Pr. E.E.G'-s. Selbst die Kenntniß einer kollidirenden dinglichen Einigung oder Eintragungsbewilligung, sogar der Auflassung, hindert den Schug nicht, wenn eine Eintragung nicht bewirkt worden ist.0) Der Erwerber hat nur nöthig, das Grundbuch selbst zu seiner Unterrichtung heranzuziehen, andere Urkunden, insbesondere grundbuchamtliche Protokolle oder Notariatsurkunden, werden als Buchinhalt nur soweit angesehen werden können, als das Gesetz selbst die Verweisung auf deren Inhalt 10) N.E. Bd. 32 S. 226, Jur. W. 1896 S. 203 Nr. 66, 1895 S. 29 Nr. 80. 20) Val. Biermann S. 4. g44. Die Fiktion der Nichtigkeit des Grundbuchinhalts. 215 zuläht, so wenn § 874 B. G.B. die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei der Eintragung eines Rechtes gestattet, wie dies zur Bezeichnung der Hypothekenforderung nach § 1115 B. G. B. ausgesprochen ist, oder wenn das Gesetz im § 1140 B. G. B. dem Hypothekenbrief dieselben Eigenschaften wie dem Grundbuchinhalt bezüglich der Anfechtung des guten Glaubens beilegt. Im Einzelnen wird das freie Ermessen des Richters nach § 286 C. P. O. zu entscheiden haben, ob nach den Umständen des einzelnen Falles die Kenntniß des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs anzunehinen ist oder nicht. Das legislative Bestreben geht allerdings auf möglichste Unantastbarkeit des grundbuchmäßigen Erwerbes, immerhin will das Gesetz nur dem redlichen Verkehr dienen und die Praxis darf nicht in Ueberspannung des formalen Prinzips den Nachweis der Kenntniß des Erwerbers von allen Umständen des Falles bis ins Einzelne hinein verlangen, vielmehr wird hier, wie auch beim Wechselrecht, der Berücksichtigung des dolus generalis ein gewisser Spielraum beizumessen sein.?1) Dahin gehört beispielsweise der Umstand, daß der Erwerber durch eine glaubhafte Person Mittheilung über die thatsächlich vorhandene. Unrichtigkeit der Eintragung erhalten hat, oder seine Kenntniß davon, daß ein seinem Rechte kollidirendes dingliches Recht prozessualisch, namentlich im Wege des Anfechtungsprozesses (§ 142 Abs. 2 B. G. B.) geltend gemacht ist. Solche Momente wird im Streitfalle der Richter nicht unberücksichtigt lassen dürfen.:) Die bloße Möglichkeit, daß eine Eintragung falsch sein könnte oder bloße Gerüchte darüber genügen freilich nicht.2) 7. Der zu führende Gegenbeweis gegen den guten Glauben des 7. Zeitpund Erwerbers muß auch den Zeitpunkt nachweisen, welcher für die der Kennt-Beurtheilung desselben in Betracht kommt. Da die Erwerbung sich häufig aus mehreren zeitlich auseinander fallenden Handlungen zusammensetzt, wie bei der Brief-Hypothekenbestellung aus dem Darlehnsvertrag: aus der dinglichen Einigung, der Eintragung, der Aushändigung des Hypothekenbriefs, so wird es sich fragen, ob alle diese Handlungen in ihrer Wirksamkeit durch den guten Glauben des Erwerbers bedingt sein müssen. Dies dürfte zu bejahen sein, da der Erwerb des dinglichen Rechtes als solcher den guten Glauben zur —. 2!) Vgl. Dernburg-Hinrichs, S. 260. 32) Vgl. Regelsberger, § 34 S. 157. 22) Vgl. Turnau, Anm. 7b zu § 9 des Pr. E.E.G. S. 661. 216 Die Fiktion der Mchtiokeit des Grundbuchinhalts. § 44. Voraussetzung hat und die Erwerbung sich aus den einzelnen Akten zusammensetzt.) Eine gewisse Grenze muß aber hier gezogen werden. Es muß der Zeitpunkt bestimmt werden, bis zu welchem der gute Glaube vorhanden gewesen sein muß. Dieser kritische Zeitpunkt ist bei allen dinglichen Rechten, welche dem Eintragungszwange unterliegen und demnach nur durch die Eintragung im Grundbuch erworben werden können, die Zeit der Stellung des Antrages auf Eintragung beim Grundbuchamt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Eintragung nur dann den Erwerb vollendet, wenn die dingliche Einigung vorausgegangen ist, folgt dieselbe nach, so ist der kritische Zeitpunkt der der Einigung. Das B. G.B. hat mit dieser Entscheidung die Auffassung der Preußischen Praxis zurückgewiesen,) welche den guten Glauben nicht bloß zur Zeit der Anmeldung, sondern auch zu der der Eintragung forderte. Daher nützt der gute Glaube nichts zur Zeit des obligatorischen Vertrages oder der dinglichen Einigung, wenn er in dem gedachten kritischen Zeitpunkte fehlt. 25) Nachträglich erlangte Keuntniß von der Urrichtigkeit des Grundbuchs schadet nichts. Nach § 17 R.G.B. O. werden mehrere, dasselbe Recht betreffende Anträge in der Weise behandelt, daß die später beantragte Eintragung nicht vor Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen darf. Ist z. B. ein Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs oder einer Verfügungsbeschränkung vor dem Antrag auf Eintragung des von dem gutgläubigen Dritten erworbenen dinglichen Rechtes präsentirt worden, so kann es dem Letzteren nichts nützen, daß zur Zeit der Präsentation seines Antrages das kollidirende Recht nicht eingetragen war. 8. Schutz des 8. Für das Preußische Recht bestand die Streitfrage, ob der Nechtsnach= Schutz des gutgläubigen Erwerbers auch auf dessen Rechtsnachfolger solgers. auszudehnen ist, und die Einrede der Schlechtgläubigkeit nicht :4) Vgl. Johow, Begr. I S. 288 240; Regelsberger, § 34 S. 158. 25) Vgl. Obertrib., Bd. 22 S. 229; R.E. Bd. 14 S. 288; vgl. dagegen die abweichende und vom B. G. B. angenommene Meinung Dernburg's Preuß. Privatrecht Bd. I, § 202 Anm. 12; Dernburg- Hinrichs, S. 31 20) Wird eine Brieshypother abgetreten, so tritt der Erwerb erst mit Uebergabe des Briefes ein (88 1154, 1117 B. G. B.). Es kann daher nicht der Zeitpunkt der Abtretungserklärung, sondern der der Uebergabe des Brieses maßgebend sein; vgl. § 1155 B. G.B.; Strecker S. 99. Anderer Ansicht Hachenburg, S. 309. g 44.) Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 217 nur dem ersten Erwerber, sondern auch dem unredlichen Rechtsnachfolger eines redlichen Erwerbers gegenüber zu— lässig ist. Beim Eigenthumserwerb verneinte das Preußische Recht diese Zulässigkeit; hat ein als Eigenthümer eingetragener Nichteigenthümer Rechte an dem Grundstück begründet, so bleiben dieselben in Kraft; wer diese dann weiter erwirbt, darf sich auf den guten Glauben seines Vormanns stützen, auch wenn er wußte, daß der Autor seines Vormanns ein Nichtberechtigter war (§ 9 Abs. 2 Pr. E.E.G.). Für den Hypothekenverkehr aber hat das Reichsgericht diese Auffassung abgelehnt.?!) Das B. G.B. hat eine positive Entscheidung nicht gegeben. Seine Vorschriften zeigen jedoch das Bestreben, dem gutgläubigen Erwerber ein unanfechtbares Recht zu gewähren, wie dies insbesondere aus der Einschränkung der Anfechtung des guten Glaubens auf den Thatbestand der wirklichen Kenntniß der Unrichtigkeit des Grundbuchs sich zeigt. Es wäre folgewidrig, das bereits vollgültig gewordene Recht einer Anfechtung deshalb auszusetzen, weil der neue, bei dem früheren Rechtsgeschäft völlig unbetheiligte Erwerber s. Zt. die Unvollkommenheit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers kannte.5) Anders liegt die Sache, wenn nachweislich der weitere Erwerber seinen Vormann nur als Mittelsperson eingeschoben hat, um sich den Anschein eines dritten redlichen Erwerbers zu verschaffen, dann würde die exceptio doli generalis durchgreifen müssen. Ermangelte der erste Erwerber des guten Glaubens, während sein Sonderrechtsnachfolger — nicht aber der Erbe — gutgläubiger Erwerber war, dann entscheidet lediglich der gute Glaube des Letzteren. Ist der endgültigen Eintragung eine Vormerkung vorausgegangen, so kommt es auf den Zeitpunkt der Vorlegung des Antrages auf deren Eintragung beim Grundbuchamt an, weil jene so wirkt, als wenn der zu sichernde Anspruch in diesem Zeitpunkt eingetragen gewesen wäre. 9. Bei der Vornahme einer Erwerbshandlung durch einen Stell= 9. Erwerb vertreter ist folgendermaßen zu unterscheiden: durch Slellvertreter. 2) Vol. R.G. Bd. 32 S. 226. 28) Vgl. Prot. S. 3449ff.; Johow Entw. S. 249, 250; Deruburg Pr. Pr. 1 § 202 Anm. 44; Regelsberger, § 34 S. 159, ebenso Strecker, S. 98; Biermann, S. 44. 218 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. (§ 44. a) bei der gesetzlichen Vertretung (durch einen Vormund, durch den Repräsentanten einer juristischen Person) ist dessen guter Glaube maßgebend; b) bei freiwilliger Stellvertretung wird die Frage nach den allgemeinen Vorschriften über Vertretung gelöst und entscheidet nach § 166 Abs. 1 B. G. B. die Kenntniß des Vertreters. Wenn aber der Vollmachtgeber selbst die Unrichtigkeit des Grundbuchs kannte oder nicht in gutem Glauben war zur Zeit des Erwerbes, so kann er sich auf die Redlichkeit des Vertreters nicht berufen, insofern er durch Ertheilung bestimmter Weisungen an ihn bei dem Erwerbe mitgewirkt hat (Abs. 2 a. a. O.).25 « 4 10. Wirkung 10. Die Folgerungen aus dem System des Verkehrsschutzes zeigen des materi-sich in einer positiven und negativen Richtung: ellen Pubt 4) Die positive Richtuug enthält § 892 B. G.B. in den Worten: lizitätsprin- .. . zips. „zu Gunsten desjenigen, welcbheer , gilt der Inhalt des a) Bedeutung Grundbuchs als richtig“". Was in diesem Sinne unter „Inhalt des „Inhalts des Grundbuchs“ zu verstehen ist, war schon für das Preußische Recht des Grund-streitigso) und diese Bedenken sind mit dem B. G. B. nicht gehoben. buchs. Unzweifelhaft bethätigt sich die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens hinsichtlich derjenigen Rechtsverhältnisse, welche bestimmungsgemäß durch das Grundbuch nachgewiesen werden, also dem Eintragungszwang unterliegen. Im Einzelnen ergiebt sich daraus: « « a) im Falle der Uebertragung des Eigenthums und der Bestellung einer dinglichen Belastung, daß dem Veräußerer oder Besteller das Eigenthum an dem Grundstück zusteht, mag derselbe auch in Wirklichkeit, z. B. wegen Nichtigkeit der Auflassung nicht berechtigt sein,). 6) im Fall der Einräumung eines Rechtes an einem Grundstücksrecht, daß dasselbe in dem aus dem Grundbuche ersichtlichen Umfange vorhanden ist, ) im Falle der Vorrangseinräumung, daß dem zurückttretenden Rechte der einzuräumende Rang zusteht, :7) Vgl. Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B.G.B. S. 478. 3½360) Vgl. Deruburg-Hinrichs § 17 und Dernburg III, § 5 S. 135. " " « . 31) Wegen der Verfügungsbeschränkungen vgl. unten S. 221. g 44.1 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 219 d) in allen Fällen, daß die gelöschten Posten nicht zur Ungebühr gelöscht sind. Ebenso unzweifelhaft ist es, daß rein thatsächliche Verhältnisse, die im Grundbuch eingetragen sind, von der Fiktion des § 892 B. G. B. nicht ergriffen werden können, denn „nackte Thatsachen“ kann das positive Recht durch seinen Machtspruch weder schaffen, noch ändern, 2) z. B. ein nicht existirendes Grundstück wird nicht existent durch irrthümliche Eintragung im Grundbuch, die Angabe der Größe und Lage eines Grundstücks kann niemals als vorhanden angesehen werden, wenn das im Grundbuch individualisirte Grundstück, z. B das zu Berlin in der Jüdenstraße Nr. 58/60 belegene Landgerichtsgrundstück, im Grundbuch ein größeres Flächenmaß als in Wirklichkeit enthält. Ist dasselbe thatsächlich nur 1 Hektar groß, so kann es nicht auf 1¼ Hektar erweitert werden, wenn durch einen Irrthum im Katasterauszug oder durch einen Schreibfehler diese Größe im Grundbuch eingetragen ist. Bedenken treten aber auf, wenn es sich um den im Grundbuch nachgewiesenen und thatsächlich vorhandenen Umfang des Grundstücks handelt. Soll der gutgläubige Käufer eines Grundstücks oder der Erwerber einer Hypothek nicht auch darin geschützt werden, daß das Grundstück die im Grundbuch angegebenen und thatsächlich vorhandenen Bestandtheile hat und das Eigenthumsrecht seines Rechtsvorgängers oder Bestellers der Hypothek dieses Objekt umfaßt? Oder daß es die zur Individualisirung desselben eingetragene und thatsächlich vorhandene Größe besitzt? Kaufpreis, Hypotheken, Valuta sind davon abhängig. In solchen Fällen handelt es sich nicht um rein thatsächliche Angaben, sondern um die rechtliche Individualisirung des Grundbuchobjekts, um das Eigenthumsrecht in Bezug auf den Umfang seines Gegenstandes, dessen Einfluß häufig z. B. auf den Koufpreis, auf die Belastung mit Hypotheken, so bestimmt ist, daß er als wesentliche Eigenschaft des Grundstücks zu betrachten sein wird.8#) 32 So Regelsberger, § 36 S. 136. 38) Vgl. hierüber das Nähere bei Oberneck: Das formelle Reichsgrundbuchrecht in Gruchot, Bd. 43 S. 471, 172. Die Preußische Praxis hat diesen Standpunkt festgehalten, vgl. R. E. Bd. 15 S. 249, Bd. 18 S. 275, in Gruchot Bd. 35 S. 702 u. A., vgl. R. G. Bd. 29 S. 201, 202. Für das künftige Grundbuchrecht theilt Leske S. 386 diese Auffassung; ogl. auch Endemann, Bd. 2 § 52 a. E.; dagegen lehnt Dernburg III, § 45 S. 135 diese Auffassung ab; vgl. noch Mot. und Denkschrift zur R. G. B. O., S. 35 bezw. S. 16. 220 Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. (6 44. b) Die nega- b) Die negative Richtung des Systems des Verkehrsschutzes, tiveRichtung. wonach die eintragungspflichtigen Rechtsverhältnisse als vollständig durch das Grundbuch nachgewiesen gelten, und soweit das Grundbuch ihren Nachweis nicht enthält, auch dem gutgläubigen Dritten gegenüber als nicht bestehend bezw. gelöschte Rechte als nicht mehr bestehend angesehen werden, hat im Gesetz eine allgemeine Formulirung nicht gefunden. Das Gesetz spricht diese Wirkung nur aus für gelöschte Buchrechte und zu Gunsten bestimmter Personen bestehende Verfügungsbeschränkungen, welche nicht eingetragen sind. Eine allgemeine Normirung war nicht nötyig, weil in der Regel ein rechtsgeschäftlicher Erwerb des Eigenthums außerhalb des Grundbuchs nicht entstehen kann; nimmt der Erwerber dennoch dessen Vorhandensein an, dann kennt er die Unrichtigkeit des eingetragenen Eigenthums. Dasselbe trifft zu für die Realrechte im weitesten Sinne, da auch sie überwiegend dem Eintragungszwang unterworfen sind. Die Garantie der Richtigkeit. umfaßt auch in dieser Hinsicht die der Vollständigkeit. Ausnahmsweise giebt es einzelne Realrechte, die ohne Eintragung entstehen, obvohl sie der Eintragung fähig sind. Solche eintragungsfähigen, aber nicht eintragungspflichtigen Rechte sind beispielsweise das Recht des Cessionars der nicht eingetragenen Briefhypothek oder Grundschuld, des Nießbrauchs= bezw. Pfandrechts an einer auf Uebertragung des Grundstückseigenthums gerichteten Forderung, die landesgesetzlich vorbehaltenen Ablösungsrenten. Es giebt ferner dingliche Rechte, deren Aufnahme in das Grundbuch gesetzlich unzulässig ist, z. B. nach §§ 914, 917 B. G.B. das Rentenrecht für das Dulden eines Ueberbaues oder Nothwegs. Beide Kategorien behalten ihre dingliche Wirkung, auch dem gutgläubigen Dritten gegenüber.) Enme ähnliche Durchbrechung des Publizitätsprinzips enthielt 8 12 Abl. 2 und 3 des Pr. E.E. G. 34) Vgl. §§ 1075, 1287 B. G. B., Art. 144, 187 E.G. z. B. G. B. Wenn Art. 118 E. G. z. B. G. B. bezüglich der Meliorationsdarlehne die Vorschriften der §§ 892, 893 B. G. B. zu Gunsten eines Dritten Anwendung finden läfßt, so ist das eine positive Ausnahme; vgl. Prot. III S. 77. Abweichender Ansicht ist Strecker S. 88, welcher die dingliche Wirkung der eintragungsfähigen, aber nicht eintragungspflichtigen Rechte dem gutgläubigen Dritten gegenüber bei mangelnder Eintragung bestreitet, ebenso Biermann Anm. 1b zu § 892, Cosack S. 37. 8 44. Die Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchinhalts. 221 Umgekehrt können Rechte, welche nicht zur geschlossenen Zahl der dinglichen gehören, z. B. Miethe, Pacht u. A. nicht etwa durch eine an sich unzulässige Einschreibung in das Grundbuch der Herrschaft des Oeffentlichkeitsprinzips unterworfen werden. Für ein irrthümlich eingetragenes Miethsverhältniß wird keineswegs eine Gewährleistung hinsichtlich seiner Existenz verbürgt.5) Wenn auch der Eintragungszwang nach B. G. B. im weitesten Maßstabe durchgeführt ist, so sind demselben doch nicht alle für den grundbuchrechtlichen Verkehr rechtserheblichen Thatsachen unterworfen, insbesondere nicht die Verfügungsunfähigkeit in Folge persönlicher Eigenschaften, wie Minderjährigkeit, elterliche Gewalt, Entmündigung. Solche allgemeinen Voraussetzungen eines jeden Rechtsgeschäfts sind keine besonderen Eigenschaften des Grundbuchverkehrs, ihre Prüfung hat vor Vornahme irgend eines Grundbuchaktes durch die Betheiligten zu erfolgen. c) Die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchsc) Verfübezieht sich auch nicht auf Verfügungsbeschränkungen, welche im gungsbeöffentlichen Interesse bestehen, z. B. nicht auf landesgesetzliche schränkungen. Veräußerungs= und Theilungsbeschränkungen, ) auf Verfügungsbeschränkungen der Ehefrau auf Grund des gesetzlichen ehelichen Güterrechts (B. G. B. 8 1404), sie wirken absolut gegen jeden Dritten. Andererseits haben rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, insbesondere Veräußerungsverbote, gar keine dingliche Wirkung.) In der Mitte stehen die relativ wirkenden Beschränkungen, welche ihre dingliche Wirksamkeit nur zu Gunsten bestimmter Personen äußern, z. B. in Folge des Konkursvermerks. Das Grundbuch kann deswegen auch anderweite Eintragungen, soweit dieselben bedingungsweise zulässig sind, an sich nicht ablehnen, doch wird es den Zusatz machen: „vorbehaltlich der Rechte des X.“ Das bisherige Pr. Recht unterschied zwischen Einschränkungen des Rechts selbst und persönlichen Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über das ihm zustehende Recht.3 8) Die ersteren enthielten — 5) Wegen der sonstigen Wirkung des Miethsrechts, dem Rechtsnachfolger im Eigenthum gegenüber (vgl. §§ 571ff. B. G. B.; bezüglich der Uebergangsvorschriften ogl. Art. 171, 172, 185 Abs. 2, 187, 188 E-G. B. G. B. 6°0) Vgl. Art. 119 E.G. z. B. G. B. · ")Vgl.§137B.G.V. -«s)Vgr.§§1-1,49Pk.CCG 1. Einfluß der Unrichtigkeit des Grundbuchs. 222 Die Berichtigung des Grundbuchs. (§ 46. eine qualitative Beschränkung des Rechtes, insbesondere des Eigenthums, z. B. in Folge letztwilliger und fideikommissarischer Verfügungen bezw. auf Grund der Eigenschaft des Grundstücks als Familienfideikommiß, als Lehn-, Stamm= oder Erbgut, ferner in Folge einer Resolutivbedingung, die letzteren hatten einen arrestatorischen Charakter und fanden ihre Grundlage in einem Arrest, in einer einstweiligen Verfügung, in der Eröffnung des Konkursverfahrens und in der Einleitung der Zwangsversteigerung. Das B. G. B. hat diese Unterscheidung nicht gemacht. Es faßt alle Verfügungsbeschränkungen, soweit sie gesetzlicher oder obrigkeitlicher Natur sind und zu Gunsten bestimmter Personen gewährt werden, zusammen. Von einer erschöpfenden Aufzählung derselben wird an dieser Stelle Abstand genommen. Es fallen darunter nicht nur die für das Preußische Recht bereits gedachten qualitativen und persönlichen Beschränkungen, sondern auch noch solche in Folge der Rechtshängigkeit, in Folge von richterlichen Veräußerungsverboten, von Bedingungen oder Zeitbestimmungen, in Folge Einsetzung eines Nacherben oder Testamentsvollstreckers und des vertragsmäßigen ehelichen Güterrechts.3) Die Wirkung des Schutzes zeigt sich darin, daß die nicht eingetragenen Beschränkungen als nicht vorhanden angesehen werden und das Grundbuch als vollständig gilt. Weit-z# Beschränkungen in Betreff der Grundsätze des Oeffentlichkeitsprinzips werden bei Besprechung der einzelnen Rechtsinstitute hervorgehoben werden.0) 8 45. Die Berichtigung des Grundbuchs.) 1. Gegenüber den allgemeinen Rechtsnormen ist vermöge des Publizitätsprinzips ein Sonderrecht gegeben, welches bei eintretendem 5°0) Vgl. § 325 C. P. O., §§ 135, 136, 158, 163 B. G. B., § 98 K.0, §§ 2413 Abs. 3, 2211 Abs. 2 B. G. B. 10) Vgl. § 1028 Abs. 2 B. G. B. betr. Grunddienstbarkeit, 88 1119, 1192 B. G. B. betr. nachträgliche Erhöhung des Zinsfußes, 88 1158, 1159 Abs. 2 betr. Rückstände von Hypothekenzinsen u. s. w., ferner 88 1107, 1200 betr. die einzelnen Leistungen der Reallast und Rentenschulden. · I)Mot.111S.234—237,Prot.JIlS.102-—«107,646,VI-S.222——225, 386, 387; Litteratur: Staffel: Erörterungen über die Grundbuchberichtigung im künftigen Recht, im Sächsisch. Archiv f. B. R. u. Proz. Bd. IX S. 202ff., Schilde, Die Unrichtigkeit des Grundbuchs nach neuem deutschen Reichsrecht, Leipzig 1899, vgl. ferner oben S. 205 Nr. 1. g 45. Die Berichtigung des Grundbuchs. 223 Konflikt dem gutgläubigen Erwerber ein Vorrecht vor dem kollidirenden Rechte im Interesse des Bodenkredits einräumt. Den allgemeinen Interessen des Grundstücksverkehrs steht das Einzelinteresse gegenüber und für dessen möglichste Schonung muß Sorge getragen werden, soll das formale Recht nicht zum Usurpator des materiellen Rechts werden. Das Publizitätsprinzip dient dem Verkehrsschutz, es kann eine praktische Verwirklichung nur erfahren, wenn Rechtsbehelfe gegen eine Ueberspannung desselben zum Schutze des Einzelnen vom Gesetz geboten werden. Der Einfluß der Unrichtigkeit des Grundbuchs zeigt sich namentlich darin: « Nach den Grundsätzen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, wie sie im § 44 entwickelt worden sind, gelten die eingetragenen Rechte an Grundstücken nach Maßgabe des Inhalts des Grundbuchs für bestehend. Der Umstand, daß dieser Inhalt thatsächlich unrichtig 9| schadet dem gutgläubigen Erwerber keineswegs, wohl aber demjenigen, dessen Recht unrichtig eingetragen war. Dazu kommt, daß der wirklich Berechtigte in Folge unrichtiger Eintragung thatsächlich an der grundbuchmäßigen Verfügung über sein Recht verhindert wird, da der Grundbuchrichter in Gemäßheit des § 40 eine Eintragung nur bewirken soll, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als Berechtigter eingetragen ist. Die Möglichkeit einer weiteren Schädigung aus der Unrichtigkeit des Grundbuchs entspringt ferner aus den Grundsätzen der Tabularersitzung und der Tabularversitzung (vgl. §§ 900, 901 B. G. B.). In Zwangsversteigerungsverfahren kann die Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirken, daß bei Feststellung des geringsten Gebots bezw. bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses die nichteingetragenen dinglichen Rechte benachtheiligt werden.) Die Kautelen gegen diesen Einfluß zielen auf die Richtigstellung des Grundbuchinhalts ab, sie können in Repressiv= wie Präventiv-Maßregeln (Berichtigung und Widerspruch) bestehen.“) 2. Das bisherige Pr. Recht hatte in kafuistischer Weise durch?2. Das einzelne Bestimmungen dieser Auffassung Rechnung getragen. Es hatte Preußische bezüglich des Eigenthümers §§ 9, 10 des E.E.G. dem Materiell- Recht. berechtigten Anfechtungsklagen gagsben um das wahre Eigenthum mit ) Vgl. §§ 37 Z. 4, 45, 110 Zw.V.G. ) Vgl. Exner, Das Oesterreichische Hypothekenrecht S. 72. Die Berichtigung des Grundbuchs. & 45. dem Bucheigenthum in Einklang zu bringen und die materielle Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen. Diese Klagen charakterisirten sich bald als Vindikation, bald als Kondiktion, sie stützten sich eben sowohl auf die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Eintragung selbst bezw. ihrer dinglichen Voraussetzungen als auch auf das Schuldverhältniß, in dessen Veranlassung die Eintragung erfolgt war. Bei der Hypothek und Grundschuld nahm der Arfechtungsanspruch die Form der Einrede nach Maßgabe des § 38 des E.E.G. an; soweit die eingetragene Hypothek oder Grundschuld nicht zu Recht bestand, war dem Eigenthümer die negatorische Klage auf Beseitigung gegeben. Andere Rechtsbehelfe auf Beseitigung einer Vormerkung oder einer noch eingetragenen aber bereits getilgten Post gaben die §§ 60, 63 des E. E. G. Eine Richtigstellung des Grundbuchs von Amtswegen oder auf direkten Antrag des betheiligten Eigenthümers ließen die §§ 118, 102 der Pr. G. B.O. zu. 3. Der reichs-3. Die Beseitigung materiell unrechtmäßiger Eintragungen im rechtliche Be-Wege der Berichtigung nach Reichsrecht steht im Zusammenhange mit der richtigungs= Bestimmung des § 892 B. G. B. Nur innerhalb der Grenzen anspruch. des Wirkungskreises des öffentlichen Glaubens ist der Berichtigungsanspruch als Korrektiv gegen dessen Gefahren gegeben. I. Thatbestän-I. Um sein Anwendungsgebiet nicht zu überschreiten, müssen de, die außer= zunächst diejenigen Fälle ausgeschieden werden, welche außerhalb halb seines Geltungsbereiches liegen. a) Unzulässige Eintragungen. seines Bereiches stehen. a) Wenn die Eintragung ihrem Inhalte nach unzulässig ist, z. B. Rechte eingetragen werden, welche als Rechte am Grundstücke nicht begründet werden können oder nicht eingetragen werden sollen, z. B. Miethen, Pacht, gemeine Lasten, Bannrechte, das Rentenrecht beim Ueberbau, Entschädigungsrente in Geld bei Einräumung eines Nothweges. Derartige unzulässige Eintragungen stehen nicht unter der Garantie des Grundbuchs und seiner Publizität, es sind daher keine Gefahren zu befürchten, welchen durch Eintragung eines Widerspruchs vorzubeugen wäre. Es liegt jedoch im öffentlichen Interesse, die Bedeutungslosigkeit der unzulässigen Eintragungen durch einen entsprechenden Grundbuchvermerk ersichtlich zu machen, insbesondere, damit bei Auszügen aus dem Grundbuchblatt die bedeutungslosen Eintragungen weggelassen werden können. Deswegen wird 8 46. Die Berichtigung des Grundbuchs. 225. das Grundbuchamt angewiesen, derartige Eintragungen von Amtswegen zu löschen (§ 54 Abs. 1 S. 2 R.G.B.O.). Wenn das Grundbuchamt der aus dieser Vorschrift sich ergebenden Verpflichtung nicht nachkommt, so kann es im Wege der Beschwerde dazu angehalten werden (6 71 Abs. 2 R. G. B.O.). Wird das Grundbuch durch nicht richterliche Behbrden geführt, so kann gemäß § 101 R.G.B.O. durch Landesgesetz dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat, die Befugniß ertheilt werden, von Amtswegen das Grundbuchamt zu einer Berichtigung im Sinne des § 64 anzuhalten. 1 Auch andere formelle Mängel, wie das Fehlen der erforderlichen Unterschriften, der Datirung des Eintrags können nachträglich vom Grundbuchamte festgestellt werden (vgl. 8 45 R.G. B.O. oben S. 1610. b) Nur die für die Existenz eines dinglichen Rechts-b) Die die verhältnisses erheblichen Grundbuchseinträge nehmen Eintragung an der öffentlichen Glaubhaftigkeit des Grundbuchs Theil, vorewoitennicht aber die denselben vorbereitenden Akte, z. B. die Präsentation eines Eintragungsantrags. Eine gegen die Vorschrift des § 46 R.G.B.O. bewirkte Einschreibung eines angemeldeten Rechts, wodurch ein kollidirendes voreingetragen wird, gewährt daher nur das Rückgriffsrecht gegen den Staat nach Maßgabe der Grundsätze über die Haftung der Grundbuchbeamten.!) o) Obligatorische Rechtsverhältnisse stehen außerhalb desc) Obligato-Nahmens des 8 892, auch wenn sie der Sicherung durch rische Rechtseine Vormerkung fähig sind. Ausnahmsweise wird durch verhält isse. ausdrückliche Vorschrift bei der Normalhypothek auch der bbligationsrechtliche Theil dieses Rechtsgebildes von der Püblizität des Grundbuchs ergriffen und bei der Briefhypothek der Besitzer des Hypothekenbriefes im Falle des § 1155 B. G.B. wie ein eingetragener Gläubiger angesehen und dem Schutze des öffentlichen Glaubens unterstellt.5) — 9 Vgl. § 12 R. G. B.O., oben S *- Prot. III S. 39—91 vur. Woch. 1899 S. 120, Nr. 94. 5) Val. ds 1137, 1138, 157, B. G.B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 15 II. Thatbe-226 Die Berichtigung des Grundbuchs. & 45. In allen diesen Fällen steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines eintragungsfähigen dinglichen Rechtsverhältnisses oder einer Verfügungsbeschränkung zu Gunsten eines Dritten im Sinne des § 892 nicht im Widerstreite mit der wirklichen Rechtslage. II. Ein solcher Thatbestand liegt der Unrichtigkeit des Buchs aber stände des dann zu Grunde: Berichtigungsan- a) Unrichtige Eintragung von Grundstücksrechten in Folge Verletzung gesetzlicher Vorschristen durch das Grundbuchamt. a) Wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch welche das Grundbuch unrichtig geworden ist. Das Grundbuchamt ist zwar nicht berechtigt, die Eintragung, welche formell den Eingetragenen begünstigt und die Mbglichkeit eines materiellen Erwerbs durch Konvaleszenz in sich schließt, zu löschen, wohl aber mit Rücksicht auf die eigene wie auf die Haftpflicht des Staates verpflichtet, von Amtswegen einen Widerspruch einzutragen; es kann dazu im Beschwerdewege angewiesen werden (§ 54 Abs. 1 u. § 71 Abs. 2 R.G.B.O.). Bei einer Hypothek, Grund= oder Rentenschuld ist die gleichzeitige Vorlegung des Briefes an sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 R.G.B.O. nothwendig und zu dieser Vorlegung kann das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes anhalten (§ 62 Abs. 2 R.G.B.O.). Erforderlich ist aber diese Vorlegung dann nicht, wenn der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, bezw. die Grund= oder Rentenschuld nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Post unrichtig eingetragen sei, ausgenommen wenn der Grundschuldbezw. Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist (8 54 Abs. 2 R.G.B.O. s. das Nähere unten S. 262). Ist der Widerspruch von Amtswegen eingetragen, so haben die Betheiligten das Interesse, die definitive Richtigstellung des Grundbuchs zu bewirken, insbesondere den Widerspruch zu beseitigen. Verschieden von derartigen Eintragungen ist die versehentliche Eintragung in einer falschen Abtheilung, da dadurch die Gültigkeit der Eintragung nicht berührt wird und eine Richtigstellung derselben jederzeit zulässig ist. 8 46. Die Berichtigung des Grundbuchs. 227. Das Reichsrecht weicht hierin von dem weitergehenden Inhalt des § 118 des Pr. G. B.O. ab. b) Wenn die Eintragung dem Antrage oder dem Ersuchen einer b) Formell zuständigen Behörde entsprechend zwar korrekt vollzogen ist, richtige Einaber das durch dieselbe beurkundete oder zur Existenz gebrachte tragung dingliche Rechtsverhältniß wegen Mangels einer riellmangelgültigen Voraussetzung unhaltbar ist, z. B. wegen haften Rech-Willensmängel, wegen Fehler der dinglichen Einigung, wegen tes. Geschäftsunfähigkeit, wegen Ungültigkeit der Unterlagen der Eintragung (Fälschung des Erbscheines) u. . e) Wenn eine Verfügungsbeschränkung, die den Eingetragenen e) Falsche Buin der Verfügung über ein eingetragenes Recht zu Gunsten chung bezw. einer bestimmten Person beschränkt, nicht eingetragen oder zu Tichlbuching Unrecht eingetragen oder gelöscht worden ist, z. B. ein Konkurs= fügungsbevermerk, eine Nacherbfolge u. A. schränkung 4) Wenn die dingliche Rechtsänderung außerhalb des aus § 892 Grundbuchs sich vollzogen hat und die noch vorhandene g Aenderun=Eintragung damit im Widerspruche steht, sei es, daß ein gen von eintragungsfähiges Recht neu entstanden ist, z. B. das Pfand= Grundstücksrecht an einer Hypothek, das Nießbrauchsrecht oder eine rechten Sicherungshypothek nach Maßgabe der 88 1075, 1287 B. G.B. außerhalb · oder ein eingetragenes Recht auf einen anderen Berechtigten zundohne formalen Buchakt übergegangen ist, z. B. durch Erbgang " oder das gültig eingetragene Recht außerhalb des Grundbuchs untergegangen, aber nicht gelöscht ist, z. B. zeitlich beschränkte Rechte, wie Nießbrauchs-, Altentheilsrechte u. A. oder wenn die Eintragung auf einem vollstreckbaren Schuldtitel beruht, der später aufgehoben worden ist. Der Rang eines außerbücherlich entstandenen eintragungsfähigen Rechtes (vgl. oben S. 194) kann nicht durch eine unrichtige Eintragung materiellrechtlich berührt werden. Sie unterliegt dem Berichtigungsverfahren.“) 4. Der Weg zur Richtigstellung des Grundbuchs ist ein ver= 4. Bewirkung schiedener. der Berichtigung. 5) Es ist dies ein anderer Fall als der unten Ib. Agl. auch Strecker S. 78/79, Goldmann-Lilienthal S. 526, abweichend Neumann Anm. 2 zu § 879, Fischer-Henle Anm. 5 zu 8 879. 45“ 228. Die Berichtigung des Grundbuchs. . 5. 4. Nach den A. Die formelle Berichtigung nach den Verfahrens=Vorschriften vorschriften der R.G. B. O. d. R.G. B. O. « Es lassen sich folgende Kategorien aufstellen: ) Von Amts- a) Von Amtswegen ist die Berichtigung vorzunehmen. Wenn wegen. Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, z. B. Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte, auf Antrag auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks eingetragen sind, später aber eine Aenderung oder Aufhebung eines solchen subjektiv dinglichen Rechtes eingetreten ist, dann ist nach § 8. Abs. 2 R.G.B.O. der Vermerk auf dem herrschenden Grundstücke von- Amtswegen zu berichtigen. Andere Thatbestände einer Berichtigung von Amtswegen ergeben die 88 49, 52, 53 R.G.B.O. (vgl. S. 165, 166, 168). b) Die Stll- b) Auf einseitigen, beim Vorliegen der Voraussetzungen des lung des. §*30 G.B.O. beglaubigten Antrag des unmittelbar Be-Deräußerers theiligten hat das Grundbuchamt den Buchinhalt richtig zu buers bei der stellen, wenn in Gemäßheit des § 22 Abs. 1 R.G.B.O. die Auflassung. Unrichtigkeit festgestellt wird (s. oben S. 140). Die Unrichtigkeit muß für das Grundbuchamt entweder notorisch sein oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Dasselbe wird bei diesem Verfahren mit möglichst großer Vorsicht zu handeln haben, denn die Berichtigung geschieht ohne Vorwissen und ohne Gehör des durch dieselbe Betroffenen. Erscheint daher der erbrachte Beweis nicht völlig sicher, so wird das Grundbuchamt verlangen, daß die Eintragungsbewilligung des von der Berichtigung Betroffenen nachgebracht wird, um der Gefahr vorzubeugen, daß einem materiell Berechtigten sein Recht über seinen Kopf hinweg durch die Berichtigung genommen wird. Allgemein hierher gehören die Kategorien des Rechtserwerbs in Folge Erbgangs, Eintritts in ein Gütergemeinschaftsverhältniß sowie ferner Rechtsänderungen, insbesondere Verfügungsbeschränkungen auf . Gründ gerichtlicher Entscheidungen oder in Folge besonderer gesetzlicher Bestimmungen, z. B. bei Enteignung, bei Erwerb eines derelinquirten Grundstücks (8 928 Abs. 2 B. G. B.), Eintragung des Eigenthumsbesitzers nach ergangenem Ausschlußurtheil (§ 927 Abs. 2 B. G.B), der Fall der §§ 23, 24 R.G.B.O. über Löschung zeitlich beschränk ter Rechte und vor allem die Fälle der Konfusion und Konsolidation 9 45.) Die Berichtigung des Grundbuchs. 229 nach § 889 B. G. B. Inhalts dessen ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch erlischt, daß der Eigenthümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigenthum an dem Grundstück erwirbt; es fallen besonders darunter die Rechtsinstitute der Eigenthümer-Hypothek bezw. Grundschuld, z. B. der Eigenthümer oder der persönliche Schuldner, welcher durch Befriedigung des Gläubigers die Hypothek erwirbt, kann 2 Grund der in beglaubigter Form ausgestellten Quittung (# 368 B. G. B.) die Post auf seinen Namen umschreiben lassen bezw. zur Löschung bringen. Ein anderes Beispiel ist folgendes; Befriedigt nach § 1173 B. G.B. der Eigenthümer eines der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger und steht ihm gleichzeitig gegen einen der mitverhafteten Eigenthümer ein Ersatzanspruch zu, so geht in Höhe desselben auch die Hypothek an dem anderen Grundstück auf ihn über. Zur Grundbuchberichtigung genügt dann der Nachweis der Befriedigung durch formgerechte Quittung nicht, vielmehr muß auch in liquider Weise dem Grundbuchamt der Ersatzanspruch nachgewiesen werden. (vgl. unten S. 575). Als öffentliche Urkunden kommen insbesondere in Betracht: Der Erbschein, die in einer öffentlichen Urkunde enthaltene letztwillige Verfügung und das Protokoll über deren Eröffnung (8 36 R.G.B.O.), das gerichtliche Protokoll über den Ehevertrag oder Fta des Gerichts über Eintragung im Güterrechts-Register ( 34 R.G.B.O)), richterliche Entscheidung, z. B. Ausfertigung des Urtheils oder Beschlusses, durch welche eine frühere vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist, die öffentlichen Uebertragungsurkunden nebst Briefen bei Briefposten (§ 1155 B. G. B.), die beglaubigte Quittungserklärung bezw. das beglaubigte Anerkenntniß des Uebergangs einer Briefpost kraft Gesetzes und andere. c) In allen anderen Fällen darf das Grundbuchamt eine Bec) Nach der richtigung nur vornehmen, wenn entsprechend dem formellen allgemeinen Konsens= und Antragsprinzip ihm neben einem Antrage egel des ormellen (ogl. oben S. 113ff. 88 13, 14 R.G.B.O.) die formgerechte Konsens= u. Bewilligung des nach § 19 R.G.B.O. von der Berichtigung Antrags-Betroffenen, also nach 88 aoff. R.G.B.O. in der Regel des prinzips. bloßen Buchberechtigten, der aus seiner Stellung verdrängt werden soll, oder dessen Erben und derjenigen Realinteressenten, deren Zustimmung bei Rechtsänderungen erforderlich ist, so die Zustimmung des Eigenthümers bei Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, vorgelegt wird. Soweit 5. Die Berichtigungs- 230 Die Berichtigung des Gründbuchs. § 45. es sich um Briefposten handelt, ist auch die Vorlegung des Briefes zu erfordern.?) · GemäßderVorfchriftdes§20-R.G.V.«O.,wonachfürdie Uebereignung eines Grundstücks bezw. die Bestellung und Uebertragung eines Erbbaurechts die einseitige Eintragungsbewilligung des Passiobetheiligten, d. h. des eingetragenen Veräußerers nicht genügt, vielmehr die Einigung der Kontrahenten dem Grundbuchamt nachgewiesen werden muß, bedarf nach § 22 Abs. 2 R.G.B.O. die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des wahren Eigenthümers oder Erbbauberechtigten noch deren Zustimmung neben der formgerechten Eintragungsbewilligung des bloßen Buchberechtigten, falls nicht nach § 14 R.G.B.O. gegen den Buchberechtigten ein zur Eintragung fähiger, vollstreckbarer Titel vorliegt. Die Zustimmung des wahren Eigenthümers oder Erbbauberechtigten erfordert jedoch nicht die Form der Auflassung, sondern nur die § 29 R. G. B.O. vorgeschriebene. Entsprechende Anwendung findet diese Bestimmung in den Fällen, in welchen nach Art. 63, 67, 68 E.G. z. B. G. B. und Art. 27, 28 Pr. A.G. z. G. B.O. selbständige Gerechtigkeiten und sonstige grundstücksgleiche Rechte landesgesetzlich aufrecht erhalten sind. B. Der Berichtigungsanspruch nach den Bestimmungen des B. G. B. 5. Wenn die erforderlichen Bewilligungen nicht freiwillig ertheilt werden, dann giebt das B. G.B. neben den sonst zulässigen Anfechtungsklagen wegen Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Eintragung eine besonders konstruirte Berichtigungsklage. Ihre gesetzlichen Fundamente finden sich in folgenden Bestimmungen: 8 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte, oder einer Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des *) Vgl. §§ 22, 23, 27, 42, 43 R.G.B.O., § 876 S. 2 B. G. B. § 45.) Die Berichtigung des Grundbuchs. 231 Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. 8 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. 8 896. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Reutenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. § 897. Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergiebt. § 898. Die in den §8 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. a) Der Berichtigungsanspruch bezweckt, den durch den Buch- a) Charakter akt geschaffenen Eingriff in das wahrhaft vorhandene dingliche Recht der Berichtioder dinglich wirkende Recht zurückzuschlagen oder einen der wirklichen gungsklage. Rechtslage nicht entsprechenden Bucheintrag zu beseitigen. Sein Ziel ist auf Wiederherstellung des der wahren Rechtslage entsprechenden Buchzustandes gerichtet. Er hat seine Quelle in dem Tabularstand selbst und ist dinglich negatorischer Natur (actio in rem negatoria). Er wirkt daher gegen die Konkursmasse.-) b) Die Klage geht ihrer Natur nach auf die Abwehr derb) Gegenstand Beeinträchtigung eines dinglichen oder dinglich wirkenden derselben. Rechts durch eine ihm widersprechende Eintragung Der Wortlaut des 8 894 B. G.B. entspricht dieser Auffassung nicht genau. Seine Fassung ist zu eng, indem er nur von der „Zustimmung zo der Berichtigung des Grundbuchs“ spricht. In den Motiven zum Entwurf 1I (Bd. III S. 234) ist der Gegenstand des Berichtigungsanspruchs zutreffender dahin bezeichnet, daß der als berechtigt Ein-— s) Vgl. Dernburg III § 48. 232. Die Berichtigung des Grundbuchs. & 45. getragene die der wirklichen Rechtslage entsprechende Eintragung in der nach der R.G.B.O. erforderlichen Form bewillige. Man muß sich jedoch vergegenwärtigen, daß nach § 40 R.G.B.O die Bewilligung nur dann zum Ziele führt, wenn der Bewilligende zur Zeit der Grundbuchberichtigung als der Berechtigte eingetragen ist,)) soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, und daß ferner bei Briefposten zur Eintragung oder Löschung die Vorlegung des Briefes und bei Hypotheken für Inhaber= und indossable Papiere die Einreichung des Papieres nothwendig ist, falls nicht der Treuhänder hierzu seine Einwilligung giebt.10) Die 88 895, 896 B. G. B. umfassen diese Gegenstände, aber ihrem Wortlaute nach nicht die Leistung des Anspruchsgegners auf Vorlegung des Inhaber= und indossablen Papiers, doch ist eine analoge Anwendung des § 896 B. G.B. geboten.“7) Ein Beispiel möge diese Vorschrift erläutern: der Erbe des eingetragenen Berechtigten kann die Eintragung einer Rechtsänderung an dem ererbten Grundstück, soweit sie nicht in der Uebertragung oder Aufhebung des Rechtes besteht, bewilligen, wenn er vorher eingetragen ist. Die für den Berichtigungskläger eingetragene Briefhypothek war in Folge widerrechtlicher Aneignung des Briefes und gefälschter Quittung auf den Erblasser umgeschrieben worden. Der Erbe ist noch nicht als Eigenthümer eingetragen. Der Klagantrag würde lauten können: „Den Beklagten zu verurtheilen: 1. seine Eintragung als Eigenthümer des (näher zu bezeichnenden Grundstücks) zu bewirken, 2. darin zu willigen, daß die in Abtheilung III Nr. für den Kläger eingetragene und zu Unrecht auf den Erblasser des Beklagten umgeschriebene Hypothek für Kläger wiederhergestellt werde, den über diese Post gebildeten Hypothekenbrief an den Kläger herauszugeben. □· 8) Val. oben S. 117. 10) Vgl. § 44 Abs. 2 W—i• und S. 121. 19 Vgl. Schilde, S 8 45.1 Die Berichtigung des Grundbuchs. 233 Bewyirkt der Beklagte seine Eintragung als Eigenthümer nicht, so würde nach § 14 R.G.B.O. der käser auf Grund des volistreclbaren Urtheils dieselbe bewirken können.!) Der Eintragungsvermerk könnte lauten: „Auf Grund des rechtskrüftigen Urtheils von wird der Unschreibungsvermerk zu Nr. gelöscht und das Grundbuch dahin berichtigt, daß die Hypothek Nrr. im Betrage . . .. . . . ... dem xX. zusteht.“ c) Der Klagegrund und dessen Substantiirung muße) Begrünobjektiv die Behauptung und den Nachweis der Unrichtigkeit des dung der. Grundbuchs enthalten, da nach § 891 B. G.B. die Vermuthung für Klage. dessen Richtigkeit spricht. In subjektiver Beziehung muß die Behauptung aufgestellt werden, daß der unrichtige Eintrag dem Kläger irgend ein Hinderniß oder eine Erschwerung in der Verfügungsbefugniß bezw. eine Beeinträchtigung seines der Eintragung entgegenstehenden wahren Rechtes verursacht. Auch unrichtiger Weise eingetragene Widersprüche und Vormerkungen beeinträchtigen die freie Verfügungsbefugniß.:) Unerheblich ist es, ob Kläger möglicherweise die Unrichtigkeit des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 R.G.B.O. (s. oben S. 228) nachweisen und die Bewilligung entbehren kann, denn es muß dem Kläger überlassen bleiben, welchen der ihm offenstehenden Wege er beschreiten will. Auf die Kostenfrage kann dieser Umstand allerdings von Einfluß sein. 11) Ein Verschulden des Anspruchsgegners ist nicht Voraussetzung des Anspruchs. Letzterer ist begründet, wenn selbst die Eintragung ohne Wissen und Wollen, sogar trotz Widerspruchs des Gegners er folgt ist.15) 4) Aktiv legitimirt ist daher ein jeder, der ein rechtliches 4) Altivlegi-Interefse an der Berichtigung insoweit nachzuweisen vermag, daß sein timalion. eintragungsfähiges dingliches oder dinglich wirkendes Recht (Vornierkung) durch den angegriffenen Buchbestand beschwert wird, mag das Hinderniß in der Nichteintragung als solcher oder in einer nicht richtigen Ein-12) Vgl. S. 133ff., 230. 15) Vgl. Dernburg III S. 144 Anm. 5. ¼) Vgl. auch Schilde S. 50, abweichend Strecker S. 104. 15) So mit Recht Cosack II S. 47. e) Passivlegitimation. 4) Ausschluß 234 Die Berichtigung des Grundbuchs. (§ 45. tragung oder in einer Beeinträchtigung in Folge der Buchung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung oder in der unbegründeten Löschung einer Vormerkung, eines Widerspruchs, einer Verfügungsbeschränkung bestehen. Wesentlich kommt es darauf an, daß die Eintragung des Beklagten eine unrichtige und den Kläger beeinträchtigende ist. Der Beklagte kann sich nicht mit der Einrede schützen, daß Kläger nur Buchberechtigter, aber nicht wirklich Berechtigter ist. Auch das buchmäßige Recht. welches z. B. durch Tabularersitzung zu materiellem Rechte führen kann, muß geschützt werden.10) e.) Passiv legitimirt ist der Kreis derjenigen Personen, deren Zustimmung zu der Berichtigung erforderlich ist, das ist aber nicht nur derjenige, dessen buchmäßiges Recht dem des Klägers direkt widerspricht, sondern auch jeder Dritte, dessen Zustimmung nach § 876 B. G. B. bezw. nach § 22 Abs. 2 R.G.B.O. gefordert wird. Im Falle des Konkurses des Verpflichteten ist die Bewilligung bezw. Zustimmung von dem Konkursverwalter zu ertheilen, da der Berichtigungsanspruch dinglicher Natur ist.u) Passiv legitimirt ist auch ferner ein an sich Unbetheiligter, wenn es sich um die Vorlegung des zur Berichtigung nach 88 62, 69 R.G.B.O. dem Grundbuchamt einzureichenden Briefes handelt, denn dann kann jeder Besitzer desselben von dem Berichtigungsberechtigten im Klagewege zur Einreichung des Briefes an das Grundbuchamt belangt werden (§ 896 B. G.B.). s) Ausgeschlossen ist der Berichtigungsanspruch gegen den des Berichti= unter dem Schutze des Publizitätsprinzips stehenden Drittgungsan- erwerber (vgl. oben S. 205 folg.) die aus 8 892 B. G. B. sich ergebende Fiktion der Richtigkeit des Grundbuchs ist nur eine relative zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbers. Dies hindert aber nicht die Buchberichtigung an sich. Die Wirkungen einer solchen können bezüglich der Rangstellung zu ähnlichen Ergebnissen führen, wie bei dem Vorrangsvorbehalt. Es sind z. B. Abth. III Nr. 1 eingetragen für A 6000 Mk. „ Nr. 2 „ für C 8000 „ und nach widerrechtlicher Löschung der Post Nr. 1 Abth. III Nr. 3 eingetragen für B 7000 Mk. 10) Vgl. Schilde S. 57, 58. 19) Vgl. Prot. III S. 102/103. g 46. Die Berichtigung des Grundbuchs. 235 Die für B. bestellte Hypothek hat dieser gutgläubig erworben, da zur Zeit der Bestellung die Post Nr. 1, wenn auch widerrechtlich gelöscht war. A. setzt nun den Berichtigungsanspruch an den Eigenthümer E. und den Hypothekengläubiger C. durch. Dies kann in Folge des dem B. zur Seite stehenden guten Glaubens des Grundbuchs nur unter Wahrung seines Vorrangs vor A. geschehen. Bei einem Erlöse von 13000 Mk. darf der gutgläubige B. nicht geschädigt werden. Ihm stand zur Zeit seiner Eintragung nur 8000 Mk. vor (Post des C.), er erhält also 13000 — 8000 = 5000 Mk. C. würde, wenn A. nicht gelöscht worden wäre, den Betrag von 7000 Mk. haben liquidiren können. Diese erhält er und A. bekommt den Rest mit 1000 Mk. Das Verhältniß der Hypothekengläubiger stellt sich hiernach so, als wenn der Eigenthümer dem C. eine Hypothek von 8000 Mk. mit dem Rangvorbehalt für eine dem A. später zu konstituirende Post von 6000 Mk. bestellt hat, und die Hypothek des B. als Zwischenpost eingetragen worden wäre (vgl. oben S. 203). Der Ausschluß des Berichtigungsanspruchs gegen den gutgläubigen Dritten bewirkt keineswegs den materiellen Untergang der fälschlich gelöschten Post überhaupt. Hat X. das Grundstück nach Löschung der Hypothek des A. erworben, so kann A. nach vorhergehender Buchberichtigung auf Grund der Einwilligung des neuen Eigenthümers ein dringendes Interesse haben, den Nachhypothekaren gegenüber seinen Berichtigungsanspruch ebenfalls durchzusetzen. ) Ausgeschlossen ist der Berichtigungsanspruch ferner gegen denjenigen, dem die Tabularersitzung das Bucheigenthum in wahres Eigenthum verwandelt hat (vgl. unten § 47; ferner § 900 B.G.B.). Der Berichtigungsanspruch ist damit gegenstandslos geworden. Gegenstandslos ist derselbe auch dann, wenn durch Verjährung des Hauptanspruchs der Inhalt des Grundbuchs nach § 901 B. G.B. der wahren Rechtslage entspricht (vgl. unten § 46 Nr. 5) und wenn durch Konvaleszenz oder durch nachträgliche Genehmig ung der ursprünglich unwirksame Eintrag wirksam geworden ist und damit der wahren Sachlage entspricht. Derartige Einwände vernichten den Anspruch, es sind keine Einreden. 16) Vgl. Schilde S. 61—64. g) Die Unverjährbar- des Berichtigungs- 236 Die Berichtigung des Grundbuchs. [8 45. 9) Nach g 898 B. G.B. ist der Berichtigungsanspruch unverjährbar. Die Zustimmung zu der Berichtigung kann nicht mit der Einrede der Verjährung verweigert werden. Ursprünglich lautete die Fassung: „Der Berichtigungsanspruch unterliegt. nicht der Verjährung; er kann jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Anspruch auf Herstellung des der wirklichen Rechtslage entsprechenden Zustandes verjährt ist.“ Bei der Schlußredaktion wurde der letzte Halbsatz gestrichen mit der Begründung, daß er durch die jetzigen §§ 900, 901 gedeckt sei (bgl. Prot. IV S. 589). Sonach war man zwar von der Ansicht ausgegangen, daß der Berichtigungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden könne, wenn der Hauptanspruch verjährt sei und glaubte jenen von diesem allgemein abhängig gemacht zu haben. (Vgl. Prot. III S. 104 ff.) Dieses Ziel der Kommission ist jedoch nicht Gesetz geworden, denn 8 901 B. G.B. bezieht sich nur auf Rechte an einem fremden Grundstück und nur soweit der Berichtigungsanspruch auf solche Rechte sich bezieht, ist die Auffassung der Kommission zum entsprechenden Ausdruck gelangt. Das Gleiche gilt aber nicht für das Eigenthum. Die Protokolle III S. 105 führen einen Thatbestand an, der sich folgendermaßen fassen läßt: A. ist der wahre, aber nicht im Besitz befindliche und nicht eingetragene Eigenthümer, er hat also das nackte, aber moteriene Eigenthumsrecht, B. ist als Eigenthümer im Grundbuch in Folge gefälschten Erbscheins zu Unrecht eingetragen, aber nicht im Besitz des Grundstücks, er ist bloßer Bucheigenthümer, C. ist Besitzer des Grundstücks. A. hat als wahrer Eigenthümer den Vindikationsanspruch gegen C. auf Herausgabe des Grundstücks, derselbe verjährt in 30 Jahren von dem Zeitpunkt an gerechnet, daß A.'s Eintragung als Eigenthümer des Grundstücks durch die Einschreibung des B. wirkungslos geworden ist und er aufgehört hat, Bucheigenthümer zu sein. Seinen nach § 898 B. G.B. unverjährbaren Berichtigungsanspruch gegen B. aber hat er behalten, denn das Erlöschen des Hauptanspruchs (Vindikation) schließt trotz Nichteintrags seines Eigenthums dessen Untergang nicht in sich, weil nicht ein Recht an einem fremden Grundstück in Frage 8 46. Die Berichtigung des Grundbuchs. 237 steht, wie.:5„ 901 B. G.B. voraussetzt, und nach B. G.B. zwischen dinglichem Recht und dinglichem Anspruch scharf zu scheiden ist,'“) nur der Anspruch verjährt, nicht das Recht (8 194 Abf. 12. G.B.). Dieses Resultat ist ein für die Praxis wenig befriedigendes und eine befriedigende Lösung läßt sich nur dadurch finden, daß man eine Verjährung des Anspruchs des wahren Eigenthümers gegen den Besitzer aus dem Grunde nicht eintreten läßt, weil es sich nicht um Ansprüche aus einem nicht eingetragenen Rechte, sondern um solche eines nicht im Grundbuch stehenden bezw. daraus verdrängten Berechtigten aus einem eingetragenen Rechte handelt, denn der Buchbestand dokumentirt das Vorhandensein eines dem Besitzer entgegenstehenden Rechtes.20) h) In das Gebiet der zulässigen Einreden gehört die Behauptung h) Zulässige des Beklagten, daß Kläger vertragsmäßig verzichtet hat, den Be= Einreden. richtigungsanspruch geltend zu machen. Dahin gehört auch die aus dem obligatorischen Anspruch entnommene Einrede, daß Kläger verpflichtet sei, die Buchung aufrecht zu erhalten. Ist in einem Kaufvertrag vom Käufer die Verpflichtung zur Bestellung einer Hypothek für das Restkaufgeld übernommen und deren Eintragung auf einseitigen Antrag des Grundstückserwerbers ohne dingliche Einigung auf den Namen des Verkäufers bewirkt worden, so würde an sich der Eigenthümer wegen dieses Mangels Berichtigung fordern, ihm aber mit der Einrede begegnet werden können, daß er verpflichtet sei, den Bucheintrag für Beklagten aufrecht zu erhalten, er auch gegen Treue und Glauben handele, da er zur Bestellung der Hypothek verpflichtet sei.#1) 19) Vgl. die zutreffenden Ausführungen bei Goldmann-Lilienthal S. 396, 399 Anm. 1, vgl. auch Böhm S. 72 zu § 898, dessen Beispiel jedoch nicht zutreffend ist und Schilde S. 69. Die Auffassung der zweiten Kommission vertreten trotz des Wortlauts des Gesetzes Endemann Bd. II S. 246 Anm. 5, S. 256, Kober S. 53, Biermann S. 50. ꝛo) Vgl. Schilde S. 70, S. 38/39 Anm. 1. Diese Ausführung steht allerdings mit dem Wortlaut des § 902 B. G. B. nicht im Einklang, denn der „Anspruch aus eingetragenen Rechten“ ist identisch mit dem Recht des eingetragenen Berechtigten — nach Inhalt des für ihn eingetragenen Rechtes — von einem Anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen, dieser ist aber der Verjährung entzogen. Man wird aber aus praktischen Eiwägungen sich an den Wortlaut nicht klammern dürfen. Vgl. noch Fischer-Henle Anm. 1 zu 8 902, nach welchem der Eigenthumsanspruch unverjährbar ist, yleichgültig, ob der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist. :.) Vgl. hierüber die weiteren Ausführungen bei Schilde S. 66—68. i) Der Ge-238 Einfluß der Eintragung auf die Verjährung. (8 46. i) Der Gerichtsstand für die Klage auf Berichtigung ist der richtsstand. dingliche.2) 6. Die Kosten. 6. Die Kosten der Berichtigung und der dazu erforderlichen 1. Unterschied zwischen Recht und Anspruch. Erklärungen hat an sich der die Berichtigung Fordernde zu tragen. Diese Bestimmung des § 897 B. G.B. bezieht sich nicht auf die Prozeßkosten, die sich lediglich nach § 91ff. C. P.O. entscheiden, sondern auf die Kosten der Eintragung, der öhffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung und der Beschaffung der zur Eintragung anderweit noch nothwendigen Urkunden, z. B. Erbscheine u. s. w. Soweit die Kosten kraft Gesetzes dem einen oder anderen Theil zufallen, bleibt es bei diesen Vorschriften, weil diese das Rechtsverhältniß zwischen Berechtigten und Verpflichteten abweichend geregelt haben. So hat beispielsweise die Kosten der Quittung nach § 369 B. G. B. der Schulder zu tragen, während in den meisten Fällen die Kosten der Eintragung u. s. w. dem Erwerber auferlegt sind (88 449, 403 B. G. B.). Dies Alles gilt freilich nur, wenn die Betheiligten nicht besondere Vereinbarungen getroffen haben. Auch dann wird die gesetzliche Regelung eine Aenderung erfahren, wenn durch Verschuldung des Verpflichteten die bereits auf Kosten des Gläubigers ausgestellten Urkunden vernichtet sind oder nicht zur Verfügung behufs Grundbuchberichtigung gestellt werden können, so daß neue Ausfertigungen z. B. notarieller Beurkundungen beschafft werden müssen. § 46. Einfluß der Eintragung auf die Verjährung.) 1. Das B. G.B. kennt im Gegensatz zu dem Preußischen Recht nicht eine Verjährung des Rechtes selbst, sondern nach § 194 B. G.B. nur eine solche der aus dem Rechte hervorgehenden Ansprüche, d. h. der Befugnisse, von einem Anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen. Soweit sich Recht und Anspruch decken, wie dies bei Schuldverhältnissen vorwiegend, wenn auch nicht immer der Fall ist,) liegt in der Anspruchsverjährung auch die Rechtsverjährung. Bei dinglichen Rechten ist Recht und Anspruch scharf zu sondern. Das dingliche Recht, welches den Anspruch erzeugt, wird 22) Vgl. Dernburg III § 48 Anm. 4. 1) Vgl. Mot. III S. 250, Prot. III S. 117ff. ꝛ) Vgl. Goldmann-Lilienthal S. 397 ff., abweichend Planck I S. 48, Endemann 1 S. 387, Neumann Anm. 4 zu § 194. 8 46. Einfluß der Eintragung auf die Verjährung. 239 durch die Verjährung des letzteren nicht aufgehoben, z. B. erzeugt das Eigenthum nach § 985 B. G.B. den Vindikationsanspruch auf Herausgabe der Sache und dieser verjährt nach 88 194, 195 B. G.B. in 30 Jahren. Verliert der besitzende Nichteigenthümer den Gegenstand und findet ihn der nichtbesitzende Eigenthümer, dann verbleibt ihm derselbe kraft seines noch bestehenden Eigenthumsrechts, falls nicht etwa der andere Theil bereits durch Ersitzung das Eigenthum erworben hat (6 937 B. G. B).) 2. Die Anwendung der Verjährungslehre auf das Grundbuchrecht 2. Die Unvermußte, wie im Preußischen Recht (§ 511 1 9 A. L.R.), eine weitgehende Einschränkung erfahren. Die Verjährung und die Grundbucheinrichtung verfolgen zwar die gleichen, auf Sicherung des Rechtszustandes gerichteten Ziele, indem bei jener eine längere unanfechtbare Dauer eines thatsächlichen Zustandes dessen Rechtmäßigkeit begründen, bei dieser die Beurkundung im Buche nach § 891 B. G.B. die Vermuthung für die Richtigkeit und dem gutgläubigen Erwerber gegenüber die Fiktion der Richtigkeit der gebuchten dinglichen Rechtsverhältnisse gewähren soll; in der Eintragung selbst liegt gewissermaßen eine stetige Ausübung der betreffenden Rechte. Diese durch das Grundbuchsystem bezw. durch das Publizitätsprinzip gegebene Rechtssicherheit darf durch das Institut der Verjährung nicht beeinträchtigt werden,!) und das B. G.B. giebt diesem Gedanken folgenden Ausdruck: § 902. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich. Hiernach sind die Ansprüche aus eingetragenen Rechten — bis auf diejenigen, welche auf die Ausübung des Rechtes als solchen ohne Einfluß sind und durch das Grundbuch nicht beurkundet werden, wie Rückstände wiederkehrender Leistungen, Entschädigungsforderungen — der Verjährung entrückt. Dieser Schutz gegen dieselbe steht auch dem durch einen Widerspruch gesicherten dinglichen Recht zu, Val. Goldmann-Lilienthal S. 399 Anm. 5. !) Vgl. Regelsberger § 40, Mot. III S. 262ff. jährbarkeit dinglicher Ansprüche als Ausfluß des materiellen Publizitätsprin- 240 Einfluß der Einkragung auf die Verjährung.: –(#. 46. da ein solches einem eingetragenen Recht gleichgeachtet wird. 7 die durch Vormerkung gesicherten persönlichen Ansprüche erstreckt rer sich nicht. 3. Gegenstand 3. Gegenstand der Unverjährbarkeit sind hiernach die Ansprüche der Unver= aus dem eingetragenen Eigenthum, aus gebuchten Rechten an jährbarkeit. „inem. fremden Grundstücke und solchen an Grundstücksrechten: a) Eigenthum. a) Eigenthum: Abweichend vom § 7 Abs. 2 des Pr. E.E.G., welches die Ausschließung der Verjährung nur gegen den Anspruch des eingetragenen Eigenthümers kannte, wird nach B. G. B. das Prinzip der Unverjährbarkeit aufrecht erhalten auch da, wo die Person des zeitigen Eigenthümers nicht eingetragen ist, also insbesondere zu Gunsten des Erben des eingetragenen Eigenthümers, denn es kommt nur darauf an, daß das Eigenthumsrecht als solches gebucht ist.)) Der Eigenthumsanspruch auf Herausgabe des Grundstücks ist der Verjährung stets entzogen, immer vorausgesetzt, daß das Grundstück gebucht und das Eigenthum durch das Grundbuch nachgewiesen wird. Ist das Eigenthum nicht eingetragen, so unterliegt der Vindikationsanspruch des Grundstückseigenthümers der 30 jährigen Verjährung und diese nimmt auch den aus der Vorenthaltung des Grundstücks entstehenden Ansprüchen auf Schadensersatz, z. B. wegen Zerstörung der Sache und Verzehrung von Früchten die Kraft. Der Eigenthumsanspruch wegen Eingriffs in den Rechtskreis des eingetragenen Eigenthums, z. B. der negatorische Anspruch auf Beseitigung eines die Ausübung des Eigenthums hindernden Zustandes oder auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen, aber nicht anerkannten dinglichen Rechtes ist unverjährbar, dagegen nicht etwaige entstandenen Schadensersatzansprüche. Handelt es sich um reine Besitzstörungen, so geben die Besitzklagen einen genügenden Schutz. Ansprüche aus eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen, z. B. die der Lehns-Fideikommißanwärter, der Vorkaufsberechtigten u. A. sind unverjährbar. b) Dienstbar- b) Die Frage nach der Unverjährbarkeit der Ansprüche aus keiten. Dienstbarkeiten unterliegt denselben Grundsätzen wie die 5) Mot. III S. 254. 8 46.) Einfluß der Eintraguͤng auf die Verjährung. 241 für den Eigenthumsanspruch, mit einer Ausnahme über, nämlich der Verjährbarkeit des Anspruchs auf Beseiti-Hgung einer, die eingetragene Dienstbarkeit beeinträchtigenden, auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Anlage. Ist dieser Anspruch verjährt, so ist auch die Dienstbarkeit untergegangen, soweit die Anlage im Widerspruch mit ihr steht.“) Verjährung nicht erlöschen, wohl aber die Rückstände einzelner Leistungen. Grundschuld bezw. Rentenschuld auf Befriedigung aus dem Grundstück ist unverjährbar. Einer eingetragenen Post steht es gleich, wenn nach § 1155 B. G.B. das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhingenden. auf einen eingetragenen Glänbiger zürückführenden Reihe von bffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen sich ergiebt. Der persönliche Anspruch, für den eine Hypothek bestellt ist, ist nach § 223 B. G.B. der Verjährung unterworfen. Deren Eintritt hindert aber nicht den dinglichen. Anspruch des Berechtigten, seine Befriedigung aus dem verhafteten Grundstücke zu suchen. c) Die Ansprüche aus der Reallastberechtigung können durch e) Neallasten. d) Der dingliche Anspruch aus einer eingetragenen Hypothek, 4) Hypothek, Grund= und entenschuld. 4. Gegen die Verjährung werden auch einzelne dingliche 4. Unverjähr-Ausprüche aus nicht eingetragenen Rechten in Schutz genommen, barkeit einnämlich der S. 236 besprochene Berichtigungsanspruch und die nachbarlichen Ansprüche nach § 924 B. GB. 5. Das B. G.B. kennt, wie oben ausgeführt worden ist, nur dieb. Die Ver-Verjährung des Anspruchs, hat dagegen im Prinzip eine Rechts- jährung als aufhebung durch Verjährung abgelehnt. Dieser Grundsatz wird aber durchbrochen bezüglich der Rechte an fremden Grundstücken, zelner Ansprüche. Aufhebungsgrund dingindem mit licher Rechte der Verjährung des Anspruchs aus denselben das ihm zu Grunde (Tabularverliegende dingliche Recht selbst erlischt, wenn es im Grundbuch sitzung). nicht mehr eingetragen steht, mag auch die Löschung zu Unrecht erfolgt sein. An sich wäre nach § 875 B. G. B. mangels der Voraussetzungen der Löschung das dingliche Recht noch rechtsbeständig. Dem tritt aber § 901 B. G.B. entgegen, welcher lautet: — — 0) Val. 88 1028, 1090 B. G. B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 16 242 Einfluß der Eintragung auf die Verjährung. (§ 40. 8 901. Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigenthümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundstücke nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist) Zur Klarstellung mögen folgende Beispiele dienen: Ist ein Nießbrauch zu Unrecht im Grundbuch gelöscht worden, der Anspruch des Nießbrauchers gegen den Eigenthümer auf Ueberlassung des Besitzes des Grundstücks seit der Löschung nicht geltend gemacht worden und seine Verjährung eingetreten, so ist das Recht selbst durch Verjährung erloschen.) Hat ein Gläubiger den Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums eines Grundstücks gepfändet und der Sequester in Gemähheit des § 848 C.P.O. als Vertreter des Schuldners die dingliche Einigung (Auflassung) und Eintragung bewirkt, so erlangt der Gläubiger mit der Uebertragung des Eigenthums auf den Schuldner kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek., Versäumt der Gläubiger die Bewirkung ihrer Eintragung, so erlischt mit der Verjährung der zu sichernden Forderung — also bei einer Judikatsforderung in 30 Jahren — das dingliche Recht der Sicherungshypothek. Die Wirkung ist daher Untergang derselben, nicht bloß die aus § 222 Abs. 1 B. G.B. herborgehende Einrede, die Leistung zu verweigern.#) Die Voraussetzungen der Tabularversitzung sind folgende: a) Es muß ein Recht an einem fremden Grundstück in Frage stehen; auf das Eigenthum bezieht sich die Vorschrift nicht. b) Ein solches Recht muß entweder im Grundbuch unrechtmäßiger Weise gelöscht sein, ohne Rücksicht darauf, durch welchen Umstand die Löschung herbeigeführt worden ist, oder es ist außerbücherlich kraft Gesetzes entstanden, aber nicht gebucht worden, obgleich es buchungsfähig war. Rechte, *) Vgl. Prot. II S. 620, 738, IV S. 588, 589, VI. S. 227, ferner Kohler im Archiv für civ. Praxis Be. 87 S. 296. s) Vgl. Prot. III S. 412 Nr. X. ") Vgl. noch § 1282, 1287 B. G. B. und unten § 153. 347.1 Die Tabularersitzung. 243 deren Eintragung gesetzlich unzulässig sind, kommen nicht in Betracht, z. B. die Ueberbau-, Nothwegsrente.10) e) Der aus einem derartigen Recht entspringende dingliche Anspruch muß verjährt sein, d. h. der aus dem begrenzten Rechte hervorgehende Anspruch gegen den Eigenthümer als solchen auf Anerkennung des Rechtes durch ihn. Die zojührige Frist beginnt mit der Löschung. 6. Zu unterscheiden von der Verjährung sind die Ausschlußfristen 6. Ausschlußdes B. G.B., welche das Recht nur zeitlich beschränken und mit Ein= fristen tritt der Zeitbestimmung aufheben. Im Grundbuchverkehr fiuden sich derartige Ausschlußschriften beim Aufgebot unbekannter Berechtigter, welche seit 10 Jahren ihr Recht nicht ausgeübt haben.:1) Unter Umständen führt eine derartige Ausschlußfrist zu einer Ersitzung des Eigenthums gegen den eingetragenen Eigenthümer.12) § 47. Die Tabularersitzung.) 1. Die Möglichkeit eines mit dem wirklichen Rechtsbestande in 1. Charakler Widerspruch stehenden Buchbestandes und das Bestreben einer Beseitigung derselben. dieses Zwiespalts hat zu der dem bisherigen Pr. Recht fremden, aber in Oesterreich und anderen Ländern bekannten Tabularersitzung geführt. Dieselbe ist nicht bloß eine Verjährung der Ansprüche gegen den materiellen Bestand der Buchakte, sondern ein originärer Erwerb des von jenen Ansprüchen bedrohten Rechtes kraft Ersitzung seitens des bloßen Buchberechtigten. Das B. G. V. hat dieselbe eingeführt durch: 8900. Wer als Eigenthümer eines Gr undstücksi im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigenthum erlangt hat, erwirbt das Eigenthum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet, wie die Frist für die Ersitzung 10) Ebenso Biermann Anm. 2 zu § 901; anderer Ansicht Maenner S. 62 Anm. 5. Das Gesetz spricht von einem dinglichen Rechte, das nicht eingetragen worden ist. Diese Fassung paßt nicht für Rechte, die überhaupt nicht eingetragen werden dürfen. 1) Vgl. § 887 (Vormerkung), § 1104 (Vorkaufsrechh, § 1112 (Reallast), §* 1170, 1192 B. G.B. (Hypothek, Grund= und Rentenschuld). ch Vgl. § 927 B. G. B. und unten 8 67. 1) Prot. III S. 192—194, 307, 308, 384, * 735, IV. . 588. 589. vgl. Kohler a. a. O. S. 291 ff. « 16“ 2. Gegenstand der Tabularcrsitzung. 244 Die Tabularersitzung. [8. 47. einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, so lange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für Jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. 2. Gegenstand der Tabularersitzung können hiernach sein: das Eigenthum, das Erbbaurecht, selbständige Gerechtigkeiten, das Erbpachtrecht und andere Gerechtsame, für welche ein Grundbuchblatt gemäß landesrechtlichem Vorbehalte angelegt werden kann;?)) Grunddienstbarkeiten (1018 ff., 1029 B. G. B.), beschränktepersönliche Dienstbarkeiten (88 1090 ff. B. G.B.) und der Nießbrauch (88§ 1036 und 868 B. G.B.). Alle diese Rechte gestatten einen Besitz der Sache bezw. genießen in ihrer 3. Die Voraussetzungen derselben. Ausübung den Besitzschutz. Ausgeschlossen ist aber die Tabularersitzung für die anderen dinglichen Rechte, wie Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grund= und Rentenschuld. · 3. Die Voraussetzungen der Tabularersitzung sind: a) Ein Tabularbesitz von 30 Jahren, d. h. das materiell dem eingetragenen Berechtigten richt zustehende Recht z. B. wegen mangelnder Veräußerungsbefugniß des Autors muß seit 30 Jahren im Grundbuch eingetragen sein. b) Ein dreißigjähriger Eigenbesitz beim Eigenthum und ein dreißigjähriger Besitz beim Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungsrecht; Ausübung des Rechtes während dieser Zeit bei den übrigen ersitzbaren Rechten. Zu beachten ist, daß bei ihnen das durch einmalige Ausübung hergestellte quasi-possessorische Verhältniß nur eine beschränkte Dauer von einem Jahre hat und daher eine alljährliche Ausübung erforderlich ist.)) Der Besitz muß ein 2) Vgl. Art. 63, 67, 68, 74 E.G. z. B. G.B., 887, 84 R.G.B.O., Art. 27 Pr. A.G. z. G.B.O., oben S. 41f. 2) Vgl. hierüber Kohler a. a. O., Goldmann- Lilienthal S. 238, Biermann Anm. 2 zu § 900; abweichend Maenner S. 63 Anm. 7; vgl. noch 88 1029, 1090 B. G. B. g 48.) Die Vormerkung. 245 ununterbrochener gewesen sein, weil er im Falle einer Unterbrechung von Neuem begonnen werden mußte.!)) Die Ersitzung geschieht von Grundstück zu Grundstück, d. h. ohne Rücksicht darauf, ob das Grundstück während der Ersitzungszeit in einer Hand war oder nicht, da die Besitzzeit des Rechtsvorgängers zu Gunsten des Rechtsnachfolgers eingerechnet wird (§8§ 943, 944 B. G.B.). Der Fristenlauf wird gehemmt, wenn der der Ersitzung entgegenstehende negatorische Anspruch des materiell Berechtigten nicht geltend gemacht werden konnte (68202—207, 939 B. G. B.). ferner während der Zeit, wo ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Tabularstandes eingetragen ist. Titel und guter Glaube sind nicht erforderlich. 4. Das eingetragene Recht wird erworben und zwar in dem. Wirkungen Umfange, welchen der Bucheintrag ergiebt. Der Tabular= der Tabularstand muß sich mit dem Besitze decken. ersitzung. Der Rang, welchen das numnehr auch materiell richtig begründete Recht einnimmt, richtet sich nach der Zeit der formalen Buchung, also in der Regel nach einem 30 Jahre zurückliegenden Zeitpunkt. Das Nähere über die Tabularersitzung und über die Uebergangsvorschriften wird bei den einzelnen der Tabularersitzung fähigen Rechten ausgeführt werden (vgl. Art. 189 Abs. 2 und Art. 169 E. G. z. B. G.B.).5 IV. Die Schutzmittel gegen die Gefahren des Eintragungs- und Publizitätspriuzips. 8 48. Die Vor Vormerkung.) 1. Da vermöge des Konsens= und des Eintragungsprinzips die 1. Zweck der-Entstehung dinglicher Rechte von der obligatorischen Grundlage abgelöst selben. ) Vgl. 8 940 ff. B. G. V. 6) Vgl. Kohler a. a. O. S. 293. 1) Vgl. 88 883—888 B. G. B. Johow Begr. I S. 304 ff., Mot. III S. 237 ff., Prot. III S. 108—115, 740—743, 746—749, IV S. 586, VI S. 221 Denkschrift (Heymann'sche Ausgabe) S. 180 ff. Strecker S. 112 ff., Dernburg III § 49, Endemann I 8 65, Cosack II § 183, Leske § 109, Klumpp § 26 S. 84 ff., Maenner S. 57ff., die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu § 883 ff. 246 Die Vormerkung. (§ 48. ist, so besteht die Gefahr, daß der Anspruch auf Bestellung eines solchen, entgegen den persönlichen Vereinbarungen, durch andere Buchungen geschmälert werden kann. Die Gefahr, welche das Eintragungsprinzip und die Ablehnung der Preußischen Lehre des Rechts zur Sache in sich schließt, muß durch Schutzmaßregeln unterbunden werden; der persönliche Anspruch= auf Bestellung eines dinglichen Rechts oder auf Aenderung eines solchen bedarf einer buchungsfähigen Sicherung gegen spätere seine Eintragung hindernde bezw. seine Rangstellung beeinträchtigende Ereignisse. Eine solche Eintragung kam ihrer Natur nach nur eine vorläufige und keine endgültige sein. Derartige vorläufige Eintragungen sind von altersher zulässig genesen. Schon die Preuß. Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 und des A. L.R. haben dieselben unter dem Namen „Protestationen“ gekannt.) Die Preußischen Grundbuchgesetze hatten den durch die Protestationen gewährten Schutz neu geregelt durch das Institut der „Vormerkung“ und zwar in folgender Weise: Eine Vormerkung konnte eingetragen werden: a) Zum Schutze eines bestehenden dinglichen Rechts, namentlich zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung desselben oder auf Löschung eines eingetragenen, aber nicht bestehenden bezn. weggefallenen Rechts (68 8, 9, 16, 60 E.E.G. 8889, 102 G. O.) b) Zum Schutze eines persönlichen Rechts auf Einräumung oder auf Aufhebung eines dinglichen Rechts, insbesondere zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung des Eigenthums oder auf Eintragung einer Hypothek oder einer Grundschuld (88 8, 22, 60 E.E.G.; 88 64, 88 G. B.O. Der E. I B. G.B. hatte nur die erstere aufgenommen. Das B. G.B. kennt beide Sicherungsarten, doch wird diejenige sub à als „Widerspruch“ und die sub b als „Vormerkung“ technisch bezeichnet. Deer Begriff der Vormerkung des B. G.B. ist daher ein engerer als im Preußischen Recht und dient nach 8 883 Abs. 1 nur zu . .9)Vgl. Preuß. Hyp-Ordug. vom 20. Dezember 4783, Tit. II §§ 260, 290, 298, 299, §§ 153, 177, A. L. R. 120 § 418 ff., 424, Dernburg-Hinrichs I S. 345 ff., Dernburg - S. 147 ff., Turnau S. 265, Oberneck S. 32ff. ß 48.) Die Vormerkung. 247 Sicherung der nachstehend aufgeführten persönlichen Ansprüche, aller— dings auch dann, wenn dieselben künftig oder bedingt oder von einer Gegenleistung abhängig sind.)— 1. des persönlichen Anspruchs auf Einräumung oder Ueber— tragung eines Rechtes an einem Grundstücke, z. B. zur Erhaltung des Rechtes auf Auflassung, Eintragung einer Hypothek, Grund= und Rentenschuld, Buchung der Abtretung eines dinglichen Rechts. 2. des persönlichen Anspruchs auf Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück, z. B. auf Löschung einer Hypothek Oogl. 8 1179 B. G.B.). 3. des persönlichen Anspruchs auf Einräumung, Uebertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstücksrecht, z. B. eines Pfandrechts an einer Hypothek, 4. des persönlichen Anspruchs auf Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem Grundstücksrecht, z. B. zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Zinsermäßigung, einer Vorrangseinräumung. § 883 Abs. 1 faßt diese Ansprüche in folgender Weise zusammen: Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. 2. Was die Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung 2. Vorausbetrifft, so ist zu unterscheiden: etzungen der a) Von Amtswegen wird eine Vormerkung unter den Voraus- üänkragun setzungen des § 18 Abs. 2 und § 76 R.G.B.O. eingetragen. Darüber merkung. ist oben S. 155 das Nähere dargelegt worden. a) Von Amts-Abgesehen hiervon beruht die Eintragung der Vormerkung ent= wegen. weder auf freiwilliger oder zwangsweiser Bestellung derselben. In der Regel wird sie in letzterer Form in die Erscheinung treten. Demgemäß bestimmt: 3) Vgl. Dernburg III § 50 Nr. 1, R. E. Gruchot Bo. 31 G. sodl, Jur. W. 1889 S. 320 Nr. 61. 5 die rechts-248 Die Vormerkung. [8 48. § 885. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Erund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. -·. BeiderEiutraguugkaunzzurnäherenBezeichnungdes zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 5) Wie im Preuß. Recht genügt nach vorstehendem Abs. 1 entgeschäftliche sprechend den 88 19, 29 R.G.B.O. die formgerechte Bewilligung Vormerkungedes Passivbetheiligten und der Antrag desselben oder des Begünstigten. Da die Vormerkung nicht als ein selbständiges Recht an einem Grundstücke erachtet wird, so fehlt im Gesetz der Hinweis auf die §§ 873, 878 B. G. B. Die konsentirte Vormerkung hat somit im B. G. B. eine besondere Regelung erfahren, die im Preuß. Recht fehlte, e) die zwangsc) Zunächst kann die Bewilligungserklärung ersetzt werden durch weise Be= ein rechtskräftiges Urtheil nach § 894 C.P. O. Ein vorstellung der Vormereinstweiligen Verfügung. k Zuständigeit. läufig vollstreckbares Urtheil, durch welches der Schuldner kung, insbe- zur Abgabe einer die Eintragung in das Grundbuch bezweckenden sondere auf Willenserklärung verurtheilt ist, fingirt gemäß § 895 C.P.O. die Grund einer Bewilligung zur Eintragung einer Vormerkurg. Das B. G. B. faßt insbesondere ins Auge die Eintragung der Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung: Es greifen die Bestimmungen der §§ 935 ff. CP.O, ein; das Verfahren ist folgendes: a) Zuständig ist das Gericht der Hauptsache oder, abweichend vom bisherigen Recht, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, auch bei mangelnder Dringlichkeit (§ 942 Abs. 2. C. P. O). Das Amtsgericht hat dem Antrage, wenn er begründet ist, stattzugeben und kann den Antragsteller nicht etwa an das Gericht der Hauptsache verweisen. In Betreff des Gerichts der Hauptsache ist aber zu betonen, daß als Hauptsache nur diejenige Klage anzusehen ist, welche einen zu sichernden persönlichen Anspruch in dem oben S. 247 umgrenzten Rahmen zum Gegenstand hat. Wird daher *!* Die Vormerkung. 249 nur auf Zahlung einer Bauhandwerkerforderung geklagt, so kann dieser Anspruch entgegen der früheren Praxis in Preußen durch Vormerkung nicht gesichert werden. Der zu sichernde Anspruch auf Eintragung geht nach § 648 B. G. B. auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers, Soll dieser Anspruch durch eine Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung gesichert werden, so ist das Gericht der Hauptsache dasjenige, bei welchem die Klage auf Bestellung der Sicherungshypothek anzustellen ist. Das Petitum würde dahin gehen, den Beklagten zu verurtheilen, die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Wird das Urtheil rechtskräftig, so ist die Mbglichkeit der definitiven Eintragung der Sicherungshypothek gegeben.“) « » «B)DerzusicherndeAnspruchmußglaubhaftgemachtfein,(3)Glaubhaftjedoch kann der Prozeßrichter, abweichend vom bisherigen Preuß. Recht machung des 6 70 Pr. E.E. G.), davon absehen und die Glaubhaftmachung durch eine Anspruchs. Sicherheitsleistung ersetzen lassen (vgl. 88 936, 920, 921 Abs. 2 C.P.O.). Die Mittel zur Glaubhaftmachung ergeben sich aus § 294 C. P. O. Es genügt auch eine Bezugnahme auf den Inhalt gerichtlicher Akten, sowie die eidliche Versicherung des Antragstellers; unter Umständen kann die Behauptung nach Lage des Falles ohne weiteres als glaubhaft angesehen werden.5) Nur dieser Glaubhaftmachung bedarf es. Der Prozeßrichter oder Amtsrichteristnicht berechtigt, noch die Glaubhaftmachung einer besonderen Gefahr oder der Gefährdung des zu sichernden Anspruchs zu fordern, da diese bei der Möglichkeit jederzeitiger Eintragung eines mit dem Anspruch kollidirenden Rechtes stets vorliegt. 1) Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung Vollziehung unterliegt den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, der einst-Der Selbstbetrieb der Partei ist die Regel und es genügt demnach weniem Vder Antrag des Provokanten unter Einreichung der Ausfertigung der " einstweiligen Verfügung (§8 936, 929 C. P.O). ) Vgl. unten § 154 Nr. 1, R.E. Bd. 30 S. 351—353, Bl. f. R. im Bezirk des Kanmergerichts 1895 S. 105, Oberneck S. 189/190, a. A. Turnau 6) Vgl. R.E. Bd. 11 S. 279; Bd. 20 S. 242; Gruchot Bd. 34 () Vgl. § 885 Abs. 1 Satz 2 B. G. B.; § 920 Abs. 2 C. P.O. 250 Die Vormerkung. ( 48. Das Gericht ist aber durch § 941 C. P. O. auch befugt, das Grundbuchamt um die Eintragung nach Maßgabe des § 39 R.G. B. O. (ogl. darüber das Nähere oben S. 139) zu ersuchen.) Das Gericht ist jedoch nicht dazu verpflichtet, obvohl es zur Vermeidung von Verzögerungen dem Antrage, das Grundbuchamt um Eintragung zu ersuchen, nachkommen wird: Die Prüfungspflicht des Grundbuchrichters ist die durch das Legalitätsprinzip in dem oben S. 115, 116 erörterten Sinne vorgeschriebene, insbesondere hat er darauf zu achten, daß die durch §8 40 ff., 44 R. G. B. O. angeordnete Vorlegung der Hypotheken-, Grund= und Rentenschuldbriefe und Urkunden erfolgt (vgl. oben S. 121, 1155 B. G. B.). Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung z. B. betr. Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Abtretung einer Briefhypothek wird zweckeräßiger Weise noch den Inhalt haben, anzuordnen, daß der . . ., an den Gerichtsvollzieher den Brief oder die Urkunde zwecks Vorlegung vor dem. Grundbuchamt herauszugeben habe. 3. Inhalt der 3. Ob die Vormerkung sich als eine selbständige dingliche Belastung Eintragung. 4. Wirkung der Vormerkung. des Grundstücks charakterisiren läßt, ist nach den Gesetzesmaterialien jedenfalls zweifelhaft (Prot. Bd. IV S. 586). Die entgegengesetzte Auffassung zeigt sich darin, daß in Bezug auf die Eintragung ihur Inhalts § 874. B. G. B. keine Anwendung findet, vielmehr Abs. 2 5 885 entscheidet. Diese Bezugnahme ist freilich nur so weit zulässig, als nicht Sondevvorschriften die Eintragung eines bestimmten Inhalts, wie z. B. § 1115 B. G.B. für die Hypothek fordern, denn eine weitergehende Bezugnahme, als sie im § 874 B. G.B. prinzipiell statuitt ist, dürfte für die Vormerkung nicht vorgesehen sein. Deshalb muß die vorgemerkte Hypothek die gesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit enthalten, wie sie bei der Hypothek selbst gefordert wird.) 4. Die Vormerkung bezweckt die Sicherung eines einzutragenden Rechtes bezw. des Vorrangs künftiger Eintragungen und darf nicht verwendet werden, um rein persönliche Ansprüche zu sichern. o) ) Vgl. 8 13 Abs. 2 N.G.B.O. - - 9)Ande1erAnsichtBtermannS37 An m. 2 zu § 885. ") So im bisherigen Preuß. Necht. 8 48.1 Die Vormerkung. 251 Das B. G.B. zieht daraus die Folgerungen in 88 883, Abs. 2 und 3, 884 und 888 wie folgt: Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvbollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. § 884. Soweit der Auspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschräukung seiner Haftung berufen. § 888. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. Die Vormerkung erhält den Anspruch auf Einräumung oder Aufhebung bezw. Aenderung des dinglichen Rechts in der Weise, daß die definitive Eintragung so wirkt, als wenn bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung das zu sichernde Recht selbst eingetragen worden wäre. Es geht deshalb im Range allen nach der Eintragung der Vormerkung eingeschriebenen, eintragungspflichtigen Rechten vor. Der gewissen dinglichen, nicht eintragungsfähigen bezw. eintragungspflichtigen Rechten eingeräumte Vorrang wird dadurch nicht berührt. Wenn ein künftiges oder bedingtes Realrecht fällig oder unbedingt wird, so wirkt es auf den Zeitpunkt der Vormerkung zurück und ein Eigenthumswechsel oder die Eröffnung des Konkurses ist ohne Einfluß (88§ 24, 25 K.O.). Hiernach hat der vorgemerkte Anspruch dingliche Wirkung, weil eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das zu sichernde Recht — gleichviel, ob durch 252 Die Vormerkung. (8 48. den Schuldner oder im Zwangsvollstreckungswege oder durch den Konkursverwalter — getroffen wird, insoweit unwirksam ist, als es den durch die Vormerkung zu schützenden Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde (§ 883 Abs. 2 B. G.B.). Nichtsdestoweniger bleibt letzterer ein persönlicher Anspruch, der keineswegs mit dem landrechtlichen „Recht zur Sache“ identisch ist.7) Als selbständige dingliche Belastung in dem Sinne eines Rechtes- am Grundstück charakterisirt sich die Vormerkung nicht, denn der Verpflichtete behält die gegen den Anspruch begründeten Einwendungen und kann auf Grund derselben, insbesondere einer peremptorischen Einrede, wie die der Verjährung, deren Beseitigung verlangen.Wu) Dies bestimmt: 8 886. Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. Die Vormerkung hindert auch nicht die weitere Bestellung von Rechten an dem Grundstück für Dritte, mag eine freiwillige oder zwangsweise Bestellung bezweckt sein. Das Grundbuchamt darf die Entgegennahme solcher Verfügungen nicht ablehnen, denn bei etwaigem Wegfall der Vormerkung treten sie in volle Wirksamkeit, wie andererseits die Durchführung des vorgemerkten Rechtes auf jene aufhebend wirkt. 1 JZerner ist der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch nicht durch den Schutz des öffentlichen Glaubens gedeckt. Andererseits ist dem vorgemerkten Anspruch dingliche Wirkung beigelegt, welche sich im Einzelnen besonders darin zeigte 1. Bei Unzulänglichkeit des Nachlasses kann der Erbe des Verpflichteten sich nicht auf seine Benefizialhaftung berufen (88 884, 1975 f. B. G. B.); 2. das Aufgebot der Nachlaßgläubiger betrifft nicht die vorgemerkten Gläubigerrechte, ihr Absonderungsrecht bleibt bestehen (§ 1971 B. G.B.); 10) Vgl. oben S. 4/5. 11) Vgl. Prot. III S. 746, 8 902 B. G.B. bezieht sich nicht auf vorgemerkte Ansprüche s. oben S. 240. · «2)Vgl.R.E.V11«S.179,XVS.269ff.,XXVI1S.237. 8 4.] Die Vormerkung. 253 3, der Konlurs des Verpflichteten hindert die Realisirung des vorgemerkten Rechts nicht; nur kann während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung nicht eingetragen werden Gs 24, 47, 193, 14 K. O.); 4. im Zwangsversteigerungsverfahren werden vorgemerkte Rechte wie eingetragene bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt (§§ 48, 45, 9 R. Zw. V. G.). Bei dieser Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Vormerkung mußte der Streit über die Konstruktion derselben von Neuem entlrennen. Unzweifelhaftist und bleibt der Anspruch gegen den ursprünglich Verpflichteten ein persönlicher. Aber, fügt Dernburgts) hinzu, er belastet in Folge der Vormerkung zugleich das Grundstück dinglich, dem Vorgemerkten steht nach seiner Ausicht die dingliche Klage gegen den durch die Vormerkung betroffenen Dritten offen. Cosack#) sieht in der Vormerkung ein völlig neues dingliches Recht, welches dem Forderungsrecht ähnlich zur Seite tritt, wie eine Darlehnshypothek der persönlichen Forderung des Darlehnsgläubigers. Nach Biermannid) bleibt das vorgemerkte Recht ein persönliches, doch charakterisirt es sich als jus ad rem, wie bereits Gierke 10) und Lehmann!?) in der Vormerkung dieses landrechtliche Rechtsgebilde haben aufleben lassen. Auch Endemannis) verkennt die starke Annäherung des Forderungsrechts an das jus ad rem nicht, hält aber die Reinheit des Begriffs der Obligation aufrecht. Strecker 15) läßt den persönlichen Anspruch durch die Eintragung der Vormerkung dingliche Wirkung erlangen, ohne eine Konstruktion zu geben. Diese Verschiedenheit der Auffassungen hatte sich schon bei den Berathungen der zweiten Kommission lebhaft geltend gemacht; die Mehrheit entschied sich für die Ansicht, daß die Natur des gesicherten Anspruchs sich nicht ändere, daß derselbe ein persönlicher bleibe, gegen den ursprünglichen Schuldner geltend gemacht werden müsse, der jeweilige Eigenthümer seine grundbuchmäßige Zustimmung zur Verschaffung des in Rede stehenden Rechtes zu geben habe, und daß man zur Vermeidung von 18) Bd. IIL S. 150, 152. 11:) Bd. II S. 54, vgl. aber oben S. 4, vgl. noch Igeger, die Konkursordnung zu § 24 Nr. 1—3. Fuchs S. 412 giebt der Vormerkung den Charakter der bedingten Belastung. 15) S. 35 Anm. 2. 10) Die Bedeutung des Fahrnißbesitzes S. 21. 12) S. 6. 18) Bd. II S. 250 u. Anm. 8 10) S. 112. 5. Die Umschreibung der Vormer-254 Die Vormerkung. (§ 48. Mißverständnissen diesen Satz nicht nur für die Vormerkung, sondern überhaupt für jedes Veräußerungsverbot, soweit dasselbe ein im Grundbuch eingetragenes Recht betreffe, aussprechen müsse. Diese Ausicht gewann ihren gesetzgeberischen Ausdruck im § 888 B. G.. Gegenüber den positiven Bestimmungen des Gesetzes ist der Standpunkt der Mehrheit der zweiten Kommission ein zu enger. Es wird bei der nachstehenden Darlegung der Bedingungen der Umschreibung der Vormerkung in eine endgültige Eintragung gezeigt werden, daß dieser Anspruch auf Umschreibung, wenn der ursprüngliche Schuldner nicht in der Lage ist, ihn zu erfüllen, Uunmittelbar — ohne Zuziehung des ursprünglichen Schuldners — sich auch gegen einen Dritten auf Einwilligung in die Umschreibung richten kann und zwar insoweit dieser als eingetragener Realberechtigter grundbuchmäßig allein zur Umschreibungsbewilligung legitimirt ist (ogl. S. 256 unter 8). Dieser Anspruch gegen den Dritten ist kein dinglicher, sondern ein persönlicher im Sinne der obligatio in rem scripta.) Die obligatio mit einem bestimmten Gegner verwandelt sich kraft Gesetzes in eine obligatio mit einem unbestimmten Gegner, indem dieselbe gegen Jeden geht, der sie grundbuchmäßig allein erfüllen kann. Darüber hinaus ist der Vormerkung für besondere Fälle (oben S. 252/8 unter 1—4) unmittelbäre dingliche Wirkung beigelegt, welche als positive Ausnahme das Wesen jenes Anspruchs nicht berühren (vgl. oben S. 4). Für die Praxis wird diese Konstruktionsfrage nicht von Bedeutung sein, da die einzelnen praktischen Fragen vom Gesetz positiv entschieden sind 5. Das Rechtsverhältniß des Inhabers des vorgemerkten Rechts zu dem Inhaber des kollidirenden eingetragenen Rechts gestaltet sich folgendermaßen: n a) Der Anspruch des vorgemerkten Berechtigten gegen den urdenursprüng- sprünglichen Schuldner auf Umschreibung der Vormerkung in lichen Schuld- eine endgültige Eintragung ist ein persönlicher und wird ner. durch die Eintragung der Vormerkung nicht geändert. Der Schuldner hat seine Einwilligung zur Umschreibung formgerecht 20) Vgl. Windscheid § 45 N. 6, Regelsberger 8 68 a. E., auch Cosack S. 54 sagt: „Nebenbei erzeugt die Vormerkung auch einen persönlichen Anspruch gegen jeden, zu dessen Gunsten eine dem vorgemerkten Rechte widerstreitende Eintragung erfolgt ist, auf Einwilligung in die Löschung dieser Eintragung.“ Abweichend Dernburg III § 50 Anm. 8. g 48.) Die Vormerkung. 255 abzugeben und soweit es sich um die Auflassung eines Grundstücks oder um die Bestellung oder Uebertragung eines grundstücksgleichen Rechts handelt, die Auflassung vor dem zuständigen Grundbuchamt zu erklären.21) Elrfüllt der Schuldner diesen Anspruch nicht freiwillig, so ist die persönliche Klage auf Bestellung des dinglichen Rechtes bezw. auf Bewirkung einer dinglichen Rechtsänderung gegeben. b) Ist der Prozeß anhängig und tritt im Laufehz Eigendesselbenoder nach seiner Beendigung ein Wechsel thumswechsel im Eigenthum des Grundstücks ein und hat der Buch- wbreer berechtigte, gegen den die Vormerkung sich unmittelbar richtet, gigkeit des über sein dingliches Recht verfügt, so wird das Urtheil auch Prozesses. gegen seinen Rechtsnachfolger wirksam sein, weil das Grundstück, hinsichtlich dessen in Folge der Vormerkung die ursprüngliche obligatio in personam zu einer obligatio in rem scripta sich erweitert hat, als im Streit befangen anzusehen ist und den Vorschriften der 88 265 ff., 325, 727 C. P. O. unterliegt. ) c)DerurjpmngltchecchuldnerIstzwarmder Lage, das ein- e) Beseitigung geräumte Recht zu beschaffen bezw. die Umschreibung zu be= von Rechten, willigen, aber in Folge anderweiter Verfügungen nicht mehr welche den in demjenigen Zustand zur Zeit der Eintragung der Vor- Ampruch * merkung, indem er beispielsweise das lastenfrei aufzulassende einträchtigen. Grundstück belastet, der abzutretenden Theilhypothek eine Rangminderung durch Vorrangseinräumung zugefügt hat. In einem solchen Falle kann der Vorgemerkte an sich die Befreiung des durch die Vormerkung gesicherten Rechts von den Belastungen fordern. Ist der Schuldner dazu nicht im Stande,. dann stehen dem Vorgemerkten zwei Wege offen, die Befreiung zu bewirken: a) Er kann nach erlangter Umschreibung einen Berichtigungsanspruch nach § 894 B. G. B. gegen den Inhaber des kollidirenden Rechtes geltend machen, da die Vormerkung *0 Val. 8 20 RV.0. s o2b, 1015 B. GB., Art. 28 Preuß A. G. 2. 680. „P) Vgl. Anm. Petersen- Anger. Anm. 3 § 265 *5 R. E. Bd. 27 S. 238. d) Das von der Vormerkung betroffene Grundstück oder Recht ist vor Anstellung der Klage weiter veräußert worden. Die Vormerkung. & 48. bewirkt, daß das ungeschriebene Recht als mit dem Zeitpunkt der Eintragung jener als begründet angesehen wird. Vermöge dieser rückwirkenden Kraft ist sein dingliches Recht bereits vor Eintragung des kollidirenden Rechtes entstanden. Die Wirkung der Vormerkung ist in diesem Falle der eines Widerspruchs gleich zu stellen. ß) Der Vorgemerkte kann aber auch nach 8 888 B. G. B. die Zustimmung, d. h. nach 88 182, 183 B. G.B. die Einwilligung (Bewilligung) des Inhabers des entgegenstehenden Rechtes zur Löschung bezw. zur Einräumung des früheren Ranges fordern. Dieser Anspruch ist zwar kein dinglicher, wie der zu a, sondern charakterisirt sich als eine ob ligatio in rem seripta, die Wirkung ist aber dieselbe. Der Zuziehung des ursprünglichen Schuldners. bedarf es nicht, denn zur Eintragung bezw. Löschung genügt nach den Grundsätzen des formellen Konsensprinzips die Bewilligung der als Berechtigten eingetragenen Persönlichkeit, die Bewilligungserklärung des ursprünglichen Schuldners ist formell unerheblich (vgl. 88 19, 40 G.B.O.). Der Vorgemerkte kann und wird naturgemäß seinen ursprünglichen Schuldner belangen oder zum Prozesse zuziehen, wenn das durch die Vormerkung gesicherte Forderungsrecht selbst streitig ist. d) Der ursprüngliche Schuldner hat vor Anstellung der Klage das Grundstück, betreffs dessen der Anspruch auf Eigenthumsübertragung durch die Vormerkung gesichert war, weiter veräußert und der neue Erwerber ist als Berechtigter im Grundbuch bereits eingetragen. Bei den Berathungen der 2. Kommission (Prot. III S. 744) war, wie bereits oben erwähnt wurde, die Auffassung herrschend, daß der Anspruch immer nur gegen den ursprünglichen Schuldner geltend gemacht werden dürfe und daß, wenn dieser in Folge Eigenthumswechsels die Uebertragung des Rechts grundbuchmäßig nicht mehr bewirken könne, neben der Erklärung des ursprünglichen Schuldners die Zustimmung von dem eingetragenen Eigenthümer oder Berechtigten, deren g 48. Die Vormerkung. 257 Verschaffung übrigens auch von dem persönlichen Schuldner zu verlangen sei, gefordert werden könne. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, und der Grundbuchrichter muß den obsiegenden Kläger als Eigenthümer eintragen, wenn der persönliche Schuldner zur Auflassung und der eingetragene Eigenthümer zur Zustimmung d. h. gemäß §§ 182, 184, 185-B. G. B. zur Genehmigung dieser Auflassung rechtskräftig verurtheilt ist.2) Der ursprüngliche Schuldner hat vor Anstellung der Klage das vorgemerkte Recht weiter veräußert. Der Vorgemerkte kann von dem ursprünglichen Schuldner die Bewirkung der Umschreibung und die Beschaffung der hierzu erforderlichen Erklärungen und Urkunden erzwingen, z. B. durch den Antrag, denselben zu verurtheilen, seine und des eingetragenen Berechtigten foringerechte Bewilligung zur Umschreibung der Vormerkung sowie die Legitimationsurkunden und den Hypothekenbrief zu beschaffen und dem Kläger auszuhändigen. Bei einem solchen Urtheil würde jedoch der Vorgemerkte sein Ziel schwer erreichen, wenn der Beklagte vermögenslos ist, auch würde dieser Weg ein verwickelter und langwieriger sein. Indem § 888 B. G.B. dem Vorgemerkten ein unmittelbares Klagerecht gegen den kollidirenden Drittberechtigten auf Zustimmung in die Umschreibung des vorgemerkten Rechtes und Aushändigung der hierzu erforderlichen Urkunden giebt, z. B. des Hypothekenbriefs, handelt es sich nur um die grundbuchmäßige Eintragung des vorgemerkten Rechtes. Soweit nach den Bestimmungen der G.B.O. die Bewilligungserklärung des ursprünglichen Schuldners — als grundbuchmäßig nicht mehr legitimirt — ohne Bedeutung ist, kann der Vorgemerkte die Umschreibung wie in dem Falle oben unter 8) durchsetzen. Bei einer Vormerkung zur Erhaltung des Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums ist die Rechtslage eine andere, weil nach § 20 R.G.B.O. im Falle der Auflassung die Eintragung nur erfolgen darf, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erklärt ist. Die Eigenthumsübertragungserklärung des früheren Eigenthümers *:) Abweichend Biermann Anm. 2 zu § 888 B. G.B.; zustimmend Kuhlenbeck S. 641 Anm. 1, Fuchs S. 149, Neumann S. 453. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 17 6. Das Veräußerungs- 7. Die Aufhe-258 Die Vormerkung. (8 48. nothwendig, denn der neue Eigenthümer ist zu einer solchen vor dem Grundbuchamt abzugebenden und eine Stempelverpflichtung in sich schließenden Erklärung nicht verpflichtet; er hat nach § 888 B. G. B. nur seine Zustimmung zu geben, diese bedarf aber nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form (§ 182 B. G.B.). 6. Die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Anspruch durch ein gesetzliches oder obrigkeitliches Veräußerungsverbot gesichert ist. Der Käufer des Grundstücks z. B. kann nach § 935 ff. C. P.O. eine einstweilige Verfügung erlangen, inhalts deren dem Verkäufer die Veräußerung des Grundstücks untersagt wird. Die Wirkung des Veräußerungsverbots ist nach §§ 135, 136 B. G.B. nicht an die Eintragung gebunden und wirkt auch dem Dritterwerber gegenüber, soweit dieser nicht durch den bffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt ist. Das Veräußerungsverbot nach Maßgabe der §§ 135, 136 B. G.B. unterscheidet sich von der Vormerkung auch darin, ba es nach § 13 KO., mit Ausnahme desjenigen in Folge der Anordnung der Zwangs-Versteigerung oder Verwaltung, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam ist. Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot kommt hier nicht in Frage, es schafft nur Rechte zwischen den Vertragsbetheiligten, hat aber keine Wirkung gegen Dritte (§ 137 B. G. B.). , 7. Die Beseitigung der Vormerkung kann bewirkt werden: bung der a) Durch Löschung derselben. armer ung. Das Grundbuchamt hat dieselbe vorzunehmen: Löschung der- a) Wenn die Löschungsbewilligung des Begünstigten in selben. beglaubigter Form und der Antrag desselben bezw. des Passi betheiligten präsentirt wird (88 19, 13 R.G.B.O.). 8) Der Löschungsbewilligung steht das rechtskräftige Urtheil auf Abgabe derselben gleich § 894 C.P.O.). Der Beschwerte kam die Beseitigung der Vormerkung insbesondere dann verlangen, wem ihm ein Gegenrecht zusteht, auf Grund dessen er die Erfüllung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs unbedingt verweigern darf z. B. die Einrede der Verjährung,?) des Rücktrittsrechts, de Einrede des Konkursverwalters bei nicht erfülltem zweiseitigem Vertrage.?5) · V) Wenn eine vollstreckbare Entscheidung, welche die einstweilige Verfügung oder das vorläufig vollstreckbare Urtheil auf- § 49.1 Widerspruch. 259 hebt, vorgelegt wird. Der Bewilligung des Berechtigten bedarf es in diesem Falle nicht (§ 25 R.G.B.O.). 8) Wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 2, 8 76 Abs. 2 R.G. B.O. vorliegen, welche eine Löschung von Amtswegen bedingen. « b) Ohne Löschung und ohne Bewilligung des vorge-b) Ohne merkten Gläubigers-wird die Vormerkung aufgehoben auf Grund eines Löschung und gegen den unbekannten, durch Vormerkung gesicherten Gläubiger Bewilligung. ergangenen Ausschlußurtheils.° « « · Dies bestimmt: 8 887. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im 8 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt die Wirkung der Vormerkung. Soll die Vormerkung gelbscht werden, so entscheidet § 22 R.G.B.O. (ogl. über den Löschungsvermerk oben S. 170, Verf. vom 20. November 1899 § 13 Abs. 3, 4 J.M. Bl. S. 349) 8 49. Widerspruch.:) 1. Der Widerspruch dient gegen die Gefahren des #1.Der Wideröffentlichen Glaubens innerhalb des Rahmens des spruch als Berichtigungsanspruchs zur Wahrung und zum Schutze taosien der eintragungsfähigen, aber nicht gebuchten Rechte an gegen das Grundstücken bezw. derjenigen Rechtslage, welche zu Publizitäts-Gunsten bestimmter Personen durch Verfügungsbe= prinzip. schränkungen hervorgebracht ist. Das dingliche Recht muß zur Zeit des Widerspruchs noch wirksam sein. Ist es in Folge der Tabularersitzung (8 900 B. G. B.) oder der Rechtsverjährung (8 901 B. G.B.) untergegangen und der Berichtigungsanspruch gegenstandslos geworden, so ist auch ein Widerspruch unstatthaft.) 26) Vgl. § 988 C.P.O. ) Mot. III S. 237, Prot. III S. 107—116, S. 662, VI S. 222, 223; Ltteratur s. zu 8 48 S. 245. 2) Vgl. die Ausführungen S. 242, 243. 17“ 260 Widerspruch. (§ 49. In gleichen Bahnen wie die Richtigstellung des Grundbuchs selbst, bewegen sich daher die unter dem Begriff des „Widerspruchs" gewährten Präventiv-Maßregeln, und daraus ergiebt sich die Abgrenzung zur Vormerkung, die nur der Sicherung eines persönlichen Anspruchs dient. Rechte, welche ohne Eintragung uneingeschränkte dingliche Wirkung haben, z. B. die Ueberbaurente, die Nothwegsrente u. A., können nicht Objekt des Widerspruchs sein. Das zu schützende Recht muß eintragungsfähig sein, weshalb im Gegensatz zum Preuß. Recht Pacht und Miethe, welche nach B. G. B. nur obligatorischer Natur sind, von der Sicherung durch einen Widerspruch ausgeschlossen werden. Der Sprachgebrauch in den Reichsgesetzen hat aber den Ausdruck (Widerspruch) „Widersprechen“ nicht immer in den Grenzen der Sicherung eines Berichtigungsanspruchs gehalten, sondern im Falle der drohenden Löschung eines zeitlich beschränkten Rechtes nach §§ 23, 24 R.G.B.O. denselben auch auf einen Vermerk zur Aufrechterhaltung des Grundbuchinhalts gegen eine zu frühzeitige Berichtigung verwendet; freilich bezweckt dieser Widerspruch die Wahrung eines gebuchten dinglichen Rechtes. 2. Die ein- 2. Die gesetzliche Grundlage für die Eintragung eines Widerzelnen Fälle. spruchs findet sich materiellrechtlich im § 899. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des OEintragung Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. des Wider- a) Der Wortlaut des § 899 schließt sich der Bestimmung des spruchs in § 888 B. G.B. über die Voraussetzungen der Eintragung einer Vor-Folge Ur= merkung an und zeigt, daß für das Verfahren zur Bewirkung und theils, einst-Vollziehung der Eintragung auf Grund eines Urtheils oder einer ne einstweiligen Verfügung oder der rechtsgeschäftlichen Konsenses Bestellung alles dasjenige gilt, was betreffs der Vormerkung S. 247f. des Passiv= dargelegt worden ist. Dasselbe trifft zu bei Eintragung eines Widerbetheiligten spruchs von Amtswegen zu Gunsten eines frher gestellten Einund von t 8 Amtswegen. ragungsantrags gemäß § 18 Abs. 2 G. B. O. 849. Widerspruch. 261 Von Amtswegen kann die Eintragung eines Widerspruchs nach § 54 Abs. 1 R.G.B.O. auch dann erfolgen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine unrichtige Eintragung vorgenommen hat (vgl. oben S. 226). Gegen die Urnterlassung der Eintragung ist der Beschwerdeweg nach § 71 Abs. 2 R.G.B.O. eröffnet. «" Für Preußen greifen die Bestimmungen des Preuß. G. fr. G. ergänzend ein. Der Grundbuchrichter kann die Herausgabe des Briefes seitens des Dritten unter Androhung einer Ordnungsstrafe, die nur in Geld bestehen und für jeden einzelnen Uebertretungsfall den Betrag von 300 Mark nicht überschreiten darf, anordnen. Er darf auch neben der zwangsweisen Einziehung der Geldstrafe, welche in Gemäßheit der Bestimmungen der Verordnung vom 15. November 1899 G. S. S. 545 betr. das Verwaltungszwangsverfahren zu erfolgen hat, den Brief durch einen Gerichtsdiener oder Gerichtsvollzieher wegnehmen lassen. Die Kosten fallen dem Besitzer des Briefes zur Last und die §§ 752, 790 Abs. 1 C.P.O. finden entsprechende Anwendung (vgl. Art. 15—17 Pr. G. fr. G., § 33 R.G. fr. G. i. V. mit Art. 1 Pr. G. fr. G.). Gegen die Anordnung steht dem Besitzer das Recht der Beschwerde und weiteren Beschwerde zu. Der Grundbnchrichter ist auch befugt, seine Anordnung zu ändern oder aufzuheben. Das Nähere ergeben die §§ 18 ff. R.G. fr. G. und die Art. 1, 7, 8 Preuß. G. fr. G. Ferner kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt ausgeben, einen Widerspruch einzutragen, wenn die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs oder eine von dem Grundbuchamte vorgenommene unrichtige Eintragung den Gegenstand der Beschwerde bildet.) ·· b) Bezieht sich der Widerspruch auf eine Briefpost, so ist seineb) Die Be-Eintragung von der Vorlegung des Briefes nach §§ 42 Abs. 1, handlungdes 43, 62 R.G.B.O. abhängig, da das Grundbuchamt eine Eintragung Hewotheken nur vornehmen darf, wenn derjenige, dessen Recht von der Eintragung R rund und .... .- . , ,- . entenschuldbetroffen ist, im Grundbuch eingetragen ist oder einem im Grundbuch briefs bei Eingetragenen gleich steht, wie dies in Ansehung des Erwerbers einer Eintragung Briefpost nach § 1155 B. G.B. der Fall ist. Die Passivlegiti- eines Wider-· « « spruchs. — ) Vol. 8 76 N.G.B.O., Denkschrift z. G.B.O. S. 42. 262 Widerspruch. (§ 49. mation des Betroffenen muß daher durch Vorlegung des Briefez nachgewiesen werden. WVon der Vorlegung desselben darf ausnahmsweise in zwei der erwähnten Fälle abgesehen werden, nämlich wenn die Eintragung des Widerspruchs gemäß 88 18 Abs. 2, 54, 76 Abs. R.G. B.O. von Amtswegen bewirkt wird, ferner nach § 42 Abf. 1 S. 2, § 43 S. 1 R.G.B.O., wenn er im Wege einstweiliger Verfügung angeordnet ist und sich darauf stützt, y daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, bezw. die Grund= oder Rentenschuld nicht bestehe, z. V. wegen Verzichts des Gläubigers auf die Hypothek nach § 1168 B. G. B., Untergang der Forderung in Folge Tilgung durch den Eigenthümer, der zugleich persönlicher Schuldner ist (6 1163 Abs. 1 B. G.B. vgl. unten § 109 Nr. 2b, 0), ß) oder daß dieselben einer Einrede unterliegen, z. B. aus § 1169 B. G. B. betr. die Einrede, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen ist (vgl. unten § 109 Nr. 2 ), aus § 1137 B. G.B. betr. Einreden, die sich beispielsweise in der Behauptung einer mangelnden dinglichen Einigung, einer auflösenden Bedingung gründen, doder daß die Post ihrem Inhalte oder Range nach unrichtg eingetragen ist, z. B. irrthümlich ein höherer Betrag der Hypothekenforderung als vereinbart ist, in Folge gefälschter Vorrangseinräumung die dem Widersprechenden zustehende Post hinter eine andere gerückt ist. Begründet wird die Ausnahmevorschrift") damit, daß der Widersprechende vielfach nicht in der Lage ist, die gegenwärtigen Gläubiger und Inhaber des Briefes zu kennen bezw. wenn er den Inhaber kenmt, keineswegs gegen denselben immer den Anspruch auf Vorlegung des Briefes hat, so daß bei Aufrechterhaltung der Regel des § 42 Abs. 1. S. 1 R.G.B.O. die Eintragung eines Widerspruchs unmöglich sein und 4) Die Pr. G.B. Gesetze 88 88, 91° G. B.O. und § 60 E. E. G. (vgl. aber Entsch. des Kammerg. X S. 331) kennen diese Ausnahme nicht und ihre Auf nahme in die R.G.B.O. hat bei den Berathungen erheblichen Widerspruch erfahren. Vom praktischen Standpunkt aus ist sie berechtigt; vgl. Denkschrist z. G.V.O. S. 31, 32, Kommiss. Ber. S. 23, 24, G.B.O. E. 1 8 31 und Mot. S. 66, 67; dagegen Prot. III S. 600 ff. § 49.] Widerspruch. 263 dadurch eine ungerechtfertigte Härte gegen den Widersprechenden eintreten würde. Um so eher kann man von diesem Erforderniß ausnahmsweise absehen, als der Hypothekenbrief dem Erwerber ohnehin nicht eine absolute Sicherheit bezüglich seiner Uebereinstimmung mit dem Grundbuch geben kann. Der Erwerber muß also zu seiner Sicherheit das Grundbuch einsehen, dessen Inhalt bei Nichtübereinstimmung zwischen Buch und Brief dem letzteren vorgeht. Freilich kann durch eine derartige Widerspruchseintragung die Veräußerung oder Verpfändung der Hypothek durch den Gläubiger erschwert werden, jedoch hat er in Folge seiner Benachrichtigung von der Eintragung die Möglichkeit, unbegründeten Widerspruch zu beseitigen. Es kommt hinzu, daß bei dem unbedingten Erforderniß der Vorlegung des Hypothekenbriefs derjenige, gegen den sich der Widerspruch richtet, in der Regel Kenntniß der ihm drohenden Gefahr haben würde und zum Schaden des Widersprechenden leicht die Hypothek auf einen andern übertragen könnte. Um aber andererseits Täuschungen zu verhüten, hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken und denselben in Uebereinstimmung mit dem Grundbuch zu bringen (§ 62 Abs. 2 S. 2 R.G.B.O.). Die Ausnahme bleibt aber auf die ausdrücklich hervorgehobenen. Jälle beschränkt. In allen anderen Fällen, in denen der Widerspruch dahin geht, daß mittelst des Widerspruchs die Uebertragung des Rechts auf den Besitzer des Briefes bestritten oder eine dem Besitzer des Briefes entgegenstehende Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abf. 1 B. G. B. bezeichneten Art geltend gemacht wird, muß der Brief vorgelegt werden, da durch den Widerspruch gerade die Legitimation des Inhabers des Briefes angegriffen wird.5) Die Frage, ob derjenige, gegen welchen der Widerspruch bei der Briefpost eingetragen wird, auch der wahre Gläubiger der Briefhypothek ist, muß im Prozeßverfahren bei der Untersuchung der Passivlegitimation erledigt werden. Stellt sich heraus, daß vor Eintragung des Widerspruchs das dadurch betroffene Recht bereits auf einen gutgläubigen Erwerber übertragen war, dann kann die einstweilige Verfügung keine Wirkung haben. Nur für Grund= und Rentenschuldbriefe auf den Inhaber versagt die Ausnahmevorschrift und ist Vorlegung 5) Vgl. Prot. III S. 662. Denkschrift z. G..O. S. 32; vgl. noch Pr. A. G. z. G. B.O Art. 26. 264 Widerspruch. [8 40. des Briefes erforderlich (§ 43 S. 2, § 54 Abs. 2 R.G. B. O. vgl. §§ 1195, 1199 B. G. B.). Der Vorlegung des Grund= und Rentenschuldbriefs bezw. des Inhaber= oder des Ordrepapiers bedarf es aber dann nicht, wenn die Eintragung des Widerspruchs auf Grund der Bewilligung eines nach §§ 1189, 1195 des B. G.B. bestellten Vertreters (Treuhänders) oder durch eine gegen diesen erlassene gerichtliche Entscheidung bewirkt werden soll (§ 43 S. 2 und § 44 Abs. 2 R.G.B.O., vgl. unten § 153 Nr. 60). e) Der Wider- c) Unabhängig von der Bewilligung des Passivbetheiligten und spruch wegen einer einstweiligen Verfügung gewährt das B. G. B. im § 1139 der nicht gee Einrede der nicht gezahlten Darlehnsvaluta bei der Buchhypothek zahlter Darlehnsvaluta, den Schutz der Widerspruchseintragung auf formgerechten einseitigen Antrag des Eigenthümers hin (vgl. das Nähere unter § 150 Nr. 4). z. Wirkung 3. Der Widerspruch hat seine Spitze gegen die aus dem Grundsatz des Wider= des öffentlichen Glaubens hervorgehende Fiktion der Richtigkeit des spruchs. Grundbuchs. Der Dritterwerber kann nicht mehr den Mangel der Eintragung des durch Widerspruch gesicherten Rechtes vorschützen, auch seine Behauptung der Unkenntniß über die Existenz eines Widerspruchs ist unerheblich, derselbe wirkt durch die Thatsache des Eingetragenseins und selbst gegen einen solchen Erwerber, dessen Eintragungsantrag vor Eintragung des Widerspruchs präsentirt war, falls sein Recht erst nach dem Widerspruchsvermerk zur Eintragung gelangt.5) Erfolgt die Berichtigung durch Umwandlung des Widerspruchs in das zu berichtigende Recht, so wird demselben nicht nur der Rang zur Zeit der Eintragung des Widerspruchs gegenüber jeder späteren Eintragung gewahrt, sondern der ursprüngliche Rang des Rechtes tritt mit der Berichtigung in sein Recht, in soweit nicht bevorrechtigte Zwischeneintragungen durch das Publizitätsprinzip geschützt sind. Die weiteren Wirkungen des Widerspruchs lassen sich dahin zusammenfassen: à) Das durch Widerspruch gewahrte Recht steht insofern einem eingetragenen gleich, als es nach § 902 B. G.B. nicht der Anspruchsverjährung (Tabularversitzung s. oben S. 238s.) unterliegt. Hat eine solche bereits begonnen, so wird ) Vgl. oben S. 216, ebenso Schilde S. 78, a. A. Böhm S. 5) unter 8. g 40.)] Widerspruch. 265 sie nicht bloß durch den eingetragenen Widerspruch gehemmt, sondern auch unterbrochen, wenn derselbe nicht etwa freiwillig aufgegeben oder durch gerichtliche Verfügung aufgehoben wird; die §§ 209 ff. B. G. B. 926 C.P.O. sind analog anzuwenden.) b) Dasselbe gilt hinsichtlich der Tabularersitzung, deren Fristenablauf nach § 900 Abs. 1 letzter Satz B. G. B. durch den Widerspruch gehemmt wird. c) Im Zwangs-Versteigerungs= und Verwaltungsverfahren werden die durch Widerspruch gesicherten Rechte beie Feststellung des geringsten Gebots nach 8 48 Zw. V.G. berücksichtigt. d) Wird durch den Widerspruch ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht an dem Grundstück geschützt, insbesondere ein Widerspruch gegen das Recht des eingetragenen Eigenthümers vermerkt, so ist nach 8 28 Zw.V. G. die Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung anzuordnen. 0) Der Widerspruch wirkt, wie Dernburgs) mit Recht hervorhebt, nur relativ zu Gunsten des Eingetragenen und seiner Rechtsnachfolger. Daher ist eine gegen denselben verstoßende Veräußerung oder Belastung keineswegs nichtig bezw. absolut unwirksam. Wenn der Widersprechende die Löschung des Widerspruchs bewilligt und die Löschung erfolgt ist, so ist seine Wirkung jedenfalls erloschen. Der Widerspruch bewirkt ebensowenig wie die Vormerkung eine Sperre des Grundbuchs; der Grundbuchrichter darf daher Eintragungen, welche demselben entgegenstehen, aus diesem Grunde nicht ablehnen. 4#1 4. Der Widerspruch ist in Fällen der §§ 18 Abs. 2 und 76 4. Die Lösch— Abs. 2 R.G.B.O., in welchen derselbe von Amtswegen eingetragen W0 des worden ist, auch von Amtswegen zu löschen, insbesondere wenn der sche früher gestellte Antrag oder die Beschwerde durch Zurückweisung oder " Zurücknahme sich erledigt. Dagegen kann der Widerspruch nach § 54 Abs. 1 R.G. B.O., welcher die Berichtigung einer ungerechtfertigten Eintragung schützen soll, nicht von Amtswegen gelöscht werden; es ist Sache des Benachtheiligten, im Wege des Berichtigungsverfahrens seine Beseitigung zu bewirken. ) So mit Recht Schilde S. 79, abweichend Biermann S. 50. ) Bd. III S. 152. 5. Aufhebung 266 Widerspruch. (§ 49. Wie die Eintragung, so kann auch die Löschung auf Grund der formgerechten Bewilligung des durch sie Begünstigten bewirkt werden. Die Aufhebung der dem Widerspruch zu Grunde liegenden einstweiligen Verfügung bezw. des vorläufig vollstreckbaren Urtheils durch eine vollstreckbare Entscheidung gewährt nach § 25 R.G.B.O. i. V. mit § 895 C.P.O. dem vom Widerspruch Betroffenen das Antragsrecht zur Löschung derselben unter Vorlegung der betreffenden vollstreckbaren Ausfertigung (vgl. oben S. 258 das für die Vormerkung Erörterte). 5. Die Vormerkung kann im Wege des Aufgebotsverfahrens bedes Wider= seitigt werden, wenn der Gläubiger unbekannt ist.)) Ein Bedürfniß spruchs im Aufsgebotsverfahren. für eine analoge Anwendung des § 887 B. G.B. lediglich Zwecks Ausschließung der Rechte aus dem Widerspruch als solchen wird selten vorliegen. Derselbe schützt ja ein bestehendes dingliches Recht (Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grund= oder Rentenschuld) oder das Eigenthum oder ein grundstücksgleiches Recht und für die Ausschließung unbekannter Berechtigter ist durch Einzelbestimmungen Sorge getragen worden. ½) 0) Vgl. §§ 887, 1470 B. G. B. §§ 988, 1024 C. P. O, 8 22 G.B.O. und oben S. 259. 10) Vgl. §§ 1104, 1112, 1170, § 927 B. G. B. und unten § 147, vgl. noch Schilde S. 81, 82. Der Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken. Erster Abschnitt. Der rechtsgeschäftliche Eigenthumserwerb.? 8 50. Der Erwerb durch Auflasung und Eintragung. 1. Das bisherige Preuß. Recht unterschied den Eigenthumserwerb 1. Begriff des im Falle einer freiwilligen Veräußerung und denjenigen außerhalb rechtsder Fälle einer solchen (§§S 1 und 5 Pr. E.E.G.). Jener war bedingt geschiftlichen durch die auf Grund einer Auflassung erfolgte Eintragung des Eigen- Sientin msthumsübergangs im Grundbuch. Unter „freiwillige Veräußerung“ in « diesem Sinne war zu verstehen: „Der durch die abstrakte Willenseinigung des Berechtigten und des anderen Theiles im Wege der Singularsuccession herbeigeführte Wechsel im Eigenthumsrechte an einem bereits gebuchten Grundstücke bezw. an einem ideellen Theile desselben.“?) 2. Das B. G. B. gebraucht diesen Ausdruck nicht und betont 2. Die Aufauch jene Unterscheidung des Preußischen Rechts nicht ausdrücklich, lassung. doch liegt sie seinen Bestimmungen zu Grunde, denn § 873 B. G.B. fordert zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück: 1) § 925 B. G. B., Johow, Entw. Begr. I S. 643 ff., Mot. III S. 299 ff., Prot. III S. 168 ff., 181 ff., Denkschrift S. 131 ff., Dernburg III gg 88, 89, Endemann II 877, Cosack II § 196, Enneccerus-Lehmann S. 74 ff., 51, Leske S. 402 ff., Maenner S. 136 ff., Klumpp § 43 ff. Die Kommentare von Biermann, Böhm, Staudinger-Kober, Neumann, Kuhlenbeck zu § 925ff. B. G. B. « 2) Vgl. Oberneck Pr. Grdbchges. S. 5/6. 268 Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 18 50. „Die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung derselben?) und legt derjenigen Einigung, welche die Uebereignung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, in Anknüpfung an her— gebrachtes Deutsches und Preußisches Recht den technischen Namen „Auflassung“ bei, indem das B. G.B. folgende Bestimmung enthält: · § 925. Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. Müssen aber die Betheiligten miteinander einverstanden sein zur Eigenthumsübertragung, so ist dies der Fall der freiwilligen oder rechtsgeschäftlichen Veräußerung. Das Vertragsmoment ruht also nicht in einem obligatorischen Rechtsverhältnisse, sondern in der übereinstimmenden abstrakten, auf die Eigenthumsübertragung gerichteten Willenserklärung der Betheiligten (consensus dominü transferendi et acquirend). Das diesem Konsense in der Regel vorangehende obligatorische Rechtsges chäft ist nur als Motiv des auf dem materiellen Konsensprinzip beruhenden dinglichen Vertrages anzusehen.) Dieser rechtsgeschäftliche Eigenthumserwerb steht im Gegensatz zu den Fällen, in welchen das Eigenthum kraft Gesetzes ohne Zuthun des bisherigen Eigenthümers oder selbst gegen seinen Willen erworben wird.) Vergegenwärtigt man sich die oben gegebene Begriffsbestimmung der freiwilligen Veräußerung im Sinne des bisherigen Preuß. Rechtes, welche auch für den rechtsgeschäftlichen Eigenthumsübergang nach B. G. B. zu verwerthen ist, so werden auch für das Reichsrecht die im Preußischen Recht vielfach bestrittenen Grenzen zwischen rechtsgeschäftlichem und ) Vgl. oben S. 1479. 4) Vgl. die näheren Ausführungen oben S. 181 ff., ferner Savigny II 8140, IL S. 156 ff., Johow a. a. O. S. 637 ff., Foerster-Eccius III 817 unter N, Turnau S. 167/168. )) Vol. R.E. Bd. 20 S. 259. 650.) Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 269 außerrechtsgeschäftlichem Eigenthumsübergang sich nicht unschwer ziehen lassen und damit die Merkmale gefunden werden, wann in jedem einzelnen Falle zur Eigenthumsübertragung. Auflassung erforderlich ist und wann nicht. 3. Zu dem dinglichen Uebereignungsvertrag muß die Eintragung 3. Die Eindes Erwerbers nach Maßgabe des oben S. 177 gewürdigten Eintragungs- tragung. prinzips binzutr Teten. 4. Nach § 48 der Pr. G. B.O. durfte der Grundbuchrichter die 4. Verhältniß Auflassungserklärung erst entgegennehmen, wenn er nach Prüfung der der Eintra-Sache dafür hielt, daß der sofortigen Eintragung des Eigenthums Aflestur ein Hinderniß nicht entgegensteht. a) Die Entgegennahme der Auflassung gewährte aber trotzdem a) Für das noch keinen unbedingten Anspruch auf Eintragung, vielmehr blieb der Grundbuch-Grundbuchrichter berechtigt und verpflichtet, die Eintragung des Erwerbers amt; Prü . fun 5 wegen später hervorgetretener Bedenken abzulehnen. Hiernach hatte das des Grund-Grundbuchamt zu prüfen, ob seine Zuständigkeit gegeben war, ob die buchrichters. Legitimation der Betheiligten, insbesondere bezüglich etwaiger Vertretungsvollmacht, nachgewiesen, ob die Veräußerungsbefugniß und Erwerbsfähigkeit der Kontrahenten und eine etwa erforderliche Genehmigung vorlag, ferner, ob das Grundstück im Grundbuch gebucht und auch der Auflaffende als Eigenthümer im Grundbuch cingetragen war. Diese Prüfung hat nach Reichsrecht der Grundbuchrichter vor der Eintragung der Eigenthumsänderung und damit zwar in der Regel bei der Auflassung vorzunehmen, aber Auflassung und Eintragung sind nebeneinander stehende Rechtsakte; die Betheiligten können daher die Beurkundung der Auflassung selbständig, auch ohne Antrag auf Eintragung der Eigenthumsänderung verlangen (vgl. unten S. 317/318), der Grundbuchrichter hat dann lediglich die Stellung der Beurkundungsbeamten und kann etwaige Bedenken gemäß Art. 40 Preuß. G. fr. G. den Betheiligten mittheilen und den Inhalt der Mittheilung sowie die von den Betheiligten darauf abgegebenen Erklärungen in dem Protokolle feststellen, falls nicht der Thatbestand des Abs. 2 § 40 vorliegt..) Eine ausdrückliche Bestimmung über die Prüfungspflicht des Grundbuchrichters hinsichtlich der Eintragung findet 6) Er kann nach § 54 R.G.B.O. eine unzulässige Eintragung, 3. B. eine bedingte Eigenthumseintragung, von Amtswegen löschen; vgl. oben S. 225; vgl. ferner Entsch. des Kammerg. V 117 Nr. 48, X S. 85. - b) Für die 270. Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 8 50.) sich in der R. G. B. O. nicht. Die Grundsätze des Legalitätsprinzips ergeben dieselben ohne eine solche.) Ebensowenig enthält das Reichsrecht eine Bestimmung, wonach Auflassung und Eintragung einen kontinuirlichen Akt bilden, indem die Eintragung sofort an die Auflassung sich anschließen soll. In der Praxis wird aber auch in Zukunft eine Abweichung von den Preußischen Rechtsgrundsätzen nicht stattfinden, denn die begründete Auflassung erzeugt für die Betheiligten gegenüber dem Grundbuchamt das Recht auf Eintragung der Eigenthumsübertragung, welches event. im Beschwerdewege zur Geltung zu bringen sein würde. Dafür spricht insbesondere die Bestimmung des 8 46 R.G. B. O. Nach dieser sind alle Anträge in der Reihenfolge der Präsentation zu erledigen. Steht der beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so wird einem zwischen Auflassung und Eintragung eingehenden kollidirenden Antrage, z. B. auf Eintragung einer Hypothek, dadurch die Spitze abgebrochen, daß nach § 18 R.G.B.O. zu Gunsten des in der Auflassung regelmäßig liegenden Antrages auf Eintragung des Eigenthums von Amtswegen eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung einzuschreiben und diese Einschreibung als Erledigung des auf Grund der Auflassung gestellten Antrages auf Eintragung des Eigenthums nach Maßgabe der §§ 17 und 18 R.G.B.O. anzusehen ist. Eine inzwischen dennoch vorgenommene Eintragung kann dem Erwerber nicht zum Nachtheil gereichen. b) Der Rechtszustand zur Zeit der Auflassungserklärung ist für Varteien und die Eigenthumseintragung maßgebend. Deshalb ist auch eine Bean-Dritte. standung unzulässig, weil nach diesem Zeitpunkt dem Veräußerer die Befugniß zur Verfügung über das Grundstück entzogen worden ist, und ein zwischen Auflassung und Eintragung ausbrechender Konkurs des Auflassenden kann die Rechte des Erwerbers nicht berühren. Dies war für das Preußische Recht zwar streitig, ist aber durch § 878 B. G.B. in dem hier entwickelten Sinne positiv entschieden worden.) Rechte, deren dingliche Wirksamkeit von der Eintragung nicht abhängen, z. B. eine Ueberbaurente, können allerdings in der Zwischenzeit zwischen Eintragung und Auflassung für den gutgläubigen Dritten ) Vgl. oben S. 113f. 8) Val. oben S. 186. 9 50.] Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 271 entstehen. Für dritte Personen bestimmt sich im Uebrigen das Verhältuiß der Eintragung zur Auflassung nach dem materiellen Publizitätsprinzip.?) Wenngleich Eintragung und Auflassung in dem geschilderten engen Zusammenhange stehen, so liegen doch juristisch zwei selbständige Rechtsakte vor: die Auflassung und die Eintragung. Jene ist ein. selbstän diger dinglicher Vertrag. Die Auffassung, daß die Eintragung lediglich als Form eines einheitlichen Rechtsgeschäfts anzusehen ist, dessen Inhalt in der Auflassung liegt, läßt sich nicht rechtfertigen, weil dann die dingliche Einigung erst mit der Eintragung perfekt werden würde. Dem widerspricht aber die Bestimmung des § 873 Abs. 2 B. G. B. Auflassung und Eintragung stehen nebeneinander, beide sind gleichberechtigte Voraussetzungen der rechtsgeschäft lichen Eigenthumsübertragung. Hat die dingliche Einigung in de Form der Auflassung stattgefunden, dann sind Veräußerer und Er werber an die in derselben abgegebenen Erklärungen gebunden, keiner von ihnen kann einseitig seine Erklärung widerrufen, und falls einer von ihnen glaubt, der Eintragung widersprechen zu können, so wird ihm dies nur durch Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Wege einstweiliger Verfügung möglich sein. Der Veräußerer darf daher nach der Auflassung in keiner Weise beim Grundbuchamt über das Grundstück verfügen; auch würde das. Grundbuchamt nicht in der Lage sein, seinen Anträgen in dieser Richtung hin stattzugeben, wie oben durch den Hinweis auf § 46 R.G.B.O. dargethan ist. Die Auflassung hat Vertragsnatur, sie ist der dingliche Vertrag, und die Gebundenheit der Kontrahenten zeigt sich insbesondere darin, daß, wenn der Eigenthumseintragung ein Hinderniß entgegensteht, welches z. B. der Auflassende zu beseitigen im Stande ist, wie die Beschaffung der vormundschaftlichen Genehmigung, des Konsenses der Aufsichtsbehörde, dann der Andere einen Anspruch gegen ihn aus der Auflassung als solcher zur Beseitigung des Hindernisses hat. Er ist nicht gezwungen, auf das der Auflassung zu Grunde liegende obligatorische Rechtsgeschäft zurückzugreifen und seinen Anspruch daraus herzuleiten.10 5. Die dingliche Einigung des § 873 B. G.B. ist im Falle der 5. Form der rechtsgeschäftlichen Eigenthumsübertragung, ebenso wie im § 2 des Auflassung. ") Vgl. oben S. 205 ff., 214. 10) Vgl. das Nähere oben S. 181 f. 272 Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. (8 50 Pr. E.E.G. an eine strengere Form gebunden. Die Auflassung erfordert die gleichzeitige Anwesenheit beider Theile und die Abgabe der gegenseitigen Erklärungen vor dem. Grundbuchamt. u) Es unterscheidet sich aber die reichsrechtliche Bestimmung von der preußischen in folgenden Punkten: a) Zuständig= a) Das Reichsrecht giebt keine Bestimmung, daß die Erklärungen keit. ch Ausnahvor dem zuständigen Grundbuchamt erfolgen müssen. Es bedarf jedoch keiner besonderen Ausführung, daß unter. Grundbuchamt nur dasjenige zu verstehen ist, welchem die Führung des Grundbuchs über das aufzulassende Grundstück obliegt. Freilich wird, wie im bisherigen Preuß. Recht, jeder bei diesem Gericht angestellte Amtsrichter, auch wenn derselbe nach der Geschäftsvertheilung nicht mit Grundbuchgeschäften betraut ist, diese Zuständigkeit haben, doch muß er das Protokoll dem nach der Geschäftsvertheilung zuständigen Grundbuchrichter bezw. Gerichtsschreiber fofort zur Zeichnung des Präsentatums vorlegen. 12) Die Auflassung durch ein unzuständiges Grundbuchamt bewirkt aber — entgegen dem bisherigen Preuß.“ Recht — keine Nichtigkeit.#5) a) Die Zuständigkeit des Grundbuchamts ist jedoch nicht vollmen von der ständig durchgeführt worden. In Gemäßheit des landesrechtlichen Vor-Zuständig- des behalts im Art. 143 Abs. 1 E.G. z. B. G. B. hat Art. 26 8 1 des Grundbuch- Preuß. Ausf.-Ges. z. B. G.B. für Grundstücke, die im bisherigen Gelamts. tungsbereiche des Rheinischen Rechtes belegen sind, im Anschluß an das bisher in Preußen bestehende Recht nachgelassen, daß die Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außer vor dem Grundbuchamt auch vor einem andern- Preußischen Amtsgericht oder vor einem Preußischen Notar erklärt werden dürfe, doch ist jeder Theil berechtigt, zu verlangen, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamt erfolge. Inwieweit auch die Amtsgerichte und die Notare anderer Bundesstaaten als zuständig anerkannt werden sollen, bleibt einer Königlichen Verordnung vorbehalten. 11) Im Uebrigen unterliegt die Auflassung den Grundsätzen des dinglichen Vertrages nach Maßgabe der Ausführungen S. 179ff. 1358) Vgl. oben S. 179ff. 1½) Vgl. oben S. 70. g 60.] Der Erwerb durch Auflassung und Eintragüng. 273 Auf Grund der gerichtlich oder notariell vereinbarten Auflassung wird der Veräußerer oder Erwerber bezw. der Notar unter Einreichung der betreffenden Urkunde über den dinglichen Vertrag den Antrag auf Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers beim Grundbuchamt stellen. Der Antrag selbst bedarf der Beglaubigung nicht, weil die zur Eintragung erforderliche Erklärung nach Maßgabe der 88 29, 30 R. G.B-O. in einer öffentlichen Urkunde nachgewiesen ist. Wenn dem Grundbuchamt mehrere Gesuche auf Eintragung des Eigenthümers vorgelegt werden, so darf nach § 17 R.G.B.O. diespäter beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten T Antrags erfolgen. 8) Die Zuziehung eines Grundbuchführers ist bei der vor ß) Die beur— dem Grundbuchamt stattfindenden Auflassungserklärung nicht erforderlich, kundenden es sei denn durch besondere Umstände, wie bei Schreibensunkundigen, Personen. Blinden u. A. geboten.) 1) Auch außerhalb der Gerichtsstelle und auf Gerichts-) Ort der tagen kann die Auflassungserklärung entgegengenommen werden, doch Auflassung. dürfen die Grundbücher nicht aus dem Verschluß des Grundbuchamts genommen und können daher nur die Grundakten zu den Gerichtstagen mitgenommen werden. Von dieser Befugniß wird der Grundbuchrichter nur in dringenden Fällen Gebrauch machen, z. B. wegen Krankheit der Betheiligten. Aus dem Wortlaut des Gesetzes „vor dem Giundbuchamt" können Bedenken nicht hergeleitet werden, denn nach Art. 5 Pr. A.G. z. G. B. O. ist das Protokoll über die Auflassung von dem Grundbuchrichter aufzunehmen, also vor diesem die Auflassung zu erklären. Diese Thätigkeit des Grundbuchrichters ist nicht an das Amtslokal gebunden. Auch in der bisherigen Preuß. Praxis ist diese Ansicht die herrschende gewesen.15) b) Die zur Auflassung erforderlichen Erklärungen werden zwar vor b) Die Steldem Grundbuchamt, aber nicht, wie im bisherigen Preuß. Recht, lung des diesem gegenüber, sondern Seitens der Parteien, eine der anderen Veräußerers gegenüber, in Gegenwart des Grundbuchrichters gleichzeitig ab- und berwergegeben (6 925 B. G.B.). v Auflassung. Das Preußische Recht (5 2 E.E.G.) formulirte die Erklärungen dahin: „daß der Eigenthümer die Eintragung des neuen Erwerbers — 11) Vgl. das Nähere oben S. 143f. . 15) Vgl. Turnau S. 169/170 und die dortigen Citate, Achilles in Guchot Bd. 21 S. *1½m aber Entsch. des Kammerg. I S. 65 und dagegen 66 ff. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 18 o) Ausnahme 274 Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. (§ 50 bewillige und der Letztere diese Eintragung beantrage.“ Das Reichsrecht bestimmt darüber nichts. Es verlangt nur den auf die Eigenthumsübertragung gerichteten Konsens der Kontrahenten. Es enügt z. B. die Erklärung des Eigenthümers, daß er das Grundstück dem Erwerber zum Eigenthum übertrage, und die des Letzteren, daß er dasselbe zum Eigenthum erwerben will. Im Uebrigen wird auf das Formular der Auflassungserklärung Theil II Abth. 2 verwiesen. o) Eine Abschwächung hat die Auflassungsform im Gebiete des von dem Er-früheren Rheinischen Rechts erfahren, insofern wegen der dort übforderniß gleichzeitiger Anwesenheit lichen gemeinschaftlichen notariellen Versteigerung zahlreicher kleiner Grundstücke, die in einem notariellen Versteigerungsprotokoll abgegebenen beider Theile Auflassungserklärungen als gleichzeitige auch dann angesehen werden, 6) Legitimation des Auflassenden. wenn die Vollziehung der Verhandlung von beiden Theilen zu verschiedenen Zeiten bewirkt wird. Art. 26 § 2 des Preuß. Ausf. Ges. z. B. G. B. bestimmt dies auch für die Zukunft und ersetzt damit die bisher geltenden Vorschriften.½) 6) Das Pr. E.E.G. legitimirte nur den eingetragenen Eigenthümer zur Auflassungserklärung, und zwar nur den wirklich Berechtigten, wenngleich der Grundbuchrichter sich mit der bloßen Eintragung des Auflassenden als Eigenthümer genügen lassen dürfte.1?) Das Letztere trisst für das Reichsgrundbuchrecht nach § 891 B. G.B. bezüglich der Legitimation des Veräußerers zur Abgabe der Auflassungserklärung zu, dagegen ist materiellrechtlich die Eintragung des Eigenthümers nicht zur Bedingung derselben gemacht, wohl aber greift die Ordnungsvorschrift des § 40. R. G. B. O. ein. Nach dieser soll das Grundbuchamt — abgesehen von gewissen Ausnahmen — die Eintragung nur vornehmen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Diese Vorschrift erleichtert dem Grundbuchamt die Legitimationsprüfung und sichert den eingetragenen Berechtigten gegen Verfügungen über sein Recht wider seinen Willen. Da in der Regel die Eintragung der Auflassung sich anschließt, wird das Grundbuchamt in der Praxis den Preußischen 16) Vgl. Art. III § 5a des Preuß. Ges. vom 14. Juli 1893, Ges.S. G. 185; vgl. Begrd. des Entw. eines A.G. z. B.G. B. S. 37—-39; ogl. Entsch. d. Kammerg. Bd. XII. S. 303, 307. 17 Vgl. 88 2, 7 Pr. EEG. Entsch. des Kammerg. V S. 125 ff. Nr. 53 Jur. W. 4895 S. 40. Nr. 23, 1893 S. 190 Nr. 3. g 50.] Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 275 Standpunkt dadurch festzuhalten suchen, daß es die Parteien auf die Ablehnung der Eintragung hinweist; die Auflassungserklärung als solche hat der Grundbuchrichter aber aufzunehmen, da materiell-rechtlich der dingliche Vertragsabschluß von der Eintragung des Eigenthümers nicht abhängig ist.") Es ist auch zu beachten, daß, wenn der Grundbuchrichter gegebenen Falls auf Grund des Eigenthumsnachweises die Auflassung entgegennimmt und die Eintragung bewirkt, nur die Uebertretung einer Ordnungsvorschrift vorliegt, die Eintragung selbst materiellrechtlich wirksam ist. Das ist ein weitgreifender Unterschied vom Preußischen Recht. Das Preuß. C.E.G. kannte im § 5 E.E.G. einen Ausnahmefa bei Miterben, welche ein ererbtes Grundstück auflassen. konnten, auch wenn sie nicht als Eigenthümer desselben gebucht waren. Diese Vorschrift ist reichsrechtlich verallgemeinert: Jeder Erbe des eingetragenen Berechtigten, also auch — abweichend vom bisherigen Recht — der Alleinerbe und der Erbe eines dinglich Berechtigten, kann ohne vorgängige Eintragung ein für seinen Erblasser eingetragenes Recht übertragen oder aufheben und Ane Rechtsänderung zur Eintragung bringen. Das Reichsrecht erweitert also den Gegenstand der Verfügungsbefugniß des nicht eingetragenen Erben über den Rahmen der Auflassung hinaus für jegliche Uebertragung eines dinglichen Rechts oder dessen Aufhebung. In Bezug auf die Konstituirung dinglicher Rechte aber bewahrt es die preußisch-rechtlichen Schranken, sodaß eine zu begründende Belastung des Grundstücks die vorhergehende Eintragung des Eigenthümers unbedingt erfordert. 10) « )D1egewtllkurteVextretungdeIVeraußerervundErwerbeisVDceVex bei der Auflassung war nach früherem Pr. Recht nur auf Grund einer tretung der gerichtlichen oder notariell beglaubigten Spezialvollmacht zulässig.2o) bei der Auf-1. Das B. G. B. kennt derartige Vorschriften über die Noth- lallung 2e wendigkeit einer Spezialvollmacht zu einzelnen Arten von Dee unmittel-Rechtshandlungen nicht, ebensowenig diejenigen über die kare Stelber— vermuthete Vollmacht. Nur der Inhalt der Vollmacht entscheidet, gleichviel, ob dieselbe auf ein einzelnes Geschäft, wie z. B. bei der Auflassungsvollmacht oder auf eine Kategorie von Geschäften oder auf 18) Vgl. Dernburg III § 87 Nr. 4. 10) Vgl. § 41 Abs. 1 R. G. B.O., das Nähere s. oben S. 334 und in Bezug auf Nachlaßpfleger und Testamentsererutoren im Theil II Abth. 1 20) Vgl. § 37 Pr. G. B.O. u. 8§ 106, 107 1 13 A. L. R. *rbv 276 Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. [8 50. die Befugniß zur Besorgung aller Geschäfte gerichtet ist. Ohne aus— drückliche oder stillschweigende Ermächtigung des Vollmachtgebers ist der Bevollmächtigte zur Substituirung eines Dritten als Stellvertreter nicht berechtigt. Nach §§ 167 ff. B. G. B. erfolgt die Ertheilung der Vollmacht durch die Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Der Regel nach bedarf sie einer besondern Form nicht, aber für den Grundbuchverkehr ergeben die Bestimmungen der §§ 29—31 R. G.B.O, die Nothwendigkeit der Vorlegung einer bffentlichen oder bffentlich beglaubigten Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung abgeben soll. Die Vollmacht ist stempelfrei, wenn das der Einigung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet und die Vollmacht in der Urkunde ertheilt ist. In der Regel wird die Vollmacht dem Grundbuchamt in Ausfertigung vorgelegt werden, natürlich ist auch die Einreichung der Urschrift genügend. Hat der Vollmachtgeber dem Grundbuchamt in beglaubigter Form die ertheilte Bevollmächtigung mitgetheilt, oder ist dieselbe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so ist beim Nachweise der letzteren der Bevollmächtigte ohne Weiteres legitimirt. Die in dem Kaufvertrage von dem Verläufer für sich und seine Erben ertheilte Vollmacht zur Auflassung des verkauften und übergebenen Grundstückes erlischt nicht durch den Tod des Verkäufers.) Was die Geschäftsfähigkeit des Vertreters betrifft, so braucht er nach § 165 B. G.B. nicht unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, da er durch die Auflassungserklärung Verpflichtungen nicht übernimmt, demnach kann auch ein wegen Verschwendung oder Trunksucht Entmündigter oder ein Minderjähriger bei der Auflassung als Bevollmächtigter fungiren, mag auch der der Vollmacht zu Grunde liegende Auftrag wegen der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit unwirksam sein. Was den Widerruf der Vollmacht betrifft, so ist bereits oben S. 156 Näheres dargelegt worden. Es ist hierbei noch hervorzuheben, daß der Widerruf ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäst ist, und wenn die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten ertheilt war, diesem gegenüber, wenn er gutgläubig ist, so lange in Kraft bleibt, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt *) Vgl. § 672, 673 B. G. B., Entsch des Kammerg. XI S. 145 Nr. 27. g 50.) Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. 277 worden ist. Hat Jemand durch besondere Mittheilung an einen Dritten, also im Grundbuchverkehr, z. B. durch die in beglaubigter Form geschehene Mittheilung an das Grundbuchamt oder durch öffentliche Bekanntmachung die Bevollmächtigung eines Anderen kund gegeben, so bleibt die Vertretungsmacht so lange bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise widerrufen ist. In der Praxis sind bezüglich dieser letzteren Frage bereits Zweifel aufgetaucht, ob das Grundbuchamt die beantragte Eintragung seitens des Bevollmächtigten von dem Nachweise abhängig machen kann, daß die Vollmacht nicht als kraftlos erklärt ist, oder von einer nachträglichen formgerechten Genehmigung des Machtgebers. In dem einen Fall wird ein schwer zu führender Nachweis verlangt, in dem andern werden unnöthige Mühe und Kosten verursacht. Die Möglichkeit, daß ein solcher Widerruf vorhanden ist, kann ja allerdings dahin führen, daß die dennoch erfolgte Eintragung als ungültig angesochten wird. Veränderungen werden aber nicht ohne Weiteres vermuthet und der Grundbuchrichter darf die Legitimation in Folge der öffentlichen Vollmachtsertheilung für so lange geführt erachten, bis ihm das Erlöschen derselben entweder aus der öffentlichen Bekanntmachung selbst zur Kenntniß gelangt ist, oder aber Umstände von einem der Betheiligten geltend gemacht werden, die Zweifel an dem Fortbestand der Vollmacht hervorrufen können. Der Grundbuchrichter kann, um Eventualitäten vorzubeugen, die Betheiligten darauf hinweisen, daß möglicherweise ein Widerruf der Vollmacht durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt sein könnte. Jedenfalls ist er, soweit es sich um seine Beurkundungsthätigkeit handelt, nach 8 40 Preuß. Ges. fr. Gerichtsbarkeit nicht berechtigt, um deswillen den zu beurkundenden Rechtsakt abzulehnen.?) 2. Ueberwiegend nahm die Preußische Theorie und Praxis an, daß Jemand einerseits für sich und im eigenen Namen, andererseits als Vertreter eines Anderen und in dessen Namen handeln und so einen Vertrag zwischen sich und dem Andern schließen, und daß eine und dieselbe Person als Vertreter zweier anderer Personen und in deren Namen handelnd einen Vertrag zwischen ihnen zu Stande bringen kann.“) Das B. G.B. sieht regelmäßig in dem Selbst-?.) Vgl. hierüber Köllner, der Uebergang des Preuß. Praktikers! in das Deutsche Grundbuchrecht, S. 32. 28) Vgl. R.E. Bd. 4 S. 302, Bd. 6 S. 11 ff., Bd. 7 S. 419 ff.; R.G. i. Str. Bd. 9 S. 248 ff., 337 ff., vgl. die weiteren Nachweise bei Oberneck S. 18 Anm. 4 u. Mot. Bd. I S. 224, 225. 2. Das Kontrahiren mit sich selbst. 278 Der Erwerb durch Auflassung und Eintragung. (§ 50 kontrahiren die Gefahr einer Kollision der Interessen und versagt im § 181 bei Vermeidung der Nichtigkeit dessen Zulassung, soweit nicht durch das Gesetz oder durch ausdrückliche oder durch stillschweigende Vollmacht dem Vertreter dies gestattet wird, oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.24) Das Gesetz läßt daher auch für die Zukunft die Möglichkeit offen, daß sich beide Theile bei der Auflassung durch eine Person vertreten lassen können.?25) A. schließt z. B. mit B. einen gerichtlich oder notariell beurkundeten Kaufvertrag, inhalts dessen er am 1. April 1902 sein Grundstück an B. aufzulassen hat. In seinem Testamente hat er B. als Testamentsvollstrecker eingesetzt mit der Befugniß, alle schwebenden Geschäfte zu realisiren. Kurz vor der Auflassung stirbt A., dann kann B. als dessen Testauens vollstrecker an sich selbst auflassen. Die mittel- 3. Die mittelbare Stellvertretung bedarf für den Grundbuchver-*)ç kehr einer besonderen Erörterung nicht, denn der Mittelsmann nimmt die Auflassung, wenn auch für fremde Rechnung, so doch stets im eigenen Namen, vor und hat in der Regel nur die persönliche Verpflichtung, die Rechte an seinen Auftraggeber abzutreten. 4. Nichterliche 4. Richterlicherseits ist bei Pfändung eines Anspruches, welcher Seselun die Uebertragung des Eigenthums eines Grundstücks zum Gegenstande tretes. hat, dadurch eine Vertretung des Erwerbers anzuordnen, daß die Annahme der Auflassung durch den nach § 848 C.P.O. zu bestellenden Sequester als Vertreter des Schuldners erfolgt (ugl. Buch V unten § 155).25) C. Unzulässig- 6. Nach § 925 Abs. 2 B. G.B. ist die Auflassung unter einer Bekeit der Auf-dingung oder Zeitbestimmung unwirksam. Ein bedingtes oder belassunguntertagtes Recht auf Erwerbung des Eigenthums kann jedoch durch eine giner kr Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung gesichert geikbeflin werden, da Gegenstand derselben auch ein künftiges oder bedingtes mung. Recht sein kann (vgl. oben S. 247). WMill der Veräußerer nur unter einer auflös enden Bedin gung oder unter einem Endtermin die Auflassung erklären, so kann dies — 29 Val. Prot. I S. 175. « 25) Vgl. Entsch. des Kammerg. IV S. 150, Bd. VI S. 132, Bd. XI S. 166. 26) Durch § 848 C.P.O. ist § 17 Pr. A.G. —i-ie ersetzt“ §51. Ersatz der Auflassungserklärungen durch Urtheil- 279 nur in Gemäßheit des § 16 Abs. 2 R.G.B.O. durch den Antrag geschehen, daß die Eintragung des Eigenthums des Erwerbers nur erfolgen soll, wenn gleichzeitig mit derselben in der zweiten Abtheilung eine Vormerkung auf Rückauflassung eingetragen wird. « Unzulässig ist auch der Vorbehalt des Eigenthums bis zur Zahlung des Kaufpreises. Nach Preußischem Landrecht (A. LR. 8 266 I 11) charakterisirte sich derselbe als eine der Eigen- -i thumsübertragung beigefügte Bedingung. Das B. G. B. kennt im § 455 einen solchen Vorbehalt nur beim Verkauf einer beweglichen Sache und entbehrt einen dem § 26 Pr. E.E.G. entsprechenden Bestimmung, daß in dem bedungenen Vorbehalt die Einwilligung zur Eintragung einer Hypothek in Höhe des restirenden Kaufpreises liege, Der Eigenthümer kann sich nach Reichsrecht bei einer derartigen Abrede nur dadurch schützen, daß er die Auflassung verweigert, wenn nicht gleichzeitig der Erwerber die Eintragung einer Hypothek in Höhe des Restkaufgelds formgerecht bewilligt. Wird eine bedingte oder betagte Auflassung gesetzwidrigerweise vom Grundbuchamt entgegengenommen und erfolgt dann eine Eintragung des Eigenthumsübergangs, so ist dieselbe, auch wenn sie unbedingt oder unbefristet erfolgt ist, dennoch als unzulässig zu erachten, und nach § 54 Abs. 1 R. G. B.O. von Amtswegen zu löschen. § 51. Ersahz der Anflassungserklärungen durch Artheil. 1. Die Preußischen Grundbuchgesetze) und § 779 C.P.O. a. F. 1. Das rechtshatten den Grundsatz ausgesprochen, daß die Verurtheilung des künstige Ur— leidenden Theils zur Bewilligung der Eintragung die Be— theil willigung selbst ersetzt und daß sowohl die Bewilligung des Ver— äußerers zur Eintragung des neuen Erwerbers, wie der Eintragungsantrag des Letzteren durch rechtskräftiges Urtheil ersetzt werden können. Beide Erklärungen bildeten Verpflichtungen, welche aus dem obligatorischen Rechtsverhältnisse entsprossen und demjenigen der Uebergabe und Uebernahme des Kaufobjekts entsprachen.“) Die Klage war eine Erfüllungsklage, gegen den Veräußerer auf Uebertragung des Eigenthums, gegen den Erwerber auf Entgegennahme derselben. — S 3, 1, 19 Abs. 2, 53, 66 Abfl 2 Pr. EGE.G., 5 53, 85, 94 Nr. 2 Pr. G. B.O. 2) Vgl. N.E. Bd. 26 S. 213, Gruchot Bd. 34 S. 121. 2. Das vor-280 Ersatz: der Auflassungserklärungen durch Urtheil. & 51. An diesem Rechtszustand wird nach § 894 C. P.O. in Zukunft nichts geändert. 2. Ist. nur ein vorläufig vollstreckbares Urtheil auf Abgabe läufig voll- einer Willenserklärung ergangen, dann gilt nach § 895 C. P. O. nur streckbare und das von einer Gegendie Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung — sei es leistung ab- einer Vorleistung oder einer Leistung Zug um Zug — abhängig hängige Urtheil. 3. Eintritt der Rechtsnachfolge. gemacht, so genügt das Rechtskraftattest nicht, vielmehr muß der Nachweis der erfolgten Gegenleistung bezw. der Nachweis des bedingungslosen Angebots und damit die Befriedigung oder der Annahmeverzug durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden, um vom Gericht die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils zu erhalten,“) denn die Auflassung muß unbedingt sein, und das nur mit dem Rechtskraftattest versehene Urtheil würde dem Grundbuchamt die ihm nicht obliegende Prüfungspflicht des Eintritts der Bedingung zur Last legen. Dies ist aber Sache des Vorsitzenden des Prozeßgerichts, welcher durch die anzuordnende Beifügung der Vollstreckungsklausel das bedingte Urtheil zu einem unbedingten macht. 3. Ist eine Rechtsnachfolge eingetreten, so kann das rechtskräftige Urtheil mit der auf Anordnung des Vorsitzenden zu ertheilenden Vollstreckungsklausel gegen den Nachfolger versehen werden. Das Gleiche gilt bei einem Urtheil, das gegen den Vorerben mit Wirkung gegen die Nacherben oder gegen den Testamentsvollstrecker mit Wirkung gegen den Erben ergangen ist. Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben und gegen denselben, soweit der Vorerbe ohne dessen Zustimmung über den Gegenstand verfügen durfte. Betrifft das Urtheil ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht, so wirkt das für oder gegen den Testamentsvollstrecher ergangene Urtheil auch für oder gegen den Erben. Das Gleiche gilt von einem Urtheil, welches über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker 3) Vgl. 8 894 Abs. 1S. 2, 726, 730 C. P. O. 4) Vgl. 88 326, 327, 727, 728. C.P. O. Anders bei einem gegen den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Schuldtitel. Dieser ist ohne Weiteres — also ohne daß eine neue Ausfertigung gegen den Erben zu erwirken wäre — vollstreckkar gegen den Erben. Denn der Nachlaßpfleger ist — anders als der Testamentsvollstrecker — Vertreter des Erben. Eccius bei Gruchot 43 S. 640. 8 b1.1 Ersatz der Auflassungserklärungen durch Urtheil. 281 zur Führung des Rechtsstreits berechtigt war.") Auch bei einer Vermögensübernahme im Sinne des § 419 B. G. B. oder bei der Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma im Sinne des § 25 H. G. B. ist das Urtheil mit der Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger zu versehen.5) 4. Die Wirkung des rechtskräftigen Urtheils besteht in der Fiktion 4. Wirkung der Willenserklärung, also bei der Eigenthumsübertragung in dem Wn’id“.-Ersatz der zu der dinglichen Einigung (Auflassung) noth= hheils. wendigen Erklärungen. Sovweit eine Auflassung noch der Genehmigung anderer Faktoren, z. B. des Vormundschaftsrichters, bedarf, so hat das Grundbuchamt bei Vorlegung des mit Rechtskraftattest versehenen Urtheils vor der Eintragung zu prüfen, ob diese Genehmigung ertheilt ist. Eine Zustellung dieses Urtheils ist nicht erforderlich, weil mit dem rechtskräftigen bezw. vollstreckbaren Urtheil die Willenserklärung als abgegeben gilt.5) Das Grundbuchamt darf die Eintragung des Eigenthums erst vornehmen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des andern Theils erklärt ist, und zwar in der Regel vor dem Grundbuchamt, ausnahmsweise im Gebiete des früheren Rheinischen Rechts vor einem Notar.“) Demnach muß der obsiegende Kläger vor dem Grundbuchamt oder dem Notar erscheinen, die Annahme der in dem vorzulegenden rechtskräftigen oder vollstreckbaren Urtheilabgegebenen Bewilligung zur Eigenthumsübertragung erklären oder den Antrag auf Eintragung stellen, da in diesem die Annahmeerklärung liegt. z. Erforderniß 5. Nach § 40 R.G.B.O. soll die Eintragung nur erfolgen, wenn der vorherder Auflassende zur Zeit derselben als Berechtigter eingetragen ist. gehenden Daher ist es unerheblich, ob der Beklagte bei Zustellung der Klage Eintragung. oder zur Zeit der Rechtskraft des Urtheils eingetragener Eigenthümer des verur-. .. . theilten war oder nicht. Wesentlich ist nur, daß er als solcher eingetragen Schulbners ist, wenn der Erwerber die Eintragung beantragt. Freilich als Eigenmuß Kläger bei nicht vorhandener Eintragung des Beklagten als thümer. Eigenthümers im Prozesse den Nachweis des Eigenthumsrechts des Letzteren führen, während ihm sonst dem eingetragenen Eigen-5) Vgl. §§ 729, 730 C. P.O. ") Vgl. Kipp, die Verurtheilung zu Willenserklärungen. Kieler Festgabe für Ihering S. 54, 105/106; Achilles S. 43 Anm. 5; anderer Ansicht Turnau 1 S. 190 Anm. 5. !) Vgl. § 20 R.G.B.O., Art. 26 Pr. A.G. z. B. G. B. und oben S. 272. 282 Ersatz der Auflassungserklärungen durch Urtheil. (8 51. thümer gegenüber die Vermuthung des § 891 B. G. B. zur Seite steht und eine Bezugnahme auf das Grundbuch zum Nachweise genügt. Hieran reiht sich die Frage über die Rechtsverhältnisse, welche eintreten, wenn der Verurtheilte im kritischen Zeitpunkt nicht als Eigenthümer eingetragen ist.?) In der Regel liegt eine Rechtsnachfolge vor, indem der Schuldner nach Rechtshängigkeit des Prozesses bezw. nach dessen Rechtskraft verstorben oder das Grundstück veräußert bezw. eine Vermögensübergabe stattgefunden hat. Möglich ist es aber auch, daß der Schuldner nur einen obligatorischen Anspruch auf Erwerb des Eigenthums hat, seine Eintragung als Eigenthümer aber nicht bewirken läßt, um die Verwirklichung des ergangenen Urtheils zu verhindern. Diese Thatbestände führen zu folgenden Betrachtungen: a) Bei Rechts- a) Die vorhergehende Eintragung des Schuldners ist nicht ernachfolge forderlich bei der Rechtsnachfolge kraft Erbgangs, wie oben kraft Erb= S. 119f., 275 bereits ausgeführt worden ist.“) Freilich wird der obgangs. siegende Berechtigte die Legitimation des verurtheilten Erben nachzuweisen haben.#½) b) Fälle des b) Der Schuldner ist außerhalb der Fälle des Erbgangs Berichti- Eigenthümer geworden, aber nicht eingetragen, oder er ist Lungsver= Eigenthümer geblieben, weil der ihm nachfolgende Bucheigenthümer fahrens. wegen Nichtigkeit der dinglichen Einigung oder aus andern Gründen wahres Eigenthum nicht erworben hatte. Dann hat der obsiegende Kläger im Wege des Berichtigungsverfahrens die Möglichkeit, in Gemäßheit des § 14 R.G.B.O. die Eintragung seines Schuldners herbeizuführen. 1) e) Weiterver= c) Der Schuldner hat im Laufe des Rechtsstreits das Grundäußerungdes stück veräußert und der dritte Erwerber ist als Eigenthümer Grundstücks. eingetragen. Das Gesetz giebt folgende Rechtshilfe: o) Der Kläger kann sich gegen die Nachtheile einer anderweiten Eigenthumseintragung durch Bewirkung einer Vormerkung schützen. Diese macht das Grundstück zu einer im Streit befangenen Sache, sodaß das gegen den Veräußerer ergangene ") Ueber das bisherige Preuß. Recht ogl. Oberneck S. 241—23. o) Vgl. 8 41 R. G. B.O. 10) Vgl. darüber § 36 R.G.B.O. und oben S. 119, 166. ) Vgl. oben S. 281. 8 61. Ersatz der Auflassungserklärungen durch Urtheil. 283 Urtheil gegen dessen Singularsuccessor nach 5 325 Abs. 1 9 C. P.O. wirksam und vollstreckbar ist.1 Ist dies nicht geschehen und der dritte Erwerber nachweisbar nicht im guten Glauben gewesen, dann tritt nach § 325 Abs. 1 C. P.O. dieselbe Wirkung ein. In beiden Fällen beseitigt der Kläger den ihm entgegenstehenden Eintrag des Bucheigenthums und die Wiederherstellung der Eintragung seines Schuldners als Eigenthümersi im Wege des Berichtigungsverfahrens.13) Gegen den gutgläubigen Erwerber sst er nach den Grundsätzen des Publizitätsprinzips machtlos, da § 325 Abs. 2 C. P.O. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprcchende Anwendung finden läßt. Ist die Klage nur auf Abgabe der Auflassungserklärung gerichtet, so ist die Willenserklärung mit der Rechtskraft des Urtheils gegeben und Letzteres erfüllt. Dem Kläger steht dann nur die Schadensersatzklage zur Seite, deren Fundament dasjenige Rechtsverhältniß ist, welches auch zum ersten Urtheil auf Abgabe der Auflassungserklärung geführt hat. Hiernach wird sich der Schadensersatzanspruch je nach Verschiedenheit des Fundaments anders gestalten; der Umfang der Ersatzansprüche ist beispielsweise beim Kauf verschieden von dem bei der Schenkung.1) Zweckmäßig ist es, mit der Klage auf Auflassung den Eventualantrag auf Leistung des Schadensersatzes nach Maßgabe des Verpflichtungsgrundes zu verbinden.160) Denn ist der Verurtheilte zur Abgabe der Willenserklärung nicht legitimirt und das Urtheil auch nicht gegen einen legitimirten Rechtsnachfolger wirksam, so ist das Vollstreckungsrecht für die Eventualleistung mit Rücksicht auf die Unausführbarkeit der Hauptleistung gegeben.1 Diese Schadensersatzklage ist aber wohl zu unterscheiden von der Interessenklage des § 893 C. P. O., denn letztere beruht auf dem rechtskräftigen Judikat und hat ½) Vgl. R.E. Bd. 27 S. 27 239. und oben. s. 266. 13) Vgl. oben S. 228ff. und § 14 R.G.B.O. 5:) Val. 88 280, 283, 286 B. G.. 15) Vgl. R.G. Bd. 34 S. 474. 160) Vgl. M. Levy in Gruchot Bd. 36 S. 34, 35. 284 Ersatz der Auflassungserklärungen durch Urtheil. W 51. das Prozeßgericht I. Instanz zum ausschließlichen Gerichtsstande. „Die Interessenklage des § 893 C. P.O. will nicht Ersatz für die fehlende Willenserklärung, sondern stellt sich auf den Boden, daß die Willenserklärung da ist, aber dem Rechte des Klägers nicht genügt. Sie ist dieselbe, welche sich auch in anderen Fällen nach Befolgung des Judikats oder vollkommener Durchführung der Zwangsvollstreckung ergeben kann, z. B. wenn der Verkäufer verurtheilt ist, zu liefern, ... ... das gelieferte Objekt aber evincirt wird oder sich als mangelhaft herausstellt. Ebenso steht durch das Urtheil, welches den Verkäufer zur Auflassung verurtheilt, rechtskräftig nur diese Verpflichtung fest, deren Erfüllung — die Auflassung — mit dem Urtheil von selbst gegeben ist. Ueber die Haftung für rechtliche und thatsächliche Mängel ist weder verhandelt noch entschieden; dies ist Sache einer völlig selbständigen zweiten Klage.“"1) ) Mit der Klage auf Willenserklärung bezw. Auflassungserklärung kann aber verbunden werden diejenige auf Rechtsverschaffung, z. B. mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen, sich als Eigenthümer im Grundbuch eintragen zu lassen und das gedachte Grundstück an Kläger aufzulassen, oder es kann prinzipaliter der Antrag gestellt werden, den Beklagten zu verurtheilen, dem Kläger die Eintragung ins Grundbuch zu verschaffen.) In diesem Falle finden die Grundsätze über executio ad faciendum,/½) sowie die Interessenklage aus § 893 C.P.O. mit dem ausschließlichen Gerichtsstand bei dem Prozeßgericht 1. Instanz ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Schuldgrund lediglich als Ausfluß der durch das Urtheil geschaffenen vollstreckbaren Forderung Anwendung. Die etwaige Unmöglichkeit, dem Anspruch zu genügen, z. B. weil Beklagter sich die erforderliche Legitimation zu seiner Eintragung als 1) So wörtlich Kipp a. a. O. S. 64. 18) Vgl. Kipp a. a. O. S. 68ff.; Jur. W. 96 S. 2 Nr. 3 über der Streitwerth. 10) §§ 887, 888 C.P.O., vgl. auch v. Wilmowski und Levy zu § 894 Anm. 2. · 8 52.) Der Umfang der Eigenthumsübertragung. 285 Eigenthümer nicht verschaffen kann, hätte während der Verhandlung als Einwand geltend gemacht werden müssen.2) d) Hat der Schuldner nur den obligatorischen Anspruch auf Er-d) Obligawerb des Eigenthums, z. B. hat er durch Kaufvertrag den Anspruch torischer Anauf Eigenthumsübertragung eines Grundstücks und dieses Grundstück frruch des » . .. . . . , huldners dem Kläger weiter veräußert, aber die Auflassung nicht bewirkt, so auf Eigenwird der Kläger seine Eintragung im Grundbuch auf dem oben unter thumsüber-+ markirten Wege erreichen können; er wird vermöge der Grundsätze tragung. der C. P.O. zur Bewirkung von Handlungen eine Geldforderung erlangen und dann nach § 848 C.P.O. den obligatorischen Anspruch seines Schuldners auf Eigenthumsübertragung pfänden und sich überweisen lassen, die Berichtigung des Grundbuchs bewirken und auf diese Weise seine Eintragung als Eigenthümer durchführen können.1) § 52. Der Amfang der Eigenthumsübertragung. 1. Der Gegenstand der Eigenthumsübertragung und der Umfang 1. Einfluß desselben bestimmt sich zunächst durch den übereinstimmenden Willen der Zurückder Kontrahenten. Entspräche der erklärte Wille nicht dem wirklichen Wöbruno bes Willen, so wäre die Auflassung nichtig. · runucho . qauf das Die Judikatur des Reichsgerichts nahm für das Preußische Recht amtliche Verden Standpunkt ein, daß das Fehlen des Veräußerungswillens des zeichniß Verkäufers so zum Ausdruck gebracht sein mußte, daß der Käufer den (Kataster). Mangel hätte erkennen müssen. Dieser Grundsatz kam besonders dann zur Anwendung, wenn irrthümlicherweise das auf die Steuerbücher zurückgeführte Grundbuch eine Parzelle aufführte, welche in Wirklichkeit gar nicht Bestandtheil des darin verzeichneten Grundstücks war, und nunmehr der wahre Eigenthümer gegen den Erwerber sein Eigenthum an dieser Parzelle geltend machte; dann genügte der Nachweis nicht, daß der Veräußerer die qu. Parzelle nicht habe veräußern wollen, bezw. diese nach seinem Willen von der Veräußerung habe ausgeschlossen bleiben sollen, z. B. durch die Erklärung, „die Besitzung würde, wie sie steht und liegt, verkauft" — die streitige Parzelle war im Besitze eines Dritten — vielmehr mußte nachgewiesen werden, daß der Erwerber seinerseits weder den Willen hatte, noch haben konnte, diese Parzelle zu erwerben. 20) Vgl. § 767 C. P. O. R. E. Bd. 22 S. 255ff, 40 S. 352 ff. 2) Vgl. unten § 155; auch Goldmann-Lilienthal S. 492. 2. Zubehör. 286 Der Umfang der Eigenthumsübertragung. (§ 62. Ohne diesen Nachweis erwarb der gutgläubige Erwerber, welcher nach Zurückführung des Grundbuchs auf das Steuerbuch durch Auflassung die Eintragung als Eigenthümer eines Grundstücks erlangt hatte, das Eigenthum an allen Bestandtheilen desselben, die aus dem mit dem Grundbuch in Verbindung gebrachten Kataster ersichtlich waren und zwar mit der Wirkung, daß jedes früher daran bestandene Eigenthum, auch das dritter Personen, unterging, und dieser Erwerb erstreckte sich auf alle Theile der im Grundbuch verzeichneten oder in Bezug genommenen Katasterparzellen, mochten sie auf dem Grundbuch individuell erkennbar gemacht sein oder nicht.#y) Diese Ansicht des Reichsgerichts wird sich in Zukunft nicht aufrecht erhalten lassen, vielmehr ist eine Einschränkung auf denjenigen Thatbestand geboten, welcher bei der Erörterung des Publizitätsprinzips umgrenzt ist.“) Im Uebrigen ist der Begriff des Grundstücks im Sinne des Reichsgrundbuchrechts S. 33f. festgestellt und muß darauf an dieser Stelle verwiesen werden. Für die Feststellung des Umfangs eines vor Inkrafttretens des Reichsgrundbuchrechts erfolgten Eigenthumsübergangs ist das bisherige Recht entscheidend und, wenn das Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen war, derjenige Bestand, der thatsächlich zur Zeit des Kaufabschlusses zu dem Grundstück gehörte. 2. Nach der Judikatur des Reichsgerichts gehörten zu dem Grundstück auch die beweglichen Zubehörstücke derart, daß sie mit der Auflassung des gebuchten Grundstücks ohne Besitzergreifung in dessen Eigenthum übergingen. Die Frage an sich war jedoch nicht unstreitig.) Das B. G.B. hat sich der Ansicht des Reichsgerichts im Wesentlichen angeschlossen und bestimmt: ' §92;6SmdderBemufzererund-derErwerberdarüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigenthum an dem Grundstück auch das Eigenthum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel 1) R.E. in Jur. W. 1892 Nr. 38 S. 107; Gr. 37 S. 1099; R.E. XV. S. 249, XVIII S. 275, XXVIII S. 312, XAI S. 201/202: Gr. 30 S. 704. Bd. 31 S. 94, Bd. 34 S. 1102, 1106, Bd. 35 S. 702. 2) Vgl. die Ausführungen S. 219. 5) Vgl. Ober-Tribunal in Striethorst. Archiv Bd. 96 S. 281, Bd. 98 S. 31, R.E. in Bolze IV S. 31 u. in Anm. 1. 96 52.7 Der Umfang der Eigenthumsübertragung. 287 ist anzunehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll. Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend. Hiernach wird das Zubehör, wie Dernburg") mit Recht behauptet, wie ein Bestandtheil des Grundstücks behandelt, freilich nur, soweit es dem Veräußerer gehört und soweit es zur Zeit des Erwerbes des Grundstücks vorhanden war. Ergiebt sich freilich, daß die Kontrahenten nicht einig waren über die Erstreckung der Veräußerung auf das Zubehör — dieser Beweis muß von dem Behauptenden geführt werden, da im Zweifel diese Willenseinigung angenommen wird — so versagt jener Grundsatz. Da das Eigenthum am Grundstück erst mit der Eintragung des neuen Erwerbers auf diesen übergeht, so vollzieht sich der Eigenthumserwerb am Zubehör auch erst mit diesem Zeitpunkt. Ist dasselbe mit einem Pfandrecht oder Nießbrauch belastet, so entscheidet für das Erlöschen dieser Rechte zu Gunsten des Erwerbers der Zeitpunkt der Besitznahme des Zu— behörstücks durch ihn unter der Voraussetzung, daß er zu dieser Zeit im guten Glauben war (5 936 B. G.B.). Haben die Kontrahenten zum Gegenstande der Veräußerung Zubehörstücke gemacht, die nicht dem Veräußerer gehören, dann greifen die Bestimmungen des B. G.B. über die Uebertragung beweglicher Sachen durch einen Nichteigenthümer ein. Es muß also der Erwerber die Zubehörstücke von dem Veräußerer als Eigenbesitzer erlangt haben und im Zeitpunkt der Besitznahme in gutem Glauben gewesen sein (58 932 Abs. 1, 934 B. G. B.). Dieser fehlt nach § 932 Abs. 2 B. G. B., wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß das Zubehörstück nicht dem Veräußerer gehörte. Die Beweislast trifft den Gegner. Ausgeschlossen ist dieser Eigenthumserwerb, wenn das Zubehör dem Eigenthümer abhanden gekommen, z. B. gestohlen oder verloren gegangen war, falls nicht etwa der Erwerb in öffentlicher Versteigerung erfolgt war. *— 4) Vgl. Bd. III § 89 Nr. 4. 288 Die Auflassung von Trennstücken. § 53. 1 & 53. Die Auflassung von SErennstichen. Die Preuß. G.B.O. bestimmte im § 58, daß, wenn ein Grundstück, welches von einem eingetragenen Grundstücke abgezweigt werden sollte, auf ein anderes Blatt oder einen andern Artikel zu übertragen war, das einzutragende Grundstück in der Auflassungserklärung nach dem Steuerbuch unter Beifügung eines beglaubigten Auszuges aus demselben und einer von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte, aus welcher die Größe des abgezweigten Grundstücks hervorging, bezeichnet werden mußte (vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 19 S. 66f.) Die R. G. B. O. enthält solche Bestimmung nicht. Nach § 96 derselben wird es der Landesjustizverwaltung überlassen, in wie weit für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden soll, die Eintragung von einer Aenderung des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke oder von der Beibringung einer die Lage und die Grenzen des Grundstücktheils darstellenden Karte abhängig sein soll. Für Preußen ist dies durch die Verfügung des Justizministers vom 20. November 1899 § 30 geschehen (abgedruckt in Theil II Abth. 3). Dieselbe wiederholt im Wesentlichen die Vorschriften der Preuß. G.B.O. und das Verfahren gestaltet sich folgendermaßen: Die Betheiligten haben vor dem zuständigen Grundbuchamt, d. h. demjenigen, in dessen Grundbuchamtsbezirk das Grundstück liegt, von dem das Trennstück abgezweigt werden soll, unter Ueberreichung eines beglaubigten Steuerbuchauszuges und einer vom Fortschreibungsbeamten beglaubigen Karte, aus welcher die Größe des Theilstücks hervorgeht, die Auflassung, z. B. wie folgt, zu erklären: Der eingetragene Eigenthümer des Stammgrundstücks bewilligt die Eintragung des Erwerbers des nach dem Steuerbuchauszuge näher zu bezeichnenden Trennstücks, der Erwerber nimmt diese Bewilligung an und beantragt, daß die Eigenthumsveränderung in das Grundbuch eingetragen und das Trennstück auf ein neues Grundbuchblatt übertragen werde (s. noch die Ausnahme in Abs. 3 des 8 30 a. a. O.). Wie im Einzelnen die Abzweigung vorzunehmen ist, wie die eingetragenen Lasten zu vertheilen, welche Verfügungen zu den Grundakten des Stammgrundstücks und des abgezweigten Grundstücks zu g 53.) Die Auflassung von Trennftücken. 289 entwerfen sind, darüber wird auf das Muster im Theil II Abth. 2 und die dortigen Anmerkungen verwiesen. Nach Art. 119 E. G. B. G.B bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Beschränkung von Grundstücks-Veräußerungen, Theilungen oder Vereinigungen unberührt, welche im öffentlichen Landeskulturinteresse erlassen sind, wie namentlich auf dem Gebiete des Anerbenrechts und Rentengüterrechts.#) Der Artikel 120 Abs. 1 E.G. B. G.B. erhält auch die landesgesetzlichen Vorschriften aufrecht, nach welchen im Falle der Veränßerung eines Theiles eines Grundstücks dieser lastenfrei abgeschrieben wird, wenn von der zuständigen Behörde, nämlich der Generalkommission, oder bei landschaftlich beliehenen Grundstücken von der Kreditdirektion ein Unschädlichkeitszeugniß ertheilt worden ist. Dieser Vorbehalt ist durch § 83 R.G.B.O. auch auf die landesgesetzlichen Vorschriften ausgedehnt, welche die Voraussetzungen bestimmen, unter denen auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses ein Grundstückstheil frei von den Lasten des Hauptgrundstücks im Grundbuch abgeschrieben werden kann. Diese Voraussetzungen sind sodann durch Artikel 20 des Preuß. A.G. z. R. G. B. O. neu geregelt worden (abgedruckt Theil II, Abth. 3). Das Unschädlichkeitszeugniß ersetzt gegenüber den Berechtigten, auf die es sich bezieht, die erforderliche Bewilligung der Abschreibung. Es kann sich auf alle oder auf einzelne Belastungen des Hauptgrundstücks beziehen. Jedenfalls steht dem Grundbuchamt eine Nachprüfung des Unschädlichkeitszeugnisses nicht zu.?) Handelt es sich um die Veräußerung, bezw. lastenfreie Abschreibung eines Grundstückstheils gegen Auferlegung einer Geldabgabe oder bei Rentengütern gegen eine feste Abgabe in Körnern, so tritt diese Rente an die Stelle des aus dem dinglichen Verbande des Hauptgrundstücks ausscheidenden Grundstückstheils. In der Regel wird diese Rechtswirkung durch die Bestellung einer entsprechenden Reallast zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers des Hauptgrundstücks erreicht und deshalb bestimmt Abs. 1 Art. 20 Preuß. A.G. z. R.G.B.O. ausdrücklich, daß die Abschreibung nur erfolgen darf, wenn gleichzeitig eine solche Reallast, 1) Vgl. § 1 des Preuß. Ges. betr. die Beförd. der Errichtung von Rentenhütern vom 7. Juli 1891, vgl. noch Art. 64, 62, 113 E.G. B. G. B.; § 5 Ges. betr. Pfandrecht an Privateisenbahnen vom 19. August 1865 cufrechierhalten durch Art. 112 E. G. B. G. B. 2) Vgl. Begründung des Entwurfs eines A.G. z. G. B. O. S. 20. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 19 290 Die Auflassung von Trennstücken. (& 63. sowie der in § 8 R.G.B.O. vorgesehene Vermerk der Reallast auf dem Blatte des Hauptgrundstücks eingetragen wird (vgl. § 21 R.G.B.O.. Die Eintragung der Reallast erfolgt regelmäßig mit dem Vorrange vor sonstigen Belastungen. Hiervon ist jedoch eine Ausnahme für die Fälle der Rentengutsbildung gemacht worden, weil bei dieser die gesetzlichen Bestimmungen über den erleichterten Abverkauf von Grundstücken mit der Maßgabe Anwendung finden, daß das Unschädlichkeitszeugniß auch bei der Abveräußerung größerer Trennstücke ertheilt werden kann, wenn die Sicherheit der Realberechtigten dadurch nicht vermindert wird. Weitere Einzelheiten ergiebt der Inhalt des Art. 20 des Preuß. A.G. z. R.G.B.O, und die Art. 19 u. 20 des Preuß. A.G. z. B. G. B., welche im Theil II, Abth. 3 wörtlich zum Abdruck gelangt sind. Der Art. 19 des letzteren Gesetzes enthält eine praktisch wichtige Erleichterung für den Abverkauf kleinerer Parzellen insofern, als bei der Entscheidung, ob die Parzelle im Verhältniß zum Hauptgrundstück von geringerem Werthe und Umfange ist, nicht bloß das spezielle Restgrundstück, sondern die Gesammtheit der belasteten Grundstücke berücksichtigt wird.) Besonders zu beachten ist im Art. 20 des Preuß. A.G. z. B.G.O, daß die Vorschriften der 88 42—44, 62 der R.G.B.O. nicht Anwendung finden. Die Befreiung des Trennstücks kann also erfolgen, ohne daß bei der Buchung desselben die Hypotheken-, Grund= und Rentenschuldbriefe vorgelegt werden. Bei nachträglicher Vorlegung allerdings hat das Grundbuchamt die Eintragung auf denselben zu vermerken (vgl. noch § 71 der bisherigen Preuß. G.BO.). !) Vgl. Begründung zu Art. 18 Entwurf des Preuß. A.G. z. R.G.B.O, Niedner S. 207, Anm. 10. Von den gesetzl. Vorschriften kommen für Preußen in Betracht: Gesetze vom 13. April 1841; 3. März 1850; betr. den erleichterten Abverkauf kleinerer Grundstücke, G. S. S. 145. Ges. vom 27. Juni 1860 betr. die Abänderung des Gesetzes vom 13. April 18441, über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen, G. S., S. 384, G. B. O. vom 5. Mai 1872, 88 65—71. Neuerdings ermöglichen den lastenfreien Abverkauf auch größerer Grundstücksparzellen: Ges. über Rentengüter vom 27. Juni 1890, § 1, Abs. 5, (ek. Art. 62 E.G. B.G. B.). Vgl. ferner Ges. vom 25. März 1889 (für Hannover), bez. 19. August 1895, § 4 (für Frankfurt und Hessen-Nassauische Gebietstheile) Ges. vom 44. Dezember 1896 (Waldeck-Pyrmont). Ges. über Abtretung zu öffeutlichen Zwecken vom 15. Juli 1890, § 1. 54.7 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 291 § 54. Verhältniß des Kausalgeschäfts zum TLeistungsgeschäft. 1. Nach früherem Pr. Recht konnten die Betheiligten in der Auf-1. Form des lassungserklärung das Rechtsgeschäft, welches der Auflassung zu Grunde Veräußelag, bezeichnen; sie waren ferner befugt, eine Ausfertigung oder Ab- — schrift der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu den Akten Heilung des zu geben. Wenngleich dieses materielle Veräußerungsgeschäft von dem Mangels dinglichen Vertrage und dem damit verbundenen Eigenthumsübergang derselben. rechtlich losgelöst war, so verband sich doch im praktischen Leben sehr häufig mit der Auflassung der Abschluß desselben. Die Ueber— reichung der Urkunde über das Veräußerungsgeschäft war jedenfalls insofern von Bedeutung, als der Auflassungs— stempel nicht erhoben wurde, wenn jene mit dem erforder— lichen Stempel versehen war. « Das Gleiche gilt auch für das neue Recht. Die Ver— pflichtung des einen Theiles zur Beschaffung des Eigenthums bildet den obligatorischen Vertrag oder das Kausalgeschäft (5 313 B. G. B.); der dingliche Vertrag (§ 925 B. G. B.) hat als Leistungsgeschäft die Uebertragung des Eigenthumsrechts von dem einen auf den andern Theil zum Gegenstand. Zweifellos können, wie bisher, beide Verträge in einer Urkunde enthalten sein. Das Reichsrecht enthält aber keine Bestimmung darüber, daß der Veräußerungsvertrag bei der Auflassung vorgelegt und zu den Akten überreicht werden kann oder soll. Nach § 98 R.G. B.O. kann durch die Landesgesetze bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen soll, wenn die nach § 313 B. G.B. erforderliche Urkunde vorgelegt wird. An das bisherige Preußische Recht anknüpfend, ist von diesem Vorbehalt für die Preußische Monarchie kein Gebrauch gemacht; zulässig wird aber die Ueberreichung in demselben Maße auch in Zukunft sein wie bisher, insbesondere in Rücksicht auf die regelmäßig im Kaufvertrage enthaltene Bestellung einer Restkaufgelderhypothek.:) Derobligatorische Veräußerungsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, doch wird die mangelnde Form durch die Auflassung geheilt und zwar in dem Umfange, wie es die Preußische Praxis auf Grund des § 10 Pr. E.E.G. angenommen hat. Danach 1) VgPl. unten S. 862/863. 2:) Zur Aufhebung des — durch Auflassung noch nicht erfüllten — Vertrages genügt mündliche Form. Vgl. Jur. W. 1900 S. 216. Formvuorschriften sind als jus singulare nicht analog auszudehnen. · 19* 292 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. /§# 54. wird ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag sein em ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist. Daraus ergiebt sich insbesondere Folgendes: Formmangel ist nach geschehener Auflassung und Eintragung des Eigenthumsübergangs kein Anfechtungsgrund; auch bezüglich der vor der Auflassung getroffenen mündlichen Nebenabreden wird der Mangel durch die Auflassung und Eintragung geheilt.3) Wenn durch die Auflassung und Eintragung nach dem Willen der Betheiligten eine Reihe von Veräußerungsverträgen zugleich erfüllt wird, so wird der Formmangel aller dieser Rechtsgeschäfte geheilt. Die bei der Auflassung thätigen Personen brauchen nicht in allen Fällen mit den Vertragskontrahenten identisch zu sein, zumal es im Verkehr mit Grundstücken üblich ist, daß die Auflassung, sobald mehrere Kaufverträge über denselben Gegenstand hinter einander geschlossen werden, zur Ersparung von Weiterungen und Kosten mit Uebereinstimmung aller Betheiligten von dem ersten Verkäufer unmittelbar an den letzten Abkäufer geschieht..) Enthält ein nicht formgerechter Kaufvertrag eine Auflassungsvollmacht oder ist diese nur mündlich ertheilt worden, so kommt es nach bewirkter Eintragung der Eigenthumsänderung nur materiellrechtlich auf die Feststellung au, ob eine wirksame dingliche Einigung vorlag, weil die Vollmacht nach § 167 Abs. 2 B. G. B. nicht der Form bedarf, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht, § 29 G.B.O. aber nur eine Ordnungsvorschrift giebt. Voraussetzung der Heilung des Formmangels ist die Identität des Objekts der Auflassung mit dem des formlos geschlossenen Vertrages.5) Ist z. B. ein einziges Kaufgeschäft über eine Gesammtfläche für einen ungetrennten Kaufpreis vereinbart, so wird die mangelnde Form nicht dadurch geheilt, daß einzelne unter die Gesammtfläche fallende Theile an Käufer aufgelassen sind.“) Die Vorschriften über die Genehmigung eines Dritten oder einer 3). Vgl. für das bisherige Preuß. Recht R. E. Bd. 2 S. 293, Bd. 16 S. 267/268, in Gruchot Bd. 33 S. 434, Bd. 35 S. 911, Bl. f. Rechtspflege 1895 S. 121/122, Turnau S. 666 ff. 9 Vgl. R.E. Bd. 31 S. 230 ff., Jur. W. 1895 S. 214 Nr. 62. Jur. W. 1897 S. 298 Nr. 34. Gruchot Bd. 27 S. 1031. 5) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 29 S. 388 Nr. 14. 0). Vgl. für das bisherige Preuß. Recht Entsch. des Ob.Trib. Bd. 82 177, Jur. W. 1882 S. 277. 8 54.) Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 293 Aufsichtsbehörde sind durch § 313 Satz 2 B. G.B. nicht beseitigt; so ist z. B. die seitens einer Ehefrau mündlich erklärte Einwilligung zu der vom Ehemann vorgenommenen Verfügung über ein zum Gesammtgute gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung nicht genügend, nach § 29 R.G.B.O. soll sie wenigstens öffentlich beglaubigt sein (§ 1445 B. G.B.).) Die Heilung wirkt erst mit dem Zeitpunkt der Eintragung (ex nunc). 2. Durch Art. 142 E.G. B. G. B. werden die Landesgesetze er-2. Ausnahme halten, denen zufolge für die Beurkundung des obligatorischen Ver= von der Veräußerungsgeschäfts über ein im Gebiete des Bundesstaats liegendes zrasssor Grundstück außer den Gerichten und Notaren auch anderen Behörden und B. GB. Beamten die Zuständigkeit beigelegt ist. Nach Art. 31 des Preuß. Ges. fr. Ger. ist den Amtsgerichten und Notaren die Zuständigkeit für die Aufnahme von Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit in gleichem Umfange beigelegt worden, indem von dem Vorbehalt des Art. 141 C.G. B. G. B., wonach entweder nur die Gerichte oder nur die Notare für die Beurkundung zuständig sein dürfen, kein Gebrauch gemacht worden ist. In Gemäßheit des Art. 142 E.V. B. G. B. treten folgende Formerleichterungen ein: a) Bei Rentengutsverträgen, soweit solche durch die Vermittlung der Generalkommission oder vom Staate selbst begründet werden, genügt die einfache schriftliche Form, weil durch die Mitwirkung der Behörde die Gefahr vor übereilten Käufen und Verkäufen seitens einer minder geschäftskundigen Bevölkerung beseitigt wird (Art. 12 § 1 Abs. 1. Preuß. A.G. B. G. B.).s) Die Grundbuchberichtigung erfolgt auf Ersuchen der Generalkommission (s. unten S. 827 l.) Fehlt diese Vermittelung, so ist zur Begründung und zum Erwerb eines Rentenguts Auflassung und Eintragung erforderlich. b) Die gleiche Formerleichterung ist für den in §§ 16, 17 des Gesetzes über die Enteignung von Grundstücken vom *!) Vgl. der Nachweis mündlich erklärter Einwilligung genügt aber, wenn dennoch die Eintragung erfolgt ist (§ 182 Abs. 2 B. G. B.). 8) Vgl. Begr. z. Pr. A.G. B. G. B S. 15/16, vgl. serner Ges. über Rentengüter vom 27. Juni 1890 Ges. S. S. 209, Ges. betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern vom 7. Juli 1891 Ges. S. S. 279, Ges. betr. die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Prov. Westpreußen und Posen vom 26. April 1886 Ges. S. S. 131, vom 20. April 1898 Ges. S. S. 63. 294 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 18 54. 11. Juni 1874 bezeichneten Vertrag über die freiwillige Ab— tretung von Grundeigenthum gewährt (Art. 12 § 1 Abs. 2 Preuß. A.G. B. G. B.).5) c) Wird bei einem obligatorischen Veräußerungsgeschäfte über ein in Preußen liegendes Grundstück einer der Vertragsschließenden durch eine öffentliche Behörde vertreten, wie dies beispielsweise bei solchen Verträgen behufs Anlegung oder Regulirung von Straßen, Plätzen, Chausseen zur Erwerbung von staatlichen Eisenbahn= und Kanalbauten u. A. der Fall ist, so ist für die Beurkundung des Vertrages außer den Gerichten und Notaren auch. der Beamte zuständig, welcher von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist. Dabei ist aber zu beachten, daß diese Zuständigkeit sich nur auf die Beurkundung des obligatorischen Veräußerungsvertrags bezieht, nicht aber auf die Beurkundung sonstiger selbständiger Nebengeschäfte, z. B. Bestellung von Hypotheken, Ertheilung von Vollmachten. Vorausgesetzt ist ferner, daß nicht der den Vertrag abschließende Beamte die Beurkundung vornimmt, sondern daß durch den Vorstand der zur Vertretung berufenen oder vorgesetzten Behörde ein zweiter Beamter, z. B. ein Justitiar als Urkundsbeamter bestimmt wird. Im Uebrigen unterstehen derartige Urkunden den Vorschriften der 88 168 Satz 2, 169—180 R.G. fr. G., Art. 41 Preuß. G. fr. G. und § 191 G.V.G. (Art. 12 § 4 Pr. A.G. z. B. G. B). 10) In Berlin z. B. sind für alle Verträge über Grundstücke, in denen der Magistrat als Käufer oder Verkäufer auftritt, besondere Beurkundungsbeamte vom Oberbürgermeister bestimmt worden, meist Stadträthe oder Magistratsassessoren. 4) Eine besondere Ausnahme ist für das vormalige Herzogthum Nassau getroffen worden. Innerhalb dieses Gebietes sind an Orten, die nicht Sitz eines Amtsgerichts sind, auch die Bürgermeister zuständig, Kauf= und Tauschverträge über Grundstücke ihres Amtsbezirks zu beurkunden, wenn der Kaufpreis oder der Werth der eingetauschten Gegenstände nicht mehr als ) Vgl. Art. 109 E.G. B. GB. 10) Vgl. Komm Ber. (Heymannsche Ausgabe S. 334—336). 864. Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 295 fünfhundert Mark beträgt. Auch für diese Beurkundungen finden die unter c angezogenen Vorschriften der Gesetze über die fr. G. und § 191 G.V.G. Anwendung. (Vgl. 8 3 Art. 12 a. q. O.)1) 3. Wenngleich der materielle Grund, der zur Auflassung und Ein-z. Diemateritragung führen soll, den Grundbuchrichter nicht kümmert, indem er die ellen Wir-Eintragung auf Grund des abstrakten formellen Willensaktes der zuen des Kontrahenten vornimmt, so ist doch das obligatorische Verhältniß für rungsgedie von den Kontrahenten gewollte Rechtsänderung von der größten schäfts. Tragweite, weil nach ihm sich die Pflicht der Besitzübertragung, der Eigenthumsbeschaffung, des Verzuges, des Uebergangs der Gefahr, Lasten und Nutzungen sowie der Gewährleistung regeln. Es soll an dieser Stelle Folgendes hervorgehoben werden: ad -Das Veräußerungsgeschäft verpflichtet zur Besitzübertragung. ) Die Besitz=Ist der Besitz des zu übertragenden Grundstücks in der Hand eines übertragung. Dritten, so kann nach § 931 die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigenthümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks abtritt. b) Der Veräußerer ist verpflichtet, die Auflassung vorzunehmen und b) Die Ver— falls die Eintragung des Eigenthumserwerbs die vorhergehende Ein- schaffungdes tragung des Verkäufers voraussetzt,12) vor der Auflassung seine Ein- Eigenthums. tragung als Eigenthümer im Grundbuch zu bewirken (§ 433 B. G. B.) Die Verpflichtung zur Eigenthumsverschaffung macht den Verkäufer des Grundstücks haftbar für die Freiheit des selben von Rechten Dritter und verpflichtet ihn zer Herbeiführung der Löschung nicht rechtsbeständiger, eingetragener Rechte auf seine Kosten, falls. dieselben das dem Käufer zu beschaffende Recht beeinträchtigen würden, wie dies nach der formalen Natur der Grundbuchseinträge die Regel sein wirdts) (§§ 434—436 B. G. B.); ausgenommen hiervon sind mu die öffentlichen Abgaben und Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind (vgl. unten § 82 Nr. 1) und diejenigen, deren Ausschluß besonders vereinbart ist.9 —.... — 11) Vgl. Komm. Ber. S. 336, 337. 1½) Vgl. §§ 40, 41 N.G.B.O. und oben S. 119 f., 274. ½) Vgl. 88 891, 892 V. G.. « . ")ng§10Abs1.Nr3Zw.G.,Art.«lund.2Pr.A.G.z..Zw.G.,· vgl.dasNähereunten§82. · « · c) Der Kaufpreis. 296 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. & 54. I) Der Käufer ist zur Zahlung des Kaufpreises und Entgegennahme der Auflassung nur Zug um Zug gegen Uebergabe und Auflassung des vertragsmäßig beschaffenen Grundstücks verpflichtet. Wie bei allen gegenseitigen Verträgen kann sowohl Käufer wie Verkänfer bis zur Bewirkung der Gegenleistung seine eigene Leistung verweigern und kein Theilkann die Ausübung deshierdurch gegebenen Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden, weil die Gegenseitigkeit in der sofortigen Erfüllung der Gegenleistung besteht (58 320 Abs. 1 S. 3, 273 Abl. 3 B. G. B)). Verweigert Verkäufer die Auflassung, so kann Käufer auch die Besitzübernahme verweigern, weil er theilweise d) Substantiirung der Kaufgelderklage. e) Vollstreckung des Urtheils auf Zahlung des Kaufpreises. Erfüllung nicht entgegennehmen braucht, und ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zur Seite steht (§ 320 Abs. 1 B. G.B). d) Zur Substantiirung der Klage auf Zahlung des Kaufpreises ist nicht, wie im Preußischen Recht, die Behauptung erforderlich, daß Kläger seinerseits schon erfüllt habe oder zur Erfüllung bereit sei bezw. daß Beklagter zur Zahlung gegen Uebernahme und Auflassung des Grundstücks zu verurtheilen sei. Der Klageantrag braucht nur auf Zahlung des Kaufpreises gerichtet sein. Erhebt Beklagter die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, so hat dies die Wirkung, daß von Amtswegen der Urtheilstenor nur Zahlung Zug um Zug, d. h. in diesem Falle, gegen Uebergabe und Auflassung des im Grundbuch ꝛc. eingetragenen Grundstücks aussprechen darf. Die Einrede des nicht oder nicht gehörig erfüllten Vertrages kann niemals zur Abweisung der Klage führen (vgl. 88 274 Abf. 1, 322 B. G. B.). e) Die Vollstreckung des Urtheils geschieht nach 8§ 726, 756, 765 C. P. O. Die Vollstreckungsklausel ist demnach ohne Weiteres zu ertheilen, nur hat der Gerichtsvollzieher dafür Sorge zu tragen, daß dem verurtheilten Schuldner die Auflassung und Uebergabe des Grundstücks derart vorher angeboten worden ist, daß der Beklagte in Verzug mit seiner Vertragspflicht der Uebernahme des Grundstücks und Entgegennahme der Auflassung gekommen ist (8 433 Abs. 1 B. G.). Praktisch wird der Gerichtsvollzieher im Auftrage des Klägers einen Termin zur Entgegennahme der Auflassung und Grundstücksübernahme bestimmen. Er wird dann mit dem Kläger zur Terminsstunde vor dem Grundbuchamt erscheinen und das Ausbleiben des Beklagten im Pfändungsprotokoll feststellen, da diese Handlung zur Zwangsvollstreckungsthätigkeit des Gerichtsvollziehers gehört bezw. den Beginn derselben bildet (88 756, 765 S. 2 C.P.O.). g 54. Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 297 f) Hat der Käufer auf Auflassung geklagt und ist Verkäufer 4) Vollstreckzu derselben Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verurtheilt, ung des Urdann kann allerdings eine vollstreckbare Ausfertigung erst ertheilt Au ruungiuf werden, wenn der Beweis der geschehenen Zahlung oder des Annahmeverzuges des Beklagten hinsichtlich des Empfangs des Kaufpreises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt worden ist (6 726 Abs. 2 C.P.O.). Der Beklagte als Gläubiger der zu leistenden Geldzählung untersteht den Vorschriften der 88 293 bis 304 B. G.B., wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, daß nach § 298 B. G. B. der Verkäufer in Annahmeverzug kommt, wenn er zwar zur Annahme des Kaufpreises bereit ist, aber nicht gleichzeitig sich zur Uebergabe des Grundstücks und zur Abgabe der Auflassungserklärung erbietet. § 326 B. G. B. gewährt ferner für diesen Fall durch Festsetzung einer bestimmten Nachfrist bei deren Nichtbenutzung die Möglichkeit eines Rücktrittsrechts von dem Vertrage. 9) Nach bisherigem Pr. Recht konnte der Verkäufer, wenn der Käufer 8) Der Verdie Zahlung des Kaufgeldes, welches er bei der Auflassung baar zu zug des Käuleisten versprochen hat, nicht leistete, vom Vertrage zurücktreten. 15) Das fers oder B. G.B. hat diesen Gedanken im Anschluß an die Art. 354 bis 356 des alten H.G.B. erweitert. Nach § 326 B. G. B. kann bei einem gegenseitigen Vertrage, wenn der eine Theil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge ist, der andere Theil ihm zu deren Bewirkung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; er ist dann berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Hiernach hat der Gläubiger beim Verzuge des Schuldners die Wahl zwischen Erfüllungsanspruch neben Schadensersatzanspruch (8 286 B. G. B.), Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrage mit den aus § 326 B. G.M sich ergebenden Beschränkungen. Ist beispielsweise der Verkäufer trotz Aufforderung des Käufers innerhalb einer näher bestimmten angemessenen Frist vor dem Grundbuchamt zur Auflassung nicht erschienen, so kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten; hat der Käufer trotz Aufforderung des zur Auflassung Zug um Zug bereiten Verkäufers innerhalb der ihm ge-— — Verkäufers. 15) Vgl. § 230 1 11 A. L. R.,, Ob.Trib. Bd. 76 S. 288, Bolze XI Nr. 374. 298 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. (6 54. setzten angemessenen Frist das Kaufgeld nicht bezahlt, so kann dieser zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht steht ihm auch gegenüber dem bereits verurtheilten Schuldner zu. Dasselbe wird ihm aber versagt, wenn er das Grundstück aufgelassen und den Kaufpreis gestundet hat, weil darin ein Verzicht gesehen wird, der nur durch ausdrücklichen Vorbehalt ausgeschlossen werden kann (§ 454 B. G.B.).15) m) Der Ueber- h) Der Uebergang der Gefahr, der Lasten und Nutzungen gang der auf den Käufer wird nach § 446 Abs. 1 B. G.B. bei mangelnder Geiahr be- Abrede entsprechend dem bisherigen Pr. Recht) durch den Zeitpunkt Nutzungen. der Uebergabe bestimmt, weil mit diesem Ereigniß das Kanfobjekt · der thatsächlichen Verfügungsgewalt und Wachsamkeit des Käufers bereits unterstellt ist. Wenn aber die Eintragung des Käufers als Eigenthümer bereits vor der Uebergabe des Grundstücks voll— zogen ist, dann gilt der alte Rechtssatz, daß der Eigenthümer die Gefahr des Zufalls eines Untergangs oder der Verschlechterung des Grundstücks zu tragen hat (casum sentit dominus). Die Gefahr geht daher in diesem Fall mit dem Rechtsakte der Eigenthumseintragung über; dieser entscheidet dann auch in Betreff des Uebergangs der Nutzungen und Lasten auf den Käufer ( 446 Abs. 2 B. G.B.). i) Die Ge- i) Die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Käufer währleistung. entspringt aus einer zweifachen Verpflichtung desselben: der der Rechtsverschaffung des Kaufgegenstandes und der Gewähr für den Werth und die Gebrauchsfähigkeit desselben. Damit steht im Zusammenhang die Auskunftspflicht des Verkäufers. Nach § 444 B. G.B. muß er insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks dem Käufer die nöthige Auskunft über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten ertheilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden bezw. wenn sich die Urkunden noch auf andere Angelegenheiten erstrecken, einen öffentlich beglaubigten Auszug daraus, ertheilen. Es ist zu unterscheiden: 0) Gewähr- a) Die Gewährleistung wegen Mängel im Rechte setzt ein leistung Verschulden des Verkäufers nicht voraus, sondern folgt E ohne Rücksicht auf Uebergabe und Auflassung des Grundstücks lediglich 10) Vgl. ferner noch über den Verzug §§ 284—290 B. G.B. 15 Vgl. 88 95, 100 1 11 A. L. R. 8 64.1 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 299 aus dem Vertrage und der im § 433 B. G. B. festgestellten Eigenthumsverschaffungspflicht, aus der Verbindlichkeit, daß das Grundstück in seinen rechtlichen Beziehungen vertragsmäßig beschaffen ist.7?) Soweit der Kaufvertrag keine besonderen Bestimmungen enthält, treten die gesetzlichen Regeln ein. Hiernach haftet der Verkäufer insbesondere für die Freiheit des Grundstücks von Rechten Dritter (Eigenthumsrechte, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Hypotheken, Miethsansprüche, vgl. § 571 B. G. B.), es sei denn, daß nach den Grundsätzen des öffentlichen Glaubens ein Drittberechtigter den neuen Eigenthümer nicht in Anspruch nehmen kann. In formeller Beziehung ist aber der Verkäufer auch in diesem Falle zur Bewirkung der Berichtigung des Grundbuchs verpflichtet und muß, wie bereits S. 295 erörtert ist, eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung bringen, falls sie das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden; im Grundbuchverkehr wird dies überwiegend der Fall sein (6 435 Abs. 1 B. G. B.). Bis zur Beseitigung kann Käufer die Entgegennahme der Auflassung verweigern, er hat. auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, kann aber auch andererseits auf vertragsmäßige Erfüllung klagen, seinen Gegenkontrahenten durch Nachfristertheilung in Verzug setzen, ihn schadensersatzpflichtig machen bezw. selbst vom Vertrage zurücktreten.7?) Den Mangel hat nach § 442 B. G. B. der Käufer zu beweisen. Wird ihm nachgewiesen, daß er von dem Mangel zur Zeit des Kaufabschlusses wirkliche Kenntniß gehabt hat, so wird die Gewährleistungspflicht ausgeschlossen; ausgenommen jedoch hiervon ist die Kenntniß der Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eines dieser kechte; diese muß Verkäufer stets beseitigen, falls nicht ein Anderes vereinbart ist (8 439 B. G. B.). Eine vertragsmäßige Erlassung oder Beschränkung der Gewährleistungspflicht ist aber nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 443 B. G. B.).20 Ist die Beseitigung des vom Verkäufer vertretenen Mangels unmöglich, dann liegt eine theilweise Unmöglichkeit der Erfüllung vor. 18) Abweichend § 143 ff. I 11 A. L. R. 10) Vgl. §8 320, 326 B. G. B., Gruchot 33 S. 929. 20) Zur Geltendmachung der Gewährleistungspflicht wegen Mängel im Rechte dienen also nicht mehr, wie nach A. L.N., die adilicischen Klagen. Daher greift auch bei diesen Mängeln — im Gegensatz zum Art. 1 5 8 344 f. — nicht die kurze Verjährung Platz. 300 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. (6 54. Es wird in diesem Falle darauf ankommen, ob nicht etwa wegen der verhältnißmäßigen Geringfügigkeit des nicht erfüllbaren Theiles der Leistung dem Käufer nach § 320 Abs. 2 B. G. B. die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages entzogen ist, z. B. wenn auf dem Grundstück ein Vorkaufsrecht haftet, so wird dieses die Rechte des Käufers wenig berühren und die Unmöglichkeit der Beseitigung dieser Last ohne Einfluß sein. Andererseits kann der nicht zu beseitigende Mangel so beschaffen sein, daß die theilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer überhaupt kein Interesse mehr hat, wie beispielsweise beim Vorhandensein eines auf Lebenszeit eingeräumten Nießbrauchrechts, da dieses dem Käufer die wesentlichen Rechte als Eigenthümer des Grundstücks entzieht. In solchen Fällen kann Käufer nach 8 325 B. G. B. die Uebergabe des Grundstücks und Entgegennahme der Auflassung verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen (§ 280 Abs. 2 B. G. B.), er kann auch vom Vertrage zurücktreten bezw. die im § 323 B. G. B. fixirten Rechte geltend machen.:#1) 6) Gewähr- 8) Bei der Gewährleistung wegen Mängel der Sache ist, wie im leistung geltenden Recht, zwischen gewöhnlich vorausgesetzten und besonders Mnge der zugesicherten Eigenschaften zu unterscheiden; im ersteren Falle muß Sache der Fehler ein erheblicher sein, im letzteren Falle genügt auch eine unerhebliche Minderung des Werths oder der Tauglichkeit, sobald sie den versprochenen Eigenschaften widersprechen. Entscheidend für die Gewährleistung wegen solcher Mängel ist der Zeitpunkt des Uebergangs der Gefahr, also derjenige der Uebergabe des Grundstücks bezw. der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers, wenn dieser Rechtsakt der Uebergabe vorausgeht (§ 459 B. G. B.).22) Handelt es sich um einen Fehler, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers. nur auf heimliche; offen sichtliche und nur in Folge grober Fahrlässigkeit unerkannt gebliebene Fehler werden außer bei arglistiger Verschweigung derselben als dem Käufer bekannt angesehen. Bei besonders zugesicherten Eigenschaften ist die Haftung des Verkäufers. nur ausgeschlossen durch die positive Kenntniß derselben seitens des Käufers zur Zeit des Vertragsabschlusses; der Käufer ist von jeder Prüfung der Sache entbunden und selbst in die Augen fallende 21) Vgl. noch §§ 346—356 B. G.B. betr. das Rücktrittsrecht und Abf. 2 § 325 B. G. B. hinsichtlich des rechtskräftigen Urtheils. 22„) Vgl. oben S. 298, im Preuß. Recht ist nur der Zeitpunkt der Uebergabe maßgebend, vgl. Förster-Eccius Bd. 1 8 85 Anm. 5. 8 51.1 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 301. Fehler heben die Gewährleistungspflicht nicht auf (§ 460 B. G. B.).8) Der Grundstückskäufer verliert durch vorbehaltlose Entgegennahme der Auflassung bezw. Uebergabe des Grundstücks seine Einrede wegen Mangels gewöhnlich vorausgesetzter sowie zugesicherter Eigenschaften des Grundstücks, falls er diese Mängel zu jenem Zeitpunkt wirklich gekannt hat, denn dann hat der Käufer auf dieselben kein Gewicht gelegt und zu erkennen gegeben, daß er die mangelnde Vertragserfüllung als eine ihn zufriedenstellende ansehen wollte; er kann deshalb nicht, ohne gegen Tren und Glauben im Verkehr zu verstoßen, die Mängel später geltend machen (§ 464 B. G.B.). Hat er jedoch bei der Uebergabe bezw. bei der Auflassung oder vor der Eintragung seines Eigenthums einen Vorbehalt gemacht, bezüglich seiner Rechte wegen der Mängel, so werden ihm seine Einreden nach § 464 B. G.B. gewahrt. ) Die dem Käufer aus der Gewährleistungspflicht des Verkäufers") Rechte aus zustehenden Rechte gehen auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) der Gewähroder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder unter gewissen le 3 Voraussetzungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Im Einzelnen muß an dieser Stelle auf die Vorschriften der 88 462, 463, 465 B. G. B. hingewiesen werden und kann hier nur in Bezug auf den Grundbuchverkehr Folgendes hervorgehoben werden: 1. Wenn der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe desselben zugesichert hat, dann haftet er für die Größe, wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer hat wegen dieses Mangels das Recht auf Wandelung nur, wenn er beweist, daß das verkaufte Grundstück zufolge der fehlenden Größe dem mit dem Vertragsschlusse verfolgten Interesse nicht mehr dienen kann und die Erfüllung des Vertrages kein Interesse mehr für ihn hat. Sein Recht auf Minderung und event. Schadensersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung wird aufrecht erhalten (§ 468 B. G. B.). 2. Die Wandelung kann nicht, wie der Rücktritt, durch einseitige Erklärung geschehen, sondern bedarf der Willenseinigung; verweigert der Verkäufer die Zustimmung, so muß Käufer Klage darauf erheben (§ 465 B. G. B. § 894 C. P.O.). Kommt die Klage auf Rückgewähr in Frage, so gehört zu 25) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen bei dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung, vgl. § 56 Zw.V.Ges., § 806 C. P. O. 302 Verhältniß des Kausalgeschäfts zum Leistungsgeschäft. (# 54. der Rückgabe des übergebenen Grundstücks auch dessen Rück— auflassung in dem Zustande zur Zeit der Auflassung. Der Käufer muß also für die Freiheit von inzwischen erfolgter Belastung Sorge tragen und hat die Nutzungen herauszugeben. Die Rückauflassung braucht aber nur Zug um Zug gegen Be— friedigung des Käufers wegen der ihm zustehenden Gegenansprüche, z. B. auf den Kaufpreis nebst 4% Zinsen oder wegen Verwendung und Rückerstattung der von ihm gezahlten Vertragskosten zu geschehen. Daraus folgt, daß Käufer nicht zur Rückauflassung und Rückgabe verurtheilt werden kann, ohne daß gleichzeitig über seine Gegenansprüche entschieden wird, welche er im Prozesse erhoben hatte. Eine Verweisung der letzteren zum besonderen Verfahren ist unzulässig.") In die Restitution in dem zur Zeit der Auflassung vorhandenen Zustande nicht mehr möglich, z. B. wegen Weiterveräußerung oder Unmöglichkeit der Bewirkung der Freiheit von in der Zwischenzeit ausgenommenen Hypotheken u. s. w., dann ist das Recht auf Wandelung ausgeschlossen (§ 353 B.’G.B.. 3. Die Verjährung der Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjähren nach § 477 Abs. 1 B. G. B. bei Grundstücken in einem Jahre von der Uebergabe ab gerechnet, d. h. von der Besitzergreifung, also auch dann, wenn Gefahrübergang oder eine Ersatzübergabe oder Auflassung, vorhergegangen sind. 5) Die allgemeinen Vorschriften über Verjährung (§§ 194—225 B. G. B.) greifen hier ein, jedoch sind folgende Abweichungen hervorzuheben: a) Die kurze Verjährung tritt nicht ein, wenn einem Verkäufer arglistige Verschweigung des Mangels nachgewiesen wird (§ 443 B. G.B.); in diesem Falle unterliegen die Ansprüche der 30 jährigen Verjährung des § 195 B. G.B. und der Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber wird die Wandelungs= und Minderungseinrede und die Befugniß zur Aufrechnung des verjährten Schadensersatzanspruchs ohne jede 29) Vgl. 88 467, 462, 465, 466, 346—348, 350—354, 356 B. G. B. Für das geltende Recht vgl. Jur. W. 1895 S. 363 Nr. 13, S. 303 Nr. 40, S. 310 Nr. 58. 20) Vgl. Eccius in Gruchot Bd. 43 S. 344, abweichend Oertmann zu § 477 Anm. 2b. g 641 Verhältniß des Rechtsgeschäfts zum Leistungsgeschäft. 303 Beschränkung zugelassen (6 477 Abs. 1 S. 1, 478 Abs. 2, 479 S. 2, 463 B. G. B.). b) Diese Perpetuirung der gedachten Einreden trotz eingetretener Vollendung der Verjährung ist sonst nur zulässig, wenn der Käufer innerhalb der Verjährungsfrist dem Verkäufer den Mangel angezeigt, oder die Anzeige an ihn abgesandt, Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtniß beantragt oder in einem zwischen ihm und dem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreites dem Verkäufer den Streit verkündet hat (88 477 Abs. 2 478, 479 B. G. B., § 488 C. P.O.). ) Die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung eines der d. Ansprüche auf Wandelung, Minderung und event. auf Schadensersatz bewirkt auch die Hemmung und Unter— brechung der Verjährung der anderen (§ 477 Abs. 3 B. G. B.). Ein besonderer Unterbrechungsgrund der Verjährung außer den in den 88 202—217 B. G.B. aufgeführten liegt in dem Antrage des Käufers auf gerichtliche Beweisauf— nahme zur Sicherung des Beweises. Die Unterbrechung dauert dann bis zur Beendigung des Verfahrens fort und 88 211 Abs. 2, 212 B. G.B. finden entsprechende Anwendung (§ 477 Abs. 2 B. G.B., § 485 ff., 488 C.P.O.). e) Vertragsmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist ist entgegen der Vorschrift des § 225 B. G.B. zugelassen G 477 Abs. 1 S. 2 B. G.B). f) Ist der Kaufvertrag nur formlos geschlossen und erst durch Auflassung und Eintragung geheilt worden (§ 313 S. 2 B. G. B.), so kann die Verjährung mit der Uebergabe des Grundstücks nur beginnen, wenn diese der Eintragung nachgefolgt ist; ist die Uebergabe bei Abschluß des formlosen Vertrages geschehen, so muß der Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Eintragung verlegt werden, da der Vertrag erst hiermit gültig entstanden ist, und die Ansprüche aus der Gewährleistungspflicht auf einen gültigen Vertrag sich stützen müssen.26) 20) Vgl. Gruchot Bd. 29 S. 388. 304 Einleitung. [8 55. Zweiter Abschnitt. Das Auflassungsprinzip bei Gemeinschaftsverhältnissen und deren Theilung. g 55. Einleitung. Gemeinschaftsverhältnisse an Grundstücken kommen entweder in der Weise vor, daß das einzelne Grundstück mehreren Personen eigenthümlich zusteht, oder daß es Bestandtheil eines Vermögens— komplexes ist, welcher einer Gemeinschaft von Personen gehört. Bilden die mehreren Personen eine organisirte Gemeinschaft, insbesondere eine juristische Person, z. B. eine Familienstiftung, so steht ein solches Grundstück im Alleineigenthum derselben. Gehört das Grundstück einem Vermögensinbegriff an, so werden in der Regel besonders geartete Rechtsverhältnisse vorhanden sein, wie z. B. bei der Erbengemeinschaft, bei der ehelichen Gütergemeinschaft und der Gesellschaft. Andererseits kann ein gemeinschaftliches Eigenthum an einzelnen Grundstücken auch in der Weise existiren, daß die Theilhaber an demselben in einem besonderen Rechtsverhältnisse, wie z. B. bei Familienfideikommissen, bei Lehnen stehen. Diese Unterscheidungen werden auch für die Zukunft mit Rücksicht auf den Fortbestand partikularrechtlicher, durch das B. G.B. nicht geregelter Rechtsinstitute des Näheren dargelegt werden müssen.2) Was zunächst die reichsrechtliche Regelung der Gemeinschaftsverhältnisse betrifft, so unterscheidet das B. G. B. zwischen „Miteigenthum“ und „Gemeinschaft zur gesammten Hand"“. Das erstere (condominium pro indiviso) ist im Wesentlichen das gemeinschaftliche Eigenthum des Preußischen Rechts, die letztere umfaßt Rechtsgebilde, wie sie im Preußischen Recht in der Erbengemeinschaft, in der ehelichen Gütergemeinschaft und im Gebiete des Handelsrechts bezüglich der offenen Handelsgesellschaft bekannt sind. Was nun die Rechtsverhältnisse in Beziehung auf ein gemeinschaftliches Grundstück betrifft, so soll zunächst die einfache Eigenthumsgemeinschaft resp. das Miteigenthum an einem Grundstück in Gemeinschaft nach Bruchtheilen behandelt werden und sodann auf 1) Vgl. Johow Entw.: Sachenrecht Bd. III S. 1012 ff., Oberneck Pr. Grdbehges. S. 6—13. 2) Art. 59 E.G. B. G.B., Art. 15—20 Pr. A.G. z. G. B. O., Art. 130 Nr. VII Preuß. Ges. fr. G., Art. 1—4 Pr. A.G. z. B. G.B. g b6.“ Das Miteigenthum an einem Grundstücke. 305 die rechtlichen Beziehungen eines zu einem Vermögenskomplexe ge— hörenden Grundstücks, wie sie sich bei den erwähnten Gemein— schaften zur gesammten Hand ergeben, eingegangen werden. I. Die Gemeinschaft nach Bruchtheilen. § 56. Das Witeigenthum an einem Grundstücke. 1. Bei dem Miteigenthum, welches im Anschluß an das Preußische 1. Vorbemer Recht und römische Recht im B. G. B. geregelt ist, wird die gemein= kung. schaftliche Sache in Wirklichkeit nicht getheilt, sondern nur einer gedachten Theilung unterworfen. Diese Vorstellung von einer gedachten oder ideellen Theilung geht von der Auffassung aus, daß der Antheil des Einzelnen durch das Maß seiner Betheiligung an dem Nutzen und den Lasten der Sache seinen Antheilhabern gegenüber bestimmt wird (8 743 B. G. B.).) Das B. G. B. bezeichnet im § 741 das Miteigenthum als „Gemeinschaft nach Bruchtheilen". Zu dem Begriff des Bruchtheils gehört dessen arithmetische Bestimmtheit. Ist dieselbe nicht angegeben, so ist im Zweifel mit dem Preußischen Recht anzunehmen, daß den Theilhabern gleiche Antheile zustehen (§742 B. G.B., vgl. § 2 117 A. L. Rs.). Dies trifft auch zu, wenn ein Alleineigenthümer einem Anderen das Miteigenthum ohne Bezeichnung der Größe des Antheils überträgt, wenngleich § 742 B. G.B. ein rechtlich bereits bestehendes Miteigenthum voraussetzt.) · 2. Unter rechtsgeschäftlicher Verfügung versteht das B. G. B. jedes 2. Verfügung Rechtsgeschäft, durch welches unmittelbar ein Recht übertragen, belastet, über das gegeändert oder aufgehoben wird im Gegensatz zu denjenigen Rechts- meincn geschäften, welche nur die Verpflichtung zu einer Verfügung begründen stück als (vgl. 5 137 S. 1 u. 2, § 1821 Nr. 1 u. 3, 1396 u. 1399 B. G. B. Ganzes. und bezüglich nicht rechtsgeschäftlicher Verfügungen z. B. 88 135, 161 B. G. B. Uebereinstimmend mit dem Preußischen Recht steht anch nach B. G. B. das Eigenthumsrecht allen Theilhabern in Gemeinschaft zu (6 747 S. 2 B. G. B)) und nur mit dem Willen Aller kann mangels besonderer Abrede eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand getroffen werden. Demgemäß muß bei der Eigenthumsübertragung eines Grundstücks die Auflassung durch 1) Vgl. §8 741—758, 1008—1010 B. G.B. 2) Vgl. Ob.Trib. Entsch. Bd. 41 S. 143 ff. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 20 306 Das Miteigenthum an einem Grundstücke. (#– 56. sämmtliche Miteigenthümer erklärt und beispielsweise die Bestellung einer Servitut von sämmtlichen Miteigenthümern bewilligt werden. Die Verwaltung des Grundstücks steht im Zweifel ebenfalls Allen gemeinschaftlich zu, nur Konservirungsmaßregeln kann jeder Einzelne selbständig treffen (88 744, 1011 B. G. B.). In Uebereinstimmung mit dem bisherigen Preuß. Recht ist durch § 745 B. G.B. in gewissem Umfange das Prinzip der Majorisirung zugelassen.5) 3. Erwerbung 3. Soll einem Miteigenthümer ein begrenztes Recht an dem oder Auf= Grundstück bestellt werden, z. B. ein Nießbrauch oder ein Pfandbebmngeines recht an der gemeinschaftlichen Sache, so erhält er damit auch an Acchtes durchseinem eigenen Antheil ein solches Recht. Freilich ist es richtig, den Mit= daß die Bestellung eines Rechts an der eigenen Sache dem Eigeneigenthümer. thümer keinen anderen Vortheil zu gewähren vermag, den er nicht schon vermöge seines Eigenthumsrechts hatte. Im Grundbuchverkehr jedoch hat vermöge der formellen Gestaltung desselben durch das Grundbuchsystem der Satz Anerkennung gefunden, daß Rechte an einem fremden Grundstück nicht dadurch erlöschen, daß der Eigenthümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigenthum an dem Grundstücke erwirbt.!) Hiermit ist die allgemeine Regel aufgestellt, daß der Alleineigenthümer begrenzte Rechte an der eigenen Sache haben kann. Was diesem zusteht, muß auch dem Miteigenthümer im verstärkten Maße gewährt werden, weil er durch die Erwerbung eines die gemeinschaftliche Sache belastenden Rechtes einen ihm durch sein Miteigenthum nicht ohne Weiteres gewährten Vortheil erlangt. Das B. G. B. hat zur Vermeidung von Zweifeln diese Folgerung positiv ausgesprochen im § 1009. 4. Erwerb des 4. Wenn ein Miteigenthümer das Alleineigenthum an dem gegemeinschaft-meinschaftlichen Grundstück erhalten will, dann müssen die anderen Acchen geun- Miteigenthümer ihre Antheile auf ihn durch Auflassung und Eineinen Mit= tragung übertragen. Sind nur zwei Miteigenthümer vorhanden, eigenthümer. und ist die Größe des einzelnen Antheiles eines Jeden bereits im Grundbuch eingetragen, dann muß der gedachte Antheil des einen Miteigenthümers auf den Anderen durch Auflassung und Eintragung übertragen werden. Ist die Größe des einzelnen Antheiles im Grundbuche nicht fixirt, so ist es zweifelhaft, ob der Eine )) Val. darüber das Nähere bei Oertmann, das Recht der Schuldverhältnisse zu § 745 B. G.B., vgl. 88 10 ff., 25 ff. I 17 A. L. R. 1) Vgl. §§ 889, 1063, 1163, 1177, 1256 B. G.B., vgl. oben S. 190ff. 867. Das Verfügungsrecht über den ideellen Antheil. 307 dem Anderen einen solchen Antheil! überhaupt auflassen kann. Dies ist zu verneinen. Die Miteigenthümer müssen sich dann über den einem Jeden zustehenden Antheil einigen, was ja für den vorliegenden Fall niemals zu einem Streit führen wird, da der Eine von ihnen in der Regel auf Grund einer Auseinandersetzung das Alleineigenthum behalten soll. Das yerfügungsrecht über den ideellen Antheil. In der oben S. 267 dargelegten Definition der rechtsgeschäftlichen Veräußerung im Sinne des Grundbuchverkehrs ist als Gegenstand derselben ein gebuchtes Grundstück oder ein bestimmter ideeller Antheil eines solchen bezeichnet. Ueber den Antheil kann der Miteigenthümer rechtlich verfügen, er ist übertragbar, tallerdings nicht in dem Sinne der körperlichen Uebertragung und daher unter Ausschluß aller derjenigen begrenzten Rechte, welche, wie Erbbaurecht, Grunddienstbarkeiten, beschränkte Gebrauchsrechte, schon begrifflich eine körperliche Einwirkung erfordern. Abgesehen hiervon ist jede rechtliche Versügung zulässig, wie Eigenthumsübertragung, Bestellung eines Nießden einer Reallastberechtigung und einer Hypothek, Grund= und Nentenschuld (§747 S. 1 B. G.B.). Vorausgesetzt ist aber vermöge des Spezialitätsprinzips, daß die Größe des ideellen Antheils im Grundbuch eingetragen ist (§ 48 R.G.B.O.). Nur ein solcher bestimmter ideeller Antheil kann, wie dies auch für das früher= Pr. Recht angenommen wurde, ) Gegenstand der Veräußerung und Belastung sein. Ergiebt das Grundbuch keine bestimmte Quote, so kann der dem. Einzelnen zustehende Antheil nur unter Zustimmung und in Gemeinschaft mit den übrigen Mitgenossen unter nunmehriger Feststellung der Quote und nach entsprechender Berichtis gung des Grundbuchblatts veräußert werden. Dabei ist zu beachten, daß das Grundbuchamt die Eintragung mehrerer Personen ohne Antheilsbezeichnung ablehnen kann, wenn nicht nach § 48 R.G.B.O. das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. Die Vermuthung für die Gleichheit der Antheile (6§ 742 B. G.B.) kann die grundbücherliche Feststellung des Antheils nicht überflüssig machen, weil das Grundbuchamt sich nicht auf widerlegbare Vermuthungen hinsichtlich der vorzunehmenden Grundbuchoperationen stützen darf, es muß die Verfügungsbefugniß un-1) Enisch. des Kammerg. Bd. 11 S. 387, Bd. 14 S. 99. 308 Vertragsmäßige Ausschließung der Theilung. (8 58. zweifelhaft bestehen. Daher muß auch auf Antrag aller Eigenthümer das Verfügungsobjekt durch Feststellung der jedem einzelnen Genossen zustehenden Quote spezialisirt werden. Diese Spezialisirung bedarf keiner Auflassung,) es genügt die beglaubigte Erklärung sämmtlicher Miteigenthümer über den für jeden Theilhaber einzutragenden Bruchtheil. Auch bei der Uebertragung eines Antheils als solchen auf einen der übrigen Miteigenthümer durch Auflassung und Eintragung ist die vorhergehende Fixirung der Quoten nothwendig. Wird unter den Miteigenthümern ein Vertrag geschlossen, durch welchen die Größe der Antheile zu Gunsten des Einen auf Kosten des Anderen geändert werden soll, so ist Auflassung stets erforderlich, wenn die Größe des einzelnen Antheils im Grundbuch eingetragen ist. § 58. Vertragsmäßige Ausschließung der Theilung. Die Realisirung des dem Miteigenthümer gehörenden ideellen Theiles oder des ihm zukünftig anfallenden Werththeils kann durch Vertrag und nach § 2044 B. G.B. durch letztwillige Verfügung:) ausgeschlossen werden und zwar entweder für immer oder auf bestimmte Zeit bezw. unter Innehaltung einer Kündigungsfrist..) Nach gemeinem Recht hatte diese Abrede dingliche Wirkung, auch der Sondernachfolger, z. B. der Käufer eines Antheils, war daran gebunden.)) Das Preußische Recht entschied diesen Fall nicht. Das B. G. B. ist dem gemeinen Recht prinzipiell gefolgt, sodaß der Theilungsausschluß auf die Dauer seiner Geltung auch für denjenigen wirksam ist, welcher einen Antheil oder ein Recht an demselben erwirbt, mit Ausnahme desjenigen Gläubigers, welcher auf Grund eines endgültig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung des Antheils eines Theil-2) Vgl. Dernburg-Hinrichs 8 26 S. 333. 1) Vgl. Oertmann Anm. 2 zu § 749. *) Nach früherem Preußischen Recht ist ein die Theilung auf unbestimmte Zeit ausschließender Vertrag der Miteigenthümer nach §§270, 289 1 17 A. L.Rs. unverbindlich, letztwillige Untersagung der Theilung einer Nachlaßsache ist nur zu Besten des ersten und zweiten Substituten zulässig gewesen, ausgenommen bei Familienfideikommissen, vgl. 88 119, 120 117, 88 55, 118, 421, 122 1 12 A. L. R., vgl. aber auch § 75 1 17 A. L. R. :) Vgl. Windscheid II § 449 Anm. 14. 8 59.] Das Stockwerkseigenthum oder Herbergsrecht. 309 habers bewirkt hat (5 751 B. G. B. 8 864 Abs. 2 C.P.O.). ) Eine weitere Ausnahme bietet der Fall des Konkurses des Theilhabers nach § 16 Abs. 2 K.O. Unter gewissen Voraussetzungen wird jedoch eine derartige Vereinbarung eingeschränkt. Das B. G. B. giebt im § 749 Abs. 2 eine Generalklausel, wonach die Aufhebung der Gemeinschaft, und wenn eine Kündigungsfrist vereinbart ist, ohne Innehaltung derselben, stets verlangt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Diese gesetzliche Einschränkung ist der Privatwillkür entzogen. Eine zweite Beschränkung ergiebt die Auslegungsregel des § 750 B. G.B., wonach trotz gültig vereinbarter Ausschließung der Theilung auf eine noch nicht abgelaufene Zeitdauer die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Theilhabers außer Kraft tritt. Für den Grundbuchverkehr müssen diese Bestimmungen eine Modifikation erfahren, da in jener Vereinbarung eine Eigenthumsbeschränkung enthalten ist. Eine solche muß als Belastung des Antheils im Grundbuch eingetragen sein, sonst kann sie dem Dritterwerber nicht entgegengesetzt werden.“) Deshalb bestimmt bezüglich der Ausschließung der Theilung bei Miteigenthum eines Grundstücks nach Bruchtheilen der 5 1010 Abs. 1 Folgendes: „Haben die Miteigenthümer eines Grundstücks die Verwaltung und Beuutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu erlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigenthümers nur, wenn sie als Belastung des Antheils im Grundbuch eingetragen ist.“ § 59. Das Stockwerkseigenthum oder Perbergerecht. In Bayern, Württemberg, Baden, den Rheinlanden, Frankfurt a. M., Sachsen-Meiningen kommt ein Miteigenthum an Grundstücken in der Weise vor, daß mehrere Personen ein Sondereigenthum an den einzelnen Stockwerken eines Hauses haben, sodaß ein Miteigenthum am Grund und Boden, verbunden mit einem dinglichen Rechte des Miteigenthümers zur ausschließlichen Benutzung des ihm überlassenen 1) Vgl. § 15 Zw.V.G. 5) Vgl. Abs. 2 des § 59 Preuß. Gerichtskostenges. u. Art. 30 IV Preuß. 310 Das Stockwerkseigenthum oder Herbergsrecht. 59. Gebäudetheils vorliegt. Dieses abgegrenzte Recht ist ein vererbliches und veräußerliches Verkehrsobjekt. In den bayerischen Statuten findet sich für ein derartiges Rechtsverhältniß der Ausdruck: „Herbergsrecht". Diese sog. Herbergen sind ausgeschiedene Theile eines Hauses, welche selbständig besessen, veräußert verpfändet und vererbt werden, dabei aber der Natur der Sache entsprechend die ungetheilte Gemeinschaft einzelner Bestandtheile des Gebäudes, wie der Treppe, des Daches und des Bodens voraussetzen; wobei der Antheil an den gemeinschaftlichen Theilen als Bestandtheil des Sondereigenthums erscheint und demnach ein aus getheiltem und ungetheiltem Miteigenthum gemischtes Rechtsverhältniß vorliegt.0) Nach B. G. B. sind einzelne Zimmer und Stockwerke eines Hauses wesentliche Bestandtheile des Gebäudes und dieses ist Bestandtheil des Grundstücks. Da Sonderrechte an derartigen Bestandtheilen nach § 90 B. G.B. nicht begründet werden dürfen, so wird in Zukunft auch das Stockwerkseigenthum oder Herbergsrecht keinen Platz mehr finden. Deas zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehende Stockwerkseigenthum bleibt aufrecht erhalten. In diesem Falle bestimmt sich das Rechtsverhältniß der Betheiligten nach den bisherigen Gesetzen (Art. 182 E.G. z. B. G. B). Erlischt das Stockwerkseigenthum dadurch, daß sich nach dem 1. Januar 1900 die Rechte der mehreren Stockwerkseigenthümer in einer Hand vereinigen, so kann das Eigenthum nicht wieder in Stockwerksrechte zerlegt werden,) weil nach dem Inkrafttreten des B. G.B. — nicht erst von dem Zeitpunkt an, in welchem das Grundbuch als angelegt gilt3) — Stockwerkseigenthum nicht mehr entstehen kann. Zwar macht Art. 131 E.G. z. B. G.B. einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung, wonach die Entstehung des Stockwerkseigenthums in der Form des Miteigenthums mit dinglicher Regelung der Benutzung und Zulassung der Ausschließung des Theilungsrechts und des Rechts des Konkursverwalters auf Aufhebung der ) Vgl. Roth, bair. Grilrecht Vd. III S. 162 Anm. 13—20 Mot. E 1 B. G. B. S. 44 ff. - 2) Vgl. das Nähere bei Habicht S. 808ff. dem aber nicht beigetreten werden kann in der Auffassung, daß der formale Buchbestand trotz der materiellrechtlich eingetretenen Aufhebung zur Weiterübertragung bes Stoczuerkseigenthums nach dem 1. Januar 1900 berechtige. “. *i: 3) Vgl. oben S. 21. 8 60.1 Die Aufhebung der Gemeinschaft. 311 Gemeinschaft auch in Zukunft möglich wäre. Preußen hat von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht.") .-§ 60. Die Aufhebung der Gemeinschaft. Aus dem zwischen den Theilhabern bestehenden Schuldverhältnisse hat jeder Miteigenthümer den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft mittels Theilung gegen die andern Miteigenthümer.) Dieser Anspruch ist unverjährbar (& 758 B. G. B.). Hier kann nur auf die Art der Theilung der gemeinschaftlichen Sache des Näheren eingegangen werden, da im Uebrigen die aus dem Schuldverhältniß sich ergebenden Regeln mangels besonderer Vereinbarung entscheiden 6# 749 f. B. G. B). Die Theilungsart kann sich folgendermaßen gestalten: 1. Nach § 752 B. G.B. geschieht die Theilung in Natur, wenn 1. Beim Einder gemeinschaftliche Gegenstand sich ohne Verminderung des Werthes verständniß in gleichartige, den Antheilen der Theilhaber entsprechende Theile zer- vra usten legen läßt. Dann bezweckt die Theilung die Umsetzung der ideellen meinschaft Theile in reale, der bisherige Miteigenthümer erhält dadurch einen durch reale realen Theil als Alleineigenthümer und bedarf zum Erwerbe desselben Theilung des der Auflassung, auch wenn nach § 752 S. 2 B. G.B. das Loos Grundstücks. entschieden hat, weil dabei eine Willenseinigung über Feststellung der zu verloosenden Theile vorausgesetzt und nur sovweit dieselbe bezüglich der einzelnen realen Theile fehlt, durch die Verloosung ersetzt wird.) Die Auflassung ist auch erforderlich, wenn zwei zu ideellen Hälften eines Grundstücks eingetragene Miteigenthümer das Grundstück ihren Antheilen entsprechend unter sich real theilen. Gegenstand der Auflassung sind die ideellen Antheile an den für den Anderen bestimmten realen Theilstücken.5) 2. Ist die reale Theilung zwar möglich, aber eine Verständigung 2. Mangelnzwischen den Genossen über deren Ausführung nicht zu erzielen, so des Einverkann der die Aufhebung verlangende Miteigenthümer gegen die Anderen ständniß üüÜlberdie real auf reale Theilung klagen. Die Klage bezweckt nicht ein konstitutives m—— 3 1) Vgl. Fischer-Heule Handausgabe Anm. zu Art. 131, Schneider, das Ges. über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz zu Art. 20 S. 194 f. !) Vol aber die Ausnahme S. 308. *) Vgl. Turnau Bd. II S. 168ff. und Aum. 6. Jörster- Eccius Bd. III 8 182 S. 322; Oberneck S. 6. 3) Vgl. Entsch. des Kammerg. XIII S. 232 Nr. 47. 312 Die Aufhebung der Gemeinschaft. (6 60. Theilungsurtheil wie im gemeinen Recht oder wie in agrarischen Auseinandersetzungssachen Preußens") sondern nur eine gerichtliche Feststellung über die Art und Weise der vorzunehmenden Theilung. Das Klagepetitum geht deshalb dahin: „den Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen, daß z. B. das in dem Bestandverzeichniß des Grundbuchs vvnoo unter Nr. 2 verzeichnete Vorwerk Neu-Schlebach, welches die Parzellen-Tr. trägt und in der Grundsteuermutterrolle unter Nr. 5 eingeschrieben ist, in der Größe von..dem ideellen Antheil des Klägers in Höhe von ½/ entspricht und daß Beklagter die Auflassung desselben an den Kläger vor dem zuständigen Grundbuchamt bewilligt.“ Nach Rechtskraft des Urtheils wird Kläger vor dem Grundbuchamt die Auflassung entgegennehmen unter Vorlegung des rechtskräftigen Urtheils als Ersatz der Auflassungserklärung des Miteigenthümers, der Grundbuchrichter wird den zugesprochenen realen Antheil von dem bisherigen Grundbuchblatt abzweigen und auf den Namen des Klägers eintragen. · Ist der Beklagte im Besitz des zugesprochenen Bestandtheils, dann muß der Kläger auch auf Herausgabe dieses klagen. Beide Klagen können miteinander verbunden werden. 3. Unmöglich- 3. Ist die Umsetzung der gedachten Theile in wirkliche Theile keit der nicht möglich, dann hat jeder Miteigenthümer nur den Anspruch auf realen Thei-die entsprechende Werthsquote, also auf Umsetzung des Grundstücks in Geld und Zertheilung der antheilsmäßigen Geldsumme. Der §753 B. G.B. spricht für diesen Fall von der Aufhebung durch Zwangsversteigerung und durch Theilung des Erlöses. Diese Art der Theilung erfolgt nur dam, wenn die Parteien nicht eine andere Vereinbarung getroffen haben. Sie können den Verkauf freihändig selbst oder durch einen Notar vornehmen lassen, sie können aber auch den Weg der sog. freiwilligen Subhastation wählen, sei es unter eigener Festsetzung der Verfahrensvorschriften oder unter Zugrundelegung der subsidiären gesetzlichen Bestimmungen, welche im Preuß. G. fr. G. Art. 66 ff. bezüglich der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken des Näheren festgelegt sind. Für die Beurkundung der Versteigerung und die Ausfertigung des Versteigerungsprotokolls sind die Bestimmungen des 10. Abschnitts R.G. fr. G. und des 5. Abschnitts Pr. G. fr. G. maßgebend. Diese !) Vgl. das Ges. betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten in der Fassung laut Bekanntmachung vom 10. Oktober 1899 G.S. S. 404 ff. 3 g8 61, 62.] Vorbemerkung. Die Güter= und Erbengemeinschaft. 313 vertritt die Stelle eines Kaufvertrages und in Erfüllung desselben haben die Parteien nach Maßgabe des Versteigerungsprotokolls die Auflassungserklärung vor dem Grundbuchamt abzugeben und die Eintragung zu bewirken. Bei Verweigerung wird auf Grund des Protokolls Ersatz durch Urtheil geschafft werden können. 4. Können sich die Miteigenthümer nach Bruchtheilen nicht einigen, 4. Die theiso greifen 88 180 ff. Zw.V.G. ein. Es finden die Grundsätze der lungshalber Theilungssubhastation bei Gemeinschaft zu ideellen Theilen Anwendung, rarlwendige bei welchen das Eigenthum durch Zuschlag ohne Auflassung er- steigerung. worben wird. II. Das Eigenthum zur gesammten Hand. § 61. Vorbemerkung. Die Gemeinschaft zur gesammten Hand charakterisirt sich dadurch, daß der Umfang der Rechte und Pflichten der Theilhaber nicht nach Antheilen an der einzelnen Sache bemessen, sondern von einer inneren Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses, welches auf Gesetz oder Vertrag bernhen kann, abhängig gemacht ist. Diese Gemeinschaftsordnung beherrscht nicht nur die ursprünglichen Theilhaber, sondern auch ihre Sonderrechtsnachfolger. Derartige Gemeinschaften können auch einen bestimmten Zweck verfolgen wie die Gesellschaften, Handelsgesellschaften u. a. Sind sie zu einer juristischen Person erhoben, dann werden sie für Einzelsubjekte erachtet, es kann dann von einem gemeinschaftlichen Eigenthum nicht mehr die Rede sein, vielmehr steht das Grundstück im Alleineigenthum der mit juristischer Persönlichkeit bekleideten Gesellschaft. Die gedachten Rechtsverhältnisse sollen hier nur von dem Gesichtspunkt aus betrachtet werden, inwieweit ein Eigenthums wechsel eines zu dem gemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Grundstücks von der Auflassung abhängig ist. § 62. Die Güter- und Erbengemeinschaft. 1. Bei der ehelichen Gütergemeinschaft, wie bei der fortgesetzten 1. Begrün-Gütergemeinschaft und der Erbengemeinschaft entsteht das Gesammtgut dung der Geund der dadurch bestimmte Eigenthumswechsel bezüglich der vorhandenen meinschast. Grundstücke durch Gesetz und durch Gesammtrechtsnachfolge. In diesem Falle ist weder hinsichtlich der Aktiva ein spezieller 314 Die Güter= und Erbengemeinschaft. [8 62. Uebertragungsakt, noch hinsichtlich der Passiva ein besonderer Uebernahmeakt erforderlich. Nur grundbuchrechtlich ist nach § 48 R.G.B.O. die Bezeichnung des Gesammtrechtsverhältnisses nothwendig und bei der Gütergemeinschaft ist der bisherige Alleineigenthümer zu dieser Mitwirkung, d. h. zur Berichtigung des Grundbuchs kraft Gesetzes verpflichtet (§ 1438 Abs. 3 B. G.B. vgl. unten S. 331).#) 2. Aufhebung 2. Was die Aufhebung dieser Art von Gemeinschaften betrifft, der Gemein-so entscheidet zunächst die Einigung der Parteien. Es finden schaft. die bereits oben S. 811f. dargelegten Grundsätze über Aufhebung des Miteigenthums Anwendung; es ist also Auflassung und Eintragung im Grundbuch zum Uebergang des Eigenthums an den zur gemeinschaftlichen Masse gehörigen Grundstücken an den einen der Betheiligten erforderlich, da die Theilung auf deren Willen gestützt wird.) 3. Die Rechts-s 3. Miterben können vor der Theilung nur gemeinschaftlich verhältnisse über das ererbte Grundstück verfügen, weil der einzelne Erbe während bernliterden fortbestehender Gemeinschaft an den einzelnen Nachlaßstücken auch keinen ideellen Antheil hat (§ 2033 Abs. 2 B. G.B.). Die Auflassung des dem einzelnen Miterben möglicherweise zufallenden Grundstücksantheils, selbst an den Miterben, ist unstatthaft, da es eine Auflassung unter einer Bedingung nicht giebt. Das obligatorische Veräußerungsgeschäft aber bezüglich eines solchen Antheils ist zulässig und das aus demselben resultirende event. Recht auf Auflassung würde nach § 883 B. G.B. durch Vormerkung gesichert werden können. Erhält der Veräußernde bei der Erbtheilung keinen Antheil am Grundstück, so ist der Veräußerungsvertrag mangels Eintritts der Bedingung hinfällig (vgl. § 2033 B. G. B.)3) Ueber seinen Antheil an dem Nachlasse selbst kann jeder Miterbe verfügen (§ 2033 Abs. 1 B. G. B.). Im Einzelnen ist Folgendes zu bemerken: Sind die Erben insgesammt (pro indiviso) als Eigenthümer im Grundbuch vermerkt, so gehört das Grundstück noch zur ungetheilten Erbschaft. 1) Vgl. 88 1474 ff., 1519, 1546 ff., 1549, 1550, 1551; 1485 Abs. 3, 4497 ff., 2032, 2033 B. G.B.; Art. 181 E.G. z. B. G.B. 2) Vgl. R. E. Bd. Xx S. 229. :) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 14 S. 100/10 Küntzel in Johow Jahrbüch. V S. 230 ff., Turnau Bd. II S. 172/173, Achilles S. 32, Oberneck S. 12. 8 62 Die Güter= und Erbengemeinschaft. 315 Setzen aber die Erben bei der Erbtheilung fest, daß das Miteigenthum an einem Nachlaßgrundstück ihnen allen fortan zu bestimmten gleichen oder ungleichen Quoten zustehen soll, oder überweisen sie mehreren von ihnen das Eigenthum am Nachlaßgrundstück zu bestimmten Quoten, oder wollen sie selbst vor der Erbtheilung des ganzen Nachlasses das Miteigenthum an einem Nachlaßgrundstück für die einzelnen Erben zu bestimmten Theilen, auch wenn diese mit den Erbquoten identisch sind, eingetragen wissen, so bedarf dieser Eigenthumsübergang der Auflassung, an welcher sich sämmtliche Erben betheiligen müssen.) Darin liegt eine partielle Nachlaßtheilung (val. dagegen oben den Fall im § 57 Abs. 2 S. 308). Ferner bedarf der Eigenthumsübergang eines Nachlaßgrundstücks, welches bei der Erbauseinandersetzung einem Erben zum Allein-Eigenthum überlassen wird, der Auflassung seitens der Miterben. 4. Lediglich vom Willen des berechtigten Miterben hing es auch 4.Die Rechtsnach Preuß. Recht ab, ob er von dem ihm durch den Erblasser ver= verhältnisse machten Rechte, das Grundstück für eine bestimmte Summe aus *“ dem Nachlaß anzunehmen, Gebrauch machen will oder nicht. Die · eingeräumte Befugniß enthielt nur den obligatorischen Anspruch, dasselbe von den Erben zu kaufen. Der Eigenthumsübergang erfolgte nicht bloß auf Grund der Verfügung des Erblassers, sondern im Wesentlichen durch den freien Willen des Berechtigten, welchem dann die Erben nachkommen mußten. Dieser Eigenthumserwerb bedurfte der Auflassung.“) Nach § 2174 B. G. B. begründet das Vermächtniß für den Bedachten nur den Anspruch, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Selbst wenn das Grundstück als solches dem Miterben durch Vorvermächtniß legirt worden wäre, müßten die Erben dasselbe an ihn auflassen, da das Legat nicht, wie im bisherigen Pr. Recht, den Charakter des Vindikations-, sondern nur den des Kondemnationslegats hat (vgl. § 2150 B. G. B.). Darin liegt eine erhebliche Abweichung von dem Preußischen Recht. Nach diesem wurde der Legatar mit dem Todestage des Erblassers ohne vorhergehende Eintragung des Erben und ohne Auflassung Eigenthümer des Grundstücks. Die im § 53 Pr. Gr. B.O. geforderte Einwilligung der Erben zur Berichtigung des Grundbuchs bezweckte nur den Schutz hinsichtlich der Beitragspflicht der Vermächtnißnehmer zu den Nachlaß-#) Anderer Ansicht Goldmann-Lilienthal S. 461 Anm. 1. *)) Vgl. Entsch, des Kammerg. Bd. 14 S. 106ff. - 316 Die Güter- und Erbengemeinschaft. (§ 62. schulden.“) Nach B. G. B. kann dieser Fall nur dann vorliegen, wenn der Nachlaß nur aus dem Grundstück besteht und daher der Bedachte als Erbe anzusehen ist (82087 B. G. B.); dann erwirbter ohne Auflassung auf Grund des Erbscheins bezw. der Ausfertigung des Testaments u. s. w. das Eigenthum.“) 5. Gerichtliche 5. Die Gemeinschafter können aber auch in Gemäßheit der § 86 Auseinan= bis 99 des Reichsgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die gebersetzung. richtliche Auseinandersetzung herbeiführen. Diese Auseinandersetzug behält den Charakter des Rezesses, hat also Vertragsnatur und die Uebertragung eines Grundstücks oder Grundstückstheils erfordert Auflaffung. Doch ist eine Erleichterung geschaffen in Hinsicht der Auflassungserklärung der veräußernden Miterben, bezw. der veräußernden Theilhaber eines gütergemeinschaftlichen Gesammtguts. Ist der Rezeß gerichtlich bestätigt, mag er vom Gericht selbst oder vom Notar nach Maßgabe der Art. 21 ff. Preuß. Ges. über freiw. Ger. vorgenommen sein und hat der Bestätigungsbeschluß die Rechtskraft mangels Einlegung der Beschwerde bezw. zufolge ihrer Zurückweisung beschritten, so ist nach Maßgabe des § 98 R.G. fr. G. i. V. mit §§ 795, 797 C.P.O. die Zwangsvollstreckung zugelassen, ohne daß die Betheiligten sich in der Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen zu haben brauchen. Hiernach kann auf Grund der vom Gerichtsschreiber des Nachlaßgerichts ertheilten vollstreckbaren Ausfertigung im Wege der Zwangsvollstreckung der Anspruch auf Verschaffung des Eigenthums durchgeführt werden, wie dies S. 295 dargelegt worden ist. Dagegen liegt in dem rechtskräftigen Bestätigungsbeschluß keineswegs ein Ersatz der Auflassungserklärung der Erben im Sinne eines Ersatzes der Willenserklärung in Gemäßheit des § 894 C.P.O., da auf derartige Schuldtitel nach § 795 C.P.O. nur die Bestimmungen der §§ 724 bis 793 C. P.O. Anwendung finden..) Durch den Rezeß, auch wenn er von dem Nachlaßgericht oder einem nach landesgesetzlicher Vorschrift damit betrauten Notars) beurkundet ist, wird der dingliche Vertrag nicht ersetzt und die Auflassung muß vor dem zuständigen Grundbuchamte erklärt werden. - 6) Vgl. 88 334, 288 1 12 A. L. Rs. 4) Vgl. Endemann Bd. III § 32 Anm. 5. *!) Vgl. Kommiss. Ber. zum R.G. fr. G. S. 52, Schultze-Görlitz Anm. 2 zu § 28, Dorner S. 410. ") Vgl. Art. 21 Preuß. G. fr. G. g 62.) Die Güter= und Erbengemeinschast. 317 Durch den Vorbehalt des Art. 143 Abs. 1 E.G. B. G. B. ist landesgesetzlich die Möglichkeit gegeben, die ausschließliche Zuständigkeit des Grundbuchamts aufzuheben; die Auflassung darf in diesem Falle vor dem Nachlaßgericht vorgenommen werden, die allerdings ebenfalls die gleichzeitige Anwesenheit des Veräußerers und Erwerbers voraussetzt, so daß beim Nichterscheinen eines Betheiligten trotz eingetretenen Versäumnißverfahrens nach § 91 Abs. 3 R. G. fr. G. die Auflassungserklärung durch die rechtskräftige Bestätigung der Auseinandersetzung nicht ersetzt werden kann. Der Erwerber des Grundstücks kann dann seine Eintragung als Eigenthümer dadurch bewirken, daß er unter Einreichung des rechtskräftigen Bestätigungsbeschlusses an das zuständige Grundbuchamt die Eintragung des Eigenthumsübergangs beantragt. Eine Erleichterung wird gewährt, indem gemäß des Vorbehalts aus 8 99 R.G.B.O. die Landesgesetzgebung bestimmen kann, daß zum Nachweise der in der Theilungsverhandlung geschehenen Auflassung eines in dem betreffenden Bundesstaate liegenden Grundstücks ein Zeugniß des Nachlaßgerichts genügen soll, wonach das betreffende Grundstück bei der Theilung des Nachlasses oder Gesammtguts dem Betheiligten übereignet worden ist. Natürlich darf es sich nicht um Uebereignung an einen Dritten handeln. Für Preußen ist von diesem Vorbehalt des Art. 143 E.G. B. G.V. und § 99 R.G.B.O. nur ein beschrän kter Gebrauch gemacht worden. Der durch die Kommission des Abgeordnetenhauses in das Preuß. A.G. z. G.B.O. hineingebrachte Art. 10 bestimmt Folgendes: Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer von den Betheiligten als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so finden die Vorschriften der §§ 37, 38 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Auflassung bleiben unberührt. Durch den Abs. 2 wird klargestellt, daß innerhalb der Preußischen Monarchie mit Ausnahme der für das Gebiet des bisherigen Rheinischen Rechtes gestatteten Auflassung vor dem Amtsgericht oder Notar (Art. 26 Preuß. A.G. z. B. G. B., vgl. oben S. 148) das Grundbuchamt für die Beurkundung der Auflassung ausschließlich zuständig bleibt. 6. Subhastation theilungshalber. 7. Der Erbschaftskauf. 318 Die Güter= und Erbengemeinschaft. (§8 62. Die Bestimmung im Abs. 1 bezweckt daher nur eine Erleichterung hinsichtlich der den Grundbesitz schwer drückenden Erbscheinsgebühr, indem an Stelle des Erbscheins das Zeugniß des Nachlaßgerichts, daß das Grundstück oder ein Grundstückstheil bei der Auseinandersetzung einem Betheiligten überwiesen worden ist, für dessen Legitimation als Miterbe ausreicht und dadurch nur die Gebühr des § 81 Abs. 4 Preuß. Ger. Kost. Ges. mit einem Höchstbetrage von 10 Mk. in Ansatz kommen kann. Der Kommissionsberichto) des Abgeordnetenhauses führt hinsichtlich der Erlangung der Eigenthumseintragung des Erwerbers auf diesem Wege Folgendes an: „Von einem Vertreter der Königlichen Staatsregierung wurde bezüglich der dem § 99 der Grundbuchordnung entsprechenden Bestimmung des Abs. 1 noch näher ausgeführt, daß die Erlangung eines zur Umschreibung des Grundeigenthums dienlichen Zeugnisses, unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit des Grundbuchamts für die dazu erforderliche Auflassung auf zwei Wegen denkbar sei. Entweder beschränke man sich darauf, vom Nachlaßrichter lediglich ein zum Nachweise der Erbfolge dienendes Zeugniß zu erwirken und bringe dies demnächst dem Grundbuchrichter zur Auflassung und Eintragung in Vorlage, oder es werde zuerst vor dem Grundbuchamt von den Betheiligten die Auflassung vorgenommen, demnächst vor dem Nachlaßrichter die Legitimation geführt und dann erst das Zeugniß auf Grund dessen demnächst die Eintragung bewirkt werde“. 6. Ist eine Vereinbarung zwischen den Betheiligten nicht zu erzielen gewesen, dann steht, wie beim Miteigenthum überhaupt, so insbesondere bei der Güter= und Erbengemeinschaft jedem Miterben das Recht zu, zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft die Zwangsversteigerung zu beantragen (§ 180 Reichs. Zw. V. Ges.). 7. Was den Erbschaftskauf nach B. G. B. betrifft, so hat sich das neue Recht dem gemeinen Recht angeschlossen und den Erbschaftskäufer nicht als einen Universalsucccessor behandelt. 10) Demnach ist in Ansehung ") In der Heymannschen Ausgabe Seite 48—50. 10) Die dingliche Verfügung des Alleinerben über den Gesammtuachlaß ist nicht gestattet, wohl aber die Uebertragung eines Nachlaßantheils durch den Miterben (§ 2033 B. G.B.). Der Erwerber erlangt dadurch keinen bestimmten Antheil an dem etwa zum Nachlaßantheil gehörigen Grundstücke. Ein solcher Erwerb würde der Auflassung durch die Miterben und der Eintragung bedürsen. g 63.) Das Auflassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. 319 der zur Erbschaft gehörenden Grundstücke die Auflassung und Eintragung zur Uebereignung an den Erbschaftskäufer nothwendig. (6 2374 B. G. B) Das bisherige Preußische Recht forderte diesen Rechtsakt nicht. 63. Das Aufiafsungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. 1. Im geltenden Recht sind erhebliche Zweifel entstanden, inwie-1. Illation weit bei Begründung oder Auflösung von Handelsgesellschaften bezüglich von Grund der einzubringenden oder der bei der Auseinandersetzung anderweit zu süch . übereignenden Grundstücke der Gesellschaft Auflassung erforderlich ist delsgeselloder nicht? schaft. Diese Frage ist durch das B. G. B. und durch das neue H.G.B. nicht berührt worden und die Streitfrage bleibt auch für die Zukunft im vollen Umfang bestehen. Die Lösung derselben läßt sich nur erreichen, wenn man von einem prinzipiellen Gesichtspunkte ausgeht und zwar nach Maßgabe der S. 267 aufgestellten Definition prüft, ob bei einer derartigen Rechtsänderung ein Eigenthumswechsel im Wege der Singularsuccession bezüglich des betreffenden Grundstücks eingetreten ist. Ein solcher Eigenthumswechsel liegt auch dann vor, wenn das Eigenthum an dem Grundstück in einer Weise aufgehoben wird, daß das Verfügungsrecht über dasselbe zu Gunsten eines Gesellschaftsvermögens erlischt. In diesem Falle erwerben die Gesellschafter in ihrer Gesammtheit im Sinne der deutschrechtlichen Gesammthänderschaft das Grundstück.5 Bei der offenen Handelsgesellschaft besitzt das Gesellschaftsvermögen eine derartige Selbständigkeit, daß die Gesellschaft unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verpflichtungen übernehmen kann. Ein Eigenthum der einzelnen Gesellschafter besteht weder in der Form eines nach Quoten getheilten Miteigenthums an den einzelnen Sachen, noch auch in der Form eines nach Quoten getheilten Antheilsrechts 1) Vgl. Oberneck S. 5 ff., insbesondere S. 8. Dort ist die prinzipielle Lösung versucht worden und neuerdings hat sich das Kammergericht auf den Boden der dort vertretenen Auffassung gestellt; vgl. Entsch. des Kammerg. XVII S. 44 ff., ebenso Staub, Exkurs zu § 122 Anm. 10, Cosack S. 548. Dagegen hat das Reichsgericht seine entgegengesetzte Auffaffung aufrecht erhalten un die Nothwendigkeit der Auflassung verneint, so in Gruchot Bd. 43 S. 199 ff., Bd. 38 S. 1063. 320 Das Auflassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. ## 63. am ganzen Inbegriff des Gesellschaftsvermögens, der einzelne Gesell— schafter hat vielmehr immer nur die aus dem Gesellschaftsvertrage sich ergebenden Ansprüche an die Gesellschaft, sei es auf Entnahme von Zinsen und Gewinn während des Bestehens der Gesellschaft oder auf Zahlung dessen, was dem Gesellschafter nach der Auflösung bei der Auseinandersetzung zukommt.)) Da das Gesellschaftsvermögen den Gläubigern der Handelsgesellschaft in erster Linie verhaftet ist, so kam dieser Anspruch des Gesellschafters bei der Auseinandersetzung im Falle der Unterbilanz zu einem negativen Resultat führen. Hiernach verliert der Gesellschafter an denjenigen Gegenständen, welche er in die Gesellschaft einbringt, zu Gunsten des Gesellschaftsvermögens, welches den Charakter des Eigenthums zur gesammten Hand hat, sein Eigenthumsrecht; es findet daher in Ansehung der Illation eines Grundstücks ein im Wege der Singularsuccession herbeigeführter Wechsel im Eigenthumsrechte daran statt.5) Diese Konsequenz läßt sich auch in dem Falle nicht beseitigen. wenn dieselben Personen, in deren Miteigenthum der zu inferirende Gegenstand sich befindet, die Handelsgesellschaft bilden und zwar zu denselben Antheilen an der Gesellschaft, wie ihre Miteigenthumsquoten, weil jeder Gesellschafter durch die Einbringung das Sondereigenthum an seinem ideellen Antheil (ogl. 8 747 B. G.B.) verliert, der eingebrachte Gegenstand für den einzelnen Gesellschafter derart ein fremder wird, daß er nicht mehr darüber disponiren und eine unzulässige Disposition unter den Thatbestand des Diebstahls und der Unterschlagung fallen kann.)) Der einzelne Miteigenthümer verliert aber in diesem Falle sein Sonderrecht an dem ideellen Antheile in Folge eines Rechtsgeschäfts (§ 873 B. G.B.), er überträgt dasselbe der zu bildenden Gesellschaft als einer besonderen Gemeinschaft zur gesammten Hand. Wenn das Reichsgericht 5) ausführt, daß trotz Illation die Sachen, deren Miteigenthümer zu ideellen Theilen die Mitglieder der offenen Handelsgesellschaft waren, ihren Eigenthümer nicht wechseln, so bleibt die Frage unbeantwortet, worin 2) Vgl. R.G. XXXII S. 253 f., XXX S. 152, XXV S. 256, insbesondere Staub a. a. O. Anm. 12. 3) Vgl. oben S. 267 Jur. W. 1895 S. 332 Nr. 29 a. E., ferner 88 718, 719 B. G.B. « 4) R.G. in Straff. XVII S. 123. 5) Bd. XXX S. 152, val. Jur. W. 94 S. 34 Nr. 106. g 63.] Das Auflassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. 321 denn ihre Eigenthumsbefugnisse bestehen, da sie doch nur einen obligatorischen Anspruch auf Zins= und Gewinnentnahme, bezw. auf Zahlung des Auseinandersetzungssaldos haben, welches möglicherweise bei einer Unterbilanz sich in ein Passivsaldo verwandelt haben kann. Die dem Gesellschafter durch die Einbringung genommene Verfügungsgewalt ist als Verlust seines Eigenthumsrechts anzusehen, weil dieselbe auch nach Auflösung der Gesellschaft nicht an ihn zurückfällt, es sei denn durch besonderen Rechtsakt, inhalts dessen bei der Auseinandersetzung beispielsweise das Vermögen der Gesellschaft an einen oder mehrere frühere Gesellschafter übertragen wird. Darin liegt aber ein Eigenthumswechsel, weil die erwerbenden Gesellschafter darüber bisher kein Verfügungsrecht, auch kein quotitatives Miteigenthum bezüglich des bei der Auseinandersetzung an sie fallenden Vermögens hatten.) Von einem gebundenen Eigenthum, das nach Auflösung der Gesellschaft wieder auflebt, kann keine Rede sein. Soweit es sich um die Einbringung eingetragener Grundstücke oder Grundstücksantheile handelt, ergeben sich folgende Entscheidungen: a) Die offene Handelsgesellschaft erwirbt das Eigenthum an den von einem Gesellschafter eingebrachten oder auf dessen Namen geschriebenen Grundstücken nur durch Auflassung.) b) Dieselbe ist auch erforderlich, wenn dieselben Personen, welche eingetragene Eigenthümer des Grundstücks sind, die Handelsgesellschaft bilden. Letzteres ist aber bestritten.) 2. Was die Uebereignung der Grundstücke der offenen Handels-2. Uebereiggesellschaft bei der Auseinandersetzung betrifft, so sind die Fälle, in nung von Grundstücken denen eine Auflösung derselben eintritt, von denjenigen des Aus= bei der Ausscheidens oder der Ausschließung eines Gesellschafters wohl einanderzu unterscheiden. setzung. Löst sich die Gesellschaft nach § 131 H.G.B. auf, so erhält ein jeder Gesellschafter nach Maßgabe der Grundsätze über die Liquidation (§ 145 ff. H.G. B.) das sich für ihn ergebende Saldo. Soll ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück auf einen früheren Socius 6) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 39 S. 853 ff. !) Vgl. Staub Anm. 2 und 24 zu § 105, Exkurs zu § 122 H.G.B. Anm. 10, Entscheidung des Kammergerichts III . 421, R.E. in der Jur. W. 4895 S. 332 Nr. 29. 8) Vgl. hierüber die Citate in Anm. 1, Endemann I S. 227 Anm. 6, abweichend R. E. in Gruchot Bd. 37 S. 1153, Bd. 38 S. 1065, Goldmann-Lilienthal S. 463/464. « Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 21 322 Das Auflassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. [8 63. eigenthümlich übertragen werden, so haben die Liquidatoren, auch wenn diese identisch sind mit den bisherigen Socien, dasselbe an den Er— werber aufzulassen. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß beim Vorhandensein von nur zwei Socien im Falle der Auflbsung vereinbartermaßen das gesammte Geschäft mit Firma dem Andern überlassen bleiben soll, denn mit der Auflösung der Handelsgesellschaft zerfällt das Band der das Rechtssubjekt bildenden Gesammtheit und es tritt ein Eigenthumswechsel bezüglich des Grundstücks durch die Ueberlassung des Geschäfts ein. Dies ergiebt sich auch aus der Ausnahmebestimmung des 8 138 H.G.B., wonach bei mehr als zwei Gesells chaftern, wenn nach Vereinbarung trotz Kündigung, Todes oder. Konkurses eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, der Gesellschafter, in dessen Person das Ereigniß eingetreten ist, aus der Gesellschaft ausscheidet. Anders verhält es sich in dem Falle, wo beim Wechsel der Mitglieder der Gesellschaft deren Auflösung nicht eintritt. Das ist der Fall, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus— scheidet oder ausgeschlossen wird (88 139 Abs. 2, 141 Abs. 1 u. 2 140 Ab. 1 H.G. B). Der Wechsel hat in diesen Fällen keinen Einfluß auf den Bestand der Gesammtheit als solcher, die Gesellschaft bleibt bestehen und der Ausscheidende oder Ausgeschlossene erhält den nur nach Maßgabe der Bilanz sich ergebenden Antheil. Der § 738 B. GV. findet auf diese Rechtsverhältnisse Anwendung. Der Antheil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst nach dieser Bestimmung den übrigen Gesellschaftern zu. Dieser gesetzliche Zuwachs fällt nicht unter die rechtsgeschäftliche Uebertragung des Eigenthümers in Gemäßheit des § 873 B. G.B., eine Auflassung ist daher nicht nothwendig. Daher hat das Grundbuchamt eine etwa eintretende Aenderung der Firma ohne Weiteres im Grundbuch einzutragen, weil eine Auflösung der Gesellschaft und damit auch ein Eigenthumswechsel bezüglich des abgesonderten Gesellschaftsvermögens nicht eingetreten ist, der Ausscheidende oder Ausgeschlossene hat nur seine gesellschaftlichen Rechte aufgegeben, ohne daß das Eigenthumsrecht der Gesammtheit an sich dadurch berührt wird. ")4 Das H.G.B. giebt eine Reihe von Thatbeständen, in welchen, zum Theil abweichend vom bisherigen Recht, keine Auflösung der Handelsgesellschaft, sondern nur eine freiwillige oder zwangsweise Aufgabe der — ") Dazu ogl. R.E. bei Gruchot Bd. 43 S. 202. g 63.) Das Auslassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. 323 gesellshaftlichen Rechte des austretenden Socius angenommen werden soll. In allen diesen Fällen bedarf die Aenderung des Eigenthumsrechts am Grundeigenthum keiner Auflassung. Es sind dies folgende: a) der schon bereits erwähnte Thatbestand des § 138 H.G.B., b) der des § 139 H.G. B. Wenn nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages die Gesellschaft mit den Miterben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnantheils die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird. Darin ist nur ein Wechsel der Gesellschaftsform zu erblicken. Wenn die übrigen Gesellschafter diesem Antrag des Erben nicht entsprechen, dann kann derselbe aus der Gesellschaft ausscheiden. e) Nach § 140 H.G.B. kann vom Gericht anstatt der auf Grund des § 133 H.G.B. zulässigen Auflösung der Gesellschaft die Ausschließung des betreffenden Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. 4) Bei Pfändung des Antheils eines Gesellschafters durch dessen Privatgläubiger kann nach § 141 H.G.B. beschlußgemäß der Fortbestand der Gesellschaft aufrecht erhalten werden, indem dann der betreffende Gesellschafter nur mit dem Ende des Geschäftsjahres aus der Gesellschaft ausscheidet. e) Nach § 142 H. G. B. kann, wenn in der Person des einen von nur zwei vorhandenen Gesellschaftern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung zulässig sein würde, der Andere auf seinen Antrag vom Gericht für berechtigt erklärt werden, das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Dasselbe trifft zu bei Pfändung des Antheils des Einen durch einen Privatgläubiger oder bei Konkurseröffnung über dessen Vermögen. Für diesen Fall wird der betreffende Gesellschafter als ein Ausscheidender erachtet. f) Bei Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft können nach § 144 H. G.B. die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, obwohl an sich die Eröffnung des Konkurses ihre Auflösung herbeigeführt hätte. Damit lebt das Gesammteigenthum am Gesellschaftsvermögen wieder auf und es bedarf nur der Löschung des Konkursvermerks im Grundbuch. 215 3. Die Kom-324 Das Auflassungsprinzip im Bereiche des Handelsrechts. 8 63. 3. Was für die offene Handelsgesellschaft gilt, findet prinzipiell manditgesell-auch Anwendung auf die einfache Kommanditgesellschaft.1) schaft. 4. Juristische Personen. 4. Erwerben Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit eingetragene Grundstücke durch Willenseinigung mit einem anderen Rechtssubjekt, so liegt unzweifelhaft ein Eigenthumswechsel vor, weil das Eigenthum von einem Rechtssubjekt auf ein anderes übertragen wird. Dieser Eigenthumswechsel ist durch Auflassung bedingt, so beispielsweise: wenn die eingetragenen Miteigenthümer eines Grundstücks dasselbe einer von ihnen errichteten Genossenschaft übereignen, ½) wenn eine offene Handelsgesellschaft in eine Gewerkschaft oder Aktiengesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird, in Bezug auf die zu übereignenden Grundstücke. 11) Die Ansicht des Kammergerichts,13) daß bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft derartig, daß lediglich die Mitglieder der Ersteren Aktionäre der Letzteren werden und nur Aktien an Stelle der früheren Kommanditantheile treten, der damit verbundene Eigenthumswechsel sich nicht als eine Veräußerung von Eigenthum, sondern lediglich als eine Aenderung der Gesellschaftsverfassung darstellt und die Grundstücke ohne Auflassung auf die neue Gesellschaft umzuschreiben sind, und daß diese Auffassung auch bei der Umwandlung in eine einfache Kommanditgesellschaft zutrifft, kann nach den obigen Ausführungen nicht für zutreffend erachtet werden. Ein bloßer Wechsel der Gesellschaftssorm unter Wahrung der Identität der Rechtspersönlichkeit liegt darin nicht, weil diese Umwandlung die Auflösung der bestehenden und die Begründung der neuen Gesellschaft in sich schließt und damit eine Identität der Rechtssubjekte ausschließt.“) Wenn bei der Gewerkschaft neuen Rechtes ein Gewerke sämmtliche mobilen Kuxe ankauft, so bedarf es zur Umschreibung des auf den Namen der Gewerkschaft eingetragenen Eigenthums auf ihn der Auflassung, denn die Gewerkschaft als solche ist ein von den Personen der Gewerke verschiedenes Rechtssubjekt (juristische Person). Die 10) Vgl. jedoch dagegen Entsch. des Kammerg. II S. 92, VI S. 62; Jastrow, R. S. 83 und Anm. 1 S. 81. 19 Johow VII S. 169. ,» 1«’)VglEutschdesKanunergxlSiZHiZHXIIIS223;abweicl)end R.E.200330 12) Vgl. Entsch. d. Kammerg. Bd. II S. 92, VI S. 62. 19) Vgl. Entsch. des Kammerg. XIII S. 224, Turnau I S. 200. g 64. Auflassungsprinzip im Bereiche d. Gesellschaft d. Bürgerl. Rechtes. 325 mobilen Kuxe geben nicht einen ideellen Eigenthumsantheil am Bergwerk, sondern ähnlich wie die Aktie nur einen Antheil am Reingewinn und einen Anspruch auf Mitverwaltung. Wird auch im vorliegenden Fall die Gewerkschaft aufgelbst, da nicht einmal mehr zwei Mitbetheiligte vorhanden sind (§ 94 Bergges.), so bleibt trotz dieses Auflösungsgrundes die Gewerkschaft als juristische Person in ihrer Organisation zum Zwecke der Liquidation bestehen, das einmal geschaffene Bergwerk erhält sich als besondere Vermögensgröße, auch wenn es ohne Eigenthümer ist; es können daran Realrechte, insbesondere Hypotheken, bestehen, es kann durch Subhastation einen neuen Eigenthümer erhalten.5) Der Inhaber sämmtlicher Kuxe hat nur den Anspruch auf den sich nach abgewickelter Liquidation ergebenden Reinüberschuß. Will er das Eigenthum auf sich übertragen lassen, so ist in gleicher Weise Auflassung erforderlich, als wenn das Bergwerkseigenthum an einen Dritten übertragen werden soll. 5. Wenn nach § 25 H.G.B. jemand ein unter Lebenden 5. Uebergan erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma un- aien shee verändert oder mit einem Nachfolgerzusatz fortführt, so liegt belsgesch! darin eine Singularsuccession, und so weit ein Eigenthumsübergang von Grundstücken in Frage kommt, erfordert derselbe Auflassung und Eintragung. 6. Bei der Fusion von Aktiengesellschaften. nach Maßgabe des 6. Fusion. § 306 H.G.B. liegt eine Universalsuccession vor und das Grundeigenthum wird ohne Auflassung erworben.#) 6 64. Das Auflafngsprinzip im Bereiche der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes. Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (§8 705 bis 740 B. G. B)). kann im Gegensatz zu der Handelsgesellschaft unter ihrem Namen weder Rechte erwerben, noch Verbindlichkeiten eingehen, noch vor Gericht klagen oder verklagt werden. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt 68 709—711 B. G.B.). Rechtssubjekt sind daher alle Gesellschafter und ein vollstreckbarer Schuldtitel muß gegen diese gerichtet sein (8 736 C. P.O.). Danach sind zwar Eigenthümer der zu dem Gesellschaftszweck leservirten Sachen, Forderungen 2c. die einzelnen Gesellschafter, aber 16) Vgl. Dernburg Preuß. Pr. 1 § 273 S. 675. 10) Vgl. Pinner, Das deutsche Aktienrecht S. 308, 313. 326 Auflassungsprinzip im Bereiche d. Gesellschaft d. Bürgerl. Rechtes. [8 64. dennoch haben sie an den einzelnen, dazu gehörigen Gegenständen nicht, wie im gemeinen Recht, ein Antheilsrecht nach Bruchtheilen, sondern wie im Preußischen Recht und im H.G.B. umschließt ein genossenschaftliches, einheitliches Band die Gesellschafter derart, daß ihnen jedes Verfügungsrecht über ihren Antheil an den für die Gesellschaft erworbenen Gegenständen genommen ist und ihnen auch nicht das Recht jederzeitiger Theilung zusteht. Das für die Gesellschaftszwecke ausgesonderte Vermögen wird verselbständigt und bleibt als Gesellschaftsvermögen eine Sondervermögensmasse, an welcher der einzelne Gesellschafter erst nach der Auflösung der Gesellschaft unter Zugrundelegung der Inventur und Bilanz nur den Anspruch auf Leistung des sich etwa ergebenden Gewinnantheils hat. Die Gesellschafter stehen untereinander in einem Gemeinschaftsverhältniß zur gesammten Hand. Werden von einem einzelnen Gesellschafter Grundstücke in die Gesellschaft eingebracht, so ist die Einbringung derselben, wie nach Preußischem Recht, eine rechtsgeschäftliche Veräußerung. Es tritt ein Eigenthumswechsel ein, der bisherige Eigenthümer verwandelt das ihm zustehende Eigenthum in das Eigenthum aller Gesellschafter. Obwohl der Gesellschaftsvertrag nach B. G. B. im Gegensatz zum Preußischen Recht keiner Schriftform bedarf, so unterliegt dennoch die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Uebertragung des Eigenthums an einem ihm gehörigen Grundstücke auf die Gesellschaft der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des § 313 B. G.B. und die Eigenthumsübertragung selbst bedarf der Auflassung durch den Einbringenden an alle Gesellschafter in ihrer Gesammtheit und der Eintragung im Grundbuch auf die Personennamen der einzelnen Gesellschafter unter Beifügung eines Vermerks über das Gesellschaftsverhältniß in Gemäßheit des § 48. R.G.B.O. Ist dieser Vermerk eingetragen, so kann von einem ideellen Antheile des einzelnen Gesellschafters an dem Grundstücke nicht mehr die Rede sein, die etwa einen solchen angeblichen Antheil betreffende Ueberweisung und Arreste sind unwirksam, Das Grundbuchamt darf sie nicht berücksichtigen. Hat einer der Gesellschafter mit den Gesellschaftsmitteln oder den Mitteln eines andem Socius ein Grundstück erworben und dessen Auflassung und Eintragung im Grundbuch auf seinen Namen erhalten, so ist er grundbuchrechtlich nur allein legitimirt und gilt als Alleineigenthümer nicht nur Dritten, sondern auch seinen Mitgesellschaftern gegenüber, wenngleich er verpflichtet ist, das erworbene Grundstück als gemeinschaftlich zu behandeln.) Vgl. R.E. Bd. 34 S. 313. § 65. Die rechtsgeschäftliche Uebereignung ohne Auflassung u. Eintragung. 327 Die Auseinandersetzung über das Gesellschaftsvermögen nach Auflösung der Gesellschaft richtet sich nach dem Liquidationsverfahren der 88 731—735 B. G.B. Eingebrachte Grundstücke fallen aber nicht an den Einbringenden zurück, sondern es ist deren Werth zur Zeit der Einbringung in Rechnung zu stellen. Will einer der fräheren Gesellschafter sein eingebrachtes Grundstück wieder erwerben, so ist dazu Auflassung und Eintragung im Grundbuch wie bei der Einbringung nothwendig. Eine Erleichterung gewähren jedoch die Vorschriften, wonach bei vertragsmäßig vorgesehenem Fortbestand der Gesellschaft trotz Todes, Konkurses oder Kündigung eines Gesellschafters (§ 736 B. G.B.) oder im Falle der Ausschließung eines solchen, welche ohne Mitwirkung des Grrichts durch empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter erfolgt (8 737 B. G.B.), der Antheil des ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafters an Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zuwächst, sodaß ein bisher im gesammthänderischen Eigenthum aller Theilnehmer stehendes Grundstück ohne jeden Uebertragungsakt auf die übrigen Gesellschafter übergeht. Auflassung und Eintragung im Grundbuch ist nicht erforderlich, ebenso wenig kann der Immobiliarstempel liquidirt werden, vielmehr wird das Eigenthum nur auf die zurückbleibenden Gesellschafter umgeschrieben (6 738 B. G.B.). Dieses Anwachsungsrecht wird, wie auch bei der offenen Handelsgesellschaft, nicht Platz greifen können, wenn zwei Gesellschafter vereinbart haben, daß bei Kündigung durch den Einen der Andere das Geschäft unter Uebernahme der Aktiva und Passiva fortsetzen soll (vgl. oben S. 322). z 65. Die rechtsgeschäftliche Mebereignung ohne Auflassung und Eintragung. 1. Von dem Buchungszwange der Grundstücke macht § 90 R.G.B.O. 1. Uebereine Ausnahme für gewisse privilegirte, dem Verkehr in der Regel ent- tragung des zogene Grundstücke, wie im § 7 des Näheren erörtert worden ist. igenthums an buchungs-Für Preußen kommen nach Art. 1 der Verordnung vom 13. No= freien vember 1899 Ges. S. S. 519 in Frage: Grundstücken. Die Grundstücke des Reiches, die Domänen und die sonstigen privilegirter Grundstücke des Staates, die Grundstücke der Gemeinden und Personen. anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, 328 Die rechtsgeschäftliche Uebereignung ohne Auflassung u. Eintragung. I(§8 65. die öffentlichen Wege und Gewässer, sowie die Gründstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. Nach Art. 127 E.G. B. G.B ist für die Landesgesetzgebung der Vorbehalt einer vom § 925 Abs. 1 B. G.B. abweichenden Regelung der Eigenthumsübertragung buchungsfreier Grundstücke gemacht worden und in Ausführung desselben bestimmt Art. 27 Pr. A.G.z. B. G. B., daß zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück, das im Grundbuch nicht eingetragen ist und auch nach der Uebertragung nicht eingetragen zu werden braucht, nur die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eintritt der Uebertragung erforderlich ist. Die Einigung, d. h. der dingliche Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, doch genügt auch die Aufnahme des Rechtsakts durch einen von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von deren vorgesetzten Behörde für die Beurkundung des Veräußerungsvertrags bestimmten Beamten. In der Regel wird in einem solchen Falle der obligatorische und dingliche Vertrag in derselben Urkunde enthalten sein. Damit wird das Erforderniß der Eintragung und die gleichzeitige Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt beseitigt. Eine bedingte oder befristete Uebertragung ist jedoch nicht zulässig, um Schwierigkeiten bei späterer Eintragung des Grundstücks zu vermeiden. Insofern wird der Grundsatz des § 925 Abs. 2 B. G.B. gewahrt. 2. Ueber- 2. Nach § 49 Pr. G.B.O. waren aber auch Fälle einer freiwilligen eignung der Veräußerung an nicht privilegirte Personen dem Auflassungsprinzip vom n- entzogen, wenn ein Grundbuchblatt für die Eigenthumsobjekte noch schren aus= nicht angelegt werden konnte. Diese Art der Grundstücksübereignung geschlossenen ist bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt Grundstücke, anzusehen ist, nach Art. 189 E. G. z. B. G.B. gestattet. Ist aber dieser Zeitpunkt eingetreten, so können Hindernisse gegen die Aufnahme eines einzelnen Grundstücks in das Grundbuch nicht mehr berücksichtigt werden, es müßten denn durch landesherrliche Verordnung, gemäß Art. 186 Abs. 2 E. G. B. G. B. bestimmte Grundstücke vom Anlegungsverfahren überhaupt ausgeschlossen worden sein. Für solche Grundstücke bleibt das bisherige Recht in Geltung. ) Vgl. Art. 12 § 2, 4 Preuß. A.G. z. B. G. B. und oben S. 148, 272, 293f. ogl. ferner Begründung des Entw. Preuß. A.G. -¾- B. G. B. S. 39. ) Vgl. oben. S. 20f., S. 38. z 6b.] Erwerb aufgegebener Grundstücke d. Eintragung ohne Auflassung. 329 So bestimmt Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Preuß. Verordn. vom 13. November 1899, daß die zu dem Bezirke gehörenden Grundstücke, die ein Grundbuchblatt von Amtswegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben, von der Unterwerfung unter das neue Liegenschaftsrecht ausgeschlossen sind. Diese Grundstücke sind in einer nach Anweisung des Justizministers zu erfolgenden Bekanntmachung besonders zu bezeichnen. 8 66. Der Erwerb auszegebener Grundstũcke durch Ein-# tragung ohne Auflafung.“) Die Zulässigkeit der Okkupation an eingetragenen, aber derelinquirten Grundstücken war im Preußischen Recht zweifelhaft.) Das B. G.B. entscheidet folgendermaßen: 1. Im Kriegsfalle oder bei Verwüstungen oder andern Unglücks= 1. Erforderfällen kann der Eigenthümer sich veranlaßt sehen, auf sein Eigenthum nisse des Er zu verzichten, um den darauf ruhenden Lasten sich zu entziehen. roes. Erfordernisse eines solchen Verzichts, den auch ein Miteigenthümer bezüglich seines Antheils erklären kann, sind nun folgende: a) Die Verzichtserklärung des Eigenthümers muß dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und dieser Verzicht im Grundbuch (für Preußen Abth. I Spalte 3) eingetragen worden sein. In diesem sormalisirten Verzicht liegt eine freiwillige, aber zuverlässige und unwiderrufliche?) Aufgabe des Eigenthums ohne den Willen der Uebertragung auf einen Anderen. Der Eigenthumsübergang aus den gesetzlich Berechtigten kann daher keiner Auflassung bedürfen. Das. Schicksal des aufgegebenen Grundstücks hängt von dem 1) Entw. 1 § 872 Abs. 1, 2; Mot. III S. 325, 326; Prot. III S. 184 bis 190, IV S. 232—233, N.T.6. S. 72; Dernburg II 94, 95, Endemann II §8 78 Nr. 2; Cos ack II § 197 Nr. 2, die S. 267 aufgeführten. Kommentare zu § 928 B. G#. 2) Das Kammergericht (Entsch. IX S. 74) hatte die Frage verneint, das Landgericht Cassel (vgl. Entsch. d. Kammerg. XI S. 410) sie bejaht; vgl. Näheres bei Oberneck S. 24/25. 9 Vgl. oben S. 188/189. Ebenso Biermann Anm. 1 zu § 928, Fuchs S. 76 unter e; abweichend Boehm S. 106; Fischer-Henle Anm. 3 zu 8 928; Goldmann-Lilienthal S. 285 Anm. 5; nach denen der Verzicht erst mit der Eintragung, nicht schon mit der Erklärung unwiderruflich wird. 2. Schutz der 330 Erwerb aufgegebener Grundstücke d. Eintragung ohne Auflassung. I8 66. Willen des Fiskus bezw. derjenigen Personen ab, welchen nach den vorbehaltenen landesgesetzlichen Vorschriften das Recht zur Aneignung an Stelle des Ss zusteht (§ 129 E. G. z. B. G. B.). Das Eigenthum geht auf diese nicht Kraft Gesetzes über, vielmehr haben sie nur die gesetzliche Befugniß zur Aneignung und wollen sie von derselben Gebrauch machen, so müssen sie sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen lassen (§§ 13, 29 R.G.B.O.). Erst durch die Eintragung wird das Eigenthum erworben (vogl. Muster Nr. 19 Theil II Abth. 2). Von einer Besitzergreifung hängt dieser Erwerb ebensowenig ab wie der auf Grund der Auflassung und Eintragung. Demgemäß bestimmt: § 928. Das Eigenthum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigenthümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigenthum dadurch, daß er sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen läßt. Das Aneignungsrecht erstreckt sich nach Art. 190 E.G. z. B. G.B. auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist (vgl. für Preußen Art. 3 der Verordn. vom 13. November 1899). So lange dieser Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist, ist für den Erwerb und Verlust des Eigenthums nach Art. 189 E. G. z. B. G. B. das bisher geltende Recht maßgebend (ogl. noch Art. 127, 65 E. G. z. B. G.B). 2. Die Rechte der Realinteressenten, namentlich wegen der ihnen Realberech= zustehenden Zinsen und Leistungen, können durch jene Rechtsakte tigten. nicht berührt werden. Ihre Geltendmachung im Klage= und Zwangsvollstreckungswege während der Zwischenzeit bis zur Eintragung des Fiskus wird durch die Bestimmungen der §§ 58, 787 C.P.O. ermöglicht. Der Vorsitzende des Prozeßgerichts hat auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, welchem inzwischen die Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. Die Zuständigkeit zur Bestellung eines Vertreters steht im Zwangsvollstreckungsverfahren dem Vollstreckungsgericht zu. Die Zwangsversteigerung darf daher in diesem Falle trotz der Vorschrift 8 67.) Der Grundstückserwerb ohne Auflassung und Eintragung. 331 des § 17 Zw.V.G. angeordnet werden, auch wenn der Schuldner als Eigenthümer des Grundstücks nicht eingetragen ist.") Der nicht rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücken. 8 67. Der Grundstückserwerb ohne Auflassung und Eintragung. Die nicht rechtsgeschäftliche Erwerbung von Grundstücken kann auf Gesetz oder obrigkeitlichem Spruch beruhen. Hierher gehören: « 1. Diejenigen Rechtsverhältnisse, welche dem Güterrecht angehören.1. Erwerb von Nach dem B. G. B. kann die allgemeine Gütergemeinschaft durch Grundstücke . .... ... .. urch Beeinen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten gericht'ich oder gründung der notariell. geschlossenen Ehevertrag begründet werden. Dadurch wird Gütergedas Vermögen beider Ehegatten deren Gesammtgut und zwar unmittelbar meinschaft. ohne besonderen Uebereignungsakt. Gehören zu diesem Vermögen Grundstücke eines der Ehegatten, so werden sie gemeinschaftliches Eigenthum Beider. Der Rechtsakt bedarf weder der dinglichen Einigung noch der Auflassung, nur kann der eine Ehegatte vom anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen (§ 1438 Abs. 2 und 3, 894 B. G.B.). Für die vertragsmäßige Errungenschaftsgemeinschaft gelten in Ansehung der gemeinschaftlich gewordenen Grundstücke dieselben Vorschriften (§ 1519 Abs. 2 B. G. B.). Bei der Fahrnißgemeinschaft, die auch nur auf Grund eines Ehevertrags eintreten kann, werden die während dieses Gemeinschaftsverhältnisses von einem oder dem anderen Chegatten durch eigene Thätigkeit entgeltlich erworbenen Grundstücke Gesammtgut und die Vorschriften über die allgemeine Gütergemeinschaft finden Anwendung (5 1549 B. G. B.). Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft treten die gemeinschaftlichen Abkömmlinge an die Stelle des verstorbenen Ehegarten in die Gütergemeinschaft ein und, wenn zu dem Gesammtgut Grundstücke gehören, werden sie Kraft Gesetzes Eigenthum zur gesammten Hand E 1483 B. G.B). 2. Der Uebergang des Eigenthums an Grundstücken auf Grund 2. Erwerb von erbrechtlicher Thatbestände vollzieht sich bei der Erbfolge im Wege n ) Vgl. Biermann Anm. 2 zu § 928. gang. 332 Der Grundstückserwerb ohne Auflassung und Eintragung. J8 67. der Universalsuccession (Gesammtnachfolge) kraft Gesetzes, ohne Auflassung und Eintragung. Der Berufungsgrund ist hierauf ohne Einfluß. Der Erbe mag durch die gesetzliche oder testamentarische oder vertragsmäßige Erbfolge bestimmt sein (68 1922, 1942, 2032 B.G.B.). Der Erbverzicht (§ 2346 B. G. B.) hat zur Folge, daß der Verzichtende bei Eintritt des Anfalls als Erbe nicht in Frage kommt. Der Eigenthumsübergang an den Nachlaßgrundstücken auf die übrigen Erben bedarf nicht der Auflassung. Das Rechtsverhältniß bei der Nacherbfolge (sideikommissarische Substitution) wirkt bei Uebereignungen, Nachlaßgrundstücken wie eine gewöhnliche Erbfolge. Mit dem Eintritt der Nacherbfolge gehen die im Besitz des Vorerben befindlichen Grundstücke des Nachlasses ohne Auflassung und Eintragungauf den Nacherben über (62139 B. G. B.). Eine Notherbfolge ist dem B. G. B. unbekannt; die Pflichttheilsberechtigten haben nach § 2303 ff. B. G. B. nur den persönlichen Anspruch gegen den Erben, den Pflichttheil, d. h. die Hälfte des Werthes des gesetzlichen Erbtheils zu verlangen, sie sind daher nicht Miterben und erlangen an den Naächlaßgrundstücken kein Eigenthumsrecht. Soll ein solches ihnen aus dem Nachlaß übereignet werden, so kann dies nur im Wege der Auflassung und Eintragung geschehen.) Letzteres gilt für die Uebereignung eines Nachlaßgrundstücks in Folge Auflage (§8 1940, 2192 ff. B. G.B.), Vermächtnisses (62174 B. G. B.3) und Erbschaftskaufs. 4) Der Grundstückserwerb durch Lehns= und Fideikommißfolge ist kein rechtsgeschäftlicher und bedarf weder der Auflassung noch Eintragung (§ 506 I 18, 206 II 4 A. L.R.), da der Eigenthumsübergang eine Folge der Lehns= und Fideikommißsuccession ist. Die Vorschriften der Preuß. G. B. O. (88 52, 74, 99) betreffend das Nachfolgerecht des Lehnsfolgers und des Fideikommißfolgers eines der Aufsicht einer Fideikommißbehörde unterstellten Familienfideikommisses sind zwar gemäß des kodifikatorischen Charakters der R.G.B.O. aufgehoben, doch finden sie sich ihrem wesentlichen Inhalt nach wieder in den Art. 16—20 des Preuß. A.G. z. G.B. O. Das Nachfolgerecht wird nach 1) Vgl. Entsch. des Kammerger. Bd. IV S. 138. 2) Doch bleiben nach Art. 46 Preuß. A.G. z. B. G. B. die nach den bisberigen Gesetzen dem Märkischen Ehegatten zustehenden Rechte auf Grund seines statutarischen Erbrechts bestehen. 2:) Vgl. oben S. 315. 4) Vgl. oben S. 319. g 67.1 Der Grund tückserwerb ohne Auflassung und Eintragung. 333 Art. 16 Abs. 2, 19 a. a. O. durch eine Bescheinigung der Lehnsoder Fideikommißbehörde, auf welche die. für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden, nachgewiesen. Das Nähere über diese Rechtsinstitute findet sich in Theil II Abth. 2 unter „Lehen“, „Familien-Fideikommisse“. 3. Die natürlichen Aenderungen des Grunbönchobjerts, 3. Natürliche wie Vermehrung durch Anspülen, ferner Aenderungen durch Besitz- Grundstücksergreifung von abgerissenen, an das Grundstück getriebenen Stücken änderungen. fremden Landes, von neuentstandenen Inseln sowie eines verlassenen Flußbettes.5) « "· 4. Eigenthumsübergang infolge gutsherrlich -bäuerlicher 4. Agrarrecht-Regulirungen und sonstiger agrareechtlicher Austausche..) Lche Aus-5. Uebergang des Eigenthums des Staates an einem Grundstücke 5. ase auf einen Kommunalverband und dasjenige eines Kommunalverbandes nung staatauf einen andern Kommunalverband oder auf den Staat, wie z. B. im licher Grund-Preußischen Gesetze vom 8. Juli 1875, betr. die Ausführung des stücke auf Ges. v. 30. April 1873 wegen Dotation der Provinzial= und Kreis- einen Komverbände, und dasjenige vom 18. Januar 1881, betr. die Aufhebung hand. « der kommunalständischen Verbände in der Provinz Pommern.) 6. Eigenthumsübergang durch Enteignung mit Zustellung des 6. Enteig-Enteignungsbeschlusses.5) nung. 7. Eigenthumserwerb in Folge gerichtlicher zunngsversteigerung 7. Zuschlag im in Gemäßheit des 8 90 des Reichsgesetzes vom 24. Mai 1897. Zwangsver-In diesen Fällen erfolgt die Eintragung des Eigenthums als steigerungs-Grundbuchberichtigung, theils auf Ersuchen der Behörde, theils auf verfahren. Antrag des Erwerbers unter Vorlegung der zum Nachweise des Eigen— thumsübergangs erforderlichen Urkunden, da derselbe zwar bereits Eigenthümer geworden ist, aber zu seiner Legitimation bei grundbuchrechtlichen Verfügungen der Eintragung nach § 40 R.G.B.O. bedarf (vgl. oben S. 228—230, unten S. 783, 825—827). 5) Val. §§ 223—258, 261—274 1 9 A. L. N. Diese Bestimmungen des Preuß. A. L. R.'s sind nach Art. 65 und 66 E.G. z. B.G.B. aufrecht erhalten; vgl. Art. 89 Pr. Ausf.Ges. z. B. G. B., R. E. III S. 235. 0) Art. 113 E.G. B. G. B. Art. 12—44 Preuß. A.G. z. G. B.O.; 8§8 458 bis 465 1 20 A. L. R., welche in Geltung bleiben; Art. 89 A.G. z. B. G. B., ) Vgl. Art. 126 E.G.z. B. B. G., Entsch, des Kammerger. IV S. 142, 145 ff. ") Vgl. § 44 des Pr. Ges. v. 11. Juni 1874 und Art. 109 E.G. z. B. G. B., das Fluchtlinienges. v. 2. Juli 1875 § 14 Abs. 1 G. S. S. 561; das Rayonges. v. 21. Dezember 1874 R.G. Bl. S. 489; das Ges. über Kriegsleistungen v. 13. Juni 1873 R.G.Bl. S. 129, vgl. unten S. 827 m. o. 1. Voraussetzungen. 2. Uebergangsbestim- 334 Eigenthumserwerb durch Tabularersitzung. (8 68. * 68. Eigenthumserwerb durch Tabularersitzung.) Zweck der Ersitzung ist, die Duplizität des Eigenthums zu vermeiden und das nichtrechtsbeständige Bucheigenthum durch Zeitablauf zum wirklichen Eigenthum zu machen. Das B. G.B. hat die Tabularersitzung nicht auf das Eigenthum beschränkt, vielmehr für alle ersitzbaren Rechte eingeführt, wie im § 47 erörtert ist. 1. Voraussetzungen der Eigenthumsersitzung sind hiernach: a) Eintragung des Bucheigenthümers seit 30 Jahren und ununterbrochener Eigenbesitz desselben während dieser Zeit. Die Ersitzung wird jedoch gehemmt, wenn ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899 B. G.B. eingetragen ist. Der Bucheigenthümer darf in diesem Falle so lange keinen Gebrauch machen von der Buchung, bis der Widerspruch beseitigt ist, weil diesem der öffentliche Glaube ebenso wie den Bucheigenthum zur Seite steht und keiner Eintragung der Vorzug gegeben werden kann. b) Die Ersitzung darf nicht unterbrochen werden durch Verlust des Besitzes. Dagegen wird die Ersitzung durch Handlungen und Ereignisse, welche die Anspruchsverjährung unterbrechen oder hemmen, insbesondere durch Erhebung der Vindikationsklage, nicht unterbrochen.) c) Guter Glaube ist nicht erfordert, selbst Kenntniß von der Unrichtigkeit des Buchinhalts hindert die Ersitzung nicht. 2. Nach Art. 189 Abs. 2 E.G. z. B. G.B. findet auf eine zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs noch nicht vollendete, den Erfordernissen des bisherigen Rechts entsprechende Ersitzung der 30jährige Zeitlauf des § 900 Anwendung. Hierbei wird bezüglich der bereits abgelaufenen Ersitzungszeit und deren Anrechnung der Maßstab des Art. 169 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. zu Grunde gelegt. Vorausgesetzt wird ferner, daß der Müite mit dem Zeitpunkt der Anlegung oder fingirten Anlegung des Grundbuchs eingetragen wird. Für das Preußische Recht kann diese Uebergangsbestimmung anwendbar sein, wenn der als Eigenthümer Eingetragene als solcher rechtlich nicht gelten kanm z. B. wegen Nichtigkeit der Eintragung in Folge mangelnder Auflassung. Liegen alle Erfordernisse der Ersitzung 1) Vgl. oben S. 243 f. und die dort angeführten Materialien und Litteratur. 2) Vgt. Enneccerus-Lehmann S. 74, and. Ansicht Biermann zu § 900. g 69.) Eigenthumserwerb durch öffentl. Aufgebot u. Eintragung (Ersitzung). 335 des bisherigen Rechtes vor, so setzt sich dieselbe, sofern die Erfordernisse des neuen Rechtes gegeben sind, als Tabularersitzung fort und vollendet sich unter Anrechnung der bereits verstrichenen Ersitzungszeit in 30 Jahren. Dem Besitzer eines nicht gebuchten Grundstücks kommt die Uebergangsbestimmung unter den angegebenen Voraussetzungen ebenfalls zu statten.) § 69. Eigenthumserwerb durch öffentliches Anusgebot und Eintragung (Ersitzuung). 1). 1. Das B. G.B. kennt eine eigentliche Ersitzung gegen den Buch- . Ersibuno eigenthümer ebensowenig, wie der §. 6 des Pr. E. E.G. Es knüpft aber an die Besitzdauer eines Grundstücks die Möglichkeit der Ausschließung des eingetragenen Eigenthümers im Wege des Aufgebotsverfahrens und das Recht des das Ausschlußurtheil herbeiführenden Besitzers, sich als Eigenthümer eintragen zu lassen. Zweck des Gesetzes ist, das Grundbuch in Uebereinstimmung mit der wahren Rechtslage zu bringen. Diese Art der Grundbuchberichtigung schließt sich an das Preußische Recht an und zwar an das von dem Eigenthumserwerbsgesetze nicht berührte Gesetz vom 7. März 1845, betreffend die Erleichterung des Verfahrens bei Berichtigung des Besihtitels. Die Nothwendigkeit dieses Verfahrens möge nachstehendes Beispiel erläutern: Als Besitzerin eines Grundstücks ist im Grundbuch eine bereits 1830 verstorbene Wittwe eingetragen. Gelegentlich der Theilung der Erbschaft des &X im Jahre 1867 wurde jenes Grundstück dessen Sohne übereignet und von diesem 1882 an 9 verkauft und übergeben. Der Eigenthumsübergang jener als Besitzerin eingetragenen Wittwe auf den Erblasser X war urkundlich nicht nachzuweisen. Der Käufer sowohl wie sein Rechtsvorgänger waren nunmehr seit dem Jahre 1867 im Besitz bezw. im Eigenbesitz des Grundstücks. Unter der Herrschaft des bisher geltenden Rechtes konnte die noch eingetragene Eigenthümerin nach dem angeführten Gesetz im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechte ausgeschlossen werden. erwirkte ein Ausschlußurtheil, in welchem die Geltendmachung von Eigenthumsansprüchen einem gewissen Z 1—— ) Vgl. Prot. VI S. 523; Habicht S. 327/328. *) Vgl. Entw. 1 § 873 Abs. 4, 2, 5, 6; Mot. III S. 327, 329 ff.; Prot. III S. 190—192, VI S. 232, Endemann II § 78, Dernburg III § 92, Cosack II 197 Nr. 4, Enneccerus-Lehmann 1I1 S. 74/75, die Kommentare (ogl. S. 267) zu § 927 B. G. B. gegen den Bucheigenthümer. 2. Voraussetzungen des Aufgebots. 336 Eigenthumserwerb durch öffentl. Aufgebot u. Eintragung (Ersitzung). (6 69. vorbehalten wurde. Dieser wurde aber rechtskräftig verurtheilt, anzuerkennen, daß ihm Eigenthumsansprüche nicht zustehen. Auf Grund dieses Urtheils konnte der obsiegende Besitzer seine Eintragung alz Eigenthümer im Grundbuch beantragen und diesem Antrage war stattzugeben. Der Hauptanwendungsfall dieses Aufgebotsverfahrens ist gegeben, wenn der eingetragene Eigenthümer verstorben ist und der zeitige Besitzer von diesem das Recht nicht herleiten kann. 2. Für diesen Fall und ähnliche Fälle ist ein prozessualisches Aufgebotsverfahren im § 927 B. G.B. vorgeschrieben, welches folgende Voraussetzungen hat: 1. Es muß ein dreißigjähriger ununterbrochener Eigenbesitz vorhanden sein, wobei die Frist auch hier in Gemähheit der §8 938 bis 944 B. G.B. berechnet, und der vor dem 1. Jannar 1900 liegende Zeitraum mit eingerechnet wird;) 2. der Eigenthümer muß nachweislich verstorben oder verschollen sein, wenn ein Eigenthümer als solcher im Grundbuch eingetragen ist; ferner darf ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Todes oder der Verschollenheit seit 30 Jahren keine der Zustimmung des Eigenthümers bedürfende Eintragung bewirkt sein; 3. nicht erforderlich ist der Nachweis eines rechtsgiltigen Besitztitels oder des guten Glaubens. Die Aehnlichkeit dieser Voraussetzungen mit denjenigen der Tabularersitzung läßt sich nicht verkennen, jedoch unterscheidet sich der Eigenthumserwerb auf Grund eines Ausschlußurtheils dadurch, daß der Eigenbesitz auch nach Erlaß des Ausschlußurtheils nicht, wie bei der Tabularersitzung ohne Weiteres die Wirkung des Eigenthumserwerbs in sich schließt, daß derselbe vielmehr von der Eintragung des Antragsberechtigten als Eigenthümers im Grundbuch abhängt.") Das Ausschlußurtheil gewährt ihm nur das Recht auf Ein— tragung. Dasselbe ist aber nicht absolut wirksam, sondern hat nur relative Kraft gegen den durch das Aufgebotsverfahren betroffenen 2) Vgl. Entsch. d. Kammerger. V S. 113ff. :) Vgl. Habicht S. 329/330. ) Vgl. Mot. III S. 334, doch kann die Eigenthumsklage in der Zeit zwischen bereits erfolgtem Aufgebot und dem Ausschlußurtheil das Recht des bisherigen Eigenthümers nicht erhalten. Dieser muß sein Recht anmelden aha wenigstens einen Widerspruch eintragen lassen (§ 981 C. P.O., 8 927 Abf. 3 B. G. B)), vgl. Goldmann-Lilienthal S. 455 Anm. 2. 6 69.) Eigenthumserwerb durch öffentl. Aufgebot u. Eintragung (Ersitzung). 337 Bucheigenthümer. Dieser wird ausgeschlossen einem Dritten gegenüber, der inzwischen eingetragen worden ist; ihm kommt die Vermuthung des § 892 B. G.B. zur Hülfe. Sein Eigenthumsrecht wird vermuthet und kann nur durch ein besonderes Prozeßverfahren beseitigt werden. Die Wirkung des Ausschlußurtheils ist ferner dann eingeschränkt, wenn in Folge eines gebuchten Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs der öffentliche Glaube zum Nachtheil des Antragsberechtigten erschüttert wird. Zwar hindert dieser Widerspruch nicht seine Eintragung als Eigenthümer, nur ist sie dem Widersprechenden gegenüber wirkungslos, wenn sein dadurch gesichertes dingliches Recht festgestellt wird. Der Widerspruchsberechtigte wird dann im Wege des Berichtigungsverfahrens den eingetragenen Besitzer verdrängen können bezw. wird Letzterer durch eine Feststellungsklage die Beseitigung des Widerspruchs herbeizuführen suchen. Man kann diesen Eigenthumserwerb auch als Ersitzung bezeichnen, weil der Erwerb des Rechtes im Wesentlichen auf dem Besitz beruht. 3. Gegen einen nicht eingetragenen Eigenthümer ist diese 3. Ersitzung Art der Ersitzung ohne Nachweis des Todes oder der Ver= zwischen schollenheit desselben zulässig. Dieser Fall liegt vor, wenn z. B. Nichteingedas Grundstück aus irgend einem Grunde nicht gebucht worden war. tragenen. Die gesetzliche Grundlage dieser Eigenthumserwerbsart lautet im B. G. B. folgendermaßen: § 927. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines Anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigenthümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigenthümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Derjeuige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, erlangt das Eigenthum dadurch, daß er sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen läßt. Ist vor Erlassung des Ausschlußurtheils ein Dritter als Eigenthümer oder wegen des Eigenthums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urtheil nicht gegen den Dritten. Oberneck, Grundbuchrecht, 2. Aufl. 22 338 Eigenthumserwerb durch öffentl. Aufgebot u. Eintragung (Ersitzung). § 69. Fraglich ist hierbei, ob die nach Erlaß des Ausschlußurtheils, aber vor Eintragung des Antragstellers, geschehene Eintragung eines Anderen als Eigenthümers, z. B. des Erben des bisherigen Eigenthümers, gegen den Besitzer wirksam ist. Dies dürfte insofern zu bejahen sein, als der Eigenbesitzer auf Grund des Ausschlußurtheils nur einen persönlichen Anspruch auf Beseitigung der Eintragung hat. Diesen kann er durch Eintragung einer Vormerkung sichern.5) Ein Dritterwerber des Grundstücks behält sein Eigenthum nach Maßgabe der Grundsätze über das Publizitätsprinzip. Das öffentliche Aufgebot läßt sich in Parallele stellen mit der Dereliktion; ist diese eine freiwillige, so ist jene eine erzwungene Aufgabe des Eigenthums. 4. Der pro- 4. Das Aufgebotsverfahren ist folgendes: besitale Gang a) Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht der belegenen Sache, fahrens. also zunächst das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grund-5. Uebergangszeit. buch liegt (88 977, 978 C. P.O.). b) Antragsberechtigt ist derjenige, der den Eigenbesitz des Grundstücks seit dreißig Jahren hat (§§ 979 C.P.O., 927 B. G. B.. c) Die Begründung des Antrags muß die Voraussetzungen des Aufgebots glaubhaft machen. Es ist aber nicht erforderlich, daß das die Todeserklärung aussprechende Urtheil vorgelegt wird (§ 980 C.P.O.). d) In dem vom Gericht zu erlassenden Aufgebot ist der bisherige Eigenthümer aufzufordern, sein Recht spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls er mit demselben ausgeschlossen werden wird (6 981 C.P.O.. Die Eintragung des Eigenbesitzers erfolgt auf dessen beglaubigten Antrag unter Vorlegung der Ausfertigung des rechtskräftigen Ausschlußurtheils. 5. Nach bisherigem Preußischem Recht konnte an nicht gebuchten Grundstücken ein Eigenthumserwerb durch Ersitzung stattfinden. Ist dieser Erwerb vor dem 1. Januar 1900 oder innerhalb der Zwischenzeit bis zur Anlegung des Grundstücks erfolgt, so bleibt der Ersitzende in Zukunft Eigenthümer auch bei Unterlassung der Eintragung seines Grundstücks im Grundbuch.) 6) Vgl. auch Goldmann-Lilienthal S. 454/455 und Anm. 1. 0) Vgl. R.E. Bd. XV S. 259, Bd. XXVII S. 199. 203. 8 70.) Die Ungültigkeit des Eigenthumsübergangs. 339 Die am 1. Januar 1900 oder bis zum Anlegungstermin noch nicht vollendete Ersitzung an einem nicht gebuchten Grundstücke kann sich nach jenem Zeitpunkt nicht vollenden, weil das B. G.B. eine Ersigung an Grundstücken im Sinne des bisherigen Rechtes nicht kennt, auch nicht an ungebuchten Grundstücken. Dasselbe trifft zu für die nicht buchungspflichtigen Grundstücke des § 90 R.G.B.O., da die Ersitzung zwar ein Erwerbsgrund ist, aber keine Uebertragung des Eigenthums in sich schließt; nur in dem letzteren Fall sind nach Art. 127 E.G. B. G. B. die landesgesetzlichen Bestimmungen aufrecht erhalten.) Vierter Abschnitt. Die Ungültigkeit des GEigenthumsübergangs. § 70. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. - 1.DasB.G.B.hatdieLehrevonderUngültigkeitderRechtstMchttfIkekt geschäfte abweichend vom Preußischen Recht gestaltet, doch unterscheidet und Anseht es mit diesem die Nichtigkeit und die Anfechtbarkeit eines solchen. Allgemeinen Die Nichtigkeit verneint die Wirksamkeit des Geschäfts in dem Maße, als wenn es gar nicht errichtet worden wäre. Sie kann von jedem Interessenten und gegen jeden Dritten geltend gemacht werden, die Anfechtbarkeit giebt nur einer bestimmten Person die Berechtigung, das an sich wirksame Rechtsgeschäft unwirksam zu machen.!)) Während jedoch im früheren Preußischen Recht und im bisherigen Recht überhaupt die wesentliche Verschiedenheit beider Rechtsinstitute in der Auffassung der daran geknüpften Rechtsfolgen liegt, indem die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dasselbe mit dinglicher Wirkung aufhebt, beim Eigenthum die Vindikationsklage gewährt, und sich an die Anfechtung nur ein persönlicher Anspruch auf Rückgängigmachung der Rechtsfolgen knüpft, ist nach §§ 142, 143 Abs. 1 B. G. B. die bloße Anfechtungserklärung an den Gegner genügend, um das Rechtsgeschäft in ein von Anfang an nichtiges umzuwandeln, denn auf Grund der Aufechtung tritt die Nichtigkeit mit rückwirkender Kraft ein.) Hiernach gestaltet sich im Grundbuchverkehr die Ungiltigkeit des Eigenthumsübergangs bezw. des Rechtsgeschäfts, in dessen Veranlassung derselbe eingetreten ist, wie folgt: *i) Vgl. Habicht S. 329, 330, Goldmann-Lilienthal S. 442. 1) Vgl. Eck Vorträge S. 125—127. 9 Vgl. Eck a. a. O., vgl. §§ 145 ff. B. G. B. 22* 340 Die Ungültigkeit des Eigenthumsübergangs. (8 70. 2. Nichtigkeit 2. Der Eigenthumsübergang kann nichtig sein, sei es des Eigen- daß wesentlich materielle oder formelle Erfordernisse des— inmslter= selben fehlen. Diese Mängel können sich auf die dingliche Einigung Grundstüch (Auflassung) selbst oder auf die Eintragung beziehen, z. B. im Falle der simulirten oder von einem Geschäftsunfähigen erklärten Auflassung (§§ 117, 105 B. G. B.), im Falle der Eigenthumsübertragung ohne Auflassung, obwohl dieselbe erforderlich war, im Falle der Auflassung ohne Willenseinigung oder Mangels ernstlichen Willens (§ 118 B. G. B.), z. B. wenn eine bestimmte Parzelle aufgelassen werden sollte und gegen den Willen der Parteien die Auflassung und Eintragung eine andere zum Gegenstand hatte,?) ferner die Eintragung auf Grund gefälschter Erbbescheinigung u. s. w.") Die Nichtigkeit der Auflassung bewirkt auch die der Eintragung.) 3. Anfechtbar= 3. Der Eigenthumsübergang kann anfechtbar sein, z. V. keit dess wegen Irrthums, arglistiger Täuschung, widerrechtlicher Drohung u. A. selben. (ogl. §§ 119, 120, 123 B. G. B.). Die Aufechtbarkeit wird nach § 144 B. G.B. geheilt durch Bestätigung des Geschäftes seitens des Anfechtungsberechtigten. Diese kann formlos und auch stillschweigend erklärt werden, beispielsweise durch Erfüllung des Geschäftes selbst. 4. Die Son- 4. Das Preußische Recht hatte die Anfechtung des Eigenthumsderbestim= übergangs im § 9 Pr. E.E.G. zugelassen. Der Unterschied zwischen früheren des der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit lag im Preußischen Recht darin, Preuß. daß im Falle der Nichtigkeit dem Kläger die Vindikationsklage, E.E.G's. im Falle der Anfechtbarkeit nur der Kondiktionsanspruch auf Rückübertragung des Eigenthums und außerdem das Recht auf Eintragung einer Vormerkung gegeben war. 5. Begrün- 5. Das B. G.B. läßt die allgemeinen Grundsätze über mangeldung der hafte Rechtsgeschäfte, sowie die allgemeinen Vorschriften über Rechte Kichtagreits- an Grundstücken entscheiden. . In Erkläij Bei der Nichtigkeit wird der Eigenthumsübergang als nicht vor— handen angesehen. Derselbe kann von Jedem angefochten werden, und ein Jeder kann aus der Nichtigkeit Rechte herleiten. Kläger ist der wahre Eigenthümer der streitigen Sache oder Dritter, der ein rechtliches Interesse an der Geltendmachung der Nichtigkeit hat. 3) Vgl. R.E. Bd. 28 S. 309. 4) Vgl. 88 134, 138, 310, 312, 723 Abs. 3 B. G. B. 5) So auch die bisherige Preuß. Praxis in R.E. Gruchot Bd. 29 S. 966, J. M. Bl. 1892 S. 177, R.E. Bd. 28 S. 309 unter Verwerfung der entgegengesetzten Ansicht in RE. Bd. 2 S. 230. 8 70.) Die Ungültigkeit des Eigenthumsübergangs. 341 Beklagter ist der Bucheigenthümer oder ein Dritter, der sein angebliches Eigenthumsrecht von diesem unredlich als Sonderrechtsnachfolger erworben hat. Bei der Anfechtung ist Kläger derjenige, durch dessen eigene Handlung der Eigenthumsübergang bewirkt worden ist, Beklagter, (Anfechtungsgegner) der Kontrahent bezw. dessen Erben und auch ein Dritter, welcher aus dem Vertrage unmittelbar ein Recht erworben hat (vgl. § 143 Abs. 2, 3, § 142 Abs. 2 B. G. B.). Sind somit die Voraussetzungen der beiden Anfechtungsklagen verschieden, so doch ihr Ziel in gleicher Weise auf das Rückfallsrecht des Eigenthums an dem Grundstücke mit rückwirkender Kraft, also frei von allen Belastungen, die der Zwischenerwerber darauf gelegt hatte, gerichtet, freilich mit der aus der materiellen Oeffentlichkeit sich ergebenden Einschränkungen zum Schutze des gutgläubigen Dritten. Gegenstand der Klage wird in erster Linie die Gewähr des Bucheigenthums sein. Da die Wirkung der Klage in beiden Fällen sichergestellt werden kann, so wird der Kläger in der Regel durch einstweilige Verfügung bei Beginn des Prozesses einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eintragen lassen. Die Klage charakterisirt sich zunächst als Berichtigungsklage in dem oben * 45 erörterten Sinne (vgl. § 894 B. G. B.). Mit derselben kann die Vindikationsklage auf Herausgabe des Grundstücks und die negatorische Klage auf Befreiung von allen Lasten verbunden sein. Der Antrag kann dahin formulirt werden: Daß Beklagter schuldig, die Nichtigkeit bezw. Anfechtbarkeit seiner Eintragung anzuerkennen, oder daß die Eintragung des Beklagten dem Kläger gegenüber für unwirksam erklärt wird. Aus dem rechtskräftigen Urtheil ersieht das Grundbuchamt, daß materiell das Recht des Klägers auf Eintragung begründet ist und wird auf Antrag, diesem Urtheil entsprechend, den Kläger als Eigenthümer eintragen bezw. einen entsprechenden Vermerk im Grundbuch veranlassen, z. B., „die Eintragung des N. N. als Eigenthümers ist durch das vollstreckbare Erkenntniß iubd für nichtig erklärt md daher die Eintragung des X wieder hergestellt worden“.“) Eine besondere Auflassung ist zwar zuzulassen, aber überflüssig. Als Gerichtsstand ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist (5 24 C. P.O.). 2) Vgl. Entscheid. des Kammerg. Bd. 9 S. 145. 342 Die Ungültigkeit des Eigenthumsübergangs. [8 70. 6. Ungültig- 6. Dieses Rechtsgeschäft ist kein Bestandtheil des den Uebergang keit des des Eigenthums vermittelnden Rechtsvorgangs. Seine Mangelhaftigkeit Rechtsge= kann daher den Uebergang des Eigenthums an sich nicht verhindern. — Die Ungültigkeit dieses obligatorischen Geschäftes wegen Nichtigkeit anlassungdie oder Anfechtbarkeit giebt daher, wie auch im § 10 Pr. E.E.G. bestimmt Auflassung ist, dem Veräußerer nur einen persönlichen Anspruch auf erfolgt ist. Rückübertragung des Eigenthums und zwar auf Grund der Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung. Die Rückübertragung erfordert die Auflassung; das Petitum der Klage wird daher auf Rückauflassung abzielen. Der Anfechtungsberechtigte kam seinen Anspruch auf Wiedererlangung seines Eigenthums durch die Eintragung einer Vormerkung in Gemäßheit des § 883 B. G. B. sichern.) Das Recht aus der Vormerkung ist wie im Preuß. Recht ohne Einwilligung des Eigenthümers abtretbar. Ist eine Vormerkung nicht eingetragen worden, so kann der Veräußerer bei eingetretenem Konkurse des Beklagten nur als Massegläubiger berücksichtigt werden, ein Aussonderungsrecht steht ihm nicht zu. Anders bei eingetragener Vormerkung (vgl. oben S. 251 f.) und bei Nichtigkeit des Eigenthumsübergangs. § 70a. Das widerrufliche Eigenthum nach bisherigem Rheinischem Recht. Während nach Preußischem Recht die Anfechtungsklage auf Grund des Rechtsgeschäfts, in dessen Veranlassung die Auflassung erfolgt war, sich als Kondiktion darstellte und das B. G.B., wie oben erörtert wurde, dieselbe Auffassung hat, kannte das Rheinische Recht ein Rückfallsrecht des Eigenthums kraft Gesetzes, auf Grund des Veräußerungsgeschäfts. Vorausgesetzt war der Eintritt eines bestimmten Umstandes, welcher dem Rechtsgeschäft, auf Grund dessen der Eigenthumsübergang erfolgt war, die Wirksamkeit in der Weise entzog, daß das Grundstück, frei von allen Belastungen und ohne Rücksicht auf eine etwaige Weiterveräußerung, unmittelbar an den früheren Eigenthümer zurückfiel. Derartige Umstände waren insbesondere: die Veräußerung unter einer besönderen Bedingung, der Widerruf der Schenkung und vor Allem die Auflösung eines zweiseitigen Veräußerungsvertrags wegen Nichterfüllung der Vertragspflichten des anderen Theiles (Resiliationsrecht).5) !) Auf weitere Einzelheiten über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nach B. G. B. kann hier nicht eingegangen werden (ogl. Planck zu §8. 1405 ff.). ") Vgl. Art. 1183, 960, 1184 c. c. 9 71.) Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). 343 Wenn die Voraussetzungen dieses Rückfallsrechts erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eintreten, so bleibt nach B. G. B. der Erwerber Eigenthümer und der Veräußerer hat nach Art. 25 Preuß. A.G. B. G. B. nur einen persönlichen Anspruch auf Rückübertragung des Eigenthums und Befreiung des Grundstücks von den ihm gegenüber nicht wirksamen Belastungen. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, gegen wen sich dieser Anspruch richtet. Verpflichteter ist Jeder, der das Grundstück oder das beeinträchtigende Recht erworben hat. Daneben haftet dem Veräußerer auch der erste Erwerber. Die Umwandlung des Rückfallsrechts in den persönlichen Anspruch auf lasteufreie Rückauflassung wäre gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wirkungslos, wenn jener Anspruch nicht durch eine Vormerkung gesichert sein würde. Um deßwillen gewährt Art. 25 zur Sicherung jener Ansprüche die Eintragung einer Vormerkung, zu deren Bewilligung der oder die Anspruchsgegner verpflichtet sind. Die Bewirkung der Eintragung folgt den Regeln der §§ 883 ffl. B. G. B.“) Vor dem Zeitpunkt der Anlegung des Grundbuchs steht dem Veräußerer das Recht aus Art. 25 ebenfalls zu, und falls die Widerruflichkeit des Eigenthums nach § 7 des Ges. über das Grundbuchwesen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 bereits eingetragen war, so gilt dieselbe von Rechtswegen als Eintragung einer Vormerkung (Abs. 2 Art. 25 Preuß. A.G. B. G.B.).10 Fünfter Abschnitt. Die Ansprüche aus dem Eigenthum. 8 71. Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage).: 1. Von den im § 70 besprochenen Nichtigkeits= und Anfechtungs= 1. Begriff klagen ist die ordentliche Eigenthumsklage, wie Dernburg die Vindikationsklage bezeichnet, zu unterscheiden. Diese findet nicht bei ") Vgl. oben S. 247, ferner die ausführliche Darlegung bei Schneider zu Art. 17 des Ges. über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz. 10) Vgl. Begründung des Entw. Preuß. A. G. B. G. B. S. 36, 37. 1) Vgl. §§ 985—4003 B. G. B., Mot. III S. 392ff., Prot. III S. 328 bis 374, IV S. 591, 592, VI S. 237—240, 388, 389; Dernburg III 8§ 118 bis 123, Endemann II §§ 89—93, Cosack II § 212, Leske § 119 Enneccerus-Lehmann 8§8 28—31. Staudinger-Kober, Biermann, Neumann zu 8§ 985 f. 2. Kläger. 344 Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). & 71. jeder Verletzung des Eigenthums, sondern nur bei Vorenthaltung des Besitzes statt. Die Rechtslehre des Gemeinen und Preuß. Rechts hat die Vindikationsklage im Allgemeinen als die dingliche Klage des nichtbesitzenden Eigenthümers gegen jeden besitzenden Nichteigenthümer auf Herausgabe der Sache aus dem Grunde seines Eigenthums erachtet. Das B. G. B. ist dieser Auffassung gefolgt und bestimmt: § 985. Der Eigenthümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Die grundsätzliche Unterscheidung der Behandlung von Grundstücken und beweglichen Sachen hat das B. G.B. bei der Eigenthumsklage fallen lassen. Aus dem unbefugten Besitz ergiebt sich ferner ein Schuldverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer, sodaß dem Anspruch des Eigenthümers Gegenansprüche des Besitzers gegenüberstehen können. Bei der Vindikation von Grundstücken geht der rein dingliche Eigenthumsanspruch, der an sich abtretbar ist,) zumächst auf Herausgabe des Grundstücks. 2. Kläger ist der wirkliche Eigenthümer, der nicht im Besitz der Sache ist; wird ihm sein Eigenthum nicht durch Vorenthaltung des Besitzes bestritten, so steht ihm nach § 256 C.P.O. die Möglichkeit offen, durch Feststellungsklage sein Eigenthumsrecht zu schützen. Der Miteigenthümer kann nur auf Herausgabe an alle Miteigenthümer oder an einen gerichtlich zu bestellenden Verwalter klagen (6(8 432 Abs. 1, 1011 B. G. B.). Das Grundbuchrecht wird durch den Eigenthumsanspruch insbesondere dadurch berührt, daß es für den Nachweis des Eigenthums die Vermuthung aus § 891 B. G.B. aufstellt. Schon das Preusß. Recht hatte im § 7 E.C.G. die Regel, daß der eingetragene Eigenthümer kraft seiner Eintragung befugt ist, alle Klagerechte des Eigenthümers auszuüben und verpflichtet ist, sich auf die gegen ihn als Eigenthümer des Grundstücks gerichteten Klagen einzulassen. Das B. G. B. hat nach der vorher angeführten Bestimmung diese Regel für alle Rechte an Grundstücken verallgemeinert. Im Preuß. Recht war die Frage bestritten, ob die Legitimation zur Sache an die bloße Eintragung als Eigenthümer auch dann geknüpft ist, wenn diese nach altem Recht — unabhängig 2) Vgl. Stampe im Archiv für civ. Praxis Bd. 80 S. 305. 871.1 Die ordentliche Eigenthumsklage Gindikationsklage). 345 also von einer vorhergehenden Auflassung und Eintragung und vom wahren Eigenthum — bewirkt war. Diese Streitfrage kehrt auch im neuen Recht wieder. Dieselbe ist aber zu bejahen (s. oben S. 207 Nr. 5). Hat der nach altem Recht Eingetragene das Grundstück weiter veräußert und zwar unter der Herrschaft des neuen Rechts, so kommt dem neuen Erwerber der Publizitätsschutz des § 892 B. G.B. zu statten. Das neue Gesetz hat in diesem Falle rückwirkende Kraft.“) Ist der Eigenthümer nicht im Grundbuch eingetragen, so muß er den Eigenthumsbeweis führen. Dem Eigenthümer steht derjenige gleich, dem der Eigenthumsanspruch abgetreten worden ist (§ 398, S. 2 B. G. B.). Der Konkursverwalter ist ebenfalls legitimirt, die Vindikationsklage anzustrengen, sodaß anscheinend sich Ausnahmsfälle ergeben, in denen auch ein Nichteigenthümer zu dieser Klage befugt ist. 3. Beklagter ist der Nichteigenthümer, sei es, daß er den unmittelbaren oder den mittelbaren Besitz hat (5 991 B. G.B.) 4) und ohne Unterschied, aus welchem Grunde er besitzt. Das Vorhandensein des guten Glaubens ist unerheblich. Der Vertreter eines fremden Besitzes kann durch die nominatio auotoris die Klage von sich auf den letzteren abwälzen (88 76, 77 C. P.O.).5) Ist der Beklagte nur mittelbarer Besitzer, so kann die Klage nur auf Ueberlassung des mittelbaren Besitzes abzielen. Es ist zweckmäßig, die Klage gegen den unmittelbaren Besitzer mit jener zu verbinden, z. B. gegen den Pächter und Verpächter zu klagen. Das Gemeine wie das Preuß. Recht kannie die beiden Fälle, in denen der Nichtbesitzer als Besitzer fingirt wurde (licta possessio). Das B. G.B. hat diese Fälle nicht geregelt. Der Besitzer des Grundstücks aber, welcher vor dem Prozeßbeginn absichtlich aufgehört hat zu besitzen, haftet für allen daraus dem Kläger entstehenden Schaden, wie ein unredlicher Besitzer und der Klageanspruch auf ) Hierfür sprechen die Gründe der R.E. Bd. 2 S. 229/230, 323, Bd. 12 S. 226, Bd. 22 S.306/307; so auch Habicht S. 346 Anm. 2; Niedner S. 280; vgl. aber dagegen R.E. in Gruchot, Bd. 37 S. 1106, Jur. Woch. 1892 S.493 Nr. 48, 1895 S. 458 Nr. 23, vgl. noch N.E. in Gruchot Bd. 38 S. 724—732. Das Nähere über Judikatur und Litteratur bei Oberneck S. 28/29. *) Vgl. Gierke, Fahrnißbesitz S. 53, Strohal Sachbesitz S. 44 ff., Fischer in der Dtsch. Jur. Zeitung 1898 S. 367 ff., herrschende Ansicht; anderer Ansicht Wendt, Archiv f. civ. Praxis Bd. 87 S. 68 ff. Gegen einen bloßen Besitzdiener kann die Vindikation allerdings nicht gerichtet werden. 5) Vgl. R.E. Bd. 22 S. 395 und Petersen-Anger zu § 77 C.P.O. 3. Beklagter 346 Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). (§ 71. Herausgabe kann in diesem Falle sich in einen Schadensersatzanspruch verwandeln.“) Erhebt der Beklagte den Einwand des Nichtbesitzes im Laufe des Rechtsstreits, so hat er für alle durch die Verzögerung des Prozesses entstandenen Kosten aufzukommen und diese sind ihm durch Urtheil aufzuerlegen. Ist er zur Herausgabe rechtskräftig verurtheilt worden, so bewirkt die Unmöglichkeit der Herausgabe den Interesseanspruch nach § 893 C. P.O.; außerdem haftet er aus seinem dolus für allen Schaden.) 4. Gegenstand 4. Gegenstand der Klage ist nach B. G.B. die Herausgabe der Vindi= des Grundstückes mit allem Zubehbr und Nutzungen. Auf Ankationsklage-erkennung des Eigenthums ist dieselbe nicht gerich tet, doch wird man der bisherigen Praxis auch in Zukunft zu folgen haben und mit der Eigenthumsklage auch die Eigenthumsfeststellungsklage verbinden.5) 5. Die Nutz- 5. Ein wichtiger Unterschied in Ansehung der Herausgabe der ungen ins= Früchte bezw. Nutzungen wird zwischen dem redlichen und unredlichen besondere. Besitzer gemacht. a) Hastungdes a) Der unredliche Besitzer muß alle Nutzungen, die er aus unredlichen der Sache gezogen hat oder nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Besitzers. Wirthschaft auch nur ziehen konnte, herausgeben oder ersetzen (88 990 Abs. 1, 987 B. G. B)). Dagegen haftet er für den Zufall vor der Rechtshängigkeit nur nach geschehener Aufforderung zur Herausgabe in Gemäßheit der Grundsätze über den Verzug (8 990 Abs. 2, B. G. B) nach der Rechtshängigkeit haftet er hierfür immer. Er ist also für jeden durch die Vorenthaltung des Besitzes eingetretenen Schaden, für zufälligen Untergang oder Verschlechterung verantwortlich. bo desredlichen b) Der redliche Besitzer braucht das Grundstück nur so heraus-Besitzers, zugeben, wie es sich zur Zeit der Zustellung der Klage befunden hat. Für die vor der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen haftet er nicht, ebensowenig haftet er für alle früheren Schäden und konsumirten Früchte (§ 993 Abs. 1 B. G. B). Von der Rechtshängigkeit ab hat er bei Verschuldung für Verschlechterung, Untergang, Unmöglichkeit der Herausgabe und für die gezogenen und versäumten Nutzungen aufzukommen (88§ 987 Abs. 2, 989 B. G.B.). 2) Vgl. R.E. Bd. 26 S. 387, Jur. Woch. 1892 S. 310 Nr. 5, ferner 88 990, 989 B. G. B. **-1 !) Vgl. Johow, Begründung Bd. 2 S. 888, 889, 88 12—14 1 45 A. L.R. ") Vgl. Dernburg III, § 448 Nr. 6. 871. Die ordeniliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). 347 Die zur Zeit der Rechtshängigkeit der Eigenthumsklage noch vorhandenen Früchte braucht er nicht herauszugeben, z. B. Saatkörner, Futter, Dünger, auch wenn sie für die Bewirthschaftung des Gutes unentbehrlich sind; sie können auch nicht von den Gläubigern des Eigen— thümers gepfändet werden.)) Zc) Der redliche entgeltliche Besitzer hat nach § 993 B. G. B. o Haftung die Nutzungen, soweit sie die Substanz des Grundstücks selbst betreffen, vestferleter wegen ungerechtfertigter Bereicherung herauszugeben, so beispiels- Bereicheweise, wenn er einen Wald abgeholzt hat. Der unentgeltliche gut= rung. gläubige Besitzer haftet für die vor der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen ebenfalls wegen ungerechtfertigter Bereicherung 988 B. G.B.). · « d)EineweitereHaftungdes-Besitzerstrittdmmein,wennerd)Haftung durch verbotene Eigenmacht oder Delikt sich den Besitz verschafft wegen ver— hat. Er haftet nach den Bestimmungen aus unerlaubten Handlungen, —*- bit insbesondere für zufälligen Schaden, auch wenn die Voraussetzungen und Delikt. des Verzuges nicht erwiesen werden (vgl. § 992, B. G.B.). 6. Die Vertheidigung des Beklagten ist insofern eingeschränkt, 6. Die Verals sie einem dritten Vindikanten gegenüber versagt (vgl. die Aus= theidigung nahmen unter 7c), falls ihm der Publizitätsschutz nach § 892 B. G.B. vis Be—-zur Seite steht. Im Uebrigen kann dieselbe eine mannigfaltige sein. lagten. Für das Grundbuchrecht interessirt zunächst der aus dem auf Eigen— thumserwerb gerichteten Rechtsgeschäf. entnommene Anspruch des besitenden Beklagten in der Form der Einrede der veräußerten und übergeben erhaltenen Sache (exceptio rei venditne et traditae). Nach § 7 Abs. 2 Preuß. C.E.G. war diese Einrede unzulässig. Der Beklagte konnte nur im Wege der Widerklage diesen Anspruch geltend machen. Nach dem B. G. V. ist die Einrede zulässig und kann auch auf ein mit dem Rechtsvorgänger des Bucheigenthümers eingegangenes Rechtsgeschäft gestützt werden, aber nur, wenn der Letztere der Gesammtnachfolger des Ersteren ist. Dem Sondernachfolger steht sie nicht entgegen. Sie ist auch ausgeschlossen dem Konkursverwalter gegenüber, welcher das vom Kridar verkaufte, übergebene und bezahlte Grundstück vindizirt. Der Kläger kann seinen Anspruch auf Herauszahlung des Preises nur als Konkursforderung zur Anmeldung bringen. 10) ") Vgl. Cosack, II 8212 Anm. 13; vgl. ferner 9 865 Abs. 2 C. P. O., 8 98 Nr. 2 B. G. B. 10) Vol. Mot. III S. 422, abweichend Dernburg III § 91 Nr. 4. 348 Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). (6 71. Außer dieser Einrede steht dem Beklagten jeder Einwand, mag er sich auf ein dingliches oder obligatorisches Recht stützen, wie Nießbrauch, Pfand, Miethe, Pacht, zur Seite. U. a. kam er einwenden, daß Kläger trotz seiner Eintragung nicht Eigenthümer geworden ist, weil diese nichtig war, daß er zum Besitze des Grundstücks berechtigt sei (§ 986 B. G.B.), er hat die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (exe. non adimpleti contractus), wenn der noch besitzende Verkäufer nach erfolgter Auflassung und Eintragung die Herausgabe wegen nicht gezahlten Kaufpreises verweigert, ferner die Einrede des wesentlichen Irrthums. 7. Die Ersatz- 7. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen an den Kläger ansprüche des Beklagten wegen Verwendungen. ) Die nothwendigen Aufwendungen. b) Aufrechnung der Nutzungen gegen die gewöhnlichen Erhaltungskosten. wegen Verwendungen, die sogen. exceptio impensarum ist im B. G. B. ausführlich geregelt und zwar auf Grund der Unterscheidung zwischen redlichem und unredlichem Besitz, und insbesondere von nothwendigen und nicht nothwendigen Aufwendungen. a) Die nothwendigen Aufwendungen, z. B. Reparaturen, Errichtung von Anlagen gegen Ueberschwemmung u. A., kann der redliche Besitzer vor der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits unter allen Umständen ersetzt verlangen, nach der Rechtshängigkeit aber nur nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag. Unter der letzten Voraussetzung hat auch der unredliche Besitzer diesen Ersatzanspruch (88 994, 995, 683, 684 B. G. B.). Die Frage, ob Beklagter Ersatz dessen, was er für die Sache gegeben hat, insbesondere des Kaufpreises verlangen kann, ist zu verneinen. Das B. G. B. kennt den Lösungsanspruch des Preuß. Rechtes nicht. Möglich ist es aber, diese Forderungen im Wege des Ersatzanspruchs wegen nothwendiger Aufwendungen gegen den dritten Vindikanten durchzusetzen. b) Der Ersatzanspruch ist aber einer wohl begründeten Einschränkung unterworfen. Für die Zeit nämlich, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, werden die gewöhnlichen Erhaltungskosten, z. B. die Grundsteuern, Wasser= und Kanalisationsgebühren, Hypotheken zinsen u. A. nicht erstattet; sie werden gegen die während dieser Zeit gezogenen Nutzungen aufgerechnet (§ 994 Abs. 1 Satz 2 B. G.B.). Selbst die außerordentlichen Lasten aus dieser Periode gelangen nur soweit zur Erstattung, als sie den Stammwerth des Grundstücks treffen. Dahin gehören z. B. Rückzahlung von Hypothekenkapitalien, Abfindungen des § 71.] Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikattonsklage). 349 Anerben an Geschwister, besondere Kriegskontributionen (§ 995 Satz 2 o) Der Besitzer kann auch diejenigen Erstattungsansprüche geltend e) Der Aufmachen, die seinem Vorbesitzer im Falle der Herausgabe des Grund= wendungsstückes zugestanden haben würden. Der jeweilige Eigenthümer ist ansoruch be-□ . . » . astet das zum Ersatz derselben verpflichtet, selbst wenn die Verwendungen vor » Grundstück seinem Eigenthumserwerb gemacht worden sind (§ 999 B. G.B.). als solches. Diese Bestimmung durchbricht das materielle Publizitätsprinzip des Grundbuchrechts, da diese Verpflichtung ohne Eintragung im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Kenntniß des Grundstückserwerbers besteht. 4) Für andere, als nothwendige Verwendungen (impensae ch Nicht nothutiles und voluntariae) kann der unredliche Besitzer überhaupt nicht, wendige Verder redliche nur dann Ersatz verlangen, wenn er sie vor Eintritt der wendungen. Rechtshängigkeit gemacht hat und der Werth des Grundstücks dadurch noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Kläger das Grundstück wieder erlangt hat. Der Nutzen muß also nach dem Verhältniß des Klägers beurtheilt werden (§ 996 B. G.B.). e) Um zu verhüten, daß der Besitzer bei landwirthschaftlichen e) Ersatz von Grundstücken deren Bestellung unterläßt, wird eine Sondervorschrift koeselungs gegeben, die an sich nur eine Folgerung aus dem allgemeinen Grund- « satzdes§102B.G.V.bildet.NachderletzterenBestimmungkann derjenige, der zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, die darauf verwendeten Kosten ersetzt verlangen, wenn sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. Den Ersatz der Bestellungskosten für noch nicht getrennte Früchte billigt § 998 B. G. B. einem jeden Besitzer zu. 8. a) Wegen der zu erstattenden Aufwendung hat der Besitzer 8. Schutz des das Zurückbehaltungsrecht. Dasselbe steht ihm jedoch nicht zu, Besitzers wenn er den Besitz des Grundstücks durch vorsätzliche unerlaubte A##t seiner Handlung erlangt hat (§ 1000 B. G.B.). Ist die Retentionseinrede gen ungeltend gemacht worden, so kann die Verurtheilung des Beklagten nuro) Das Jurückgegen Zahlung seines Ersatzanspruchs Zug um Zug erfolgen (88§ 726, behaltungs-756, 765 C.P.O.). recht. b) Der Besitzer hat einen im Klagewege erzwingbaren perfön- ½# lichen Erstattungsanspruch, wenn der Eigenthümer vor Erstattung Geltendder Aufwendungen bereits in den Besitz des Grundstücks gelangt oder machung des die Verwendungen genehmigt hat. Bei nicht erfolgter Genehmigung lxanspruchs. 9. Verjährung 350 Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). (8 71. kann der Eigenthümer sich dem Erstattunganspruche durch Rückgabe des Grundstücks entziehen (§ 1001 B. G. B.). Dieser eigenartige Schwebezustand, in welchem der Besitzer zwar dem Vindikationsanspruche unterworfen, sein Ersatzanspruch aber abgeschnitten ist, kann in folgender Weise gehoben werden: a) der Besitzer theilt die Liquidation seines Ersatzanspruches dem Eigenthümer mit der Aufforderung mit, sich innerhalb der von ihm gestellten Frist über dessen Genehmigung zu erklären; b) wird dieser Anspruch vor Ablauf der Frist bestritten, so muß er seinem Grunde und Betrage nach im Wege der Klage festgestellt werden und eine nochmalige Aufforderung wie zu a) erfolgen; c) ist die Genehmigung zu a) und b) nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Besitzer im Zwangsvollstreckungswege aus dem Grundstücke Befriedigung erlangen (§ 1003 B. G.B.). Da der Eigenthümer nicht persönlich haftet, so kann die Eintragung einer Sicherungshypothek als Zwangsvollstreckungsmaßregel nicht anwendbar sein. Für die Zwangsversteigerug und Zwangsvollstreckung bedarf der Besitzer nach § 17 Zw.V.G. eines vollstreckbaren Schuldtitels. Er muß daher wegen seines Ersatzanspruches die Klage gegen den Eigenthümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung anstrengen. 9. Die Vindikationsklage des eingetragenen Eigenthümers oder der Vindi= eines Gesammtrechtsnachfolgers ist unverjährbar (5 902 B. G.B.). Ist kations= und der Eigenthümer nicht eingetragen, so finden die allgemeinen Grundsätze Erstattungsklagc. 10. Das Trennung recht (jus tollendi). über die Verjährung Anwendung. Dasselbe gilt für den besonderen Schadensersatzanspruch. Was die Klage auf Ersatz der Verwendungskosten betrif, so untersteht sie ebenfalls den allgemeinen Regeln der Verjährung. Wenn aber der Eigenthümer den Besitz des Grundstücks durch freiwillige Herausgabe seitens des Besitzers wiedererlangt hat, damn ist dessen Ersatzanspruch an eine kürzere Ausschlußfrist von 6 Monaten nach der Herausgabe des Grundstücks gebunden. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt ist oder der Eigenthümer die Verwendungen genehmigt hat a. G 1002 B. G). 10. Das jus tollendi hat im B. G.B. als Trennungsrecht eine andere Gestltung als im bisherigen Recht genommen. 87141 Die ordentliche Eigenthumsklage (Vindikationsklage). 351 Hat der Besitzer eines Grundstücks mit demselben eine andere Sache, bewegliche oder unbewegliche, als wesentlichen Bestandtheil, z. B. eine elektrische Lichtanlage verbunden, so würde an sich das Eigenthum an der verbundenen Sache untergehen und dem Besitzer nur ein Ersatzanspruch wegen Verwendungen offen stehen, der möglicherweise in keinem Verhältniß zum Werthe der vorhandenen Sache steht. Diese Härte mildert § 997 B. G.B. durch die Gewährung des Trennungsrechts nach Maßgabe des § 258 B. G. B. Hiernach hat jeder Besitzer, der redliche wie der unredliche, dieses Trennungsrecht. Häufig wird in dieser Verbindung eine Verwendung in das Grundstück im Sinne der §§ 994—996 B. G. B. liegen. Dann kann der Besitzer zwischen Ersatzanspruch und Trennungsrecht wählen. Die Voraussetzungen des Treunungsrechts sind: a) Die wirkliche Wegnahme muß ohne Schaden für die an den Vindikanten herauszugebende Sache möglich sein und auf Kosten des Besitzers erfolgen. b) Wenn der Eigenthümer das Grundstück bereits wiedererlangt hat, so kann er das Trennungsrecht von der vorhergehenden Leistung einer Sicherung für den etwaigen mit der Wegnahme verbundenen Schaden abhängig machen (88 258, 232 ff. B. G. B.). Das Trennungsrecht ist nach Abs. 2 § 997 B. G.B. ausgeschlossen · « ce)wetmdieVerbindunginnerhalbderZeit,zuwelcherde111Besitzer die Nutzungen verbleiben, vorgenommen ist und sich als gewöhnliche Erhaltungsmaßregel charakterisirt (§ 994 Abs. 1 Satz 2 B. G.B.). 8) wenn der Eigenthümer die verbundene Sache behalten und ihren Werth ersetzen will. 4) wenn der Eigenthümer nachweist, daß die Abtrennung für den Besitzer keinen Nutzen hat. Durch die beiden letzteren Bestimmungen soll einem chikanösen Verhalten des Besitzers ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht wesentliche Bestandtheile bleiben im Eigenthum des 11. Die Klage Besitzers, der sie damit verbunden hat. Hinsichtlich ihrer Trennung aus dem findet der Grundsatz des § 258 B. G. B. ohne Ausnahme Anwendung. —“ 11. Die Klage aus dem besseren Rechte zum Besitze (actio Besitz (actio Pobliciana) hat das B. G. B. nicht ausgenommen. Eine dingliche Publicinna), 1. Begriff. 352 Die Eigenthumsfreiheitsklage (actio negatoria.) .18972, petitorische Klage aus dem früheren Besitze ist nur für bewegliche Sachen gegeben (§ 1007 B. G. B). Der Grundstückseigenthümer genießt den Besitzschutz nach Maßgabe des § 858 ff. B. G. B. 11) 8 72. Die Eigenthumsfreiheitsklage (actio negatoria). 1. Die rechtlichen Konsequenzen des Eigenthumsbegriffs als der allgemeinen Herrschaft über die Sache führen in negativer Richtung zur Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigenthums ohne Besitzentziehung. Eine solche Beeinträchtigung kann eintreten durch Anmaßung begrenzter Rechte an Grundstücken, z. B. einer Dienstbarkeit, oder durch thatsächliche Eingriffe. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie auf einem Verschulden beruhen oder nicht. Hierhin gehören insbesondere Immission durch übermäßige Zuführung von Dämpfen, das Halten von unzulässigen und störenden Anlagen u. a. Das B. G. B. hat die Geltendmachung des Eigenthums nach dieser negativen Seite hin geregelt durch die Bestimmung des § 1004. Wird das Eigenthum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigenthümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigenthümer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigenthümer zur Duldung verpflichtet ist. Aus dieser Bestimmung ergiebt sich zunächst die Abgrenzung gegen die negative Eigenthumsfeststellungsklage auf Grund des § 256 C.P.O. Es muß ein störender Eingriff stattgefunden haben. Die blose Berühmung eines das Eigenthum beschränkenden dinglichen Rechts oder die Anmaßung eines obligatorischen Rechtes sind nicht der Eigenthumsfreiheitsklage, sondern der negativen Feststellungsklage unterworfen. Eine besondere Anwendung hat die actio negatoria in der oben S. 231 besprochenen Berichtigungsklage nach § 894 B. G.B. erfahren, Diese geht auf Beseitigung einer Eintragung im Grundbuche, welche mit der wirklichen Rechtslage nicht in Uebereinstimmung steht. 11) Vgl. das Nähere hierüber, unter besonderer Berücksichtigung des Pr. Rechts bei Goldmann-Lilienthal S. 242 ff., Leske S. 360ff. 1i) Vgl. § 1004 B. G.B., Mot. III S. 422 ff., Prot. III S. 377—379; Dernburg III § 124, Endemann II 8 91, Cosack 8214, Leske § 120; die im vorigen § eitirten Kommentare zu 001. 8 772.] Die Eigenthumsfreiheitsklage (actio negatoria). 353 2. Kläger ist der Eigenthümer. Es genügt der Beweis seines 2. Kläger. Eigenthums; er hat nicht nachzuweisen, daß er ein Verbietungsrecht habe, oder daß dem Gegner das angemaßte Recht nicht zustehe. Für seinen Eigenthumsnachweis gilt hinsichtlich des eingetragenen Eigen— thümers das Gleiche, wie bei der gewöhnlichen Eigenthumsklage. Die Vermuthung des § 891 B. G.B. enthebt ihn — in Uebereinstimmung mit dem §7 des Preuß. E.E.G. — des besonderen Nachweises seines Eigenthums. Es ist nicht nothwendig, daß Kläger im Besitz des Grundstücks ist.) Auch der einzelne Miteigenthümer ist klageberechtigt (8 1011 B. G. B.). 3. Beklagter ist derjenige, von dem die Störung ausgeht. 3. Beklagter. Das Reichsgericht in Bd. 15 S. 344 hat mit Recht ausgeführt, daß der die negatorische Klage begründende Eingriff in das Eigenthum nicht nothwendig in einer Handlung dessen, gegen den die Klage gerichtet wird, zu bestehen braucht. Schon das Dulden eines das Eigenthum des Klägers beeinträchtigenden Zustandes seitens des Beklagten kann die Klage begründen. Auch darauf kommt es nicht an, ob Beklagter Eigenthümer des Grundstücks ist, auf dem die störende Anlage sich befindet und ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. In dieser Richtung gelten die Grundsätze, wie sie durch die bisherige Judikatur festgelegt sind.5) 4. Zu seiner Vertheidigung kann der Beklagte die Einreden 4. Vertheidigeltend machen, daß ihm ein Recht gegen den Kläger, seinen gung des Be-Eingriff zu dulden, zusteht; ihn trifft aber die Beweislast (6 1004 klatzen. B. G. B.). Die Vermuthung des § 891 B. G. B. entbindet ihn vom Beweise, wenn sein einredeweise geltend gemachtes Recht im Grundbuch eingetragen ist. . Deerklcigtekannsichfernernuch§§76,77,C.P.O.demRechtsstreit durch Benennung seines Auktors entziehen, wenn er in Aus— übung des Rechtes eines Dritten die störende Handlung vorgenommen hat, z. B. als Pächter der vom Verpächter errichteten Anlage. 5. Gegenstand der Eigenthumsfreiheitsklage ist: 5.Gegenstand a) Die Beseitigung der Beeinträchtigung zielt auf Herstellung des Zustandes vor der Störung ab. Dieselbe erfolgt stets auf Kosten des Beklagten, auch wenn demselben ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden kann (8 1004 Abs. 1 Satz 1 B. G. B). Das Preuß. Recht 2) Vgl. Mot. III S. 424. 8 Vgl. R.E. Gruchot Bd. 38 S. 952. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 23 354 Eigenthumsbeschränkungen. (§ 73. unterschied hier zwischen Redlichkeit und Unredlichkeit des Beklagten.) Bei der actio negatoria als Berichtigungsanspruch hat der Kläger grundsätzlich die Kosten zu tragen. § 597 B G. B. vgl. oben S. 238. b) Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so wird auf 1Unterlassung für die Zukunft geklagt. Das Urtheil wird nach § 890 C. P.O. zur Vollstreckung gelangen. Es ist nicht erforderlich, im Klageantrage hinzuzufügen: „bei Vermeidung einer Strafe“. Die negatorische Klage geht weder auf Anerkennung des Eigenthums, noch auf Schadensersatz, da letzterer nur bei einem Verschulden des Beklagten sich begründen läßt.)) Es steht aber nichts im Wege, wie dies nach bisheriger Praxis üblich war, diesen Anspruch mit der Eigenthumsfreiheitsklage zu verbinden. Eine Einschränkung erfährt dieselbe durch die Gewährung eines Abholungsanspruchs in Gemäßheit des § 1005 B. G.B. und durch § 26 Reichsgewerbeordnung. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche diese Vorschrift der R.G.O. auf Eisenbahn-, Dampfschiffahrts= und ähnliche Verkehrsunternehmungen erstrecken, bleiben nach Art. 125 C.G. z. B. G. B. unberührt. Ist eine gewerbliche Anlage hiernach mit obrigkeitlicher Genehmigung errichtet worden, so kann deren Beseitigung nicht gefordert werden. Der Eigenthümer wird geschützt durch das Recht auf Herstellung von Einrichtungen gegen etwaige Benachtheiligung und event. durch Schadensersatzansprüche. — Sechster Abschnitt. § 73. Eigenthumsbeschränkungen. 1. Ver- 1. Das Pr. E.E.G. sprach im § 11 von Beschränkungen des fügungs= Eigenthumsrechts an Grundstücken, welche Wirksamkeit gegen Dritte goschrinn nur erlangen, wenn sie im Grundbuch eingetragen oder von dem aus der Dritten gebannt sind. Unter diesen Beschränkungen verstand die Preußische Qualität Rechtslehre nur diejenigen, welche lediglich aus der Qualität des Eigen-des Eigenthums hervorgingen. Darunter fielen insbesondere diethums jenigen, welche darauf zurückzuführen waren, daß das Grundstück bezu. hervorgehen das dingliche Recht in einem nacherblichen Verbande oder in dem Verbande eines Familienfideikommisses, Stammgutes, Lehyns, u. s. w. stand. Vgl. 88 220, 243 17 A.L.R. 5) Rgl. R.E. Bd. 6 S. 221, 222, in Gruchot Bd. 32 S. 889, Nehbein, Ob. Trib. II S. 809. 8 73. Eigenthumsbeschränkungen. 355. Das B. G. B. nimmt denselben Standpunkt ein. Gemeinsam ist diesen Einschränkungen des Eigenthums, welche aus gewissen rechtlichen Eigenschaften des Grundstücks hervorgehen oder durch Rechtsgeschäfte begründet sind, daß die an sich aus dem Eigenthum fließenden Befugnisse nicht sämmtlich in der Person des Eigenthümers vereinigt sind, indem durch die Anwartschaft Dritter diese Einschränkung bedingt ist (ogl. auch Art. 15 Abs. 1 S. 2 Pr. A.G. G. B.O.; § 52 R.G.B.O.). Der Grundsatz des bisherigen Pr. Rechtes wird für derartige Eigenthumseinschrän kungen durch § 892 B. G. B. Abs. 14) aufrecht erhalten, da die Verfügungsbeschränkung im Sinne dieser Bestimmung jene mitumfaßt. Zu ihrer Eintragung dienen Sp. 1—3 Abth. II. :) Hierbei ist zu beachten, daß dieselbe im Sinne des § 22 R. G. B.O. eine Berichtigung des Grundbuchs ist, da an sich die Verfügungsbeschränkung ohne Eintragung entsteht und nur zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedarf. 2. Dagegen fallen nicht unter derartige, dem § 892 B. G. B. 2. Die absounterstellte Beschränkungen die absoluten Veräußerungsverbote. luten Ver-Sie haben ohne Rücksicht auf die etwaige Eintragung und Kenntniß süßerungs-Wirkung, ein jedes gegen dasselbe entstehende Rechtsgeschäft · iftuichtig(§134V.G.B.). Zu diesen absoluten Veräußerungsverboten gehören die Beschlagnahme nach § 93 Str. G. B. bezw. 88 332 ff., 480 St. Pr. O., ferner Beschränkungen, wie sie für die landesgesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Veräußerung, der Theilung eines Grundstücks durch Art. 119 E.G. B. G. B. aufrecht erhalten sind, ferner Beschränkungen der Gemeinden, Kirchen, bffentlichrechtlicher Verbände, hinsichtlich des Erwerbs und der Veräußerung von Grundstücken (vgl. Theil II Abth. 1).3) Dazu treten dann noch die gesetzlichen Beschränkungen, die im öffentlichen Interesse das Eigenthum in Ansehung theils thatsächlicher, theils rechtlicher Verfügung beschränken (Art. 111, 65 E.G. B. G.B.). Im Einzelnen kann auf diese Verhältnisse hier nicht eingegangen werden —.. ) Vgl. 8 2113 ff., Art. 57, 58, 59, 61, 468 C.G. z. B. G.B., Art. 15ff. Pr. A. G. z. G. B.O. ) Vgl. § 11 Nr. 2 Verf. v. 20. Nov. 1899 unten S. 985. ) Val. für Preußen Ges. v. 24. Mai 1853 betr. Zertheilung u. s. w. 356 Eigenthumsbeschränkungen. 18 73. und wird nur soviel bemerkt, daß es sich dabei um Einschränkungen des Verfügungsrechts öffentlicher Natur handelt und dieselben unter dem Namen „Legalservituten“ aufgeführt werden, insbesondere kommen in Betracht die Nachbarrechte, Rayonbeschränkungen, das Baurecht, namentlich betreffend die Anlegung von Straßen und Rlätzen, die Verpflichtung zur Unterhaltung und Wiederaufrichtung von Gebäuden, der bffentliche Verkauf baufälliger Grundstücke u. A. In allen diesen Fällen muß sich der Erwerber außerhalb des Grundbuchs über die Einschränkungen des Eigenthums instruiren und kann sich den absoluten gesetzlichen Bestimmungen gegenüber nicht auf den guten Glauben des Grundbuchs stützen. Als Eigenthumsbeschränkungen im Sinne des § 892 B. G.B. sind auch nicht zu erachten die begrenzten Rechte an Grundstücken. 3. Die Ver- 3. Von den Einschränkungen des Eigenthums unterscheiden sich sügungsbe= diejenigen Verfügungsbeschränkungen des Eigenthümers oder Realschränkun- gläubigers, welche gegen die Fähigkeit oder die Befugniß des gen aus der ..« Z Person des Berechtigten zur Verfügung über das eingetragene Recht, auch wenn Berechtigten, dasselbe, wie bei 1 an sich beschränkt ist, gerichtet sind. Das Preußische Recht hatte über derartige Verfügungsbeschränkungen Vorschriften im 8 49 Pr. E.E.G., 88 11, 91, 102 Pr. G.B.O. gegeben. Nach dem B. G. B. fallen derartige Beschränkungen unter § 892 B. G. B. Sie schließen die an sich vorhandene Befugniß zur Verfügung über das eingetragene Recht aus besonderen Gründen aus. I.Verfügungss I. Um die richtige Grenze zu finden, müssen jedoch zunächst diebeschränkun-jenigen etwa zu diesem Kreise nicht gehörigen Verfügungsbegen, die nichtt. in 9 ».. unter § 892 schränkungen ins Auge gefaßt werden, nämlich folgende: * 4) Vgl. die aufrecht erhaltenen Bestimmungen des 8. Tit. 1 A. L.N. §§ 29—69, 71—82, 96—417, das Ges. betr. die Errichtung von Marksteinen v. 7. Oktober 1865, das Festungs= oder Rayonges. v. 21. Dezember 1874, das Straßenfluchtges. v. 2. Juli 1875, das Ges. betr. die Vertheilung öffentlicher Lasten bei Grundstückstheilung u. s. w. v. 25. August 1876, das Ges. betr. Schutzbildung und Genossenschaften v. 6. Juli 1875, das Ges. betr. die den Gemeinden u. s. w. gehörigen Waldungen v. 14. August 1876, das Ges. über die Benutzung der Privatflüsse v. 28. Februar 1843 u. Ges. wegen Wasserstauens bei Mühlen v. 15. November 1811. Diese landrechtlichen Vorschriften bleiben auch in Zukunft aufrecht erhalten; ogl. Art. 89, b. Pr. A. G. B. G.B. u. Begr. S. 215, 216 u. Art. 28—32 Pr. A. G. z. Zw. V. Ges. Goldmann=Lilienthal S. 262—263. « 8 73. Eigenthumsbeschränkungen. 357 a) Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen, welche allgemeinen a) Gesetzliche Rechtsgrundsätzen folgen, fallen nicht darunter, so namentlich nicht Be- Verfügungsschränkungen wegen Mangel der Geschäftsfähigkeit (Kindheit, 5 Minderjährigkeit, Verschwendung, Geistesgestörtheit, Entmündigung), " Beschränkungen der Ehefrau nach dem ehelichen Güterrechtoder großjähriger Kinder wegen der elterlichen Gewalt u. A. Ebenso wenig gehört hierher die Bestimmung, welche die Veräußerung von Grundsticken oder dinglichen Rechten geschäftsunfähiger Personen durch ihre Vertreter von besonderer Genehmigung des Gegenvormundes, des Vormundschaftsgerichts oder anderer Behörden abhängig macht. In allen diesen Fällen handelt es sich um die Frage der Vertretungsbefugniß, welche der beurkundende Beamte zu prüfen hat und und über die das Grundbuch keine Auskunft giebt und zu geben hat. Derartige Eintragungen würden unzulässig seinb) Private Veräußerungsverbote, mögen sie auf Vertragb) Beschränoder letztwilliger Verfügung beruhen. Das Preußische Gesetz kungen durch nahm hier eine andere Stellung ein als das B. G.B. Es gab den private Ver-Nrivatherfi s «sa.U-sziemngs«-Privatverfügungen, welche Sachen dem Verkehr entzogen, in Gemäßheit verbote oder der §§ 15—19 I 4 A. L.R. durch Eintragung oder in Folge Kenntniß letztwillige des Dritten dingliche Kraft. Art. 137 B. G.B. erklärt solche Verbote Verfügungen. oder Beschränkungen Dritten gegenüber für wirkungslos. Wird das Veräußerungsverbot übertreten, so bleibt die Veräußerung an sich gültig und begründet nur einen obligatorischen Anspruch gegen den unmittelbaren Kontrahenten auf Rückgabe und Entschädigung. Hiernach sind vertragsmäßige Vorbehalte oder sonst im Erwerbstitel vereinbarte Einschränkungen des neuen Eigenthümers, z. B. die Klausel, daß Grundstücke nicht an Personen bestimmter Konfessionen zum Eigenthum über tragen werden dürfen, nicht buchungsfähig. Ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot ist völlig unwirksam, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, so z. B. nach der Bestimmung des § 1136 B. E. B., daß eine Vereinbarung, durch die sich der Eigenthümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten (vgl. § 134 B. G.B., § 48 Preuß. E.E.G. und unten § 116 Nr. 4a). Das Legalitätsprinzip verpflichtet den Grundbuchrichter zur Ablehnung der Beurkundung oder Eintragung eines solchen. » Auch Privatverfügungen, die auf Testament beruhen, sind der dinglichen Wirkung entkleidet, soweit nicht das Gesetz besondere Abweichungen giebt. So würde beispielsweise das testamentarische Verbot, 358 Eigenthumsbeschränkungen. 8 7ö3. ein Nachlaßgrundstück nicht zu veräußern oder zu verpfänden, dingliche Wirkung nicht haben können, falls nicht der Testator durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers Vorsorge getroffen hat. Dies leitet zu den zulässigen letztwilligen Verfügungsbeschränkungen über.5) II. Die von II. Es fallen nur unter die Bestimmung des § 892 B. G. B. der Vorschrift a) Gewisse letztwillige Verfügungen. Abgesehen von den li —ihe unter 1. erwähnten nacherbschaftlichen Verbänden, wonach der Vorherrschten erbe nur ein durch das Recht des Nacherben beschränktes Eigenthums-Verfügungs-recht behauptet,“) kann der Erbe in der Verfügung über ein Grundbeschrän= stück dadurch gehemmt sein, daß letztwilliger Bestimmung zufolge kungen. dasselbe der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt a) letztwillige §§. 2211 B. GB., 53 R.G.B.O.). Denn über ein dieser Verwaltum unterliegendes Grundstück oder dingliches Recht kann der Erbe nicht verfügen und die bezüglichen Rechte können nur vom Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden (§ 2212 B. G.B.).:) Der dritte gutgläubige Erwerber ist durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt. « b) gesetzliche b) Das gesetzliche Veräußerungsverbot des 86 K.O., wound richter= nach der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Verfahrens die Befugniß liche. der Verfügung über ein zur Konkursmasse gehöriges Grundstück oder sonstiges dingliches Recht verliert und diese Befugniß durch den Konkurs verwalter ausgeübt wird. In Uebereinstimmung mit 8 135 Abs. 2 B. G.B ist aber den Vorschriften der publica fides des Grundbuchs auch den Konkursgläubigern gegenüber Wirksamkeit beigelegt (§7 K.O.) Eine Benachtheiligung derselben ist jedoch nicht zu besorgen, da die schleunige Eintragung der Konkurseröffnung in das Grundbuch sie sichert (5 113 K. O.). Die bffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Konkursverfahrens ist ohne Bedeutung für den gutgläubigen Erwerb (5 15 K.O.). Dieselbe Wirkung hat die Verfügungsbeschränkung des Erben durch eine Nachlaßverwaltung (§8 1984, 1975 B. G.. §§ 7, 8 K.O.). Der Nachlaßverwalter ist berechtigt zum Antrage auf Eintragung der Beschränkung im Grundbuch. Durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen kann ebenfalls eine Beschränkung in der Verfügung des Eigenthümers 5) Vgl. Striethorst 91 S. 459 ff., Just. Min.-Bl. 1841 S. 296, Ob.Tr. Bd. 54 S. 11, Bd. 82 S. 104, Bd. 45 S. 218, Bd. 48 S. 236, N. E. 1 S. 175 XIV S. 278, § 54 Pr. G.B.O., § 48 Pr. E. E. G. « 0)Vgl.§§2113V.G.V.,52R.G.V.O. . 7)Vgl.R.E.Vd.25S-.292;Gr.34S.7-18;"36S.1005. g 73. Eigenthumsbeschränkungen. 359 hervorgerufen werden, so beispielsweise: durch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks (Zw. V. G. 818 Abs. 1, 8 146 Abs. 1), durch ein vom Konkursgericht erlassenes Veräußerungsverbot oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Eigenthümers (K.O. 8 113), durch die Vermerke oder Vormerkungen nach 8 59 der Verordnung wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen ec. vom 30. Juni 1834 nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891; nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten= und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 sowie durch die Zugehörigkeit zu einer Bahneinheit (Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen 2c., vom 19. August 1895 § 15 Abs. 1).3) Jc) Die Hinzufügung einer Bedingung oder Zeitbestimmungc) Bedingung wirkt nach § 161 B. G.B. wie eine Verfügungsbeschränkung. unv Beibe III. Die Stellung des Grundbuchrichters bei eingetragenen 111. Stellung Verfügungsbeschränkungen ist eine verschiedene, je nachdem es sich um des Grunddie ad 1 oder um die ad 3 handelt. buchrichters. Sind Verfügungen in Frage, welche gegen ein absolutes Veräußerungsverbot verstoßen, so hat der Grundbuchrichter dieselben zurückzuweisen. # Bei den qualitativen Einschränkungen des Eigenthums ist der Eingetragene nur in Gemeinschaft mit denjenigen Personen, deren Schutz der Vermerk der Eigenthumsbeschränkung bezweckt, zu grundbuchrechtlichen Verfügungen berechtigt. Ohne deren Zustimmung wird das Grundbuchamt Anträge, welche diesem Schutze widersprechen, zurückweisen, insbesondere ist der eingetragene Eigenthümer wegen seines qualitativ beschränkten Eigenthums nicht berechtigt, ein sachlich anders geartetes, von der beschränkenden Eigenschaft befreites Eigenthum zu übertragen. Es fehlt ihm also die Sachlegitimation, ohne welche der Grundbuchrichter einem Antrage nicht stattgeben kann. Doch dürfte dem Antrage des Vorerben betr. die Eintragung einer über ein zur Nacherbschaft gehörendes Grundstück (bezw. Hypothek-, Grund= und Rentenschuld) ohne Nachweis der Bewilligung des Nacherben stattzugeben sein, auch wenn er nicht von der Beschränkung befreit ist (88 2113, 2136, 2137 B. G.B. vgl. die sogen. Berliner Testamente). ) Vgl. noch 8§ 916, 935 ff., 941 C.P.O., §8 883 ff., 894, 899 B. G. B. 4. Verfügungsbe- in Folge Rechtshängigkeit. 360 Eigenthumsbeschränkungen. (6 73. Hinsichtlich der Beurkundungsthätigkeit des Grundbuchrichters trifft Art. 40 Preuß. G. fr. G. die maßgebende Bestimmung. Die dingliche Einigung z. B. in Form der Auflassung muß er aufnehmen und kann nur protokollarisch den Gegenkontrahenten auf die mögliche Unwirksamkeit hinweisen. In Ansehung der Eintragungspflicht des Grundbuchamts ist die Auffassung entscheidend, daß § 2113 B. G.B. zwar die Unwirksamkeit der Verfügung, aber keineswegs deren Nichtigkeit normirt, so daß sie möglicherweise wegen unterlassener Anfechtbarkeit rechtsgültig wird.) In allen derartigen Fällen kann das Grundbuchamt eine Verfügung nicht hindern, denn das in der Person des Eigenthümers liegende Hinderniß ist in der Regel ein bedingtes oder zeitlich beschränktes. Positiv ist aber durch § 14 Abs. 2 K.O. bestimmt, daß während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung auf Grund einstweiliger Verfügung zu Gunsten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden darf. 4. Nach § 325 C.P.O. ist die Veräußerung eines im Streit befangenen Grundstücks zulässig. Kennt der rechtsgeschäftliche Erwerber die Rechtshängigkeit nicht, ist auch keine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Auflassung eingetragen, dann ist der Erwerber nach dem Publizitätsprinzip des § 892 B. G.B. geschützt. Dies spricht Abs. 2 des § 325 C. P.O. noch ausdrücklich aus, und die Bestimmung gilt auch für den Erwerb eines sonst streitigen eingetragenen Rechtes, ausgenommen aber hinsichtlich der Reallasten, Hypotheken, Grund= und Rentenschulden. Das Urtheil, welches einen Anspruch aus einem der letztgenannten dinglichen Rechte betrifft, bleibt trotz Wechsels in der Person des Eigenthümers des Grundstücks wirksam und vollstreckkar gegen den Grundstücksnachfolger, auch wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat. Der Antrag auf Zwangsversteigerung ist daher gegen den Rechtsnachfolger des beklagten Eigenthümers zulässig. Dies entspricht dem § 44 Pr. E.E.G. Eine Abweichung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers tritt aber beim Erwerb durch Zuschlag des Grundstücks ein. Gegen den Ersteher wirkt das Urtheil nur, wenn die Rechtshängigkeit spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist (§ 325 Abs. 3 S. 2 C.P.O.). Die Vollstreckung des Urtheils gegen den Rechtsnach-") Zustimmend Köllner S. 89. 874.1 Einleitung. 361 folger hängt naturgemäß von einer gegen diesen ertheilten vollstreckbaren Ausfertigung ab (5 727 C.P.O.). 1 5. Eine z. Zt. des Inkrafttretens des B. G. B. bestehende Ver-5. Ueberfügungsbeschränkung bleibt dinglich wirksam. Nur insoweit ist die bangeoor: Wirksamkeit derselben beschränkt, als der öffentliche Glaube des " Grundbuchs dem Dritterwerber zur Seite steht. (Art. 168 E. G. B. G. B.) 10) Siebenter Abschnitt. Das Erbbaurecht und andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des B. G. . gelten. § 74. Einleitung. Das Eigenthum als die allgemeine rechtliche Herrschaft der Person über die Sache läßt die Möglichkeit von Beschränkungen zu, welche insbesondere sich auf das Besitz-, Nutzungs= und Verfügungsrecht des Eigenthümers beziehen. Das römische Recht kannte als die weitgehendsten Beschränkungen des Eigenthums die Emphyteuse bei ländlichen und die Superficies bei Gebäudegrundstücken. In Deutschland gewannen diese Rechtsinstitute im Mittelalter eine außerordentliche Ausdehnung und Entwicklung in der Form des Lehns-, Bauer-, Lehnsmeier-, Zins= und Erbpachtsrechts, in der Form des Ober= und Untereigenthums (dominium directum, utile). Das Charakteristische dieser Rechte lag in einem vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechte, welches die Rechte des Eigenthümers selbst fast bis auf ein Rentenrecht erschöpfte.0 Das B. G. B. kennt von diesen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechten nur das superficiarische unter dem Namen „Erbbaurecht", im Uebrigen läßt es die Begründung nur solcher Rechte an einem Grundstücke zu, welche einen beschränkten Zweck und eine begrenzte Dauer verfolgen, also nur auf eine Begrenztheit des Rechtsinhalts gegenüber dem Eigenthum abzielen. Landesrechtliche Vorbehalte aber erhalten in weiterem Umfange dem Erbbau ähnliche Rechtsverhältnisse aufrecht. Dahin gehören für Preußen insbesondere: Verliehene Bergbauberechtigungen, Gerechtsame, welche die Belastung eines Grundstücks mit dem vererblichen und veräußerlichen Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht 10) Vgl. Niedner S. 259 Anm. 2; §§ 15—49 I 4 A. A. R. 1) Vgl. Mot. III, S. 262, 263. 1. Begriff. 362 Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts. [8 75. unterliegenden Minerals gestatten, z. B. die Kohlen-Abbau-Gerechtigkeiten in den vormals Königlich sächsischen Landestheilen Preußens, ferner die sogenannten selbständigen Gerechtigkeiten des Preußischen Rechtes. Das Preuß. E.E.G. handelte im 4. Abschnitt „von dem Bergwerkseigenthum und den selbständigen Gerechtigkeiten“. Nach Artikel 67, 68, 74 E.G. z. B. G. B. bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften an sich unberührt, doch sind aus Zweckmäßigkeitsgründen, insbesondere aus Rücksicht auf die Einführung des neuen Reichsrechts einzelne Aenderungen angezeigt gewesen. Es kommt hinzu, daß die Preußischen Grundbuchgesetze und die späteren Einführungsgesetze vom 5. Mai 1872 nach Art. 89 Nr. 28 A.G. z. B. G. B. und nach Art. 33 des Pr. A.G. z. G. B. O. unbeschadet der Uebergangsvorschriften aufgehoben werden. Deshalb mußten die Bestimmungen der §§ 68, 69 Pr. E.E.G. und des § 3 Preuß. G.B.O. durch neue dem Reichsrecht angepaßte Bestimmungen ersetzt werden. I. Das Erbbaurecht.) 8 76. Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts. 1. Das Erbbaurecht ist das dingliche, vererbliche und veräußerliche seinem Inhalt nach auf das Habendürfen eines bestimmten Bauwerks auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks beschränkte Nutzungsrecht. Die Legal— bestimmungen lauten § 1012. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). 8§ 1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Theils des Grundstücks erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerkes Vortheil bietet. § 1014. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Theil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. 5 Vgl. Johow, Begründung Bd. II S. 1069ff. Mot. III S. 466ff. Prot. III S. 281—286 V S. 444, Dernburg III § 461, Endemann 1I 897, Cosack II 8 220, Leske 8 124, Maenner S. 190 ff., Klumpp S. 178ff. die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu § 1012 ff. 545 Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts. 363 § 1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigenthümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. · §1016.DasGrbbanrcchtcrlifchtuikhtdadm·ch,daszdas Bauwerk untergeht. § 1017. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung. Das Erbbaurecht ist nicht etwa als Sondereigenthum an der baulichen Anlage zu konstruiren, sondern der obigen Definition entsprechend als subjektiv persönliches, vererbliches und veräußerliches Gebrauchsrecht an dem mit diesem Rechte belasteten Grundstücke. Diese Auffassung findet ihre Grundlage in der Vorschrift des 8 1016 B. G. B., nach welcher das Erbbaurecht nicht dadurch erlischt, daß das Bauwerk untergeht. Ist es für die Benutzung des Bauwerks vortheilhaft, so steht der Erstreckung des Erbbaurechts auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Theiles des Grundstücks nach § 1013 B. G. B. nichts im Wege. Wesentlich bleibt aber das „Haben dürfen eines bestimmten Bauwerks“, ganz allgemein kann man das Erbbaurecht an einem Grundstück nicht erwerben. Das Erbbaurecht unterscheidet sich von den „Dienstbarkeiten“ des B. G. B. dadurch, daß für seinen Begriff eine bestimmte Wirthschaftsart der Benutzung des Bodens als Baugrund wesentlich ist, daß es vererblich und veräußerlich und subjektiv persönlich ist. 2. Gegenstand des Erbbaurechts ist das Haben eines Bauwerks 2. Gegenstand auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks, z. B. das des Erbbau-Habendürfen von Gebäuden, von Monumenten, Brücken, Viadukten, rechts. Kellern u. s. w.) Ist die Veräußerlichkeit des Rechtes ausgeschlossen, so widerspricht eine derartige Beschränkung dem Begriff des Erbbaurechts. Aus diesem Grunde kann die Erwerbung des Rechtes, auf einem Friedhofe ein Erbbegräbniß zu haben, niemals ein Erbbaurecht sein. Ein solches Rechtsverhältniß untersteht dem B. G. B. überhaupt nicht, sondern den landesrechtlichen Vorschriften.5) !) Bgl. Seuffert Archio Bd. 6 Nr. 152. vgl. noch Bd. 9 Nr. 264. !) Val. Biermann zu § 1012 B. G.B. 364 Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts. (S 75. Ob das Bauwerk bei der Begründung des Erbbaurechts schon besteht oder nicht, und event. ob im letzteren Falle der Eigenthümer oder der Erbbauberechtigte dasselbe aufzuführen hat, ist begrifflich unerheblich, da es nur auf das Habendürfen eines solchen Bauwerkz. ankommt und beispielsweise der käuflichen Erwerbung des bereits bestehenden kein Hinderniß entgegensteht. · Ausgeschlossen ist nach § 1014 B. G. B. das in Deutschland. vorkommende sogenannte Stockwerkseigenthum, das theoretisch auch als superficiarisches Recht an einem Gebäudetheil, z. B. an einem im Hause befindlichen Fleischscharren ) oder an einem Stockwerke aufgefaßt wird.5) Ausgeschlossen ist ferner die Pflanzungs- Superfieies, d. h. das Recht, auf fremdem Grund und Boden Bäume und Holzungen, insbesondere Wälder zu haben.5) Wenn sich jedoch das Erbbaurecht auf unbebaute, der Benutzung des Bauwerks dienende Flächen erstrec, dann kann es sich auf Pflanzungen, die auf jenen Flächen angelegt sind, beziehen, so beispielsweise das Halten von Obstbäumen oder auf die Kultivirung eines Gartens, wie dies z. B. in dem früheren. Kroll'schen Etablissement in Berlin der Fall war.?) Dem Begriff des Erbbaurechts als eines Gebrauchsrechts widerspricht es, wenn Gegenstand desselben der ideelle Theil eines-Grundstücks sein soll.?) Die Begründung eines Miterbbaurechts ist in demselben Umfange zulässig wie das Miteigenthum. Dem Begriff des Erbbaurechts widerspricht es nicht, daß es nur für eine bestimmte Zeit eingeräumt wird, sei es durch Beifügung. einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins. Der Zeitraum muß aber ein immerhin erheblicherer sein, z. B. ein Zeitraum von 100 Jahren, weil bei auch nur mäßiger Zeitgrenze eine Vererblichkeit des Rechtes ausgeschlossen erscheint und der Vertrag insbesondere dann, wenn eine Zinspflicht vereinbart ist, regelmäßig Miethe oder Pacht sein wird. Die für das Preußische Recht aufgeworfene Frage, ob das Erbbaurecht nicht durch § 91 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 4) Vgl. Obertr. Bd. 68 S. 121. 5) Vgl. das Nähere oben S. 309 "4 Vgl. 8 243 I. 22 A. L. R. 7) Ein anderes Beispiel siehe bei Seuffert Archiv Bd. 28 Nr. 22. s) Vgl. Entwurf I § 964 Abs. 2 ʒ 76. Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts 365 beseitigt sei,?) ist in Zukunft ohne Bedeutung, da das B. G.B. dieses Institut ausgenommen hat. Wenn das Erbbaurecht durch seine subjektiv persönliche Seite und durch seine Vererblichkeit wie durch seine Veräußerlichkeit sich von der Grunddienstbarkeit unterscheidet, so ist es dennoch unbedenklich, daß dasselbe auch als Grundgerechtigkeit oder wie das B. G.B. sagt, als Grunddienstbarkeit zum Besten eines anderen Grundstücks bestellt werden kann, z. B. wenn es sich um Rechte handelt, welche einem Grundstück auf Theile eines anderen, z. B. auf einen benachbarten Bodenraum des anstoßenden Hauses zustehen (8 1019 B. G. B.). 10) 3. a) Besondere Bestimmungen über das Schuldverhältniß zwischen 3. Inhalt des dem Erbbauberechtigten und dem Eigenthümer des Grund und Bodens Erbbaustellt das B. G. B. als subsidiäre Dispositivvorschriften nicht auf. Es rechts. fehlen namentlich Bestimmungen über die Instandhaltung oder Her- , blehnung positiver stellung der baulichen Anlage, über den Umfang des Gebrauchsrechts, Bestimmunüber die Leistung eines etwaigen Bodenzinses, — dessen Festsetzung für gen über das das Erbbaurecht nicht wesentlich ist — über etwaige Belastungen des Erb-Schuldverbaurechts mit einer Reallast, die Ausbedingung des Erlöschens des Erb= hältniß. baurechts, wenn die Realleistungen unterbleiben würden oder eine Erhöhung der Belastung des superficiarischen Grundstücks durch Ausnahme-Verpflichtungen eintritt u. A. Im bisherigen Rechte finden sich vielfach derartige gesetzliche Bestimmungen. 11) Zukünftig ist der nähere Inhalt des Erbbaurechts in dem Begründungsakte der Parteien festzusetzen. In der Regel wird dies ähnlich wie bei der Eigenthumsübertragung in einem gerichtlich oder notariell ausgenommenen Vertrag geschehen, auf dessen Inhalt zur Feststellung der Rechtsgrenzen der Parteien nach § 874 B. G. B. Bezug genommen werden kann. b) Positiv hervorgehoben ist im § 1016 B. G.B. nur, daß das b) Untergang Erbbaurecht nicht dadurch erlischt, daß das Bauwerk unter= des Baugeht. Im Falle seiner Zerstörung wird das Material des Bauwerks werks. dem fortbestehenden Rechte des Erbbauberechtigten unterworfen. Derselbe ist auch berechtigt, das zerstörte, verfallene oder abgebrannte Bauwerk unter Benutzung der noch vorhandenen Materialien, selbst wenn ihm dieselben eigenthümlich nicht zustanden, wieder herzustellen. 1) ") Vgl. Dernburg Pr. Pr. 1 § 289 Anm. 6 u. 7. 10) Vgl. Mot. III S. 468, R. E. IV S. 435, VII S. 146; Striethorst Bd. 40 S. 85. Obertr. Bd. 52 S. 48. 11) Vgl. z. B. § 244, 246 1 22 A. L. R. 12) Vgl. Mot. III S. 473. c) Abgaben und Lasten. 366 Begriff und Gegenstand des Erbbaurechts. (6 75. Diese Folgerungen hängen mit dem Grundsatz zusammen, daß das B. G. B. den Satz, gedificium solo cedit, nicht in vollem Umfang und ausnahmslos anerkennt (vgl. unten § 126 Nr. 2 S. 528), vielmehr im § 95 B. G. B. bestimmt, daß die eingebauten Materialien bezw. die Gebäude, welche von dem Berechtigten in seinem Interesse in Ausübung eines Rechtes gebauten Materialien bezw. die Gebäude, welche von dem Berechtigten in seinem Interesse in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke mit diesem verbunden sind, nicht als Bestandtheile des Grundstücks gelten und in der Regel Eigenthum des Erbbauberechtigten anzunehmen ist. Wenn jedoch Gegenstand des Erbbaurechts die Benutzung einer bei Abschluß des Vertrages bereits errichteten baulichen Anlage ist, so“ wird nach § 93 B. G.B. dieselbe als Eigenthum des Grundstückseigenthümers anzusehen sein. c) Zweifelhaft ist hiernach bei mangelnder Vereinbarung der Parteien die Frage, wer die auf dem Grundstücke ruhenden Abgaben und Lasten zu tragen hat? Entscheidend ist die festzustellende Absicht der Parteien, und zwar wird dieselbe nach dem konkreten Thatbestand aus den thatsächlichen Umständen klarzulegen sein. Beispielsweise wird man nicht annehmen können, daß, wenn Gegenstand des Erbbaurechts ein Felsenkeller ist, der Erbbauberechtigte die Staats= und Kommunalabgaben des im Uebrigen als Fabrikgrundstück benutzten Areals bezahlen soll.1) Andererseits wird es zweifellos sein, daß die auf dem den Gegenstand des Erbbaurechts bildenden Bauwerke ruhenden Lasten, wie z. B. die Gebäudesteuer, der Erbbauberechtigte tragen wird. Im Allgemeinen wird man bezüglich der auf dem Grundstück ruhenden Abgaben und Lasten unterscheiden müssen, ob der Raum des Grundstücks ausschließlich den Zwecken des Erbbaurechts dient oder nicht. Im ersteren Falle belasten sie den Erbbauberechtigten. im letzteren den Grundstückseigenthümer. Bei einem im Gebäude gefundenen Schatz wird unterschieden werden müssen, ob das Bauwerk Eigenthum des Erbbauberechtigten ist oder nicht. Ist dies der- Fall, so hat er die im § 984 B. G.B. bestimmten Vortheile. Wird der Schatz im Grund und Boden gefunden, so steht dieser Anspruch nur dem Eigenthümer zu. Keine Erweiterung des Inhalts des Erbbaurechts, sondern nur eine zufällige und beliebig lösbare Verbindung liegt dann vor, wenn 13) Vgl. Johow a. a. O. S. 1101. ¼½) Vgl. Dernburg Pr. Pr. 1 8289 Nr. 4. g 76.) Begründung des Erbbaurechts. 367 ein erworbenes Erbbaurecht mit einem dem Erbbauberechtigten gehörigen Grundstücke zu einem Grundstücksganzen vereinigt und das Erbbaurecht auf das Grundbuchblatt des letzteren mittelst Zuschreibung eingetragen wird. (5 890 B. G. B. in Verbindung mit § 1017 Abs. 2).15) 4. Dem Eigenthümer wird ein Vorkaufsrecht zur Be-t4. Ausschluf freiung des Grundstücks von der durch das Erbbaurecht auf= des Vorerlegten Last nicht gewährt. Verkauft der Erbbauberechtigte sein kaufsrechts Erbbaurecht, so steht dem Eigenthümer des Grund und Bodens gesetzlich ein Vorkaufsrecht nicht zu.1) Vereinbart kann ein solches freilich werden, es bedarf aber dann wie jedes andere Vorkaufsrecht der Eintragung im Grundbuch. § 76. Begründung des Erbbaurechts. 1. Im bisherigen Recht wurde die Superficies durch Vertrag oder 1. Vorbeletztwillige Verfügung des Eigenthümers, durch richterliche Verfügung merkung. oder durch Ersitzung begründet. Im Preußischen Recht hatte dieselbe überwiegend den Charakter einer Grundgerechtigkeit und bedurfte als solche nach § 12 des Pr. E.E.G. zur Wirksamkeit gegen Dritte nicht einmal der Eintragung im Grundbuch. Soweit das Preußische Recht ihr den Charakter einer selbständigen Gerechtigkeit beilegte, hatte das Recht des Superficiars die zur Eintragung sich gqualifizirenden Eigenschaften einer unbeweglichen Sache. Es konnte nach § 69 Pr. E.E.G. im Grundbuch ein besonderes Grundbuchblatt erhalten; die Veräußerung und der Erwerb, die Belastung und Verpfändung der Superficies wurden nach den Grundsätzen des Eigenthums beurtheilt. Das B. G. B. stimmt in dieser Beziehung mit dem Preuß. Recht im Wesentlichen überein. Für das Erbbaurecht gelten nach § 1017 B. G. B. die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften; die für den Erwerb des Eigenthums, und die Ansprüche aus dem Eigenthum geltenden Bestimmungen finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung. 2. Die Entstehungsgründe können nach dem B. G.B. beruhen auf 2. Entsteh-Vertrag oder auf Tabularersitzung. ungsgründe. a) Die zur Bestellung neben der Eintragung erforderliche dingliche Einigung des Eigenthümers und des Erwerbers (§ 873 B. G.B.) besteht aus der Einräumungserklärung des Erbbaurechts durch den Eigenthümer und der Annahmeerklärung des Erwerbers — ) Vgl. Biermann Anm. 2 zu 81012. 19 Vgl. Mot. III S. 468. 1) Bedingte oder betagte Begründung eines Erbbaurechts. 368 Begründung des Erbbaurechts. (6 v4. bezw. aus der Eintragungsbewilligung des Ersteren und dem Eintragungsantrage des Letzteren. Diese Erklärungen müssen nach § 1015 B. G.B. bei gleichzeitiger Abwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden (Auflassung). Wie aus §7 R.G.B. O. hervorgeht, wird dasselbe zunächst auf dem Grundbuchblatte des dadurch belasteten Grundstücks eingetragen. Nur auf Antrag des Erbbbauberechtigten wird für das Erbbaurecht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt und diese Anlegung im Grundbuch des belasteten Grundstücks vermerkt (ogl. Muster Nr. 21, 22 Theil II Abth. 2). Wenn das Erbbaurecht veräußert oder belastet werden soll, hat von Amtswegen die Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts für dasselbe zu erfolgen. Darin charakterisirt sich die Selbständigkeit des Rechts als Verkehrsobjekt nach außen. a) Ein Erbbaurecht kann unter Beifügung einer aufschiebenden Bedingung oder eines Anfangstermins nicht in der Art begründet werden, daß nur eine bedingte Anlegung eines besonderen Foliums erfolgt. Wird der Erwerb von einer auflösenden Bedingung oder von einem Endtermin abhängig gemacht, so kann zwar ein selbständiges Grundbuchblatt für das Erbbaurecht gebildet werden, jedoch muß die Anlegung selbst unbedingt erfolgen. Das Recht des Bestellers auf Aufhebung des Erbbaurechts kann nur durch eine Vormerkung gesichert werden. Zweifelhaft ist es, ob derartige Bedingungen oder Befristungen zulässig sind, wenn kein besonderes Grundbuchblatt gebildet wird, sondern das Erbbaurecht nur auf dem belasteten Grundstück eingetragen wird. Man wird aber diese Frage bejahen müssen, denn wenn auch § 1017 Abs. 1 B. G.V. die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften für das Erbbaurecht gelten läßt, so ist diese Geltung da ausgeschlossen, wo für jenes Rechtsinstitut Sondervorschriften gegeben sind. Eine solche findet sich aber im § 1015 B. G.B. für die dingliche Einigung bezüglich der Bestellung des Erbbaurechts und zwar ohne den im § 925 Abs. 2 B. G.B. erwähnten Ausschluß der Zulässigkeit einer Bedingung oder Befristung. Wenn die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in einem Vertrage des Näheren festgestellt sind, so kann der Vertrag als Anlage des Protokolls überreicht werden und auf dessen Inhalt bei der Eintragung des Erbbaurechts Bezug genommen werden (vgl. § 874 B G.B.). 8 76.] Begründung des Erbbaurechts. 369 6) Durch Landesgesetz (§ 98 R.G.B.O.) kann bestimmt werden, ß) Vorlegung daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur des obligatoentgegennehmen soll, wenn die nach § 313 B. G.B. erforder- nischen Verliche Urkunde, nämlich der gerichtlich oder notariell beurkundete ages. Veräußerungsvertrag, vorgelegt wird. Diese Vorschrift wird auch auf das Erbbaurecht nach § 1017 B. G.B. entsprechende Anwendung und ein etwaiger Formmangel Heilung durch die Auflassung finden.) b) Die Bestellung des Erbbaurechts durch Vermächtniß kann b) Begrünmr obligatorische Bedeutung haben. Dasselbe giebt dem Be= dung durch günstigten einen persönlichen Anspruch gegen die Erben, eine ent- leetwilige sprechende Willenserklärung im Sinne des § 873 B. G. B. abzu- erfügung. geben, in der Regel also die in beglaubigter Form ausgestellte Einwilligungserklärung zur Eintragung des vermachten Erbbaurechts auf dem ererbten Grundstück. Erforderlich ist für diesen Fall, daß die Erben als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen sind, da die Ausnahme des § 41 R. G. B. O. sich nicht auf die Begründung von dinglichen Rechten an fremden Grundstücken bezieht. Event. würde der Begünstigte in Gemäßheit des § 14 R. G. B. O. zum Antrage auf vorgängige Eintragung der Erben berechtigt sein. Jc) Das Erbbaurecht ist ein besitzfähiges Recht, und es findet daher c) Begründie Bestimmung des § 900 Abs. 1 B. G.B. entsprechende Anwendung. dung durch Das Nähere ist oben S. 243, 334 ausgeführt worden. Kabularer=3. Soll ein vorhandenes Erbbaurecht weiter veräußert werden Hiung. " .. -. . . , . Veräußeoder tritt ein sonstiger Eigenthumswechsel ein, z. B. durch den Erb= rungundegang, Eingehung ehelicher Gütergemeinschaft u. A., so sind auch hier lastung des die für den Eigenthumserwerb an Grundstücken maßgebenden Grund- Erbbau— sätze entsprechend anzuwenden, wobei, wie bereits hervorgehoben ist, rechts. das Erbbaurecht ein besonderes Grundbuchblatt erhalten haben muß (vgl. oben S. 40). Wird das Erbbaurecht dann anderweit belastet, so treten alle diejenigen Bestimmungen ein, welche für die Belastung der Grundstücke selbst gegeben sind. 4. Zweifelhaft ist, ob die Analogie des § 927 B. G. B. 4. Erwerb auf auf das Erbbaurecht Anwendung findet. Die Frage ist im be-Grund eines jahenden Sinne zu entscheiden, weil jene Bestimmung sich, wie schon Ausschlußihre Stellung zeigt, nicht auf den Verlust, sondern auf den Erwerb urtheils. des Eigenthums bezieht. Der § 925 B. G.B. bestimmt die Form ) Vgl. das Nähere oben S. 291f. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 24 5. Aende-370 Aufhebung des Erbbaurechts. (8 77. der dinglichen Einigung, § 926 den Umfang des zu übereignenden Objekts; sie betreffen beide den Erwerb des Eigenthums. Erst § 928 spricht von der Aufgabe desselben, und der dazwischen stehende § 927 verbreitet sich seinem wesentlichen Inhalte nach über den Erwerb des Grundstückes durch den Eigenbesitzer. Der Umstand, daß wie bei jedem Eigenthumswechsel der eine Theil sein Eigenthum verliert, stempelt diese Bestimmung nicht zu einer die Aufhebung des Eigenthums betreffenden. Denn es ist nicht davon die Rede, daß etwa durch das Ausschlußurtheil der Verlust des Eigenthumes eintritt, vielmehr ist dieses nur die Voraussetzung, unter der der Eigenbesitzer event. das Eigenthum durch Antrag auf Eintragung erwerben kann. 5. Wenn der Inhalt des Erbbaurechts durch Vereinbarung rungen des geändert werden soll, so ist dazu dingliche Einigung und Inhalts des E Erbbaurechts. 6. Schutz des Erbbaurechts. intragung nothwendig. Hat das Erbbaurecht ein besonderes Grundbuchblatt, so erfolgt die Eintragung auf beiden betheiligten Grundbuchblättern. Ist dasselbe mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erfordert eine solche Aenderung auch dessen Zustimmung (§ 876 B. G. B.. 6. Da das Erbbaurecht im B. G. B. eine dem Eigenthum analoge Stellung erhalten hat, so wird dasselbe auch dem Eigenthum vergleichbar geschützt. Die aus der Verletzung desselben entstehenden Ansprüche des Berechtigten gegen den Verletzer, insbesondere die Vindikations= und Negatorienklage (§§ 985 ff., 1004 B. G.B.) stehen dem Erbbauberechtigten zu. Es entscheidet überall die Analogie des Eigenthumsschutzes, selbst bei einem Rechtsstreite mit dem Eigenthümer des Grundes und Bodens s. oben S. 343 ff. § 77. Aufhebung des Erbbaurechts. Nach § 902 B. G.B. kann eine Verjährung eingetragener Rechte nicht mehr eintreten; es sind die im gemeinen Rechte wie in einzelnen Partikularrechten gültig gewesenen Erlöschungsgründe durch Nichtgebrauch und Ersitzung der Freiheit, ferner durch unbeerbten Tod des Berechtigten oder dreijährigen Bodenzinsrückstand weggefallen. 2) Vgl. oben S. 336, ferner zustimmend Männer, S. 194 Anm. 4; Kober, Anm. 2a zu § 1017; Fischer-Henle Anm. 2 zu § 1017; abweichend Goldmann-Lilienthal S. 455, Anm. 4; Endemann II, S. 230; Biermann Amm. 2 zu § 1017. 877. Aufhebung des Erbbaurechts. 371 Für das Reichsrecht ergeben sich folgende Aufhebungsgründe: I. Ablauf der Zeit und Eintritt der auflösenden Bedingung, 1. Abiauf der auf welche, bezw. unter welcher das Erbbaurecht begründet worden Intund uwar (§§ 168 Abs. 2, 163 B. G.B). salmirbe 2. Nach § 875 B. G.B. erfolgt die rechtsgeschäftliche Auf= dingung. hebung des Erbbaurechts durch die Erklärung des Erbbauberechtigten, 2. Aufhebung daß er das Recht aufgebe und durch Löschung des Rechtes auf dem durch rechts-Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks. Ist ein besonderes Grund= geschäftliche buchblatt für das Erbbaurecht angelegt, so wird dessen Schließung Erklärung. von dem Grundbuchamt anzuordnen sein. Jedoch ist nicht anzunehmen, daß zur Aufhebung desselben diese Schließung erforderlich ist. Sie ist weder nothwendig noch ausreichend, denn das Wesen des Erbbaurechts liegt in der Belastung eines fremden Grundstücks, und wesentlich ist daher, wie für dessen Entstehung, lediglich die zu diesen Grundakten abgegebene Erklärung und die in diesem Grundbuch vorgenommene Eintragung. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß nur diese Eintragungen dem Publizitätsprinzip in Betreff der Existenz des Erbbaurechts unterstehen. Das selbständig angelegte Grundbuchblatt verweist über die Begründung des Erbbaurechts auf das des belasteten Grundstücks, es konstituirt also nicht das Recht, sondern deklarirt nur das bereits bestehende und dient überwiegend technischen Erleichterungen der Buchführung, um weitere Veräußerungen und Belastungen dieses Rechts übersichtlicher zu machen. Für Inhalt und Umfang des Erbbaurechts ist daher das Grundbuch des belasteten Grundstücks maßgebend, und dieses muß in erster Linie eingesehen werden. Ist beispielsweise das Erbbaurecht resolutiv bedingt bestellt, so werden mit Eintritt der Bedingung die auf dem selbständigen Grundbuchblatte eingetragenen Belastungen ebenfalls unwirksam. Knüpft sich so die materiellrechtliche Wirksamkeit des Erbbaurechts nach Inhalt und Umfang an die auf dem Grundbuchblatte des belasteten Grundstücks befindlichen Eintragungen, so kann die materielle Wirkung der Aufhebung ebenfalls nur von der Löschung auf diesem abhängig gemacht werden.) Ist das Erbbaurecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, z. B. mit Hypotheken, Grundschulden, so ist dessen Zustimmung, welche dem Grundbuchamte oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären ist, nothwendig. Dieselbe ist unwiderruflich (vgl. § 876 B. G. B. und oben S. 178). – —— — ) Vgl. Prot. III S. 285, 286. 372 Aufhebung des Erbbaurechts. (& 77. 3. Aufhebung 3. Trotz § 1017 B. G.B. ist es zweifelhaft, ob der Erwerb des durch einsei-Erbbaurechts im Wege der Aufgabe desselben und der in Folge Dereliktion tigen Ver- zustehenden Aneignung seitens des Fiskus erfolgen kann (§ 928 B. G.B.). zicht Unzweifelhaft ist, daß der Erbbauberechtigte, soweit nicht Rechte Dritter dadurch beeinträchtigt werden, diesen Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklären bezw. durch Einreichung einer beglaubigten Verzichtserklärung und entsprechenden Antrag die Löschung der in dem Erbbaurecht liegenden Belastung bewirken kann. Dann hat aber die Verbindung des Bauwerks mit dem fremden Grund und Boden nicht mehr ein besonderes Recht zur Grundlage und das Bauwerk ist nach § 94 B. G.B. als wesentlicher Bestandtheil des Grundes und Bodens anzusehen. Diese aus dem einseitigen Verzicht des Erbbauberechtigten sich ergebende Folgerung schließt ein Aneignungsrecht des Fiskus hinsichtlich des Erbbaurechts ohne Weiteres aus, weil mit dem Wegfall des Sonderrechts des Erbbauberechtigten das Bauwerk wesentlicher Bestandtheil des Grundes und Bodens geworden ist und dieser nicht Gegenstand besonderer Rechte nach § 93 B. G.B. sein darf. Es tritt Konsolidation des Eigenthums ein.) Dagegen erlischt das Erbbaurecht nicht, wie oben hervorgehoben worden ist, durch Untergang des Bauwerks (8 1016 B. G. B.). 4. Die Ver- 4. Die Verjährung des Anspruchs aus dem Rechte zieht den jährung des Untergang des Erbbaurechts nach sich, wenn es im Grundbuch gelöscht ainfruch worden war; ob diese Löschung mit Unrecht oder mit Recht erfolgt Rechte. war, ist dabei unerheblich. (Vgl. § 901 B. G. B. und oben S. 242. 5. Die Auf- 5. Die Aufhebung des Erbbaurechts tritt auch dann ein, wenn hebung im es bei einer Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks nicht in d das geringste Gebot fällt bezw. nicht in die Kaufbedingungen auf— en genommen wird. 6. Ueber- 6. Die am 1. Januar 1900 bereits begründeten Erbbaurechte gangsvor= werden grundsätzlich bezüglich des Inhalts und der Rangstellung schriften. nach bisherigem Rechte beurtheilt.)) Mit dem Inkrafttreten des B. G. B's gelten nach Art. 184 Satz 2 E.G. B. G.B. die Vorschriften des § 1017 B. G. B. Ist ein Grundbuchblatt vor dem 1. Januar 1900 noch nicht angelegt, so hat dies auf Antrag zu geschehen und bei der Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts von Amtswegen. Die Ueber-2) Vgl. Mot. III S. 461. 3) Vgl. Habicht S. 318/319. 8 78. Das Bergwerkseigenthum. 373 tragung unterliegt der Auflassung und das Recht wird wie ein Grundstück behandelt. Ist das Grundbuch selbst noch nicht angelegt, so gelten die für den Eigenthumserwerb und die Grundstücksbelastung gegebenen Landesrechte (Art. 189 E.G. B. G. B. 87 R.G. B.O.). Die Aufhebung eines Rechtes, mit dem ein Erbbaurecht belastet ist, hat so lange nach bisherigem Recht zu erfolgen, bis das Erbbaurecht selbst im Grundbuch eingetragen ist. (Art. 189 Abs. 3 E.G. B. G. B.). Zür die Ersitzung einer Erbbauberechtigung nach §§ 900, 1017 B. G. B. kommt es in Bezug auf die Anwendung des Art. 169 E.G. B. G.B. darauf an, ob zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, der Berechtigte im Grundbuch eingetragen und in dem gedachten Zeitpunkt die Ersitzung noch nicht vollendet war (ogl. § 941 Satz 2 B. G. B.). Der Beginn, sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich dann für die Zeit, welche der Publikation des Zeitpunkts, in welcher das Grundbuch für den betreffenden Bezirk als angelegt gilt, vorhergeht, nach bisher- geltendem Recht.“) 8 78. Das Bergwerkseigenthum. 1. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Bergrecht be= 1. Vorbemertreffen, sind nach Art. 67 Abs. 1 E.G.z. B. G.B. unberührt geblieben. kung. Das Preußische Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 ist daher in seinen privatrechtlichen Vorschriften an sich aufrecht erhalten und die ergänzende Vorschrift des § 68 Preuß. E. E. G. und des § 3 Pr. G.B.O. hätte eine Aenderung nicht zu erfahren brauchen. Die Reichsgrundbuchordnung hat aber vermöge ihres kodifikatorischen Charakters jene Bestimmungen beseitigt. Es war auch erforderlich, einige Bestimmungen des Preuß. Berggesetzes durch neue dem Reichsrecht angepaßte Vorschriften zu ersetzen. Im Anschluß an die Art. 63, 68 E.G. B. G.B. boten sich für die Fassung dieser Vorschriften die für das Erbbaurecht geltenden Bestimmungen des § 1017 B. G. B. als Vorbild.!) Nach dem Preuß. A.G.z. B. G. B. und dem Preuß. A. G. z. G. B.O. gestalten sich die Rechtsverhältnisse bezüglich des Bergwerkseigenthums in grundbuchrechtlicher Beziehung folgendermaßen: 2. Die Neubegründung, Veränderung oder Aufhebung . Begründes Bergwerkseigenthums erfolgt nach den Bestimmungen des Preuß. dung und 9 genthums erfolg y g Preuß Eintragung bes Berg-*!) Vgl. oben S. 16f., Niedner S. 298, 299. werkseigen-) Vgl. Begründung des Entw. Preuß. A. G. B. G. B. S. 58ff. thums. 374 Das Bergwerkseigenthum. [8 78. Berggesetzes, nur ist an die Stelle des 8 50 desselben laut Art. 37 Nr. 1I Preuß. A.G. B. G. B. folgende Vorschrift getreten: „Das Bergwerkseigenthum wird durch die Verleihung begründet sowie durch Konsolidation, Theilung von Gruben— feldern oder Austausch von Feldestheilen erworben. Für das Bergwerkseigenthum gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nicht aus diesem Gesetze sich ein Anderes ergiebt. · E Mit der gleichen Beschränkung finden die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigen— thum au Grundstücken geltenden Vorschriften auf das Bergwerkseigenthum entsprechende Anwendung.“ Ist das Bergwerkseigenthum durch die von dem Oberbergamt ertheilte Verleihung, bestätigte Konsolidation, Theilung von Grubenfeldern oder Vertauschung vou Feldestheilen erworben, so hat das Oberbergamt unter Mittheilung einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer Ausfertigung des bestätigten Konsolidations=Tdheilungs= oder Austauschakts, um die Bewirkung der erforderlichen Eintragung zu ersuchen. Darin liegt insofern eine Abweichung von dem bisherigen Recht, als das Grundbuchamt nicht mehr von Amtswegen den Erwerber zur Eintragung seines Bergwerkseigenthums anzuhalten braucht.) « Souweit in diesen Fällen und in denen der Konsolidation, der Feldestheilung und des Feldestausches Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden von den Eintragungen betroffen werden, darf die Vor— nahme der letzteren nicht von der Vorlegung der über das Recht ertheilten Briefe oder bei Hypotheken für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papiere von der Vorlegung dieser Urkunde abhängig gemacht werden. Die 88 42—44 R. G. B. O. 2) Vgl. Art. 23 Pr. A.G. z. G. B.O.; 88 68 Nr. 1 Pr. E.E.G. und 56 Pr. G. B.O. Für die Fälle der Aenderung oder Aufhebung der Verleihungsurkunde und der Aukhebung des Bergwerkseigenthums sind entsprechende Vorschriften in den Artikeln 24, 25 des Pr. A. G. z. G. B.O. gegeben. Vgl. den Gesetzestext Theil II Abth. 3, vgl. ferner § 8 des Ges. über das Bergwerkseigenthum in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau vom 31. Mai. 1887 (Ges. Samml. S. 481) sowie die Grundbucheinführungsgesetze vom 19. August 1895 (§ 28) und vom 8. Juni 1896 (8 19) 8 78.] Das Bergwerkseigenthum. 375 sind daher von der Anwendung auszuschließen. Dagegen müssen hier, wie in den Fällen des § 62 Abs. 2 R.G.B.O, zur Vermeidung von Täuschungen die Besitzer der Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe von Amtswegen zur Vorlegung der Briefe angehalten und im Falle der Eintragung von Aenderungen diese nachträglich auf den Briefen vermerkt, im Falle der Löschung der Rechte die Briefe nach §96 69 R.G.B.O. unbrauchbar gemacht werden. Das B. G.B. kennt den Begriff des Zubehörs bei unbeweglichen Sachen nicht (§ 97 B. G. B.). Die unbeweglichen Pertinenzen des Preußischen Rechtes werden als „Bestandtheile“" des Grundstücks angesehen. Dasselbe gilt von einem mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundenen Recht (§ 96 B. G. B.). Im Preußischen Berggesetz wird der Hülfsbau als Zubehör bezeichnet. Das Reichsrecht bedingt daher eine Aenderung des § 60 Abs. 3 des Preußischen Berggesetzes und schließt diese Aenderung sachlich dem Inhalt des § 68 Nr. 3 des Preuß. E.E.G. an. Demgemäß gilt nach Art. 37 Nr. III Pr. A. G. B. G. B. der Hülfsbau als Bestandtheil des berechtigten Bergwerks oder, wenn die Eigenthümer mehrerer Bergwerke sich zur gemeinschaftlichen Anlage eines Hülfsbaues vereinigt und keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben, als Bestandtheil der berechtigten Bergwerke. Er bedarf, wenn der Hülfsbauberechtigte den Besitz erlangt hat, zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung in das Grundbuch. 3. Abgesehen von der Neubegründung des Bergwerkseigenthums 3. Erwerb, gelten für dasselbe die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Ueberdes B. G. B. insbesondere für die rechtsgeschäftliche Uebertragung tragung und — Belastung und Belastung. des Berg-=Der Umfang der Anwendung ergiebt sich aus § 50 Abs. 2 werkeigen-Vergges. und § 1017 B. G. B. Es sind daher nicht anwendbar die thums. auf den Inhalt des Grundeigenthums gerichteten Bestimmungen des §890 B. G. B. über die Vereinigung von Grundstücken in Folge der Sondervorschriften des § 41 ff. des allgem. Berg-Ges. über die donsolidation. Als Erwerbsarten kommen für das Bergwerkseigenthum in Zukunft auch in Betracht die Tabularersitzung und die Auflassung in Gemäßheit der 88 900, 925 B. G. B. Aussgeschlossen dagegen ist die Anwendung der § 928 B. G.B., betreffend den Erwerb durch Aneignung nach erfolgtem Verzichte. Darin liegt ein Verlust des Eigenthums und nur die für den Erwerb desselben geltenden Vorschriften 4. Unbewegliche Bergwerks- 4. Begründung für einen Dritten. 376 Die selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten. (5 79. des B. G.B. finden analoge Anwendung, auch wird der Verzicht auf das Bergwerkseigenthum durch 88 161 ff. des Berg-Ges. geregelt. Wohl aber findet der § 927 betreffend den Erwerb auf Grund des 30 jährigen Eigenbesitzes und Ausschlusses des Eigenthümers Anwendung.?) Was die Eintragung des Bergwerkseigenthums in das Grundbuch betrifft, so versagt für dasselbe ebenso wie beim Erbbaurecht das sormelle Konsensprinzip. Sowohl die Eintragung wie die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Bergwerseigenthums darf nur erfolgen, wenn bei der rechtsgeschäftlichen Uebertragung desselben die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles in Form der Auflassung erklärt ist bezw. bei der Berichtigung die Zustimmung des Bergwerkseigenthümers in beglaubigter Form dem Grundbuchamt vorgelegt wird, es sei denn, daß der Fall § 14 R. G. B.O. für vorliegend zu erachten ist (vgl. Art. 22, 28 Pr. A.G. z. G. B.O. i. V. mit 88 84, 20, 22 Abs. 2 R. G. B. O.). 4. Die Kuxe alten Rechts oder die unbeweglichen Bergwerksantheile unterstehen ebenfalls den sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des B. G. B., soweit nicht Abweichendes bestimmt ist. Die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften finden auf die Kuxe entsprechende Anwendung. Die obigen Ausführungen gelten auch für diese.) § 79. Die selbständigen Aohlenabban-Gerechtigkeiten. ) 1. Die Mineralien, welche Gegenstand einer Abbaugerechtigkeit sind, bilden Theile des Grundstücks und werden, so lange eine Abschreibung im Grundbuch nicht erfolgt ist, gutgläubigen Dritten gegenüber von allen Verfügungen über das Grundstück mit ergriffen..) Nach § 873 B. G.B. bedarf die rechtsgeschäftliche Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuche und 9 Vgl. oben S. 369, 370 abweichend Begr. Preuß. A.G. z. B. G. B. S. 59. Vgl. Art. 37 Nr. XIII. des Pr. A.G. z. B. G.B., welcher an die Stelle des § 231 des preußischen Berggesetzes tritt, vol. ferner Art. 22, 28 des Pr. A. G. z. G. B.O. 5 Vgl. Art. 38 § 2—8 Pr. A. G. B.G.B. abgedruckt Theil II Abth. 3 und Begründung S. 62 ff., Ges. betr. die Rechtsverhältnisse des Stein= und Braunkohlenbergbaues u. s. w. vom 22. Februar 1869. (Ges . S. 401.) 2) Ob.Trib. Bd. 76 S. 180. 6 79. Die selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten. 377 im Art. 68 E.G. z. B. G. B. sind die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften auf die Bestellung des vererblichen und veräußerlichen Rechtes zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals für anwendbar erklärt. Demgemäß kommen die Bestimmungen über das Erbbaurecht bezw. die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der R.G.B.O. zur entsprechenden Anwendung. Die Bestellung einer solchen Abbaugerechtigkeit für einen Dritten erfordert daher die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärte Einigung der Kontrahenten über “ Bestellung der Gerechtigkeit und die Eintragung im Grundbuch.) 2. Zur Bestellung einer selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeit 2. Bestellung für den Grundeigenthümer ist nach dem Vorbilde der Bestellung einer für den Grundschuld zu Gunsten eines Grundeigenthümers, dessen Erklärung gendeigen gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Gerechtigkeit für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich Bezüglich einer etwa eintretenden Verfügungsbeschränkung findet 8 878 B. G. B, entsprechende Anwendung (vgl. Art. 38 § 3 Abs. 1 Preuß. A.G. z. B. G. B., § 1196 B. G.B.). 3. Die Eintragung hat auf dem Blatte des belasteten Grund-3. Die Einstücks zu erfolgen. Wie für das Erbbaurecht, kann auch für die Kohlen= tragung im abbaugerechtigkeit ein besonderes Grundbuchblatt angelegt werden, Grundbuche. jedoch darf dies nur auf Antrag des Berechtigten nach Art. 27 Pr. A.G. G.B.O., S7 R.G.B.O. geschehen. Wird aber die Gerechtigkeit veräußert oder belastet, so hat die Anlegung von Amtswegen zu erfolgen. Die Anlegung wird auf dem Blatte des belasteten Grundstücks vermerkt (ogl. § 7 Abs. 2 R.G.B.O.). Nach Art. 28 Preuß. A. G. z. G. B.O. *½ auch die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften der §§ 20, 22 Abs. 2 R.G.B.O. Anwendung als Ausnahmebestimmung des im 919. R.G.B.O. festgelegten Konsensprinzips.) 4. Eine Abw eichung von den auf Grundstücke sich beziehenden Vor-4. Vereinischriften liegt darin, daß die Vereinigung oder Einverleibung einer Kohlen= gung und abbaugerechtigkeit mit einer anderen von der Bedingung abhängig Bschrelgemacht wird, daß die Gerechtigkeiten mit ihren Feldern aneinandergrenzen und zu einem einheitlichen Baue zusammen gefaßt werden, und daß außerdem die auf den Gerechtigkeiten haftenden Be-—. 9 Vgl. Art. 38 § 3 Abs. 2 Pr. A.G. z. B. G. B., 38 925, 8738, 1015 B. G. *) Vgl. oben. S. 114. G„ · 5. Löschung. 41. Begriff. 378 Die selbständigen Gerechtigkeiten. (8 80. lastungen auf Grund einer die Rangordnung regelnden Einigung mit den Berechtigten auf das durch die Vereinigung gebildete Ganze übertragen werden (vgl. Art. 38 8 7 Preuß. A.G. B. G.B.). Auch bei diesem Abbaurecht ist dem B. G. B. entsprechend der Begrif der unbeweglichen Pertinenzen durch den der unbeweglichen Bestandtheile ersetzt.") 5. Ist ein Kohlenfeld vollständig abgebaut, so kann die Kohlenabbaugerechtigkeit auf Antrag eines betheiligten Grundeigenthümers oder desjenigen, welchem ein Recht an dem Grundstücke zusteht, unter Vorlegung eines entsprechenden Zeugnisses der Bergbehörde im Grundbuch gelöscht werden. Das Grundbuchamt schließt dam das für die Gerechtigkeit angelegte Blatt und löscht die auf diesem eingetragenen Rechte. Soweit solche in Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden bestehen, ist zwar die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich, doch hat das Grundbuchamt, entsprechend dem § 62 Abs. 2 R.G.B.O. den Besitzer zur Vorlegung des Briefes anzuhalten, um nachträglich die Löschung auf dem Briefe zu vermerken (vgl. Art. 38 88 Preuß. A.G. z. B. G.B.).“) g 80. Die selbstündigen Gerechtigkeiten. 1. Die grundbuchrechtlichen Beziehungen zu den selbständigen Gerechtigkeiten werden für das neue Recht ähnlich geregelt wie im § 69 des Preuß. E.E. G. Die Preußischen Bestimmungen beziehen sich nur auf solche Gerechtigkeiten, welche nicht Bestandtheile eines Grundstücks sind, sondern für sich selbst bestehen und ohne den Besitz eines Grundstücks für sich ausgeübt, folglich auch für sich allein veräußert und verpfändet werden können. Zur wesentlichen Voraussetzung der Anwendung jener Bestimmungen gehörte, daß bereits ein Grundbuchblatt für derartige Gerechtigkeiten angelegt war. Diese Regelung wird von Art. 40 Preuß. A.G. z. B. G. B. aufgenommen. Was zunächst den Begriff der selbständigen Gerechtigkeit betrif, so ist er im Abs. 1 Art. 40 enthalten. Nach diesem sind selbständige Gerechtigkeiten diejenigen, welche nach den bisherigen Gesetzen in 5ö) Vgl. oben S. 375. 6) Vgl. noch die Sonderbestimmung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz im Art. 39 Pr. A. G. B. G. B. # Die selbständigen Gerechtigkeiten. 379 Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung den Grundstücken gleich stehen.:) Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des B. G.B. gelten nur dann, wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat. Nur unter dieser Voraussetzung finden auch die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl. Art. 40 Abs. 2 Preuß. 2. Die Anlegung eines Grundbuchblatts ist ebenfalls von 2. Anlegung einem Antrage des Berechtigten abhängig. Eine Ausnahme wird des Grundnur insofern gemacht, als nach bisherigem Recht über die erste An- buchblatts. legung der Grundbücher für selbständige Gerechtigkeiten Grundbuchblätter von Amtswegen anzulegen waren, wie beispielsweise hinsichtlich der Schirnen= und Meßbuden-Gerechtigkeiten in der Stadt Frankfurt a. M.-) 3. Was die Eintragung auf Grund der Auflassung einer 3. Auflassung solchen Gerechtigkeit betrifft, bezw. die Berichtigung des Grundbuchs, und Einso findet die Ausnahme von dem formellen Konsensprinzip ebenfalls tragung. Anwendung und das Grundbuchamt darf die Eintragung nur vornehmen beim Nachweise der erforderlichen dinglichen. Einigung bezw. der beglaubigten Zustimmung des Berechtigten (Art. 28 Preuß. A.G. z. G.B.O., 88 20, 22 Abs. 2, 84 R.G.B.O.. Ist ein Grundbuchblatt für eine Gerechtigkeit einmal angelegt worden, so ist das Grundbuchamt nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Betheiligten dasselbe zu schließen.3) Als selbständige Gerechtigkeiten bestehen insbesondere noch in Preußen: a) die vor 1810 ertheilten Apothekerprivilegien (Verordn. vom 24. Oktober 1811, Reskr. vom 19. März 1840 J.M. Bl. S. 113), 1) Vgl. § 25 Ges. betr. das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt u. s. w. vom 19. August 4895, Ges. S. S. 481; vgl. noch Prot. d. Komm. A.H. S. 376 Carl Heymannssche Ausgabe. 2) Vgl. Art. 27 Pr. A. G. G.B.O., 8§ 26, 34, 48 Nr. 1 des Ges. v. 19. August 1895; vgl. ferner S. 23 der Begründung zum Pr. A. G. z. G. B.O. 3) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. VII S. 86 Nr. 81. 380 Die s elbständigen Gerechtigkeiten. (8 80. b) unabgelöste Zwangs= und Bannrechte, z. B. das Krugsverlagsrecht, vgl. Förster-Eccius 5. A. III S. 455, c) die Schiffsmühlengerechtigkeit, d. h. die Berechtigung, auf einem Strom eine Mühle zu haben (§§ 229, 230 II 15 M.L R.), d) Fähr= und Fischereigerechtigkeit (vgl. Ges. v. 30. Mai 1874, Jur. W. 1894 S. 286 Nr. 27), e) die dem Eigenthümer zustehenden Auskohlungsrechte nach dem Ges. v. 22. Febr. 1869.4) ") Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. IV S. 170. Viertes Buch. Die begrenzten Rechte an Grundstücken. — 8 81. Einleitung. Das Preuß. E. E. G. handelte in seinem 2. Abschnitte 88 12—17 von den dinglichen Rechten an Grundstücken und verstand darunter nur die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden, während die publizistischen Belastungen, insbesondere die gemeinen Lasten in diesem Gesetze nicht geregelt wurden und weder zu ihrer Entstehung noch zu ihrer Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung bedurften. Aber auch jene waren mur im beschränkten Umfange dem Eintragungsprinzip unterworfen; lheilweise wurde von demselben unbedingt abgesehen, so beispielsweise bei den Grundgerechtigkeiten, theilweise wurde dasselbe nur gewahrt in Hinsicht auf die Wirksamkeit gegen Dritte, indem das Verhältniß des Berechtigten zu dem Besteller von der Eintragung unberührt blieb. Das neue Recht unterscheidet in einer Beziehung ebenso wie das Preußische; denn die publizistischen Belastungen sind von der Regelung durch das B. G.B. nicht betroffen worden. Die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Grundstücksrechte dagegen sind grundsätzlich dem materiellen Konsens= und Eintragungsprinzip des §873 B. G. B. unterworfen. Darin ist der weitgreifende Unterschied zwischen dem bisherigen und neuen Recht zu erkennen. Für die nachfolgende Darstellung soll von den Lasten, deren Eintragung ausgeschlossen ist, ausgegangen, sodann sollen diejenigen Rechtsverhältnisse betrachtet werden, deren Eintragung zwar nicht, wie bei den erstgedachten unzulässig, aber doch nicht erforderlich ist. Erst dann soll die Erörterung über die nach B. G.B. eintragungspflichtigen Rechte an Gunndstücken folgen. 382 Die von der Eintragung ausgeschlossenen Rechte. (§ 82. Erster Abschnitt. Die nicht eintragungspflichtigen Rechte. § 82. Die von der Eintragung ausgeschlosenen Rechte. 1. Oeffentlich1. Die Belastungen bffentlichrechtlicher Natur sind nach Pr. Recht rechtliche Be-nicht eintragungsfähig. Sie dürfen daher auch auf Antrag unter lastungen. Bewilligung des Eigenthümers nicht eingetragen werden.!) Mit dieser Abweichung wird § 11 Nr. 1 Abs. 3 Preuß. G.B.O. ersetzt durch Art. 11 Abs. 1 des Preuß. A.G. z. G.B.O. Zur Eintragung in das Grundbuch sind hiernach nicht geeignet: a. Die zur Erfüllung der Deichpflicht erforderlichen Beiträge und Leistungen, ohne Unterschied, ob sie von der zuständigen Staatsbehörde ausgeschrieben sind oder aus der auf einem Deichverbande beruhenden Deichpflicht entspringen (ogl. Art. 1 Nr. 1 Preuß. A.G. z. Zw.G.). b) Die gemeinen Lasten,) d. h. die auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und Leistungen, die auf dem Grundstück. nach Gesetz und Verfassung haften (Art. 11 Preuß. A.G. z. G. B.O., Art. 1 Nr. 2 Preuß. A.G. z. Zw. V. G.). Zu demselben gehören: a) Die Abgaben und Leistungen, die aus den Kommunal., Kirchen-, Pfarr= oder Schulverbande entspringen z. B. ortsstatutarische Beiträge zu den Kosten der Straßenanlage oder an Kirchen, Pfarren, Schulen, Kirchen= oder Schulbediente zu entrichten sind; unter den Begriff der gemeinen Lasten in diesem Sinne können auch Leistungen fallen, die nicht in einem Thun, sondern in einem Unterlassen bestehen 2) (Art. 2 Nr. 1 Preuß. A.G. z. Zw.V.G.). 1) Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß früher erfolgte Eintragungen nach § 54 Abs. 1 Satz 2 R. G. B. O. von Amtswegen zu löschen sind. Vgl. Begründung des Entwurfs A. G. z. G. BO. S. 16; vgl. ferner § 436 B. G. B. *) Eine besondere Vorschrift über die an den Staat zu entrichtenden öffentlichen Abgaben erübrigte sich, da die Grund= und Gebäudesteuer der Staatskasse gegenüber außer Hebung gesetzt ist, vgl. § 1 d. Ges. wegen Aushebung direkter Staatssteuern vom 44. Juli 1893 Ges. S. 119, val. 8 11 Nr. 1 Abs. 2 Pr. G.B.O. 2) Z. B. Beschränkungen der Bebauung oder Benutzung, die in Folge Ortsstatuts auf dem Grundstücke haften, wie solche z. B. in Frankfurt a. M. bez. der ehemaligen Wallgrundstücke durch die Bauordnung vom 27. März 1896 § 10 Nr.7 bestimmt sind; vgl. noch § 241 Satz 2 B. G.B. g 82. Die von der Eintragung ausgeschlossenen Rechte. 383 ß) Beiträge, die aus der Verpflichtung zu öffentlichen Wege-, Wasser- oder Uferbauten entstehen (Art. 2 Nr. 2 a. a. O.). ) Beiträge, die an öffentliche Meliorationsgenossenschaften oder andre einen gemeinnützigen Zweck verfolgende Körperschaften des öffentlichen Rechtes, insbesondere an Verbände, welche die Versicherung ihrer Mitglieder gegen den durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entstehenden Schaden bezwecken, zu entrichten sind (Art. 2 Nr. 3 a. a. O.). Private Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, auch wenn sie die staatliche Genehmigung voraussetzen, gehören also zu diesen Vereinen nicht.) Die Eintragungsfähigkeit ist hinsichtlich der gemeinen Lasten nur in einem Falle aufrecht erhalten, nämlich betreffs der Vorschriften des § 17 Abs. 4 und § 39 des Ges. betr. Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 6. Juli 1875, (G.S.S. 416), nach welchen die Beitragspflicht zur Entschädigung und zu den Kosten der Schutzanlagen, sowie zu den Lasten einer Waldgenossenschaft auf Antrag 2. Nicht des Vorsitzenden des Waldschutzgerichts in das Grundbuch einzutragen sind (Art. 11 Abs. 2 Preuß. A.G. z. G. B.O.). 2. Die Rechte auf die Renten für den Ueberbau und die Verpflichtung zur Duldung des Nothwegs, welche subjektiv dinglichen Charakter haben, dürfen, soweit sie gesetzlich festgestellt sind, nach § 914 Abs. 2, § 917 Abs. 2 B. G. B. in das Grundbuch nicht eingetragen werden. Die Eintragung ist auch dann unzulässig, wenn die Bewilligung des Eigenthümers formgerecht erklärt ist. Zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung nicht nur zulässig, sondern geboten. Im Uebrigen finden die Vorschriften über Reallasten, die zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers bestehen, Amwendung (8§ 914 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3, 1105 Abs. 2 B. G. B.). Hiernach entsteht dieses subjektiv dingliche Recht kraft Gesetzes und ohne Eintragung — eine Ausnahme von dem in 8 873, 875 B. G. B. aufgestellten Konsens= und Eintragungsprinzip — und gilt nach § 96 B. G. B. als unwesentlicher Bestandtheil des rentenberechtigten Nachbargrundstücks. Während nach § 8 N.G.B.O. eine solche Eigenschaft durch Vermerk auf dem Blatte — ) Das Gesetz hat die im bisherigen Recht streitige Frage verneinend entschieden, vgl. R.E. Bd. 23 S. 236, Bd. 25 S. 238. buchungsfähige Rentenrechte (esetzlich festgestellte Ueberbauund Nothwegsrente). 384 Die von der Eintragung ausgeschlossenen Rechte. [8 82. des berechtigten Grundstücks antragsmäßig kenntlich gemacht werden darf und diese Eintragung im Hinblick auf die Realinteressenten im Sinne des § 876 B. G. B. und der Bestimmung des § 21 R.G.B.O. regelmäßig erfolgen wird, ist sie bei der gesetzlich festgestellten Ueberbaubezw. Nothwegsrente ebenfalls unzulässig, weil § 8 die Eintragug der korrespondirenden Belastung auf dem Blatte des dienenden Grundstücks voraussetzt. § 21 R.G.B.O. hat daher auf diese Rentenberechtigung keinen Einfluß. Soll dieselbe aufgehoben werden, so ist die Zustimmung der Realinteressenten des berechtigten Grundstücks nach § 876 S. 2 B. G. B. nothwendig (vgl. noch § 916 B. G.B.), insbesondere bei einem Verzicht auf dieselbe, welcher zu seiner dinglichen Wirksamkeit dem Eintragungszwange unterliegt und nach § 875 B. G.B. durch Löschungsvermerk im Grundbuch des belasteten Grundstücks bewirkt wird, z. B. nach dem Preuß. Formular durch Vermerk in Abth. II, Spalte: Veränderungen, Löschung: „Auf die durch Urtheil rc. festgesetzte Ueberbaurente ist verzichtet." Nach Analogie der Reallastberechtigung ist der Verzicht auch im Grundbuche des berechtigten überbauten Grundstücks einzutragen, z. B. nach Preuß. Formular im Bestandsverzeichniß Abth. II Spalte 5 Löschung „Die durch Urtheil btr. festgestellte Ueberbaurente auf Blatt . . . Nr. ist gelöscht u. s. w.“ (vgl. § 8 R.G.B.O., § 914 Abs. 3 B. G. B., vgl. auch das amtliche Formular Bestandsverzeichniß II Nr. 1). Die Eintragung der vertragsmäßigen Festsetzung der Höhe der Rente erfolgt nach Pr. Formular durch einen Vermerk in Abth. II Spalte: Lasten: „Die Ueberbaurente ist durch Vertrag vom . . .. . .. . auf .. . .. festgestellt 2c." Hierauf finden §5 8, 21 R.G.B.O. Anwendung. Auf Antrag ist sie im Grundbuch des berechtigten Grundstücks, z. B. nach Pr. Formular im Bestandsverzeichniß Abth. II Spalte 1—3 einzutragen, da dieser Vermerk nach Abs. 2 § 8 R.G.B.O. die Direktive für das Grundbuchamt giebt (vgl. Muster Nr. 23, 24 Theil II Abth. 2). Das Rentenrecht erlischt von selbst mit der Beseitigung des Ueberbaues (§ 914 Abs. 1 S. 1 B. G. B)). Die auf die Rente bezüglichen Einschreibungen sind dann in Gemäßheit des § 894 B. G. B., der §§ 8 Abs. 2, 23, 24 R.G.B.O. zu berichtigen.) 5) Vgl. Goldmann-Lilienthal S. 272—2273, Oberneck in Gruchok Bd. 43 S. 693 Anm. 157. g 83. Die der Eintragung nicht bedürfenden Rechte. 385 9 83. Die der Eintragung nicht bedürfenden Rechte. Während in den vorgedachten Fällen die Eintragung überhaupt unzulässig ist, giebt es eine andere Kategorie von Rechten an Grundsiücken, welche zwar auch ohne Eintragung Wirksamkeit gegen Dritte haben und damit den Grundsatz über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs durchbrechen, deren Eintragung im Grundbuch jedoch nicht verboten ist. Hierher gehören: 1. Die sogenannten Legalservituten oder nachbarlichen Be-1. Die nachschränkungen des Eigenthumsrechts. Auf die Einzelheiten dieses #mrlichen Nachbarrechts kann hier nicht eingegangen werden, doch wird darauf sersren hingewiesen, daß nach Art. 124 E.G. z. B. G. B. auf diesem Gebiete « eine Reihe von Vorschriften des Preuß. A. L. R. aufrecht erhalten bleiben, insoweit sie nämlich das Eigenthum an Grundstücken zu Gunsten der Nachbarn noch anderen, als den im B. G. B. bestimmten Beschränkungen unterwerfen, insbesonderehinsichtlich von Anlagen, Bäumen und Sträuchern einen bestimmten Abstand von der Grenze erfordern.:) 2. Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks nach § 912 Abs. 1 2. Der Ueber-B. G.V. bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut bau. hat, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Ueberbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Hiernach ist dem überbauenden Eigenthümer ein dingliches Recht an dem Nachbargrundstück kraft Gesetzes gegeben, welches ohne Eintragung im Grundbuche entsteht. Der Ueberbau bleibt nach § 95 Abs. 1 S. 2 B. G. B. Eigenthum des bauenden Nachbarn, während das Eigenthum der überbauten Fläche dem Eigenthümer dieser verbleibt. Letzterer braucht sich nicht, wie im Preußischen Recht, die Vergütung des Grundes und Bodens nach einer billigen Taxe gefallen zu lassen.) — !) Vgl. hierüber Art.89 Pr. A.G. z. B. G. B. Nr. 1b und dessen Begründung im Entw. S. 215/216; ferner Goldmann-Lilienthal S. 262 ff. Nach dem Pr. A. G. bleiben folgende Vorschriften bestehen: 8§ 125—128, 131, 133, 138—140 112—144, 148, 152, 153, 155, 456, 162—167, 169—174, 185, 186 1 8 A. L.N. Im Uebrigen kommen hier in Betracht 8§ 921, 922, 907, 909, 910 B. G.B. Die am 1. Jannar 1900 bestehenden servitutartigen Rechte der Anlieger an öffentlichen Straßen bleiben bestehen, vgl. Art. 184, 187 E. G. z. B. G. B. löbel in Gruchot Vd. 41 S. 4 ff., S. 46; Goldmann-Lilienthal S. 267, 268 Anm. 6. , 9)Vgl.§84119A.L.R.,fernerdieBestimmungfürdachbietbes ehemaligen Rheinischen Rechtes in Art. 23, 24 A. G. B. G. B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 25 3. Der Nothweg. 1. Der Ein-386 Die der Eintragung nicht bedürfenden Rechte. (58 Mit Recht ist dieses Rechtsverhältniß als Grunddienstbarkeitsverhältniß bezeichnet worden.3) Die Eintragung einer diesem Vehältniß entsprechenden Belastung im Grundbuch ist zulässig. 3. Aehnlich verhält es sich mit dem dinglichen Rechte des Nachbarn, daß der andere Nachbar die Benutzung seines Grundstücks zu Herstellung der mit einem öffentlichen Wege erforderlichen Verbin— dungen nach Maßgabe des § 917 B. G.B. dulden muß. Dieses Dienstbarkeitsverhältniß entsteht ebenfalls kraft Gesetzes ohne Eintragung, doch ist dieselbe an sich zulässig. Unberührt bleiben nach Art. 123 E.G. z. B. G. B. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Nothwegs zum Zwecke der Verbindung eines Grundstück mit einer Wasserstraße oder einer Eisenbahn gewähren. 4. Nach Preußischem Recht (§ 12 Abs. 2 Preuß. E.E.G.) bedursten tragungnichtder Eintragung nicht die gesetzlichen Vorkaufsrechte und diejenigen Gebedürfende Rechte nach dem Pr. A.G. brauchs= und Nutzungsrechte, die nach §§ 8, 152 des allgem. Berg-Ges vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können. Diese Vorschrift ist zwar nach Art. 89 Nr. 28 Preuß. A.5, z. B. G. B. aufgehoben worden, inhaltlich ist sie aber unter Weglassug des zukünftig fortfallenden gesetzlichen Vorkaufsrechts des Miteigenthümers im Art. 22 des Preuß. A.G. z. B. G. B. wiedergegeben. Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen hiernach der Eintragung nichtt") a) Das in dem Falle der Enteignung oder der Grundabtretung zum Zwecke des Bergbaubetriebes bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht (§ 57 des Preuß. Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 § 141 allgem. Berg-Ges.). b) Die bergrechtlichen Gebrauchs= und Nutzungsrechte, welche nach den §§ 8, 142 Allg. Berg-Ges. vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können. c) Die aus der Umwandlung von Reallasten hervorgegangenen ud an die Rentenbanken überwiesenen Renten und Domänen-*) So Goldmann-Lilienthal S. 274; wegen der Ueberbau= und Nothwegsrente s. oben S. 384. « 4) Das auf statutarischen Bestimmungen der Ritterschaft des Herzogthuns Bremen beruhende Vorkaufs= und Retraktsrecht der Agnaten und ritterschaftlichen Erbstammgüter muß künstig eingetragen werden, um Wirksamkeit gegen Dritte zu haben. Vgl. Art. 61 E. G. z. B. G. B., ferner Ges. vom 24. Dezember 1872 Ges. S. 1873 S. 2 und Begründung des Entwurfs eines Pr. A. G. 1 B. G. B. S. 35. g 83 Die der Eintragung nicht bedürfenden Rechte. 387 amortisationsrenten haben das Privilegium der Staats— steuern und bedürfen der Eintragung nicht. Der Vermerk der Rentenpflichtigkeit ist nur eine Instruktion und die Nichteintragung derselben berührt die Dinglichkeit der Rente dritten Besitzern gegenüber nicht. Daran ändert der Umstand nichts, daß die Renten an Stelle einer auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Reallast getreten sind.“) Ausnahmsweise bedurften dieselben nach bisherigem Recht für Hannover der Eintragung. Die Löschung einer solchen nicht eintragungsbedürftigen Rente kann daher auch keinen selbständigen Tilgungsgrund dieser Rechte bilden, sondern verlautbart nur deren Beendigung. Nach Preußischem Recht rückte deshalb auch der nachstehende Realberechtigte im Range vor. ) Durch Art. 114 E.G.z. B. G.B. bleiben diese Vorschriften aufrecht erhalten, soweit nicht an Stelle der ergänzenden Landesgesetze das B. G. B. tritt. In Gemäßheit des § 889 B. G. B. erlischt ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch, daß der Eigenthümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigenthum an dem Grundstücke erwirbt. Durch Konfusion geht daher die Rente in Zukunft nicht mehr unter. Die bisherigen Vorschriften über diese Renten (§ 12 Abs. 3 Pr. E.E.G.) werden im Art. 22 Nr. 3 A.G. z. B. G. B. aufrecht erhalten unter gleichzeitiger Aufhebung der für Hannover bestehenden Ausnahme. 4) Zu denjenigen Rechten, welche nach den gutsherrlichen und bäuerlichen Regulirungsgesetzen ohne Eintragung wirksam bleiben (Art. 113, 114 E.G. z. B. G.B.) gehören ferner die Pfand= und Vorzugsrechte an den ehemals pflichtigen Grundstücken, welche den im Bezirk des früheren Appellationsgerichts Cassel zur Ablösung von Grundlasten u. s. w. erborgten Darlehnen der Landeskreditkasse eingeräumt sind;) ferner in den vormals bayrischen Landestheilen die an Stelle —. ) Vgl. Ges. über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 Ges. S. S. 12 88 18 Abf. 1, 64. Vgl. N.G.E. Bd. 39 S. 239/240. ) Val. § 45 Ges. über das Grundbuchwesen im Bezirk des Appellationszerichts Kassel vom 29. Mai 1873 Ges. S. S. 273. 25 1. Die Legaldefinition. 1) Charakter als subjektiv und objektiv dingliches Recht. 388 Grunddienstbarkeiten: Begriff und Inhalt. W 84. der für ablösbar erklärten Grundlasten getretenen Grundansprüche.“) Zweiter Abschnitt. TDie Vienstbarkeiten. I. Die Grunddienstbarkeiten.) § 84. Begriff und Inhalt. 1. Die Legaldefinition des § 1018 lautet: Ein Grundstück kaun zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Grundstücke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigenthum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergiebt (Grunddienstbarkeit). Aus dieser Legaldefinition ergeben sich folgende Grundsätze: a) Die Grunddienstbarkeit ist ein subjektiv und objektiv dingliches Recht. Sie kann nur begründet werden zu Gunsten eines bestimmten Grundstücks an einem anderen Grundstück zur besseren Benutzung des ersteren. Auch zu Gunsten grundstücksgleicher Rechte, z. B. eines Erbbaurechts, selbständiger Gerechtigkeiten ist deren Bestellung zugelassen.) Gegenstand derselben kann auch ein Grundstückstheil sein, wenn er abgeschrieben und selbständig gebucht wird; es sei denn, daß ohne Abschreibung Verwirrung nicht zu besorgen ist (§ 6 R.G.B.O). 8) Vgl. S. 36 der Begründung des Entwurfs eines Pr. A. G. z. B. GB. ferner § 1 des Ges. vom 29. Mai 1874 über die gerichtliche Eintragung von Grundlasten 2c. Ges. S. S. 185. »» 1)Vgli§§1018—1029B.G.V.JohowEntw.11S.1200ff.,Mot.IlI S.475ff.,Prot.HIS-286-290,308——321,327,IvS.240-—242,Kohler Arch.f.ein«-PraxisBd.87S.157ff.,DernburgIJI§§162—180,EndemannIl§§98-—102,Eosack11§218,Matthia311§38",Enjteccc1«1·16- 2. Theil Kap. 3, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu §§ 1018—1029 B. G. B. Vgl. Muster Nr. 25 Th. II Abth. 2. 2) Vgl. Striethorst Bd. 56 S. 44, R.E. VIII S. 207. 984. Grunddienstbarkeiten: Begriff und Inhalt. 389 b) Der Zweck der Grunddienstbarkeiten kann daher nur in Herbei-b) Zweck. führung besserer Benutzbarkeit des berechtigten Grundstücks, nicht aber in dem zufälligen Bedürfniß des Eigenthümers gelegen sein; derselbe darf nicht auf eine bloße individuelle Liebhaberei oder Neigung desselben abzielen, etwa beispielsweise darauf, daß die Häuser roth angestrichen werden sollen.) Es muß ein Vortheil des herrschenden Grundstücks beabsichtigt sein (§ 1019 B. G. B), der freilich auch in einer Annehmlichkeit bestehen kann, z. B. darin, daß der Fabrikant seine Fabrikarbeiter auf dem benachbarten Grundstücke baden lassen darf. Beim Fehlen dieser begrifflichen Voraussetzung kann auch der Grundbuchrichter die Eintragung der angeblichen Grunddienstbarkeit nicht bewirken und wird den Antrag ablehnen. Der gewährte Vortheil braucht aber keineswegs ein dauernder oder gesicherter zu sein, ebensowenig ist es nothwendig, daß die Grundstücke benachbart sein müssen“). Unvereinbar mit dem durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit verfolgten Ziele ist die Begründung einer solchen an einem ideellen Autheil an einem Grundstücke oder zu Gunsten eines solchen. 2. Der mögliche Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann von der 2.Der Inhalt. größten Mannigfaltigkeit sein. Grunddienstbarkeiten sind nicht nur für einen landwirthschaftlichen, sondern auch für einen industriellen Zweck des herrschenden Grundstücks denkbar.) Das Gesetz hat den Inhalt nicht bestimmt, sondern überläßt seine Begrenzung dem Begründungsakt in jedem einzelnen Falle. 3. Die Schranke liegt in der erwähnten Zweckbestimmung. 3. Schranken Eine Bindung des Eigenthümers des dienenden Grundstücks über die= desselben. selbe hinaus ist trotz Vereinbarung unverbindlich. Die im bisherigen Rechte als Grunddienstbarkeit vorkommende Befugniß, auf dem belasteten Grundstücke zum Zweck des Verkaufes Holz zu schlagen, ist künftig unzulässig. Der Eigenthümer des dienenden Grundstücks würde in einem solchen Falle die Eintragung eines Widerspruchs beantragen und die Grundbuchberichtigung herbeiführen können. ) 3:) Vgl. Kohler a. a. O. S. 173 ff. 1) Es ist weder causa perpetua noch Vicinität gefordert. Durch Art. 69 E. G. z. B. G. B. sind die Jagd= und Fischereiservituten landesrechtlich als Grunddienstbarkeiten aufrecht erhalten, obgleich sie keinen Vortheil für die Benutzung des Grundstücks selbst bieten. 5) Vgl. Kohler a. a. O., vgl. R.E. Bd. 28 S. 324 für das bisherige Recht. ") Prot. VI S. 519, 520, Enneccerus-Lehmann S. 120. 390 Grunddienstbarkeiten: Begriff und Inhalt. (8 3. Der Inhalt der Grunddienstbarkeit besteht in der Duldungsoder Unterlassungspflicht des Besitzers des dienenden Grundstücks. Nur dieses, nicht die Person ist der Grundgerechtigkeit unterworfen, deshalb kann sie den Eigenthümer des dienenden Grundstüchz niemals zu einer Leistung verpflichten. Gegenstand der Vereinbarung kann indessen die in Ansehung der Unterhaltung von Dienstbarkeitsanlagen obliegende Leistungspflicht des Eigenthümers des belasteten Grundstücks sein. Mangels besonderer Vereinbarung wird angenommen, daß dieser, denn die Grunddienstbarkeit in den Rechte besteht auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks, z. B. auf einer Tragemauner, eine bauliche Anlage zu halten,) die erstere zu unterhalten hat. Auf diese Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer des dienenden Grundstücks hoftet also auch persönlich die nach § 1021 B. G. B. vereinbarte Unterhaltungspflicht bedarf der Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücke, Andere Leistungen des Eigenthümers des letzteren in Beziehung uf die Grunddienstbarkeit sind nur als Reallasten zu erachten.) Der Juhalt der Grunddienstbarkeit ist weiter insofern beschränkt, als ihre Ausübung schonend (civiliter) geschehen muß. Daraus folgt, daß, wenn diese durch eine Anlage des Berechtigten vermittelt wird, die Fürsorgepflicht für diese dem Eigenthümer des begünstigten Grundstücks obliegt. Diese Unterhaltungspflicht kann natürlich nicht nach den Vorschriften über Reallasten behandelt werden (vgl. § 1020 B. G.), Mit dem Grundsatz einer schonenden Ausübung hängt es zusammen, daß eine dem Berechtigten unschädliche Verlegung des Ausübungsorts unbedingt zulässig ist und durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann, vorausgesetzt, daß die Ausübung nicht auf ein neues Grundstück verlegt, sondern der Wechsel nur innerhalb desselben Grundstücks eintreten soll. Die Kosten der Verlegung hat der Eigenthümer des dienenden Grundstücks zu tragen und vorzuschießen (§ 1023 B. G.B.). Auf diese Weise wird der gewillkürte Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit durch das Bedürfniß des herrschenden Grundstücks à) Servitus oneris ferendi, tingi immittendi. 6) Vgl. 88 1020 S. 2, 1021, 1022 B. G. B., vgl. ferner Art. 116 E. G. z. B. G. B. und über die Reallasten 88 1105 —1122 B. G.B.; vgl. noch R. E. Bd. 41 S. 316, Bd. 43 S. 244. g 8fs.. Grunddienstbarkeiten: Begriff unb Inhalt. 391 und die Fähigkeit zur Befriedigung desselben auf Seiten des dienenden begrenzt. Es fragt sich aber, ob das bei der Bestellung der Grund— dienstbarkeit vorhandene Bedürfniß auch für alle Zukunft das entscheidende bleibt, oder ob das dienende Grundstück auch einem erweiterten Bedürfnisse gerecht werden muß. Wenn die Erweiterung eine voraussehbare Folge veränderter Zeit= und Wirthschaftsverhältnisse ist, so—wird man die Frage bejahen, insbesondere wird man sich in diesem Sinne dann entscheiden, wenn das Bedürfniß durch Einverleibung einer benachbarten Parzelle oder durch Zertheilung des herrschenden Grundstücks herbeigeführt worden ist.) 4. Die Vortheile, welche nach dem Errichtungsakt durch das 4. Theilung dienende Grundstück dem herrschenden gewährt werden sollen, können der Grundfür alle einzelnen räumlichen Theile desselben oder nur für gewisse stücke. Theile oder bauliche Anlagen bestimmt sein, z. B. kann das Bedürfniß der Bewässerung nur für einen räumlich abgegrenzten Grundstückstheil bestehen. Wird das herrschende Grundstück dann getheilt, so erlischt die Grunddienstbarkeit für die übrigen Theile kraft Gesetzes, ohne daß eine Grundbuchberichtigung durch Löschung zu erfolgen braucht; zulässig ist dieselbe. Fehlt jene Voraussetzung, so greift der Grundsatz der Untheilbarkeit der Servitut ein; die Grunddienstbarkeit folgt einem jeden der neu entstandenen Grundstücke, doch ist die Ausübung im Zweifel nur in der Weise gestattet, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird (vgl. § 1025 B. G.B.).10) Durch eine Zertheilung des dienenden Grundstücks kann an sich die Grunddienstbarkeit nicht geändert werden, wenn sie aber in ihrer Ausübung innerhalb eines bestimmten örtlichen Bereiches liegt, dann werden die Theile außerhalb des letzteren frei, und die Grunddienstbarkeit wird nicht auf die Grundbuchblätter der davon nicht berihrten Theilstücke übertragen, vielmehr dürfen diese Parzellen lastenfrei ohne Zustimmung des Berechtigten abgeschrieben werden kraft Gesetzes (5 1026 B. G.B.). Darin liegt eine Aus-—.— ") Vgl. Johow Begründung II S. 1227, 1229, Dernburg III S. 469, Gruchot Bd. 39 S. 982, Striethorst Bd. 87 S. 198, Bd. 98, S. 54, Dernburg Pr. Pr. Bd. 1 § 294, Leske S. 457. 10) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 26 S. 999, Bd. 32 S. 943, Seufert Archiv Bd. 18 Nr. 18, Bd. 28 Nr. 109, vgl. aber Art. 115 E.G. B. G. V. 5. Rechtskollisionen. 392 Grunddienstbarkeiten: Begriff und Inhalt. (§ 84. nahme von der zur dinglichen Aenderung nothwendigen Voraussetzung der Willenseinigung des § 873 B. G. B. 5. Konflikte einer Dienstbarkeitsberechtigung mit anderen Rechten an demselben Grundstück können leicht eintreten. Eine solche gollfin giebt es zwischen Eigenthümer und dem Grunddienstbarkeitsberechtigten freilich nicht, da die Grunddienstbarkeit dem Eigenthum vorgeht. Bei dinglichen Rechten untereinander ist das Rangverhältniß (s. oben S. 198, 161 ff.) maßgebend. Wenn eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammentrifft, daß die gegenseitigen Rechte nebenein ander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, so nuß unter der Voraussetzung eines gleichen Ranges dieser # Rechte eine wechselseitige Beschränkung derselben eintreten. Einem jeden Berechtigten ist die Möglichkeit gegeben, im Prozeßwege eine augemessene Regelung durchzusetzen. Der Richter erhält durch § 1024 B. G. B. die Ermächtigung, nach billigem Ermessen eine die Interessen aller Berechtigten berücksichtigende Regelung der Ausübung anzuordnen, sei es beispielsweise, daß er für die Ausübung ein räumliches oder zeitliches Maß setzt, sei es, wenn dieses nicht angängig ist, daß er den einen Theil zur Leistung einer billigen Entschädigung an den anderen gegen Aufgabe des Rechtes des Letzteren verurtheilt. Der Anspruch ist unverjährbar, wenn er auf einem eingetragenen Rechte beruht (§ 902 B. G.B.; vgl. R.E. Bd. 31 S. 178). 6. Der Wort= 6. Die hier einschlägigen Bestimmungen des B. G. B. lauten: laut des Gesetzes. § 1019. Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vortheil bietet. Ueber das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. § 1020. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigenthümers des belasteten Grundstücks thunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßjgem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse des Eigenthümers es erfordert. § 1021. Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstücke, so kann be- Grunddienstbarkeiten: Begriff und Inhalt. 393 stimmt werden, daß der Eigenthümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigenthümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimumt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Bennutzungsrecht des Eigenthümers. erforderlich ist. Auf eine- solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. § 1022. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Eigenthümer des belasteten Grund-=stücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Jnteresse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Absatz 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. § 1023. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Theil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigenthümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Theil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 1024. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. § 1025. Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Theile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grund- 394 Begründung und Aufhebung der Grunddienstbarkeiten. (§# 85. stücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Theile zum Vortheile, so erlischt sie für die übrigen Theile. § 1026. Wird das belastete Grundstück getheilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Theile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. § 85. gegründung und Aufhebung der Grunddienstbarkeiten. 1. Entstehung 1. Die Begründung der Grunddienstbarkeiten durch Rechtsgeschäft der Grund= folgt den allgemeinen Regeln über den Erwerb von Rechten an Grunddienstbar- stücken (5 873ff. B. G. B.). Sie erfordert demnach din gliche Einigung der beiden Grundstückseigenthümer und die Eintragung der Belastung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks Abtheilung II. Auf Antrag des Eigenthümers des herrschenden Grundstücks bezu. eines Realberechtigten an demselben ist es auch auf dessen Grundbuchblatt als Bestandtheil und zwar nach Preuß. Recht im Bestandsverzeichniß II zu vermerken (vgl. oben S. 56). Wenn die Grundgerechtigkeit geändert oder im Buche des dienenden Grundstücks gelöscht wird, muß in dem des herrschenden von Amtswegen ein Berichtigungsvermerk angenommen werden.) In dieser Weise erfolgt die Bestellung auch dann, wenn Jemand zwei Grundstücke eigenthümlich besitzt, deren eines das andere durch eine Anlage oder Vorrichtung belästigt und das Eigenthum eines dieser Grundstücke auf eine andere Person übergeht bezw. beide Grundstücke verschiedene Personen zu neuen Eigenthümern erhalten, ohne daß die Anlage oder Vorrichtung beseitigt ist. Es muß also die Grunddienstbarkeit im Grundbuchblatte des dienenden Grundstücks eingetragen werden. Die dingliche Einigung wird hierbei in dem Kau-vertrage mit erfolgen können. Der obligatorische Vertrag zur Bestellung der Dienstbarkeit ist formlos (vgl. R.E. Bd. 42 S. 158). Legitimirte) zur Begründung einer Grunddienstbarkeit ist nicht nur der Eigenthümer, sondern auch der Erbbauberechtigte oder 1) Vgl. § 8 R.G.B.O., § 96 B. G. B. 2) Vgl. noch R.E. Bd. 39 S. 181. g 85. Begründung und Aufhebung der Grunddienstbarkeiten. 395 der Eigenthümer einer selbständigen Gerechtigkeit. Dem Nießbraucher wird eine solche Befugniß nicht eingeräumt. Als Begründungsakt sind in Zukunft nicht mehr Gesetz oder Esitzung ) anzusehen. Auch die letztwillige Verfügung gewährt nur einen Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch die Frben. 8 An dem eigenen Grundstücke kann zwar eine Grunddienst— barkeit bestehen in Folge des Grundsatzes, daß durch Konfusion dingliche Rechte nicht erlöschen (S 889 B. G.B), doch kann der Eigenchüner nicht etwa, wie bei der Grundschuld, für sich selbst eine Raalservitut ins Leben rufen, da § 181 B. G. B. das Kontrahiren mit sich selbst in der Regel nicht gestattet.) Die Grunddienstbarkeit kann auch im Wege der Tabularersitzung zur Entstehung gelangen (vgl. S. oben S. 244). · 2. Die Grunddienstbarkeiten werden aufgehoben: 2.Beendigung a) Durch rechtsgeschäftliche Aufhebung. Diese ist den allgemeinen Vorschriften entsprechend abhängig iten. von der Verzichtserklärung und der Eintragung derselben ô Rechtsin Form der Löschung im Grundbuch (vgl. § 875 B. G.B.). geschäftliche Der formgerechte Löschungsantrag des Eigenthümers des Aufhebung. berechtigten Grundstücks genügt: bei Einreichung seiner formgerechten Löschungsbewilligung bedarf der Antrag keiner Beglaubigung (§5 13, 19, 29, 30 R.G.B.O.. Durch Konfusion geht die Grunddienstbarkeit nicht unter (§ 889 B. G. B., oben S. 191). Durch eine Aufhebung sich als Bestandtheile des herrschenden Grundstücks charakterisirender Gerechtsame kann dessen Werth verringert und können die Realberechtigten, wie Nießbraucher, Hypothekare in ihren Rechten geschmälert werden. Deshalb ist der Regel nach deren Zustimmung zur Rechtsaufhebung der Grunddienstbarkeiten nothwendig. Dieselbe erfolgt durch Erklärung dem Grundbuchamt oder dem durch die Löschung zu Begünstigenden gegenüber (5 876 B. G. B.). Dies ist aber nur ein materiellrechtliches Erforderniß; in formell grundbuchrechtlicher Beziehung hat das Grundbuchamt eine formgerechte Zustimmung der Realinteressenten nur dann —— Die sog. Legalservituten werden nach B. G.B. nicht als Dienstbarkeiten angesehen, vgl. 855 903—924 B. G.B. oben S. 385, R.E. Bd. 31 S. 343. ) Vgl. für das bisherige Recht R.E. Bd. 39 S. 237. b) Durch Verjährung. c) Durch Eintritt der Resolutiobe- und Ablauf des Endtermins. 396 Begründung und Aufhebung der Grunddienstbarkeiten. (8 85 zu verlangen, wenn nach § 21 R.G.B.O. das Grundbuchblat des herrschenden Grundstücks einen Vermerk über die Grunddienstbarkeit enthält. Dies ersieht die Behörde aus der Eintragungsformel auf dem belasteten Grundstück. Es giebt aber viele Grunddienstbarkeiten (z. B. ein Traufrecht), deren Aufhebung auf den Verkaufswerth des herrschenden Grundstücks keinen Einfluß ausübt, sodaß die Rechte der Realinteressenten nicht berührt werden. In solchem Falle bedarf es deren Zustimmung nicht. Durch landesgesetzliche Vorbehalte sind Mittel gewährt, die Zustimmung eines Realgläubigers überhaupt entbehrlich zu machen.) b) Durch Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer die Grunddienstbarkeit beeinträchtigenden Anlage erlischt dieselbe ohne Verzichtserklärung und Löschung, soweit der Bestand der Anlage mit der Dienstbarkeit in Widerspruch steht. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs gewährt in diesem Falle dem neuen Erwerber des herrschenden Grundstücks keinen Schutz, denn die Verjährung wirkt auch gegen eine eingetragene Grunddienstbarkeit. Dies bestimmt: § 1028. Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch stcht. Die Vorschriften des § 892 finden keine Anwendung. Ist die Grunddienstbarkeit im Grundbuch versehentlich gelöscht worden, kann deren Untergang durch Tabularversitzung eintreten.) c) Durch Eintritt der Bedingung oder des Endtermins, welche der Begründung der Grunddienstbarkeit beigefügt waren. Die Löschung im Grundbuch ist hier kein Aufhebungsmoment, sondern dient nur zur Berichtigung desselben. 5) Vgl. über Unschädlichkeitszeugniß Art. 120 E.G. B. G. B. Nr. 2 Art. 19, 20 Preuß. A.G. z. B. G. B., Ges. über Rentengüter v. 27. Juni 1890 § 1 Abs. 5. 6) Vgl. das Nähere oben S. 241, vgl. noch R.E. Bd. 32 S. 188. 8 86. Schutz der Grunddienstbarkeiten. 397 d) Durch Untergang des herrschenden oder dienenden Grund-ch Durch stücks.) Untergang e) Andere Aufhebungsgründe gehören theils dem Zwangs- N—nr versteigerungsverfahren, theils dem vorbehaltenen Landesrecht « an. Für Preußen kommen das Enteignungsgesetz, die Gesetze über Ablösung gegen Entschädigung im Interesse der Landeskultur in Betracht.5) § 86. Schutz der Grunddienstbarkeiten. 1. Nach § 1027 B. G. B. stehen dem Berechtigten wegen Be- . Petitorische einträchtigung der Grunddienstbarkeit die im § 1004 B. G. B. be-Klage. stimmten Rechte zu, d. h. die Negatorienklage in analoger Anwendung s. oben S. 352. Kläger ist der Grunddienstbarkeitsberechtigte, d. h. der Eigenthümer des herrschenden Grundstücks — beim Miteigenthum ist jeder Miteigenthümer zur Klage berechtigt — der Erbbauberechtigte, der Nießbraucher, aber nicht der bloße Besitzer. Beklagter ist Jeder, der das Recht beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung kann auch in einer Vorenthaltung oder Entziehung des belasteten Grundstücks bestehen, auch in einem Bestreiten des Rechtes selbst. Zum Klagegrund gehört der Nachweis der Grunddienstbarkeit, welcher durch Bezugnahme auf das Grundbuch geführt werden kann. Gegenstand der Klage ist die Beseitigung der Beeinträchtigung bezw. die Wiederherstellung von geschädigten Anlagen oder bei Besorgung weiterer Beeinträchtigung Verbot fernerer Störung bei Vermeidung einer fiskalischen Strafe. Soweit in der Beeinträchtigung eine Vorenthaltung oder Entziehung des belasteten Grundstücks liegt, enthält sie auch die Funktionen der actio confessoria und kann auf Anerkennung der Grunddienstbarkeit abzielen (Feststellungsklage).) 2. Einen Rechtsbesitz giebt es nach B. G. B. nicht, wohl aber? Possesso-— rische Klage. ) Vgl. R.E. Bd. 27 S. 164. 9 Vgl. § 52 Zw.G. v. 24. März 1897; Gemeinheitstheilungs-Ordnung v. 7. Juni 1824, Ablösungsgesetz v. 2. März 1850, Bekanntmachung des Textes des Ges. betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, in der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung; vom 10. Oktober 1899 G. S. S. 403. vgl. noch Art. 19 Pr. A.G. z. B. G. B. ) Nach Dernburg III S. 488 ist auch der bloße Besitzer, z. B. Miether, Pächter, klageberechtigt. ») 8 256 C. P.O., vgl. R.E. Bd. 32 S. 414 Enneccerus-Lehmann S. 122, Leske S. 459. 398 Grunddienstbarkeiten: Uebergangsbestimmungen. (6 Sl. einen quasipossessorischen Schutz nach § 1029 B. G.B. unter folgenden Voraussetzungen: a) Die Grunddienstbarkeit muß im Grundbuch eingetragen sein. Ihre Löschung, wenn auch zur Ungebühr, schließt den quasipossessorischen Schutz aus, mag auch die fortdauernde Ausübung erkennbar sein. b) Der Klageberechtigte muß Besitzer desjenigen Grundstücks sein, zu dessen Gunsten die Grunddienstbarkeit eingetragen ist. c) Es muß mindestens einmal innerhalb des Jahres vor der verletzenden Handlung die Dienstbarkeit ausgeübt worden sein. Dies genügt aber, da das Grundbuch die Existenz der Grunddienstbarkeit ergiebt. d) Der Nachweis der Hinderung oder Stbrung der Ausübung muß erbracht werden. Neben den Besitzklagen der §§ 861 ff. B. G.B. steht dem Besitzer auch das Selbsthülferecht des § 859 B. G.B. zur Seite. « § 1027. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1029. Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigenthümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Auwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. § 87. NAebergangsbestimmungen. Bezüglich der Ueberführung der bestehenden Grunddienstbarkeiten in das neue Recht müssen zwei Zeitpunkte auseinander gehalten werden, einmal derjenige, in welchem das B. G. B. in Kraft tritt und zweitens dersenige, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. 6 ergiebt sich hiernach Folgendes: 1. Auf die am 1. Januar 1900 bestehenden Grunddienstbarkeiten finden die §§ 1020—1028. B. G. B. mit diesem Zeitpunkt sofortige Anwendung (Art. 184 a. E. E.G. z. B. G.B.1 Namentlich kann die sofortige Geltung der §§ 1024, 1028 B. G.V. (oben S. 392, 396) von einschneidender Bedeutung sein..) — .·.—.— Vgl. Habicht S. 320/321. g 87. Grunddienstbarkeiten: Uebergangsbestimmungen. 399 2. Mit dem 1. Januar 1900 gilt für den Schutz der Ausübung einer Grunddienstbarkeit, welche in diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch bezw. in einem über das Grundstück geführten Ge— richtsbuche eingetragen ist, die Vorschrift des § 1029 B. G. B. Danach wird der Besitzer des Grundstücks unter entsprechender Anwendung der für den Schutz des Sachbesitzes geltenden Bestimmungen, so weit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist, geschützt (ogl. Art. 28 Preuß. A.G. z. B. G.B.). Ist die Grunddienstbarkeit am 1. Januar 1900 aber nicht eingetragen, dann finden die Vorschriften des Art. 191 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. Anwendung. Hiernach wird einer nicht eingetragenen und der Eintragung zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben auch nicht bedürfenden Grunddienstbarkeit, wenn mit ihr das Halten einer dauernden Anlage verbunden ist, der Besitzschutz des B. G. B. in entsprechender Weise gewährt (Art. 128, 187 E.G. z. B. G. B.). Ist das Halten einer dauernden Anlage damit nicht verbunden, so setzt der Besitzschutz voraus, daß die Grunddienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist (vglI. Art. 191 Abs. 2 letzter Satz E.G. B. G. B). Hier ist bemerkenswerth die Geltung des neuen Gesetzes für eine Zeit, zu welcher das Grundbuch für das belastete Grundstück noch nicht als angelegt anzusehen ist. Für Grunddienstbarkeiten, die vor dem eben erwähnten Zeitpunkt, aber nach dem 1. Januar 1900 begründet werden, finden die neuen Vorschriften über den Besitzschutz ebenfalls Anwendung.) 3. Für die Begründung und Aufhebung einer Grunddienstbarkeit an einem nicht eingetragenen und nicht buchungspflichtigen Grundstücke ermächtigt Art. 128 E.G. z. B. G. B. die Laudesgesetzgebung zu Sondervorschriften. Preußen hat von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht, es bewendet bei dem Grundsatz d. 8 873 B. G. B. (vgl. Begr. zu Art. 26 Pr. A.G. B.G. B. S. 39, s. oben S. 40). 4. Die in dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehenden Grunddienstbarkeiten behalten ihre dingliche — 2) Vgl. Begründung z. Pr. A.G. z. B. G. B. S. 42, vgl. Art. 189 Abs. 1 400 Grunddienstbarkeiten: Uebergangsbestimmungen. (8 . Wirkung auch ohne Eintragung, jedoch hat letztere zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks verlangt wird. Die Kostenlast und Vorschußpflicht trifft den Fordernden (Art. 187 Abs. 1 E.G. z. B. G. B..) Im Einzelnen gestaltet sich das Verfahren folgendermaßen: a) Verlangt der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Eintragung, so genügt sein entsprechender formgerechter Eitragungsantrag für den Grundbuchrichter; der Antrag erseht seine Eintragungsbewilligung (vgl. 88 13, 19, 29, 30 R.G.B.O.). Um Streit über Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes zu vermeiden, kann er die Bewilligung des Berechtigten ev. durch Feststellungsklage erzwingen, ohne Nachweis der Voraussetzungen des § 256 C.P.O. b) Der Berechtigte bedarf zur Eintragung der formgerechten Eintragungsbewilligung des Eigenthümers und derjenigen Realinteressenten, denen gegenüber er den Vorrang seines Rechtes eingetragen wissen will. Bei etwaiger Weigerung kann der Klageweg beschritten werden, doch ist zu beachten, daß die Kosten des Rechtsstreits andere sind als die von dem Berechtigten zu tragenden Kosten der Beurkundung und Eintragung. ) Die Realinteressenten, deren Zustimmung nach § 876 S. 2 B. G.B. zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit erforderlich sein würde, wie Nießbraucher, Vorkaufs-, Reallastberechtigte, aber auch Nacherben, Lehns= und Fideikommißanwärter können nach 88 Abs. 1 S. 2 R.G. B.O. ein Interesse daran haben, daß die Grunddienstbarkeit als Bestandtheil des herrschenden Grundstücks im Grundbuch vermerkt werde, weil sonst gemäß § 21 R.G.B.O. ohne ihre Zustimmung die auf dem belasteten Grundstücke eingetragene Grunddienstbarkeit gelöscht werden darf. Ihnen hat daher das Recht auf Bewirkung der Eitragung durch den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks eingeräumt werden müssen. 5. Bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, also noch nach dem 1. Januar 1900, ist der Erwerb von Grunddienstbarkeiten nach dem bisherigen Recht geregelt. Zu beachten ist aber, daß 2 Von dem im Abs. 2 Art. 187 E.G. z. B. G. B. getroffenen landesgesetzlichen Vorbehalt bezüglich des Eintragungszwanges der bestehenden Gumddienstbarkeiten hat Preußen keinen Gebrauch gemacht. g s, 89.) Landesrechtl. Vorschriften. Begriff u. Gegenstand d. Nießbrauchs. 401 für den größten Theil der Preußischen Monarchie nach der Verordnung vom 13. November 1899 Art. 3 das Grundbuch als am 1. Januar 1900 angelegt gilt. Aber auch nach diesem Zeitpunkt unterliegt die Aufhebung der Grunddienstbarkeit dem früheren Rechte so lange, bis ihre Eintragung erfolgt ist (Art. 189 Abs. 3, 186 E.G. z. B. G. B.). § 88. Landesrechtliche Vorschristen, die in Praft bleiben. Nach Art. 115 E.G. z. B. G.B. bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Begründung gewisser Grunddienstbarkeiten. untersagen oder beschränken und welche ihren Inhalt und Umfang näher bestimmen, in Kraft. « FürPreufzeubeziehtsichdieseVorschriftaufdieinden§§·56«bisi 242122A.L.R.näher-bestimmten·GruuddienstbarkeitenGebäude-, Wege-, Hütungs-, Schäferei-, Mastungs= und Holzungsgerechtigkeiten).:) II. Die persönlichen Vienstbarkeiten. A. Nießbrauch.) z 80. Begriff und Gegenstand des Nießbranchs im Allgemeinen. 1. Das B. G.B. giebt folgende Legaldefinition im § 1030: 1. Die Legal-Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß der--definition. jenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. (Nießbrauch.) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. !) Vgl. Habicht S. 350/351. 1) Vgl. Art. 89 Nr. 4b Pr. A.G. z. B. G. B. · 1)§§1030—1089B.G.B.,Johow,Entw.IlS.1108—-—1199,1237bis 1358, Mot. III S. 493 ff., Prot. III S. 383—436, IV S. 592—599, 607—611, VI S. 94, 95, 213—245, 348, 389, 390, 609—611; Dernburg III gz 184 bis 197, Endemann II §8403—107, Cosack II 8§8 216, 217; Enneccerus-Lehmann II § 35ff., urd die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu 88 1030 ff. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 26 402 Begriff und Gegenstand des Nießbrauchs im Allgemeinen. (8 80 2. Gegenstand. 2. Gegenstand des Nießbrauchs können nach B. G. B. Sachen und Rechte, auch der Antheil eines Miteigenthümers sein. Demnach sind Objekte desselben Grundstücks wie bewegliche Sachen, Einzelrechte wie Vermögensganze (8§ 1066, 1068, 1073, 1074, 1080, 1081, 1085 B. G. B.). Es fallen aber in Zukunft nicht mehr unter den Begriff des Nießbrauchs das gesetzliche ehemännliche und elterliche Nutzungsrecht.) Dieses Recht bezeichnet das B. G.V. als Nutznießung (88 1383, 1649 B. G.B.). Unberührt bleibt nach Art. 80 Abs. 2 E.G. z. B. G. B. der Nießbrauch des Pfarrers am Pfarrgute nach Maßgabe der Bestimmungen des A. L. R. § 778 II 11 über das Pfründerecht.) Der Nießbrauch selbst kann nicht Gegenstand des Nießbrauchs sein, denn nach § 1069 B. G.B. erfolgt die Bestellung des Niefbrauchs an einem Rechte nach den für die Uebertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Da aber der Nießbrauch weder vererblich noch übertragbar ist, vielmehr nur seine Ausübung einem Anderen überlassen werden kann (§ 1059 B. G. B.), so mangelt ihm die Eigenschatt, Objekt des Nießbrauchs sein zu können (Prot. III S. 414). Was den Nießbrauch an einem Grundstücke betrifft, so erstreckt sich das Recht nicht nur auf das Grundstück selbst, sondern auf alle seine wesentlichen und nicht wesentlichen Bestandtheile und, wie § 1031 B. G. B. zur Hebung von Zweifeln ausdrücklich hervorhebt, auch auf das Zubehör des Grundstücks, in den für den Erwerb des Eigenthums gezogenen Grenzen.") Dies bestimmt: § 1031. Mit dem Nießbrauch an einem Grundstick erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften des § 926. Dagegen erstreckt sich der Nießbrauch nicht ohne Weiteres auf eine nach Begründung desselben zugeschriebene Parzelle bezw. auf ein mit dem Nießbrauch jsgrundstück vereinigtes anderes Grundstück.5) ) 8§ 1363 ff., 1649 ff. B. G. B., Art. 263 E.G. B. G. B. *) Vgl. darüber Dernburg In § 182 S. 506; insoweit als das A. LR. innerhalb dieser Materie über die Nutzung des Pfarrers am Pfarrvermögen auf das Nießbrauchrecht des Landrechts ergänzend hinwies, tritt in Zukunft subsidir das B. G. B. an dessen Stelle; so mit Recht Leske S. 462, Siméon S. 6, Cosack S. 180, abweichend Dernburg a. a. O. Nr. 2. ) Vgl. § 926 B. G.B. und oben S. 286 f. 5) § 1131 B. G.B., Biermann Anm. zu § 1030 S. 142; a. A. Dernburg S. 510. 890.] Begründung des Nießbrauchsrechts an einem Grundstücke. 403 g 90. Begründung des Nießbrauchsrechts an einem Grundstücke. 1. Nach Preußischem Recht verlangte das Nießbrauchsrecht an 1. der dingeinem Grundstücke zu seiner Entstehung nicht die Eintragung. Die liche Vertrag. selbe war bei rechtsgeschäftlichem Erwerb nur zur Wirksamkeit gegen Dritte nothwendig (8 12 Abs. 1 Preuß. E. E. G.). Nach dem Rechte des B. G.B. scheidet von den landrechtlichen Entstehungsgründen aus: der gesetzliche, der auf letztwilliger Verfügung oder auf Ersitzung beruhende, und der in gewissen, dem Familienrecht augehörigen Fällen eintretende gesetzliche Nießbrauch.1) Der in einer leztwilligen Verfügung sich gründende Nießbrauch giebt nur einen persönlichen Anspruch auf seine Bestellung gegen den Beschwerten 2174 B. G. B.). Die Bestellung selbst folgt den sachenrechtlichen Regeln der rechtsgeschäftlichen Begründung von Rechten an Grundstücken (55 873 ff., vgl. oben S. 113 f., 175 f.). Die Ersitzung des Nießbrauchs kann nur noch in Gestalt der Tabularersitzung, wie sie oben im § 47 des Näheren dargestellt ist, stattfinden (§§ 1033, 900 Abs. 2 B. G. B.). Die praktische Bedeutung dieser Erwerbsart ist eine sehr geringe. Der rechtsgeschäftliche Erwerb hat in Gemäßheit der § 873 ff. zur Voraussetzung: die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch. Die aus diesen Voraussetzungen sich ergebenden Folgen sind die im § 37 besprochenen. Geht der Anspruch auf Bestellung eines Nießbrauchs am ganzen Vermögen eines Anderen und befindet sich darin ein Grundstück, so sind für die Erlangung des Nießbrauchs an demselben dieselben Rechsalte geboten (§ 1085 B. G.B., s. unten S. 423). 2. Unter der Voraussetzung, daß die allgemeinen, formellen 2. die Ein-Voraussetzungen jeder grundbuchrechtlichen Eintragung vorhanden sind,) tragung im vird der Nießbrauch auf dem Grundbuchblatte des belasteten Grundbuc. Grundstücks eingetragen und zwar genügt die Bezeichnung „Nießbrauch“. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Feststellung seines Inhalts ist durch die allgemeine Vorschrift des § 50 R.G.B.O. und § 874 B. G.B. vorgesehen. Wird der Nießbrauch für mehrere Berechtigte eingetragen, so ist nach § 48 R. G. B. O. das maßgebende Rechtsverhältniß zu bezeichnen. . ) Vgl. oben S. 395. *) Vgl. oben S. 113 f., aber Art. 128 E.G. z. B. G. B. —. z 26* 404 Rechte des Nießbrauchers. (89. 1. Besitzrecht. § 91. Rechte des Nießbrauchers. 1. Nach 8 1036 Abs. 1 B. G. B. ist der Nießbraucher zum Best des Grundstücks berechtigt, er ist unmittelbarer Besitzer. 2. Nutzungs-s 2. Begriffsmäßig kann der Nießbrauchsberechtigte alle diejenigen recht. 3. Die einzelnen Nutzungen. Vortheile aus dem Grundstück ziehen, welche bei ordnungsmäßiger Wirthschaft unter Aufrechterhaltung des wirthschaftlichen Bestandes des Gutes möglich sind (salva rerum substantia, § 1036 B. G. B.). Deshalb ist er auch nicht berechtigt, das Grundstück umzugestalten oder wesentlich zu verändern, z. B. darf er nicht ein Landhaus in einen Speicher oder in eine Fabrik umwandeln, wohl aber, wenn dadurch die wirthschaftliche Bestimmung des Grundstücks nicht wesentlich verändert wird, neie Anlagen errichten. Das Gesetz führt als Beispiele solche zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel und Torf an (§ 1037 Abs. 2 B. G. B.). Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so entstehen leicht Zweifel über die Grenze der Nutzungsbefugniß; namentlich kann die Frage, ob und wie weit Holz vom Stamme zu nehmen gestattet ist, nur unter Zugrundelegung der Regeln der Forstwirthschaft beantwortet werden.:) Die durch die besondere Eigenschaft eines Grundstücks gebotenen Wirthschaftsregeln hat der Nießbraucher im Allgemeinen zu beobachten. § 1038 B. G. B. zieht daraus nur eine Folgerung, wem er beim Nießbrauch von Wäldern, Bergwerken und sonstigen Anlagen zur Gewinnung von Bodenbestandtheilen, z. B. Steinbrüchen, Kies-, Thon-, Torfgruben u. A. sowohl dem Eigenthümer des Grundstücks, auch wenn er nicht mit dem Besteller des Nießbrauchs identisch ist, wie dem Nießbraucher selbst das Recht giebt, den Maßstab des Nießbrauchs, in Sonderheit des Bezuges der Ausbeute durch Aufstellung eines Wirthschaftsplanes festzustellen. Es kann aber eine Aenderung desselben bei erheblich veränderten Umständen verlangt werden. Die Kosten des Planes hat jeder Theil zur Hälfte zu tragen. 3. Die Nutzungen bestehen im Einzelnen nicht nur in den Gebrauchsvortheilen des Grundstücks, sondern insbesondere in dessen Fruchtziehung (§ 100 B. G. B.). Was als Frucht in Bezug auf den Fruchtbezug anzusehen ist, ergiebt § 99 B. G. B. Es sind danach die Erzeugnisse und die sonstige bestimmungsgemäß gewonnene Ausbeute; bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandtheile, 1) Val. Johow a. a. O. II S. 1248. g 91.] Rechte des Nießbrauchers. 405 insbesondere die gewonnenen Bestandtheile selbst, z. B. der Kies von Kiesgruben und die Einkünfte, welche das Grundstück vermöge eines Rechtsverhältnisses abwirft, z. B. aus Mieths= und Pachtverträgen, als Früchte anzusehen. « Die natürlichen Früchte (organische Erzeugnisse und gewisse Bodenbestandtheile) erwirbt der Nießbraucher nicht wie im Preußischen Recht schon mit ihrer Entstehung, sondern erst mit ihrer Trennung 954 B. G.B). Auch solche Früchte, welche entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auf Kosten des zum Nießbrauch eingeräumten Grundstücks gewonnen werden (Windbruch, abgängige einzelne Bäume, Versicherungsgelder, Entschädigungsbeträge u. A.) erwirbt er zwar eigenthümlich, aber er ist bei Beendigung des Nießbrauchs — abgesehen vom Schadensersatz bei etwaiger Verschuldung — zum Ersatz des Werths der Früchte und zur sofortigen Sicherheitsleistung (8§ 232 ff. B. G. B.) verbunden. Sowohl der Eigenthümer, wie der Nießbraucher können verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht (5 1039 B. G. B.). Der in dem Grundstück gefundene Schatz wird jedoch nicht als Frucht oder Ausbeute angesehen und fällt daher hinsichtlich des Antheils des Eigenthümers nicht dem Nießbraucher zu (§ 1040 B. G. B.). 4. Ist Gegenstand des Nießbrauchs ein Grundstück sammt In-4. Verwalbentar, so kommt es nach § 1048 B. G.B. darauf an, ob der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerth übernommen hat oder nicht. « tungsrecht. a) Ist dies nicht der Fall, so kann der Nießbraucher nicht Eigen= a) Verfügung thümer des Inventars als solchen werden, wohl aber kann er über dessen einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen und sie Anderen zum Eigenthum übertragen. Für den gewöhnlichen Abgang, sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ausscheidenden Stücke hat er Ersatz zu beschaffen, z B. wenn Vieh stirbt, Wirthschaftsgegenstände abgenutzt und erneuert werden müssen. Die Ersatzstücke gehen kraft Gesetzes mit der Einverleibung in das Eigenthum desjenigen über, welchem das Inventar gehört. Bei der Uebernahme des Inventars zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung, dasselbe bei Beendigung des Nießbrauchs zu diesem Werthe zurückzugewähren, hat er zwar ebenfalls die vorgedachten Rechte; doch trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs über das Inventar des Grundstücks. 406 Rechte des Nießbrauchers. § 0 . und einer zufälligen Verschlechterung. Des Weiteren ist seine Stellung wie die des Pächters nach Maßgabe der 88 588, 589 B. G.#. b) Verfügung b) Die Ausübung von Forderungsrechten, welche an sich dem Eigenüber Forde= thümer zustehen, wird mit der Bestellung des Nießbrauchs dem Niefzungereche, braucher überlassen. in Ansehung Die laufenden Pacht= und Miethsverträge über das Niefvon Pacht brauchs-Grundstück hat der Nießbraucher fortzusetzen. Schließt er selbst und Miethe. solche Verträge ab, so unterliegen sie für die Zeit nach Beendigung des Nießbrauchs denjenigen Bestimmungen, welche durch den Satz „Kauf bricht nicht Miethe“ charakterisirt werden. Es finden entsprechende Anwendung die Vorschriften der §§ 571, 572, 573 S. 1, 574—576, 579 B. G.B. Der Eigenthümer erhält die Stellung des Grundstückserwerbers. Doch ergeben sich nach § 1056 B. G.B. folgende Modifikationen: o) Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieths= und Pachtvehältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht braucht der Eigenthümer aber nicht zu dem ersten nach Aufhebung des Nießbrauchs zulässigen Termin auszuüben, sondern das Mieths= oder Pachtverhältniß bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen, aber es ist mit dem jederzeitigen, einseitigen, gesetzlichen Kündigungsrectt des Eigenthümers behaftet. Dieser Zustand wäre ein unhaltbarer, zumal dem Miether oder Pächter kein derartiges Kündigungsrecht gestattet ist, wenn er nicht nach Abs. 3 § 1056 B. G. B. berechtigt wäre, den Eigenthümer unter Beifügug einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordem, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch machen wolle. Der Eigenthümer kann dann die Kündigung nur bis zum Ablauf dieser Frist aussprechen, event. verbleibt es bei dem Vertrage. Das Kündigungsrecht des Eigenthümers ist aber stets uur mit dem Zeitpunkt der gewöhnlichen Beendigung des Nießbrauchs gegeben, falls nicht der Miethsvertrag eine frühere Kündigung gewährt. Ein vorzeitiger Verzicht des Nießbrauchers auf den Nießbrauch ist daher ohne Einfluß. (& 1056 Abs. 2 B. G. B.) Unanwendbar ist die Bestimmung des § 573 S. 2 B. G. An sich muß der Eigenthümer die Vorausverfügung (Vorerhebung, Abtretung, Verpfändung) des Nießbrauchers über den Mieths= oder Pachtzins in Bezug auf des g 1.1 Rechte des Nießbrauchers. 407 zur Zeit der Beendigung des Nießbrauchs laufende und auf das folgende Kalendervierteljahr gegen sich gelten lassen. Ueber diese Zeit hinaus ist aber eine solche Verfügung dem Eigenthümer gegenüber unwirksam, auch wenn er sie zur Zeit der Beendigung des Nießbrauchs kannte (5 1056 Abs. 1 B. G. B). Verzichtet freilich der Nießbraucher vor vertragsmäßiger Beendigung des Nießbrauchs auf denselben und hat er zu diesem Zeitpunkt auf eine längere als die gedachte Zeit im Voraus über Mieth= und Pachtzinsen verfügt, dann bleibt diese Vorausverfügung auch gegen den Eigenthümer rechtswirksam unter der Voraussetzung, daß jener Zeitraum noch in die vertragsmäßige Dauer des Nießbrauchsverhältnisses gefallen ist. Es ist keineswegs anzunehmen, daß der Nießbraucher durch seinen frühzeitigen Verzicht sich noch obendrein regreßpflichtig machen wollte, wenn der Miether oder Pächter den gezahlten Betrag noch einmal an den Eigenthümer zahlen müßte; andererseits wird der Eigenthümer die Vortheile des Verzichts trotz jener Vorausverfügung gern annehmen und der muthmaßliche Wille beider Parteien spricht für die aufgestellte Ansicht. |) In den vorgedachten Fällen ist davon ausgegangen, daß der Nießbraucher als solcher vermiethet oder verpachtet hat. Wenn er sich als Eigenthümer ausgegeben hat, so ist er wegen vorzeitiger Aufhebung der Miethe oder Pacht schadensersatzpflichtig.? 5. Das Inventarisationsrecht ist nach § 1034 B. G. B. sowohl 5. Inventaridem Nießbraucher wie dem Eigenthümer zugestanden. Jeder von beiden sationsrecht. kann den Zustand des Grundstücks auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen, sowohl bei Beginn des Nießbrauchs wie später. Das Verfahren regelt § 164 R.G. fr. G. Die vorstehenden Erörterungen werden von folgenden Bestimmungen des B. G.B. getragen: § 1034. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachberständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigenthümer zu. § 1036. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt. —.— *) Vgl. Dernburg III § 188 Nr. 5 a E. 408 Rechte des Nießbrauchers. 1(891. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache aufrecht— zuerhalten und nach den Regelu einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zu verfahren. § 1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandtheilen errichten, sofern nicht die wirthschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. § 1038. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Theil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Aulage Gegenstand des Nießbrauchs ist. 8 1039. Der Nießbraucher erwirbt das Eigenthum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer orduungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder die er deshalb im Uebermaße zieht, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist. Er ist jedoch unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Werth der Früchte dem Eigenthümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher kann ber— langen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch 801.] Rechte des Nießbrauchers. 409 den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden. § 1040. Das Necht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Antheil des Eigenthümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. § 1048. Ist ein Grundstück sammt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inbentars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einberleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Uebernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerthe zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der 88 588, 589 entsprechende Anwendung. 8 1056. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der 88 571, 572, des § 573 Satz 1 und der 88 574—576, 579 entiprechende Anwendung. Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieth= oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungs-=frist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Miether oder der Pächter ist berechtigt, den Eigenthümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. 1. Die Aufwendungs- des Nießbrauchers. 410 Pflichten des Nießbrauchers. (§ 92. § 92. Mfichten des Nießbrauchers. 1. Die Verwaltung des Grundstücks erstreckt sich auch auf dessen gewöhnliche ordnungsmäßige Instandhaltung. Die dazu aufzubringenden Kosten hat in der Regel der Nießbraucher aus den Erträgnissen des Grundstücks event. aus eigenem Vermögen zu decken. Dengemäß liegen ihm nach § 1041 B. G. B. die Ausbesserungen und Erneuerungen ob, die zu der gewöhnlichen Unterhaltung gehören. Nimmt er dieselben nicht vor, so hat er dem Eigenthüme die Vornahme zu gestatten, und dieser darf zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auch Bestandtheile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den dem Nießbraucher gebührenden Früchten gehören (6§ 1044, 1043 B. G.B). Die Bestreitung außerordentlicher Baulasten, insbesondere außergewöhnliche Reparaturen oder Erneuerungen können dem Nießbraucher nicht zugemuthet werden. Macht sich die Nothwendigkei derselben geltend, so bedingen sie die Fürsorgepflicht des Nießbrauchers, insofern er zur unverzüglichen Anzeige an den Eigenthümer verpflichtet ist. Die Ursachen solcher Hauptreparaturen können verschiedene sein; das Grundstück kann durch außergewöhnliche Unglücksfälle zerstön oder geschädigt worden sein, oder es kann eine nicht vorhergesehene Gefahr schützende Vorkehrungen erfordern. Die Benachrichtigungspflicht hat der Nießbraucher auch dann, wenn sich ein Dritter ein Recht an dem Grundstücke anmaßt (5 1042 B. G.B.). Da der Nießbrauch als Dienstbarkeit dem Eigenthümer nur eine Duldungspflicht auferlegt, so kann dieser zur Vornahme jener Leistungen durch den Nießbraucher nicht gezwungen werden. Das Interesse des Eigenthümers, sowie das öffentliche Interesse wird praktisch zur Vornahme der Reparaturen führen. Der Nießbraucher selbst darf deshalb auch außergewöhnliche Reparaturen vornehmen und dazu Bestandtheile des Grundstücks, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehöre, verwenden. Daraus resultirt für ihn ein Ersatzanspruch — dessen Umfang sich nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bemißt — oder ein Wegnahmerecht einer zu jenem Zweck verwendeten Einrichtung. Der Ersatz wie der Wegnahmeanspruch verjährt in 2. Brand= 6 Monaten von der Beendigung des Nießbrauchs ab gerechiet schaden= und Unfallversicherungs- (88 1044, 1043, 1049, 1057 B. G. B). 2. Einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Wirthschaft entspricht es, während der Dauer des Nießbrauchs das Grundstück in dem Mahe 392 Pflichten des Nießbrauchers. 411 zu versichern, wie es ein ordentlicher Eigenthümer selbst thun würde. Deshalb hat nach 8 1045 B. G.B. der Nießbraucher die Versicherung (Feuer-, Hagel-, Viehversicherung) zu Gunsten des Eigenthümers zu nehmen. Bei bereits bestehender Versicherung hat er die in seine Nießbrauchszeit fallenden Versicherungsprämien direkt an den Versicherer zu bezahlen oder da dieser kein unmittelbares Recht gegen ihn hat, dem Eigenthümer zu erstatten.:) Die Verwendung der Versicherungsgelder zur Wiederherstellung bezw. zum Ersatz zerstörter oder zu Grunde gegangener Stücke kann, soweit eine ordnungsmäßige Wirthschaft es erfordert, sowohl der Eigenthümer wie der Nießbraucher verlangen. In erster Reihe hat der Eigenthümer das Recht der Verwendung; doch kann er dies dem Nießbraucher überlassen (§ 1046 B. G. B.). Die Wiederherstellung erfordert die Zustimmung des Nießbrauchers, welche event. durch Urtheil zu erzwingen sein würde.:) « An der Forderung gegen den Versicherer hat der Nießbraucher das Nießbrauchsrecht wie an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung und die eingezogene Versicherungssumme, welche nur an den Eigen— thümer und Nießbraucher gemeinschaftlich gezahlt werden darf, muß bei Nichtverwendung zur Wiederherstellung mündelsicher verzinslich zu Gunsten des Nießbrauchers angelegt werden (88 1046, 1077 Abs. 1 S. 1, 1079 B. G.B.). 3. Die Ergänzungs- oder Ersatzpflicht bezüglich abgängiger Stücke 3. Ergän-1048 B. G.B.) ist bereits S. 405 erörtert worden. zungs= und Die wesentlichen Vorschriften des B. G. B. lauten: Ersaboflicht 8 1041. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirthschaftlichen Bestande zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. § 1042. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigenthümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. 1) Vgl. Art. 75 E.G. z. B. G.B. 2) Vgl. Biermann Anm. zu § 1046. 412 Pflichten des Nießbrauchers. (§ 92. § 1043. Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auch Bestandtheile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. § 1044. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigenthümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandtheile des Grundstücks zu gestatten. § 1045. Der Nießbraucher hat die Sache für die Daner des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigenthümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. 8 1046. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. Der Eigenthümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. § 1049. Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. g 92. Pflichten des Nießbrauchers. 413 § 1057. Die Ersatzansprüche des Eigenthümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 4. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind im Schuldverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs folgende Lasten auf Rechnung des Nießbrauchers zu setzen:) a) Die auf dem Grundstück ruhenden gewöhnlichen öffentlichen Lasten, z. B. Grundsteuern, Kanalisationsabgaben u. a. Außerordentliche öffentlichrechtliche Lasten, wie Kriegskontributionen, Zwangsanleihen, Kosten der Straßenpflasterung u. a. hat der Nießbraucher nicht zu tragen.) Jene sind in der Regel aus dem Ertrage des Grundstücks zu zahlen, diese werden als auf den Stammwerth des Grundstücks gelegt angesehen.“) b) Die privatrechtlichen Lasten, welche zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs das Grundstück beschweren. Diese Vorschrift des § 1047 B. G.B., welche lautet: Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außer-4. Die Pflicht zur Lastentragung. ordentlichen Lasten, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen find, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden, sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen, ist aber nicht immer dem Wortlaut entsprechend auszulegen. Hat der Ehemann z. B. seiner Frau den Nießbrauch an einem un-— :) Der Berechtigte hat kein unmittelbares Klagerecht gegen den Nießbraucher, vielmehr ist passiv legitimirt nur der Eigenthümer, welcher vom Nieß— braucher Erstattung verlangen kann. ") Vgl. §§ 995, 103 B. G.B. über die Vertheilung der Lasten. Patronatslasten sind öffentlich-rechtlicher Natur und bleiben dem A. L.R. unterstellt, vgl. g8 46, 46 1 21 A. L.R., vgl. Art. 89 Preuß. A.G. B. G. B. Nr. 1b. Bgl. 8 995 B. G68. und oben S. 348. 414 Pflichten des Nießbrauchers. (§ 92. belasteten Grundstücke vermacht, so erfordert die sachenrechtliche Bestellung die Thätigkeit der Erben (vgl. oben S. 314). Wen die Erben vor diesem Zeitpunkt das Grundstück mit Hypotheken belasten, so entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, daß die Vermächtnißnehmerin in dem Genusse verkürzt werden soll. Diese Lasten hat sie nicht zu tragen..) Jusbesondere treffen den Nießbraucher die wiederkehrenden Leistungen aus Reallasten, die Nothwegsund Ueberbaurente, die Hypotheken-, Grund= und Rentenschuldzinsen, auch wenn die Posten dem Eigenthümer zustehen u. s. w. Verzugszinsen des Eigenthümers, Zinserhöhungen über 5%, die nach der Zeit der Bestellung des Nießbrauchs vereinbart sind, berühren den Nießbraucher nicht. Auch hat er nicht die Pflicht, für die vorschußweise Berichtigung des aufgekündigten Kapitals zu sorgen. Es handelt sich in der Regel um solche Lasten, welche durch die Erträgnisse des Grundstücks gedeckt zu werden pflegen. Der Nießbraucher hat dem Eigenthümer gegenüber die Verpflichtung, ihn von denselben zu befreien. Eine unmittelbare Verbindlichkeit den Gläubigern gegenüber ist darin nicht enthalten. Diesen steht ein Klagerecht gegen ihn nicht zu. Der Umfang der Lastentragung wird häufig zweifelhaft sein können. So ist bei Gesammthypotheken die Frage aufgeworfen worden, ob der Nießbraucher die Zinsen der Gesammthypothek voll oder nur einen dem Werthsverhältnisse des Nießbrauchsgrundstücks zu den mitbelasteten Grundstücken entsprechenden Theil der Zinsen zu berichtigen hat? Man wird jedoch unterscheiden müssen. Diente die Gesammtbelastung einer vorübergehenden Kreditbenutzung zu Zwecken, welche mit der Bewirthschaftung des Grundstücks nichts zu schaffen haben, so wird nur eine antheilsweise Belastung dem Nießbraucher aufzuerlegen sein. Wem aber die Gesammtpost im Interesse der Bewirthschaftung des Grundstücks aufgenommen war, belasten sie den Nießbraucher ganz.) Erfolgt in Gemäßheit des § 1119 eine Zinserhöhung bis 5% ohne Bewilligung des Nießbrauchers, so kann dies nicht den Letzteren in seinem Zinsgenuß beeinträchtigen. Man denke an den Fall, daß eine unverzinsliche Hypothek von 100000 Mk. das Grundstück belastet, 0) Vgl. Dernburg § 189, S. 518, Nr. 5. ?*) So mit Recht Johow Begr. II S. 1293, Dernburg a. a. O. entscheidet sich unbedingt für antheilsweise Haftung. g 03.] Rechtsmittel zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Verwaltung. 415 dann würde die Erhöhung auf 5 % den für den Nießbraucher bezweckten Nutzen unter Umständen vernichten.5) g 93. Rechtsmittel zur Licherung einer ordnungsmäßigen Verwaltung. 1. Wenn die Verwaltung des Nießbrauchers die Besorgniß 1. Der Aneiner erheblichen Verletzung des Grundstücks begründet, kann der Eigenthümer Sicherheitsleistung ) nach § 1051 B. G.B. verlangen. Ein Verschulden des Nießbrauchers ist nicht Voraussetzung dieses Anspruchs.) Sobald der Nießbraucher zur Stellung einer Kaution rechtskräftig verurtheilt und ihm auf Antrag des Eigenthümers, sei es im Urtheil in Gemäßheit des § 255 Abs. 2 C.P.O., sei es nach Rechtskraft desselben von dem Prozeßgericht erster Instanz, eine Frist zu ihrer Leistung gestellt worden ist,“) kann der Eigenthümer nach fruchtlosem, wenn auch unverschuldetem Fristablauf gerichtliche Verwaltung des Grundstückes für Rechnung des Nießbrauchers verlangen (8 1052 B. G.B.). Verwalter kann auch der Eigenthümer sein (8 1052 Abs. 2 S. 2). Zuständig ist das Vollstreckungsgericht; die §8 150, 152 ff. Zw.V.G. greifen hier ein. Nachträgliche Sicherheitsleistung bewirkt, daß das Vollstreckungsgericht nach § 161 Abs. 1 Zw.V.G. die Aufhebung zu beschließen hat. Mit der Endigung des Nießbrauchs hört natürlich eine gerichtliche Verwaltung ohne Weiteres auf. Ist eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigenthümers bereits eingetreten und trotz seiner Mahnung das verletzende Verhalten des Nießbrauchers fortgesetzt worden, so kann der Eigenthümer nach § 1054 B. G. B. die gerichtliche Verwaltung fordern. In diesem Falle ist dem Nießbraucher im Gegensatz zu dem Vorbesprochenen nicht die Befugniß gegeben, durch Stellung einer Sicherheitsleistung die Verwaltung abzuwenden. ) spruch des Eigenthümers auf Sicherheitsleistung und Entziehung der Verwaltung. 2. Wenn der Nießbraucher bei der Verwaltung einen unbefugten 2. Klage auf Gebrauch macht, z. B. einen Wald entgegen den Grundsätzen der Forst-)Dernburg a. a. O. legt diese Last dem Nießbraucher auf, vgl. gegen Dernburg Fischer-Henle zu § 1047, Cosack § 216, S. 185. 1) Vgl. § 232 ff. B. G. B. . L)Vgl.DernburgII-l§187u.Anm.23;erweiftmitRechtaufdie Bestimmungender§§1132,1133V.G.B.undauf§50Preuß.E.E-G.hin. Eine andere Auffassung scheinen die Mot. III S. 519 zu haben. „:) Vgl. Fischer-Henle Anm. 4 zu § 1052, § 887 C. P.O. *) Vel. Mot. III S. 519, Prot. III S. 399/400. Unterlassung. 416 Beendigung des Nießbrauchs u. dessen Löschung im Grundbuch. I§ 94. wirthschaft abzuholzen beginnt und bei Abmahnung des Eigenthümers davon nicht absteht, kann der Eigenthümer nach § 1053 B. G. B. auf Unterlassung klagen, falls er nicht die unter a gedachten Rechtsmittel anwenden will. Mit der Eigenthumsfreiheitsklage des §. 1004 B. G. B. wird der Eigenthümer auch ohne vorhergehende Abmahnung sich gegen Beeinträchtigungen schützen und im Wege einstweiliger Verfügung Vorbeugungsmaßregeln treffen können. § 94. Beendigung des Nießbrauchs am Grundstücke und dessen Löschung im Grundbuch. 1. Unüber- I. Der Nießbrauch ist ein höchst persönliches Recht; er ist weder tragbarkeit übertragbar noch pfändbar, wenngleich seine Ausübung einem kersist Anderen überlassen werden kann (§ 1059 B. G. B.). Er ist auch des Nieße nicht vererblich und kann nicht, wie nach § 176 1 21 A. L.R. für die brauchs. Erben des Nießbrauchers bestellt werden. Anträge, welche auf Eintragung eines Nießbrauchs mit derart unzulässigen Bestimmungen gerichtet sind, hat der Grundbuchrichter abzulehnen. 2. Beendigung 2. Der Nießbrauch erlischt daher von selbst: des Nieß- a) mit dem Tode des Nießbrauchers, und wenn er einer brauchs. juristischen Person zusteht, mit deren Erlöschen (61061 B.G.B).0 n b) Andere Aufhebungsgründe sind der Untergang des beeiner juristi lasteten Grundstücks, dessen Zuschlag, Enteignung, der Einschen Person tritt einer Resolutivbedingung oder eines Endtermins und die b) Durch Verjährung nach § 901 B. G.B. (s. oben S. 242). aen Die grundbuchrechtliche Löschung eines zeitlich beschränkten derrechtsge- Nießbrauchs oder eines solchen, der mit dem Eintritt eines bestimmten schäftlichen Zeitpunktes oder Ereignisses erlischt, erfolgt in Gemäßheit des § 23 Aufhebung. R.G. B.O. (vgl. oben S. 122). e) Durch c) Die Aufhebung kann durch Rechtsgeschäft erfolgen. Eine solche reche“ rechtsgeschäftliche Endigung des Nießbrauchs an einem Grundstück aftli « « ’ ·- · Aufhebung. ’½□se im Zweifel auch auf den Nießbrauch am Zubehör (& 1062 Die Aufhebung folgt den allgemeinen Regeln des Grundbuchrechts. Sie erfordert die Erklärung des Nießbrauchers, daß er den 1) Vgl. Prot. III S. 410/411; nach A L. R. 423 1 12 war für den ususfructus legatus eine Zeitgrenze von 50 Jahren gesetzt. Wegen des Nießbrauchs einer offenen Handelsgesellschaft vgl. R. E. Bd. 16 S. 1 ff. g 94. Beendigung des Nießbrauchs u. dessen Löschung im Grundbuch. 417 Nießbrauch aufgebe bezw. seine Löschungsbewilligung, welche entweder dem Grundbuchamt oder dem Eigenthümer gegenüber ab— zugeben ist. Die Löschung im Grundbuch muß hinzutreten (s. oben S. 188/189 über die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen). Der Eigenthümer ist berechtigt, auf Löschungsbewilligung zu klagen. Das Gesetz stellt eine Eigenthumspräsumtion dahin auf, daß im Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigenthümer zu Gunsten des Ersteren der Besteller des Nießbrauchs als Eigenthümer des Grundstücks anzusehen sei. Im Grundbuchverkehr hat diese Bestimmung des § 1058 B. G.B. keine erhebliche Bedeutung, da die Bestellung des Nießbrauchs dem Eintragungszwang unterliegt und die Eintragungsbewilligung von dem eingetragenen Eigenthümer abgegeben sein muß, widrigenfalls das Grundbuchamt die Eintragung zurückweisen darf (§ 19 R.G.B.O.). d) Das Zusammentreffen des Nießbrauchs mit dem Eigenthum 4) Durch Veran dem Nießbrauchsgrundstücke (Konsolidation) bewirkt nach § 889 einigung. B. G. B. keine Aufhebung. 3. Endigt der Nießbrauch, so ist das Grundstück mit seinem Zubehör, Ns welches zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs vorhanden war, nebst des Mielseinen natürlichen Erweiterungen an den Eigenthümer zurück zu gewähren. grundstücks. Dabei ist aber auf den wirthschaftlichen Bestand im Ganzen zu sehen und nicht etwa auf minutiöse körperliche Identität zu achten; namentlich können gewisse Verminderungen durch anderweitige Vortheile und Vermehrungen ohne wirthschaftlichen Schaden ausgeglichen sein; ) insbesondere hat der Nießbraucher nicht Aenderungen oder Verschlechterungen des Nießbrauchobjekts zu vertreten, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt worden sind (§ 1050 B.G.B.).3) Wegen der Vertheilung der natürlichen Früchte bei Beendigung des Nießbrauchs und der juristischen Früchte und Lasten wird auf 88 101—103 B. G.B. verwiesen. Bei der Rückgewähr eines einzelnen landwirthschaftlichen Grundstücks bezw. eines ganzen Landgutes ist zu beachten, daß die Bau= und Saatkosten, die der Nießbraucher auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor dem Ende des Nießbrauchsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, ihm vom Eigenthümer soweit zu ersetzen sind, als sie einer — ) Vgl. Johow Begründung S. 1302. Vgl. § 1036 Abs. 2, 1037, 1041, 548, aber § 276 B. G.B. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 27 418 Die possessorische und petitorische Schutz dis Nießbrauchers. 8 9.. ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser Früchte nicht übersteigen. Mit der Begründung des Nießbrauchs beginnt das erste Nießbrauchsjahr. Bei einem Landgut hat der Nießbraucher von den bei der Beendigung des Nießbrauchs vorhandenen landwirthschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewommen werden; ob bei dem Beginn des Nießbrauchs solche Erzeugnisse übernommen worden sind, ist unerheblich (vgl. das Nähere 88 1055 Abs. 2, 591—593 B. G. B.. Eine geeignete Grundlage für die Auseinandersetzung zwischen Niesbraucher und Eigenthümer wird die Inventarisirung, wie sie S. 407 erörtert ist, gewähren. 8§ 95. Der possessorische und petitorische Schutz des Nießbrauchers. Da der Nießbraucher nach § 1036 Abs. 1 B. G. B. unmittelbarer Besitzer ist, so stehen ihm die possessorischen Rechtsmittel nach Maßgabe der 88 861 f. B. G. B. zur Seite. In Bezug auf die petitorischen 1. Gegenstand 2. Bestellung. Rechtsbehelfe bestimmt § 1065 B. G. B., daß auf die Ansprüche des Nießbrauchers, dessen Recht beeinträchtigt wird, die für die Ansprüche aus dem Eigenthum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Beim gemeinschaftlichen Nießbrauch kann jeder Mitberechtigte diese Ansprüche geltend machen (§ 1011 B. G.B.). § 96. Der Nießbrauch an dinglichen Rechten. 1. Soweit ein Vermögensobjekt übertragbar ist, kann es auch Gegenstand des Nießbrauchs sein. Von den dinglichen Rechten sind die Grunddienstbarkeiten nur zugleich mit dem herrschenden Grundstück übertragbar. Zum Nießbrauch können deshalb nicht bestellt werden: die Grundgerechtigkeit als solche, der Nießbrauch, die beschräunkten persönlichen Dienstbarkeiten und das Vorkauferecht. Gegenstand desselben können Reallastberechtigung, Hypotheken-, Grund= und Rentenschulden sein.!) 2. Die Bestellung des Nießbrauchs in diesen Fällen geschieht nach den für die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften (§ 1069 Abs. 1 B. G. B.). Demnach sind die allgemeinen Vorschriften über 1) Vgl. §§ 1069 Abs. 2, 1059, 1092, B. G. B. Mot. III S. 538 ff., Prot. II S. 413 ff.; ferner Muster Nr. 28, 29 Their II Abth. 2. Ueberläßt der Nießbraucher einem Dritten die Ausübung, so erlangt letzterer nur ein obligatorisches Recht. g961 Der Nießbrauch an dinglichen Rechtci. 419 Rechte an Grundstücken §§ 873 ff. B. G.B., ) anwendbar; es muß also, wem z. B. ein Nießbrauchsrecht an einer Briefpost in das Grundbuch eingetragen werden soll, entweder die Eintragungsbewilligung oder die Erklärung des Gläubigers über die Einräumung des Nießbrauchs in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form nebst dem Brief an das Grundbuchamt eingereicht werden 3. Die Stellung des Nießbrauchers solcher dinglichen Rechte regelt 3. Stellung sich folgendermaßen: des Nießa) Allen diesen Rechten, vermöge deren eine Leistung von einem branhern #4 bestimmten Verpflichteten, nämlich dem Eigenthümer des Grundstücks, thümer des gefordert werden kann, ist gemeinsam, daß der Nießbraucher zu dem Grundstücks Eigenthümer des Grundstücks wie ein Cessionar zu dem Schuldner gegenüber. steht (debitor cessus, §§ 1070 Abs. 1, 404 ff. B. G. B.), doch kann a) im Allgeer nicht über das belastete Recht selbst, z. B. durch Nachlaß oder Ab= meinen. tretung verfügen. b) Bei dem Nießbrauch an Reallastberechtigungen, z. B. an bhin Ansehung einem Altentheil, einer Leibrente gebühren nach § 1073 B. G.B. die von Reallasteinzelnen Leistungen selbst, — nicht etwa bloß die Zinsen derselben — M die auf Grund des Rechtes gefordert werden können, dem Nießbraucher. « Hier erschöpft der Nießbrauch die Leistungen des Rechtes selbst. e) Für den Nießbrauch an Hypotheken-, Grund- und o)inAnsehung Renten schulden gelten die Vorschriften über den Nießbrauch an einer von verzins-Forderung (88 1080, 1074 ff. B. G.B.), soweit keine besondere Verein- siden Obpebarung getroffen ist. Regelmäßig finden die Vorschriften über ver zins- Grund= und liche Forderungen Anwendung. Die Zinsen aus derartigen Rechten Rentenfallen dem Nießbraucher zu. Die Kündigung muß entweder von ihm schulden. und dem Gläubiger gemeinschaftlich an den Eigenthümer, oder von diesem an jene erklärt werden. Die Zahlung der Kreditpost, sei es vom Eigenthümer oder vom persönlichen Schuldner, kann nur an Beide gemeinschaftlich erfolgen. Statt der Zahlung kann ein Jeder von ihnen die Hinterlegung für beide fordern (§§ 1077, 1078 B. G.B.) Wird die Kreditpost bezahlt, so muß für die anderweitige, mündelsichere Anlegung derselben in der dem eingeräumten Nießbrauch entsprechenden Weise gesorgt werden, das Kapital also von Neuem in mündelsicheren Hypotheken-, Grund= und Rentenschulden untergebracht und der Nießbrauch daran nach § 1069 Abs. 1 B. G. B. ) Vgl. oben 88 18ff., 37 S. 116 ff., 175 ff., ferner 88 1154, 952 Abs. 2 B. G. hinsichtlich verbriefter Posten. 278 420 Der Nießbrauch an dinglichen Rechten. (8 96. bestellt werden.?) Das Gleiche gilt auch für die zurückgezahlten Tilgungs-(Amortisations-)Quoten. In der zweiten Kommission waren über den Nießbrauch an amortisirbaren Forderungen besondere Anträge gestelt worden, man lehnte sie aber mangels eines praktischen Bedürfnisses ab und überließ im gegebenen Falle die Regelung der Auslegung der Willenserklärungen den Parteien.) 4) in An- d) Nach § 1074 B. G.B. ist der Nießbraucher einer unberzinssehung von lichen Forderung zu deren Kündigung und Einziehung, aber nicht zu unversines anderen Verfügungen über dieselbe, z. B. zu einem Erlasse derselben bederungen. rechtigt. Wenn diese Forderung in einem Rechte auf Uebertragung des « Eigenthums oder Begründung eines anderen Rechtes an einen Grundstücke besteht, ist der Nießbraucher ermächtigt, das Recht für den Eigenthümer bezw. für denjenigen zu erwerben, zu dessen Gunsten das dingliche Recht bestellt werden soll. Demgemäß ist der Nießbraucher, der sich als solcher dem Grundbuchamt legitimirt, besugt, die Auflassungserklärung des Schuldners entgegenzunehmen und die Eintragung des Erwerbers als Eigenthümer zu beantragen und ferner, wenn es sich um Begründung und Abtretung eines Rechtes an einem Grundstücke handelt, die zum Erwerb für den Gläubiger nothwendige Erklärung abzugeben. Auf diese Weise zieht der Nießbraucher die Forderung für den Gläubiger ein. Letzteter erwirbt nach 1075 B. G. B. mit dieser Leistung des Schuldners den geleisteten Gegenstand; er wird Eigenthümer des Grundstücks bezw. des dinglichen Rechtes. Mit diesem Zeitpunkt erwirbt der Nießbraucher kraft Gesetzes auch den Nießbrauch an dem Grundstück, wenn ihm der Nießbrauch auf die Forderung zur Uebereignung desselben ein— geräumt war, oder den Nießbrauch an dem nunmehr für den Glänubiger bestellten dinglichen Recht. Das Nießbrauchsrecht entsteht in diesem Falle ohne Eintragung. Das Grundbuchamt entspricht dann aber nicht mehr der thatsächlichen Lage und kann in Gemäßheit des § 894 B. G. B. berichtigt werden, indem der Eigenthümer oder der dinglich Berechtigte seine Einwilligung zur Eintragung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch geben muß.“) 5) Vgl. 88 1807, 1808 B. G. B., Art. 73—76 Pr. *5 B. G. B. 4) Vgl. Prot. Bd. III S. 425, 42. 5) Vgl. Prot. 24 Bd. III, S. 418—421, ferner § 848, 857 C. P. O. und oben S. 222 ff. und unten 9 155. Dieser in der Litteratur herrschenden Ansickt (Strecker S. 49, Biermann S. 165, Staudinger-Kober S. 180, Leske S. 475) wird von Dernburg Bd. III S. 533 und Endemann Bd. II S. 40 Aum. 11 widersprochen. g 96. Der Nießbrauch an dinglichen Rechten. 421 4. Der Nießbrauch an Rechten endigt im Allgemeinen nach den 4. Beendigung Regeln, welche oben Seite 416 erörtert sind. Eine Abweichung enthält des Nießaber § 1072 B. G. B. indem er die Beendigung des Nießbrauchs nach 2 an den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann eintreten läßt, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. Hiernach genügt zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung die einseitige Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. Damit wird das Erforderniß der Löschung, wie es § 875 vorschreibt, für die Aufhebung des Nießbrauchsrechts an dinglichen Rechten, insbesondere an Hypotheken, Grund= und Renten-Schulden beseitigt. Der Nießbrauch an einem solchen Recht erlischt entgegen dem § 889 B. G.B. (vgl. auch § 1063) durch den Erwerb des Rechtes seitens des Nießbrauchers (Konsolidation). Natürlich darf die Löschung des eingetragenen Nießbrauchs im Grundbuche bewirkt werden. Sie stellt sich aber als eine Berichtigung des Grundbuchs dar und erfordert materiellrechtlich nicht die Zustimmung desjenigen, welchem die Hypothek, Grund= oder Rentenschuld zusteht. Der Nachweis der Unrichtigkeit muß allerdings erbracht werden (8 22 Abs. 2, 8 27 R.G.B.O.). Dieses Resultat findet seine gesetzliche Grundlage in folgenden Bestimmungen: § 1072. Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch daun ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. § 1063. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat. § 1064. Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. 8 27. R. G. B. O. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks gelöscht werden. lI. Begründung. 422 Der Nießbrauch an einem Vermögen oder an einer Erbschaft. /6 0 Ein Recht, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, darf nur mit Zustimmum desjenigen gelöscht werden, welchem die Hhpothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zusteht. Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen soll, ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Der Setz 1 des Abs. 2 des letzten Paragraphen wird durch den Schlußsatz auf die Fälle beschränkt, in denen der Gläubiger ein rechtliches Interesse gemäß Abs. 2 des § 1063, an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat. Es ist beispielsweise die dem & zum Nießbrauch eingeräumte Grundschuld später von dem Grundschuldgläubiger für die Forderung eines Dritten verpfändet worden. Vereinigt sich darauf in der Person des X das Eigenthum an der Grundschuld und sein Nießbrauch daran, so würde der Untergang des letzteren durch Konsolidation das Pfandrecht zu seinem Nachtheile wirksam machen können. In diesem Falle gilt der Nießbrauch als nicht erloschen und die allgemeine Regel des § 889 B. G. B. bewahrt ihre Herrschaft. Hiernach kam der Standpunkt des Grundbuchrichters nur der sein, daß er für die Regel die formgerechte Zustimmung des Hypotheken-, Grundund Rentenschuldgläubigers zur Löschung des Nießbrauchs fordern wird, da er materiellrechtlich nicht zu prüfen hat, ob ein rechtliches Interesse am Fortbestehen des Nießbrauchs vorliegt oder nicht. Die Möglichkeit eines solchen zwingt ihn, jene Zustimmung zu verlangen. Praktisch ist dies die Regel. 97. Der Nießbranch an einem Vermögen oder an einer Erbschaft.) 1. Ein Nießbrauchsrecht an einem ganzen Vermögen, insbesondere an einer Erbschaft, hat häufig seinen Grund in testamentarischen Bestimmungen, namentlich bei letztwilligen Verfügungen der Ehegatte findet sich der Passus, daß der überlebende Ehegatte, so lange er lebt und sich nicht wiederverheiratet, den Nießbrauch am Nachlaß haben soll. · Nach §§ 1085, 1089 B. G.B. kann der Vermögensnießbrauch durch Vertrag oder letztwillige Verfügung (Vermächtniß) nur in der Weise realisirt werden, daß der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelner 9 Vgl. über die Zulässigkeit und über die Form, der gerichtlichen und notariellen Beurkundung 88 310, 311 B. G. B. * 6 97.] Der Nießbrauch an einem Vermögen oder an einer Erbschaft. 423-zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. Gehörk zu dem Vermögen ein Grundstück oder ein Recht an einem solchen, so muß das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eingetragen werden soweit nicht die Normen über Abtretung einer Briefpost auf die Bestellung des Nießbrauchs an einer solchen Kraft haben (vgl. 88 873, 1154 B. G.B., §§ 26, 27 R.G.B.O.). Gehört zu dem Vermögen die Forderung auf Eigenthumsübertragung oder auf Begründung eines anderen Rechtes am Grundstücke, so ist der Nießbraucher berechtigt, die Auflassung für die Erben entgegenzunehmen oder die Eintragung des dinglichen Rechtes für diese zu bewirken. Ist z. B. A. verpflichtet gewesen, dem Erblasser ein Grundstück aufzulassen, so kann der nießbrauchsberechtigte, überlebende Ehegatte diejenigen Erklärungen vor dem Grundbuchamt abgeben, welche zum Erwerb des Eigenthums für die Erben, deren Legitimation nachgewiesen werden muß, erforderlich sind (§ 1075 B. G.B.). 2. Die für den Nießbrauch an den einzelnen Rechten bestehenden 2. Stellung Grundsätze, z. B. an einem Grundstücke, finden bei dem Vermögens= des Nießniehbeauch Anwendung. Danach würde zwar an sich der Nießbraucher brauchers ... ». , gegenüber eines Grundstücks den Hypothekaren oder sonstigen Realberechtigten, den Gläubideren Posten schon zur Zeit bezw. vor der Zeit der Bestellung gern des Beverzinslich bezw. deren Ansprüche auf Leistung schon vor der Be= stellers. stellung eutstanden waren, nicht persönlich haften, sondern nur dem Besteller verantwortlich sein (s. oben S. 413), beim Nießbrauch an einem Vermögen aber haftet er auch den Gläubigern persönlich neben demselben als Gesammtschuldner für Zinsen und wiederkehrende Leistungen; diese Haftung kann nicht durch Vereinbarung zwischen. Nießbraucher und Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden G 1088 B. G. B.). Wenn nicht etwa die Schuldübernahme vereinbart ist tritt, außer jenem Falle, eine persönliche Verhaftung des Nießbrauchers nicht ein. Die dingliche Haftung des Grundstücks für einen im Range dem Nießbraucher gegenüber vorberechtigten Realgläubiger wird durch den Nießbrauch an sich nicht berührt; deun dieser ist kein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht, sondern belastet nur das. Grundstück mit einem solchen (§ 9 Abs. 1 und 2 Zw.V.G.). Dieser Satz modifzirt sich aber bei dem Nießbrauch an einem Vermögen insofern, als wegen der vor Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten nach § 737 C.P.O. in Verbindung mit § 1086 B. G. B. neben der. Verurtheilung des Bestellers zur Leistung auch die des Nießbranchers zur Duldung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. 3. Verhältniß 424 Uebergangsvorschriften. (§ 98. kann, es sei denn, daß er sich nach § 794 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 C. PO. der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Wenn die estellum des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt ist, so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730—732 C. P. O. wegen Umschreibung der Vollstreckungsklausel entsprechende Anwendmg, Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urtheils (6 738 C. P.O.). 3. Wegen des Rechtsverhältnisses zwischen Nießbraucher und Bedes Nieß- steller wird auf § 1087 B. G. B. verwiesen. brauchers zum Besteller. § 98. Nebergangsvorschriften. Ist der Nießbrauch vor dem 1. Januar 1900 begründet worden, so richtet sich sein Inhalt und sein Rang nach dem bisherigen Rechte (Art. 184 E.G. G.B. B.)). Das neue Gesetz hat keine rückwirkende Kraft. Dieser Grundsatz ist jedoch zu beschränken, denn unter Shalt im Sinne des Art. 184 sind wesentlich die Befugnisse und Verpflichtungen des Nießbrauchers im Verhältniß zum jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks und den dinglich Berechtigten zu verstehen z. B. bezüglich der Legalobligation der §§ 1051 ff. B. G.B., deun nur diese Beziehungen sind in dem Gründungsakt dauernd festgelen worden.) 1. Es. finden keine Anwendung auf den bestehenden Nießbrauch a) die Vorschriften der 88 1035—55 B. G. B.; b) die Vorschriften über Nichtübertragbarkeit des Nießbrauchs (§ 1059), da diese Bestimmung den Inhalt, d. h. den materiellen Gehalt von Befugnissen und Verpflichtungen betrifft und bei der Begründung yon wesentlichem Einflusse war, o) der einer Person als erblich bestellte Nießbrauch wird aufrecht erhalten (vgl. z. B. § 178ff. I 21 A. L.R), ) der einer juristischen Person unter bestimmter Dauer bestellte Nießbrauch wird mit dieser Beschränkung bewahrt. H Vgl. Niedner S. 286 ff. Anm. 3 zu Art. 684, Goeppert-Eck Jahrbuch für Dogm. Bd. 22 S. 195. g 99. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. 425 e) Ist einer juristischen Person ein Nießbrauch bestellt ohne be— stimmte Dauer, so fragt es sich, ob er nach 100 Jahren untergeht oder nur gemäß 8 1061 B. G.B. erlischt. Dies trifft aber den Inhalt, denn bei der Begründung war dieser Wille als dem bestehenden Gesetz entsprechend anzunehmen. Die Beschränkung auf 100 Jahre bleibt und nur wenn nachgewiesen werden kann, daß diese Beschränkung nicht gewollt war, wird man § 1061 B. G. B. anwenden können.) 2. Es finden jedoch sofort mit dem 1. Januar 1900 Anwendung folgende Vorschriften: a) diejenigen über die konfessorischen Ansprüche b) über die Geltendmachung der Nutzungs= und Pfandrechte (68 1065, 1227, 985 ff.) e) über die Kollision unvereinbarer Nutzungsrechte (88 1060, 1024) d) über die Verpflichtung des Eigenthümers gegenüber den vom Nießbraucher eingegangenen Mieths= und Pachtverträgen im Falle der Beendigung des Nießbrauchs (8 1056, Art. 171 E.G.) e) das Nichterlöschen des Nießbrauches durch Konsolidation, weil diese nicht den Inhalt, sondern die Aufhebung betrifft. 4) Die auf die Uebertragung der Ausübung im Verhältniß des Veräußerers zum Erwerber oder auf die Aufhebung derselben sich beziehenden Vorschriften (§§ 1064, 1071 B. G.B.) Ausnahmsweise aber entscheidet das alte Recht in Ansehung der Aufhebung eines nicht eingetragenen Nießbrauchs so lange, bis er in das Grundbuch eingetragen worden ist. (Art. 189 E.G. z. B. G.B) 8 99. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten.) 1. Die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unterscheiden sich von den bisher besprochenen zulässigen Arten der Dienstbarkeiten dadurch, daß sie im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit einer bestimmten Person zustehen und nicht mit dem Eigenthumsrecht an einem bestimmten Grundstücke verbunden sind; ihr Gegensatz zum Nießbrauch liegt darin, daß nicht die Befugniß zur Vornahme :) Dernburg, Seite 509 will die Beschränkung nur aufrecht erhalten, soweit sie als Auslegung der Bestellung anzunehmen ist. ) Vgl. 88 1090—1093 B. G. B., Johow II S. 1358ff., Mot. III S. 566ff. Ht S. 436, 437, Litteratur f. oben S. 401, vgl. noch Muster Nr. 30 Theil II. th. 2. 4. Die unterscheidenden Merkmale gegenüber der Grunddienstbarkeit und dem Nießbrauch. 2 Begriff und Arten. 3. Inhalt und Umfang. 426. Beschränkte persönliche Dienstbärkeiten. (599. aller Verfügungen über die Sache, welche der Ertragsziehung diena, gewähren, sondern nur auf einzelne Nutzungen und Befugnisse gerichtet sind, und daß ihr Gegenstand wie bei der Grunddienstbarkeit nur Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sein können (§ 1017 B. G. B., Art. 63, 68, 196 E.G. z. B. G. B.). 2. Das B. G.B. kennt zwei Arten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, nämlich: a) Diejenige Grundstücksbelastung, nach welcher der Begünstigte berechtigt ist, das Grundstück in einzeluen Beziehungen zu benutzen oder ihm eine sonstige Befugniß zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann, z. B. 100 Stück Torf zu stechen, ein bestimmtes Maß Holz zu sammeln, einen Weg zu benutzen (8 1090 B. G.B.). b) Diejenige Bestellung eines Rechtes, inhalts deren der Berechtigte ein Gebäude oder einen Theil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigenthümers als Wohnung benutzen darf (Wohnungsrecht habitatio §1093 B. G. B.). 3. Ihrem Charakter 5 entsprechend, finden folgende Vorschriften über Grunddienstbarkeiten Anwendung: 88 1020—1024, 1026—1029, 1061 B. G. B. (vgl. oben S. 388 ff.). Für das Wohnungsrecht, dessen Inhalt sich dem Nießbrauch nähert, gelten entsprechend die Bestimmungen der §§ 1031, 1034, 1036, 1037 Abs. 1, 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 B. G.B. Der Inhalt und Umfang der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist kein gesetzlich begrenzter, sondern wird durch den Begründungsakt des Näheren bestimmt. Im Zweifel entscheidet das persönliche Bedürfniß des Berechtigten unter billiger Berücksichtigung seiner Haushaltung oder seines Geschäftsbetriebes 3) (§ 1091 B. G. B.). Beim Wohnungsrecht insbesondere ist der Berechtigte befugt, seine Familie, sowie die zur standesmäßigen Bedienung oder zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen (§ 1093 Abs. 2 B. G.). Diese gesetzliche Ausdehnung des Wohnungerechts kann durch Vereinbarung beschränkt werden. Abweichend von den Bestimmungen fur die Grunddienstbarkeiten ind den Niehbrauch sind die beschränkten persönlichen. Dienstbarkeiten ) Nach der gemeinrechtlichen Theorie „irregulöre Personalst er bituten“ genani 5) Mot. III, S. 567. . 8 00.) Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. 427. auch nicht einmal der Ausübung nach ohne besondere Vereinbarung oder Gestattung übertragbar (§ 1092 B. G. B.); demgemäß ist ihre Verpfändung und Pfändung unzulässig (vgl. 8 1274 Abs. 2 B. G. B, § 857 Abs. 3 C.P.O.).4) Ist das Wohnungsrecht nur auf einen Theil des Gebändes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen, wie Treppen, Waschkeller, Trockenboden u. s. w., mitbenutzen (§ 1093 Abs. 3 B. G. B.). 4. Die Begründung und Aufhebung der persönlichen Dienst= 4. Begrünbarkeiten wird von dem Konsens= und Eintragungsprinzip dung und beherrscht. Ihre Entstehung setzt die dingliche Einigung voraus und Aushebung. ihre Aufhebung ist an den Verzicht des Berechtigten und an die Löschung im Grundbuch geknüpft, soweit nicht wie beim Nießbrauch mit dem Eintritt des Todes oder eines bestimmten Ereignisses das Recht von selbst endigt. Es finden daher die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken, insbesondere auch die über die Tabularexsitzung, sowie die formalen Bestimmungen der R.G.B.O. Anwendung.) 5. Die possessorischen und petitorischen Rechtsmittel sind auch dem 5.Rechtsschutz. eingetragenen persönlichen Dienstbarkeitsberechtigten gegeben (88 1090 Abs. 2, 1029 B. G. B. u. oben). 6. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Unter= 6. Landessagungen, Beschränkungen, Bestimmungen des Inhalts und Maßes, rechtliche über Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem nicht Vorbehalte. buchungspflichtigen Grundstücke, über das Recht zur Benutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder auf einer öffentlichen Begräbnißstätte, sowie betreffs der Nutzungsrechte der Mitglieder der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Realgemeinden und ähnlicher Verbände, an land= und forstwirthschaftlichen Grundstücken, an Müblen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen.0) 7. Die am 1. Januar 1900 bestehenden persönlich beschränkten 7. Ueber-Dienstbarkeiten bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen geestor hriften — !) Das Preuß. Recht ließ vererbliche und veräußerliche persönliche Dienstbarkeiten zu, vgl. Dernburg Preuß. Pr. 1 § 288. 65 Vgl. 88 873 ff., 900 Abs. 2 B. G.B., 13, 19, 23, 24 R. G. B. O. und oben S. 113f., 175 f., 243f. 0 Vgl. Art. 115, 128, 133, 164 E.G. z. B. G. B. Von dem Vorbehalt des Art. 128 für die Begründung einer Dienstbarkeit hat das Preuß. A.G. z. B. G. B. keinen Gebrauch gemacht. 428 Das dingliche Vorkaufsrecht. (8 100. ergebenden Inhalt und Range bestehen, und, soweit sich diese auf den Schutz im Besitz einer solchen erstrecken, gelten sie auch nach dem Inkrafttreten, bis das Grundbuch für das belastete Grundstück als angelegt anzusehen ist (Art. 184, 191 Abs. 1 E.G. z. B. G. B.). § 100. III. Das dingliche vorkaufsrecht. ) 1. Einleitung 1. Das römische Recht kannte das jus protimiseos als rein obliund Begriff gatorisches Vorkaufsrecht; im deutschen Recht hatte sich das dingliche Retraktsrecht entwickelt; ersteres beruhte überwiegend auf Vertrag, letzteres. auf Gesetz oder Gewohnheitsrecht Das Preußische Landrecht kannte beide Arten; das persönliche Vorkaufsrecht konnte nach Abs. 1 § 12 Preuß. E.E.G. jederzeit durch Eintragung dingliche Wirksamkeit erlangen, das gesetzliche wirkte nach Abs. 2 jener Bestimmung auch ohne Ein— tragung dinglich. Nach dem bisher geltenden Preußischen Recht sind von den Retraktrechten nur aufrecht erhalten: das gesetzliche Vorkaufsrecht aus dem Miteigenthum an einem expropriirten Grundstück und aus dem Bergbau. Das erste ist für die Zukunft durch das B. GB. beseitigt — ein Anklang daran findet sich nur bei Miterben in Bezug auf den Antheil eines solchen am Nachlaß selbst, nicht aber an den einzelnen dazu gehörigen Gegenständen (88 2034, 2035 B. G. B.) — die anderen sind dem Landesgesetz vorbehalten worden und für Preußen auch in Zukunft stehen geblieben.) Das B. G. B. unterscheidet das obligatorische (§§ 504 ff.) und dingliche Vorkaufsrecht und regelt nur das auf Willenserklärung beruhende dingliche Vorkaufsrecht. Die Legaldefinition des dinglichen Vorkaufsrechts lautet: § 1094. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigenthümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist. Das Vorkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. ) Vgl. 8§ 1094—1104 B.G.B., Mot. III S. 447 ff., 162, 204, Prot. II.S. 3ff. III S. 751—765, IV S. 601, VI S. 245, 246, 174. Endemann II § 111, Enneccerus-Lehmann II § 39, Maenner § 56, Leske § 130, Mathias § 51; Die Kommentare von Staudinger- Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu §1094 ff. « ) Val. Art. 109, 67 E.G. z. B. G.B., ferner § 57 Preuß. Enteignungsgesetz, 8 141 Allgemein. pr. Berggesetz, vgl. hierzu Art. 22 Nr. 1 Preuß. A.G. B. G B. 8 100. Das dingliche Vorkaufsrecht. 429 2. Das dingliche Vorkaufsrecht kann sowohl zu Gunsten einer 2. Charakter bestimmten Person, als auch zu Gunsten des jeweiligen Eigen= des Vorthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden und gestaltet kaufsrechts. sich demnach bald als subjektiv-persönliches, bald als subjektiv dingliches Recht; im letzteren Falle kann es nicht von dem Grundstück getrennt, im ersteren nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstück verbunden werden (88 1094 Abs. 2, 1103 B. G. B.). Das auf Willenserklärung beruhende dingliche Vorkaufsrecht ist weder als Veräußerungsverbot noch als ein bedingtes Recht auf Anfall des Eigenthums anzusehen, sondern gehört zu den begrenzten Rechten an einem Grundstücke.“) 3. Gegenstand desselben kann nur ein Grundstück oder ein 3. Gegenstant grundstücksgleiches Recht, wie das Erbbaurecht, die selbständige Gerechtig- desselben. keit u. A. (vgl. oben S. 40 f., 361 ff.) sein. Der ideelle Antheil eines Miteigenthümers kann allgemein Gegenstand der Veräußerung und Belastung sein, daher auch Objekt eines dinglichen Vorkaufsrechts (§ 1095 B. G. B.). ) An einem Bruchtheil eines im Alleineigenthum befindlichen Grundstücks kann ein Vorkaufsrecht nicht bestellt werden. Der reale Theil eines Grundstücks (Parzelle) kann nur nach geschehener Abschreibung und Verselbständigung durch Buchung den Gegenstand des Vorkaufsrechts bilden.) Auf das Zubehbr, das mit dem Grundstück verkaust wird, kann das Vorkaufsrecht vereinbartermaßen mit erstreckt werden; im Zweifel ist diese Erstrecung anzunehmen (§ 1096 B. G.B.). 4. Die Entstehung des dinglichen Vorkaufsrechts wird 4. Entstehung von den allgemeinen Vorschriften über Entstehung von Rechten an Grund- l“ „ Vorstücken beherrscht (ss 873 ff. B GB). Dingliche Einigung der kaufsrechts Kontrahenten und Eintragung im Grundbuch sind daher nothwendig. Die Eintragung erfolgt auf dem belasteten Grundstücke (vgl. Muster Nr. 26 Theil II Abth. 2). Ist das Vorkaufsrecht als subjektiv dingliches bestellt, dann ist es auf Antrag des Berechtigten oder eines sonstigen Realinteressenten des berechtigten Grundstücks in Gemäßheit des § 8 R.G.B.O. ) Vgl. Mot. III S. 450/452, Enneccerus-Lehmann S. 133. Der obligatorische Vertrag auf Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts bedarf nicht gerichtlicher oder notarteller Form, denn § 313 B. G.B. bezieht sich auf den Vertrag, durch den das Eigenthum übertragen werden soll, nicht aber auf Bestellung begrenzter Rechte, vgl. noch Prot. II S. 99, Planck II S. 275 Anm. 2. 4) Vgl. für Reallasten § 1106, für Hypotheken § 41414 B. G. B. *) Vgl. § 6, 96 R.G.B.O. Entsch. des Kammerg. Bd. 14 S. 121 Nr. 32. 5. Voraus-430 Das dingliche Vorkaufsrecht. (* 100. auch als Bestandtheil desselben einzutragen (vgl. noch § 21 R. G. BO. und Grundbuchblatt-Formular Bestandsverzeichniß Nr. II). Sind für die Ausübung des Vorkaufsrechts besondere Vereinbarungen getroffen worden, z. B. daß sich dasselbe ausdrücklich auf das Zubehör, das mit dem Grundstück verkauft wird, beziehen soll, ) so sind auch diese in das Grundbuch einzutragen bezw. im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung hinsichtlich dieser Abrede Bezug zu nehmen. 5. Das dingliche Vorkaufsrecht greift nur Platz beim Verkauf sebungen der des Grundstücks durch den Eigenthümer, welchem das Grundstück Ausübung des dingzur Zeit der Bestellung des Vorkaufsrechts gehört, oder durch dessen lichen Vor- Erben. Die Regel ist hiernach, daß das Vorkaufsrecht nur für den kaufsrechts. Fall des ersten Verkaufes ausgeübt werden darf; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden, sodaß auch bei späteren Weiterverkäufen durch Sonderrechtsnachfolger des bestellenden Eigenthümers die Ausübung des Vorkaufsrechts zulässig ist (§§ 1097, 504 B. G. B.). « Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht außerhalb der Fälle des Kaufgeschäftes, insbesondere beim Tauschgeschäft oder der Schenkung, beim Vergleich und — abweichend vom bisherigen Preuß. Recht — bei der Zwangsversteigerung (§ 512 B. G. B. im Gegensatz zu § 67 Preuß. J.Zw.G., vgl. aber § 753 B. G. B.). Im Zweifel erstreckt sich nach §5§ 511, 1098 B. G. B. das Vorkaufsrecht nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. Das Vorkaufsrecht kann nur bei dem Verkauf an einen Fremden ausgeübt werden. Ist z. B. ein Gutsüberlassungsvertrag mit den gesetzlichen Erben geschlossen und diesen das mit dem Vorkaufsrecht belastete Grundstück verkauft, so endigt dasselbe und ist nach § 894 B. G. B. im Wege der Grundbuchberichtigung zu löschen. Es lebt nicht wieder auf bei einem etwaigen Weiterverkauf durch die Erben.) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten hindert die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts nicht, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier 6) Oder daß die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts eine von der gesetzlichen abweichende sein soll. 7) Val. Prot. II S. 101, 104, Fischer-Henle und Neumann zu § 1097, abweichend Biermann zu § 1097; vgl. für das bisherige Preuß. Recht § 181 1 20 A.-L.R. « · 91100. Das dingliche Vorkaufsrecht. 431 Hand verkauft wird (5 1098 Abs. 1 S. 2 im Gegensatz zu 8 512 a. E. B. G. B.). . Die Ausübung des eingetragenen Vorkaufsrechts erfolgt im Verhältniß des Vorkaufsberechtigten zum Verpflichteten (d. h. dem ursprünglichen Eigenthümer) durch formlose, einseitige, empfangsbedürftige Erklärung des Ersteren dem Letzteren gegenüber innerhalb der ausdrücklich vereinbarten Frist bezw. der gesetzlichen Ausschlußfrist von 2 Monaten nach geschehener Mittheilung von dem abgeschlossenen Kauf, welche der Veräußerer unter Kenntnißgabe des Inhalts des Kaufvertrages unverzüglich zu machen hat, widrigenfalls er schadensersatzpflichtig wird ) (68 510, 1099 B. G. B). Ist das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle begründet worden (§ 1097 B. G.B.), so gelten die Nachfolger des ursprünglichen Verpflichteten als vorkaufspflichtig. Die entsprechende Erklärung des Vorkaufsberechtigten ist dem jedesmaligen Verkäufer gegenüber abzugeben. Das Mehreren gemeinschaftlich zustehende Vorkaufsrecht kann nur im Ganzen ausgeübt werden (vgl. § 513 B. G.B.). Der Vorkaufsberechtigte muß vollständig in die Kaufbedingungen zwischen dem Verkäufer und dem Dritten eintreten (§§ 505—508 B. G.B.). Insbesondere liegt hinsichtlich des Vorkaufsrechts bei gestundetem Kaufpreis (§ 509 B. G. B.) dem Vorkaufsberechtigten eine Sicherheitsleistung für den gestundeten Betrag ob, deren es jedoch insoweit nicht bedarf, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder eine solche in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden ist. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Verpflichteten gegenüber kommt zwar der Kauf zwischen diesem und dem Vorkaufsberechtigten unter denjenigen Bestimmungen zu Stande, welche der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat (§ 505 Abs. 2 B. G. B.). 0) Aber dies gewährt noch nicht das Eigenthum selbst, sondern nur dem Anspruch auf Auflassung und Eintragung desselben. Was das Verhältniß des Vorkaufsberechtigten zum Dritten betrifft, so hindert die Thatsache der Besitzergreifung oder des Eigenchunserwerbs des Grundstücks durch den Dritten die Anwendung des dinglichen Vorkaufsrechts nicht. Um aber das Eigenthum des Erwerbers *? Vgl. Planck II S. 279. · ) Ein besonderer Vertrag ist nicht nothwendig, die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten genügt, doch kommt dadurch ein neuer Kauf und ein selbständiger Vertrag zu Stande. Auf die Konstruktion desselben kam hier nicht eingegangen werden, ogl. Planck, Oertmann zu § 504. 6. Wirkung des Vorkaufsrechts Dritten gegenüber. 432 Das dingliche Vorkaufsrecht. (& 100. bezüglich seiner Dauer nicht in Frage zu stellen, kann dieser, wie auch jeder weitere dritte Erwerber nach § 1099 B. G.B in gleicher Weise und mit derselben Wirkung, wie der ursprünglich verpflichtete Eigenthümer dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrages mittheilen; andererseits hat auch der verpflichtete ursprüngliche Eigenthümer den neuen Eigenthümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder z. B. durch Ablauf der Präklusivfrist ausgeschlossen ist (§§ 510 Abs. 1 S. 2, 1099 Abs. 2 B. G. B.). 6. Nach Abs. 2 des § 1098 B. G. B. hat das dingliche Vorkaufsrecht Dritten gegenüber die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums (ö8883 fl. B.G.B). Hiernach muß der Vorkaufsberechtigte von dem Verkäufer die Uebereignung des Eigenthums fordern und ihn event. auf Auflassung verklagen; der Dritte, der Eigenthümer des Grundstücks geworden ist, muß seine Zustimmung in beglaubigter Form (§ 29 R.G.B.O.) zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten als Eigenthümer geben. Dem Anspuch des Berechtigten gegenüber kann der Dritte alle Einwendungen entgegeuhalten, die dem Verpflichteten gegen den Anspruch der Eigenthumsübertragung zustehen würden.# Ist der Dritte im Besitz des Grundstücks, so muß er dasselbe auch dem Vorkaufsberechtigten herausgeben, jedoch hat der Dritte in beiden Fällen die Einrede des Zurückbehaltungsrechts; er braucht nur gegen Erstattung des ursprünglich zwischen dem Verpflichteten und ersten Käufer festgesetzten Kaufpreises, soweit derselbe von ihm berichtigt ist, herauszugeben. Neben diesem Zurückbehaltungsrecht hat der Dritte als unmittelbares Angriffsmittel einen selbständigen Anspruch auf Erstattung dieses Betrages Zug um Zug gegen Herausgabe des Grundstücks, wenn der Berechtigte die Eintragung als Eigenthümer bereits erlangt hat (§ 1100 B. G.B.). Dieser Anspruch verbleibt dem Dritten auch dann, wenn er das Grundstück bereits herausgegeben hatte. Hat der Vorkaufsberechtigte dem Dritten den Kaufpreis erstattet, so wird er in Höhe dieses Betrages von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises frei (8 1101 B. G. B.). Hat der Dritte an den ursprünglichen Verkäufer bereits gezahlt, so kann er von diesem den einmal berichtigten Kaufpreis nicht 10) Vgl. Prot. III S. 763; im Uebrigen ogl. wegen der Vormerkung oben S. 257 ff. g 100 Das dingliche Vorkaufsrecht. 433 zurückfordern, da er hinsichtlich der Herausgabe des Grundstücks an den Dritten durch das vorgedachte Zurückbehaltungsrecht bezw. den selbständigen Anspruch auf Zahlung geschützt ist. Ist er mit einem Theil des Kaufpreises im Rückstande, so wird er von dieser Ver— pflichtung frei, da für diese der Vorkaufsberechtigte aufzukommen hat E1102 B. G. B.). Immerhin finden diese Grundsätze nur soweit Anwendung, als der dem Dritten gestundete Kaufpreis durch denjenigen gedeckt wird, welcher zwischen dem ursprünglichen Eigenthümer und dem ersten Käufer vereinbart war. Ist derselbe aber bei einem späteren Weiterverkauf ein höherer, so kann der Dritte wegen dieser Differenz sich nur an seinen Verkäufer halten. Dasselbe trifft zu, wenn Eigenthum oder Besitz auf den Dritten noch nicht übergegangen ist, dieser aber pränumerando den Kaufpreis bezahlt hatte.) 7. Das Rangverhältniß mehrerer eingetragener Vorkaufsberechti-7. Die Kongungen wird durch die Reihenfolge der Eintragungen bestimmt. kurrenz 8. Das Vorkaufsrecht erlischt: Fe, a) Durch Verzicht des Berechtigten nach Maßgabe der 88 875 ff. rechte. « B. G. B. und darauf begründeter Löschung im n Grundbuch 8 Aufhebung (vgl. oben S. 187 f.) des Vorb) Durch die Nichtausübung innerhalb der vereinbarten gesetz= kaufsrechts. lichen Präklusivfrist (§510 B. G. B.), durch Eintritt des Endtermins oder der Resolutivbedingung. c) Durch den Tod oder die Ausschließung des Vorkaufsberechtigten im Aufgebotsverfahren bei dem subjektiv persönlichen Vorkaufsrecht. Mit Erlassung des Ausschlußurtheils nach Maßgabe der 88 1104, 1170 B. G. B. erlischt das Vorkaufsrecht.) · 9. Soweit das dingliche Vorkaufsrecht subjektiv persönlich 9. Unüberist, ist es mangels besonderer Vereinbarung weder vererblich noch tragbarkeit übertragbar und kann somit nicht Gegenstand eines Nießbrauchs oder in Aener-Pfandrechts sein. Nur wenn es auf bestimmte Zeit beschränkt ist, des Vorwird seine Vererblichkeit im Zweifel angenommen (88 514, 1069 kaufsrechts. Abs. 2, 1274 Abs. 2 B. G.B.). #0. Das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs be-#10. Uebergründete Vorkaufsrecht richtet sich in seinen Voraussetzungen und gangsvor=Wirkungen nach dem bisherigen Recht. In der Zwischenzeit zwischen schriften. dem 1. Jannar 1900 und dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch 10 Vgl. auch Biermann Anm. 3 zu § 1102 S. 178. 1) Vgl. über das Aufgebotsverfahren das Nähere § 147. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 28 434 Das Wiederkaufsrecht. (–# 101. als angelegt zu erachten ist, unterliegt der Abschluß eines Vertrages über das Vorkaufsrecht den Bestimmungen des B. G.B. Nur insoweit die Bestimmungen des B. G. B. mit der Anlegung des Grundbuchs im Zusammenhang stehen (1098 Abs. 2, 1099—1103), bleibt die Anwendung des B. G. B. ausgeschlossen (vgl. Art. 179, 184 C.G. § 101. IV. Das Wiederkauferecht. 4. Das 1. Ein dem Vorkaufsrecht verwandtes Gebilde ist das Wieder-Wieder= kaufsre cht. Das bisherige Preuß. Recht behandelte den Wiederkauf als kuusrccht ist einen beim Kauf vorkommenden Nebenvertrag, ließ aber durch Einnur als tragung eine dingliche Wirkung desselben zu (5 311 I 11 A. L.N., obligato-= § 12 Abs. 1 Pr. E.E.G.). Das B. G.B. führt unter den dingrisches lichen Rechten das Wiederkaufsrecht nicht auf. Seine Begrün-Rechts= dung ist nur als obligatorisches Rechtsgeschäft möglich und seine geschäft zugelassen. Eintragung im Grundbuch daher unzulässig. 2. Die Mög- 2. Dieser Unterschied gegen das Vorkaufsrecht ist jedoch ein mehr lichkeit, es theoretischer, denn das Wiederkaufsrecht enthält den im Kaufvertrage mit ding= gemachten Vorbehalt auf Rückkauf des verkauften Grundstücks und ie dieser Rückkauf kommt mit der formlosen empfangsbedürftigen auszustatten. Erklärung des Verkäufers, daß er das Wiederkaufsrecht ausit, zu Stande (§ 497 B. G. B.). Wie in jedem anderen Kaufvertrage liegt auch in dem Wiederkauf der Anspruch auf Einräumung des Eigenthumsrechts an dem Grundstück, und wenn für jenen zu seiner Sicherung ein Schutz durch die Vormerkung in Gemähheit des § 883 B. G.B. nachgelassen ist, so ist kein Grund vorhanden, diesen Shu beim Wiederkauf zu versagen. Die Vormerkung erzeugt nach Abs. 2 des 8 883 B. G.B. eine dingliche Wirkung (vgl. oben S. 252fff), und demgemäß hat das vorgemerkte Wiederkaufsrecht in demselben Maße Wirkung gegen Dritte wie das dingliche Vorkaufsrecht, da letzteres nach Abs. 2 § 1098 B. G.B. Dritten gegenüber ebenfalls nur die Wirkung einer Vormerkung hat. Damit verwischt sich in der Praxis der theoretische Unterschied des Gesetzbuches. Ein erheblicherer Unterschied ist darin zu finden, daß die Ausübung des Wiederkaufsrechts bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren zulässig ist, falls nicht eine andere Ausschlußfrist ver-) Val. 88 4n t B. G. B., Mot. II S. 339 ff., Prot. II S. 81if. VI S. 473, 174. 9 102 Reallasten: Begriff, Inhalt und Gegenstand. 435 einbart wurde und ferner, daß das Wiederkaufsrecht vererblich und übertragbar ist. Im Uebrigen wird auf die Bestimmungen der 8§ 497 bis 503 B. G.B. verwiesen. 3. In Preußen ist nach Art. 29 A.G. B. G. B. das bisherige 3. Das eitlich unbeschränkte dingliche Wiederkaufsrecht für Rentengüter bei- Wiederbehalten worden. Der Rentengutsgeber ist daher jedem späteren kauferecht,. Erwerber gegenüber unmittelbar zum Wiederkauf berechtigt. gütern nach Der Art. 29 hat im Einzelnen die Rechtsverhältnisse eingehend ge= Preuß. ceelt und insbesondere bestimmt, daß das Wiederkaufsrecht die Recht. Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums hat. Ueber die weiteren Einzelheiten wird auf die §§ 1—11 des Art. 29 verwiesen (abgedruckt Theil II Abtheil. 3).5) V. Die Reallasten. 8 102. Begriff, Inhalt und Gegenstand.) 1. Das Preuß. E. E. G. regelte im § 12 Abs. 1 nur die auf 1. Einleitung. privatrechtlichen Titeln ruhenden dinglichen Rechte an Grundstücken, Bepaif der öffentliche Lasten bedurften der Aufnahme in das Grundbuch nicht N last. (vgl. oben S. 382f., 115). 4 Im künftigen Recht ist ebenso zu unterscheiden. Alle Arten von öffentlichen Abgaben, welche den Grundbesitz belasten, u. A. auch die ortsstatutarischen Beiträge zu den Kosten der Straßenanlage, sind den Bestimmungen des B. G. B. über Reallasten entzogen. Eine Annäherung an den Charakter der öffentlichen Abgaben erhalten diejenigen Reallasten, welche Grundstücken auferlegt sind, deren Eigenthümer einem in öffentlichen Interesse von der Gesetzgebung geförderten Verbande angehören (Deich-, Eutwässerungs-, Bewässerungsgenossenschaften, Brandversicherungsverbände u. A.). Auch deren Regelung untersteht nicht dem Reichsrecht, da diese Realabgaben sich als öffentliche Abgaben charakterisiren und der Landesgesetzgebung vorbehalten sind (vgl. oben E. 382 ff.. â — — — Val. S. 43 ff. Begründung des Entw. Preuß. A.G. B. G. B. 5 & I105—1112, Johow III S. 1375 ff., Mot. III S. 572 ff., 170, 204, Prot. S. 729—738, Dernburg III §8 198—201, Endemann II §108—110, Cosack II § 241, Enneccerns-Lehmann 1I 810, Leske § 131, Maenner &1—6|, die Kommentare von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm Reumann, Kuhlenbeck zu 8§ 1105 ff. B. G. V. 28* 436 Reallasten: Begriff, Inhalt und Gegenstand. 18 102 Das B. G.B. definirt im § 1105 die Reallast wie folgt: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. Es charakterisirt sich hiernach die Reallast ebenso wie im Preußischen Recht,) als ein nicht nur in seiner Totalität, sondem auch in Bezug auf die einzelnen fällig werdenden Leistungen selbständiges dingliches Recht. Mit diesem dinglichen Recht verbindei sich auch ein persönliches Schuldverhältniß zwischen dem jeweiligen Eigenthümer und dem Berechtigten in der Weise, daß jener wegen der während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen persönlich verhaftet ist, falls nicht eine abweichende Vercinbarung vorliegt (58 1107, 1108 Abs. 1 B. G. B.). 8) 2. Der Inhalt 2. Der Inhalt einer Reallast kann vereinbart werden, soweit er nicht der Reallast.landesgesetzlich gemäß Art. 115 E.G. B. G. B. eingeschränkt ist, so istz. B. für die ganze Preuß. Monarchie die Belastung mit beständigen Abgaben und Leistungen, mit Ausnahme fester Geldrenten untersagt, (ogl. Art. 30 Pr. A. G. B. G. B. Ablösungsges. v. 2. März 1850 § 91 und dessen Nachbildungen). Reichsrechtlich ist der Privatwillkür nur die durch die Legaldefinition gegebene Begrenzung gesetzt, daß die Grundstücksbelastung in wiederkehrenden Leistungen bestehen muß. Diese Leistungen selbst können in einem Geben oder einem Thun bestehen, dagegen ist es begriffsmäßig unzulässig, zum Gegenstand derselben eine Unterlassung des jeweiligen Eigenthümers des belasteten Grundstücks oder eine einmalige Leistung aus demselben zu machen."“) Ob die einzelnen Leistungen in bestimmten Zeitabschnitten oder unregelmäßig wiederkehren, ist unerheblich. Hiernach kann der Inhalt der Reallast sich zusammensetzen aus der periodisch wiederkehrenden Zahlung einer dem Betrage noch festbestimmten Geldsumme oder auch in Lieferung von Naturalien oder Dienstleistungen bestehen. Zu den letzteren gehören z. B. die Hand= und Spanndienste, Erntearbeiten, Unterhaltung von Wegen; unter die Naturalienlieferungen fallen diejenigen von Sand, Korn, Getreide, Holz u. A. Was die 2)) Vgl. 88 29, 36, 37 Preuß. J.Zw.G. v. 43. Juli 1883, Deruburg III 918 II S. ö47. ") Vgl. Johow S. 1404, R.E. in Gruchot Bd. 24 S. 1012, Mot. III S. 392, 4) Vgl. Protokolle III S. 734; vgl. über den Inhalt von Reallasten R.E. Bd. 1 S. 360, Bd. 4, S. 131, Bd. 13 S. 188, Bd. 27 S. 231, Jur. W. 1890 S 626 Nr. 68. 9 102. Reallasten: Begriff, Inhalt und Gegenstand. 437 Zahlung einer bestimmten Geldsumme in regelmäßig wiederkehrenden Terminen betrifft, z. B. die Zahlung von Zehnten, eines Kanons oder einer Rente, so wird die Grenzlinie zwischen der Rentenschuld als Reallast und derjenigen als Rentengrundschuld im Sinne des 81199 B. G.B eine leicht zu überschreitende sein; denn es steht nichts im Wege, die Reallast als eine ablösbare zu begründen. 5) Ist der Gläubiger berechtigt, die Ablösung der Reallast gegen eine einmalige Abfindungssumme zu fordern, so wird die Rentenschuld die Natur der Raallast haben. Ist dagegen dieses Recht dem Gläubiger versagt, so wird in der Regel eine Rentengrundschuld vorliegen (§ 1201 Abs. 2.), doch kann auch diese Art der Begründung sachlich als Reallast in dem Falle angesehen werden, wenn sich der Eigenthümer persönlich zur Leistung der einzelnen wiederkehrenden Hebungen neben der dinglichen Hastung des Grundstücks verpflichtet hat. Ist dies nicht geschehen, so haftet bei der Rentengrundschuld grundsätzlich nur das Grundstück für die einzelne Leistung (vgl. unten 8 159). Der Unterschied der Reallast von der Dienstbarkeit ergiebt sich im. Wesentlichen daraus, daß jene eine Thätigkeit bezw. Leistung von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks fordert, diese dagegen nur in einem Dulden oder Unterlassen besteht. Die Abgrenzung zu den Realkreditposten wird darin zu finden sein, daß diese nur auf eine Geldzahlung abzielen können und überwiegend kapitalistische Belastungen (Hypothek, Grundschuld) enthalten. 3. Eine Reallast, bei welcher die wiederkehrenden Leistungen meist 3. Der Altenin Naturalien und Geldleistungen unter Hinzutritt eines Wohnungs= bheil (der rechts bestehen, kommt in bäuerlichen Verhältnissen außerordentlich häufig nesberhinger bei den Gutsüberlassungen in Form eines Altentheils- Leibzuchts-, Preußen. Leibgedings-, Auszugs= oder Ausgedingevertrag vor. Das Preuß. A.G. B. G.B. hat im Art. 15 zur Vermeidung von Streitigkeiten und im Interesse der Rechtssicherheit von dem Vorbehalt des Art. 96 E.G. B. G. B. Gebrauch gemacht, soweit für das aus dem Vertrage sich ergebende Schuldverhältniß zwischen den Parteien nicht besondere Bestimmungen getroffen worden sind. Die einzelnen Vorschriften sind in 10 Paragraphen gefaßt worden. Hinsichtlich derselben wird auf Theil II Abth. 3 und auf das Muster Nr. 30 in Abth. 2 verwiesen.5) *.) Vgl. § 91 Abs. 3, 4 des Preuß. Ablösungsges. u. seine Nachbildungen; vgl. auch Art. 30 Abs. 3 u. 4 Pr. A. G. B. G.B. 0) Vgl. die Begründung des Entw. Preuß. A.G. B. G. B. S. 23—26. 438 Reallasten: Begriff, Inhalt und Gegenstand. (§ 102 Die Reallast kann sowohl zu Gunsten einer bestimmten Person, als auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden, sie kann also wie das Vorkaufsrecht ei subjektiv persönliches wie subjektiv dingliches Recht sein. Jenes kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstück verbunden, dieses nicht von dem Eigenthum an einem solchen getrennt werden, (gl. auch § 1103 B. G. B.)“). Dies bestimmen folgende Vorschriften: § 1105 Abs. 2. Die Reallast kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. § 1110. Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundstücke getrennt werden. § 1111. Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. · Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden. 4. Gegenstand 4. Gegenstand der Reallastberechtigung kann nur ein fremdes der Reallast. Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht, wie Erbbaurecht 5. Uebergangsvor- selbständige Gerechtigkeit sein. Der ideelle Antheil eines Miteigenthümers kann, wie allgemein, auch mit einer Reallast belastet werden (vgl. §§ 1095, 1114 B. G. B.). An dem Bruchtheil eines im Alleieigenthum stehenden Grundstücks oder an dem Bruchtheil des Miteigenthums kann sie nicht bestellt werden, dies zeigt folgender Wort— laut des § 1106. Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Autheil eines Miteigenthümers besteht. Derreale Theileines Grundstücks (eine Parzelle) kann nach geschehener Abschreibung und selbständigen Buchung das Objekt der Reallast bilden. Von der Abschreibung kann abgesehen werden, wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist (5§ 6, 47, 49, 96, R.G.B.O.). 5. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Liegenschaftsrechts bestehenden Reallasten sind grundsätzlich dem alten Recht unterworsen (vgl. oben S. 17). .7) Vgl. R.E. Bd. 12 S. 202, Bd. 18. S. 253. g 103. Entstehung der Reallast. 439 § 103. Entstehung der Reallast. 1. Das B. G.B. behandelt nur die rechtsgeschäftliche Be= 1. Rechtsgegründung der Reallast. Eine Tabularersitzung einer solchen ist nicht n]n möglich (vgl. oben S. 244). Bei jener muß materiellrechtlich die dingliche Einigung des Bestellers und Erwerbers oder die formgerechte Eintragungsbewilligung des Eigenthümers und die Annahme des Begünstigten vorhanden sein. Formell grundbuchrechtlich genügt die Einreichung jener Bewilligung beim Grundbuchamt und der Antrag auf Eintragung (8§ 13, 19 R.G.B. O. oben S. 114). Die Reallast entsteht erst mit der Eintragung. Es kommen die allgemeinen Vorschriften der §§ 873, 875 ff. B. G.B. zur Anwendung. 2. Wie bei dem Vorkaufsrecht wird die Reallast auf dem ?. Der grundbelasteten Grundstück Abth. II des Grundbuchblatts eingetragen; Huchrechlice wenn dieselbe als subjektiv dingliches Recht bestellt ist, ist sie auf An- « tragdesBerechtigten,d.h.desEigenthümersdesberechtigtenGrundstücksodereinesRealiutercssentendesselben(§876Abs.2B.G.B.) in Gemäßheit des § 8 R.G.B.O. als Bestandtheil des berechtigten Grundstücks im Bestandsverzeichniß II einzutragen (vgl. § 21 R.G.B.O., 88 8, 9 der Allg. Vfg. v. 20. Nov. 1899 vgl. oben S. 54 ff.). lleber den Inhalt der Eintragung selbst sind besondere Vorschriften nicht gegeben. Es genügt die Bezeichnung der Reallast als solcher, z. B. „einen Altentheil“ und „die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung“ (6 874 B. G. B., § 50 R.G.B.O). 3. Ohne Eintragung entstehen die oben S. 383 f. erörterten 3. Außer-Reallasten der Ueberbau= und Nothwegsrente. rechtsge-Andere Entstehungsgründe sind insbesondere bei den agrarischen Gaette Rechtsverhältnissen betreffend die Zusammenlegung von Grundstücken, ungsgründe. die Gemeinheitstheilung, die Regulirung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse, sowie die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten oder Reallasten landesrechtlich vorbehalten (Art. 113 E.G. z. B. G.B.). 6 104. Das Rechtsverhältniß des Berechtigten zum Eigenthümer deg belasteten Grundstücks. 1. Die Reallastberechtigung als dingliches Recht giebt dem Be= 1. Die dingrechtigten den prinzipiellen Anspruch, sich wegen der einzelnen Leistungen liche im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Grundstücke zu Haftung. befriedigen. Nach § 1107 B. G.B. finden auf die einzelnen Leistungen, 440 Reallasten: Rechtsverhältniß d. Berechtigten z. Eigenthümer. (F 104. die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Daraus ergiebt sich insbesondere noch: a) Der Umfang der Haftung des Grundstücks umfaßt auch dessen Erzeugnisse, Bestandtheile, Zubehörstücke und Surrogate derselben nach Maßgabe der §§ 1120— 1130 B. G.B. b) Der Schutz des Raallastberechtigten ist, wie bei der Hypothek nicht nur durch Sicherungsmittel gegen Verschlechterung des Grundstücks:) gewährt (§§ 1133—1135. B. G. B.), sondern das Grundstück kann auch wegen der Reallast der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung unterworfen werden. Aus dem Versteigerungserlös wird der Werthersatz bezw. die an Stelle derselben tretende Geldrente entnommen (vgl. 88 1147, 1148 B. G.B., § 92 Zw. V. G. § 325 Abs. 3 C. P. O.). Dagegen sind ebensowenig wie bei der Hypothek possessorische Rechtsmittel zulässig, da das B. G. B. den Rechtsbesitz nicht anerkennt. Die Klage auf Feststellung der Reallast nach Inhalt und Umfang . 9 Der Schutz des öffentlichen Glaubens wird nach § 1158 B. G. B. dem Cessionar bezüglich solcher Leistungen versagt, die in demjenigen Kalenderviertelsahr, in welchem der Eigenthümer von der Cession Kenntniß erhalten hat, oder in dem folgenden Kalendervierteljahr fällig geworden sind; der Cessionar kann sich durch rechtzeitige Benachrichtigung schützen. d) Der Schutz des öffentlichen Glaubens fehlt nach § 1159 B. G. B. dem Cessionar auch hinsichtlich der ihm abgetretenen rückstän digen Leistungen; die Abtretung solcher Rückstände untersteht den Vorschriften der Cession von Forderungen. Dem Eigenthümer stehen daher alle Einreden aus dem Schuldverhältniß nach Maßgabe der §§ 404 ff. B. G. B. zu. e) Der Anspruch auf rückständige Leistungen erlischt bei Vereinigung desselben mit dem Eigenthum in einer Person, falls nicht einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf die gedachten Leistungen zusteht (Abs. 1 § 1178 B. G. B). Zum Verzicht auf den Anspruch genügt nach Abs. 2 § 1178 B. G.B. die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. So lange aber einem Dritten 1) Vgl. Striethorst Archiv Bd. 95 S. 154. *) Vgl. Dernburg III 8 201-Nr. 3 S. 554. 98 104.] Reallasten: Rechtsverhältniß d. Berechtigten z. Eigenthümer. 441 ein Recht an dem Anspruch auf eine Leistung zusteht, ist dessen Zustimmung erforderlich, welche dem Begünstigten zu erklären und unwiderruflich ist. f) Der Anspruch auf Verzugszinsen von rückständigen Leistungen ist ausgeschlossen (§ 289 B. G. B.); dieselben können auch nicht wie im Preuß. Recht vom Tage der Rechtskraft gefordert werden. g) Der Anspruch auf rückständige Leistungen verjährt in Jahren nach Maßgabe des § 197 B. G.B. 2. Der Eigenthümer haftet nach § 1108 B. G. B. — soweit nicht2. Die persönein Anderes bestimmt ist, also im Zweifel — für die während der liche Haftung Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen persönlich. Diese desnsben persönliche Haftung kann durch Vereinbarung, welche entweder eingetragen oder durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung im Grundbuch offensichtlich gemacht ist, ausgeschlossen werden. Die einmal in seiner Person entstandene Verbindlichkeit bleibt gegen den verpflichteten Eigenthümer auch über die Dauer seines Eigenthums hinaus fortbestehen, dagegen haftet er weder für Rückstände seines Vorgängers noch für Leistungen seines Nachfolgers. Der Berechtigte hat hiernach die einzeln fälligen Leistungen von dem jeweiligen Eigenthümer des belasteten Grundstücks zu fordern; er kann also dinglich und persönlich klagen und diese Klagen mit einander verbinden. Die Bestimmung des § 1108 B. G.B. bezieht sich nur auf die unter der Herrschaft des B. G. B. begründete Reallast. Für eine zur Zeit des Inkrafttretens des Leeginschaftsrechts bestehende ist die gleiche Auffassung zutreffend.5) 3. Wird das belastete Grundstück parzellirt, so wird da 3. Ungetheilte durch die Stellung des Berechtigten nicht geändert und jede einzelne Haftung des Parzelle bleibt für die Reallast verhaftet, wie denn auch grundbuch- Grundstücks. rechtlich bei der Abschreibung der Parzelle die Belastungen von dem Stammgrundstück auf dieselbe übertragen werden. In Hinsicht auf die persönliche Haftung bestimmt Abs. 2 § 1108 B. G.B. ausdrücklich, daß die Eigenthümer der Theilstücke als Gesammtschuldner haften. Der Landesgesetzgebung ist aber ein weiter Spielraum gelassen, die Reallast auf die einzelnen Parzellen ohne Genehmigung der ) Bgl. Dernburg a. a. O. 4. Theilung des berechtigten Grundstücks. 442 Raallasten: Rechtsverhältniß d. Berechtigten z. Eigenthümer. (§ 101. Berechtigten zu vertheilen bezw. eine einzelne Parzelle lastenfrei abschreiben zu lassen (Art. 121 E.G. z. B. G. B. und Art. 31 Preuß. A.G. z. B. G. B.). 4. Wird das berechtigte Grundstück (subjektiv dingliche Reallast) parzellirt, so kann zunächst der Berechtigte bestimmen, mit welcher Parzelle die Reallast verbunden sein soll. Diese Bestimmung erfolgt durch eine dem Grundbuchamt gegenüber abzugebende Erklärung, welche materiellrechtlich nach §§ 875, 876 Abs. 2 B. G. B. in der Regel die Zustimmung der Realinteressenten des berechtigten Grundstücks erfordert (Art. 120 Abs. 2 Ziff. 2 E.G. z. B.G.B.); formellrechtlich bedarf es dieser Zustimmung um dann, wenn die Reallastberechtigung auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks als Bestandtheil eingetragen war, dann aber muß auch die Aenderung von Amtswegen berücksichtigt werden (88 21, 8 Parzellirt der Berechtigte nicht das ganze Grundstück, sondem läßt nur ein Trennstück auf, ohne besondere Bestimmung über die Reallast zu treffen, so bleibt dieselbe mit dem ihm verbleibenden Grundstückstheil verbunden und das Trennstück wird ohne Uebertragug der Reallastberechtigung abgeschrieben. Eine Zustimmung der Raalinteressenten des herrschenden Grundstücks ist hier nicht vorgesehen, weil die Reallast in ihrem ganzen Umfange ihnen weiter verhaftet bleibt, ihre Rechte somit durch die Aufhebung nicht berührt werden (ogl. 8 876 Abs. 2, § 1109 B. G. B.).) Dasselbe trifft zu, wenn die Reallast nur demjenigen Theil verbunden bleibt, dem sie zum Vortheil gereicht (§ 1109 Abs. 3). Liegen diese Fälle nicht vor, so bleibt die Reallast in ihrer Totalität von einer Parzellirung des berechtigten Grundstücks an sich unberührt; sie besteht, wie § 1109 Abs. 1 S. 1 B. G.B. sagt, für den einzelnen Theil fort, doch ist die Ausübung des Rechts im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird (§ 1109 Abs. 1 S. 3 B. G.B.), insbesondere nicht dadurch, daß er bei Abführung der einzelnen Leistungen an die Eigenthümer der einzelnen Theilgrundstücke höhere Kosten aufzuwenden hat. Die angezogenen Vorschriften haben folgenden Text: § 1107. Auf die einzelnen Leistungen sinden die für die * Val. Biermann zu § 4109 Anm. 2 S. 182, 105.) Die Uebertragung und Aufhebung der Reallast. 443 Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. « 8 1108. Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesammtschuldner. 8 1109. Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Theile fort. Ist die Leistung theilbar, so bestimmen sich die Antheile der Eigenthümer nach dem Verhältuisse der Größe der Theile; ist sie nicht theilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Theile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Theil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Theile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Theile zum Vortheile, so bleibt sie mit diesem Theile allein verbunden. Im Uebrigen ist zwischen theilbaren und untheilbaren. Leistungen zu unterscheiden. Hinsichtlich der ersteren erhält jeder Eigenthümer eines Theilgrundstücks einen Antheil an der Leistung, der nach dem Verhältniß der Größe seines Theils zu dem anderen Theil gemessen wird (§ 420 B. G. B.), hinsichtlich der letzteren erfolgt nach §* 432 B. G. B. die Leistung an alle gemeinschaftlich und jeder Eigenthümer eines berechtigten Theilgrundstücks kann Leistung an alle oder Hinterlegung für alle fordern. 8 105. Die Uebertragung und Anfhebung der Reallast. Bei der Frage einer Veräußerung und Belastung einer Reallast kommen dieselben Grundsätze in Betracht, wie bei den Grunddienstbarleiten und dem dinglichen Vorkaufsrecht (vgl. oben S. 416, 433). Eine sub- 1. Die subjektiv persönliche Reallast. 2. Der Uebertragungsakt. 3. Die Aufhebung der Reallast. 444 Die Uebertragung und Aufhebung der Reallast. (& 105. jektiv dingliche Reallast kann nicht von dem Eigenthum am Grundstücke getrennt werden, die Uebertragbarkeit und Belastung der Raallast ist nicht durch Verselbständigung derselben im Wege der Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für sie nach Analogie des Erbbaurechts und der selbständigen Berechtigung möglich, sie ist unlöslich an das Grundstück gebunden und nur durch Belastung oder Uebertragung des letzteren kann die Reallast mitbelastet oder übertragen werden (§ 1110 B. G.B.). 1. Die subjektiv persönliche Reallast kann zwar übertragen und belastet werden, aber nach § 1111 Abs. 2 B. G. B. nur dann, wenn der Anspruch auf die einzelne Leistung, wie z. B. bei Geldrenten, übertragbar und somit pfändbar ist. Die Uebertragbarkeit ist nach § 399 B. G. B. ausgeschlossen, wenn die Abtretung der Leistung nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder durch Vereinbarung mit dem Schuldner untersagt ist. Unübertragbar wird diejenige Leistung sein, die, wie bei Altentheilen, lediglich an eine bestimmte Person geknüpft ist und dessen Bedürfnissen entspricht. 2. Voraussetzung der Uebertragung und Belastung der Reallast ist die zur Uebertragung dinglicher Rechte nothwendige dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch (§§ 873 ff. B. G.B).. Einzelne rückständige Leistungen dagegen sind der Form der Forderungscession unterstellt. Besteht z. B. eine vertragsmäßig festgestellte Ueberbaurente (vgl. oben S. 384), so kann diese Reallastberechtigung nur in der zuerst erwähnten sachenrechtlichen Form übertragen werden. 3. Die Reallast wird aufgehoben: a) Durch Verzicht nach Maßgabe der §§ 875, 876 B. G.B., 21 R.G.B.O.) und Löschung im Grundbuch. b) Bei der subjektiv persönlichen Reallast durch Ausschlußurtheil nach Maßgabe der 88 1112, 1104, 1170 B. G. B. Ic) Bei der subjektiv persönlichen Reallast, so weit sie als unvererblich bestellt ist, mit dem Tode des Berechtigten (8 23 R.G.B.O., vgl. oben S. 122). · d) Durch Eintritt der Resolutivbedingung oder des End— termins (§ 24, R. G. B. O., vgl. oben S. 122). e) Durch Zuschlag, sofern die Reallast nicht in das geringste Gebot fällt. Soweit jedoch eine Reallast als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug besteht, bleibt das Recht nach Maßgabe des Landesgesetzes von der Zwangsversteigerung unberührt, auch wenn es bei der Feststellung des K 106. Mieths= und Pachtrechte des bisherigen Preuß. Rechtes. 445 geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Ein doppeltes Ausgebot bei der Zwangsversteigerung nämlich unter Berücksichtigung des Erlöschens der Reallast ist auf Verlangen eines Betheiligten dann geboten, wenn durch das Fortbestehen der Last ein derselben vorgehendes oder gleichstehendes Recht der Betheiligten beeintrchtigt werden würde (vgl. § 92 Zw.V.G., 59 E.G. Zu. B. G. Art. 6, Abs. 2 rN J A.G. rnix' —iie —* 113 EG. z. B. GV). "§ 106. VI. Mieths- und Pachtrechte des bisherigen Preuß. Rechtes. Die Mieths= und Pachtrechte sind nach dem B. G. B. obligatorischer Natur (vgl. oben S. 3); nach dem bisherigen Preuß. Recht hatten sie dinglichen Charakter.) Der Eintritt des neuen Liegenschaftsrechtes hat nach Art. 184 E.G. z. B. G. B. auf solche bestehenden dinglichen Rechte an sich keinen Einfluß (vgl. auch Art. 172 E.G. z. B. G. B.). Die zur Zeit des Inkrafttretens des Liegenschaftsrechts bestehenden Mieths= und Pachtrechte würden daher zwar als dingliche Rechte auch innerhalb des Rechtsgebiets des früheren A. L. R. bestehen bleiben, aber die nach § 12 Abs. 2 Preuß. E.E.G. auch ohne Eintragung im Grundbuch gewährte Wirksamkeit gegen gutgläubige Dritte würde ihnen laut Art. 186 E.G. B. G. B. fehlen. Demgegenüber ermächtigt der Art. 188 Abs. 2 E.G. z. B. G.B. das Landrecht, die Wirksamkeit solcher bestehenden Mieths= und Pachtrechte gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches und somit gegenüber gutgläubigen Dritten auszusprechen. Von diesem Vorbehalt hat Preußen durch Art. 9 der Verordnung vom 16. November 1899 Ges. S. S. 563 Gebrauch gemacht und bestimmt, daß nichteingetragene Miethsund Pachtrechte, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, als Rechte an einem Grundstücke bestehen, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches der Eintragung nicht bedürfen. 1) Vgl. 88 2—5, 350—360 1 21 A. L. R.; Niedner, Anm. 2 zu Art. 188, S. 296. 1. Charakter Fünftes Buch. Die Grundkreditbelastung (ypothet, Grund— und Nentenschuld).) 1. Abschnitt: Die Grundkreditbelastungen im Allgemeinen. 8 107. I. Einleitung. 1. Der Ertrag, welchen der Grundbesitz gewährt, ist gegenüber dem der Grund-aus Handel und Gewerbe ein geringerer und den üblichen Zinsfuß kreditbelastung. durchschnittlich nur wenig übersteigender. Dafür schließt er eine größere Sicherheit in sich und bietet für den Kapitalisten die Möglichkeit, eine sichere Kapitalanlage durch Ausleihung seines Geldes auf Grundstücke zu erlangen. Gleichzeitig wird damit den Kreditbedürfnissen des Grundbesitzers Rechnung getragen. Dieser bedarf dieses Kredites, weil der Werth des Grundstücks häufig das Vermögen des Eigenthümers übersteigt und schon der Erwerb desselben meist nur mit Hülfe fremder Kapitalien möglich ist. Der Grundbesitzer nimmt den Kredit auch häufig in Anspruch für eigene Zwecke, wie zur Erhaltung und Verbesserung seines Gutes. Wesentlich ist, daß der Kreditgewährende, der für sich eine sichere Kapitalsanlage bezweckt, sich der Regel nach von dem Ertrag und dem Werthe des Grundstücks als solchen leiten läßt und kein entscheidendes Gewicht auf die Kreditwürdigkeit des Eigenthümers legt. Mag diese auch ein unterstützendes Moment bilden, es wird wegen der leichten Wandelung persönlicher Verhältnisse beim Hypothekenverkehr in den Hintergrund gedrängt. ) Vol. Johow Begr. Bd. III S. 1468ff., Mot. III S. 595ff. Prot. 1II S. 508 ff., Hachenburg Beiträge S. 7 ff., 93ff., Vorträge S. 232 ff., Dernburg III 88 205, 206; Oberneck, Hyp.RN. S. 39—45. 8 101. Die Grundkreditbelastung. Einleitung. 447. Dieses wirthschaftliche Moment hat in der neueren Hypothekengesetzgebung seinen Ausdruck in der Loslösung der Hypothek von der Forderung, in ihrer Verselbständigung als Grundschuld und in dem Institute der Eigenthümer-Hypothek gefunden. Das B. G.B. hat sich dieser Entwickelung angeschlossen und sie durch die allgemeine Zulassung „des Rechtes an der eigenen Sache"“ zu einem Abschluß gebracht.) Nach dieser Lehre kann der Eigenthümer den Ertrag und Werth des Grundstückes in einer Form für sich verwenden, die es ihm ermöglicht, Vortheile aus seiner eigenen Sache zu heben, die nicht schon das Eigenthum an sich hervorbringt (ugl. das Nähere unten 88 108, 109).2) Wenn der Ertrag und Werth des Grundstücks für den Realkredit das entscheidende Moment ist, so muß jener dem Gläubiger zur Verfügung stehen, um daraus Befriedigung zu erlangen. Dieses Recht ist ihm in der Form der gerichtlichen Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung gewährt, falls nicht eine Vereinbarung des außergerichtlichen Verkaufes des Grundstücks rechtsgültig vorliegt; letztere ist aber nur zulässig, wenn die Hypothek oder Grundschuld dem Eigenthümer gegenüber bereits fällig war.") Der Eigenthümer ist verpflichtet, diese Art der Befriedigung des Gläubigers zu dulden, zu einem positiven Thun oder Leisten ist er aber nicht verpflichtet. In dieser Herrschaft des Berechtigten über das Grundstück ohne vermittelnde Thätigkeit des Eigenthümers, zeigt sich der dingliche Charakter des Realkreditrechts. Das Gesetz bezeichnet keine Person, die zu zahlen verpflichtet ist, es nennt auch als solche nicht den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks, der etwa nach Kräften des Grundstücks zu haften hätte. Die Auffassung der Hypothek als Realobligation ist für das B. G. B. abzulehnen. 5) ) Vgl. § 889 B. G. B. und oben S. 190f. 9 Vgl. Hartmann „Recht an der eigenen Sache“ S. 69 ff. in Iherings Jahrbüch. Bd. 17. - 4)Vgl.§§1147,1149-B.G.-B.sundoben§-1·16Nr.4. · «)v.MeibomhatdiefeTheorieindenJahrbücherndesgem.dtsch·Nechts von Becker und Muther Bd. 4 S. 490 entwickelt, und in seiner Darstellung des Mecklenburgischen Hypothekenrechts vertreten §85 S. 39. Cosack Bd. II §221 verwendet die Meibomsche Theorie für den Begriff des Pfandrechts an Grundstücken nach B. G. B. Dem ursprünglichen Sachenrechtsentwurf von Johow lag diese Auffassung allerdings zu Grunde, wie § 385 des Entwurfs ergiebt, vgl. auch die Begr. Band III S. 1653. Das B. G.B. sagt aber im § 1147 nur, daß die Art und Weise, wie der Gläubiger Zahlung aus dem Grundstücke und somit Befriedigung erzielt, im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen muß und betont im § 1142 ausdrücklich die Befugniß des Eigen- 2. Uebersicht der verschiedenen Formen derselben. 448 Die Grundkreditbelastung. Einleitung. (8 10r. 2. Die Rechtsformen, in welchen die Kreditbelastung der Grund— stücke nach dem B. G. B. sich vollzieht, schließen sich zwar in ihren Hauptarten der Hypothek und Grundschuld dem Preußischen Recht an, sind jedoch durch das Institut der Rentenschuld und durch eine Reie von Unterarten der Hypothek vermehrt worden. Dazu kommt, daß entgegen dem Preußischen Recht auch die Grundschuld ohne Grundschuldbrief begründet und die Hypothek bei späteren Aenderungen ihres Inhalts oder bei der Uebertragung der Bildung eines Briefes nicht bedarf (vgl. 8 129 Preuß. G. B.O.). Die Mannigfaltigkeit der Kreditbelastungsarten des B. G. B. und ihr Verhältniß unter einander möge an nachfolgendem Schema übersichtlich gemacht werden. J. Hypothek Es 1113—1190 B. G.B). 1. Die gewöhnliche oder normale 2. Die Sicherungshypothek 688 Hypothek (Verkehrshypotheh 1184—1190), Es 1113—1183), D Gewillkürte § 1184, a) Briefhypothek (§ 1116 I) Nothwendige Abs. 1), -. a).Kautionshypothek b) Buchhypothek 1116. 6 1190), Ab. 2), ß) Hypothek für Forderungen aus einer Schuldverschreibung auf Inhaber oder aus einem indossablen Papier (881187—1189), +) Zwangshypothek im weiteren Sinne und Arresthypothek (58 866,932,848C. P.O.. Eigenthümerhypothek. thümers, den Gläubiger zu befriedigen; von einer Verpflichtung ist nicht die Rede. Dies zeigt sich auch darin, daß die Grundstücksbelastung bei Herrenlosigkeit des Grundstücks, und wenn der Berechtigte der Eigenthümer desselben ist, rechtsgültig besteht. Würde dem Gesetz die Theorie der Realobligation zu Grunde liegen, so hätte es einer besonderen Bestimmung darüber, wann dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstück gebühren, nicht bedurft (6 1146) vgl. auch Pappenheim, Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. 44 S. 100, Roth, Deutsches Privatrecht III § 521 ff., ogl. aber noch Oertmann, der Dinglich keitsbegriff in Iherings Jahrbüch. Bd. 31 S. 466. 8 107.1 Einleitung. 449 II. Grundschuld (§§ 1191—1198). Briefgrundschuld Buchgrundschuld Inhabergrundschuld (§ 1195) Eigenthümergrundschuld. — III. Rentenschuld (68 1199—1203). Briefrentenschuld Buchrentenschuld Inhaberrentenschuld Eigenthümerrentenschuld. Eigenthümerhypothek Eigenthümergrundschuld Eigenthümerrentenschuld Eigenthümergrundschuld. Die Legaldefinitionen dieser Belastungsformen ergaben sich aus folgenden Bestimmungen: § 1113. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothel). «-Die Hhpothek kann auch für eine künftige oder eine bediugte Forderung bestellt werden. « § 1116. Ueber die Hypothek wird ein Hypothekenbrief ertheilt. Die Ertheilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der 88 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Ertheilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. 8 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothel). Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 29 450 Einleitung. [8 10., Die Hppothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. § 1185. Bei der Sicherungshypothek ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. Die Vorschriften der 88 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung. § 1187. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 1190. Eine Hypothek kaun in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Uebrigen die Feststellung der Fordermg vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Ziusen in den Höchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Forderung kaun nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen. 8 1191. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld). Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der Geldsumme, sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke zu entrichten siud. § 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Erundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung. 8 107.1 Einleitung. 451 § 1199. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldfsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. 3. Das obige Schema zeigt, daß jede Art der Grundkredit= 3. Die Einbelastung die Möglichkeit der Entstehung einer Eigenthümer= heitlichkeit grundschuld in sich schließt, denn die Rentenschuld ist nur eine berreren Unterart der Grundschuld und die Eigenthümerhypothek ist identisch Belastungsmit der Eigenthümergrundschuld (6 1177 B. G. B.). Diese juristische arten. Möglichkeit erklärt sich aus dem Gesichtspunkte, daß jede Grundkreditbelastung ihrem Ursprunge nach nichts weiter ist, als eine Verselbständigung des Werthes oder eines Theils des Werthes des Grundstücks vermöge des Grundbuchsmechanismus durch den Eigenthümer. Das juristische Gepräge dieses wirthschaftlichen Aktes ist in dem Grundsatze von dem sogen. „Rechte an der eigenen Sache“ zu finden. Das Nähere hierüber wird im nächsten Paragraphen erörtert werden. Streng logisch hätte das Gesetz zuerst die Grundschuld behandeln und daran die andern Arten der Grundbelastung anknüpfen müssen; man hat jedoch aus praktischen Rücksichten davon Abstand genommen.:) Das Gemeinsame aller dieser Grundbelastungsformen besteht darin, daß der durch die eingetragene bestimmte Geldsumme festgestellte Werth des Grundstücks dem Berechtigten zufließen soll, und daß, falls der Eigenthümer nicht freiwillig den Werth deckt (§ 1142 B. G. B.), ihm das Recht zusteht, denselben durch Zwangsvollstreckung aus dem Grundstücke beizutreiben (§ 1147 B. G.B.). Deshalb ist auch vom B. G. B. die Möglichkeit jederzeitiger Umwandlung der einen Kreditform in die andere zugelassen worden (vgl. unten 8 111). 4. Was die Unterschiede der Hauptarten der Grundkreditbelastung 4. Die Hauptbetrifft, so wird im Laufe der Darstellung des Näheren eingegangen —“ werden. Hier genüge folgender Ueberblick: —* * a) Die Hypothek und Grundschuld sind eine kapitalistische, d. h. auf arten. eine einmalige Kapitalzahlung aus dem Grundstück zielende — ) Vol. Küntzel in Gruchot Bd. 38 S. 424. 29# 452 Einleitung. (§ 107. Belastungsform, die Rentenschuld ist eine nichtkapitalistische, seitens des Gläubigers nicht kündbare Art der Belastung. b) Die Hypothek hat bei ihrer Entstehung eine Forderung zur Voraussetzung, der Grund= und Rentenschuld fehlt dieses Erforderniß. « c)DiegewöhnlicheHypothekkanninihrenweiterenSchicksalen von der Forderung losgelöst sein, die Sicherungshypothek bleibt von ihr abhängig. d) Der Hypothek-, Grund= und Rentenschuld wird eine erhöhte Verkehrsfähigkeit durch die Möglichkeit der Ertheilung eines Briefes zugewiesen, der Sicherungshypothek ist dieselbe ent— zogen; demgemäß unterscheiden sich die Formen der Begründung und Uebertragung bei den Brief= und Buch-Posten. e) Die unterscheidenden Merkmale der einzelnen kapitalistischen Belastungen untereinander ergeben sich aus ihren Beziehungen zu der Forderung an sich und in Ansehung der Unterarten der Sicherungshypothek einerseits aus dem Charakter der Forderung, welche bei der Kautionshypothek in einem nicht festen Betrage besteht, und bei der Hypothek für indossable nnd Inhaber-Papiere einen nicht inviduell bezeichneten Gläubiger zum Träger des Rechtes hat; andererseits, wie bei der Zwangsund Arresthypothek zeigt sich die Besonderheit in ihrem nicht rechtsgeschäftlichen Entstehungsgrund.)) Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Grundkreditrecht von dem Pfandrecht an beweglichen Sachen scharf getrennt, nicht nur äußerlich dadurch, daß im III. Buche jenes im VIII. Abschnitt und das Pfandrecht an beweglichen Sachen im IX. Abschnitt behandelt ist, sondern auch durch die Natur der Sache, weil eine Verpfändung begrifflich streng accessorischer Natur ist und eine Obligation voraussetzt, die Grundkreditbelastung nach B. G. B. mit Ausnahme der Sicherungshypothek dieses Erforderniß nicht aufgestellt hat, vgl. darüber unten 8 116, Nr. 1 u. 2. -Einheitliche 5. Das Bedürfniß nach einer einheitlichen Bezeichnung der ver-Bezeichnung, schiedenen Grundkreditbelastungsformen hat dazu geführt in Erinnerung an den im alten Recht gebräuchlichen Ausdruck „Immobiliarpfandrecht" die Bezeichnung „Grundpfandrecht“ zu gebrauchen, oder vom „Pfandrecht an Grundstücken“ zu sprechen..) Sovweit nicht die accessorische Natur 2) Vgl. Hachenburg, S. 230, 231. :) Vgl. Eichhorn, Dtsch. Jur. Ztg. Jahrgang 3 S. 315 ff., Siméon, Recht und Rechtsgang S. 649. g 108 Die Eigenthümerhypothek. 463. begrifflich für die gewöhnliche Hypothek angenommen wird,“) erscheint dies nicht unbedenklich. Zweckmäßiger dürfte es sein, jene verschiedenen Arten unter dem Ausdruck „Grundkreditbelastung“ zusammenzufassen. 6. Die Ueberführung der nach bisherigem Rechte bestehenden Pfandrechte an Grundstücken in die neuen Grundkreditbelastungsarten ist im g 3 ausführlich dargelegt worden. Weitere Einzelheiten, namentlich über die im Preuß. Rechte zulässig gewesene Blankoabtretung einer Grundschuld und über die bisherigen Zinsquittungsscheine, finden sich bei Erörterung der einschlägigen Rechtsinstitute. Dasselbe gilt von den landesgesetzlichen Vorbehalten. II. Das Prinzip der festen Priorität.) §s 108. Die Eigenthümerhypothek. ) 1. Das Rechtsinstitut der Eigenthümerhypothek erscheint im B. G. B. nur als Ausfluß des allgemeinen Rechtssatzes aus § 889 B. G.B., daß die Vereinigung von Eigenthum und Rechten am Grundstück in einer Person ein Erlöschen der letzteren nicht bewirkt. Konfusion und Konsolidation sind nach B. G. B. der Regel nach innerhalb des Liegenschaftsrechts als Erlöschungsgründe ausgeschlossen. Der Ausgangspunkt dieser Regel ist historisch und dogmatisch das 6. Uebergangsvor= und landesgesetzliche Vorbehalte. 1. Einleitung. Hypothekenrecht, wenngleich auch bei anderen sachenrechtlichen Instituten bereits im römischen Rechte Ansätze zu dieser Rechtsbildung sich finden.5) Praktische Gestaltung gewann diese Lehre im modernen Recht, insbesondere auch in Preußen, durch die Grundbucheinrichtung. Vermöge derselben ging die Hypothek formell nur durch die vom Willen des Eigenthümers abhängige Löschung im Grundbuch unter. So war die ) So Dernburg III § 224, v. Schwind, Wesen und Inhalt des Pfandrechts, im Gegensatz zu der herrschenden Ansicht der bisher erschienenen Litteratur. · « l)Vgl.v.Meibom,·DasMecklenlmrgischeHypothekenrechtS.265und Anm. 17. « O)Vgl.§§1163,.1143ff.,1168,1169—-1»-171,«1175,1177.»889B.G.V.;. JohowBegr.·1IIS.1516ff.,-Mot.IIIS.720ff.,Prot.111S.605,607ff.; HachcnburgVorträgeS.,246ff.;Dernb·urglll§§217—220,Endemann Il§116,·Cosack11§225;OberireckH.R.S.32ss.;EIIneccerIcs-Lehn1a11n Il§55,Matthias»1lk§62,Leske§«141,v.Schwi«ndS.116ff.; v.Staudinger--Kober,Biermann,Kuhlenbeck,Böhmzus1163B.G.B.« I)VALHartmananechteaneigenerSacheinJheriithJahrbiich.Bd.17z S.69«ff. 2. Die theoretische Grundlage. Begriff der Eigenthümer- 454 Die Eigenthümerhypothek. (8 108. Möglichkeit des Fortbestehens der Post trotz ihres materiellrechtlichen Untergangs gegeben. Dieser Umstand wurde von der Gesetzgebung zu Gunsten des Grundstückseigenthümers verwerthet und Anhang § 52 zu § 484 1 16 A. L.R. bestimmte: „Hypothekenrechte werden nicht durch die bloße Vereinigung ihres Eigenthums mit dem Eigenthum des verpflichteten Grundstücks in einer Person aufgehoben, so lange nicht eine, von dem Antrage des Besitzers abhängende Löschung erfolgt ist, und kann der Besitzer bis dahin ein solches ungelöschtes Hypothekenrecht gültig an einen Anderen abtreten. Diese Bestimmung wurde durch die Deklaration vom 3. April 1824 dahin interpretirt: „daß der Eigenthümer eines Grundstücks, welcher eine auf dasselbe hypothekarisch versicherte Geldsumme auszahlt und die Forderung in dem Hypothekenbuche nicht hat löschen lassen, alle Rechte eines Cessionars dieser Hypothek genießen soll, ohne Unterschied, ob ihm bei der Auszahlung eine förmliche Cession oder nur eine Quittung ertheilt worden ist, indem für diesen Fall die bloße Quittung so ausgelegt werden sol, als ob darin eine ausdrückliche Cession enthalten wäre."“ Der legislative Grund dieser Bestimmung beruhte auf der praktischen Erwägung der Erhöhung des Realkredits der Grundbesitzer, welchen sonst die „Gelegenheit erschwert werden würde, wenn sie über die gezahlte Hypothekenpost nicht anderweit sollten verfügen können, gegenseitig aber nur den späteren Hypothekengläubigern ein Vortheil erwachsen würde, worauf sie weder Anspruch haben, noch auf welchen sie hätten rechnen können“ (Gutachten des Staatsraths vgl. Kamptz' Jahrbuch Bd. 50 S. 179 f.). Das Preuß. E.E.G. 88 63—66 hatte diese Auffassung von der Eigenthümerhypothek mit nur geringen Abweichungen übernommen. 2. Der theoretische Gedanke dieser Bestimmung liegt in der Schranke, welche dem Nachhypothekar gegenüber gezogen wird. Die nachstehende Hypothek ist durch die vorstehenden Realrechte beschränkt imd zu ihrer Deckung soll nur derjenige Werththeil des verhafteten Grundstücks verbleiben, welcher sich nach Abzug der Beträge der sämmtlichen ihr im Range nach Maßgabe des formell vorhandenen Buchbestandes vorgehenden Realrechte ergiebt. Dabei ist es theoretisch unerheblich, ob letztere im Zeitpunkte der Realisirung des Werthes des belasteten Grundstücks materiellrechtlich bestehen oder nicht. Mit anderen g 108. Die Eigenthümerhypothek. 455 Worten, das Dogma vom Vorrücken der Nachhypotheken wird nicht nur durchbrochen, sondern aufgehoben. Die dauernde Schranke, welche auf dem Boden dieser Auffassung für den im Range nachstehenden Realgläubiger gezogen ist, das sog. Prinzip der festen Priorität, führt logischer Weise zu der Folgerung, daß, wenn die vorstehenden Realrechte materiellrechtlich untergegangen waren, das Realrecht aber formell vermöge der Buchung aufrecht erhalten blieb, auch ein Subjekt für dasselbe vorhanden sein mußte. Man hat die Fortdauer der vorhandenen Belastung trotz materiellrechtlichen Untergangs des subjektiven Rechtes durch die Annahme zu erklären gesucht, daß die passive Seite von Rechten ohne die aktive fortdauere und das Recht ein von der Beziehung auf das Subjekt unabhängiges Dasein führen könne.") Diese Lösung ist aber weniger befriedigend als diejenige des sog. Rechtes an der eigenen Sache..) Das durch die Buchung formell aufrecht erhaltene Recht steht dem Eigenthümer selbst zur Verfügung, das Realrecht, welches der Eigenthümer aus seinen allgemeinen Herrschaftsrechten über das Grundstück zu Gunsten eines Anderen ausgesondert hat, fällt an ihn wieder zurück. Nach der römisch-rechtlichen Lehre vom Untergange eines solchen Rechtes durch Vereinigung mit dem Eigenthum wurde letzteres dadurch von jener Belastung befreit. Die formelle Aufrechterhaltung desselben kann nun aber dem Eigenthümer Vortheile an der eigenen Sache gewähren, die er vermöge seines Eigenthums nicht hat. Einem solchen Realrecht kann „ein bestimmter spezifischer Zweck innewohnen, der demselben die Richtung giebt, der ihren Inhalt und Umfang noch besonders begrenzt.“0) Dies zeigt sich insonderheit bei den Grundkreditbelastungen. Ihr Zuweck ist auf die Beschaffung von Kapitalien im Interesse des Eigenthümers gerichtet, und dieser kann bestehen bleiben, auch wenn zunächst die Grundkreditbelastung sich mit dem Eigenthum vereinigt. Insofern hat die Aufrechterhaltung der aus dem Eigenthumsrecht des Eigenthümers ausgeschiedenen Realrechte als Recht an der eigenen Sache ihre Bedeutung, weil der Eigenthümer durch den formellen Fortbestand des Rechtes jederzeit in der Lage ist, das formale in ein materielles Recht umzusetzen, sei es, daß er das Eigen-) Vgl. Ihering, dogm. Zeitschrift Bd. X S. 441, Hachenburg Vorträge S. 246. « 5)Vgl.Hartmanna.a.O. «)Vgl.Ha1-tmanna.a.O.S.·«132. 456 Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. & 100. thum am Grundstücke auf einen Anderen überträgt und jenes Realrecht zurückbehält, sei es, daß er es zur Förderung seines Realkredits und zur Befriedigung des Realkreditbedürfnisses durch Uebertragung an einen Dritten in ein materielles Recht verwandelt. Beim Mangel dieser Umsatzbedingungen hat der Eigenthümer den Vortheil, daß ihm der in der materiellrechtlich untergegangenen Hypothek des Dritten enthaltene Werththeil des Grundstücks gegenüber nachstehenden Realberechtigten vor diesen zu Gute kommt. Was auf diese Weise der Eigenthümer bei der Zwangsversteigerung seines Grundstücks erhält, kann er nicht als Befriedigung im Sinne des § 1113 B. G.B. empfangen — denn es wird ihm nicht etwas geleistet, was bisher außerhalb seines Vermögens war, sondern lediglich als Bestandtheil seines Vermögens, d. h. seines in Geld umgesetzten Grundstückswerthes. Daher ist die Eigenthümerhypothek in Wirklichkeit überhaupt keine Hypothek, sondern nur die Befugniß des Eigenthümers, vermöge des formalen Fortbestandes der Hypothek über den zu Gunsten eines Anderen ausgeschiedenen und kraft Gesetzes ihm wieder anheim gefallenen Werththeil seines Grundstücks zu verfügen.“) 8 109. Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 1. Das 1. Nach Preußischem Recht war das Heimfallsrecht des Eigen-Prinzip der thümers an der Hypothek dadurch bedingt, daß eine rechtsgültige perfesten Prio- sönliche Forderung derselben zu Grunde lag und diese von dem einrität nach -. .. . - B. G. B. getragenen Eigenthümer getilgt bezw. der Fall der Konfusion oder Konsolidation gegeben war. Insofern hielt das Preuß. E.E.G. den accessorischen Charakter der Hypothek aufrecht und ließ ein Nachrücken der nachstehenden Realgläubiger in allen anderen Fällen zu. Diese Regeln hat das B. G. B. abgestreift. Es hat nicht nur die Hypothek unabhängig von der Forderung gestellt, wie unter Nr. 2 näher gezeigt werden wird, sondern auch das Dogma vom Vorrücken der nachfolgenden Realgläubiger hinsichtlich aller Grundkreditbelastungen, auch der bedingten, betagten und selbst unter gewissen Voraussetzungen der vorgemerkten, abgelehnt. Nur soweit durch Vertrag die Pflicht zur Löschung ausbedungen ist, tritt hiervon eine Ausnahme ein. (Vgl. § 1179 und Muster Nr. 69, Theil II, Abth. 2.) *) Vgl. von der Hagen, Die Hypothek des Eigenthümers, 1836 S. 30ff. Prot. III S. 600, Oberneck, Hypothekenrecht S. 43. 9 109.T Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 457 Der Eigenthümerhypothek ist durch das B. G. B. ein so weites Anwendungsgebiet eingeräumt, daß das Prinzip der festen Priorität das Hypothekenrecht beherrscht. 2. Dieses Prinzip ist zwar nicht durch eine allgemeine Gesetzes-2. Die einformel ausgesprochen, aber es ergiebt sich aus den einzelnen Fällen, zelnen Thatin denen die Hypothek zu Gunsten des Eigenthümers aufrecht erhalten bestände. wird. Es sind dies folgende: a) Zunächst greift die allgemeine Regel des § 889 B. G.B. ein. a. Konfusion, (Vgl. oben S. 190 f.) Hiernach geht durch die Vereinigung der Grund- Konfolikreditbelastung mit dem Eigenthum oder des Eigenthums mit der dation. Grundkreditbelastung die letztere nicht unter. Dies entspricht dem § 65 des Preuß. E. E.G. b) Der praktisch wichtigste Fall, der bisher dem Preußischen Recht b. Unwirkfremd war, ist derjenige, in welchem die eingetragene Grundkreditbelastung samkeit der Rechtsgültigkeit in der Person des in der Eintragung be- N’ zeichneten Gläubigers nicht erlangt hat. Dahin sind zu rechnen: Grundrrea. Wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ditbelastung. ist, nicht zur Entstehung gelangte. Das Gesetz unterscheidet nicht, welcher Grund für diesen Thatbestand vorliegt; Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung, Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins, Ausübung des vorbehaltenen Rücktrittsrechts (vgl. § 346 ff. B. G. B.) können die Ursachen sein. Die Forderung kann ferner auch nicht entstanden sein mangels Perfektion des Kausalgeschäfts oder infolge Nichtigkeit oder Anfechtung desselben, wegen mangelnder Zahlung der Darlehnsvaluta u. s. w. In allen diesen Fällen steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. Bei den Berathungen der zweiten Kommission (Prot. III, S. 603, 604, 594) wurde der Antrag gestellt, auch dann, wenn eine eingetragene Hypothek unwirksam ist, das Prinzip der Eigenthümerhypothek durchgreifen zu lassen. Die Kommission sah darin eine Ueberspannung desselben; sie lehnte den Antrag ab, und dieser Auffassung ist die bisherige Litteratur überwiegend gefolgt.!) Dennoch ist es zweifelhaft, ob dieselbe nach der Ausgestaltung der Eigenthümerhypothek im B. G. B. haltbar ist, und ob nicht vielmehr die Rechtskonsequenz — 1) Vgl. Hachenburg, Beiträge S. 15 ff., Vorträge S. 251; Böhm S. 238; Grützmann im Sächsisch. Arch. Bd. VIII, S. 270, 280; Neumann Nr. 1 zu § 1163, Turnau-Förster G. B. O. Textausg. S. 111. 458 Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. * 109. dahin führt, bei Unwirksamkeit der Hypothek, z. B. wegen mangelnder Einigung, wegen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des dinglichen Vertrages den vorhandenen formalen Bestand zu Gunsten des Eigenthümers aufrecht zu erhalten. Man vergegenwärtige sich, daß an sich nach § 1192 B. G.B. die Bestimmung des § 1163, Abs. 1 seinem Wortlaute nach auf die Grundschuld nicht Anwendung finden kann, da diese eine Forderung nicht voraussetzt und § 1163 nur von der Nichtentstehung der Forderung spricht. Hiernach müßte man zu dem Resultat gelangen, wegen Nichtanwendbarkeit des § 1163 in dem Falle, daß die Grundschuld unwirksam ist, den Eintritt einer Eigenthümergrundschuld abzulehnen. Mit Recht aber hat Dernburg ?) darauf hingewiesen, daß ein solches Resultat unannehmbar wäre und sich unbedingt für den Uebergang der Grundschuld auf den Eigenthümer ausgesprochen. Dieser Ansicht ist beizutreten. Was für die Grundschuld gilt, muß auch für die Hypothek gelten, da in Bezug auf die Eigenthümerhypothek ein Unterschied zwischen den einzelnen Grundstücksbelastungen nicht gemacht wird. Man muß davon ausgehen, daß in den einzelnen Thatbeständen des B. G.B. betreffs der Entstehung der Eigenthümerhypothek der Grundsatz der festen Priorität zu erkennen ist, und daß jede formell eimmal bestellte Grundkreditbelastung event. dem Eigenthümer zusteht. Von diesem Standpunkt aus bedarf es nicht erst einer analogen Anwendung des Abs. 1 § 1163 auf den Fall der dinglichen Unwirksamkeit der Hypothek, vielmehr ist davon auszugehen, daß in jeder Begründung einer Grundkreditbelastung für einen Dritten der Wille des Eigenthümers auf event. Bestellung der Post als Eigenthümergrundschuld enthalten ist. (Val. § 1196 B. G. B.) Selbst wenn dieser Wille bei der Entstehung einer nur sormalen Hypothek nicht vorhanden gewesen sein konnte, wie z. B. bei einer versehentlich für einen Dritten eingetragenen Hypotheb so kann er doch nach der Eintragung dem Grundbuchamt gegenüber erklärt, und dadurch die Hypothek als Eigenthümergrundschuld wirksam gemacht werden.)) (Vgl. 8§ 1196, Abs. 2, 879 Abs. 2 140 B. G.B. ") Val. Bd. III, § 220 unter Nr. 3, S. 604. !) Vgl. auch Schilde, die Unrichtigkeit des Grundbuchs, S. 31, 32; Neumann Anm. 3 zu § 1196 läßt zwar die der Eigenthümerhypothek des B. G. B. zu Grunde liegende Tendenz für die Aufrechterhaltung einer solchen Eintragung der Eigenthümergrundschuld sprechen, leitet aber aus § 1196 B. G.B. Bedenken gegen diese Auffassung her, ohne sie näher zu bezeichnen. 8109. Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 459 ß. Wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, erlischt. « Der Hauptfall des Erlöschens der Forderung ist der der Zahlung oder Befriedigung, bezw. des Verzichtes auf die Forderung. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. Die dem Gläubiger erklärte Aufrechnung, der Schulderlaß haben die gleichen Wirkungen wie eine Zahlung (88 388, 389, 397 B. G. B., im Uebrigen vgl. über diesen Fall unten § 132). . Wenn bei einer verbrieften Grundkreditbelastung die Uebergabe des Briefes an den Gläubiger nicht erfolgt ist. (Vgl. das Nähere unten § 120, Nr. 3.) Die Fälle zu „—7 faßt das B. G.B. kurz zusammen in § 1163. Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypother dem Eigenthümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Eine Hypothek, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Uebergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigenthümer zu. c) Wenn der Gläubiger auf die Grundkreditbelastungec. Verzicht einseitig verzichtet, so erwirbt sie kraft Gesetzes der Eigenthümer. auf die Bei der Hypothek verbleibt die persönliche Forderung dem verzichten- —* den Gläubiger. Forderung und Hypothek trennen sich. Einer Annahme bedarf der Verzicht nicht. Der Verzicht ist entweder dem Grundbuchamt oder dem Eigenthümer gegenüber zu erklären und erfordert die Eintragung in das Grundbuch; die allgemeinen Vorschriften über die bindende Kraft des Verzichtes und die Zustimmung eines Drittberechtigten finden entsprechende Anwendung (88 875 Abs. 2, 876, 878 B. G. B., vgl. oben S. 187 f... Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund der beglaubigten Bewilligungserklärung des verzichtenden Gläubigers gemäß dem Antrag des Eigenthümers, oder aber ohne dieselbe auf Grund der formgerechten Verzichtserklärung selbst. (Für den Antrag des zuenchümers ist die Beglaubiguug nicht nothwendig 88 29, 30 R. G. B. O.) 460 Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. (6 100. Bei theilweisem Verzicht kann der Eigenthümer in Ansehug der Briefposten zwar die Aushändigung des Briefes selbst nicht verlangen, wohl aber Aushändigung desselben an die zuständige Behörde oder an einen zuständigen Notar zwecks Herstellung eines Theilbriefes G 1145 B. G.B.). Anlangend das Ran gverhältniß zwischen der dem Gläubiger verbleibenden Resthypothek und der dem Eigenthümer zufallenden Hypothek, so ist nach § 1176 B. G.B. der Vorrang des Gläubigers gesicher. Die Normen des B. G. B. sind folgende: § 1168. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigenthümer. Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigenthümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintraqu in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der 88 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichtet der Gläubiger für einen Theil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigenthümer die im 8 1145 bestimmten Rechte zu. § 1145. Befriedigt der Eigenthümer den Glänbiger nur theilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grumbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs für den Eigenthümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. § 1176. Liegen die Voraussetzungen der 8§8 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Theilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigenthümer oder einem der Eigenthümer oder dem persönlichen Schulduer zufallende Hypothek nicht 8 109. Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 461 zum Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. 4) Dem Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek steht nach“- Verzicht § 418, Satz 2 B. G. B. die ohne Einwilligung des Eigenthümers eingetretene Schuldübernahme gleich. Das Recht des Gläubigers aus der für die Forderung vorhandenen Hypothek erlischt, und diese steht dem Eigenthümer zu. Eine Eintragung des Verzichts im Grundbuch ist nicht Bedingung des Uebergangs der Hypothek kraft Gesetzes auf den Eigenthümer. Denn wie aus Satz 1 Abs. 1 § 418 B. G. B. hervorgeht, ist der legislative Gedanke dieser Bestimmung, daß die Annahme eines neuen Schuldners seitens des Gläubigers ohne Einwilligung des alten Schuldners ein Erlöschen der für die Forderung bestellten Sicherheit herbeiführen soll. Die besondere Hervorhebung der Hypothek im Satze 2 erklärt sich daraus, daß das B. G. B. das Pfandrecht nur für bewegliche Sachen statuirt hat und die Hypothek davon äußerlich scheidet. Mit dem Verzicht erwirbt der Eigenthümer ohne Weiteres die Hypothek. Einer besonderen sachenrechtlichen Erklärung bedarf es hiernach nicht, weil der Verzichtswille des Gläubigers durch den Schuldübernahmevertrag zum Ausdruck gebracht ist.) Die einschlägige Bestimmung lautet: § 418. In Folge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses vberbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über dus Vermögen des Uebernehmers geltend gemacht werden. durch Schuldübernahme. e) Wenn dem Eigenthümer eine Einrede zusteht, durche. Der Anwelche die Geltendmachung der Hypothek dauernd aus= spruch auf geschlossen ist, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf Verzicht in die Hypothek verzichtet (6 1169 B. G.B.). Eine derartige Folge Vol. auch Hachenburg Vorträge, S. 237, Schilde S. 30. peremptorischer Einrede. k. Ausschließ-462 Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 66 109 peremptorische Einrede,') welcher ein selbständiger Anspruch, der das geltend gemachte, an sich bestehende Recht zu zerstören geeignet ist, zu Grunde liegt, zielt auf eine Verweigerung der Erfüllung der Forderung ab und gewährt beim Vorliegen des einschlägigen Thatbestandes den Anspruch gegen den Gläubiger auf Verzichtserklärung. Diese Wirkung ist wohl zu unterscheiden von derjenigen gewisser Einwendungen, z. B. der der Simulation, des Wuchers, welche das dadurch angegriffene Recht als garnicht entstanden erachten,) sodaß beispielsweise eine simulirte Hypothekenforderung als nicht entstanden dem Eigenthümer nach § 1163 B. G.B. zusteht und dieser im Wege des Berichtigungsverfahrens das Grundbuch zu seinen Gunsten richtig stellen kann, Wird dagegen die Einrede erhoben, daß der Gläubiger mit seiner Forderug wegen der der Hypothek zu Grunde liegenden Forderung rechtskräfüg abgewiesen sei, so kann der Eigenthümer im Prozeßwege auf Abgabe der Verzichtserklärung nach § 894 C.P.O. klagen und auf Grund des rechtskräftigen Urtheils diese eintragen lassen (8 1168 Abs. 1 B. G.B.). Durch Eintragung eines Widerspruchs auf Grund einer einstweiligen Verfügung kann er sich auch ohne Vorlegung des Briefes in Gemäßheit des § 42 R.G.B.O. schützen, und wenn das Artheil nur für vorläufig vollstreckbar erklärt ist, nach § 895 C. P. O. eine Vormerkung zur Erhaltung seines Rechtes auf Erwerb der Hypothet eintragen lassen. Die gesetzliche Grundlage giebt § 1169. Steht dem Eigenthümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. ) Wenn der unbekannte Gläubiger nach Maßgabe der 8§ 1170, ung des un 1171 B. G. B. im Aufgebotsverfahren mit seinem Rechte ausgeschlossen bekannten Gläubigers. 5) Die Mot. I S. 359 definiren die Einrede als einen Umstand, der einen Anspruch nicht von Rechtswegen in seiner Entstehung hindert oder wieder aufhebt, sondern dem Verpflichteten nur die Möglichkeit gewährt, den an und für sich begründeten Anspruch, sei es zur Zeit oder der Person nach, sei es für immer ablehnen zu dürfen. ) Ebenso Cofack Bd. I. S. 242 Anm. 3.; anderer Ansicht ist Kober Anm. zu § 1169. Auch Aufechtbarkeit und Aufrechnung begründen keine peremptorische Einrede. Ist die Anfechtung erfolgt, so steht einem aus dem Geschäst erhobenen Anspruch nicht eine Einrede entgegen, vielmehr ist der Anspruch mit rückwirkender Kraft erloschen. Wird die Aufrechnung erklärt, so erlischt damit die Forderung. Die Befugniß des Eigenthümers, dies gegenüber dem Anspruch aus der Hypothek geltend zu machen, folgt aus § 1163 B. G.B., vgl. oben S. 457 zu a) u. S. 459 zu 8). 6109. Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. 463 ist, so erwirbt mit dem Erlaß des Ausschlußurtheils der Eigenthümer die Post und bei den Briesposten wird der dem Gläubiger ertheilte Brief ohne besonderes Aufgebot kraftlos. Im Falle des § 1170 B. G. B. wird ein Verzicht des Gläubigers, im Falle des § 1171 dessen Befriedigung angenommen (ogl. Näheres unten § 147). 6) Wemn nach dem Beginne der Zwangsvollstreckung, welche g. Aufhebung durch Eintragung einer Sicherungshypothek erfolgt ist, durch des Volleine vollstreckbare Entscheidung der Vollstreckungstitel bezw. die vor- streckungsläufige Vollstreckbarkeit desselben aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet ist, so muß das Recht des Gläubigers aus der Sicherungshypothek in Wegfall kommen. Diese Aufhebung des dem Gläubiger aus der Sicherungshypothek zustehenden Rechtes darf jedoch nicht durch die Löschung der Hypothek erfolgen, weil dies den materiellrechtlichen Grundsätzen über die Eigenthümerhypothek widersprechen würde und den nachfolgenden Realgläubigern unberechtigterweise zum Schaden des Eigenthümers einen Vorrang gewähren würde, auf den sie keinen Anspruch haben. Der 8§8.1163 Abs. 1 B. G. B. greift auch hier ein, 5 die Hypothek dem Eigenthümer zusteht, wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, entweder nicht zur Entstehung gelangt oder aber erlischt. Diesen Grundsatz wiederholt § 868 Abs. 1 C.P. O. durch die Bestimmung, daß der Eigenthümer des Grundstücks in dem gedachten Falle die Hypothek erwirbt. Wird durch eine richterliche Eutscheidung die einstweilige Ein stellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet oder ist die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt, so wirkt der Wegfall des Gläubigerrechtes in gleicher Weise, nämlich dahin, daß der Eigenthümer kraft Gesetzes die Hypothek erwirbt (§ 868 Abs. 2 C. P.O.).) 3. Die Grundsätze über den Eintritt der Eigenthimerhypothek 3 Gesetzliche werden in 2 Fällen durchbrochen. Ausschließa) Der Uebergang kraft Gesetzes ist ausgeschlossen bei der uu der « Tilgung oder Erlöschung von Rückständen an Zinsen, Neben— leistungen und erstattungsfähigen Kosten. Eine solche Hypothek Hypothek. erlischt nach § 1178, falls nicht Dritten ein Recht an den An-—— *?) Val. Begründung zur C.P. O. Nov. (Heymann'sche Ausgabe) S. 259. I. Vereinbarte Ausschließung der Eigenthümer- 464 Die einzelnen Fälle der Eigenthümerhypothek. (6 109. spruch auf die gedachten Leistungen zusteht. Der Ausschluß der Eigenthümerhypothek in diesem Falle ist berechtigt, weil es sich nicht um Belastungen handelt, welche als dauernd gedacht sind. Was die Form des Verzichts auf derartige Leistungen betrifft, so untersteht dieselbe nicht den sachenrechtlichen Grundsätzen, sondem es genügt nach Abs. 2 § 1178 die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. Es bedarf daher nicht der Löschung im Grundbuch, um diesen Verzicht zur Wirksamkeit zu bringen. Doch ist auch in diesem Falle die Zustimmung des Dritten, welcher einen An— spruch auf eine derartige Leistung hat, nothwendig. Die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich. In diesem Verfahren liegt eine Abweichung von der Vorschrift des § 1168 Abs. 2. Das Gesetz spricht diesen Grundsatz aus im § 1178. Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, so lange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer. So lange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich b) Eine weitere Ausnahme ist in Ansehung der Gesammtbelastung gemacht worden. Diese Ausnahme ist aber in der Natur derselben begründet, weil die Ausscheidung des Werthstheiles der verschiedenen Grundstücke zu Gunsten des Gläubigers nur unter der Bedingung erfolgt, daß der Gläubiger seine Befriedigung nicht aus einem der belasteten Grundstücke erhält (oll. darüber des Näheren unten § 145, Nr. 5). 4. Ein Erlöschen der Post tann, abgesehen von dessn Fällen, nur auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Eigenthümer und einem betheiligten Realgläubiger eintreten. Diese Vereinbarung untetliegt dem sachenrechtlichen Grundsatze und bedarf daher neben der dinglichen Einigung der Eintragung im Grundbuche. Geschützt kann der Anspruch des Raalinteressenten auf Löschung einer dem Eigenthümer 8 110. Die Wirkung der Eigenthümerhypothek. 465 event. zufallenden Hypothek durch Eintragung einer Votmerkeng werden..) Dies wird ausdrücklich hervorgehoben im § 1179. Verpflichtet sich der Eigenthümer einem Anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs. auf Löschung eine Vormerkung. in das Grundbuch eingetragen werden. Läßt der Eigenthümer trotz seines Verfügungsrechts über die Post dieselbe löschen, so liegt darin ein Verzicht zu Gunsten etwa Nach-8 Diese rücken dann im Range vor. Ist die Löschung versehentlich durch das Grundbuchamt erfolgt, so hat der Eigenthümer das Recht auf Grundbuchberichtigung gemäß 8 54 R.G.B.O. (ogl. oben S. 226). 5. Die Bestimmungen des B. G. B. über die Eigenthümerhypothek ö. Rückhaben rückwirkende Kraft. Zwar kann landesgefetzlich nach Art. wirkende 194 E. G. z. B. G. B. bestimmt werden, daß eine Löschung im Falle Kraft des neuen Rechder Vereinigung von den interessirten vor= oder gleichstehenden Real= tes in Anglänbigern verlangt werden kann, so, als ob eine Vormerkung zur sehung der Sicherung dieses Löschungsanspruchs eingetragen wäre. Es ist bereits Eigenoben S. 26 dargelegt worden, daß Preußen von diesem landes= thümerrechtlichen Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht hat. Sypothe. g 110. Die wirkung: der igenchämerhypotheh. 1. Im Preuß. Recht machte die juristische Konstruktion der Eigen= 1. Die Identhümerhypothek besondere Schwierigkeiten um deswillen, weil es sich hier= tität der bei um eine Succession des Eigenthümers in eine vorhandene Hypothek, Eigenalso in eine Grundstücksbelastung, welche mit einer persönlichen Forderung 5 bother begrifsmäßig verbunden war, handelte. Es fragte sich, ob diese per- nte der sönliche Forderung durch den Uebergang der Hypothek auf den Eigen= Eigenthümer erlischt oder nur für die Dauer der Vereinigung von Grund= thümerstüks= und Hypothekeneigenthum in einer Hand in einen latenten Grund-Zustand versetzt sei, welcher bei der Aufhebung der Vereinigung das schuld. persönliche Forderungsrecht wieder aufleben ließ.1) Die herrschende Msicht theilte für das Preuß. Recht die letztere Auffassung. Die entlegengesetzte Ansicht, welche die perfönliche Forderung untergehen ließ, „) Vgl. Entsch. d. mr Bd. XVIII S. 87 Nr. 27, Muster Nr. 69 Th. II Abth 2. 9 Vgl. Ensscheidungen des Reichsgerichts Bd. XXIII S. 189. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 30 466 „Die Wirkung der Eigenthümerhypothek. & 110. und nur die dingliche Belastung aufrecht erhielt, wurde vielfach vertreten.) Das. B. G. B. hat unterschieden: Ist der die Hypothek erwerbende Eigenthümer der persönliche Schuldner gewesen, so verwandelt sich nach-S 1177 B. G. B. die ihm anheimgefallene Hypothet in eine Grundschuld. Die frühere Hypothek wirkt nur insofern noch ein, als in Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsortes die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend bleiben und. somit die §§ 1115, 1141 B. G.B. zur Anwendung kommen, während die für die Grundschuld subsidiär eintretenden Bestimmungen der 88 1193, 1194 ausgeschlossen sind. Anders gestaltet sich die Sachlage, wenn dem- Eigenthümer neben der Hypothek auch die Forderung zusteht. Dieser Fall tritt namentlich dann ein, wenn der Eigenthümer, der nicht der persönliche Schuldner ist, durch Befriedigung oder Vereinigung der Grundstücksbelastung mit dem Eigenthum auch die Forderung erworben hat.) Die Hypothek bleibt dann an sich bestehen, sodaß eine Abtretung derselben an einen Dritten denselben Grundsätzen folgt, wie jede anderweitige Abtretung einer Hypothek. Nur so lange sie in der Hand des Eigenthümers bleibt, bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek nach den für eine Grundschuld des Eigenthümers geltenden Vorschriften. Für ihn bleibt sie so lange Eigenthümergrundschuld (ogl. über den Inhalt der Eigenthümergrundschuld unten § 1568 Nr. 2). Man unterscheidet hiernach die forderungsbekleidete und forderungsentkleidete Eigenthümerhypothek.#) Beide haben in der Hand des Eigenthümers den Charakter der Grundschuld und sind identisch.s) Jede Eintragung einer Hypothek kann hiernach ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Forderung und 2) Vgl. Achilles. S. 270, Dernburg Preuß. Pr. Recht Bd. I S. 850, Hypothekenrecht S. 298, Koch 3. Auflage, Bd. II zu Anhang § 52, Förster-Eccius Bd. III S 200 Anm. 41 a; Rothenberg in Gruchot 38 S. 591ff, Oberneck S. 176. 9) Vgl. darüber das Nähere unten § 132 Nr. 2c. « 4)SoDernbuTgILL§.220S.606;KuhlenbeckAnm,1zus§1177; im Uebrigen vgl. die Muster, Nr. 44, 53—55 Theil II, Abth. 2. ") Vgl. Hachenburg, Vorträge S. 245 ff. Ueber die Pfändung einer Eigenthümerhypothek vgl. R. E. Bd. 43 S. 427 ff. §1111 Die Umwandlung einer Kreditbelastung in eine andere. 4347 ohne Rücksicht auf einen Drittgläubiger zu einer Grundschuld des aEigen. thümers werden. Diese Möglichkeit zeigt das Schema S. 448 und. die Bestimmung des 8 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person, ohne daß. dem Eigenthümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, so lange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigenthümers geltenden Vorschriften. 2. Mit dem Uebergang der Grundkreditbelastung auf den Eigen= 2. Die thümer kraft Gesetzes wird das Grundbuch umichtig, und der Eigenthümer Grundbuchhat den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs und die berichtigung. Möglichkeit der Sicherung desselben durch Eintragung eines Widerspruchs (vgl. oben § 49 und unten S. 509/570). 8111. Die rechtsgeschäftliche. UAmwandlung einer Grundkreditbelastung in eine andere.) Das Preuß. Recht bestimmte im § 29 des E.E.G., daß eine Hpothek auf Antrag des Eigenthümers und Bewilligung des Gläubigers in eine Grundschuld umgewandelt werden konnte, ohne daß diejenigen in der zweiten und dritten Abtheilung gleich= oder nacheingetragenen Berechtigten zuzustimmen brauchten, soweit dieselben nach Inkrafttreten des Preuß. E.E.G. eingetragen waren. Die Preuß. Praxis hielt sich an diesen Wortlaut der Bestimmung nicht, ließ auch die Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek zu und dehnte diese Umwandlungsfähigkeit auch auf die Kautionshypothek aus, indem diese, falls die Voraussetzungen für die Umschreibung derselben in eine definitive vorlagen, auch in eine Grundschuld umgewandelt werden konnte.) Der Grundgedanke dieser Wandlungsfähigkeit lag bereits im Preuß. Recht dorin daß die Nachhypothekare ihre Valuta nach den Werthen der— ) Vgl. 88 1186. 4198, 1203, B. GB, Mot. III S. 776, 795, Prot. III S. 692ff., 720 ff., 782. ) Vol. Turnau S. 484 Anm. 4 und 7; Achilles zu § 29, Johow Bd. VIII S. 227. 468 Der Wechsel d. persönlichen Forderung in Ansehung d. Hypothek. [8 112. jenigen Sicherheit, welche durch die ihnen eingeräumte Stelle gegeben war, eingerichtet hatten, und daß vermöge der Eigenthümerhypothek des Preuß. Rechts, ein Vorrücken derselben, — wenngleich das Dogma vom Vorrücken der Nachhypothekare prinzipiell aufrecht erhalten wurde, — praktisch nicht häufig sein und für dieselben ein Interesse, der Umwandlung zu widersprechen, selten vorliegen konnte.)) Das B. G.B. hat diesen Gedanken durch Annahme des Prinzips der festen Priorität fortgebildet. Damit war die Bahn für die Unwandlung einer jeden Grundkreditbelastung in die andere frei gemacht, weil die gleich= oder nachstehenden Realgläubiger völlig uninteressin daran sind. Demgemäß ist nur der Eigenthümer und der Realgläubiger, bezw. ein Dritter, welcher ein Recht an der Grundkreditbelastung hat, (Nießbrauch, Pfandrecht) bei dieser Rechtsänderung betheiligt. Nach 88 876, 873ff. B. G. B. sind die Voraussetzungen dieser Umwandlung die dingliche Einigung des Eigenthümers und Gläubigers, bezw. die event. Zustimmung eines Drittberechtigten und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Freilich spricht das B. G.B. einen so allgemeinen Grundsatz nicht aus, aber aus der Gestaltung der Eigenthümerhypothek ist derselbe abzuleiten, und die einzelnen Bestimmungen der §§ 1186, 1lgs, 1203 B. G.B., auf welche bei Darstellung der einzelnen Rechtsinstitute näher eingegangen werden wird, lassen die freie Wandlungsfähigset der Gründkreditbelastungen unter einander auch positiv erkennen (vgl. noch die Muster Nr. 54, 55, 58—65 im Theil II Abth. 2). § 112. Der Wechsel der persönlichen Forderung in Ansehung « derHypoiyeliH « Eine dritte Folgerung. aus dem Prinzip der festen Priorität zeigt sich hinsichtlich der Hypothek in der Möglichkeit des beliebigen Wechsels der mit derselben in Verbindung stehenden Forderung und zwar kann ein Ersatz der Forderung durch eine andere mit und ohne Wechsel des Gläubigers eintreten. Dies bestimmt § 1180. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Aenderung ist die Einigung des Gläu-8) Vgl. Werner, Materialien zu der Pr. Gr. B.O. 1 S. 17, II, S. ö8, 113, 131. ) Vgl. Prot. III S. 725 ff. 9#112.] Der Wechsel d. persönlichen Forderung in Ansehung d. Hypothek. 469 bigers und des Eigenthümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der s8 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu desen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abf. 2 und des 8 876 finden entsprechende Anwendung. 1. Der Gläubiger bleibt derselbe, es wird nur an Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, eine andere Forderung oder mehrere andere Forderungen desselben Gläubigers gesetzt. Ersordert wird die dingliche Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers, auf welche die allgemeinen Vorschriften der §§ 873 ff. 1. Wechsel Anwendung finden, insbesondere hinsichtlich der Zustimmung eines der Forde-Drittberechtigten und einer etwaigen nachträglichen Verfügungsbeschrän- Glänbigerkung eines der Betheiligten (58§ 876, 878 B. G. B.). Weiteres Er= wechsel. forderniß ist dann die Eintragung in das Grundbuch und bei einer « Briefpost die Eintragung der Rechtsänderung auf dem Briefe (vgl. z 6s „Ubs. 2 R.G.B.O.). 2. Der Gläubiger der Forderung wechselt, indem an die. Wechsel der Stalle der bisherigen Forderung eine solche eines anderen Gläubigers Forderung tritt, wie z. B. zur Sicherung einer Forderung desjenigen, der die mi Gläu--Hypothek erwerben will. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen sind igerwechse insofern von dem ersterwähnten Falle abweichende, als die dingliche Einigung zwischen dem Gläubiger der neuen Forderung und dem Eigenthümer des Grundstücks stattzufinden, der bisherige Gläubiger aber nur seine Zustimmung zu dieser Einigung zu geben hat. Dieselbe kann dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber, zu dessen Gunsten sie erfolgt, erklärt werden. Die Vorschriften der 88 875 Abs. 2 und 876 B. G. B. finden auch hier Anwendung. Hinzutreten muß, wie im ersten Falle, unbedingt die Eintragung im Grundbrche. Man darf sich aber nicht an den Wortlaut des Gesetzes klammern und die Vorschriften nur auf den Fall der Einigung zwischen dem neuen Gläubiger und dem Grundstückseigenthümer amvenden. In allel. Fällen vielmehr, in denen die drei Betheiligten, nämlich der alte Gläubiger, der neue Gläubiger und der Grundstückseigenthümer wegen 3. Stellung 470 Der Wechsel d. persönlichen Forderung in Ansehung d. Hypothek. (§ 112. der Auswechselung der Forderung materiellrechtlich übereinstimmen und die formalen Voraussetzungen dem Grundbuchamte durch öffentlich beglaubigte Urkunden liquide stellen, hat die Umschreibung der Forderungim Grundbuche zu geschehen..) Die Einigung zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger und der Eintritt der Forderung des letzteren an Stelle derjenigen des bisherigen Gläubigers und dessen Zustimmug bewirken bei geschehener Eintragung den Uebergang der Hypothek auf den neuen Gläubiger. Dieser succedirt in das dingliche Recht, mit welchem sich seine Forderung verbindet. Es ist dies eine ähnliche Sachlage, wie bei der Befriedigung des Gläubigers durch den ersatberechtigten persönlichen Schuldner, der in die Hypothek — allerdings kraft Gesetzes — einrückt, und dessen Ersatzforderung gegen den Eigenthümer mit der Hypothek verknüpft wird.2) 3. In keinem der vorgedachten Fälle bedarf es der Zuder nachein- stimmung der gleich-oder nachstehend berechtigten Gläubiger, getragenen Realgläubida diese durch den Ausschluß des Dogmas vom Vorrücken der Nachger und deshypothekare an dem Schicksal voreingetragener Posten nicht betheiligt sind. persönlichen Einfluß kann aber der Wechsel der Forderung auf die Stellung Schuldners. des persönlichen Schuldners haben, denn es kann für diesen möglicherweise nicht unerheblich sein, ob eine andere Forderung als die ursprüngliche bezw. diejenige eines anderen Gläubigers an die Stelle der alten rückt. Derselbe ist aber durch die Bestimmung des 8 1165 geschützt, wonach er durch eine Aufhebung der Hypothek seitens des Gläubigers insoweit frei wird, als er ohne diese Verfügung Ersatz aus derselben hätte erlangen können. In dem Wechsel der Forderung gemäß § 1180 liegt aber eine theilweise Aufhebung der bisherigen Hypothek und bezw. Neubegründung derselben.)) Im Uebrigen vgl. zu diesem 8 die Muster Nr. 56, 57, Th. II, Abth. 2 2) Vgl. Muster S. 929, Bl. f. R. 1900 S. 31. So auch Hachenburg Vorträge S. 290. Dieser Fall ist auch der Preuß. Praxis nicht fremd. Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 29 S. 972, J. M. Bl. 1885 S. 365 ff. 5) Vgl. §§ 1164, 1182 B. G. B. 4) Vgl. unten § 133, vgl. auch Neumann, Anm. 2b zu § 1180. 13. Gegenstand der Hppothek im Allgemeinen. 471 Zweiter Abschnitt. Die gewöhnliche Hypothek (Perkehrshypotheh).) I. Begründung der Hypothek. 8 113. Gegenstand der BHypothek im Allgemeinen. 1. Der Preußische Praktierr ist gewöhnt, wenn von kapitalistischen 1. Vorbemer=Belastungen die Rede ist, zunächst an die Briefhypothek zu denken. kung. Der Realkreditverkehr in Preußen hat sich überwiegend in Form derselben bewegt und eine wesentliche Aenderung hierin ist schwerlich zu erwarten. Das B. G. B. hat dieser Verkehrsauffassung dadurch Rechnung getragen, daß es zunächst aus „Rücksicht auf die Praktikabilität“ das Recht der Hypothek zusammenhängend darstellt und daran die Besonderheiten der Grund= und Rentenschuld anschließt, obwohl „den Anforderungen der Logik und Systematik“ die Voranstellung der Grundschuld entsprochen hätte, weil die Hypothek nur als eine modifizirte Grundschuld sich darstellt. Im System des Gesetzbuchs ist der Fall der Briefhypothek als der Regelfall anzusehen (§ 1116 B. G. B.). Mit Recht wird sie als Normalhypothek oder Verkehrshypothek bezeichnet. Die Dars tellung wird daher mit Rücksicht auf ihre praktischen Ziele die Briefhypothek als ihren Ausgangspunkt nehmen müssen, sie bildet den Stamm, von welchem sich die Erörterungen über die anderen Kreditformen abzweigen. Wenn daher in dem nächsten Abschnitt allgemein von Hypothek gesprochen wird, so ist darunter die Briefhypothek **-2. Nach dem B. G.B. kann Gegenstand der Hypothek nur ein?d. Das Grund-Grundstück oder ein Erbbaurecht sein; unter Grundstück als Objekt stück, das der Kapitalbelastung ist das in dem Grundbuchblatt unter Zugrunde- Erbbaurecht legung des amtlichen Verzeichnisses (Flurbuch, Lagerbuch) als ein- znd nch heitliches Grundstück eingetragene zu verstehen, mag dasselbe auch zugelassene thatsächlich aus mehreren Grundstücken zusammengesetzt sein (§ 1113 grundstücks-B. G. B. §§ 2—4 R.G.B.O.). Ist das Erbbaurecht Gegenstand der gleiche Hypothek, so muß von Amtswegen ein besonderes Grundbuchblatt für Rechte. ) 88 1113 ff. B. B.G., Mot. III S. 633 ff., Prot. III S. 508ff., 638ff. Hachenburg Vorträge S. 265ff. Beiträge S. 41 ff., Dernburg III §8§ 221 ff., Endemann II §115, Cosack II §8 224, Matthias Il 88 53,54, Enneccerus-=Lehmann II 88 144, 145, 155, 156. Die § 108 angeführten Kommentare zu 81113ff. 3. Der reale 472 Gegenstand der Hypothek im Allgemeinen. 18 13. dasselbe angelegt werden (§ 1017 Abs. 1 B. G.B., 87 R.G.V.O.. Nach Landesrecht trifft das Gleiche für die grundstücksgleichen Berechtigungen zu (vgl. oben S. 41 f. 361 f). 3. Eine Einschränkung des Gegenstandes der Hypothetenund ideelle bestellung kann in der Weise stattfinden, daß nur ein realer Be-Theil eines Grundstücks. standtheil oder nur ein ideeller Antheil am Grundstück belastet wird. Inm Preußischen Recht wurde die streitige Frage, ob die Belastung eines einzelnen, realen Theiles eines Grundstücks ohne Abschreibung desselben vom Blatte des Hauptguts und ohne Uebertragung auf ein eigenes Blatt statthaft sei, überwiegend bejaht.)) Das Reichsrecht verneint die Frage, wie bereits S. 49 erörtert worden ist. Was die Belastung eines ideellen Antheils betrifft, so bestimut § 1114 B. G.B., daß ein Bruchtheil eines Grundstücks mit einer Hypothek nur belastet werden kann, wenn er in dem Antheil eines Miteigenthümers besteht. Der Alleineigenthümer kann daher einen ideellen Antheil seines Alleineigenthums nicht mit einer Hypothek belasten (vgl. für Preußen die abweichende Entsch. des Kammerg. VIII S. 85). Das Miteigenthum des B. G.B. deckt sich mit dem condominium pro indiviso, mit dem guotitativen Miteigenthum. Die Eintragung der Erwerbung des Miteigenthums im Grundbuch kann, wie bereits S. 164, 304 f. gezeigt worden ist, nur unter Bezeichnung des dem einzelnen Miteigenthümer zustehenden Bruchtheils geschehen. Diese Regelung entspricht auch derbisherigen Pr. Auffassung (8 21 Pr. E.E.G.). Bei dem Eigenthum zur gesammten Hand (gemeinschaftliches Eigenthum ohne bestimmte Antheile) ist nur das ganze Grundstück als geeignetes Objekt der Hypothekenbestellung anzuerkennen, der dem einzelnen Theilhaber, insbesondere dem Miterben, möglicherweise zukommende, aber noch ungewisse Antheil an dem Grumdstück kann nicht Gegenstand einer grundbuchrechtlichen Belastung sein. ) Ueber den in einer bestimmten Größe bestehenden Antheil des Miteigenthümers darf ein besonderes Grundbuchblatt nicht angelegt werden, denn das Folium für das ganze Grundstück ist auch für den Antheil des Miteigenthümers eröffnet und die Hypothek, welche 2) Turnau S. 372 ff./ Dernburs Hyp. R. S. 88, Entsch. des Kammerg. XIVS. 122f. 9 Vgl. Küntzel in Jehow V S. 240, Turnau Bd. L S. 860, z6l, Oberneck S. 74 Anm. 2 zu- 9 21 und die dort. angcführte Indikatur und Litteratur. 9113 Gegenstand der vypothel im Allgemeinen. 473 den ideellen Antheil des Miteigenthümers belastet, ist in der für die Hypothek bestimmten Abtheilung des Grundbuchblatts einzutragen mit dem Bemerken, daß die Eintragung nur auf den Bruchtheil des Miteigenthümers erfolgt. Der quotitative Antheil des Miteigenthümers kann, ebenso wie im Preußischen Recht, auch Gegenstand der zwangsweisen Eintragung einer Hypothek in Form einer Sicherungshypothek sein.) Wenn der Alleineigenthümer nicht einen Bruchtheil seincs Alleineigenthums belasten kann, so kann auch der Miteigenthümer nicht eine Antheilshypothek an einem Bruchtheil seines Antheils bestellen. Soll eine Hypothek, die auf den ideellen Antheil eines Miteigenthümers haftet, auch auf dem bisher noch nicht belasteten Theil des Grundstücks eingetragen werden, so steht dem nichts entgegen, denn der nicht belastete Antheil kann jederzeit auf beglaubigte Einwilligung des Miteigenthümers hin antragsgemäß der Belastung mitunterworfen werden. Hiernach kann Gegenstand der Hypothek nur ein gebuchtes Grundstück oder ein solches selbständiges Recht, welches dem Grundstücke reichsrechtlich oder landesrechtlich gleichgestellt wird, bezw. der ideelle Antheil eines Miteigenthümers sein. 4. Das Reichsrecht kennt Hypotheken nur als Sobstanzhypotheken; die Repennenhypotheken in dem bisherigen Umfange des Preußischen Rechts, nämlich auch wenn Gegenstand derselben ein im freien Eigenthum des Bestellers stehendes Grundstück ist, sind vom B. G. B abgelehnt worden.5) Man hat ein praktisches Bedürfniß dafür nicht anerkannt und eine Erschwerung des Kaufgeldervertheilungsverfahrens befürchtet, wenn nach der Revenuenhypothek noch Hypotheken auf die Substanz des Grundstücks eingetragen werden.“) Ein obligatorischer Vertrag zwischen Gläubiger und Eigenthümer, welcher die hypothekarische Haftung auf die Einkünfte beschränken soll, ist zulässig, nur kann er gutgläubigen Dritten gegenüber nicht wirksam sein, da seine Eintragung im Grundbuch gesetzlich nicht gestattet ist. ) Val. 8 21 Pr. E.E.G. 5) Vgl. Mot. Bd. III S. 634; 8§ 93, 94 B. G. B. und für das frühere Recht: Oberneck S. 151 Anm. 1 und die dort angegebene Judikatur und Litteratur. ") Vgl. darüber Johow Begr. III S. 1643, dagegen aber Ober-Trib. Bd. XI, S. 316. 4. Die Revenüenhypo- a) Landesge-474 Gegenstand der Hypothek im Allgemeinen. #6 413. unzulässig und auch nicht als eine eintragungsfähige Zahlungsbedingung anzusehen ist ferner die Vereinbarung, daß Gläubiger die eine oder die andere Art der Zwangsvbollstreckung nicht betreiben darf. a) Nach Art. 60 E.G. B. G.B. ist eine Revenüenhypothek landessetzliche Zu= gesetzlich bei Familienfideikommissen, Lehn u. A. statthaft. In diesem zellun der Falle hat das Grundstück eine besondere rechtliche Eigenschaft, es ist hypothek. b) Uebergangsvor- 5. Das antichretische einer Eigenthumseinschränkung unterworfen, nach welcher der Eigen— thümer das Gut — von Ausnahmen abgesehen — nur mit Genehmigung der Lehns-oder Familienfideikommißanwärter dinglich belasten darf. Selbständig kann er nur die Früchte bezw. die Einkünfte, welche in seine Zeit fallen, belasten.) b) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Liegenschaftsrechts. des B. G.B. bestehenden Revenüenhypotheken werden nach ausdrücklicher Vorschrift des Art. 192 Abs. 2 E.G. B. G.B. aufrecht erhalten. 5. Das B. G.B. versagt dem Besitzpfandrechtsvertrag an Grundstücken die dingliche Kraft, nur eine obligatorische Bindung ist ge-Pfandrecht. stattet (wegen des Nutzungspfandrechts an beweglichen Sachen vgl. 9s 1213, 1214 B. G.B). Die antichretischen Pfandrechte sind in großen Städten bei stark entwickelter Bauthätigkeit keineswegs eine seltene Erscheinung, und so fragt es sich, wie die zur Zeit des Inkrafttretens des Liegenschaftsrechts bestehenden Antichresen zu behandeln sind? Die Antichrese ist ein Vertrag, in welchem der Hypothekar, der an sich kein Recht auf Besitz und Ertrag des Grundstücks hat, durch Nebenvertrag sich diesen ausbedingt. In das durch den letzteren eingeräumte Recht greift das neue Recht nicht ein (Art. 184 E.G. B. G. B). Durch Art. 192f#, E.G. B. G. B. wird nur das hypothekarische Recht als solches berührt.)) Für Preußen sind hinsichtlich der Antichrese Sondervorschriften nicht gegeben. Der Zweck, welcher durch die Antichrese erreicht werden sollte, nämlich dem Hypothekengläubiger eine erhöhte Sicherheit durch Ueberlassung des Besitzes und Genusses des Grundstücks bis zur Tilgung seiner Forderung zu gewähren, wird nach dem B. G.B. durch Bestellung eines Nießbrauchsrechts an dem belasteten Grundstück *!) Vgl. Mot. III S. 634, Mot. z. Entw. I E.G. S. 159, 160, Prot. VI S. 369, 606, vgl. 89 228 1 18, 8 76 ff., 108 ff. II 4 A. LR. 9 Zustimmend Eutsch, des Kammerg. v. 4. Mai 1900, Dtsch. Jur. Z. 1900 S. 233, Wilde daselbst S. 204, a. A. Freudenthal ebenda S. 462. 8 114.] Allgemeine Voraussetzungen der Entstehung der Hypothek. 475 erreicht werden können. Dieser Weg ist in der Praxis auch schon bisher eingeschlagen worden (vgl. R.E. Bd. 16 S. 1 f.). Freilich liegt eine Beschränkung darin, daß der Nießbrauch nach 8 1061 mit dem Tode des Nießbrauchers endigt, aber bei juristischen Personen erlischt er erst mit deren Beendigung, so daß beispielsweise die in Form von Aktiengesellschaften bestehenden Hypothekenbanken auf diesem Wege einen entsprechenden Ersatz der Antichrese finden.)) 8 114. Allgemeine Voraussetzungen der Entstehung. 1. Nach dem bisherigen Pr. Recht wurde unterschieden zwischen 1. Das bisder freiwilligen, der zwangsweisen und der auf behördliches Er= herige Preuf. suchen erfolgenden Bestellung der Hypothek. Dieselbe setzte regelmäßig Recht. drei Elemente zu ihrer Entstehung voraus: den Gegenstand, die Forderung und den Entstehungsgrund, welcher in einer der gedachten Bestellungsarten liegen konnte. Die freiwillige Bestellung hatte die Eintragungsbewilligung des leidenden Theils zur Grundlage, die zwangsweise ersetzte dieselbe durch Urtheil, hielt sich also im Rahmen des Konsensprinzips, während die auf Ersuchen einer zuständigen Behörde erfolgende Bestellung dieses Prinzip durchbrach und die Grundstücksbelastung für den einzelnen Fall durch positive Vorschrift des Gesetzes begründete.) Daneben kannte das bisherige Pr. Recht die Zwangseintragung der vollstreckkaren Geldforderung in Form einer Briefhypothek In allen diesen Fällen entstand die Hypothek durch die Eintragung im Grundbuch, nicht erst mit der Aushändigung des Hypothekenbriefs an den Gläubiger. 2. Das B. G.B. kennt in Bezug auf die Briefhypothek von 2. Abweichundiesen Entstehungsgründen nur die auf dem materiellen Konsens= gen des prinzip beruhende rechtsgeschäftliche Bestellung und deren 5i# Ersatz durch Urtheil, knüpft aber die Entstehung — abgesehen von der Eintragung — an die dingliche Einigung und Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger. Ein ebenso wesentlicher Unterschied liegt ferner darin, daß eine Briefhypothek weder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, noch im Wege der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung entstehen kann, vielmehr ist auf diesem Vege nur die Entstehung einer Sicherungshypothek möglich. 5 Vgl. das Muster Nr.27 Theil II Abth. 2, ferner Dernburg a. a. O., Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht S. 172 Nr. 91. ) Vgl. Mot. III S. 199, 8 19 Pr. E. E. G. u. 8 41 Pr. G. BO. 3. Ablehnung genereller oder gesetzlicher Pfandrechte. 1. Die dingliche Einigung. 476 Voraussetzungen d. rechtsgeschäftl. Entstehung d. Briefhypothek. (& 16. 3. Genrelle Pfandrechtstitel sind dem B. G. B. unbekantt. Gesetzliche Pfandrechte in dem Sinne des bisher geltenden Rechts lehnt das Gesetzbuch ab, doch giebt es eine Reihe von gesetzlichen Ansprüchen auf Sicherstellung welchen in der Regel auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder zufolge eines die Eintragungsbewilligung ersetzenden Urtheils durch Eintragung einer Sicherungshypothek genügt wird.) § 115. Die besonderen Voraussetzungen der rechtsgeschiftlicen Entstehung der Briefhypothek. Die rechtsbegründenden Faktoren der Briefhypothek sind: die dingliche Einigung, die Eintragung im Grundbuch und die Aushändigung des Hypothekenbriefes. Die Eintragungsbewilligung an sich dient nur der grundbuchrechtlichen Funktion der Eintragung. 1. Die bereits bei Erörterung der allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken aufgestellten Grundsätze (vgl. oben S. 175ff) wiederholen sich bei der Hypothek. Es soll nur kurz hingedeutet werden. auf die Unabhängigkeit des zu begründenden Rechtes von der dem dinglichen Vertrage zu Grunde liegenden Kausa und auf die Formvorschriften über den dinglichen Vertrag, falls dieser schon vor der Eintragung für die Parteien bindend sein soll. Zur Auswahl stehen nach § 873 Abs. 2 B. G.B. a) die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung der Betheiligten, b) die Abgabe derselben vor dem Grundbuchamt bezw. deren Einreichung bei demselben, c) die Aushändigung einer dem § 29 R.G. B.O. entsprechenden Eintragungsbewilligung des Berechtigten. Der wesentliche Unterschied zwischen dem früheren und dem jetzigen Recht liegt darin, daß nach jenem die Bewilligung des eingetragenen 2) Vgl. Art. 91 E.G. B. G. B.; Mot. III S. 601, Prot. VI S. 436, 437, seis B. G.B. (Sicherheit des Bauunternehmerc), 88 1039, 1054, 1067 B. G. B. (Sicherheit des Eigenthümers gegen den Nießbraucher), * 4391 B. G.B. (Sicherheit der Ehefrau), §§ 1844, 1667, 4668 B. G. B., § 54 Reichsges. fr. Ger. (Sicherheitsleistung des Vormundes auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichty, § 2128 B. G. B. icherheit des Nacherben), 88 118, 128 Zw.V. Ges. (Sicherheit wegen der Zahlung des Baargebots des Esstehers. vol. noch unten 88 156, 163). §115.] Voraussetzungen d. rechtsgeschäftl. Entstehung, d. Briefhypothek. 477 Eigenthümers zur Eintragung einer Hypothek nicht bloß die Voraussetzung der Eintragung für das Grundbuchamt, sondern in Verbindung mit der Eintragung die materiellrechtlichen. Voraussetzungen der Hypothekenbestellung enthielt und eine Annahmeerklärung des einseitig erklürten Willens des Bestellers durch den Erwerber nicht gefordert wurde. Nach Reichsrecht dagegen ist die dingliche Einigung der Kontrahenten nothwendig und daher bedarf die Bewilligung des Eigenthümers an sich der Annahmeerklärung des Erwerbers, soweit nicht eine solche in konkludenten Handlungen, z. B. in der Annahme der beglaubigten Eintragungsbewilligung enthalten ist. 2. Was die Personen des dinglichen Vertrages betrifft, so sind 2. Die Perdiese nach § 873 Abs. 1 B. G.B. der Berechtigte und der Erwerber sonen des bezw. deren Bevollmächtigte oder gefetzliche Vertreter. Die allgemeinen dra ichen ertrages. Voraussetzugen über Geschäfts= und Verfügungsfähigkeit müssen natürlich vorliegen (vgl. im Einzelnen das alphabetische Verzeichniß in Theil II Abth. 1). Der Berechtigte kann nur der Eigenthümer sein, weil in der Hypothekenbestellung eine nur ihm zustehende Verfügung über das Eigenthum enthalten ist.)) Aber abweichend vom Preußischen Recht ist nicht geboten, daß der Berechtigte als solcher zur Zeit der dinglichen Einigung im Grundbuch als Eigenthümer eingekragen sei. Freilich kann das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung einer von einem nicht eingetragenen Eigenthümer bewilligten Hypothek ablehnen, aber doch nur, wenn der Bewilligende auch bei Präsentation des Antrages auf Eintragung nicht eingetragen ist. Es ist in Zukunft durchaus statthaft, die Hypothekenbewilligung bereits im Veräußerungsvertrage zu erklären- (ogl. Theil II Abth. 2, Muster Nr. 4). Fehlt die dingliche Einigung oder ist dieselbe (z. B. wegen Simulation) nichtig oder (wegen Irrthums, Betruges, arglistiger Täuschung) anfechtbar und angefochten (§ 142 B. G. B.), so kann die Eintragung die Rechtsänderung nicht begründen. Das Grundbuch ist also unrichtig und dem durch die Eintragung verletzten Eigenthümer steht gegen den als Gläubiger Eingetragenen der dingliche Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs zu (# 894 B. G.B.) 1) Wenn der Testamentsexekutor, der Nachlaßpfleger oder e verwalter eine Hupothek bestellt, so handelt er nur als Vertreter des Eigenthumsberechtigten, vgl. Eccius in Gruchot Bd. 48 S. 507 ff. 478 Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. st 116. War der Besteller der Hypothek zur Zeit der dinglichen Einigung nicht Eigenthümer des Grundstücks, so wird die dennoch eingetragene Hypothek nach dem in §§ 184, 185 Abs. 2 B. G.B. aufgestellten Konvalescenzprinzip gültig, ?) vorbehaltlich derjenigen Rechte, welche der wahre Eigenthümer vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Konvalescenz gültig begründet hatte. War ein Nichteigenthümer formell im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen, so schützt den Erwerber der Hypothek der gute Glaube des Grundbuchs (5 892 B. G.B.), dagegen steht ihm dieser Schutz nicht zur Seite, wenn die Bestellung durch denjenigen erfolgte, der gar nicht als Eigenthümer eingetragen war, aber fälschlich, z. B. infolge Vorzeigung gefälschter Legitimationsurkiden oder irrthümlich für den eingetragenen Eigenthümer angesehen wurde (vgl. oben S. 213). Der Einfluß der Präsentation des Eintragungsantrags auf Grund bindend gewordener Einigung ist bereits oben 186 ff. des Näheren erörtert worden. Wichtig an dieser Stelle ist nur, daß der inzwischen eingetretene Konkurs des Bestellers keine Einwirkung auf die Entstehung der Hypothek äußert (6 878 B. G. B).) z 116. Der Inhalt der dinglichen Einigung. 1. Die Forde- 1. Der dingliche Vertrag hat zum Inhalt die Belastung des vung. dem Besteller gehörigen Grundstücks mit einer bestimmten Geldsumme, welche zu dem Zweck erfolgt, damit eine dem Erwerbe der Hypothek zustehende Forderung aus dem Grundstücke gezahlt werde. Die Bestellung erfolgt nicht zur Sicherheit dieser Forderung,!) dem für den Erwerber der Verkehrshypothek handelt es sich nicht in erster Linie um die Sicherheit eines persönlichen Anspruchs, sondern darun, daß ihm das Grundstück selbst durch seinen, bei der Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlös Befriedigung in dem Umfange seiner Forderung unmittelbar giebt (§ 1147 B. G. B.). Ein hypothekarisch untergebrachtes Kapital repräsentirt eine Werthsquote des belasteten Grundstücks, welche in jenem Verfahren dem Kapitalisten zukommt. Immerhin will derselbe bei der Hypothekenbestellung die Haftung nicht von vornherein nur auf ) Vgl. oben S. 186. Im Preuß. Recht war dies steitige vgl. Mot. Bd. III S.188—190, Oberneck S. 62—65. 5) Vgl. 88 6, 7, 14, 15 K.O. ) Vgl. Prot. III S. 539ff., aber Mot. III S. 603ff., Hachenburg S. 241, 255, Oberneck H. R. S. 45. §ä116.]. Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. 479 die Kräfte des Grundstücks beschränken, sondern im Unterschied von der Grundschuld auch das anderweite Vermögen seines Schuldners. in. Angriff nehmen. Wenn das B. G.B. nach seiner Legaldesinition und nach andern später zu betrachtenden Bestimmungen die als Normal-Hypothek sich gestaltende dingliche Belastung des Grundstücks in Beziehung zu einer Forderung setzt, so charakterisirt sich die rechtliche Natur dieser Beziehungen doch keineswegs in einer unbedingten Abhängigkeit der Belastung von jener Forderung. Freilich bezweckt die Belastung die Befriedigung eines persönlichen Anspruchs, der zur Entstehung Anlaß gegeben und der bei der Begründung der Hypothek Voraussetzung derselben bildet; aber nur so lange es sich um die ursprünglichen Kontrahenten des Begründungsakts handelt, wird die Forderung zum Maßstabe dessen gemacht, was der ursprüngliche Erwerber als Befriedigung aus dem Grundstück verlangen darf. Nur insoweit besteht sein Hypothekenrecht, nur insoweit ist er sachlich legitimirt, sein Hypothekenrecht auszuüben. Die Entstehung der Grundschuld setzt eine solche Vezumahme auf eine Forderung überhaupt nicht voraus und die Legitimation des Grundschuldgläubigers zur Ausübung des dinglichen Rechtes kann sachenrechtlich durch die persönliche Forderung, die ja auch neben einer Grundschuld bestehen und durch die Grundschuld gesichert werden kann, nicht berührt werden; sie kann nur das persönliche Rechtsverhältniß der Parteien beeinflussen und nur obligatorische Wirkung äußern.) Der objektive Bestand der Hypothek ist von jener persönlichen Forderung nicht abhängig. Ist dieselbe nicht vorhanden gewesen oder nicht mehr vorhanden, so besteht die Hypothek fort, jedoch ist der ursprüngliche Erwerber nicht mehr Subjekt derselben. Der Bestand der Forderung, auf welche die Hypothek bei ihrer Entstehung Bezug zu nehmen hat, ist nicht Rechtsbedingung für die Existenz der Hypothek, und ein Abhängigkeitsverhältniß dieser von jener in dem Sinne, daß die Verkehrshypothek wenigstens begrifflich accessorischer Natur sei, läßt sich nicht festhalten. Es ist nur folgerichtig, wenn hiernach das bürgerliche Gesetz den Ausdruck „Pfandrecht“ für die Hypothek vermeidet. Im Einzelnen wird die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung sich aus Folgendem ergeben: Das frühere Pr. Recht hatte grundsätzlich das dingliche Recht der Hypothek von der persönlichen Forderung nicht getrennt. Nach § 12 1 )Vgl. Johow Begr. III S. 1728. 480 Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. ss 115 20 A. L.R. war die bestellte Sicherheit ohne Wirkung, wenn der derselben zugrunde liegende Anspruch ungültig war, doch bewirkte die Konvaleszenz des ungültigen Rechtsgeschäfts die Gültigkeit der Hypothek von deren Eintragung ab, 3. B. wenn die Darlehnsvaluta erst nach Eintragung der Hypothek, wie dies bei Baugeldern die Regel ist, gegeben wurde, vorausgesetzt, daß der Schuldner noch über das Grundstück verfügen konnte.“) Ist die Forderung aber nicht entstanden oder ungültig gewesen, so war die Existenzbedingung der Hypothek aufgehoben, sie konnte nicht dem Eigenthümer anheimfallen, gelangte zur Löschung und die nachfolgenden Hypothekare rückten nach. Gelockert wurde dieses Abhängigkeitsverhältniß im Preußischen Recht in Ansehung eines dritten gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers der Hypothek (§ 38 Preuß. E. E. G). Im B. G.B. dagegen wird zwar bei der Entstehung der Hypothe! das Dasein einer Forderung vorausgesetzt — wenigstens formell — ober die nicht rechtsbeständige Forderung bewirkt keinen Untergang der Hypothek, sondern erhält sie zu Gunsten des Eigenthümers (§ 1163 B. G. B). Die Hypothek kann auch begründet werden für eine Forderung, die zur Zeit der Bestellung der Hypothek noch gar nicht besteht, und zwar nicht etwa, wie im Preußischen Recht, nur in Form einer Kautionshypothek, sondern in der der Normalhypothek, denn § 1113 Abs. 2 B. G. B. sagt ausdrücklich, daß die Hypothek auch für eine künftige oder für eine bedingte Forderung bestellt werden kann. Ob diese wirklich entsteht, hat keinen Einfluß auf die einmal bestellte Hypothek; fällt die Bedingung aus, tritt das zukünftige Ereigniß nicht ein, die Hypothek geht um deswillen nicht unter. Die ursprüngliche Forderung, deren Vorausfetzung bei der Entstehung der Hypothek gegeben sein muß, ist für deren Bestand von so geringer Bedeutung, daß die Möglichkeit ihres jederzeitigen Wechsels gesetzlich zugelassen ist G 1180. B. G.B.). Nicht die Forderung ist das Feststehende und Prinzipale, von der die Hypothek abhängig ist, sondern die letztere ist der ruhende Pol, um den sich eine der Geldsumme nach bestimmte Forderung bewegt, um die Grenzen der Haftung des Grundstücks bezw. der Feststellung der dem Gläubiger zukommenden Werthsquote zu statuiren. Ob die ursprüngliche oder irgend eine andere dafür später eingesetzte Forderung durch den eventl. Erlös des Grundstücks befriedigt werden soll, ist unerheblich, wie denn anch das Gesetz im Gegensatz zum ersten Entwurf nicht von der Be-) Vgl. R.E. Bd. 27 S. 17ff. 8 116. Die Verkehrshppothek: Inhalt der dinglichen Einigung. 481. friedigung einer bestimmten Geldforderung, sondern von der Befriedigung einer Forderung spricht. Daß die Forderung nicht das Prinzipale und die Hypothek das Accessorische ist, zeigt sich auch darin, daß die Kündigung nicht an den persönlichen Gläubiger oder Schuldner erfolgt, sondern nur wirksam ist, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird (5 1141 B. G. B).. Ohne Rücksicht darauf, ob auch einem persönlichen Schuldner gegenüber eine Kündigung erfolgt ist, tritt die Fälligkeit der Forderung ein und damit die Verpflichtung der Zahlung von Verzugszinsen aus dem Grundstück G 1146 B. G.B). Somit folgt die Forderung der Hypothek und nicht umgekehrt. Dazu kommt, daß in den Händen eines dritten gutgläubigen Erwerbers — und das ist die überwiegende Anzahl der im Verkehr vorkommenden Fälle — die Hypothek durch Einreden aus dem bei der Eutstehung derselben vorausgesetzten persönlichen Schuldverhältniß unangreifbar ist. Kraft der Hypothek wird — relativ wenigstens — in Ansehung der Hypothek die persönliche Forderung trotz mangelnden Bestandes aufrecht erhalten, insoweit, daß der dingliche Anspruch in dem Umfange der in der Eintragung bezeichneten Forderung trotz Unterganges derselben bestehen bleibt. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich in diesem Sinne auf die Forderung, sodaß der Gläubiger sich zum Beweise derselben auf die Eintragung berufen kann:) und diese als Legitimation des Gläubigers hinsichtlich des zu befriedigenden Anspruches dient. Die persönliche Forderung wird aber nicht absolut aufrecht erhalten. denn der Hypothekengläubiger ist nicht etwa in der Lage, auch. die persbnliche Klage aus dem bei der Entstehung der Hypothek vorausgesetzten Schuldverhältnisse anzustellen, wenn die Forderung thatsächlich nicht mehr- besteht; eine darauf gerichtete Einrede des persönlichen Schuldners würde die persönliche Klage zur Abweisung bringen, dagegen die Hypothekenklage des gutgläubigen Erwerbers nicht beeinflussen können. Unter diesen Gesichtspunkten läßt sich die Behauptung einer Abhängigkeit des dinglichen Rechts von dem Forderungsrecht als begriffliches Merkmal der Hypothek nicht stützen, eher kann man davon sprechen, daß die Forderung unter gewissen Voraussetzungen durch die Hypothek und für dieselbe erzeugt wird. Kein Geringerer aber als Dernburg (Bürg. Recht Bd. III ) Bei der Sicherungshypother ist dies nach 8 1184 B. G. B. ausgeschlossen. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 31 482 Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. § 116. § 221 S. 608) hält die accessorische Natur der Verkehrshypothek für das bürgerliche Recht aufrecht, indem er ausführt: In dem juristischen Ausbau der Verkehrshypothek hat gerade das B. G.B. die accessorische Natur festgehalten und zwar geschieht dies durch Fiktion. „Nur auf Grund dieser Fiktion konnte § 1153 B. G.B. befinden, daß die Abtretung der Hypothek nur durch Uebertragung der Forderung erfolgen, sowie daß die Hypothek nicht ohne die Forderung übertragen werden kann.“ In abstracto hat freilich das B. G. B. diesen Grundsatz aufgestellt; aber entsprechen die konkreten Bestimmungen des Gesetzes demselben? Es ist eine im B. G. B. häufiger auftretende Erscheinung, daß es abstrakt eine Regel aufstellt, und von derselben durch seine konkreten Bestimmungen soweit Ausnahmen zuläßt, daß der Regel die Spitze abgebrochen wird. ) Im Einzelnen spricht gegen die Regel Folgendes: 1. 8 1154 B. G.B. regelt die Abtretung nicht nach den Grundsätzen der Forderungscession, sondern nach sachenrechtlichen Prinzipien, denn von der Uebergabe des Hypothekenbriefs ist der Erwerb der Forderung abhängig und durch die Eintragung im Grundbuch wird die schriftliche Form der Abtretungserklärung ersetzt; bei der Buchhypothek finden auf die Abtretung der Forderung die sachenrechtlichen Normen der 88 873, 878 B. G. B. Anwendung. Diese Uebertragungsform führt zu dem umgekehrten Verhältniß, daß nicht die Hypothek der Forderung folgt, sondern die Forderung der Hypothek. 6) 2. Zum ersten Erwerb der Briefhypothek ist die Uebergabe des Briefes vom Eigenthümer an den Gläubiger nothwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt steht die Briefhypothek dem Eigenthümer zu, erst durch die Uebergabe überträgt er die Post auf den Gläubiger. Hier ist es undenkbar, daß eine Forderung auf diesen übergehen kann.) 3. Aber auch für die Weiterübertragung der Hypothek durch den Gläubiger wird der Satz des § 1153 Abs. 2 B. G.B. nicht ausnahmslos aufrecht erhalten. Schon das Preußische Recht hat augenommen, daß die Hypothek allein abgetreten werden kann in der Absicht, daß die Geltendmachung der Forderung im Wege der persönlichen Klage, sei es durch den Cessionar, sei es durch den Cedenten, 5) Vgl. z. B. § 1459 B. G. B. und die Ausnahme der §§ 1460, 1462 B. G. V. 0 So mit Recht Enneccerus-Lehmann S. 161. *!) Vgl. Enneccerus-Lehmann a. a. O. 9 116. Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. 483 unterbleibt, insbesondere dann, wenn sich der Cedent wegen des persönlichen Anspruchs für befriedigt erachtet. Das Reichsgericht hat in Uebereinstimmung mit der Auffassung von Dernburg und Turnau für das Preußische Recht jene Ansicht aufrecht erhalten und ausgeführt: „Die Vorschrift des § 52 E.E.G. steht dieser Ansicht niht. entgegen. die daselbst getroffene Bestimmung, daß die Hypothek nur gemeinsam mit dem persönlichen Recht abgetreten werden könne, verfolgt den Zweck, den Schuldner gegen doppelte Anforderung zu sichern. Mit diesem zweck des Gesetzes würde allerdings eine Abtretung der Hypothek allein, unter Zurückbehaltung des persönlichen Anspruchs, unvereinbar sein; nicht aber widerspricht dem bezeichneten Zweck des Gesetzes eine Cession der Hypothek, wenn der Cedent die Absicht hat, die Verfolgung des persönlichen Anspruchs zu unterlassen, insbesondere wenn er sich wegen desselben für befriedigt erachten muß. Dieser Auffassung steht auch die accessorische Natur der Hypothek mindestens dann nicht entgegen, wenn der Hypothek anstatt der bisher durch dieselbe gesicherten Schuldverbindlichkeit ein neues Substrat in einer anderweitig begründeten persbnlichen Schuldverbindlichkeit gegeben wird.“) Dieser Fall der Praxis ist im B. G.B. verallgemeinert. Ist die Forderung, nicht nur durch Verzicht, sondern aus irgend einem Grunde, z. B. Eintritt der Resolutivbedingung, des Endtermins, Tilgung oder Konfusion, untergegangen, so geht damit nicht die Hypothek selbst unter, sondern wird vielmehr kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übertragen; derselbe erwirbt demnach die Hypothek ohne die Forderung (F8 1163 Abs. 1 S. 2, 1168 B. G. B. und oben § 109 Nr. 23—89). 4. Die Abtretung der Hypothek an den gutgläubigen Dritten erfolgt wirksam, wenn der Hypothek eine Forderung nicht mehr zu Grunde liegt, sei es, daß sie ungültig ist oder nicht mehr besteht. Hier kann man nicht mehr davon sprechen, daß die Abtretung der Hypothek „nur durch Uebertragung der Forderung“ erfolgen kann. 5. Die Hypothek wird ferner ohne Forderung abgetreten, wenn nachträglich erst vereinbart wird, daß eine dem Cessionar gegen den Grundeigenthümer zustehende Forderung mit der abgetretenen Hypothek in Verbindung gebracht werden soll. Bereits das Reichsgericht hat 8) Vgl. R.E. Bd. 35 S. 239, Jur. Woch. 1895 S. 213 Nr. 54; 1881 S. 180, 181 Nr. 452 Dernburg Preuß. Privatrecht (5. Aufl.) Bd. I S. 814 Dernburg Hyp. Recht S. 216; Turnau (b. Aufl.) S. 430, Anm. 6. « 31* 484 Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. (§ 116. flir das Preußische Recht diesen Satz zugelassen.)) Das B. G.B. ist in dieser Beziehung im § 1180 noch weiter gegangen und läßt allgemein an die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, eine andere Forderung zu, selbst wenn diese nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zustand. Offenbar kann hier die Hypothek ohne die Forderung abgetreten und mit einer neuen nachträglich verbunden werden. . . 6. Die Hypothek geht ohne die dem Gläubiger zustehende For— derung auf den persönlichen Schuldner, der nicht der Eigenthümer is, über, wenn dieser nach § 1164 B. G. B. den Gläubiger befriedigt hat und zwar in Höhe der ihm gegen denselben oder dessen Rechtsvorgänger zustehenden Ersatzforderung (vgl. unten § 133). 7. Die Forderung kann ferner nach § 1190- Abs. 4 B. G.B. bei der Kautionshypothek unter Ausschluß des Uebergangs der Hypothel cedirt werden, wenn sie nach den für die Forderung maßgebenden Vorschriften erfolgt ist (uvgl. unten § 152 No. 9). Hiernach kann man oder darf man behaupten, daß § 1153 B. G.V. im Allgemeinen nur so lange gilt, als Hypothek und Forderung zusammen bestehen, um dadurch den Schuldner gegen eine doppelte Zahlung zu sichern. " Die Verkehrshypothek kann deshalb auch nicht als ein accessorisches Recht in dem Sinne bezeichnet werden, wie es für das Pfandrecht nach der bisherigen Lehre und für das Mobiliarpfandrecht des B. G. B. geboten ist. Selbst wenn man von den bei den Berathungen der zweiten Kommission erörterten Auffassungen, welche für die hier vertretene Ansicht sprechen, absieht, wird durch die positiven Bestimmungen des Gesetzbuches die Regel des § 1153 B. G.B. durchbrochen. Gleichwohl ergiebt das Gesetz einen Zusammenhang zwischen Hypothek und Forderung, der bei der Entstehung jener vorhanden sein muß und der nicht nur unter den ursprünglichen Kontrahenten, sondern auch einem schlechtgläubigen Dritten gegenüber sachenrechtlich wirksam ist. In diesen Beziehungen der Hypothek zu der Forderung liegt der Unterschied von der Grundschuld. Im Verkehrsleben wird dieser Unterschied zurückgedrängt durch die Fülle derjenigen Fälle, in welchen jener Zusammenhang gelöst ist, und welche das Gesetz, der modernen Realkreditentwickelung folgend, als die grundlegende Norm ) Vgl. Jur. Woch. 1894 S. 440 Nr. 66, 1898 S. 36 Nr. 91; R. G. Vd. 27 S. 169 und Bd. 40 S. 276—280; Just. Min. Bl. 1885 S. 365 ff., Gruchot Vd. 29 S. 262. ß 116.) Die Verkehrshypothek: Inhalt. der dinglichen Einigung. 485 der Verkehrshypothek festgestellt hat. Um deswillen kann man begrifflich für die Verkehrshypothek nicht an der Abhängigkeit der Hypothek von der Forderung festhalten. Die Annäherung der Verkehrshypothek an die Grundschuld ist im B. G. B. noch stärker ausgeprägt als im Preußischen Recht, und wenn Dernburg in seinem Hypothekenrecht S. 59 sagt: » „Hypothek wie Grundschuld gestalten sich für den Realkredit als marktgängige Werthpapiere und werden im Wesentlichen von gleichen Grundsätzen beherrscht,“ so ist diese Ansicht für die Verkehrshypothek des B. G. B. im Verhältniß zur Grundschuld erst recht zutreffend. Die Verkehrshypothek ist nach künftigem Recht im Wesentlichen nur eine modifizirte Grundschuld.10) 2. Ueber den Schuldgrund der Forderung und über die Schuld-2 DerSchunmkunde als materielle Voraussetzung der Entstehung der Briefhypothek *7x 9 giebt das B. G. B. im Gegensatz zu § 19 Pr. E.E.G. keine Be- uriunge. stimmungen. Daraus ergiebt sich, daß die Angabe eines Schuld- · grunds für das künftige Recht kein Rechtserforderniß für die Entstehung der Briefhypothek ist. Demgemäß kann auch nicht die Vorlegung einer Schuldurkunde zur Bedingung der Ein— tragung der Hypothek gemacht werden. Diese Stellungnahme erklärt sich aus der oben dargelegten Auffassung, daß ein bestimmtes persönliches Schuldverhältniß, von der die Hypothek abhängt, nicht mehr begrifflich zu den Voraussetzungen der Hypothek gehört. 3. Der Inhalt der dinglichen Einigung ist in bestimmter Richtung 3. Nothwengesetzlich formalisirt. § 1115 B. G. B. fordert nämlich, daß bei der diger Inhalt Eintragung der Hypothek der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung, lM ch r ding.k 2# und wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere gung. Nebenleistungen zu entrichten sind, dieser Geldbetrag im Grundbuch angegeben sein muß. Das materielle Recht greift hier in das formelle Grundbuchrecht ein. Dazu soll nach § 28 R.G.B.O. das zu belastende Grundstück nach dem amtlichen Verzeichniß und der Geldbetrag der Forderung in einer bestimmten Summe in Reichswährung bezeichnet sein. Diese durch das Spezialitätsprinzip bestimmten Vorschriften kennzeichnen den nothwendigen Inhalt der dinglichen Einigung, welche in der Praxis regelmäßig in Gestalt einer formgerechten, —. 10) Vgl. darüber das Nähere: Oberneck Hyp.Recht S. 44—46; Gruchot Be. 38 S. 423ff. 486 Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. (8 116. vom Gläubiger acceptirten Eintragungsbewilligung entsprechenden Ausdruck erhalten werden. Welchen Inhalt die Eintragungsbenilligung. haben muß, wird im 8 117 dargelegt werden. · 4. Verfü- 4. Der Eigenthümer ist in der freien Veräußerungs- und Begungsfreiheitlastungsbefugniß seines Grundstücks nicht beschränkt. Er darf, wie im ses Eigen 126 dargelegt werden wird, grundsätzlich auch über die Erzeugnisse, Schranken Zubehörstücke, Mieth-, Pachtzinsen und Versicherungsgelder verfügen. derselben. Die dem Eigenthümer gezogenen Schranken sind durch das Gesetz bestimmt. 14) « U)Z111zllkästg a) Durch Vereinbarungen zwischen dem Eigenthümer und dem kettbes ver- Hypothekengläubiger darf die Verfügungsfreiheit des Ersteren nicht im Veräuße= Voraus eingeschränkt werden, da das Recht des. Gläubigers auf Berungs= und friedigung aus dem Grundstück und seine Rangstellung durch rechtliche Belastungs-Verfügungen des Eigenthümers nicht berührt werden können. Deshalb verbets. bestimmt das B. G. B.— in Erweiterung des § 48 Preuß. E.E. G. — im § 1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigenthümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu beräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. Damit ist die Gefahr beseitigt, daß der Eigenthümer sein Grundstück zur Beschaffung neuen Kredits nicht verwerthen darf. Ein solcher Vertrag ist nichtig; es ist ihm auch jede obligatorische Wirkung abgesprochen, damit nicht durch Vereinbarung von Konventional— strafen das Verbot umgangen wird.12) Die Vorschrift des § 1136. B. G. B. ist aber einschränkend auszulegen und, wie im bisherigen Preuß. Recht, wird für zulässig erachtet werden: Die Vereinbarung, daß, wenn der Eigenthümer das Grundstück ohne Einwilligung des Gläubigers ganz oder theilweise veräußert oder parzellirt, die Hypothek sofort fällig wird; ferner Klauseln, nach denen der Hypothekengläubiger im Falle der Weiterbelastung des verhafteten Grundstücks zur sosortigen Rückforderung oder zur sofortigen Kündigung befugt ist.;s) Derartige Klauseln enthalten nur Abreden von Rückzahlungsbedingungen, sie sind wirksam, bedürfen aber der E Eintragung. 1.) Val. gʒ 1136, 1149 B. G. B., Johow Begr. 1694 ff. 4692 ff.: ; Mot. L S. 679—682, Prot. III S. 573 IV S. 506. 18) Val. Entsch. d. Kammerg. IX S. 80. Dernburg III §8•234 Nr. III. 13) Vgl. Entsch. des Kammerg. XII S. 347. 8 116.) Die Verkehrshypothek: Inhalt der dinglichen Einigung. 487 Das Gesetz spricht nur von einer Vereinbarung zwischen dem Eigenthümer und Gläubiger. Dritten gegenüber darf der Eigenthümer sich wirksam verpflichten, das Grundstück nicht zu ver-Gußern oder zu belasten. Wenn z. B. in einem Gutsüberlassungsvertrage zwischen dem Vater und dem Ehemanne seiner Tochter verabredet wird, daß der Letztere als Uebernehmer die übertragenen Grundstücke ohne Zustimmung des abtretenden Vaters oder seiner Ehefrau weder #miit Schulden belasten noch mit anderen bleibenden Lasten belegen, noch ganz oder theilweise veräußern oder auf Andere übertragen darf, so ist dies zulässig.1!) Auch die in einem Pachtvertrage von dem Verpächter (Eigenthümer) eingegangene Verpflichtung, das Grundstück ohne Zustimmung des Pächters nicht zu belasten, ist rechtsgültig.:?) Indessen wirken derartige Abreden nur obligatorisch, sie eutbehren der diuglichen Wirkung und sind nicht eintragungsfähig (vgl. §. 137 B. G.B. im Gegensatz zu § 15 14 A. L.R, vgl. oben S. 357, 355). Der Grundbuchrichter hat gegen § 1136 B. G. B. verstoßende Anträge zurückzuweisen. b) Eine Folge der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit des Eigen- b) Verbot des thümers ist das Verbot des Verfallvertrags und der Verein= Verfallverborung des außergerichtlichen Verkaufs. Dies bestimmt trags (es COmmisso-8 1149. Der Eigenthümer kann, so lange nicht die ria) und der Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger Vereinnicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung barung des die Uebertragung des Eigenthums an dem Grundstücke zu kartuntperverlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf « andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. « Verboten sind. diese Abreden bei Vermeidung ihrer Nichtigkeit.!) Das Verbot trifft nur die im Voraus. getroffene Vereinbarung; sobald die Hypothekenforderung dem Eigenthümer gegenüber fällig geworden !1) Vgl. Ob.Trib. Bd. 54 S. 11. Striethorst Arch. Bd. 58 S. 275, Turnau S. 425, Achilles S. 240 Anm. 3, Oberneck S. 153.. « ")Vgl Johow Entsch. VIII. S. 19 . 6 1) Vgl. § 43 Preuß. E.E.G., 88 29—32 1 20 A. L. R. e) Rückwirkende Kraft des neuen Rechtes. 1. Legitima-488 Die Verkehrshypothek: Eintragiinosbewilligung (§ 117. ist, steht. der Gültigkeit jener Abreden nichts im Wege. Zum außergerichtlichen Privatverkauf bedarf der Gläubiger einer unwiderruflichen Vollmacht des Eigenthümers. 1) c) Soweit nach bisherigem Rechte Vereinbarungen gegen die Bestimmungen der §§ 1136, 1149 B. G.B. zulässig waren, sind dieselben mit dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechts hinfällig geworden. Die bestehenden Grundkreditbelastungen sind nach Art. 192 E.G.z. B. G. B. und für Preußen nach Art. 33 A.G. z. B. G.B. in solche neuen Rechtes verwandelt worden, damit aber müssen jene Beschränkungen der Verfügungsfreiheit des Eigenthümers wegfallen.:) 8 117. Die Eintragungsbewilligung. 1. Ueber die Legitimation des Bewilligenden siehe das Nähere tion des Be-in Theil II Abschn. 2 unter dem alphabetischen Verzeichniß der willigenden. ——— 2. Wesen und . Die Eintragungsbewilligung:) ist eine formale ein-Inhalt der seitige, nicht empfangsbedürftige Erklärung des Eigen-Eintra- thümers, deren Wirksamkeit unabhängig ist von der Annahme des etwaigen Gläubigers. Fehlt aber die dingliche Einigung, so kam auch die Eintragung nicht zu einem materiellen Hypothekenrechte führen, weil das B. G. B. die formale Rechtskraft der Eintragung nicht anerkannt hat (ogl. oben S. 175). Die Eintragungsbewilligung muß unbedingt und unbetagt abgegeben sein, denn wie auch im Preußischen Recht angenommen wurde, 5 ist es nicht Aufgabe des Grundbuchamts, festzustellen. ob eine Bedingung eingetreten sei, unter der Jemand eine Bewilligung ausgesprochen hat, vielmehr muß die Bewilligung ebenso wie der Antrag auf Eintragung als Grundlage einer sofort vorzunehmenden Einschreibung vorgelegt werden.s) Ist freilich die Eintragung unter der Bedingung bewilligt, daß der Aussteller der Bewilligung als Eigenthümer des belasteten Grundstücks eingetragen 1) Vgl. § 168 B. G. B., Dernburg III § 234 Nr. IV. 18) Ebenso Habicht S. 372/373, vgl. aber Art. 167 E.G. B. G. B. 1) Vgl. oben S. 116ff., 158 ff. ) Vgl. Förster-Eccius Bd. III §. 198 Anm. 31. ) Vgl. auch § 16 Abs. 1 R.G.B.O.; Enisch. d. Kammerg. Vd. 16 S. 128, 129 Nr. 34; anderer Ansicht und für die Zulassung einer bedingten und betagten Venilligangserklärng; Mittelstein S. 73. / 11.1 Die Verkehrshypothek: Eintragungsbewilligung. 489 werden würde, dann genügt dieselbe, wenn inzwischen bei Vornahme der Einschreibung bezw. bei Eingang des Einschreibungsantrages die Bedingung eingetreten ist.“) Die Forderung selbst, zu deren Befriedigung die Hypothek dient, kann allerdings bedingt oder betagt oder von einer Gegenleistung abhängig gemacht sein (§ 1113 Abs. 2 B. G.B.). Die Willenserklärung muß eine ausdrückliche sein und der vorgeschiebenen Form des § 29 R.G.B.O. entsprechen. Eine stillschweigende Willenserklärung genügt nicht. Nach geltendem Preußischem Recht (§ 26 Pr. E.E.G.) wird als solche der in einem Kaufvertrage zur Sicherstellung der Forderung des Verkänfers gemachte Vorbehalt des Eigenthums gerechnet, indem lediglich auf Grund des beglaubigten Veräußerungsvertrags die Eintragung der Hypothek beantragt werden kann. Das B. G.B. kennt eine solche Bestimmung nicht, weil sie den Grundsätzen des Sachenrechts widerspricht, wonach die Grundtuchbehörde mit der Prüfung des der Eintragungsbewilligung zu Grunde liegenden Schuldverhältnisses nicht befaßt ist, in jenem Falle aber die Einsichtnahme des Kaufvertrages und dessen Auslegung nothwendig sein würde. Ein praktisches Bedürfniß zu einer entsprechenden Bestimmung fehlt, weil der Eigenthümer die Auflassung verhindern kann, wenn nicht zugleich der Erwerber die Eintragung der Hypothek bewilligt. · Die wesentlichen Bestandtheile der Eintragungsbe— willigung sind folgende: a) Der Geldbetrag der Forderung. Das Spezialitäts-a) Der Geld— prinzip erfordert unbedingt die Angabe des Betrages der Forderung. betrag der Ob die Forderung selbst eine eigene Schuld des Eigenthümers oder Forderung. eine fremde Schuld ist, aus welchem Schuldgrunde dieselbe hervorgegangen ist, ob aus einem konkreten oder nur abstrakten Schuldversprechen, ist unerheblich. Das Gesetz schreibt nicht, wie im Preußischen Recht, vor, daß der Schuldgrund angegeben werden muß und ebensowenig wird die Vorlegung der Schuldurkunde verlangt. Es genügt die Erklärung des Eigenthümers, daß eine solche nicht vorhanden ist (6 58 R.G.B.O.). Ist dieselbe vorhanden, so kann sie dem Grundbuchamt eingereicht und bei der Eintragungsbewilligung darauf Bezug genommen werden. Das Grundbuchamt hat dann zu prüfen, ob die in der Eintragungsbewilligung angegebene Forderung identisch ist mit der in der Schuldurkunde bezeichneten, ohne aber in — ) Vgl. 8 185 Abs. 2 B. G. B. b) Die Be-490 Die Verkehrshypothek: Eintragungsbewilligung. & 111. eine Untersuchung der Rechtsgültigkeit des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts, z. B. des Kauf= oder Darlehnsvertrags, einzutreten. Hierats ergiebt sich, daß es hinsichtlich der grundbuchmäßigen Eintragung um darauf ankommt, ob eine Forderung als solche bezeichnet wird deren Befriedigung die Hypothek bezwecken soll. Ob diese Forderung in Wirklichkeit besteht, ob der etwa angegebene Schuldgrund der eigentliche Verpflichtungsgrund ist oder in der Bewilligung nich den richtigen Ausdruck gefunden hat, ist unerheblich. 5) Es genügt, daß überhaupt eine persönliche Verpflichtung und der Geldbetrag der Forderung bezeichnet wird. Dies muß aber geschehen. Dagegen ist nicht als Mußvorschrift, wie im § 23 Pr. E. E. G., geboten, daß dieser Geldbetrag in Reichswährung angegeben werden muß, vielmehr enthält §28 R.G.B.O. diese Bestimmung nur als Ordnungsvorschrift un die mangelnde Bezeichnung in Mark und Pfennigen würde die einmal geschehene Eintragung nicht unwirksam machen. Es muß dann bei der Liquidation eine Umrechnung der fremden Währung in die gesetzliche erfolgen.) In der Regel wird aber das Grundbuchamt Eintragungen ohne Angabe des Geldbetrages in Reichswährung ablehnen. Die Eintragung einer Vertragsbestimmung, nach welcher bezüglich einer Hypothekenpost bestimmte Zahlungsmittel festgesetzt werden, z. B. mit der Klausel: „Daß alle Zahlungen an Kapital wie an Zinsen in Reichsgoldwährung zu leisten seien,“ ist nicht zu beanstanden.) Das Kammergericht hat dagegen als unzulässig für die Eintragung die negative Klausel bezeichnet: „daß die Gläubigerin Zahlungen in Silber, Gold oder anderen Werthen, welche nach zur Zeit bestehenden oder etwa später in Kraft tretenden Gesetzen an Stelle der Reichsgoldmünzen geleistet werden, anzunehmen nicht verpflichtet ist“.#) b) Die Bezeichnung des Gläubigers der Forderung. Das zeichuungdes B. G.B. sagt nicht wie § 23 Pr. E.E.G., daß die Eintragungs-Gläubigers der Forde-Tung. bewilligung „auf den Namen eines bestimmten Gläubigers= lauten muß. Dies konnte schon um deswillen nicht geschehen, weil das B. G.#. die Eintragung von Forderungen, die auf den Inhaber einer Urkunde lauten, im Gegensatz zum Preußischen Recht kennt..) Als Regel ist aber die Nothwendigkeit der individuellen Benennung 5) Vgl. noch R.E. Bd. 39 S. 202 Nr. 50. 5) Ueber die gesetzliche Währung vgl. Verordnung v. 28. Juni 1874. ) Entsch. des Kammerg. Bd. 14 S. 138 Nr. 86. 2 9 S. 79 Nr. 20. ") Entsch. des Kammerg. Bd. 7 S. 418ff. : Ul. NE. Bd. XIV S. 98, 88 14187 f. B 68 1 Die Verkehrshypothek: Eintragungsbewilligung. 491 des Gläubigers festzuhalten, Abweichungen sind nur statthaft, wem solche Bezeichnung unthunlich und zugleich die Möglichkeit gesichert ist, aus amtlichem Material Gewißheit über die Person des Berechtigten oder ihrer gesetzlichen Vertreter zu erlangen.1,) Diesem von der Preußischen Praxis aufgestellten Grundsatz entsprechend können künftige Personen, deren Existenz ungewiß ist, als Gläubiger der Hypothek bezeichnet werden, so z. B. „die Deszendenz oder die Kinder, welche von einer bestimmten Person noch geboren werden möchten,“ „die unbekannten Erben eines Nachlasses, vertreten durch den Pfleger,“ „die E'sche Nachlaßmasse vertreten durc 10) Ausgeschlossen ist aber, wie für das bisherige Recht, die Ein— tragung einer Hypothek auf den Inhaber oder auf den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks, weil die Hypothek jedenfalks bei ihrer Entstehung die Forderung eines Gläubigers voraussetzt. Im Einzelnen ist hervorzuheben: a) Die Firma eines Einzelkaufmanns als Hypothekengläubigerin ist nicht für eintragungsfähig zu erachten. Durch das neue H. G. B. istan dem bestehenden Rechtszustande nichts geändert und 5 33 R.G.B.O berührt den Fall der Einzelfirma. nicht. 1) « ß) Bei Handelsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nach 8 33 R.G.B. O. der Nachweis der Befugniß zur Vertretung bezw. daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, durch ein Zeugniß des Registergerichts über die Eintragung zu führen und nur, wenn derselbe Nichter zugleich Grundbuch= und Registerrichter ist, genügt, statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register (6 35 R.G.B.O.). Ueber die Legitimation des Vorstandes bei Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, bei Vereinen und sonstigen Kassen, Anstalten und juristischen Personen vgl. das alphabetische Verzeichniß, Theil II Abth. 2. I) Die Konkursmasse kann als Hypothekengläubigerin nicht eingetragen werden, da sie keine juristische Person ist, vielmehr erfolgt die Eintragung für den Gemeinschuldner mit dem Zusatz, daß über sein 10) Entsch. des Kammerg. V S. 158 Nr. 66. 11) Entsch, des Kammerg. II. S. 125 Nr. 68, III S. 113—117, I# S. 184, V . 158, VI S. 98, vgl. oben S. 57 und Theil II Abth. 2 *P) Vol. das Nähere hierüber: Entsch. des Kammerg. N. S. 4ff., Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 697; Staub Komm, z. H. G. B. S. 107 Anm. 3:; anderer Ansicht und für die Ausdehnung des § 33 R. G. B.O. auf diesen Fall: Düringer- Hachenburg Komm. z. H.G.B. S. 102. e) Angabe des Zinssatzes. d) Andere Nebenleistungen. e) Bezeichnung des Grundstücks. 3. Andere Bestandtheile der Eintragungsbe- 492 Die Verkehrshypothek: Eintragungsbewilligung. § 17. Vermögen der Konkurs eröffnet ist. Gohow Entsch. VIII S. 24 Nr. 176.) ) Die Eintragungsbewilligung muß eine etwaige: Vereinbarun über die Zinsen nach einem bestimmten Prozentsatz angeben, die Höhe derselben kann nicht aus dem Gesetz ergänzt werden (§ 1115 B. G. B.). Ohne diese Angabe kann die Eintragungsbewilligung nicht erfolgen. Des Vermerkes der Zinslosigkeit, welche § 23 Preuß. E. EG. erfordert, bedarf es in Zukunft nicht mehr. Ist der Zinssatz nicht mgegeben, so gilt die Forderung als unverzinslich. Für gesetzliche Zinsen haftet das Grundstück nach § 1118 B. G. B. ohne Eintragung. 4) Vereinbarungen der Stellung von Zins= oder Kostenkautione von Amortisationen, Konventionalstrafen, Abschlußprovisionen 2c. müssen in bestimmter Summe angegeben und eingetragen werden. Lassen sich derartige Leistungen in ihrem Gesammtbetrage nicht übersehen, so wird, wie im Preußischen Recht, auch in Zukunft eine Kautions= oder Maximal-=hypothek zu bewilligen und einzutragen sein. 13) Wird z. B. die Verpflichtung des Schuldners im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks innerhalb 14 Tagen seit der Auflassung eine Provision von 1 pro mille der ursprünglichen Schuldsumme an Gläubigerin zu zahlen, vereinbart, so kann dies nur als Kautionshypothek eingetragen werden, vgl. ben unten § 125 Nr. 1 und 2, § 132 Nr. 2, Muster Nr. 31 Th. I Abth. 2.19 s). Die Eintragungsbewilligung soll nach § 28 RGBO. das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hin— weisung auf das Grundbuchblatt bezeichnen. Diese Vorschrift untescheidet sich von der des 8 23 Preuß. E.E.G. dadurch, daß die Uebertretung derselben die Eintragungsbewilligung nicht unwirksam macht; es ist nur eine Ordnungsvorschrift, die das Grundbuchamt wohl zm Ablehnung ermächtigt, mit Rücksicht auf § 18 R.G.B.O. aber es um veranlassen wird, den Antragsteller zur Nachholung der versäumten Angabe anzuhalten. 3. Was im Uebrigen den Inhalt der Eintragungsbewilligung betrifft, so sind im Gesetz Mußvorschriften nicht gegeben, insbesondere enthält dasselbe entgegen dem § 23 Preuß. E.E.G. nicht die Bestimmung, daß die Zinslosigkeit, ser Anfangstag der Verzinsung und die Bedingungen der Rückzahlung angegeben werden müssen. Das Fehlen derselben hindert nicht die Eintragung, sie sind aus 16) Entsch, des Kammerg. Bd. 7. S. 76. 19 Entsch, des Kammerg. Bd. 8 S. 92 Nr. 34. 9t 117 Die Verkehrshypothek: : Eintragungsbewilligung. 40#3 den Vorschriften über das Recht der Schuldverhältnisse zu ergänzen. Die Eintragung derartiger Vereinbarungen ist nicht vorgeschrieben, vielmehr kann zur Bezeichnung der Forderung bezw. der gedachten Vereinbarungen in der Eintragung auf den Inhalt der Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (8 1115 Abs. 1 B. G.B). Zum Theil folgt hier das B. G. B. der Preußischen Praxis, welche die Angabe der Rückzahlungsbedingungen bei der Hypothek ebenfalls nicht für nothwendig erachtete, weil es event. die gesetzlichen Bestimmungen für das mit derselben in Beziehung stehende Schuldverhältniß eintreten ließ und die Ablehnung der Eintragung wegen eines solchen Mangels nicht für begründet erachtete. 19) Ob die Verpflichtung zur Rückzahlung in baar oder in Pfandund Hypothekenbriefen eines Kreditinstituts an sich oder nur in Form einer Kautionshypothek eintragungsfähig ist, bleibt Streitfrage. 10). Eine Vereinbarung, Inhalts deren die Rückzahlung, bezw. die Kündigung ausgeschlossen sein soll, ist in Gemäßheit des Art. 117 E.G. B. B. G. unzulässig, denn Abs. 2 dieser Bestimmung läßt die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt, welche die Belastung eines Grundstücks mit einer unkündbaren Hypothek oder Grundschuld untersagen oder die Ausschließung des Kündigungsrechts bei Hypothekenforderungen und Grundschulden zeitlich beschränken. Die Vorschrift des § 92 des Preuß. Ablösungsgesetzes vom 2. März 16850, sowie die nachgebildeten Bestimmungen für die übrigen Theile der Preuß. Monarchie sind inhaltlich durch Art. 32 Preuß. A.G. z. B. G. B. auf die ganze Preuß. Monarchie, also insbesondere auf das Geltungsgebiet des bisherigen Rhein. Rechts, auf Helgoland und Lauenburg ausgedehnt worden. Jedoch ist die Zeitgrenze der Kündbarkiit. geindert, indem bei allen Grundkreditbelastungen das Kündigungsrecht des Eigenthümers nur soweit ausgeschlossen werden kann, daß der Eigenthümer nach 20 Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Fiist kündigen kann. Rückwirkende Kraft hat diese Bestimmung auf z. Zt. des In-75) Val. Entsch. d. Kammierg. IU S. 174 Nr. 76, R.G. Bd. 14 S. 274 ff., Iusl. Min. Bl. 1886 S. 81. 70) Vgl. R.E. Bd. 43°'S. 212ff. Mit Rücksicht auf Art. 21 Preuß. A.G. l G.V.O. (vgl. Art. 167 E.G. B. G.B., § 47 des bish. Preuß. G. B.O.) dürfte be Frage zu beiahen sein, vgl. Förster- Eccius III 8 198 Anm. 20, Entsch. d. Kammerg. IX S. 83; Johow IV S. 168, 249, VII S. 220, dagegen aber Entsch. d. Kammerg. * IV S. 472, R.E. XX S. 220, II S. 286; Achilles S. 160 Anm. 3. 494 Die Verkehrshypothek: Eintragungsbewilligung. & 1. krafttretens des Liegenschaftsrechts bestehende, seitens des Schuldners unkündbare oder erst nach einer längeren als einer 20 jährigen Frist kündbare Grundkreditbelastungen. Sie können nach dem Ablauf von 20 Jahren seit dem Inkrafttreten des B. G.B. unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden, sofern nicht die Kündbarkeit nach bisherigem Recht früher eintritt. Der Art. 32 Preuß. A.G. B. G.V. ersetzt die Bestimmug des § 92 Abl.Ges., welcher, wie aus Art. 89 Nr. 15 Preuß. A. B. B. G. B. hervorgeht, ausdrücklich aufgehoben ist.1?) Die bereits bestehende Ausnahme von der Beschränkung des Kündigungsrechts für landschaftliche und ritterschaftliche Kreditanstalten in Ansehung der Amortisationshypotheken wird aufrecht erhalten durch Art. 21 Pr. A.G. G. BO. (. unten S. 971), welcher als landschaftliche Kreditanstalten auch die provinzial-(kommunalyständischen öffentlichen Grundkreditanstalten erachtet. Die bisherige Streitfrage bezüglich der sonstigen Beleihungsinstitute ist durch die Aufhebung des ganzen 8 92 des Ablösungs-Ges. im Sinne der bisherigen Praxis entschieden, so daß eine analoge Ausdehnung auf andere Beleihungsinstitute ausgeschlossen ist.15) Soweit außerdem in Gesetzen, welche neben dem B. G. B. in Kraft bleiben, Ausnahmen enthalten sind, bleiben diese auch dem Art. 32 gegenüber in Kraft. Dies betrifft namentlich den 8 18 des Gesetzes betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen u. s. w. vom 19. August 1895 (Ges. S. S. 499), welcher den Ausschluß des Kündigungsrechts seitens des Gläubigers einer Bahnpfandschuld auch über die Dauer von 30 Jahren hinaus gestattet. 19) Der Grundbuchrichter wird Anträge, welche die Ausschließung der Kündigung auf einen längeren als den zulässigen Zeitraum zum Inhalt haben, z. B. die Eintragung eines vom 1. Jannar 1900 ab in fünfzig Jahren zu amortisirenden Darlehns und der Verpflichtung, daß bis zum Jahre 1950 das Darlehen nicht gekündigt werden dürfe, abzulehnen haben, mag auch diese Abrede materiellrechtlich beschränkt wirksam sein.) 1:) Vgl. noch Nr. 22, 27, 29, 31 des Art. 89 über die Aushebung der entsprechenden Bestimmungen anderer Preuß. Ablösungsgesetze; ferner Begr. des Preuß. A.G. z. B. G. B. S. 46; Com.Ber. des A.H. S. 41. 18) Vgl. Art. 167. E.G. B. G. B. Entsch, d. Kammerg. Bd. 44, S. 141— 145 und Begr. d. Entw. eines Preuß. A.G. z. B. G. B. S. 48. Die dem Terte entgegenstehende Auffassung von Stranz-Gerhardt Komm. z. Pr. A.G. B. G.B. S. 211, 212 übersieht den Art. 21 Pr. A.G. G.B.O. 1) Vgl. Art. 112 E.G. z. B. G. B. 20) Vgl. Entsch. d. Kammerg. Bd. 14, S. 141, r. 37; Bd. 10 S. 383; Johow V, S. 136, Nr. 87. ß 118.1 Die Verkehrshypothek: Der Antrag. 495 8 118. Der Antrag. 1. Das Grundbuchamt verfährt nach § 13 R.G. B.O. nur auf 1. Das An-Antrag, soweit nicht im Gesetz etwas anderes vorgeschrieben ist (vgl. tragsrecht. oben S. 127 f.). In Bezug auf die Hypothekenbestellung sind antragsberechtigt: « a) Der eingetragene Eigenthümer. Falls dessen Antrag zu— gleich den zur Eintragung der Hypothek erforderlichen Inhalt umfaßt, insbesondere diejenigen Erklärungen, die in die Eintragungsbewilligung bezw. in das Grundbuch aufgenommen werden müssen (§ 1115 B. G. B., val. oben S. 485 f.) und der Formvorschrift des § 29 R.G.B.O. entpricht, so bedarf es einer besonderen Eintragungsbewilligung nicht, weil in dem Antrag zugleich die Bewilligung enthalten ist (6 30 R.G.B.O.).) b) Der Gläubiger, welcher die vom Eigenthümer in beglaubigter Form erklärte Eintragungsbewilligung überreicht, weil nach Abs. 2 § 13 R. G. B.O. ein Jeder antragsberechtigt ist, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. Dieses Antragsrecht kaun dem Gläubiger auch nicht mehr entzogen werden, weil durch die Aushändigung der beglaubigten Eintragungsbewilligung nach 8 873 Abs. 2 B. G. B. der die Hypothek bewilligende Eigenthümer gebunden ist (vgl. oben S. 156). Wenn in der Bewilligung der Eintragungsantrag mitenthalten ist, so bedarf es eines beson deren Antrages überhaupt nicht.) Hat in der Urkunde der eingetragene Eigenthümer die Eintragung bewilligt und beantragt, so gilt als Antragsteller der Eigenthümer; der Gläubiger ist nur der Bote. ) # Ist die Hypothek mehreren Gläubigern ungetheilt bewilligt, so genügt der Antrag eines einzelnen Gläubigers, da es sich bloß um einen im Interesse der anderen Gläubiger vorzunehmenden Akt handelt. c) Eigenthümer und Gläubiger gemeinschaftlich. d) Der instrumentirende Notar nach § 15 R.G.B.O. e) Der Vertreter des Antragsberechtigten, soweit er sich durch eine Vollmacht bezw. beim gesetzlichen Vertreter durch den Nachweis der gesetzlichen Vertretung legitimirt. Hervorgehoben wird, daß die — 1) Vgl. R.E. Bd. 22 S. 235; Bl. f. Rechtspfl. i. B. d. Kammerg. 1892 S. 29. 5 Vgl. N.E. Bd. 22 S. 236. :) Vgl. Dernburg Hyp Recht S. 103. 2 Beglaubigung des 496 Die Verkehrshypothek: Der Antrag. (8 16. Vollmacht nicht beglaubigt zu sein braucht, wenn die beglaubigte Eintragungsbewilligung beigefügt ist (§ 30 R.G.BdO.. 2. Wie im Preußischen Recht ist nach § 30 R.G.B.O. die Beglaubigung des Antrags nur dann nothwendig, wenn derselbe 9 " .. . . .. Antrages zugleich die Eintragungsbewilligung ersetzt. 3. Die Zurück- 3. Die Zurücknahme des Antrages muß der Vorschrift des § 29 nahme des R.G.B.O. bezüglich der Beglaubigung entsprechen (§ 32 R.G.V.O.. Antrages. So lange der Eigenthümer die formell einseitige Eintragungsbewilligung nicht an den Gläubiger ausgehändig hat, kann er seinen Eintragungsantrag, auch wenn derselbe von dem instrumentirenden Notar gestellt ist, zurückziehen.") Hat dagegen der Gläubiger selbst den Antrag gestellt, dann kann der Eigenthümer nicht mehr denselben unwirksam machen, indem er seine Eintragungsbewilligung dem Grundbuchamt gegenüber widerruft. Ebenso ist eine einseitige Zurücknahme ausgeschlossen, wenn in der Urkunde Eigenthümer und Gläubiger gemeinschaftlich die Eintragung beantragt haben.) · Enthält die Bewilligungsurkunde keinen gemeinschaftlichen Antrag des Eigenthümers und Gläubigers, so kann der Gläubiger materiell— rechtlich den, unter Ueberreichung der Eintragungsbewilligung des Eigenthümers, von ihm gestellten Antrag auf Eintragung ohne Bewilligung des Schuldners nicht zurücknehmen, denn der Eigenthümer hat durch die Aushändigung der beglaubigten Eintragungsbewilligung an den Gläubiger ein vertragsmäßiges Recht auf Konstituirung der Hypothek erlangt in Folge der bindend gewordenen dinglichen Einigung in Gemäßheit des § 873 Abs. 2 B. G. B., vgl. oben S. 180 das Nähere.“) Fraglich ist aber, ob der Grundbuchrichter die ihm durch die eingereichten Urkunden bekamt gewordene materielle Rechtslage berücksichtigen, die Zurücknahme des Antrages für unzulässig erachten und die Eintragung dennoch bewirken darf? Er kann sich zunächst durch Verhandlungen mit den Betheiligten helfen, insbesondere dem Eigenthümer anheimstellen, seinerseits den Eintragungsantrag zu stellen. Dieser würde dann später auf Abnahme der Hypothek gegen den eingetragenen Gläubiger klagen können. Läßt sich dies nicht durchführen, so dürfte der nachträgliche, ein seitige Widerruf des eigenen ) Vgl. Striethorst Bd. 94 S. 291. ") Vgl. Entsch. d. Kammerg. II, S. 118 Nr. 64, IV S. 478. 6) Vgl. Entsch, d. Kammerg. IV S. 179, 180. 8 619.1. Die Verkehrshypothek: Die Eintragung. 497 Antrages. durch den Gläubiger, welcher der dinglichen Gebundenheit widerspricht, unzulässig sein. Dem Gläubiger fehlt die Sachlegitimation. 4. Der Antrag und die Bewilligungserklärung müssen44. Uebereinübereinstimmen, denn die Eintragung kann im Allgemeinen nur so beantragt werden, wie sie bewilligt worden ist. Immerhin können Differenzen zwischen dem Inhalt des Antrages und der Bewilligung eintreten. Hat der Eigenthümer den Antrag gestellt und modifizirt in demselben den Inhalt der Bewilligung, z. B. statt der bewilligten bedingten Hypothek will er eine unbedingte Hypothek eingetragen wissen, so hat das Grundbuchamt diese Abweichung zu berücksichtigen, wenn der Antrag in beglaubigter Form eingereicht ist. Dem Gläubiger als Antragsteller kann ein solches Recht nicht eingeräumt werden, selbst wenn er zu seinem eigenen Nachtheile ein Minus beantragt, z. B. durch Aenderung der Zahlungsbedingungen zu Gunsten des Schuldners.) 8 119. Die Eintragung. Die Eintragung muß dasjenige enthalten, was für die Erkennbarkeit der Hypothek nach Inhalt und Umfang von Bedeutung ist.? Das B. G. B. hat in dieser Beziehung besondere Bestimmungen nur hinsichtlich der Bezeichnung des Gläubigers sowie der Forderung gegeben. Danach muß die Eintragung enthalten: die Bezeichnung des Gläubigers sowie den Geldbetrag der Forderung und bei deren Verzinslichkeit den Zinssatz und den Geldbetrag etwa anderer zu entrichtender Nebenleistungen. Das Einzelne ist bereits erörtert worden. Im Uebrigen kann zur Bezeichnung der Forderung sowie zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§§ 1115, 874 B. G. B.). Der Preußische Praktiker ist gewöhnt, im Grundbuch die Bezeichnung zu finden, beispielsweise „20 000 Mk. Darlehn, mit 4% jährlich vom 1. Januar 1900 verzinslich, gegen sechsmonatliche Kündigung zahlbar, eingetragen für .. ... . . .. auf Grund der Schuldurkunde vom .. . . . ... “ *!) Val. dagegen Entsch, des Kammerg. IV S. 176, Dernburg Hyp. Recht, §5 15 S. 104, 105, zustinmmend Thanau- Fverster Texrausg. S. 91. 1) Mot. III S. 640. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 32 stimmung des Antrages und der Eintragungsbe- 498 Die Verkehrshypothek= Die Eintragung. (8 119. In Zukunft. wird zwar die Praxis im Wesenklichen diesem Eintragungsschema folgen, doch wird die Klausel „auf Grund der Schuldurkunde“ nach dem im S. 192 Erörterten fortfallen, und statt dessen gesetzt werden „unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligunge. Nothwendig ist auch nicht die Bezeichnung des Schuldgrunds der Forderung, es würde genügen, wenn eingetragen wird: „.20 000 Mk. Forderung u. s. w. Wird die Schuldurkunde vorgelegt, so. mußh dieselbe mit der in der Eintragungsbewilligung angegebenen Forderung übereinstimmen.) Abweichend vom Preußischen Recht genügt die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung hinsichtlich des Anfangstags der Verzinsung sowie der Bedingungen der Rückzahlung, also ob die Zinsen quartaliter zu zahlen sind, mit welcher Kündigungsfrist die Rückzahlung zu erfolgen und wo die Zahlung des Kapitals zu geschehen hat; in der Eintragung selbst brauchen diese Modalitäten nicht enthalten zu sein. Die Vorschriften der §§ 1115, 874 B. G. B. sind durchaus praktisch. Der Grundbuchrichter wird von einer ziemlich mechanischen Arbeit befreit. und das Grundbuch wird übersichtlicher. Eine besondere Abweichung ist noch bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehn einer Kreditänstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht ist, in Abs. 2 des § 1115 B. G.B. festgesetzt. Für diesen Fall braucht der Geldbetrag der zu entrichtenden Nebenleistungen, wie z. B. Amortisationen, Zuschläge, Abschlußprovisionen, Vertragsstrafen für unpünktliche Zinszahlung, nicht mehr in das Grundbuch aufgenommen werden. Es genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung selbst. Es ist also nicht einmal auf die Eintragungsbewilligung hinzuweisen. Diese Erleichterung wird der Praxis sehr willkommen sein, da dadurch die umfangreichen Vermerke in dem Grundbuche zukünftig vermieden werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß in der Eintragung außer der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur Ergänzung auch auf die etwa überreichte Schuldurkunde Bezug genommen wird (vgl. § 57 Nr. 3 R.G. B.O.). 2) Vgl. Entsch. des Kammerg. III S. 144, XI S. 156, Jur. Woch. 1898 S. 313 Nr. 107. 8 120. Der Hypothekenbrief. 499 . 120. Der Hppothekenbrief. A. Materielles Recht. 1. Nach Preußischem Recht entstand für den Gläubiger die Hy-4G. Einfluß des pothek bereits mit der Eintragung im Grundbuche, vorausgesetzt, daß Briefes auf die übrigen Bedingungen vorlagen (§ 18 Pr. E.E.G.). Das materiell= das Gläubirechtliche Gläubigerrecht-war mit der Eintragung begründet, wenngleich gerrechekdie §§ 20, 37, 38 Pr. E.E.G. zeigten, daß es ohne den Besitz des liche Bedeu-Briefes in den wichtigsten Beziehungen, insbesondere in Bezug auf tung die Geltendmachung durch Klage, hinsichtlich der Rückzahlung des desselben. Kapitals und im Falle der Cession, nicht ausgeübt werden konnte. Das B. G. B. verknüpft das Gläubigerrecht mit der Urkunde derart, daß dasselbe von deren Besitz abhängig gemacht ist und erst mit der Uebergabe der Erwerb des hypothekarischen Rechtes erfolgt. Die Urkunde wird Bestandtheil des materiellen Hypothekenrechts und sichert die Verkehrsfähigkeit, indem ihr Besitz den nicht eingetragenen Rechtsnachfolger des Gläubigers ermöglicht, ohne Eintragung im Grundbuch das Recht abzutreten und zu verpfänden, während andererseits der Erwerber aus dem Inhalte der Urkunde, im Allgemeinen wenigstens, mit einer gewissen Sicherheit ermessen kann, wie die den Werth der Hypothek bestimmenden Grundbuchverhältnisse liegen. Freilich wird er als vorsichtiger Mann stets das Grundbuch und die Grundakten selbst einsehen müssen, weil beim Widerspruch zwischen dem Inhalt des Buches und dem des Briefes jener entscheidend ist. Die Verkehrsfähigkeit wird durch diese Gebundenheit der Hypothek an den Brief erhöht, insbesondere dadurch, daß Zug um Zug gegen Uebergabe des Dokuments nebst beglaubigter Eintragungsbewilligung die Zahlung der Valuta erfolgt. 2. Der § 1117 B. G.B. sanktionirt diese Auffassung durch die 2. Die Ueber-Bestimmung, daß der Gläubiger, sofern nicht die Ertheilung des gabe des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst erwirbt, wenn Briefes. ihm der Brief von dem Eigenthümer des Grundstücks übergeben wird. Die Uebergabe kann durch die Vereinbarungersetzt werden, daß der — 1) Vgl. 88 56 ff. R.G.B.O., §§ 37—42 der Preuß. Allg. Verfügung vom 50. November 1899 J. M. Bl. S. 357; Johow Begründ. III S. 1597 ff., Mot. III S. 742 ff.; Prot. III S. 638 ff., IV S. 501; Mot. z. Entw. I G. B.O. S. 97, Denkschrift z. Entw. U G. B.O. S. 36; M. Fischer im Archiv f. B. N. XIV . 233 ff., Hachenburg, Vorträge S. 299 ff., Oberneck in Gruchot Bd. 43 898—913, Leske S. 521. & G. 500 Der Hypothekenbrief. 120. Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen (5 1117 Abs. 2). Hieraus ergiebt sich Folgendes: a) Durch a) Die Aushändigung des Briefes an den Gläubiger kann unkörperliche mittelbar durch den Eigenthümer selbst geschehen, indem dieser zunächst Uebergabe, die Hypothek für den Gläubiger eintragen läßt und gemäß § 60 R.G.B. O. vom Grundbuchamt den Hypothekenbrief ausgehändigt . erhält; er wird dann Zug um Zug gegen Zahlung der Valuta die beglaubigte Eintragungsbewilligung und das Dokument dem Gläubiger übergeben. « b) Durch die b) Der Eigenthümer kann aber auch ausdrücklich oder still— Verein= schweigend das Grundbuchamt ermächtigen, den Brief an den Gläubiger korung der auszuhändigen; hierdurch bietet sich die auch jetzt übliche Form der gung des Hypothekenbestellung, daß der Eigenthümer eine formgerechte Ein-Briefes an tragungsbewilligung mit der weiteren Erklärung abgiebt, daß der Brief den Gläubi-vom Grundbuchamte dem Gläubiger direkt ausgehändigt werden soll ger seitens (S§ 60 Abs. 2, 29 R.G.B. O. und Theil II Abth. 2, Muster ——N2 31, 32). Auch in diesem Falle wird die Valuta Zug um Zug gegen Aushändigung einer solchen formgerechten Eintragungsbewilligung erfolgen können, denn durch die in der Eintragungsbewilligung ertheilte Ermächtigung, welche vom Gläubiger durch Entgegennahme jener acceptirt worden ist, liegt die im § 1117 Abs. 2 B. G. B. konstituirte Uebergabe des Briefes durch Vereinbarung. Ein etwa ausbrechender Konkurs über das Vermögen des Eigenthümers kann auf die Rechte des Gläubigers in einem solchen Falle keinerlei Einwirkung mehr haben, weil nach Abs. 1 § 1117 B. G.B. der Gläubiger die Hypothek bereits erworben hat. e) Durch die c) Auf die Uebergabe finden die Vorschriften der §5 929 S. 2, Ersatzmittel 930, 931 B. G. B. Anwendung, sodaß also, wenn der Gläubiger ber. Ueber= bereits im Besitz des Briefes, z. B. durch irrthümliche Aushändigung gabe. seitens des Grundbuchamts, sich befindet, die nachträgliche Ueberein— stimmung der Kontrahenten über den Uebergang des Eigenthums dieses Dokuments an den Gläubiger genügt (traditio brevi manu); daß ferner, wenn der Eigenthümer im Besitz des Dokuments ist, die Ueber— gabe an den Gläubiger dadurch ersetzt wird, daß laut Vereinbarung der Hypothekengläubiger den mittelbaren Besitz erlangt, indem der Eigenthümer den Brief nur als Verwahrer oder in Folge eines ähnlichen Verhältnisses, vermöge dessen er dem Gläubiger gegenüber nur zeitweise zum Besitze berechtigt ist, vorläufig behält (8 868 120.] Der Hypothekenbrief. 501 B. G. B. constitutum possessorium); schließlich kann der Eigenthümer den Brief durch Abtretung seines Anspruchs auf Herausgabe desselben nach Maßgabe der §§ 398ff. B. G. B. übergeben. Nach §§ 897 Abs. 2, 830 Abs. 1 C.P.O. gilt die Wegnahme des Briefes durch den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger als Uebergabe. d) Eine Beweiserleichterung schafft der Abs. 3 des § 1117 c) Ver-B. G. B., indem er die widerlegbare Vermuthung aufstellt, daß, wenn muthung für der Gläubiger im Besitz des Briefes ist, sei es unmittelbarer oder die Uebermittelbarer Besitz, die Uebergabe an ihn auch erfolgt ist. gabe. 3. Wenn der Gläubiger das Hypothekenrecht erst mit der Ueber-8. Die Rechtsgabe des Hypothekenbriefs erwirbt, so wird mit Rücksicht auf die lage in der Geschäftsverhältnisse des Grundbuchamts eine gewisse Zeit vergehen, Zwischenzeit ... . . zwischen der ehe der Hypothekenbrief expedirt worden ist. Eintragung Mit der Eintragung der Hypothek ohne Uebergabe des Briefes der Hypothek wird das Gläubigerrecht für den in der Eintragung bezeichneten u. der Ueber-Gläubiger nicht erworben. Nach § 1163 Abs. 2 B. G. B. steht die gabe des Hy-Hypothek in diesem Stadium dem Eigenthümer zu, paheren trotzdem sie auf einen fremden Namen eingeschrieben ist. Mit diesem " Satze hat das B. G.B. zwei theoretische Auffassungen zurückgewiesen, nämlich die eines im Werden begriffenen Rechtsverhältnisses, wonach die Schaffung des Hypothekenrechts sich erst mit der Auslieferung des Briefes an den Dritten vollendet, vorher ein solches überhaupt noch nicht entstanden ist; ferner diejenige Auffassung, welche man unter der Theorie vom subjektlosen Rechte zusammenfaßt, sodaß zwar das Recht der Hypothek durch die Eintragung entstanden ist, aber sein Subjekt erst durch die Aushändigung des Hypothekenbriefs an den eingetragenen Gläubiger erhält.) Jene Bestimmung des Abs. 2 § 1163 B. G.B. läßt die Auffassung des B. G. B. erkennen, daß es sich bei der Hypothek nicht um eine Pfandbestellung im herkömmlichen Sinne handelt, sondern um ein Verfügungsrecht des Eigenthümers über eine, dem eingetragenen Kapital entsprechende, im Grundstück enthaltene Werthsgquote, die sich juristisch als Recht an der eigenen Sache, als Eigenthümerhypothek darstellt.5) ") Vgl. Johow Begr. III S. 1608, aber Windscheid 8 49 Anm. 8, Hachenburg 245/246. 3) Vgl. oben §§ 108, 109. 502 Der Hypothekenbrief. (§ 120. Fraglich kann es sein, ob diese dem Eigenthümer zustehende Hypothek sich in Gemäßheit des § 1177 Abs. 1 B. G. B. in eine Grundschuld verwandelt. Daraus entsteht der weitere Zweifel, ob zur Zeit der Uebergabe des Briefes an den in der Eintragung bezeichneten Gläubiger, was ja unter Umständen nach längerer Zeit geschehen kann, überhaupt noch eine Hypothek vorhanden ist und nicht vielmehr eine Grundschuld, so daß also der Gläubiger nur diese bestellt erhält. Der § 1177 B. G.B. ist auch auf den Fall anzuwenden, in welchem die Briefhypothek bis zur Uebergabe des Briefes dem Eigenthümer zusteht, denn er setzt nicht voraus, daß bereits eine Hypothek von einem Dritten erworben war (vgl. 8 1163 Abs. 1). Bei der Begründung einer Briefhypothek für den Gläubiger ist die Auffassung zulässig, daß die Hypothek unter der Bedingung der Aushändigung des Briefes an den eingetragenen Gläubiger bestellt war und mit der Erfüllung der Bedingung durch Aushändigung des Dokumems das Recht in der Art zur Zeit seiner Begründung wirksam wird.) So lange die Uebergabe an den Hypothekengläubiger nicht geschehen ist, bleibt die Hypothek Vermögensbestandtheil des Eigenthümers, unterliegt dem Zugriff seiner Gläubiger 3) und gehört zur Konkursmasse. Dieser gegenüber ist der Anspruch auf Uebergabe des Briefes ausgeschlossen, denn der Anspruch des eingetragenen Gläubigers gegen den Gemeinschuldner auf Erwerbung der Hypothek ist als der eines Konkursgläubigers anzusehen. Wem der Gemeinschuldner oder nach dessen Anweisung das Grundbuchamt den Brief nach Eröffnung des Konkursverfahrens dem Gläubiger übergiebt, so ist diese Rechtshandlung den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam und der Empfänger zur Rückgabe an die Konkursmasse verpflichtet (§§ 29 ff. K O.). Formell wird der Konkursverwalter unter Einreichung seiner Bestallung auf Grund des Nachweises, daß die Hypothek Bestandtheil der Masse ist, insbesondere durch beglaubigtes Anerkenntuiß oder durch Urtheil gegen den eingetragenen Gläubiger, und unter Vorlegung des Hypothekenbriefs über dieselbe verfügen, sie namentlich auf den Namen des Kridars unschreiben, sie abtreten und verpfänden können. Geschützt wird der Gläubiger gegen diese Gefahren durch Eintragung einer Vormerkung (vgl. noch 887, 14 K.O.). Vgl. noch Martinius bei Gruchot 4 S. 383, Neumann S. 629 Nr. k 6) Die Schwierigkeiten der Beschlagnahme liegen darin, daß die Hypothek noch auf den Namen des dritten Gläubigers eingetragen und der Hypothekenbrief beigebracht werden muß; vgl. noch R.E. Bd. 43 S. 429. g 120. Der Sypothelenbrief. 503 Fraglich ist, in welcher Weise der Eigenthümer formell über die für eine dritte Person eingetragene, aber von ihr mangels Aushändigung des Briefes nicht erworbene Hypothek verfügt? Das Gesetz giebt eine positive Bestimmung nicht. Für das Grundbuchamt ist formell der eingetragene Gläubiger legitimirt; auch materiell können Gründe vorliegen, die dem Gläubiger ein Recht auf Auslieferung des Briefes geben, es können auch sonstige Interessen des Gläubigers, z. B. wegen Ersatz der Kosten, zu wahren sein, die dem Anspruch des Eigenthümers auf Buchberichtigung entgegenstehen. Deshalb wird das Grundbuchamt ohne formgerechte Bewilligung des eingetragenen Gläubigers bezw. deren Ersatz durch Urtheil eine Aenderung bei der eingeschriebenen Post nicht vornehmen. Hat der Eigenthümer eine derartige Urkunde in Händen, dann ist er zur Abtretung und Verfügung über die Hypothek auch formell legitimirt, da eine solche sich außerhalb des Grundbuchs vollziehen kann (§ 1155 B. G.B.); der Cessionar würde unter Einreichung des Briefes, der beglaubigten Cession oder Eintragungsbewilligung und der Zustimmungserklärung des eingetragenen Gläubigers bezw. des dieselbe ersetzenden Urtheils die Umschreibung auf seinen Namen erlangen können. Dagegen kann der Eigenthümer nicht verlangen, daß der formell eingetragene Gläubiger ohne Gewähr die Post an einen Dritten abtrete, weil jener nicht wirklich Berechtigter der Hypothek geworden ist. Ohne die Zustimmung oder das Anerkenntniß des formell eingetragenen Gläubigers kann der Eigenthümer die Hypothek auch nicht zur Löschung bringen (vgl. unten § 132 Nr. 2). Steht die Hypothek dem Eigenthümer zu, so verwandelt sich dieselbe bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks nach Maßgabe des § 1177 B. G.B. in eine Grundschuld. 4. Die rechtliche Natur des Briefes läßt sich dahin zusammen-4. Rechtliche fassen: Natur des Seinen Inhalt bildet das Zeugniß der Behörde über den Stand Dreeies und J des Grundbuchs bezüglich der verbrieften Post. Er ist zunächst als desselben. Beweisurkunde für die Existenz des hypothekarischen Rechtes anzusehen, wenngleich dieser Beweis auch durch das Grundbuch selbst geführt werden kann. In dem Briefe verkörpert sich ferner gewissermaßen die Post selbst, insbesondere dadurch, daß das Gläubigerrecht an sich und nicht bloß dessen Ausübung an den Besitz des Hypothebenbriefes gebunden ist, dieser daher nicht nur zur Legitimation dient, sondern dessen 504 Der Hypothekenbrief. s8 120. Aushändigung auch bei der Entstehung, Uebertragung und Belastung der Post eine wesentliche Voraussetzung des Rechtserwerbs bildet.) B. Formelles Recht. 5. Zuständig- 5. Wenngleich schon § 1117 Abs. 2 B. G. B. darauf hinweisst, keit ur daß der Brief nur von dem Grundbuchamt selbst gebildet werden n. deskann, so hat doch die R.G.B.O. im § 56 mit Rücksicht darauf, daß bei Theilposten der Theilhypothekenbrief nach 88 61, 70 R. G. BO. auch von einem Gericht oder Notar hergestellt werden kann, die Zuständigkeitsfrage in Bezug auf die Bildung der Stammdokumente ausdrücklich dahin entschieden, daß das Grundbuchamt ausschließlich für deren Ertheilung zuständig ist.) 6. Der Inhalt. 6. Der Inhalt des Dokuments ist in einer gewissen Weise formalisirt und zwar werden wesentliche und unwesentliche Erfordernisse desselben unterschieden. Die wesentlichen Erfordernisse sind (8 56 R.G.B.O.): 1. die formelle Bezeichnung der Urkunde als Hypothekenbrief, 2. die Angabe des Geldbetrages, · 3. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, 4. die Beglaubigung durch Unterschrift und Siegel, die Verwendung eines Stempels an Stelle des Siegels genügt nicht (vgl. S. 507), Unwesentliche Erfordernisse sind (§57 R.G. B. O): 1. der Brief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben, 2. derselbe soll einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten, in welchen folgende Einzelheiten ausgenommen werden sollen: a) die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalt des Grundbuchs, b) die Bezeichnung des eingetragenen Eigenthümers, I) der Inhalt der die Post betreffenden Eintragungen und soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist,s) auch der Inhalt dieser Urkunde, soweit nicht 4) Vgl. Johow Entw. Bd. III S. 1597, v. Meibom Meckl. Hyp Recht S. 445, M. Fischer, Der Hypothekenbrief im Arch. f. B. N. Bd. XIV S. 319ff., Dernburg III S.b583, Cosack II S. 213, Oberneckin Gruchot Bd. 43 S. 899, *!) Vgl. Denkschrift z. G. B.Q. S. 36, Mot. S. 97 ff. Die Ertheilung des Briefes erfolgt nur in einer Ausfertigung, Duplikate sind unzulässig, vgl. M. Fischer a. a. O. S. 242. " . S)Vgl.§50R.G.B-O.undobenS.498.Esgehörenhierbernichtnur die die Eintragungsbewilligung enthaltenden Urkunden, sondern auch andere, vgl. z. B. § 885 Abs. 2 B. G. B.; vgl. ferner noch Entsch. d. Kammerg. XVI S. 117. ß 120. Der Hypothekenbrief. 505 derselbe aus der mit dem Hypothekenbriefe etwa verbundenen Schuldurkunde sich ergiebt (§ 58 Abs. 1 S. 1 und Abfk. 2 R.G.B.O.) oder es sich um die Darlehnshypothek einer Kreditanstalt handelt, für welche die Bezugnahme auf die Satzung nach § 1115 Abs. 2 B. G.B. zulässig ist, ch die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleich stehen, behufs Prüfung der Sicherheit der Post. Inwieweit der Auszug noch weitere Angaben enthalten darf, bleibt nach § 97 R.G.B.O der Landesjustizverwaltung überlassen. Für Preußen geben Art. 7 A.G. z. G.B.O. und die 88 37—42 der Allg. Verfügung vom 20. November 1899 besondere Vorschriften, insbesondere sind die Briefe sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke von dem Richter und Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Die Unterscheidung in der R.G.B.O. zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandtheilen des Dokuments über die eingetragene Post ist im geltenden Recht meist unbekannt, trotzdem sind Schwierigkeiten nicht entstanden, weil durch amtliche Formulare Form und Inhalt der Dokumente vorgeschrieben war. Für Preußen ist dies durch die vorgedachte Verfügung, Aulagen 8B—0, geschehen (abgedruckt Theil II Abth. 2). ' Aendert sich der Grundbuchsinhalt, so hat eine Ergänzung des Auszuges auf Antrag des Briefinhabers, der sich als Gläubiger nicht weiter zu legitimiren braucht, stattzufinden (6 57 Abs. 3 R.G.B.O.).0 7. Stehen einem Gläubiger mehrere Posten zu, die gleichen 7. Gemein-Rang haben oder im Range unmittelbar aufeinander folgen, so ist shaftlichr ihm nach § 66 R.G.B. O. auf seinen Antrag mit der in beglaubigter Hriel und Form (5 29) erfolgten Zustimmung des Eigenthümers über dieselben brief. ein Brief in der Weise zu ertheilen, daß derselbe die sämmtlichen Posten umfaßt. Die Ertheilung des einheitlichen Briefes hat zwar auf den Bestand der einzelnen Posten keinen Einfluß, das Interesse des Eigenthümers kann aber in gewisser Beziehung dadurch berührt werden, z. B. wenn der Gläubiger wegen einer der Posten Befriedigung erlangt hat und nunmehr diese als Eigenthümerhypothek oder Grundschuld zur Verfügung des Eigenthümers steht. Für den ) Vgl. 88 62, 63, 97 R.G.B.O., Kommiss. Ber. S. 26. Nach bisherigem Preuß. Recht war dieser Anspruch nicht gewährt. 8. Verbindung 506 Der Hyhpothekenbrief 66 120, Eigenthümer entsteht dann aus dem gemeinschaftlichen Briefe eine Erschwerung seines Verfügungsrechts, indem er event. einen Theilhypothekenbrief bilden lassen müßte; des halb ist seine Zustimmung zu dem gemeinschaftlichen Brief erforderlich. · Diese Einrichtung ist dem geltenden Rechte überwiegend fremd; ob sie einem praktischen Bedürfniß wirklich entspricht, wie die Deukschrift z. G. B.O. S. 40 annimmt, darf bezweifelt werden. Der gemeinschaftliche Brief wird ausgestellt für mehrere Kreditbelastungen auf demselben Grundstück, der Gesammtbrief dagegen für eine Kreditbelastung auf mehreren Grundstücken.1) 8. Nach Preußischem Recht mußte die Schuldurkunde mit dem des Hypo= Hypothekenbriefe durch Schnur und Siegel verbunden werden (88 122, thekenbriefs mit der Schuldurkunde. 129 Pr. G.B.O.). Diese Vorschrift hatte ihren Grund darin, daß die Hypothek begrifflich accessorischer Natur war und nicht nur der Schuldgrund angegeben, sondern auch die darüber ausgestellte Schuldurkunde vorgelegt werden mußte. Die Gestaltung der Hypothek im B. G. B. ist eine andere. Sie ist begrifflich nicht mehr nothwendiger Wesse accessorischen Charakters, und die Verbindung des Briefes mit der Schuldurkunde läßt sich nicht ohne Weiteres aus der Natur und dem Wesen der Hypothek folgern.11) Die Ordnungsvorschrift der R.G.B.O. im 8 58 Abs. 1 S. 1, daß, wenn eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, vorliegt, die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden soll, ist aus Zweckmäßigkeitsgründen angenommen, um insbesondere zu verhindern, daß mißbräuchlicher Weise über die Hypothek und über die verbriefte Forderug besondere Verfügungen getroffen werden. Jedoch genügt statt der Ur— kunde selbst deren beglaubigte Abschrift oder ein öffentlich beglaubigter Auszug aus derselben, wenn sich ihr Inhalt auch auf andere Augelegenheiten erstreckt, z. B. sich auf mehrere Hypothekenforderungen bezieht oder noch eine Erbauseinandersetzung, eine Gutslbernahme oder einen Kaufvertrag enthält (§ 58 Abs. 1 S. 2 R.G.B.O.). Bei einer solchen Verbindung zwischen Brief und Schuldurkunde bedarf es nicht noch außerdem der Aufnahme des Inhalts der letzteren in den Hypo— thekenbrief (GS 58 Abs. 2, 57 Abs. 2 Nr. 3 R.G. B. O.). Hervorzuheben ist, daß es sich dabei immer nur um die Verbindung mit der 10) Vgl. unten 444 Nr. 2c. 11) Vgl. oben S. 478ff. « 8 120. Der Hypothekenbrief. 507 das persönliche Schuldverhältniß betreffenden Urkunde, der sog. Schuld-=urkunde handelt, nicht aber um Legitimationsurkunden, wie Vollmachten, Testamente, oder um Urkunden, die das dingliche Recht selbst betreffen, wie z. B. diejenige über die gleichzeitig mit der Bestellung der Hypothek bewilligte Einräumung eines Nießbrauchs= oder Pfandrechts an der Hypothek. · Nach § 41 der Preuß. Verfügung vom 20. November 1899 erfolgt die Verbindung durch Schnur und Siegel. Wie im R.G. fr. G. (6 182 Abs. 1 und § 183 Abs. 2) wird auch in den Preuß. Ges. fr. G. (Art. 45 und 54) zwischen Siegel und Stempel unterschieden. Dieser der bisherigen Praxis fremde Unterschied ist wohl zu beachten (vgl. die Allg. Verf. des Preuß. Justizministers vom 24. Januar 1900 J.M. Bl. S. 45). Fehlt es an einer Schuldurkunde, so kann dieselbe natürlich nicht vorgelegt werden. Im bisherigen Recht, namentlich im Preußischen Recht, war es zweifelhaft, ob dennoch eine Eintragung stattfinden konnte; es lag z. B. ein durch Auflassung geheilter mündlicher Kaufvertrag vor, nach welchem ein Restkaufgeld kreditirt und eingetragen werden sollte. Nach B. G.B. ist die Eintragung einer solchen Hypothek Grundbuchamt, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist. Als Beweis hierfür genügt eine darauf gerichtete, in der Form des § 29 N. G.B.O. beglaubigte Erklärung des Eigenthümers (§8 58 Abs. 3 R.G.B.O., vgl. Muster Nr. 33 Th. II Abth. 2). 9. Materiell rechtlich ist der Brief nicht als Duplikat des Grund= 9. Vermerk buchs in dem Sinne zu behandeln, daß zur Rechtsänderung eine Eintragung auch im Briefe erforderlich sein müßte. Die Angaben des Buches gehen denen des Briefes vor. Um aber einen möglichen Widerspruch zu beseitigen bezw. auf das denkbar geringste Maß einzuschränken, ist dem Grundbuchamt vorgeschrieben, daß keine Eintragung in das Grundbuch geschehen darf, ohne daß der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt, von Amtswegen die Eintragung auf demselben vermerkt und dieser Vermerk mit Unterschrift und Siegel versehen wird (§ 62 Abs. 1 R.G.B.O.1 Diese Verpflichtung des Grundbuchamts ergiebt sich aber noch aus einem anderen Gesichtspunkt. Dasselbe hat die Legitimation des Passivbetheiligten bezw. des Berechtigten festzustellen, wenn eine das — O 12) Nach Preuß. A.G. z. G.B.O. Art. 7 ist der Vermerk vom Richter und Gerichtsschreiber zu unterschreiben. späterer Eintragung auf dem Briefe. 508 Der Hypothekenbrief. (6 120. Recht desselben beeinträchtigende Eintragung, die sich gegen das Verfügungsrecht des Gläubigers richtet, erfolgen soll. Bei der verbrieften Post giebt aber das Grundbuch keine sichere Auskunft, wer der zeitize Gläubiger ist, da sie außerhalb des Buches von Hand zu Hand gehen kann. Der Nachweis des zeitigen Gläubigers wird vielmehr durch den Besitz des Briefes in Verbindung mit den auf den eingetragenen Gläubiger zurückzuführenden Uebertragungsurkunden nach Maßgabe des § 1155 B. G.B. erbracht. Die Vorlegung des Briefes ist daher in einem solchen Falle unbedingt erforderlich. 15 Erfolgt die Eintragung gegen die Vorschrift des § 62 R.G.B,D. ohne Vorlegung des Briefes, so leidet ihre Wirksamkeit nicht, wenn nur die durch die Vorlegung des Briefes darzuthuende Legitimation in dem Zeitpunkt der Eintragung wirklich bestand, andernfalls liegt ein materieller Mangel vor. Nur dann ist die nachträgliche Vorlegung des Briefes gestattet, wenn eine Eintragung gesetzlich der gleichzeitigen Vorlegung desselben nicht bedarf, wie in dem Falle des § 42 Abs. 1 S. 2 und des § 54 Abs. 2 R.G.B.O.44) Der Vermerk ist nach der allgemeinen Fassung des § 62 R.G. B.O. auch dann nicht entbehrlich, wenn eine Aenderung der Post ohne Zustimmung der gleich= oder nachstehend eingetragenen Gläubiger, wie bei einer Zinserhöhung auf fünf Prozent, erfolgt.16) 10. Unbrauche 10. Auf Antrag des legitimirten bezw. des eingetragenen Gläubarmachung bigers, der den Brief oder das Ausschlußurtheil einzureichen 1„) und N1 die Zustimmung des Eigenthümers nach § 27 R.G.B.O. nachzuweisen des Briefes,hat, kann die Post im Grundbuch gelöscht werden. Bei den verbrieften Posten ist dann der Brief unbrauchbar zu machen, in der Regel dadurch, daß er mit einem Löschungsvermerk versehen, sodann zerschnitten und dem Eigenthümer zurückgegeben wird, doch hat darüber die R.G.B.O. Bestimmungen nicht getroffen, vielmehr dies den landesgesetzlichen Vorschriften bezw. der Landesjustizverwaltung überlassen, insbesondere werden diese darüber zu befinden haben, ob etwa der Brief statt der Zurückgabe desselben bei den Akten auf-— 15) Vgl. Mot. z. E I G. B.O. S. 65 und Pr. G.B.O. 88 70, 82—87, 0r, 414, 116, 129. 14) Val. oben S. 262. 16) Vgl. unten § 123 Nr. 2. 16) Vgl. § 42 Abs. 2 R.G.B.O. g 120. Der Hypothekenbrief. 509 zubewahren ist. Eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und zurückzugeben. Nach § 42 der Preuß. Verf. vom 20. November 1899 ist der Brief in der Weise unbrauchbar zu machen, daß, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Eintragung auf dem Briefe vermerkt ist (G.B.O. § 62), der Vermerk über die erste Eintragung des Rechtes durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen wird. Der Brief ist nach Befolgung der Vorschrift des § 69 Satz 2 der Grundbuchordnung zurückzugeben, sofern nicht aus besonderen Gründen die Zurückbehaltung des Briefes bei den Grundakten angemessen erscheint. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Post nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Brief ertheilt wird. Ist in diesem Falle eine Schuldurkunde vorhanden, so ist sie abzutrennen und, falls sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zurückzugeben. Dasselbe Verfahren ist anzuwenden, wenn bei der Subhastation eine Post ausgefallen ist.:?) Die Gründe für dieses Verfahren ergeben sich aus dem Bestreben, die fernere Bedeutungslosigkeit des bisherigen Briefes erkennbar zu machen, um etwaige Mißbräuche mit dem ungültig gewordenen Dokument zu verhüten E 69 R.G. B. O.). Im Anschluß an das überwiegend in Deutschland geltende Grundbuchrecht hat das Grundbuchamt die Befugniß, an Stelle eines ertheilten und zurückgegebenen Briefes einen neuen Brief auszustellen. Der neue Brief wird als eine grundbuchmäßige Reproduktion des alten Briefes angesehen und soll nur unter Weglassung dessen, was überflüssig geworden ist, dem gegenwärtigen Inhalt des Grundbuchs entsprechen. Während nach Preußischem Recht das Grundbuchamt darüber entscheidet, ob der Brief einer Erneuerumg bedarf, ist nach § 67 R.G.B. O. Voraussetzung einer solchen Erneuerung lediglich: der Antrag des Berechtigten und die Vorlegung des bisherigen Briefes. Die Einwilligung des Eigenthümers des belasteten Grundstücks ist nicht erforderlich, jedoch ist zu seiner Sicherung nach § 68 R.G.B.O. vorgeschrieben, daß Privatvermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 B. G.B. für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, also namentlich Theilquittungen, zu übertragen sind. Der neue — 1) Vgl. Denkschrist z. G. B.O. S. 40. 510 Die Verkehrshypothek: Ersatz der Willenserklärung durch Urtheil. §S 121. Brief muß die Angabe enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt und das Grundbuch hat bei der Post einen Vermerk über die Ertheilung der neuen Urkunde aufzunehmen. Dazu kommt, daß in Gemäßheit des § 69 R.G.B.O. der bisherige Brief zu kassiren ist. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und mit dem neuen Briefe zu verbinden, wenn es sich um die Erneuerung eines Hypothekenbriefs handelt (ogl. 88 69, 65 R.G.B.O.). Ohne Grund wird der Antrag auf Erneuerung eines vorhandenen gültigen Briefes nicht gestellt werden, da die damit verbundenen Kosten gegen eine überflüssige Erneuerung einen Schutz gewähren; regelmäßig wird es sich um den Ersatz eines beschädigten oder verunstalteten Briefes handeln und insbesondere ist der Fall ins Auge zu fassen, wenn nach § 1162 B. G.B. der Brief für kraftlos erklärt oder derselbe nach §§ 1170, 1171 B. G.B. durch ein in Ausehung der Hypothek ergangenes Ausschlußurtheil kraftlos geworden ist (§ 67 R.G.V.O., vgl. unten § 147). Eine Vorschrift, wie im Preußischen Recht, daß in solchem Falle der Grund der Neubildung auf dem Briefe durch Aufnahme der mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheilsformel ersichtlich gemacht wird, ist nicht aufgenommen. E 121. Ersatz der Willenserklärug durch Urtheil. 1. Die Klage 1. Ist Jemand zur Bestellung einer Hypothek aus einem Schuldauf Bestellung der Hypothek. verhältnisse oder einer letztwilligen Verfügung oder wie bei der Bauhandwerkerforderung kraft Gesetzes verpflichtet (8 648 B. G. B.), so hat er diese Verpflichtung zu erfüllen und seine Leistung hat zum Inhalte die Bewirkung der Hypothekenbestellung, d. h. den Abschluß eines dinglichen Grundstücksbelastungsvertrags 1) und die Erwirkung der Eintragung. In der Regel wird der Antrag, auf V V erurth eilung des Schuldners zur Bewilligung der. Eintragung abzielen. Geht der Wortlaut auf Bestellung der Hypothek oder auf Bewirkung der Eintragung, so wird darin auch die Bewilligungserklärung zu finden sein. Da die Begründung der Hypothek die dingliche Einigung voraussetzt, d. h. die Annahme der Bewilligungserklärung des Bestellers 1) Val. Cosack II S. 218 unter b. 8 121. Die Verkehrshypothek: Ersatz der Willenserküärung durch Urtheil. 511 nothwendig ist, so würde dieser, ähnlich wie bei der Auflassung, darauf llagen können, den Beklagten zu verurtheilen die Bestellung einer Hypothek anzunehmen. In der Praxis wird eine derartige Klage selten sein, denn der Eigenthümer wird in der Regel seinen Autrag stellen auf Zahlung des Darlehnsoder der sonstigen Valuta Zug um Zug gegen Aushändigung der formgerechten Eintragungsbewilligung und Ermächtigungserklärung zur Aushändigung des zu bildenden Hypothekenbriefs an den Beklagten. a) Zur Substantiirung der Klage auf Bestellung dero) Substanti-Hypothek gehört der Nachweis der Verpflichtung des Beklagten, zu uund der Gunsten des Klägers eine Hypothek und zwar in der Regel eine lage. Brief hypothek (§ 1116 B. G. B.) auf einem oder mehreren Grundstücken desselben, welche nach dem amtlichen Verzeichnisse zu bezeichnen sind, nach Maßgabe des gesetzlich nothwendigen bezw. des vereinbarten Inhalts zu beses Dagegen gehört nicht zur Begründung der Klage die unter Beweis zu stellende Behauptung, daß Beklagter zur Zeit der K Klagezustellung oder im Laufe des anhäugigen Rechtsstreits eingetragener Eigenthümer ist oder geworden ist, da es nach § 40 NG.B.O. nur darauf ankommt, daß der verurtheilte Schuldner zur zeit des Antrags auf Eintragung der Hypothek als Eigenthümer eigeiragen ist (uogl. oben S. 117, 281). b) Der Urtheilstenor muß den Erfordernissen des § 1115 B. G. B. b) Der Urin Verbindung mit § 28 R.G.B.O. genügen (vgl. oben S. 489f.), z. B. bheilstenor. der Beklagte wird verurtheilt, auf seinem zu . . belegenen, im Grundbuche vo . . . B... Bl. Nr. verzeichneten Grundstücke die Eintragung einer Hypothet von 10 000 M. Restkaufgeld nebst 4% Zinsen seit . rückzahlbar gegen vorhergehende sechsmonatliche Anndigung für Kläger zu bewilligen sowie in die Aushändigung des zu ertheilenden Hypothekenbriefs an denselben zu willigen. c) Unter Einreichung der mit dem Zeugniß der R echtskraft ver- 0) Vollzug des sehenen Urtheilsausfertigung stellt Kläger direkt den Antrag auf Ein= Urtheils. -. beim Grundbuchamt (vgl. § 894 C. P. O.). Das rechtskräftige Urtheil ersetzt die dem § 29 R.G.B.O. entsprechende Eintragungswuiliun Es finden auf die so begründete Hypothek alle diejenigen Grundsätze Anwendung, welche bei einer rechtsgeschäftlichen Bestellung gelten, so insbesondere bei einer Verkehrshypothek oder Grundschuld bezw. Rentenschuld die Grundsätze des materiellen Publizitätsprinzips G 802ff. B. G.B. Voll-512 Die Verkehrshypothek: Ersatz der Willenserklärung durch Urtheil. /8 121, Bei einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheil gilt nur die Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Anspruch auf Eintragung einer Hypothek als bewilligt (5 895 C. P.O.). Das Antragsrecht ist dem Kläger unmittelbar gegeben, die Vermittelug des Prozeßgerichts ist nicht gefordert und in diesem Falle, auch unzulässig. Hängt das Urtheil von einer Gegenleistung ab, so trifft das bei der Durchführung eines Urtheils auf Auflassung oben im § 51 Nr. 2 Ausgeführte hier ebenfalls zu. Die Thätigkeit des Grundbuchamts bleibt auch in diesem Falle innerhalb des Gebietes der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es hat nicht die Stellung des Vollstreckungsgerichts und kann die Eintragung nicht von dem Nachweise der Zustellung des Urtheils abhängig machen. Das Grundbuchamt hat in den Fällen der 88 726, 727 C. P.O. muur zu prüfen, ob die Ausfertigung des Urtheils mit dem Zeugniß der Rechtskraft bezw. mit der Vollstreckungsklausel versehen ist (vgl. auch § 751 Abs. 2 C. P.O. und oben S. 281). Anders liegt die Frage in Ansehung der Prüfungspflicht des Grundbuchamts, ob diejenigen Voraussetzungen erfüllt sind, an welche auch bei rechtsgeschäftlicher Bestellung die Eintragungen in das Grundbuch geknüpft sind. Diese Frage ist zu bejahen vermöge des das Verfahren beherrschenden Grundsatzes des Legalitätsprinzips (vgl. oben S. 114 f.) ) Fehlt z. B. die vormundschaftliche Genehmigung, so ist das Grundbuchamt verpflichtet, dieselbe nachzufordern bei Vermeidung der Ablehnung des Antrages. d) Hat der verurtheilte Beklagte seine Eintragung als Eigenthümer streckung des des Grundstücks nicht erlangt und bedarf es zu derselben keiner Auf-Urtheils gegen den lassungserklärung, wie im Falle des Eigenthumserwerbs durch Erbgany, nicht einge- so kann der Kläger nach § 14 R.G. B.O. die Eintragung des tragenen Be-Eigenthumsübergangs im Grundbuch im Wege des Berichtigungsklagten. verfahrens herbeiführen. Legitimirt wird er durch das vollstreckbare Urtheil. Die zum Nachweise des Eigenthumsübergangs erforderlichen Urkunden kann er sich nach §§ 792, 896 C.P.O. beschaffen ) (ogl. auch Muster Nr. 20, 41 Theil II Abth. 2) Bei einer Nachlaßverwaltung durch den Testamentsvoll=2) Vgl. Entsch. des Kammerg. XVI, S. 126 Nr. 34. 8) Vgl. noch § 896 B. G. B. und über die nicht erforderliche vorhergehende Eintragung des Erben 88 40, 41 R.G.B.O. und oben S. 119. § 421.] Die Verkehrshypothek: Ersatz der Willenserklärung durch Urtheil. 513 strecker muß die Vollstreckungsklausel gegen diesen ertheilt werden 748 Abs. 1, 327 CP.O)). Ist eine Gesammtrechtsnachfolge nach der Rechts— hängigkert des Prozesses eingetreten, so entscheiden über die Wirksam— keit des Urtheils die Bestimmungen der 88 325, 326, 727—729 C.P.O. Es muß die Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger, bezw. wenn der Beklagte verstorben ist, gegen den Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger, ertheilt werden. Hinsichtlich der Gütergemeinschaft wird an dieser Stelle auf 66740, 743—745 C.P.O. verwiesen. Der Eintritt einer Sonderrechtsnachfolge, sei es während der Rechtshängigkeit, oder nach Beendigung des Preozesses, hindert die Eintragung auf Grund des Urtheils gegen den Sondernachfolger, weil selbst die Kenntniß des dritten Erwerbers des Grundstücks von dem Titel zur Eintragung eines dinglichen Rechts denselben nicht verpflichtet, sich die Eintragung gefallen zu lassen, falls nicht der Berechtigte sich durch Eintragung einer Vormerkung gesichert hat. Geht also das Urtheil, wie in der Regel, dahin, daß Beklagter in die Eintragung der Hypothek zu willigen hat, so ist mit der Rechtskraft des Urtheils diese Willenserklärung als abgegeben zu erachten und damit das Urtheil erfüllt worden (§ 894 C.P.O.). Es ist dann unmöglich, statt auf Erfüllung des Urtheils zu dringen, das Interesse nach § 893 C.P.O. zu fordern, vielmehr ist nur eine Schadensersatz klage gegeben (vgl. oben S. 283 f.). Lautet das Urtheil aber auf Bestellung der Hypothek oder auf Bewirkung der Eintragung, so verwandelt sich der Anspruch in einen solchen auf Leistung des Interesses, welches in der sofortigen Zahlung der einzutragenden Kapitalssumme nebst Nebenforderungen besteht. Nach § 893 C.P.O. hat der Gläubiger diesen Auspruch im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht I. Instanz geltend zu machen und kann, wenn der Beklagte einen Anspruch auf Auflassung desjenigen Grundstücks hat, mit welchem Hypothek bestellt werden soll, den Anspruch des Verurtheilten auf Auflassung gegen einen Dritten nach § 848 C. P.O. zur Durchführung bringen und die Eintragung des Schuldners als Eigenthümer bewirken, weil ihm eine vollstreckbare Geldforderung als Voraussetzung des § 848 C.P.O. zur Seite stht. Die bloße Verurtheilung zur Bestellung einer Hypothek oder Grudschuld reicht dazu nicht aus (vgl. unten 8 155). Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 33 514 Vormerkung einer Hypothek. (§ 122. g 122. Vormerkung einer Hypothek. ) 1. Die beson- 1. Die Vormerkung setzt den Anspruch auf Eintragung einer Hypothet deren Vor= voraus, dessen definitive Eintragung mangels genügender Ligquidität zur ausfehungen Zeit nicht erfolgen kann. Der Anspruch kann auf Rechtsgeschäft, (etzdieser Vormerkung. williger Verfügung oder Gesetz beruhen; so gewährt z. B. Art. 25 bis 29 Wechselordnung in dem Rechte auf Sicherheitsstellung einen solchen Anspruch.) « Die allgemeinen Voraussetzungen der Vormerkung und ihre Wirkungen sind oben erörtert worden (vgl. S. 245 ff.). Die Besonderheiten bei der Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek sind darin zu finden, daß auch diejenigen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die zur Eintragung einer Hypothek selbst nothwendig sind. Sie kann sich nur gegen den Eigenthümer des Grindstücks bezw. den eingetragenen Eigenthümer richten; die Erben desselben müssen vorher eingetragen werden (88 40, 41 R.G. B.O.); auch muß der Inhalt des § 1115 B. G.B. vorliegen und soll § 28 R.G.B. beobachtet sein. Die Vormerkung ist eine nur vorläufige Einschreibung im Grundbuch, das vorgemerkte Recht ist kein selbständiges Recht am Grundstück, dem der Inhalt des Buches wird durch die Vormerkung eines persönlichen Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines dinglichen Rechtes in seinen sachenrechtlichen Beziehungen an sich nicht berührt, da der Eigenthümer bezw. derjenige, gegen den sich die Vormerkung richtet, über das Grundstück bezw. Grundstücksrecht Verfügungen treffen kann. Würde der dritte Erwerber nur von dem noch nicht vorgemerkten persönlichen Anspruch Kenntniß haben, so würde diese seinen Erwerb nicht hindern. Die Vormerkung bewirkt jedoch negativ, daß Verfügungen des Eigenthümers zum Nachtheil des Gläubigers dem Vorgemerkten unnachtheilig bleiben, und daß der Ausbruch des Konkurses des Schuldners diese Wirkung nicht hemmt; positiv hat die Vormerkung die Wirkung, wie im Preußischen Recht, auf Erhaltung des Vorrangs des vorläufig eingetragenen Rechtes gegenüber späteren Eintragungen.) Die Beseitigung des der definitiven Eintragung des Rechtes entgegenstehenden Hindernisses macht die vorgemerkte Hypothek nicht ohne Weiteres zu einer definitiven. Der Hypothekengläubiger kann nur die 1) Vgl. oben § 48, Johow Begr. III S. 1581 ff. 2) Vgl. Ob. Trib. Bd. 76 S. 103, unten § 156 Nr. 4. ") Vgl. § 883 B. G. B. und oben § 48 Nr. 5, § 22 Abs. 2 Pr. E. EO. §(122.) Vormerkung einer Hypothek. 515. grundbuchmäßige Umwandlung der Vormerkung in eine Hypothek verlangen (8 888 Abs. 1 B. G.B.). 2. Im Preußischen Recht herrschte Streit darüber, ob zur endgültigen 2. Die end-Eintragung bei eingetretenem Eigenthumswechsel die bloße Einwilligung desjenigen, gegen den die Vormerkung bewirkt war, genügte oder ob die gültige Eintragung der vorge-Bewilligung des neuen Eigenthümers erforderlich war? Ob der Grund= merkten Post. buchrichter trotz Eintritts der Rechtskraft des gegen den ursprünglichen Gegner des vorgemerkten Gläubigers ergehenden Urtheils den Umschreibungsantrag auf Grund dieser Urkunde ablehnen und die Zustimmungdes neuen Eigenthümers erfordern mußte? Die Frage ist nach den-S. 255 entwickelten Grundsätzen zu entscheiden. Ist der Prozeß auf Bestellung der Hypothek bezw. Bewilligung in die Umschreibung der Vormerkung in eine Hypothek bereits anhängig gewesen, und tritt im Laufe desselben oder nach dessen Beendigung ein Wechsel im Eigenthum des Grundstücks ein, so ist das Urtheil auch gegen den neuen Erwerber wirksam, doch muß es gemäß § 727 C. P.O. mit der Vollstreckungsklausel gegen denselben versehen sein. Damit ist der Vorschrift des § 19 R.G.B.O. und § 894 B. G.B. genügt. Ist das Grundstück bereits vor Anstellung der Klage veräußert worden, dann ist der Grundbuchrichter durch § 19 R. G. B. O. verhindert, auf Grund der Bewilligung des ursprünglichen Schuldners bezw. des dieselbe ersetzenden rechtskräftigen Urtheils gegen dieselbe die Umschreibung vorzunehmen, vielmehr ist noch die Zustimmung des jetzigen Eigenthümers zur Umschreibungsbewilligung des ursprünglichen Schuldners nothwendig. Wenn alle Voraussetzungen zur Umschreibung der Hypothek in den Händen des Gläubigers sind, dann kann eine solche vorgemerkte Hypothek Gegenstand der Eigenthümerhypothek sein, denn es wäre ein reiner Formalismus, erst noch die vorgemerkte Hypothek in eine endültige umschreiben und dann die kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangene Post im Grundbuch berichtigen zu lassen. Dies wurde auch für das bisherige Preuß. Recht angenommen.#) 3. Der vorgemerkte Anspruch zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung einer Hypothek ist in der bisherigen Preuß. Praxis für abkretbar und diese Abtretung für eintragsfähig erachtet worden.v Dies gilt auch nach §§ 398 ff. B. G. B. für das jetzige Recht, doch. schützt der Glaube des Grundbuchs den Cessionar nicht (s. oben S. 211). — —— — — !) Vgl. Turnau S. 368, abweichend Fuchs S. 137. 6) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 141 Nr. 38. 516 Rangordnung d. Hypotheken. Nachträgl. Aenderung d. Zinssatzes. [8 123. § 123. Rangordnung der Hypotheken. Nachträgliche Aenderung des Zinssatzes und anderer Nebenbestimmungen. 1. Nang der 1. Die Rangordnung der Grundkreditbelastungen richtet sich nach Hopotheken der Reihenfolge der Eintragungen. Eine Aenderung derselben bedarf der dinglichen Einigung und der Eintragung. Kollisionen werden meist nur bei Hypotheken vorkommen und deshalb haben die bisherigen Gesetze, so auch das Preuß. E.E.G., diesen Rechtsstoff als Theil des Hypothekenrechts geregelt (vgl. § 35 Preuß. E.E.G.). Das B. G. B. hat logisch und streng systematisch die Normen über Rang, Vorrangseinräumung und Vorrangsvorbehalt in den allgemeinen Theil verlegt. 1) Es wird daher auch an dieser Stelle auf die Ausführungen in den §§ 39—41 verwiesen, welche sich insbesondere über die Rangverhältnisse der Hypotheken verbreiten (vgl. Muster Nr. 35, 36 Theil II Abth. 2). 2. Erhöhung 2. Eine Sonderregelung erfordert nur die nachträgliche Eintragung des Zins eines Zinssatzes oder höheren Zinssatzes mit dem Range des Kapitals.?) sahbesbis% Wenn eine Hypothek als unverzinslich oder mit einem Zinssatze unter 5% eingetragen ist, so knüpft sich für den Eigenthümer der Nachtheil daran, daß das zinslose oder niedrig verzinste Kapital leicht gekündigt wird. Dieser Nachtheil läßt sich abwenden, wenn die nachträgliche Verzinsung oder Zinserhöhung ohne Schwierigkeit, insbesondere ohne Bewilligung gleich= oder nachstehender Hypothekare, vorgenommen werden kann. Würde deren Zustimmung erst erforderlich sein, so könnten die nachträglich festgesetzten oder erhöhten Zinsen nur an letzter Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen vollzogen werden. Darauf wird sich natürlich der Gläubiger nicht verweisen lassen. Für Preußen hatte daher schon § 30 des Gesetzes vom 24. Mai 1853 die hemmende Bestimmung des A. L.R. in Bezug auf vorbedungene Zinsen modifizirt und § 25 Pr. E.E.G. hat für alle zinslosen oder mit weniger als 5% Zinsen eingetragenen Kapitalien die nachträgliche Eintragung eines Zinses oder eines höheren Zinssatzes wie 5% mit der Rangordnung des Kapitals ohne Einwilligung der gleichoder nachstehenden eingetragenen Gläubiger zugelassen. Diese Bestimmung ist im B. G. B. wie folgt gefaßt: § 1119 Abs. 1. Ist die Forderung unverzinslich oder 1) Dernburg 1II § 215 hat die Grundsätze der Rangordnung beim Grundstückspfandrecht dargelegt. ?) Vgl. 8§ 1119 B. G.B., Johow Begr. III S. 1615, Mot. III S. 616, Prot. III S. 548, IV S. 50, 602. * 123.) Nangordnung d. Hypotheken. Nachträgl- Aenderung d. Zinssatzes. 517 ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Die Eintragung erfolgt auf Grund der beglaubigten Bewilligungserklärung des Eigenthümers und entsprechenden Antrages bei der Post in Spalte „Vernderungen" (Sp. 5—7 des neuen Preuß. Formulars, vgl. § 12 Abs. 2 Verf. vom 20. November 1899). An sich hat die Bestimmung des § 1119 Abs. 1 B. G.B. nur Kraft für die nach dem 1. Januar 1900 eingetretene Zinsänderung und nur dann, wenn in diesem Zeitpunkt das Grundbuch als bereits angelegt gilt, sonst erst von diesem Zeitpunkt ab (vgl. S. 17). In dem größten Theil der Preußischen Monarchie wird an dem bestehenden Rechtszustand nichts geändert. 3. Wenn nachträglich ein Zinssatz über 5% mit der Rangs= 3. Nachträgordnung des Kapitals eingetragen werden soll, ist die Zustimmung liche Erder gleich= oder nachstehend eingetragenen Gläubiger bosung über neben der dinglichen Einigung des Gläubigers und Eigenthümers * nothwendig (858 877, 873, 876 B. G. B.). Die Eintragung im Grundbuch wird ebenfalls in Spalte „Veränderungen“ bewirkt werden; für Preußen ist dies durch § 12 Abs. 2 der Verf. vom 20. November 1899 ausdrücklich vorgeschrieben. Es ist daher unzulässig, nachträglich erhöhte Zinsen als selbständige Hypothek unter einer Nummer einzutragen..) Steht den Zinsen die Rangordnung des Kapitals zu, so bedarf es auch eines weiteren Vermerks nicht; nur, wenn dieselben diesen gleichen Rang nicht haben, ist dies zu vermerken, z. B. der Zinssatz ist vom 1. April 1900 ab auf 6% erhöht mit der Rangordnung des sechsten Prozents vor den Posten Nr. 3, 5, 7, 8, 9 und nach den Posten Nr. 4, 6 eingetragen aum ? In der nachträglichen Zinserhöhung mit dem Range des Kapitals liegt die Einräumung eines Vorrangs und eine Erweiterung des Rechtes der Hypothek (6 1118 B. G.B.). Nach § 62 R.G.B.O. muß diese Aenderung auf den Hypothekenbriefen vermerkt werden.5) 3) So für das Preuß. R. die Entsch. des Kammerg. in Johow Bd. VI S. 192, dagegen aber Turnau S. 395. 4) Vgl. Turnau a. a. O. Anm. 5. 5) Vgl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 905 a. E. 4. Herabsetzung der Zinsen. 518 Entstehung der Buchhypothek. (§ 124. 4. Für die Herabsetzung des Zinssatzes genügt die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des berechtigten Gläubigers nach Maßgabe des § 875 B. G. B. Dieser Verzicht ist entweder dem Grundbuchamt oder dem bezüglichen Eigenthümer gegenüber abzugeben. Die Herabsetzung kann auch zu Gunsten eines bestimmten nachstehenden Gläubigers erfolgen. Die erforderliche Löschung bedarf aber nach § 27 R.G.B. O. noch der Zustimmung des Eigenthümers. Siellt dieser den Antrag auf Grund der beglaubigten Verzichtserklärung des Gläubigers, so muß derselbe der Formvorschrift des § 29 R. G. B. O. entsprechen. Die Löschung ist auf den vorhandenen Hypothekenbriefen zu. verwenden (§ 62 R. G. B. O.). Der Eintrag im Grundbuch erfolgt nach § 12 der Preuß. Verfügung vom 20. November 1899 in Abth. III Sp. Veränderungen 5—7, z. B. der Zinssatz ist vom 1. April 1900 auf 3½% herabgesetzt, ½% seit 1. April 1900 ist gelböscht. Wenn die Herabsetzung den in Sp. „Veränderungen“ eingetragenen erhöhten Zinssatz betrifft, so dient die Nebenspalte 8 „Löschung“ zur Eintragung der Herabsetzung, z. B. „das 6. Prozent gelöscht am. 5. Aenderung 5. Aenderungen der Zahlungszeit und des Zahlungsorts der Zahlungszeit und des Zahlungsorts. bedürfen der Zustimmung der gleich= oder nachstehend Berechtigten ebenfalls nicht, da ihre Rangstellung dadurch nicht berührt wird. Nur insoweit bleibt die Vorschrift des § 876 außer Anwendung. Im Uebrigen entscheiden §§ 877, 873, 874, 876 B. G.B., sodaß die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch nach den allgemeinen Regeln nothwendig ist (vgl. 8 1119 Abs. 2 B. G.B.).0 8 124. Eutstehung der Luchhypothek. Die Normal= oder Verkehrshypothek kann abweichend von der Regel des § 1116 Abs. 1 B. G.B. in der Weise begründet werden, daß die Ertheilung des Briefes ausgeschlossen wird. Diese 0) Vgl. für Preußen wegen des Stempelansatzes für Urkunden, in welcher die Eintragung von Abänderungen der Zins= und Zahlungsbedingungen hypothekarischer Forderungen in das Grundbuch bewilligt wird, die Allg. Verf. vom 4. Februar 1899 J.M. Bl. S. 45 und ebendaselbst die Entsch, des Reichsg. vom 27. Oktober 1898. Es muß der Vertragsstempel und der Stempel für Sicherstellung erhoben werden, Tarifstellen 71 Nr. 2 und 59, wenn es sich um eine Erschwerung der Zahlungsbedingungen handelt. Vgl. Theil II Abth. 2 Muster Nr. 50, vgl. noch R.E. Bd.= 99 S. 2068. «"·"« · 9 126. Inhalt der Gypothekenbelastung. 519 Ausnahme muß auf der dinglichen Einigung des Eigenthümers und Gläubigers beruhen und erfordert die Eintragung der Au 2 schließung im Grundbuche, z. B. Abth. III Sp. 4 „10 000 Mk. Darlehn u. s. w. für ...... Die Ertheilung eines Hypothekenbriefs ist ausgeschlossen." Im Augenblick der Eintragung is t die Buchhypothek vom Gläubiger erworben. Die Buchhypothek hat insofern einen Vorzug vor der Brief— hypothek, als sie dem Gläubiger die Aufbewahrung der Urkunde und die mit dem Verluste derselben verbundenen Unzuträglichkeiten erspart, ihm ferner aber die Sicherheit der Nachricht von der Einleitung einer Zwangsversteigerung bezw. Verwaltung gewährt. Ueber die Umwandelungsfähigkeit der Buchhypothek in eine andere Grundkreditbelastungsart, über die Einrede der nicht gezahlten Darlehnsvaluta und des Widerspruchs wegen derselben 7 unten § 150 Nr. 4 und Muster Nr. 58, 59, 34 Theil II Abth. 2 II. Amfang des Hypothekenrechtes.) z 125. Inhalt der Hypothekenbelastung. Nach dem Inhalt der Hypothekenbelastung entscheidet sich die Frage, wofür das Grundstück bezw. das belastete Objekt Befriedigung gewähren sollo? Das Preuß. E.E.G. führte im § 30 als Inhalt an: das eingetragene Kapital, die eingetragenen Zinsen, die sonstigen Jahreszahlungen und die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und Beitreibung. Nach B. G.B. soll das Grundstück Befriedigung gewähren: für das eingetragene Kapital, die eingetragenen, vertragsmäßigen Zinsen einschließlich der bis zu 5% eingetragenen neuen oder erhöhten Vertragszinsen, die nicht eingetragenen gesetzlichen Zinsen, die Nebenleistungen, die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem d)) 88§ 90 ff., 1118—1131 B. G.B., Johow Begr. III S. 1617 ff., Mot. III. S. 638 ff., 647 ff., Prot. III S. 548, 549, S. 558—567, IV S. 502—504, 602, VI S. 247—249, 285, 286, 143, 144, 252, 253, Hachenburg Beiträge S. 60 ff., Dernburg III 8§ 228, 229, Endemann II 88.122, 123, Cosack I 8 232, Enneccerus-Lehmann II § 45, Leske S. 509 ff., Matthias II. 656 Oberneck H.N. S. 21 ff. Die Kommentare von Böhm, Staudinger-Kober, Biermann, Neumann, Kuhlenbeck zu 8§ 1118 ff. 520 Inhalt der Hypothekenbelastung. [8 125. Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung (88 1113, 1115, 1118, 1119 B. G.B.). Der Unterschied zum Pr. E.E.G. liegt darin, daß die Haftung sich auch auf die nicht eingetragenen gesetzlichen Zinsen erstreckt, dagegen für die Eintragungskosten verweigert wird, außer bei der Zwangshypothek (5 867 Abs. 1 S. 3 C.P.O.). Durch besondere Vereinbarung bei der Hypothekenbestellung kann das Grundstück auch für die Kosten der Eintragung haftbar gemacht werden. Der Betrag dieser Nebenforderung muß aber gemäß dem Spezialitätsprinzip in der Eintragung angegeben werden. Für die vor dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechts entstandenen Kosten der Eintragung haftet das Grundstück nach jenem Zeitpunkt nicht mehr, denn nach Art. 192 E.G. B. G. B. hat sich die Hypothek in eine solche neuen Rechtes verwandelt (vgl. Art. 33 Preuß. A.G. B. G. B.). Das neue Recht greift hier in bestehendes ein und hat rückwirkende Kraft.) Im Einzelnen ist folgendes zu erörtern: |. Kapitalund 1. Als Kapital ist lediglich die im Grundbuch eingetragene Zinsen. Summe anzusehen. Bezüglich der Zinsen haftete nach älterem Preußischen Recht das Grundstück auch für die nicht eingetragenen vorbedungenen Zinsen (68 482, 483 1 20 A. L. R). Dieser Grundsatz greift in Betreff der vor dem Inkrafttreten der Preußischen Grundbuchgesetze vom 5. Mai 1872 eingetragenen Hypotheken Platz.) Für die unter der Herrschaft dieser Gesetze und des B. G.B. bedungenen Zinsen gewährt das Grundstück nur Befriedigung, wenn dieselben im Grundbuch durch Angabe eines Zinssatzes eingetragen sind (§ 1115 Abs. 1, § 1118 B. G. B.). Für gesetzliche Zinsen aber ist im neuen Recht die Eintragung nicht zur Bedingung der Haftung des Grundstücks gemacht (§ 1118 Abs. 1 B. G. B)). Diese Vorschrift hat keine rückwirkende Kraft. Als gesetzliche Zinsen werden angesehen: die Prozeßzinsen des § 291 B. G.B. in Folge Rechtshängigkeit und die Verzugszinsen nach §§ 288, 1146 B. G.B. Mit der Fälligkeit des Kapitals verwandeln sich die Vertragszinsen in Verzugszinsen, behalten aber den ursprüng-) Vgl. Niedner S. 304, ebenso Jaeckel S. 54. 9) Vgl. R.E. Bd. 33 S. 247, 218. g 125.) Inhalt der Hypothekenbelastung. 521 lichen Zinssatz, wenn dieser höher ist als der gesetzliche.) Der Lauf der Zinsen wird durch Einleitung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung nicht gehemmt. 5) Die Zinsen, gleichviel ob eingetragene vorbedungene oder nicht eingetragene gesetzliche, unterliegen der vierjährigen Verjährungsfristz ebenso die als Zuschläge zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beiträge..) Darin liegt eine Abweichung vom bisher. Pr. Recht, nach welchem die vorbedungenen Zinsen vom Tage der Fälligkeit ab Verzugszinsen und als solche der kurzen Verjährungsfrist entzogen waren.) 2. Unter „Nebenleistungen“" sind alle außer den aus= 2. Nebenbedungenen Zinsen, z. B. die nach den Statuten vieler Pfandbrief= leistungen. institute als Zuschlag zu den Zinsen bedungenen Amortisationsquoten, Verwaltungs-, Provisionsbeiträge, Strafzinsen zu verstehen. Die Strafzinsen sind nicht als Zinseszinsen anzusehen (R.E. Bd. 37 S. 274ff.), dagegen werden Schadensersatzforderungen nicht als Nebenleistungen erachtet; es muß für die mögliche Schadensersatzforderung eine besondere Sicherungshypothek eingetragen werden. Die gedachten Amortisationsquoten haben nach dem B. G. B. § 197 den Charakter der Zinsen; es findet auf sie das bereits oben hinsichtlich der Zinsen Erörterte Anwendung. Die Nebenleistungen müssen im Grundbuch eingetragen sein, wenn sie als Inhalt der Hypothekenbelastung mitangesehen werden sollen (65 1115, 1192. 1199 B. G. B). Ein allgemeiner Vermerk im Grundbuch, daß die Darlehnsforderung eine dem Regulativ und Statut des Pfandbriefinstituts unterworfene sein soll, genügte nach bisherigem Rechte nicht, um bei der Kaufgelderbelegung am Orte des Kapitals andere nach dem Regulativ zustehende Ansprüche, z. B. Strafzinsen, zu liquidiren, wenn der zu liquidirende Anspruch nicht ausdrücklich im Grundbuch eingetragen war.) Nach § 1115 Abs. 2 B.G.B. ) Die gesetzlichen Zinsen betragen nach B. G. B. nur 4%, vgl. 88 288, 246, 1158 ff., 1178 B. G.B.; vgl. serner R.E. Bd. 16 S. 183. 5) In Betreff der Liquidirung derselben vgl. § 10 Nr. 4 und 8, §§ 12 ff., 45, 47, 49, 114 Abs. 2, 115 Abs. 2 Zw.V. Ges. 0) Vgl. §§ 197, 199, 902 Abs. 1 S. 2 B. G.B. 7) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 26 S. 963 Nr. 99, R.E. Bd. 16, S. 183. "o) Vgl. Bd. II S. 285, Bd 20 S. 220; pgl. aber Pr. E.G. für Hannover 8 20 und ferner Art. 167 E.G. B. G. B. und §5 2 Abs. 2 E.G. Zw.V. Ges. 522 Inhalt der Hypothekenbelastung. 1§ 125. genügt bei einer Kreditanstalt, deren Satzungen von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht wurden, die Bezugnahme auf die Satzung (ritterschaftliche Kreditanstalt u. A.). Wegen des Ranges bei der Subhastation mag hier auf 88 10 Nr. 4, 12 Nr. 2, 13 Zw.V. Ges. hingewiesen werden. Als Beispiel derartiger Nebenleistungen möge folgendes dienen: „Der Grundstückseigenthümer verpflichtet sich, das Kapital von 75000 Mk. vom 21. Dezember 1885 mit 4½ % jährlich zu verzinsen, auch die Kapitalien selbst auf dem Wege der Amortisation in der Art zurückzuzahlen, daß er außer den erwähnten 4 ½ % Zinsen vom 1. Juli 1884 ab noch ferner jährlich / %, mithin im Ganzen jährlich 4/ % von 75000 Mk. während 66 aufeinander folgender Jahre an die Gläubigerin entrichte und dadurch seine Schuld tilge, jedoch unbeschadet des Rechts die Schuld auch schon früher ganz oder theilweise abzutragen. Ferner verpflichtet er sich, eine mit der Vereinsbank vereinbarte Abschlußprovision in der Weise zu entrichten, daß er 1% von 75000 Mk. sofort baar zahle, und daß die vorher stipulirte Amortisation des Kapitals erst nach 10 Jahren, also mit der am 1. Oktober 1894 fällig werdenden Annnitätsrate beginnen solle, bis zu welchem Zeitpunkt das die 4½ % übersteigende ¼1 % von der Bank als Kursdifferenz und weitere Abschlußprovision zu verrechnen sei. Endlich hat er sich verpflichtet, für den Fall, daß die Kapitalien innerhalb dieser ersten 10 Jahre, also vor Beginn der Amortisation, ganz oder theilweise zurückgezahlt würden, als Entschädigung für den dadurch entfallenden, im vorhergehenden stipulirten Kursdiffere z= und Provisionsbezug aus der zur Rückzahlung gelangenden Summe ¼ % per Jahr für die noch übrige Zeitdauer der 10 Jahre, um welche der Amortisationsbeginn hinausgeschoben ist, an die Bank zu bezahlen.“) Lassen sich derartige Nebenleistungen in ihrem Gesammtbetrage nicht übersehen, so muß eine Kautionshypothek eingetragen werden, weil sonst das Spezialitätsprinzip verletzt werden würde. Demgemäß muß 3. Kosten der also die Summe angegeben werden, bis zu deren Höhe das Kündigung Grundstück wegen der Nebenforderungen belastet sein soll.7) und der die Z. Nach Preußischem Landrecht belasteten die Kosten das Grundhellichihungstüc nur, wenn sie eingetragen waren. Nach § 30 des Pr. E.C.G. Grundstück wurden sie auch ohne Eintragung dinglich und das B. G. B. folgt bezweckenden — Rechtsver- ¾ Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. VI S. 100 Nr. 47. kolgung. 10) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. VII. S. 76, VIII S. 92. Nr. 34. 9/ 126. Inhalt der Hypothekenbelastung. 523 in § 1118 diesem Grundsatze. Diese Erweiterung des Umfangs der Grundstücksbelastung widerspricht zwar dem Publizitäts= und Spezialitätsprinzip, aber mit Rücksicht auf die verhältnißmäßig leichte Berechnung des Höchstbetrages dieser Kosten hat man von der konseguenten Durchführung dieser Prinzipien auch im Bürgerl. Gesetzbuch Abstand genommen. 1 Die Haftung besteht auch für die vor Inkrafttreten des Liegenschaftsrechts bereits aufgelaufenen Kosten. Die Kündigung ist bei der Verkehrshypothek und Grundschuld nur wirksam, wenn sie von dem dinglichen Gläubiger dem Grundeigenthümer oder von diesem jenem gegenüber erklärt wird. (Vgl. das Nähere unten § 149 Nr. 3 § 1141 B. G. B.) Unter den Kosten der Kündigung können daher bei der Verkehrshypothek nur diejenigen an den Eigenthümer, nicht auch die an den persönlichen Schuldner verstanden werden, sie fallen unter die Grundstücksbelastung. 1) Bei der Sicherungshypothek dagegen hat die Kündigung von dem persönlichen Gläubiger an den persönlichen Schuldner und umgekehrt zu erfolgen (( 1185 Abs. 2 B. G.B.).17 Die Kündigung wird in der Regel, wenn sie auch an eine bestimmte Form nicht gebunden ist und daher mündlich erfolgen kann, schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder Zustellung durch den Gerichtsvollzieher geschehen. Bei der Briefpost kann der Eigenthümer die Kündigung zurückweisen, wenn ihm nicht der Brief und, falls der Gläubiger nicht eingetragen ist, die im § 1155 B. G.B. gedachten Urkunden vorgelegt werden. Der Gläubiger wird daher, falls er die Originale derselben nicht persönlich vorlegen kann, die beglaubigten Abschriften derselben zustellen lassen müssen (vgl. das Nähere § 149 Nr. 3 und über den Ausschluß der Vorlegung Theil II Abth. 2 Muster Nr. 31) Diese Kosten gehören mit zu den Kündigungskosten; nimmt jedoch der Gläubiger einen Anwalt oder Notar zu Hülfe, so würden die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht liquidirt werden können. Unter Kosten der Einklagung sind die gerichtlichen und außergerichtlichen vom Gegner zu erstattenden Kosten der dinglichen Klage, auch die wegen Verschlechterung nach § 1133 B. G. B. zu verstehen; es fallen darunter ferner diejenigen des Mahnverfahrens (§ 688 Abs. 1 C.P. O). Dagegen gehören nicht dahin die Kosten der persönlichen u) Ebenso Dernburg Bd. III 8224 S. 610 Anm. 1. ½) Oberneck H.R. S. 7, vgl. R.E. Bd. I S. 105. 524 Inhalt der Hypothekenbelastung. (§ 195. Schuldklage oder einer Klage auf Bestellung einer Hypothek, denn die Klage muß auf Befriedigung aus dem Grundstück gerichtet sein. Diese Auffassung theilte die Preußische Praxis und Lehre.15) 4. Beitrei- 4. Beitreibungskosten sind die nach der Ausklagung behufz bungskostenexekutivischer Einziehung der eingetragenen Forderungen aufgewendeten Kosten, gleichviel ob die Befriedigung des Gläubigers erlangt wird oder die Exekution fruchtlos bleibt. Daher gehören nicht dazu die Kosten eines zurückgenommenen Subhastationsantrags,y wohl aber die Kosten der Einleitung einer Subhastation und des Beitritts eines Gläubigers (§ 109 Zw.V.G.), auch wenn die Zwangsversteigerung mangels eines entsprechenden Gebots resultatlos verlaufen ist,150) ferner die Gebühren des Prozeßbevollmächtigten für das Zwangsvollstreckungsverfahren, wozu auch die Liquidationskosten gerechnet werden, insbesondere die von einem nichtbetreibenden Hypothekengläubiger für die Erhebung des Perzipiendums verwendeten Kosten.“) Das Obertribunal (Bd. 74 S. 144) rechnet auch hierher die Gebühren des Anwalts für Empfang und Absendung des Betrages der zur Hebung gelangenden Post im Kaufgelderbelegungstermin. Das Reichsgericht (XXII S. 322) nimmt dies nur an, falls die Gebühren im einzelnen Falle zu den „nothwendigen“ Kosten im Sinne des § 91 C. P.O. gehören, verneint es in dem Falle, wenn nach § 121 Preuß. Zw.V.Ges. (§ 117 Abs. 2 R.Zw.V.Ges. Art. 11 Preuß. A.G. Zw.V.Ges.) das Geld ohne Gefahr durch die Post übersendet werden konnte, auch besondere Umstände nicht vorlagen, welche erforderten, daß der Gläubiger im Termine an Gerichtsstelle persönlich oder durch einen Vertreter das Geld, z. B. behufs sofortiger anderweitiger Verwendung, in Empfang nehme. Die Uebersendungskosten selbst gehören zu denen der Beitreibung. 18) Dic entgegengesetzte Ansicht Wolff's, welche er auch in seinem Kommentar zum Zw.V.G. S. 32 vertritt, hat für das bisherige Preuß. Recht keinen Anklang gefunden und ist für das neue Recht nicht nur nach dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch mit Rücksicht darauf, daß die accessorische Natur der Hypothek begrifflich im B. G. B. nicht festgehalten ist, abzulehnen, ool. Turnau S. 715 Anm. 3, Dermburg Hyp.R. S. 196, Förster-Eccius III 8 199 Anm. 39, Krech und Fischer Kommentar z. Preuß. J.Zw.V. Anm. 2b zu § 35. Ebenso Jaeckel Kommentar z. Zw. VG. S. 53 Anm. 11. 14) Vgl. Ob. Trib. Bd. 51 S. 423. !5) Vgl. Biermann zu § 1118, Jaeckel S. 54. 16) Vgl. Johow I S. 184. 9 126. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 525.— Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach § 14 R.G. B.O. sind als Beitreibungskosten anzusehen. 17) § 126. Der Umfang der Belastung. Im Wesentlichen schließt sich das B. G. B. dem bisherigen Pr. Recht än (§ 30 Pr. E.E.G.). Nach § 1113 B. G. B. sollen aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme sowie die im vorgehenden § gedachten Erweiterungen gezahlt werden, d. h. aus dem im Wege der Zwangsvollstreckung zu erzielenden Erlöse. Objekt der Zwangsvollstreckung ist das Grundstück in dem Umfange zur Zeit der Eintragung der Hypothek einschließlich seiner Bestandtheile und sonstigen Erweiterungen. Es wird ganz und in allen seinen Theilen bis zur vollständigen Befriedigung des Berechtigten ergriffen, der ganze Werth desselben wird daher zunächst ziffernmäßig festgestellt nach Maßgabe des Zwangsversteigerungsverfahrens, unter Berücksichtigung aber der dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte, welche bei Feststellung des geringsten Gebots in ihrem Bestande stehen bleiben. Diese gehen als Belastung des Grundstücks auf den neuen Erwerber über, sodaß von dem ziffernmäßig berechneten und festgestellten Werthe des ganzen Grundstücks nur eine entsprechende Werthsquote, die in der Regel in dem erzielten Versteigerungserlöse enthalten ist, zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers dient. Im Einzelnen ergiebt sich Folgendes: 1. Im Allgemeinen läßt sich sagen, daß Gegenstand der Belastung 1.Das Grunddas Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandtheile nach Maß= stück selbst. habe der §§ 93 ff. ist und die Belastung nach §§ 1120—1122 B. G.B. auch die von dem Grundstück getrennten, dem Eigenthümer noch gehörigen Erzeugnisse, sonstige getrennte oder unwesentliche Bestandtheile und das dem Eigenthümer gehbrige Zubehör des Grundstücks erfaßt, jedoch bedarf es der Beschlagnahme durch den Realgläubiger (Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung, Pfändung), damit nicht diese Gegenstände der Haftung des Gläubigers durch Dispositionen des Eigenthümers oder durch Eingriff seiner Gläubiger entzogen werden.1) Die Erweiterungen des Haftungsobjekts werden nämlich der Belastung entrückt, wenn sie — 1) So mit Recht Wolff a. a. O. S. 33. 1) Dernburg Bb. II § 226. - 526 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 66 100, vor der zu Günsten des Gläubigers erfolgten Beschlagnahme veräußert und vom Grundstück entfernt oder innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft dauernd — selbst ohne Veräußerung — weggeschafft worden sind bezw. die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird (6s 1120—1122 B. GB). - Es ist hervorzuheben: a) Die unbe- a) Ueber den Umfang des Belastungsobjekts entscheidet in der, weglichen Bestandtheile. Regel der Inhalt des Grundbuchs zur Zeit der Eintragung der Hypothek Ist das Grundbuch auf das amtliche Verzeichniß bezw. in Preußen auf das Kataster zurückgeführt und im Bestandsverzeichniß eine Spezialisirung der einzelnen Bestandtheile des Grundstücks dadurch vorgenommen worden, so ist jeder dieser einzelnen Theile verhaftet und bleibt es auch bei einer etwaigen Trennung, soweit nicht Verzicht oder Unschädlichkeitsattest die Entlastung herbeiführt. Hat freilich der Hypothekengläubiger bei der Eintragung seiner Hypothek gewußt, daß die betreffende Parzelle nicht mehr Eigenthum des die Hypothek Bestellenden war, so bezieht sich sein dingliches Recht darauf nicht.:) Das Publizitätsprinzip erstreckt sich auf den Umfang des Grundbuchobjekts in dem oben S. 219 begrenzten Rahmen. · Fehlt es im Grundbuch mangels Zurückführung des Blattes auf das Kataster an einer Spezialisirung der Bestandtheile, so muß festgestellt werden, was bei der ersten Anlegung des Grundbuchblattes Bestandthell des Grundstücks war und zur Zeit der Eintragung der Hypothek geblieben ist.#) Der Begriff der unbeweglichen Zubehörstücke, wie sie das Preußische Recht kannte (§ 30 Nr. 6 Pr. E.E.G.), ist dem B. G. B. unbekannt. Sie sind Bestandtheile des Grundstücks im Sinne des § 96 B. G. B. Dasselbe trifft zu, wenn selbständige Gerechtigkeiten nach Schließung ihres Blattes dem Grundstück zugeschrieben werden.“) b) Aenderung bh Die Aenderung des Grundstücksumfangs kann aber auch in einer des Grund-Erweiterung des Objekts bestehen, indem nach § 890 Abs. 2 B. GB. stücksumfangs. dem belasteten Grundstück ein anderes als Bestandtheil zugeschrieben wird oder mehrere selbständige Grundstücke zu einem Grundstück vereinigt werden (§ 890 Abs. 1 B. G. B.). 2) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 33 S. 872, Jur. Woch. 1886 S. 454, Enisch. des Kammerg. XIII S. 100, Dernburg Hyp.Recht S. 445. 2) Vgl. Dernburg Preuß. Privatrecht Bd. I S. 821. 4) Vgl. Dernburg-Hinrichs §18 Anm. 4 S. 188. g 126. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 527. Der zugeschriebene Bestandtheil tritt. in die Haftung des Hauptgrundstücks mit ein; jedoch unter Wahrung des Vorrangs der auf ihr bereits ruhenden Belastungen (68 1131, 1192, 1199 B. G.B.); das Hauptgrundstück tritt jedoch nicht etwa in die Haftung für die auf der zuzuschreibenden Parzelle ruhenden Lasten ein. Durch die Vereinigung mehrerer selbständiger Grundstücke wird nicht eine gegenseitige. Erweiterung der Haftung herbeigeführt, vielmehr wird an der bestehenden Belastung nichts geändert und nur für die nach der Vereinigung konstituirten Belastungen haften die vereinigten Grundstücke einheitlich (§ 5 R.G.B.O., vgl. oben S. 47).5) c) Als, nicht wesentliche, Bestandtheile und daher mitverhaftet sindc) Nicht die nicht selbständigen subjektiv dinglichen Rechte anzusehen 96 B. G. B., vgl. oben S. 42). Diese im Grund und Boden wurzelnden Berechtigungen sind juristische Erweiterungen des Grundstücks und ihre Haftung hängt daher nicht von ihrer Einschreibung in das Grundbuchblatt des Grundstücks, welchem sie zustehen, ab..) Da die nicht wesentlichen Bestandtheile Gegenstände besonderer Rechte sein können, so sind sie vor der Beschlagnahme des Grundstücks der Pfändung unterworfen und können veräußert werden (6 865 Abs. 2 C.P.O.). Als wesentliche Bestandtheile sind derartige Rechte nur dann anzusehen, wenn sie, wie die Grunddienstbarkeiten, von dem Grundstücke ohne Zerstörung oder wesentliche Veränderung nicht getrennt werden können.) 4) Das Prerßische Recht sprach von natürlichen An= und Zuwüchsen des Grundstücks (§ 30 Nr. 3 Pr. E.C. G.). Es sind dies Erweiterungen der Substanz, welche sich ohne menschliche Thätigkeit vollziehen, wie z. B. die Alluvionen und das natürlich zugelandete oder verlassene Flußbett im Gegensatz zur Avulsion, dem künstlich zugelandeten Flußbett und den Inseln, welche sich im Flußbett bilden. Diese haben selbständige Existenz und erfordern zum Erwerbe eine besondere Besitzergreifung. Die Vorschriften des Pr. A. L. R. hierüber sind aufrecht erhalten (ogl. oben S. 333). 5) Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf dingliche Rechte außer Hypothek, Grund= oder Rentenschuld ist dem Wortlaute nach ebensowenig statthaft, wie es in Preußen der Fall war, vgl. § 32 Pr. E. E.G. 6) Vxgl. §§ 8, 21 R.G.B.O. *, Vol. Wolff S. 62 zu § 20 Anm. 4. wesentiche Bestandtheile. ch Erweiterungen der Substanz. 2. Gebäude. 528 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. (8 126. Für das B. G.B. bedarf es einer besonderen Regelung nicht, weil alles, was dem Grundstück an- und zuwächst, Bestandtheil desselben wird, so auch Gewächse, welche zufälligerweise auf dem belasteten Grundstück erwuchsen. Anpflanzungen durch Menschenhand sind wesentliche Bestandtheile. 2. Gebäude sind wesentliche Bestandtheile des Grundstücks (88 94 B. G. B.), Grund und Boden bilden als Voraussetzung der Existenz des Gebäudes die Hauptsache. Das Recht am Grund und Boden erfaßt daher nothwendigerweise die wesentlichen Bestandtheile desselben und die Gebäude werden daher von seiner Belastung mitergriffen, gleichviel, ob sie vor oder nach Eintragung errichtet sind. Das Preußische Recht (§ 30 Nr. 2 Pr. E.E.G. bezeichnete als mithaftendes Objekt: „Die auf dem Grundstücke befindlichen oder nachträglich darauf errichteten, dem Eigenthünier gehörigen Gebäude“. Das B. G.V. unterscheidet dagegen, ob das Gebäude dauernd oder nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden ist. Wemn beispielsweise zur Zeit einer Gewerbeausstellung Grund und Boden mit umfangreichen Bauten lediglich zum vorübergehenden Zwecke der Gewerbeausstellung besetzt wird, so werden diese nicht wesentliche Bestandtheile des Bodens und treten keineswegs in die Haftung mit ein, auch wenn sie dem Eigenthümer gehören (§ 95 Abs. 1 S. 1 B. G. B.).) Andererseits weicht das B. G. B. darin vombisherig. Pr. Recht ab, daß es den römischen Satz: superficies solo cedit aufgenommen hat. Errichtet ein Fremder auf dem Grund und Boden eines Anderen ein Gebäude, so fällt es in das Eigenthum des Bodeneigenthümers als wesentlicher Bestandtheil des Areals, wenn es nicht etwa nur zu vorübergehenden Zwecken oder in Ausübung eines dinglichen Rechts am Grundstücke errichtet war ( 95 Abs. 1 S. 2 B. G. B). Die Unterscheidungen des Preußischen Rechts beim Bau auf fremdem Grund und Boden sind aufgehoben. Ist das Gebäude als wesentlicher Bestandtheil Eigenthum des Grundeigenthümers geworden, so gehören diesem auch die Materialien desselben bei einem etwaigen Abbruch des Hauses. Der Bauende hat ein Fortnahmerecht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen..) Der Ueberbau ist im B. G.B. besonders geregelt (#ool- oben S. 385 f.). ) Vgl. R. E. Bd. 24, S. 245. 0) Vgl. 8§8 951, 258, 997. 8 126.) Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 520 Nach A. v. R. erlangten Pächter und Miether mit der Ueberlassung des Grundstücks ein dingliches Recht. Die von einem Pächter errichteten Gebäude waren deshalb nach bisherigem Preuß. Recht der Haftung entzogen, weil das Subjekt des Rechts am Boden und am Gebäude nach § 30 Nr. 2 Pr. E. E. G. identisch sein mußte. Nach B. G.B. hat der Pächter nur. obligatorische Rechte, aber die von ihm errichteten Gebäude dienen in der Regel nur dem aus dem Pachtverhältniß sich ergebenden Zwecke, sie sind nicht zu dauernden Zwecken bestimmt und gehören nach § 95 Abs. 1 S. 1 B. G.B. nicht zu den Bestandtheilen des Grundstücks; ½) sie stehen außerhalb der Haftung desselben. Eine entgegenstehende Behauptung, daß sie zu dauernden Zwecken über die Pachtzeit hinaus bestimmt gewesen sein sollten, müßte der Behauptende ausdrücklich nachweisen. Ebenso stehen auch die von dem Nießbraucher oder sonstigen Realberechtigten, insbesondere von einem Erbbauberechtigten errichteten Gebäude außerhalb der Haftung. Dies wird man jedoch nicht annehmen können von einem Gebäude, das der Käufer des Grundstücks nach der Ueberhwe an ihn, aber vor der Auflassung errichtet hat; dasselbe haftet als Bestandtheil für die vor der Auflassung konstituirten Belastungen, und wem dieser Käufer das Eigenthum nicht erlangt, so hat er nur einen Kondiktions= oder Schadensersatzanspruch an seinen Gegenkontrahenten. Durch die von dem Eigenthümer ausgehende Ueberbauung von zwei auf verschiedenen Grundbuchblättern eingetragenen und verschieden belasteten Grundstücken mit einem seiner Bestimmung und Bescha ffenheit nach nicht theilbaren Gebäude gelangen die Gläubiger des einen und des anderen. Grundstücks durch eine von ihrem Willen unabhängige Handlung in eine zufällige Gemeinschaft. Die beiden Grundstücke haben zwar im Grundbuche ihre Selbständigkeit behalten, aber in der Wirklichkeit existiren sie nicht mehr als individuelle Vermögensobjekte, weil sie Substanztheile eines neu entstandenen Ganzen geworden sind. Dieser Umstand tritt hindernd in den Weg, sobald ein Gläubiger sein nur auf einem der beiden Grundstücke eingetragenes Recht realisiren will; er kann das einzelne Grundstück nicht zum Verkaufe bringen, ehe die Gemeinschaft mit den Gläubigern des anderen Grundstücks gelbst ist, entweder so, daß beide Vuundstürke zusammen veräußert, oder so, daß nach Maßgabe —. 10) Vgl. Planck Anm. 4 zu § 95, Goldmann-Lilienthal S. 46, Neumann Anm. 3 zu § 95, Jaeckel S. 89 /90. Oberneck, Erundbuchrecht. 2. Aufl. 34 530. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. "« "[§«126 der gegebenen Werthsfaktoren das bisherige Recht an dem Einzelgrundstücke umgesetzt wird in ein Recht an einem Idealantheile an den verbundenen beiden Grundstücken. 1) Zu den Gebäuden wiederum gehören als wesentliche Bestandtheile nach Abs. 2 § 94 B. G.B. die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, z. B. Fenster, Thüren, elektrische Klingeln u. s. w. Soveit also Gebäude Bestandtheile des Grundstücks sind, sind die darin eingefügten Sachen ohne Weiteres der Belastung des Grundstücks mitunterworfen, und wenn der praktisch so häufige Fall eintritt, daß der Verkäufer sich an den, in das Gebäude eingefügten Sachen das Eigenthum. vorbehalten hat (vgl. § 455 B. G.B.), so erstreckt sich doch nach § 946 B. G. B das Eigenthum an dem Grundstück auch auf jene. Wenn daher derartige, mit dem Gebäude verbundene Sachen nach der Beschlagnahme des Grundstücks von ihrem Verkäufer fortgenommen werden, so kann der die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibende Gläubiger sie zur Immobiliarmasse zurückfordern. Der Verkäufer kann nicht etwa wegen grundloser Bereicherung Ggecen die Hypothekengläubiger auf Herausgabe des an sie aus dem Verkaufe des Grundstücks und dieser Bestandtheile gelangten. Erlöses klagen. 1) Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehören ferner auch andere Werke, 3. B. Röhrenleitungen, Gasund Wasserleitungsanlagen, auch eine Einbauung von Mühlenanlagen und Maschinen kann diese zu wesentlichen Bestandtheilen des Gebäudes und damit des Grundstücks machen. Insbesondere häufig sind Gebäude und Maschi ineneinrichtungen als Sachen aufzufassen, welche durch die Einfügung in das Grundstick wesentliche Bestandtheile desselben wurden. Eine Mobiliarexekution in solche wesentliche Bestandtheile ist bei Vermeidung des Widerspruchs nach §.771 C.P.O. vor deren Trennung vom Grundstück unzulässig; nach geschehener Trennung und so lange eine Beschlagnahme nicht erfolgt ist, können sie Gegenstand der Mobiliar-Zwangsvollstreckung sein. Sie werden aber von dex Haftung überhaupt frei, wem sie vor 11) Vxgl. N. E. XV S. 249. ½) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 35 S. 892, Bolze Bd. I Nr. 217. 19 Vgl. Bl. f. Rechtspfl. 1895 S. 29—31. 14) Vgl. hierüber N.E. Bd. 26 S. 344. ß 126.] Die Verkehrsbvwothet: Umfang der Belastung. 531 - der Beschlagnahine veräußert und vom Grundstücke entfernt worden sind.5) 3. Erzeugnisse des Grundstücks, so lange sie mit dem 3. Erzeugnisse Grundstücke zusammenhängen, sind wesentliche Bestand= des Grundtheile G§ 94 B. G. B). Sie haften daher mit dem Grundstück ohne stücks Weiteres für dessen Lasten. Das Pr. E.E.G. 8 30 hob bezüglich der stehenden und hängenden Früchte (Früchte auf dem Halm, die stehenden Bäume eines Waldes), deren Haftung besonders hervor, weil das Eigenthum am Grund und Boden nicht nothwendigerweise auch die von demselben erzeugten Früchte umfaßte, die gleich bei ihrem Entsichen auch in das Eigenthum eines Nutzungsberechtigten fallen konnten ((221 1 9 A. LR.). Zu den Erzeugnissen gehören: a) Die Früchte. Nach § 99 B. G. B. sind Früchte einer a) DieFrüchte. Sache die Erzeugnisse und zwar die organischen Erzeugnisse derselben und die sonstige Ausbeute, welche zwar nicht auf organischem Wege, aber doch aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Die Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen, die gewonnenen Bestandtheile; ferner versteht das B. G.B. unter Früchten auch die Erträge, welche eine Sache oder Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt, wie z. B. Pacht-, Miethgelder, als Ersatz für die natürlichen Früchte und den Gebrauch der Sache. Das bisherige Pr. Recht unterwarf die stehenden und hängenden Früchte, die auf dem Grundstück noch vorhandenen, abgesonderten, dem Eigenthümer gehörenden Früchte der Haftung (§ 30 Pr. E. E. G.). Nach B. G . gestaltet sich diese Haftung im Einzelnen wie folgt: 4) Die stehenden und hängenden Früchte sind nach der ge-c) Stehende gebenen Definition des B. G.B. wesentliche Bestandtheile des und Grundstücks im Sinne des § 94 B. G.B. und gehören dem Eigen- ugen thümer. Wie im gemeinen Recht, aber entgegen dem § 221 1 9 A. L. N erwirbt der Käufer oder Pächter sie erst mit der Trennung oder der Uebergabe (§ 956 B. G. B). Es sind deshalb die noch nicht getreunten Erzeugnisse des Grundstücks ohne Weiteres Haftungsobjekt seiner Belastungen, mag das Recht auf ihren Bezug auch einem Dritten zustehen; der Pächter, Nutznießer oder sonstige Nutzungsberechtigte —— – . 15) Vgl. aber noch § 810 C.P.O. und unten 8 162. 6 347 532 Die Verkehrshppothek: umfang der Velastung. (§ 126. erwirbt sie erst mit der Trennung 955 ff. B. G. B.). Ist das dem Dritten zustehende Recht auf den Bezug der Früchte ein dingliches, so wird die Kollision durch die Rangordnung der widerstreitenden dinglichen Rechte entschieden. Ist es ein pers önliches, so muß es dem dinglichen Rechte weichen. Der dinglich Berechtigte (Nießbraucher, Eigenbesitzer), welcher im Range vorgeht, kaun der Beschlagnahme der stehenden und hängenden Früchte widersprechen und deren Aufhebung bewirken; auch wenn er im Range dem Hypothekengläubiger nachsteht, kann er innerhalb der Grenzen der bisherigen ordnungsmäßigen Wirthschaft, innerhalb welcher die Verwaltung und Benutzung trotz der im Zwangsversteigerungsverfahren eingetretenen Beschlagnahme dem Schuldner verbleibt, über die stehenden und hängenden Früchte verfügen (vgl. 88 23, 24, 20 Zw.V.Ges., § 98 B. G. B.). Bei der Zwangsverwaltung ist ihm diese Befugniß entzogen (5 148 Zw.V.Ges.. Unbedingt ausgeschlossen von der Haftung sind die während der Dauer eines Pachtverhältnisses dem Pächter gehörenden Früchte. Der Fruchtbezug verbleibt ihm und sein Recht auf den Fruchtgenuß wird von einer Beschlagnahme nicht berührt, weil den Realgläubigern an Stelle dessen der Pachtzins verbleibt. Dies bestimmen 88 21 Abs. 3, 146, 148 Zw. V.Ges. positiv. Vermöge der Eigenschaft der stehenden und hängenden Früchte als wesentliche Bestandtheile des Grundstücks würden sie nach § 93 B. G.V. nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können und daher durch Veräußerung oder Pfändung der Haftung nicht entzogen werden können. Es greift aber § 810 C.P.O. ein, wonach Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind Grüchte auf dem Halm), gepfändet werden können, so lange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zvangsvollstreckung. in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist, doch darf die Pfändung nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife bewirkt werden. 402) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach Maßgabe des § 771 C P.O. widersprechen, sofern nicht die Pfändung für einen, im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück vorgehenden Anspruch bewirkt ist. Dasselbe gilt nach § 24 der Preuß. V. v. 15. November 1899 im Verwaltungszwangsverfahren. · Hiernach regelt sich der Kollisionsfall zwischen einem per— sönlichen und einem eingetragenen Gläubiger in Betreff der stehenden und hängenden Früchte dahin: die Pfändung derselben steht 169 Vgl. § 68 Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899 J. M. Bl. S. 627. * 126.] Die Verkehrahnpothek Umfang der Belastung, 533 dem persönlichen Gläubiger vor der Grundstücksbeschlagnahme zu, der ältere Realberechtigte aber kann im Wege der Widerspruchsklage dieselbe unwirksam machen und aufheben lassen. Ist der Widerspruch nicht rechtzeitig erhoben, die Versteigerung erfolgt und der Erlös an den Personalgläubiger abgeführt, so tritt der Erlös an Stelle der Früchte; der pfändende jüngere Personalgläubiger hat denselben herauszugeben, dagegen bleibt der Ersteher der öffentlich verauktionirten Früchte auf dem Halm in dem uneinges chränktener erworbenen Eigenthum derselben (5935 B. G. B..10. 6) Das Pr. E.E.G. 8 30 gab dem Eigenthümer die freie Verfügung über die Früchte mit dem Moment ihrer Absonderung vom Grund und Boden so lange, als die Realgläubiger das ihnen auf dieselben zustehende dingliche Recht nicht durch deren Beschlagnahme zur Geltung brachten. Nach geschehener Veräußerung, auch wenn sie vom Grundstück nicht fortgeschafft waren, bezw. nach geschehener — nicht etwa bloß vorübergehender — Fortschaffung, auch wenn sie nicht veräußert waren, wurden sie von der Haftung frei. 15) Das B. G. B. hat in §§ 1120, 1121 dieselbe Lonstruktion mit einer Abweichung: die dem Eigenthümer zuwachsenden Früchte haften nach ihrer Trennung vom Boden den Realgläubigern so lange, bis sie veräußert „und“ vom Grundstück weggeschafft find. Hat hiernach der Eigenthümer getrennte Früchte, z. B. 100 Ctr. gepflückter und in Körben bereits verpackter Kirschen verkauft, dieselben aber noch auf dem Gute, dann ergreift die Zwangsverwaltung auch diese als Haftungsobjekt zu Gunsten des betreibenden Hypothekengläubigers. Die Veräußerung ist diesem gegenüber wirkungslos und der Käufer der Kirschen kann sich nicht damit schützen, daß er das Bestehen der Hypothek nicht gekannt hat. Hat aber der Käufer die gekauften Kirschen nach Einleitung der Zwangsverwaltung vom Grundstück entfernt, dann entscheidet sich die Kollision zwischen dem Rechte des Hypothekengläubigers und jenem zu Gunsten des Letzteren, falls ihm nicht Schlechtgläubigkeit in Ansehung der Beschlagnahme nachgewiesen wird GE 1121 Abs. 2 B. G.B.).145) Dieser Fall wird selten sein, da die durch die Einleitung der Zwangsverwaltung hervorgerufene Verfügungsbeschränkung auf Ersuchen des Gerichts in der Regel unverzüglich in das Grundbuch eingetragen wird, und dann nach § 892 Abs. 1 S. 2 10) Vgl. Oberneck S. 105, 106 Anm. 3 zu § 31. 12) Vgl. R.E. Bd. 22 S. 272, vgl. aber auch R. E. Bd. 42 S. 170 ff. Nr. 42. 18) Oberneck Hyp.R. S. 21. 6) Die getrennten Früchte, die nicht Zubehör des Gutes sind. 534 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 18 126. B. G. B. die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ausgeschlossen wird. 1) Die getrennten Früchte werden als Erweiterung des Grundstücks angesehen, es sei denn, daß sie mit der Trennung in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers (redlichen Besitzers) nach Maßgabe der 88 954 bis 957 B. GB. gelangt sind, z. B. in den Besitz des Nießbrauchers, Pächters. Ihre Haftung setzt eine Beschlagnahme durch Einleitung der Zwangsverwaltung oder durch besondere Pfändung seitens des Real— gläubigers voraus, doch ist nicht diese Beschlagnahme oder Pfändung erst Entstehungsgrund des Realrechts, sondern nur die Vorbedingung, welche erfüllt sein muß, um außerhalb des Zwangsverwaltungsverfahrens Befriedigung aus den Früchten verlangen zu können. 20) Von der Beschlagnahme bei Einleitung der Zwangsversteigerung werden abgesonderte Früchte nicht ergriffen (§ 21 Abs. 1 Zw.V.G.); soweit sie Zubehör sind, können sie bei Vermeidung des Widerspruchs nach § 771 C. P.O. durch Mobiliarexekution nicht gepfändet werden (8 865 Abs. 2 C. P.O.). Sind also die getrennten Früchte nicht Zubehör und nicht etwa durch Einleitung der Zwangsverwaltung beschlagnahmt worden, so unterliegen sie der Mobiliarerekution. Das Gesetz spricht nur von einer Veräußerung und darunter kann nicht auch die Begründung eines Pfandrechts verstanden werden. 2) Würden in dem oben gegebenen Beispiel die Kirschen verpfändet oder würden sie, was zulässig ist, vom Gerichtsvollzieher gepfändet worden sein, so sind sie dadurch der Haftung der Realgläubiger noch nicht entzogen. Dieselben hätten zwar kein Widerspruchsrecht nach § 771 C.P.0, aber wenn sie vor der Fortschaffung und der Auktion derselben der Pfändung beitreten, dann haben sie das Vorzugsrecht vor dem Pfändungspfandrecht des jüngeren persönlichen Gläubigers; unter den konkurrirenden Realgläubigern entscheidet das Rangverhältniß über die Reihenfolge, in welcher sie aus dem Auktionserlös Befriedigung erhalten. Sind die Realgläubiger der Pfändung nicht beigetreten, dann hat der Realgläubiger 19) Dernburg Bd. III 8.227 Nr. 1.S. 620, vgl. § 23 Abs. 2 Zw.V.Ges., §§ 136, 135. B. G. B. 20) Vgl. Johow Begr. III. S. 1647, Dernburg Bd. III §8 226 Nr. 4 S. 619, 620. 3) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 31 S. 432/433. g 126 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 535 kein? #Absonderungsrecht und auch keinen Anspruch auf Herauszahlung des erlösten Preises. 2) Wird trotz Beschlagnahme vom Eigenthümer verfügt, so *rP der Gläubiger berechtigt, sich nach § 886 C.P.O. den Anspruch des Eigenthümers auf Herausgabe überweisen zu lassen und denselben geltend zu machen, event. hat er Schadensersatzanspruch nach § 823 B. G. B. auch ist die Möglichkeit der Devastationsklage gegeben. Waren solche Erzeugnisse innerhalb des ornungsmäßigen Wirthschaftsbetriebes vor der Beschlagnahme „dauernd“ von dem Grundstück entfernt worden, so erlischt deren Verhaftung auch ohne Veräußerung (§ 1122 B. G. B.). Als getrennte Erzeugnisse gelten nur diejenigen Früchte, welche von dem Grund und Boden wirklich abgesondert sind, daher nicht die durch Anschlagen mit dem Forsthammer bezeichneten Bäume.) Wird Holz auf dem Stamme verkauft, so bleibt es doch wesentlicher Bestandtheil des Grundstücks, es geht mit der Auflassung auf den neuen Eigenthümer über und bleibt den Realgläubigern verhaftet. ) Ist gefälltes Holz verkauft, so ist es dem Zugriffsrecht seitens der Realgläubiger erst mit der Fortschaffung vom Grundstück entrückt. Möglich ist auch, daß Abholzungen den Realgläubigern das Recht der Anstellung der Devastationsklage geben (§§ 1133 f. B. G. B. Holzschläge sind als Früchte anzusehen, wenn sie die Grenzen einer sorstwirthschaftlichen Benutzung innehalten, so daß zufolge der eingeführten Schlageintheilung die eingetretene Minderung durch den jährlichen Zuwachs ersetzt wird. 5) Ebenso gehört der auf dem Grundstück gewonnene Torf, Thon, Lehm u. s. w. zu den Früchten.6) * ) Nach bisherigem Preuß. Recht, welches bewegliches und un-##) Das Zubewegliches Zubehör unterschied, wurde ersteres der Haftung erst dann behör. entzogen, wenn es vor der Beschlagnahme räumlich getrennt und wirklich veräußert worden war, gleichviel ob durch freiwilligen Rechtsakt oder im m Wege der Zwongsvollstechng. Die freie Verfügung über ee) Vgl. Oberneck S. 98, 99. . «)VglOb7rclsVd11S-)oiNEmGruchothszs.9-46, Dernburg Bd. III S. 50. H Ueber die Möglichkeit eines Sonderbesitzes an ungetrennten Früchten und Erzeugnissen ogl. Dernburg g. a. O. 5) Vgl. Ob.Tr. Bd. 23 S. 148, Striethorst Bd. 98. S. 225. 6% Mot. III S. 69, dagegen Ob. Trib. Bd. 39 S. 122, Striethorst Bd. zo 536 Die Verkehrslypothek: Umfang der Belastung- (§ 120. dasselbe wurde dem Eigenthümer, ungeachtet der grundsätzlichen Haftung desselben für die Realposten, nicht entzogen, sondern erst durch die gerichtliche Beschlagnahme. Das B. G. B. § 1120 eutscheidet sich für denselben Grundsatz. Es versteht unter Zubehör nach § 97 B. G.B. nur selbständige bewegliche Sachen (Grundstücke und Rechte sind unwesentliche Bestandtheile), welche dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache als solcher, d. h. einer anderen körperlichen Sache wie dem Grundstücke bezw. einem diesem gleichgestellten Rechte (Erbbaurecht und landesrechtlich vorbehaltenen Immobiliarrechten), zu dienen bestimmt, in ein entsprechendes räumliches Verhältniß zu jener gesetzt — und zwar nicht etwa nur vorübergehend — und der Verkehrsanschauung gemäß als Zubehör angesehen werden. Auch die nach Eintragung der Posten zum Grundstück gelangten Zubehörstücke treten in die Haftung mit ein. Das Preußische Recht nahm an, daß Sachen, welche nicht dem Eigenthümer der Hauptsache gehören, auch nicht Zubehör derselben sein können. Das B. G.B. stellt an sich diese Bedingung nicht auf, aber in Betreff der Frage, inwieweit die Hypothek sich auch auf die Haftung des Zubehörs des Grundstücks erstreckt, stimmt es mit dem Preußischen Recht überein. Nur das dem Eigenthümer des Grundstücks gehörige Zubehör unterliegt daher auch nach künftigem Recht der Haftung.-) «·«" Was im Einzelnen als Zubehör zum Unterschied von dem Begriff des Bestandtheils des Grundstücks anzusehen ist, wird nicht immer leicht zu entscheiden sein. Ein Interpretationsmittel giebt 8 98 B. G. B. wie folgt: „Dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Geräthschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirthschaftsbetriebe bestimmte Geräth und Vieh, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraus-2) Val. R.E. Bd. 33 S. 275 ff., vgl. Eck S. 108. 612.) Die Verkehrshrpothek: Umfang der Belastung. 537. sichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gute gewonnene Dünger.“ Baumaterialien eines eingefallenen oder eingerissenen Gebäudes sind in der Regel nicht Zubehör.:8) Die Lösung des Zubehörs aus der Gebundenheit folgt im Wesentlichen denselben Bestimmungen, wie die der getrennten Erzeugnisse. Veräußerung und Entfernung — gleichviel in welcher Reihenfolge — vor der Beschlagnahme müssen eingetreten sein, um das Zubehör von der Haftung zu befreien 1121 B. G. B.). An sich würde zur Aufhebung der Zubehöreigenschaft in vorliegenden Falle ausreichen, daß das Zubehör einen anderen Eigenthümer erhält. Um aber Scheingeschäften und Schiebungen des Eigenthümers vorzubeugen, bleibt die Haftung etwa veräußerter Zubehörstücke so lange bestehen, bis sie räumlich vom Grundstück getrennt worden sind. Entfernung vom Grundstück und Veräußerung müssen mit einander verbunden sein um das Zubehör vom Hypothekenrecht zu befreien.“ 20, ciensoweng kann darunter die Bestellung eines Nießbrauchs fallen. 60) Die Beschlagnahme kann — unterschiedlich von der Vollstreckungsart bei den getrennten Erzeugnissen — auch laut Beschlusses, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, erfolgen, jedoch nicht durch Mobiliarexekution (vgl. 88 20, 21, 146, 151, Zw.V.Ges 8 865. Abs. 2 C.P.O.). Was die Kollision zwischen einem Realgläubiger und einem persönlichen Gläubiger betrifft, so ist eine solche nach § 865 Abs. 2 C.P.O. durch die Unzulässigkeit der Pfändung des Zubehörs ausgeschlossen. Ist dennoch eine solche eingetreten, so hat der Realgläubiger das Widerspruchsrecht des § 771 C.P.O. und Einwendungen aus § 766 C.P. O. 31) Der Realgläubiger würde auf der Zurückschaffung der fortgebrachten Zubehörstücke, auch ohne daß eine Beschlagnahme voraufgegangen ist, bestehen können. Freilich, wenn. jene Pfandstücke bereits vom Gerichtsvollzieher versteigert worden sind, dann ist eben neben der Entfernung auch noch die Veräußerung eingetreten und der Realgläubiger hat keinen Anspruch auf Herauszahlung des Erlöses; ist aber beispielsweise das im Exekutionswege a6) Anders nach 889 12 A. L N. *0) Vgl. für das bisherige Recht R.E. Bd. 22 S. 274. 10) So mit Unrecht Boehm S. 1609. z1) Hachenburg Beiträge S. 73. 538 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung: (8 126. gepfändete Vieh zwar fortgeschafft, aber noch nicht versteigert worden. dann kann der Realgläubiger Unzulässigkeit der Pfändung nach 8 865 Abs. 2 geltend machen. In der Regel wird der Gerichtsvollzieher, wenn die Eigenschaft als Zubehör für ihn erkennbar ist, nicht pfänden dürfen.ꝰ) Ohne Veräußerung wird das Zubehör frei in dem Augen— blick, wo es innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor der Beschlagnahme die Zubehöreigenschaft verloren hat (§1122 Abs. 2 B. G. B.). Insbesondere geht die Zubehöreigenschaft verloren, wenn das räumliche Verhältniß zur Hauptsache, durch welche es seine Bestimmung, den Zwecken derselben zu dienen, erfüllen kann, dauernd aufgehoben wird. Eine vorübergehende Trennung des Zubehörstücks vom Grundstück genügt nicht (88 97 Abs. 2 S. 2, 1122 V. G. B.). Nach §§ 23, 24 Zw.V.Ges. hat die Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfahren nur die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung, nicht aber diejenige eines Pfändungspfandrechts. Die Zubehbreigenschaft und damit die Haftung kann durch eine Verfügung innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Wirthschaft in diesem Falle auch nach der Beschlagnahme aufgehoben werden. Bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks wird auf die allgemeine Regel zurückgegangen, wonach es kein Erforderniß der Pertinenzqualität ist, daß die Sache dem Eigenthümer des Grundstücks gehört, denn nach § 55 Abs. 2 Zw.V.Ges. erstreckt sich die Versteigerung auf Zubehörstücke, die sich im Besitze des Schuldners oder eines neueingetragenen Eigenthümers befinden, auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, daß dieser sein Recht durch Herbeiführung der Aufhebung oder der einstweiligen Einstellung des Verfahrens bezüglich der ihm gehörigen Sachen geltend macht bezw. daß diese von der Versteigerung ausgenommen werden (88 37 Nr. 5, 90 Abs. 2 Zw. V. Ges.).39) Hat der Eigenthumsprätendent die rechtzeitige Einstellung des Verfahrens nicht herbeigeführt, so wird er auf eine verhältnißmäßige Antheilnahme am Erlöse verwiesen.“") o) Val. noch § 811 C.P.O. Geschäftsanw. f. G. V. v. 1. 12. 1899 8§ 59,0. 32) Sachen, welche im Besitz des Miethers, Pächters, Nießbrauchers u. A. sind, sind dem Zugriff entzogen; vgl. über den Umfang des Gegenstands der Versteigerung und daher der Haftung für die Hypothek 88 55, 82, 90 Zw.V. Ges. 34) Vgl. § 37 Nr. 5 Zw.V.Ges. 8 126.] Die Verlehrshypothek: Umsang der Belastung. 539 d) Wie die Erzeugnisse, gelten die Mieths-, Pachtzinsen und d)Die wiederkehreuden Leistungen grundsätzlich als Erweiterungen des Mieths= und Grundstücks, wie jene als natürliche Frücchte, sind diese als bürgerliche Vachtzinsen“ und wieder-Früchte dem Rechte des Hypothekengläubigers unterworfen (§8 1123, kehrenden 1126 B. G. B.). Der Eigenthümer und falls dieser in Konkurs ge= Leistungen fallen ist, der Konkursverwalter können ohne Zustimmung der aus einem Nealgläubiger so lange frei darüber verfügen, bis jene Zinsen mit dem und Leistungen zül Gunsten der Letzteren mit Beschlag belegt Eigenthum „ „ ..· .. Z .· am Grundworden sind; der Eigenthümer kann also insbesondere die Forderung stücke vereinziehen, abtreten und verpfänden sowie auf dieselbe verzichten. bundenen Werden dieselben von dem persönlichen Gläubiger des Grundstücks= Rechte. eigenthümers gepfändet, so geht dessen Recht der Hypothek im Range vor. Wird das Grundstück unter Vorbehalt des Eigenthümers auf eine der gedachten Forderungen veräußert, so steht dieser Vorbehalt der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten gleich und wird so angesehen, als wenn dem Veräußerer die Forderung abgetreten worden wäre. Die bereits vereinnahmten Miethen oder Pachtzinsen und wiederkehrenden Leistungen hören mit der Vereinnahmung durch den Eigenthümer auf, für die Hypothek zu haften. Inwiefern diese Grundsätze auch Anwendung finden auf Entschädigungsforderungen, darüber vgl. Art. 52, 53, 109 E.G. B. G.B. 340) Demnach erstreckt sich in Wirklichkeit das Recht des Hypothekars regelmäßig nur auf solche derartige Forderungen, welche zur Zeit der Beschlagnahme noch ausstehen, und nur nach der Beschlagnahme fällig werdende fallen in den Kreis der Haftungsobjekte (88 1123, 1124, 1126, 1129 B. G. B.). Dieser Standpunkt des B. G.B. stimmt im Wesentlichen mit dem des Preußischen Rechts überein.?) Die Beschlagnohme kann eintreten durch besondere Pfändung oder durch Anordnung der Zwangsverwaltung, dagegen wirkt die Anordnung der Zwangsversteigerung nicht als Beschlagnahme der gedachten Forderungen (§§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 2, 148 J.Zw. Ges.). Bezüglich des Konkursverfahrens ist hervorzuheben, daß der Absonderungsberechtigte erst durch eine Beschlagnahme der Miethzinsen oder des beweglichen Zubehörs das Verfügungsrecht des Eigenthümers bezw. Konkursverwalters zum Erlöschen bringt. Eine solche Beschlagnahme kann aber auch auf vertragsmäßigem Wegze erreicht werden, *1) Bgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 18 S. 84: Bd. 17 S. 500, 502. 30) Vgl. Turnau S. 729f. vgl. noch R.E. Bd. 43 S. 337 Nr. 94. e) Kollisionsfälle. 540 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. & 120 z. B. durch das Abkommen, daß die Miethseinahmen zur abgesonderten Befriedigung der Hypothekengläubiger verwendet werden sollen.") Zinsrückstände aus Miethsperioden, welche der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld vorausliegen, haften nicht. «-Unter „wiederkehrenden Leistungen“ sind die subjektiv dinglichen Reallasten zu verstehen (Erbpachtsgelder, Kanon, die einzelnen Hebungen einer Ablösungsrente, Renten u. s. w. § 96 B. G. B.); nicht aber der Reingewinn aus dem Betriebe einer Fabril, da er nicht Nutzung eines Grundstücks ist.) . Kollisionen zwischen dem dinglichen Recht und dem Rechte der freien Verfügung des Eigenthümers bis zur Beschlagnahme bezw. dem Zugriffsrechte persönlicher Gläubiger des Eigenthümers. werden daher leicht eintreten können. Der Gesetzgeber muß Bestimmungen treffen, welche die Interessen des Eigenthümers bezw. seiner Gläubiger mit denjenigen der Realgläubiger in billiger Weise vermitteln. Das Pr. E. E.G. hatte im § 31 mit Rücksicht hierauf gewisse Rechtsgeschäfte bezw. Rechtshandlungen des Grundstückseigenthümers für unwirksam erklärt. Das B. G. B. hat in dieser Beziehung das Verfügungsrecht des Eigenthümers in zwei Richtungen modifizirt, von denen die eine gegenüber dem bisher. Pr. Recht eine Beschränkung, die andere eine Erweiterung seines Rechtes bildet. a) Seine Verfügung ist dem Hypothekengläubiger nach §§ 1126, 1124 Abs. 2 B. G.B. gegenüber unwirksam, soweit sie die erst 3 Monate nach der Beschlagnahme fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder den Mieths= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr — nicht das Miethsvierteljahr — betrifft. Der Miether bezw. Pächter kann auch nicht mit einer nach dieser Zeit fällig werdenden Miethe oder Pacht eine ihm gegen den Vermiether oder Verpächter zustehende Gegenforderung dem Hypothekengläubiger gegenüber aufrechnen (§ 1125). Eine Beschränkung der Unwirksamkeit dahin, daß die Verfügung zum Nachtheil der eingetragenen Gläubiger gereichen müsse, findet sich entgegen der Bestimmung des § 31 des Pr. E.E.G. im B. G. B. nicht. 20) Vgl. Jur. W. 1895 S. 506 Nr. 12, N.E. Vd. 35 S. 118ff. "") Vgl. R.E. Bd. 2 S. 244. * 120. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 541 Als Beispiel diene Folgendes: Wenn am 27. Dezember 1901 der pränumerando zahlbare, am 1. Jannar 1902 für das I. Quartal 1902 fällig werdende Miethszins von einem persönlichen Gläubiger gepfändet oder an den Grundstückseigenthümer gezahlt worden ist und am 30. Dezember 1901 die Beschlagnahme zu Gunsten der Hypothekengläubiger durch Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgt, so ist doch die geschehene Zahlung bezw. Pfändung wirksam, und der Realgläubiger muß dem Pfändungsgläubiger weichen. Nach bisherigem Preuß. Recht dagegen würde der Hypothekengläubiger, welchem wegen seines Ausfalls dieser pränumerando zu zahlende Miethszins des I. Quartals gerichtlich überwiesen war, denselben ohne Rücksicht auf die geschehene Zahlung vom Zinsschuldner sordern können, weil das auf die Beschlagnahme folgende Kalenderviertelsahr dem Verfügungsrecht des Eigenthümers bei Pränumerationszahlungen nicht mehr unterlag.8) Dagegen können die in dem gewählten Beispiele am 1. April 1902 pränumerando fällig werdenden Miethszinsen den Realgläubigern nicht mehr entzogen werden. Ist die Miethszinsforderung für das ganze Jahr abgetreten oder gepfändet worden, dann wäre die Cession bezw. Pfändung hinsichtlich des letzten Quartals 1901 und des ersten Quartals 1902 gültig, hinsichtlich der folgenden den Realgläubigern gegenüber umwirksam. b) Die Erweiterung der Rechte des Eigenthümers bezieht sich auf die fälligen Forderungen. 8 1123 Abs. 2 in Verbindung mit 88 1126, 1129 B. G. B. bestimmt nämlich, daß die Haftung erlischt, wenn seit der Fälligkeit der Forderung ein Jahr verstrichen und bis dahin die Beschlagnahme nicht erfolgt ist, weil nach den Motiven der Hypothekengläubiger durch die Verzögerung der Beschlagnahme zu erkennen giebt, daß er sich an diese Rückstände nicht halten will. Um Schiebungen vorzubeugem ist aber im § 1123 Abs. 2 S. 2 V. G.B. für den Fall, daß der Mieths= oder Pachtzins im Voraus zu entrichten ist, positiv ausgesprochen, daß die Forderung für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Vierteljahr den Hypothekengläubigern unter allen Umständen haften soll.3„) Ein Beispiel für eine derartige Manipulation ist Folgendesr — 38) N.E. Bd. 24 S. 273. 30) Vgl. Mot. III S. 664. D Forderun-542 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. (§ 126. Es wird für eine Miethsperiode von 3 Jahren die Vorauszahlung des Miethszinses bedungen, so daß derselbe beispielsweise am 1. Jannar 1900 fällig geworden wäre. Würde der Miethszins dann bis zum 1. Januar 1901 nicht mit Beschlag belegt sein, so würde nach Abs.2 S. 1 des § 1123 B. G.B. der ganze Miethszins für die 3 Jahre von der Haftung frei bleiben. Dies verhindert die gedachte Vorschrift und stellt dem Hypothekengläubiger die nach Ablauf des. Beschlagnahmequartals und des darauffolgenden Quartals fällig werdenden Mieths= und Pachtzinsen unbedingt als Haftungsobjekt zur Verfügung. !) Zu den Forderungen aus der Versicherung der gen aus derg aftungsobjekte gehören die einem Eigenthümer zufallenden VerstchrnVersicherungsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör, tungs= Bestandtheile, insbesondere Versicherungsforderungen objekte. wegen Brandschaden, Hagelschlag, Viehsterben, wegen Wassersgefahr, Glasschaden u. s. w. (§1127 B. G. B.) Im Allgemeinen unterliegt die Haftung dieser Forderungen aus der Versicherung denselben Grundsätzen wie die Haftung der soeben besprochenen Mieths= und Pachtzinsen. Der Eigenthümer kann auch über diese frei schalten ohne Rücksicht auf das dingliche Recht der Realgläubiger, welche nur durch eine Beschlagnahme das durch die Begründung ihres dinglichen Rechtes entstandene Haftungsobjett sich dienstbar machen können. Sobald der Gegenstand der Versicherung wieder hergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist, scheiden die bezüglichen Versicherungsforderungen als Belastungsobjekt aus (8 1127 Abs. 2 B. G. B). Auch kann unbedingt an den Versicherten gezahlt werden, wenn statutenmäßig der Versicherer nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes die Versicherungssumme zu zahlen verpflichtet ist (§ 1130). mM Die Ge- M Den Gegenstand der Haftung bildet der Anspruch des Eigenbäudever= thümers gegen die Versicherungsanstalt aus dem Versicherungsvertrage Airrunhe oder der Polize auf Zahlung der Gebäudeversicherungsgelder wegen sonderheit. Feuer= oder Explosionsgefahr") (68 1127, 1128 B. G.B.). Vielfach war es geltenden Rechts in Deutschland, daß der Hypothekengläubiger den Eigenthümer zur Versicherungsnahme wegen Brandschadens nöthigen konnte, daß die Versicherungsgelder zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden mußten und daßL sie juristisch vielfach als Zubehör des Grundstücks erachtet wurden. 10) Vgl. Mot. III S. 667. 9§126.0 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 543 Die Preußische Praxis hat es abgelehnt, die Versicherungsgelder als Pertinenzen des Grundstücks gelten zu lassen und ein Uebergang. derselben auf jeden Erwerber trat ohne Weiteres nicht ein, insbesondere mußte bei der Subhastation die Uebertragung auf den Ersteher als besondere Kaufbedingung festgestellt werden. 4 Das dingliche Recht des Gläubigers an den Versicherungsgeldern entsteht mit der Begründung des Realrechts, falls der Versicherungsvertrag in diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist. In den obligatorischen Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherten tritt eine Aenderung dadurch nicht ein. Das B. G.B. läßt den Hypothekengläubiger dem Versicherer gegenüber als Pfandgläubiger auf die Gebäudeversicherungsgelder gelten und zwar in dem Maße, daß der Versicherer sich nicht darauf berufen kann, die aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt zu haben (§ 1128 Abs. 2 B. G. B). · Die Wirksamkeit der Haftung dieser Versicherungsgelder ist — abweichend von der Haftung der unter T gedachten Versicherungsforderungen und abweichend auch vom bisherigen Preuß. Recht 12) — nicht erst durch eine Beschlagnahme bedingt, vielmehr hat der Versicherer „vor“ der Fälligkeit der Forderung des Hypothekengläubigers nach § 1281 B. G.B. die Verpflichtung, nur an den Realgläubiger und den Versicherten die Versicherungssumme gemeinschaftlich zu leisten, event. kann der Realgläubiger sowohl wie der Versicherte statt der Leistung verlangen, daß die Summe für Beide hinterlegt werde. „Nach Fälligkeit" der Forderung des Hypothekengläubigers ist letzterer zur Einziehung der. Gebäudeversicherungssumme ohne Weiteres berechtigt und der Versicherer darf nur an ihn leisten (88 1281, 1282 B. G. B.). Es finden nach 8 1128 Abs. 2 B. G.B. für diese Gebäudeversicherungsgelder grundsätzlich die für eine verpfändete Forderung gellenden Vorschriften Anwendung, mit der Maßgabe aber, daß die Versicherungssumme an den Versicherten allein gezahlt werden darf, entweder, wenn die Zahlung nach den Versicherungsbedingungen nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes erfolgt (§ 1130 B. G. B.), oder wenn mangels dieser Bestimmung nach der dem Hypothekengläubiger gemachten Anzeige von dem Eintritt des Schadens ohne dessen Widerspruch ein Monat verstrichen ist, bezw. bei Unthunlichkeit der Anzeige, z. B. wegen Unkenntniß der Wohnung des 4) Vgl. N.E. Bd. 35 S. 176—180. 12) Ob.Trib. Bd. 77 S. 210. 544 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung- (§ 126. Gläubigers, die Fälligkeit der Ver sicherungs summe seit Monatsfiist besteht (8 1128 B. G. B.). In den meisten Statuten findet sich folgende Bestimmung: „Wenn auf dem versicherten Gebäude Hypothekenschulden oder andere Realverpflichtungen eingetragen und der Gesellschaft, bevor sie die Entschädigungssumme zur Zahlung angewiesen hat, vom Gläubiger angezeigt sind, so wird die Entschädigung nur behufs der Wiederherstellung und nachdem dieselben gesichert worden, bezahlt, die sämmtlichen eingetragenen Hypothek= resp. Realgläubiger müßten denn in die unbedingte Auszahlung willigen oder selbst zur Empfangnahme berechtigt sein. Geht aber der Entschädigungsanspruch des Versicherten durch seine Schuld verloren, so verwendet die Gesellschaft die Entschädigung, soweit nöthig, zur Befriedigung der erwähnten Gläubiger gegen Cession ihrer Rechte.“ Durch eine derartige Bestimmung erhält der Realgläubiger auch ohne Beitritt zum Versicherungsvertrage ein direktes Klagerecht gegen die Gesellschaft, welches ihm sonst — ohne vorhergehende Beschlagnahme des Anspruchs des Versicherten — fehlt. 45) 4. Rückwir- 4. Was die Einwirkung des neuen Rechts auf die z. Zt. des kende Krast. Inkrafttretens des Liegenschaftsrechtes bestehenden Grundkreditbelastungen betrifft, so ist bereits S. 24 f. die rückwirkende Kraft des letzteren dargelegt worden. Diese Regelung zeigt ihre Wirksamkeit insonderheit hinsichtlich des Umfangs der Grundkreditbelastung. Es finden daher grundsätzlich die vorstehend erörterten Bestimmungen auf bereits bestehende Hypotheken und Grundschulden Anwendung. 5. Der Ge- 5. Die in diesen Paragraphen enthaltenen Darlegungen finden sebestext, ihre Stütze in den nachstehenden Bestimmungen des B. G. B. § 1120. Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getreunten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit sie nicht mit der Trennung nuch den 88 954 bis 957 in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Aus-46) Vgl. RE. Bd. 25 S. 220; Turnau 1 S. 738 Anm. 4, Oberneck S. 100; anderer Ansicht Dernburg Hyp. Recht S. 164. g 12W. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 545 nahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt sind. § 1121. Erzeuguisse und sonstige Bestandtheile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie verändert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ausehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. § 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandtheile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft von dem Grundstücke getreunt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstücke entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. § 1123. Ist das Grundstück vermiethet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Mieth- oder Pachtzinsforderung. . Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Miethoder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Mieth= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 8 1124. Wird der Mieth= oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 35 546. Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. (8 126. in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügma dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Uebertragung der Forderung auf einen DTritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hpothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Mieth= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. » § 1125. Soweit die Einziehung des Mieth= oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Miether oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermiether oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. § 1126. Ist mit dem Eigenthum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem vtpothelengläubiger gegenüber unwirksam. § 1127. Sind Gegenstände, die der Hopother unterliegen, für den Eigenthümer oder den Eigenbesitzer des Erundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreikt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer. Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wieder hergestelt oder Ersatz für ihn beschafft ist. § 1128. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wem er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange 8127 Die Abtretung der Hypothek. 547 der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird. der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. « Im Uebrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. § 1129. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäudeversichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abfs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abf. 1, 3. § 1130. Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam Die Nebertragung der Hypothek (Gondernachfolge in die Forderung). III. Die rechtsgeschäftliche Uebertragung. § 127. Die Abtretung der Hypothek (Tession).) 1. Der Uebergang der Hypothek auf einen neuen Gläubiger kann 1. Einleitung. auf Rechtsgeschäft, richterlicher Anordnung oder auf Gesetz beruhen. 1) Vgl. §§ 1153—4459 B. G. B.; Johow Begr. III S. 1719 ff., Mot. III S. 706, 748, 750/754, 741 ff., 696, Prot. III S. 665, 580 ff., 649 ff., IVS. 604 ff. Dernburg III §§ 231, 232, Endemann I 88 118, 121; Cosack II § 231, Hachenburg Vorträge S. 283 ff., M. Fischer, Archiv f. B.R. Bd. 14 S. 2617 ff., Maenner S. 306 ff., Klumpp S. 339ff., Leske S. 535 ff. § 142, Enneccerus-Lehmann 1II § 47, Best 88 18, 19, Mittelstein S. 124 ff., Grützmann im Sächs. Archiv Bd. 8 S. 283 ff., Oberneck H.R. S. 18ff., Matthias II 69 55, 61, Ostermeyer S. 301 ff., Mittelstein S#124 f. Die Kommentare n ö, Biermann, v. Staudinger-Kober, Neumann zu §§ 1453ff. 548 Die Abtretung der Hypothek. 8 12. Der für den Verkehr wichtigste Fall ist der der rechtsgeschäftlichen Uebertragung (Abtretungsvertrag, Cession). Nach dem Rechte der Schuldverhältnisse ist die Abtretung ein formloser, abstrakter Vertrag; er fordert daher die Annahme der * tretungserklärung des bisherigen Gläubigers (§8 398ff. B. G. B.. Das Preußische E.E.G., welches den accessorischen Charakter der Hypothek begrifflich aufrecht hielt, zog die entsprechende Folgerung dahin, daß die Hypothek nur gemeinsam mit dem persönlichen Recht abgetreten werden konnte. Daraus ergabsich die negative Folgerung, daß die Hypothek unter Zurückhaltung der Forderung, zu deren Sicherheit sie bestellt war, nicht abgetreten werden konnte. Dagegen schwieg jenes Gesetz über die positive Folgerung, nämlich darüber, ob die Abtretung der Forderung ohne Weiteres auch die für dieselbe bestellte Hypothek auf den Erwerber übertrage. Im Zweifel wurde für das Preußische Recht diese Folgerung gezogen (vgl. § 52 Preuß. E. E. G.). Nach dem B. G.B. vollzieht sich — wenigstens grundsätzlich und im Einklang mit § 401 B. G. B. — die Uebertragung der Hypothet durch die Uebertragung der mit ihr verbundenen Forderung) und die eine kann nicht ohne die andere übertragen werden. Dieser Grundsatz ist im Gesetz ausgesprochen durch § 1153. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. und bezieht sich auf jede Sondernachfolge in die Forderung, mag sie durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder richterliche Anordnung begründet sein.) . Die Einschränkung und Durchbrechung dieses Prinzips ist aber bereits S. 478ff. eingehend dargelegt worden. Grundsätzlich gilt daher die Norm des § 1153 nur so lange, als Hypothek und Forderung zusammen bestehen.) *) Vgl. §§ 398, 412, 1143, 1150, 1155 B. G.B., §§ 830, 837 C. P.O. )Die maateriellrechtliche Seite der Uebertragbarkeit der Hypothek, das Rechtsverhältniß zwischen Cedenten und Cessionar richten sich im Allgemeinen nach den Regeln der §§ 398 ff., soweit nicht der gute Glaube des Grundbuchs Abweichungen bedingt. Nur die Form der Abtretung ist besonderen sachenrechtlichen Regeln unterworfen. )) Val. Oberneck H.N. S. 19. Beistimmend Staudinger-Kober 1#l S. 246, Leske S. 536, Böhm S. 217, übereinstimmend Hach enburg Beiträge S. 85 ff., Grützmann S. 274, Matthias II S. 125. 8 127.) Die Abtretung der Hopothek. 549 2. Nach bisherigem Preuß. Recht unterlag die Abtretung einer 2. Form der h pothekarischen Forderung den Regeln des Obligationsrechts. Der Abtretung Cessionar erwarb mit der schriftlichen Abtretungserklärung (88 393, “ 394 1 11 A. L. R.) die Hypothek. Er war allerdings wegen mangelnden vp Empfangs des Hypothekenbriefs gehindert, das Kapital einzuziehen und bei dem Grundbuchamt über die Hypothek zu verfügen, aber das einmal erworbene Recht wurde durch den später, etwa vor Aushändigung des Briefes, ausbrechenden Konkurs des Cedenten nicht berührt. Zur grundbücherlichen Umschreibung der abgetretenen Hypothek auf den Cessionar war die Vorlegung des Hypothekenbriefs und die formgerechte Eintragungsbewilligung oder Abtretungserklärung 5) nothwendig. Das B. G. B. hat die Abtretung der Hypothekenforderung sachenrechtlichen Grundsätzen unterworfen und bestimmt im 8 1154. Zur Abtretung der Forderung ist Ertheilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der 88 873, 878 entsprechende Anwendung. Ohne Beobachtung dieser sachenrechtlichen Form geht, wie Dernburge) mit Recht hervorhebt, die Forderung auch insoweit nicht über, als es sich bloß um die persönliche Haftung des Schuldners handelt. a) Die Form der Abtretung der Briefhypothek entspricht hier= u) Aushändinach deren Begründung; die Briefhypothek wird für einen Dritten nur gung des begründet durch Uebergabe des Briefes seitens des Eigenthümers Hürotheren an den Erwerber, da sie bis zu diesem Zeitpunkt dem Eigenthümer selbst zusteht (§ 1163 Abs. 2, oben S. 459, 499 f.). Von diesem geht sie durch die Uebergabe des Briefes auf den ersten Erwerber über, ) § 53 Preuß. C. G. sprach zwar nur von der Bewilligung des Gläubigers, die Praxis sah aber in der Abtretungserklärung die stillschweigende Bewilligung zur Umschreibung, vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. VII S. 134. Bhd. III § 231 S. 631 Nr. II. b) Die Abtretungsur- 550 Die Abtretung der Hypothek. (§ 12. Folgerichtig mußte jeder weitere Uebergang in gleicher Weise sich voll ziehen.) « Die Uebergabe des Briefes kann in den oben S. 500 erörterten Formen sich bewegen (§ 1117 B. G.B.).) Ohre Uebergabe des Briefes ist die Uebertragung der Briefhypothe ausgeschlossen. Es ist auch nicht angängig, die angeblichen Rechte aus der bloßen Abtretungserklärung durch eine Vormerkung zu sichen, da deren Eintragung die Einreichung des Briefes an das Grundbuchamt zur Voraussetzung hat (§ 42 R.G.B.O.).„) Demnach bleibt beim Fehlen des Briefes nur übrig, ihn im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklären zu lassen. ) Der Vorlegung des Briefes steht es dann gleich, wenn auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Ist dieser Antrag beim Grundbuchamt eingegangen, so wird die beglaubigte Erklärung des bisherigen Gläubigers auf Aushändigung des neuen Briefes an den neuen Gläubiger (TCessionar) zur Umschreibung auf den Letzteren genügen, wie dies bei der Begründung der Briefhypothek der Fall is, wenn vereinbart ist, daß der Gläubiger den zu ertheilenden Hypothekenbrief vom Grundbuchamt sich aushändigen lassen soll G 1117 Abs.2. b) Neben der Uebergabe des Briefes wird die Ausstellung einer Abtretungsurkunde# gefordert, denn durch die bloße Aushändigung des Hypothekenbriefs erwirbt der neue Gläubiger das Hypothekenrecht nicht, mag auch die Abtretung mündlich oder durch konkludente Handlungen erklärt sein. Materiellrechtlich genügt die privatschriftliche Abtretungserklärung, doch muß der Cedent auf Verlangen des Cessionars dieselbe auf eigene Kosten öffentlich beglaubigen und dadurch eine zur Eintragungsbewirkung und zur vollen Ausübung des Gläubigerrechts geeignete Urkunde ausstellen lassen (681154 Abs. 1, S. 2, 1155, 1160, 403 B. G. B. 8 29 R.G.B. O.). Diese Rechtspflicht des abtretenden Gläubigers ergiebt sich nach bisher. Pr. Recht in der Regel aus dem obligatorischen Rechtsverhältnisse. Dasselbe *) Vgl. oben S. 499. s) Constitutam possessorium, traditio brevi mann, Vindikationscessin, Vereinbarung betr. die Ermächtigung des neuen Gläubigers, sich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen. !) Anders nach Entsch. des Kammerg., Bd. X S. 331. 10) Vgl. 8§ 1162, 1170, 1171 B. G.B.; 88 67, 68, 70. RNG.BO. 11) Vgl. über die Ausnahme bei der Inbabergrundschuld 8 1r05 B. G.B. und unten § 158 Nr. 3. 8 127. Die Abtretung der Hypothek. 551 git auch für das B. G.B. Ob aber eine solche formelle Abtretungserklärung sich immer als Erfüllung einer konkreten obligatorischen Verpflichtung des abtretenden Gläubigers darstellt, kann zweifelhaft werden, weil der Abtretungsvertrag abstrakter Natur ist und die Uebertragung. der Hypothek ohne vorhergehendes pactum de cedendo lediglich durch Uebergabe und Annahme einer schlichten Abtretungsurkunde nebst Hypothekenbrief gegen Zahlung der Valuta sich vollziehen kann. Die Verbindlichkeit des Cedenten zur Ausstellung einer eintragungsfähigen Urkunde ist daher in Ansehung der Uebertragung der hypothekarischen Belastung im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen, um jeden Zweifel zu heben, daß diese Verpflichtung aus dem dinglichen Vertrage hervorgeht, denn der Wille des Cedenten muß darauf gerichtet sein, dazu mitzuwirken, daß der Erwerber zur vollen Ausübung des auf ihn übertragenen Rechtes gelange (vgl. 88 1154 Abs. 1, 1192, auch 8 403 B. GB. vgl. oben S. 185). c) Die zur dinglichen Einigung erforderliche Annahme der Abtree) Die Antungserklärung dagegen kann formlos sein, es genügt eine jede konkludente nahme. Handlung des neuen Gläubigers, aus der sein Annahmewille ersichtlich ist. Deshalb enthalten die Abtretungsurkunden keine besondere Annahmeerklärung, weil ihre Aushändigung nebst der des Hypothekenbriefs an den neuen Gläubiger oder seinen Vertreter (Notar) den Annahmewillen zum Ausdruck bringt. 1) d) Die mangelnde Form der Abtretungserklärung wirdch Die beigeheilt durch die Eintragung der Abtretung. Ist daher die Ab= lung der tretung nur mündlich erklärt, auf Grund einer beglaubigten bloßen. Fon zelen Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers die Umschreibung Eintragung. auf den neuen Gläubiger aber bewirkt worden, so genügt dieser Thatbestand zum Erwerb der Hypothek 1154 Abs. 2 B. G. B.). e) Hinsichtlich der Umschreibung der Briefhypothek auf den neuene) Die Um-Glärbiger folgt das neue Recht der Preuß. Praxis. 1) Abweichend schrakbung von dem formellen Konsensprinzip genügt neben dem Antrage auf Ein= hu m EGrundtragung die Vorlegung einer beglaubigten Abtretungserklärung statt der Eintragungsbewilligung (§ 26 Abs. 1 R.G.B.O.; vgl. Muster Nr. 47 Theil II Abth. 2). —. 12) Vgl. auch Mot. III. S. 749. 13) Vgl. Entsch des Kammerg. Bd. VII S. 134, Dernburg H.R. 226. « . 552 Die Abtretung der Hypothek. (§ 127. Etwaige Zwischenabtretungen müssen in umnnterbrochener Reihenfolge bis zu dem eingetragenen Gläubiger hinauf und zwar in beglaubigter Form dem Grundbuchamt vorgelegt werden. Dies folgt aus § 40 Abs. 2 R.G.B.O. i. V. mit § 1155 B. G.B. und entspricht dem § 81 Preuß. G.B.O.). 11) Einer Erwähnung der Zwischeninhaber der Hypothek bedarf es in Uebereinstimmung mit dem bisherigen Preuß. Recht im Vermerk nicht. Ist die Kette der beglaubigten Zwischenabtretungen unterbrochen, so hängt die Eintragung von der beglaubigten Einwilligungserklärung des betreffenden früheren Gläubigers ab. Der Grundbuchrichter hat ferner zu prüfen, ob die Erklärung des bisherigen Glänbigers auf den Namen des neuen Gläubigers lautet, da eine Blanko-Abtretung, wie sie das Preußische Recht für Grundschulden kannte (§ 55 Pr. E. E. G.) im B. G. B. verworfen ist; es kann demnach nicht auf den ungenannten Inhaber des Hypotheferbriefs die Post übertragen werden. Weiteres Erforderniß ist die Vorlegung des Hypothekenbriefs, auf welchem, wie nach bisherigem Recht, die Umschreibung zu vermerken ist (8§ 42, 62 R.G.B.O., vgl. den Vermerk auf dem amtlichen Formular Theil II Abth. 2). H Bedeutug t4) Die Bedeutung der Umschreibung der Briefhypothek auf den der Umschreibung der Briefhypothek. neuen Gläubiger ist nur eine deklaratorische. Der Vollzug des Rechtsübergangs der Briefhypothek wird dadurch veröffentlicht und das Grundbuch berichtigt. . Die Eintragung ist zweckmäßig, weil der neue Gläubiger durch die Buchung als solcher legitimirt wird (§§ 891, 892 B. G. B., 8§ 19, 40 R. G. B. O.), daher des Nachweises der Zwischenabtretungen bezw. Zwischenübertragungen überhoben wird, weil er vom Grundbuchamt über einen etwaigen Eigenthumswechsel oder sonstige ihn berührende Rechtsänderungen, insbesondere von der Einleitung der Zwangsversteigerung und = Verwaltung sichere Nachricht erhält, und daß vor Allem nicht ein unbefugter Dritter, der unredlicher Weise den Brief erlangt hat, über die Hypothek zu seinem Schaden verfügen kann. Aber nur der Beweis der Abtretung wird bei der Briefhypother durch die Eintragung ersetzt; der Beweis, daß der Cessionar noch gegen-1) Zwar hat § 1154 B. G. B. die Uebergabe dieser Legitimationsurkunden des bisherigen Gläubigers nicht ausdrücklich vorgeschrieben, doch ergiebt sich diese Verpflichtung des Cedenten aus § 402 B. G. B., vgl. auch § 1144 B. G. B. 8127.1 Die Abtretung der Hypother. 553 wärtiger Gläubiger ist, kann nur durch die Vorlegung des Briefes geführt werden. g) Wenn der neue Gläubiger die Umschreibung nicht hat bewirken 8) Schutz des lassen. so wird er doch einem eingetragenen Gläubiger rechtlich gleich= gutgläubigen gestellt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, welche sich aus nachstehender Erwerbers. Bestimmung ergeben: § 1155. Ergiebt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhäugenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Auwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Auerkenutniß einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung. Es ist also eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückzuführende Reihe von bffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen zum Schutz des gutgläubigen, rechtsgeschäftlichen Erwerbers der Hypothek ausreichend, und das Publizitätsprinzip wird auf sämmtliche öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen und die ihnen gleichgestellten Urkunden im Interesse des Verkehrs angewendet. Das Nähere hierüber ist oben 88 44, 45 erörtert worden. Es mag hier kurz noch auf Folgendes hingewiesen werden: Der Erwerb der Briefhypothek vollendet sich der Regel nach im Moment der Uebergabe des Briefes, die Berufung auf den guten Glauben hinsichtlich der Richtigkeit der Hypothek und der Forderung richtet sich nach diesem Zeitpunkte, spätere Kenntniß von deren Unrichtigkeit oder einer sie begründenden Thatsache schadet nicht. Die Fiktion des § 892 B. G.B. erstreckt sich auf den Inhalt der Uebertragungsurkunden, er wird als zu Recht bestehend erachtet. Der entscheidende Zeitpunkt für den guten Glauben des neuen Gläubigers betreffs des Rechtes des bisherigen Gläubigers ist derjenige der öffentlichen Beglaubigung der Abtretungserklärung. 1) Die Eintragungen im Grundbuch schließen aber den guten Glauben aus, auch wenn sie nicht auf dem Hypothekenbrief vermerkt .[ [.. *,) Vgl. Prot. III S. 656/657, Dernburg III S. 634. b) Kollision mehrerer Cessionare derselben Post. 554 Die Abtretung der Hypothek. (§ 127. sind. Ferner genügt zu diesem Ausschluß schon die einfache Kenntniß von Thatsachen, welche die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergeben. In dieser Beziehung wird im Gebiete des Hypothekenrechts über den oben S. 214 (vgl. § 892 B. G.B.) entwickelten Grundsatz „der Kenntniß der Unrichtigkeit“ hinausgegangen durch die Bestimmung des § 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe herborgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich. Man wird auch übereinstimmend mit der bisherigen Preußischen Praxis nicht nur auf dem Hypothekenbriefe befindliche Quittungsvermerke, sondern auch den Inhalt der mit dem Briefe verbundenen Schuldurkunde, dagegen nur nach den obwaltenden Umständen denjenigen der Legitimationsurkunden, 15%) alz dem Erwerber rechtzeitig bekannt geworden anzusehen haben. Ist die Forderung z. B. im Briefe als bedingte, im Grundbuch aber als unbedingte vermerkt, so kann sich der Erwerber auf den Glauben des Grundbuchs nicht berufen.:) Der neue Gläubiger ist gezwungen, den Brief genau zu prüfen. Dies genügt allein nicht. Auch das Grundbuch muß er einsehen, weil bei Abweichungen des Grundbuchs vom Inhalte des Briefes jenes maßgebend ist. Die Moöglichkeit der Nichtübereinstimmung ergiebt sich aus den Erörterungen im § 49 S. 262 (vgl. § 42 R.G.B.0.). Der Umstand, daß eine der Zwischenabtretungen nicht beglaubigt ist, kann für den Erwerber verhängnißvoll werden, weil das Vindikationsrecht des wahren Berechtigten auf Herausgabe des Briefes durchdringen würde. Der Schutz des guten Glaubens wird versagt.¼ h) Wird dieselbe Hypothek von demselben Autor Mehreren hinteteinander abgetreten, indem die Uebergabe des Briefes bei dem ersten Cessionar durch Vereinbarung, bei dem zweiten durch körperliche Uebergabe erfolgt, so steht der zweite Cessionar dem ersten nach, da 15) Vgl. Ramdohr in Gruchot Boͤ. 44 S. 370. 10) Vgl. R.E. Bd. 23 S. 275, Jur. W. 1883 S. 204, Striethorst Archiv Bd. 95 S. 269, Achilles zu 8 38 Preuß. E.E.G., Oberneck S. 127, M. Fischer a. a. O. S. 275 Anm. 64, vgl. ferner § 38 Preuf. E. E. G. 19 Vgl. M. Fischer a. a. O. S. 276, Hachenburg Vorträge S. 308, Mot. III S. 756, Prot. III S. 662. § 1127. Die Abtretung der Hypothek. 555 dieser bereits die Hypothek erworben hatte und der bisherige Gläubiger daher nicht mehr über diese verfügen konnte. Der gute Glaube steht beiden zur Seite und kann nicht entscheiden (für das bisherige Recht ogl. R.E. Bd. 38 S. 227). 3. Für die Buchhypothek gilt die allgemeine Regel über die 3. Form der Uebertragung eines Rechtes an einem Grundstücke. Es sind demnach Abtretung Einigung über die Rechtsänderung und Eintragung im Grundbuch hypotbeknothwendig (§§ 873, 878, 1154 Abs. 3 B. G.B.). Vor geschehener " Umschreibung auf den neuen Gläubiger verbleibt die Hypothekenforderung im Eigenthum des bisherigen Gläubigers (vgl. oben S. 177). In formell grundbuchrechtlicher Beziehung genügt zur Eintragung die formgerechte Eintragungsbewilligung des Gläubigers und dessen Antrag bezw. derjenige des Erwerbers (vgl. Muster Nr. 48 Theil II Abth. 2). 4. Die Sicherungshypothek folgt bei ihrer Uebertragung den für 4. Abtretung die Cession der Buchhypothek gegebenen Vorschriften. Die Abweichungen der Sichein Ansehung der Maximal= oder Kautionshypothek (6 1190 Abs. 4 kungshwoe B. G. B.), und der Hypothek für Inhaberschuldverschreibungen und Ordre papiere oder Wechsel (S§ 1187, 793 B. G.B.) werden bei der Darstellung dieser Rechtsinstitute besprochen werden (vgl. unten §§ 151 f.). 5. Die Benachrichtigung des Schuldners (des Eigenthümers) 5. Unabhänals Erforderniß für die Wirkung der Abtretung der Hypothek gegen= gigkeit des über dem Schuldner gilt nur bei der Sicherungshypothek und — allgemein für alle Realkreditbelastungen hinsichtlich der Abtretung von thek von der Zinsen, Nebenleistungen, so weit dieselben rückständig sind oder Benachrichnicht später, als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigen= tigung des thümer von der Abtretung Kenntniß erlangt, oder dem folgenden Viertel= Schuldners. jahr fällig werden, und ferner hinsichtlich der zu erstattenden Kosten (68 1158, 406 ff. B. G.B.). Der Schuldner kann bis zum Zeitpunkte der erlangten Kenntniß des Gläubigerwechsels unter dem Schutze des guten Glaubens an den bisherigen Gläubiger zahlen und sich mit ihm in Rechtsgeschäfte einlassen. Dieser Schutz versagt insbesondere; sobald der Letztere die Abtretung anzeigt oder der neue Gläubiger zu seiner Legitimation ihm die Abtretungsurkunden vorlegt (§6409 B. G. B.). Kapital, künftige Zinsen und Nebenleistungen, namentlich solche, die für mehr als zwei Quartale voraus abgetreten werden, unterliegen dagegen den Vorschriften über Abtretung von Hypothekenkapitalien. · Der Schuldner kann einer Gefahr dadurch nicht ausgesetzt sein, weil er nach § 1160 B. G.B. bei der Briefhypothek nur an den durch Vorlegung des Hypothekenbriefes und der Legitimationsurkunden des 1. Begründung der Theilhypothek. 556 Die Theilabtretung einer Hypothek. (6 127. 8 1155 B. G.B. sich legitimirenden Gläubiger zu leisten braucht, ihm dann aber der gute Glaube aus § 892 B. G.B. zur Seite steht. Bei der Buchhypothek kann er sich überzeugen, ob der neue Gläubiger im Grundbuch als solcher eingetragen ist. Abweichend hiervon bindet die Kündigung des Eigenthümers an den bisherigen Gläubiger auch den neuen Gläubiger, falls nicht der Eigenthümer zur Zeit der Kündigung die Abtretung der Hypothek gekannt hat oder dieselbe im Grundbuch eingetragen war 6E 1156 S. 2 B. G.B.. l128. Die Theilabtretung.) 1. Wie im Preußischen Recht und überwiegend auch in Deutschland ist nach B. G. B. die Theilabtretung unbeschränkt ohne Zustimmung des Eigenthümers gestattet (5 1152 B. G.B., vgl. § 61 N.G.B.O). Sie vollzieht sich in denselben Formen, wie die Abtretung selbst: bei der Buchpost und Sicherungshypothek durch dingliche Einigung und Eintragung; bei der Briefpost mußte folgerichtig auch die Theilabtretung an die Form der Uebergabe des Briefes gebunden sein und dem Preußischen Vorgang folgend wird ein Theilbrief gebildet und dieser dem Theilcessionar ausgehändigt, indem der Theilbrief für den abgetretenen Theil dieselbe Funktion versieht, wie der Stammbrief für den Rest der Post E 1152 Satz 2 B. G.B.). 2. Herstelung 2. Was die Herstellung des Theilbriefs betrifft, so ist Folgendes des Theil- hervorzuheben: hypothekenbriefes. Wäöährend der Hypothekenbrief nur von dem Grundbuchamt selbst gebildet werden kann, ist die Zuständigkeit für die Bildung eines Theilhypothekenbriefs wie bisher in Preußen (8 83 Pr. G.B.O.) erweitert und kann außer von dem Grundbuchamt auch von einem Gericht?) oder Notar?) hergestellt werden. (5 61 N.G.BO, Art. 57, 63 Abs. 2 Pr. G. fr. G.). Sie unterscheidet ferner, wie für 1) 88 1151, 1152 B. GV., Johow Begr. III S. 1743 ff., Mot. III S. 761, 706, Prot. III S. 665. *) Es ist dies eine durch Reichsgesetz den Gerichten zugewiesene Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vgl. Begründung des Entw. Pr. G. fr. G. S. 3 Nr. 10. 2) Wegen der Verpflichtung des Notars zur Bildung des Theilbriefs ogl. Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 447 Nr. 40. 8 128. Die Theilabtretung einer Hypothek. 557 den Hypothekenbrief überhaupt die wesentlichen und die nicht wesentlichen Erfordernisse desselben. 1. Wesentliche Erfordernisse des Zweigdokuments sind: à) Bezeichnung desselben als Theil- vypothelen- Grundschuld-, Rentenschuldbrief, p) Bezeichuung des Theilbetrages der Post, für welchen er gebildet ist, 0) beglaubigte Abschrift des Stammdokuments, soweit es sich um den wesentlichen Inhalt nach § 56 S. 2 R. G.B.O. handelt, e) Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde bezw. des Notars (vgl. oben S. 504). Wenn das Grundbuchamt als solches den Theilbrief herstellt, so muß nach Preuß. Recht der Grundbuchrichter und Gerichtsschreiber unterschreiben (Art. 7 Pr. A.G. z. G.B.O.). 2. Nicht wesentliche Erfordernisse: a) beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des Stammbriefs und der auf diesem befindlichen Vermerke, b) beglaubigte Abschrift der mit dem Stammbrief verbundenen Schuldurkunde und deren Verbindung mit dem Theilhypothelen. briefe durch Schnur und Siegel. c) Vermerk auf dem Stammbriefe über die Bildung des Theilbriefes, weil sonst der Stammbrief ohne Minderung über den vollen Umfang der Post bestehen, der Theilbrief also, wenn man ihn als gültig ansieht, ein zweiter Brief über dieselbe Post sein würde. Dieser Vermerk bildete im bisherigen Preuß. Recht ein wesentliches Erforderniß des Zweigdokuments (vgl. z. B. § 83 Pr. G. B.O.). Davon weicht die R.G.B.O. ab, indem in der Begründung hervorgehoben wird, daß eine solche Ordnungsvorschrift für die Sicherung des Verkehrs genügt und dadurch die Härten vermieden werden, welche sich aus dem bestehenden Recht für den Erwerber des Instruments in den Fällen ergeben, daß der Vermerk aus Versehen unterblieben ist.)) Eine Bestimmung, daß auf dem Zweigdokument zu bekunden sei: daß dem Stammbrief der gedachte Vermerk — s ·«)Dcnkschriftz.G.B.O.«S.39,·Komm.Be1-.S.2·7. 558 Die Theilabtretung einer Hopothek. 1& 128. beigefügt ist, fehlt in der R.G. B. O. um deswillen, weil eben der Vermerk keinen wesentlichen Bestandtheil des zu fertigenden Zweigdokuments bildet. Für Preußen sieht das amtliche Formular diesen Vermerk vor und §39 der Verf. v. 20. November 1899 enthält die Vorschrift, wie im Preuß. Recht, betreffend die Angabe auf der Stammurkunde neben der Eintragungsbescheinigung, auf welchen Betrag die Urkunde noch gültig ist. (Val. § 97 R.G.B.O.). Die Theilung einer Hypothek und die Bildung eines Theilbriefs ist überall da zuzulassen, wo die Post in bestimmte Theile zerfällt. Ob der Gläubiger einen Theil abtritt, oder die Forderung ohne Eigenthumswechsel zerlegt, oder die Theilung durch Erbgang eintritt, ist unerheblich. Das B. G. B. bestimmt allgemein, wie folgt: § 1152. Im Falle einer Theilung der Forderung kann, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Theil ein Theilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt für den Theil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. Statt der Bildung von Theilbriefen für jeden Antheil ist die Ausfertigung besonderer Briefe — natürlich nach Vernichtung des Stammbriefes — zulässig. 3. Eintragung 3. Soll die Theilabtretung im Grundbuch eingetragen im Grund= werden, so ist die Vorlegung des Haupt= und Theilbriefs erbuch. 4. Abweiforderlich, um die Uebereinstimmung der beiden Urkunden mit dem Grundbuch zu wahren. Die Eintragung der Abtretung ist auf beiden Urkunden zu vermerken und neben dem Eintragungsvermerk der Haupturkunde zu notiren: „Noch gültig auf .... ... .“5) (vgl. das auntl. Muster Anlage E u. § 39 Verf. v. 20. November 1899). 4. Ein erheblicherer Unterschied zum Preußischen Recht zeigt das chungen deskünftige Recht bei einer Theilabtretung darin, daß nach jenem ein Theilneuen Rechtes vom Preußischen R.s. Recht. brief gebildet werden mußte, nach § 1152 B. G.B. aber bezw. der B.O. dieselbe nur gebildet werden kann; die Parteien können daher künftig von der Bildung des Theilbriefes absehen, erhalten dann 5) Jastrow Bd. II S. 190 erachtet die Beibringung des Hauptbriefes bei der Eintragung der Theilabtretung nicht für nothwendig. ß 128. Die Theilabtretung einer Hypothek. 559 aber Miteigenthum und Mitbesitz an der Stammurkunde, ) da ja eine Briefpost nur durch Aushändigung des Briefes erworben wird. Praktisch ist dies Verfahren aber nicht, da dem Theilcessionar nicht nur das alleinige Verfügungsrecht fehlt, sondern er auch der Gefahr eines Mißbrauchs durch den Besitzer des Briefes ausgesetzt ist, namentlich beim Mangel der Eintragung der Abtretung im Grundluch. Zulässig ist auch, daß bei der Theilung der Post die Ertheilung eines Hypothekenbriefes durch Vereinbarung ausgeschlossen wird (§ 1116 V. G.B.). 5. Bei der Abzweigung eines Theiles der Hypothek haben die 5. Die Rang-Theile mangels besonderer Vereinbarung gleichen Rang. In der Regel aber verbindet sich mit derselben eine Rangänderung, sei es, daß der Cessionar für den ihm abgetretenen Theil den Vorrang vor dem Ueberrest in Anspruch nimmt, sei es, daß er diesen dem Letzteren einräumt und sich mit dem Range nach demselben begnügt. Die Form, in welcher sich die Vorrangseinräumung vollzieht, ist bereits oben S. 200 besprochen worden. Die dingliche Einigung des vortretenden und zurücktretenden Berechtigten, die Zustimmung des Eigenthümers und Drittberechtigten sowie die Eintragung der Vorrangseinräumung. sind allgemeine Erfordernisse der Rangänderung (§ 40). Die Aenderung des Rangverhältnisses der Theilhypotheken untereinander ist von der Zustimmung des Eigenthümers unabhängig, denn es lautet der § 1151. Wird die Forderung getheilt, so ist zur Aenderung des Rangberhältnisses der Theilhypotheken unter einander die Zustimmung des Eigenthümers nicht erforderlich. Hinsichtlich der Briefposten wird der Verkehr dadurch allerdings erschwert, denn während die Abtretung einer solchen sich außergrundbuchrechtlich vollzieht und dem Eintragungszwang entzogen ist, wird derselbe in einem praktisch sehr häufig vorkommenden Falle der erschwerenden Form der Eintragung unterworfen. Doch da dieser Zustand dem bisherigen Recht überwiegend entspricht, so ist der Verkehr daran gewöhnt. Was für die Abtretung einer Theilhypothek gilt, findet auch Anwendung, wenn die Post in mehrere Theile zerlegt wird. — 5) Vgl. auch Cosack II S. 226 unter IV, Jastrow II S. 189 Anm. 2 spricht nur von der Möglichkeit, daß der Cedent dem Theilcessionar den vollen Hypothekenbrief überlassen wollte. änderung bei der Theilhypothek. 1. Abtretung zukünftig fällig werdender Zinsen. 2. Abtretung 560 Die Verkehrshypothek: Abtretung des Zinsrechts. 8 129 5 129. Abtretung des Sinsrechts.)) 1. Mit der Kapitalforderung geht der Regel nach auch das Zinsrecht auf den Erwerber über, soweit der Gläubiger sich das Recht auf den Zinsbezug nicht vorbehalten hat (Nießbrauch). Da die Bestellung des Nießbrauchs an einer Hypothek denselben Formvorschriften unterworfen ist wie die Abtretung (vgl. Formulare S. 892, 893), so würde im Falle einer Briefpost der sich das Zinsrecht vorbehaltende Gläubiger den Brief dem Cessionar aushändigen, sodaß er unmittelbarer und jener mittelbarer Besitzer wird (88 1069, 1154, 1117, 930, 868 Abs. 1 B. G. B.). Ein Bedürfniß für die Bildung eines Theilhypothekenbriefs liegt nicht vor, weil der Nießbrauch kein selbständiges, in Verkehr zu bringendes Recht ist und seine Unübertragbarkeit im Widerspruch steht mit einer der Cirkulationsfähigkeit im Verkehr dienenden Urkunde. Die Bildung eines Theilbriefs wäre auch zwecklos, weil bei etwaigem Erforderniß der Vorlegung desselben z. B. zwecks Kündigung oder Einziehung die 88 1077, 1078 eingreifen, bei etwaiger Abtretung oder Verpfändung der Gläubiger den mittelbaren Besitz übertragen kann (vgl. S. 579) und bei Umschreibung der Nießbraucher den Brief dem Grundbuchamt mit der Bitte um Rückgabe einreichen könnte. Anders liegt die Rechtslage bei der Abtretung der Forderung auf die künftigen Zinsen als solche. In der Uebertragung des künftigen Zinsrechts ist eine Theilabtretung zu finden, welche den sachenrechtlichen Normen über Abtretung der Hypothekenforderung folgt. Bei einer Briefhypothek muß neben der schriftlichen Abtretung ein Theilhypothekenbrief gebildet und dieser dem neuen Gläubiger ausgehändigt werden. Bei der Buchhypothek muß die Cession durch die dingliche Einigung und Eintragung bewirkt werden (arg. aus § 1159 B. G.B. Prot. IV S. 604/605). 2. Die Abtretung von rückständigen Zinsen, Nebenanrückständigersprüch en und Kosten ohne das Kapital unterliegt der für die Ab-Zinsen und Nebenan--sprüche. tretung der Hypothek oder Grundschuld vorgeschriebenen Form nicht, vielmehr bestimmt § 1159 B. G.B., daß die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen, sowie der Anspruch auf Erstattung von Kosten, für welche das Grundstück haftet (8 1118 B. G.B.) dem Rechte der Schuldverhältnisse folgt (6 398 B. GB.) Folgerichtig können die sachenrechtlichen. Grundsätze über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auf diese Ansprüche keine Anwendung 1) Vgl. Mot. III S. 713, 750, Prot. III S. 653, IV S. 604ff. 8 120) Die Verkehrshypothek: Abtretung des Zinsrechts. 561 finden (§g 1154, 892 B. G.B.). Die bereits fällig gewordenen Zinsen sind Gegenstand eines besonderen Rechtsanspruches. Sie sind nicht mehr abhängig von dem Kapital, und die Abtretung des Hypothekenkapitals an einen Dritten enthält nicht ohne Weiteres die Abtretung des Anspruchs auf Zinsrückstände. Es wird daher bei der selbständigen Abtretung von Zinsrückständen einer verbrieften Post auch kein Theilbrief gebildet. Weder das Grundbuch noch der Brief geben Auskunft über etwaige Zinsrückstände und die Abtretung geschieht formios und auf Gefahr des Cessionarss. Das Publizitätsprinzip findet keinen Platz, und die sonstigen Unterschiede zwischen Brief= und Buchposten bezw. Verkehrs= und Sicherungsposten fallen fort..) Wird die Abtretung dem Eigenthümer nachgewiesen, so hat derselbe an den Cessionar zu zahlen. Da er aber durch die Abtretung nicht schlechter gestellt werden darf, so kann er die Zinsen an den bisherigen Gläubiger so lange fortentrichten, bis er von der Cession Kenntniß erlangt hat. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Vorschriften über Abtretung von Forderungen. Mit der Anzeige des bisherigen Gläubigers von der Abtretung bezw. mit der Bekanntmachung der Uebertragung seitens des Grundbuchamts (§ 55 N.G.B.O) oder Zustellung des gerichtlichen Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlusses kann der Eigenthümer die abgetretenen oder überwiesenen Zinsen, so weit es sich um R ückstände, laufende oder im nächstfolgenden Kalendervierteljahr fällig werdende handelt, an den Erwerber zahlen. Wenn er aber weiß, daß der Empfänger der Zahlung zu deren Empfangnahme nicht befugt ist, so befreit er sich durch Zahlung von der Verbindlichkeit nicht. Die gesetzliche Grundlage giebt: " § 1159. Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Uebertragung sowie das Rechtsverhältuiß zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Auspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach 8 1118 haftet. *!) Die Regelung im B. G.B. entspricht der bisherigen Preuß. Praxis, vgl. 3 39 Preuß. E.E.G. Entsch, des Kammerg. Bd. XII S. 117, IX S. 89. dberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 36 3. Das Nangverhältniß. 562 Die Verkehrshypothek: Abtretung des Zinsrechts. (§ 129. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abfs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. 3. Der Rang des vorbehaltenen oder abgetretenen Zinsrechts geht dem des Kapitals vor, denn nach § 12 Zw. V.G. rangiren die Ansprüche aus einem und demselben Rechte in der Weise, daß erst die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung, dann die Ansprüche aus Nebenleistungen, insbesondere Zinsen — abgesehen von den älteren als zweijährigen Rückständen — und zuletzt der oakwiun folgt. Eine r½% F# Eine in der Praxis häufige Erscheinung ist die Abtretung einer Hypothek unter Herabsetzung des Zinsfußes, in der Fassung: „Die im Grundbuch von . ...... . eingetragene Hypothekenforderung trete ich mit den auf 3 ½% ermäßigten (herabgesetzten) Zinsen an .. . ... . ab. Hat sich der bisherige Gläubiger die Zinsdifferenz nicht vor— behalten, so hat die Praxis angenommen, daß die Herabsetzung der Zinsen zu Gunsten des Eigenthümers erfolgt ist; die Löschung der Zinsdifferenz geschah nur auf Antrag des Eigenthümers und wurde auf dem Briefe vermerkt. Diese Auffassung ist auch für das neue Grundbuchrecht entscheidend (vgl. §§ 27, 62 R.G.B.O.. Sind die Zinsen nur von einem bestimmten Tage ab abgetreten, z. B. Abtretung der Post nebst Zinsen von einem sechs Monate später als die Abtretung liegenden Termin ab, so ist der Wille der Betheiligten dahin auszulegen, daß der bisherige Gläubiger bis dahin die Zinsen bezieht. Ist ein Vorbehalt wegen der Zinsdifferenz vom bisherigen Gläubiger gemacht worden, so mag man in einer solchen Abtretung der Hauptforderung eine Theilabtretung sehen, doch wird ein. Theilhypothekenbrief über die vorbehaltenen rückständigen Zinsen bei einer Briefpost nicht gebildet werden, da dieser nur über die Hauptforderung („Theilbetrag der Hypothek“ § 61 Abs. 2 R.G. B.O) hergestellt wird und nach § 1159 B. GB. Zinsrückstände den Normen der Schuldverhältnisse unterstehen.“) 9 So auch die bisherige Preuß. Praxis, vgl. Turnau S. 454, Achilles S. 407, Deruburg Pr. Pr. 1 S. 863, Oberneck S. 299. 130. Die Verkehrshypothek: Ersatz d. Abtretungserklärung durch Urtheil. 563 6 130. Der Ersatz der Abtretungserklärung durch Urtheil. Das rechtskräftige Urtheil auf Abgabe der Abtretungserklärung ersetzt dieselbe nach § 894 C.P.O. und der obsiegende Gläubiger bewirkt die Eintragung im Grundbuch mittelst ents sprechenden Antrages und Vorlegung des rechtskräftigen Urtheils. Letzteres muß mit der Vollstreckungsklausel versehen sein, wenn die Verurtheilung von einer Gegenleistung abhängt (§§ 894 Abs. 1 S. 2, 726 Abs. 2, 730 C.P.O.). Handeltes sich um eine Briefp ost, so muß auch der Brief vorgelegt werden. Die Aushändigung des Briefes erzwingt der Kläger nach § 897 Abs. 2 C. P.O. dadurch, daß er zum Zwecke der Ablieferung an ihn auf Grund des gedachten Urtheils den Brief durch den Gerichtsvollzieher wegnehmen läßt. Mit dem Zeitpunkt der Wegnahme hat der obsiegende Kläger die Hypothek erworben. Die Vorschriften über den guten Glauben des Grundbuchs (materielles Publizitätsprinzip vgl. oben S. 205 f.) stehen ihm zur Seite, weil das Urtheil nur die rechtsgeschäftliche Abtretung ersetzt (5 898 C. P.O.). Zweckmäßig ist es, bei Einleitung des Prozesses im Wege einstweiliger Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Uebertragung der Hypothek zu bewirken, damit nicht der Beklagte vor Wegnahme des Briefes bezw. bei der Buchhypothek vor Eintragung des obsiegenden Klägers die Hypothek an einen gutgläubigen Dritten abtritt. Die einstweilige Verfügung muß dem Beklagten die Herausgabe des Briefes an einen Gerichtsvollzieher zwecks Ablieferung an das uundbuchamn. behufs Eintragung der Vormerkung aufgeben (vgl. E 938 Abs. 1 941, 942 Abs. 2 C. P. O.). 8 131. Der Erwerb in Jolge Erbgangs und ehelicher Gütergemeinschaft. 1. Der Uebergang einer Hypothek auf den Erben tritt materiell= 1. Erwerb rechtlich mit dem Erbfall ein. Die grundbuchrechtliche Umschreibung durch Erbaber Gerichtigung des Grundbuchs) erfordert den Nachweis des folge. Erbrechts durch Vorlegung des Erbscheins und des Briefes bei Briefposten. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, so kann von dieser Regel abgewichen werden, wenn die letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Es genügt dann in der Regel die Vorlegung dieser Verfügung in Urschrift oder Ausfertigung und das Protokoll 367 564 Erwerb der Hypothek in Folge Erbgangs u. ehel. Gütergemeinschaft. (§ 131. über die Eröffnung der Verfügung. Ist das Testament gemäß § 2238 verschlossen übergeben worden, so wird es ein Theil des Protokolls und erhält dadurch den Charakter der öffentlichen Urkunde (8 176 Abs. 2 R.G. fr. G.. Erachtet aber das Grundbuchamt durch jene Urkunden die Erbfolge nicht für hinreichend nachgewiesen, z. B. in dem Falle, daß in dem längere Zeit vor dem Erbfall errichteten Testament die Ehefrau und die später geborenen Kinder als Erben eingesetzt sind, so wird der Grundbuchrichter den Erbschein erfordern.: Die holographischen Testamente machen die Vorlegung des Erbscheins stets erforderlich, weil sie nicht den Charakter einer öffentlichen 2. Erleichte- Urkunde haben können (88 2231 Nr. 2, 2267 B. G.B.). rungm der Eintragung im Falle der Erbausein-2. Wird bei der Theilung des Nachlasses eine zu demselben gehbrige Hypothek, Grund= oder Rentenschuld einem Miterben von den Anderen übereignet, so liegt darin ein Abtretungsvertrag. An sich andersetzung vürde daher formell grundbuchrechtlich eine öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung oder Umschreibungsbewilligung der Miterben nothwendig sein. Der § 37 R.G.B.O. läßt jedoch zum Nachweise der Erbfolge und der Umschreibungsbewilligung der Erben ein Zeugniß des Nachlaßgerichts genügen, in welchem dasselbe bezeugt, daß die Hypothek dem neuen Gläubiger übereignet worden ist. Dem Nachlaßgericht sind in Abs. 2 § 37 R.G.BO. die Voraussetzungen diktirt, unter denen es das Zeugniß ausstellen 3. Erwerb der Post durch Vermächtniß. darf. Es müssen nämlich die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärung der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch böffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sein. Die in dieser Form auf die Uebertragung der Post gerichteten Erklärungen können selbständig abgegeben worden sein (vgl. oben S. 317) und brauchen nicht einen Theil der Auseinandersetzung zu bilden.“) Bei einer Briefpost erfordert die Grundbuchberichtigung die Vorlegung des Briefes. Unter gewissen Voraussetzungen kann gemäß § 14 R.G.B.O. ein Dritter den Antrag auf Berichtigung stellen (vgl. oben S. 118). 3. Soll die Hypothek auf einen Vermächtnißnehmer umgeschrieben werden, so muß dem Grundbuchamt die beglaubigte Ein-„) Vgl. ferner 892353—2355,2365, 2367 (Erbschein), 82231 Nr. 1, 88 2238 f.. 2246, 2260 Testament), 88 2265,2267, 2273 (gemeinschaftliches Testamenh; §5 2276. 2300 B. G.B. (Erbschaftsvertrag), vgl. ferner Art. 149, 214 E.G. z. B. G. B. 2) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 18 S. 85, 88 dMf. R.G. 99 G. 8 40 Pr. G. B. O. und oben S. 117ff. 8 132.] Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 565 willigungserklärung der Erben erbracht werden, da der Legatar lediglich Gläubiger des Nachlasses ist (6§ 2174 B. G. B.). Diese Rechtsübertragung weicht von den allgemeinen Grundsätzen der 88 873 ff. B. G. B. nicht ab, weil die sachenrechtliche Verfügung eine konsentirte ist, mag auch das Kausalgeschäft ein nicht vertragsmäßiges sein. 4. Kraft Gesetzes werden Grundkreditbelastungen durch Eingehung 4. Erwerb einer ehelichen Gütergemeinschaft bezw. während deren Dauer und der ehelicher Fortsetzung derselben nach dem Tode des einen Ehegatten mit den Güterge-Kindern des verstorbenen in der Weise erworben, daß die dem einen meinschaft. der Ehegatten zustehende Post von Rechtswegen auch dem anderen Theile zufällt. Der Letztere kann daher Berichtigung des Grundbuchs fordern (88 1438 Abs. 3, 894, 1519, 1549 B. G. B.). Regelmäßig wird er dieselbe gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1 und § 34 R.G.B.O. durch ein Zeugniß des Registerrichters über die Eintragung des ehelichen Güterrechtsverhältnisses nachweisen und so die Berichtigung selbständig bewirken können. Statt des Zeugnisses genügt die Bezugnahme auf das Register, wenn das Grundbuchamt zugleich das Registergericht ist (8 35 R.G. B. O.). Dagegen erfordert die Berichtigung des Grundbuchs auf. Grund fortgesetzter Gütergemeinschaft oder auf Grund einer Auseinandersetzung ein entsprechendes Zeugniß des Nachlaßgerichts (vgl. 88 38, 37 R.GB.O., §§ 86—99 R.G. fr. G.). Die Vorlegung des Briefes behufs Umschreibung der Post folgt aus 88 42, 43, 62 R.G.B.O. B. Der Uebergang der Hypothek kraft Gesetzes in Folge freiwilliger Befriedigung des Gläubigers. 8 132. Befriedigung durch den Eigenthümer.)) 1. Der Uebergang der Hypothek kraft Gesetzes ist ein Ausfluß 1. Einleitung des Ablösungsrechts. Das dem römischen wie Preußischen Recht be= Standpunkt kannte jus offerendi bezweckte, das Recht des Gläubigers auf Be= des Preuß. friedigung aus dem Grundftücke durch Zwangsvollstreckung zu hemmen Rechtes. !) Vgl. §§ 4142-—4145, 1177 B. G. B.; Johow Begr. III S. 1760 ff. Mot. III S. 690 ff., 725, 729 ff., 738, 759, Prot. III S. 577, 607 ff., 665, IV S. 505, 512, 602, 603, VI S. 253, Dernburg III 8222, Endemann I § 125, Cosack I 8233 S. 232 ff., Enneccerus- Lehmann II § 51, Matthlas 11 8 59, Mittelstein S. 97 ff., 181, Leske 8 143, Maenner S. 311 ff., Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, ÖOstermeyer, Kuhlenbeck zu 88 1142ff. « 566 Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 8 132. und dadurch eine unzeitige, den Eigenthümer selbst, wie andere Realgläubiger gefährdende Zwangsversteigerung zu verhindern. Im engeren Sinne versteht man zwar unter dem jus offerendi bezw. dem Ablösungsrecht, die Befugniß eines Jeden, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande der Zwangsvollstreckung zu verlieren, — unabhängig von dem Willen des Eigenthümers des Grundstücks — denjenigen abzufinden, der aus dem Grundstück Befriedigung sucht (58 268, 1150 B. G. B.). An sich hat der Eigenthümer, wenn er nicht persönlicher Schuldner ist, nur die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung zu dulden; zu einem positiven Thun oder Leisten, namentlich zur Zahlung der Post, ist er nicht verpflichtet. Er ist jedoch in erster Linie durch die Zwangsvollstrechung mit dem Verluste seines Grundstücks bedroht, und das Befriedigungsrecht, das unter gewissen Voraussetzungen einem Dritten eingeräumt wird, muß naturgemäß ihm vorzugsweise zustehen. Das B. G. B. hat diese Befugniß ausdrücklich normirt, weil die scharfe Ausprägung der Grundstücksbelastung als eines dinglichen Rechtes, möglicherweise zu einer, jene Befugniß hindernden Auslegung hätte führen können. Demgemäß bestimmen: § 1142. Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. § 1143. Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesammthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 11713. § 1144. Der Eigenthümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hpothek erforderlich sind. § 1145. Befriedigt der Eigenthümer den Gläubiger nur theilweise, so kann er die Aushändigung des Hypotheken- ß 182. Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 567 briefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs für den Eigenthümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. § 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person, ohne daß dem Eigenthümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verziuslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigenthümer auch die Forderung zu, so be— stimmen sich seine Rechte aus der Hypothel, so lange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigenthümers geltenden Vorschriften. Das Preuß. E.E.G. nahm die Befugniß des Eigenthümers zur Zahlung oder Tilgung der Post als selbstverständlich an, machte aber den Unterschied, ob der befriedigende Eigenthümer als solcher im Grundbuch eingetragen war oder nicht. Im letzteren Falle hatte er abgesehen von Quittung oder Löschungsbewilligung, nur den gesetzlichen Anspruch auf Abtretung der Post ohne Gewährleistung an sich selbst oder an einen Dritten. Die Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung konnte er im Klagewege erzwingen. Hatte aber der eingetragene Eigenthümer die Post getilgt, d. h. aus Mitteln, welche nicht Gegenstand der Haftung waren (§ 30 Preuß. E.E.G.), also auch im Falle der Mobiliarexekution,) so bedurfte er weder einer Cession noch einer Quittung oder Löschungsbewilligung, vielmehr ging die Post durch den Akt der Tilgung kraft Gesetzes auf ihn über. Die Quittung, Löschungs-— — 2) Oberneck S. 179. 568 Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 8 132. bewilligung oder Cession, die in der Regel ausgestellt wurden, hatten nur den Charakter der Legitimationsurkunden. Auf den Unterschie, ob der Eigenthümer persönlicher Schuldner war oder nicht, ist das Preußische Gesetz nicht weiter eingegangen. 2. Das 2. Das B. G. B. weicht in dieser Materie vom Preußischen B. G.. Recht erheblich ab. Es ergeben sich folgende Fälle: a) Befriedi- a) Der Eigenthümer, mag er als solcher eingetragen sein gung durch oder nicht, befriedigt den Gläubiger aus Mitteln, welche nicht zu un ESigen dem Belastungsobjekt im Sinne der 88 1113, 1120 ff. B. G.B. gehöre. Rücksicht, ob Dieser Befriedigungsart steht es gleich, wenn der Hypothekengläubiger er nur ding-durch Exekution in die dem Eigenthümer gehörigen, nicht als Zubehör lich oder bezw. Erweiterungen des belasteten Grundstücks anzusehenden Mobilien auch per= Befriedigung erzielt.s) « LJFTIHEM Der Gläubiger ist, sobald die Post dem Eigenthümer gegenüber fällig geworden ist oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt sein würde,!) zur Annahme der Leistung verpflichtet (vgl. §§ 1141, 1142 Abs. 1, 271 B. G. B). Natürlich kann der Gläubiger die etwa angebotene Zahlung bezw. Befriedigung auch früher annehmen. Als Befriedigungsmittel können Hinterlegung und Aufrechnung dienen.5) « Mit dieser Befriedigung geht grundsätzlich die Hypothekforderung kraft Gesetzes auf den Eigenthümer über und verpflichtet den Gläubiger: a) Quittung zu ertheilen. Mit Rücksicht darauf, daß der Eigenthümer stets ein rechtliches Interesse hat, die Quittung in einer bffentlich beglaubigten Form zu erhalten, ist der Gläubiger verbunden, das schriftliche Empfangsbekenntniß in einer dem § 29 R.G.B.O entsprechenden Form auszustellen. Die Kosten der Quittung hat, wie auch im bisherigen Preußischen Recht, mangels einer Vereinbarung der Betheiligten, der Eigenthümer zu tragen und vorzuschießen (§§ 368, 369, 126 B. G.B, § 29 R.G.B.O., § 61 Preuß. E.E.G.). Bis zur Leistung einer solchen Quittung steht dem Eigenthümer das Zurückbehaltungsrecht zu (§ 273 B. G. B.). Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte formgerechte Quittung aber nicht anbietet (§ 298 B. G. B.). « «)Vgl.·REBd.32S.«8-10J311. *) Vgl. wegen der Kündigung § 150 Nr. 5. 5) Vgl. 88 1142 Abs. 2, 372 ff., 387 ff. B. G. B. 6 132.]) Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 569 Formell grundbuchrechtlich ist der Eigenthümer berechtigt, auf Grund einer solchen öffentlich beglaubigten Quittung die Grundbuchberichtigung zu veranlassen und die Post — und zwar bei einer Briefpost unter Vorlegung des Briefes und etwaiger Legitimationsurkunden — auf seinen Namen umschreiben zu lassen (§22 R.G.B.O.). 6) Der Gläubiger muß auf Verlangen des befriedigenden Eigenthümers auch Löschungsbewilligung in beglaubigter Form denselben aushändigen (8 1144 B. G. B.). ) Ferner muß er auf Erfordern des befriedigenden Eigenthümers eine öffentlich beglaubigte Urkunde, in welcher er anerkennt, daß die Post kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen ist, ausstellen, und diese Erklärung tritt bei Briefposten an die Stelle der Cessionsurkunde (vgl. 88 1144, 1155, 403, 408 Abs. 2, 412 B. G. B.; 88 40, 26 Abs. 1 R.G.B.O.). d) In jedem Falle muß der Gläubiger bei Briefposten die Hypotheken-, Grund= oder Rentenschuldbriefe bezw. das Urtheil über deren Kraftloserklärung und die sonstigen Legitimationsurkundendem Eigenthümeraushändigen (§ 1144 B. G.B.). Dagegen ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die Post dem Eigenthümer oder einem von diesem benannten Dritten formell abzutreten. Dies würde im Widerspruch mit der Konstruktion der Eigenthümerhyppothek des B. G. B. stehen, da die Post mit der Tilgung bereits kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen ist, mit diesem Moment aber der bisherige Gläubiger zu einer Cession gar nicht mehr legitimirt ist. Durch diese Konstruktion wird der Verkehr erschwert, der Eigenthümer, der in der Regel die Mittel zur Befriedigung des Gläubigers. durch eine neue Beleihung seines Grundstücks sich beschafft, ist gezwungen, die unter O—d bezeichneten Legitimationsurkunden in Ansehung der Briefpost sich ausstellen und bei der Buchhypothek sich eintragen zu lassen (§ 40 R.G.B.O.); erst dann ist er im Stande, dem Geldgeber die Hypothek zu übertragen. Der § 63 Preuß. E.E.G. vereinfachte dieses Verfahren durch Einräumung der Befugniß des befriedigenden Egenthümers, die Abtretung der Post an einen Dritten zu verlangen. Man wird einen praktischen Ausweg aus dem verwickelteren Rechtszustand des B. G. B. dadurch finden, daß als Rückzahlungsbedingung. die Pflicht des Gläubigers zur Abtretung an einen Dritten vereinbart 570 Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 8 13. wird, wie dies in dem Muster Nr. 31 Theil II #Abth. 2 häher formulirt ist (vgl. auch die Anm. daselbst). ) Befriedi- b) Befriedigt der Eigenthümer, der zugleich persönl icher gung durch Schuldner ist, den Gläubiger, so erlischt zwar die der Hypothek zi den persön-Grunde liegende Forderung, aber die Grundstücksbelastung als solc u- faiten- bleibt bestehen, verwandelt sich aber hinsichtlich ihres objektion thümer. Bestandes in eine Grundschuld, und in subjektiver Beziehung wird der bisherige Gläubiger durch den Eigenthümer ausgewechselt. Diesa kann die Post an einen Dritten als Grundschuld abtreten oder bei der Abtretung zugleich die Grundschuld dadurch wieder in eine Hypothek zurückverwandeln, daß er mit ihr an Stelle der früheren Forderug eine neue Forderung verbindet (vgl. Muster S. 925, 927). Diese Opeution fällt unter § 1178, nicht unter § 1180, welcher den Ersatz einer gültig bestehenden Forderung durch eine andere Forderung im Auge hat. e) Besriedi- o) Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, gung durch so geht die in Beziehung zur Hypothek stehende Forderung auf isn den nur kraft Gesetzes über und damit auch die Hypothek selbst (88 1143 dingl dingssen 1153, 401, s89 B.GB.. Eigenthü- Die juristische Konstruktion dieses Thatbestandes unterscheidet sich mer. von der vorigen darin, daß die Succession des Eigenthümers in die von ihm erworbene Hypothek das persönliche Forderungsrecht nicht zum Erlöschen bringt, sondern es an sich bestehen läßt und nur für die Dauer der Vereinigung von Grundstücks= und Hypothekeneigenthun in einer Hand in einen latenten Zustand versetzt. Bei Aufhebung der Vereinigung lebt das persönliche Forderungsrecht wieder auf.“) So lange die Vereinigung besteht, bestimmen sich allerdings die Rechte des Eigenthümers nach den für eine Grundschuld des Eigenthümas geltenden Vorschriften (§ 1177 Abs. 2 B. G.B.). Läßt aber der Eigenthümer das belastete Grundstück auf, so tritt die Hypothek in dem Umfange zur Zeit des gesetzlichen Uebergangs in dinglicher um persönlicher Beziehung in Wirksamkeit. Dasselbe gilt auch dann, wem der Eigenthümer die ihm zustehende Hypothek an einen Anderen abtrit, weil darin auch die Abtretung der Forderung im Sinne des § 115) Abs. 2 B. G.B. liegt (vgl. Muster Nr. 53 Theil II Abth. 2). Auf die dadurch in Wirksamkeit tretenden persönlichen Beziehunge finden, wie § 1143 Abs. 1 S. 2 sagt, die für einen Bürgen geltender Vorschriften des § 774 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Mit andemm h) Vgl. 88 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1, 1144 B. G.B. ) Vol. R.E. Bd. 23 S. 189. g 132. Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. Eigenthümer. 571 Worten: Das ursprüngliche Schuldverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem persönlichen Schuldner tritt in Kraft und regelt sich nach den Normen der selbstschuldnerischen Bürgschaft. Hatte z. Be. der Eigenthmer die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, der Gläubiger aber die Genehmigung verweigert, so wird der persönliche Schuldner den Anspruch des Eigenthümer-Hypothekengläubigers auf Zahlung der Hypothekenforderung durch den Einwand der Schuldübernahme zurückschlagen. Hatte aber beispielsweise der persönliche Schuldner als Veräußerer die Befreiung des veräußerten Grundstücks von Hypothebenschulden versprochen, so macht der Eigenthümer — Hypothekengläubiger — sein Regreßrecht durch Anstrengung der persönlichen Klage geltend, wie dies einem Bürgen zustehen würde. Einwendungen des persönlichen Schuldners gegen den früheren Gläubiger berühren den Anspruch des Eigenthümers nicht.5) Dieser Fall der hypothekarischen Succession wird häufig als „Hypothek des Eigenthümers“ im Gegensatz zu der eigentlichen Eigenhünerhypother (Eigenthümergrundschuld vgl. oben S. 466) bezeichnet.) Diese Art der Bezeichnung kann leicht verwirren, da eine Eigenthümerhpothek auch in diesem Falle vorliegt, allerdings nur mit der vorübergehenden Wirkung einer Grundschuld. 10) 3. Bei theilweiser. Befriedigung des Gläubigers tritt in dem 3. Theilweise gedachten Falle der Uebergang der getilgten Theilforderung auf den Befriedi-Eigenthümer ebenfalls kraft Gesetzes ein. Bei der Buchhypothek n—niur wird dieser Uebergang durch Umschreibung der Theilpost auf den thümer. Namen des Eigenthümers berichtigt. Sie hat auf Antrag des Eigenthümers, welcher die beglaubigte Quittung oder ein beglaubigtes Auerkenntniß des Gläubigers, daß die Post kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen ist, dem Grundbuchamt einreichen muß, zu geschehen. Bei einer Briefhypothek ist die theilweise Befriedigung zunächst auf dem Briefe zu vermerken; sodann aber ist der Brief zum Zweck der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs für den Eigenthümer vom Gläubiger dem Grundbuchamt oder einem zuständigen Notar vorzulegen. Bei der Briefpost kann eine Berichtigung des Grundbuchs — *) Vgl. Hachenburg Vorträge S. 277. · ») Vgl. Hachenburg Beiträge S. 28ff. Ihm sind die meisten Schriftsteller gesfolgt. . 10) So auch Leske S. 533 Anm. 6. 1. Das 572 Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. persönl. Schuldner. (§ 138. durch Umschreibung der Post auf den Eigenthümer auf dessen Autrag unter Vorlegung der beglaubigten Quittung bezw. des oben gedachten Anerkenntnisses, des Stamm= und Theilhypothekenbriefs und etwaiger sonstiger Legitimationsurkunden geschehen, erforderlich ist dies aber zur Dispositionsbefugniß des Eigenthümers über die Theilpost nicht. Nach § 1155 B. G. B. genügt das öffentlich beglaubigte Anerkenntußh des bisherigen Eigenthümers und die sonstigen bffentlich beglaubigten Uebertragungserklärungen der früheren Gläubiger, sowie der Besitz dez Theilhypothekenbriefs zur Legitimation. Die Restforderung des Gläubigers hat den Vorrang vor dem kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangenen Theil der Post. Im Preußischen Grundbuchrecht wurde diese Ausfassung nicht gebilligt (R.E. Bd. II S. 207). Das B. G.B. nimut den Standpunkt ein, daß in allen Fällen des gesetzlichen Uebergangs einer Forderung derselbe niemals zum Nachtheil des Gläubigers geltend gemacht werden darf, woraus nicht nur der Vorrang für die Restforderung, sondern auch der Ausschluß jeder Gewährleistungspflicht zu folgern ist (§§ 1143 Abs. 1 S. 2, 1176, 1182, 268 Abs. 3, 774 Abs. 1 S. 2, 1164 B. G. B.). Diese Bestimmungen von dem Uebergange der Hypothek krast Gesetzes auf den befriedigenden Eigenthümer bleiben außer Anwendung bei Tilgung von Hypothekenzinsen, Nebenleistungen und Kosten. In Bezug auf diese Forderungen kann daher eine Eigenthümerhypothek nicht entstehen, ihre Tilgung ist auch nicht auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken. Der Vermerk auf dem Briese ist aber zur Sicherung des Zahlenden nothwendig, wenn die Zinsen oder Nebenleistungen später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden (5 1145 Abs. 2 B. G.B.), weil der Eigenthümer sich sonst dem gutgläubigen Erwerber gegenüber auf die Zahlung nicht berufen kann (vgl. 88 1158, 1159 B. G. B. und oben S. 555, 561). Der Gläubiger ist behufs Vermerks zur Vorlegung des Briefes nach Abs. 1 § 1145 B. G. B. verpflichtet. §5 133. Befriedigung durch den persönlichen Schuldner.) 1. Die. Befriedigung durch einen Anderen als den zeitigen Eigengurendiche thümer bewirkte nach Preußischem Recht nur einen Anspruch auf Ab-!) Vgl. 88 1164—1167 B. G.B., Mot. III S. 731 f., Prot. III S. 600 f. § 133.] Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. persönl. Schuldner. 573 tretung der Forderung oder Ausstellung einer Quittung (8§ 46, 48, 50, 86 I 16 A. L.N.); er konnte die auf diese Weise getilgte Hypothek nicht erwerben, ausgenommen durch Cession der Rechte des Dritten oder Erbgang. Hatte z. B. nach der Auflassung der frühere Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek bezahlt, so konnte der neue Eigenthümer nicht unter der Behauptung der Freiheit seines Eigenthuns Quittung oder Löschungsbewilligung vom Gläubiger fordern.) 2. Der Befriedigende ist der persönliche Schuldner des Gläu-2. Das bigers, sei es, daß zur Befriedigung bezw. Sicherung seiner Schuld B. G.V. ein Dritter mit seinem Grundstück Hypothek bestellt hat, sei es, daß er aufgehört hat, Eigenthümer des belasteten Grundstücks zu sein. Die Stellung des persönlichen Schuldners wird durch folgende Bestimmungen des B. G. B. geordnet: § 1164. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigenthümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigenthümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachtheile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. § 1165. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. 8 1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigenthümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsbersteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insofern verweigern, als er in Folge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. ) R.E. Bd. 18 S. 265, Ob.Trib. Bd. 36 S. 122, Striethorst Bod. 30, S. 68, Bd. 82 S. 6. 574 Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. perfönl. Schulbner. (§ 133. 8 1167. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den 88 1144, 1145 bestimmten Rechte zu. Befriedigt hiernach der persönliche Schuldner nach eingetretenen Eigenthumswechsel den Gläubiger, weil beispielsweise trotz Uebernahne der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis wegen mangelnder Genehmigung des Gläubigers der Grundstückserwerber in die persönliche Schuldverbindlichkeit nicht eingetreten ist, so kann er Ersatz der getilgten Post von seinem Abkäufer des Grundstücks bezw. desse Rechtsnachfolger fordern. In Höhe des Betrages dieses Regrefanspruchs geht die Hypothek auf den persönlichen Schuldner kraft Gesetzes über. Fehlt ein solcher Regreßanspruch, weil beispielsweise der Erwerber das Grundstück lastenfrei gekauft und der Veräußerer die Befreiung des Grundstücks von den Lasten übernommen hatte (Schuldbefreiungsvertrag § 329, 415 Abs. 3 B. G.B.), so ist die persönliche Forderung erloschen. Die Post wird kraft Gesetzes vom zeitigen Eigenthümer erworben (8§ 1164, 1163 Abf. 1, 1177 B. G.B. Grundschuld). Hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs bei Briefposten wird auf das Obige S. 569 verwiesen (65§ 1167, 1144, 1145, 1155 B. G.B.). # SFeht der Rückgriffsanspruch des persönlichen Schuldners gegen den Eigenthümer nur auf einen Theilbetrag des von ihm an den Gläubiger Geleisteten, so geht die Post nur im Betrage dieser Theilleistung auf ihn über, während der Rest wegen Erlöschens der persönlichen Forderung durch den Eigenthümer erworben wird. Das Rangverhältniß ist zu Gunsten des ersatzberechtigten persönlichen Schuldners geregelt, indem die auf ihn übergegangene Theilhypothek den Vorrang vor derjenigen des Eigenthümers hat. Andererseits rangirt er hinter der dem Gläubiger vebliebenen Resthypothek, wenn er diesen nur theilweise befriedigt hat und die Hypothek in Höhe dieses Betrages auf ihn übergegangen ist Es 1164 Abs. 1 S. 2, 1176 B. G.B.. Zuneifelhaft kann es sein, ob der Uebergang der Hypothek alf den persönlichen Schuldner so zu denken ist, daß an den Zahlenden die getilgte Forderung nebst der zu ihrer Befriedigung bestehenden Hypothek kraft Gesetzes übergeht oder die Ersatzforderung an di 8 133.) Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. persönl. Schuldner. 575 Stelle der getilgten Forderung tritt? Das Letztere ist anzunehmen, weil der gesetzliche Uebergang der Hypothek nur insoweit erfolgt, als eine Ersatzforderung an den Eigenthümer besteht und die Post, welche mit dem Erlöschen der persönlichen Forderung an sich an den Eigenthümer fallen müßte, kraft Gesetzes zur Befriedigung der Ersatzforderung des persönlichen Schuldners diesem übertragen wird (§ 1180 B. G.B.). Im Preußischen Recht trat in einem solchen Falle kein Uebergang kraft Gesetzes ein, sondern es war nur ein gesetzlicher Anspruch auf Abtretung gewährt (§8 46, 48, 50, 86 I 16 A. L.KR.). Das B. G. B. hat diesen Ersatzanspruch des persönlichen Schuldners auch positiv gegen Gefährdung geschäützt.5) Verzichtet nämlich der Gläubiger auf die Hypothek, oder hebt er sie nach 8 1183 B. G.B. auf, oder räumt er einem anderen Recht den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach 8 1164 B. G. B. aus der Hypothek hätte Ersatz verlangen können (6§ 1165 B. G. B.). Ferner ist dem betreibenden Gläubiger gemäß § 1166 B. G.B. die Verpflichtung auferlegt, dem ersatzberechtigten Schuldner thunlichst von dem Betriebe der Zwangsversteigerung unverzüglich Nachricht zukommen zu lassen, widrigenfalls dieser die Befriedigung des Gläubigers in Höhe seines durch mangelnde Benachrichtigung erlittenen Schadens verweigern darf. Vorausgesetzt ist immer, daß dem persönlichen Schuldner an sich das Ablösungsrecht zusteht und die entsprechende Annahmepflicht des Gläubigers vorliegt. Die Umschréeibung im Grundbuch auf den persönlichen Schuldner geschieht in der Weise, daß er die beglaubigte Quittung und den Nachweis der Existenz des Betrages des Ersatzanspruches in liguider Weise dem Grundbuchamt erbringt. Dies kann geschehen durch Vorlegung des gerichtlich oder notariell beurkundeten Veräußerungsvertrags, aus welchem erhellt, inwieweit der Erwerber die von dem persönlichen Schuldner getilgte Hypothek in Anrechnung auf den Erwerbspreis übernommen hat, vorausgesetzt, daß auf Grund dieses Veräußerungsvertrags die Auflassung geschehen ist. In der Regel wird gemäß dem Konsensprinzip die Bewilligung des durch die — ) Im Preuß. Recht war über diese Frage Streit; vgl. Dernburg Preuß. Hypothekenrecht S. 66, Oberneck S. 111 f. « 576 Der Uebergang der Hypothek kraft Gesetzes. (6 13. Eintragung Betroffenen gefordert, im vorliegenden Falle also die des Eigenthümers (§ 19 R.G. B.O.). Verweigert er dieselbe, so kann der persönliche Schuldner die dingliche Klage auf Berichtigung anstellen und sein kraft Gesetzes auf ihn übergegangenes dingliches Rect durch Widerspruch sichern (§ 894 B. G. B. und oben S. 222 ff., 259ff) 8 134. Befriedigung durch einen Dritten oder den Bürgen.) 1. Befriedi- 1. Nach Preußischem Rechte konnte jeder Dritte die Schuld eine gung durch Anderen zahlen und erhielt dadurch den Anspruch auf Abtretung der Danten Rechte des befriedigten Gläubigers (8§§ 49, 50 I 16 A. L.R.). « DasV.G.B.statuirtdasAblösungsrechteinesDritten(jusoEerendy durch folgende Vorschrift: · § 1150. Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der 88 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. Hiernach ist erforderlich und genügend: a) Das „Verlangen" des Gläubigers, d. h. also jede Willensäußerung des Gläubigers gegenüber dem Eigenthümer, durch welche dieser zur Befriedigung des Gläubigers veranlaßt werden soll. Das Aufforderungsschreiben an den Eigenthümer, die fällige Hypothek zu bezahlen, ist ausreichend. Im Gegensatz zu § 268 B. G.B. ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung keine Voraussetzung des Ablösungsrechts.) b) Der Dritte muß Gefahr laufen, durch Zwangsvollstrechug ein Recht an dem Grundstücke zu verlieren, oder als dessen Besitze einem Besitzverluste durch die Betreibung der Zwangsvollstrechug ausgesetzt sein. Als solche Interessenten mögen beispielsweise der Nießbraucher, die nachstehenden Realgläubiger, Miether, Pächter angeführt werden. Gegebenenfalls ist der Gläubiger verpflichtet, die durch den Nichtschuldner angebotene Zahlung nicht nur anzunehmen, sondern Zug um Zug gegen deren Annahme entweder eine öffentlich beglaubigte Quittung oder ein öffentlich beglaubigtes Anerkenntniß, daß die Post kraft Gesetzes auf den Zahlenden übergehangen ist, auf Kosten des zahlenden Nicht schuldners abzugeben, die vorhandenen Legitimationsurkunden und bei ) Vgl. § 1150 B. G. B., Mot. III S. 690, 693, 758; Prot. III S. öI, bis 579, 665, IV S. 603, vgl. auch Citate Anm. 1 zu § 132. 2) So mit Recht Hachenburg, Vorträge S. 278. 9 134.] Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch e. Dritten od. d. Bürgen. 577 Briefposten den Brief auszuhändigen, so beispielsweise, wenn der Gläubiger in Folge Erbgangs oder gerichtlicher Ueberweisung an Zahlungsstatt oder außerbücherlichen Erwerbes einer Briefpost im Grundbuch als Gläubiger nicht eingetragen ist (58 1144, 1145 B. G. B., g 26 Abs. 1 R.G.B.O). Bei nur theilweiser Befriedigung des Gläubigers muß Letzterer in Ansehung der Buchhypothek Quittung oder Anerkenntniß in beglaubigter Form über den Theilbetrag ertheilen. Die Umschreibung der Hypothek auf den Zahlenden findet auf dessen Antrag unter Vorlegung einer solchen löschungsfähigen Quittung oder des öffentlich beglaubigten Anerkenntnisses der kraft Gesetzes geschehenen Uebertragung mit Einreichung etwaiger Legitimationsurkunden nach § 22 R. G. B. D. statt. Um gegen Arglist des Gläubigers geschützt zu sein, wird die Zahlung möglichst Zug um Zug gegen Umschreibung der Buchhypothek auf den Namen des Zahlenden erfolgen. Bei der Briefhypothek muß der Gläubiger die theilweise Befriedigung auf dem Brief vermerken. Soll die Theilbriefhypothek auf den Zahlenden umgeschrieben werden, so muß der Stammbrief von dem Gläubiger dem Grundbuchamt bezw. einem zuständigen Notar zwecks Herstellung eines Theilhypothekenbriefs vorgelegt werden 68 1146, 1150 R. G. B. O.). Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder Auf— rechnung bewirkt werden (vgl. 88 268 Abs. 2, 372ff., 387 ff., 1150, 1142 Abs. 2 B. G. B.). Verweigert der Gläubiger die Annahme der Zahlung, so kann der Schuldner dahin klagen: den Gläubiger zu verurtheilen, gegen Empfangnahme der Kapitalsforderung nebst Zinsen Zug um Zug in die Umschreibung der Post auf den Namen des Zahlenden zu willigen, bezw. die bezüglichen Urkunden zwecks dessen dem Grundbuchamt vorzulegen. Der Dritte hat die Klage auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn er bereits hinterlegt oder aufgerechnet hat. Der Gläubiger hat bei mangelnder Legitimation, z. B. wenn ihm der Hypothekenbrief oder sonstige Urkunden fehlen, derartige Hindernisse der Umschreibung bei Vermeidung von Schadensersatzansprüchen zu heben. Konkurriren mehrere Ablösungsberechtigte, so geht derjenige vor, der sich zur Befriedigung des Gläubigers zuerst gemeldet hat. Das Gesetz giebt keine Bestimmung darüber, aber diese Auffassung ist die Hich stliegende.) )Vgl. Johow Begr. III S. 1764. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 37. 2. Befriedi-578 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (§ 135. 2. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forde— gung durch rung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner kraft Gesetzes auf ihn den Bürgen. iher, damit aber nach 88 401, 1153 B. G. B. auch die zur Befriedigung 1. Begründung. oder Sicherung bestellte Hypothek und alle sonstigen Rechte, welche für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses ein Vorzugsrecht gewähren; demgemäß gehören dazu auch vorgemerkte Rechte (§ 883 Bei einem nur theilweisen Uebergang erhält die Restforderug des Gläubigers den Vorrang. Die Einwendungen des Hauptschuldners, welche ihm gesetzlich zustehen, werden dadurch nicht berührt. Das B. G. bestimmt dies wie folgt: *• § 774. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältuisse bleiben unberührt. Mitbürgen haften einander nur nach 8 426. Die Grundbuchberichtigung erfolgt in der bereits oben S. 568 geschilderten Weise, ev. im Zwangswege nach Maßgabe des § 894 B. G. Das Pfandrecht an einer Hypothek. . 135. Die rechtsgeschäftliche Verpfändung.:) 1. Das B. G. B. bezeichnet mit „Pfandgläubiger“ denjenigen dem ein Pfandrecht an der Forderung eingeräumt wird; mit „Gläubiger“ denjenigen, dem die verpfändete Forderung zusteht mit „Schuldner" denjenigen, der die letztere verschuldet. Der bisherige Sprachgebrauch und die C.P.O. bezeichnen diesen als „Dittt schuldner“, den Gläubiger desselben als „Schuldner“ und den Pfand— gläubiger als „Gläubiger“. Die Preußischen Grundbuchgesetze regelten im Wesentlichen nur die Voraussetzungen der Eintragung einer verpfändeten Hypothek und „) Val. 88 1273—1291 B. G. B., Johow Begr. III S. 1910 ff., Mol III S. 852—867, Prot. III S. 518ff., IV S. 601; Dernburg III 9#2#3 bis 280; Endemann II 88 144, 145; Cosack II § 251; Enneccerus=Lehmann II §§ 72—75; Maenner 88 75ff.; Leske 88 164, lé5, Matthias II §8 73, 74; v. Schwind S. 152ff.; die Kommentare vor Staudinger-Kober, Biermann, Boehm, Neumann, Kuhlenbeck # 88 1274 fl g 186. Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. 579 zwar nach denselben Grundsätzen, welche die Eintragung einer abgetretenen Hypothek beherrschten. Bei einer Hypothek ohne Brief mußte nachträglich ein solcher gebildet und mit dem Verpfändungsvermerk versehen werden. Die Verpfändungserklärung wurde nicht etwa, wie eine Schuldurkunde, mit dem Hypothekenbriefe verbunden, sondern in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift bei den Grundakten zurückbehalten.) » Die R.G.B.O. weicht hierin vom bisherigen Preuß. Recht insofern ab, als vermöge der Einführung der Buch= und Briefhypothek als selbständiger Formen der Grundkreditbelastung bei der nicht verbrieften Hypothek eine nachträgliche Bildung eines Briefes als Erforderniß wegfällt. Die materiellrechtlichen Normen des B. G.B. über die konsentirte Verpfändung einer Hypothekenforderung schließen sich, wie nach dem A. LR. (88 281 ff., 515 I 20) denjenigen der Abtretung einer solchen an (8§§ 1274, 1154 B. G. B.). Es ist zwischen Brief= und Buchhypothek zu unterscheiden. Bei der Briefhypothek tritt an Stelle der einseitigen schriftlichen Abtretungserklärung des § 1154 die einseitige schriftliche Verpfändungserklärung. Die zur dinglichen Einigung nothwendige Annahme kann formlos und durch konkludente Handlungen erfolgen. Wie bei der Abtretung der bisherige Gläubiger auf seine Kosten die einseitige Abtretungserklärung öffentlich beglaubigen lassen muß, so hat dies auch hinsichtlich der einseitigen Verpfändungserklärung zu geschehen. Die Uebergabe des Briefes ist bei der Verpfändung nothwendige Voraussetzung des Erwerbs des Pfandrechts. Dieselbe kann auch bewirkt werden: Im Wege der Uebertragung des mittelbaren Besitzes unter Anzeige der Verpfändung an den Besitzer, z B. durch Abtretung des dem Verpfänder gegen das Grundbuchamt mstehenden Anspruches auf Herausgabe des Briefes, ferner durch traditio brevi manu, sowie durch Uebertragung des Mitbesitzes an dem Briefe unter Mitverschluß des Gläubigers bezw. unter Ver— wahrung durch einen gemeinschaftlichen Pfandhalter (§8 1274 Abs. 1 S. 2, 1205 Abs. 2, 1206 B. G. B.); ausgeschlossen ist aber bei der Verpfändung die Uebergabe mittelst constitubum possessorium & 1205, 930 B. G.B.), und mittelst bloßer Vereinbarung gemäß § 1117 Abs. 2 B. G.B. 63 8 ) Vgl. 88 52 ff. Preuß. E.E.G., §§ 78 ff., 83, 121, 125, 129 Preuß. 37* 2. Die Ein-580 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (§ 135. Die schriftliche Verpfändungserklärung wird ersetzt durch die Eintragung der Verpfändung (§ 26 Abs. 2 R.G.B.O.). Die bloße Uebergabe des Briefes ohne Verpfändungserklärung kann wohl ein Zurückbehaltungsrecht an dem Briefe begründen, aber nimmermehr ein Pfandrecht. Der Grundsatz des materiellen Konsensprinzips greift auch für dieses durch. Wie bei der Hypothekenabtretung ist der Erwerb des Pfandrechts unabhängig von der Benachrichtigung des Drittschuldners. Der § 1280 B. G. B., wonach die Verpfändung einer Forderung, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt, nur wirksam ist, wem der Gläubiger (d. h. der Verpfänder bezw. der Schuldner des Pfandgläubigers) sie dem Schuldner (d. h. Drittschuldner) anzeigt, ist hier unanwendbar, da zum Verpfändungsvertrage die Briefübergabe hinzutreten muß. Der bloße Abtretungsvertrag reicht nur aus, wenn Rückstände von Zinsen, Nebenleistungen oder Kosten Gegenstand der Verpfändung sind (§ 1159 B. G.B.). 2. Die Eintragung der Verpfändung einer Briefhypotragung derthek im Grundbuch charakterisirt sich als Grundbuchberichtigung. Verpfändung einer Briefhypothek. 3. Verpfändungsform einer Buchhppothek. 4. Die Wirkung der Verpfändung. Das formelle Konsensprinzip in Form der Eintragungsbewilligung ist hier, wie bei der Abtretung der Briefhypothek, durchbrochen und die Vorlegung der formgerechten Verpfändungserklärung und des Hypothekenbriefs sind neben dem Antrage zur Eintragung ausreichend (§ 26 Abs. 2 R.G.B.O.), falls der Verpfänder als Hypothekengläubiger eingetragen ist. Erfolgte sein Erwerb der Briefhypothel außerhalb des Grundbuchs, so müssen auch die Uebertragungsurkunden (Zwischenabtretungen) mit eingereicht werden. Auf deren Herausgabe hat der Pfandgläubiger einen Anspruch. · 3. Die Buchhypothek wird nach den allgemeinen Grundsätzen des Konsens= und Eintragungsprinzips verpfändet, es ist also dingliche Einigung und Eintragung nothwendig. Formell genigt die einseitige, beglaubigte Eintragungsbewilligung nebst Antrag zur Entragung (vgl. die Muster Nr. 66, 67 Theil II Abth. 2). 4. Die Wirkung des Pfandrechts bemißt sich aus dem Gesichtspunkt, daß die Verpfändung der Hypothek als eine solche an der Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, und nicht als nocmalige Verpfändung des Grundstücks anzusehen ist.) Hiernach müßten dem Pfandgläubiger bei zwangsweiser Durchführung seines Pfandrechs die aus §§ 404—409 B. G.B. sich ergebenden Einwendungen des M. Fischer a. a. O. S. 286. 9ä135.] Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. 581 Drittschuldners wie dem Cessionar einer Forderung entgegengestell. werden können. Das materielle Publizitätsprinzip findet aber zu Gunsten des Pfandgläubigers in demselben Umfange Anwendung wie in Ansehung des rechtsgeschäftlichen Erwerbs der Hypothekenforderung durch Abtretung. Es wird auf die Ausführungen über den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs und über die Einwendungen gegen die Hypothekenklage verwiesen (oben 88 44, 150). Befriedigung aus der zum Pfande bestellten Hypothekenforderung kaun der Pfandgläubiger nach § 1277 B. G.B. nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen (vgl. §§ 704 ff., 794, 828 ff. C P.O.). Der § 1277 sügt aber hinzu „sofern nicht ein Anderes bestimmt ist". Ein Anderes ist aber in § 1282 B. G.B. bestimmt. Sobald nämlich gemäß § 1228 Abs. 2 B. G.B. die gesicherte Forderung ganz oder zum Theil fällig ist..) ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der verpfändeten Forderung berechtigt, und der Schuldner, d. h. nach bisherigem Sprachgebrauch der Drittschuldner, kann nur an ihn leisten. Aus dieser Bestimmung ergiebt sich: a) Der nach § 1277 B. G.B. erforderliche vollstreckbare Titel wird bei der Verpfändung einer Hypothek für eine Geldforderung meist überflüssig sein, da der Pfandgläubiger die Forderung vom Drittschuldner unmittelbar einziehen kann. Die Ausnahme vom § 1277 bildet für die hier besprochenen Fälle die Regel. b) Nur soweit die Einziehung zur Befriedigung des Pfandgläubigers nothwendig ist, d. h. in Höhe der gesicherten Forderung, steht ihm diese Art der Realisirung des Pfandrechts zu. Eine andere Art der Verwerthung der verpfändeten Hypotheken-=forderung, insbesondere die Abtretung derselben, ihre Ueberlassung zum Nießbrauch, ihre Weiterverpfändung sind unzulässig. Doch wird man den Begriff der „Einziehung" dahin auslegen dürfen, daß der Pfandgläubiger die Befugniß erhält, die ihm verpfändete Hypothekenforderung in dem Umfange auszuüben, wie es ohne Beeinträchtigung der Rechte des Gläubigers möglich ist. Freilich kann diese Ausübung nur für Rechnung des Gläubigers durchgeführt werden, sodaß bei einer Aufrechnung des Pfandgläubigers mit einer Gegenforderung ) Wenn die Forderung nicht in Geld besteht, hat der Pfandgläubiger die Nealisirungsbefugniß erst nach dem Uebergang derselben in eine Geldforderung 6 1228 Abs. 2 S. 2), ferner §§ 280, 283, 286, 325 B. G. B. § 893 C.P.O. 582 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (8 135. des Schuldners insoweit der Verpfänder von seiner Schuld befreit wird.) Abweichende Vereinbarungen zwischen Pfandgläubiger und Gläubiger gestattet das Gesetz in formloser Weise (5 1284 B. G.B) mit Ausschluß des Verfallvertrags (lex commissoria) und des außergerichtlichen Verkaufs vor Fälligkeit der Forderug G 1229, 1273 Abs. 2, 1245 Abs. 2, 1233, 1235 B. GB) Dem Pfandgläubiger kann auch das Recht der Einziehung durch Vereinbarung entzogen sein, sodaß er Befriedigung nur im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen vermag. Weitere Voraussetzung der Einziehung der verpfändeten Forde— rung ist deren Fälligkeit. Unter denselben Bedingungen, unter denen der Gläubiger die Hypothekenforderung kündige kann, ist dazu der Pfandgläubiger berechtigt. Der Schuldner kann der Kündigung unverzüglich widersprechen, wenn ihm nicht nach § 1160 Abs. 2 B. G. B. der Hypothekenbrief und die Legitimationsurkunden des Gläubigers vorgelegt werden. Der Pfandgläubiger muß in der Lage sein, diese Urkunden an den Schuldner herausgeben zu können, weil dieser gemäß § 1144 B. G. B. ohne deren Empfang die Zahlung verweigem darf. Was die Kündigung des Schuldners betrifft, so kam sie nach Fälligkeit der Forderung des Pfandgläubigers m diesen erfolgen; vor diesem Zeitpunkt muß sie an den Pfandgläubiger und Gläubiger gemeinschaftlich bewirkt werden E 1283 B. G.B.). Abweichende Vereinbarungen zwische Pfandgläubiger und Gläubiger sind zugelassen (81284 B.G). d) Der Pfandgläubiger, welcher für die ordnungsmäßige Enziehung haftbar ist, hat den Gläubiger unverzüglich zu benach richtigen, soweit er die Forderung vom Schuldner einzuziehen berechtigt war und demgemäß eingezogen hat (§ 1285 Abs.? B. G. B.). Der Schuldner ist verpflichtet, die Legitimation des Pfandgläubigers zu prüfen, weil er sonst auf seine Gefahr handelt. Hat er objektiv berechtigte Zweifel über die 5) Die Frage der Aufrechnungsbefugniß des Pfandgläubigers ist bestritten Dernburg III 8 279 Nr. II 2c verneint sie; Falkmann in Gruchct Bd. 44 S. 109 stimmt der hier vertretenen Ansicht bei. 9ä1.) Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. 683 Legitimation des Pfandgläubigers, so ist er gemäß 8 372 zur Hinterlegung befugt.?) 5. Hat der Pfandgläubiger sein Pfandrecht durch Einziehung der 5. Die verpfändeten Forderung verwerthet, so wirkt die Leistung des Schuldners Leistung des so, als wenn der Gläubiger selbst die Forderung des Pfand- Schuldners. gläubigers berichtigt hat, d. h. Letzterer erwirbt das Eigenthum an dem gezahlten Gelde, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt (§ 1288 Abs. 2 B. G. B). Inwieweit die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den persönlichen Schuldner der Hypothek eine Eigenthümerhypothek bewirkt, darüber vgl. S. 574. 6. Statt der Einziehung ist der Pfandgläubiger berechtigt, die 6. Recht des Abtretung der Hypothekenforderung an Zahlungsstatt vom Pfandgläu-Gläubiger, d. h. vom Verpfänder zu verlangen (5 1282 Abs. 1 S. 3). bigers auf Ist dieer der Schuldner des Pfandgläubigers, so hat er nach 8 365 s—snie B. G. B. Gewähr zu leisten, weil das Schuldverhältniß zwischen ihnen ungsstatt. anisc erlischt.) ĩ. Nach § 1289 B. G.B. erstreckt sich das Pfandrecht an einer 7. Sichezad auch auf deren Zinsen. Die Sicherungsrechte, welche der rungsrechte Hypothekengläubiger wegen einer ihm nachtheiligen Verfügung des Eigen= des Pfandthümers über die Mieths= oder Pachtzinsen nach §§ 1123—1125 B. G.B. Wi“ hat, stehen dem Pfandgläubiger ebenfalls zu. Der Letzterc ist insofern keit der gegünstiger gestellt als jener, weil er zur Verstrickung der Mieths= und sicherten Pachtzinsen dem Schuldner nur Mittheilung darüber zugehen zu Forderung. lassen braucht, daß er von seinem Einziehungsrechte Gebrauch machen werde. Bis dahin kann der Eigenthümer frei darüber verfügen. Im Uebrigen beherrschen dieses Sicherungsrecht die oben S. 539 f. entwickelten Grundsätze. Als Sicherungsmaßregel charalterisirt sich das Recht des Pfandgläubigers gemäß § 1286 B. G.B. bereits vor Eintritt seines Einziehungsrechts (vgl. oben S. 581 vom Gläubiger die rechtzeitige Kündigung der verpfändeten Hypothekenforderung zu verlangen, wenn die Einziehung derselben wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Verwaltung geboten ist. Die Rückzahlungsbedingungen der Hypotheken enthalten häufig die Klausel, daß, wenn nicht sechs Monate vor Fälligkeit gekündigt wird, die Hypothekenforderung je ein weiteres Jahr mit gleicher Kündigungsfest. stehen l bleibt. Der Pfandgläubiger, welcher erfährt, daß die Ver-*l7 Vgl. Fischer-Henle Anm. 8 zu 8 372. ) Vgl. § 835 C.P.O. 584 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (§ 135. mögensverhältnisse des Schuldners sich verschlechtert haben, bezw. daß das mit der Hypothek belastete Grundstück in Zukunft, z. B. in Folge der projektirten Durchquerung der Straße durch eine Hochbahnanlage nicht den bisherigen Ertrag gewähren wird, kann an der Kündigug ein sehr lebhaftes Interesse haben. 8. Kollision 8. Das Nebeneinanderbestehen mehrerer Pfandrechte an der Hypomehrerer thekenforderung ist bei der Briefhypothek ausgeschlossen, weil nur durch Pfandgläu= die Uebergabe des Briefes das Pfandrecht erworben wird. Es mißten biger. daher besondere Umstände vorliegen, daß einem kollidirenden Dritte der gute Glaube zur Seite stehen könnte. Möglich wäre es, daß der Brief wieder in den Besitz des Hypothekengläubigers gelangt ist und dieser dieselbe Hypothekenforderung einem Zweiten verpfändet. Der gute Glaube steht beiden Pfandgläubigern zur Seite und der erste Pfandgläubiger ist nach §§ 1209, 1290 B. G.B. der Bevorrechtigte, weil für den Rang des Pfandrechts die Zeit der Bestellung maßgebend ist. Es ist daher zwecknäßig, auf Grund des § 26 Abs. 2 R.G.B.O. die Verpfändung in das Grundbuch eintragen zu lassen. 1 Bei der Buchhypothekenverpfändung ist die Eintragung stets nothwendig und eine Kollision nicht zu besorgen. 9. Uebertra- 9. Der Pfandgläubiger kann seine Forderung abtreten, verpfänden gung und und zum Nießbrauch bestellen. Ein solcher Uebergang bezw. eine solche Keassung Belastung umfaßt das dem Pfandgläubiger zustehende Pfandrecht als gesicherten accessorischen Bestandtheil (§8 401, 1250, 1273 B. G. B.). Dieser Forderung Rechtsakt untersteht an sich nicht sachenrechtlichen Normen, und es könnte des Pfand= zweifelhaft sein, ob das übertragene oder belastete Forderungsrecht der gläubigers. Eintragung in das Grundbuch fähig ist. Die R.G.B.O. § 26 Abs. 2 10. Ver- hat diese Frage außer Zweifel gestellt. Die Eintragung erfolgt auf pfl chtung Antrag, wenn dem Grundbuchamt die formgerechte Abtretungsdes Pfand= oder Belastungserklärung des eingetragenen bezw. des durch eine gläubigers eintragungsfähige Urkunde legitimirten Pfandgläubigers nebst Hypothekenzur Mit= brief und den Legitimationsurkunden des § 1155 B. G.B. vorgelett wirkung beiwird. Die Denkschrift z. R.G. B.O. S. 26/27 hat aber mit Recht he-Kündigung vorgehoben, daß die Eintragung nicht die Wirkung der Erziehung der streckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf das verpfändeten Bestehen der Forderung oder auf die Person des Forde-Hypothek rungsberechtigten hat. vor 8 10. Der Gläubiger darf die verpfändete Hypothekenforderung vor 6 Eintritt der Fälligkeit der Forderung des Pfandgläubigers nur keit seiner » "„ O. "„ vige Forderung. mit dessen Zustimmung kündigen, wenn dieser berechtigt ist, die g 136. Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. 585 zinsen der Hypothek einzuziehen E 1283 Abs. 1 B. G. B.). Diese Zustimmung muß der Pfandgläubiger unter den vorerwähnten Voraussetzungen des § 1286 ertheilen, widrigenfalls er dem Gläubiger schadensersatzpflichtig wird. Diese Haftbarkeit trifft ihn auch dann, wenn er seine Mitwirkung zur Einziehung der fällig gewordenen Hypothekenforderung versagt. Der Schuldner darf nämlich in dem Stadium vor Fälligkeit der versicherten Forderung die Hypothekenforderung nur an den Pfandgläubiger und Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder der Beiden kann entweder diese gemeinsame Leistung oder die Hinterlegung verlangen (§ 1281) und Einer ist dem Anderen gegenüber schuldig, zu einer verzinslichen mündelsicheren Neuanlegung des zurückgezahlten Hypothekenkapitals mitzuwirken, die Art der Anlegung hat aber der Gläubiger zu bestimmen. Dieselbe darf nur unter der Voraussetzung gleichzeitiger Bestellung des Pfandrechts für den Pfandgläubiger erfolgen. Die Bestellung unterliegt den oben unter Nr. 1 entwickelten Regeln. Wenn die Interessen des Pfandgläubigers durch die Neuanlegung beeinträchtigt werden würden, kann er seine Mitwirkung dazu versagen (§ 1288 B. G.B.). Den Beweis hat aber der Pfandgläubiger zu führen und bei mündelsicherer Anlegung des Hypothekenkapitals dürfte dieser Grund schwerlich Platz greifen können. 11. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach § 1273 B. G. B. 41. Erlöschen in der Regel die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung und demgemäß erlischt — abgesehen von allgemeinen Aufhebungsgründen — das Pfandrecht, wenn der Pfandglänbiger das Pfand dem Verpfänder zurückgiebt. Ist das Pfand bereits im Besitze des Verpfänders, so wird vermuthet, daß das Pfand ihm von dem Gläubiger zurückgegeben worden sei; diese Vermuthung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfinder oder dem Eigenthümer erlangt hat. So die Vorschrift des 9 1253 i. V. mit § 1278 B. G. B. Hiernach genügt bei der Verpfändung einer Briefhypothekenford erung, welche sich außerhalb des Grundbuchs vollzogen und zu einer Eintragung nicht geführt hat, die Rückgabe des Hypothekenbriefs an dessen Eigenthümer zum Erlöschen des Pfandrechts. In dieser Rückgabe kommt der Wille der Aufgabe des Pfandrechts zum Ausdruck und ein etwaiger Vorbehalt der Fortdauer ist nach § 1253 B. G. B. unwirksam; der Vorbehalt kam auch nicht durch Parteiabrede gültig gemacht werden, vielmehr wohnt jener Bestimmung zwingende Kraft bei. des Pfandrechts durch rechtsgeschäftliche Aufhebung. 586 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (6 132h Der Aufgabewille kann sich aber auch in einer formlosen Verzichtserklärung des Pfandgläubigers dem Besteller gegenüber äußern. Wenn aber, wie oben unter Nr. 9 erörtert worden is, eine weitere Belastung des Pfandrechts stattgefunden hat, so muß auch der daraus berechtigte Dritte seine Zustimmung geben ud zwar demjenigen gegenüber, zu dessen Gunsten, sie erfolgt, also in der Regel dem Hypothekengläubiger gegenüber. Dieselbe ist unwi derruflich (68 1276, 876 Abs. 3, 1255, 1273 Abs. 2 B. G.B.). War die Verpfändung im Grundbuche vermerkt worden, so mach die Rückgabe des Briefes bezw. die Verzichtserklärung das Grundbuch unrichtig und dessen Berichtigung erfolgt durch den Nachweis der Unrichtigkeit. Dieser Nachweis wird dem Grundbuchamt allerdings nur liquide gestellt werden können durch Vorlegung einer dem § 29 R. G. B.O. entsprechenden Verzichtserklärung oder durch sonstige öffentliche Urkunden, z. B. durch ein llrtheil. Ferner ist der Brief nach § 62 R.G.B. O. vorzulegen (vgl. § 27 Abs.2, § 22 R.G.B.O.). Zwar hebt § 27 Abs. 2 S. 1 R.G.B.O. hervor, daß ein Recht, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, d. h. also ein Nießbrauchs= oder Pfandrecht, nur mit Zustimmung desjenigen gelöscht werden darf, welchem die Grundkredit— belastung zusteht (Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuld-Gläubiger. Diese Vorschrift beschränkt sich aber nur auf die Fälle des Zusammentreffens des Nießbrauchs= oder Pfandrechts mit dem Grundkreditbelastungsrecht (Konsolidation), in denen der Inhab er desletzteren ein rechtliches Interesse, z. B. wegen nachstehender Pfandrechte, an dem Fortbestehen des Nie#-brauchs= oder Pfandrechts hat. An sich erlischt das Pfandrecht an einem eingetragenen Rechte dadurch, daß der Pfandgläubiger das be— lastete Recht oder der Gläubiger (Inhaber der verpfändeten Hypotheh) das Pfandrecht erwirbt (§§ 1256, 1273), falls nicht ein Dritter, z. B. derjenige, dem die Forderung mit der hierfür verpfändeten Hypothek zum Pfand bestellt ist, seine Zustimmung zur Aufhebung zu erklären hat. Diese Zustimmung ist gegenstandslos, wenn das Recht dieses Dritten fortgefallen ist. Wie beim Nießbrauch (vgl. oben S. 422) wird der Grundbuchrichter in der Regel die formgerechte Zustimmung des Hypotheken=Grund= oder Rentenschuldgläubigers zur Löschung des Pfandrechts fordem. 12. Theilver- 12. Die Theilverpfändung unterliegt den Normen der bfändung. Theilabtretung. Bei Briefposten wird regelmäßig ein Theilbrf gebildet und dieser neben der Verpfändungserklärung, deren Beglaubigum W 135. Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. 587 gemäß § 29 R.G.B.O. vom Pfandgläubiger verlangt werden kann und gewöhnlich vorgenommen wird, an den Pfandgläubiger ausgehändigt. Wegen der Form der Urkunde und des Eintragungsvermerks vgl. Muster Nr. 66—68, Theil II, Abth. 2. 13. Nach §§ 232, 238 B. G.B. kann durch Verpfändung von 43. Kautions-Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden Sicherheit beltellung geleistet werden. Abweichende Regeln finden sich hierfür nicht und der eingetragebesondere Zweck kann im Grundbuch dadurch zum Ausdruck gebracht nen Hypowerden, daß folgende Fassung gewählt wird: thekenforde-Abth. III Sp. Veränd. 6 rung. Nr. 2. 5000 Mk. Mit den Zinsen von . . . . . zur Sicherheitsleistung bestellt dem XK zu.. für. unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von . . .. oder Nr. 2. 2000 Mk. Von den unter Nr. 2 eingetragenen 5000 Mk. nebst den Zinsen vom . .. zur Sicherheitsleistung bestellt u. s. w. 14. Die in den vorstehenden Erörterungen entwickelten Grund-14. Der sätze haben ihren gesetzlichen Boden insbesondere in folgenden Be= Wortlaut stimmungen des B. G. B. der gesct-§ 1274. Die Bestellung des Pfandrechts an einem stimmungen. Rechte erfolgt nach den für die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. Ist zur Uebertragung des Rechtes die Uebergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der 88 1205, 1206 Anwendung. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht un dem Rechte nicht bestellt werden. § 1279. Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der 88 1280 bis 1290. § 1280. Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sic dem Schuldner anzeigt. § 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 588 Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hypothek. (W 135. § 1282. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abf. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach 8 1277 zu suchen, bleibt unberührt. § 1283. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. § 1284. Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein Anderes vereinbaren. § 1285. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthnnlich ist. § 1286. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die 9#235. Die rechtsgeschäftliche Verpfändung der Hopothek. 589 Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. § 1287. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282 so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek. 8 1288. Wird eine Geldforderung in Gemäßheit § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. , Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des 8 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. § 1289. Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der 88 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. § 1290. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. § 1291. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld. und an einer Rentenschuld. 590 Pfändung e. Hypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. (6 136. § 136. Die Pfändung einer Hppothekensorderung im Wege der Zwangsvolstreckung. « 1. Die Pfän- 1. Nach § 829 C. P. . begründet die Pfändung einer Gelddung der forderung des Schuldners ein Pfandrecht an derselben, welches dem Hauptforde-Gläubiger im Verhältniß zu anderen Gläubigern — nicht aber allgemein rung. — dieselben Rechte, wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht gewährt (8 804 C. P.O.. Was die Pfändung einer Forderung betrifft, für welche eine Hypothek besteht, so stellt § 1274 B. G. B., wie S. 578 f. gezeigt worden ist, den allgemeinen Grundsatz auf, daß die vertragsmäßige Bestellung eines Pfandrechtes an einem Rechte nach den für die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften erfolgt. Es greist also die analoge Regelung über die Abtretung einer Hypothekenforderung ein (§ 1154 B. G. B.). Der Abtretungserklärung ertspricht die Verpfändungserklärung und bei der Pfändung im Zwangsvollstreckungswege der gerichtliche Pfändungsbeschluß. Bei der Buchhypothek ist außerdem die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch auf Grund des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses, bei der Briefhypothek entsprechend der außerbücherlichen Abtretung die Uebergabe des Briefes an den Gläubiger nothwendig (§ 830 Abs. 1 C.P.O.). Wird dieselbe verweigert, so ist der Gerichtsvollzieher auf Grund des Pfändungsbeschlusses ermächtigt, den Brief bezw. bei Zwischenabtretungen die Uebertragungsurkunden als Ergänzungen des Briefes!) zum Zweck der Ablieferung an den Gläubiger dem Schuldner wegzunehmen. Mit diesem Akte gilt dessen Uebergabe an den Gläubiger als bewirkt (§ 830 Abs. 1 C. P.O.). Hiernach ist die Entstehung des Pfändungspfandrechts an einer Briefpost durch die Aushändigung des Briefes bedingt. Der Schuldner ist zur Ableistung des Offenbarungseides verpflichtet, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief bei ihm nicht findet (§8 883, 899 C.P.O.). Ist der Brief im Gewahrsam eines Dritten, so kann sich der Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe überweisen lassen (§ 886 C.P.O.). 1) Vgl. M. Fischer a. a. O. S. 291 Anm. 86. Dieser Schriftsteller weist noch mit Recht darauf hin, daß das Recht des Hypothekengläubigers auf Kraftloserklärung des alten und Ausstellung eines neuen Briefes pfändbar ist und der Gläubiger auf diese Weise Ersatz für einen abhanden gekommenen oder vernichteten Hypothekenbrief sich verschaffen kann (§ 857 C..O.). 130.] Pfändung e. Oypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. 591 Ausschließlich zuständig zum Erlaß des Pfändungs= bezw. Ueberweisungsbeschlusses ist das Vollstreckungsgericht, d. h. dasjenige Amtsgericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand und in Ermangelung eines solchen dasjenige, in dessen Bezirk der Drittschuldner seinen Wohnsitz hat, bezw. das Amtsgericht des Ortes, wo die Sache, welche zur Sicherung haftet, sich befindet, also, wo das Grundstück liegt (§§ 802, 828, 23 C.P.O.). Von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümer (Drittschuldner) hängt die Gultigkeit der Pfändung nicht ab. Darin ist eine erhebliche Abweichung vom bisherigen Recht enthalten, nach welchem erst mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümer des Grundstücks die Pfäudung bewirkt wurde (§ 730 Abs. 3 C. P.O. alter Fassung). Bei dieser früheren Regel bleibt es aber dann, wenn der Pfändungsbeschluß — wie es vom praktischen Standpunkt zweckmäßig sein wird — vor der Uebergabe des Briefes oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt wird (§ 830 Abs. 2 C.P.DO.). Dadurch wird der Eigenthümer (Drittschuldner) außer Stand gesetzt, mit Wirksamkeit an den gepfändeten Gläubiger zu zahlen. Die Eintragung der Pfändung im Grundbuch darf vom Grundbuchamt vorgenommen werden, wenn bei der Buchhypothek der Pfändungsbeschluß, bei der Briefhypothek dieser und der Brief bezw. die sonstigen Legitimationsurkunden vorgelegt werden (§ 1155 B. G.B., 88 62, 42 R.G.B.O.), da dem Grundbuchamt die Gläubigerschaft des Schuldners urkundlich nachgewiesen werden muß. Die Pfändung wird auf dem Brief vermerkt (§ 62 R. G.B.O.). Der Antrag auf Eintragung, welcher der § 29 R. G. B. O. vorgeschriebenen Form nicht bedarf (§ 30 R.G.B. O.), weil der gerichtliche Pfändungsbeschluß an Stelle der formgerechten Eintragungsbewilligung bezw. Verpfändungserklärung tritt, ist von dem Gläubiger oder dessen Prozeßbevollmächtigten unmittelbar an das Grundbuch zu stellen. Der Grundbuchrichter kann in Zukunft nicht mehr, wie nach bisherigem Recht, den Nachweis der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümer fordern. Die Gültigkeit der Pfändung ist hiervon ebensowenig abhängig, wie bei der konsentirten Verpfändung der Hypothek von der Anzeige an denselben. Ein Nachtheil wird dem Eigenthümer aus der Nichtanzeige durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses nicht leicht erwachsen können, da er ohne Vorlegung und Aushändigung des Briefes Seitens des Pfand- 592 Pfändung einer Hypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. [8 136. gläubigers oder ohne gleichzeitig beantragte Umschreibung oder Löschung im Grundbuch bei der Buchhypothek Befriedigung nicht leisten wind. Dazu kommt die nach § 55 R.G.B.O. zu bewirkende Mittheilung von der Eintragung der Pfändung durch das Grundbuchamt.) 2. Pfändung 2. Wie die rechtsgeschäftliche Cession von Nebenansprüchen von Neben-nicht sachenrechtlichen Grundsätzen unterliegt, sondern nach den für die amfprchen, Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften vorständigen genommen wird, so ist im Einklang hiermit die Pfändung der Zinsen, Ne-Ansprüche auf derartige Leistungen lediglich nach den Regeln der C P.0. benleistun= über Pfändung von persönlichen Forderungen zu bewirken. Die gen und Pfändung von rückständigen Hypothekenzinsen, Nebenleistungen und Kosten. zu erstattenden Kosten, die in Folge der Kündigung der Hypothek und der die Befriedigung aus dem Grundstäcke bezweckenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist daher erst mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümer (Drittschuldner) er folgt (8 829 Abs. 3, 830 Abs. 3 C.P.O.) und von derselben ebenso abhängig wie im § 1280 B. G. B. die Wirkung der Verpfändung einer Forderung von der Anzeige an den Schuldner. Bei der Sicherungshypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder anderem Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, gilt dieselbe Ausnahme hinsichtlich der Pfändung der Haufptforderung, da in diesem Falle die Abtretung der Hauptforderug sich nach den Regeln der Schuldverhältnisse vollzieht (§ 830 Abs. 3 3. Ueberwei- 3. Abweichend vom bisherigen Recht genügt nach § 837 C.P.O. sung der zur Ueberweisung einer gepfändeten Forderung, für welche eine gewlinbeten Hypothek besteht, die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlusses an den Gläubiger und zwar ist diese bei der Ueberweisung zur Einziehung sowohl bei der Buch= wie bei der Briefhypothek ausreichend; es bedarf auch bei der Buchhypothek nicht einer besonderen Eintragung der Ueberweisung im Grundbuch, weil diese eine Aenderung des für den Gläubiger auf Grund der Pfändung bereits eingetragenen Rechtes nicht in sich schließt.) 2) Vgl. oben S. 560 f. und Begründung zur C.P.O. Nov. (Carl Heymannsche Ausgabe) S. 237 ff. :) Vgl. Begründung zu § 737 a C. P.O. Nov. in der Heymannschen Ausgabe S. 240. g 136. Pfändung e. Hypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. 593 Bei der Ueberweisung an Zahlungsstatt dagegen (8 835 Abs. 2 C. P. O.) geht die Hypothekenforderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, daß derselbe wegen seiner Forderung an den Schuldner insoweit als befriedigt angesehen wird, als die gepfändete Hypothekenforderung besteht. Da. diese Ueberweisung an Zahlungsstatt einer Abtretungserklärung gleich steht und die letztere nach 8 26 Abs. 1 R.G. B.O. als Eintragungsbewilligung gilt, so ist bei der Buchhypothek folgerichtig die Eintragung dieser Ueberweisungsart im Grundbuch nothwendig. Sie erfolgt auf unbeglaubigten Antrag des Gläubigers unter Uleberreichung des die Bewilligung der Eintragung ersetzenden gerichtlichen Ueberweisungsbeschlusses (8 837 Abs. 1 S. 2 C.P. O.). Dem Prozeßbevollmächtigten steht nach § 81 C. P.O. diese Befugniß zu. Welche Art der Ueberweisung verlangt wird, ist im Antrage an das Vollstreckungsgericht, sowie im Ueberweisungsbeschlusse zum Ausdruck zu bringen. · Bei der Briefhypothek ist die Eintragung ebensowenig ein nothwendiges Erforderniß, wie bei der Abtretung; der Gläubiger, welchem die Hypothek an Zahlungsstatt überwiesen ist, erwirbt dieselbe mit der Aushändigung des Briefes, natürlich kann sie auf seinen Antrag eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt der gerichtliche Ueberweisungsbeschluß in Ausfertigung und der Hypothekenbrief und die etwaigen Legitimationsurkunden vorgelegt werden. Die Eintragung im Grundbuch ist nicht davon abhängig, daß die Zustellung des Ueberweisungsbeschlusses an den Exequenden oder den Eigenthümer dem Grundbuchamt nachgewiesen wird. Dabei ist zu beachten, daß, wie die Wirksamkeit der Pfändung, so auch die der Ueberweisung vor der Eintragung im Grundbuch bezw. vor der Aushändigung des Briefes bereits mit der Zustellung des Ueberweisungsbeschlusses an den Drittschuldner diesem gegenüber eintritt. In der Praxis wurde in der Regel der vereinigte Pfändungs= und Ueberweisungsbeschluß unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zunächst dem Drittschuldner und Schuldner zugestellt und dann dem Gläubiger mit der Zustellungsurkunde ausgehändigt. Für die Pfändung einer Hypothek, Grund= und Rentenschuld ist dies Verfahren bedenklich, weil durch die Zustellung an den Exequenden dieser Gelegenheit erhält, durch weitere Cession der Post an einen gutgläubigen Dritten und Beiseiteschaffung der dafür erhaltenen Valuta den Exekutionssucher zu schädigen. Die für die oben S. 592 gedachten Nebenansprüche und für die Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 38 4. Pfändung 594 Pfändung e. Hypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. (§ 136. Sicherungshypothek für Inhaber= und Ordrepapiere gemachten Ausnahmen finden auch auf die Ueberweisung Anwendung (6 837 Abf. 2 C. P. O.). Eine weitere Abweichung enthält 8 837 Abs. 3 C.P.O. bezüglich der Pfändung bezw. Ueberweisung einer Forderung, für die nach § 1190 B. G.B. eine Sicherungshypothek in der Weise bestellt wird, daß nur der Höchstbetrag bestimmt ist, bis zu welchem das Grundstück haften soll (Kautions-Maximalhypothek). Entsprechend der Bestimmung des Abs. 4 § 1190 B. G. B., wonach die Forderung nach den Grundsätzen der Schuldverhältnisse übertragen werden kann, in diesem Falle jedoch der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen ist, kann die Hauptforderung gepfändet und an Zahlungsstatt überwiesen werden nach Maßgabe der §§ 829, 835 C. P.O., also ohne Eintragung im Grundbuch, sofern nur der Gläubiger die Ueberweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungsstatt beantragt hat (Abs. 3 § 837 C.P.O.); dagegen ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich, sobald die Forderung mit der Hypothek an Zahlungsstatt überwiesen werden soll (§ 830 Abs. 1 S. 3, § 837 Abf. 1 S. 2 C. P.O.).4) 4. Ist nur ein Theil der Post gepfändet und überwiesen, so und Ueber= kann der Exekutionssucher die Ueberweisung derselben mit dem Vorweisung eines Theils. der Post. rang vor dem Ueberrest verlangen, da der Gläubiger das Recht hätte, in jeden beliebigen Theil der Post Zwangsvollstreckung auszuüben; nur freilich geht eine ältere Pfändung der Post, auch wenn sie nicht überwiesen ist, der späteren Pfändung vor. Eine andere Frage ist es, ob das Grundbuchamt bei einer ohne ausdrückliche Hervorhebung des Vorrangs überwiesenen Theilpost an Zahlungsstatt das Vorrecht auf Antrag des Gläubigers ohne Weiteres einzutragen hat. Die Frage dürfte zu verneinen sein, da der Grundbuchrichter keine materiellrechtliche Entscheidung zu treffen hat. Der Ueberweisungsbeschluß an Zahlungsstatt ersetzt für ihn nur die Abtretungs-bezw. Einwilligungserklärung. Soweit daraus über die Priorität der Theilforderungen nichts erhellt, haben dieselben gleichen Rang.) Ist nur ein Theil der Briefpost gepfändet und überwiesen, so händigt der Gerichtsvollzieher den weggenommenen Stammbrie 4) Val. Begr. der C.P.O. Nov. a. a. O. 5) Gleicher Ansicht nach bisherigem Preuß. Recht v. Wilmowski und Levy Anm. 1 Abs. 3 * 736 C.P.O., abweichend Förster-Eceius 5. Aufl. 1.8 99 Anm. 41. . . « g 136.] Pfändung e. Hypothekenforderung durch Zwangsvollstreckung. 595 nicht dem Gläubiger, sondern dem Grundbuchamt aus, welches den Theilbrief zu bilden und dem Gläubiger zuzustellen hat, während der 8 mit dem Ueberweisungs- und Abzweigungsvermerk dem Schuldner übermittelt wird. Zweifelhaft ist, ob im Fall der Ueberweisung eines Theils der Post der Brief von derjenigen Behörde zu fertigen ist, welche die Ueberweisung beschlossen hat. Dies dürfte zu verneinen sein, viel— mehr hat das Grundbuchamt denselben zu bilden, denn diese Thätigkeit ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und gehört daher nicht zu den Aufgaben des Vollstreckungsgerichts. An sich ist freilich jedes Amtsgericht zur Bildung eines Theilhypothekenbriefs zuständig (vgl. oben S. 556); dieser Umstand berührt aber nur die Frage der Gültigkeit des Theilbriefs. 5. Wird dieselbe Post für mehrere Gläubiger gepfändet, so ent- 5. Pfändung scheidet die Priorität der Pfändung. Ist die Post an Zahlungsstatt für mehrere überwiesen, so ist der pfändende Gläubiger deren Eigenthümer geworden. läubiger. Eine nochmalige Pfändung und Ueberweisung seitens eines anderen Gläubigers ist daher nicht zulässig, da die Post nicht mehr dem Erequenden zusteht. 6. Eine andere Art der Verwerthung im Zwangsvollstreckungs-6. Die Ververfahren ist nach 8 844 C. P. O. möglich, wenn die gepfändete For= werthung derung eine bedingte oder betagte, oder ihre Einziehung wegen Ab= der “ hängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit “*zo Ueber-Schwierigkeiten verbunden ist. Vor dem Beschlusse, durch welchen dem weisung. Antrage stattgegeben wird, ist der Gegner zu hören, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich ist. Die Ueberweisung wird in diesem Falle durch die vom Vollstreckungsgericht ertheilte Bescheinigung über die erfolgte EW* . der Hypothek ersetzt.) Die Organe der Verwaltungszwangsvollstreckung sind nur 7. Pfändung zurlin. demjenigen, für dessen Rechnung die letztere erfolgt, eine durch Ver-Forderung des Schuldners zur Einziehung, nicht aber au Zahlungs- kid un statt zum Nennwerth zu überweisen. Im Uebrigen finden die Vor- " schriften des § 830 C.P.O. entsprechende Anwendung und ist außer ) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. V S. 177. 8. Ausschluß des öffentlichen Glaubens des 596 Die Hypothekenübernahme: Einleitung. (6 137. dem Pfändungsbeschlusse die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich.) · 8. In allen Fällen des Uebergangs einer Hypothekenforderung auf Grund eines Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlusses sind die Grundsätze des materiellen Publizitätsprinzips aus Grundkuchs 892 B. G. B. ausgeschlossen (vgl. oben S. 210). 4. Das bisherige Pr. Recht. 2. Das B. G.B. V. Die Uebernahme der Huypotheken in Aurechnung auf das Kaufgeld (Fondernachfolge in die Schuld.) 8 137. Einleitung. 1. Das bisherige Preuß. Recht betrachtete im § 41 Pr. E. E. G. die Uebernahme der Hypothekenschulden in Anrechnung auf den Kaufpreis vom Standpunkt des Vertrages zu Gunsten Dritter, indem es neben den Urschuldner den Grundstückserwerber kumulativ als neuen Schuldner setzte und dem Gläubiger ein unmittelbares Klagerecht gegen den Letzteren gewährte. Der obligatorische Vertrag zwischen Veräußerer und Uebernehmer gewann dadurch Wirkung in der Richtung auf den Gläubiger ohne dessen Beitritt; dieser erhielt an Stelle eines Schuldners nunmehr zwei persönliche Schuldner mit Solidarhaft, während der Veräußerer von seiner persönlichen Verbindlichkeit nur befreit wurde, wenn der Gläubiger nicht innerhalb gewisser Fristen gekündigt und die Hypothek eingeklagt hatte. Das Preußische Recht regelte also die rein obligatorische Frage im Hypothekenrecht unter Durchbrechung der Grundsätze einerseits des Obligationsrechts und andererseits des Sachenrechts.) 2. Die Frage gehört aber dem Rechte über Schuldverhältnisse an, denn der Inhalt und Gegenstand der Schuldübernahme bewegt sich in der Richtung, ob der Erwerber eines Grundstücks, welches für die Hypotheken vermöge des dinglichen Charakters derselben selbstverständlich haften muß, durch die Erklärung „der Uebernahme der auf dem Grundstück lastenden Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis" eine besondere persönliche Verpflichtung zur Befriedigung der mit der Hypothek in Beziehung gesetzten persönlichen Forderung des !) Vgl. die Verordnung betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 15. November 1899 G. S. S. 545 88 37 ff. und Entsch, des Kammerg. III S. 170 Nr. 86. ) Vgl. 8 416 B. G.B., Mot. II S. 148—150, Prot. 1 S. 413, 420. 2) Val. R.G. Bd. J S. 122, 147, vgl. Turnau LS. 778ff., Achilles zu §41 Preuß. E.E. G., Oberneck S. 132ff. g 137. Die Hypothekenübernahme: Einleitung. 597 Gläubigers eingeht? Gegenstand dieser Verpflichtung wird aber in der Regel nicht die bloße Zahlungsübernahme durch den Grundstückserwerber sein, d. h. dessen Verpflichtung gegen den Veräußerer durch rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers, Jenen von der persönlichen Verbindlichkeit zu befreien, ohne aber dem Gläubiger selbst sich in irgend einer Weise haftbar machen zu wollen, sondern der Parteiwille wird regelmäßig auf eine Sondernachfolge in die Schuld des Veräußerers hinzielen, auf eine Auswechselung des Urschuldners (Veräußerers) durch den Grundstückserwerber. Ein Blick auf die tägliche Praxis lehrt, daß der Grundstückserwerber in den meisten Fällen gar nicht die Absicht hat, die Hypothek abzulösen. Deren Uebernahme geschieht in seinem eigenen Interesse zur Vermeidung der Baarzahlung des ganzen Kaufpreises und in der Erwartung, daß der Gläubiger die Hypothek auch in Zukunft stehen lassen wird, weil der Werth des Grundstücks und dessen Hastung den eigentlichen Faktor des vom Gläubiger eingeräumten Kredites bildet, und die mit der Hypothek verbundene persönliche Schuld, jedenfalls meist nur Accessorium Jener ist. Der Erwerber will durch die Uebernahme der Hypothek in dieses persönliche Schuldverhältniß mit Wirkung auf den Gläubiger eintreten. Wie bei der Cession eine Sondernachfolge auf der Gläubiger-Seite, wird bei diesem Rechtsakt eine Sondernachfolge auf der Schuldner-Seite von den Parteien beabsichtigt. Wie bei der Sondernachfolge in die Forderung das Recht des bisherigen Gläubigers aufhört, so soll bei der Schuldübernahme die Pflicht des bisherigen Schuldners gelöst werden, wie dort ein Gläubigerwechsel soll hier ein Schuldnerwechsel eintreten. Aber zwischen der Abtretung als Sondernachfolge in die Forderung und der Schuldübernahme als Sondernachfolge in die Schuld, welche darin sich ähneln, daß die Schuld in ihrem objektiven Bestande bestehen bleibt, zeigt sich doch der erhebliche Unterschied, daß es zwar für den Schuldner regelmäßig unerheblich sein wird, ob er an diesen oder jenen Gläubiger zahlen muß, daß aber für den Gläubiger die Qualität des Schuldners von maßgebender Bedeutung ist. Der Schuldübernahmevertrag, falls er ihm den Anspruch gegen seinen bisherigen Schuldner entziehen will, enthält einen beabsichtigten Eingriff in sein Vermögensrecht, dessen Verwirklichung nur von seiner Genehmigung abhängig sein kann und darf.s) Eine solche privative Schuldübernahme kennt das Preußische Recht nur in sehr beschränktem Maße (val. Abs. 2 § 41 Pr. E.E.G.) — ) Vgl. Regelsberger S. 449ff., Mot. II S. 149/150. 3. Ueber-598 Die Hhpothekenübernahme: Einleitung. (§ 137. Das Bayerische Recht dagegen hat die Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis als privative Schuldübernahme geregelt und mußte folgerichtig die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Gläubigers zur Bedingung der Entlassung des Urschuldners aus der persönlichen Haftung machen.") Dem Bayerischen Vorbilde folgt das B. G.B. und bestimmt im § 416, was folgt: « Uebernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek au dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wem der Veränßerer sie ihm mittheilt. Sind seit dem Empfange der Mittheilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzutheilen. Sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. 3. Das bisherige Preußische Recht entscheidet unbedingt bis zu gangszeit, dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist 4. Rückwirkende Kraft. (Art. 189 E.G. B. G. B)), denn die Hypothekenübernahme in ihrer Wirkung auf den Gläubiger ist von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch als Eigenthümer nach Maßgabe der Bestimmungen des B. G. B. und der R.G.B.O. abhängig und somit setzt die Anwendung der Vorschrift des § 416 Abs. 2 B. G. B. das Vorhandensein eines Grundbuchs im Sinne der R.G. B.O. voraus. "4. Abgesehen hiervon wird, mangels einer besonderen Abrede, der Umstand entscheidend sein, daß die Möglichkeit des Schuldnerwechsels mit Wirkung in Richtung auf den Gläubiger — wie auch nach ) Vgl. Bayer. Hyp. Nov. v. 29. Mai 1886 § 56 und die Ausgabe von Heule. g 138. Voraussetzungen der Hypothekenübernahme. 599.— Preußischem Recht — immer erst mit der auf Grund der Auflassung erfolgten Eigenthumseintragung des Erwerbers eintreten kann (R. E. XVII S. 277), weil die Mittheilungsbefugniß des Veräußerers durch dieses Ereigniß bedingt ist. Dabei ist zu beachten, daß nach § 48 Preuß. G. B. O. Auflassung und Eintragung als ein kontinuirlicher Akt anzusehen gewesen ist. Demgemäß ist der Zeitpunkt der Auflassung entscheidend. Liegt dieser vor dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechts, so wirkt die Bestimmung des § 41 Preuß. E.E.G. fort; liegt er jenseits desselben, so greift das neue Recht ein.) 1 Die Wirkung der Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld wird nicht dadurch beeinflußt, daß die Hypothek schon vor dem 1. Januar 1900 eingetragen war. 138. Voraussetzungen der Hypothekenübernahme. 1. Wie § 41 Pr. E.E.G. sich nur auf die Uebernahme der aufl. Gegenstand dem Grundstück haftenden Hypotheken i. p. p. durch den Grundstücks= der Uebererwerber erstreckt, so auch § 416 B. G. B. Die übernommene Schuld na zan des Gläubigers muß eine solche sein, für die eine Hypothek auf dem #rb#theren=Grundstücke besteht; es darf nicht etwa eine bloße persönliche Schuld schuldensein. sein, auch findet die Bestimmung auf Grund-, Rentenschuld= und Reallasten entgegen dem § 318 des I. Entwurfes B. G.B. keine Anwendung. Natürlich kann auch durch eine Vereinbarung nach Maßgabe des § 415 oder 414 B. G.B. der Erwerber des Grundstücks die persönlichen Schulden des Veräußerers, für welche die Hypothek bestellt ist, in Anrechnung auf den Erwerbspreis übernehmen; er kann auch, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld der Eigenthümer zugleich für die radizirte Summe persönlich haftet, auf dem gedachten Wege in diese Schuldverbindlichkeit eintreten.!) Diese Fälle regeln sich aber nicht aus § 416, sondern aus § 415 B. G. B. Für die zu übernehmende Schuld muß eine wirkliche Hypothek bestellt sein; ob dies eine Normal-(Verkehrs-) Hypothek oder nur eine Sicherungshypothek oder eine bedingte oder Kautionshypothek ist, macht keinen Unterschied..) Die Preußische Praxis hat die Anwendung des § 41 Pr. E. E. G. auf Schulden des Veräußeres, für welche eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek im Grundbuch eingetragen war, mit Recht erstreckt, weil das Preußische 5) Vol auch Habicht S. 183 ff., Niedner S. 266. 1) Vgl. Planck S. 203 Anm. 3, abwelchend Brettner in Gruchot Bd. 42 S. 794/795, vgl. noch § 53 Abs. 2 Zw.V.Ges. 2) Vgl. Jur. Woch. 1892 S. 130 Nr. 19, 20. 600 Voraussetzungen der Hypothekenübernahme. (§ 138. Recht das jus ad rem als ein dingliches Recht am Grundstücke erachtete.?) Für das B. G. B. ist es zweifelhaft, ob vorgemerkte Hypotheken im Sinne des § 416 B. G. B. als Hypotheken anzusehen sind. Nach den Ausführungen S. 252 sind vorgemerkte Rechte dem System des B. G. B. entsprechend keine Rechte am Grundstücke, wenn sie auch Wirkung gegen Dritte äußern und den Rang des zukünftigen einzutragenden Rechtes sichern. Immerhin bewirkt die Vormerkung, daß bei Liquidestellung des Rechts auch die endgültige Eintragung der vorgemerkten Post als dingliches Recht von dem Zeitpunkt ihrer Eintragung angesehen wird. Wenn der Erwerber des Grundstücks solche vorgemerkten Posten in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt, so wird damit der Parteiwille zum Ausdruck kommen, daß die persönliche Schuld übernommen werden soll für den Fall der Umschreibung der vorgemerkten Post in eine definitive. Es ist ein der bedingten Hypothek analoger Fall und deshalb auch § 416 B. G. B. auf vorgemerkte Hypotheken an— wendbar. 2. Form und 2. Die Uebernahme der Hypotheken in Anrechnung auf den Er— Inhalt der werbspreis ist ein besonderer Schuldübernahmevertrag zwischen Hypotheken-dem Veräußerer des Grundstücks und dessen Erwerber. Der übernahme. Schuldübernahmevertrag ist nach B. G. B. abstrakter Natur und kann formlos geschlossen werden,"!) aber im Falle des § 416 B. G. B. ist dieser Vertrag regelmäßig mit der Veräußerung des Grundstücks verbunden und ein Bestandtheil seines Inhalts insonderheit des festzusetzenden Erwerbspreises. Er unterliegt alsdann der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung nach § 313 B. G. B. Der Mangel dieser Form kann allerdings durch die Auflassung geheilt werden. Die Schuldübernahme braucht nicht mit ausdrücklichen Worten erklärt zu werden, ?) auch ist dieselbe nicht eintragungsfähig, da ihr Inhalt ein reines Schuldverhältniß ist. Veräußerer und Erwerber des Grundstücks sind mit dem Abschluß des Uebernahmevertrags gebunden, kein Theil kann ihn einseitig widerrufen. Dagegen ist der Hypothekengläubiger selbst nicht Kontrahent des Vertrages, vielmehr ist nur die Wirksamkeit des Uebernahmevertrags, welcher einen Schuldnerwechsel bezweckt, vermöge des Eingriffs in die Rechtssphäre des Hypothekengläubigers, von dessen Einwilligung ab-") Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 30 S. 709, Dernburg Hyp.R. S. 73, Turnau S. 784. 4) Vgl. Oberneck S. 135. Anm. 2. 5) Vgl. Jur. Woch. 1896 S. 91 Nr. 108. §l 139.] Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 601 hängig. Man kann diese Einwilligung keineswegs als Acceptation der Uebernahmeverpflichtung durch den Erwerber auffassen, denn der Uebernahmevertrag des § 416 B. G.B. will über das Recht eines Dritten disponiren und die Durchführung dieser Parteiabsicht erfordert nach §#182 B. G. B. die Genehmigung des Dritten.") Mit Recht hat schon Regelsberger für das Bayerische Recht ausgeführt: „Der Uebernahmevertrag für sich hat verpflichtende Kraft für den Uebernehmer, dieser ist schon jetzt gebunden, aber der Schuldnerwechsel vollzieht sich erst mit der Gutheißung der Schuldübertragung durch den Gläubiger. Die Zustimmungserklärung des Gläubigers bildet nicht die Annahme eines Vertragsangebots, denn eine solche ist an ihn nicht gestellt, sondern die Genehmigung einer von Dritten über sein Forderungsrecht getroffenen Verfügung.“)) Diese Auffassung haben die Motive Band II Seite 143 acceptirt.) Der § 416 B. G.B. hat in seiner Fassung eine Kontroverse des Preußischen Rechtes endgültig beseitigt. Nach dem Wortlaut des § 41 Pr. E.E.G. war vorausgesetzt, daß die Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld erklärt werde, aber Theorie und Praxis des Preußischen Rechtes haben überwiegend von der Fessel des Wortlauts sich freigemacht und § 41 nicht nur beim Grundstückserwerb durch Kaufvertrag, sondern durch jeden, auf die Veräußerung des Grundstücks abzielenden Vertrag angewendet, so beispielsweise auf den Tauschvertrag, auf die Hingabe des Grundstücks an Zahlungsstatt für einen bestimmten Preis u. A..0) Die Fassung des § 416 B. G. B. giebt dieser Ansicht den prägnanten Ausdruck. 189. Genehmigung des Glänbigers und deren Voranssetzungen. 1. Wenn die Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den 1. Mitthei-Erwerbspreis im Zweifel als auf eine privative Schuldübernahme gerichtet zu erachten ist, welche die Befreiung des Grundstücksveräußerers und seiner persönlichen Verbindlichkeit dem Hypothekengläubiger gegenüber aus Anlaß der Grundstücksveräußerung bezweckt, so muß Letzterer 60) Vxgl. § 177 B. G. B. *!) Vgl. Regelsberger Bayr. Hyp.R. 450 8 92 A. 8) Ebenso Planck S. 200 Nr. 1, Oertmann Anm. 1 zu § 415 S. 135; vgl. die abweichende Auffassung von v. Blume in Ihering's Jahrb. Bd. 39 S. 390 ff. und die Entgegnung Regelsberger's Bd. 39 S. 963 ff. ") Vgl. R. E. Bd. 22 S. 237, Turnau S. 787, Dernburg Hyp.R. S. 71, Oberneck S. 135. lung durch den Veräußerer und zwar nur durch diesen. 602 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. [8 139. von Seiten der interessirten Partei um seine Erklärung, ob er den Uebernahmevertrag genehmigen und dadurch auf die Haftung seines bisherigen Schuldners verzichten will, angegangen werden. Die interessirte Partei ist aber der Veräußerer selbst, und es muß für den Gläubiger unbedingt feststehen, daß Jener aus der persönlichen Verbindlichkeit entlassen sein will. Deshalb darf die Mittheilung von der Schuldübernahme nur durch den Veräußerer an den Glänubiger geschehen, weil abweichend von § 415 B. G.B. bei der Schuldübernahme in Anrechnung auf den Erwerbspreis dem Gläubiger mangels sonstiger Abrede eine gesetzliche Frist bestimmt wird, deren fruchtloser Ablauf als Genehmigung gilt und die Entlassung des Veräußerers aus der persönlichen Schuld bewirkt. Der darauf gerichtete Wille des Veräußerers muß für den Gläubiger ein unzweifelhafter sein. Andererseits muß es auch der Veräußerer selbst in der Hand haben, diesen Fristenlauf in Bewegung zu setzen und dadurch dem Zustande der Ungewißheit, ob der Gläubiger genehmigen wird oder nicht, ein Ende zu bereiten. Eine entsprechende Bestimmung hatte auch § 41 Abs. 2 Pr. E.E.G. Eine solche Mittheilung hat die rechtliche Bedeutung einer Interpellation, mit welcher die Frist zur Ausübung des Wahlrechts für den Gläubiger, ob er den alten Schuldner behalten oder den neuen unter Verzicht auf die Haftung des Ersteren annehmen will, beginnt. Wer die ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung bezw. die Genehmigung des Gläubigers durch Verschweigung desselben während der sechsmonatlichen Frist und damit den Untergang der Haftung des bisherigen Schuldners behauptet, muß die erfolgte Bekanntmachung beweisen.:) Die Mittheilung der Schuldübernahme an den Gläubiger seitens des Veräußerers bezw. dessen Bevollmächtigten ist eine unbedingte Voraussetzung. Eine anderweite Benachrichtigung, z. B. durch den Uebernehmer, durch das Vormundschaftsgericht an Stelle des Vormundes, falls Minderjährige veräußern, genügt nicht, wohl aber die des einen der veräußernden Miteigenthümer zu Gunsten des anderen und des Ehemanns an Stelle seiner Ehefrau vermöge seiner Verwaltungsbefugniß.) 1) Den Gläubiger trifft die Beweislast, daß er innerhalb der 6 Monate seine Weigerung erklärt hat. Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 32 S. 1094, Bd. 35 S. 933. 2) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 32 S. 956, Bd. 35 S. 933, Bd. 23 S. 1080, Bd. 34 S. 1085; Just. Min. 1890 S. 135, ferner 88 1374, 677, 683, 425, 426; Brettner a. a. O. S. 794. 8 139.7 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 603 2. Nach bisherigem Pr. Recht mußte die Bekanntmachung die Be-2. Form und zeichnung des Veräußerungsvertrags und der näheren Abreden bezüglich Inhalt der der Schuldübernahme enthalten: Vorlegung des Vertrags war nicht. Mittheilung. erforderlich und eine bestimmte Form der Benachrichtigung nicht vorgeschrieben; die mündliche genügte. Wesentlich war nur, daß in der Anzeige ein bestimmter Hinweis auf die Schuldübernahme vorlag.5) Das B. G. B. ist formalistischer. Die Mittheilung muß schriftlich sein, d. h. eigenhändig durch Namensunterschrift geschehen und den formellen Hinweis enthalten: daß, wennnicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalbvonsechs Monaten erklärt, der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners treten wird.“ Dadurch soll dem Gläubiger gegenüber deutlich erkennbar gemacht werden, daß der Veräußerer von seiner Schuldverbindlichkeit befreit sein will, und daß das Stillschweigen als Genehmigung anzusehen ist. Die Mittheilung charakterisirt sich als empfangsbedürftige Erklärung des Veräußerers und geschieht am sichersten mittels Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder mittels eingeschriebenen Briefes, da er im Bestreitungsfalle nachweisen muß, daß der Gläubiger die Mittheilung empfangen hat. Gelangt dieselbe an einen Bevollmächtigten des Gläubigers, so muß im Falle des Bestreitens der Vollmacht auch der Nachweis der Legitimation des Bevollmächtigten von dem Veräußerer geführt werden.") Ist der Gläubiger eine juristische Person, so hat die Mittheilung an das dieselbe gesetzlich oder statutenmäßig vertretende Organ zu erfolgen, doch genügt die Mittheilung gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes (68 28 Abs. 2, 86 B. G. B.) und bei einer Kreditanstalt diejenige an den Generalagenten.5) Vorlegung des Veräußerungsvertrags an den Gläubiger ist vom Gesetz ebensowenig wie im Preußischen Recht gefordert. Das B. G. B. spricht auch nicht davon, daß die Bekanntmachung die Bezeichnung des Veräußerungsvertrags und die näheren Abreden bezüglich der Schuldübernahme enthalten muß. Die Preußische Praxis 9 Vgl. R.E. Bd. 35 S. 232ff., Bd. 29 S. 254, R.E. in Gruchot Bd. 39 S. 138 ff., Bd. 37 S. 1110; Jur. Woch. 1893.S. 280 Nr. 54, 1895 S. 351 Nr. 76. !) Vgl. Bolze Bd. 6 Nr. 111. 5) Vgl. R.E. Zeitschrift für Preuß. Recht Bb. III S. 431, N.E. Bd. 35 S. 232, vgl. noch ferner R. E. in Gruchot Bd. 32 S. 1092 beziglich der Mittheilung an den Ehemann bei gütergemeinschaftlicher Ehe. 3. Zeitpunkt der Mittheilung. 604 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. § 139. verlangte eine so substantiirte Benachrichtigung, weil der Gläubiger ein direktes Klagerecht ohne Weiteres durch die Schuldübernahme erhielt und daher wissen mußte, wie er die Klage gegen den neuen Erwerber begründen und ob er event. durch Unterlassung derselben den bisherigen Schuldner von der Schuldverbindlichkeit befreien sollte oder nicht. Nach B. G. B. wirkt die Schuldübernahme auf das Recht des Gläubigers zunächst gar nicht ein. Die Mittheilung stellt ihn vor die Wahl, zu genehmigen oder zu verweigern. Der Urschuldner wird schon im eigenen Interesse den Veräußerungs= und Schuldübernahmevertrag originaliter oder abschriftlich mittheilen, um den Gläubiger zur Genehmigung zu veranlassen, event. aber hat es der Gläubiger in der Hand, vom Veräußerer jederzeit diese Urkunde zu erfordern bei Vermeidung der Verweigerung seiner Genehmigung. 3. Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. Diese auch von der Preußischen Praxis getheilte Auffassung 5) hat ihren guten Grund darin, daß die Schuldübernahme, wie oben ausgeführt worden ist, einen wesentlichen Bestandtheil des Erwerbspreises bildet und diese Uebernahme die Erfüllung der Pflichten des Veräußerers, insbesondere der Eigenthumsübertragung voraussetzt. Erst damit ist der Schuldübernahmevertrag realisirt worden und dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben, in dem neuen Grundstückserwerber an Stelle des Urschuldners einen neuen Schuldner zu erhalten und die dingliche und persönliche Haftung in einer Person zu kumuliren. Der vor diesem Zeitpunkt noch ungewisse Zustand, ob der Uebernehmer Eigenthümer des Grundstücks werden wird, läßt die Mittheilung der geschehenen Veräußerung als völlig ungeeignet für die Entscheidung des Gläubigers erscheinen. Deshalb ist eine solche unwirksam und kann durch diefolgende Auflassung und Eintragungnicht geheilt werden.) Erfolgt die Mittheilung zwischen der Auflassung und der Eintragung (vgl. oben S. 269f.), so würde nach dem Wortlaut des Gesetzes eine solche unwirksam sein und müßte nach der Eintragung wiederholt werden. Es dürfte hier aber für den Fall, daß die Eintragung unmittelbar an die Auflassung sich anschließt, wie es die Regel bei der Auflassung vor dem Grundbuchamt ist, sodaß Auflassung und 5) Vgl. R.E. Bd. 29 S. 254, Just. Min. 1890 S. 138, R.E. in Gruchot Bd. 35 S. 933. # *) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 32 S. 1092, Bd. 34 S. 1085, Bd. 35 S. 933. 8 139.] Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 605 Eintragung gewissermaßen ein zusammenhängender Akt ist, die Bekanntmachung innerhalb dieses Spatiums genügen, da der Zweck des Gesetzes nur darauf abzielt, dem Gläubiger Gewißheit über den Eigenthumsübergang auf den Uebernehmer zu verschaffen. Die Auflassung vor dem Grundbuchamt verwirklicht für die Regel den Eigenthumsübergang durch Eintragung so unmittelbar, daß eine zufällige Verzögerung der Eintragung im Geschäftsbetrieb des Grundbuchamtes dem Veräußerer nicht zum Nachtheil werden darf und eine Wiederholung der Bekanntmachung nach der Eintragung ein unnützer Formalismus wäre. Bei der Auflassung vor dem Notar oder einem Amtsgericht (oben S. 272) schließt sich die Eintragung des Eigenthums in das Grundbuch nicht unmittelbar an dieselbe an und die Ungewißheit des Eigenthumsübergangs bedingt die zu wiederholende Bekanntmachung, falls sie bereits nach dem Notariatsakt geschehen war. Anders liegt natürlich die Sache, wenn Anstände gegen die Auflassung vorliegen, welche die Eintragung hemmen und eine Wiederholung der Auflassung nothwendig machen, dann muß auch die Mittheilung wiederholt werden. 4. Das Gesetz bestimmt nicht, innerhalb welcher Frist die Mit= 4. Die Frist. theilung vom Veräußerer an den Gläubiger erfolgen muß, sondern hat nur zur Voraussetzung die Eintragung des Erwerbers als Eigenthümer im Grundbuch. Ist diese geschehen, dann kann der Veräußerer jahrelang verstreichen lassen und dann noch die nach Form und Inhalt ordnungsmäßige Mittheilung mit der Wirkung des § 416 B. G.B. an den Gläubiger machen. « » «. Ist die Uebernahme nur unter einer Bedingung erfolgt, so kann die Mittheilung erst nach Eintritt derselben geschehen, da feststehen muß, ob die Uebernahme erfolgt ist oder nicht. Es ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß der Gläubiger genehmigt unter der Voraussetzung des Eintritts der Bedingung, aber die gesetzliche sechsmonatliche Frist unter dem Präjudiz der Genehmigung kann vor Eintritt der Bedingung nicht zu laufen anfangen. 1 Die Frist beträgt als gesetzliche sechs Monate vom Tage der Mittheilung an und es finden die Bestimmungen der 88 186 ff. B. G. B. Anwendung. · « 5. Der Grundstückserwerber kann die Mittheilung der Veräußerung 5. Stellung zwar nicht selbst machen, wohl aber hat er das Recht, vom Ver= des Ueberäußerer deren Mittheilung an den Gläubiger zu fordern peinnerspinevent. ihn darauf zu verklagen, da es sich um Erfüllung des Ver- Mittheilung. äußerungsvertrags handelt; eine Weigerung derselben macht den Ver- 606 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. (§I 139. äußerer jedenfalls schadensersatzpflichtig. Der Letztere hat die Pflicht, sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, den Erwerber davon zu benachrichtigen. Diese Vorschriften dienen den Interessen des Erwerbers. Nach § 415 Abs. 3 B. G.V. ist er vor ertheilter Genehmigung der Schuldübernahme bezw. der Verweigerung durch den Gläubiger im Zweifel dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Er ist daher in erster Linie an der alsbaldigen Klarstellung seiner Rechts-6. Wirkung der Mittheilung. a) Genehmigung oder Verweigerung des Gläubigers. lage interessirt und dem trägt das Gesetz Rechnung. 6. Die Anzeige der Schuldübernahme durch den Veräußerer an den Gläubiger bezweckt, dessen Erklärung über Genehmigung oder Verweigerung herbeizuführen. In der Regel wird daher mit der Mittheilung die Aufforderung an den Gläubiger zur Erklärung verbunden sein. Während bei dem Schuldübernahmevertrag im Allgemeinen die Nichtberücksichtigung der Aufforderung durch Schweigen als Verweigerung der Genehmigung gilt, ist für die Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Erwerbspreis aus Zweckmäßigkeitsgründen der Rechtssatz aufgestellt, daß die Verschweigung innerhalb sechs Monaten nach geschehener ordnungsmäßiger Anzeige durch den Urschuldner als Genehmigung der Schuldübernahme unter Vernichtung der Schuld desselben gilt. a) Eine Mittheilung seitens des Erwerbers des Grundstücks giebt dem Gläubiger kein Recht zur Genehmigung, denn es kommt wesentlich darauf an, ob der Veräußerer von seiner persönlichen Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger befreit sein will und dazu bedarf es dessen eigener Initiative.) Anders liegt die Sache, wenn es sich um einen besonderen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Erwerber nach § 414 B. G.B. handelt. Es fragt sich dann weiter, ob der Gläubiger, über dessen Recht durch den Uebernahmevertrag verfügt werden soll, schon vor Abschluß desselben und vor Eintragung des neuen Erwerbers des Grundstücks seine Einwilligung zum Schuldübernahmevertrag geben kann? Es muß dies bejaht werden. Der Uebernahmevertrag bezweckt eine Verfügung über einen Gegenstand bezw. über das Recht des Gläubigers und diese ist nach § 185 Abs. 1 B. GB. wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt, Ist ohne diese der Uebernahmevertrag geschlossen, dann ist die Verfügung in der Schwebe; bis zur Genehmigung des Berechtigten ist sie un-„) Planck S. 202. · §* 139.] Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 607 wirksam. Der § 416 B. G.B. behandelt nun aber nur den letzteren Fall, denn er spricht nur von der Genehmigung und diese nachträgliche Zustimmung wird gesetzlich an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ueber die bereits vereinbarte Schuldübernahmeerklärung sich zu erklären, kommt der Gläubiger erst in die Lage, wenn er von dem Veräußerer ordnungsmäßige Mittheilung erhält. Die nachträgliche Erklärung des Gläubigers muß innerhalb der kritischen Frist von 6 Monaten, falls nicht etwa eine andere Frist vereinbart ist, abgegeben werden. Ist dieselbe eine ablehnende, so kann diese Verweigerungserklärung nur dem Veräußerer gegenüber selbst erfolgen, dagegen kann die Genehmigung sowohl an den Veräußerer wie an den Uebernehmer erklärt werden, beide sind gleichberechtigte Empfänger. * Hat der Erwerber die Mittheilung der Genehmigung durch den Gläubiger empfangen, so muß er den Veräußerer davon benachrichtigen. Eine schuldhafte Unterlassung dieser Pflicht macht n schadensers atzverbindlich. Die Erklärung des Gläubigers ist eine einseitige, enpfanesbedürftigen Willenserklärung, welche an einebestimmte Form. nicht gebunden ist; die Genehmigung kann auch stillschweigend oder durch konkludente Handlung geschehen, sie braucht nicht ausdücklich zu erfolgen und bedarf namentlich keiner öffentlichen. Beglaubigung. Grundsätzlich gilt Stillschweigen nicht als Genehmigung und auch bei der Schuldübernahme im Allgemeinen wird dieser Grundsatz aufrecht erhalten, Schweigen gilt als Verweigerung der Genehmigung, wie § 415 Abs. 2 B. G.B. ausdrücklich hervorhebt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen macht das Gesetz für die Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Erwerbspreis eine positive Ausnahme und zieht aus dem bloßen Stillschweigen des Gläubigers innerhalb der kritischen Frist nach ordnungsmäßiger Mittheilung den Schluß der Genehmigung. Konkludente Handlungen, welche die Genehmigung offenbaren, liegen dann vor, wenn der Glänbiger den Uebernehmer auf Grund des Uebernahmevertrags persönlich belangt, entweder durch Anstellung der persönlichen Klage auf Zahlung der Hypothekenforderung oder deren Anmeldung im Konkurse des Uebernehmers; dagegen wird als Genehmigung nicht aufzufassen sein die Entgegennahme einer, vom Uebernehmer ge-—. . *) Vgl. Planck S. 203 Anm. 1b, abweichend Brettner a. a. O. S. 794, aber im § 416 ist nur die Vorschrift des § 415, Abs. 2 S. 2 für anwendbar erklärt. 608 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. § 139. leisteten Zins= oder Abschlagszahlung oder eine Handlung, welche, wie die Kündigung und dingliche Klage, gegen den Uebernehmer als Eigenthümer des Grundstücks gerichtet ist.) Vorausgesetzt wird aber stets, daß für die Schuld des Veräußeres eine Hypothek an dem veräußerten Grundstücke in Wirklichkeit besteht, und daß dieser Thatbestand während der zur Erklärung des Gläubigers gesetzten Frist fortbesteht. Wenn innerhalb dieser Frist die Hypothek untergegangen ist, z. B. durch Ausfall im Zwangsversteigerungsverfahren, dann kann das Stillschweigen des Gläubigers die Genehmigungserklärung nicht ersetzen und die persönliche Verbindlichteit b) Erlöschen der Genehmigungsbe- des des Veräußerers bleibt bestehen. Dies ergiebt der Vordersatz Abs. 1 S. 1 § 416 B. G.B. b) Bis zur Genehmigung können die Parteien den Uebernahmevertrag ändern oder aufheben (§ 415 Abs. 1 S. 3 B. G. B.) und mit dem Wegfall des Rechtsgeschäfts oder dessen Aenderung fällt die Genehmigungs-Gläubigers. möglichkeit des Gläubigers hinweg. Fraglich ist, von welchem Zeitpunkt an die Aufhebung des Uebernahmevertrags dem um seine Genehmigung ordnungsmäßig angegangenen Hypothekengläubiger gegenüber wirksam ist? Die Frage entscheidet sich aus dem Gesichtspunkte, daß die Erklärung über die Aufhebung des Uebernahmevertrags eine einseitige, empfangsbedürftige dem Gläubiger gegenüber ist, welche der Veräußerer abzugeben hat. Sie wird, wenn sie in Abwesenheit des Gläubigers erklärt wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht; sie wird nicht wirksam, wenn ihm vorher oder gleichzeitig ein Widerruf der gedachten Erklärung übermittelt wird. Erfolgt die Anzeige unter Anwesenden, so muß sie ebenfalls dem Empfänger zugehen, so beispielsweise mittels Fernsprechers, Ueberreichung eines Briefes G 130 B. G. B). Den Nachweis der Anzeige hat der Veräußerer zu führen bezw. derjenige, der sie behauptet. Wenn sich die schriftliche Anzeige über die Aufhebung des Uebetnahmevertrags mit der schriftlich abgesandten Genehmigungserklärmg des Gläubigers kreuzt, dann ist entscheidend, welche Mittheilung zuerst an ihren Adressaten gelangt ist. 10 Die Genehmigungsmöglichkeit erlischt aber auch dann, wenn der Uebernehmer vor der Genehmigung, d. h. vor dem Zeitpunkt. in welchem sie bei dem Veräußerer oder bei ihm selbst eingeht, das Grundstück veräußert, aufgelassen hat, und die Eintragung der Eigenthumsänderung ") Vgl. Regelsberger S. 450/451 § 93 unter III. 10) Regelsberger S. 452 § 93 Anm. 9. 55r% *139.] Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Elänbigers. 609 bewirkt ist. Der Uebernehmer ist dann nicht mehr Eigenthümer des Grundstücks und die Voraussetzung der Genehmigung, welche bezweckt, den Uebernehmer in seiner Eigenschaft als neuen Eigenthümer dem Gläubiger haftbar zu machen, ist fortgefallen. u) Hat der Gläubiger die Genehmigung dem Veräußerer gegenüber verweigert — die dem Erwerber erklärte Verweigerung ist rechtsunwirksam — so ist diese Erklärung unwiderruflich. Eine nachträgliche Genehmigung ist unzulässig, es sei denn, daß die Kontrahenten des Uebernahmevertrags damit einverstanden sind, weil ohne dieses Einverständniß der Widerruf der Verweigerung in die Rechtssphäre Jener eingreifen würde, welche mit Rücksicht auf die geschehene Weigerung möglicherweise anders verfügt haben, insbesondere die Belegung des Kaufpreises ohne Rücksicht auf den Gläubiger in anderer Weise als bisher gestaltet haben können. Das Gesetz hat denn auch diese Unwiderruflichkeit im § 415 Abs. 2 B. G. B. positiv ausgesprochen, indem die Schuldübernahme als nicht erfolgt gilt, wenn die Genehmigung verweigert wird. Dagegen geht die Genehmigungsbefugniß nicht dadurch verloren, daß der Hypothekengläubiger trotz Kenntniß der Schuldübernahme nach Maßgabe des § 416 B. G. B. noch den Veräußerer als persönlichen Schuldner innerhalb der kritischen Frist belangt, denn die 6 Monate sind eine Ueberlegungsfrist, bis zu deren Ablauf dem Gläubiger offen steht, zu genehmigen oder zu verweigern; es ist ihm dadurch ein Wahlrecht gewährt, das keineswegs in das bestehende Rechtsverhältniß zwischen ihm und dem Urschuldner eingreift. 12) . Mit geschehener Genehmigung der Schuldübernahme durch den Wirkung Gläubiger tritt die definitive Lösung der Rechtsbeziehung der Genehzwischen Gläubiger und Urschuldner ein. Letzterer scheidet aus migung. der persönlichen Verbindlichkeit aus, der Grundstückserwerber tritt in dieselbe ein und der Gläubiger hat nur gegen Letzteren ein unmittelbar persönliches Klagerecht. Hat der Gläubiger die Genehmigung verweigert, dann bleibt der Urschuldner persönlich weiter verhaftet. Zwischen dem Grundstückserwerber und dem Gläubiger werden keine persönlichen Nechtsbeziehungen erzeugt. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (8§ 184 B. G. B.). Der Schuldübernahmevertrag 11) Regelsberger a. a. O. 12) Vgl. Henle, Komm. z. Bayr. Hyp. Nov. S. 34, a. A. Brettner a. a. O. S. 792. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 39 610 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 8 139. würde daher nach geschehener Genehmigung im Moment seiner Vor— nahme als dem Gläubiger gegenüber wirksam anzusehen sein, doch verschiebt sich der Zeitpunkt insofern, als die Schuldübernahme eine Modalität der Berichtigung des Kaufpreises bezw. der Valuta bildet, welche in der Regel Zug um Zug gegen Auflassung und Eintragung des Eigenthums des neuen Erwerbers vorgenommen wird, und so kann die Genehmigung nur auf dem letztgedachten Zeitpunkt zurückgezogen werden; auch schafft erst die Auflassung und Eintragung die Möglichkeit für die Entstehung eines Schuldverhältnisses zwischen Erwerber und Gläubiger. (s. oben S. 598, 599.) Der persönliche Anspruch des Hypothekengläubigers gilt als in diesem Moment erst entstanden. Derselbe kann dann aber nicht mehr durch irgend welche Vertragsveränderung zwischen Urschuldner und Schuldner oder durch Weiterveräußerung des Grundstücks dem Gläubiger entzogen werden, mag auch in einem solchen Falle der Erwerber die Hypothek ebenfalls in Anrechnung auf den Erwerbspreis übernehmen. Derartige Weiterveräußerungen berühren die Rechte des Gläubigers seinem neuen Schuldner gegenüber in keiner Weise. Will der Letztere aus der Schuldverbindlichkeit ausscheiden, so muß nach Maßgabe des § 416 B. G.#. verfahren werden. 15) Es fragt sich weiter, wie es bei solcher wiederholten Veräußerung und wiederholter Schuldübernahme zu halten ist, wenn beispielsweise der Gläubiger zwar die Schuldübernahme des B von A genehmigt, die des C von B verweigert, dagegen auf die Anzeige des C betreffend die Schuldübernahme des D schweigt? 0 ist nicht persönlicher Schuldner des Gläubigers geworden; er war durch die Schuldübernahme nur zur Befreiung des B verpflichtet und diesem für den Fall der Inanspruchnahme regreßpflichtig. B ist demnach persönlicher Schuldner des Gläubigers geblieben und die Frage spitzt sich dahin zusammen, ob durch die letzte Schuldübernahme des D, B von seiner persönlichen Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber befreit wird? Dies dürfte anzunehmen sein, wenn der Gläubiger aus drücklich diese Schuldübernahme genehmigt hat, denn diese Genehmigung der Schuldübernahme des D von D, welcher ja nicht persönlicher Schuldner des Glänbigers geworden ist, kann nur den Zweck haben, den C von seiner Verpflichtung auf Schuldbefreiung des B zu lösen und diese 13) Das B. G. B. kennt nicht, wie das frühere Bayerische Recht den Sah, daß bei mehrfacher Veräußerung und wiederholter Schulbübernahme durch die Genehmigung einer späteren Schuldübernahme alle älteren Schuldner srei werden. Regelberger § 93 Nr. IV a. E. S. 153. « 9 139.] Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 611 wird durch die Aufhebung der Haftung des B dem Gläubiger gegenüber bewirkt. Die Frage ist jedoch zu verneinen, wenn die Genehmigung nicht ausdrücklich erklärt ist, denn der letzte Veräußerer C ist nicht persönlicher Schuldner der Hypothek und die Vereinbarung zwischen O und D betreffend die Schuldübernahme kann in keine Beziehung zur Stellung des Gläubigers gebracht werden, weil D dem Gläubiger gegenüber nicht an Stelle des C in die persönliche Verbindlichkeit eintreten kann, da solche in der Richtung auf den Gläubiger nicht existirt. Die Mittheilung des Veräußerers C an den Glänubiger, und der Ablauf der sechsmonatlichen Frist ist daher unerheblich und präjudizirt den Gläubiger nicht. Die Schuldübernahme des C legte diesem die Pflicht auf, den B zu exnexuiren bei Vermeidung seiner Regreßpflicht. Diese Verpflichtung ist es, welche D durch den Schuldübernahmevertrag mit O auf sich nimmt, nichts weiter. Der Gläubiger wird dadurch nicht berührt und B bleibt persönlich verhaftet. § 416 V. G. B. ist immer nur dann anwendbar, wenn der Veräußerer dem Gläubiger persönlich verpflichtet ist und durch die Schuldübernahme aus der Haftung durch einen Schuldnerwechsel gelöst werden soll. Der 8416 B. G.B. kann natürlich auch dann nicht angewendet werden, wenn der Veräußerungsvertrag zwar die Klausel enthält, daß der Erwerber die Hypotheken übernimmt, aber mit dem Zusatz: „Unker ausdrücklichem Ausschluß der versönlichen Verbindlichkeit.“ Derartige Klauseln finden sich häufig in der Praxis und besagen dann allerdings nichts Anderes, als was sich von selbst versteht, daß der neue Eigenthümer die Zwangsvollstreckung wegen der Hypotheken in sein Grundstück dulden muß. Freilich dem Veräußerer gegenüber wird die Rechtslage insofern eine andere, als, wenn Letzterer belangt wird, der Erwerber in Höhe der übernommenen Hypotheken, die vom Kaufpreis gekürzt wurden, bereichert und dem Veräußerer in Höhe der Bereicherung verpflichtet ist. In der Praxis kommt es ferner vor, daß die Rechte des Erwerbers aus Veräußerungsgeschäften über Grundstücke an andere Personen cedirt werden, und der Veräußerer sich verpflichtet, an einen späteren Abkäufer, bezw. Cessionar aufzulassen. Früher geschah dies in Preußen zur Ersparung des Immobiliarstempels; nachdem aber 832 des Tarifs des Preuß. Steinpelgesetzes von 1895 eine solche Umgehung verhindert, dient jener Rechtsakt zur Ersparung der Auflassungs= und Eintragungskosten und auch wohl zur Ersparung von Zeit. Hat der Gläubiger schon vorher seine Einwilligung in die Schuld-39* 612 Die Hypothekenübernahme: Genehmigung des Gläubigers. 9 139 übernahme gegeben unter Kenntniß des jene Klausel enthaltenden Veräußerungsvertrags, dann ist der Wille der Parteien dahin auszulegen, daß der Cessionar an Stelle des Erwerbers treten soll und die Hypotheken nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages zu übernehmen hat. Der Urschuldner wird von der persönlichen Schuld befreit, der erste Uebernehmer kann dem Gläubiger gegenüber in dieselbe überhamt nicht eintreten, da er nicht Eigenthümer wird und nur der Cessionar, der eingetragen wurde, erscheint als persönlicher Schuldner des Hypothekengläubigers. Betreffs der Genehmigung der Schuldübernahme, d. h. der nachträglichen Zuziehung des Gläubigers, kann dieser Fall nicht eintreten, weil eine Genehmigung erst erklärt werden kann nach Eintragung des Eigenthumsübergangs des Erwerbers. Erst mit diesem Zeitpunkt kann die Mittheilung des Veräußerers über die Schuldübernahme an den Gläubiger geschehen. Erstreckt sich die Schuldübernahme nur auf einen Theil der Hypothek, so kann auch nur dieser Gegenstand der Vorschrift des § 416 B. G.B. sein. Die Schuldübernahme untersteht auch dann der gedachten Be— stimmung, wenn der Uebernehmer an sich schon dem Hypothekengläubiger persönlich für die zu übernehmende Schuld verpflichtet war. Haften beispielsweise zwei Miteigenthümer eines Grundstücks als Gesammtschuldner persönlich für die auf dem Grundstück eingetragene Hypothek, der ideelle Antheil des Einen wird an den Andern veräußert unter Uebernahme der ganzen Hypothek auf den Kaufpreis, so wird durch die ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des Gläubigers der veräußernde Miteigenthümer frei, obwohl der Gläubiger in Folge der genehmigten Schuldübernahme einen persönlich Verpflichteten verliert, ohne einen neuen Schuldner zu gewinnen. Sind mehrere Grundstücke verschiedener Eigenthümer mit einer Hypothek gesammtbelastet, für welche die betreffenden Eigenthümer auch persönlich als Gesammtschuldner haften und veräußert der Eine sein Grundstück an den Anderen unter Uebernahme dieser Gesammthypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis, so trifft dasselbe zu.1) 1") Turnau S. 803 Anm. 25 a. E. § 140. Die persönliche Klage des Gläubigers gegen den Uebernehmer. 613 §5 140. Die persönliche Klage des Gläubigers gegen den Uebernehmer. 1. Im bisher. Pr. Recht istes streitig gewesen, welche persbnlicheKlage 4. Voransdem Gläubiger gegen den Uebernehmer zustand, ob diejenige aus dem sctungen der der Hypothek zu Grunde liegenden Geschäfte oder die aus dem Kauf- Klage. und Schuldübernahmevertrag. Die Entscheidung war praktisch bedeutsam, weil bei der Annahme der ersteren Alternative alle Einreden zulässig waren, welche gegen die Entstehung der Verbindlichkeit dem Urschuldner zustanden, z. B. die Einrede der nicht bezahlten Valuta, während bei der zweiten dieselben versagt wurden. Ueberwiegend hat sich Theorie und Praxis dahin entschieden, daß die dem Gläubiger gegen den Uebernehmer zustehende Klage die aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Geschäfte sei.) Für das Bürgerl. G. B. ist diese Entscheidung nach der Natur des Schuldübernahmevertrags unzweifelhaft (6 417 V. G. B.). Der Uebernahmevertrag bewirkt nur einen Schuldnerwechsel; die Passivlegitimation des Uebernehmers wird dadurch dem Glänbiger gegenüber begründet, sobald Letzterer genehmigt hat; die Schuld selbst verbleibt in ihrem objektiven Bestande und der Gläubiger ist nicht Mitkontrahent des Veräußerungs= und Uebernahmevertrags (vgl. oben S. 597). · Demgemäß hat die persönliche Klage des Gläubigers gegen den Uebernehmer zur Voraussetzung: a) den Nachweis der Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Erwerbspreis durch den Grundstückserwerber und dessen geschehener Eintragung im Grundbuch als Eigenthümer,) b) den Nachweis, daß der Veräußerer dem Gläubiger die Schuldübernahme in der Form des § 416 B. G. B. mitgetheilt hat. In der Anstellung der persönlichen Klage gegen den Uebernehmer offenbart sich die Genehmigung.-) e) den Nachweis des der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisses und seines persönlichen Anspruchs gegen den Urschuldner.“) ) Vgl. R.E. Bd. I S. 403, Bd. 7 S. 220; Oberneck S. 136, 137 und die dortigen Citate. 2) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 27 S. 1032. ) Vgl. oben S. 6)7; R.E. Bd. 29 S. 217. 4) Vgl. N.E. Bd. 35 S. 240 ff., Jur. Wot ch. 1895 S. 213 Nr. 56. 614 Die persönliche Klage des Gläubigers gegen den Uebernehmer. (6 140. 2. Umfang der 2. Der Beklagte übernimmt die Hypothek in Anrechnung auf den Vexpflichtung des Uebernehmers. 3. Einreden des Eigenthümers gegen die persönliche Klage. Erwerbspreis und tritt daher in die persönliche Schuldverbindlichkeit seines Veräußerers nur soweit ein, als dieselbe Grundlage der Hypothet ist und deren Befriedigung bezw. Sicherung durch das Grundstich bewirkt werden soll. Daraus folgt, daß die zu der übernommenen Schuld gehörigen Zahlungsmodalitäten und Nebenverpflichtungen mitübernommen worden sind in denjenigen Grenzen, welche durch die Eintragung derselben bezw. durch die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung gezogen sind. Ist z. B. neben der Hypothek für bedingte Nebenverpflichtungen, welche zu derselben stipulirt sind, eine besondere Kautionshypothek bestellt und eingetragen, so folgt deren Uebernahme nicht ohne Weiteres, sondern es müßte nachgewiesen werden, daß der Wille der Parteien auf Mitübernahme derselben gerichtet war und durch die erklärte Uebernahme der Hypothek mitausgesprochen sein sollte.) Auf ein Mehr als die hypothekarische Schuld kann die Uebernahmeabrede im Zweifel nicht gerichtet sein, vielmehr müßte eine besondere Vereinbarung nachgewiesen werden. Die bloße Klausel: „Der Erwerbspreis wird dadurch belegt, daß .. . ... die Hypotheken in Anrechnung auf den Kauf= bezw. Erwerbspreis übernommen werden", kann nur so ausgelegt werden, daß die hypothekarische Schuld nach Maßgabe ihrer Eintragung übernommen sein sollte. Zins= und Zahlungsmodalitäten, welche aus dem Grundbuch oder der Eintragungsbewilligung nicht hervorgehen, können nur dann als mitübernommen zu Gunsten des Gläubigers angesehen werden, wenn dies in dem Schuldübernahmevertrag ausdrücklich vereinbart ist. 3. Der Uebernehmer kann dem Gläubiger, wie § 417 B. GV. ausdrücklich ausspricht, die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Uebernehmer und dem bisherigen Schuldnerkann Ersterer keine Einwendungenherleiten (R.E. 33 S. 184). Die Zulässigkeit der Einwendungen wird aber dadurch begrenzt, daß sie sich auf die Schuld als solche beziehen müssen, nicht aber, wie die Geltendmachung der Aufrechnung, nur in der Person des Urschuldners wurzeln dürfen. Dieser für das bish. Pr. Recht in Geltung gewesene Grundsatz) 6) Vgl. R.E. B. 30 S. 288, 293, 294. 6) Vgl. Oberneck S. 137 Anm. 5. g 141. Die Hypothekenübernahme: Dispositive Natur d. 8 416 B. G. B. 615 hat durch Satz 2 Abs. 1 des § 417 B. G.B. seine positive Bestimmung gefunden in den Worten: „Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann der Uebernehmer nicht aufrechnen.“ « Einreden aus dem Kauf= und Uebernahmevertrage, z. B. wegen nicht erfüllten Vertrags, Mängel der Kaufsache, aus dem Rechte auf Wandlung, Minderung, Rücktritt vom Vertrage u. s. w. berühren den Gläubiger nicht. Elmwendungen gegen die Giltigkeit des Schuldübernahmevertrags sind dem Uebernehmer selbstverständlich nicht versagt, da sie lediglich ein Bestreiten der Passivlegitimation enthalten (vgl. 6§ 105, 116—118, 125, 134, 138 B. G.V.).) 5 141. Disposttive Natur des § 416 B. G.B. Die Bestimmung des B. G. B. hinsichtlich der Uebernahme der Hypotheben in Anrechnung auf den Erwerbspreis ist keine zwingende Norm und so können bei der Uebernahme abweichende Vereinbarungen gegenüber dem § 416 B. G.B. getroffen werden. Insbesondere findet sich in Schuldurkunden, welche für Hypothekenbanken ausgestellt sind, die Fälligkeitsklausel für den Fall, daß bei Veräußerung des belasteten Grundstücks der Erwerber es unterläßt, binnen 4 Wochen der Bank eine gerichtliche oder notarielle Urkunde darüber auszustellen, daß er das Darlehn als Selbstschuldner übernehme u. s. w. Die damit verbundene Gefahr für den Gläubiger, daß diese Bedingung in Form eines Schuldübernahmevertrags erfüllt und die in jener Klausel enthaltene Einwilligung den Urschuldner befreien könnte, wird durch besondere Abrede mit diesem wegen seiner Forthaftung beseitigt werden können (vgl. Muster Nr. 31 Th. II Abth. 2). 1 8 142. Besondere Fälle. 1. Wenn der Hypothekengläubiger das Grundstück unter Ueber= 1. Uebernahme seiner eigenen Hypothek auf den Erwerbspreis von dem Eigen- nhe darch thümer, der sein persönlicher Schuldner ist, erwirbt, so kann natürlich Wiete 7o7 von einer Genehmigung des Gläubigers im Sinne des § 416 B. G.B. biger selbst. nicht die Rede sein, da der Gläubiger selbst mit seinem Schuldner kontrahirt hat. Inhalt und Zweck eines solchen Uebernahmevertrags ) Turnau S. 794/795, Förster-Eccius I. S. 690, R.E. in J. M. Bl. 1882 S. 33; Rassow in Gruchot Bd. 25 S. 40; Rothenberg in Gruchot Band 39 S. 766 ff., abweichend Dernburg H.R. S. 76, Ob.Tr. Bd. 81 S. 164. 616 Die Hypothekenübernahme: Besondere Fälle. (6 14. kann nur die endgültige Entlassung des bisherigen Schuldners aus seiner Verbindlichkeit sein. Zweifelhaft ist es, ob nicht durch eine solche Schuldübernahme die Fortdauer der persönlichen Verbindlichkeit in der Person des Gläubigers im Interesse der künftigen Cessionare desselben von den Parteien beabsichtigt ist, da der Schuldübernahmevertrag seiner Natur gemäß auf einen wirklichen Schuldnerwechsel abzielt. Die Möglichkeit, daß der Gläubiger zugleich sein persönlicher Schuldner sein kann, ist im B. G. B. nicht sanktionirt, vielmehr verwandelt sich in allen Fällen, wo die persönliche Forderung und die persönliche Schuld in derselben Person durch den Uebergang der 2. Abtretung der übernommenen Hypothek an den Urschuldner. Hypothek vereinigt werden würde, die Letztere in eine Grundschuld (vgl. § 1177 Abs. 1 B. G.B.). Eine Sueccession in die Hypothek als solche tritt nur da ein, wo der Eigenthümer, der nicht persbulicher Schuldner ist, die Hypothek erwirbt (8 1143 B. G.B., vgl. S. 570). Wird daher das Grundstück weiter veräußert mit der llebernahmeklausel, so kann derselben eine besondere Rechtswirkung nicht beigelegt werden, da eine persönliche Schuld nicht mehr existirt und die dingliche Haftung des Grundstücks sich von selbst versteht. Die persönliche Haftung des Erwerbers kann dadurch erreicht werden, daß die bestehende Grundschuld in eine Hypothek nach § 1198 B. G.B. umgewandelt wird (vgl. Muster Nr. 55 Theil II Abth. 2). Wird die Hypothek abgetreten, so liegt die Cession einer Grundschuld vor. Die Annahme, daß der Cedent als Grundstückseigenthümer in Folge seiner Schuldübernahme dem Cessionar persönlich verpflichtet und für einen etwaigen Ausfall in der Subhastation haftbar ist, wird durch die kraft Gesetzes eintretende Umwandlung der Hypothei in eine Grundschuld ausgeschlossen. Im Preußischen Recht war diese e Frage streitig..) 2. Wenn der für die Hypothek persönlich haftende Eigenthümer sein Grundstück verkauft und nach Auflassung und Eintragung des neuen Erwerbers die von diesem in Anrechnung auf den Erwerbspreis übernommene Hypothek vom Gläubiger erwirbt, so wurde schon nach bisherigem Recht angenommen, daß der Käufer sich nicht auf eine etwa eingetretene Konfusion berufen kann.) Nach B. G.B. ist das Resultat dasselbe, wenn auch die Begründung eine andere sein muß. Durch die 1) Vgl. R.E. Bd. 5 S. 321 und dagegen R.E. in Gruchot Bd. 27 S. 469 Nr. 19, Oberneck S. 134, 135. 2) Vgl. R.E. in Jur. W. 1891 S. 281 Nr. 38, in Gruchot Bd. 26 S. 1126; vgl. noch R.E. Bd. 43 S. 266 ff., S 340 ff. « 8 143. Die Hypothekenübernahme: Verhältniß d. Veräußerers u. Erwerbers. 617 Schuldübernahme wird für den Fall der Genehmigung derselben durch den Gläubiger der Urschuldner endgültig von der persönlichen Schuld befreit, während er nach Preußischem Recht kumulativ neben dem neuen Schuldner haftete. Erwirbt nun der frühere Eigenthümer und Urschuldner später die Hypothek, so hat er die Stellung eines Dritten. Ist die Schuldübernahme nicht genehmigt worden, so bleibt er persönlicher Schuldner, der neue Erwerber haftet dem Gläubiger nur durch das Grundstück, während er dem Urschuldner zur Schuldbefreiung verpflichtet ist. Erwirbt nun der Urschuldner die Hypothek nach dem Eigenthumsübergang auf den neuen Erwerber, dann liegt die Sache analog, als wenn der persönliche Schuldner, welcher gegen den Eigenthümer ersatzberechtigt ist, die Hypothek erworben hat; sie geht mit dem Ersatzanspruch auf ihn über, sodaß die eingetretene Konfusion von Forderung und Schuld dem Veräußerer nicht nachtheilig wird (§ 1164 B. GB.). Würde der Gläubiger bei der Zwangsversteigerung ganz ausfallen, so müßte ihm der Eigenthümer persönlich haften. z 143. Verhältniß des Verzußerers und Erwerbers zu einander. 1. Der Schuldübernahmevertrag ist wohl zu unterscheiden von der1. Unterschied. sog. Erfüllungsübernahme des § 329 B. G.B. und von dem Versprechen der Leistung an einen Dritten im Sinne des § 328 B. G. B. Bei der Erfüllungsübernahme verpflichtet sich der eine Theil zur Befriedigung des Gläubigers des anderen Theiles, ohne die Schuld zu übernehmen. Daraus soll in der Regel nach Absicht der Parteien dem Gläubiger kein Anspruch gegen den Uebernehmer erwachsen. Die Verpflichtung des Uebernehmers der Schuld ist auf Abwendung der Inanspruchnahme durch den Gläubiger gerichtet; ein Schuldnerwechsel, wie bei der Schuldübernahme der §8 414—416 B. G.B. ist unter den Parteien nicht gewollt, der Gläubiger soll weder dem Vertrage beitreten, noch ihn genehmigen. Ist der Fall des § 328 B. G.B. vereinbart, indem der Uebernehmer sich verpflichtet, die Schuld des Veräußerers an den Gläubiger mit der Wirkung zu leisten, daß der Letztere unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung von ihm zu erfordern, dann erlangt der Gläubiger neben dem alten Schuldner einen neuen und dieser Rechtsvorgang charakterifirt sich als eine kumulative oder accessorische Schuldüberzwischen Schuldübernahme, Erfüllungs- und Versprechen der Leistung an einen Dritten 2. Verpflichtungen des Uebernehmers. 618 Die Hypothekenübernahme: Verhältniß d. Veräußerers u. Erwerbers. [8 143. nahme. 1) Diese Natur hatte die Schuldübernahme, wie oben dargelegt wurde, nach § 41 des Pr. E. E. G. Ferner kann eine Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Uebernehmer und Gläubiger bewirkt werden, also ohne Mitwirkung des bisherigen Schuldners (§ 414 B. G.B.), z. B. wenn ein Dritter, der nicht der Eigenthümer des Grundstücks ist, mit dem Willen des Gläubigers in die Schuld eintritt. Dann erlöschen nach § 418 B. G.. Bürgschaften und Pfandrechte, und wenn für die Forderung eine Hypothet besteht, so wird ein Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek angenommen (vgl. oben S. 461). Die Hypothek bleibt aber bestehen, wenn der Eigenthümer des Grundstücks in die Schuldübernahme einwilligt. In diesem Falle tritt er zwar persönlich aus der Haftung heraus, aber sein Grundstück bleibt gebunden, der Gläubiger behält sein dingliches Recht und daneben empfängt er die persönliche Verpflichtung des Dritten. 2. Sowohl bei der Erfüllungsübernahme als auch bei der kumulativen Schuldübernahme, also in den Fällen, in welchen der alte Schuldner dem Gläubiger verbunden bleibt, übernimmt der Erwerber das Grundstück als Valuta dafür, daß er den Verkäufer von seiner Zahlungsverbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber hinsichtlich der übernommenen Hypothek zu befreien bezw. seine Entlassung aus der Schuldverbindlichkeit zu bewirken hat.) Ersterer kann, wenn beispielsweise der Gläubiger Zahlung fordert, vom Käufer die Zahlung der Hypothek an den Gläubiger verlangen. 3) Zahlt der Eigenthümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, so erwirbt er an sich nach § 1143 B. G. B. die Forderung mit der Hypothek, doch kann er sie nicht gegen den Urschuldner geltend machen, da er selbst die Verpflichtung übernommen hat, daß Jener wegen dieses Betrages nicht in Anspruch genommen werde; ihm würde die Einrede der Arglist entgegenstehen. 1) Cedirt aber der Eigenthümer die Forderung mit der Hypothek weiter an einen gutgläubigen Dritten, dann haftet der Urschuldner diesem und er kann sich nur an seinen Kontrahenten halten. Der Anspruch des Veräußerers gegen den Uebernehmer fällt fort, sobald der Veräußerer nicht mehr vom Gläubiger 1) Vgl. Regelsberger § 93 Nr. II S. 449. 2) Ueber den Streitwerth vgl. R.G. in Gruchot Bd. 34 S. 1136. 9) Vgl. Ob.Trib. Bd. 86 S. 224. )Vgl. Striethorst Bd. 57 S. 302. § 143.] Die Hypothekenübernahme: Verhältnißd. Veräußerers u. Erwerbers. 619 in Anspruch genommen werden kann. Die Gründe hierfür können verschiedenartige sein. Ist z. B. die Hypothekenforderung aus einem der mitverhafteten, nicht dem Veräußerer gehörigen Grundstücke getilgt worden, so erlischt dieselbe auf dem anderen (§ 1173 B. G.B.). Der Veräußerer kann daher nicht mehr in Anspruch genommen werden und die Verpflichtung des Uebernehmers auf Exnexuation ist gegenstandslos geworden. Ob Letzterer durch die Bezahlung der Hypothek aus dem mitverhafteten Grundstlick bereichert ist, erscheint unerheblich, da der Veräußerer nicht geschädigt wird.5) Fällig wird die Verbindlichkeit des Uebernehmers auf Befreinng des Veräußerers mit dem Zeitpunkte, da er berechtigt ist, an den Gläubiger zu zahlen oder diesen zu befriedigen. Es richtet sich dieser Fälligkeitstermin nach den zwischen Gläubiger und lrschuldner getroffenen Vereinbarungen event. nach den gesetzlichen Bestimmungen.) Der Uebernehmer erfüllt seine Pflicht dem Veräußerer gegenüber schon dadurch, daß er dem Verkäufer die vom Hypothekengläubiger in privatschriftlicher Form ausgefertigte Befreiungserklärung aushändigt; der Beglaubigung bedarf dieselbe nicht, und wenn, wie häufig nach den Statuten der Pfandbriefinstitute, die Befreiung des Veräußerers durch Hingabe der vorgeschriebenen Erklärung Seitens des neuen Eigenthümers von selbst eintritt, muß der Uebernehmer dies dem Veräußerer anzeigen.) Mußte der Veräußerer seine persönliche Verbindlichkeit gegen den Gläubiger erfüllen, weil der Uebernehmer seiner Verpflichtung nicht nachgekommen war, so steht ihm der Regreßanspruch an den Uebernehmer zu und er erwirbt die getilgte Post als Rückgriffshypothek (vgl. S. 573). Ist die Uebernahme der Schuld in Anrechnung auf den Erwerbspreis vereinbart, aber die Hypothek bei Eintragung des Eigenthums des neuen Erwerbers bereits gelöscht worden, so tritt für den Käufer die ursprüngliche Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bezw. der Valuta an den wegen derselben noch nicht befriedigten Veräußerer ein, falls jener nicht nachweist, daß es für den Abschluß des 5) Vgl. R.E. in Zeitschr. für Preuß. Recht Bd. 4 S. 484 und über andere Beispiele vgl. R.E. in Gruchot Bd. 32 S. 107, Bolze VI Nr. 423. 0 Vgll. R.E. in Gruchot Vd. 31 S. 1050, Bd. 32 S. 956; Jur. Woch. 1892 S. 70 Nr. 48. « · 7)Vgl.TurnauS.807,808,Bolz·eXNr.456. 620 Die Hypothekenübernahme: Verhältniß d. Veräußerers u. Erwerbers. [8 143. Kaufvertrags wesentlich war, das Kaufgeld nicht in baar zu zahlen, sondern die Hypothek zu übernehmen.) Dasselbe trifft zu, wenn die mitübernommene Korrealhypothek bereits zur Zeit der Auflassung und Eintragung auf dem veräußerten Grundstück in Folge Befriedigung des Gläubigers aus einem anderen mitverhafteten Grundstück erloschen und somit die übernommene Hypothek nicht mehr existent war.?) Die Verpflichtung des Uebernehmers geht bei der Korrealhypothek auch event. auf Befreiung von der dinglichen Belastung. Das Reichs— gericht hat folgenden Fall entschieden: Die auf dem Grundstücke des A haftende Hypothek war bei Veräußerung einer Parzelle an B auf das neue Grundbuchblatt übertragen. Dann hatte C von A die Stammstelle unter Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis erworben, später die Hypothek sich cediren lassen, seine Stammstelle aus der Pfandverhaftung entlassen und seine Eintragung als Gläubiger der erworbenen Hypothek auf der mithaftenden Parzelle des B bewirkt. Nunmehr stellte C die dingliche Klage gegen B auf rückständige Zinsen an. B, welcher sich von A seine Rechte gegen □ aus der in dem Kaufvertrage mit diesem enthaltenen Schuldübernahme hatte abtreten lassen, erhob Widerklage mit dem Antrage, den C zur Bewilligung der Löschung der Hypothek auf seiner Parzelle zu verurtheilen. C wurde wegen Arglist abgewiesen und auf die Widerklage des B zur Löschung verurtheilt.10) Dieser Fall würde nach § 1173 Abs. 1 S. 2 B. G.B. ebenfalls zur Abweisung geführt haben, weil wegen der Uebertragung des Gläubigerrechts auf den Eigenthümer die Hypothek an den übrigen Grundstücken erloschen war. 3. Die Cession 3. Bei mehrfachen Veräußerungen desselben Grundstücks unter der Rechte jedesmaliger Schuld= bezw. Erfüllungsübernahme besteht an sich keine des Veräußerers auf Schuldbefreiung. „Rechtsbeziehung zwischen dem ersten Verkäufer und den späteren Abkäufern. Nach bisherig. Pr. N Recht konnte daher der erste Veräußerer, welcher die Schuld hatte bezahlen müssen, nur dann Regreß gegen den zweiten oder dritten Erwerber nehmen, wenn ihm dessen Vormann sein Recht auf Exnexuation abgetreten hatte. Nach B. G. B. ist dem durch § 1164 abgeholfen worden, indem die Hypothek insoweit auf ihn kraft Gesetzes übergeht, als er von dem 5) Vgl. N.E. in Gruchot Bd. 31 S. 936. ") Vgl. Bolze V Nr. 501, X Nr. 444. 10) Vgl. Turnau S. 810 Anm. 34 a. E. 144.] Begründung der Gesammthypothek. 621 Eigenthümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers Ersatz verlangen kann. Nur reicht diese Bestimmung nicht aus, wenn die Hypothek bei der Zwangsversteigerung ausgefallen 9. und der erste Veräußerer die entsprechende Forderung bezahlen mußte. Dann vermittelt die Cession seines Käufers den Regreßanspruch an einen späteren. 1) VI. Die Gesammthypothek.) 8 144. Begründung der Gesammthypothek. 1. Was den Gegenstand der Hypothek betrifft, so war bei der bisherigen Erörterung davon ausgegangen, daß denselben nur ein einzelnes Grundstück mit seinen Bestandtheilen und Erweiterungen bildet. Das Belastungsobjekt kann sich aber auch aus mehreren selbständigen Grundstücken in der Weise zusammensetzen, daß die Summe, mit welcher die mehreren Grundstücke belastet sind, dennoch nur einmal verlangt werden kann und daß die Belastung jedes einzelnen Grundstücks unter der auflösenden Bedingung erfolgt, daß sie erlischt, wenn der Gläubiger seine Befriedigung aus einem anderen der mitverhafteten Grundstücke erzielt hat (Prot. III S. 623). Eine solche bedingte Haftung mehrerer Grundstücke für dieselbe Post nennt das B. G.B. Gesammthypothek und § 1132 B. G.B. bestimmt: « „Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken, so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Theile suchen.“ Mit dieser Bestimmung stellt sich das B. G. B. grundsätzlich auf den Boden des rbmischen Rechts und der modernen Gesetzgebung, insbesondere des Pr. E.E.G. 8 42 hinsichtlich der Regelung der Korrealhypothek; nur mußten konsequenterweise durch die erweiterte Gestaltung 1) Jur. Woch. 1885 S. 22, Ob.Trib. Bd. 80 S. 307. 1) §§ 1132, 1172—1176, 1181, 1182 B. G. B. Johow Begr. III S. 1655ff. Mot. 1II S. 668, 682 ff., 730, Prot. III S. 568, 573, 620 ff., 703 ff., 710 IV S. 504, 509, 513. Hachenburg Beiträge S. 121 ff., Vorträge S. 328 ff. Deruburg in § 320, Endemann II § 124, Cosack II § 236, Enneccerus-Lehmann II §53, Oberneck H.N. S. 37 ff., Leske S. 555 ff., Neumann zu § 4432 S. 586—589, Biermann, Standinger-Kober zu § 1132. Mittelstein S. 153 ff., Männer S. 340ff. I. Einleitung. 2. Die rechtsgeschäftliche Entstehung der Gesammtpost. a) Die mate-622 Begründung der Gesammthypothek. (6 144. der Eigenthümerhypothek im Einzelnen Abweichungen eintreten und bedingten Billigkeitsrücksichten bei der Begründung der Gesammthypothek im Zwangsvollstreckungswege (§ 867 Abs. 2 C. P.O.), sowie bei der Verfolgung im Zwangsversteigerungsverfahren Modifikationen (vgl. § 64 Zw.V.G.). 2. a) Die materiell rechtliche Begründung untersteht zunächst den allgemeinen Vorschriften der 88 873 ff., 1115 B. G. B. (vgl. oben S. 471ff.). Zwei Thatbestände sind es, die in der Praxis am häufigsten zur Begründung einer Gesammtpost führen, nämlich der der Parzellirung von Grundstücken bezw. der Abzweigung von Theilen eines solchen und riellrechtliche die Befriedigung des Realkreditbedürfnisses bei zersplittertem Grund-Begrün- besitz durch gleichzeitige Belastung der dazu gehörigen kleineren selbstständigen Grundstücke. Häufig tritt aber auch der Fall ein, daß mit einem, an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes selbständiges Grundstück belastet wird. Unter die Gesammthaftung im Sinne des § 1132 B. G.B. fällt aber nicht der Eintritt einer einem anderen Grundstück zugeschriebenen Parzelle, denn dieselbe wird Bestandtheil des anderen Grundstücks und haftet als solche für dessen Belastung ohne Weiteres, nur freilich mit der Maßgabe, daß diejenigen Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück bereits belastet ist, dem zur Zeit der Zuschreibung auf dem anderen Grundstäck ruhenden Posten vorgeht (88 1131, 879 B. G. B.). Das bisherige Preußische Recht regelte diesen Fall im § 32 Pr. E.E.G., nur behandelte es das zugeschriebene Stück als unbewegliches Zubehör, während das B. G.B., dem dieser Begriff fremd ist, von Zuschreibung als Bestandtheil spricht. Dieser Thatbestand ist wohl zu unterscheiden von dem des § 890 Abs. 1 B. G.B., nach welchem mehrere selbständige Grundstücke zu einem Grundstück vereinigt und dadurch zu einer juristischen Einheit unter Aufhebung der Selbständigkeit jedes einzelnen verbunden werden. Die einzelnen Grundstücke werden für diesen Fall Bestandtheile des juristisch einheitlichen Ganzen, aber doch erst mit Wirkung für die Zukunft, sodaß die nach der Vereinigung begründete Belastung zwar die Gesammtheit der Parzelle als rechtlich einheitliches Grundstück trifft, dagegen die Belastungen, welche auf den einzelnen Grundstücken bisher lagen, unbeeinflußt von dem Rechtsakte bleiben, denn keine der nunmehr vereinigten Parzellen tritt in die Haftung der anderen ein (ogl. § 5 R.G.B.O. u. oben S. 47). Verschieden hiervon ist der Fall des § 4 R.G.B. O.), 2 nach welchem Vgl. § 13 Pr. G. B.O. · ß 144. Begründung der Gesammthypothek. 623 mehrere selbständige Grundstücke lediglich ein gemeinschaftliches Grund buchblatt erhalten, ohne daß diese Zusammenschreibung auf die Selbständigkeit der einzelnen Grundstücke irgend welchen Einfluß ausübten (vgl. das amtl. Formular Theil II Abth. 2). b) Form der b) Nach § 49 R.G.B.O. ist bei Belastung mehrerer Grundstücke grundmit einem Rechte auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung büchericen der übrigen von Amtswegen erkennbar zu machen. Das Gleiche bund « gilt, wenn mit einem, an einem Grundstück bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes selbständiges Grundstück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. Falls die Mitbelastung erlischt, ist dies von Amtswegen zu vermerken. Diese mit dem bisherigen Preußischen Recht (§ 78 Pr. G. B.O.) übereinstimmende Regel gestaltet sich bei der Durchführung im Einzelnen folgendermaßen: JIst die Eintragung auf den mehreren Grundstücken von demselben Richter zu verfügen und der Antrag gelangt z. B. bei den Grundakten von Schleebach Nr. 5 zum Vortrage, so werden die Grundakten der anderen mitbelasteten Grundstücke beigefügt, auf der Piece von Schleebach Nr. 5 wird verfügt und eine beglaubigte Abschrift dieser Verfügung geht zu den Grundakten eines jeden der anderen mitbelasteten Grundstücke. Das Eintragungsgesuch gilt bei allen Grundstücken als gleichzeitig präsentirt. Der Vermerk erfolgt in der Hauptspalte 4 z. B. mit dem Zusatz: „eingetragen mit dem Bemerken, daß die Grundstücke B. Bl. des Grundbuchs von . . mithaften, am . . .“ Liegen die Grundstücke in verschiedenen Grundbuchsbezirken oder Geschäftsbezirken verschiedener Grundbuchrichter desselben Gerichts, so nimmt das zuerst mit dem Antrage befaßte Gericht die Eintragung vor, ohne die Mithaft zu vermerken, da es noch nicht feststeht, ob die außerhalb seines Geschäftsbezirks belegenen, mitbelasteten Grundstücke in die Mithaft eintreten werden. Falls eine Briefpost vorliegt, stellt das Gericht den Brief dem Eigenthümer zu. Wird nun bei dem zweiten Grundstück die Eintragung nachgesucht, so erfolgt bei dieser der Vermerk der Mitbelastung des ersten Grundstücks und zwar in Spalte 4. Das betreffende Grundbuchamt sendet den Hypotheken--hrief an das zuerst befaßte Grundbuchamt, welches auf der Urkunde. und im Grundbuch die Mitbelastung nachträglich vermerkt und den Hypothekenbrief dem Eigenthümer zustellt. e) Behandlung des Hypothekenbriefs. 624 Begründung der Gesammthypothek. 8 144. Der Vermerk wird nach der Preuß. Verfügung vom 20. November 1899 § 12 Abs. 2 in der Regel beim ersten Grundstück in die Spalte 5—7 „Veränderungen“ gesetzt, z. B. „zu Nr. 3. Für die nebenstehende Post haftet das Grundstück Bd. .. ... Bl. Eingetragen am . . . .. “ Aehnlich ist das Verfahren, wenn die Mitbelastung mehrerer Grundstücke erst später zur Eintragung gelangt. Steht z. B. Abth. III Nr. 3 eingetragen: 10 000 Mk. Darlehn verzinslich zu 4 ½ % jährlich für den X. und bewilligt später der Eigenthümer die Eintragung dieser Post zur nächst offenen Stelle im Grundbuch eines anderen, ihm gehörigen Grundstücks, so wird bei dem zuerst belasteten Grundstück in Spalte „Veränderungen“ vermerkt: „Das Grundstück Bd. . . Bl. Nr. haftet mit, eingetragen am .. . .“ Auf dem neuen zur Mitbelastung bestimmten Grundstück wird eingetragen: „10000 Mk. Darlehn verzinslich zu 4½% jährlich u. s. w. für X. mit dem Bemerken, daß das Grundstück Bd. . . . Bl. Nr. des Grundbuchs von (für diese Post) mithaftet, eingetragen un. c) Werden mehrere Grundstücke gleichzeitig mit Briefposten belastet, so wird über die Gesammtpost nur ein Brief gebildet, falls die belasteten Grundstücke in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind (559 R.G.B.O.). Das ist eine Neuerung dem bisber. Pr. Recht gegenüber, welches für jedes Grundstück einen besonderen Brief bildete und diese miteinander durch Schnur und Siegel zu einem Ganzen verbinden ließ; doch kannte das Preußische Recht bei der Gesammtbelastung von auf einem Personalfolium eingetragenen Grundstücken oder solchen, für welche ein gemeinschaftliches Blatt angelegt war, diese Art der Bildung eines Gesammtbriefs (§ 125 Pr. G.B.O.). .. Sind allerdings die gleichzeitig belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, dann soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirks einen besonderen Brief ertheilen, welche miteinander in derselben oder ähnlicher Weise wie nach bisherig. Pr. Recht zu verbinden sind (§59 Abs. 2 R.G.B.O., Preuß. Verfügung vom 20. November 1899 § 41).3) Wird für eine Briefpost erst nachträglich ein anderes, in dem Bezirk desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück mitbelastet, so wird nicht etwa wie im bisher. Pr. Recht ein neuer Brief gebildet 2– 5) Vgl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 901. g 146. Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 625 und dieser dem bereits vorhandenen angeheftet, sondern die Mitbelastung wird auf dem bisherigen Briefe vermerkt und in diesem ein Auszug aus dem Grundbuchblatt des neuen mitbelasteten Grundstücks nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 R.G.B.O. aufgenommen. Der bisherige Brief wird zu einem Brief über die Gesammtpost. Statt dessen kann aber auch unter Unbrauchbarmachung des bisherigen Briefes die Bildung eines neuen Briefes über die Gesammtpost beantragt werden (88 63, 69. R.G. B.O., § 42 Preuß. Verfügung vom 20. November 1899). Der Antrag muß beglaubigt sein (§ 29 R.G.B.O.. Wenn für mehrere Grundstücke, welche für Briefposten mitbelastet sind, später ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt angelegt wird, wodurch die Selbständigkeit der einzelnen Grundstücke nicht berührt wird, so hat diese Zuschreibung keinen Einfluß auf die für die einzelnen Briefposten bestehenden Dokumente, es ist nicht etwa auf denselben die Anlegung des gemeinschaftlichen Blattes zu vermerken.“) 4145. Die muterieltrechtliche Wirkung der Gesammthypothet. Die Gesammtbelastung. ist begrifflich eine einheitliche und daraus würde folgen, daß die für die Einzelbelastung entwickelten Grundsätze des Hypothekenrechts auch auf die Gesammthypothek Anwendung finden müßten. Dies ist auch im Wesentlichen der Fall, nur sind Abweichungen mit Rücksicht darauf geboten, daß, wie bereits hervorgehoben ist, die Belastung jedes einzelnen Grundstücks unter der auflösenden Bedingung erfolgt, daß sie auf dem einen Grundstück erlischt, wenn der Gläubiger seine Befriedigung aus einem mitbelasteten Grundstück erhält, und daß ferner aus Billigkeitsrücksichten im Zwangsvollstreckungsverfahren gewisse Abweichungen stattfinden (ogl. 8 64 Zw.V.G. § 867 Abs. 2 *' Im Einzelnen ist Folgendes hervorzuheben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu Einem 45 zu suchen, er kun also die sämmtlichen mitbelasteten Grundstücke auf einmal oder zunächst das eine und später das andere oder das eine oder das andere nur für einen Theil der Post behufs Befriedigung heranziehen. Sind die mitbelasteten Grundstücke im Eigenthum verschiedener Personen, so –– !) Vgl. Johow. Entsch. Bd. 6 S. 211. Die Bestimmung des 862 R.G.B.O. ist nicht anwendbar, denn es handelt sich nicht um eine Eintragung, die bei der Hypothek erfolgt. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 40 1. Haftung jedes einzelnen. » Grundstücks für die ganze Post, Wahlrecht des Gläubigers. 626 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. s8 145. muß der Gesammtgläubiger gegen jeden Eigenthümer der zur Zwangs— vollstreckung zu bringenden Grundstücke einen vollstreckbaren Schuldtitel haben. 2. Recht des 2. Nach § 1132 Abs. 2 B. G. B. ist der Gläubiger berechtigt — Gläubigers natürlich bei der Eigenthümerhypothek auch der Eigenthümer 1) — den auf Umr Betrag der gesammten Post auf die ein zelnen Grundstücke drr Ve. in der Weise zu vertheilen, daß jedes Grundstück nur für den sammthypo-zugetheilten Betrag haftet. Es ist dies aber nur ein Recht des thek in Gläubigers, der Schuldner hat keinen Anspruch darauf. iiiwelhwpot Die grundbuchmäßigen Erklärungen zur Herbeiführung eines solchen Resultats müssen vom Eigenthümer event. unter Zustimmung der Drittberechtigten dem Grundbuchamte oder den durch die beabsichtigte Umwandlung der Gesammthypothek begünstigten Eigenthümern gegenüber in beglaubigter Form dahin abgegeben werden, daß der Gläubiger in Höhe des Betrages von .. .. ... seine Rechte aufgebe und bewillige, daß das Grundstück Bd. . .. Bl. Nr. .. nur mit einem Theilbetrage von . . verhaftet bleiben soll. Die Eintragung muß hinzutreten. Der Gesammthypothekenbrief muß dann kassirt und für jedes Grundstück ein neuer Brief ausgefertigt werden (8 64 R.G.B.O.). Auch die mehreren verbundenen Briefe in Gemäßheit des Abs. 2 6 59 R.G.B.O. dürfen nicht weiter benutzt werden und sind zu vernichten. Verschieden davon ist der Verzicht auf die Hypothek an einem einzelnen Grundstück (vgl. unter 4). Da die Gesammtpost nur eine einheitliche Belastung darstellt und nur einmal zur Hebung kommen darf, so kann der Gläubiger nicht etwa sein dingliches Recht an dem einen Grundstück zurückbehalten und das an dem anderen abtreten oder eine Cession des dinglichen Rechtes an verschiedene Cessionare vornehmen. Diese Art der Vertheilung ist für das geltende Recht ebenso der Nichtigkeit unterworfen, wie für das bisherige Preußische Recht.2) 3. Pflicht des 3. Bei der Zwangshypothek nach § 867 C. P.O. kann der Gläubiger Gläubigers mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Sicherungshypothek bezur Ver= lasten, jedoch hat hier die C P.O. dem Gläubiger aus Billigkeitsrücthellung. sichten die Pflicht auferlegt, den Betrag der zur Zwangsvollstreckung 5 Vgl. 88 1163, 1470, 1172, 1175 B. G.B. . 2)Vgl.DernburgPr.Privatrechth.1S.830;ObersteckS.«143-Anm. 1 a. E.; Dernburg B.R. Bd. III § 230 S. 626. §#1145. Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 627 stehenden Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu vertheilen, wobei ihm die Bestimmung der Größe der einzelnen Theile überlassen bleibt 6 867 Abs. 2 C. P.O.). 4. Der Gläubiger kann sein dingliches Recht auf dem einen Grundstück“ Befugniß aufgeben und dasselbe aus der Mithaft entlassen. Dies ent- des Gläubispricht dem Recht des Einzelgläubigers, die lastenfreie Abschreibung einer — vom Stammgrundstück abveräußerten Parzelle zu bewilligen. Ein Wider= eines oder spruchsrecht ist den Eigenthümern der mitbelasteten Grundstücke oder einige der den nacheingetragenen Realgläubigern nicht gegeben, da der Gesammt= mitbelasteten gläubiger nur seinerseits auf ein erhöhtes Befriedigungs= bezw. Siche- Grundstücke. rungsobjekt verzichtet, die nacheingetragenen Realgläubiger aber mit der Möglichkeit der Befriedigung aus dem Haftungsobjekt ihres eigenen Rechts rechnen mußten. Demgemäß bestimmt § 1175 Abs. 1 S. 2 B. GB. daß der Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek an einem der Grundstücke deren Erlöschen an demselben bewirkt. Auf diese Weise kann aus einer Gesammtpost ebenfalls eine Einzelpost entstehen.3) Das Gleiche trifft zu, wenn der Gläubiger mit seinem Recht an einem der belasteten Grundstücke durch Aufgebotsverfahren nachs 1170 B.G.B. sowie in Folge Schuldübernahme einer Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, ausgeschlossen wird, im letzteren Falle um deswillen, weil die Schuldübernahme einem Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek gleichgestellt wird (§ 418 Abs. 1 B. G. B.). Sind beispielsweise die Grundstücke A, B, C für die Forderung von 10 000 Mk. belastet und der Eigenthümer des Grundstücks A verkauft sein Grundstück an X, der diese 10 000 Mk. in Anrechnung auf den Kaufpreis unter Genehmigung des Hypothekengläubigers übernimmt, ohne daß die Eigenthümer der Grundstücke B und C, welche nicht persönliche Schuldner sind, in die Schuldübernahme eingewilligt haben, dann erlöschen die Hypotheken auf diesen Grundstücken, gleich als wenn der Gläubiger auf dieselben Verzicht geleistet und sie aus der Haftung entlassen hätte. In dieser Regelung ist eine Abweichung von den für die Einzelhypothek aufgestellten Grundsätzen zu erkennen, denn nach § 1170 Abs. 2 B. G. B. erwirbt mit der Erlassung des Ausschlußurtheils der Eigenthümer die Hypothek und dieser Uebergang kraft Gesetzes tritt auch beim Verzicht des Gläubigers auf die Post ein (§ 1168 Abs. 1 B. G. B., —. 61) Vgl. für das bisherige Preuß. R. R.E. Bd. 36 S. 340, Bd. 16 S. 167. 40 628 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. [8 145. val. oben S. 460f.). Bei der Gesammtpost aber wird die Zulassung der Eigenthümerhypothek bezw. Grundschuld verworfen und ein Nachrücken der nachstehenden Gläubiger tritt ausnahmsweise ein. Diese Ausnahme ist aber in der Natur der Gesammtpost begründet, weil die Mitbelastung 5. Wirkung nur unter der auflösenden Bedingung erfolgt ist, daß der Gläubiger seine Befriedigung nicht aus einem der anderen belasteten Grundstücke erhält. Der Verzicht und die Präklusion des Gläubigers thut aber dar, daß er seine Befriedigung nur aus dem anderen verhafteten Grundstick nehmen will, so daß zu Gunsten der nachstehenden Gläubiger die Lage so anzusehen ist, als wenn der Gläubiger aus dem anderen Grundstück befriedigt wird. Mit dieser auflösenden Bedingung haben sie bei Konstituirung der Gesammtpost gerechnet und die Möglichkeit eines besseren Ranges durch Fortfall der vorstehenden Gesammthypothek ins Auge gefaßt. In diese Rechte aber würde der Erwerb durch den Eigenthümer eingreifen.“) Das dingliche Recht erlischt hier schon durch die Tilgung, nicht erst durch die Löschung. 5. Die eben erörterten Gründe führen zum Erlöschen der Gesammtder Befriebi-post auf dem mitverhafteten Grundstücke, sobald der Gläubiger aus gung des Gläubigers. a) Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung. einem anderen der mitbelasteten Grundstücke seine Befriedigung erhalten hat, und zwar abweichend vom Preußischen Recht (R. E. Bd. III S. 259) ohne Unterschied, ob diese Befriedigung aus dem Grundstück, d. h. im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück, oder freiwillig, sei es durch den Eigenthümer als solchen, sei es durch den persönlich haftenden Eigenthümer erfolgt (6 1181 Abs. 2, 1173 Abs. 1, 1143 Abs. 2 B. G.B.). Hiernach fällt dem Eigenthümer der befreiten Grundstücke die abgelöste Post nicht etwa als Eigenthümerpost kraft Gesetzes zu. Die Stellung des Eigenthümers ist eine verschiedene, je nachdem die Befriedigung aus seinem Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt oder durch freiwillige Tilgung. a) Ist die Zwangsversteigerung bder Zwangsverwaltung der Weg gewesen, auf welchem der Gesammtgläubiger zum Ziele seiner Befriedigung gelangt war, dann erlischt die Post auf allen mitbelasteten Grundstücken, auch auf demjenigen Grundstücke, welches allein als Exekutionsobjekt ausgesucht worden war (§ 1181 Abs. 2 B. G. B.). Der Untergang der Post ist von der Löschung im Grund-)) Ufgl. D. z. B. G. B. S. 223 224 · Heymann'sche Ausgabe. · 8 145.1 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 629 buch nicht abhängig, doch hat die Löfchung im Grundbuch auf Ersuchen des Vollstreckungsrichters zu geschehen, sie kann auch von einem Betheiligten beantragt werden (88 130, 91 R.Zw.V.G. § 13 R.G.BV.O., ugl. die entsprechende Vorschrift des Pr. E.E.G. § 42 Abs. 2). Das B. G.B. läßt jedoch kraft Gesetzes auf den Eigenthümer des zur Zwangsvollstreckung gebrachten Grundstücks, insoweit er von dem Eigenthümer eines der anderen Grundstücke oder eines Rechtsvorgängers dieses Eigenthümers Ersatz beanspruchen kann, die auf dem Grundstück des ersatzpflichtigen Eigenthümers ruhende, zur Mitbelastung eingetragene Post auf ihn übergehen. 1182 B. G. B.) Man nehme folgendes Beispiel: Der Eigenthümer eines größeren Areals, welches mit einer Hypothek von 100000 Mk. belastet war, hat dasselbe parzellirt und zwar in fünf gleichwerthige Theile, davon den einen zurückbehalten und die vier anderen veräußert und unter Uebertragung der Trennstücke auf besondere Grundbuchblätter aufgelassen. Die vier Erwerber haben in Anrechnung auf den Kaufpreis von der Hypothek ein Jeder antheilsweise 20000 Mk. übernommen, während wegen verweigerter Entlassung aus der Mithaftung in Folge Versagung der Genehmigung der Schuldübernahme seitens des Gläubigers die ganze Post der 100000 Mk. auf jede der Parzellen zur Mitbelastung eingetragen worden ist. Wird nun die vom Veräußerer zurückbehaltene Parzelle subhastirt und erlangt der Gläubiger volle Befriedigung, dann hat der Subhastat in Höhe von je 20000 Mk. einen Ersatzanspruch') an jeden der vier Parzellenerwerber und in Höhe dieses Betrages geht die auf deren Grundstücken zur Mithaft eingetragene Hypothek von 100000 Mk. als Rückgriffshypothek auf ihn kraft Gesetzes über, während der Rest von je 80000 Mk. auf jedem dieser Grundstücke zur Löschung gelangt und dementsprechend beispielsweise die nachstehenden Realgläubiger Grundbuchberichtigung (hinsichtlich der Löschung der 80000 Mk.) beanspruchen können. Waren auf den letztgedachten vier Parzellen hinter den zur Mitbelastung eingetragenen 100000 Mk. andere Realrechte eingetragen, so darf der Uebergang der Post auf den ersatzberechtigten Eigenthümer des subhastirten Grundstücks diesen nachstehenden Gläubigern nicht nachtheilig werden, weil sie mit der der Korrealhypothek innewohnenden auflösenden Bedingung eines Wegfalls der Gesammtpost durch Befriedigung aus einem der andern Grund-) Vgl. auch 88 1164, 1180 B. G.B. 630 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. (§ 145. stücke gerechnet und danach die Kreditwürdigkeit des Grundstücks bemessen haben; ihnen muß die Möglichkeit des Vorrückens erhalten bleiben und deshalb ist die kraft Gesetzes auf den Ersatzberechtigten übergegangene Post ihrem Rechte gegenüber hinsichtlich des Ranges unwirksam (§ 1182 S. 2 B. G. B.. Ist der Gläubiger nur theilweise befriedigt, z. B. in Höhe von 50000 Mk., sodaß jede Parzelle in Höhe dieses Betrages mitbelastet bleibt, so rangirt die Rückgriffshypothek hinter derjenigen des Gläubigers (vgl. §§ 1182 S. 2, B. G. B.). b) Freiwillige b) Bei freiwilliger Befriedigung durch den Eigenthümer Befriedigung. oder Eigenthümerschuldner ließ das Pr. E.E.G. den Eigenthümer in alle Rechte des befriedigten Gläubigers eintreten, er konnte über die Gesammtpost verfügen (R.E. Bd. 16 S. 164 f.). ) Nach B. G.B. erwirbt er die Post nur an seinem eigenen Grundstücke, an den Grundstücken der übrigen erlischt sie, es sei denn ausnahmsweise, daß ihm an einem der mitverhafteten Grundstücke gegen dessen Eigenthümer oder Rechtsvorgänger ein Ersatzanspruch zusteht; im letzteren Falle erwirbt er in Höhe desselben die auf denselben ruhende Gesammtpost als Rückgriffshypothek. Hatte z. B. der Käufer eines Grundstücks sich verpflichtet, den Verkäufer von der auf dem veräußerten Grundstücke ruhenden Gesammtpost zu befreien und ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, befriedigt dann der Veräußerer den Gesammtgläubiger, so geht die Post nicht nur, soweit sie auf seinem Grundstück haftet, auf ihn über, sondern er erwirbt auch das auf dem anderen Grundstück als Gesammtpost eingetragene Recht in Höhe des Ersatzanspruchs und zwar in der Weise, daß diese mit der Post an seinem eigenen Grundstück als Gesammtpost besteht. Der Eigenthümer erwirbt nicht etwa nunmehr zwei selbständige Hypotheken, nämlich die an seinem eigenen Grundstücke und die Rückgriffshypothek an dem anderen, denn sonst würden die gleich= oder nachstehenden Gläubiger benachtheiligt werden können, da sie im Fall der Befriedigung aus dem anderen Grundstücke vorrücken würden (88 1173 Abs. 2, 1171 Abs. 2 B. G.B.). Die dem Eigenthümer an seinem eigenen Grundstücke anfallende Hypothek wird Grundschuld, wenn er gleichzeitig persönlich für die Forderung haftet, sie bleibt Hypothek, wenn er nicht persönlicher ) Weitere Judikatur und Litteratur siehe bei Oberneck Pr. Grdb. Ges. S. 444, §§ 42, 63, 64 Preuß. E.E.G. 8146.1 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 631 Schuldner ist. Die der Rückgriffshypothek zu Grunde liegende For— derung ist die Ersatzforderung des befriedigenden Eigenthümers gegen den Eigenthümer des mitverhafteten Grundstücks, nicht aber diejenige, welche der ersatzpflichtige Eigenthümer dem Hypothekengläubiger hätte zahlen müssen (vgl. oben S. 573f.). Dieser dem befriedigenden Eigenthümer zustehende Ersatzanspruch darf nicht durch Eingriff des Gesammtgläubigers gefährdet werden. Ist der mitbelastete Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner, so würde die Bestimmung des § 1165 B. G. B. Schutz gewähren. Der Gläubiger darf das dem befriedigenden Eigenthümer kraft Gesetzes zufallende Recht weder durch Verzicht auf die Hypothek noch durch eine den Ersatzberechtigten schädigende Aufhebung derselben noch durch Vorrangseinräumung oder unangemessene Vertheilung auf die einzelnen Grundstücke beeinträchtigen. Insoweit dadurch der ersatzberechtigte Eigenthümer vom Gesammtgläubiger schuldhafter Weise geschädigt wird, kann er den Schadensersatzanspruch einredeweise geltend machen bezw. aufrechnen und den Anspruch des Realgläubigers in Höhe dieser Beträge beseitigen.) 6. Wenn das Gläubigerrecht auf einen der Eigenthümer . Fälle, übertragen wird, z. B. durch Abtretung, oder Forderung und Schuld sich in seiner Person vereinigen, beispielsweise durch Erbwelche der freiwilligen Befriedigung gang, so werden diese Thatbestände den vorgedachten Regeln eben= durch den salls unterworfen (88 1173 Abs. 2, 1174 B. G. B.). Hervorzuheben ist jedoch, daß in den übrigen Fällen einer Vereinigung von Forderung und Eigenthum in derselben Person die allgemeinen Grundsätze Anwendung finden und z. B. der Gläubiger, welcher den Eigenthümer eines der mitverhafteten Grundstücke, der nicht sein Schuldner ist, beerbt, die Forderung nebst der Gesammthypothek behält. Eigenthümer gleichstehen. 7. Die Einheitlichkeit der Gesammtpost zeigt sich in der 7. Gleichgleichen Behandlung und Regelung, wie diejenige der Einzelhypothek. Abgesehen von den dargelegten Abweichungen greifen insbesondere die Grundsätze über die Eigenthümerhypothek ein, nämlich: a) bei mangelnder Entstehung der Forderung oder deren Er-!) Vgl. Hachenburg S.344, Biermann S. 231, abweichend Maenner S. 345 Anm. 24. Für das Preuß. Recht vgl. insbesondere Dernburg Hop.Recht S. 65 ff., 285 ff., Dungs in Gruchot S. 32ff., ferner Oberneck S. 112—1415 und die dort angeführte Litteratur. mäßige Auwendung der Normen der Einzelhypothek auf die Gesammthypothek. 632 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. (8 145. löschen durch Befriedigung seitens sämmtlicher Eigenthümer (§ 1163 Abs. 1 B. G.B.), b) bei Verzicht auf die Gesammtpost und Präklusion des Gläubigers mit seinem gesammten Recht (§ 1175 Abs. 1 B. G.B.), e) bei Nichtaushändigung des Gesammtbriefes (88 1163 Abs.2, 1117 B. G.B.). Steht ein Theilbetrag der Gesammtpost den Eigenthümern der verhafteten Grundstücke gemeinschaftlich zu bezw. geht derselbe auf sie kraft Gesetzes über (vgl. § 1172 Abs. 2 B. G.B.), so darf diese 8. Rechtsver-Eigenthümerpost nicht zum Nachtheil der dem Gläubiger verbleibenden Restpost geltend gemacht werden, so daß bei einer Rangkollision die Resthypothek des Gläubigers den Vorrang hat 6 1176 B. G. B.). 8. Das geneunschaftliche Recht der verschiedenen Eigenthümer an hälmiß der der Post regelt sich im Allgemeinen nach den Vorschriften über die gesammtver-Gemeinschaft zur gesammten Hand (§ 742 fl. B. G.B).0 pflichteten Gläubiger untereinander. Für die Auseinandersetzung giebt aber § 1172 Abs. 2 B. G. B. eine besondere Anordnung, welche mangels abweichender Vereinbarung, die formlos sein kann, bestimmend ist. Jeder Eigenthümer kann nämlich verlangen, daß die Post an seinem Grundstück auf den Theilbetrag X, der dem Verhältniß des Werthes seines Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke entspricht, beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugetheilt wird. Der Werth der einzelnen Grundstücke wird in der Weise berechnet, daß die der Gesammtpost vorgehenden Belastungen, deren Werth, wie z. B. beim Nießbrauch, ebenfalls ermittelt werden muß, abgezogen werden und zwar bei vorhergehender Gesammtpost in vollem Betrage. Als derartige Belastungen sind auch Eigenthümerhypotheken, vorgemerkte Hhpotheken in Ansatz zu bringen, nicht aber bloße Rangvorbehalte 10) In dem S. 629 aufgeführten Beispiel war die Gleichwerthigkeit aller Parzellen und das Beitragsverhältniß der einzelnen Grundstücks— eigenthümer unter einander als ein gleiches zu je 20000 Mt. angenommen worden. Ist der Werth der Parzellen ein verschiedener und geht der Gesammtpost bei einzelnen eine Belastung vor, so mag 9 Wegen der Befriedigung durch einen der Eigenthümer bezn. durch einen regreßberechtigten Schuldner vgl. oben S. 630 und §§ 1173 ff. B. G. B. *!) Val. Hachenburg S. 337, Neumann I S. 624. 10) Vgl. Biermann S. 229. 8145. Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 633 unter Zugrundelegung jener Parzellirung Folgendes als Beispiel dienen: Grundstück Nr. 1 ist vor der Gesammthypothek von 100 000 Mk. mit 30 000 Mk. belastet, ohne diese Belastung beträgt der Werth 80 000 Mk., unter Abzug derselben 50 000 Mk. „ „ 2 ist vor der Gesammthypothek von 100 000 Mk. mit einem Altentheil im Werthe von 10 000 Mk. belastet, ohne die Belastung beträgt der Werth 50 000 Mk, unter Abzug derselben. 40 000 „ 3 ohne vorhergehende Belastung, Werth. 30 000 „ „ 4 „ „ „ „ .60000 „ „ 5 „ „ „ „ 20 000 260 000 M. Der Theilbetrag für jedes einzelne Grundstück wird durch eine Gleichung gefunden nach Maßgabe des Verhältnisses des unbekannten Theilbetrages & zur Gesammtpost, wie der einzelne Grundstückswerth zum Gesammtwerth. Demnach ergeben sich folgende Theilbeträge: Nr. 1 nach der Gleichung x: 100 000—50 000: 200 000, 100 000. 50000 .- 200000= 25 000 Mk. .„„ „ dr 100 000—40 000: 200 000, 100000. 40000 2065506— 2000% 100000. 30000 P 3 05 L » z-—-;0—0—ö—0—0 15 000 / 100000. 60000 » 4 » » E — 95 — . 30000 » 100 000. 20000 5 — — .. 100000 Mt. Die Gesetzesmaterialien (Protokolle III S. 629) gehen davon aus, daß der Werth der Grundstücke zur Zeit der Entstehung der Gesammthypothek der für den Ersatz maßgebende sein soll. Der dagegen erhobene Widerspruch 11) ist durchaus berechtigt, denn man denke nur an die Werthsänderung der Grundstücke in einer im Aufblühen ) Hachenburg, Vorträge S.337, welchem sich Fischer-Henle Handausg. Anm. 5 zu § 1172, Biermann Anm. 2 zu 81172 B. G. B. u. A. angeschlossen haben. 634 Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 8 145. begriffenen Stadt, wie beispielsweise Berlin, wo innerhalb einer 10-bis 20-jährigen Periode die Grundstückswerthe um das Doppelte gestiegen sind, und man wird erkennen, daß die Auffassung der Materialien zu einer dem wirklichen Werth wenig entsprechenden Vertheilung führen würde. Was die materielle Voraussetzung der Ausseinandersetzung betrifft, so müssen die betheiligten Eigenthümer nach § 875 B. G. B. entweder dem Grundbuchamt gegenüber oder ein Jeder dem Anderen gegenüber die Erklärung abgeben, daß der betreffende Eigenthümer in Höhe des die ermittelte Sonderhypothek überschreitenden Betrages sein Recht aufgebe, und daß die Löschung von dem dadurch 9. Stellung des persönlichen Schuldners zur Gesammthypo- begünstigten Eigenthümer beantragt wird und demgemäß erfolgt (vgl. noch §§ 13, 19, 40 R.G.B.O.). Es würde im Grundbuch einzutragen sein: bei Grundstück Nr. 1 Abtheilung III Spalte 9—11 Löschungen zu der betr. Nr. „75000 Mk. und der Vermerk der Mithaft gelöscht an. “ und in Spalte Veränderungen wäre einzutragen: „Die noch eingetragenen 25 000 Mk. sind im Wege des Auseinandersetzungsverfahrens Einzelhypothek geworden und die Grundstücke 2, 3, 4, 5 sind nicht mehr mitbelastet." Auf den anderen Grundstücken werden entsprechende Eintragungen vorgenommen werden. Für jedes Grundstück muß nach § 64 R. G. BO., soweit es sich um Briefposten handelt, ein neuer Brief ertheilt werden unter Kassirung des alten Gesammthypothekenbriefs. 9. Die Stellung des persönlichen Schuldners zur Gesammthypothek gestaltet sich folgendermaßen: a) Befriedigt derselbe ohne Regreßanspruch den Gesammtgläubiger, so fällt die Gesammthypothek an die Gesammtheit der Grundstückseigenthümer (§5 1172 B. G.B.), b) hat er Ersatzansprüche an diese insgesammt, erhält er die Gesammthypothek als Rückgriffshypothek, JP) steht ihm der Ausgleichungsanspruch nur an einem oder dem anderen Grundstücke zu, so erlischt die Hypothek an den übrigen Grundstücken, d) geht sie nur zu einem Theilbetrag auf ihn über, so fällt der übrige Theil den Eigenthümern gemeinschaftlich zu. Bei einer Vertheilung der Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke (§ 1172 Abs.2 B. G. B), wird dem ersatzpflichtigen Eigenthümer der von dem persönlichen Schuldner erworbene Betrag angerechnet (vgl. § 1174 Abs. 1 B. G. B). Z. B. auf den Grundstücken A und B ist eine g 146. Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. 635 Gesammthypothek von 12000 Mark eingetragen, der persönliche Schuldner hat gegen B einen Ersatzanspruch auf 2000 Mark. Diese scheiden aus der Gesammthypothek aus und die restirenden 10 000 Mark fallen den Egenthümern gemeinschaftlich zu. Vertheilen nun die Eigenthümer die Gesammthypothek von 12000 Mark, so würden auf jedes Grundstück 6000 Mark entfallen, B muß sich aber den vom persönlichen Schuldner erworbenen Betrag von 2000 Mark anrechnen lassen und erhält deshalb nur 4000 Mark. Die bezüglichen Bestimmungen lauten: § 1172. Eine Gesammthypothek steht in den Fällen des § 1173 den Eigenthümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. Jeder Eigenthümer kann, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek. an seinem Grundstück auf den Theilbetrag, der dem Verhältnisse des Werthes seines Grundstücks zu dem Werthe der sämmtlichen Grundstücke eutspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugetheilt wird. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesammthypothek im Range vorgehen. § 1173. Befriedigt der Eigenthümer eines der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigenthümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigenthümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigenthümers vereinigen. Kann der Eigenthümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigenthümer eines der andern Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigenthümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigenthümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstücke Gesammthypothek. § 1174. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesammthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesammthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur 636. Die materiellrechtliche Wirkung der Gesammthypothek. (6 145. von dem Eigenthümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigenthümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Theilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigenthümer diesen Betrag auf den ihm nach dem § 1172 gebührenden Theil des übrigbleibenden Betrags der Gesammthypothek anrechnen zulassen. § 1175. Verzichtet der Gläubiger auf die Gesammthypothek, so fällt sie den Eigenthümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. § 1176. Liegen die Voraussetzungen der 88 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Theilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigenthümer oder einem der Eigenthümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. . § 1181. Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesammthhypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei. . Der Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hhpothek erstreckt. § 1182. Soweit im Falle einer Gesammthypothek der Eigenthümer des Grundstücks, aus dem der Glänbiger befriedigt wird, von dem Eigenthümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigenthümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigenthümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur theilweise be- 8 146. Die Aufhebung der Hypothek. 637 friedigt wird, nicht zum Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich= oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachtheile dieses Rechtes geltend gemacht werden. 10. Die Bestimmungen über die Gesamunthypothel finden auf die 10. Rückvor dem Inkrafttreten des Liegenschaftsrechts begründeten Gesammt= wirkende hypotheken Anwendung (Art. 192 E.G. B. G.B. vgl. oben S. 24f.). Kraft des neuen Rechts. * 146. VII. Die Aufhebung der Hypothek.) 1. Die Gestaltung der Eigenthümerhypothek im B. G.B. hat diel. Die nicht-Wirkung, daß eine einmal im Grundbuch eingetragene Hypo- rechtsgethek ohne Zustimmung des Eigenthümers nicht gelöscht hstichen werden kann. Die Aufhebung der Hypothek ist daher im Wesent- Aufhebeng lichen eingeschränkt auf den Fall der rechtsgeschäftlichen Aufhebung und auf die wenigen Fälle, in denen kraft Gesetzes die Hypothek erlischt. Nach Reichsrecht tritt dies ein in Ansehung der Einzelhypothek durch ihre Befriedigung aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung in dasselbe, bezw. in die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt; in Ansehung der Gesammthypothek genügt die Befriedigung aus einem der mitverhafteten Grundstücke zum Untergang derselben auch bei den anderen. Gleiche Wirkung hat der Verzicht des Gesammthypothekars auf die Hypothek an einem der Grundstücke hinsichtlich dieses Grundstücks..) Diese Grundsätze werden ausgesprochen im § 1181. Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke. befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesammthypothek belästeten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei. Der Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die bother erstreckt. « Rückständige Zinsen und Nebenleistungen sowie erstattungsfähige Kosten unterstehen den Grundsätzen der Eigenthümerhypothek nicht und — ) Vgl. Mot. III S. 715ff., Prot. III, Seite 615ff. Derübür III, 6 328; Endemann I §81220. 5 Vgl. hierüber bas Nähere oben 6100 Nr. 20 und. g8 1175, 1182 B. G.B. 638 Die Aufhebung der Hypothek. & 146. hinsichtlich ihrer erlischt die Belastung mit dem Untergange der Forderung oder deren Vereinigung mit dem Eigenthum am Grundstück.) Das B. G. B. spricht nicht, wie das Preuß. E.E. G. im § 54 davon, daß eine Hypothek nur durch Löschung untergehen kann, dem abgesehen von den bereits erwähnten Fällen tritt ein Untergang der Hypothek noch ein a) bei der Zwangsversteigerung, wenn die Hyppthek nicht in das geringste Gebot fällt oder auf Grund besonderer Vereinbarung übernommen wird, durch den Zuschlag; der Hypothekengläubiger behält nur einen Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Versteigerungserlöses; b) wird eine Hypothek mit Unrecht im Grundbuch gelöscht, und ist die Forderung, zu welcher die Hypothek in Beziehung getreten ist, verjährt, so ist auch die Hypothek damit erloschen (6 901 B. G.B. und vgl. oben S. 242); c) ist die Hypothek zur Zeit der Auflassung mit Unrecht gelöscht gewesen, dann gilt sie zu Gunsten des gutgläubigen Grundstückserwerbers auch materiellrechtlich als erloschen (6 892 B. G. B.; · c) die Zwangsenteignung nach Preußischem Recht bewirkt mit dem Uebergange des Eigenthums auf den Erwerber das Erlöschen der auf dem enteigneten Grundstücke haftenden Hypotheken.“) 2. Die rechtss 2. Was die rechtsgeschäftliche Aufhebung der Hypothek geschäftliche betrifft, so enthält der achte Abschnitt des dritten Buches nur die kurze Aufhebung. Bestimmung des § 1183. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft-ist die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Hiernach kommen zunächst die allgemeinen Vorschriften über die Aufhebung von Rechten an Grundstücken zur Anwendung (ogl. 88 875ff. und oben S. 187f.). Der § 1183 ergänzt dieselben aus dem im Eingang dieses Paragraphen hervorgehobenen Gesichtspunkte des dem Eigenthümer zustehenden Heimfallsrechts an der 3) Vgl. oben S. 463f. und § 1178 B. G. B. 4) Vgl. § 45 Pr. Enteignungsges. vom 11. Juni 1874. 8146. Die Aufhebung der Hypothek. 639 Hypothek. Demgemäß ist die Aufhebung an folgende Voraussetzungen geknüpft: · a) an die einseitige Aufgabeerklärung des Gläubigers, welche dem Grundbuchamt oder dem Begünstigten, mag dies der Eigen— thümer, ein gleich= oder nachstehend Berechtigter sein, gegenüber abzugeben ist (ogl. oben S. 188/189), b) an die Zustimmung desjenigen, zu dessen Gunsten die Post selbst, z. B. durch Pfandrecht oder Nießbrauch, belastet ist, e) an die Zustimmung des Eigenthümers, d) an die Löschung des Rechtes im Grundbuch. Erst die Löschung im Grundbuche bewirkt die Aufhebung der Post. Die einseitige, bindend gewordene Aufgabeerklärung und deren Kenntniß erschüttert den öffentlichen Glauben des Grundbuchs im Sinne des § 892 B. G.B. nicht, und eine nicht gelöschte Post kann von jedem Dritten als fortbestehend betrachtet werden; eine gelöschte Post aber gilt in Ansehung Dritter, welche in gutem Glauben das Grundstück oder die Post erworben haben, als aufgegeben. Daraus ergiebt sich andererseits, daß die Löschung nicht etwa absolut vernichtende Wirkung hat, sondern daß bei mangelnder Voraussetzung der Verzichtserklärung der Gläubiger, dessen Post zu Unrecht gelöscht worden ist, einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs (Wiedereintragung mit dem früheren Vorrang) hat. Dieser Anspruch richtet sich entweder gegen den Eigenthümer oder gegen den zur Zeit der Löschung vorhandenen Realberechtigten oder auch gegen einen späteren schlechtgläubigen Erwerber des Grundstücks. Durch die unrechtmäßige Löschung ist das dingliche Recht des Gläubigers nicht untergegangen und der Anspruch auf Berichtigung ist, wie oben im § 45 des Näheren ausgeführt ist, ein dinglicher (actio negatoria). Das Ziel dieses Anspruchs kann aber auch aus dem Gesichtspunkt der grundlosen Bereicherung erreicht werden. Wenn sich der Eigenthümer einem Anderen gegenüber verpflichtet hat, die Hypothek löschen zu lassen für den Fall, daß sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung eingetragen werden (5 1179 B. G. B., vgl. Muster Nr. 69 Theil II Abth. 2). 3. In Folge der Zulassung der Eigenthümerhypothek ist auch der 3. Die Lösch-Eigenthümer hinsichtlich der Löschung der Post derjenige, dessen ung im Recht formell grundbuchmäßig von der Eintragung bezw. Löschung Grundbuche. betroffen wird. Seine Zustimmung ist daher neben der Löschungs- 640 Die Aufhebung der Hypothek. (§ 146. bewilligung des legitimirten Gläubigers und event. des Drittberechtigten, als des von der Eintragung Betroffenen stets zur Löschug nothwendig (8§ 19, 29 R.G.B..). Die R. G. B. O. hat dies im § 27 noch ausdrücklich hervorgehoben, weil § 19 in erster Linie nur auf die Löschungsbewilligung des Gläubigers hinweist. Diese Zustimmung liegt an sich in dem Antrage des Eigenthümers auf Löschung; dieser hat die Natur der Bewilligungs= oder Zustimmungserklärung und bedarf nach § 29 R.G.B.O. der öffentlichen Beglaubigung. Im Wesentlichen entspricht diese Auffassung der herrschenden Lehre des bisherigen Preußischen Rechtes, welche den beglaubigten Antrag des Eigenthümers zur Löschung der Post erfordert. Bei Buchposten gilt nach §. 40 R.G.B.O. der eingetragene Gläubiger dem Grundbuchamt zur Abgabe der beglaubigten Löschungsbewilligung als legitimirt, soweit nicht § 41 für den Erben, Nachlaßpfleger und Testamentsvollstrecker von der Eintragung absieht. Bei Briefposten wird der Gläubiger durch den Besitz des Briefes und gemäß 8 1155 B. G.B. einem eingetragenen Gläubiger gleichgestellt C(oll. 9m7 Abs. 2 R.G.B.O.). Bei der Löschung einer Briefpost muß der Brief mit eingereicht werden. Derselbe wird vernichtet bezw. unbrauchbar gemacht. Letzteres geschieht nach §. 42 der Preuß. Verf. vom 20. November 1899 in der Weise, daß, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Eintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechtes durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen wird. Außerden ist nach 8 69 R.G.B.O. eine etwa vorhandene Schuldurkunde von dem Briefe abzutrennen. Der Brief wird dem Grundstückseigenthümer oder einer von ihm bezeichneten Person zurückgegeben, sofern nicht aus besonderen Gründen die Zurückbehaltung des Briefes bei den Grundakten angemessen erscheint (ogl. noch §§ 42, 62 R.G.B.O). 4. Die Theil- 4. Betrifft die Löschung nur einen Theil der Post, so ist sie in löschung. Sp. 11, Abth. III des Grundbuchblatts der gelöschten Theile von dem Betrage abzuschreiben und auf dem Briefe der Betrag, für welchen das Recht noch besteht, neben der in der Ueberschrift enthaltenen Angabe des Rechtes durch den Vérmerk ersichtlich zu machen: „noch gültig auf. . (Angabe des Betrages“). Das Verfahren ist das gleiche wie das bei der Herstellung von Theilhypothekenbriefen im Falle der Abtretung oder theilweisen Befriedigung und Uebergangs der befriedigten Post auf den Gläubiger 517.) Das Aufgcbotsverfahren. 641 (vgl. §§. 13 Abs. 4, 39 der Preuß. Verf. vom 20. November 1899 und Muster Nr. 74 in Theil HI. Abth. 2). 5. Ueber die Form des Löschungsvermerks und über die Mög-5. Die Form lichkeit der Löschung durch Unterlassung der Mitübertragung wird auf des Lödas Seite 170 und 171 Erbrterte verwiesen. schungsver-Auch die Jälle, in denen sich die Löschung als Grundbuch- Grundbuchberichtigung darstellte, sind bereits oben im 8 45 erörtert worden. berichtigung, Ueber den Untergang einer Post auf einer abgeschriebenen Parzelle Unschädin Folge Unschädlichkeitsattestes wird auf Art. 19, Preuß. A. G. z. B.G.B lichteitsattest. und Art. 20 Preuß. A.G. G. BO., welche im Theil II Abth. 3 abgedruckt sind, hingewiesen. 6. Durch das Ersuchen einer zuständigen. Behörde gemäß § 39 6. Ersatz der RG.B.O. werden die Voraussetzungen der Löschung und durch das2 Bewilligung rectskräftige Urtheil zur Abgabe der Löschungsbewilligung. gemäß i. * 894 CPO. die letztere ersetzt. Auch die Zustimmung des Eigen= einer Bethümers zur Löschung kann durch Urtheil ersetzt werden, z. B. falls hörde. sich derselbe einem nachstehenden Gläubiger verpflichtet hatte, eine vorstehende Hypothek, die ihm kraft Gesetzes zufallen würde, aufzuheben und zur Löschung zu bringen. Es genügt der unbeglaubigte Antrag der obsiegenden klägerischen Partei auf Löschung, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils zur Bewilligung derselben und event. der Hypothekenbrief und die sonstigen Legitimationsurkunden dem Grundbuchamt vorgelegt werden (§ 894. CP.O. und oben S. 510 f.). Nach Vermerk der Löschung auf dem Briefe wird dieser kassirt, und falls es sich um Löschung eines Theiles der Post handelt, wird dies auf dem Brief vermerkt.) l 147. VIII. Das Aufgebotsverfahren.) Dasbish. Pr. Recht behandelte in den §§ 101—112 der Preuß. G. B.O. 3 Fälle: 1. Das Aufgebot der getilgten Post, deren Tilgung nicht nachgewiesen werden konnte, weil der Gläubiger der Person oder dem Aufenthalt nach unbekannt war oder nicht genügend nachgewiesen werden konnte, indem der Inhaber- der Post zwar bekannt, aber nicht gehörig legitimirt war. b) val. noch §. 94 Nr. 3 Preuß. G.B.O. ) Vgl. 88 1170, 4171, 1162 B. G.B., Mot. III S. 738ff. 762768; Prot. III S. 617 ff. 666 ff. dberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 41 A. Das Aufgebot einer getilgten Post. 1. Zuständigkeit. 2. Antragsrecht. 642 Das Aufgebotsverfahren. (8 148. 2. Das Aufgebot einer noch nicht getilgten, aber fälligen oder der Kündigung unterworfenen Post, deren Tilgung nicht möglich war, weil der Inhaber nicht bekannt oder nicht verfügungsberechtigt war. 3. Das Aufsgebot der über die Post ausgefertigten Urkunde und zwar entweder zum Zweck der Löschung der Post oder zum Zweck der Erlangung einer neuen Ausfertigung der Urkunde. Diese Thatbestände regelt das B. G. B. wie folgt: A. Das Aufgebot einer getilgten Post nach bisherigem Preuß. Recht fällt nach B. G. B. unter das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Ausschließung eines Rechtes (5 1170).14) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 982—987 C .P.O. und 88 7 ff. Pr. A.G. z. C P.O. v. 6. Oktober 1899 G.S. S. 389., Die materiellrechtlich wesentliche Bedingung dieses Verfahrens ist die Unbekanntheit des Gläubigers und zwar versteht § 1170 B. G. B. darunter sowohl die Unbekanntheit des Gläubigers der Person wie dem Aufenthalt nach, als auch die mangelnde Legitimation desselben, weil diese die Ungewißheit, wer der Berechtigte ist, in sich schließen (ugl. 88 103, 104 Preuß. G. B. O.). 1. Zuständig für das Aufgebot ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen ist (vgl. § 983 C. P.O. § 23 G.V.G.). 2. Antragsberechtigt * a) Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks oder bei einer Gesammtpost die Eigenthümer der belasteten Grundstücke E 1175 Abs. 2). b) Der nach= oder gleicheingetragene Gläubiger, welcher einen Anspruch auf Löschung der ihm im Range gleich= oder vorstehenden Post hat und diesen Anspruch gemäß § 1179 B. G. B. durch eine Vormerkung hat sichern lassen. (I 984 Abs. 2 C. PO.. ) Bei einer Gesammtpost derjenige, welcher auf Grund eines ihm im Range gleich= oder nachstehenden Rechtes Befriedigung aus einem der belasteten Grundstücke verlangen kann, sofern der Gläubiger oder sonstige Berechtigte für seinen Ansprich einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat (§ 984 Abs. 2. C. P.O.). 19) Die Bestimmungen über Ausschließung wegen #chtausikun des Rechtes finden auch bei der Vormerkung, bei Vorkaufsrechten und Reallasten Anwendung (88 887, 1104, 1112 B. G.B.). 8 147. Das Aufgebotsverfahren. 643 Die Ausdehnung des Antragsrechts in den beiden letzten Fällen soll dem Gläubiger oder dem sonstigen Berechtigten, wenn er die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben will, die Möglichkeit eröffnen, die der wahren Rechtslage entsprechende Löschung vorgehender oder gleichstehender Rechte herbeizuführen, welche die Erzielung eines seine Befriedigung sichernden Gebotes erschweren oder das Gebot zu seinem Nachtheile erhöhen würden. Die Vorschrift entspricht der be— kannten Vorschrift des § 5 des früheren Preuß. J. Zw. V. G. Wird das Aufgebot auf Antrag eines solchen Berechtigten erlassen, so soll dies dem Eigenthümer von Amtswegen mitgetheilt werden, um sein Interesse rechtzeitig zu wahren (vgl. 88 984, 986 3. Begründung des Antrages: 3. Begründung 2) Der Antragsteller hat vor Einleitung des Verfahrens glaub= des Antrags. haft zu machen, daß der Gläubiger unbekannt ist, und daß das Recht des Gläubigers nicht innerhalb einer zehnjährigen Frist von dem Eigenthümer in einer nach § 208 B. G. B. zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise, z. B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung u. a. anerkannt worden ist, da eine solche Anerkennung das Aufgebot ausschließen würde (vgl. 88 985, 986 Abs. 1 C. P. O.). Vorausgesetzt ist hierbei, daß seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch 10 Jahre verstrichen sind. Diese Frist beginnt nicht vor dem Ablauf des Zahlungstages, wenn für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit besteht.3) In Ansehung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder in Ansehung einer Inhabergrund= oder Rentenschuld hat der Antragsteller mit Rücksicht auf § 1188 Abs. 2 B.G.B. nur die Thatsache glaubhaft zu machen, daß die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablaufe der im § 801 B.G.B. bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht *?) Vgl. Begründung der C.P.O. Nov. S. 277, 278 der Heymann'schen Ausgabe. ) Vgl. Dernburg g 280 unter 1 S. 648, § 987 Abs. 3 C.P.O., Begründung der 5.. Q. Nov Heymannssche Ausgabe S. 279, § 199 S. 2 B.G.B., 8 106 Nr. 2 Preuß. G.B.O. 4. Das Ausgebot. kung des Ausschlußurtheils. 644 Das Aufgebotsverfahren. [8 147. geltend gemacht worden ist. Ist aber die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so muß der Antrag— steller glaubhaft machen, daß nicht eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechtes des Gläubigers vorliegt (§ 986 Abs. 2 C.P.O.). b) Zur Glaubhaftmachung der vorgedachten Thatsache genügt die Versicherung des Antragstellers an Eidesstatt. Freilich kann das Gericht anderweitige Ermittelungen anordnen, z. B. auch von dem Antragsteller den Nachweis verlangen, welche Bemühungen er zu der Ausforschung des unbekannten Gläubigers angewendet hat (§ 986 Abs. 3 C.P.O.). c) Die Behauptung, daß die Post getilgt sei, verlangt das B. G. B. im Gegensatz zum bisher. Pr. Recht nicht. 4. In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte erfolgen werde. 5. Die Wir-5. Die Wirkung des Ausschlußurtheils steht der eines Verzichtes auf die Grundkreditbelastung gleich. Die persönliche Forderung, mit welcher die Hypothek verbunden ist, wird jedoch dadurch nicht berührt. Der Eigenthümer erlangt die Post kraft Gesetzes und der dem Gläubiger ertheilte Brief wird kraftlos „(ogl. 8 42 Abs. 2 R.G.B.O.). Der Eigenthümer kann in Gemähheit der §§ 67, 68, 70 vom Grundbuchamt die Ertheilung eines neuen Briefes verlangen. (im Uebrigen vgl. oben S. 462) Das Aufgebotsverfahren in Gemäßheit des 8 1120 B. G. B. er-# setzt den Ausschluß der Verjährung des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte gemäß § 902 B. G.B. (vgl. oben S. 238f.. War eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung der aufgebotenen Post zu Gunsten eines gleichvder nachstehenden Realgläubigers eingetragen, so kann dieser auf Grund des Ausschlußurtheils die Berichtigung des Grundbuchs durch Lös chung der Post herbeiführen und das Vorrücken der eigenen Post im Range bewirken. Hinsichtlich der Gesammehyppthet. wird auf die Ausführungen # Seite 627 f. verwiesen. 9 Der Wortlaut des Gesetzes ist solgender: § 1170. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht inner- * 147. Das Aufgebotsverfahren. 645 halb dieser Frist von dem Eigenthümer in einer nach 8 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so begiunt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstages. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. Der dem Gläubiger ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos. 6. Ist die Forderung bereits getilgt worden, so steht dem 6.Grunbbuch-Eigenthümer auch der Weg offen, gemäß § 894 ff. B. G. B. eine berichtigung. Grundbuchberichtigung dadurch herbeizuführen, daß er durch Antrag beim Vormundschaftsgericht dem letzteren geeignetenfalls zur Anordnung einer Pflegschaft Veranlassung giebt (Mot. IV S. 1262, §§ 1911, 1913 B. G. B.). Mit der Tilgung ist die Post nach § 1163 Abs. 1 Satz 2 ohne Weiteres kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen. B. Aufgebot einer noch nicht getilgten Post eines unbekannten B. Aufgebot Gläubigers (§ 1171 B. G. B.). einer noch Es gilt Folgendes: nicht getilg-1. Zuständig ist das Amtsgericht der belegenen Sache (§ 983 bn e CPO 8 23 G.V.G). kannten 2. Antragsberechtigt ist nur der Eigenthümer des belasteten Gläubigers. Grundstücks zur Zeit der Stellung des Antrages, da die Gleich= oder 1. Zuständig-Nachstehendberechtigten bei diesem Verfahren uninteressirt sind. keit. 3. Der Antrag muß ähnlich wie im früheren Preußischen NRecht.. hutnage damit begründet sein, 3. Tepmm, a) daß der Antragsteller das Unbekanntsein des Gläubigers dung des glaubhaft macht (§ 985 C.P.O.), Antrages. b) daß er zur Kündigung oder Befriedigung der Post berechtigt ist 6 1171. R.G.B.O.), - daß er sich erbietet, den dem Gläubiger gebührenden Betrag. zu hinterlegen G 987 Abs. 1 C P.O.). . · In dem Aufgebot ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß der Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden Betrages seine Befriedigung statt aus dem. Grundstücke nur noch aus dem hinterlegten Betrage verlangen kann, und sein Recht auf diesen erlischt, wenn er sich nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils bei der Hinterlegungsstelle meldet. « " Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so erweitert sich die Ausgebotsfrist um die Kündigungsfrist (5 106 Nr. 2 Preuß. G.B.O., 8 199 Satz 2 B. G. B.). 4. Das Aus-646 Das Aufgebotsverfahren. S 147. 4. Nach der Preuß. G. B. O. 88 106—109 bezweckte das Aufschlußurtheil. gebotsverfahren zunächst die Zulässigkeit der Hinterlegung des dem 5. Wirkungen des Ausschlußurtheils. Gläubiger gebührenden Betrages; das neue Recht schließt sich dem insofern an, als von einer vorhergehenden Hinterlegung des Betrages das Aufgebotsverfahren nicht abhängig gemacht ist; das Ausschlußurtheil dagegen darf erst erlassen werden, wenn die Hinterlegung bewirkt worden ist (8 987 Abs. 4 C. P.O., § 372ff. B. G. B.; Art. 145 E.G. B. G. B.). Die Hinterlegung darf nach § 1171 Abs. 1 nur unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme erfolgen und erstreckt sich nicht nur auf das Kapital, sondern unter der Bedingung, daß der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist, auch auf die Zinsen. Diese sind aber nur für die letzten 4 Jahre vor Erlaß des Ausschlußurtheils zu hinterlegen (vgl. §§ 197, 201 B. G. B.). Das Preuß. Recht enthielt im 8 106 Nr. 3 Abs. 2 G. BO. noch die Bestimmung, daß, soweit der Antragsteller durch beglaubigte Quittung die Zahlung der Zinsen nachweist, diese nicht zu hinterlegen sind. Dies dürfte auch für das neue Recht anzunehmen sein.“) 5. Das nach geschehener Hinterlegung erlassene Ausschlußurtheil hat die Wirkung einer Befriedigung des Gläubigers (ogl. 88 1143, 1163 B. G.B.). Das neue Recht unterscheidet sich von dem bisherigen Preußischen hierin sehr erheblich; nach letzterem erfolgte das Aufgebot lediglich behufs Löschung der Post, das Ausschlußurtheil hatte nicht die Wirkung der Tilgung, welche einen Uebergang der Post kraft Gesetzes auf den Eigenthümer nach sich zog.) Nach dem B. G.V. geht die Post kraft Gesetzes auf den Eigenthümer über, d. h. auf denjenigen, der z. Zt. des ergehenden Ausschlußurtheils Eigenthümer ist, weil erst mit diesem Zeitpunkt die Befriedigung als bewirkt zu erachten ist (vgl. oben S. 462). Wird also zwischen Antrag auf Einleitüng des Aufgebotsverfahrens und Erlaß des Ausschlußurtheils das Grundstück auf einen Anderen übertragen, so geht auf den Letzteren die Post kraft Gesetzes über; der frühere Eigenthümer wird daher diesen ünstand bei Feststellung des Kaufpreises berücksichtigen müssen. — — 4) Va# auch Dernburg III, S. 649. 9) Vgl. Entsch. d. Kammerg. Band VI, S. 108. l 147.1 Das Aufgebotsverfahren. 647 Der-Gläubiger kann sich nur an den hinterlegten Betrag halten. ·-Bei einer Briefpost wird der Brief kraftlos und der Antrag auf Ertheilung eines neuen Briefes auf Grund des Ausschlußurtheils steht hinsichtlich gewisser Grundbuchoperationen nach 8 42 Abs. 2 R.G. B.O. der Vorlegung gleich.?) Nach Ablauf von 30 Jahren seit Erlaß des Ausschlußurtheils hat der Hinterleger — nicht der Eigenthümer als solcher — bei Verschweigung des Gläubigers das Recht, die hinterlegte Summe zurückzufordern, auch wenn er darauf verzichtet hat (Abs. 3 § 1171 6. Wenn die Hinterlegung erfolgt ist, weil der an sich bekannte 5. Verweige-Gläubiger die Annahme verweigert hat, so hat der Eigenthümer die rung der Klage auf Grundbuchberichtigung, weil die Hinterlegung einer *e Befriedigung des Gläubigers gleichsteht und damit die Post nach hekannten 88 1143, 1163 auf den Eigenthümer kraft Gesetzes übergegangen ist. Gläubigers. Der materiellrechtliche Inhalt dieses Aufgebots findet sich im § 1171. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Ziussatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurtheils sind nicht zu hinterlegen. · Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils, wenn nicht der Gläubiger 5 Vgl. noch §§ 67, 68, 70 G.B. O. und § 4471 Abs. 2 am Ende, 1162 B. G B. · ’ 648 Das Aufgebotsverfahren. & sin sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. C. Das Auf= O. Das Aufgebot eines verloren gegangenen Briefes gebot eines (§ 1162 B. G. B.). verloren gesgangenen 1. Das bish. Pr. Recht unterschied das Aufgebot zum Zweck der Briefes Löschung der Post und zum Zweck der Erlangung einer neuen Auss—ne fertigung des Briefes (88 110, 111, 112 Preuß. G.B.O.). Der erste Zulässigkeit Fall ist durch das unter A und B dargestellte Aufgebotsverfahren gedeckt; der zweite Fall wird hinsichtlich der materiellrechtlichen Zulässigkeit durch das B. G.B., wie folgt, bestinimt: § 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 2. Das for- 2. Das formelle Verfahren ordnet die C. P. O. in den 88 946 melle Ver- bis 959, 1003—1024. Dasselbe gestaltet sich wie folgt: fahren. a) Ausschließlich zuständig ist, wie auch im bisherigen Recht, das Amtsgericht der belegenen Sache (§ 1005, Abs. 2 C. P.K. 8 23 G.V.G.). b) Antragsberechtigt ist der Gläubiger oder der Grundstückseigenthümer, auf welchen die Post kraft Gesetzes als Eigenthümerpost übergegangen ist (§ 1004 Abf. 2 C. P.O.). c) Die Begründung des Antrags hat zu enthalten: o) Angabe des wesentlichen Inhalts der Urkunde oder Einreichung einer Abschrift derselben, 8. Glaubhaftmachung des Verlustes. der Urkunde und seiner Antragsberechtigung, V) Erbieten zur Versicherung der Wahrheit dieser Angaben an Eidesstatt (ogl. 8 1007 C.P.O). d) In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, spätestens im Aufgebotstermin seine Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen werde. 0). Die Aufgebotsfristen und die. öffentlichen. Betannt— machungen richten sich nach 8 1009 s—ii’' und“ 88 7 ff. Pr. A. G. z. C. PD. in der Fassung der Bezamntmachung des J. M. vom 6. Oktober 1899 G.S.S. 325. 8147. Das Aufgebotsverfahren. 649 f) Verschweigt sich der Inhaber der Urkunde, so ist dieselbe in dem Ausschlußurtheil als kraftlos zu erklären.) 3. Die Wirkungen des Ausschlußurtheils zeigen sich in folgendem: 3. Die Wirkungen des a) Derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, ist dem Ausschlußdurch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus urtheils. der Urkunde geltend zu machen. G 1018 C P. O.). b) Auf Grund des Ausschlußurtheils ist der Berechtigte befugt, gemäß 88 67, 68 R. G. B.O. die Erneuerung des Briefes beim Grundbuchamt zu beantragen. Der neue Brief wird als eine grundbuchmäßige Reproduktion des alten angesehen, und soll nur unter Weglassung dessen, was überflüssig geworden ist, dem gegenwärtigen Inhalt des Grundbuches entsprechen. Privatvermerke, die nach 88 1140, 1145, 1157 B. G.B. für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer md dem Gläubiger in Betracht kommen, insbesondere Theilquittungen, sind zu übertragen. Vor allem muß der neue Brief die Angabe enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt und das Grundbuchamt hat bei der Post selbst einen Vermerk über die Ertheilung der neuen Urkunde zu machen. Eine Vorschrift, wie in § 112 der Preuß. G.B.O., daß der Grund der neuen Bildung auf dem Briefe durch Aufnahme der mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheilsformel ersichtlich gemacht wird, ist nicht in die R. G. B. O aufgenommen. c) Kommt der aufgebotene Brief später zum Vorschein, so ist er bedeutungslos, denn derselbe steht im Widerspruch mit dem Grundbuche, welches den Vermerk über die Ertheilung des neuen Briefes enthält; einem etwaigen gutgläubigen Erwerber würde der Inhalt des Grundbuches entgegenstehen und eine Berufung auf den öffentlichen Glauben seitens desselben würde daher ausgeschlossen sein. 4) Zur Löschung der Post und zur dinglichen Einigung des nachträglichen Ausschlusses des Briefes genügt nach 8 42, Abs. 2 R.G.B.O. der Nachweis, daß auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt ist. s — ' - — — . **s ¾l Vgl. 1016. 1017 .P. O. und Art. 1 Nr. IV des Preuß. A.G. z. C.P. O. vom 22. September 1899. 4. Der dingliche Schutz. E 2. Die einzelnen Schutzmaß-=regeln. 650 Anspruch des Gläubigers auf Schutz b. d. Devastationsklage. (§ 148. IX. Schutzmittel des Gläubigers. § 148. Auspruch des Gläubigers auf Schutz im Falle einer Gefährdung des Belastungsobjekts (Devastationsklage).)) 1. Dem Hypothekengläubiger muß ein Schutz gegen thatsächliche Eingriffe auf das Grundstück gewährt werden, z. B. gegen Bedrohung mit Feuersgefahr, gegen Baufälligkeit oder sonstige Verschlechterung. In wie weit sowohl der persönliche wie der Hypothekengläubiger nach den Grundsätzen der Schuldverhältnisse einen obligatorischen Anspruch gegen den Schädiger auf Schadensersatz haben, dafür bedarf es an dieser Stelle nur des Hinweises, daß in der Regel die Grundsätze über das Vertragsverhältniß selbst oder diejenigen über Ersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen entscheiden. Als Ausfluß des dinglichen Rechts ist dem Hypothekengläubiger die auch dem Preuß. Recht bekannte Devastationsklage gegeben. Die 88 1133—1135 B. G. B. haben ebenso, wie § 50 Pr. E.E.G. nur die Befriedigung aus dem Grundstücke im Auge, sie geben nur einen hypothekarischen Anspruch und beziehen sich nicht auf die persönliche Forderung R.E. Bd. 39 S. 323. 2. Es sind insbesondere zwei Schutzmaßregeln gewährt: Zulassung des hypothekarischen Anspruchs vor der Verfallzeit und Klage auf. Unterlassung unter Anordnung gerichtlicher Sicherungsmaßregeln. Das B. G.B. gewährt dem Gläubiger diese negatorischen Ansprüche unter folgenden Voraussetzungen: a). Wenn die Verschlechterung des Grundstücks bereits eingetreten ist. .a) Es muß eine Einwirkung auf das belastete Objekt in der Weise bewirkt sein, daß die Sicherung der Hypothek gefährdet wird. Das Gesetz spricht weder von einer erheblichen Verschlechterung noch von einer Verringerung der Substanz bezw. Verringerung des Grundstückswerths, wie dies in der bisherigen Partikulargesetzgebung vorkommt es spricht auch nicht von einer Verschuldung bei Herbeiführung der Verschlechterung und ferner nicht von der Person, der die Einwirkung auf das Grundstück zuzuschreiben ist. Wie im bisherigen Preuß. Recht ist die Ursache der Verschlech-. s —-1)Vg(-§§1133—1135B.G.B.;JohowBegr.lllS.1696ff.;Motlll S.668ff.,Pwt.II1S.5·68—570;1vS.504. g 148. Devastationsklage. 651 terung — ob dieselbe in einem Zufalle oder Verschulden liegt, ob dieselbe durch den Eigenthümer oder durch einen Dritten, wie Miether, Pächter, Nießbraucher veranlaßt worden ist — unerheblich. Es kommt nur darauf an, daß die Sicherheit objektiv gefährdet ist, indem die Verschlechterung thatsächlich bewirkt oder mindestens der Anfang ihrer Ausführung gemacht worden ist. Bloße Pläne und Absichten des Eigenthümers genügen nicht, außer wenn die Hypothek bereits fällig ist. In diesem Falle kann der Gläubiger im Wege des Arrestes Sicherungsmaßregeln ohne Nachweis geschehener Schmälerung beantragen.) Gewöhnlich liegt die Gefährdung in einer unwirthschaftlichen Benutzung und Behandlung des Grundstücks und in Vernachlässigung gewöhnlicher Vorsichtsmaßregeln, wie z. B. in der Unterlassung der Weiterversicherung der Gebäude u. s. w. gegen Feuer; 5 auch Feuersbrunst, Waldbrand, Ueberschwemmungen und elementare Ereignisse können als Verschlechterung erachtet werden. Ob eine Verschlechterung vorliegt, hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden. 4) Mit Recht hat Dernburgt) als wesentlichen Faktor das Verhältniß des Werths des Grundstücks zu dem Betrage der Hypothekensumme hervorgehoben. Bei einem großen Gute, auf welchem für den Kläger eine verhältnißmäßig geringe Summe an erster Stelle eingetragen ist, kann die Verschlechterung einer einzelnen Parzelle unerheblich sein, welche unter anderen Umständen ins Gewicht fällt. Eine positive Auslegung giebt 8 1135 B. G. B. Hiernach steht es einer Verschlechterung gleich, wenn Zubehörstücke verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. s. R.E. Bd. 42 S. 170 ff.). 8) Es darf die Fälligkeit der Hypothek noch nicht eingetreten sein, weil in diesem Falle die gewöhuliche Hypothekenklage einen genügenden Rechtsschutz## lietet (§ 1147 B. G.B.). — 9 Val. Turnau 1 S. 820 Anm. 2, Oberneck S. 150. 57 ogl. auch Brüneck in Gruchot, Bd. 44 S. 103. )) R.E. Bd. 37 S. 356 ff. 4) Dernburg Preuß. Pr. R. Bd. 1 S. 356, B.R. III § 235. 42) Vgl. noch § 17 des Hypothekenbantgesetzs vom 13. Juli 1899. 652 Devastationsklage. § 148. Det Kläger hat dem Eigenthümer eine# angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung zu bestimmen. In welcher Weise die Beseitigung bewirkt werden kann, hängt von den Umständen und von der Auffassung des Gläubigers ab, event. hat der Richter zu entscheiden, ob die getroffenen Maßregeln genügend gewesen sind. Wird dem Hypothekengläubiger beispielsweise eine Hypothek in derselben Höhe und unter denselben Bedingungen auf einem anderen durchaus sicheren Grundstücke des Schuldners von diesem eingeräumt, oder gewährt ein Dritter eine solche Hypothek, so ist dies ausreichend (§ 1133 B. G.B.). Genügend ist es natürlichauch, wenn bei Gefährdung des Grundstücksin seinem baulichen Zustande die entsprechende Verbesserung angebracht wird, z. B. Absteifung bei vorhandenen Rissen, bereits vorgenommener Neubau an Stelle des baufälligen Grundstücks u. s. w. Der praktisch häufigste Fall ist der der Niederreißung des Gebäudes zum Zwecke eines Neubaues. Deckt der Werth des Grund und Bodens nicht an sich schon die Hypothek, so wird der Eigenthümer Abhülfe schaffen müssen durch Stellung einer Kaution oder durch anderweitige Hypothekenbestellung. Hat der Eigenthümer die gestellte Frist verstreichen lassen, ohne die Gefährdung zu beseitigen, so hat der Hypothekengläubiger die Befugniß, vor der Verfallzeit Befriedigung aus dem Grundstücke zu fordern und zwar, wenn die noch nicht fällige Hypothek unverzinslich ist, unter Berücksichtigung der Hoffmann'schen Methode für die Berechnung des Zwischenzinses. Hierfür möge folgendes Beispiel dienen. Nimmt man ein Kapital von 1000 Mark an, welches 1 Jahr 6 Monate = 540 Tage vor Fälligkeit unter Zugrundelegung des gesetzlichen Zinsfußes von 4% zu zahlen ist und versteht man unter X — die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. A Zahl der Jahre zvischen der Zahlung bis zur Fäi lligkeit (event. in 12tel Bruchtheilen der Monate oder 360stel der Tage ausgedrückt). g 148.1 Devästallonsklage. 653 2 = Nominalbetrag der Hypothel, so ergiebt sich die Gleichung: 100 (42A): 100 -= „ X (42 540.„ 100 + 360)) 100 — 1000T 100 1000 #100000 166 106 — 993N9. *) Die Aenderungen bei Berechnung von 365 Tagen. für das Jahr bezw. für einen Zinsfuß von 5% ergeben sich mit Leichtigkeit.) 5) Die Verschlechterung ist eine erst drohende E 1134 B. G. B.). V Voraussetzung ist. hier eine positive Einwirkung des Eigenthümers oder eines Dritten. Droht eine solche, so geht die dingliche Klage des Hypothekengläubigers auf Unterlass sung gegen den Eigenthümer oder jeden Dritten oder gegen beide gemeinschaftlich. Wenn der Eigenthümer: die Einwirkung entweder selbst veranlaßt oder durch Unterlassung von entsprechenden Vorkehrungen gegen Einwirkung Dritter oder gegen andere Beschädigungen hat geschehen lassen, so hat der Hypothekengläubiger neben dem Hauptanspruch auf Unterlassung die Befugniß, im Wege der Klage oder einstweiligen Verfügung vorbeugende Maßregeln. Frrichtlich anordnen zu lassen 6 935 ff. C. P.O.. Die Sicherungsmaßregeln könnensein: Vetördnung einer. zu stellenden Kaution, Erlaß eines Veräußerungsvebbots#nter Hintveis auf die gesetliche Strafe, Zwanzsverwaltung des Gründstücks und Beschlagnahme der Früchte. ) · · Die statutenmäßigen Privilegien der Landschaften und sonstigen mit korporntiven Rechten versehenen Kreditinstitute werden hierdurch nicht berührt. — "?) Vgl. Wilmowsky Anm. 3 zu § 58 K.O., Neumann zu 81133; vgl. ferner § 1201 Abs. 2 B. G. B. · 0)Vgl.-ObsTrib.inGr«Uchoth.24"-SLT1-1«6. » E7-)VgI-.Art.-1s67E.G:V.-G.B.;§«10-3w«.V.G.,»§.2"«-C;G.·z.Zw.V.G., Art.9,12,34Preuß.A.G.z.Zw.V.G.;Art.2.lAbf.2Preuß.A.G.z".·(5).B.O. 654 Die hypothekarische Klage. 8 149. § 149. Die hypothekarische Klage.) 1. Die ding- 1. Die Rechtswirkungen der Hypothek finden ihren Ausdruck insliche Natur besondere in dem dinglichen Klagerecht, welches darauf abzielt, im Wege der Klage, der Zwangsvollstreckung das belastete Objekt behufs Befriedigung der dasselbe belastenden Summe und Nebenforderungen zur gerichtlichen Versteigerung bezw. Zwangsverwaltung zu bringen. Dieses dingliche Recht unterscheidet sich von dem Rechte des persönlichen Gläubigers insofern, als es gegen jeden Eigenthümer des von der Hypothek ergriffenen Grundstücks gerichtet ist, der persönliche Gläubiger dagegen seinen obligatorischen Anspruch gegen den Eigenthümer des Grundstücks und aus dem Grundstück selbst nur dann verfolgen kann, wenn der Beklagte mit der Person des persönlichen Schuldners identisch ist. Das B. G. B. giebt die entscheidenden Bestimmungen in 8 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvbollstreckung. § 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen ist, als der Eigenthümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigenthümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. 2. Die Aktiv- 2. Berechtigt zur Anstellung der dinglichen Klage ist der Hypothekenlegitimation Grundschuld= oder Rentenschuldgläubiger. a) Hinweis a) Ist der Gläubiger als solcher eingetragen, so genügt auf die Ein- ,...» .» .-. tragung. der Hinweis auf die Eintragung zur Klagelegitimation und zwar Vermuthungbei der Verkehrshypothek nicht nur hinsichtlich des dinglichen Anfür den Be-spruchs, sondern auch der Forderung, zu deren Befriedigung die Hypostand der thek dienen soll (8§§ 891, 1138 B. G. B.). Die daraus erwachsende Forderung. Vermuthung, daß die persönliche Forderung dem eingetragenen Hypothekengläubiger zusteht, gilt jedoch nur für die dingliche Klage (ogl. oben § 43). « " «)§§1147—1149,1«113B.G.B.,JohowBegr.·IIIS.«1649ff.;Mot.111 S.675ff.,694ff.,Pwt.111S.57-1—-—576,663x664,1v«S.505,506.DemburgllI-§§285-—s237,Endem«ann11§§126,128,Cosackll§253, OberneckH.R.S.25ff.,Enneccerus-Lehmann11§Z«50,52,Matthiasll §§58——60,Leske§144,Maenner§72,KlumppS.384midbieKommentare von Staudinger, Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu § 1147 ff., 1113 B. G. B. « 8 149.) Die hypothekarische Klage. 655 Bei der Verkehrshypothek müssen die Beziehungen der Hypothek zur Forderung wenigstens bei deren Entstehung derart vorliegen, daß die Hypothek die Befriedigung einer solchen, dem Gläubiger zustehenden Forderung gegen den jetzigen oder früheren Eigenthümer des Grundstücss bezweckt. Das materielle Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück fällt weg, wenn der in der Eintragung benannte Gläubiger nicht forderungsberechtigt ist, weil nach § 1163 Abs. 1 B. G. B. die Post fraft Gesetzes materiellrechtlich dem Eigenthümer zusteht. Dieser Umstand hat aber auf die Aktivlegitimation des Gläubigers im Prozesse zunächst keinen Einfluß. Es genügt die Bezugnahme auf das Grundbuch bezw. der Nachweis aus § 1155 B. G. B., weil in der Eintragungsbewilligung die der Belastung zu Grunde liegende Forderung angegeben und nach Maßgabe des § 1115 B. G. B. im Grundbuch eingetragen ist, damit aber der Eigenthümer die Existenz einer Forderung formell anerkannt hat und die Vermuthung des § 891 in Verbindung mit § 1138 B. G. B. für die Existenz des im Grundbuch eingetragenen Rechtes die Beweislast über ein Nichtbestehen des persönlichen Schuldverhältnisses auf den Beklagten abwälzt. Sein bloßes Bestreiten der Existenz der Forderung genügt nicht, vielmehr handelt es sich um einen Einwand dahin, daß die Hypothek nicht dem klagenden Gläubiger, sondern dem Eigenthümer des Grundstücks, sei es dem jetzigen beklagten Eigenthümer oder einem seiner Vorbesitzer zusteht E 1163 Abs. 1 B. G. B.). Näumt Kläger ein, daß die Valuta z. Z. der Hypothekenbestellung von ihm nicht gezahlt worden war, oder daß der in der Eintragung bezw. Eintragungsbewilligung bezeichnete Schuld-=grund nicht bestehe, dann freilich muß er beweisen, daß er die Valuta später bezahlt habe, oder daß die Forderung, wenn auch nicht aus dem bezeichneten Schuldgrunde, so. doch aus einem anderen sich herleite. Bei der Sicherungshypothek hat der Gläubiger zur Führung seiner Aktivlegitimation stets die Forderung nachzuweisen, zu deren Sicherung die Hypothek bestellt worden ist, die Vermuthung aus 8 1138 B. G.B. greift nicht Plab (66 1184, 1185 B. G.B. vgl. unten § 151 Nr. 5, 6). Bei einer Hypothek für eine bedingte Forderung oder bei einer bedingten Hypothek für eine unbedingte Forderung hat der Gläubiger den Eintritt der Bedingung nachzuweisen. Die entsprechende Behauptung gehört zur Substantiirung der Klage und —. 2") Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 31 S. 1048, Striethorst Bd. 54 S. 173. 656 Die hypothekarische Klage. [8 119. ist vom Kläger zu beweisen. Wenn der Kläger die Bedingung in der Klage nicht erwähnt und Beklagter den Einwand des bedingten Rechtsgeschäfts macht, hat der Kläger die Beweislast, daß das Geschäft ein unbedingtes bezw. durch Eintritt der Bedingung unbedingt gewordenes ist.) Ist die Forderung oder die Hypothek von einer auf— lösenden Bedingung abhängig, so hat der Beklagte den Eintritt der Bedingung zu beweisen, um die Abweisung der Klage zu erzielen.)) Was die Legitimation eines vorgemerkten Hypothekengläubigers betrifft, so war es im bish. Preuß. Recht streitig, ob ihm die dingliche Klage gegen den Eigenthümer des Grundstücks, wenn dieser ein anderer ist als der Schuldner der vorgemerkten Forderung, zusteht.) Im bish. Preuß. Recht war die Bejahung der Frage begründet, weil der rechtsgültige Titel zur Erlangung eines Hypothekenrechts als ein bereits bestehender Realanspruch angesehen wurde (jus ad rem) und die Preußische Praxis die Vormerkung des 8 22 Pr. E. E. G. als eine Schutzmaßregel eines bereits bestehenden Realrechts auffaßte Nach dem B. G.B. begründet jedoch die Vormerkung kein dingliches Recht (vgl. das Nähere oben §. 48 Nr. 4, 5), der vorgemerkte Gläubiger kann sein vorgemerktes Recht nur gegen den ursprünglichen Schuldner verfolgen, nicht aber gegen den als Eigenthümer eingetragenen Dritten. Das vorgemerkte Recht untersteht auch nicht dem materiellen Publizitätsprinzip, sodaß, wenn der Schuldner, gegen den die Vormerkung genommen ist, nicht der wahre Eigenthümer gewesen bezw. dessen Eintragung erfolgreich angefochten worden ist, die Vormerkung ihre Kraft verliert. Wird die persönliche Klage angestrengt, so ist die Forderung im Bestreitungsfalle stets zu beweisen, eine Bezugnahme auf das Grundbuch ist hier ausgeschlossen. Jene durch § 1138 B. G. B. aufgestellte Rechtsvermuthung kann wegen mangelnder formaler oder materieller à) Die Ansicht von Staub Komm. z. H.G.B. Einl. Anm. 57, daß derjenige zu beweisen hat, welcher die Bedingung behauptet, kann nicht gebilligt werden; s. dagegen Förster-Eccius 7 A. 1 S. 181 und Rassow. in Gruchot Bd. 43 S. 784. 4) Vgl. Gruchot Bd. 24 S. 411. ?) Val. R.E. Bd. 1 S. 383, dagegen R.E. Bd. II S. 316, Bd. IV S. 268. 9) a. A. Dernburg IIS. 643. Wenn allerdings die Bedingungen der Umschreibung liquide sind und es sich bei dieser nur noch um den formalen Grundbuchakt handelt (s. oben S. 515), kann der Vorgemerkte die Hypothek geltend machen (vgl. noch §§ 114, 115 Zw.V.G.). 8 149. Die hypothekarische Klage. 657 Voraussetzungen entkräftet werden. Die Beweislast trifft den Beklagten. Ist der Kläger als Rechtsnachfolger eingetragen, so ist der Beklagte befngt, eine Nachprüfung der Grundlagen dieser Eintragung durch Einwendungen gegen die Aktivlegitimation zu veranlassen. Dies wird jedoch in der Regel nur wirksam sein können bei einer Rechtsnachfolge, die durch Erbgang, Eintritt in die Gütergemeinschaft erfolgt ist, weil bei der rechtsgeschäftlichen Sonderrechtsnachfolge der Schutz des öffentlichen Glaubens den redlichen Rechtsnachfolger sichert. b) Während im bisherigen Preußischen Recht (88 18, 37 Pr. E.E.G.) b) Vorlegung bei der Hypothek oder Grundschuld die Eintragung allein — unabhängig von dem Nachweis des Besitzes des Briefes — das materielle Klagefundament bildete, weil mit der Eintragung des Hypothekenbriefs. Widerspruch beim Mangel die Hypothek entstand, ist bei der Briefpost des B. G. B. zu derselben. beachten, daß ihr Erwerb von der Uebergabe des Briefes abhängt. Materiellrechtlich bedingt ist das Klagerecht des Gläubigers in diesem Falle durch den Besitz des vorhandenen Briefes, aber vom prozessualischen Standpunkte aus ist die Vorlegung des Briefes kein Erforderniß der Klagesubstantiterung. Der § 1160 B. G.B. bringt im Resultat die Uebereinstimmung mit der bisherigen Preußischen Praxis zum Ausdruck. Er bestimmt nämlich, daß, wenn der Gläubiger den Brief nicht vorlegt, der Geltendmachung der Briefpost nur widersprochen werden kann. Dieser Widerspruch gegen die Klage bei Nichtvorlegung des Briefes enthält ein Bestreiten der Legitimation des Gläubigerrechts, weil der die Briefpost hervorbringende dingliche Vertrag erst durch die Aushändigung des Briefes vollendet wird und der Entstehungsgrund der Briefpost bei mangelndem Besitz des Dokuments an einem Gebrechen leidet, das jedes Klagerecht des Gläubigers aufhebt. Ein materielles Gläubigerrecht ist eben nicht entstanden. Darin liegt die konstruktionelle Abweichung vom Preußischen Recht.) Dem Beklagten ist nur das Recht gewährt, der Geltendmachung der Briefpost zu widersprechen. Daraus ergiebt sich die Konsequenz, daß der Erlaß des Versäumnißurtheils nicht von der Vorlegung des Briefes ) R. E. Bd. 23 S. 272. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 42 658 Die hypothekarische Klage (§ 149. abhängt. Die mangelnde Vorlegung des Briefes, welche allerdings bis zum Erlaß des Urtheils nachgeholt werden kann, muß beim Widerspruch des Beklagten zur Abweisung der Klage führen. Von einer Verurtheilung des Eigenthümers Zug um Zug gegen Empfangnahme des Briefes in dem Sinne der 88§ 322, 274 B. G. B. kann nicht die Rede sein, denn der beklagte Eigenthümer, den das dingliche Recht nur zu einem Dulden zwingt, hat, so lange er nicht von dem ihm nach § 1144 B. G. B. zustehenden Befriedigungsrecht (s. oben S. 566, 568) Gebrauch machen will, keinen Anspruch auf Aushändigung des Briefes.) Wenn der beklagte Eigenthümer, der nicht persüönlicher Schuldner ist, in Gemäßheit des § 1144 B. G.B. den Gläubiger befriedigen will, dann kann er der dinglichen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegenüber die Widerklage erheben, den Kläger und Widerbeklagten zu verurtheilen, die Kapitalssumme nebst Zinsen 2c. Zug um Zug gegen Aushändigung des Briefes und der sonstigen Urkunden, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Post erforderlich sind, in Empfang zu nehmen, weil dieses Ablösungsrecht und der damit verbundene Anspruch auf Herausgabe jener Urkunden ein selbständiger ist.) Hat der Eigenthümer sich schon vor Anstellung der dinglichen Klage des Gläubigers zur Ablösung der gedachten Post Zug um Zug erboten, so hat er, wenn dennoch die Klage angestellt wird, keinen Anlaß zu derselben gegeben. Bei sofortigem Anerkenntniß dahin: „an Kläger gegen Aushändigung jener Urkunden die eingetragene Kapitalssumme nebst Zinsen zu zahlen bei Vermeidung der Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück,“ fallen dem Kläger nach §§ 93, 94 C.P.O. die Kosten zur Last. c) Legiti- c) Ist der Kläger nicht eingetragen, so muß er den mation des Erwerb der Post- nachweisen. Bei der Buchhypothek nicht einge-Kelcnnrs. Abweichend Prot. 11 S. 564. Für die hier vertretene Ansicht Hachenburg Vorträge S. 303, Böhm S. 233, Leske S. 545 Anm.)?, Mittelstein S. 194. 9) Vgl. oben S. 566, ferner 8§ 4143, 1163 B. G. B. 8 149. Die hypothekarische Klage. 659 kann eine Sonderrechtsnachfolge nur durch Eintragung im Grundbuch eintreten — darin liegt eine Abweichung vom bish. Preuß. Recht, nach welchem durch die Cession allein das Eigenthum der Hypothek erworben wurde. Bei der Briefhypothek gewährt § 1155 B. G.B. behufs Nachweises der Aktivlegitimation eine erhebliche Erleichterung, indem der Besitzer des Hypothekenbriefs als-eingetragener Gläubiger angesehen wird, wenn er die auf einen eingetragenen Gläubiger zurückreichenden öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen bezw. gerichtlichen Ueberweisungsbeschlüsse oder öffentlich beglaubigten Anerkenntnisse einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung vorlegt; der öffentliche Glaube erstreckt sich auf den Inhalt der Uebertragungsurkunden. Kann der nicht eingetragene Gläubiger diesen Zusammenhang der Abtretungserklärung nicht nachweisen, so muß er im Bestreitungsfalle den Nachweis erbringen, daß sein Vormann resp. dessen Vormänner die Hypothek nach Maßgabe des § 1154 B. G.B. materiellrechtlich erworben haben. 3. Zur Begründung der Klage ist ferner nothwendig der 3. Die Fällig-Nachweis der Fälligkeit G§ 187—193 B. G.B.), insbesondere der zeit pem geichehenen Kündigung der Post. In der Regel wird es dem der Poft.“ Bedürfniß des Realkredits entsprechen, daß das hingegebene Kapital - nicht wieder sofort aus dem Grundstück herausgezogen werden soll, sondern dem Grundstückseigenthümer auf längere Zeit zur Nutzung überlassen bleibt, und daß zur Beschaffung desselben bezw. zur Aufnahme entsprechender Deckungskapitalien eine angemessene Frist dem Eigenthümer gewährleistet werden muß. a) Im Verkehrsleben werden Kündigungsfristen regelmäßig durch-) Die Kün-Vereinbarungen festgesetzt. Sie müssen im Grundbuch eingetragen sein naunosoder durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung der Eintragung fristen gleich stehen (vgl. oben S. 493). Ist eine Kündigungsfrist nicht vereinbart worden, so entscheiden bei der Hypothek hinsichtlich der Fälligkeit der Post die gesetzlichen Bestimmungen über die Fälligkeit der Forderung, deren Befriedigung bezw. deren Sicherung durch die Grundstücksbelastung bezweckt wird (Darlehn, Restkaufschuld u. A., vgl. §§ 271, 609 B. G.B.). Die Befugniß des Schuldners, ein zu mehr als 6% verzinsliches Kapital nach dem Ablauf von sechs Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen, wird durch Eintragung 42= 660 Die hypothekarische Klage. * 140 anderweiter Rückzahlungsbedingungen nicht ausgeschlossen (8 247 B. G.B., Art. 39 E.G. B. G.B., durch welchen das Gesetz vom 14. Nov. 1867 aufgehoben worden ist.0) Da bei der Grundschuld grundsätzlich die Beziehung zu einer Forderung fehlt, so hat § 1193 B. G.B. in Ansehung der Fälligkeit bezw. Kündigungsfrist ergänzend bestimmt, daß das Kapital der Grundschuld erst nach vorgängiger sechsmonatlicher Kündigungsfrist fällig wird. Selbstverständlich können auch hier abweichende Bestimmungen getroffen werden, deren Eintragung (oder Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung) zur Erzielung dinglicher Wirkung nothwendig ist. Abgesehen von der Sicherungshypothek untersteht die Kündigung sachenrechtlichen Grundsätzen. Schon die Preußische Praxis nahm an, daß, wenn die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung abhängt, die von dem dinglichen Schuldner oder an ihn erfolgte Kündigung wirksam ist und seine Rechtsnachfolger bindet, ohne daß im Grundbuch ein Vermerk über die geschehene Kündigung enthalten zu sein braucht.7y Eine solche Kündigung genügte für die hypothekarische Klage auch als Ersatz der Kündigung dem persönlichen Schuldner gegenüber.) Das B. G.B. hat im § 1141 Abs. 1 den Grundsatz der Preußischen Praxis als positive zwingende Vorschrift aufgenommen und bestimmt: „Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjeuige, welcher im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen ist, als der Eigenthümer.“ Bezüglich der Kündigung wird also der eingetragene Nichteigenthümer als der wahre Eigenthümer fingirt. Der nicht eingetragene Eigenthümer hat kein Recht, Einwendungen gegen diese Kündigung zu erheben, und hierin unterscheidet sich die Bestimmung des Abs. 1 § 1141 B. G.B. von der des § 1148 B. G. B. in Ausehung der Passivlegitimation des ucheigenthümers Vermöge k Wegen Kündigungsbeschänkungen ogl. oben S. 493 u. Art. 32 Pr. A.G. B. G.B. 1 Ugl. Obertr. Bd. 39 S. 139, Förster-Eccius III 8 199 b Anm. 2b. 18) Vgl. Oberneck S. 82 Anm. 6, S. 121 Anm.4, * . C.G. für Kassel § 49 und für Lauenburg 89. l 149.] Die hypothekartsche Klage. 661 jener Fiktion ist der Gegenbeweis, daß der Bucheigenthümer nicht wirklicher Eigenthümer sei, ausgeschlossen. Selbst die Kenntniß des Gläubigers von der Unrichtigkeit des Bucheigenthums und ein gegen die Richtigkeit desselben eingetragener Widerspruch berührt jene Fiktion nicht. Dies gilt auch für die Grundschuld (§ 1192, 891, 893 B. G.B.). Die Kündigung an den persönlichen Schuldner oder von diesem an den Gläubiger ist unwirksam.) Bei der Sicherungshypothek fehlt jene Fiktion, und die sachenrechtlichen Grundsätze der Kündigung versagen (§§ 1141, 1185 B. G.B.). Ist das Kapital — ohne daß eine Gesammtgläubigerschaft vorliegt — für mehrere Gläubiger eingetragen, so kann das Kündigungsrecht nur von Allen gemeinschaftlich ausgeübt werden (vgl. 8 432 Abs. 2 B. G. B., dagegen § 428 B. G.B.; vgl. noch Str. 73, S. 35). b) Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige einseitige b) Begriff und Willenserklärung. Sie kann formlos geschehen und mit der Form der Hypothekenklage in der Weise verbunden werden, daß in Kündigung. derselben Befriedigung mit Ablauf der Kündigungsfrist verlangt wird (vgl. § 257 C.P.O.). Der Eigenthümer, auch wenn er zugleich persönlicher Schuldner ist und die persönliche Forderung gegen ihn geltend gemacht wird (§ 1161 B. G.B.), kann aber die Vorlegung der Legitimationsurkunden, insbesondere des Briefes bei der Briefpost und der Abtretungsurkunden, im Falle einer. außerbücherlichen Cession verlangen. Eine ohne Vorlegung dieser Urkunden geschehene Kündigung oder Mahnung, welche er unverzüglich zurückgewiesen hat, ist unwirksam. Es ist daher rathsam, diese Urkunden bei der Kündigung stets vorzulegen (88 1160 Abs. 2, 1155, 410 S. 2 B. G. B.). Diese Vorschrift kann das Gläubigerrecht ziemlich erschweren und erhebliche Kosten verursachen, namentlich dann, wenn Gläubiger und Eigenthümer an verschiedenen Orten wohnen. Der Gläubiger wird sich schwerlich dazu verstehen, dem Eigenthümer die Originalurkunden mit der Bitte um Rückgabe nach Einsichtnahme zu übersenden. Er wird gezwungen sein, eine Urkundsperson oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, die Kündigung unter Vorlegung der Originalurkunden persönlich zuzustellen, wobei wiederum zweifelhaft wird, was geschehen soll, wenn der Gerichtsvollzieher z. B. den Eigenthümer nicht persönlich antrifft. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es auch fraglich, ob die Zustellung öffentlich beglaubigter Abschriften — — 19) Vgl. Prot. III S. 575, Hachenburg Vorträge S. 268. 662 Die hypothekarische Klage. (8 149. durch den Gerichtsvollzieher genügt, um diesen Akt als eine Vorlegung der Urkunden anzusehen. Im Interesse einer praktischen Durchführung jener Vorschrift ist dies aber anzunehmen. Immerhin entstehen dadurch erhebliche Kosten, die an sich der Gläubiger zu tragen hat, und die als aus dem Grundstücke beitreibbare Kündigungskosten nur so weit zu erachten sein werden, als es sich um die Zustellung jener Urkunden durch den Gerichtsvollzieher handelt. Der Verkehr wird dahin drängen, auch diejenigen Kosten, welche durch Inanspruchnahme von Notaren oder sonstigen Urkundspersonen behufs Vorlegung der Urkunden entstehen, durch entsprechende Vereinbarungen, welche in festem Betrage (Spezialitätsprinzip) im Grundbuch eingetragen werden bezw. in der Eintragungsbewilligung angegeben sein müssen, auf den Schuldner abzuwälzen. Um diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, dürfte es zweckmäßig sein, die Rückzahlungsbedingungen dahin zu vereinbaren und diese Vereinbarung in der Eintragungsbewilligung zum Ausdruck zu bringen bezw. im Grundbuch eintragen zu lassen, daß der Eigenthümer bei der Kündigung oder Mahnung nicht berechtigt sein soll, wegen mangelnder Vorlegung des Briefes und der Abtretungsurkunden oder sonstigen Legitimationsurkunden die Kündigung zurückzuweisen. Die Zulässigkeit dieser Vereinbarung kann nicht bezweifelt werden, da § 1160 Abs. 2 B. G.B. keineswegs eine zwingende Vorschrift enthält; es hängt lediglich vom Willen des Eigenthümers ab, ob er durch unverzügliche Zurückweisung die geschehene Kündigung in Kraft treten lassen will oder nicht (ogl. Formular Nr. 31 Theil 11 Abth. 2 u. Anm.). 14) Die Grundsätze über die öffentliche Zustellung einer Willenserklärung nach § 132 Abs. 2 B. G.B. finden auch auf die Hypothekenkündigung bezw. Mahnung Anwendung. Befindet sich also der Realgläubiger über die Person des Eigenthümers in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntniß oder ist dessen Aufenthalt unbekannt oder hat derselbe keinen Wohnsitz im Inlande, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist (korum rei sitae), dem Eigenthümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann (88 1141 Abs. 2, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 B. G.B. § 1 R.G. fr. G.).14) 1) Vgl. Dorner S. 10, Schultze-Görlitz S. 7. 14.) Zustimmend Entsch. d. Kammerg. v. 2. April 1900 in Bl. f. R. 1900 S. 44. 8 140.] Die hwpothekarische, Klage. 663 c) Das Grundbuch ist nicht dazu bestimmt, über die Kündigung e) Wirkung Aufschluß zu geben; dieselbe witkt, wie im bish. Preuß. Recht, sowohl Vvr ünde gegen den Rechtsnachfotger des Gläubigers wie des Grund= u# stückseigenthümers; 15) nur braucht der Cessionar die seinem Cedenten oder dessen Vormann gegenüber erfolgte Kündigung des Eigenthümers sich dannnicht gefallen zu lassen, wenn die Cession dem Eigenthümer zur Zeit der Kün digung bekannt oder die Uebertragung der Post im Grundbuch eingetragen war (58 1156, 1141 B. G.B.).10) Das B. G.B. berührt die Frage nicht, ob die vom Cedenten an den Eigenthümer vor der Abtretung geschehene Kündigung auch gegen den nicht wissenden Cessionar wirkt und dieser die Rückzahlung der Post annehmen muß. Mit Rücksicht darauf, daß das Grundbuch über die erfolgte Kündigung keine Auskunft giebt und demgemäß § 1138 B. G.B. bezüglich der Erstreckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Forderung hier nicht in Betracht kommen kann, ist die Frage zu bejahen.17) Eine solche Kündigung nach Abtrretung der Post ist ohne Wirkung.13) Die Kündigung an den mit dem Eigenthümer nicht identischen persönlichen Schuldner kann die Hypothek nicht fällig machen und die dingliche Klage daher nicht begründen, wohl aber würde der persönliche Schuldner auf Grund einer solchen Kündigung zur Leistung der eingetragenen Post berechtigt sein; dieses Befriedigungsrecht würde nach § 1142 B. G.B. auch der Eigenthümer haben (vgl. oben § 132). Darin ist jedoch nur eine Befugniß des Eigenthümers, aber keine Verpflichtung desselben zu sehen. 4) Die Form und Wirkung der Kündigung richtet sich auch in ä) Rück-Ansehung der vor Inkrafttreten des Liegenschaftsrechts begründeten wirkende Hypotheken nach neuem Recht (Art. 192 E.G. B. G. B., Art. 33 Kraft des Preuß. A.G. B. G.B., vgl. oben S. 26). Nechter 4. Passiv legitimirt zur Klage ist der jeweilige eingetragene 4. Die Passio-Eigenthümer des belasteten Grundstücks. Dieser gilt zu Gunsten des legitimation. Hypothekengläubigers als der wahre Eigenthümer, auch wenn er in Wirklichkeit materiellrechtlich nicht Eigenthümer ist und selbst dann, wenn ½) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 26 S. 104 Obertr. Bd. 39 S. 138. 760) Vgl. aber die Ausnahme im § 54 Zw.V. G. 1) Ebenso Enneccerus-Lehmann S. 169, 170. 18) Vgl. Biermann S. 218. 664 Die hypothekarische Klage. 1.0. der Kläger dies weiß (§ 1148 S. 1 B. G.B). Der beklagte Bucheigenthümer kann daher nicht den Einwand der mangelnden passtlegitimation wegen materiellen Nichteigenthums erheben und deshalb Klageabweisung beantragen. Die Vorschrift ist formeller Natur und dient dazu, dem wahren Gläubiger, z. B. dem nicht eingetragenen Erben, die Berufung auf § 766 C.P.O. und die Hemmung der Zwangsvollstreckung in Folge der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung abzuschneiden (vgl. § 750 Abs. 1 C.P.O.). Der wahre Eigenthümer soll den Gläubiger nicht auf diese Weise zwingen können, gegen ihn eine besondere Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung zu erheben. 10) Alles dies ist aber nur formeller Natur, das materielle Recht des wahren aber nicht eingetragenen Eigenthümers bleibt dennoch unangetastet. Er kann seine Einwendungen gegen die Hypothek geltend machen, insbesondere durch Erhebung der Interventionsbezw. Widerspruchsklage des § 771 C. P.O. oder dadurch, daß er dem Prozesse beitritt (Nebenintervention § 66 C.P.O.). Beim Eigenthumsübergang ohne Auflassung und noch nicht erfolgter Eintragung des Eigenthümers hat Kläger das Eigenthum des Beklagten nachzuweisen. Die hierher gehörigen Fälle sind insbesondere der Eigenthumserwerb durch Erbgang und Eintritt in ein Gütergemeinschaftsverhältniß (vgl. oben S. 313). Auch der Nachlaßpfleger bezw. der Nachlaßverwalter und der Testamentsvollstrecker sind passiv legitimirt, selbst wenn die Erben vorher als Eigenthümer im Grundbuch noch nicht eingetragen sind. 20) Dies ist von praktischer Bedeutung namentlich dann, wenn, wie häufig in Folge Erbgangs, der Eigenthümer bezw. die Miteigenthümer nicht feststehen oder schwer zu ermitteln sind. Wenn der Eigenthümer in Konkurs gerathen ist, richtet sich die Klage gegen den Konkursverwalter (§ 6 Abs. 2 K.O.). In Folge der Einführung des Grundbuchssystems. in Theile des deutschen Reiches, in denen dasselbe bisher nicht herrschte, wird es auch in Zukunft versehentlich vorkommen können, daß über dasselbe Grundstück zwei Grundbuchblätter geführt werden, die Hypothek aber nur auf einem derselben eingetragen ist und der neue Grundstückserwerber seine Ein— tragung als Eigenthümer auf demjenigen Grundbuchblatte erhält, auf 1) Vgl. Prot. III S. 575/576. · W)Vgl.Oberneck’mGruchotBd.43S·.708,§41·RG.V-«O.,§§·1960, 1961,1975,2205—2209,2213B.G.V.,§§327,728Abs.2,748,779Abs.2, C. P.O. « 8 149] Die hypothekarische Klage. 665 welchem die Hypothek. nicht eingetragen ist. Es fragt sich, ob er der Hypothekenklage gegenüber passiv legitimirt ist? Die Frage ist mit dem Reichsgericht (Bd. 13 S. 246) zu bejahen, weil ihm der öffentliche Glaube des Grundbuchs in diesem Falle nicht zur Seite steht. 5. Zweck der Hypothek ist die Befriedigung des Gläubigers 5. Gegenstand aus dem Grundstück (§ 1113 B. G.B.). Die zur Erreichung des= der hyposelben gegebene hypothekarische Klage ist dinglicher Natur, denn die zierrsche Hypothek ist ein dingliches Recht und verpflichtet demgemäß den jeweiligen richtsstand Eigenthümer nur zu einem Dulden oder Nichtthun. Wenn § 1113 derselben B. G. B. von „Zahlung einer bestimmten Summe aus dem Grundstücke" und die zuspricht und wie § 1147 B. G.B. ergiebt, diese Zahlung nur im Wege lässigen Proder Zwangsvollstreckung in das Grundstück erzwungen werden darf, so zeßarten. ist der jeweilige Eigenthümer eben nur verpflichtet, das Grundstück bezw. das belastete Objekt zur Befriedigung des Gläubigers der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu unterwerfen. Das B. G.B. kennt wohl ein Recht des Eigenthümers als solchen zur Zahlung der das Grundstück belastenden Summe (8 1144 B. G.B.), aber keine derartige Verpflichtung. Der Eigenthümer kann durch dieses ihm selbständig gegebene Ablösungsrecht im Wege freiwilliger Zahlung die Zwangsvollstreckung abwenden, eine persönliche Verbindlichkeit dazu ist ihm nicht auferlegt.-7) Die dingliche Klage ist streng von der perfönlichen zu scheiden. Jene zeichnet sich dadurch aus, daß der zwischen ihrer Zustellung und. dem Urtheil ergehende Eigenthumswechsel kein Hinderniß der Zwangsvollstreckung bildet und dieses auch gegen den Sonderrechtsnachfolger des Eigenthümers vollstreckbar ist (§ 325 C.P.O.). 22) Es ist daher von großer Wichtigkeit, daß der Klageantrag die Anstellung der dinglichen Klage deutlich erkennen läßt. Ueber die Formulirung des Klageantrags sind die Ansichten schon nach früherem Recht auseinandergegangen. Auch für das Reichsrecht ist der Zweifel wiedergekehrt. Nach der hier entwickelten Ansicht erscheint es folgerichtig, den Klageantrag dahin zu formuliren: den Beklagten zu verurtheilen, wegen der auf dem zu . .. .. belegenen, im Grundbüche des Königlichen N]D,,# r 21) Vgl. S. 566 f. Anm. 22) Vgl. § 866 C. P. O. Vgl. noch §§ 17, 20, 23 Zw. V. G. und für das bisherige Preuß. Recht § 44 Preuß. E. E.G. 666 Die hypothekarische Klage. 18 14. Nr... eingetragenen Hypothek von .. .... . nebst Zinsen und Kosten des Prozesses die Zwangsvollstreckung in dieses Grundstück zu dulden und das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.?) (Vgl. Formnlar Nr. 76, Theil II, Abth 2.) Will man sich dem Wortlaut des § 1113 B. G.B. näher anschließen, so würde auch die Formulirung zulässig sein: den Beklagten zu verurtheilen, die Zahlung der in Abth. III Nr. .. eingetragenen Summen nebst Zinsen und Kosten aus dem Grundstück durch dessen Zwangsversteigerung und dessen Zwangsverwaltung zu dulden. Anders liegt die Sache, wenn der in der Praxis am härfigsten vorliegende Fall gegeben ist, daß der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner ist und die persönliche mit der dinglichen Klage kumulirt wird, z. B. durch die Formel des Klageantrags: „den Beklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, die Summe von nebst Zinsen an Kläger zu zahlen und wegen 26) Vgl. Oberneck H.N. S. 27; für das bisherige Recht Unger Oesterreich. Pr. R. I S. 547 A. 25, Staub in Gruchot Bd. 27 S. 70ff. Turnau! S. 750 Anm. 4. Dernburg III § 235 zu Anm. 2 bekämpft diese Formulirung, weil „eine Zwangsvollstreckung zu gestatten“ nicht Inhalt einer privatrechtlichen Verpflichtung sein könne. Diesseits ist aber der Antrag auf ein „Dulden“ des Beklagten abgestellt. Für die Zulässigkeit sprechen 88 890, 737, 739, 743, 745 Abs. 2, 748 Abs. 2 C.P.O.; auch § 2213 Abs. 3 B. GB. und § 3 Abs. 3 Preuß. Verordnung vom 15. November 1899 G. S. S. 545. In der Litteratur wird die hier vorgeschlagene Formulirung überwiegend vertreten, Biermann, Böhm, Kuhlenbeck, Leske, Neumann, Jaeckel Maenner. Dernburg a. a. O. formulirt: „Dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß die hypothekarischen Ansprüche des Klägers in das Grundstück vollstreckbar sind.“ Hachenburg Beiträge S. 94 formulirt: „Der Beklagte sei als Eigenthümer des Grundstücks X schuldig, an den Kläger zur Befriedigung der diesem zustehenden Forderung aus Darlehn die Summe von 1000 M. aus dem Grundstücke zu bezahlen.“ Fischer (Lehrbuch des Preuß. Privatrechts S. 248) will nur die Zulässigkeit der zwangsweisen Beitreibung der Forderung aus dem Grundstück im Antrag zum Ausdruck gebracht wissen. Hiernach würde bieser formulirt werden können: Den Kläger für berechtigt zu erklären, wegen ..... Forderung von nebst Zinsen vom . . . .. im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung aus dem zu . . . .. belegenen u. s. w. Grundstücke zu suchen (vgl. das vom Berliner Anwaltverein entworfene Formular der Hypothekenklage, Heymanns Verlag); Niedick in Gruchot Bd. 30 S. 556 Anm. 40 formulirte: „daß der Beklagte verurtheilt werde, die Zwangsvollstreckung in das-. Pfandgrundstück zu erleiden, falls nicht die bestimmte Summe gezahlt wird. 149.] Die hypothekarische Klage. 667 dieser in Abth. III Nr. . des Grundbuchs von pp. eingetragenen Summe nebst Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung in das daselbst eingetragene Grundstück zu dulden.“ In diesem Falle wird von dem Schuldner Befriedigung durch Zahlung verlangt, der Eigenthümer aber, welcher Befriedigung leisten soll, hat ein Recht auf Aushändigung des Briefes und der sonstigen zur Berichtigung des-Grundbuchs oder zur Löschung der Post nothwendigen Urkunden (§8 1144, 1161 B. G.B.); er braucht daher nur Zug um Zug gegen diese Leistung des Gläubigers zu zahlen und eine Verurtheilung kann nach § 274 Abs. 1 B. G. B. nur mit dieser Maßgabe ergehen, auch wenn der Einwand nicht ausdrücklich erhoben ist, sondern der Widerspruch gegen den Klageantrag nur aus dem Klageabweisungsantrag erhellt. Ist der Brief durch irgend einen Umstand im Besitz des Eigenthümers geblieben oder an denselben gelangt, so hat der Gläubiger den Anspruch auf Herausgabe des Briefes und dem Widerspruche des Beklagten gegenüber die Replik der Arglist. Wenn der persönliche Schuldner, der nicht der Eigenthümer ist, mit der persönlichen Klage belangt wird, so hat auch dieser ein Recht auf Aushändigung des Briefes und der Legitimationsurkunden, insoweit er einen Ersatzanspruch gegen den Eigenthümer oder dessen Rechtsvorgänger hat, weil die Hypothek kraft Gesetzes auf ihn übergeht, so beispielsweise, wenn der Verkäufer des Grundstücks, trotz Uebernahme der Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis durch den Käufer, von dem Gläubiger, der die Schuldübernahme nicht genehmigt hat, in Anspruch genommen und diesem durch Zahlung oder durch Befriedigung in Form der Hinterlegung oder Aufrechnung Genüge geleistet hat (vgl. §§ 1164, 415, 416 ff. B. G. B.). Dasselbe trifft zu bei einem persönlichen Schuldner, der ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs hat, z. B. wenn der Verkäufer sich verpflichtet hatte, das Grundstück lastenfrei aufzulassen; er wird diese Löschungsverpflichtung dann nur durchführen können, wenn er im Besitz nicht nur der entsprechenden Löschungsbewilligung, sondern auch der gedachten Urkunden ist oder wenigstens durch deren Empfangnahme und Aushändigung an den neuen Eigenthümer eine Kollisionscession an einen gutgläubigen Dritten verhindert (88 1167, 1144, 1145 B. G. B.). Ist der Brief abhanden gekommen, so muß er nach § 1162 B. G. B. im Aufgebotsverfahren (vgl. oben § 147) für kraftlos erklärt 6. Gerichts-668 Die hypothekarische Klage. (§ 1498. werden, sodaß der Briefpostenglänbiger sein Klagerecht so lange ruhen lassen muß, bis die Erneuerung des Dokuments stattgefunden hat. 6. Die hypothekarische Klage unterliegt dem ausschließlichen Gestand und richtsstande der belegenen Sache (§ 24 C P.O.). Die dingliche Klage Prozeßarten der dinglichen Klage. kann jedoch mit der persönlichen, falls der Eigenthümer des Grundstücks mit der Person des Schuldners identisch und dieselbe Prozeßart zulässig ist, kumulativ in demselben Gerichtsstand angestellt werden (88 25, 260 C. P.O.) freilich kann das Gericht die Verhandlung in getrennten Prozessen anordnen und ein Theilurtheil ergehen lassen (§§ 145, 301 C.P.O). Neben dem gewöhnlichen Prozeßverfahren steht dem Gläubiger auch der Weg des Urkundenprozesses oder Mahnverfahrens, wie dies in der Preußischen Praxis überwiegend angenommen wurde, in Zukunft offen. Die früheren Zweifel sind durch die Bestimmungen der 88 592, 688 C.P.O beseitigt, indem der Anspruch aus einer Hypothel, Grund= oder Rentenschuld als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt. Obwohl die dingliche Klage an sich nur auf ein Dulden der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geht, so zielt sie doch auf eine Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück durch Zahlung des im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu erzielenden Geldbetrages ab. Doch folgt aus jener Bestimmung der C. P. O. keineswegs eine persönliche Verpflichtung des jeweiligen Eigenthümers zur Zahlung nach Kräften des Grundstücks, vielmehr hat der Eigenthümer, wie bereits früher hervorgehoben ista. nur ein Befriedigungsrecht, das er durch Hinterlegung und Aufrechnung wirksam machen kann.25) Der durch den Urkunden-Prozeß gewährte Vortheil liegt wesentlich in der Beschränkung der Vertheidigung des Beklagten und der schneller zu erzielenden, vorläufigen Feststellung des Anspruchs. durch Urtheil (8§ 594, 595, 598 C. P.O.). Sämmtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Thatsachen müssen durch Urkunden nachgewiesen werden, und die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Urkundenprozeß geklagt wird. Es genügt daher zur Substantiirung der Klage nicht die bloße Bezugnahme auf die Eintragung im Grundbuch, vielmehr muß die Aktiv= und Passivlegitimation, sowie die Kündigung durch Vorlegung entsprechender Urkunden, z. B. durch den neuesten beglaubigten Auszug aus dem 2,) Vgl. 88 1142, 1144, 1150 B. G.B. 150.) Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 669 Grundbuch, Vorlegung des Hypothekenbriefes u. A. in Urschrift oder Abschrift belegt werden (§ 593 Abs. 2 C.P.O.). »» Der Urkundenprozeß findet auch dann statt, wenn Zug um Zug gegen Aushändigung des Briefes u. s. w. geklagt wird, oder wenn die Zustellung im Auslaude oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen mußte. Dagegen erfordert das Mahnverfahren, welches nach g 6ss Abs. 1 C. P.O. zur Verfolgung des dinglichen Anspruchs angewendet werden kann, dessen Unabhängigkeit von einer Gegenleistung G 688 Abs. 2 C.P.O.). 8 150. Die Einwendungen und Einreden des Eigenthümers gegen die hypothekarische Klage.) 1. Das bish. Preuß. Recht regelte die Rechtsbehelfe des Eigen= 1.Unterschiede thümers gegen den dinglichen Angriff des Gläubigers im § 38 Pr. zwischen E.E.G., sowohl für die Grundschuld als auch für die Hypothek. Es Pbercch begrenzte die Anwendung seiner Rechtssätze lediglich auf die Klage: schenkkei aus der eigentlichen. Hypothek bezw. Grundschuld; die blo vorgemerkte Hypothek, die Kautionshypothek und die persönliche Klage des Oppothelengläubigers standen nicht unter dem Schutz des § 38 Fr. EE.G. Diese Schranken zieht, auch das B. G. B.; nur tritt an Stelle der Kautionshypothek das umfassendere Gebilde der Sicherungehdbothel und erweitert sich die Grundschuld durch. die Unterart der Rentengrundschuld. Das bish. Preuß. Recht. hat in seiner Formulirung der zulässigen Einreden zwischen Grundschuld und Hypothek äußerlich scharf geschieden (Abs. 1 und 2 § 38 Pr. E.E.G.), insbesondere waren bei der Grundschuld Einreden, welche sich aus dem Grundbuch ergaben, nur soweit zulässig, als sie auch aus dem Grundschuldbrief hervorgingen. Bei der Grundschuld war es rechtlich unerheblich, ob der Rechtsnachfolger entgeltlich oder unentgeltlich erworben hatte. Bei der Hypothek des 40 Vgl. 88 1137—1140, 4157 B. G.B., Johow Begr. III S. 1675 ff., Mot. III S. 699 ff., Prot. W S. 580—585, 659—5663 IV S. 504, 541, Litteratur s. oben bei § 149, vgl. insbesondere Hachenburg Vorträge S. 200 f..; über den Begriff der Einrede vgl. Planck 1 S. 48, sie hebt den Anspruch des Berechtigten nicht auf, begründet nur das Recht, die Erfüllung zu verweigern. 670 Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. [§ 150. bisher. Pr. Rechts mußten die Einreden aus dem Grundbuch erhellen, auch war es erheblich, ob der Erwerb ein entgeltlicher oder unentgeltlicher war. Diese Unterschiede sind nunmehr fortgefallen. Bei der Grundschuld des B. G. B. sind Einreden, die aus dem Grundbuch sich ergeben, zulässig, auch wenn der Grundschuldbrief sie nicht enthält; andererseits stehen Einreden, die aus dem Hypothekenbriefe hervorgehen, dem Gläubiger entgegen, wenn dadurch die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird. Ferner ist die Berufung auf den guten Glauben allgemein auf den unentgeltlichen Erwerb erweitert (vgl. oben § 44), andererseits ist dieselbe zum Unterschied vom bisher. Pr. Recht eingeschränkt auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb, so daß also der Pfändungspfandgläubiger nach Reichsrecht nicht mehr durch das Publizitätsprinzip geschützt wird, wohl aber derjenige, der gutgläubig von ihm erworben hat. 2. Einwen- 2. Das B. G.B. hat iu den §§ 1137—1140 diejenigen Eindungen und reden behandelt, welche dem hypothekarischen Anspruch als solchem 1 aus dem Schuldverhältniß, das bei Entstehung der Hypothek voraus-B. G.B. gesetzt worden ist, entgegengestellt werden können, und im § 1157 B. G. B. diejenigen, welche unabhängig von jenem aus einem zwischen dem Eigenthümer und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse entspringen, die also dem Eigenthümer gegen die Hypothek ohne Rücksicht auf die Forderung zustehen. Der Wortlaut der Bestimmungen ist folgender: § 1137. Der Eigenthümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigenthümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigenthümer nicht der perfönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. § 1138. Die Vorschriften der 88 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigenthümer nach § 1137 zustehenden Einreden. 8 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlosfen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, § 150.] Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 671 der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigenthümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. F 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der 88 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich. § 1157. Eine Einrede, die dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. Jür die systematische Behandlung ist, wie folgt, zu unterscheiden: I. Die ursprünglichen Kontrahenten der Hypothek sind Kläger I. Die urund Bellagter. sprünglichen A. Der Besteller der Hypothek ist zugleich persönlicher “** ypo-Schuldner. thek sind Dieser Fall bildet im praktischen Leben die Regel. Dem Kläger Kläger und steht die persönliche wie dingliche Klage zu, und der Eigenthümer hat Beklagter. auch gegen die dingliche Klage alle aus dem persönlichen Schuldver= A. Der Behältniß wie dem dinglichen Rechtsverhältniß sich ergebenden Einwendungen Ghur derypothek ist und Einreden mit Ausnahme der nachstehend unter „c“ aufgeführten. zugleich per-Es möge hier beispielsweise auf folgende hingewiesen werden: sönlicher a) Aus dem persönlichen Schuldverhältnisse: hummner ayDer Einwand der mangelnden Willenserklärung wegen dungen aus Geschäftsunfähigkeit, der Einwand der Simulation, des dem perfön-Irrthums, Zwangs, Betrugs hinsichtlich des die Ein= lichen tragung veranlassenden Rechtsgeschäfts, der Einwand des Schuldrer-Mangels der Identität der vom Gläubiger behaupteten hältnisse. 672 b) Einwendungen aus dem dinglichen Rechtsverhältnisse. 6 e) Unzulässige Einreden u. Einwendungen. Eimwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. (&s 10. mit der in der Eintragungsbewilligung bezeichneten Forderung; doch ist ein solcher Mangel noch nicht aus der unrichtigen Angabe des Rechtsgrundes zu folgern, wesentlich ist nur, ob der Eigenthümer für die machgewiesene Schuld die Hypothek hat bestellen wollen.) 8) Der Einwand des Nichtbestehens der Forderung wegen Erlöschens derselben, sei es durch Tilgung der Schuld oder Verzicht auf dieselbe, oder wegen mangelnder Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, z. B. des Vormundes u. A. ferner der Einwand, daß die durch die Hypothek zu befriedigende Forderung nicht gefordert werden könne wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, z. B. wegen Wuchers. ) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, die Einrede der obligatorischen Verpflichtung des Gläubigers, von der Hypothek keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch zu machen bezw. die Hypothek löschen zu lassen; die Einrede der Stundung, der rechtskräftig entschiedenen Sache kann der Schuldner, welcher mit der persönlichen Klage belangt war und z. B. auf Grund der Verjährungseinrede dieselbe zur Abweisung gebracht hat, später, wem er mit der dinglichen Klage belangt wird, entgegenhalten. d) Die Einrede des Mangels der Fälligkeit wegen fehlender oder nicht ordnungsmäßiger Kündigung. b) Die Einwendungen aus dem dinglichen Rechtsverhältniß, welche den Bestand der Hypothek als solchen betreffen. Diese können sich aus dem Grundbuch bezw. aus dem Brief ergeben, sie können das Bestehen der Hypothek verneinen z. B. durch den Nachweis von Thatsachen, aus welchen die Nichtigkeit der Errichtung der Hypothek sich ergiebt — wegen Fehlens der dinglichen Einigung, Eintritt des Endtermins, der Resolutivbedingung, Ausfall der aufschiebenden Bedingung — sie können auch eine Urrichtigkeit des Grundbuchs geltend machen durch den Hinweis auf eingetragene Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen. o) Unzulässig sind aber folgende Angriffe gegen die dingliche Klage: *) Vgl. Striethorst Bd. 12 S. 172 * 150.] Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 673 a) Der Einwand, daß der Besteller der Hypothek trotz seiner Eintragung nicht der wahre Eigenthümer gewesen ist; denn auch der ursprüngliche Hypothekengläubiger wird vermöge des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (5 892 B. G. B.) gegen Angriffe geschützt, welche auf Mängel im Rechte seines Urhebers zurückzuführen sind, ausgenommen den Fall der Schlechtgläubigkeit durch Kenntniß des Mangels oder fingirte Kenntniß in Folge Vermerks im Grundbuch. 8) Die Einrede der Verjährung der persönlichen Forderung, soweit es sich nicht um Ansprüche auf Rückstände von Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen handelt (§ 223 Abs. 1 und 3). X) Die Einrede der beschränkten Haftung seitens der Erben des Schuldners und des eingetretenen Konkurses, da die Hypothek eine Sonderbefriedigung aus dem Grundstück gewähren soll (5 1137 B. G.B.).3 d) Die Einrede der Vorausklage (exceptioexcussionis realis) kann der mit der perfönlichen Klage belangte Schuldner, der noch Eigenthümer des belasteten Grundstücks ist, nicht geltend machen, ebensowenig die exceptio excussionis personalis, falls er mit der dinglichen Klage belangt wird, da der Gläubiger in der Wahl seiner Rechtsmittel nicht beschränkt ist.“) B. Der Besteller der Hypothek ist nicht persönlicher B. Der Be-Schuldner, er hat vielmehr für die Schuld eines Anderen steller der sein Grundstück mit der Hypothek belastet. awoihe Der Hypothekengläubiger hat dann keine persönliche Klage, sondern licher kann nur die dingliche geltend machen. Der hypothekarischen Schuldner. Klage stehen nach § 1137 B. G. B. alle Einreden entgegen, die der persönliche Schuldner gegen die Forderung, bezw. die ein Bürge geltend machen kann. Die Replik, daß es sich um Einreden aus der Person eines Dritten handelt, ist unzulässig. Dem Eigenthümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, stehen alsodie Einwände in dem vollen Umfang des zu A Erörterten zur Seite, selbst dann, wenn der persönliche Schuldner auf die — ) Vgl. 88 1975 ff., 1971 B. G.B., § 47 K. O. ) Vgl. abweichend das preuß. Recht 46 120, Oberneck S. 53 Anm.1, a. 8. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 43 674 Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. (§ 150. Einrede verzichtet hat, da das Einrederecht des Grundstückseigenthümers nicht geschmälert werden darf (Abs. 2 § 1137 B. G.B.). Hat der Grundstückseigenthümer die Hypothek als Bürge bestellt, so hat er auch die Einrede der Vorausklage (§ 771 B. G. B., exceptio excussionis personalis). Diese hat der Eigenthümer auch dann, falls er die Hypothek nur unter der Bedingung bestellt hat, daß der Anspruch daraus nicht eher geltend gemacht werden darf, bis der persönliche Anspruch erfolglos durchzuführen versucht ist, freilich muß in der Eintragung durch Bezugnahme auf diese in der Eintragungsbewilligung enthaltene Bedingung Bezug genommen worden sein, falls etwa ein gutgläubiger Dritter der Kläger ist. Besonders zu betrachten sind noch die Einreden aus dem Anfechtungs= und Aufrechnungsrecht. Man muß unterscheiden: a) Hatte der persönliche Schuldner schon die Forderung angefochten oder gegen dieselbe eine eigene Forderung kompensirt, bevor die Grundstücksbelastung erfolgte, dann ist durch die Anfechtung bezw. Aufrechnung die Aufhebung der Forderung bereits herbeigeführt gewesen, und die Einwendung, daß die Forderung, zu deren Befriedigung das Grundstück dienen soll, nicht besteht, entzieht dem Hypothekengläubiger sein materielles Gläubigerrecht und führt zu dessen Abweisung (§§ 142, 387 B. G.B.) b) Abgesehen hiervon wird das Recht des Eigenthümers zur Anfechtung oder Aufrechnung nur insoweit anerkannt, als dem Bürgen dieses Recht zusteht. Der Bürge kann aber die Befriedigung des Gläubigers verweigern, so lange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten, bezw. so lange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. Hiernach ist nicht etwa das Recht des Eigenthümers zur Anfechtung oder Kompensation mit einer Forderung des Schuldners anerkannt, sondern demselben vielmehr nur eine aufschiebende (dilatorische) Einrede gegen die Hypothekenklage gegeben, d. h. er braucht, so lange die Anfechtungs= oder Aufrechnungsmöglichkeit besteht, die Befriedigung aus dem Grundstück nicht zu dulden. Durch Verzicht des persönlichen Schuldners erlischt diese Möglichkeit.5) 5) Vgl. Hachenburg S. 270, ebenso Biermann S. 203. § 100.] Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 675 II. Der Grundstückseigenthümer hat gewechselt, der ursprüngliche Hypothekengläubiger klagt dinglich. Der Nachfolger im Eigenthum hat alle aus dem persüönlichen Anspruch begründeten Einreden, gleichviel, ob dieselben unmittelbar für ihn entstanden oder aus den rechtlichen Beziehungen des früheren Eigenthümers oder persönlichen Schuldners entsprungen sind. Sie sind kraft Gesetzes auf ihn übergegangen (5 1137 B. G.B.), und es gilt für diesen Fäll alles dasjenige, was unter 1. B. ausgeführt worden ist. III. Der Hypothekengläubiger hat gewechselt, es ist eine rechtsgeschäftliche Sonderrechtsnachfolge auf der Seite des Hypothekengläubigers eingetreten. Die Beziehungen der Hypothek zu der Forderung verlieren dem dritten rechtsgeschäftlichen Erwerber der Hypothek gegenüber ihre Bedeutung, indem § 1138 B. G.B. den öffeutlichen Glauben des Grundbuchs (§8 891 f..) auf die Forderung und die dem Eigenthümer nach 8 1137 B. G.B. hinsichtlich derselben zustehenden Einreden erstreckt. Das Publizitätsprinzip wird durch § 1157 B. G. B. auch auf diejenigen Einwendungen angewendet, die lediglich aus dem Rechtbverhältni des Eigenthümers als solchen zu dem Rechtsvorgäuger des Hypothekengläubigers sich ergeben. Nur gegen den wissenden bezw. gegen denjenigen Gläubiger, dessen Wissenschaft gesetzlich fingirt wird, behalten alle diese Einreden Kraft, die Beweislast trifft aber den Beklagten (§ 892 B. G. B.). Freilich greift die Replik des guten Glaubens nicht durch, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerke auf demselben, z. B. einem Quittungsvermerke hervorgeht, und zwar steht ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerke aus demselben erhellt, einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich. Es genügt aber die Prüfung des Briefes nicht, auch das Grundbuch muß stets eingesehen werden, zumal nach § 42 R.G.B.O. Fälle der Eintragung möglich sind, ohne daß der Brief dem Grundbuchamt gleichzeitig eingereicht und auf demselben der entsprechende Vermerk gesetzt zu werden braucht (vgl. oben S. 262ff.). Bei einem Widerspruch zwischen Grundbuch und Brief geht ersteres vor. Die Beschränkungen, welchen die Einreden gegen den hypothekarischen Anspruch durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterworfen 43* 3. Kundbar-676 Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 150. sind, ergeben, daß das Oeffentlichkeitsprinzip dem Erwerber dinglicher Rechte Schutz gewährt gegen alle Angriffe, welche auf Mängel im Rechte seines Autors sich stützen. Sie können dem Gläubiger gegenüber nur wirksam werden, wenn sie ihm bei der Erwerbung, d. h. bei der Briefhypothek im Zeitpunkt der Uebergabe des Briefes, bekannt waren oder aus dem Inhalt des Grundbuchs oder des Hypothekenbriefs erhellten (88 892, 1140 B. G.B). Das Nähere über den Zeitpunkt der Kenntniß ist oben S. 215 erörtert worden. Es ist hier nur im Gegensatz zum bisherigen Preuß. Recht darauf hinzuweisen, daß die auf bloßer Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß der dem Eigenthümer zustehenden Einreden der wirklichen Kenntniß nicht gleichgestellt ist.) Bei einer Kollision zwischen den Interessen des gutgläubigen Cessionars der Hypothek und des gutgläubigen Schuldners in Bezug auf die Einreden gegen die Forderung, welche erst nach der Cession entstanden sind, entscheidet 8 1156 B. G. B. zu Gunsten des Erwerbers der Hypothek, aber nur in sachenrechtlicher Beziehung oder wie das Gesetz sagt „in Ansehung der Hypothek“, d. h. also nur insoweit die Befriedigung aus dem Grundstücke mit der dinglichen Klage gesucht wird. Gegen die persönliche Klage schützen den mit der Cession unbekannten Schuldner die Bestimmungen der §§ 406—408 B. G.B. Der dem redlichen Hypothekenerwerber gewährte Schutz dient nur dem dinglichen Anspruch. Die persönliche Forderung ist demselben entzogen.) Kumulirt der Erwerber der Verkehrshypothek die dingliche und persönliche Klage, so kann er mit der letzteren abgewiesen, mit der ersteren aber Sieger werden. Damit fällt der accessorische Charakter der Verkehrshypothek (vgl. oben S. 481). 3. Wie im geltenden Recht, hat das B. G.B. keine besondere machung derg orm. für die Kundbarmachung von Einreden durch das Einreden durch das Grundbuch festgestellt. Die denselben zu Grunde liegenden Rechts-Grundbuch. verhältnisse werden durch Eintragung von Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen und Widersprüchen geschützt. Das Preußische Recht hatte nur einzelne Bestimmungen, §8 9, 49, 60, 70 Pr. E.E.G. Das B. G.B. hat die S. 245 ff. erörterten allgemeinen Regeln gegeben, insbesondere ein Korrektiv gegen das Publizitätsprinzip und die damit 6) Vgl. für das Preuß. Recht über die gegentheilige Auffassung R. E. Bd. 34 S. 225 ff., Bd. 32 S. 226, Jur. Woch. 1896 S. 293 Nr. 66. *!) Vgl. Mot. III S. 713, Hachenburg S. 276/277. 8 150.] Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 677 verbundene Gefahr des Verlustes von Einreden dadurch gewährt, daß dem Eigenthümer die Befugniß eingeräumt ist, die Zustimmung des Gegners zur Buchberichtigung durch Eintragung seiner Einreden zu verlangen und im Wege“ einstweiliger Verfügung zur Erhaltung seiner dinglichen Rechte einen Widerspruch eintragen zu lassen. 4. In einem Falle hat das Gesetz von jeder Bescheinigung des4. Widerspruch die Eintragung des Widerspruchs begründenden Thatbestandes und der Mitwirkung des Prozeßrichters abgesehen, indem es die dem Preußischen Landrecht bekannte, durch das Pr. E.E.G. aufgehobene Protestation wegen der nicht gezahlten Darlehnsvaluta (exceptio non numeratae pecuniae)-im B. G.B. wieder aufleben läßt. s) Nach § 49 Pr. E.E.G. war die Bewilligung des Gläubigers erforderlich, um eine Protestation wegen nicht gezahlter Valuta eines Darlehns auf Antrag des Schuldners zur Eintragung zu bringen.)) Nach § 1139 B. G. B. genügt zur Eintragung eines Widerspruchs zur Erhaltung der Einrede des nicht empfangenen Darlehns bei der Buchhypothek der von dem Eigenthümer innerhalb eines Monats nach der Eintragung der Hypothek an das Grundbuchamt gerichtetebloße einseitige Antrag (vgl. Muster Nr. 34Th. II Abth.2). Erwirbt Jemand während dieser Frist die Buchhypothek in gutem Glauben, so ist er durch das Publizitätsprinzip nicht geschützt. Die Wirksamkeit des Verkehrsschutzes nach § 892 B. G.B. beginnt erst nach dem Ablauf jener Frist. Eine analoge Ausdehnung dieser singulären Vorschrift auf andere Einreden außer der gedachten ist ausgeschlossen. Der eingetragene Widerspruch hat rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt der Hypothekeneintragung. Ist jedoch innerhalb der kritischen Zeit der Antrag zwar präsentirt, die Eintragung des Widerspruchs jedoch erst nach Ablauf derselben erfolgt, so ist er zwar gültig, entbehrt aber der rückwirkenden Kraft. Seine Wirkung beginnt erst mit dem Tage der Eintragung. Der Grundbuchbeamte, welcher nicht rechtzeitig die Eintragung veranlaßt hat, bewirkt die Schadensersatzpflicht des Staates nach § 12 R.G.B.O. (vgl. oben § 15). Wird der Antrag erst nach der gedachten Frist gestellt, so ist er zurückzuweisen. Der Widerspruch auf einseitigen Antrag wegen unterbliebener Hingabe des Darlehens ist un zulässig bei der Brief= und Sicherungshypo-Vgdgl. § 738 I 11 A. L.R. ?m Vgl. R.E. Bd. 27 S. 172, Obertr. Bd. 75 S. 197, Striethorst Bd. 93 S. 305. 4 bei einer Buchhypothek wegen unterbliebener Hingabe des Darlehns. 678 Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. (§ 150. thek, sowie bei der Grund= und Rentenschuld. Bei der Briefhypothek ist der Eigenthümer dadurch gesichert, daß er den Hypothekenbrief nur gegen Zahlung der Valuta Zug um Zug dem eingetragenen Gläubiger auszuhändigen braucht. Bei der Grund= und Rentenschuld ist die Eintragung unabhängig von dem ihr unterliegenden persönlichen Schuldverhältniß und bei der Sicherungshypothek ist jene Einrede gegen jeden Rechtsnachfolger gestattet. Natürlich bleibt dem Eigenthümer unbenommen, in den vorgedachten Fällen im Wege einstweiliger Verfügung bezw. auf Grund der Eintragungsbewilligung des Gläubigers die Eintragung des Widerspruchs zu bewirken. Legitimirt zu jenem einseitigen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs ist nach § 13 R.G.B.O. der Eigenthümer, nicht etwa der persönliche Schuldner. Ob dieser Antrag der Formvorschrift des § 29 R.G.B.O unterstellt ist, kann zweifelhaft sein, da die Bewilligungserklärung des Hypothekengläubigers durch das Gesetz ersetzt wird und die nach § 55 R.G.B.O. nothwendige Benachrichtigung des Gläubigers von der Eintragung demselben Gelegenheit giebt, sofortige Gegenmaßregeln zu ergreifen, insbesondere die Berichtigungsklage und event. Schadensersatzlage gegen den Eigenthümer anzustrengen. Hierbei steht ihm die Vermuthung des § 891 B. G.B. zur Seite und die Beweislast der nicht gezahlten Valuta trifft den Eigenthümer. Andererseits erstreckt sich die Prüfungspflicht des Grundbuchamts auf die Identität des Antragstellers mit dem Eigenthümer und dessen Verfügungsrecht. Es kommt hinzu, daß der Antrag in diesem Falle auch die zu der Eintragung erforderliche Erklärung insofern enthält, als der Antragsteller des Näheren angeben muß, daß ihm eine Einrede wegen Nichtempfangs des Darlehns, zu dessen Befriedigung die Hypothek dienen soll, zusteht. Der Antrag bildet hier zugleich die Grundlage der Eintragung und deshalb muß er nach §§ 29, 30 R. G. B. O. beglaubigt sein.1) 5.Die Einrede 5. Der Eigenthümer kann sich auf die von ihm dem der Kündi-Cedenten gegenüber erfolgte Kündigung regelmäßig berufen gung. 1156 S. 2 B. G. B.). Diese Vorschrift richtet sich hauptsächlich gegen die außerhalb des Buches bewirkte Uebertragung der Briefhypothek und schützt den Eigenthümer, der den jeweiligen Gläubiger unter diesen Umständen häufig nicht kennen wird. 10) Vgl. auch Jastrow Formularbuch u. Notariatsrecht II. Theil S. 184 Nr. 98, Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 868, abweichend Neumann S. 594 Anm. Za zu § 1139 B. G.B. § 161.] Die gewillkürte Sicherungshypothek. 679 Die Einrede greift aber nicht durch, wenn die Umschreibung der Post auf den Cessionar bereits im Grundbuche erfolgt oder die Uebertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigenthümer bekannt gewesen ist. Bei der Buchhypothek wird die Einrede seltener sein, weil ihre Uebertragung der Eintragung bedarf, und diese gemäß § 55 G. B. O, dem Eigenthümer mitgetheilt wird. 6. Geht die dingliche Klage des Cessionars auf Nückstände von 6. Die Ein-Zinsen, Nebenleistungen und Erstattung von Kosten, so sind reden gegen die gedachten Einreden nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften unbeschränkt zulässig (§§ 1159, 404 ff.; vgl. 8 39 preuß. E. E. G.). Der Schutz des öffentlichen Glaubens wird ferner nach § 1158 versagt, wenn diese Klage nicht auf rückständige Zinsen zielt, sondern auf Zahlung von Zinsen und anderen Nebenleistungen, die in demjenigen Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Cession Kenntniß erlangt hat, oder dem folgenden Kalendervierteljahr fällig geworden sind, weil im Interesse des Verkehrs der Zins auf ein halbes Jahr sicher vorausgezahlt werden darf (§ 1158). Der Gläubiger kann sich dagegen durch rechtzeitige Benachrichtigung des Schuldners schützen.1) Dritter Abschnitt. Die Sicherungshypothek. J. 8 161. Die gewillkürte Sicherungohypothek) die Hypothekenzins- 1. Das B. G. B. kennt eine Reihe von Fällen, in denen eine Hypothek 1. Unterschied nothwendigerweise nur als Sicherungshypothek begründet werden kann und stellt diesen gegenüber denjenigen Fall, in welchem die Betheiligten aus freier Wahl für die Form der Sicherungshypothek sich entscheiden und diese vereinbaren. Dieser Parteiwille muß deutlich erhellen. Zwar ist es nicht nothwendig, die Bezeichnung „Sicherungshypothek“ zu gebrauchen, jedenfals aber zweckmäßig.)) Die Sicherungshypothek im Allgemeinen unterscheidet sich von der „gewöhnlichen“ Hypothek (Normal-, Verkehrs-1) Vgl. Motive III S. 714 und im entgegengesetzten Sinne R. E. IV S.334). !) Vgl. 88 1184—1186 B. G. B., Johow Begr. III S. 1777 ff., Mot. II S. 619, 764 ff., 776; Prot. III S. 678— 686, Hachenburg Vorträge S. 265 ff., Geiträge S. 41 ff., Dernburg 1II 8240, Endemann II § 129, Neumann, Böhm, Biermann, Staudinger-Kober zu 88 4184 ff., Leske § 149. *) Vgl. Neumann S. 634/635. der Sicherungshypo- von der gewöhnlichen. 680 Die gewillkürte Sicherungshypothek. . ·[§151. hypothek) dadurch, daß sie streng accessorischer Natur ist und die Bestimmung hat, eine Forderung zu sichern, welche dem Gläubiger zusteht, während die gewöhnliche Hypothek nur den Zweck hat, zur Befriedigung einer solchen zu dienen. Die Sicherungshypothek ist nicht mit der Kautionshypothek des Preußischen Rechts identisch; denn es ist eine Hypothek zu einem festen Betrage, bei welcher die Zufügung eines Zinssatzes zulässig ist, die Kautionshypothek ist, wie später dargelegt werden wird, eine Unterart der Sicherungshypothek. Das unterscheidende Kriterium der Sicherungshypothek von der Verkehrshypothek bestimmt: « § 1184. „Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Die Hypothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.“ und dem schließt sich als Folgerung § 1185 B. G. B. an, inhalts dessen die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist und die Vorschriften der §§ 1138, 1139, 1141, 1156 B. G.B. auf die Sicherungshypothek keine Anwendung finden. Im Uebrigen dagegen regelt sich die Sicherungshypothek nach den Grundsätzen der gewöhnlichen Buchhypothek. · Der Schwerpunkt liegt darin, daß das Recht aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt. Richtet sich das Recht nicht bloß nach der Forderung, hängt es nicht lediglich von dieser ab, sondern bewegt es sich in einer gewissen engeren oder weiteren Unabhängigkeit von derselben, so liegt eine gewöhrliche Hypothel (Verkehrshypothek) und bei 'völliger Unabhängigkeit von einer Forderung eine Grundschuld vor. 2. Die unter-= 2. Die Kontrahenten müssen zur Klarstellung, daß nicht die gescheidenden wöhnliche Hypothek gewollt ist, deutlich ihren Willen, eine Sicherungs-Veremale, hypothek zu bestellen, dem Grundbuchamt gegenüber zum Ausdruck nen. bringen, denn das Gesetz verlangt nach Abs. 2 § 1184 B. G.B. die Bezeichnung als „Sicherungshypothek“ im Grundbuch, widrigenfalls der Eintrag als „gewöhnliche bezw. Verkehrshypothekangesehen wird, auch wenn die Parteien es anders gewollt haben. 151.1 Die gewillkürte Sicherungshypothek. 681 Diese Bezeichnung ist eine essentielle. Ihre Unterlassung gewährt dem Eigenthümer den Berichtigungsanspruch aus § 894 B. G. B. Während die gewöhnliche Hypothek sich in der Form der Briefund Buchhypothek bewegen kann, ist bei der Sicherungshypothek nach Abs. 1 § 1185 B. G. B. die Ertheilung eines Hypothekenbriefs ausgeschlossen und dadurch charakterisirt sich der Ausschluß der Sicherungshypothek als eines Rechtsinstituts des marktgängigen Verkehrs. In Abweichung vom bisher. Pr. Recht wird hiervon keine Ausnahme für die Fälle der Eintragung, der Abtretung, Verpfändung, Vorrangseinräumung u. A. gemacht. Es wird also auch nachträglich keine Hypothekenurkunde gebildet, falls nicht etwa eine Umwandlung der Sicherungshypothek in eine Briefpost stattfindet (§ 1186 B. G.B.). 3. Zur Begründung der Sicherungshypothek ist neben der Beob= 3. Begrünachtung der allgemeinen Vorschrift der 88 873, 874, 878 B. G.B. die dung der Angabe der Forderung, deren Sicherstellung bezweckt wird, nothwendig, doch braucht die Forderung dem Grundbuchamt nicht urkundlich nachgewiesen zu werden, auch ist nicht die Angabe des Schuldgrundes und Vorlegung der Schuldurkunde wie nach § 19 Pr. E.E.G. Erforderniß, da das Grundbuchamt in eine Prüfung der Forderung nicht einzutreten hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß die Schuldurkunde, um den Beweis für die Identität der beurkundeten mit der in der Eintragungsbewilligung bezeichneten Forderung zu sichern, dem Grundbuchamt überreicht wird, und dies wird in der Praxis regelmäßig geschehen. Gegenstand der Sicherstellung kann auch eine zukünftige oder bedingte Forderung sein. Ueber die Form der Erklärung vgl. Muster Nr. 37 Theil ! Abth. 2 « 4. Es ist bereits oben (S. 660) darauf hingewiesen, daß bei der 4. Verkehrshypothek die Kündigung sachenrechtlichen Grundsätzen unterliegt und eine solche an den persönlichen Schuldner oder von diesem an den Gläubiger unwirksam ist (§ 1141 B. G. B.). Bei der Sicherungshypothek entscheidet lediglich die Kündigung des Gläubigers an den persönlichen Schuldner oder die des Letzteren an jenen.s) Der § 1141 B. G.B. ist auf die Sicherungshypothek nicht anwendbar. Kündigt der Eigenthümer, der nicht der persönliche Schuldner ist, dem Gläubiger oder dieser jenem, so wird 9) Vgl. Prot. III S. 683/684. Sicherungshypothek. Die Kündigung der Sicherungshypothek. 682 Die gewillkürte Sicherungshypothek. (§ 161. die Sicherungshypothek dadurch nicht fällig; dieselbe ist von dem Schicksal der Forderung schlechthin abhängig, und die Wirksamkeit der Kündigung des Schuldners an den Gläubiger und die des Gläubigers an den Schuldner ist auch nicht abhängig gemacht von der Bekanntmachung an den Eigenthümer des Grundstücks. Letzterer kann durch die Fälligkeit überrascht werden, aber seine Unkenntniß von der Kündigung giebt ihm der dinglichen Klage des Gläubigers gegenüber nur die Möglichkeit, der Auferlegung der Kostenlast zu widersprechen (§ 93 C. P. O.). Ein weiterer Schutz ist dem Eigenthümer nicht gewährt worden. Insbesondere wird dadurch vermieden, daß der Eigenthümer durch seine Kündigung sich das Recht verschaffen kann, den Gläubiger zu befriedigen (6 1142 B. G. B.) und sodann auf den ihm zum Ersatze verpflichteten Schuldner zurückzugreifen, obwohl dessen Schuld noch nicht fällig geworden ist. Die Stellung des Eigenthümers ist der Lage des Bestellers eines Faustpfandrechts oder eines Schifsspfandrechts für fremde Schuld oder eines Bürgen analog.) Die Haftung des Grundstücks geht aber nicht über den Kreis der zur Eintragung gelangten oder kraft Gesetzes zu befriedigenden For— derungen hinaus (§5 1118 B. G.B). Wenn die Behauptung aufgestelt wird"5) daß der Verzug des persönlichen Schuldners, falls die Nichtzahlung der Zinsen nach Mahnung eine Erhöhung des Zinsfußes bedungenermaßen zur Folge hat, das Grundstück auch für derartige, nicht eingetragene bezw. in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung nicht enthaltene Erweiterungen der Forderungen bei der Sicherungshypothek hafte, so kann dem nicht beigetreten werden, denn der Umfam der Haftung des Grundstücks ist dem Bestimmtheitsprinzip entsprechend gesetzlich festgelegt (ogl. oben § 125). 5. Der An- 5. Die Erfordernisse der Begründung des hypothekarischen Anspruchs spruch aus bei der Sicherungshypothek weichen von denjenigen der Verkehrshypothel der Siche durch die Nichtanwendbarkeit des § 1138 B. G.B. bezüglich der thek. Forderung dadurch ab, daß durch die Bezugnahme auf die Eintragung keine Rechtsvermuthung für das Bestehen der Forderung aufgestellt wird. Der Kläger aus der Sicherungshypothek hat also zu behaupten und zu beweisen, daß er als Gläubiger im Grundbuch eingetragen und daß die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, in seiner Person entstanden und identisch 4) Vgl. Prot. a. a. O. 5) So Hachenburg Vorträge S. 269. 9 151. Die gewillkürte Sicherungshypothek. 683 mit der in der Bewilligungsurkunde angegebenen Forderung ist. Zweckmäßig wird es daher bei der Sicherungshypothek sein, bei deren Eintragung die Schuldurkunde mit zu überreichen, um den Beweis der Identität an der Hand zu haben. Erleichtert wird der Beweis der Forderung immerhin dadurch, daß, wenn der Gläubiger sich auf das Grundbuch bezieht, insbesondere auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung, in welcher der Eigenthümer die Forderung, zu deren Sicherung er die Hypothek bestellte, bezeichnet hat, zwar darin kein Schuldanerkenntniß liegt, jedoch der Beweis geführt wird, daß an sich eine Forderung gegen den Eigenthümer besteht und somit die Beweislast hinsichtlich des Bestreitens der Forderung auf den Eigenthümer abgewälzt wird.) 6. a) Die Beschränkungen, welchen die Einreden gegen den hypo-6. Die Einthekarischen Anspruch des rechtsgeschäftlichen Sondernachfolgers des reden gegen Hopottelengläubigere aus der Verkehrshypothek durch 88 1138, den, ai 1156 B. G.B. ausgesetzt sind, fallen bei der Sicherungshypothek der Sichnach 1185 Abs. 2 B. G.B. fort, doch wohl verstanden, es rungshypohandelt sich dabei um Einreden, die nicht dem Sachenrecht, sondern thek. dem Gebiete der Schuldverhältnisse entspringen. Die hinsichtlich dieser a) Einreden Einreden aus § 1138 B. G.B. sich ergebenden Beschränkungen werden ** die zu Gunsten des Eigenthümers bei der. Sicherungshypothek nicht Vorderung. anerkannt. Er kann z. B. unbeschränkt einwenden, daß die Forderung ungültig oder durch Tilgung oder aus einem sonstigen Grunde aufgehoben ist. Der Gläubiger muß sich derartige Einwendungen und Einreden gefallen lassen, auch wenn sie an sich nur gegen seinen Rechtsvorgänger oder für einen früheren Eigenthümer begründet waren. Nur dem Forderungsberechtigten steht auch das dingliche Recht der Hypothek zu. Hat der gegen den Eigenthümer aus der Schuldübernahme regreßberechtige persönliche Schuldner den Gläubiger einer Sicherungshypothek bezahlt, und hat dieser vor Berichtigung des Grundbuchs bezw. vor Umschreibung der auf den persönlichen Schuldner kraft Gesetzes übergegangenen Rückgriffshypothek sie einem Dritten weiter cedirt und auf diesen umschreiben lassen, so kann sich der Letztere gegenüber der Berichtigungsklage des persönlichen Schuldners nicht mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs schützen. Ebensowenig würde der Eigenthümer, der den Gläubiger aus der Sicherungs-Mpothek ohne. Kenntniß von der bereits durch den persönlichen Schuldner 0) Ugl. Mol. Bb. II1 s. 695. Hachenburg S. 272. 684 Die gewillkürte Sicherungshypothek. 81. geschehenen Befriedigung bezahlt hat, daraus gegen den Regreßanspruch des persönlichen Schuldners bezw. gegen dessen Anspruch aus der auf ihn kraft Gesetzes übergegangenen Rückgriffshypothek sich mit der Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs schützen können. Der Eigenthümer kann sich nur auf Grund der Delikts= oder Bereicherungsklage an den Gläubiger halten. Bei der Verkehrshypothek dagegen ist der Eigenthümer geschützt, weil die Rechtsvermuthung für das Bestehen der Forderung in der Person des Cessionars spricht (88 891, 1138 B. G. B.) und dem Eigenthümer diese Rechtsvermuthung der Legitimation des Gläubigers hinsichtlich der Forderung zu Gute kommt; bei der Sicherungshypothek muß er sich überzeugen, ob der Gläubiger auch der wirkliche Forderungsberechtigte ist. Zweckmäßigerweise wird daher die Befriedigung des Hypothekengläubigers nur Zug um Zug gegen Umschreibung der Hypothek auf den Eigenthümer bezw. ersatzberechtigten persönlichen Schuldner oder einen Drittberechtigten E 268 B. G. B.) vor dem Grundbuchamt erfolgen.) Für die Anwendung des § 1139 B. G.B. ist bei der Sicherungshypothek kein Raum, denn die Einwendung der nicht gezahlten Valuta ist, wie jede andere Einwendung gegen die Forderung unbeschränkt gegen jeden Rechtsnachfolger des Gläubigers gegeben. b) Einreden b) Zeigt sich die streng accessorische Natur der Sicherungshypothek gegen den hiernach in der unbeschränkten Zulassung aller Einwendungen und Eindinglichen reden aus dem Schuldverhältniß, dessen Sicherung die Hypothek diert, Snlan, rberso ist doch der sachenrechtliche Charakter dieser Kreditform dadurch gewahrt, daß, soweit die Einwendungen und Einreden, welche den Anspruch aus der Sicherungshypothek vernichten oder hemmen sollen, nicht aus dem Schuldverhältnisse geschöpft sind, denselben Beschränkungen unterworfen sind, wie bei der Verkehrshypothek. Die Einwendungen aus dem dinglichen Rechtsverhältnisse, welche den Bestand der Hypothek betreffen (§ 1157 B. G. B., oben S. 671) sind nur in dem Nahmen der Verkehrshypothek zugelassen, denn unter den Vorschriften, welche auf die Sicherungshypothek nach § 1185 Abs. 2 B. G.B. keine Anwendung finden, ist § 1157 B. G. B. nicht verzeichnet.) !) Vgl. Hachenburg S. 278 ff. s) Val. oben S. 680, Johow Begr. III S. 1789; Hachenburg S. 281—283, der mit Recht darauf hinweist, daß eine Stundungsabrede bezüglich der Forderung auch dem Erwerber der Hypothek entgegensteht, dagegen eine nicht eingetragene Abrede über den Ausschluß der Geltendmachung der Hypothek auf bestimmte Zeit, dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht durchgreist. 152.] Die Kautionshypothek (Maximalhypothek. 685 Der sachenrechtliche Charakter der Sicherungshypothek zeigt sich ferner darin, daß, wenn der persönliche Anspruch durch Verjährung erloschen ist, ein Anspruch des Eigenthümers auf Löschungsbewilligung gegen den bisherigen Gläubiger bezw. ein Uebergang kraft Gesetzes auf den Eigenthümer nicht anerkannt wird. Der dingliche Anspruch bleibt wie bei der Verkehrshypothek wirksam (ogl. oben S. 241 8g8 223, 902 B. G.B.). 7. Die Abtretung der Sicherungshypothet ist sachenrechtlichen?7. Die Ab-Grundsätzen unterstellt und unterliegt derselben Form wie die Ver- Ceung der Q„ Q„ icherungsfehrshypothek. Die dingliche Einigung und die Eintragung sind hypothek. Voraussetzungen der Uebertragung, denn die Anwendung des § 1154 Abs. 3 B. G.B. gehört nicht zu den von der Sicherungshypothek ausgeschlossenen Bestimmungen. Ausgenommen ist nur die Hypothek zu Gunsten einer auf den Inhaber oder an Ordre gestellten Forderung. Auch der Uebergang kraft Gesetzes vollzieht sich bei der Sicherungshypothek in derselben Weise wie bei der Buch-Verkehrshypothek. Das Nähere ist bereits oben S. 553, 568 zur Darstellung gelangt.) 8. Die Selbständigkeit der Sicherungshypothek ohne die Forderung 8. Die Siin der Hand des Eigenthümers baut sich auf derselben Grundlage auf cherungswie bei der Verkehrshypothek, denn die Vorschriften über die Eigen- pothet en— thümerhypothek sind nach § 1185 Abs. 2 B. G. B. für die Sicherungs- stand de « hypothek nicht außer Kraft gesetzt (vgl. auch unten hinsichtlich der Eigenthü-Kautionshypothek S. 689). —--ein. II. Die nothwendigen Sicherungshypotheken. . 162. Die Kantionshypothek (Marimalhypothetz.) 1. Nach bish. Preuß. Recht mußte, wenn die Größe eines Anspruchs 1. Begriff. zur Zeit der Eintragung noch unbestimmt war, der Höchstbetrag eingetragen werden, bis zu welchem das Grundstück haften soll (6 24 Preuß. E.E.G.). Die Preußische Kautionshypothek ist begrifflich eine definitive Hypothek für einen unbestimmten Anspruch, ein Sicherungsmittel für einen Anspruch, dessen Existenz überhaupt und dessen Größe zur Zeit der Eintragung ungewiß ist.) ") Vgl. Prot. III S. 684. !) Vgl. 8 1190 B. G. B.; Mot. III S. 767, Prot. III S. 686 f., Dernburg III § 242, Endemann I1 § 523, Cosack II § 223 Nr. II, Leske § 151 und die im vorhergehenden § angeführten Kommentare. 2) Vgl. Jur. W. 1882 S. 106, R.E. in Gruchot Bd. 32 S. 137. 2. Die For-686 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). * 152. Das B. G.B., welches prinzipiell den Standpunkt vertritt, daß die Forderung, deren Befriedigung die Hypothek bezweckt, keineswegs zur Zeit ihrer Bestellung existent sein muß, sondern auch für künftige Forderungen nach Abs. 2 § 1113 B. G.B. deren Konstituirung gewährt, selbst, wenn nicht einmal ein Rechtsverhältniß besteht, aus welchem sich eine Forderung zu entwickeln vermöchte (Mot. III S. 638), formulirt eine praktische Folgerung dieses Satzes in den Bestimmunger über die Kautionshypothek und bestimmt: 8 1190. Eine Hhpothek kann in der Weise bestelt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Uebrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wem sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Forderung kann nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Uebergang der HOhpothek ausgeschlossen. 2. Die Fassung ist eine weitere als die des § 24 Preuß. E. EG, berung und dessen Wortlaut nur von der zur Zeit der Eintragung noch unbestimmter Schuldgrund. Größe eines Anspruches spricht. In der Sache selbst stimmt aber das B. G. B. im Wesentlichen mit dem bisherigen Preuß. Recht überein, denn auch nach Preußischem Recht war die Feststellung des durch die Hypothek gesicherten Anspruchs kein neuer Rechtsgrund für die Hypotheb durch die Feststellung wird nur die Verfolgung des Anspruchs ermöglich. Die Kautionshypothek des bisherigen Preuß. Rechts war eine streng accessorische; ihre Gültigkeit war nicht dadurch bedingt, daß sie bei der Bestellung und Eintragung ausdrücklich als solche vermerkt wurde.4) Die greift auch bei derjenigen des B. G. B. Platz, so daß, auch wenn sie im Grundbuch nicht als Kautions= oder Sicherungshypothek bezeichnet is, sie dennoch den Charakter der Sicherungshypothek von Gesetzes weger hat bs. 3 8 1190 B. G.B.). 9 Vgl. R.E. in Gruchot d. 32 S. 137 und Oberneck S. 83/84. 1) Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 34 S. 470. g 162. Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). 687 Als Hypothek muß die Kautionshypothek den Erfordernissen einer gewöhnlichen Sicherungshypothet entsprechen, soweit nicht § 1190 B. G. B. etwas Anderes bestimmt. Es muß daher die Forderung bezw. der zu sichernde Anspruch in der Eintragungsbewilligung bezeichnet, wenn auch nicht specialisirt sein; es genügt z. B. die Bezeichnung, „wegen aller Forderungen, welche der Gläubiger an den Besteller der Kautionshypothek hat und künftig erwerben wird und zwar, sowohl wegen des Kapitals, als auch wegen bedungener und Verzugszinsen“?) oder „für alle aus dem Geschäftsverkehr mit dem Banquier X erwachsenden Ansprüche"“") oder „für die Wechsel, welche jemand ausgestellt hat oder ausstellen wird“?) oder „für alles, was der Grundstückseigenthümer schuldig werden würde oder bereits schuldig geworden ist.“) Es ist allgemein eine Kredithypothek aus künftigen Geschäften oder aus einer künftigen Geschäftsverbindung in Form der n–x zugelassen.o Als Hypothek muß die Kautionshypothek nach § 1113, 1115 3. Der B. * dem Spezialitätsprinzip entsprechend eine bestimmte Höchstbetrag. Geldsumme in gesetzlicher Währung angeben. Da dieser Betrag von vornherein noch nicht feststeht, sondern seine Feststellung vorbehalten bleibt und die Hypothek nur in dem Umfange und soweit geltend gemacht werden kann, als es die spätere Feststellung ergiebt, so wird, wie im bisherigen Preuß. Recht, eine Maximalsumme eingetragen. Dieser Höchstbetrag begrenzt die Haftung des Grundstücks, weshalb ein Zinsvermerk bei der Kautionshypothek nicht eingeschrieben werden kann. 10) Demgemäß bestimmt Abs. 2 8 1190 B. G. B.: „Daß bei Verzinslichkeit der Forderung die Zinfen in den Höchstbetrag eingerechnet werden.“ Die Eintragung einer Kaution zu unbestimmter Höhe ist, wie schon nach dem Preuß. E.E.G., unzulässig. Das Gesetz verschließt für Belastungen von ungemessener Tragweite das Grundbuch und die Eintragung eines durch Urtheil nur dem Grunde nach festgestellten Anspruchs auf Schadensersat= z. B. die in Abth. II erfolgte Eintragung 5) Entsch. des Kammerg. Bd. 5 S. 159, 164. 6) Gruchot Bd. 5 S. 44. *!) Johow Bd. 6 S. 162. s) Johow Bd. 8 S. 222. ") Vgl. Mot. III. S. 638. . 10) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. xIII S. 151. 4. Bestellung der Kautionshypo- 5. Vormerkung. 6. Der Anspruch aus der Kautionshypo- 688 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). (§ 152. der „„ Verpflichtung“, daß X für alle an seinen (nöher bezeichneten Grundstücken durch den von der A.'schen Aktiengesellschaft geführten Bergbau entstandenen und noch entstehenden Beschädigungen, deren Höhe noch festzustellen ist, zu entschädigen sei, ist nichtig. 11) Nach früherem Preußischen Recht waren solche Kautionshypotheken eintragungsfähig. Fehlt in der Eintragungsbewilligung die Angabe des Höchstbetrages, so hat das Grundbuchamt die Eintragung der Kautionshypothek abzulehnen; eine trotzdem erfolgte Eintragung ist nichtig, ihre Löschung kann im Beschwerdewege angeordnet werden (5 1115 B. G. B., Entsch. des Kammerg. Bd.7 S. 76 Bd. 5 S. 162). Soll mit einer bereits bestellten Hypothek (Grund= oder Rentenschuld) Kaution bestellt werden, so findet § 1190 B. G.B. keine Anwendung. Es handelt sich in diesem Falle um die Verpfändung einer Hypothek, und der Höchstbetrag der Haftung eines Grundstücks ergiebt sich aus der Hypothek als Pfandobjekt (vgl. § 26 Abs. 2 R.G.B.O, vgl. oben § 135). 4. Die Kautionshypothek ist wie jede Sicherungshypothet eine Buchhypothek. Zu ihrer Begründung ist die dingliche Einigung und Eintragung nach Maßgabe der §§ 873 ff. 1115 B. G. B. nothwendig bezw. formell grundbuchrechtlich die Eintragungsbewilligung des Eigenthümers und dessen bezw. des Gläubigers Antrag. Natürlich können nicht der Zinssatz und etwaige Nebenleistungen in der Eintragung vermerkt werden, weil der Höchstbetrag die Haftung des Grundstücks begrenzt (ogl. Muster Nr. 38 Theil II Abth. 2). Eine erhebliche Abweichung vom Preußischen Recht ist darin zu erblicken, daß die Bildung eines Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist. 5. Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Eintragug einer Kautionshypothek ist nach den allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken möglich (vgl. oben § 48). 6. Bei der freiwillig bestellten Sicherungshypothek für eine der Höhe nach feststehende Forderung hat zwar der Gläubiger ebenfalls im Bestreitungsfalle den Beweis des Bestehens der Fordérung zur Zeit der Eintragung zu führen. Dieser ist aber durch den Hinweis auf die Eintragungsbewilligung erleichtert. Ist in der letzteren die Forderung spezialisirt, so trifft die Beweislast den Beklagten, daß die der Hypothek zu Grunde liegende Forderung nicht, bezw. nicht in der geltendgemachten 1) Val. Entsch. des Kammerg. Bd. V S. 162 Nr. 65, Ob Trib. Bd. 78 § 162 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). 689 Höhe existirt. Bei der Kautionshypothek dagegen ist eine solche Ver— schiebung der Beweislast nicht möglich. Dem Kautionsgläubiger liegt stets die Beweisführung ob, daß die zu sichernde Forderung überhaupt und in welcher Höhe entstanden ist, gleichviel, ob er klageweise vorgeht oder durch die negative Feststellungsklage auf Anerkennung, daß die Hypothek nicht bestehe, vom Schuldner belangt wird. ¼) Die Geltendmachung des dinglichen Rechtes mittelst der Hypothekenklage hängt nicht etwa von der Umwandlung der Kautionshypothek in eine Sicherungs= oder Verkehrshypothek ab. Die Kautionshypothek ist eine Unterart der Sicherungshypothek und untersteht den Grundsätzen des Hypothekemechts, soweit diese nicht bei der Sicherungshypothek ausgeschlossen sind. Auch im Zwangsversteigerungsverfahren kann sie bis zum Maximalbetrag liquidirt werden (§ 114 Zw.V. G.). Einreden gegen die Klage aus der Kautionshypothek sind auch dem gutgläubigen Cessionar gegenüber hinsichtlich der Forderung in vollem Umfange zulässig (vgl. oben S. 683). 7. Im Preußischen Recht ergab sich die Unzulässigkeit der Anwendung der Vorschriften über die Eigenthümerhypothek auf Kautionshypotheken daraus, daß, wenn bei ihr der Schuldner seiner Verbindlichkeit genügte, damit nicht etwa die Zahlung der eingetragenen Hypothek, bezw. deren Tilgung eingetreten war, sondern eine Hypothek im engeren Sinne überhaupt nicht zur Entstehung gelangt war; demgemäß rückten wegen mangelnder Forderung die Nachhypothekare vor (§ 67 Preuß. E.E.G.). Im B. G.B. steht nach § 1163 Abs. 1 die Hypothek kraft Gesetzes dem Eigenthümer zu, wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangte. Es unterscheidet sich die Kautionshypothek in dieser Beziehung nicht von der Verkehrshypothek, sie wird bezüglich ihres Uebergangs kraft Gesetzes auf den Eigenthümer von denselben Grundsätzen, wie jene beherrscht. Auch im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Feststellung des geringsten Gebots und bei der Kaufgeldervertheilung wird bei mangelnder Entstehung der Forderung dieselbe als Eigenthümerhypothek berücksichtigt (§ 45, 114 Zw.V.G.). Es steht auch nichts im Wege, derartige Vermögensrechte nach Maßgabe des § 857 Abs. 2 C.P.O. zu pfänden und überweisen zu lassen (vgl. noch R.E. Bd. 43 S. 427 f..). Leistet der Eigenthümer vor der Umschreibung der Kautionshypothek in eine Hypothek mit bestimmter Forderung eine Abschlags zahlung, 12) Bolze Bd. 6 Nr. 99, 100, R.E. in Gruchot Bd. 30 S. 1024. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Auft. 44 7. Die Kautionshypo- als Gegenstand der Eigenthümerhypo- 690 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). ( 162. so geht in Höhe dieses Betrages die Hypothek gemäß § 1177 B. G.B. auf ihn über, vorausgesetzt, daß die Restforderung des Gläubigers durch die Resthypothek gedeckt wird (s. Näheres S. 691). Nach bisherigem Recht konnte, wenn dem zahlenden Schuldner in dieser Höhe die Hypothek vom Gläubiger abgetreten und von diesem an einen Dritten weiter cedirt war, dem Cessionar gegenüber die Post vom nacheingetragenen Gläubiger durch Anfechtung streitig gemacht werden. 48) Eine solche Anfechtung wegen nicht bestehender Forderung ist nunmehr undenkbar; damit erledigen sich schwerwiegende Streitfragen des Preuß. Rechts. Zwar haftete auch nach bisherigem Preuß. Recht das Grundstück für solche Forderungen, welche erst nach Veräußerung des Grundstücks durch den Kautionsbesteller und nach erfolgter Eitragung des neuen Erwerbers entstanden waren, vorausgesetzt, daß deren Sicherung durch die bestellte Kautionshypothek gewollt wr. Die Beschlagnahme jedoch bei der Subhastation hinderte jede Eweiterung der Haftung des Grundstücks dem betreibenden Gläubiger gegenüber, die Kautionshypothek konnte bei der Kaufgeldervertheilun nur zu dem vor diesem Zeitpunkte entstandenen Betrage berücksichtigt werden, falls nicht, wie z. B. beim Kreditvertrage der Schuldner vor der Beschlagnahme derart gebunden war, daß die Entstehung der För— derung nicht mehr von seinem Willen abhängig war, doch war auch dies im bisherigen Pr. Recht bestritten."4) Nach dem neuen Recht kann kein Zweifel herrschen, daß die Kautionshypothek auch für die erst nach der Beschlagnahme des Grundstücks bis zur Kaufgelderbelegung entstandene Forderungen haftet, da ja bei Nichtentstehung der Forderung oden deren Tilgung dem Eigenthümer selbst die Hypothek zusteht und seiner Verfügung unterliegt, er sie also auch in Beziehung zu künftig entstehenden Forderungen setzen kann. Der Gläubiger kann allerdings durch rechtzeitige Pfändung der Eigenthümerhypothek diesen Rechtsat hindern. Mit Recht wurde schon bei den Berathungen der 2. Kommission (vgl. Prot. III, S. 690) auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen, welche sich aus der Natur der Kautionshypothek für d Anwendung der Vorschriften über die Eigenthümerhypothek und di 13) Vgl. Striethorst Bd. 87 S. 240, Bd. 96 S. 202. 14) Vgl. Bolze III Nr. 129, R.E. Bd. 14 S. 249, Bd. 27 S. 1, R.E. in Gruchot Bd. 34 S. 997. Im Uebrigen vgl. Dernburg Hypothekesrecht S. 202, 203, Turnau S. 384 und Oberneck S. 85 über die weiter Litteratur und Judikatur. 15.) Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). 691 Hypothek des den Gläubiger befriedigenden persönlichen Schuldners ergeben, wenn die durch die Kautionshypothek gesicherte Jorderung nur theilweise erlischt oder der Gläubiger für einen Theil der Forderung auf die Hypothek verzichtet. Die Besonderheit der Kautionshypothek besteht darin, daß sie für ungewisse und unbestimmte Ansprüche bestellt ist, deren schließlich festzustellender Betrag möglicherweise den Höchstbetrag der Haftung des Grundstücks übersteigt. Bis zu dem Höchstbetrage haftet das Grundstück für jeden Theil der Forderung, und ein theilweises Erlöschen derselben ist ohne Einfluß auf den Bestand der dinglichen Belastung. Ist beispielsweise eine Kautionshypothek für alle Forderungen bestellt, die aus einem gewissen Rechtsverhältnisse entstehen, und befriedigt dann der persönlich haftende Eigenthümer den Gläubiger theilweise vor Abschluß des Rechtsverhältnisses und Feststellung der ganzen Forderung, so läßt sich auch noch nicht entscheiden, ob und zu welchem Betrage durch die theilweise Befriedigung eine Eigenthümerhypothek entstehen könnte, da ja möglicherweise der Rest der Kautionsforderung den Höchstbetrag noch erreicht und bis zu diesem die Haftung für die Restforderung aufrecht erhalten bleibt. Insoweit bei der definitiven Abrechnung sich ergiebt, daß der Rest der Forderung den Maximalbetrag nicht erreicht, geht die Hypothek zu diesem Theilbetrage auf den tilgenden Eigenthümer über.5) Hat ein Dritter mit seinem Grundstücke Kaution für die Forderung des Schuldners bestellt und erlischt dieselbe in Folge Zahlung des Schuldners theilweise, so gilt dasselbe. Hat der persönliche Schuldner gegen den Eigenthümer, z. B. wegen Uebernahme der Hypotheken in Anrechnung auf den Erwerbspreis, ein Rückgriffsrecht, so kann er bei theilweiser Befriedigung des Gläubigers die Rückgriffshypothek auch nur unter den vorgedachten Voraussetzungen der endgültigen Abrechnung erwerben (§ 1164 B. G.B.). Dieselben Grundsätze finden Anwendung, wenn die Theilforderung durch Konfusion oder durch Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek für einen Theil der Forderung erlischt (Prot. III S. 690/691). Anders liegt der Fall, wenn der Gläubiger wegen eines Theiles der gesicherten Forderung aus dem Grundstücke befriedigt wird. Die Vollstreckungsbefriedigung bewirkt nach § 1181 Abs. 1 B. G. B. ein Er-10) Abweichend Rathenau im Archiv f. Bürg. Recht 1900 S. 200. 692 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek. (§ 150 löschen der Hypothek, und nur bei der Gesammtbelastung kann vermöge einer etwaigen Ersatzberechtigung des Eigenthümers, aus dessen Grundstick die Theilbefriedigung erfolgte, gegen den Eigenthümer oder den frühere Eigenthümer eines mitverhafteten Grundstücks der Uebergang der Theilhypothek an dem mitverhafteten Grundstücke auf ihn eintreten, unabhängig davon, ob der Rest der Forderung den Rest des Betrages der Hypothek erreicht bezw. übersteigt. Dieser theilweisen Befriedigung aus dem Grundstücke stehen die Fälle gleich, wenn der Gläubiger von dem rnicht persönlich haftende Eigenthümer oder von einem zur Ablösung Berechtigten wegen einer Theilforderung befriedigt wird; die Theilforderung geht dann mit der entsprechenden Theilhypothek auf den Befriedigenden über. 10) 8. Berichti- 8. Ergiebt die nach § 1190 Abs. 1 B. G. B. vorbehaltene Festgung des stellung für den Kautionsberechtigten keine Forderung, so hat derselee Erundbuchs.Quittung oder Löschungsbewilligung oder das Anerkenntnif, daß die Forderung kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen ist, diesem zu ertheilen und der Letztere kann bei Weigerug darauf klagen (vgl. oben § 132). Auf Grund jener Urkunden, denen nach §.1144 B. G.B. die Legitimationsurkunden beizufügen sind, kam die Berichtigung des Grundbuchs veranlaßt werden. Bei nur thei weisem Untergang oder theilweiser Befriedigung der Forderung vor Feststellung des Saldos steht dem Eigenthümer dieses Recht nicht zu (voc oben unter Nr. 7). Dem Vovrbesitzer des zeitigen Eigenthümers, welcher de Gläubiger befriedigt, fällt die Hypothek als Rückgriffshypothek z wenn er, z. B. in Folge Schuldübernahme, Ersatz vom Eigenthüme beanspruchen kann. Kann der Befriedigende keinen Ersatz vom Eigemthümer fordern, z. B. wenn der Bürge zur Sicherung des Gläubigers für die Verbindlichkeit des Schuldners Kaution bestellt und diese anf seinem Grundstück hat eintragen lassen, so fällt beim Wegfall der Forderung die Hypothek an den Eigenthümer. Nach bisherigem Pr. Recht hatt ein solcher Eigenthümer nur den Anspruch auf Löschungsbewilligum gegen den Gläubiger, nicht aber auf Quittungsleistung oder Anerkenntnij der kraft Gesetzes auf ihn übergegangenen Forderung. 9. Abtretung 9. An sich erfolgt die Uebertragung der Kautionshypothek wie in der Kau= J non. boi ; * tionshypo- Allgemeinen bei der Sicherungshypothek nach den sachenrechtlichet thek. 10) Vgl. oben S. 571, 578 Prot. a. a. O. 152.) Die Kautionshypothek (Maximalhypothek#). 693 Grundsätzen in der Form des § 1154 B. G.B. durch dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch. Von dieser Regel macht Abs. 4 8 1190 B. G.B. folgende Ausnahme: „Die Forderung kann nach den für die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen.“" In diesem Satze liegen zwei Abweichungen von den allgemeinen Regeln, nämlich einmal von den Normen des § 1154 B. GB. betreffend die Abtretung der Hypothek und sodann von der des § 1153 B. G. B., insofern die Hypothek nicht mit der Forderung auf den Erwerber übergeht. Diese Ausnahmebestimmung ist einengend zu interpretiren. Unter „Forderung“ ist nicht die mit Rücksicht auf den Feststellungsvorbehalt des Abs. 1 bereits festgestellte Forderung zu verstehen, sondern ein Theil des gesammten zu sichernden Anspruchs bezw. eine daraus sich ergebende Einzelforderung, welche vor bewirkter Feststellung des Betrages der Kautionsforderung abgetreten wird. Es soll demnach, wenn ein Theil der durch die Kautionshypothek gesicherten Forderung ohne die Hypothek übertragen wird, die Hypothek für den nicht übertragenen Theil des Kautionsanspruchs als solchen bis zu dem festgestellten Höchstbetrage unvermindert bestehen bleiben, d. h. natürlich zu Gunsten des Gläubigers. Der Uebergang der Hypothek in Höhe jenes Theilbetrages ist ausgeschlossen, damit ist der Ausschluß des Uebergangs sowohl auf den Erwerber nach § 1153 B. G.B. als auch der Uebergang kraft Gesetzes auf den Eigenthümer nach § 1168 Abs. 1 B. G.B. gemeint, denn das Grundstück haftet für jeden Theil des Kautionsanspruchs, und die Hypothek wird dadurch, daß die Forderung zu einem Theil abgetreten wird, keinesfalls zu dem Betrage dieses Theiles erledigt, so daß sie nun etwa auf den Eigenthümer übergehen müßte (88 1163, 1168 B. G. B.); sie besteht vielmehr bis zu dem Höchstbetrage für den Rest der Forderung in gleicher Weise fort, wie wenn der abgetretene Theil niemals bestanden hätte. Hat beispielsweise ein Kaufmann einem anderen einen unbeschränkten Kredit für alle von ihm zu entnehmenden Waaren eingeräumt, und ist für seine aus dieser Geschäftsverbindung zukünftig entstehende Forderungen eine Kautionshypothek eingetragen worden, so werden im Laufe der Geschäftsverbindung je nach dem Ablauf der Lieferungs= und Zahlungsftisten fortgesetzt einzelne fällige Forderungen entstehen. Wenn der Gläubiger nun derartige Einzelforderungen oder eine von denselben. 694 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). (8 521. abtreten will, so wird er die sachenrechtliche Cession vermeiden, um nicht die Hypothek für den Anspruch aus der Geschäftsverbindung als solche zu verlieren. Die Abtretung erfolgt nach den Grundsätzen für die Abtretung der Forderung, und die Hypothek bleibt für alle weiteren bereits entstandenen und noch entstehenden Ansprüche Sicherungsmittel. Hat der Schuldner sämmtliche Forderungen aus der Geschäftsver— bindung getilgt, bezw. bestehen solche nicht mehr und können solche nicht mehr entstehen, weil die Geschäftsverbindung aus irgend einem Grunde aufgelöst ist, dann fällt die Kautionshypothek nach Maßgabe des § 1163 B. G. B. an den Eigenthümer bezw. an einen regreßberechtigten persönlichen Schuldner, welcher Befriedigung geleistet hat. 4) 10. Umwand- 10. Die Sicherungshypothek wie die Verkehrshypothek setzen eine lung der Kautionshppotbek. in eine andere Grundkreditbe- bestimmt bezeichnete Forderung voraus. Es ist daher nicht möglic, eine Kautionshypothek, bei welcher diese Bestimmtheit fehlt, ohne Weiteres in eine jener Arten umzuwandeln. Sobald jedoch die vorbehaltene Feststellung des Betrages der Forderung eingetreten ist, kann im Wege dinglicher Einigung zwischer Gläubiger und Eigenthümer über die Umwandlung auf Antra die Umschreibung erfolgen, ohne daß es der Bewilligung der gleichoder nacheingetragenen Gläubiger bedarf (§ 1186 B. G.B., vgl. Muster Nr. 64, Th. II, Abth. 2). Das letztere wurde auch im bisherigen Pr. Recht für die Umwandlung der Kautionshypothek in ein definitive Hypothek angenommen; streitig war es aber, ob beim Eigenthumswechsel die Zustimmung des neuen Eigenthümers zur Umschreibung erforderlich war. Die Praxis verneinte dies. 15) Für das neue Recht verhält es sich anders. Die zur Umwandlung erforderliche dingliche Einigung kann nur zwischen dem Gläubiger und dem zeitigen Eigenthümer geschehen. Der von dem Eigenthümer verschiedene persönliche Schuldner bezw. der frühere Eigenthümer ist nicht als ein bei der Umwandlung Betheiligter azusehen; er hat nur, wenn die Umwandlung in feine Regreprechte gegen den Eigenthümer des Grundstücks hinsichtlich der ihm zustehenden Rückgriffshypothek durch jene Wandlung beeinträchtigt wird, nach Analogie des § 1165 B. G.B. die Einrede, in jenem Betrage von der Schuld befreit zu sein. Ist einmal die Kautionshypothek in eine Hypothek mit bestimmtemn „0 Vgl. Prot. III S. 690, Hachenburg S. 317. 1½) Vgl. Oberneck S. 85 und die dort angeführte Judikattur. g 152. Die Kautionshypothek (Maximalhypothel). 695 Betrage umgewandelt, so hat die umgeschriebene Hypothek die Stellung einer festen unverzinslichen Hypothek, auch wenn der festgestellte Betrag den Maximalbetrag erreicht hat und die aufgelaufenen Zinsen in sich schließt. Es können nach §5 1119 B. G. B. Zinsen bis zu 5% mit dem Range der umgewandelten Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Gläubiger eingetragen werden. Dies entspricht dem bisherigen Preußischen Recht. 1) 11. Nach bishertgem Preußischem Recht konnte der Forderung, für 11. Mangel welche die Kautionshypothek eingetragen ist, nicht willkürlich eine der persönandere Forderung substituirt werden, 20) wohl aber durfte bei der lchen For-Umschreibung in eine definitive Hypothek auf Grund einer Novation r’ ein anderer Schuldgrund eingetragen werden als der bei der Kautionshypothek angegebene. Nach B. G. B. ergiebt sich die Zulässigkeit eines freien Wechsels der persönlichen Forderung aus der Konstruktion des Hypothekenrechts (vgl. oben § 108 ff.). Ist z. B. eine unverzinsliche Kautionshypothek von 100 000 Mk. für die offene Handelsgesellschaft K. u. Co. für alle Verbindlichkeiten, welcher dieser aus der Geschäftsverbindung mit dem Schuldner Y erwachsen werden, eingetragen und ergiebt sich bei der Saldofeststellung, daß 15 000 Mk. Geschäftsforderung durch den Eigenthümer als persönlichen Schuldner getilgt worden sind und noch eine Restforderung von 85000 Mk. saldomäßig für den Gläubiger verbleibt, so wird die Post in Höhe der 15000 Mk. kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergehen, die Restforderung von 85000 Mk. kann ausgewechselt werden durch eine dem Gläubiger gegen den Eigenthümer bezw. auch gegen einen Dritten zustehende Darlehnsforderung. Es wird dann im Grundbuch Spalte Aenderung vermerkt werden: „IAn Stelle der Restforderung von 85000 Mk. aus der Geschäftsverbindung 2c. ist eine Darlehnsforderung des Gläubigers gegen den Eigenthümer bezw. gegen den Herrn X. in dieser Höhe mit der Verpflichtung, dieses Darlehn mit 4½ % jährlich zu verzinsen u. s. w., gesetzt. Der Theilbetrag in Höhe von 15000 Mk. ist kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangen." 12. Nach Art. 192 E.G. z. B. G. B. gilt ein zu der Zeit, zu 12. Ueberwelcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück gangszeit. 16) Vgl. Prot. III S. 689, Entsch. des Kammerg. Bd. X S. 329, R. E. V S. 234ff. « 80)Vgl.Entsch.dessKammerg.Bd.VS.170. 696 Die Kautionshypothek (Maximalhypothek). (6 152. bestehendes Pfandrecht von dieser Zeit an als eine Hypothek, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, und wenn der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt ist, so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek. Hiernach sind die unter der Herrschaft des Gesetzes vom 5. Mai 1872 begründeten und rechtsgültig bestehenden Kautionshypotheken nach jenem Zeitpunkte als Maximal= oder Kautionshypotheken des B. G.B. anzusehen. Dieselben können daher auch Gegenstand der Eigenthümerhypothek werden, was nach Preußischem Recht sachlich auf dem Wege der vorgehenden Umschreibung in eine Hypothek mit festem Betrage ohne Zustimmung der gleich-oder nachberechtigten Realgläubiger ebenfalls möglich war.2)) Mit Rücksicht hierauf ist für Preußen von dem Vorbehalt des Art. 194 E.G. z. B. G. B. kein Gebrauch gemacht, wonach die Entstehung der Eigenthümerhypothek für einen solchen Fall ausgeschlossen und das Recht der Nachhypothekare auf Nachrücken gesichert werden kann. Andererseits durfte nach bisherigem Preuß. Recht für die Kautionshypothek ein Hypothekenbrief ausgestellt werden..?) Nach B. G.B. ist dies unzulässig, und die vorhandenen Briefe werden unwirksam. Die Cession der Kautionshypothek kann in Zukunft außerhalb des Grundbuchs nicht mehr erfolgen (vgl. Art. 33 § 1 Abs. 2 Pr. A.G. z. B. G. B., § 1154 B. G.B., oben S. 25). Vorausgesetzt ist hierbei immer, daß zu dem kritischen Zeitpunkt die Kautionshypothek rechtsgültig noch besteht. Ist in diesem kritischen Moment aus dem der Kautionshypothek zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse eine Forderung nicht entstanden oder die bereits entstandene Forderung bereits getilgt oder erloschen, so besteht kein Pfandrecht im Sinne des Art. 192 E.G. z. B. G. B. und mangels dieser Voraussetzung können die Artikel 192, 194 E.G. z. B. G. B. keine Anwendung finden. Der formell bestehende Grundbucheintrag steht mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruch, und die Berichtigung des Grundbuchs kann von dem dadurch berechtigten, insbesondere einem nacheingetragenen Realgläubiger, welcher in diesem Falle aufrücken würde, beansprucht werden. Bei solcher Rechtslage ist auch die Umwandlung der Hypothek oder Auswechselung der Forderung ausgeschlossen. Ist aber die Möglichkeit zukünftig entstehender Forderungen, zu deren Sicherung die Kautionshypothek dient, in jenem kritischen Zeit-25) Val. Turnau S. 384, 535, Achilles S. 165, 280, Oberneck S. 85. 22) Vgl. § 24 Pr. G.C.G. und § 122 Pr. G. B.O. g 153. Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. 697 punkt noch vorhanden, so ist die Kautionshypothek rechtsbeständig, und es finden Art. 192 ff. E.G. z. B. G. B. i. V. mit Art. 33 des Pr. A.G. z. B. G. B. Anwendung. gz 153. Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem indossablen Popiere.3). 1. Das Wesen der modernen Schuldverschreibung auf den Inhaber 1. Einlettung. zeigt sich vielfach in einer Verknüpfung von obligatorischen und dinglichen Berechtigungen. Größere Anleihen, namentlich von Groß-Industriellen, die mittelst Ausgabe einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen aufgenommen werden, sind häufig Oypothekarisch gesichert. Es wird den Inhabern solcher Schuldverschreibungen eine direkte hypothekarische Deckung gewährt, meist in der Weise, daß eine Kaution oder Grundschuld in Höhe der Anleihe — gewöhnlich vor der Emission — auf den Namen des emittirenden Bankhauses als Darlehnsgebers auf Grund der Bewilligung des Schuldners, in der Regel einer Aktiengesellschaft, eingetragen wird. In den Schuldverschreibungen, von denen jede als Theil der ganzen Anleihe bezeichnet wird, verpflichtet sich der Darlehnsnehmer, den Anleihebetrag an das Bankhaus oder dessen Ordre zurückzuzahlen und zwar meist nach Maßgabe eines Amortisationsplanes, der auf den Theilschuldverschreibungen auszugsweise abgedruckt wird. Diese Rückzahlungsbedingungen enthalten meist auch eine Erklärung der Stellung des Bankhauses oder Pfandhalters gegenüber den Inhabern der Theilschuldverschreibungen. Es wird gewöhnlich bedungen, daß das Pfandrecht in Höhe der einzelnen Antheile auf die Erwerber der letzteren übergehen, diese aber nicht berechtigt sein sollen, das Pfandrecht selbständig auszuüben, sondern unter Verzicht auf Bildung von Zweigdokumenten und Vermerk ihrer Rechte im Grundbuche dem betreffenden Bankhause die Wahrung ihrer Rechte zu überlassen. Nach vollzogener Emission erhält somit das Bankhaus, das an sich mareriellrechtlich nicht mehr als Hypothekengläubigerin legitimirt ist, die Stellung eines Verwalters der Gläubiger, d. h. der Gesammtheit der Inhaber ) Vgl. §§ 1187—1189; Prot. III S. 667—678, IV S. 509, 510, 514; VI S. 259, 260; Hachenburg Vorträge S. 318—327, Dernburg III 8241, Endemann II § 130, Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B. G. B. 1 S. 175, Henle, Kommentar z. Bayer. Ges. vom 18. März 1896 über die Inhaberpapiere, Merzbacher, Textausgabe desselben Ges. m. Erläut. 698 Hypothek für Inhaber- und Ordreforderungen. (&* 153. der Theilschuldverschreibungen. Man- bezeichnet diese Stellung durch den Ausdruck „Pfandhalter". Derselbe hat eine fiduciarische Sellung und formell das Verfügungsrecht über die Hypothek bezw. Grundschuld.) Dieses im Handelsverkehr übliche System ist aber nach bisherigem Recht auf die kaufmännischen Theilschuldverschreibungen beschränkt gewesen. Für solche Personen, die nicht Kaufleute sind, insbesondere, wie die Protokolle III S. 669 anführen, für Gemeinden, Standesherren, Kasinogesellschaften und andere erweist sich der bisher eingeschlagene Weg nicht gangbar. Das B. G. B. hat nun zwar das eben geschilderte, im kaufmännischen Verkehr ausgebildete Verfahren hinsichtlich der dinglichen Sicherung von Theilschuldverschreibungen unberührt gelassen und nur mit Rücksicht auf deren Gestaltung als Sicherungshypothek die Uebertragung dieser dinglich gesicherten Forderungen durch Ausschluß der sachenrechtlichen Grundsätze erleichtert. Im Uebrigen ist es über die bisherigen Grenzen, insbesondere über die Schranken des § 23 Preuß. E.E.G., hinausgegangen und hat, wie dies bereits in Bayern, Baden, Hessen geschehen ist,s) die Hypothek für Inhaberpapiere ohne jede Beschränkung zugelassen.) Freilich ist dieses nicht ohne erheblichen Widerspruch bei den Berathungen der II. Kommission durchgesetzt worden.5) Die einzelnen Bestimmungen des B. G. B. lauten folgendermaßen: § 1187. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie 2) Vgl. R.E. Bd. 31 S. 91 ff., Bd. 22 S. 63 f.; Jur. W. 1896 S. 20 Nr. 77; Mascher, Das Deutsche Grundbuch= und Hypothekenwesen 1869 S. 736 f., Rießer, zur Kritik der Gesetzentwürfe betr. das Hypothekenbankwesen und die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen 1898 S. 58. . « 3)Vg"l.sfürBayerndaZGeIetzbom48.·Mär31896,einigeVeftimmungen über Inhaberpapiere u. s. w., das Badische Gesetz vom 12. April 1892 818, das Hessische Gesetz vom 19. Januar 1859 Art. 15. 9 Ein Vorbild haben diese Bestimmungen auch bereits in dem Preußischen Gesetz betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen vom 19. August 1895 88 20 ff. 5) Vgl. Prot. III S. 668——672, 677. 8 153.0 Gypothek für Inhaber- und Ordreforderungen. 699 im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Absatz 3 findet keine Anwendung. § 1188. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des 8 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach 8 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. § 1189. Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugniß bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigenthümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. Die Analhse dieser Vorschriften ergiebt Folgendes: 2. Die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung ?. er auf den Inhaber oder aus einem indossablen Papiere ist eine Unterart * der Sicherungshypothek; sie ist eine nothwendige Sicherungs= thekenart. hypothek, denn sie gilt dafür auch, wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Ertheilung eines Hypothekenbriefes ist daher ausgeschlossen, es ist auch kein Raum für einen solchen, da das Papier selbst den Brief ersetzt. Ueber die Schuldverschreibungen auf den Inhaber ergehen sich ausführlich die 88 794 ff. B. G. B., hinsichtlich der Wechsel und indossablen Papiere wird auf die Bestimmungen der Wechselordnung und auf die 88 363 bis 365 H.G.B. verwiesen. 3. Man muß zwischen der Hypothek für Inhaberpapiere und 3. Begründerjenigen für indossable Papiere unterscheiden: . derelben. 700 Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. (# 163. a) Bei der Hypothek für indossable Papiere vollzieht sich deren Bestellung nach den allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken, namentlich durch die dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch (8 873 B. G. B.). Die Legitimation des Inhabers ergiebt sich aus dem Besitz des Papiers und dem Indossamente bezw. aus der auf einen ersten Inhaber zurückzuführenden Reihe von Giros. Der Grundbuchrichter hat diese Legitimation zu prüfen. Die Eintragung im Grundbuche soll nach § 44 Abs. 1 R.G.B.O. nur erfolgen, wenn diese Urkunde vorgelegt wird; die vollzogene Eintragung ist auf derselben zu ver-IUmueerken. b) Bei der Bestellung der Hypothek für die Forderung aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber ist das geschilderte Verfahren zwar zulässig und kann eingeschlagen werden, wenn der Inhaber bekannt ist; auf diese Weise würde es genügen, wenn derselbe eine vom Eigenthümer ausgestellte notarielle oder notariell beglaubigte Eintragungsbewilligung dem. Grundbuchamt mit dem Antrage auf Eintragung der Hypothek unter Vorlegung der betreffenden Schuldverschreibung einreicht. In der Regel aber wird dieses Verfahren nicht möglich sein im Hinblick auf die Ungewißheit des Inhabers der Papiere. Daher genügt die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamt, daß er die Hypothek zu Gunsten des oder der Inhaber der von ihm bezw. durch einen Dritten ausgegebenen Schuldverschreibung bestelle, und deren Eintragung in das Grundbuch (§ 1188 Abs. 1 B. G. B.) Die Erklärung wird gegenüber dem Grundbuchamt und nicht vor ihm abgegeben; es genügt die einseitige, notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung des Eigenthümers, daß er die Hypothek bestelle. Die Eintragung einer solchen Hypothek im Grundbuch weicht von der Vorschrift des § 1115 B.G.B. ab, denn nach § 51 N.G.B.DO. genügt es, wenn der Gesammtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. Es wäre auch meist unmöglich, die Gläubiger zu benennen (vgl. Muster Nr. 40 Theil II Abth. 2). Von dem Nachweise der staatlichen Genehmigung hängt f53.) Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. 701 an sich die Eintragung dieser Hypothek nicht ab, denn sie kann bestellt werden, bevor die Schuldverschreibungen auf den Inhaber in Verkehr gebracht sind. Anders gestaltet sich aber die Stellung des Grundbuchrichters in dem Falle, wenn die Papiere bereits in Verkehr gesetzt worden sind. Unter dieser Voraussetzung wird ihm der Nachweis erbracht werden müssen, daß die staatliche Genehmigung der Ausgabe dieser Schuldverschreibungen, soweit sie — was die Regel ist — auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lauten, ertheilt ist (vgl. 8 795 B. G. B.). Dem Eintragungsantrage wird die staatliche Genehmigungsurkunde in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen sein. Die bloße Bezugnahme in der Eintragungsbewilligung auf die Genehmigung, bezw. auf die öffentliche Bekanntmachung genügt nicht; ob es ausreichend ist, wenn das Belagsblatt des Reichsanzeigers über die öffentliche Bekanntmachung vorgelegt wird, dürfte zweifelhaft und wohl zu verneinen sein. Die Eintragungsbewilligung, bezw. die Hypothekenbestellungsurkunde, darf keinen von den Bestimmungen der Genehmigungsurkunde abweichenden Inhalt haben, widrigenfalls der Antrag auf Eintragung zurückzuweisen, event. dem Antragsteller zur Regelung und Beseitigung des Anstandes Frist zu gewähren ist. Diese Prüfungspflicht des Grundbuchrichters ergiebt sich daraus, daß eine ohne staatliche, Genehmigung in Verkehr gesetzte Schuldverschreibung auf den Inhaber nichtig ist und der Grundbuchrichter nicht durch Eintragung derselben an einem gesetzlich verbotenen Rechtsakt mitwirken darf (vgl. auch die Strafbestimmung des Art. 34 E. G. B.G.B.-sub IV, vgl. Entsch, d. Kammerg., Neue F. I S. 105ff.). 4. Die Abtretung der Hypothek der Inhaberpapiere erfolgt durch 4. Ueber-Uebergabe des Papieres und in Ansehung der indossablen Papiere tragung der durch Indossament und Uebergabe.“') Voraussetzungen und Inhaber-Wirkungen des Uebergangs bestimmen sich bei den ersteren nach den für Hypothel. Schuldverschreibungen für Inhaber geltenden Vorschriften der §§ 794 ff. B. G. B. Die Zustimmung des Treuhänders ist nicht erforderlich. Die Inhaberpapiere kommen bei der Uebertragung (ebenso bei der Verpfändung) nur als Sachen und nicht als Obligationen in Betracht und demgemäß wird das Eigenthum ohne schriftliche Abtretungserklärung durch die Uebergabe der Urkunden gemäß 88 929—931 B. G. B. erworben, und bei der Verpfändung ist § 1206 (Pfandbestellung durch Einräumung des Mitbesitzes) zu beachten (8 1293). Das Gläubigerrecht steht dem Eigenthümer des Papieres zu und der redliche () Das Indossament kann auch durch eine Cession ersetzt werden, vgl. Dernburg III Anm. 6 zu § 241. 702 Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. (8 153. Erwerber erlangt das Eigenthum selbst dann, wenn das Papier gestohlen oder verloren war (88 793, 794, 932—934 B. G. B. 8 367 H.G.#B.). Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Zinsscheine und Erneuerungsscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind (5 1296 B.G.B.. Indem der oder die Erwerber unbeschränkte Eigenthümer des Inhaber= oder Ordrepapieres und der daraus resultirenden Forderung werden, sind sie zur Geltendmachung der Hypothek legitimirt, da letztere nach §1153 Abs. 1 B. G. B.mit der Forderungauf den Erwerber 5. Einwendungen gegen die Inhaber-Hypothek. übergeht. Jeder Besitzer einer solchen Schuldverschreibung, für welche hypothekarische Sicherheit bestellt ist, ist auf Grund derselben dem Grundbuchamtgegenüber legitimirt zur Verfügung über die Hypothek, namentlich zum Verzicht auf dieselbe, zur Einräumung des Vorranges und Abgabe der Löschungserklärung, doch erfordert eine Umschreibung im Grundbuche Vorlegung dieser Urkunde und Vermerk der Eintragung auf derselben (8 44 R.G.B.O.). 5. Einwendungen können solchen hypothekarisch gesicherten Forderungen auf den Inhaber nur in beschränktem Maße entgegengesetzt werden. Es ist auch hier wie bei der Sicherungshypothek zu unterscheiden zwischen Einwendungen aus dem Schuldverhältniß und solchen gegen den dinglichen Bestand: A. Aus dem Schuldverhältnisse können Einwendungen nur insoweit entgegengesetzt werden (§ 796 B. G. B.), als a) sie die Gültigkeit der Ausstellung selbst betreffen, z. B. wegen mangelnder Willensfähigkeit des Ausstellers, z. B. Geisteskrankheit des betreffenden Direktors der Aktiengesellschaft oder des Bankhauses, b) insoweit sie sich aus der Urkunde selbst ergeben, c) insoweit sie dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen, so z. B. Geltendmachung der Aufrechnung. B. Einmwendungen gegen den dinglichen Bestand der Hypothek.)) Dazu gehören: a) Das Bestreiten der Existenz des dinglichen Anspruchs, sei es mit der Behauptung, daß er nicht bestanden habe, oder daß er erloschen, oder derEintrag im Grundbuche falsch ist, b) Einwendungen aus dem Rechtsverhältnisse gegenüber dem ersten Gläubiger in Bezug auf den dinglichen Bestand. Der Inhaber des Papiers wird nicht durch § 796 B. G.B. in diesem Falle geschützt, vielmehr gewährt das Gesetz nur einen indirekten *!) Vgl. Hachenburg S. 321. §8 153.] Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. 703 Schutz durch die Ordnungsvorschriften des § 44 Abs. 1 G.B.O., wonach eine Eintragung im Grundbuch hinsichtlich hypothekarisch gesicherter Forderungen auf den Inhaber bezw. indossablen Papieren nur möglich ist, wenn die Urkunde vorgelegt und die Eintragung im Grundbuch auf derselben vermerkt wird. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist aber dann zugelassen, wenn der bestellte Treuhänder Verfügungen über die Hypothekvornimmt, da diese von der Vorlegung der Urkunden und einem Eintragungsvermerk auf derselben unabhängig sind. Damit ist aber die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt des Grundbuchs und der Schuldurkunde selbst sehr leicht gegeben. Bei einer solchen Kollision entscheidet jedoch das Grundbuch und demnach ist der redliche Erwerber einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bezw. eines indossablen Papiers hinsichtlich der hypothekarischen Sicherheit keineswegs unabhängig gestellt von dem Recht seines Vormannes. Der Einwand eines Mangels der. Eintragung ist daher jedem Inhaber gegenüber möglich. 6. Das Gesetz kennt den Ausdruck Treuhänder nicht, sondern 6. Der Treuspricht nur von „einem Vertreter für den jeweiligen Gläubiger". händer. a) Der Begriff des Treuhänders ist kein fest begrenzter. Den a) Begriffund deutschen Rechtsquellen gemäß versteht man darunter eine Person, der rechtliche die Sorge für die Vermögensangelegenheiten anvertraut ist; sie könnte Natur. die Stellung eines Vormundes, eines Testamentsvollstreckers, eines Stellvertreters bei Veräußerungen von Immobilien (Saalmann), eines Lehensträgers (provasallus), eines Depositars u. s. w. haben. Wesentlich ist es, daß das ihm eingeräumte Recht auf einer ihm besonders zugewiesenen Vertrauensstellung beruht, die der eines Kurators ähnlich ist.) Im englisch-amerikanischen Recht wird unter Treuhänder (trustee) eine Person verstanden, welche ein Vermögen zur freien Verwaltung und Verfügung zum Besten einer anderen Person, welcher die Erträgnisse der Masse gebühren, übertragen ist. Die Verwandtschaft dieses Instituts mit dem Treuhänder des deutschen Rechts springt in die Augen; und beide Institute waren Vorbilder bei der Ausgestaltung 8) Vgl. §§ 29 f. Hypothekenbankges. v. 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzblatt Nr. 32 S. 375 ff.). 704 Hypothek für Inhaber- und Ordreforderungen. 8 153. sowohl des Instituts des Testamentsvollstreckers als auch des Vertreters nach § 1189 B. G.B.#) Der Grund für die Zulassung der Bestellung eines Treuhänders liegt hauptsächlich darin, daß die Nachtheile beseitigt werden sollten, welche sowohl dem Eigenthümer des für eine Forderung aus Inhaber oder indossablen Papieren zur Hypothek bestellten Grundstücks wie auch Dritten gegenüber erwachsen können, weil ihnen der jeweilige Inhaber der Schuldverschreibung unbekannt ist. Die Bestellung eines solchen Vertreters für die jeweiligen Inhaber liegt aber im Interesse auch der einzelnen Gläubiger, die ihre Mitgläubiger nicht kennen und sich daher über die Wahrnehmung ihres gemeinschaftlichen Interesses hinsichtlich der Hypothek nicht ins Einvernehmen setzen können. In Preußen hat man vielfach eine hypothekarische Sicherheit für derartige Schuldverschreibungen dadurch herbeigeführt, daß derjenige Kaufmann, der eine Anleihe aufnehmen wollte, in blanko indossable Ver pflichtungsscheine nach Art. 301 H.G.B. a. F. an die Ordre einer Bank ausstellte und für diese als Vertreterin der jeweiligen Inhaber eine Hypothek konstituirte. Aehnliches ist in Bayern vielfach üblich gewesen. Das Institut der Treuhänder ist wohl zu unterscheiden von dem Vertreter der Besitzer der Schuldverschreibungen auf den Inhaber nach Maßgabe der §§ 1, 14ff. des Reichsges. betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen v. 4. Dez. 1899, R.G. Bl. S. 691). Ferner ist dieses Institut nur für solche Inhaberpapiere bestimmt, welche unmittelbar durch Hypothek gesichert sind, nicht aber für diejenigen, deren Besitzer, wie bei Pfandbriefen, kein direktes Recht an der Hypothek haben. Die rechtliche Stellung des Treuhänders kann seiner geschichtlichen Entwickelung nach eine sehr verschiedene sein und ist für jeden einzelnen Fall besonders festzustellen. Was den Thatbestand des § 1189 B. G.B. betrifft, so ging man bei den Berathungen davon aus, daß bei Ausgabe von größeren Anleihen für die hypothekarisch gesicherten Inhaber= oder Ordrepapiere regelmäßig ein Treuhänder bestellt und daß bei dieser Bestellung der Umfang seiner Befugnisse festgelegt werden würde. Man nahm jedoch davon Abstand, ihm gesetzlich die ausschließliche Befugniß zur ") Vgl. Stobbe-Lehmann, Deutsches Privatrecht, Bd. II § 96 S. 297, Hachenburg a. a. O., Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B. G.B. J S. 175, Anm. 1 zu § 1189 seiner Ausgabe z. B. G. B., Henle, Kommentar zum Bayerisch. Ges. vom 18. März 1896 S. 148 ff. g 163. Hypothek für Inhaber- und Ordreforderungen. 705 Verfügung über die Hypothek einzuräumen, sondern gab vielmehr — wenigstens mangels besonderer Abrede — dem jeweiligen Inhaber der Schuldverschreibungen oder des indossablen Papiers das Recht, bis zum Betrage seiner Forderung über die Hypothek zu verfügen, 1) z. B. auf sie bis zu diesem Betrage zu verzichten, oder der Vorrang vor ihr einer anderen Hypothel einzuräumen u. a.; doch ist die Eintragung einer solchen. Aenderung im Grundbuch durch die Ordnungsvorschriften des § 44, Abs. 1, G. B. O. von der Vorlegung des Papiers und des Vermerks auf demselben abhängig gemacht, damit einem späteren Erwerber derartige nachtheilige Verfügungen sofort kenntlich würden. Hiernach ist eine konkurrirende Thätigkeit des vertretenen Gläubigers neben der des Vertreters gesetzlich gestattet.1 Was die Stellung des Treuhänders betrifft, * giebt das B. G. B. keine erschöpfende Regelung, sondern schafft nur eine Grundlage, deren Ausbau der Praxis und WMissenschaft überlassen bleiben soll."2) In der Gesetzesgrundlage des § 1189, Abs. 1, S. 1 ist die Befugniß enthalten: „mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Glänbiger bei der Geltend machung der Hypothek zu vertreten.“ In der Regel wird die Bestellung des Treuhänders und die Feststellung des Umfanges seiner Befugnisse einen Theil des Uebereinkommens bilden, das zwischen dem ersten Ausgeber der Schuldverschreibungen und dem Erwerber des Papiers und in der Folge zwischen dem späteren Inhaber und dem späteren Erwerber geschlossen ist. Kraft dieser Uebereinkunft ist das Recht jedes einzelnen Erwerbers inhaltlich durch die Verpflichtung beschränkt, dem Treuhänder die Vertretung betreffs der Hypothek zu überlassen. Maßgebend hierbei ist das Interesse beider Vertragskontrahenten: der die Hypothek bestellende Eigenthümer bezweckt die Beseitigung der in Folge des Unbekanntseins des jeweiligen Gläubigers erwachsenden Nachtheile; er will ähnlich, wie nach § 1913 B. G. B. ein Pfleger für unbekannte Betheiligte bestellt werden kann, von vornherein einen Grundbuchvertreter, der die meist unbekannten Gläubiger vertritt, bestellt wissen; er wird daher die Bestellung eines solchen Kurators zur Bedingung der zu bestellenden 10) Vgl. Prot. III S. 676. 11) Vgl. auch Henle a. a. O. S. 147 Anm. 1, abweichend Hachenburg Beiträge S. 155, 163. · 12) Prot. III S. 676. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 45 706 Hypothek für Inhaber- und Ordreforderungen. & 153. Hypothek machen. Vermöge der Eintragung desselben im. Grundbuche können die Inhaber der- Schuldverschreibungen das dazu gehörende Hypothekenrecht auch nur mit dieser Beschränkung erwerben und ausüben, sie müssen sich hiernach die Grundbuchvertretung durch den Treuhänder gefallen lassen und haben für sich allein keinerlei Einfluß auf dieselbe. Der Treuhänder als Grundbuchvertreter ist nicht ihr Beauftragter. Die Folge dieser Stellung des Treuhänders im Interesse des Eigenthümers mußte folgerichtig dahin führen, daß derselbe dem Eigenthümer gegenüber werpflichtet ist, innerhalb des Rahmens seiner bei der Bestellung ihm zugewiesenen oder aus dem. Gesetz zu folgernden Befugnisse, diejenigen Verfügungen vorzunehmen, die der Eigenthümer von den Inhabern der Schuldverschreibungen verlangen kann, eine Verpflichtung, welche ihm nicht nur gegenüber dem ersten Besteller der Hypothek, sondern gegenüber jedem späteren Eigenthümer des Grundstücks obliegt.:) Um Mißverständnisse zu vermeiden, hat der Absatz? des § 1189 diese Verpflichtung des Treuhänders, welche dem Eigenthümer ein direktes Klagerecht giebt, besonders hervorgehoben. Die Stellung des Treuhänders ist daher von dem Willen der Gläubiger unabhängig; auch ohne und gegen ihren Willen kam er innerhalb seiner Verfügungssphäre handeln; auch der Wille des Eigenthümers hat keine Einwirkung auf ihn, selbst wenn dieser ihn allein bestellt hat, denn die Bestellung ist ein wesentlicher Theil des Inhalts der Hypothek, und diese kann der Eigenthümer nicht ein— seitig. ändern. Das Rechtsverhältniß des Treuhänders zum Eigenthümer und zu dem Gläubiger ist das einer Pflegschaft analoge. Bezüglich der Richtung zum Eigenthümer handelt es sich in der Regel um die grundbuchrechtliche Vertretung unbekannter Gläubiger; rückssichtlich der Gläubiger und deren prozessualer Vertretung handelt es sich um die Zusammenschließung der häufig untereinander unbekannten Betheiligten und deren gemeinschaftliche Vertretung. Die Machtbefugnisse des Treuhänders bewegen sich auf sachenrechtlichem Boden, sei es als Grundbuchvertreter hinsichtlich bestimmter Verfügungen über die Hypothek, sei es als Organ der Gläubiger behufs Ausübung ihrer dinglichen Berechtigung. Einem Pfleger ähnlich hat er die Hypothek im duteresse aller Betheiligter lraft eigenen Rechtes zu verwalten. 18) Vgl. Bolze Bd. 18 Nummer 636. g 153.] Gypothek für Inhaber- und Orbreforderungen. · 707 Neben diese sachenrechtliche Seite tritt noch die obligationsrechtliche, indem der Treuhänder vom Eigenthümer bezw. dem Emittenten oder dem Gläubiger oder beiden zusammen den Auftrag erhält, dieses einer sachenrechtlichen Kuratel ähnliche Amt des Treuhänders zu übernehmen. Der Treuhänder verspricht dem ihm ertheilten Auftrage gemäß zu verfahren. Hierbei können das Maß der von ihm aufzuwendenden Sorgfalt, der Umfang seiner Verantwortlichkeit, sonie auch die Honorarbedingungen vereinbart werden. Die Aenderung in der Person des Treuhänders, seine Abberufung, die Neuordnung seiner Befugnisse kann aber nur mit Zustimmung sämmtlicher Inhaber der Schuldverschreibungen und des Eigenthümers erfolgen, soweit sie nicht in den Emissionsbedingungen bereits vorgesehen sind. Es steht natürlich nichts im Wege, diese Stellung des Treuhänders, wie sie nach Vorstehendem sich aus dem § 1189 B. G. B. ergiebt, auf Grund der Emissionsbedingungen anders zu gestalten und ihn namentlich dem englischen trustee-System entsprechend in der Art zu stellen, daß er nach außen als Eigenthümer der Hypothek selbst auftritt, während er nach innen lediglich rechnungspflichtiger Vertreter ist..4) Aus dieser Stellung ergeben sich im Einzelnen folgende Konsequenzen: b) Die Bestellung des Treuhänders ist keine obligatorische b) Bestellung sondern nur eine fakultative. Trotz der hohen Bedeutung für das des Treuwirthschaftliche Leben hat das- B. G. B. die Einrichtung dieses Instituts händers nicht als zwingende behandelt, sondern nur die Möglichkeit der Bestellung eines solchen Vertreters gewährt. Nichtsdestoweniger werden die Fälle, in denen von einer solchen Bestellung Abstand genommen wird, verschwindend gering sein. Bei den Schuldverschreibungen auf den Inhaber wird ein indirekter Zwang dadurch ausgeübt werden, daß die staatliche Genehmigung für die Ausgabe derselben, falls sie hypothekarisch gesichert werden soll, nur unter der Bedingung der Aufstellung eines Treuhänders ertheilt werden wird; in anderen Fällen wird aber der Eigenthümer selbst dafür Sorge tragen, da ohne die Eristenz eines Treuhänders oder das Dasein einer die Gläubiger in Bezug auf grundbuchrechtliche Operationen vertretenden Persönlichkeit. die Verhandlungen mit den meist unbekannten Gläubigern unmöglich sind. Der Eigenthümer würde in Bezug auf Verfügungen, Aenderungen, 1)0 Vgl. Hachenburg Beiträge S. 168. 708 Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. E 153. Löschungen der Hypothek brach gelegt sein und die untereinander meist unbekannten Gläubiger würden eine einheitliche Verfügung über die Hypothek schwer durchführen können. Das Gesetz giebt keine Vorschristen darüber, wer den Vertreter zu bestellen hat. In dieser Hinsicht wird zu unterscheiden sein, ob es sich um die Bestellung eines Vertreters für die Forderung aus indos sablen Papieren oder um eine solche für die Forderung aus Inhaberpapieren handelt. Zur Bestellung des Vertreters ist in beiden Fällen die Eintragung in das Grundbuch nothwendiges Erforderniß. Im ersteren Falle geschieht dies der Regel nach auf Grund der dinglichen Einigung des Eigenthümers und des ersten Gläubigers des Ordrepapiers — meist des emittirenden Bankhauses. Im Gegensatz zur Ordre-Hypothek kann bei der Inhaber= Hypothek die Bestellung des Treuhänders nur in der Weise geschehen, wie die Begründung der Hypothek selbst, nämlich in der Regel durch einseitige Erklärung des Eigenthümers dem Grundbuchamt gegenüber (& 1188 Abs. 1 B. G. B.). Es is denkbar, daß die Inhaber der Schuldverschreibungen sämmtlich bekannt sind, und daß dann im Wege der dinglichen Einigung zwischen diesen und dem Eigenthümer der Treuhänder bestellt wird, oder daß eine solche dingliche Einigung zwischen dem Eigenthümer und dem Enmittenten stattgesunden hat; jedenfalls genügt es, wenn der Eigenthümer selost den Treuhänder bestellt. Die eins eitige Bestellung des Treuhänders durch den Eigenthümer des zu belastenden Grundstücks ist widerruflich, so lange die zu sichernden Schuldverschreibungen noch nicht in Verkehr gesetzt süd Dies gilt sowohl für den Widerruf vor geschehener Eintragung in das Grundbuch als nach diesem Rechtsakte. Mit der Uebergabe der Schuldverschreibungen auf den Inhaber ist die Bestellung unwiderruflich. Der Grundbuchrichter hat den einseitig bestellten Treuhänder als solchen im Grundbuch einzutragen; ob dieser das Amt angenommen hat, unterliegt seiner Prüfung nicht, gewöhnlich wird der Aussteller de Schuldverschreibungen mit dem zu bestellenden Treuhänder wegen der Uebernahme dieses Amtes ein Abkommen getroffen haben, denn die Emissionsbedingungen enthalten schon in der Regel einen Vermerk übr die Bestellung des Treuhänders. Niemand ist selbstverständlich 9. zwungen, das Amt eines Treuhänders anzunehmen. Die Bestellun hängt von der Eintragung in das Grundbuch ab. Ohne dieselbe ## sie unwirksam. * 163. Söpothek für Inhaber= und Ordreforderungen. 709 c) Was die Bestimmung des § 1189 Abs. 1 B. G.B. betrifft, e) Der Treudaß der Treuhänder berechtigt ist, bestimmte Verfügungen über händer als die Hypothek zu treffen, so begrenzt das Gesetz selbst die Art und Grundbucden Umfang dieser Verfügung nicht. Die Bestimmung der Befugnisse " des Treuhänders wird daher zunächst ihren Boden in den Vereinbarungen haben, welche zwischen dem Eigenthümer und dem Emittenten bezw. den Inhabern der Schuldverschreibungen oder dem ersten Gläubiger der indossablen Papiere getroffen worden sind. Die Feststellung dieser Befugnisse kann auch auf spätere Vereinbarungen zwischen dem Besteller der Hypothek und der Gesammtheit der Schuldverschreibungsinhaber, vertreten durch einen gemeinsamen Vertreter, z. B. nach Maßgabe des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen erfolgen, bedarf dann aber nach §§ 873 ff. B. G. B. der dinglichen Einigung und Eintragung, weil diese Vertretung nicht bloß im Interesse der Gläubigergesammtheit, sondern auch im Interesse des Eigenthümers selbst vom Gesetz gewährt wird.5) Schon bei der ursprünglichen Bestellung kann bestimmt werden, daß die Rechtswirksamkeit gewisser Handlungen des Treuhänders von der Genehmigung einer z. B. nach Maßgabe des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen zu berufenden oder bereits bestehenden Gläubigerorganisation oder von der Genehmigung des gemeinsam bestellten Vertreters derselben abhängig sein soll. Sind die Befugnisse des Treuhänders und der Gläubigerversammlung bereits auf den Schuldverschreibungen vermerkt, so wird eine Eintragung derselben im Grundbuch nicht erforderlich sein, vielmehr der Hinweis auf die Schuldverschreibungen, von welchen eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen sein wird, als genügend erachtet werden dürfen. Häufig wird dem Treuhänder nur die Befugniß beigelegt sein, Zustellungen in Empfang zu nehmen und die Hypothek aktiv zu vertreten, während er bei allen Verfügungen, welche die Rechte der Inhaber beeinträchtigen können, an die Zustimmung der Gläubigerversammlung bezw. eines von derselben bestellten und ermächtigten gemeinsamen Vertreters gebunden sein soll. Ergeben sich trotz der getroffenen Feststellung über den Umfang der Befugniß des Treuhänders Zweifel über die Tragweite des Inhalts derselben, so wird man grundsätzlich davon ausgehen müssen, daß der Treuhänder der Grundbuchvertreter der Geu) Vgl. Abs. 2 §4189 B. G.B. 710 HOypothel für Inhaber= und Orbreforberungen.= (# 133. sammtheit der Gläubiger als solcher ist, denn er ist „für den jeweiligen“ Gläubiger als Vertreter bestellt, und er kann „für und gegen jeden späteren Gläubiger“ Verfügungen treffen. Hiernach muß der Treuhänder für befugt erachtet werden, alle grundbuchmäßigen Operationen, welche die Mitwirkung der Gläubiger insgesammt oder einzelner Gläubiger erfordert, mit verbindlicher Kraft für und gegen diese vorzunehmen. Mit Rücksicht hierauf bestimmt auch 8 44 Abs. 2 G.B.O., daß die Eintragungen bezüglich der Inhaberhypothek, welche auf Grund der Bewilligung des Treuhänders oder einer gegen ihn erlassenen gerichtlichen Entscheidung erfolgen, nicht von der Vorlegung des Inhaberoder Ordrepapiers abhängig gemacht werden dürfen, da diese Dokumente sich nicht in seiner Hand befinden. Eine Konkurrenzthätigkeit neben dem Vertreter durch die Gläubiger selbst hinsichtlich dieser grundbuchmäßigen Operationen ist zwar denkbar,:) da dieselben durch den bloßen Besitz des Ordre= oder Inhaberpapiers legitimirt sind, praktisch wird sie aber selten sein, weil die Emissionsbestimmungen in der Regel eine derartige Thätigkeit der einzelnen Gläubiger zu Gunsten des Treuhänders ausschließen werden. Bei etwaigen Kollisionen zwischen den Verfügungen des Treuhänders und des einzelnen Gläubigers wird der Grundbuchrichter verpflichtet sein, einen die Kollision andeutenden Vermerk im Grundbuch zu machen, im Uebrigen muß das Interesse der Parteien selbst im Prozeßwege zur Entscheidung gebracht werden. Der Treuhänder wird insbesoudere ermächtigt werden, Löschungen zu bewilligen, Anerkenntnisse der kraft Gesetzes übergegangenen Hypothek abzugeben, Theilstücke lastenfrei abschreiben zu lassen u. A. Wenn im Abs. 2 des 8 1189 B. G. B. auch ausdrücklich hervorgehoben ist, daß der Treuhänder dem Eigenthümer verpflichtet ist, innerhalb des Rahmens seiner Verfügungsbefugniß diejenigen Verfügungen vorzunehmen, die der Eigenthümer von den Inhabern der Schuldverschreibungen verlangen kann, so ist dieses Recht des Eigenthümers nur eine Folgerung der oben dargelegten Stellung des Treuhänders, der nicht nur die Interessen der Gläubiger wahrzunehmen, sondern gewisse Verfügungen über die Hypothek wesentlich im Interesse 16) Uebereinstimmend Henle a. a. O. S. 147/146 Anm. 1, abweichend Hachenburg, Beiträge S. 163, der den Inhaber eines solchen Papieres im Sinne des Grundbuchrechts nicht für legitimirt hält. g 163 Hypothet für Inhaber= und Ordreforderungene 711 des Eigenthümers zu treffen hat. Das Interesse des Letzteren verlangt demgemäß, die Vornahme dieser Verfügungen Seitens des Vertreters zu erzwingen. Diese Verpflichtung des Treuhänders besteht nicht nur gegenüber dem ersten Besteller der Hypothek, sondern auch gegen den späteren Eigenthümer des Grundstücks, auch denjenigen des Trennstücks. Ist z. B. die Zahlung der Schuld ganz oder theilweise erfolgt, so hat der Treuhänder die löschungsfähige Quittung oder das Anerkenntniß der kraft Gesetzes auf den Eigenthümer übergegangenen Hypothek abzugeben; er ist auch verpflichtet, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung unbekannt ist, die fällige Leistung anzunehmen und die gedachten Erklärungen abzugeben. d) Es ist zweifelhaft, ob der Treuhänder nur zur Geltendmachungch Die der Hypothek im Prozeßwege oder allgemein zur Wahrung und Stellung des Durchsetzung der Rechte der Gläubiger gegenüber dem Eigenthümer neuliinbren befugt ist, sodaß derselbe also auch Vertreter hinsichtlich der Kündigung, per Rechtshinsichtlich des Mahnverfahrens, des Exekutionsverfahrens sowohl aus verfolgung gerichtlichen Entscheidungen wie aus vollstreckbaren Urkunden ist. Die der Hypothek. Frage muß jedoch bejaht werden. Nicht nur die gerichtliche, sondern auch die außergerichtliche Geltendmachung steht dem Treuhänder zu. Er wird für berechtigt erachtet werden müssen, im Zwangsversteigerungs= wie Zwangsverwaltungsverfahren die Hypothek anzumelden und die Rechte der Gläubiger zu wahren. Er ist daher auchim Zwangsvollstreckungsverfahren sowohl wie auch im Vertheilungsund Aufgebotsverfahren von allen Verfügungen in Kenntniß zu setzen und ist als Betheiligter im Sinne des Gesetzes anzusehen. Auch wird man soweit gehen müssen, daß, wenn nicht durch Privatdispositionen eine Beschränkung seiner Rechte in dieser Hinsicht obwaltet, er auch etwaige Streitigkeiten hinsichtlich der Hypothek außergerichtlich durch Vergleich erledigen kan. Daß er zu dem Vergleich im Laufe des ’-“ befugt ist, wird die weitere Darlegung zeigen. Was aber für den Prozeß gilt, das muß, wenn es sich um Wahrnehmung der Interessen der Gläubiger handelt, auch außerhalb dieses Verfahrens Geltung haben. Der Charakter des Treuhänders als Prozeßvertreter ist analog der Stellung eines Kurators bezw. eines Pflegers für prozeßfähige Personen, wie sie die 88 1911, 1913 B.G.B. vorsehen, zu beurtheilen. Er ist Verwalter eines fremden Vermögensobjektes und daher nicht selbst Partei, sondern dem gesetzlichen Vertreter entsprechend hat er nur die Rechte einer solchen. Er führt den Prozeß in fremdem Namen und 712 ppothek für Inhaber= und Oidreforderungen. (& 153. für fremde Rechnung und sein eigenes Vermögen kann durch den Prozeß nicht in Angriff genommen werden, ebensowenig wie für die von ihm als Grundbuchvertreter vorgenommenen Geschäfte. Er selbst ist weder Gläubiger noch Schuldner und haftet auch nicht persönlich für die Kosten des Prozesses.1) Eine Gefahr kann für das Gericht und für den Gegner in der Regel hierbei nicht eintreten, da die Hypothek selbst auch für die Kosten der Beitreibung haftet; im Allgemeinen wird dieser Punkt in den Emissionsbedingungen und bei der Bestellung des Vertreters vorgesehen sein, eventuell wird allerdings der Treuhänder, um hinsichtlich des zu zahlenden Vorschusses keine Schwierigkeiten zu haben, sich mit dem Betheiligten vor Anstrengung des Prozesses ins Einvernehmen setzen. Analoge Anwendung findet auf ihn der § 53 C.P. O., sodaß er die Eide zu schwören hat. Ferner folgt für die Inhaber der Schuldverschreibungen bezw. der indossablen Papiere aus ihrer Parteistellung, daß sie nicht als Zeugen im Prozesse vernommen werden können. Stirbt der Treuhänder, oder geräth er in Konkurs, so kann dadurch ein Parteiwechsel nicht eintreten, vielmehr kommt § 241 C. P.O. zur Anwendung, genau so, wie beim Wegfalle eines Vormundes, Pflegers oder sonstigen gesetzlichen Vertreters.1) Der Treuhänder ist ebensowohl aktiv als Kläger, wie passiv als Beklagter legitimirt. Er kann den Prozeß durch Anerkenntniß, Verzicht oder Vergleich beenden. Zweifelhaft ist, ob er ohne besondere Vollmacht zur Empfangnahme von Zahlungen berechtigt ist. Dies dürfte aber bei der einem gesetzlichen Vertreter analogen Stellung desselben zu bejahen sein.“) Was die Rechtskraft des Urtheils anbetrifft, so bindet sie die Parteien selbst und nicht den Vertreter und falls einer der Inhaber der Schuldverschreibungen die Klage von neuem anstellen würde, so wäre er der Einrede der rechtskräftigen Entscheidung ausgesetzt. Die Vollstreckumg des Urtheils liegt dem Treuhänder ob, da die Geltendmachung der Hypothek den Haupttheil seiner Funktion bildet und hierzu die Durchführung des Urtheils im Wege der Zwangsvollstreckung in erster Linie gehbrt. Wohl zu unterscheiden von der einem gesetzlichen Vertreter ähnlichen Steklung des Treuhänders ist die des Prozeßbevollmächtigten. Das Rubrum einer solchen vom Treuhänder angestrengten oder gegen ihn eingeleiteten Klage wird dahin lauten, wie dies auch bei an Vgl. dagegen Hachenburg Beiträge S. 171. 19 Vgl. § 473 C. P.O. 10) Hachenburg S. 326 verneint dies. 163 Bopother für Inhaber-Unid Ordreforderungen. 713 Klagen des Vormundes, Pflegers, Konkursverwalters und sonstigen gesetzlichen Vertreters der Fall ist: Klage des Treuhänders H. als Vertreter der Gläubiger der im Grundduche in Abtheilung unter Nr. . eingetragenen Inhaber-Hypothek. Die Möglichkeit, daß der Treuhänder und der Gläubiger gemeinschaftlich eine Klage anstellen oder verklagt werden, ist durch die Bestimmung des § 1189 an sich nicht ausgeschlossen. Es liegt dann eine nothwendige Streitgenossenschaft nach § 69 C.P.O. vor. Wenn ein Gläubiger dem Prozesse beitritt, so wird diese Nebenintervention ebenfalls zur nothwendigen Streitgenossenschaft nach § 69 C.P.O. führen. Eine konkurrirende, selbständige. prozessualische Thätigkeit durch den Gläubiger kann nur auf eine Kostenfrage hinauslaufen, da in der Sache selbst nur einmal entschieden werden kann. Strengt der Gläubiger neben dem Treuhänder die Klage an, so wird die eine so lange ausgesetzt werden, bis die andere rechtskräftig abgeurtheilt ist, und das Urtheil bei der ausgesetzten Sache wird sich darauf beschränken, ob nach Anstellung der Klage durch den Treuhänder bezw. durch den Gläubiger dieser oder jener noch einen Grund hatte, dieselbe Klage anzustrengen. Beide Klagen können auch vereinigt werden; Treuhänder und Gläubiger werden dadurch Streitgenossen im Sinne des § 62 C.P.O. e) Die Bestellung des Treuhänders bildet einen Theil der Hypo- e) Verändethekenbestellung. Sie ist ein Bestandtheil ihres Inhalts, dessen rers inruer Aenderung die dingliche Einigung der Betheiligten erfordert. des xreu Diese sachenrechtliche Stellung des Treuhänders kann einseitig von händers. keinem Theile widerrufen werden; läßt sich aber zwischen dem Eigenthümer und der Gesammtheit der Gläubiger diese dingliche Einigung in grundbuchmäßiger Form erreichen, so erfolgt die Aenderung auf Antrag des Eigenthümers oder der Gläubiger bezw. des Vertreters der letzteren durch die Eintragung dieser Aenderung im Grundbuche. Derartige Fälle können eintreten, wenn der Treuhänder sein Amt niederlegt oder verstorben ist oder sonst aus irgend einem Grunde ein Anderer an seine Stelle treten würde. Die Abberufung des Treuhänders, etwaige Substitution desselben und Einschränkung seiner Befugnisse kann auch bei seiner Bestellung vorgesehen sein, muß aber im Grundbuche durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vermerkt sein.) 20) Vgl. §8 1, 14 f. noch das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen v. 4. 12. 1899, inhalts dessen die Gläubigerschaft zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter bestellen kann. 714 Hypothek für Inhaber= und Ordreforderungen. E 153. Die Stellung des Treuhänders betuht obligationsrechtlich in der Regel auf einem Auftrage.?1) Diesem Auftrage gemäß wird er kontraktlich verpflichtet sein, die einmal übernommene Vertretung zu Ende zu führen, insbesondere bis zur Amortisation der Schuld. Liegt ein spezifizirtes Kontraktsverhältniß nicht vor, ist er vielmehr einseitig Seitens des Eigenthümers oder eventuell mit Zustimmung anderer Gläubiger bestellt und ist die Stellung übernommen worden, so wird er berechtigt sein, seinerseits einseitig von dieser Stellung zurückzutreten. Bis zur Bestellung eines neuen Vertreters wird er sein Amt fortzuführen haben, da diese Pflicht aus der einmal übernommenen Stellung folgt.) Das Erlöschen seiner Vertretungsbefugnisse berührt aber den Inhalt der Hypothek und muß durch Eintragung ersichtlich gemacht werden. Fraglich ist jedoch, wer diese Eintragung zu bewirken hat. Der Nächstlegitimirte dazu ist der Treuhänder selbst, und er wäre bei etwaiger Weigerung durch Klage zu dem Eintrag zu zwingen, da die Bewirkung dieser Löschung mit zu seiner Pflicht gehört und nichts anderes ist, als eine Berichtigung des Grundbuchs. Eventuell muß eine Verständigung mit der Gesammtheit der Gläubiger herbeigeführt und ein gemeinsamer Antrag gestellt werden, welcher in beglaubigter Form dem Grundbuchamt eingereicht werden muß. 5 Eigen- f) Bei Inhaber= und Ordrepapieren verkörpert sich die Forderung zwinnersypol, in der Urkunde. Das Papier ist deren Träger und die Hypothek folgt der Forderung. Erwirbt daher der Eigenthümer selbst das Papier, so kann die in demselben verkörperte Forderung auch nicht untergehen, vielmehr ruht das obligatorische wie hypothekarische Recht so lange, als es in der Hand des Eigenthümers sich befindet und lebt in der Hand eines Dritten wieder auf (5 1177 B. G. B.). Esist an anderer Stelle (oben 88 108, 109) dargelegt worden, daß die Hypothek der Regel nach in der Person des Eigenthümers entsteht und erst von diesem auf einen neuen Erwerber übertragen wird. Dies trifft auch auf Inhaber-Hypotheken zu. Bestellt der Eigenthümer für das noch in seinem Eigenthum befindliche Papier, z. B. für die von ihm ausgegebenen Theilschuldverschreibungen, Hypotheken durch Eintragung im Grundbuch auf die Inhaber derselben (§ 1189 Abs. 1), so steht ihm als Eigenthümer des Papiẽrs auch die Hypothek zu und erst durch Aushändigung desselben an Dritte erwerben diese mit der Urkunde 1#D Vgl. 88 664, 666, 668, 670, 673 Abs. 1, 674 Abs. 1 B. G. B. 2# ) Vgl. Henle S. 152. *W15 4. Die Zwangseintragung einer vollstreckbaren Geldforderung. 715. auch die Hypothek. Die Hypothek ist untrennbar von dem Inhaberpapier und dessen accessorischer Bestandtheil. 7. Das Aufgebotsverfahren betreffend die Ausschließung des 7. Das Auf-Gläubigers mit seinem Recht nach § 1170 B.G.B., soweit es die gebotsver-Schuldverschreibungen auf den Inhaber betrifft (nicht die indossablen fahren. Papiere), hat die Besonderheit, daß es nur stattfinden darf, wenn die Vorlegungsfrist von 30 Jahren seit dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit abgelaufen ist (§ 801 B. G.B.). Diese Abweichung vom § 1170 B.G.B. bezweckt das Amortisationsverfahren der Inhaber-Hypothek mit den entsprechenden Vorschriften über die Inhaberpapiere in Einklang zu bringen. Wenn innerhalb dieser Frist die Schuldverschreibung vorgelegt und der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden ist, verjährt er erst in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an (vogl. § 801 Abs. 1 S. 2 B. G. B. § 986 Abs. 2 und 3 C.P.O.). 6 154. Die Bwangseintragung einer vollstrecabaren Geldforderung. (Zwangshypothek, Vollstreckungshypothek.) 1. Die sogenannte Vollstreckungs= oder Zwangshypothek, 1. Vorbewelche für Preußen durch die SS 2, 6—12 des Preuß. J.Zw.G. vom merkung. 13. Juli 1883 geregelt wurde, hat in Zukunft ihre Rechtsquelle in den Bestimmungen der §§ 866—868, 932 C. P.O. Diese Vorschriften treten jedoch erst in Kraft mit dem Zeitpunkte, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist; für den größten Theil der Preußischen Monarchie mit dem 1. Januar 1900 (vgl. V. v. 13. November 1899). Jene Bestimmungen geben dem Gläubiger in dem Falle, daß er zu schonender Behandlung des Schuldners geneigt ist, die Möglichkeit, sich mit der durch die Zwangshypothek gebotenen Sicherheit genügen zu lassen, und durch Abstandnahme von seiner Befriedigung im Wege der Zwangs-Versteigerung und -verwaltung den Schuldner vor wirthschaftlicher Schädigung durch den Grundstücksverkauf zu bewahren. Ein wesentlicher Unterschied von dem Preußischen Recht findet sich darin, daß die Zwangshypothek nur in der Form der Sicherungshypothek bestellt werden kann, sodaß der Schuldner die ihm gegen die Forderung zustehenden Einreden auch gegen einen dritten gutgläubigen Erwerber der Forderung geltend zu machen vermag (F8 1184, 1185 B. G. B. Andere Abweichungen ergeben sich aus der nachstehenden Darstellung. 716 Die Zwanigseintra zung einer vollstreckbaren Gelbforderung. 8 154. 2. Der Voll-e 2. Der persönliche Gläubiger des Grundstückseigenthümers muß streckungstitel. einen vollstreckbaren Titel über eine bestimmte Geldsumme gegen jenen bewirkt haben. Dieser ersetzt die nach 8 878 B. G.B. zut Entstehung einer Hypothek erforderliche dingliche Einigung bezw. die formelle Eintragungsbewilligung des § 19 R.G.B. O. Als Judikatstitel werden nicht nur das gerichtliche vollstreckbare Urtheil, sondern alle Akte, welche eine Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners zulassen, angesehen, also nicht nur rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Endurtheile, sondern auch gerichtliche Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, insbesondere auch die Feststellung in der Konkurstabelle u. A. Dazu treten die landesgesetzlichen Hypothekentitel des Fiskus, einer Körperschaft oder sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechtes sowie das Recht der öffentlich verwalteten Stiftung zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen (val. Art. 91 E.G. z. B.G.B). Für Preußen insbesondere hat der Fiskus und gewisse mit fiskalischen Rechten versehene Anstalten einen gesetzlichen Pfandrechtstitel an den Immobilien der Schuldner wegen aller Ansprüche, mit Ausnahme der Geldstrafen. Ferner haben Gemeinde-, Kreis= und Provinzialverbände, landschaftliche Kreditverbände, Domkapitel, Kollegiatstifte, Klöster, Kirchen, Schulen und andere Stiftungen einen solchen an den Immobilien der Beamten wegen Forderung aus ihrer Verwaltung und an den Immobilien ihrer Mitkontrahenten. Die früheren Hypothekentitel der Konkursmassen an den Immobilien des Verwalters sind nicht Gegenstand des Vorbehalts aus Art. 91. Eine Unterscheidung zwischen vorläufig vollstreckbaren und endgültig vollstreckbaren Urtheilen in dem Sinne, daß für jene nur eine Vormerkung eingetragen werden darf und damit dem Schuldner die Einwendungen gegen die Forderung erhalten bleiben, findet sich entgegen dem bisher. Pr. Recht nicht, weil die allein zulässige Form der Sicherungshypothek diesen Schutz gewährt.) Auch darin weicht das künftige Recht von dem bisherigen ab, daß auf Grund eines Vollstreckungsbefehls die Vollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek überhaupt nicht mehr stattfinden darf, und andere Schuldtitel nur dann dazu geeignet sind, wenn der Gegenstand eine den Betrag von 300 Mk. übersteigende Forderung !) Abweichend Niedner, Kommentar z. E.G. z. B. G. B. S. 166 Nr. 7, E.G. z. K. O. 8. Mai 1855 Art. 11, Preuß. Verordnung vom 15. November 1899 G. S. S. 545 ff. 2) Vgl. § 658 C P.O. a. F. § 164.) Die Zwangseintragung einer vollstreckbaren Geldferderung. 717 bildet und ein solcher Betrag eingetragen werden soll. Mehrere in einem Schuldtitel zuerkannte Ansprüche dürfen aber zusammengerechnet werden unter Ausschluß der Eimeihwung von Früchten, Nutzungen, Schäden und Kosten (§5 866 Abs. 3, §§ 4, 5 C. P. O.).) Die Zusammenrechnung beim Vorliegen mehrerer Schuldbtitel ist unzulässig.) Der zwangseintragungsfähige Minimalbetrag kann auch nicht durch Hinzurechnung des auf Grund des Urtheils ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses erzielt werden, weil dieser ein selbständiger Schuldtitel ist. Für diese Auffassung spricht der Wortlaut des Gesetzes, dessen Entstehungsgeschichte und legislativer Zweck, nämlich die Ueberfüllung des Grundbuchs mit Eintragung kleinerer Beträge zu vermeiden (vgl. S. 778—789 Materialien z. C. P. O. Carl Heymannsche Ausgabe). Die entsprechende Anwendung der §§ 4, 5 C.P.O. bedeutet nichts weiter, als daß die Zusammenrechnung wie bei § 5 in der Klage zum Zweck der Begründung der Zuständigkeit, so hier in dem Schuldtitel zum Zwecke der Begründung der Eintragungsfähigkeit. zu erfolgen hat und daß, wie dort, auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage, so hier auf den Zeitpunkt des Urtheils zu sehen ist (ogl. noch S. 788 der Materialien a. a. O. und die analogen Bestimmungen in 8S 709 Nr. 4, 546 C.P.O.). Die Analogie der §§ 4, 5 C.P.O. versagt auch deshalb, weil, wie unten ausgeführt wird, die Eintragung ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, und der Eintragungsantrag nicht als Vollstreckungsantrag anzusehen ist, sondern durch das das grundbuchrechtliche Verfahren beherrschende Antragsprinzip bedingt ist. « 3DieallgemeinenVoraussetzungenfürdenBegtnnderZwanqs-3DIE AllgevollstreckunqmussenauchbecderZwangsvollstreckungsmaßregelhm XENIEN sichtlich der Eintragung einer Sicherungshypothek vorliegen (88 724ff. der Eintcn 795 ff. C.P. O.). Bei Schuldtitel aus Inhaber= oder Ordre= gung der papieren sind die Papiere dem Antrag zur Legitimation beizufügen. Zwangs-Mag auch die Eintragung materiell eine Zwangsvollstreckungsmaßregel hypothek. sein, so ist doch das Verfahren lediglich ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und untersteht einschließlich des Beschwerdeverfahrens (einfache und weitere Beschwerde) den Vorschriften der R.G. B. O. Hieran ändert . Diese Beschränkung hat aber keine rückwirkende Kraft auf die bereits bestehenden Judikatshypotheken. H Die Frage ist sehr bestritten vgl. Jur. W. 1900 S. 307, 384, 459, das O.L.G. Jena (a. a. O. S. 459ff.) und das Kammergericht (Dtsch. Jur. 8, 1900 S. 232/233) haben sie mit Recht verneint. 718 Die Zwangseintragung einer vollstreckbaren Geldforderung. 8 154. auch nichts, daß der Grundbuchrichter die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu prüfen hat. Diese Prüfungspflicht hat er nicht als Vollstreckungsorgan, sondern als Richter der freiwilligen Gerichtsbarkit vermöge des sein Verfahren beherrschenden Grundsatzes der Legalität (vgl. Entsch. d. Kammerg. Bd. XIII S. 16.—18, XVI S. 128). Diie Hppothek entsteht erst mit der Eintragung. Der Schuldner wird bei diesem Verfahren nicht zugezogen, doch erhält er in Gemäßheit des 8 55 R.G.B.O. Nachricht von der geschehenen Eintragung. Die Eintragung muß auf dem vollstreckbaren. Schuldeite seitens des Grundbuchamts vermerkt werden 6 867 Abs. 1 C.P.O.). 4. Gegen - 4. Gegenstand der Zwangshypothek konnten in Preußischen stand der Recht sämmtliche Grundstücke des Schuldners sein (§ 6 Pr. J. Zw. G) Smangg Der Gläubiger konnte verlangen, daß die Forderung auf sämmtliche GEGrundstücke ungetheilt eingetragen wurde. Der Schuldner vermochte sich gegen eine etwaige Uebermäßigkeit der dadurch erlangten- Sicherheit nur durch eine Klage wegen Vertheilung der Forderung auf die einzelnen Grundstücke oder Befreiung einzelner Grundstücke von der eingetragenen Sicherungshypothek zu schützen. Einen hinreichenden Schutz gewährte diese Bestimmung nicht. Die Schwierigkeiten ferner, welche mit der Gesammthypothek bei der Zwangsversteigerung verbunden sind, haben die alten Preußischen Grundsätze wieder aufleben lassen, wonach der Bettag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu vertheilen und der Gläubiger die Größe der Theile zu bestimmen hat #867 Abs. 2 C.P.O.)..) Dieser wird vor Stellung des Eintragungsantrags das Grundbuch einsehen und den Werth der einzelnen Grundstücke abschätzen lassen müssen, um sicher zu gehen (vgl. im übrigen oben S. 621 ff. über Gesammthypothek und Muster Nr. 41 Theil II Abth. 2) Gegenstand der Zwangshypothek können alle diejenigen Objelte Vn welche selbständig dinglich belastet werden können (vgl. oben S. 471f. u. § 864 C.P.O... 5. Der Inhalt 5. Der Inhalt der Zwangshypothek umfaßt diejenige Forderung der Zwangs-und Nebenleistungen, wegen welcher die Vollstreckung erfolgt ist, sowie bwrothek, die durch § 1118 B. G.B. firirten Ansprüche; insbesondere haftet das Grundstück im Gegensatz zu 8 1118 B. G.B. auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung eind5) Vgl. für das bisherige Recht die Preußische Verordnung vom 3. März 1834 §§ 22, 23 und das R. Zw. V. G. vom 24. März 1897 §§ 64, 122. 8 1544.1 Die Arresthypothek. -. 719 schließlich der Kosten des Prozeßbevollmächtigten für das Zwangsvollstreckungsverfahren, sowie für die Kosten derjenigen Berichtigung des Grundbuchs, welche nach § 14 R.G.B.O. von einem Gläubiger erwirkt ist, weil diese zur exekutiven Einziehung aufgewendet worden sind (vgl. 8§ 767 Abs. 1 S. 3, 788 C.P.O. u. § 10 Zw.V.G.).0) Unter § 1118 B. G.B. fallen jedoch nicht die Kosten der der Zwanghypothek vorausgehenden persbnlichen Klage wegen der Geldforderung. 6. Wird die zu vollstreckende Entscheidung oder deren vorläufige 6. Aufhebung Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig des Vollerklärt, oder deren Einstellung oder die einstweilige Einstellung der streckungs-Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungs- tiels. maßregel angeordnet oder die zur Abwendung der Vollstreckung nächgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung geleistet, so sind auch die Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben, jedoch nur in dem Sinne, daß das Recht des Gläubigers aus der Sicherungshypothek wegfällt und ihm die Aktivlegitimation genommen wird; die Sicherungshypothek wird aber nicht etwa gelöscht, sondern bleibt formell in ihrem durch das. Grundbuch begrenzten Bestande bestehen. Sie wird zu Gunsten des Eigenthümers des Grundstücks erhalten, und wie das Gesetz sagt, von diesem erworben (8 868 C. PO. vgl. g 889 B. G.B. u. oben S. 463). 8 1544. Die Arresthypothen. di- Vollziehung des Arrestes in Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte erfolgte nach § 10 Preuß. J.Zw.G. in der Form der Vormerkung, nach künftigem Recht wie bei der Zwangshypothek durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die den Gegenstand des Arrestes bildende Forderung. Bei der Eintragung soll der Geldbetrag, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrage auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird, als Höchstbetrag, bis zu welcheni das. Grundstück haftet, in das Erundbuch eingetragen werden, G 1190 B. G.B., § 932 C.P.O.). Der Vermerk Abth. UI Sp. 1—4 wird z. B. lanten: „Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von für ..... unter Bezugnahme auf den Arrestbefehl von ..... Eingetragen am .. . ..“ « Die für die Zwangshypothek entwickelten Grundsätze finden in Uebrigen auf die Arresthypothek entsprechende Anwendung, namentlich ) Val. Wolff S. 33 Anm. 6 am Ende. 720 Sicherungsh. durch Pfänd. d. Anspr. auf Eigenthumsubertragung. & 1#5. betreffs des Minimalbetrages) (oben S. 717 ff.), der Haftug des Grundstücks für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung und der Vertheilung bei Belastung mehrerer Grundstücke sowie der Eigenthümerhypothek (88§ 932 Abs. 2. 867, 868 C. P. O. § 1163 B. G.B.). Die gültige Arrestvollziehung hängt sowohl von der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner, als von der Wahrung einer bestimmten Frist seit dem Erlasse des Arrestbefehls ab. Die Vollziehung des Arrestbefehls ist nämlich unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch derselbe erging, zugestellt ist, zwei Wochen verstrichen sind. Doch ist sie bereits vor der Zustellung zulässig, nur muß letztere innerhalb einer Woche nach dem Arrestvollzuge und jedenfalls vor Ablauf der hierfür oben erwähnten zweiwöchigen Frist bewirkt sein (§ 929 Abs. 2 und 3 CP. O.)). Mit dem Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek gilt der Arrestbefehl im Sinne des § 929 Abs. 2 und 3 C. P.O. als vollzogen. Da dieser Antrag bereits vor Zustellung des Arrestbefehls zulässig ist, so kann der Grundbuchrichter die Eintragung nicht von dem Nachweise der Zustellung abhängig machen, wohl aber muß dem Antrag der Arrestbefehl beigefügt werden, da die Eintragung auf demselben zu vermerken ist (§ 867 Abs. 1, S. 2; § 932 Abs. 2 C.P.O.. Der Antrag auf Eintragung kann sowohl vom Glänbiger, wie dessen Prozeßbevollmächtigten gestellt werden und bedarf keiner Beglaubigung. Die Anordnung einer Zwangsverwaltung, wie im bisherigen Preußischen Recht nach § 153 Preuß. Zw. V. G. ist zur Vollziehung des Arrestes nicht mehr gestattet.) Für die am 1. Januar 1900 bestehenden öffentlichen landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditaestaltn ist diese Befugniß aber aufrecht erhalten (Art. 34 Pr. z. Zw.V.G., Art. 167 E.G= B. G. B.). r 155. Sicherungshypothek kraft Gesehes in Folge pfändung des Auspruchs auf Eigenthumsübertragung. Die Pfändung eines Anspruchs, welcher auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke gerichtet ist, erfolgt in der Weise, daß der Berechtigte unter Vorlegung des vollstreckbaren Titels bei dem 5)) Vgl. Entsch. d. Kammerg., N. F. S. 115, Brogsitter in „das Recht“ 4900 S. 174, ebenda Appel, ferner Conrades S. 213, gegen Böhm, daselbst S. 124, Endemann II S 295. ) Vgl. Begründung der C.P.O. Novelle (Heymannsche Ausgabe) S. 263 und oben S. 650 ff. * 155.] Sicherungsh. durch Pfändung d. Anspruchs auf Eigenthumsübertr. 721 Vollstreckungsrichter beantragt, anzuordnen, daß die Uebertragung des Grundstücks nur an den vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester als Vertreter des Schuldners vorgenommen werden darf (§ 848 C. P. O.). Die entsprechend erlassene Anordnung nebst vollstreckbarem Schuldtitel reicht der Berechtigte dem Richter der belegenen Sache mit dem Antrage auf Bestellung eines Seaquesters ein und stellt jene Anordnung dem zur Auflassung Verpflichteten als Drittschuldner, sowie seinem Schuldner gemäß § 829 C.P. O. zu. Damit ist an sich die Pfändung des Anspruchs bewirkt. Ihre Vollziehung erfolgt gemäß der vorgedachten Anordnung des Amtsgerichts der belegenen Sache zunächst dadurch, daß der Sequester als Vertreter des Schuldners die Auflassung entgegennimmt und der Gläubiger mit dem Uebergange des Eigenthums am Grundstücke auf den Schuldner kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek wegen seiner zur Zwangsvollstreckung gestellten Geldforderung erlangt.) Von der Eintragung in das Grundbuch ist diese Hypothek nicht abhängig,?) wohl aber hat der pfändende Gläubiger das Recht, behufs Berichtigung des Grundbuchs die Bewilligung der Eintragung dieser Sicherungshypothek in das Grundbuch vom Segquester zu verlangen, und Letterer ist nach Abs. 2 Sat 3 § 848 C.P.O. verpflichtet, diese Eintragung zu bewilligen. Verweigert der Drittschuldner die Auflassung, so muß sich der Gläubiger den Anspruch darauf überweisen lassen und verklagt den Drittschuldner auf Auflassungserklärung an den bestellten Sequester behufs Eintragung des Schuldners als Eigenthümers (98 846, 829ff. C.P. O.). Der Klageantrag kann dahin formulirt werden: Den Beklagten (Eigenthümer des Grundstücks, Drittschuldner) zu verurtheilen, die Auflassung an den bestellten Sequester behufs Eintragung des Schuldners als Eigenthümer des Grundstücks zu erklären. Nach Obsiegen des Klägers beantragt der Sequester unter Ueberreichung dieser gerichtlichen Ermächtigung und des ihm vom Gläubiger zugestellten mit Rechtskraftsattest versehenen Urtheils die Eintragung des Schuldners als Eigenthümer (vgl. § 894 C.P.O.). Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet, so hat 1) Vgl. auch §§ 1282, 1287 B. G. B. 2) Hachenburg Vorträge S. 227, 228 fordert zur Entstehung dieser Hypothek die Eintragung. Diese Ansicht entspricht dem Gesetze nicht. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 46 722 Gesetzliche Hypothekentitel. (8 15. jeder Gläubiger, der sich den Anspruch hat überweisen lassen, das vorgedachte Klagerecht und das Urtheil wirkt für alle Gläubiger (ogl. g8 855, 856 C P.O.). § 156. Gesetzliche Bypothekentitel. 1. Sicherungss 1. Nach § 648 B. G.B.) ist dem Unternehmer eines Bau— hypothek des werks reichsgesetzlich der Anspruch gegeben für seine Forderung aus Baumeisters und Baudem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Bauhandwerkers grundstück des Bestellers zu verlangen. Nur den Anspruch auf Bestellung hat er kraft Gesetzes, keineswegs aber eine Sicherungshypothek von Rechtswegen. Der gesetzliche Titel ersetzt nur die obligatorische Verpflichtung des Eigenthümers zur Bestellung der Hypothek. Wenn aber das Werk noch nicht vollendet ist, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek nur für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Theil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Die Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar auf den Werklieferungsvertrag des § 651 B. G. B.; der Anspruch steht den Lieferanten von Baumaterialien nicht zu. Wesentlich ist, daß die zu sichernde Forderung aus dem Vertrage zwischen dem Unternehmer oder Bauhandwerker und dem Eigenthümer des Grundstücks resultirt, denn nur an dem Baugrundstück des Bestellers ist die Sicherungshypothek zulässig. Sehr häufig ist der Bau einem Architekten oder Zwischenunternehmer in Pausch und Bogen übertragen gegen eine bestimmte per Quadratmeter bemessene Bausumme. Dann kann der Bauhandwerker, welcher nur mit dem Zwischenunternehmer kontrahirt hat, gegen den Eigenthümer des Grundstücks nicht vorgehen. Der Anspruch geht auf Bestellung einer Sicherungshypothek bezw. auf Abgabe der Bewilligung der Eintragung derselben an bereitester Stelle. Dieser Anspruch auf Einräumung des dinglichen Rechts kann auch durch eine Vormerkung gesichert werden. In der Regel geschieht dies im Laufe des Prozesses im Wege einstweiliger Verfügung (58 883 ff. B. G.B. und § 936 C P.O.). Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem Werkmeister das Recht auf die Sicherungshypothek durch Vormerkung gesichert werden soll, ist als Gericht der Hauptsache nur . Vgl. Planck zu § 648 B. G. B, Oertmann S. 371. 156.) Gesetzliche Hypothekentitel. 723 dasjenige zuständig, bei welchem eine diesen Hypothekentitel zur Geltung bringende und auf Eintragung einer Hypothek gerichtete Klage anhängig wird oder ist, nicht aber dasjenige Gericht, bei welchem nur auf Zahlung der Bauhandwerkerforderung geklagt ist.) · Die weitverbreitete Praxis, im Wege einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Vormerkung anzuordnen, auch wenn nur auf Zahlung der Bauhandwerkerforderung geklagt worden ist, findet in § 648 B. G. B. keinen Anhalt. Es muß auf Verurtheilung des Beklagten, als Eigenthümer des Grundstücks die Eintragung einer Sicherungshypothek zu bewilligen bezw. dieselbe zu bestellen, geklagt werden. Das rechtskräftige Urtheil in der Hauptsache giebt dem Kläger nach § 894 C. P. O. die Möglichkeit, ohne Weiteres die definitive Eintragung als Sicherungshypothek zu bewirken.5) 2. Nach § 1844 B. G. B. ist dem Vormundschaftsgericht das Recht2. Die Sicheeingeräumt, „aus besonderen Gründen“ den Vormund zur Sicherungs= rung für den lestung anzuhalten. Der Vormund kann diesem Verlangen aus dem El—“9 Wege gehen durch Ablehnung der Uebernahme der Vormundschaft bezw. jenen an den durch Antrag auf seine Entlassung (5 1786 Abs. 1 Ziff. 6, 1889 Grundstücken B. G. B.). Dadurch unterscheidet sich das dem Vormundschaftsgericht des Voreigeräumte Recht von dem früheren landrechtlich zugelassenen gesetzlichen mundes, Pfandrecht bezw. von dem dem Mündel gewährten gesetzlichen Titel auf gemhoee Hypothekenbestellung an den Grundstücken des Vormundes. Die " Befugniß des Vormundschaftsgerichts hängt nicht von der Voraussetzung der Verwaltung eines „erheblichen Vermögens“ ab und ist auch gegeben, wenn der Vormund gesetzlich oder letztwillig von der Sicherungsleistung befreit ist. Darin liegt ein Unterschied des neuen Rechtes von dem bisherigen Preußischen Recht.) Ob die gesetzlichen Voraussetzungen des materiellen Rechtes für vorliegend zu erachten sind, hat das Vormundschaftsgericht gemäß *) Vgl. R. E. Bd. 30 S. 351—353, Bd. 26 S. 288 und Gruchot BDd. 33 S. 1077, über den Streitwerth vgl. R.E. Bd. 35 S. 394 und Jur.W. 1895 S. 291 Nr. 1. *i) Vgl. Beschluß des K.G. 8. Civilsenat vom 16. Jannar 1895 in den Mättern für Rechtspflege im Bezirk des Kammerger. 1895 S. 105; die für das Preußische Recht von Turnau S. 481 verfochtene gegentheilige Ansicht dürfte, wie sie schon für das bisherige Preußische Recht nicht zutreffend ist, für das neue Recht jedenfalls unbegründet sein. Vgl. Oberneck S. 189, 190. 4) Vgl. 886 58, 59 Abs. 3, 23 Abs. 1 Ziff. 6, 63 Abs. 2 Pr. V. O., vgl. ferner Mot. IV S. 1092ff. 467 724 Gesetzliche Hypothekentitel. [8 156. 8 54 R.G. fr. G. nach freiem Ermessen zu bestimmen. Es entscheidet auch über die Art und über den Umfang der Sicherungsleistung unter Anwendung der Bestimmungen der §5 232—240 B. G. B. Das Vormundschaftsgericht hat aber sehr eingehend und vorsichtig zu prüfen, ob es eine Sicherungsleistung durch Bestellung von Hypotheken verlangen soll..) Gelangt dasselbe zur Bejahung der Frage, so wird von der Eintragungsbewilligung des Vormundes abgesehen und dieselbe durch das Ersuchen des Vormundschaftsgerichts ersetzt (6 54 R.G. fr. G, 88 39, 19 R.G.B.O.). Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht den Vormund, soweit es thunlich ist, hören; unter Umständen wird sich auch die Anhörung des Gegenvormundes und des Waeisenraths empfehlen. Die Entscheidung hängt zwar nicht von der Bekanntmachung an den Vormund ab, doch ist ihre Mittheilung an ihn wegen der etwa einzulegenden Beschwerde geboten (§ 20 R.G. fr. G.). Dem Grundbuchamt braucht dieselbe nicht nachgewiesen zu werden, zumal es sich unter Umständen empfehlen wird, zur Vermeidung von inzwischen erfolgenden Belastungen dem Vormund erst nach geschehenem Ersuchen an das Grundbuchamt Mittheilung von der Verfügung des Vormundschaftsgerichts zu machen; doch dürfte dies nur ausnahmsweise zugelassen sein, wenn eine wirkliche Gefahr dem Vermögen des Mündels droht und die Abwendung derselben im gegebenen Momente nur durch schleunige Eintragung der Sicherungshypothek zu erreichen ist. Das Ersuchen muß die Erfordernisse der durch dasselbe ersetzten Eintragungsbewilligung enthalten und wird der Regel nach auf Eintragung einer Kautionshypothek gerichtet sein (88 1113, 1115, 1190 B. G.B., §§ 16, 28, 40, 41, 48 R. B. B.O.). Die Hypothek entsteht erst mit der Eintragung. Dies betont § 54 Abs. 1 G. fr. G. ausdrücklich. Es würde sich dies aber ohne Weiteres ergeben, da das Ersuchen des Gerichts nur die dingliche Einigung bezw. die Eintragungsbewilligung des Eigenthümers ersezt. Das Vormundschaftsgericht kann auch die Erhbhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherung anordnen (88 1786 Ziff. 6, 1889, 184 Abs. 1 Satz 3 B. G.B.). Soweit die Erhöhung der Sicherungsleistung sich auf die Hypothekenbestellung bezieht, ist das geschilderte Verfahren nothwendig. Ueber das Verfahren verbreitet sich § 54 Abs. 1 G. fr. G. nicht. ") Vgl. Mot. IV S. 1042ff. g 166. Eesetzliche Hypothekentitel. 725 Es finden daher die allgemeinen Grundsätze über Rechte an Grundstücken Anwendung. Das Vormundschaftsgericht hat bei einer Aufhebung der hypothekarischen Sicherheit das Grundbuchamt um die Eintragung eines Verzichts auf die Sicherheit zu ersuchen.-) In Folge dieses Verzichts erwirbt der Eigenthümer nach § 1168 B. G. B. die Hypothek. Soll die Eintragung gelöscht werden, so wird die Einwilltgung des Mündels, die nach allgemeinen Grundsätzen für die Löschung oder für die Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Vormunds erforderlich ist, zu Folge 8 1844 Abs. 2 B. G. B. durch die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Nothwendig ist ferner mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Eigenthümerhypothek nach § 27 Abs. 1 G.B.O. die Zustimmung des Eigenthümers. Die Bestimmungen des B. G. B. über die Eigenthümer-Hypothek treffen auch die Sicherungshypothek. Die Befugniß des Vormundschaftsgericht zur Aufhebung oder Minderung der Sicherung besteht aber nur, so lange das Amt des Vormundes dauert. Mit der Beendigung des Amts hören jene Befugnisse auf und das Mündel würde nur im Wege der Klage eine Erhöhung erzielen können, wie andererseits der frühere Vormund die Aufhebung oder Minderung nur durch Klage gegen den Mündel, vertreten durch dessen neuen Vormund, durchsetzen kann. Die Mitwirkung des Mündels wird durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts, dem sonst ein Pfleger bestellt werden müßte (5 1909 B. G. B.), ersetzt. Die Kosten fallen nach § 1844 Abs. 3 dem Mündel zur Last. Glaubt der Vormund, daß die gegen ihn eingetragene Sicherungshypothek das erforderliche Maß überschreitet, so hat er auf Grund des § 20 R.G. fr. G. das Recht der Beschwerde. Die dem Vormundschaftsgericht eingeräumte Befugniß aus § 1844 B. G.B. in Verbindung mit § 54 G. fr. G. hinsichtlich der Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherung treten außer Kraft, sobald das Amt des Vormundes sein Ende erreicht hat, sei es, weil das Mündel vollzährig geworden, unter die elterliche Gewalt getreten, oder gestorben oder für todt erklärt oder durch nachfolgende Ehe legitimirt worden ist. "4) Vgl. aber Denkschrift z. R.G. fr. G. S. 49 und ferner Schultze=Görlitz und Dorner zu 8 54 d. G. fr. G. Nach der Auffassung der Denkschrift müßte das Vormundschaftsgericht Namens des Mündels die Verzichtserklärung dem Grundbuchamt einreichen und die Eintragung des Verzichts beantragen. 726 Gesetzliche Hypothekentitel. 8166. Das Ersuchen um Eintragung einer Sicherungshypothek steht dem Vormundschaftsgericht auch gegen den Pfleger und Beistand (8§ 19156, 1687 ff. B. G. B.) zu, dagegen nicht gegen den Gegenvormund, da dieser keine Verwaltungs= und Vertretungsbefugniß hat und auch nicht gegen den gewesenen Vormund, da diesem gegenüber die Befugniß des Vormundschaftsgerichts aufgehört hat. Das Vormundschaftsgericht kann zwar auch den Vater bezw. die Mutter unter den in 88 1668, 1686 bezeichneten Voraussetzungen, zur Sicherheitsleistung durch Hinterlegung, Bürgschaft, Pfandleistung und auch durch Hypothekenbestellung hinsichtlich der Verwaltung des Kindes-Vermögens anhalten, aber es steht ihm nicht die Kompetenz zu, das Grundbuchamt um Eintragung einer solchen Sicherungshypothek zu ersuchen. Der § 54 G. fr. G. findet hierauf keine Anwendung und das Vormundschaftsgericht hat nur die Möglichkeit, dem Vater oder der Mutter, welche seiner Anordnung nicht nachkommen, die Verwaltung zu entziehen. Außerhalb der Fälle des § 1844 B. G. B. bezw. § 54 G.B.O. fehlt dem Vormundschaftsgericht die Zuständigkeit, das Grundbuchamt um Eintragung einer Mündel-Hypothek zu ersuchen. Erfolgt ein solches Gesuch dennoch, so würde dasselbe vom Grundbuchamt zurückzuweisen sein. Sollte der Fall vorliegen, daß abgesehen von jenem Thatbestand des § 1844 für den Mündel eine Hypothek auf dem Grundstück des Vormundes bestellt werden müßte, so hat das Vormundschaftsgericht dem Mündel nach §§ 1846, 1909 B. G. B. zu seiner Vertretung einen Pfleger zu bestellen, der die Eintragung der Hypothek auf Grund der Eintragungsbewilligung des Vormundes bezw. auf Grund eines dieselbe ersetzenden Urtheils nach Maßgabe des § 894 C P.O. betreibt. 3. Sicherheits= 3. Nach § 232 B. G. B. hat im Falle einer nach dem B. G.B. kamngbmähn leistenden Sicherheit?) der Verpflichtete das Wahlrecht, welche der ypothek. ) Vgl. über hierher gehörige Fälle §§ 1039, 1051, 1067 (Nießbrauch) § 1391 (eheliches Güterrecht), § 2128 (Nacherbschaft hinsichtlich der Sicherungsleistung wegen eingetretener Besorgnisse), § 52 (Vereinsauflösung), § 1986 (Nachlaßverwaltung), § 2217 (Erbe hinsichtlich der noch nicht berichtigten Schuld vor Ausantwortung des Vermögens seitens des Testamentsvollstreckers), §§8 257, 738, 775 Abs. 2 (Sicherungsleistung statt Befreiung bei einer noch nicht fälligen Verbindlichkeit), 88 273, 562 B. G.B., 8 369 H. G. B. (Sicherungsleistung zur Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, des Vermiether-Pfandrechts), g8 843—845, 1578—1582 (Sicherungsleistung der Rentenpflichtigen für die zukünftigen Naten); vgl. das Nähere bei Neumann S. 124. § 156.) Gesetzliche Hypothekentitel. 727 daselbst bezeichneten Sicherungsmittel er verwenden will. Wenn er seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Gläubiger die Zwangsvollstrecung nach seiner Wahl auf die eine oder die andere Art der Sicherungsleistung richten, doch kann sich der Schuldner auch durch jede Art der Sicherungsleistung befreien.5) Demnach ist in letzterem Falle der Gläubiger auf Grund des Urtheils zur Leistung der Sicherung berechtigt, den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek zu stellen, wenn urkundlich dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, daß der Schuldner seine Verpflichtung nicht erfüllt hat. Der Gläubiger wird auch ohne Weiteres auf Bestellung einer Sicherungshypothek dann klagen können, wenn der Schuldner in Bezug auf die bereits geforderte Sicherheit in Verzug gekommen ist und nachweislich andere zur Sicherung geeignete Gegenstände ihm nicht zu Gebote stehen. Es ist Sache des Schuldners, einredeweise auf eine entsprechende Modifikation des Klageantrages einzuwirken, indem er Verurtheilung zu einer anderen Art von Sicherungsleistung verlangt, und der Gläubiger dann seinen ursprünglichen Antrag nur als eventuellen aufrecht erhalten kann. 4. Eine weitere praktische Anwendung des unter 3 gedachten Falles4. Sicherungsergiebt das Wechselrecht. Soweit nach Art. 26, 29 W.O. das Recht hypotheknach auf urtheilsmäßig zu bestellende Sicherheit gewährt wird, kann dieselbe 5 l auch nach § 232 B. G. B. durch die Verurtheilung zur Bestellung einer nung. ro— Sicherungshypothek erfolgen und kann ferner im Wege einstweiliger Verfügung Kläger auch die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruches bewirken. · 5.Landes»rechtlichsindnachArt.91E.G.z.B.G.B.die5.Landesrechk-s gesetzlichen Hypothekentitel des Staates, der öffentlichrechtlich juristischen liche Hypo-Personen, der öffentlich verwalteten Stiftungen aufrecht erhalten. Auf thekentitel. Ersuchen der zuständigen Vollstreckungsbehörden erfolgt die Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Ersuchen ersetzt die dingliche Einigung bezw. die Bewilligungserklärung der passiv Betheiligten.? :) Val. Planck zu § 232 B. G. B. 9) Vgl. oben S. 139. 728 Die Grundschuld im Allgemeinen. & 15r. Vierter Abschnitt: Grund- und Rentenschuld. I. Die Grundschuld. § 157. Die Grundschuld im Allgemeinen.) 1. Einleitung. 1. Das Preuß. E.E.G. sonderte die Hypothek und Grundsehuld im Allgemeinen nicht, sondern behandelte beide zusammenhängend. Das B. G. B. dagegen hat der Grundschuld und ihrer Unterart, der Reute## schuld, einen besonderen Titel, nämlich den 2. Titel des VIII. Abschnitts gewidmet. Die Grundschuld und die gewöhnliche Hypothek des B. G.V. sind aber so nahe verwandt, daß letztere nur als eine modifizirte Grundschuld 5 zu bezeichnen ist. Das ursprüngliche Ziel der Redaktoren des Sachenrechts ging auf Beseitigung sämmtlicher Zwischenformen der Grundkreditverschuldung und Einsetzung nur zweier Rechtsformen derselben, nämlich der selbständigen Hypothek und der Sicherungshypothek. Noch bei den Berathungen der zweiten Kommission, welche überwiegend von dem Gedanken ausging, daß durch die kapitalistische Belastung nur die Ausscheidung eines Werththeils des Grundstücks erfolge. der an sich dem Eigenthümer selbst zustehe und von ihm erst auf einen bestimmten Gläubiger übertragen werde, wurde mit Rücksicht hierauf von der Redaktionskommission in Erwägung gezogen, ob nicht die Grundschuld als die jener Auffassung nächstliegende Gestaltung voranzustellen und die gewöhnliche Hypothek als modifizirte Grundschuld durch Verweisung auf jene Bestimmungen geregelt werden sollte.) Dieses wäre systematisch nur berechtigt gewesen. Man hat jedoch aus Gründen („im Interesse einer größeren Praktikabilität des Gesetzes"), die keineswegs durchschlagend sind, davon Abstand genommen.“) Daraus läßt sich nun keineswegs eine inhaltliche Aenderung der Grundlage des Hypotheken=) Vgl.8§ 1191—4198 B. G.B., Johow, Begr. II S. 1483 ff.; Mot. S. 77yf. Prot. III S. 708 ff., Hachenburg, Vortr. S. 254ff.; Dernburg III §8 246, Endemann II 8132, Cosack II. 222 S. 208, Enneccerus-Lehmann II § 59, Matthias II §8 66; Leske § 153, Die Kommentare von Standinger-Kober, Böhm, Biermann, Neumann zu §§ 1191 f., v. Schwind, S. 129 ff., Best S. 139 ff. · « !) Vgl. Küntzel in Gruchot Bd. 38 S. 423 ff., Oberneck H. R. S. 46. 2) Vgl. Küntzel a. a. O. !) Vgl. Gruchot Bd. 38 S. 423 ff., wo sich ein Abdruck der Fassung befindet, die redaktionsmäßig in Aussicht genommen war. §r 157. Die Grundschuld im Allgemeinen. 729 rechts in seiner Gestaltung durch das B. G.B herleiten, wie dies versucht worden ist. 2. Die Verwandtschaft der gewöhnlichen Hypothek und 2. Grund-Grundschuld ist schon im bisherigen Preußischen Recht eine erhebliche gewesen. Beide Rechtsinstitute wurden wesentlich von denselben Grundsätzen beherrscht; doch war immerhin die Hypothek des Preuß. Rechtes begrifflich arcessorischer Natur, die Grundschuld absolut selbständig. Letztere bewegte sich in theilweise anderen Formen als die Hypothek, da sie schuldbriefs dem Gläubiger das Verfügungsrecht über dieselbe gegeben war. Auch konnten Grundschulden in blanco cedirt und Zinsquittungsscheine ausgegeben werden, was bei der Hypothek unzulässig war. Etwaige Beschränkungen des Grundschuldgläubigers mußten auf dem Grundschuldbrief vermerkt sein, so daß dieser bei Abweichung vom Inhalt des Grundbuchs entschied. Daher waren im Pr. Recht bei der Grundschuld im Gegensatz zur Hypothek Einreden, welche sich nur aus dem Grundbuch und nicht aus dem Grundschuldbrief ergaben, nicht gestattet G 18 Preuß. E.E. G.). Andererseits unterschied das Preuß. Recht, daß bei der Hypothek die gegen den Rechtsvorgänger begründeten Einreden beim Nachweis unentgeltlichen Erwerbes der Hypothek durchschlugen, bei entgeltlichen Erwerb dem gutgläubigen Dritten gegenüber ausgeschlossen waren; bei der Grundschuld dagegen griffen ohne Unterschied zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb jene Einreden nur durch, wenn ihre Kenntniß zur Zeit des Erwerbes der Grundschuld dem Erwerber gegenüber nachgewiesen wurde. Alle diese Unterschiede fallen für das B. G.B. fort: a) Die Formen für Hypothek und Grundschuld sind dieselben, wie dort Buch= und Briefhypothek, so ist bei der Grundschuld des B. G. B. ebenfalls Buch= oder Brief-Grundschuld möglich; b) die Aushändigung des Briefes bei einer solchen Briefpost ist nicht nur für das Verfügungsrecht, sondern auch für den Erwerb selbst bei beiden Arten der Belastung nothwendig; e) Blanko-Cessionen der Grundschuld und Zinsquittungsscheine über dieselben sind in Zukunft ausgeschlossen. Hinsichtlich der z. Z. des Inkrafttretens des Liegenschaftsrechts vorhandenen Blankoabtretungen bestimmt Art. 34 Pr. A.G. z. B. G. B. folgendes: „Wird im Falle der Blankoabtretung einer Grundschuld die durch einen Namen ausgefüllte Abtretungserklärung vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs behufs Sicherstellung schuld und Hypothek iur Preuß. Recht und B. G. B. Gemeinsame Merkmale derselben im B. G. B. 730 Die Grundschuld im Allgemeinen. (§ 157. der Zeit der Ausfüllung einem Amtsgerichte vorgelegt, so hat das Gericht die Bescheinigung auf der Urkunde gebührenund stempelfrei zu ertheilen."“ Dadurch sichert sich der Erwerber den Beweis, daß die Abtretung noch unter der Herrschaft des Preuß. E. E.G. erfolgt war. d) Beschränkungen des Grundschuldgläubigers sollen sowohl bei der Briefhypothek wie bei der Briefgrundschuld auf dem Briefe vermerkt werden, doch entscheidet bei Kollisionsfällen stets das Grundbuch. e) Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit des Erwerbes ist im B. G. B. ohne jeden sachenrechtlichen Einfluß, der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt den entgeltlichen wie unentgeltlichen redlichen Erwerber. (Vgl. oben S. 211.) f) Selbst bei der Entstehung der gewöhnlichen Hypothek und der Grundschuld ist der im Preuß. Recht wesentliche Unterschied (& 19 Preuß. E.E.G.), daß bei jener nicht nur die Forderung unter Angabe des Schuldgrundes bezeichnet sein, sondern auch die Schuldurkunde vorgelegt werden mußte, insofern fortgefallen, als von der Vorlegung der Schuldurkunde in Zukunft als Erforderniß Abstand genommen ist. g) Die Grundschuld des Preuß. Rechts konnte auf den Namen des Eigenthümers eingetragen werden (§ 27 Preuß. E.E.G.), dagegen war dies bei der Hypothek nicht zulässig. Dieser Unterschied wird zwar auch im B. G.B. aufrecht erhalten, doch ist er materiellrechtlich im künftigen Recht weniger erheblich als im bisherigen. Formellrechtlich kann der Eigenthümer allerdings beim Grundbuchamt auf seinen Namen eine Hypothek nicht eintragen lassen, aber jede Hypothek steht in materiellrechtlicher Beziehung von Anfang an dem Eigenthümer zu und hat den Charakter der Eigenthümer-Hypothek bezw. Grundschuld (vgl. 88 1163, 1177 B. G.B. und oben S. 453ffl. h) Das B. G.B. hat aber im Gegensatz zum Preuß. Rechte die Grundschuld erweitert durch Zulassung des Grundschuldbriefs auf den Inhaber. Dieser Unterschied fällt im Verhältniß der Grundschuld zur Hypothek des B. G.B. nicht wesentlich ins Gewicht, da die Hypothek auch auf den Inhaber durch ihre Bestellung für Schuldverschreibungen auf den Inhaber gestellt werden kann und bei der Inhaber-Grundschuld auf den Inhaber-Grundschuldbrief die Vorschriften über Schuldvertschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung finden (ogl. Sé 1187, 1195). 8 157. Die Grundschuld im Allgemeinen. 731 Aus dieser engen Verwandtschaft zwischen Hypothek und Grundschuld ergab sich nothwendigerweise ihre im Allgemeinen gleiche Normirung und diese Folgerung wird ausgesprochen im § 1192. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein Anderes ergiebt, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt. · Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung. 3. Die Grundschuld ist, wie dies § 1191 B. G.B. zum Ausdruck 3. Begriff der bringt, zu definiren als Gummschun die selbständige und abstrakte Belastung des Grund= von der Hystücks mit einer bestimmten Geldsumme, behufs pothekunter-Zahlung derselben aus dem Grundstück an den= scheidende jenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt ist. Merkmal. Die gewöhnliche Hypothek unterscheidet sich uur dadurch, daß sie begriffsmäßig bei ihrer Entstehung die Zweckbestimmung in sich trägt, der Befriedigung einer bei ihrer Konstituirung bezw. bei ihrer Eintragung im Grundbuche bezeichneten Forderung zu dienen, sodaß das Grundstück nicht, wie bei der Grundschuld, bedingungslos für die im Grundbuch eingetragene Summe verhaftet wird, sondern nur unter der Bedingung, daß diese eingetragene Summe identisch ist mit dem Betrage der in der Eintragung bezeichneten Forderung; nur der aus dieser Forderung Berechtigte ist auch legitimirt, in Höhe der eingetragenen Summe Befriedigung aus dem Grundstück zu suchen. Formellrechtlich liegt der Unterschied darin, daß bei der Eintragung der Hypothek die Forderung bezeichnet werden muß, bei Eintragung der Grundschuld ist dies ausgeschlossen. Diese Bezeichnung einer Forderung ist der Schuldgrund der Hypothek, gleichviel, ob die Forderung gegen den Eigenthümer selbst gerichtet ist, oder gegen einen Dritten. Ob er eine abstrakte Verpflichtung enthält, wie das reine Schuldversprechen, die Wechselschuld oder in einem konkreten Schuldversprechen sich gründet, wie z. B. in einer Restkaufgeldforderung, Darlehnsforderung, ist ohne Bedeutung. 4. Wenngleich auch bei der Grundschuld eine persönliche For-4. Folgederung zu derselben in Beziehung treten und dieser zur Befriedigung rungen daroder Sicherung dienen kann, während andererseits betreffs der Hypothek aus. der Gläubiger schon bei der Eintragung auf die persönliche Forderung verzichten kann, sodaß beide Formen der Grundkreditbelastung sich ein- 732 Die Grundschuld im Allgemeinen. (6 13. ander wiederum nähern, so ergeben sich trotz dieser Annäherung aus dem Umstande, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt, dagegen die Hypothek dieses Thatbestandsmerkmal er— fordert, folgende Unterschiede: a) Bei der Eintragung der Hypothek ist der Geldbetrag der Forderung und deren Zinssatz anzugeben; es kann zur näheren Be— zeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug ge— nommen werden (8. 1115 Abs. 1 B. G.B.). Bei der Eintragung der Grundschuld kann eine Forderung nicht eingetragen werden, vielmehr nur die Geldsumme, und wenn diese verzinslich ist, auch der Zinssatz. b) Die Hypothekenklage setzt zu ihrer Begründung die Behauptung voraus, daß die der Hypothek zu Grunde liegende persönliche Forderung bestehe und dem Kläger zustehe, welchem allerdings die Vermuthung des § 891 B. G. B. zu gute kommt. Die Grundschuldklage macht diese Behauptung unnöthig, selbst dann, wenn neben der Grundschuld eine persönliche Forderung existirt. c) Die S. 672 zu b erwähnten Einwendungen aus dem dinglichen Rechtsverhältnisse finden auch auf die Grundschuld Anwendung. Vielfach aber werden die Einwendungen gegen die Hypothekenklage auf die der Hypothek zu Grunde liegende Forderung abgestellt sein. Die §§ 1137—1139 B. G. B. setzen die Grenzen fest, innerhalb deren der Eigenthümer als solcher der dinglichen Klage gegenüber durch jene Einwendungen aus dem persönlichen Schuldverhältniß sich vertheidigen kann (vgl. oben S. 670 f.). Auf die Grundschuld finden diese Vorschriften keine Anwendung, da dieselbe eine Forderung nicht voraussetzt und dem gutgläubigen Erwerber dem Wesen dieses Rechtsgebildes gemäß derartige Einwendungen nicht entgegengehalten werden können. Freilich mindert sich dieser Unterschied insoweit, als der gutgläubige Hypothekenerwerber durch § 1138 B. G. B. nach den Grundsätzen des öfsentlichen Glaubens gegen Einwendungen aus der Forderung geschützt ist, diese also nur zulässig sind, soweit sie gegen den jedesmaligen Kläger unmittelbar gerichtet oder demselben beim Erwerb. der Hypothek bekannt gewesen sind. Solche Einwendungen kann aber auch der Eigenthümer gegen den Grundschuldgläubiger erheben, wenn der Grundschuld eine persönliche Forderung zu Grunde liegt,?) nur ist der juristische Charakter dieser Einwendungen ein anderer als bei der Hypothek. ) Vgl. auch § 38 Preuß. E. E. G. und Jur. W. 1896, S. 20 Nr. 77. 8 157. Die Grundschuld im Allgemeinen. 733 Nach der Definition ist die Grundschuld eine abstrakte Belastung des Grundstücks mit einer bestimmten Geldsumme. In dem gedachten Falle ist dieselbe zwecks Befriedigung oder Sicherstellung einer persönlichen Forderung erfolgt. Diese war das Motiv, bezw. die caus# gewesen zur Bestellung der Grundschuld. Das Verhältniß beider war das zenige des Leistungsgeschäfts zum Kausalgeschäft, eine Erscheinung, wie sie bei der Auflassung und allen dinglich abstrakten Verträgen und auch bei den abstrakten Schuldversprechen des 8 780 B. G.B. zum Ausdruck kommt. Die Leistung kann aber aus dem Gesichtspunkte der grundlosen Bereicherung rück— gängig gemacht werden. Der Eigenthümer wird also gegen den ursprünglichen Gläubiger oder den schlechtgläubigen Dritten die Nichtigkeit der in Beziehung zur Grundschuld gesetzten Forderung, die Ungültigkeit des die Bestellung der Grundschuld veranlassenden Rechtsgeschäfts, die Einrede der Befriedigung jener Forderung und auch die Einrede, daß wegen nicht erfüllten Vertrages der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch nicht gefordert werden kann, geltend machen und damit die in Gestalt der konstituirten Grundschuld ohne Rechtsgrund gewährte Leistung zurückfordern können. Diese Einrede versagt allerdings dann, wenn das Geleistete nach Maßgabe der 88 814, 815 B. G.B. nicht zurückgefordert werden kann.“) Bei einer Hypothek charakterisirt sich dieser Einwand in erster Linie als negative Litiskontestation, als ein Bestreiten der Forderung; bei der Grundschuld als ein selbständiger Anspruch; dort liegt ein Einwand vor, hier eine Einrede. In beiden Fällen wird der Kläger abzuweisen sein, wenn der Einwand oder die Einrede durchgreift. Bei der Hypothek führt das Nichtbestehen der Forderung ohne Weiteres zu der Eigenthümerhypothek (§ 1163 B. G.B.), der Eigenthümer kann Widerklage auf Berichtigung des Grundbuchs erheben; bei der Grundschuld verlangt der Eigenthümer eventuell widerklagend seine Leistung zurück. Bei der Hypothek geht dieselbe in Folge des Nachweises mangelnder Forderung kraft Gesetzes auf den Eigenthümer über, es genügt widerklagend das Nichtbestehen der Forderung festzustellen; bei der Grundschuld dagegen muß der Gläubiger die Grundschuld gewissermaßen herausgeben, d. h. im Falle der Widerklage gemäß § 1169 B. G. B. die Erklärung des Verzichts auf die Grundschuld abgeben, wodurch sie nach § 1168 Eigenthümergrundschuld wird. Es wird also ) Die für eine Spielschuld bestellte Grundschuld kann keine klagbare Verbindlichkeit erzeugen (Abs. 2 § 762 B. G.B., Oertmann S. 487 Anm. 3). 734 Die Grundschuld im Allgemeinen. (& 157. nur auf verschiedenen Wegen, sowohl bei der Hypothek wie bei der Grundschuld aus Mangel der persönlichen Forderung dasselbe Resultat erreicht, nämlich Abweisung der Klage und Heimfall des ausgeschiedenen Grundstückswetthes an den Eigenthümer. 4) Bei der Brief-Hypothek verlangt auch die Geltendmachung der persönlichen Forderung gegen den Eigenthümer, der der persfönsönliche Schuldner ist, die Vorlegung des Hypothekenbriefs und der Legitimationsurkunden nach Maßgabe des § 1161 B. G. B. Bei der Grundschuld kann die etwa in Beziehung zu derselben stehende persönliche Forderung, auch wenn der Eigenthümer der persönlich Verpflichtete ist, gegen diesen nur auf Grund der Bestimmungen des zweiten Buches über die Schuldverhältnisse geltend gemacht werden; der § 1161 B. G. B. findet hierauf keine Anwendung. e) Die Abstraktheit der Grundstücksbelastung bei der Grundschuld macht diese völlig unabhängig von einer Forderung. Besteht eine solche, so kann sie sachenrechtlich nur einwirken in den Fällen der Kondiktion, wie oben ausgeführt ist, sonst ist die neben der Grundschuld bestehende Forderung unerheblich. Daraus folgt die Unan-=wendbarkeit der §§ 1163 Abs. 1 (s. aber oben S. 458), 1164—1167 B. G. B. für die Grundschuld, sodaß das Nichtbestehen oder Erlöschen der Forderung nicht den Uebergang der Grundschuld auf den Eigenthümer kraft Gesetzes bewirkt und die Stellung des persönlichen Schuldners, der nicht der Eigenthümer ist, falls er die in Beziehung zur Grundschuld gesetzte Forderung befriedigt, sachenrechtlich nicht berührt wird. (Vergl. noch § 1174.) Zahlt der Eigenthümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, so geht bei der Hypothek die Forderung nebst dem dinglichen Rechte nach § 1143 B. G. B. kraft Gesetzes auf ihn über und das Verhältuiß zwischen ihm und dem persönlichen Schuldner untersteht den Bestimmungen über den Uebergang der Forderung auf den zahlenden Bürgen (774 Abs. 1). Bei der Grundschuld kann von einem Uebergang der Forderung nebst dem dinglichen Recht kraft Gesetzes nicht die Rede sein im Falle einer Zahlung der neben der Grundschuld bestehenden - persönlichen Forderung durch den Eigenthümer; das obligatorische und das sachenrechtliche Verhältniß stehen unbedingt getrennt von einander; der Eigenthümer kann zwar die Verzichtserklärung auf die Grundschuld nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung verlangen (vgl. oben S. 734), sein Verhältniß zu ß 157. Die Grundschuld im Allgemeinen. 735 dem persönlichen Schuldner aber richtet sich nach dem zwischen ihnen bestehenden Schuldverhältnisse.) f) Selbstverständlich ist für die Bestimmungen betreffend den Wechsel der persönlichen Forderung (§ 1180 B. G. B.) und betreffend die rein accessorische Sicherungshypothek (58 1184 ff.) kein Raum bei der Grundschuld. 6) Wird bei der Hypothek die persönliche Forderung abgetreten, so folgt nach § 1153 B. G. B. die Hypothek der Forderung; die Abtretung der der Grundschuld zu Grunde liegenden Forderung hat nur obligatorische Wirkungen, sie verschafft dem Cessionar nicht die Grundschuld. Möglich ist, daß er einen Anspruch gegen den Cedenten der Forderung auf Abtretung der Grundschuld hat, möglicherweise kann er auch eine Einrede gegen den Anspruch des Cedenten der Forderung aus dem Umstande herleiten, daß die Grundschuld noch zur Verfügung des Cedenten verblieben ist, aber hierüber entscheiden lediglich die Bestimmungen über Schuldverhältnisse und der Beskand der Grundschuld als solcher wird durch jene Forderungscession weder subjektiv noch objektiv beeinflußt. h) Die Bedingungen über die Kündigung und Fälligkeit des Kapitals, sowie über den Ort, an welchem die das Grundstück belastende Summe, Zinsen und andere Forderungen zu zahlen sind, werden den Vereinbarungen der Betheiligten überlassen und deren Festsetzung wird die Regel bilden. Bei der Hypothekist mangels einer entsprechenden Abrede auf die obligatorischen Beziehungen der Betheiligten zurückzugehen. Dieser Ahhalt fehlt bei der abstrakten Natur der Grundschuld und deswegen bestimmt das Gesetz in § 1193 subsidiär, daß das Kapital der Grundschuld erst nach vorhergehender sechsmonatlicher Kündigung fällig wird, und diese sowohl dem Eigenthümer als dem Gläubiger zusteht. Eine Einschränkung hinsichtlich der Kündigung dahin, daß dieselbe nur zum Quartalsersten stattfinden kann, ist nicht gegeben. Sie ist ubeschränkt zulässig, nur wird auch hier die Vereinbarung zu bestimmten Quartals= oder Semesterersten die Regel bilden. Doch ist die freie Vereinbarung, wie auch bei der Hypothek, begrenzt durch die Ausschließung der Unkündbarkeit der Grundschuld nach Maßgabe der Art. 117 E.G. z. B. G.B. und Art. 32 ———— ") Vgl. Hachenburg, Vorträge S. 261 und 262. 736 Verschiedene Arten der Grundschuld und deren Begründung. 8 158. Preuß. A. G. z. B. G.B. Die letztere Bestimmung beschränkt den Ausschluß auf 20 Jahre. Entsprechende Anwendung findet dagegen der Art. 1141 B. G.B. (vgl. oben S. 493/494, 660). Die Vorschrift des § 1193 B. G.B. greift aber nicht ein, wem die Hypothek mit dem Eigenthum sich vereinigt und dadurch in eine Grundschuld verwandelt worden ist (ogl. oben S 457 und § 1177 Abs. 1 B. G.B.). Der Ort der Zahlung fällt bei der Hypothek im Zweifel nit dem Ort der Erfüllung des persönlichen Schuldverhältnisses zusammen. Bei Grundschulden ist mangels dieser Beziehung nach den dispositiven Bestimmungen des § 1194 B. G. B. als subsidiärer Zahlungsort derjenige anzusehen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Das B. G. B. spricht sich hierüber aus in: § 1193. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach borgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigenthümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. § 1194. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein Auderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 158. Die verschiedenen Arten der Grundschuld und deren Begründung. 1. Die ge- 1. Wie bei der gewöhnlichen Hypothek kann die gewöhnliche wöhnliche Grundschuld als Buch= oder Briefschuld durch dingliche Einigung, Giundschuldebezw. vom formellen grundbuchrechtlichen Standpunkte aus durch formgerechte Eintragungsbewilligung des Eigenthümers und Eintragung im Grundbuch, bezw. Aushändigung des Briefes entstehen. Es greifen hier dieselben Grundsätze ein, wie bei der Verkehrshypothek. ) Was die Bildung des Grundschuldbriefs betrifft, so finden die §5 63—69 R. G. B. O. entsprechende Anwendung, doch muß der Brief als Grundschuldbrief besonders bezeichnet sein, und kann mit ihm nicht etwa eine derselben zu Grunde liegende Schuldurkunde verbunden 1) Vgl. oben S. 475 ff., ferner 88 878ff. B. G. B.; H 88 19, 70, 56—59 R. G. B. O.. g 158.] Verschiedene Arten der Grundschuld und deren Begründung. 737 werden. Im Uebrigen wird auf das amtliche Formular des Grundschuldbriefs Anlage F zur Preuß. Verfügung vom 20. November 1899 verwiesen (vgl. Theil II Abth. 2 und oben S. 499 ff., 556). Das Recht auf Verzinsung des Kapitals kann nicht, wie bei der Hypothek, aus einem persbnlichen Schuldverhältnisse hergeleitet werden, denn dieses ist, wie gezeigt wurde, für den Inhalt der Grundschuld unwesentlich. Da aber die Bestellung einer Grundschuld in der Regel in der Absicht geschieht, daß der Kapitalist sein Geld nutzbar anlegen will und der Eigenthümer regelmäßig mit der Verzinsung dieses Kapitals rechnet, so hat die bereits angeführte Bestimmung des Abs. 2 § 1192 bestimmt, daß die Grundstücksbelastung auch in der Weise erfolgen kann, daß Zinsen von der Geldsumme, sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Auf diese Zinsforderungen finden die Vorschriften über Hypothekenzinsen entsprechende Anwendung.:) Zinseszinsen sind nach § 289 ausgeschlossen. Die Uebertragung der Grundschuld und deren Verpfändung, sei es im Ganzen oder zum Theil, untersteht in entsprechender Weise den sachenrechtlichen Grundsätzen über die Hypothek (vgl. oben S. 547 ff., §§ 1154, 1192 B. G. B. Muster S. 919). Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen trifft auf die Grundschuld auch in allen anderen Fällen zu, soweit nicht aus den im vorigen 8 dargelegten Unterschieden eine Abweichung sich ergiebt. 2. Die Grundschuld kann, wie auch nach den §§ 27, 28 des 2. Die Ei-Preuß. E.E.G., auf den Namen des Eigenthümers von vornherein genthümereingetragen werden. Bei der Hypothek ist dies nur auf dem Umwege der Eigenthümerhypothek möglich, da diese ein Forderungsrecht voraussetzt und die Begründung eines solchen in diesem Fall nicht denkbar ist, weil der Eigenthümer des Grundstücks ein Schuldverhältniß nicht mit sich selbst begründen kann.“) Das Preuß. E.E.G hob ausdrücklich hervor, daß der Eigenthümer sich Grundschuldbriefe ausfertigen lassen kann. Das B. G. B. schweigt darüber, weil der Eigenthümer die Grundschuld sowohl als Buch-, wie als Briefgrundschuld errichten kann. Die Begründung der Eigenthümer-Grundschuld kan natürlich nicht auf einem dinglichen Vertrage beruhen. Deshalb be-) Vgl. 88 1415, 1118, 1119, 1145, 1146, 1158, 1159, 1171, 1177, 1178; ferner §§ 194 f., 201 B. G. B. :) Vol. 8 181 B. G. B. und Jur. Woch. 1894 S. 221 Nr. 21. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 47 grundschuld. 738 Verschiedene Arten der Grundschuld und deren Begründung. 8 158. stimmt das B. G. B. in Abweichung von 8 873 ausdrücklich, daß zur Bestellung die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß für ihn die Grundschuld eingetragen werden soll, und die Eintragung selbst erforderlich ist. Hiernach hat der Antrag des Eigenthümers zugleich die Natur der Bewilligung und bedarf daher der Beglaubigung gemäß §. 29 R.G.B.O. (Muster Nr. 44 Theil II Abth. 2). Die Erklärung des Eigenthümers bei Bestellung einer Eigenthümergrundschuld ist eine rechtsgeschäftliche. Es finden die allgemeinen Vorschristen über Willenserklärung auf sie Anwendung. Ist dieselbe unwirksam, z. B. weil der Eigenthümer z. Zt. der Bestellung beschräntt geschäftsfähig war, so kann sie durch nachträgliche Genehmigung des Vormundes nicht wirksam gemacht werden, da es sich um ein einwilligungsbedürftiges Rechtsgeschäft handelt (6 111 Satz 1 B. G.V.).) Durch eine nachträgliche Verfügungsbeschränkung kann die einmal abgegebene Willenserklärung nicht unwirksam werden (§ 878 B. G.9). Der Zweck dieser Eigenthümergrundschuld liegt in der Möglichei, sich für die Zeit der Noth den Realkredit durch Verfügung über diese Grundschuld offen zu halten.5) Freilich kann der Eigenthümer nicht die vollen Rechte des Grundschuldgläubigers ausüben. Er kann weder Kapital noch Zinsen einziehen, das Grundstück weder zur Zwangsverwaltung noch zur Zwangsversteigerung bringen. Die vollen Gläubigerrechte leben erst in der Person des vom Eigenthümer erwerbenden Gläubigers auf, bezw. in seiner eigenen Person, wenn er das belastete Grundstück weiter veräußert. Andererseits wirkt aber die Bestellung dieses Rechtes an der eigenen Sache zu Gunsten des Eigenthümess und zum Nachtheile der nachstehenden Realgläubiger insofern, als ihm im Falle einer auf Antrag eines Anderen eingeleiteten Zwangsverwaltung die Zinsen während der Dauer der Verwaltung zufließen, bezw. der auf die Grundschuld fallende Theil des Erlöses zukommt. Ob der Eigenthümer gegebenen Falls praktischen Vortheil davon haben wird, ist eine andere Frage, denn in der Regel werden seine persönlichen Gläubiger, u. A. auch die nachstehenden Hypotheken— gläubiger, denen er persönlich verhaftet ist, derartige Erträgnisse, bezu. das ihm zukommende Perzipiendum mit Beschlag belegen, oder der Konkursverwalter im Falle des Konkurses diese Vermögensgegenstände zur Konkursmasse ziehen. 4) Vgl. Goldmann-Lilienthal S. 78, fere g8 104 ff., 116 ff. B.G.. 5) Vgl. Motive III S. 792. §6 158.] Verschiedene Arten der Grundschuld und deren Begründung. 739 Das Verfügungsrecht des Eigenthümers über die Grundschuld zeigt sich ferner darin, daß er dieselbe abtreten, verpfänden, vermachen oder einem nachstehenden Gläubiger den Vorrang einräumen kann; die Eigenthümergrundschuld kann daher sowohl zur Einziehung als auch an Zahlungsstatt zum Nennwerthe einem Gläubiger überwiesen werden. Es finden darauf diejenigen Vorschriften Anwendung, welche oben im § 127 ff., 40, 41 erörtert sind. » Auch darin zeigt sich die Wirksamkeit der Eigenthümergrundschuld, daß, wenn der Eigenthümer das Grundstück selbst ersteht und ihm das Eigenthum am Grundstücke belassen wird, ihm seine Rechte aus der Eigenthümergrundschuld verbleiben. « In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung, des Zahlungsortes kann der Eigenthümer bei der Bestellung der Eigenthümergrundschuld. Bestimmungen treffen. Ist dies nicht geschehen, so greift subsidiär der Inhalt der §§ 1193, 1194 ein. Ferner ist der Eigenthümer berechtigt, die Eigenthümergrundschuld jederzeit in eine Hypothek oder eine andere Grundstücksbelastung umzuwandeln. Die Umwandlung in eine Hypothek wird regelmäßig in der Weise geschehen, daß er sie mit einer anderen Forderung verbindet unter entsprechender Umwandlungserklärung. (Vgl. 8 1198 V. G.B. und Muster No. 54, 55, Theil II, Abth. 2.) Diese Umwandlung enthält eine Aenderung des Rechtsinhalts, doch bleiben Nebenleistungen, Zinsen= und Zahlungsbedingungen bestehen, wenn nicht. abweichende Erklärungen seitens des Eigenthümers abgegeben werden.“) Ueber die Umwandlung der für einen Dritten bestellten Grundschuld in eine andere Grundkreditbelastung durch dingliche Einigung. zwischen den Betheiligten und Eintragung wird auf das S. 467 ff. Erörterte verwiesen. Die einschlägigen Bestimmungen des B. G.B. lauten folgendermaßen: § 1196. Eine Grundschuld kann auch für den Eigenthümer bestellt werden. « Zu der Bestellung ist die Erklürung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. · «)Vgl.Neumannzn§1-198. 47* 3. Die In-740 Verschiedene Arten der Grundschuld und deren Begründung. 8 158. § 1197. Ist der Eigenthümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Zinsen gebühren dem Eigenthümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines Anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. · § 1198. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. 3. Durch einseitige Erklärung des Eigenthümers kam auch habergrund-eine Grundschuld für den Inhaber bestellt werden. Bei der schuld. Hypothek ist die Ausstellung eines Hypothekenbriefs auf den Inhaber unzulässig. Die Hypotheken für Schuldverschreibungen auf den Inhaber sind, wie im § 153 dargelegt worden ist, stets Sicherungshypotheten und als solche Buchposten. Umgekehrt muß die Inhabergrundschuld stets eine Briefgrundschuld sein. Dieselbe wird durch die Erklärung des Eigenthümers gegenüber dem Grundbuchamte begründet, daß er die Grundschuld für den jeweiligen Inhaber des zu ertheilenden Grundschuldbriefs bestelle und durch die. Eintragung im Grundbuche selbst. Der Grundschuldbrief, welcher auf den Inhaber ausgestellt wid, unterliegt den Bestimmungen über die Schuldverschreibungen auf den Inhaber (vgl. oben S. 699 f.). Daraus folgt, daß die Uebertragung einer Inhabergrundschuld den Vorschriften über Inhaberpapiere unterworfen ist und lediglich der Uebergabe des Inhaberbriefs bedarf. Nähere Vorschriften sind in den §§ 793 f. B. G. B. enthalten. Sachenrechtlich trifft das B. G.B. die entscheidende Bestimmung im 8 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber eitsprechende Anwendung. Für die Bildung der Grundschuldbriefe auf den Inhaber sind besondere Vorschriften in der R.G.B.O. nicht getroffen. Sie erfolgt in derselben Weise, wie diejenige der auf den Namen lautenden Grund— schuldbriefe, doch ist die Ausstellung an die Bedingung staatlich ertheilter Ermächtigung geknüpft (vgl. § 795 B. G.B. oben S. 701). g 109.) Die Rentenschuld. 741 Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld in Theile zerlegt, so ist über jeden Theil ein besonderer Brief herzustellen. Die Unterschrift unter den Theilbriefen kann im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt werden.) Eine Besonderheit für die Inhabergrundschuldbriefe enthält dann noch § 54, Abs. 2 Satz 2 G.B.O., indem gemäß dieser Bestimmung die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Giundbuchs stets die Vorlegung des Briefes nothwendig macht, während bei anderen Briefposten davon abgesehen werden kann (vgl. oben S. 263). Hervorzuheben ist schließlich noch, daß der Erwerber eines solchen Inhabergrundschuldbriefes, den allgemeinen Vorschriften über Briefposten entsprechend, Einwendungen gegen sich gelten lassen muß, die nicht nur aus dem Grundschuldbriefe, sondern auch aus dem Grundbuche selbst hervorgehen.) 8 159. II. Die Rentenschuld.") 1. Das Preuß. Recht kannte die Rentenschuld in der Form der 1. Unterschied Raallast. Diesen Standpunkt nahm auch der erste Entwurf zum B. G. B. der Rentencin (81 8 1051). Die Möglichkeit, eine Nentenschuld in dieser Form (chubd und, «. .. . . , er Reallast. zu begründen, bleibt in Zukunft bestehen. Daneben tritt aber noch eine Begriff der selbständige Kreditform. Der Unterschied zwischen der Renten- Renteu— schuld als Reallast und als selbständige Kreditform besteht schuld. darin, daß die Reallast für beide Theile ablösbar und die persönliche Haftung des Eigenthümers für die einzelne Geldrente in sich schließt; die Rentenschuld als selbständige Kreditform dagegen gestaltet sich wie eine verzinsliche Grundschuld mit der Besonderheit, daß die Kündigung des Kapitals seitens des Gläubigers aus— geschlossen ist. Hiernach charakterisirt sich die Rentenschuld des B. G. B. als eine Unterart der Grundschuld, mit der Abweichung von der gewöhnlichen Grundschuld, daß das Grundstück nicht mit ) Vgl. §§ 70 51 Abs. 2 R.G.B.O., §793 Abs. 2, B. G. B. ) Vgl. §§ 1440, 1192 B. G. B., aber 8 796, Cosack, Bd. 2 S. 352 und Anm. 27. 1!) Vgl. 88 1199—1203 B. G.B., Prot. III. S. 771 ff.; Dernburg III §l# 240, Endemann II § 133, Hachenburg Vorträge S. 295 ff., Cosack I § 242, Matthias II 8 67, Euneccerus-Lehmann II§8 60, Leske # 154, v. Schwind S. 126, Maenner S. 282, Brettner im Archiv für B. R. Vvd. 13 S. 308, Kommentar von Staudinger-Kober, Biermann, Böhm, Neumann, Kuhlenbeck zu § 1199 ff. 742 Die Rentenschuld. 18 159. einem Kapital, dessen Zinsen die Rente darstellen würden, sondern unmittelbar mit einer Geldrente belastet wird, für die aber bei der Bestellung eine bestimmte Summe als Ablösungskapital festzustellen und einzutragen ist (Kreditrente). Die Kreditrente ist eine nichtkapitalistische Belastung des Grundstücks, welche das B. G. B. in fast allen wesentlichen Punkten der Grundschuld nachgestaltet hat und für welche sie nur die wenigen nachfolgenden Bestimmungen giebt: « § 1199. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen sst (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrig bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß in Grundbuch angegeben werden. 8 1200. Auf die einzelnen Leistungen sinden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften ent— sprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld. § 1201. Das Recht zur Ablösung steht dem Eigenthümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu bellangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungsfumme aus dem Grundstücke zu verlangen. § 1202. Der Eigenthümer kann das Ablösungsrect erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein Anderes bestimmt st. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigenthümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigenthümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. § 1203. Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche g 159.) Die Rentenschuld. 1743 Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Bei dieser Gestaltung ist das kapitalistische Moment, wonach die Rente nur als Zins einer unkündbaren Grundschuld erscheint, zurückgedrängt und als begriffliches und wesentliches Merkmal dieses Rechtsinstituts die Belastung mit der Rente in den Vordergrund gerückt. Nur zur Befriedigung dieser, nicht des Kapitals, ist das Grundstück belastet; letzteres kann der Eigenthümer in Gestalt einer vorher vereinbarten Ablösungssumme abtragen, verpflichtet hierzu ist er weder persönlich, noch haftet das Grundstück selbst für die Befriedigung des Kapitals. Mit der Einführung dieses Rechtsinstituts wurde bezweckt, dem Grundeigenthümer die Möglichkeit zu geben, sich größere Summen zur Befriedigung seines Kreditbedürfnisses zu verschaffen, für die er Gegenleistung lediglich durch die aus dem Grundstück selbst herauszuwirthschaftende Rente gewähren sollte.) Die Unterscheidung der Rentenschuld zur Raallast einerseits und zur Grundschuld andererseits zeigt sich hiernach wesentlich darin: Die Reallast kann von beiden Theilen abgelöst werden, (vgl. Art. 30 Pr. A.G. B. G. B. unten S. 1003 und S. 744 Nr. 3) und der Eigenthümer haftet grundsätzlich persönlich für die einzelne Rente. Die Raallast kann sich der Rentenschuld nähern, wenn bedungen wird, daß der Rentenschuldner nur mit dem Grundstück haften soll, und die Rentenschuld nähert sich der Reallast, wenn der Eigenthümer auch die persönliche Haftung übernimmt (vgl. 8 53 Abs. 2 Zw.V.G.).)) Bei der Grundschuld haftet das Grundstück für das Kapital, der Grundschuldgläubiger kann Zahlung der Kapitalssumme aus dem Grundstücke fordern, bei der Rentenschuld ist die Kapitalsbefriedigung aus dem Grundstücke versagt. Die Grundschuld kann sich der Rentenschuld nähern, wenn das Kapital auf längere Zeit, z. B. 20 Jahre, als unkündbar vereinbart wird. Ein formeller Unterschied ergiebt sich daraus, daß die Reallast in der zweiten Abtheilung des Grundbuchblatts, die Rentenschuld in der dritten eingetragen wird (vgl. 88 11, 12 der Allgemeinen Verfügug des Preuß. Justizministers vom 20. November 1899). — —. 2) Vgl. Dernburg III §.246 Nr. 1 S. 666. ") Vgl. Cosack II § 242, S. 278. 744 Die Rentenschuld. (6 159. 2. Bestellung 2. Die Bestellung der Rentenschuld kann in Form der Buchder Renten-und Briefrentenschuld erfolgen. Wie bei der Grundschuld kam schuld. 3. Das Abder Rentenschuldbrief auf den Inhaber gestellt werden. Wesentlich ist die Angabe der Ablösungssumme, die auch im Rentenschuldbrief angegeben werden muß. (Vgl. § 70 R.G.B,O.) Weitere Besonderheiten ergeben sich nicht, und es wird genügen, auf das amtliche Formular des Rentenschuldbriefs und auf das Muster No. 46 im Theil II Abth. 2 dieses Buches zu verweisen. „3. Die Unkündbarkeit der Rentenschuld seitens des Gläubigers lölungsrechtwurde in der Kommission mit wichtigen Gründen bekämpft.“ des Eigenthümers. Der absolute Ausschluß des Kündigungsrechts wurde als wirthschaftlich bedenklich erklärt, weil die Rentenschuld nicht leicht Eingang in den Verkehr finden könnte, wenn selbst bei andauernder Versäumniß des Schuldners die Ablösung der Rente seitens des Gläubigers nicht ausbedungen werden dürfe; dieses Risiko aber, welches der Gläubiger trage, würde nur zum Schaden des Eigenthümers durch Vereinbarung eines höheren Zinses ausgeglichen werden. Diese Bedenken sind schwerwiegender Natur. Ferner wird auch zu berücksichtigen sein, daß bei steigendem Zinsfuß der Gläubiger verhindert ist, durch Aenderung der Beleihungsbedingungen zu seinen Gunsten der Konjunktur Rechnung zu tragen, während er beim Sinken des Zinsfußes in die Hand des Eigenthümers gegeben ist, indem dieser unter günstigeren Bedingungen sich neues Rentenkapital verschaffen wird.?) Die Mehrheit der Kommission ist aber über diese Bedenken hinweggegangen aus dem Grunde, weil bei einer solchen Regelung die juristische Grenze zwischen der kapitalistischen Belastung durch Hypothek und Grundschuld und der nicht kapitalistischen durch die Rente sich verwischen würde und über die wirthschaftliche Bedeutung des neuen Rechtsinstituts sich ein ausschlaggebendes Urtheil nicht fällen ließe. Es wurde daher der absolute Ausschluß des Kündigungsrechts seitens des Gläubigers als zwingende Vorschrift aufgenommen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist daher nichtig. Nur im Falle der verschlechterung des Grundstücks ist der Gläubiger berechtigt, die im Grundbuche eingetragene Ablösungssumme gemäß § 1133 B. G. B. zu fordern (vgl. oben S. 652); wegen andauernder Versäumniß der Rentenzahlung bleibt ihm dagegen nur der Weg prozessualischer Geltendmachung. ) Val. Prot. III S. 780. *) Vgl. Dernburg S. 667 § 246 Nr. 7. g 160. Die Rentenschuld. 745 Das Ablösungsrecht des Eigenthümers kann allerdings insofern beschränkt werden, als eine Zeit bestimmt wird, während welcher dieses Ablösungsrecht vereinbartermaßen ausge— schlossen bleibt. Das Pr. A. G. B. G. B. Art. 32 8 1 bestimmt diesen geitraum auf höchstens 20 Jahre. Sind nicht besondere Bestimmungen über eine Kündigungsfrist vereinbart, so ist das Recht des Eigenthümers zur Ablösung der Rente an eine vorhergehende 6 monatliche Kündigungsfrist gebunden und diese muß auch innegehalten werden, wenn das Ablösungsrecht des Eigenthümers 20 Jahre lang ausgeschlossen ist, sodaß also eine Beschränkung dieses Rechts im Ganzen auf 20 ½ Jahr möglich ist (ogl. § 1202 Abs. 2 B. G. B. und oben S. 493). Sobald der Eigenthümer von seinem Ablösungs-bezw. Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, steht dem Gläubiger das Recht zu, bei Filligkeit des Kapitals die Befriedigung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen. Diese Klage ist der dinglichen Hypothekenklage entsprechend zu gestalten. Die Zwangsvollstreckung unterliegt denselben Vorschriften, wie diejenige wegen der Hpothek oder Grundschuld (vgl. § 857 Abs. 6 C.P.O. oben S. 665 f.. Ohne Kündigung seitens des Eigenthümers kann der Gläubiger die Ablösungssumme bezahlt erhalten, wenn bei einer Zwangsversteigerung des mit der Rentenschuld belasteten Grundstücks jene durch den Zuschlag erlischt und an Stelle der Rente ein Theil des Zwangsversteigerungserlöses tritt (vgl. § 92 Zw.V.G.). Dieses Resultat wird auch herbeigeführt, wenn das Grundstück enteignet und auf diesem Wege die Rentenschuld abgelöst wird.5) 4. Wenn der Eigenthümer von seinem Ablösungsrecht Gebrauch 4. Eigenmacht, so wirkt das Prinzip der festen Priorität der Belastung zu Gunsten des Eigenthümers ein. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld, d. h. dem Eigenthümer steht die Renten schuld als solche zu, nicht nur als Schranke gegen ein Vorrücken der nachstehenden Realgläubiger, sondern auch zur freien Verfügung, sodaß er berechtigt ist, dieselbe in eine gewöhnliche Grundschuld oder in eine sonstige Kreditbelastungsform zu verwandeln.?) Die Eigenthümerrentenschuld wird in allen denjenigen Fällen eintreten, in denen die dingliche Belastung als Rentenschuld —5-.— ) Vgl. § 45 Preuß. Enteign.-Ges. vom 11. Juni 1874. !)Vgl. Hachenburg, S. 297. thümerrentenschuld. 5. Umwandlung der Rentenschuld. 746 Die Rentenschuld. (§ 159. wegfällt, z. B. beim Verzicht des Rentengläubigers, falls nicht der Fall der Vereinbarung der Löschung der Rentenschuld gegeben ist (§ 1179 B. G. B.). 5. Hieran schließt sich die Frage, ob die im § 1203 zugelassene Umwandlung der Rentenschuld in eine gewöhnliche Grundschuld auf den Wortlaut dieses Paragraphen zu beschränken ist oder ob der hier gegebene Einzelfall nur Ausfluß des allgemeinen Prinzips des Austausches einer Grundstücksbelastungsform durch die andere ist. Der Fall, daß eine Hypothek an die Stelle einer Rentenschuld treten soll, findet sich im B. G. B. nicht erwähnt, auch die N.G.B.O. schweigt darüber. Daraus kann aber nicht die Ablehnung ihrer Zulassung gefolgert werden; auch kann nicht angenommen werden, daß der Wechsel nur möglich ist auf dem Umwege einer vorhergehenden Verwandlung der Rentenschuld in eine Grundschuld und darauf folgender Aenderung der letzteren in eine Hypothek.e) Dies wäre ein unnöthiger Formalismus. Aus den Bestimmungen der 88 1186, 1198, C. Die einzelnen Leistungen. 1203 B. G.B. ergiebt sich, wie S. 467 gezeigt worden ist, der allgemeine Grundsatz, daß jede Art der Kreditbelastung des Grundstücks in eine andere der gesetzlich zugelassenen Arten übergehen kann.#) Die Rechts inderung ist in dem Nentenschuldbriefe zu vermerken. 1) In Ansehung der Form und der Voraussetzung dieser Umwandlung gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 873 ff. B. G.B., nur ist auch hier die Zustimmung der im Rang gleich-oder nachstehend Berechtigten nicht erforderlich. Die dingliche Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers und die Eintragung der Umwandlung und event. die Zustimmung des Dritten, mit dessen Recht die Post belastet ist, genügt. Durch diese Umwandlung kann möglicherweise den nachstehenden Gläubigern ein Nachtheil erwachsen, wenn z. B. die Rente, welche auf einem niedrigeren Zinsfuße als 5 vom 100 beruht, in eine Grundschuld oder Hypothek mit einem Zinsfuß von 5 vom 100 erhöht wird; aber mit dieser Möglichkeit hat nach § 1119 jeder Realgläubiger zu rechnen. ¼) 6. Auf die einzelnen Leistungen finden, wie § 1200 Abf. 1 B. G.B. sagt, die für die- Hypothekenziusen geltenden Vorschriften 8) Vgl. M. Fischer im Arch. f. B. R. Bd. 13 S. 340. ) Vgl. Dernburg III § 209 S. 578, Co sack Bd. II § 242 S. 29. 20) Vgl. 8 62, 70 R. G. B. 11) Vgl. Mot. III. S. 646, oben S. 546. g 159. Die Rentenschuld. 747. entsprechende Anwendung. Hiernach ist insbesondere der Uebergang der Rentenschuld kraft Gesetzes auf den Eigenthümer in Ansehung bezahlter oder erlassener Rentenleistungen ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei einem Erlbschen derselben in Folge Vereinigung von Recht und Pflicht in derselben Person.1) Was die Abtretung der Rentenschuld betrifft, so ist zwischen den rückständigen Leistungen und dem Rentenrecht selbst zu unterscheiden. Es gelten die oben in den §§ 127 ff. entwickelten Grundsätze. Namentlich sind Rückstände einzelner Leistungen nach den Grundsätzen über Abtretung rückständiger Zinsen zu übertragen, sie unterliegen also nicht dem Publizitätsprinzip, sondern regeln sich nach den Vorschriften der Schuldverhältnisse. Dagegen untersteht die Uebertragung der Rentenschuld als solche den sachenrechtlichen Vorschriften der 88 1154 und 1155, wie die Abtretung einer Grundschuld. 7. Soweit das Gesetz nicht besondere Thatbestände hervorgehoben 7. Die anahat, finden die Vorschriften über die Grundschuld entsprechende An= loge Anwenwendung auf die Rentenschuld. Insbesondere kann hiernach die Renten- Wn“* schuld auch als Eigenthümerrenten schuld und als eine für den pdie Grund-Inhaber des Rentenbriefs eingetragene Rentenschuld bestehen, schuld. und letztere in Theile zerlegt werden, auf welche dann die 8§ 51, 70 R.G.B.O. Anwendung finden. 8. Nach Art. 35 Preuß. A. G. B. G. B. finden die neben dem 8. Verhältniß B. G. B. in Kraft bleibenden Vorschriften, die sich auf Hypotheken= und zum Lan-Grundschuld beziehen, auch auf die Rentenschuld entsprechende An- besgeset. wendung. Dahin gehören insbesondere die §§ 37 Abs. 1 Nr. 3, § 38 des Preuß. Enteign. Ges. vom 11. Juni 1874, § 1 Abs. 4 Rentengüterges. vom 27. Juni 1890, § 17 Gesetz betr. das Pfandrecht in Privateisenbahnen vom 19. Angust 1895.15) — 1½) Vgl. 88 1145 Abs. 2, 1158, 1159, 1178 B. G. B. und oben S. 464, 561. 1) Vgl. S. 56, Begründung des Entwurfes eines preuß. Ausführungsgesetzes, auch Art. 62 des Einführungsgesetzes B. G. B. 1. Das Urtheil. 748. Die Vollstreckungstitel im Allgemeinen. (§ 160. Fünfter Abschnitt: Die Titel zur Zwangsvollstrechung in das belastete Grundstück. 6 160. Die Vollfreckungstitel im Allgemeinen. 1. Die Befriedigung des Hypotheken- oder Grundschuldgläubigers aus dem Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung gehört dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit an. Das Verfahren ist theils durch die C.P.O.,1) theils durch das Reichsgesetz vom 24. März 1897 über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung geregelt worden. Das durch diese Gesetze geordnete Verfahren soll an dieser Stelle nicht behandelt, sondern nur diejenigen Voraussetzungen dargelegt werden, welche der Gläubiger erfüllen muß, um den Zwangsvollstreckungsweg betreten zu können. Der wesentliche Inhalt der Grundkreditbelastung ist dinglicher Natur; der Gläubiger hat das Recht, aus dem Grundstücke seine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen, und der jeweilige Eigenthümer ist verpflichtet, diese zu dulden. Voraussetzung der zwangsweisen Beitreibung der eingetragenen Summe und der Erweiterungen aus dem Grundstücke ist zunächst das Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels gegen den zeitigen Eigenthümer des belasteten Grundstücks. (Vgl. § 16 Abs. 2 Zw.V.G.) Derselbe wird meist in einem vollstreckbaren End= oder Theilurtheil, d. h. in einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung desselben bestehen; das Attest der Rechtskraft ersetzt die Vollstreckungsklausel nicht (§ 724, 725, 795 C. P.O.). Abweichend von dieser Voraussetzung bedürfen Vollstreckungsbefehle der Vollstreckungsklausel:) nur bei einem bis zum Beginn 1) Vgl. oben S. 668. 2) Vgl. wegen der Vollstreckungsklausel für oder gegen einen Rechtsnachfolger des im Urtheil bezeichneten Gläubigers oder Schuldners oder gegen den Besitzer der im Streit befangenen Sache §§ 727, 730, 733 C. P.O. (Ertheilmg auf Anordnung des Vorsitzenden). Vgl. ferner wegen eines gegenüber dem Vorerben oder dem Testamentsvollstrecker ergangenen Urtheils 8 728 C. P.O. wegen einer für oder gegen den Testamentsvollstrecker zu ertheilenden Vollstreckungsklausel in Ansehung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen g 160. Die Vollstreckungstitel im Allgemeinen. 749 der Zwangsvollstreckung eingetretenen Wechsel des Gläubigers oder Schuldners.3) Das Urtheil muß also entweder rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Unerheblich ist es aber, ob dasselbe unter Vorbehalt der Geltendmachung der nach § 279 C. P.O. zurückgewiesenen Verkheidigungemite oder unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung oder der Ausführung der Rechte ergangen ist, oder ob dem Schuldner die Abwendung der Vollstreckung nachgelassen ist.) Wenn die Verurtheilung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung des Gläubigers ergangen ist, so hindert dies zwar nicht die Ertheilung der Zwangevollstreckungsklausel, wohl aber nach § 765 C.P.O. die Anordnung einer Vollstreckungsmaßregel durch das Vollstreckungsgericht. Diese setzt den Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden voraus, daß der Schuldner befriedigt oder im Verzuge der Annahme ist, und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist. Von dieser Zustellung kann abgesehen werden, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 7566 C.P.O. begonnen hatte, und der Nachweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird.) 2. Besondere Vorschriften wegen der Zwangsvollstreckung in 2. Das Verdas unbewegliche Vermögen sind hinsichtlich des Verwaltungs= waltungszwangsverfahrens wegen Beitreibung von Geldbeträgen durch die verfahren-Preuß. Verordnung vom 15. November 1899 erlassen worden; namentlich bestimmt § 51 daselbst, daß Anträge auf Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nur zulässig sind, sobald feststeht, daß durch Pfändung die Beitreibung des Geldbetrages nicht erfolgen kann. Die Vollstreckbarkeit der Forderung und die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung unterliegen jedoch nicht der Beurtheilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. Urtheils § 749 C. P.O.; wegen eines gegen einen der Ehegatten ergangenen Urtheils hinsichtlich der Wirkung gegen den anderen, vgl. 88 742, 744, 745 C.P.O., ferner noch wegen eines gegen den Besteller des Nießbrauchs ergangenen Urtheils § 738 C. P.O. ) Vgl. 88 688 Abs. 1, 796, 929 C. P.O.; über ausländische Urtheile, vgl. § 722 und über Schiedssprüche § 1042 C.P.O.; ferner R.E. Bd. 5 S. 397, Bd. 30 S. 369. # Vgl. 88 510, 302, 599, 713 Abs. 2, C. P.O., aber auch § 115 Abf. 4 Zw. V. G. 5) Vgl. oben S. 512, 280. 3. Andere Schuldtitel. 750 Die vollstreckbaren Urkunden aus § 794 Nr. 5 C. P.O. (8 11. 3. Weitere vollstreckbare Titel sind Kostenfestsetzungsbeschlüsse, wenn der Schuldtitel mindestens einen Tag vorher zugestellt ist (§§ 798, 103, 105 C.P.O.) und die im § 794 Nr. 1—5 C.P.O. bezeichneten vollstreckbaren Titel, wie u. A. Vergleiche, welche vor einem deutschen Gericht zur Beilegung eines „nrechtshängig gewordenen“ Anspruchs geschlossen worden sind.“) § 161. Die vollstreckbaren Urkunden aus § 794 Ur. 5 C.p.O. Von besonderer Wichtigkeit sind diejenigen vollstreckbaren Urkunden, welche nach Nr. 5 des § 794 C.P.O. von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenstande hat, und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldfsumme zum Gegenstande hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld.) Diese Vorschrift wird ergänzt durch die 88 799, 800 C.P.O, welche folgenden Wortlaut haben: 8 799. Hat sich der Eigenthümer eines mit einer Hüpothel, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Nr. 5 ausgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung ertheilt, so ist die Zustellung der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nicht erforderlich wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist. 0) Ueber andere vollstreckbare Schuldtitel vgl. § 164 Abs. 2, § 206 Abs. 2, § 194 K.O; 88 58, 63, 94, 97 R.A.O.; 95 132, 133 Zw.V.G.; val. hierüber das Nähere bei Jäckel, S. 72ff. 1) Vgl. betreffs der Urkunde, welche von einem zum Richteramt befähigten Beamten einer öffentlichen landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalt innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse ausgenommen ist, ferner §§ 1, 10 des Ges. betr. die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten vom 3. August 1897 und Art. 5 des Preuß. A.G. z. C. P.O.Nov. bezüglich der Fassung des § 10, Abs. II der vorgedachten Bestimmung. § 161.]) Die vollstreckbaren Urkunden aus 8.794 Nr. 5 C.V.O. 751 § 800. Der Eigenthümer kann sich in einer nach § 794 Nr. 5 ausgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, daß die Zwangsvbollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zulässig sein soll. Die Unterwerfung bedarf in diesem Falle der Eintragung in das Grundbuch. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer, der im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigenthums nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist. Durch diese Vorschriften ist die Streitfrage des bisherigen Rechts, inwieweit die Vorschriften, welche für die Vollstreckbarkeit des Urtheils gegen einen Sondernachfolger des Schuldners gelten, auch bei einer gemäß § 794 Nr. 5 C.P.O. ausfgenommenen Hypothekenurkunde zur entsprechenden Anwendung gelangen, im bejahenden Sinne entschieden, wie dies auch überwiegend die Praxis der Preußischen Gerichte angenommen hatte.)) Damit wird einem Bedürfnisse des Verkehrs Rechnung getragen. Die Wirksamkeit eines solchen Schuldtitels gegen den Sondernachfolger hängt aber von der Voraussetzung ab, daß die Unterwerfung in das Grundbuch eingetragen ist; eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung an Stelle der Eintragung genügt für diesen Fall nicht und § 874 B. G.B. findet hierauf keine Anwendung, damit der Erwerber des Grundstücks unmittelbar aus dem Grundbuche sich über die Rechtslage zu unterrichten im Stande ist. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigenthümer, der im Grundbuch eingetragen ist, wird von einer Zustellung der den Erwerb des Eigenthums nachweisenden öffentlichen Urkunde abgesehen. 2) Vgl. die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts I Verlin vomn 10. Sept. 1895, abgedruckt bei Oberneck S. 148, 149 und in Bl. f. R.Pfl. im Bez. des Kammergerichts 1895 S. 114ff. und 1896 S. 1 und 2, ferner Jur. Wchschr. 1895 S. 530 Nr. 46, sowie Entsch. d. Kammerg. Bd. 16 S. 122 ff. Nr. 33. 752 Zwangsvollstreckung i. d. bewegl. Vermögen aus Realansprüchen. (§8 162. In Uebereinstimmung mit § 24 C.P.O. ist die Zuständigkeit für Klagen, welche sich auf die Vollstreckungsklausel sowie die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen beziehen, geregelt nach Maßgabe der Grundsätze über den dinglichen Gerichtsstand. Aus einer solchen Urkunde mußte nach früherem Prozeßrecht der Rechtsnachfolger des Gläubigers, wenn er auf Grund derselben zur Vollstreckung gegen den Eigenthümer schreiten wollte, neben der Abschrift der vollstreckbaren Urkunde und der Vollstreckungsklausel noch eine Abschrift der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen Urkunde zustellen lassen (vgl. § 671 Abs. 2 C.P.O. a. F.). Die Zustellung der letzteren Urkunde ist jedoch, sofern der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuche eingetragen ist, eine zwecklose Förmlichkeit, da der Eigenthümer von einer solchen Eintragung nach § 55 R.G.B.O. schon durch das Grundbuchamt Kenntniß erhält. Mit Rücksicht hierauf hat 8 799 C. P. O. diesen Formalismus beseitigt und die Zustellung für entbehrlich erklärt.) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens einen Tag vorher zugestellt worden ist (vgl. § 798 C. P. O.). v 5 162. Die Zwangsvolstreckung in das bewegliche Vermögen aus Realansprüchen. Den Gegenstand der Zwangsvollstreckung bildet das Grundstück mit seinen Erweiterungen, auf welche sich die Hypothek erstreckt (val. 88 1147, 1181 B. G. B. und oben S. 525 ff.). Der Realgläubiger ist aber auf diese Gegenstände keineswegs beschränkt, vielmehr kann er auch im Wege der Mobiliarpfändung seine Befriedigung suchen, doch ist diese, wenn sie nicht Gegenstände betrifft, welche die Hypothe nach §§ 1120 ff. B. G. B. erfaßt (oben S. 531ff.), nicht als Befriedigung aus dem Grundstücke anzusehen. Soweit bewegliche Gegenstände Zubehbr des Grundstücks sind, bleiben sie der Mobiliarpfändung überhaupt entzogen (vgl. 8 865 C.P.O., 88 97, 98 B. G. B.). Abgesehen von dieser letzteren Abweichung hinsichtlich des Zubehörs hat das neue Recht wegen vollstreckbarer Ansprüche aus Grundkreditbelastungen die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen frei zugelassen und damit eine im bisherigen Recht bestrittene Frage wesentlich im o) Vgl. Begründung zur C.P.O.Nov. (Heymann'sche Ausg.) S. 229, 20 g 188. Big Vethällrit des Grünsbuchamts zum Volskresküngsgericht. 7860 Sinne der Peaiktschen Praxis entschieden. 1) Die Motive zür C. . - führen hierfür mit Recht an, daß es weder dem Interesse des Schuldners, noch dem des Gläubigers entsprechen würde, wenn diesem die Befugniß, hinfichtlich der fraglichen Gegenstände die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu betreiben, versagt bliebe. Namentlich könne der Gläubiger wegen der das Grundstück betr. Mieth= und Pachtzinsenforderungen nicht lediglich auf die Einleitung der Zwan#sverwaltung beschränkt werden. Eine Kollision zwischen dem Pfandrecht des pers önlichen Elsibigers und des Realgläubigers hinsichtlich der Fahrnißgegenstände iwird in Zukunft nicht leicht eintreten können, da die frühere Pfänbang der späteren vorgeht. Der im Range vorstehende HMypothekengläubiger hat leineswegs das Recht, einer von einem nachstehenden Realgläubiger bewirkten Pfändung dieser beweglichen Gegenstände zu widersprechen.,) Die Kollision bei Pfändungen von Zubehörstücken des Erundstücks entscheidet sich dadurch, daß, wenn solche trotz des Verbotes aus Versehen vollzogen worden ist, der im Range vorstehende- Realgläubiger sowohl dem pfändenden, im Range nachstehenden. Realgläubiger, wie einem pfändenden persönlichen Gläubiger gegenüber das Widerruucherecht nach §§ 771, 865 C.P.O. oder des 766 C.P.O. hat. In Ansehung der Früchte auf dem Halm ist zwar die Pfänbdung nicht verboten, so lange nicht eine Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstrecung in das Grundstück erfolgt ist"), diese Pfändung ist aber machtlos gegenüber dem Realrecht, sobald ein Realgläubiger in Gemäßheit des § 810 Abs. 2 C.P.O. Widerspruch gegen dieselbe erhebt. z 1683. Das Verhältniß des Grundbuchamts zum Vollstrechungsgericht. 1. Die Beziehungen der Thätigkeit des Grundbuchamts zu dem 1.Die Thätig-Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung bis keit zin zum rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß zeigen sich in folgenden Punkten: Zuschlagsbeschluß. 41) Vgl. über diese Streitfrage im bisherigen Recht Niedeck in Gruchot, Vd. 30 S. 532ff., Krech u. Fischer Kommentar zu dem J. Zw. Vollstreckungsges. S. 827, Turnau S. 813. h Heymannsche Ausgabe S. 255, ogl. Dernburg III 247 unter Nr. 2. *) Vgl. über diese Streitfrage im Preuß. Recht die Litteratur bei Anm. 1. ) Vgl. § 814 Nr. 4 C. P.O.; vgl. noch Geschäftsanweisung f. d. Gerichtsvollzieher 8 68. . Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 48 754 Das Verhältuß des Grundbuchamts zum Vollstreckungsgericht. 18 168. a) Wenn der Schuldner nicht als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist, so ist der Gläubiger berechtigt, auch vom Grundbuchamt die bei den Grundakten befindlichen Urkunden, welche das Eigenthum des Schuldners nachweisen, in beglaubigter Abschrift zu fordern. Der Gläubiger wird sich durch Vorlegung des vollstreckbaren Schuldtitels legitimiren (6 14 R.G.B.0). b) Der Grundbuchrichter hat auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts den Zwangsversteigerungsvermerk einzutragen und beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, sowie Mittheilung der Adressen der Realberechtigten und Zustellungsbevollmächtigten an das Vollstreckungsgericht zu bewirken. · Die Beschlagnahme, die nur zu Gunsten des betreibenden Gläubigers wirkt, sodaß zu dessen Nachtheil der Eigenthümer nicht verfügen darf, bildet keinen Hinderungsgrund für weitere Verfügungen des Eigenthümers, und der Grundbuchrichter kann die Eintragung auf Grund von Eintragungsbewilligungen des Subhastaten nicht ablehnen. Hieran ändert auch die Einleitung der Zwangsverwaltung nichts. Andererseits wird durch derartige Verfügungen das Zwangsversteigerungs= und Verwaltungsverfahren nicht berühnrt. ) Das Verfahren bis zum Zuschlagsbeschluß hat besondere Beziehungen zum Grundbuchamt nicht, wirkt aber auf die Rechte der Raalgläubiger ein, da die dem Anspruch des betreibenden Gläubigers nicht vorgehenden Realansprüche durch den Zuschlag fällig werden und an Stelle des Grundstücks der Erlös zu ihrer Befriedigung dient. Reicht derselbe hierzu nicht aus, so erlöschen die Realansprüche, soweit nicht das Gesetz im Einzelnen Ausnahmen macht, wie z. B. hinsichtlich der nicht eintragungsfähigen dinglichen Belastungen, insbesondere der öffentlichen und gemeinen Lasten (§8 52, 91 Zw.V.G., 5S912—917 B. G. B. Art. 1ff. Preuß. A.G. z. Zw. V.G.). Die Löschung der durch den Zuschlag fällig gewordenen Rechte unterbleibt, falls zwischen dem Ersteher und Gläubiger das Stehenbleiben vereinbart ist (§ 144 Zw.V.G, § 116 Preuß. J. Zw.V. v. 15. Juli 1883). 2. Die Thä- 2. Die Berichtigung des Grundbuchs nach rechtskräfti tigkeit nach gewordenem Zuschlagsbeschluß erfolgt auf Ersuchen des Vollstreckungsdem Zu- gerichts und bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Punkte ( 1301 schlagsbea) Auf die Eintragung des Erstehers als Eigenthümer. 8 464] Das NVerbältuiß bes Grundbuchamts zum Vollstreckungsgericht. 755 6) Auf die Löschung des Versteigerungsvermeris und der durch den Zuschlag erloschenen Rechte. )Auf die Eintragung der Sicherungshypothekforderungen. gegen den Ersteher, welcher der Vermerk hinzuzufügen ist, daß sie auf Grund eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgt Das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts ersetzt gemäß 8 3 RG.B.O. die Eintragungsbewilligung und den Antrag. Es —0 daher nicht mehr wie-nach § 124 des Preuß. J. Zw.V.G. der Beifügung der Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und des Vertheilungsprotokolls. Das Vollstreckungsgericht hat um deswillen genau anzugeben, welche Eintragungen und Löschungen im Einzelnen zu bewirken sind. Es darf nicht durch Bezugnahme auf ein etwa beigefügtes Vertheilungsprotokoll sich dieser Pflicht entziehen, widrigenfalls der Grundbuchrichter das Ersuchen ablehnen wird. Andererseits. hat Letzterer kein Recht, die Ordnungsmäßigkeit des Zwangsvollstrecungsverfahrens und die Uebereinstimmung der vom Vollstreckungsgericht gestellten Eintragungs= und Löschungsanträge mit dem Inhalt der Vertheilungsverhandlungen zu prüfen. Das Legalitätsprinzip erstreckt sich nur darauf, ob das Vollstreckungsgericht gesetzlich zu dem Ersuchen um die einzelnen Eintragungen oder Löschungen berechtigt gewesen ist. 3. Der Ersteher ist nicht berechtigt, vor Eintragung der durch 3. Stellungdas Vollstreckungsgericht nachgesuchten Einschreibungen oder Löschungen des Erdie Eintragung einer von ihm bewilligten Verfügung zu gebers um fordern und das Grundbuchamt nicht befugt, eine solche vor amt. jenem Zeitpunkt vorzunehmen (vgl. § 130 Abs. 3 Zw.V. G.). Im Einzelnen ist noch zu bemerken: Wird der bisherige Grundstückseigenthümer Ersteher des Grundstücks, so bedarf es keiner neuen Eintragung, sondern nur eines Vermerks, daß er auf Grund des Zuschlags Eigenthümer geblieben oder ihm das Eigenthum belassen ist. Die vorerwähnte Bestimmung, daß die Eintragung eines von dem Ersteher bewilligten Rechtes am Grundstück nicht vor der Erledigung des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts um Berichtigung des Grundbuchs erfolgen darf, schützt die Betheiligten gegen nachtheilige Verfügungen des Erstehers, zu denen er an sich in Folge des Zuschlagsbeschlusses berechtigt wäre. Der Grundbuchrichter darf einem solchen Antrage auf Eintragung der vom Ersteher erklärten Eintragungsbewilligung nicht stattgeben. Geschieht dies dennoch, so ist die Ein-48“ 756 Das Verhältniß des Grundbuchamts zum Vollstreckunobgericht. sz 164. tragung unwirksam,; insofern unterscheidet sich die Vorschrift des Abs.g, 8 130 Zw. V. G. wesentlich von der bloßen Ordnungsvorschrift des § 40 Abs. 1 R.G.B.O., wonach eine derartige Eintragung nicht erfolgen soll. Die vom Ersteher vorher bewilligten Eintragungen stehen daher den vom Vollstreckungsgericht nachgesuchten Einschreibungen nach. Der Ersteher kann vor seiner Eintragung als Eigenthüner auch die Auflassung vor dem Grundbuchamt erklären. In dieser Beziehung unterscheidet sich die Auflassung als dinglicher Vertrag nicht von jeder anderen dinglichen Einigung über Bestellung eines Rechtes an einem Grundstücke, da die Eintragung der Eigenthumsänderung kein kontinuirlicher Akt der Auflassung ist, sondern ein neben jene tretender Rechtsakt. Die Eintragung dieser Eigenthumsveränderung kann erst bewirkt werden, nachdem der Ersteher selbst als Eigenthümer auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts eingetragen worden ist.) 4. Die Siche= 4. Nach § 118 Zw.V.G. erfolgt bei Nichtberichtigung des Baarrungs= gebots durch Anordnung des Gerichts die Uebertragung der aus demselben O#pothern zu berichtigenden Forderung auf den Gläubiger, und für diesen ist nach übeina- § 128 Abs. 1. Zw.V. G. eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke genen For-mit dem Rang des ursprünglichen Anspruchs einzutragen. Ez derung wird also für derartig übertragene Kaufgelderrückstände nicht mehr, wie gegen den nach § 124 des Pr. J. Zw. V. G. eine gewöhnliche Hypothek eingetragen, *“ sondern lediglich eine Sicherungshypothel die aber nicht mit der Zwangsgung hypothek (vgl. oben § 154) zu verwechseln ist, denn sie braucht nicht des Baar= auf die einzelnen Grundstücke event. vertheilt zu werden und ist auch gebots. nicht an den Mindestbetrag von 300 Mark gebunden. Das ihr zustehende Rangrecht bleibt also dasjenige, welches dem ursprünglichen Anspruch des Realberechtigten zustand. Soveit die Forderung gegen den Ersteher unvertheilt bleibt, wird eine Sicherungshypothek nach Abs. 2 § 128 Zw.V.G. für denjenigen eingetragen, welcher z. Zt. des Zuschlags Eigenthümer des Grundstücks war, also in der Regel zu Gunsten des Subhastaten. Sie entsteht erst mit der Eintragung. Erwirbt der Ersteher selbst eine Hypothek auf dem erstandenen Grundstücke, welche bei der Kaufgeldervertheilung zur Hebung kommt, so darf diese unter keinen Umständen die Rechte der stehengebliebenen Realrechte beeinträchtigen. Sie muß daher diesen, aber auch den vor-—. 5 Vgl. auch Wolff S. 246 Anm. 10. z 1641 Das Verhältniß des Grundbuchamts zum Vollstreckungsgericht. 757 gedachten Sicherungshypotheken im Range nachstehen. Diese Rangänderung zum Nachtheile der Eigenthümerhypothek des Erstehers tritt auch dann ein, wenn demselben eine Hypothek vor Berichtigung des Grundbuchs durch Ersuchen des Vollstreckungsgerichts abgetreten ist oder der Ersteher in Folge Befriedigung eines Gläubigers dessen Hypothek kraft Gesetzes gemäß § 1143 erworben hat. Um diese Rangordnung klar zu stellen, muß das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts auch darauf gerichtet sein, daß die Eintragung der Sicherungshypotheken mit dem Vermerk erfolgt: „auf Grund der Zwangsversteigerung“. Im Falle des § 61 Zw.V.G. tritt für das Vertheilungsverfahren an die Stelle der Forderung gegen den Ersteher die Forderung gegen den für zahlungspflichtig erklärten Dritten. Wird von dem Dritten die ihm obliegende Zahlung im Vertheilungstermin bewirkt, so ist für seine Forderung an den Ersteher eine Sicherungshypothek an dem versteigerten Grundstück einzutragen (vgl. das Nähere 88 134, 129ff. Zw.V.G.). Theil II. 1. Abtheilung. Pegitimation. Adoption. Die Annahme an Kindesstatt regelt das B. G.B. in den §§ 1741—1772. Der Annehmende — mag es ein Mann, eine Frau oder ein Ehepaar sein — erlangt die elterliche Gewalt über das Kind und damit die Verwaltung und Nutznießung an seinem Vermögen (8§§ 1760, 1761 B. G. B). Die Adoption beruht auf einem Vertrage, der bei gleichzeitiger Anwesenheit vor Gericht oder Notar abgeschlossen sein muß (vgl. das Nähere § 1750). Will der Adoptirende vermöge seiner elterlichen Gewalt Grundbuchoperationen vornehmen, so hat er sich zunächst durch den formgerechten und durch das zuständige Amtsgericht bestätigten Adoptionsvertrag zu legitimiren (6 1750 Abs. 2 B. G. B.; 88 66—68 N. G. fr. G.). Die in öffentlicher Urkunde nachzuweisende Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist, abgesehen von den Fällen Nr. 1, 3, 5, 8—11 § 1822 und § 1643, erforderlich: a) Zur Verfügung über ein Grundstück bezw. grundstücksgleiches Recht oder über ein Recht an einem Grundstücke wie beispielsweise Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte (§ 1821 Nr. 1 B. G. B). Als Verfügung über ein Grundstück ist nicht nur die Veräußerung, sondern jede Belastung desselben, insbesondere mit Hypotheken, Grund= oder Rentenschulden anzusehen. Dagegen gehbren zu den Rechten an einem Grundstücke im Sinne dieser Vorschrift nicht Hypotheken, Grund= und Rentenschulden, so daß eine Abtretung derselben, eine Vorrangseinräumung und andere Verfügungen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erfordern. b) Zur Verfügung über eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Uebertragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist (8§ 1821 Nr. 2 B. G. B). 762 1. Abtheilung: Legitimation. c) Zur Abschließung eines obligatorischen Vertrages, welcher den Adoptirenden als Vertreter des Adoptirten zu einer der zu a und b bezeichneten Verfügungen verpflichtet, wiederum mit Ausnahme der Verfügungen über Hypotheken, Grund= und Rentenschulden. In dieser Normirung findet sich eine grundsätzliche Abweichung von dem bisherigen Preußischen Recht, wonach der Adoptirende kein Verwaltungsrecht und keine Nutznießung an dem Vermögen des Adoptiv—-kindes hat. Das Verwaltungsrecht verblieb nach Preußischem Recht dem natürlichen Vater, welcher das minderjährige Kind in vermögensrechtlicher Beziehung vertrat und dessen lästige Verträge zu genehmigen hatte (5 694 II. 2 A. L.R.). Von praktischer Wichtigkeit ist insonderheit die Frage über die Stellung des Adoptirenden während der Uebergangszeit. Ueberkommt er mit dem 1. Januar 1900 die elterliche Gewalt, Vermögensverwaltung und Nutznießung? Dies ist hinsichtlich der Sorge für die Person des Kindes zu bejahen, im Uebrigen zu verneinen. Nach Art. 209 E. G. z. B. G. B. behält ein vor dem Inkrafttreten des B. G. B. an Kindesstatt angenommenes Kind die rechtliche Stellung nach bisherigem Recht. Für Preußen verbleibt es daher bei dem Ausschluß des Verwaltungs= und Nießbrauchsrechts. In den gemeinrechtlichen Gebieten Preußens stand dem Adoptivvater bei der arrogatio und der adoptio plena die volle elterliche Gewalt mit der Nutznießung schon vor dem 1. Januar 1900 zu (vgl. R.E 31 S. 189), in den Gebieten des französischen Rechtes entstanden in Folge der Adoption elterliche Befugnisse nicht (vgl. Habicht, S. 446 Anm. 1; abweichend Mot. z. E.G. S. 302, Niedner Anm. 2 z. Art. 20 E.G. B. G. B.). Aerzte. Nach § 468 II 8 A. L.R. soll kein Arzt in der Regel eine eigene Apotheke besitzen oder dieselbe durch sich selbst oder durch Andere verwalten. (Ausnahme nach § 14 I der Apoth.-Ordnung v. 11. Oktober 1801.) Aerzte sind also in Bezug auf den Erwerb von Grundeigenthum nach dieser Richtung hin öffentlich -rechtlich beschränkt. Akademie der Wisfenschaften zu Berlin. Dieselbe ist juristische Person mit eigenem Vermögen und Einkommen und führt ein eigenes Siegel. Rechtsgeschäftlich wird sie durch den geschäftsleitenden Sekretair, welcher sich durch eine Bescheinigung des Kultus-Ministeriums zu legitimiren hat, vertreten. Im Behinderungs- 1. Abtheilung: Legitimation. 763 falle tritt an seine Stelle sein Vertreter. Auflassungen, Belastungen an Grundstücken, sowie überhaupt Verfügungen über das Grundund Kapitalvermögen der Akademie bedürfen der Zustimmung des Kultusministeriums. Liegt dieselbe für einen von der Akademie gefaßten Beschluß vor, so ist der Sekretair zum Abschluß des bezüglichen Rechtsgeschäfts legitimirt (vgl. Statut vom 28. März §9 1881 3 Nr. 2, 827 Nr. 2, § 42 Nr. 1, gie Centr.-Bl. f. d. Unterrichtsverw. S. 510; Turnau II g bo S 322). Akademie der Künste. Sie ist in Bezug auf Rechtsgeschäfte durch ihren Präsidenten und den ersten ständigen Sekretair vertreten. Beide müssen die betreffenden Urkunden vollziehen (Statut vom 19. Juni 1882 88 1, 7, 8; Centr. Bl. f. d. Unterrichtsverw. S. 618); bezüglich der Genehmigung bei Grundstücksoperationen gilt das unter „Akademie d. W.“ Gesagte. Aktiengesellschaft. Ihr Vertretungsorgan ist der Vorstand, deren Mitglieder aus dem Handelsregister sich ergeben; er hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärung abzugeben und zeichnet in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Unterschrift hinzufügen. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. Ist das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. (§§ 33 Abs. 1, 35 R.G.B.O., 8§ 182 Nr. 4, 231, 232 233 H.G.B. vgl. Entsch. des Kammerger. Bd. 16 S. 72 und die Abhandlung von Menzen ebenda Bd. 18 S. 394ff.) Wird eine Aktiengesellschaft, welche nur ein einziges Vorstandsmitglied hat, nach ihrem Statut lediglich bei Mitwirkung eines Prokuristen verpflichtet, so ist der gemeinschaftlich mit dem Direktor handelnde Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Gesellschaft auch ohne eine ihm hierfür ausdrücklich ertheilte Besugniß ermächtigt. (Vgl. Entsch des Kammerg. Bd. 15 S. 96 Nr. 27.) · « . Im Falle einer Nachgründung kann der Grundbuchrichter die Eintragung einer Eigenthumsänderung nur beim Nachweise der Voraussetzungen des 8 207 Abs. 1—4 H. G. B. bewirken, da er die Sachlegitimation des Vorstandes zu prüfen und mangels der Nichteinholung der Genehmigung der Generalversammlung die Ein- 764 1. Abtheilung: Legitimation. tragung abzulehnen hat. Eine andere Frage ist die, ob er auch die Beurkundung der Auflassung aus diesem Grunde verweigern darf. Dies dürfte mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 40 Pr. G. fr. G. zu verneinen sein. Der Vorstand, der diesen Akt beurkunden lassen will, überschreitet zwar seine Vertretungsmacht, es ist aber zweifelhaft, ob jene Zustimmung auch nachträglich erfolgen kann, da das B. G. B. unter „Zustimmung“ sowohl die vorherige Zustimmung (Einwilligung) wie die nachträgliche (Genehmigung) versteht (vgl. 88 182—185 B. G. B.). Der Grundluchrichter kann daher nicht wissen, ob das zu beurkundende Geschäft offenbar ungültig ist. Er wird daher nur auf diese Zweifel an der Gültigkeit des Geschäfts hinweisen und diesen Hinweis zu Protokoll feststellen. (Hinsichtlich der Eintragung übereinstimmend Staub, S. 628 Anm. 5.) Wenn Pinner Aktienrecht S. 85 von Zurückweisung des Antrags auf Auflassung spricht, so scheint hiermit der Antrag auf Eintragung der Eigenthumsänderung gemeint zu sein. Unbeschränkt legitimirt ist der Vorstand dann, wenn den Gegenstand des Unternehmens der Erwerb von Grundstücken bildet (§ 207, Abs. 5 H.G.). Altersversicherungsanstalt. Sie ist eine juristische Person; sie kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen und vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie wird durch den Vorstand, welcher die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde hat, gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Geschäfte des Vorstandes werden von einem oder mehreren Beamten wahrgenommen, welche von dem Kommunalverbande, bezw. von der Landesregierung bestellt werden (vgl. 88 68, 73, 74 R.G. vom 13. Juli 1899 R. G. Bl. S. 463). Ueber die Form der Willenserklärung und die Art der Beschlußfassung des Vorstandes und seiner Vertretung nach außen entscheidet das vom Reichsversicherungsamt genehmigte Statut (70, 72 des cit, Ges.). « Altlutheraner. Diese Religionsgesellschaft wird gebildet aus den von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheranern der alten Provinzen. Ihre Verfassung beruht auf der Generalkonzession vom 23. Juli 1845 (G.S. S. 516). Sie dürfen zu besonderen Kirchengemeinden unter Genehmigung der Minister des Kultus, des Innern und der Justiz zusammentreten. Jede Kirchengemeinde hat die Rechte einer juristischen Person. Grundstücke dürfen sie daher nur unter den 1. Abtheilung: Legitimation. 765 für solche geltenden Beschränkungen erwerben (vgl. unten bei „juristische Personen“"). Sie gehören zu den geduldeten Religionsgesellschaften cf. Förster-Eccius IV S. 685) und unterstehen als juristische Person des öffentlichen Rechts nach Rechtsfähigkeit und Verfassung dem Landesrecht. Amtsbezirke, Amtsverbände. Im Geltungsbereich der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (n. F. G. S. 1881 S. 179) — Ostund Westpreußen Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen — wird der Kreis in Amtsbezirke (Amtsverbände) getheilt, welche eine oder mehrere Landgemeinden oder selbständige Gutsbezirke umfassen. Für die den zugehörigen Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer juristischen Person zu. Dieselbe wird nach außen durch den vom Oberpräsidenten ernannten Amtsvorsteher vertreten. Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, müssen vom Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses vollzogen sein. Beschlüsse der Amtsverbände, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten oder die Aufnahme von Anleihen bedürfen, bei Vermeidung der Nichtigkeit der betr. Rechtsgeschäfte, der Bestätigung des Kreisausschusses (88 47, 48, 55, 55a Kr. Ordn., § 31 Zust. Ges. vom 1. August 1883). Der Erwerb von Grundstücken ist unbeschränkt. Für Schleswig-Holstein gelten die gleichen Grundsätze (§§ 32—65 Kr.Ordn. vom 26. Mai 1888 G.S. S. 139). Die in der Kreisordnung zugelassene Erweiterung der Amtsbezirke zu Kommunalverbänden (§ 53 Kr.Ordn.) ist durch § 146 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie (die obengenannten und Posen) vom 3. Juli 1891 (G. S. S. 233) aufgehoben. Ueber die nach diesem Gesetz zulässigen Verbände von Landgemeinden und Gutsbezirken s. unten „Dorfgemeinden“. In der Provinz Westfalen bilden mehrere Gemeinden ein Amt, an dessen Spitze ein Amtmann steht. Verpflichtende Urkunden müssen von dem Amtmann und dessen Beigeordneten oder statt des Letzteren von einem Mitgliede der Amtsversammlung vollzogen werden. Zur Veräußerung sowie zu der auf einen lästigen Titel beruhenden Erwerbung von Grundstücken und diesen gleichgestellten Rechten, zur Aufnahme von Anleihen ist die Genehmigung des Kreisausschusses erforderlich, welche in beglaubigter Form bei- 766 1. Abtheilung: Legitimation. zufügen ist. Die freiwillige Veräußerung darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots stattfinden. Für das Grundbuchamt genügt zum Nachweise, daß die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind, die Bestätigung des Vertrages durch die Regierung d. h. durch den Regierungspräsidenten bezw. den Kreisausschuß (vgl. das Nähere in §8 75, 76, 65, 53 der Landgemeinde-Ordmug für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856; § 27 der Kreisordnung für Westfalen vom 31. Juli 1886, * 30, 31 Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883). Für die Rheinprovinz entscheiden die 88 95—97, 102 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 i. V. mit §8 30, 31 des Zuständigkeitsgesetzes. Die oben erwähnten Geschäfte können nur auf Antrag des Gemeinderaths mit Genehmigung des Kreisausschusses im Wege des Licitationsverfahrens abgeschlossen werden. Urkunden, welche die Gemeinde verbinden sollen, müssen Namens derselben vom Bürgermeister und Vorsteher unterschrieben werden; die Beschlüsse des Gemeinderaths und die Genehmigung des Kreisausschusses sind der Urkunde in beglaubigter Form beizufügen. In den Hohenzollernschen Landen bildet jeder der vier Oberamtsbezirke einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband. Der Amtsverband wird durch die Amtsversammlung vertreten, deren Beschlüsse der Amtsausschuß unter Leitung des Oberamtmanns auszuführen hat, indem dieser den Amtsausschuß nach Außen vertritt. Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten müssen unter Anführung des bezüglichen Beschlusses der Amtsversammlung bezw. des Amtsausschusses von dem Oberamtmann und zwei Mitgliedern des Amtsausschusses der Amtskommission unterschrieben, mit dem Siegel des Oberamtmanns versehen und in Bezug auf Veräußerung von Grundvermögen, Aufnahme von Anleihen und Uebernahme von Bürgschaften vom Minister des Innern genehmigt sein. (Die Amts= und Landesordnung vom 2. April 1873 Ges. S. S. 145 88 45, 80.) Apotheker. Der Erwerb eines Grundstücks mit Apothekerprivilegium steht Personen, welche nicht die Qualifikation als Apotheker haben, auch den Apothekern selbst ohne Nachweis ihrer Approbation (82 I Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801, Reskr. vom 2. Dezember 1822, Jahrbuch für Pr. Gesetzgebung u. s. w. 20 S. 266), unbeschränkt zu; anders bei Ausübung des Privilegiums (Ob.Tr. 24 S. 33). 1. Abtheilung: Legitimation. 767. Archäologisches Iustitut. Das Kaiserlich deutsche A. J. ist eine in Berlin domizilirende Reichsanstalt mit den Rechten einer Korporation; sie wird von einer Centraldirektion geleitet, welche das Institut als Vorstand desselben vertritt (Statut vom 9. April 1887, publ. im Reichsanzeiger Nr. 154 Jahrg. 1887). Armenanstalt. Vgl. unten Ortsamenverband, Landarmenverband. Armenrecht. Für Preußen ist durch Art. 83 Abs. 2 Pr. G. fr. G. noch besonders bestimmt, daß auch der Notar seine Dienste demienhen. der gemäß § 14 R.G. fr. G. i. V. mit Art. 1 Satz 1 Pr. G. fr. G. Anspruch auf Bewilligung des Armenrechts hat, gebührenfrei zu gewähren hat. Ob ein solcher Anspruch vorhanden ist, hat der Notar zu entscheiden. Lehnt er den Anspruch ab, so ist die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Notars (vgl. Art. 91 Pr. G. fr. G.) zulässig. Die Urkundsthätigkeit des Notars erfolgt gebührenfrei. Jedoch ist er berechtigt, Erstattung seiner Auslagen, bezw. vorschußweise Zahlung derselben zu verlangen. Hinsichtlich der Stempelpflicht entscheidet § 15 St. St. G. Der Notar wird daher vorschußweise auch den Stempel von der Armenpartei vorschriftmäßig fordern können (vgl. Jastrow Bd. I S. 127). Im Uebrigen wird hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen auf 8 35 oben S. 172ff. verwiesen. Aditeure. Vgl. „Kriegsgerichtsräthe“. Auseinandersetzungsbehörde. Als solche bestehen die Generalkommissionen zu Frankfurt a. O. für die Prov. Pommern und Brandenburg, und den Stadtkreis Berlin, zu Bromberg für Ost= und Westpreußen und Posen, zu Hannover für Schleswig-Holstein und Hannover, zu Breslau für Schlesien, zu Merseburg für Sachsen, zu Münster für Westfalen und den rechtsrheinischen, zum Oberlandesgericht Hamm gehörenden Theil der Rheinprovinz, zu Kassel für die Regierungsbezirke Kassel, Wiesbaden und die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, zu Düsseldorf für den übrigen Theil der Rheinprovinz, zu Königsberg für die Provinz Ostpreußen (Ges. vom 23. März 1896 Ges. S. 96 S. 75). Ausschließlich zuständig für die Auseinandersetzung ist diejenige, in deren Bezirk die von der Auseinandersetzung betroffenen Grundstücke, bezw. bei Aufhebung von Grunddienstbarkeiten und Reallasten das dienende oder belastete Grundstück gelegen ist (vgl. das Nähere, auch bezüglich der Regierungen und Provinzial-Schulkollegien als außerordentliche Auseinandersetzungsbehörden Turnau II § 117 S. 517ff.). Wegen 768 4. Abtheilung: Legitimation. des Verfahrens in Auseinandersetzungsangelegenheiten vgl. Bekanntmachung v. 10. Okt. 1899 G. S. S. 403 ff. Nr. 34. Nach Art. 14 Pr. A.G. R. G. B. O. erfolgt die Eintragung des Eigenthümers in einem vor den Auseinandersetzungsbehörden anhängigen Verfahren auf deren Ersuchen vgl. noch Entsch. d. Kammerg. Bd. 17. S. 60, Bd. 16 S. 60, 87. Ausländer sind keiner Beschränkung bezüglich des Erwerbes von Rittergütern mehr unterworfen (Ges. vom 28. Mai 1874 Ges. S. 195; Art. 3 der Reichsverfassung vom 16. April 1871 B.G.Bl. S. 65); der Vorbehalt im Art. 88 E.G. B. G. B. hat in Preußen nur für ausländische juristische Personen Bedeutung (vgl. Art. 7 Pr. A.G. B. G.B.). · « Ausländische Behörden und Urkunden. Für Urkunden ausländischer, nicht deutscher Behörden braucht nach § 2 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1878 R.G. Bl. S. 89 die Feststellung der Unterschrift nicht ausschließlich auf gesandtschaftlichem Wege, sondern kann auch durch Legalisation seitens eines Konsuls erfolgen. Bezüglich der Befugniß der ausländischen Behörden zur Ausstellung öffentlicher Urkunden wird die Feftstellung auf gesandtschaftlichem Wege nur erforderlich sein, wenn die Befnguiß dem Grundbuchamte nicht sonst bekannt ist. Es sind andere Erkenntnißquellen des ausländischen Rechtes unbeschränkt zugelassen, insbesondere auch Bescheinigungen der deutschen Konsuln über die Zuständigkeit der ausländischen Behörden (Entsch. d. Kammerg. Bd. 17 S. 116). Hiernach kann die Zuständigkeit ausländischer Behörden auf jedem hierzu geeigneten Wege festgestellt werden. Auf das Ersuchen ausländischer Behörden findet § 39 R.G.B.O. keine Anwendung. Sind keine Staatsverträge vorhanden, welche die Materie regeln, so erfolgt Ablehnung. Die 8§8 2, 194 NR.G. fr. G. bezüglich des Ersuchens außerpreußischer Behörden, wonach sich die Gerichte in den durch Reichsgesetz den Gerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rechtshülfe zu leisten haben, finden auf Grundbuchsachen keine Anwendung, da diese nicht zu den im § 1 R.G. fr. G. bezeichneten Angelegenheiten gehören, sondern durch R.G.B.O. (Reichsgesetz) besonderen Aemtern überwiesen sind (Grundbuchamt). Nach Art. 1 Pr. G. fr. G. finden die § 2, 194 R.G. fr. G. Anwendung auf diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind. Der § 87 P. 1. Abtheilung: Legitimation. 769 A.G. z. G. V. G. bezieht sich lediglich auf die Verpflichtung der Gerichte des Preußischen Staates unter einander und der § 169 G.V.G. hat nur die Leistung der Rechtshülfe in bürgerlichen Relhtsstreitigkeiten und Strafsachen zum Gegenstand. (Vgl. noch Verordnung vom 2. Januar 1849 Ges. S. 1 § 38, Verordnung vom 26. Juni 1367 Ges. S. S. 1073 § 36, S. 1085 § 29, S. 1094 8 28.) Ausländische juristische Personen. Ein ausländischer, nach seinem Heimathsrecht rechtsfähiger, d. h. mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteter Verein, der in Deutschland nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangen könnte (8§ 21, 22 B. G.B.), gilt als rechtsfähig, wenn seine Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesraths anerkannt ist (Art. 10 E.G. B. G. B.). Einem nach dem Recht seines Heimathsstaats nicht rechtsfähigen Verein kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften (s. z. B. R.Ges. v. 15. März 1888 für Kolonialgesellschaften) durch Beschluß des Bundesraths Rechtsfähigkeit verliehen werden (§ 23 B. G. B). Die Eigenschaft anderer ausländischer Gesellschaften als juristische Personen entscheidet sich nach ihrem Heimathsrecht. Der Umfang der Rechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen richtet sich stets nach dem Rechte des Orts, wo sie Rechte geltend machen oder erwerben wollen. Ausländische juristische Personen bedürfen in Preußen, soweit nicht abändernde Staatsverträge vorliegen, zum Erwerb von Grundstücken ohne Rücksicht auf den Werth der Genehmigung des Königs oder der durch Königl. Verordnung bestimmten Behörde (Art. 86 E.G. B. G. B., Art. 7 § 2 Abs. 2 Pr. A.G. B. G. B. Das Ges. vom 4. Mai 1846 G.SS. S. 235 ist durch Art. 89 Pr. A.G. B. G.B. aufgehoben). Außerpreußische juristische Personen, die in einem anderen Bundesstaate ihren Sitz haben, bedürfen der gleichen Genehmigung zum Erwerb von Grundstücken im Werthe von mehr als fünftausend Mark (Art. 7 § 2 Abs. 1 Pr. A.G. B. G. B.). Diese Genehmigung wird in Bezug auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, eingeschriebene Hülfskassen, rechtsfähige gegenseitige Versicherungsgesellschaften und Gewerkschaften von den zuständigen Ministern ertheilt (Art. 6 der Preuß. Verordnung vom 16. November 1899 Ges. S. S. 563, Entsch des Kammerg. 16 S.72). Aussteuerkassen. Derartige Kassen haben nach behördlicher Genehmigung durch den Oberpräsidenten, bezw. den Minister des Innern, falls ihr Wirkungskreis über den Oberpräsidialbezirk binausgeht, nach Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 770 4. Abtheilung: Legitimation. Maßgabe des § 42 II 19 A. L.N. die Eigenschaft juristischer Personen (Reskr. vom 9. September 1844 J. M. Bl. S. 206, vgl. Art. 82 E.G. B. G.B., Art. 89 lc Pr. A.G. B. G. G.). Zum Erwerb, zur Veräußerung oder Vertauschung von Grundstücken ist die Genehmigung des Ministers des Innern, bezw. des Oberpräsidenten, zur Grundstücksverpfändung die der Bezirksregierung nokhwendig; zu Quittungen und Löschungsbewilligungen ist Genehmigung nicht erforderlich, wohl aber bei Ausleihungen von Kapitalien, ohne daß behufs Eintragung derselben im Grundbuch diese Genehmigung vorgelegt zu werden braucht. Das Recht, die Kasse zu vertreten, hat ihr Vorstand. Dessen Legitimation muß in der Weise geführt werden, daß die Antorisation der Aufsichtsbehörde zu dem vorzunehmenden Geschäfte und deren Bescheinigung, daß die für die Kasse auftretenden Personen verfassungsmäßig zu deren Vertretung befugt sind, dem Grundbuchrichter vorgelegt wird. (Vgl. das cit. Reskr.; Gr. 32 S. 1067). Baptistengemeinde. Sie hat nicht ohne Weiteres juristische Persönlichkeit. Der Umfang ihrer Rechte bestimmt sich nach der besonders ertheilten landesherrlichen Konzession, und Korporationsrechte erlangt sie nur durch gemeinschaftliche Verfügung der Minister der Justiz, des Innern und des Kultus. (Turnau II §8 54 Nr. 5 u. Nr. 1 S. 312, 310.) Die Ertheilung dieser Rechte muß erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Ges. vom 12. Juni 1874 Ges. S. S. 238; vom 7. Juli 1875 Ges.S. S. 374; Förster-Eccius IV 8§ 283 Anm. 69). Diese Vorschriften sind öffentlichrechtlich und daher durch das B. G.B. nicht berührt. Baukrankenkasse. Vgl. unten Orts-Krankenkasse und 88 69, 70 des Krankenversicherungsges. vom 15. Juni 1883 in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892; sie hat juristische Persönlichkeit. Begräbnißplätze. Dieselben stehen im Eigenthum des Staats, der politischen oder kirchlichen Gemeinde und können im Eigenthum von Privatpersonen stehen; es sind jedoch diejenigen Normen des Privatrechts unanwendbar, welche sie dem Dienst für das Allgemeine entziehen würden; private Gebrauchsrechte, z. B. Ekbegräbnisse, sind zulässig (§ 183 II 11 A. L.R., Kab. Ordre v. 14. April 1840, J.M. Bl. S. 143, 340; Gruchot 32 S. 885, 1011; Bd. 33 S. 107; R.E. Bd. 12 S. 280; Bd. 27, S. 255) Außer Gebrauch gesetzte B. dürfen in der Regel erst 40 Jahre 1. Abtheilung: Legitimation. 771 nach ihrer Schließung veräußert werden (Turnau LS. 207, Reusch S. 34 Nr. 148). Bei früher nothwendiger Veräußerung ist Genehmigung des Ressortministers erforderlich (Reskr. v. 28. Januar 1830, Ob. Tr. Bd. 66 S. 207). Diese Vorschriften gehören dem öffentlichen Recht an und sind daher vom B. G.B., welches überhaupt keine Vorschriften über die Verkehrsunfähigkeit von Sachen ausgenommen hat, nicht berührt (vgl. Art. 133 E.G. B. G.B.). Behörden, zuständige, nichtpreußische, siehe unten S. 826, 627. Beistand. Ein solcher wird der Mutter zur Unterstützung und Ueberwachung bei der Ausübung der elterlichen Gewalt vom Vormundschaftsgericht beigeordnet, wenn der zur Zeit seines Todes im Vollbesitz der elterlichen Gewalt gewesene Vater die Bestellung durch letztwillige Verfügung angeordnet hat oder wenn die Mutter die Bestellung beantragt oder wenn das Vormundschaftsgericht die Bestellung aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes für nöthig erachtet. (Vgl. 88 1777, 1666, 1667, 1687 B. G.B). Zuständig für die Bestellung des Beistandes ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind zu der Zeit, zu welcher die Anordnung der Beistandschaft erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Bei Geschwistern ist der Wohnsitz bezw. Aufenthalt des jüngsten maßgebend. Ist das Kind ein deutsches und hat es im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Gericht, seines letzten inländischen Wohnsitzes und in dessen Ermangelung das von der Landesjustizverwaltung bezw. vom Reichskanzler bestimmte Gericht zuständig. Wird bei einem Gericht bereits eine Pflegschaft für das Kind oder eine Beistandschaft für eines seiner Geschwister geführt, so ist stets dieses Gericht zuständig (58 43, 36 R. G. fr. G.). Der Umfang des Wirkungskreises des Beistandes wird bei seiner Bestellung festgestellt (§ 1688 B.G.B.). Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungskreis. Innerhalb des Wirkungskreises des Beistandes bedarf die Mutter der Genehmigung desselben zu jedem Rechtsgeschäft, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormunds bedarf (vgl. unten „Vormund"). Die Genehmigung des Beistandes ist nicht erforderlich bei Rechtsgeschäften, welche die Mutter schon nach den Vorschriften über die elterliche Gewalt nur mit Genehmigung des Vor-497 772 1. Abtheilung: Legitimation. mundschaftsgerichts vornehmen kann (vgl. unten „Elterliche Gewalt") und sie wird überall durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt (§§ 1687—1690, 1828—1831 B. G. B). Die die Genehmigung ersetzende vormundschaftsgerichtliche Verfügung tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit, soweit nicht das Gericht, wegen Gefahr im Verzuge, die sofortige Wirksamkeit anordnet; in diesem Fall tritt die Verfügung mit der Bekanntmachung an den Antragsteller in Wirksamkeit (§ 53 R.G. fr. G.). Eine andere wird die Rechtsstellung des Beistandes, wenn ihm die Verwaltung des Kindesvermögens ganz oder theilweise übertragen ist, was auf Antrag der Mutter Seitens des Vormundschaftsgerichts geschehen kann. Dann hat der Beistand insoweit die Rechte und Pflichten eines Pflegers, schließt also die Mutter von der Sorge für das Vermögen des Kindes und der Vertretungsberechtigung aus (§ 1693 B. G. B. vgl. unten „Pfleger"). In diesem Falle kann das Gericht aus besonderen Gründen den Beistand zur Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen anhalten und das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek an Grundstücken des Beistandes ersuchen (68 1844, 1915 B. G. B., § 54 R.G. fr. G. cf. 8§ 1786 Nr. 6, 1889 B. G. B. Vgl. unten „zuständige Behörde“ und oben S. 723 ff.). Die Legitimation des Beistandes wird durch die Bestallung geführt, welche ihm das Vormundschaftsgericht ertheilt (§ 1694 B. G.B.). Die Bestimmung des § 13 R.G. fr. G., wonach die Betheiligten mit Beiständen erscheinen können, ist auf Grundbuchsachen insoweit anwendbar, als nicht für die Stellung von Anträgen durch Bevollmächtigte besondere Bestimmungen in der G.B.O. getroffen sind (vgl. Begründung des Entw. Pr. G. fr. G. S. 6 88 29, 30, G. B. O), auch kann die Vorschrift bei der gerichtlichen Beurkundung Anwendung finden (Art. 1 G. fr. G., vgl. Schultze-Görlitz S. 326). Bergbauhülfskassen haben juristische Persönlichkeit und werden durch einen nach Maßgabe des Statuts gewählten Vorstand vertreten. Zu Erwerbungen, Veräußerungen und Verpfändungen von Immobilien ist die besondere Einwilligung des Oberbergamtes erforderlich (6 83 H 6 A. L.N.; Ges. vom 5. Juni 1863 Ges. S. S. 365). Bergbeamte des Staates, deren Frauen und ihre unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder können im Verwaltungsbezirke der ersteren durch Muthung keine Bergwerke oder Kuxe erwerben. Zu solchen Erwerbungen durch andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden ist die 1. Abtheilung: Legitimation. 773 Genehmigung des Handelsministers erforderlich (§ 195 Bergges. vom 24. Juni 1865; Art. 67 E.G. B.G.B., Ob. Tr. 32 S. 184). Bergbehörden sind legitimirt, das Grundbuchamt nach § 39 R.G.B.O. zu ersuchen in den Fällen der Art. 23 ff. Pr. A.G. G.B.O., vgl. oben S. 374. Berufsgenossenschaften werden durch ihren Vorstand innerhalb der Grenzen seiner gesetzlichen und statutarischen Vollmacht vertreten. Zu dessen Legitimation ist erforderlich: die Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen den Vorstand bilden und die Vorlegung des Genossenschaftsstatuts (vgl. §8 20, 23 U.V. G. v. 6. VII. 1884 R. G. Bl. S. 69). Betriebskrankenkasse. Vgl. unten Ortskrankenkasse; 88 64, 20—42 des K. V.G. v. 15. VI. 1883 in der Fassung der Nov. v. 10. VI. 1892. Bevollmächtigte. Vgl. darüber S. 821. Bezirksausschuß ist legitimirt, das Grundbuchamt um Eintragung der Enteignung zu ersuchen in den Fällen des § 33 C.E.G. v. 11. Juni 1874, des § 14 Fluchtlinienges. v. 2. Juli 1875, des § 41 des. Rayonges. v. 21. Dez. 1871. Im Stadtkreise Berlin ist die 1. Abth. des Polizei-Präs. zuständig (§ 150 Zust. Ges. v. 1. August 1883). Bischöfe der katholischen Kirche sind als öffentliche Behörde anzusehen, deren Urkunden und Anträge, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung bedürfen, 88 29, 39 R.G.B.O., Art. 9 Pr. A.G. G.B.O., vgl. Th. I oben S. 139 u. 142. Dasselbe gilt für bischöfliche Generalvikariatsämter (Joh. III S. 177, VI S. 351). Bisthum oder der bischöfliche Stuhl hat juristische Persönlichkeit und wird durch den Bischof vertreten. Sollen aber Immobilien verpfändet oder veräußert werden, so bedarf es der Einwilligung des Domkopitels (vgl. 88 1033—1040 II 11 A. L.N.). Bei erledigtem Bischofsstuhl vertritt der vom Oberpräsidenten eidlich verpflichtete Bisthumsverweser das Bisthum (ogl. Art. 6 Ges. v. 29. April 1887 Ges. S. S. 127, durch welchen die §§ 4—19 des Ges. v. 20. Mai 1874 aufgehoben sind. Böhmische (mährische) Brüdergemeinde besitzt Korporationsrechte (Turnau II § 54 Nr. 2 S. 311). « Centralgenossenschaftslasse, preußische, siehe S. 812. Deichgenossenschaft hat juristische Persönlichkeit. Die Vertretungsbefugniß richtet sich gemäß § 15 des Ges. v. 28. Jan. 1848 nach dem landesherrlich vollzogenen Statut eines jeden Deichverbandes. In der Regel wird sie rechtsgeschäftlich bei Gegenständen unter 774 1. Abtheilung: Legitimation. 50 Thalern durch den Deichhauptmann vertreten, bei solchen über 50 Thaler muß derselbe den genehmigenden Beschluß und die Vollmacht des Deichamtes beibringen. Zur Veräußerung von Grundstücken und Aufnahme von Anleihen ist auch die Genehmigung der Regierung erforderlich (Erlaß v. 14. Nov. 1853 Ges. S. S. 935 88 1, 21, 23, 24, 29, 30 d, 36, 48—56, 57; Art. 66 E.G. B. G.B.). Die Frage, ob bei zwangsweiser Abtretung von Grundstücken zu Deichzwecken die Ueberschreibung des Eigenthums auf den Deichverband auf Ersuchen der Deichbehörde erfolgen, oder ob die Uebereignung nur im Wege der Auflassung bewirkt werden kann, hat das Kammergericht in der Entscheidung Bd. 16 S. 77 ff. als zweifelhaft hingestellt. Es führt aus, daß das Erforderniß der Auflassung daraus herzuleiten sein dürfte, daß aus § 20 des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848 nur eine gesetzliche Verpflichtung des Eigenthümers entsteht, auf Verlangen der Deichbehörde im Bedarfsfalle Grund und Boden abzutreten, und diese durch eine freiwillige Veräußerung der betreffenden Parzelle vollzogen wird, zumal der Behörde ein Enteignungsrecht nicht eingeräumt sei. Diese Auffassung dürfte zutreffend sein, und die Deichbehörde kann nicht als zuständig angesehen werden, in Gemäßheit des § 39 R.G.B.O. das Grundbuchamt um die Umschreibung des Eigenthums zu ersuchen. (Vgll. Ges. v. 28. Januar 1848 8 20 Ges.s. S. 54; Ges. v. 11. April 1872, Ges. S. 377. Zuständ. Ges. v. 1 August 1883 88 96, 97; Joh. VII S. 175). Descendenz, künftige, kann im Grundbuch eingetragen werden (vgl. 8 1918, vgl. § 2222 B. G.B. siehe S. 68). Deutsches Reich. Dasselbe ist als deutscher Reichsfiskus Rechtssubjet, hat seinen Sitz in Berlin und kann Grundstücke und anderes Vermögen erwerben, veräußern und verpfänden. Er besitzt Steuer= und Stempelfreiheit, wie der preußische Fiskus. Seine Vertretung erfolgt durch den Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers, bezu. durch den Reichskanzler im Auftrage des Katsers. Andere Beamte können vom Kaiser zu Stellvertretern des Kanzlers ernannt werden. Aus der Verwaltungsbefugniß des Oberpostdirektors folgt nicht seine Befugniß zur Veräußerung postalischer Grundstücke (Entsch. d. Kammerger. II S. 97). Der Reichsfiskus ist ein einheitlicher, wenngleich man von Post-Eisenbahnfiskus u. s. w. spricht. Vgl. Turnau II S. 224; Dernburg Preuß. Pr. R. 1 #§8 57 1. Abtheilung: Legitimation. 775 S. 120; Förster-Eceius IV § 283 S. 679ff.; Weinrich bei Gruch. Bd. 33 S. 161. Dissidentenvereine (deutschkatholische und freie Gemeinde) haben keine juristische Persönlichkeit und sind als solche nicht erwerbsfähig (Turnau II S. 312). Domainen sind Grundstücke, Gefälle und Rechte, deren besonderes Eigenthum dem Staate und deren Benutzung ausschließlich dem Staatsoberhaupte zukommt (Turnau II § 34 S. 228 ff.; §8 11, 12f ff. II 14 A. L.R.). Sie dienen mit Ausnahme der Krondomainen den Staatsgläubigern zur Sicherheit. Ihre Verwaltung erfolgt durch die Regierung des Bezirks, in welchem dieselben belegen sind, doch steht ihr die Befugniß zur Veräußerung nur bei denjenigen zu, deren jährlicher Ertrag sich nur bis 15 Mark beläuft, bezw. mit ein für alle Male ertheilter Genehmigung des Landwirthschaftsministers bis zum jährlichen Ertrage von 45 Mark. Sonst muß dem Grundbuchrichter die besondere ministerielle Genehmigung nachgewiesen werden. (J. M. Bl. 1849, S.345, 346.) Bei Domainen, welche schon 1808 der Monarchie angehört haben, ist noch die Genehmigung des Souverains, bezw des Thronfolgers und des ältesten Prinzen des Kgl. Hauses noth wendig. Unentgeltliche Veräußerung ist nicht zulässig, und die an den Staat zu zahlende Entschädigung, wie Kaufgelder, Darlehen, ist durch Quittung der Staatsschulden-Tilgungskasse, welche von der Hauptverwaltung der Staatsschulden bescheinigt sein muß, nachzuweisen. Nurunter dieser Voraussetzung dürfen Löschungen eingetragener Kapitalien erfolgen. (Das Nähere hierüber siehe bei Turnau 1I. 834 S. 228 f., I S. 509 Anm. 2 sub e; Reusch S. 35—37 Nr. 152—158, vgl. noch Edikt vom 13. August 1713, Dernburg III § 7 Nr. 4.) Das Recht der Domainen ist als ein Bestandtheil des öffentlichen Rechts zu behandeln und durch das B.G. B. nicht berührt worden. (Vgl. noch das Edikt vom 13. August 1713, vom 9. November 1809, die Königl. Verordnung vom 5. Juli 1867, Art. 89 Pr. A.G. z. B.G. B., Dernburg Bd. III § 7 unter Nr. 4 S. 29, 30.) « Domainenverwaltungsbeamte dürfen in derjenigen Provinz, in welcher sie angestellt sind und arbeiten, nur mit Genehmigung des Landwirthschaftsministers Domainengrundstücke erwerben (ogl. Kab.O. 776 1. Abtheilung: Legitimation. v. 29. Februar 1812; die vorstehenden Citate und Turnaul S. 211.) Die Vorschrift ist als öffentlichrechtlich durch das B. G. B. unberührt geblieben. Domainementenämter, s. darüber Reskr. v. 1. Februar 1841 J. M. Bl. S. 83. Domkapitel, evangelische wie katholische, haben die Rechte einer juristischen Person. Nach § 960 II 11 A. L. R. ist staatliche Genehmigung erforderlich, wenn unbewegliche Güter vertauscht, verpfändet oder veräußert werden sollen (Turnau II 8§ 56, 58 S. 315, 316; vgl. Entsch. des Kammerger. III S. 96 u. 99; § 3 Ges. v. 7. Juni 1876 Ges. S. S. 149). Dorfgemeinden sind öffentliche Körperschaften. Die früheren Erwerbsbeschränkungen, z. B. bezüglich des Ankaufs von Rittergütern sind aufgehoben. Der Grundstückserwerb bedarf nicht mehr der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wohl aber die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Gerechtigkeiten, welche den Landgemeinden gehbren. Die Genehmigung hat für die Provinzen Ostund Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen der Kreisausschuß zu ertheilen (§§ 35, 31 des Zuständigk,Ges. v. 1. August 1883 Ges. S. S. 237), ebenso für Posen und Westpreußen. Wenn Sachen von wissenschaftlichem, historischem oder Kunstwerth veräußert oder verändert werden sollen, bedarf es der Genehmigung des Regierungspräsidenten, § 114 Landgemeindeordnung v. 3. Juli 1891, § 30 Zuständigk. Ges. v. 1. August 1883, (vgl. das Nähere auch bezüglich der anderen Provinzen bei Turnau II. 8 40 S. 260—268). Nach außen wird die Gemeinde durch den Gemeindevorsteher vertreten. Rechtsgeschäftliche Urkunden sowie Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der etwa erforderlichen Genehmigung der Aussichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher und einem der Schöffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Zum Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden des Kreisausschusses (§ 88 Nr. 7 Landgemeindeordnung für die 7 östlichen Provinzen v. 3. Juli 1891). 1. Abtheilung: Legitimation. 777 Benachbarte Gemeinden oder Gutsbezirke können behufs Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten zu Verbänden zusammengelegt werden. Die Beilegung der Rechte einer juristischen Person fordert Königliche Genehmigung, die Rechtsverhältnisse werden durch ein Statut bestimmt, die Vertretung erfolgt nach. Maßgabe des Statuts durch den Verbandsvorsteher und Verbandsausschuß (§ 128 ff. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891). Ebenso in Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau (8 128f. der Landgemeindeordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 4. Juli 1892 (G. S. S. 155) und § 100 f. der Landgemeindeordmlung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (G. S. S. 301). Ehefrauen. Die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau wird durch. die Ehe nicht berührt (§ 1399 Abs. 1, Uebergangsbestimmung: §200 Abs. 3 E.G. B. G. B.: Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit in Folge der Ehe oder des bisherigen Güterstandes bleiben so lange wie letzterer in Kraft). Die volljährige bezw. für volljährig erklärte Ehefrau ist unbeschränkt geschäftsfähig. Die minderjährige Ehefrau bleibt in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und unter elterlicher Gewalt bezw. Vormundschaft (§ 1626 B. G.B.). Ihrerechtsgeschäftliche gesetzliche Vertretung bleibt insoweit unverändert, als sie ihrem Vermögen gegenüber die Stellung einer unverheiratheten Frau einnimmt, also bezgl. ihres Vorbehaltsguts undbei Gütertrennung (88 1365, 1426, 1440, 1526, 1555 B. G.B.). Soweit dies nicht der Fall ist, tritt regelmäßig das Verwaltungsund Verfügungsrecht des Ehemannes genau so ein, wie bei einer großjährigen Ehefrau und die gesetzliche Vertretung beschränkt sich auf Wahrnehmung der Rechte der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne an ihrer Stelle, z. B. bei Ertheilung der Zustimmung. zur Verfügung über ein Grundstück (vgl. 88 1363, 1438, 1483, 1519, 1525, 1549, 1550 B. G. B., vgl. über die Ausnahme bei unkonsentirter Ehe §§ 1661 Satz 2, 1364 B. G. B.). Besondere Vorschriften für Verträge zwischen Ehegatten bestehen nach dem B. G. B. grundsätzlich nicht. Nur der — vor wie nach der Eheschließung frei zugelassene — Ehevertrag muß. bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder einem Notar geschlossen werden (§ 1434 B. G. B.). Diese Form genügt auch bei Verbindung des Ehevertrags mit einem Erbvertrag in. derselben Urkunde (§ 2276 Abs. 2 B. G. B.). Eine weitere Be- 778 1. Abtheilung: Legitimation. sonderheit der Eheverträge besteht darin, daß die Begründung oder Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft und der Fahrniß— gemeinschaft nicht durch einen gesetzlichen Vertreter erfolgen kam. Der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte kann solche Verträge aber mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abschließen. Ist letzterer ein Vormund, so ist auch Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt für die Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft und die Wiederaufhebung dieser Ausschließung (vgl. 88 1437, 1608, 1549 B. G. B.). Eine für die Ehefrau eines Offiziers eingetragene Rente, welche ausweislich der notariellen Urkunde aus dem Grunde bestellt war, damit die vorgesetzte Militärbehörde dem Leutant den zur Verheirathung nöthigen Konsens ertheile, kann nicht ohne Einwilligung jener gelöscht werden. Die Löschungsbewilligung der Ehefrau und die Genehmigung des Ehemanns reicht in diesem Falle nicht aus. (E. d. Kammerg. I S. 89 Nr. 53, vgl. auch „Güterrecht“.) Die zur Ertheilung der Zustimmung zur Löschung zuständigen Behörden sind nachgewiesen J.M.Bl. 1899 S. 193. Eingeschriebene Hülfskassen (vgl. Reichsges. vom 7. April 1876 und Abänderungsgesetz vom 1. Juni 1884) haben juristische Persönlichkeit und werden durch den Vorstand vertreten, welcher aber dem Grundbuchrichter durch das Zeugniß des Gemeindevorstandes nachweisen muß, daß er der Vorstand ist, bezw., daß die in dem Zeugniß genannten Personen zur Zeit als Mitglieder des Vorstandes angemeldet sind. Ferner muß er durch Vorlegung der Ausfertigung des Statuts seine Befugniß zum Abschluß des in Frage stehenden Geschäfts darthun (88§ 17, 18 des cit. Ges.). Die Genehmigung einer staatlichen oder anderen Behörde ist zur Rechtsgültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht erforderlich. Eingetragene Vereine. Dieselben haben Rechtsfähigkeit (5 21 B. G. B.) und werden durch ihren Vorstand vertreten (§ 26 cod., der seine Legitimation als Vorstand durch ein neuestes Zeugniß des Amtsgerichts über seine Eintragung im Vereinsregister führt GE 69 cod.). Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist unbeschränkt. Sie kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 cod.), jedoch hängt diese Wirkung gegen Dritte davon ab, daß die Beschränkung im Vereinsregister eingetragen 1. Abtheilung: Legitimation. 779 oder dem Dritten bekannt war (8 70 cod.). Zum Nachweis der Vertretungsmacht ist daher dem Grundbuchamt die Satzung vorzulegen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen (5 26 Abs. 1 S. 2), so ist seine Vertretungsmacht eine kollektive. Einzelne Vorstandsmitglieder bedürfen zur Vertretung des Vereins einer Bevollmächtigung (§§ 29, 30 R. G. B.O.) seitens der übrigen Mitglieder. Die Bevollmächtigung kann auch durch ordnungsmäßigen Beschluß des Vorstandes erfolgen. Die Beschlußsassung richtet sich nach der Satzung, event. nach §§ 28, 32, 34 B. G. B. Insofern kann man event, den Vorstand als Majoritätskollegium bezeichnen. Für eine Willenserklärung gegenüber dem Vorstand (z. B. Kündigung) genügt stets ihre Abgabe gegenüber einem Mitgliede desselben (§ 28 Abs. 2 codl.). Durch die Satzung können neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellt werden. Ueber den Umfang ihrer Vertretungsmacht entscheidet die Satzung. Im Zweifel sind sie zu allen Rechtsgeschäften vertretungsberechtigt, die der ihnen zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt 30 B. G. B.). Ihre Legitimation führen sie durch den Nachweis satzungsgemäßer Bestallung. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes ( 48 Abs. 2 B. G.B.); sie legitimiren sich durch einen Auszug aus dem Vereinsregister (6 76 Satz 1 B. G. B.). Die Erwerbsbeschränkungen der furistischen Personen (. diese) gelten auch für die eingetragenen Vereine. Bestehende rechtsfähige Vereine mit ideellen Zwecken unterliegen hinsichtlich ihrer Verfassung den vorstehend dargelegten Vorschriften des B. G. B. (Art. 163 E.G. B. G.B.), val. aber auch unten „Korporationen“. Einkindschaft ist dem B. G.B. nicht bekannt. Eisenbahn-Direktionen vertreten nach § 6 der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen in allen Angelegenheiten innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Verwaltung, sodaß sie durch ihre Rechtshandlungen für die Verwaltung Rechte erwerben und Verpflichtungen übernehmen (Erlaß vom 15. Dezember 1894, Ges. S. 1895 S. 14, 15). Eisenbahngesellschaften erlangen nach dem Ges. vom 3. November 780 1. Abtheilung: Legitimation. 1838 erst durch die landesherrliche Bestätigung des durch die Gesetzsammlung zu publizirenden Statuts die Rechte einer Korpo— ration. Der für das Unternehmen erforderliche Grundstückserwerh bedarf keiner Genehmigung der Staatsbehörde, wohl aber die Grundstücksveräußerung und Aufnahme von Gelddarlehen. Für Eisenbahnaktiengesellschaften ist diese Beschränkung fortgesallen (§8 6, 7 des cit. Ges.; § 159 Zuständigkeits-Ges. vom 1. August 1883; §6 Ges. vom 13. März 1879 Ges. S. S. 123; Turnau# 8 44 S. 276; vgl. § 6 Nr. 6 Erlaß vom 15. Dezember 1894 Ges. S. S. 15). Vgl. noch Ges. betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen vom 16. August 1895. Elterliche Gewalt (s. auch „Hauskind“ und „Minderjährige“). Hinsichtlich der Fürsorge für die Person des minderjährigen Kindes gebührt die elterliche Gewalt neben dem Vater auch der Mutter, dagegen verbleibt die Vertretung des Kindes nach § 1634 lediglich dem Vater und nur insoweit als er vorübergehend verhindert ist, kann sie in den Grenzen des § 1685 Abs. 1 der Ausübung nach auf die Mutter übergehen. Der Vater hat auch die Verwaltung des gesammten und die Nutznießung des nicht freien Kindesvermögens. (Vgl. §§ 1650, 1651 B. G.B.) Er ist von der Vertretung des Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen: Bei Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist (§ 1628 B. G. B.); bei Schenkungen, es sei denn, daß durch sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 1641 B. G. B.); bei Rechtsgeschäften mit sich selbst, es sei dem, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 1630 i. V. mit §§ 1795 Abs. 2, 181 B. G.B.); bei Rechtsgeschäften zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Kinde andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (8 1630 i. V. mit § 1795 Nr. 1 B. G.B); bei Rechtsgeschäften, welche die Uebertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder 1. Abtheilung: Legitimation. 781 Bürgschaft gesicherten Forderung des Kindes gegen ihn oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand haben oder die Verpflichtung des Kindes zu einer solchen Uebertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründen (5 1630 i. V. mit §8 1795 Nr. 2 B. G.B.) hinsichtlich desjenigen Vermögens, für welches ihm Seitens des Zuwendenden die Verwaltung entzogen ist E 1638, vgl. auch § 1639 B. G.B); hinsichtlich des gesammten Kindesvermögens im Falle seines Konkurses (8 1647 B. G.B.); endlich soweit ihm die Vertretung des Kindes vom Vormundschaftsgericht, insbesondere wegen Interessenkollision oder wegen Gefährdung des Kindes bezw. Kindesvermögens entzogen ist (§ 1630 Abs. 2, i. V. mit § 1796, 66 1666 ff., vgl. 88 1818, 1819 B. G.B). Die Interessenkollision steht hiernach an sich der gültigen Vornahme eines Rechtsgeschäfts des Gewalthabers für das Kind nicht entgegen; der Gewalthaber hat aber, zur Vermeidung eventueller Schadensersatzpflicht, dem Vormundschaftsgericht behufs Bestellung eines Pflegers unverzüglich Anzeige zu machen. Dagegen ist der Gewalthaber nach dem Gesagten z. B. nicht befugt, bezüglich der auf seinem Grundbesitz für das Kind eingetragenen mütterlichen Erbgelder eine Vorrangseinräumung zu erklären (vgl. Entsch. des Kammerg. IV S. 41, vgl. X S. 68 ff.) oder Forderungen des Kindes, für welche er bei der Auseinandersetzung eine Hypothek bestellt hat, abzutreten (vgl. Entsch. des Kammerg. X S. 68 Nr. 15); es bedarf in diesen Fällen der Bestellung eines Pflegers. Die Vertretungsmacht des Gewalthabers ist ferner kraft Gesetzes dadurch beschränkt, daß er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf: Zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, ausgenommen Hypotheken, Grund= und Rentenschulden, oder zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (6 1643 i. V. mit § 1821 Nr. 1 u. 3 u. Abs. 2 B. G..). Zur Verfügung über eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder auf Begründung oder 782 1. Abtheilung: Legitimation. Uebertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Be— freiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist oder zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer solchen Verfügung; ausgenommen und genehmigungsfrei sind auch hier Hypotheke, Grund= und Rentenschulden (§ 1643 i. B. mit § 1821 Nr. 2,3 u. Abs. 2). Die weiteren genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte (& 1822 Nr. 1, 3, 5, 8—11 B. G. B) werden für das Grundbuchrecht nicht in Betracht kommen. Hiernach ist z. B. Genehmigung erforderlich zur Belastung eines Grundstücks des Kindes mit einer Hypothek. Eine Ausnahme wird aber für den Fall zu machen sein, daß bei Erwerb eines Grundstücks dasselbe für das Kaufgeld verpfändet wird (ogl. Ob.Trib. 58 S. 298 Rehbein-Reincke III S. 15; Anm. 67). Nicht genehmigungspflichtig sind dagegen beispielsweise: Der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstickz oder eines Rechtes an einem Grundstück gerichtete Vertrag (5 1821, Nr. 4), die Erbenauseinandersetzung, die Einziehung bezw. Löschungsbewilligung, Abtretung, Verpfändung der von dem Gewalthaber verwalteten Hypotheken-, Grund= und Rentenschulden, die Aufgabe, Aenderung oder Minderung der bestellten Sicherheit, z. B. durch Vorrangseinräumung (vgl. Entsch. des Kammerg. XII S. 133; V S. 80; III S. 162; Bl. f. R. 1893 S. 6). Nicht berührt wird die Genehmigungspflicht dadurch, daß dem Kinde der selbständige Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gestattet ist (§ 112 B. G. B.). Die Nutzungen des nicht freien Vermögens erwirbt der Gewalthaber wie ein Nießbraucher (§ 1652 B. G.B.). Abgesehen von den bereits erwähnten Fällen wird die großjährige Mutter Trägerin der elterlichen Gewalt in vollem Umsange, wenn 1. der Vater gestorben oder für todt erklärt ist; 2. der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Che aufgelöst ist. Im Falle der Todeserklärung beginntdie elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt. (61684 B. G. B. Ist die Mutter minderjährig, so geht die Vertretungs- 1. Abtheilung: Legitimation. 783 befugniß auf den dem Kinde zu bestellenden Vormund über (8 1696 B. G. B.). Hat der Vater die elterliche Gewalt verwirkt, ohne daß die Ehe aufgelöst ist, so erhält das Kind nach § 1773 einen Vormund. Im Uebrigen wird auf § 1685 B. G.B. verwiesen. Bezüglich der weiteren Beschränkungen der Mutter als Gewalthaberin im Falle der Anordnung einer Beistandschaft, s. oben „Beistand“. . Nach Art. 69 § 2 Pr. A.G. z. B. G. B. kann auch ohne Antrag der Mutter die im § 1693 B. G.B. vorgesehene Uebertragung der Vermögensverwaltung hinsichtlich des ihrer Nutznießung unterliegenden Fideikommißvermögens des Kindes auf einen ihr vom Vormundschaftsgericht bestellten Beistand erfolgen. Dies muß geschehen, wenn es vom Vater nach Maßgabe des § 1777 B. G. B. angeordnet worden ist. Erben, Erbschein. Der Nachweis der gesetzlichen Erbfolge kann dem Grundbuchamt nur durch einen Erbschein (88§ 2353 ff. B. G. B.) geführt werden, jeder andere Beweis ist ausgeschlossen (§ 36 R. G. B. O.). Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung bezw. eine Ausfertigung dieser Urkunden vorgelegt wird. Erachtet das Grundbuchamt nach pflichtgemäßer Sachprüfung die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines. Erbscheines verlangen. Dieser ist erforderlich bei holographischen Testamenten und wird zu erfordern sein in solchen Fällen, in denen die Prüfung zu besonderen Schwierigkeiten Anlaß giebt, wie z. B. bei der Erbfolge nach ausländischem Recht. Hiernach hat, im Gegensatz zum bisherigen Preuß. Recht, auch der Testamentsund Vertragserbe das Recht, einen Erbschein zu fordern (§ 2355 Der Erbschein wird auf Antrag vom Nachlaßgericht ausgestellt. Antragsberechtigt ist der Erbe, bei mehreren Erben jeder derselben. Jeder einzelne Erbe kann einen Erbschein über sein Erbrecht verlangen (§§ 2353, 2357 B. G. B.). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hatte. Ist hiernach eine Bestimmung nicht 784 1. Abtheilung: Legitimation. möglich, so ist, wenn der Erblasser ein Deutscher war, das Gericht seines letzten inländischen Wohnsitzes event. das vom Reichs— kanzler bezw. der Landesjustizverwaltung bestimmte Gericht zuständig, während, wenn er ein Ausländer war, jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlaßgegenstände befinden, in Ansehung aller im In— lande befindlichen Nachlaßgegenstände zuständig ist. Als im Inlande befindlich gilt ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, und ein Anspruch, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zuständig ist (§§ 72, 73 R.G. fr. G.). Das Nachlaßgericht ertheilt den Erbschein, wenn es die Erbfolge gemäß §§ 2354—2358 B.G.B. für festgestellt erachtet ( 2353 B.G.G.). Der Erbschein ist ein Zeugniß über das Erbrecht und eventuell die Größe des Erbtheils, bei einem gemeinschaftlichen Erbschein über das Erbrecht und die Erbtheile jedes Miterben. In dem einem Vorerben ertheilten Erbschein wird angegeben, daß eine Nacherbfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt, wer Nacherbe ist und event. daß eine Nacherbfolge auf den Ueberrest bezw. eine Vorerbschaft mit freier Verfügungsberechtigung des Vorerben angeordnet ist (5 2363 B. G.B). Findet eine Testamentsvollstreckung statt, so wird dies im Erbschein vermerkt. Der Erbschein begründet zunächst die Vermuthung, daß sein Inhalt richtig und vollständig sei; der darin Benamnte wird als Erbe vermuthet, der nur den darin angegebenen Beschränkungen unterliege (§ 2365 B. G.B.). Der Erbschein genießt aber weiter für den rechtsgeschäftlichen Verkehr öffentliche Glaubwürdigkeit. Die Verfügungen des durch den Erbschein Legitimirten über die zum Nachlaß gehörigen e Sachr und Rechte sind zu Gunsten des anderen Kontrahenten gültig, es sei denn, daß letzterer die Unrichtigkeit bezw. Unvollständigkeit des Erbscheins kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe desselben verlangt hat (§§ 2366, 2367 B. G. B.). Ergiebt sich, daß der Erbschein unrichtig bezw. unvollständig ist, so hat ihn das Nachlaßgericht ein zuziehen oder, wenn er nicht sofort erlangt werden kann, durch Beschluß für kraftlos zu erklären (§ 2361 B. G. B.). Eine Beschwerde findet gegen diesen Beschluß nicht statt (§ 84 R.G. fr. G.). Der Grundbuchberichtigungsantrag des Erben oder Nacherben auf Grund des Erbscheinsbedarf kein er öffentlichen Beglaubigung 1. Abtheilung: Legitimation. 785 Erbpacht-Erbzinsgüter unterliegen keinen Beschränkungen mehr bezüglich der Veräußerung und Belastung (Art. 63 E.G. B. G. B. Ablös. Ges. v. 2. März 1850; Johow VII S. 271. Vgl. Art. 15 Preuß. A.G. R.G.B. O.). Sie sind auf den Namen des jeweilig zu Besitz und Nutzung Berechtigten einzutragen. Die Eigenschaft des Gutes ist als Verfügungsbeschräukung einzutragen. Familien-Fideikommisse.—Nach der Konstruktion des A.L.'s hat der Fideikommißbesitzer das nutzbare Eigenthum, das Obereigenthum verbleibt der Familie als Ganzes (88 23, 72, 73 II 4 A. L. R. vgl. Art. 89 le Preuß. A.G. B. G.B.) und die Eigenschaft des Gutes wird in Abth. II des Grundbuchs bei Familienfideikommissen, die unter Aufsicht einer Fideikommißbehörde stehen, auf deren Ersuchen, die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund einer Bescheinigung jener Behörde über dessen Berechtigung eingetragen. Auf diese Bescheinigung finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Eintragungsantrag braucht nicht beglaubigt zu sein (vgl. Art. 15—18 Preuß. A.G. R.G.B.O., unten S. 969, vgl. K. XIV S. 152ff., 115; Jur. W. 1896 S. 88 Nr. 96—101). Die dadurch dem Fideikommißbesitzer auferlegte Beschränkung erstreckt sich auf das Veräußerungs-, Belastungs= und Vererbungsrecht, sowie auf den Erwerb von Grundstücken, wenn Familien-Kapitalien in Grundeigenthum angelegt werden sollen, während sie nach der Stiftungsurkunde als Geldfideikommisse erhalten werden müssen (vgl. auch Art. 20 Preuß. A.G. R.G.B.O., vgl. ferner Art. 59—61 E.G. B. G.B.) Diese Beschränkungen können durch den Beschluß sämmtlicher Familienmitglieder (Familienschluß) beseitigt werden, doch ist dazu die Bestätigung der Fideikommißbehörde nothwendig. (Oberlandesgericht. Art. 16, 17 Preuß. A.G. R.G.B.O.; R.E. Bd. 40, S. 320.) Dieser liegt auch die Aufnahme und Ausfertigung des Familienschlusses ob (§§ 1, 2 Ges. v. 15. Februar 1840 Ges. S. S. 20; Ges. v. 5. März 1855 Ges. S. S. 175; 88 42—44, § 79 II. 4 A.L. R., vgl. Art. 89 le und 10, 11 Preuß. A.G. B. G.B.; vgl. Entsch. des Kammerg. VI S. 143, VII S. 163). In folgenden Fällen ist nur die Zustimmung zweier Anwärter und die von der Fideikommißbehörde darüber ausgefertigte Verhandlung nothwendig: 1. Wenn Verfügungen über das Fideikommiß in Folge einer Rechtsverbindlichkeit getroffen werden sollen (vgl. Abs 3 § 17 Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 786 1. Abtheilung: Legitimation. Enteignungsgesetz, vgl. Art. 109 E.G. B. G. B.; 8 15 Nr. 2 Ges. v. 15. Februar 1840). 2. Zum Umtausch oder zur Veräußerung einzelner Parzellen gegen andere (§ 15 Nr. 3, 4 cit. Ges.). 3. Zur Aufnahme eines Nothdarlehens (8 19 a. a. O.). 4. Zur Einziehung von Fideikommißkapitalien und zur Anlegung derselben in Grundeigenthum, außer dem im Abs. 1 gedachten Falle (§ 15 Nr. 5 a. a. O.). Ueber Revenüenhypothek vgl Entsch. des Kammerg. VI S. 118, IX S. 110; vgl. noch R. E. XIII S. 233ff., XXXIV S. 227, 231. Im Zwangsversteigerungs-, Zwangsenteignungs-, Separations= und Ablösungsverfahren hat die Fideikommißeigenschaft keine Einwirkung (ogl. § 2 Abs. 1 E.G. Zw.V.G.). Königliche Familiengüter werden durch das Kgl. Hausministerium verwaltet. Dieses bescheinigt das Nachfolgerecht (Johow V S. 71, vgl. Art. 57 ff. E.G. B. G.B.). · Die Löschung der Fideikommißeigenschaft kann auch auf Grund einer Bescheinigung der Fideikommißbehörde über das Erlöschen der Eigenschaft erfolgen (Art. 16 Abs. 1, 18, Pr. R.G.G.B.O.) Familienstiftung: Nach Art. 1 § 1 Preuß. A.G. B. G.B. (vgl. § 85 B. G. B.) wird darunter eine Stiftung verstanden, die nach der Stiftungsurkunde ausschließlich dem Interesse der Mitglieder einer bestimmten Familie oder mehrerer bestimmter Familien dient. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form (8 81 Abs. 1 B. G.B.) Für die Genehmigung, durch welche sie Rechtsfähigkeit erlangt (§ 80, vgl. § 84 B. G.B.), ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben soll, event. das vom Justizminister mit der Verwaltung oder Beaussich tigung beauftragte Landgericht oder Oberlandesgericht (Art. 1 § 1 Preuß. A.G. B. G. B.). Der Genehmigung hat eine Prüfung Seitens des Gerichts nach Maßgabe des Art. 1 § 2 a. a. O. voranzugehen. Der Eigenthumsübergang von Grundstücken und Rechten an Grundstücken auf die Stiftung vollzieht sich nach den gewöhnlichen Regeln rechtsgeschäftlicher Uebertragung (vgl. § 82 B. G.B) Bei der Errichtung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf es der Auflassung, der Eintragungsbewilligung u. s. w. Nur Rechte, zu deren Uebertragung die Abtretungserklärung genigt, gehen im Zweifel mit der Genehmigung auf die Stiftung über 82 S. 2, vgl. auch §. 1154 B. G. B.). Bei der Errichtung 1. Abtheilung: Legitimation. 787 von Todeswegen ist die Stiftung Erbin bezw. Vermächtnißnehmerin (§§ 83, 84 B. G. B.). Die rechtsgeschäftliche Vertretung liegt dem in der Stiftungsurkunde benannten Vorstand ob (§ 86 B. G.B., Art. 1 52 Abs. 1 Preuß. A.G. B. G. B., vgl. § 89 lc a. a. O.). Jede Familienstiftung steht unter Aufsicht des Gerichts, regelmäßig des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, ausnahmsweise des vom Justizminister damit betrauten Gerichts ((29 A.G. G.V.G.). Die Aussichtsführung ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Aenderung der Verfassung sowie die Aufhebung der Familienstiftung erfolgt durch Familienschluß, welcher gemäß den, aber nur dispositiven, Vorschriften der Art. 2 § 2—13 Preuß. A.G. B. G.B. einstimmig gefaßt und von dem die Aussicht führenden Gericht aufgenommen und genehmigt werden muß (vgl. § 14 a. a. O). Zu Verfügungen über die Substanz des Stiftungsvermögens bedarf es eines Familienschlusses nicht. Die Vorschristen der Art. 6 und 7 § 1 Preuß. A.G. B. G.B., betr. Erwerbsbeschränkungen der juristischen Personen, finden auf Familienstiftungen keine Anwendung (Art. 6 § 4 und Art. 7 81 Abs. 2 l. c.), so daß für sie nur die Beschränkung des Art. 7 82 — Grundstückserwerb seitens außerpreußischer oder ausländischer juristischer Personen — gilt. Näheres s. bei Stranz u. Gerhard Kommentar z. Pr. A.G. z. B. G. B. 1900 S. 31ff. Fideikommissarische Substitution, Fiduciarerbe s. „Vorerbe, Nacherbe“. Firma des Einzelkaufmanns ist kein Rechtssubjekt, auf eine solche können Grundstücke oder Rechte am Grundstück nicht eingetragen werden, sondern nur auf den bürgerlichen Namen des. Inhabers (ogl. Oberneck bei Gruchot Bd. 43 S. 696 ff., vgl. Entsch. des Kammerg. IV S. 133, IX S. 3 und 89). Fischereigenoffenschaft hat auf Grund eines landesherrlich zu genehmigenden Statuts juristische Persönlichkeit (8& 9, 10 des Fischereiges. v. 30. Mai 1874 Ges. S. S. 197; vgl. Art. 69 E.G. B. G.B.). Fiskus vgl. oben „Deutsches Reich". Der preußische Fiskus hat die Rechte einer privilegirten Korporation und ist trotz der verschiedenen Ressorts nur eine juristische Person, sodaß beim Uebergange eines Grundstücks von einem zum anderen, z. B. vom Forstfiskus auf den Eisenbahnfiskus, keine Auflassung erforderlich ist (Entsch, des Kammerg. X S. 311; 88 172 ff. II 14 A. L.R., vgl. Fritze, 50“ 788 1. Abtheilung: Legitimation. Zusammenstellung der Behörden, welche den Preuß. Landes- und den deutschen Reichsfiskus vertreten; ferner R.E. Bd. 15 S. 39) Hervorzuheben ist: Der Erwerb von Grundstücken kann stets durch den Finanzminister ohne Allerhöchste Ermächtigung (Reskr. v. 4. April 1838), innerhalb der einzelnen Ressorts durch den betr. Ressortmiiister erfolgen (Kab. O. v. 21. Februar 1845 J. M. Bl. S. 70; Allg. Verf. v. 1. April 1874 J.M. Bl. S. 101; Allerh. Erlaß v. 30. März 1886 J.M. Bl. S. 96). Nach letzterem ist den Ressort-Chefs (Ministern) die Ermächtigung ertheilt, die ihnen gegenwärtig zustehende Befugniß zum Erwerbe unbeweglicher Sachen für den Staat auf die ihnen unterstellten Behörden mit der Wirkung zu übertragen, daß letztere Dritten gegenüber zum selbständigen Abschluß der bezüglichen Verträge und zur Entgegennahme der Aufslassungserklärung allgemein legitimirt sind. Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat diese Befugniß übertragen: a) im Bereich der allgemeinen Bauverwaltung auf die Kgl. Regierungspräsidenten, bezw. Kgl. Regierungen, auf die Kgl. Ministerial-Baukommission zu Berlin und auf die Kgl. Ober-Präsidenten der Provinzen Westpreußen, Schlesien, Sachsen und der Rheinprovinz als Chefs der bezüglichen Strombauverwaltungen (Ges. v. 20. August 1883 Ges. S. S. 333; vom 31. Mai 1884 Ges. S. S. 303); b) auf die Kgl. Eisenbahndirektionen, Eisenbahnbetriebsämter und Eisenbahnbaukommissionen (vgl. Verwaltungsordnung für die Staatsbahnen vom 15. Dezember 1894 G.S. S. 11, GEntsch. des Kammerg. Bd. 18 S. 91 Nr. 29; Bekanntmachung v. 5. und 11. Mai 1886 J.M.Bl. 1886 S. 139); c) auf die Kgl. Kommission für die Herstellung des Schiffahrtskanals von Dortmund nach den Emshäfen (Bekanntmachug v. 3. Nov. 1889 J.M. Bl. S. 280). Der Kriegsminister hat die Befugniß zum Erwerb unbeweglicher Sachen für das Reich auf die Korpsintendanturen und bei Erwerbungen zu Festungszwecken auf die Kommandanturen übertragen. Soweit die Erwerbung zu Zwecken der Anfertigung und Verwaltung der Streitmittel und des Feldgeräths erfolgt, ist diese Befugniß auf die Feldzeugmeisterei übertragen. J.M.V. v. 2. November 1898, J. M. Bl. S. 270, Allerh. Erlaß v. 30. April 1887, J.M.Bl. S. 211). 1. Abtheilung: Legitimation. 789 Zur Veräußerung von Staatsgrundstücken bedarf es in der Regel Königlicher Genehmigung, in einzelnen Fällen sogar Genehmigung beider Häuser des Landtages (vgl. die Aufzählung bei Turnau II *&35 Anm. 1 S. 235). Dieselbe darf nur im Wege der Lizitation erfolgen, falls nicht der König freihändigen Verkauf ausdrücklich gestattet hat. Ausnahmen sind gemacht: für den Finanzminister bei als erblose Verlassenschaft oder herrenloses Gut zugefallenem Grundeigenthum unter 200 Thlr. Taxwerth (Erlaß vom 4. Juli 1853 J.M. Bl. S. 266); für diesen und den Justizminister bei Grundstücken oder Grundstückstheilen unter 200 Thlr. Taxwerth (Turnau II § 35 S. 235 ff.; Erlaß v. 12. November 1853 J.M.Bl. S. 426; Allg. Verf. v. 1. April 1874 J.M. Bl. S. 101). Bei Veräußerungen militärfiskalischer Grundstücke vertreten die Landeskontingentsverwaltungen innerhalb ihres Amtsbezirks den Reichsfiskus; zur Auflassung derselben ist in Preußen ein Bevollmächtigter des preußischen Kriegsministers legitimirt (Entsch. des Kammerg. IV S. 147; vgl. R.G.Bl. 1874 S. 136; Reusch S. 44 Nr. 197). Inwieweit Löschungsanträge außer dem Bereiche der laufenden Verwaltung liegen und von den Ressortministern gestellt werden müssen, ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen (vgl. Entsch. des Kammerg. 18 S. 95/90). Forstbediente dürfen ohne Genehmigung des Landwirthschaftsministers nicht ein Grundstück erwerben, welches in den ihrer Aufsicht und Verwaltung anvertrauten Forsten und Revieren ein Holzungs-, Hütungs= oder sonstiges Recht hat oder mit demselben grenzet (Kab. O. v. 5. September 1821 Ges. S. S. 158; Turnau 1 S. 211 unter b). Die Vorschrift ist als öffentlichrechtlich durch das B. G. B. unberührt geblieben. Freiereligiöse Gemeinden habenkeine Korporationsrechte (Str. 53S. 328). Freimanrerlogen. Die drei Mutterlogen (zu den drei Welttugeln, die große Landesloge und die Royal Yorh), sowie deren bei Erlaß des Edikts vom 20. Oktober 1798 schon gestifteten Tochterlogen haben Korporationsrechte, doch haben die letzteren durch die von einer der Mutterlogen gegebene Konstitutionsurkunde ihre rechtliche Eristenz als Korporation nachzuweisen. Zur Erwerbung und Veräußerung wie Verpfändung von Grundstücken gehört die Genehmigung des Ministers des Innern (Mvgl. Turnau II S. 351, Art. 82 E.G. B. G.B.). 790 1. Abtheilung: Legitimation. In der Regel werden die Logen nach außen statutengemäß durch Repräsentanten, welche sich durch vom Polizeipräsidium ausgestellte Urkunden legitimiren, vertreten (vgl. Turnau II § 69 S. 351/352). Gegenvormund vgl. unter Vormund. Gemeinde s. unter „Dorfgemeinde". Generalkommissionen s. Auseinandersetzungsbehörden. Generalsynode s. unter Kirche. Genossenschaften bezw. Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes, bezwecken (z. B. Vorschuß-, Kredit-, Konsumvereinek. Dieselben haben juristische Persönlichkeit, wenn sie im Genossenschaftsregister eingetragen sind. (Reichsges. v. 1. Mai 1889 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, R.G.M. S. 369, 810 ff. vgl. noch Entsch. des Kammerg. Bd. 19 S. 108.) Die Vertretung liegt in den Händen des aus mindestens zwei Mitgliedern bestehenden Vorstandes, welcher sich durch ein Attejt aus dem Genossenschaftsregister zu legitimiren hat. Die Erklärung und Zeichnung geschieht in der durch das Statut bestimmten Form. Die Zeichnenden haben zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beizusügen (§ 25 des Ges.; vgl. aber Entsch. des Kammerg. XIII S. 170, 172). Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft sowie die Vertretung der letzteren kann auch Bevollmächtigten oder Beamten der Genossenschaften zugewiesen werden, doch ist die Bestellung von Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten zum gesammten Geschäftsbetrieb unzulässig (§ 42 des Ges.). Die Liquidation erfolgt mangels Bestimmungen im Statut oder eines besonderen Beschlusses der Generalversammlung, durch den Vorstand, event. müssen mindestens zwei Liquidatoren emanm werden, welche die Firma als „Liquidationsfirma“ zu bezeichnen haben (88 83 ff. des Ges.). Die Veräußerung unbeweglicher Sachen kann von ihnen gemäß 88 89, 26 Gepnossenschaftsges. bewirkt werden, sofern nicht das Statut oder ein Beschluß der Generalversammlung anders bestimmt (§ 27 Abs. 1, § 89 a. a. O.). Die Legitimation erfolgt durch Attest aus dem Genossenschaftsregister. Nicht eingetragene Genossenschaften haben keine juristische Persönlichkeit (Entsch. des Kammerg. X S. 87). 1. Abtheilung: Legitimation. 791 Gesandte, preußische, dürfen Vollmachten, welche Preußen im Auslande ausstellen, beglaubigen. Dieses Attest hat die Wirkung einer gerichtlichen oder notariellen Vollmacht. Auf sonstige Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezieht sich diese Beglaubigungsbefugniß nicht (Art. 32 Preuß. G. fr. G.; Kab. O. v. 11. November 1829 Ges. S. 1830 S. 2; Reskr. v. 26. Februar 1842 J. M. Bl. S. 95; Turnau I1 S. 114). Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat nach § 13 des Reichsgesetzes vom 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 370) selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und wird nach § 35 des Ges. durch die Geschäftsführer vertreten, welche in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen haben, indem sie zu der Firma derselben ihre Namensunterschrift beifügen. Die Legitimation erfolgt durch Vorlegung eines Handelsregisterattestes (88 33, 35 R.G.B.O.). Gewerkschaft neuen Rechts, d. h. nach dem Berg-Gesetz vom 24. Juni 1865 errichtet, hat juristische Persönlichkeit (R.E. XXIII S. 202), welche durch den Repräsentanten oder den Grubenvorstand vertreten wird (§§ 114, 117, 119, 120 des Bergges.; Entsch. des Kammerg. V S. 216, XIII S. 220. Zur Legitimation dient die Ausfertigung des über die Wahlverhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommenen Protokolls (88 118, 119 Bergges.) Im Ubrigen vgl. noch oben. S. 324, 325 Entsch. d. Kammerg. Bd 19 S. 85, R.E. in Gruchot Bd. 33 S. 1049 ff. und über die Gewerkschaft alten Rechtes, Entsch. d. Kammerg. Bd. 12 S. 83. Gottesäcker siehe Begräbnißplätze. Güterrecht: siehe auch „Ehefrauen“. Das eheliche Güterrechtdes B. G. B. kennt folgende Güterstände: I. Den gesetzlichen Güterstand der Verwaltungsgemeinschaft (88 1363 ff. B. G.B.). II. Das vertragsmäßige Güterrecht auf Grund eines Ehevertrages, derbeigleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen sein muß. Soweit dieser vom gesetzlichen Güterrecht abweicht, hat er gegen gutgläubige Dritte uur Wirkung, wenn sein Inhalt in das Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war (§ 1435 B. G.B.). 792 1. Abtheilung: Legitimation. Dieser gewillkürte Güterstand kann der der allgemeinen Gütergemeinschaft (§§ 1437 ff.), der Errungenschaftsgemeinschaft (§8 1519 ff.) und der Fahrnißgemeinschaft (65 1540 ff.) sein. Völlige Gütertrennung kraft Gesetzes (vgl. 88 1364, 1418—1420, 1426—1429, 1432, 1436, 1470, Abf. 1; 1545 Abs. 1, 1449, 1575, 1587) oder auf Grund eines Ehevertrags (vgl.-Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 137 ff., Nr. 37). Die Wirksamkeit dieses Güterstandes gegen einen gutgläubigen Dritten ist von der Eintragung in das Güterrechtsregister abhängig, falls derselbe dem Dritten nicht bekannt war (§ 1431, Abs. 1). Zum eingebrachten Gut gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt (§ 1363 Abs. 2). Der Umfang des Vorbehaltsgutes wird durch die §§ 1366—1370 B. G. B. bestimmt, insbesondere gehört zum Vorbehaltsgut dasjenige, was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtniß oder als Pflichttheil erwirbt, oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll (6 1369 B. G.B). Auch die Vorbehaltseigenschaft kann bei vertragsmäßigem Güterrecht gutgläubigen Dritten gegenüber nur wirksam sein, wenn sie in das Güterrechtsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt war (8 1435 B. G.B.). Diese Vorschriften haben an sich nur Geltung für die nach dem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen (vgl. Art. 200 E.G. z. B. G. B.). Die Landesgesetzgebung ist aber durch Art. 218 a. a. O. ermächtigt worden, das Landesgüterrecht nach dem 1. Januar 1900 zu ändern und auf diese Weise in Einklang mit dem des B. G.B. zu bringen. Von dieser Ermächtigung hat Preußen in den Art. 44 bis 67 Pr. A.G. B. G.B. Gebrauch gemacht und die über aus zahlreichen Güterrechte, welche innerhalb der Preus. Monarchie Geltung hatten, in einen der Güterstände des B. G. B. mit geringen Ausnahmen übergeführt. Danach tritt durchgängig an die Stelle des bisherigen Güterstandes mit dem 1. Jannar 1900 für alle Ehegatten, die zu 1. Abtheilung: Legitimation. 793 dieser Zeit in Preußen ihren Wohnsitz haben, der entsprechende Güterstand des B. G. B., und zwar auch dann, wenn die Ehegatten ihren ersten ehelichen Wohnsitz nicht in Preußen hatten und wenn ihr Güterstand auf Ehevertrag beruhte. Das Einzelne ergeben die angeführten Bestimmungen des Pr. A.G. und die Pr. Verordn. vom 20. Dez. 1899. Ges. S. S. 607 ff. Wird in Folge der Aenderung des Güterstandes das Grundbuch unrichtig, so werden für die Berichtigung des Grundbuchs Gerichtsgebühren und Steipel nicht erhoben (Art. 59 8 2 l. c.). Die Rechte des Märkischen überlebenden Ehegatten am Vermögen des verstorbenen Ehegatten sind erbrechtlicher Natur und daher aufrechterhalten (Art. 46 8 21. c.). Der überlebende Ehegatte kann die Erbfolge nach dem B. G. B. wählen. Will er dies nicht oder giebt er die Erklärung dieser Wahl nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist des B.G. B. (6 Wochen bezw. 6 Monate: § 1943 B. G.B., vgl. auch § 2306 B. G. B.) in öffentlich beglaubigter Form dem Nachlaßgerichte gegenüber ab, so bleibt ihm demgemäß die Wahl zwischen statutarischer Portion oder Rücknahme des eigenen Vermögens (Art. 46 § 3ff. a. a. O.). Soweit nicht ein Anderes erhellt, gilt das System der gesetzlichen Verwaltungs-Gemeinschaft. Die Nutzuießung und Verwaltung des eingebrachten Vermögens der Frau steht dem Manne zu, das Eigenthum daran verbleibt der Frau. Das Recht der Verwaltung, welches nicht übertragbar ist, umfaßt aber nicht das Recht der Verfügung. Zu einer solchen bedarf der Ehemann regelmäßig der Zustimmung der Frau (88 1374, 1375 B. G. B.). Die Ausnahmefälle, in denen der Ehemann ohne Zustimmung der Frau zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung verfügen kann, normirt § 1376, Nr. 1—3 B. G. B. Hierher gehört, daß er Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen (Nr. 2 c. a. O.), und daß er Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen darf (Nr. 3 a. a. O.). Ferner kann die Zustimmung der Ehefrau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1379 B. G.B.). Auf der anderen Seite kann auch die Ehefrau nicht ohne Zustimmung bezw. nicht ohne Einwilligung des Ehemannes durch einseitiges Rechtsgeschäft (z. B. Aufrechnung, Kündigung) über ihr 794 I. Abtheilung: Legitimation. eingebrachtes Gut verfügen (88 1395—1398 B. G. B.), es sei denn, daß der Ehemann krank oder abwesend und die Verfügung ohne Gefahr nicht aufschiebbar ist (§ 1401 B. G.B.), oder daß es sich um Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, oder um Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Manne oder um einen der sonst in den 88 1406, 1407 aufgeführten Fälle, insbesondere um das Widerspruchsrecht gegen eine Zwangsvollstreckung (vgl. noch § 771 C. P.O.) handelt. Ferner kann auch die Zustimmung des Ehemannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1402 B. G.B.), und sie gilt bei konsentirtem Erwerbsgeschäft der Frau, auch einem solchen, das unbewegliche Sachen zum Gegenstande hat, als allgemein ertheilt zu allen Rechtsgeschäften, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt 1405 B. G. B). Von dem Gesammtgut ausgeschlossen sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können (Lehen, Stamm, Fideikommißgüter, Nießbrauchrechte u. a.). Auf dieses Sondergm finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 1524 entsprechende Anwendung, nach welchen die Nutzung dieser Gegenstände gemäß 8 1525 zum Gesammtgut gehört, während sie im gesetzlichen Güterstand hinsichtlich des eingebrachten Gutes dem Manne zufällt. Wegen der Fahrnißgemeinschaft vgl. § 1550 Abs. 2 B. G.B. Ueber ihr Vermögen bei Gütertrennung und über ihr Vorbehaltsgut bei allen Güterständen hat die Ehefrau die alleinige und selbständige Verfügungsbefugniß (88 1426 ff. 1371, 1441, 1526, 1549 B. G. B.). Die Verfügungsbefugniß des Ehemannes über sein Vermögen wird, soweit es nicht zum Gesammtgut einer Gütergemeinschaft gehört, durch die Ehe nicht berührt (vgl. 88 1525 Abs.l, 1439, 1550 Abs. 2, 1440 Abs. 2, 1526 Abs. 2, 1555 B. (.M.. Ueber das Gesammtgut bei der allgemeinen, der Errungenschaftsund der Fahrnißgemeinschaft hat der Ehemann, bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte, regelmäßig die selbständige und alleinige Verfügungsbefugniß (88 1443, 1457, 1487, 1519 Abs. 2, 1549 B. G. B.). Der überlebende Ehegatte und die Kinder müssen aber im Grundbuch eingetragen sein, wenn der Crsteie grundbuchrechtlich verfügen will. Der § 41 R.G.B.O. bezieht sich nur auf Erben (vgl. Entsch. des Kammerg., Bd. 18, S. Jl, 1. Abtheilung: Legitimation. 795 Nr. 17). Es ist jedoch ausnahmsweise die Zustimmung der Fran (bezw. der gemeinschaftlichen Abkömmlinge) gemäß §§ 1444 bis 1446, 1487 Abs. 1 B. G.B. erforderlich: 1) Zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Ehemann (bezw. der überlebende Ehegatte) sich zu einer Verfügung über das Gesammtgut im Ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesammtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau (bezw. der antheilsberechtigten Abkömmlinge) eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll; 2) zur Verfügung über ein zu dem Gesammtgut gehörendes Grundstück, sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (Veräußerung des Grundstücks, Belastung desselben mit dinglichen Rechten, Hypothek-, Grund= und Rentenschulden; aber nicht zur Verfügung über Grundstücksrechte, wie z. B. zur entgeltlichen Abtretung, Verpfändung und Aufhebung von dinglichen Rechten). 3) zu einer Schenkung aus dem Gesammtgut oder einer Verfügung über das Gesammtgut, durch welche ein unkonsentirtes Schenkungsversprechen erfüllt werden soll. Die hiernach erforderliche Zustimmung der Ehefrau kann in den zu 1 und 2 genannten Fällen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1447 B. G. B.). Die Ehefrau dagegen bedarf zu jeder Verfügung der Zustimmung des Mannes und nur ausnahmsweise ist sie die legitimirte Vertreterin des Gesammtguts, nämlich wenn der Mann krank oder abwesend und die Verfügung unausschiebbar ist (51450 B. G. B.), wenn es sich um eine Verfügung handelt, die der konsentirte Betrieb ihres Erwerbsgeschäfts mit sich bringt (§ 1452 B. G.B.), sowie hinsichtlich der Annahme oder Ausschlagung einer ihr angefallenen Erbschaft oder eines ihr angefallenen Vermächtnisses (8 1453 B. G. B.). Die Zustimmung des Ehemannes kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1451 B. G.B.). Während der Auseinandersetzung steht das Verfügungsrecht über das Gesammtgut beiden Ehegatten (bezw. dem Ehegatten und den Abkömmlingen) gemeinschaftlich zu. (8§ 1472, 1492, 1497, 1546, 1549, vgl. auch § 1424 B. G. B.) Verwaltungsrecht und Nutznießung des Ehemannes werden im Grundbuch nicht eingetragen, sie gelten auch gegen 796 1. Abtheilung: Legitimation. den, der nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehefrau ist; der Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs wird insofern nicht gewährt (§ 1404 B. G. B. 88 34, 35 R. G. B. O. und oben S. 211. Jedes andere Güterrechtsverhältniß kann im Grundbuch einge— tragen werden (8 34, 36, Abs. 2, 48 R.G.B.O., vgl. noch Entsch. des Kammerg. Bd. 19 S. 62 ff.). Das B. G.B. hat für das Gebiet des ehelichen Güterrechts, analog dem Handelsregister, noch ein pp zweites, dem Schutze des Verkehrs dienendes Institut geschassen, das Güterrechtsregister. Es wird zu Gunsten des gutgläubigen Dritten angenommen, daß zwischen den Ehegatten der gesetzliche Güterstand oder das in das Register eingetragene, ev. gültig vereinbart gewesene Güterrechtsverhältniß gilt, so lange nicht das Register ein anderes ergiebt (8§ 1435, 1431, 1371 B. G. B.). Es muß also die Gütertrennungs= oder Vorbehalts= oder Gesammt-=guteigenschaft in das Register eigetragen werden, damit sie gegen einen damit unbekannten Dritten wirke. Dasselbe gilt für den Fall, daß eine dieser Eigenschaften eingetragen war und demnächst abgeändert worden ist, mag es sich um die Umwandlung einer dieser Eigenschaften in die andere oder um die Umänderung in den gesetzlichen Güterstand handeln, mag die Aenderung durch Vertrag herbeigeführt (§ 1435 Abs. 2 B. G. B.) oder kraft Gesetzes eingetreten sein (88 1470 Abs. 1 Satz 2, 1431 Abs. 1, vgl. 88 1468, 1469 B. G.B.). Die durch das Pr. A.G. z. B. G. B. angeführten Güterstände in Ansehung derjenigen Ehen, welche am 1. Jannar 1900 bereits bestanden haben, richten sich gemäß § 9 Art. 59 a. a. O. in ihrer Wirksamkeit gegen gutgläubige Dritte lediglich nach den für die Wirksamkeit des bisherigen Güterstandes geltenden Vorschriften, abgesehen von gewissen Modifikationen (vgl. Art. 63 a. a. O.). Für diese Verhältnisse kommt daher der aus § 1435 Abs. 1 B. G.. hergeleitete Schutz nicht in Frage. Was die nach dem 1. Januar 1900 neu begründeten Güterstände betrifft, so entscheidet bei einer Kollision zwischen dem Inhalt des Grundbuch= und dem des Güterrechts-Registers der erstere, weil das im § 892 B. G. B. festgestellte Publizitätsprinzip eine Sondervorschrift für den Grundbuchverkehr in sich schließt, welche den allgemeinen für alle Rechtsverhältnisse gegebenen Bestimmungen über die Wirksamkeit des Inhaltes des Güterrechtsregisters vorgeht. Enthält also das Grundbuch eine Eintragung über das eheliche Güterrecht, so gilt diese unbedingt zu Gunsten des gutgläubigen 1. Abtheilung: Legitimation. 797 Dritten, ohne Rücksicht auf einen abweichenden Inhalt des Güterrechtsregisters: Er wird z. B. Eigenthümer der ihm vom Ehemann cedirten Hypothek, welche das Grundbuch als zum Gesammtgut gehörig bezeichnet, mag auch das Güterrechtsregister die inzwischen eingetretene Vorbehaltsgutqualität ergeben. Enthält dagegen das Grundbuch nichts über das güterrechtliche Verhältniß, so kommen die für das Güterrecht geltenden Spezialbestimmungen zur Anwendung und es können Abweichungen vom gesetzlichen bezw. im Güterrechtsregister eingetragenen Güterstand dem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengehalten werden. Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht, oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird dem Grundbuchamt, soweit dies nicht aus einem Vermerk im Grundbuch selbst hervorgeht, durch Vorlegung des Ehevertrags oder durch ein Zeugniß des zuständigen Amtsgerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterregister geführt bezw. durch Bezugnahme auf das Register, wenn seine Führung und die des Grundbuchs in der Hand desselben Gerichts liegt (§§ 34, 35 R.G.B.O. 88 159—162 R.G. fr. G. Verf. v. 6. November 1899 über die Führung des Vereins= und Güterrechtsregisters J. M. Bl. 1899, S. 299, §§ 1435, 1558ff. B.G.B.). Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann nur durch ein vom Nachlaßgericht darüber ausgestelltes Zeugniß nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 R.G.B.O.). Dieses Zeugniß hat dieselbe Kraft wie ein Erbschein (§ 1507 B. G.B., § 84 R.G. fr. G.). Der durch einen Auszug aus dem Güterrechtsreg. oder durch Bezugnahme auf das Reg.A.G. Berlin 1 begründete Antrag auf Eintragung eines vereinbarten Güterstandes oder der Zugehörigkeit des Grundstücks oder einer Hypothek zum vorbehaltenen Vermögen der Ehefrau bedarf keiner Beglaubigung (vgl. § 30 R.G.B.O., §5 19, 22, 14, 13 R.G. B.O., vgl. ferner §§ 1438 Abs. 3, 1519, 1549 B. G. B., vgl. Art. 59 § 2 Pr. A.G. B. G. B.). Der Grundbuchrichter hat die Legitimation nach dem eingetragenen bisherigen Güterstand, in Ermangelung einer Eintragung bezw. eines anderweiten Nachweises nach dem gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung zu beurtheilen. Jedoch hat er bei Prüfung des eine Eintragung Bewilligenden eine etwa bestehende, wenn auch nicht eingetragene Gütergemein- 798 1. Abtheilung: Legitimation. schaft zu berüchsichtigen und z. B. die Eintragungsbewilligung des eingetragenen Eigenthümers aus dem Grunde zu beanstanden, weil derselbe in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt und deshalb in Wahrheit nicht Alleineigenthümer sei (Entsch. d. Kammerger. VI S. 91; vgl. IV S. 151; VI S. 149; vgl. X S. 295). Das gleiche ist für jede andere bestehende Abweichung vom eingetragenen bezw. gesetzlichen Güterstand anzunehmen. Ist bei einer Gütergemeinschaftsauflösung einem der Betheiligten eine Hypothek, Grund= oder Rentenschuld im Wege der Auseinandersetzung übereignet worden, so genügt zum Nachweis der Gemeinschaft und der Eintragungsbewilligung der Betheiligten ein Zeugniß des Auseinandersetzungsgerichts (§ 99 R.G. fr. G.) oder des zur Vermittlung der Auseinandersetzung von diesem Gericht ernannten Notars (§ 193 R.G. fr. G., Art. 21 f. Pr. G. fr. G.), inhalts dessen sie bei der Theilung dem Betheiligten überwiesen worden ist. Die gleiche Erleichterung gilt auch für die Eintragung eines der Betheiligten als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter, insofern die Auseinandersetzungsbehörde zur Beurkundung der Auflassung zuständig ist (vgl. oben Theil I S. 317, 563 bis 565, Art. 10 Pr. A.G. G.B.O., § 99 R. G.B.O., Art. 26 Pr. A.G. B. G. B., Art. 143 E.G. B. G. B.). Die Zwangsvollstreckung in gütergemeinschaftliche Grundstücke (58 866, 867 C.P.O.), in Reallasten, Hypotheken, Grund-, Rentenschulden (§ 857 Abs. 6 C. P. O.) erfolgt auf Grund eines gegen den Ehemann (bezw. den überlebenden Ehegatten) ergangenen Urtheils (88 740, 745 C. P.O.), in eingebrachte Grundstücke rc. der Ehefrau bei allen Güterständen auf Grund eines Urrtheils, welches die Ehefrau zur Leistung und den Ehemann zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt (§ 739 C. P.O.), in zur Auseinandersetzungsmasse einer Gütergemeinschaft gehörige Grundstücke w. auf Grund eines ebensolchen Urtheils oder eines Urtheils, das beide Ehegatten (bezw. den überlebenden Ehegatten und die antheilsberechtigten Abkömmlinge) zur Leistung verurtheilt (66 743, 745 C. P. O). Sofern die Ehefrau selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, genügt ein gegen sie ergangenes Urtheil zur Vollstreckung in das Gesammtgut einer Gütergemeinschaft wie in ihr eingebrachtes Gut (§ 741, vgl. 88 860, 861 C. P.O.). Haudelsgesellschaften müssen sich in der Person ihrer Vertreter dem 1. Abtheilung: Legitimation. 799 Grundbuchrichter gegenüber durch ein neuestes Zeugniß aus dem Handelsregister legitimiren. Die aus dem Handelsregister zu ertheilenden Atteste haben keine Beweiskraft über die Zeit ihrer Ausstellung hinaus. Beantragt z. B. der Eigenthümer die Löschung einer auf seinem Grundstück für die Handlung Gebr. L. in D. eingetragenen Hypothek auf Grund einer Quittung des Kaufmanns J. Z. vom 5. Oktober 1880 und -eines Attestes des Registerrichters vom 24.Oktober 1879, wonach J. Z. als Gesellschafter der Firma Gebr. Z. seit 1862 im Handelsregister eingetragen sei, so genügt das Attest nicht, weil es fast ein Jahr älter als die Quittung ist, also für die Zeit der Ausstellung derselben nichts beweist. Doch wird das Grundbuchamt unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls feststellen, ob die Fortdauer der Vertretungsbefugniß nicht dennoch anzunehmen ist, z. B. bei einem nur wenige Wochen vor dem vorzunehmenden Rechtsakte ausgestellten Zeugniß. (Entsch. d. Kammerg. II S. 69 Nr. 38; Bd. XVI, S. 92, Nr. 24; vgl. noch V S. 94.) Wird das Handelsregister bei demselben Gericht wie das Grundbuch geführt, so hat sich der Grundbuchrichter durch Einsicht des Handelsregisters von der Legitimation zu überzeugen (88 33, 35 R.G. B.O. vgl. Entsch. d. Kammerg. V S. 92). Auch wenn die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen steht, kann der Grundbuchrichter die Eintragung verweigern, wenn er feststellt, daß die Gesellschaft aufgelöst ist (Entsch. d. Kammerg. IX S. 3). Die Vertreter der Handelsgesellschaften haben bei Urkunden ihren Namen zu zeichnen, dem sie die Firma, für welche sie auftreten, beifügen können (Reusch S. 48 Nr. 217; Entsch. d. Kammerg. XIII S. 170; Johow VII S. 255, VIII S. 210). Handelskammern haben juristische Persönlichkeit (Ges. v. 24. Februar 1870 Ges. S. S. 134 und dessen Aenderungen durch Ges. v. 19. August 1897 G.S. S. 343, 354/355 8 35). Ihre Urkunden werden von dem Vorsitzenden, bezw. dem stellvertretenden Vorsitzenden und von mindestens einem Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels vollzogen. Handlungsbevollmächtigte müssensich durch Vorlegungeiner beglaubigten Vollmacht legitimiren (vgl. Entsch. d. Kammerg. XIII S. 170) Hauberggenossenschaften sind juristische Personen (vgl. Haubergsordnung v. 17. März 1879, Ges. S. S. 228). Hauskinder im Sinne des A. L.R. oder eine Entlassung aus der elterlichen Gewalt kennt das B. G.B. nicht; eine besondere Unter- 800 1. Abtheilung: Legitimation. scheidung zwischen Hauskindern und gewaltfreien Kindern besteht nicht. Es wird nur zwischen minderjährigen und volljährige Kindern unterschieden. (Vgl. 88 2, 3, 106 ff. B. G. B.; 8 56 Abs. 2, 31 R.G. fr. G.) Das minderjährige Kind steht unter elterlicher Gewalt oder Altersvormundschaft, mit der Volljährigtei bezw. Volljährigkeitserklärung endet diese wie jene. Die Beschränkum der Geschäftsfähigkeit des Kindes ist die gleiche, ob das Kind unte elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht. Siehe darüber unten „Minderjährige“. Ueber die Rechtsstellung des Trägers der elterlichen Gewalt und des Vormunds s. „elterliche Gewalt“" u. „Vormund", Heirath ist ohne Einfluß auf die Geschäftsfähigkeit. Herrenhuter. Diese Religionsgesellschaft besitzt Rechtsfähigkeit. (Generalkonzession vom 25. Dezember 1742, vom 7. Mai 1746 und vom 18. Juli 1763, Konfirmation vom 10. April 1789; vgl. Entsch. d. K. G. Bd. XVIII, S. 69, Nr. 22). Die Vorschriften bleiben als öffentlich-rechtliche vom B. G.B. unberührt. Hilfskassen s. oben unter „eingeschriebene Hilfskassen“. Holzungen, gemeinschaftliche, vgl. darüber Ges. v. 14. März 1681; Ges. S. S. 261. Zur Bildung und Veräußerung von Theilstüche einer Holzung ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsident) erforderlich (Cirk. d. Min. f. Landw. v. 26. April 1881. Nr. 13; V. M. Bl. S. 134). Innungen (R. Ges. v. 26. Juli 1897 betr. die Aenderungen der Gew.O. R. G. Bl. S. 663 f.). Die Innungen haben nach § 6 dies. Ges. juristische Persönlichkeit und werden durch ihren Vorstand, dessen Befugnisse in der Regel das Statut bestimmt, vertreien E 83 Nr. 5, § 92b). Der Vorstand legitimirt sich durch ei Zeugniß der Aufsichtsbehörde, d. h. des Landraths oder bei Städte über 10000 Einwohnern der Gemeindebehörde. Ueber den Erwelh, die Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentlum beschließt die Innungsversammlung (§ 93 Nr. 6), doch bedürfen diese Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 87h). Durch das Ges. v. 26. Juli 1897 ist der Gegensatz zwischen alten und neuen Innungen bedeutungslos geworden (vgl. Art. 6 R.G.B. S. 705). Wegen der freien Innungen und Zwangsinnungen vgl. 88 100, 100 b. Innungsverbände, Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbehörde unterstehen, können zu Innungsverbänden zusammentreten. Das Verbandsstatut bedarf der Genehmigung und zwar für Innungs- 1. Abtheilung: Legitimation. 801 verbände, deren Bezirk nicht über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinausgreift, durch die letztere (Regierungspräsident, Polizeipräsident zu Berlin); erstreckt er sich in die Bezirke mehrerer höherer Verwaltungsbehörden desselben Bundesstaates bezw. verschiedener Bundesstaaten, durch die Centralbehörde bezw. durch den Reichskanzler. Durch im Reichsanzeiger zu publizirenden Beschluß des Bundesraths kann denselben juristische Persönlichkeit beigelegt werden. Vertretungsorgan ist der Vorstand, der sich durch eine Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat, legitimiren muß (88 104b, 104, 104 h, des Ges. betr. die Abänderung der Gew.O. v. 26. Juli 1897 RGBl. S. 691 f.. Intestaterben vgl. „Erben“. Invaliditätsversicherungsanstalten vgl. oben Altersversicherungsanstalten. Iüdische Religionsgesellschaften haben durch das Gesetz vom 23. Juli 1847 in Bezug auf ihre Vermögensverhältnisse die Rechte juristischer Personen erhalten, soweit durch die Regierung Synagogengemeinden gebildet wurden (§§ 35—37 Ges.; Ob. Trib. 81 S. 324). Organe derselben sind die Repräsentantenversammlung und der Vorstand, dessen Wahl von der Regierung genehmigt werden muß. Der letztere vertritt die Synagogengemeinde nach außen und nach Maßgabe des bezüglichen Statuts. (Vgl. noch Jur. W. 1896 S. 217 Nr. 69.) Der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigenthum und Realberechtigungen bedarf des Einverständnisses des Vorstandes und der Repräsentantenversammlung, sowie der Genehmigung der Regierung. Zur Verpfändung von Grundstücken ist dies nur nothwendig, wenn diese zum Zwecke einer Anleihe erfolgt. (Turnau II S. 311.) Die Bestimmungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher vom B. G. B. nicht berührt. duristische Personen. Dieselben unterliegen folgenden Erwerbsbeschränkungen (Art. 6 und 7 Pr. A.G. B. G. B., Art. 86 E.G. B. G. B.): Sie bedürfen der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten Behörde zum Erwerb durch Schenkung oder durch Verfügung von Todeswegen bei Gegenstinden im Werthe von mehr als 5000 Mk. Ausgenomme hiervon sind Familienstiftungen. Der gleichen Genehmigung bedürfen Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 51 802 1. Abtheilung: Legitimation. ausländische juristische Personen zum Erwerb von Grundstücken und außerpreußische juristische Personen zum Erwerb von Grundstücke im Werthe von mehr als 5000 Mk. Preußische juristische Personen bedürfen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Erwerb von Gründstücken von mehr als 5000 Mk. Neben der für den unentgeltlichen Erwerb vorgeschriebenen Genehmigung ist diese Genehmigung nicht erforderlich Ausgenommen von dieser Genehmigung sind die Familienstiftunge, diejenigen juristischen Personen, deren Rechtsfähigkeit auf einem anderen Reichsgesetz als dem B. G. B. beruht, die juristischen Personen des öffeutlichen Rechts, welche nach den für sie geltenden Gesetzen der genannten Genehmigung nicht bedürfen, und die durch staatliche Verleihug rechtsfähigen Sparkassen beim Erwerb von ihnen beliehener Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren. Vgl. „Ausländische jur. Personen", sowie „Eingetragene Vereine“, „Vereine mit verliehene Rechtsfähigkeit", „Korporationen“, „Familienstiftungen“ und „Stiftungen“. Kaufmännische Korporationen (vgl. Verzeichniß im J.M.Bl. 1898 S. 213/214 ff., § 44 Ges. über die Handelskammer v. 19. August 1897 G. S. S. 365) existiren zu Berlin, Dauzig, Elbing, Tilsit, Königsberg, Memel, Stettin und Altona. Sie haben juristische Persönlichkeit und werden statutenmäßig durch eine aus den Mitgliedern der Korporation gewählte Behörde vertreten. Diese führt folgende Namen: a) für Berlin, Elbing: „Aelteste der Kaufmannschaft zu . . . . « b) für Königsberg, Tilsit, Danzig, Memel: „Vorsteheramt der Kaufmannschaft ...# ) für Stettin: Vorsteher der Kaufmannschaft zu Stettin, d) für Altona: Kommerz-Kollegium. Ermächtigt zur Vollziehung der Beschlüsse sind: a) in Berlin: der Präsident und die beiden Vicepräsidenten, b) in Elbing: der Vorsteher der Aeltesten und die Beisitzer, c) in Königsberg: der Obervorsteher und die Beisitzer, d) in Memel: ebenso, e) in Danzig: der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Vorsteheramtes, f) in Stettin: der Obervorsteher oder dessen Stellvertreter und zwei Vorsteher, 9) in Tilsit: der Obervorsteher, sein Stellvertreter und der Schristführer. 1. Abtheilung: Legitimation. 803 Die Korporation der Kaufmannschaft in Magdeburg hat sich in eine Handelskammer verwandelt. (Vfg. v. 10. Oct. 1898 J. M. Bl. S. 255.) Die Zeichnung erfolgt unter dem Namen der Korporation mit Namensunterschrift der genannten Vorstandspersonen unter Beidrückung des Amtssiegels. Sie sind öffentliche Behörden, und ihre Anträge reichen nach Maßgabe des § 29 R.G.B.O. zu Eintragungen und Löschungen aus. Nur für Tilsit besteht die Ausnahme, daß der Beschluß der ganzen Korporation auch Dritten gegenüber erforderlich ist, wenn es sich um Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen oder um die Aufnahme von Kapitalien handelt. (Näheres bei Turnau II §* 42 S. 272ff.) Kirchen= und andere dahin gehörige Gebänude, z. B. Synagogen, Kirchhöfe, Begräbnißplätze sind in der Regel dem Verkehr entzogen. Sie sind ausschließliches Eigenthum der Kirchengesellschaften, zu deren Gebrauch sie bestimmt sind (5 170 II 11 A. L. R. vgl. § 89 1, e Pr. A.G. B. G. B.). Ein Kirchengebäude kann aber auch im Privateigenthum stehen, daun kann es zwar durch Auflassung veräußert, bezw. subhastirt werden, bleibt aber seiner Bestimmung erhalten (R. E. XXXI S. 221; vgl. Turnau I S. 207). Kirchengemeinden, evangelische, haben juristische Persönlichkeit. Die Kirchengemeinde ist die organisirte Gesammtheit der Eingepfarrten (R.E. XVII S. 194). Ihre Organe sind der Gemeindekirchenrath und die Gemeindevertretung (vgl. Jur. W. 1887 S. 57). Der Gemeindekirchenrath besteht: aus dem Pfarrer oder mehreren Pfarrern, bezw. Stellvertretern derselben und mehreren Aeltesten, welche, soweit ihre Ernennung nicht dem Patron zusteht, durch die Gemeinde gewählt werden. Schriftliche Willenserklärungen desselben müssen vom Vorsitzenden und zwei Aeltesten unter Beidrückung des Kirchensiegels unterzeichnet sein. Das Legitimationsattest stellt das Provinzialkonsistorium aus. Der Gemeindekirchenrath ist eine öffentliche Behörde (vgl. Entsch. d. Kammerger. I S. 102; vgl. ebenda noch II S. 71, III S. 148, 96, 99, Bd. 18 S. 74). Zur Erwerbung, Veräußerung, Verpfändung von Grundstücken, zur Ausleihung und Aufnahme von Darlehen bedarf es der Genehmigung der kirchenregimentlichen Organe, nämlich des Konsistoriums (bei Werthen bis 10 000 Mk.), des Oberkbirchenraths (bei 51“ 804 1. Abtheilung: Legitimation. Werthen über 10 000 Mk.). Je nach der Höhe des Objekts — unter oder über 100,000 Mark — sind die Beschlüsse der kirch— lichen Organe durch den Regierungspräsidenten (Polizeipräsidenten zu Berlin) oder Kultusminister zu genehmigen (Verordnung v. 30. Januar 1893 Ges. S. S. 10; vgl. Entsch, d. Kammerg. III S. 108, 110, VI S. 74, VIII S. 68). Außerdem ist auch die Genehmigung des Patrons erforderli, wenn dieser Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse trägt (58 269 ff., 645, 647 II 11 A. L.R.). Das landesherrliche Patronatsrecht ist den Regierungen verblieben, für Berlin ist es der Ministerial=Militär= und Baukommission übertragen. (Vgl. noch Entsch. d Kammerg. VI S. 89, VIII S. 68, 69, V S. 119; insbesondere Turnau II 88 47 f. S. 286—308, welcher ausführlich die Kirchenverfassungen in den einzelnen Provinzen behandelt; §22 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung v. 10. September 1873. Ges. v. 25. Mai 1874; Ges. v. 20. Juni 1875 Ges. S. S. 241. Ges. v. 9. März 1891 Ges. S. S. 147; Ges. v. 7. April 1891 Ges S. S. 43. Verordnung v. 9. Mai 1876 Ges.S. S. 393, Kirchenverfassung v. 3. Juni 1876 Ges. S. S. 125 (vgl. Ergänzungsges. v. 21. September 1898 G.S. S. 312) und v. 30. Angust 1892 Ges. S. S. 273 und Ges. v. 28. Mai 1894 Ges. S. S. 87). Kirchengemeinde, katholische, vgl. 88 5, 8, 16—19, 20—24 Ges. v. 20. Juni 1875 und Verordnung v. 27. September 1875; Ges.ẽ. S. 241, 571. Die kath. Kirchengemeinden haben juristische Persönlichkeit, deren Organe der Kirchenvorstand und die Gemeindevertretung sind. Der Kirchenvorstand besteht aus dem Pfarrer und mehreren durch die Gemeinde gewählten Kirchenvorstehern; er vertritt die Gemeinde nach außen, seine schriftlichen Willenserklärungen müssen vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes unter Beidrückung des Amtssiegels unterzeichnet sein. Das Legitimationsattest für den Vorstand stellt der Regierungspräsident aus. (Cmsch. d. Kammerg. I S. 104.) Zur Veräußerung und Verpfändung von unbeweglichen Kirchengütern, sowie zur Aufnahme von Darlehen ist die Einwilligung des Bischofs, unter gewissen Voraussetzungen die des Patrons, erforderlich (58 629 ff. 645, 647 II 11 A. L. R.; Entsch. d. Kammerg. II S. 150). Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung bedürfen bei dauernden Anleihen, sowie bei dem Erwerb, der Ver- 1. Abtheilung: Legitimation. 805 äußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum je nach dem Objekt — unter oder über 100,000 Mark — der Genehmigung des Regierungspräsidenten oder Kultusministers (88 194, 219, 227, 645 II 11 A. L. R.; vgl. Verordnungen v. 30. Januar 1893 Ges. S. S. 11 u. 13). Bezüglich der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen vgl. Art. 6 Pr. A.G. Kirchhöfe siehe Begräbnißplätze. Klöster haben an sich keine Korporationsrechte, sondern erlangen dieselben nur durch besondere Verleihung (vgl. Ges. v. 20. Mai 1888, Ges. S. S. 113; vgl. Turnau II § 57 S. 315/316). Kuappschaftsvereine haben die Rechte einer juristischen Person, wenn ihre Statuten vom Oberbergamt bestätigt worden sind (88 169, 165 Bergges.). Der Vorstand vertritt den Verein und legitimirt sich durch eine Bescheinigung des Oberbergamts. Zur Erwerbung, Veräußerung und Verpfändung von Immobilien ist seine Einwilligung erforderlich (ogl. Turnau II § 68 S. 347). Kohlbrüggianer oder Niederländisch-Reformirte sind eine geduldete Religionsgesellschaft, welche jedoch behufs Erwerbung von Grundstücken durch K. O. vom 24. November 1849 Korporationsrechte erhalten hat (Turnau II § 54 a. E. S. 312). Die Vorschriften sind als öffentlich-rechtliche vom B. G.B. nicht berührt. Kommanditgesellschaft kann, wie die offene Handelsgesellschaft, unter ihrer Firma Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, doch hat sie nach der herrschenden Ansicht keine juristische Persönlichkeit. Die Geschäftsführung hat der persönlich haftende Gesellschafter (§ 161 H. G. B.). Bezüglich des dem Grundbuchtichter vorzulegenden Handelsregisterattestes gilt das bei „Handelsgesellschaften“ Gesagte. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Nach dem neuen H.G.B. ist dieselbe, was für das frühere Recht überwiegend abgelehnt wurde, als juristische Person aufzufassen (§ 320ff. H.G.B., vgl. Staub S. 953 und oben S. 324). Es gilt daher bezüglich ihrer Eintragung im Wesentlichen das für die Aktiengesellschaft Erörterte, und bei dieser Konstruktion erfolgt naturgemäß die Eintragung im Grundbuch nicht mehr auf den Namen des persönlich haftenden Gesellschafters, sondern auf die Firma der Gesellschaft als solche. Konkursmasse, Konkursverwalter. Die Konkursmasse ist keinejuristische Person. Grundstücke, Hypotheken u. s. w., welche für die Masse 806 1. Abtheilung: Legitimation. zurückerworben werden, müssen auf den Namen des Kridars ein— getragen werden. Der Konkursvermerk kennzeichnet dieselben „als zur Konkursmasse“ gehörig. Grundstücksoperationen, welche Be— dingungen zulassen, darf der Kridar „vorbehaltlich der Rechte der Konkursgläubiger“ vornehmen. Auflassungen kann er nicht erklären, weil dieselben eine Bedingung nicht zulassen. So lange der Konkurs danert, ist der Kridar in Bezug auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen in seinem Verwaltungs= und Verfügungsrecht beschränkt. Dasselbe übt der Konkursverwalter aus. Dieser ist zu allen Grundstücksoperationen auf Grund seiner Bestallung legitimirt. Der Grundbuchrichter hat nicht das Recht, die etwa sonst erforderliche Genehmigung des Glänbigerausschusses oder Konkursgerichts zu verlangen (vgl. 88 83, 87, 88, 133—136 K. O. i. d. F. vom 20. Mai 1898, R.G. Bl. S. 370. Entsch. d. Kammerg. 5 S. 182). Korporationen. Hierunter fallen auch die am 1. Januar 1900 bestehenden privatrechtlichen rechtsfähigen Vereine und zwar sind diese Vorschriften für Vereine im Sinne des § 22 B. G.B. — d. h. solche mit wirthschaftlichen Zwecken — gemäß Art. 82 C.G. B. G. B. aufrecht erhalten, während sie für die Vereine des § 21 B. G.B., d. h. solche mit idealen Tendenzen, nur noch nach Maßgabe ihrer öffentlich-rechtlichen Natur von Bedeutung sind (rgl. Art. 163 E.G. B. G.B.). In Bezug auf ihre Vertretung nach Außen entscheidet in erster Linie das Statut, die Stiftungsurkunde oder der Inhalt des Privilegs. Die darin eingesetzten Organe legitimiren sich in der Regel durch ein Attest der Aufsichtsbehörde. Als solche fungirt der Regierungspräsident — in Berlin der Polizeipräsident —, falls nicht in einzelnen Fällen die Aufsicht einer anderen Staatsbehörde, z. B. dem Oberpräsidenten, übertragen ist. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nothwendig bei Veräußerung und Verpfändung unbeweglicher Sachen (6 83 II 6 A. L.R.). Immerhin gilt dies nur als naturale der Korporationsverfassung; das genehmigte Statut kann von dieser Mitwirkung befreien. Reichskorporationen unterliegen bei ihren Rechtsakten der Nothwendigkeit solcher Genehmigung von Seiten des Reichskanzlers nur, wenn das Statut dies besonders vorschreibt (Förster-Eceins IV §282 S. 668 Anm. 38; Reichsges. v. 15. März 1888 88 R.G.Bl. S. 71). 1. Abtheilung: Legitimation. 807 Wen § 85 II 6 A. L. R. die Bestimmung enthält: „Auch bei Schulden, für welche die Substanz des unbeweglichen Gesellschaftsvermögens oder die Nutzungen desselben auf länger als ein Jahr haften sollen, ist die Einwilligung der vorgesetzten Behörde nothwendig, so geht dessen Inhalt dahin, daß auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht ohne behördliche Genehmigung über die Substanz des Korporationsvermögens und über die Nutzungen desselben auf länger als ein Jahr verfügt werden darf (Förster-Eccius a. a. O.). Korporationen, kaufmännische, siehe S. 802. Kriegsgerichtsräthe, Oberkriegsgerichtsräthe: Dieselben sind gemäß §20 E. G. z. Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (R.G. Bl. S. 1289), soweit den Auditeuren reichs= oder landesrechtlich Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind, an Stelle der Auditeure getreten. Gehören sie zu im Ausland befindlichen bezw. aus ihren Standquartieren gerückten mobilen Truppentheilen, so sind sie zur Aufnahme der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezgl. der Mannschaften, welche den Militärgerichtsstand haben, befugt (§ 38 R.Mil. Ges. vom 2. Mai 1874 R.G.Bl. S. 55). Soweit ein Protokollführer zuzuziehen ist, kann an dessen Stelle ein zweiter Kriegs= oder Oberkriegsgerichtsrath, ein behufs dessen vereideter Offizier oder Unteroffizier treten. Ausfertigungen ertheilt der Kriegs= bezw. Oberkriegsgerichtsrath, die Originalverhandlung ist dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Standquartier liegt, zur Aufbewahrung und weiteren gesetzlichen Veranlassung zu übersenden (vgl. Ges. v. 8. Juni 1860 G.S. S. 240 vgl. Art. 32, 129 Pr. G. fr. G., Reichsmil. Ges. § 39, Turnau II § 120 Nr. 3 S. 531, Reusch S. 31 Nr. 138). Für die Kaiserliche Marine sind diese Funktionen den Geschwaderanditeuren übertragen. Dieselben sind für die gerichtliche Beurkundung von Rechtsgeschäften und für die öffentliche bezw. gerichtliche Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen sowie für die Aufnahme einer öffentlichen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zuständig in Ansehung solcher Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören oder die in anderer Eigenschaft an Bord eines solchen Schiffes sind, so lange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet; den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der 808 1. Abtheilung: Legitimation. Kaiserlichen Marine gleich (5 184 R.G. fr. G.). Bezgl. der Verfügungen von Todeswegen, vgl. 8 44 R.Mil.Ges. und Art. 44 E.G. B. G.B.; s. Theil I S. 58). Künftige Descendenz kann als solche im Grundbuch eingetragen werden, (vgl. § 1913 B. G.B., vgl. oben S. 491). Landarmenverbände sind Korporationen und bedürfen bei Erwerbung, Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Genehmigung der Oberpräsidenten (Turnau II § 63 S. 329/330). Landgemeinden s. Dorfgemeinden. Landwirthschaftskammern haben Korporationsrechte (§ 20 des Gef. v. 30. Juni 1894 Ges. S. S. 132, 126 ff.). Sie werden nach außen vertreten durch ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Alle Urkunden, welche die Landwirthschaftskammer vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Namen von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und noch einem Mitgliede des Vorstandes zu vollziehen. Die Landwirthschaftskammer führt als Siegel den Preußischen Adler mit der Unterschrift: „Landwirthschaftskammmer für .. ... * Doas staatliche Aufsichtsrecht wird durch den Landwirthschaftsminister ausgeübt. Lehen: Das Lehnsrecht gehört dem landesrechtlichen Vorbehaltsgebiet an (Art. 59 E. G. B. G. B.). Gemäß Art, 40 der Preußischen Verfassungsurkunde ist die Neuerrichtung von Lehen untersagt und sollen die bestehenden Lehen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgewandelt werden. Ausgenommen sind die Thronlehen und die außerhalb Landes liegenden Lehen. (Art. 41 a. a. O.) Es ist daher auch die Vereinigung eines Grundstücks mit einem Lehngut und ebenso die Zuschreibung zu einem solchen unzulässig. Durch § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. März 1850 sind, mit Ausnahme der Thronlehen, das Obereigenthum des Lehnsherrn und die lediglich daraus entspringenden Rechte aufgehoben. Der Lehnsmann ist dem Lehnsherrn gegenüber freier Eigenthümer, der Lehnskanon ablösbare Reallast geworden. Die Rechte der Agnaten und Mitbelehnten und die Lehnfolgeordnung dagegen sind bestehen geblieben, soweit sie nicht nach Maßgabe des Gesetzes vom 5. Jumi 1852 durch gesetzliche Anordnüng aufgehoben sind bezw. das Lehen in ein Familienfideikommiß umgewandelt ist (vgl. die Zusammenstellung der bezgl. Gesetze bei Förster-Eccius III § 183 Anm. 23). Die Löschung der Lehnseigenschaft im Grundbuch erfolgt auf 1. Abtheilung: Legitimation. 809 Grund einer Bescheinigung der Lehnsbehörde über das Erlöschen oder auf Grund eines von der Behörde bestätigten Familienschlusses über die Aufhebung der Eigenschaft, die Eintragung eines Lehnsfolgers auf Grund einer Bescheinigung der Lehnsbehörde über seine Berechtigung; letztere Bescheinigung hat die Kraft eines Erbscheins. (Art. 20 Pr. A.G. R.G.B.O., vgl. Art. 89 Nr. 10 und Nr. L Pr. A. G. B. G. B. vgl. oben „Familienfideikommiß“, vgl. Dernburg Pr. Privatr. I § 365 f. S. 944ff., Turnau II § 12 S. 159f.). Lignidatoren vgl. 88 153, 161 Abs. 2, 295, 320, 331 H. G. B. Mennoniten und Baptistengemeinden können durch gemeinschaftliche Verfügung des Ministers der Justiz, des Innern und des Kultus Rechtsfähigkeit erlangen (Ges. vom 12. Juni 1874 und 7. Juli 1875; Turnau II 8 55 Nr. 5.) vgl. oben „Baptistengemeinde“. Minderjährige sind bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, von da ab bis zur Volljährigkeit bezw. Volljährigkeitserflärung bedürfen sie zu Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vortheil erlangen, der Zustimmung, bei einseitigen Rechtsgeschäften der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. 88 104, 106 ff. B. G. B. (vgl. „Elterliche Gewalt“ und „Vormund“). Eine löschungsfähige Quittung oder ein Anerkenntniß, daß die Post auf den Eigenthümer kraft Gesetzes übergegangen ist, kann der Minderjährige nur mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. ausstellen, weil in dieser Erklärung die Aufgabe eines Rechtes enthalten ist. Die Zahlung der Hypothekenforderung als solche kann er entgegennehmen, die Forderung aber erlischt nur, wenn der Vertreter zustimmt (vgl. Turnau-Förster S. 146.) Bei Beglaubigungen der Unterschrift ebenso wie bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts hat der beglaubigende bezw. beurkundende Beamte die Geschäftsfähigkeit zu prüfen und seine Zweifel im Protokoll bezw. im Beglaubigungsvermerk festzustellen (Art. 60 Abs. 3, Art. 40 Abs. 1 Pr. G. fr. G.). Aus dem Mangel einer solchen Feststellung bezw. aus der erfolgten Beurkundung oder Beglaubigung läßt sich daher schließen, daß der Beamte die Geschäftsfähigkeit festgestellt hat. Ergeben sich nicht sonst Bedenken gegen die Annahme einer Seitens des Beamten (z. B. Notars) ordnungsmäßig erfolgten Feststellung der Geschäftsfähigkeit, so muß der Grundbuchrichter die erfolgte Beglaubigung bezw. Protokollirung für genügend erachten. Eine Erwähnung der Feststellung der 810 1. Abtheilung: Legitimation. Geschäftsfähigkeit in dem Beglaubigungsvermerk bezw. Protokoll ist nicht vorgeschrieben (8§ 176, 183 Abs. 2 R.G. fr. G., vgl. Entsch. d. Kammerg. XIV S. 160 ff. Nr. 42, J.M.Bl. 1896 S. 80). Mit Recht hebt Reusch S. 58 Nr. 266 hervor, daß die bestimmte Bezeichnung der Personen Minderjähriger nur durch Angabe des Namens, Standes und Wohnorts des Vaters resp. Vormunds und Vormundschaftsgerichts möglich ist, z. B. „für den minderjährigen N. N., Sohn des ... wohnhaft . . . .“ „für den minderjährigen und durch den.. . wohnhaft. bei dem Amtsgericht I zu .. .. bevormundeten N. N.“ Mönche und Nonnen sind grundsätzlich unbeschränkt rechts-, geschäftsund erwerbsfähig (§ 1 B. G. B.). Landesrechtliche Abweichung ist nur dahin möglich, daß Erwerb durch Schenkung oder von Todeswegen von staatlicher Genehmigung abhängig gemacht werden kann (Art. 87 E.G. B. G. B.). Für Preußen bestehen solche Beschränlungen nicht und ist von dem Vorbehalt auch für die Zukunft kein Gebrauch gemacht. Nachlaßverwalter. Die Nachlaßverwaltung ist eine Pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (§ 1975 B. G.B.) das Amt des Nachlaßverwalters ist, den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten daraus zu berichtigen (§ 1985 B. G.B.). Es gelten für diese Art der Nachlaßpflegschaft die allgemeinen Regeln der Pffegschaft (s. unter „Pflegschaft“), jedoch mit der Maßgabe, daß für sie an die Stelle des Vormundsschaftsgerichts das Nachlaßgericht tritt (§ 1981 B. G.B.), daß mit ihrer Anordnung der Erbe die Befugniß verliert, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen und Zwangsvollstreckungen oder Arreste in den Nachlaß zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, ausgeschlossen sind. Das Verwaltungs= und Verfügungsrecht wird durch den Nachlaßverwalter ausgeübt und Ansprüche gegen den Nachlaß können nur gegen diesen geltend gemacht werden. Die Rechtshandlungen, welche der Erbe nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung vorgenommen hat, sind den Nachlaßgläubiger gegenüber unwirksam (8 1984 B. G.B.). Der Nachlaßverwalter legitimirt sich durch die ihm vom Nachlaßgericht zu ertheilende Bestallung. Zu grundbuchlichen Operationen bedarf er in demselben Umfang wie jeder Pfleger bezw. Vormund der (hier ausnahmsweise statt vormundschaftsgerichtlichen) nachlaßgerichtlichen Zustimmung. 1. Abtheilung: Legitimation. 811 Die Nachlaßpflegschaft wirkt für den Erben in Bezug auf seine Legitimation zu grundbuchlichen Verfügungen, wie die Konkurseröffnung für den Gemeinschuldner. Die Nachlaßpflegschaft ist daher auf Antrag des Nachlaßverwalters als Verfügungsbeschränkung in Abth. II einzutragen. · Der § 75 R.G. fr. G. ordnet noch ausdrücklich an, daß auf die Nachlaspflegschaft die für Vormundsschaftssachen geltenden Bestimmungen des R.G. fr. G. Anwendung finden, ausgenommen die Vorschriften über die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts. Jedoch ist die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Nachlaßgericht zulässig. Ist die Nachlaßverwaltung auf Antrag des Erben angeordnet, so findet gegen die Anordnung keine Beschwerde, ist sie auf Antrag eines Nachlaßgläubigers angeordnet, so findet die sofortige Beschwerde statt, und zwar Seitens des Erben, eines jeden Miterben oder des Testamentsvollstreckers, welcher zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist (G 76 R.G. fr. G.). OHrdensähnliche Kongregationen und religiöse Orden. Für diejenigen Mitglieder, welche ein Gelübde auf Lebenszeit oder auf umbestimmte Zeit abgelegt haben, gilt das Gleiche wie für Mönche und Nonnen (s. diese). Mitglieder, welche ein solches Gelübde nicht abgelegt haben, unterliegen keinerlei besonderen Bestimmungen (Art. 87 Abs. 3E.G. B. G.). Ortsarmenverband: Derselbe kann aus einer oder mehreren Gemeinden bestehen, jedoch ist die Gemeinde selbst die Trägerin der Armenlast, und der Ortsarmenverband ist nichts anderes als die in Armenangelegenheiten thätige Gemeinde, er ist mit dieser identisch und keine davon verschiedene juristische Person (Gr. 25 S. 119; R. E. V S. 363; Turnau II § 63 Anm. 1 S. 326). Er wird durch den Gemeindevorstand (Bürgermeister, Amtmann) vertreten, bezw. durch die von demselben delegirten Deputationen (vgl. Ges. vom 8. März 1871 88 2, 3; vgl. R.G. vom 6. Juni 1870 i. d. F. d. Ges. vom 12. März 1894 R.G.Bl. S. 259 ff., 88 2, 3, 5; vgl. unter Korporationen). Ortskrankenkassen werden von den Gemeinden nach Maßgabe der 88 16 ff. des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 in der Fassung der Nov. vom 10. April 1892 errichtet, daneben bestehen Betriebs= (Fabrik-Krankenkassen (88 59 ff. des Ges.), Baukrankenkassen (§§ 69 f.), Innungskrankenkassen (§ 73), Knappschaftskassen (6 74). 812 1. Abtheilung: Legitimation. Dieselben sind juristische Personen und werden von dem nach Maßgabe des Kassenstatuts gewählten Vorstand nach außen ver— treten. Das Legitimationsattest ertheilt die Aufsichtsbehörde (§ 35) Die Rechtsgültigkeit bestimmter Geschäfte ist durch das Gesetz von der Genehmigung einer staatlichen oder anderen Behörde nicht abhängig gemacht. (Vgl. noch Erlaß des Hand. Min. v. 28. Mai 1898 M. J. V. S. 146.) Pfarre (das Pastorat) hat im Gebiete des A. L.R. keine selbständige juristische Persönlichkeit. Das Pfarrgut ist Eigenthum der Kirchengemeinde (vgl. Entsch, des Kammerg. Bd. XVIII, S. 63, Nr. 20, R.E. Bd. 17, S. 192, in Gruchot Bd. 40, S. 385, vgl. noch Entsch. d. Kammerg. Bd. III S. 117). . Pensionskasse für Betriebsarbeiter der Staatseisenbahnverwal-=tung ist juristische Person, welche ihren Sitz in Erfurt hat und durch einen Kassenvorstand vertreten wird, der sich durch eine Bescheinigung der Kgl. Eisenbahndirektion zu Erfurt legitimirt (Ministerial-Erlaß vom 13. März 1886, Eisenbahnverordnungsbl. S. 305, Turnau II § 67 S. 345/346). Pflegschaft. Ein Pfleger ist vom Vormundschaftsgericht zu bestellen in den Fällen der §§ 1909 bis 1914 B. G. B. In den Fällen der §§ 1960 f. und 1981 bestellt ihn das Nachlaßgericht, das in allen Beziehungen für den Nachlaßpfleger bezw. -Verwalter an die Stelle des Vormundschaftsgerichts tritt (vgl. 88 75 R.G. fr. G. und oben Nachlaßverwaltung). Der Pfleger legitimirt sich durch seine Bestallung. Seine Befugnisse sind nicht wie die des Vormunds gesetzlich festgestellt, sondern müssen von Fall zu Fall von dem Vormundschaftsgericht umgrenzt und in der Bestallung zum Ausdruck gebracht werden, sonst ist letztere mangelhaft und zur Legitimation unzureichend (Entsch. d. Kammerg. IV S. 84, 87 ff, 93, 107, V S. 77, VI S. 41, 57, VII S. 55; R.E. XIV S. 269). Der Pfleger hat innerhalb seiner Wirkungskreise dieselbe Rechtsstellung wie ein Vormund. Es finden daher die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Bestellung eines Gegenvormunds ist nicht erforderlich (8 1915 B. G. B.). Soweit der Wirkungskreis des Pflegers reicht, ist der Gewalthaber bezw. der Vormund von der Vertretung und der Sorge für Person und Vermögen ausgeschlossen (§ 1628, 1794 B. G.B.). 1. Abtheilung: Legitimation. 813 Preußische Centralgenossenschafts-Kasse besitzt die Eigenschaft einer juistischen Person und hat ihren Sitz in Berlin. Sie wird vertreten durch ein Direktorium und verpflichtet durch die Unterschrift desselben, sofern dieselbe von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder den als Stellvertreter der Letzteren bezeichneten Beamten vollzogen ist. Aufsichtsbehörde ist der Finanzminister (vgl. Ges. v. 31. Juli 1895 Ges. S. S. 310 u. Verordnung vom 4. Oktober 1895 Ges S. S. 533), Ges. v. 8. Juni 1896 G.S. S. 123, v. 20. April 1898 G.S. S. 67. Privatgesellschaften haben nicht die Rechte einer juristischen Person vgl. § 705ff. B. G. B.; vgl. noch V. v. 27. December 1899 G.S. 1900 S. 2 betr. Versicherungsgesellschaften. Prokurist ist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugniß besonders ertheilt ist (§8 49, 50 H.G.B.), dagegen kann er auf Grund der Prokura rechtsgültig Grundstücke erwerben, Forderungen einziehen, abtreten und verpfänden, Exnexuationserklärungen abgeben, Quittung und Löschungsbewilligungen ertheilen, weil derartige Rechtshandlungen der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (vgl. über die Form der Zeichnung Entsch. d. Kammerger. XIII S. 170, § 51 H. G. B.). Der Prokurist legitimirt sich durch Vorlegung eines Handelsregisterattestes. Provinzen sind Korporationen, deren Angelegenheiten nach Maßgabe des Provinzialstatuts durch den Provinzialausschuß verwaltet werden. Der vom Provinziallandtage gewählte, vom König bestätigte Landesdirektor vertritt den Provinzialverband nach außen. Verpflichtende Urkunden müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Provinziallandtages oder = Ausschusses von dem Landesdirektor und von zwei Mitgliedern des Provinzialausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein, auch muß die für den Beschluß erforderliche Staatsgenehmigung in beglaubigter Form beigefügt sein, falls das Statut nicht anders bestimmt (88 90, 91 Provinzialordnung). Nach § 38 Provinzialordnung v. 29. Juni 1875, abgeändert und ergänzt durch Ges. v. 22. März 1881 G.S. S. 176 (abgedruckt bei Rehbein-Reincke IV S. 528/529) beschließt der Provinziallandtag über die Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten, über die Aufnahme von Anleihen, die Uebernahme von Bürgschaften und die Verwendung der Einnahme. 814 1. Abtheilung: Legitimation. Bezüglich der Aufnahme von Anleihen und Uebernahme von Bürgschaften ist nach § 119 der Provinzialordnung die Genehmigug des Ministers des Innern stets erforderlich, dagegen nicht in Betref der Erwerbung von Immobilien. Durch Provinzialstatut kann dem Provinzialausschusse für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten die Befugniß zur Veräußerung von Grundstücken minderen Werthes beigelegt werden (§ 38 Prov.O.; das Nähere bei Turnau II § 36 S. 236—240). Ppillar-Substtution ist dem B. G.B. unbekannt. Reichsbank hat die Rechte einer Korporation (vgl. Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 R. G. Bl. S. 177 u. R.Ges. v. 7. Juni 1899 R.G. Bl. S. 311). Reichskonsuln haben innerhalb ihres Amtsbezirks das Recht der Notare in Bezug auf Rechtsgeschäfte der Reichsangehörigen untereinander und mit Fremden. Die Urkunden müssen mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen sein. Bei der Aufnahme derselben müssen zwei Zeugen zugezogen werden (88 16, 17 Ges. vom 8. Nov. 1867, B. G. Bl. S. 137, vgl. Art. 38 E.G. B. G.B.. Der Entwurf eines Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit, welcher dem Reichstag z. Zt. vorliegt, bestimmt in § 7 Nr. 2, daß der Konsul zuständig ist für die durch Reichsgesetz oder in Preußen geltenden allgemeinen Landesgesetze dem Amtsgericht übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Religionsgesellschaften, jüdische s. oben S. 801. Religiöse Orden s. oben ordensähnliche Kongregationen. Schauspieler unterliegen nach dem B. G.B. keinerlei Beschräukungen der Geschäftsfähigkeit mehr. Schenkungen, Zuwendungen von Todeswegen an juristische Personen unterliegen dem Art. 6 Pr. A.G. B. G. B. hinsichtlich der Genehmigung des Königs, wenn der Werth der Schenkung die Summe von 5000 Mk. übersteigt. Ergiebt sich bei einer Grundbuchoperation daß die Bewilligung der Eintragung auf einer Schenkung beruht, so hat der Grundbuchrichter den Nachweis der landesherrlichen Genehmigung zu verlangen. (Vgl. Stranz-Gerhard Komm. z. Pr. A.G. z. B. G. B. zu Art. 6.) Schreibunkundige: Für ihre Rechtsgeschäfte unter Lebenden bestehen keine besonderen Vorschriften. Die Schriftform wird von ihnen dadurch beobachtet, daß ihr Handzeichen gerichtlich oder notariel beglaubigt wird; dasselbe gilt für die öffentliche Beglaubigung 1. Abtheilung: Legitimation. 815 ihrer Erklärung (§5 126, 129 Abs. 1 B. G. B., vgl. das Nähere oben S. 143 ff.). Schulen. Es ist zu unterscheiden zwischen „niederen“, „gelehrten Schulen und Gymnasien“ und „Universitäten“. Die niederen Schulen sind entweder solche, welche die Rechte einer besonderen Korporation erlangt haben, oder solche, welche Anstalten der politischen Gemeinde sind oder auf Privatstiftung beruhen (Turnau II 8 59 S. 319). Im letzteren Falle finden die Grundsätze über Stiftungen Anwendung. Sind sie Anstalten der politischen Gemeinde, so ist diese Eigenthümerin der den Zwecken der Schule dienenden Vermögensobjekte. Als Korporationen werden sie durch einen besonderen Schulvorstand (Patron, Prediger, zwei bis vier Familienväter) vertreten (Entsch. d. Kammerg. III S. 117). Die Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Gerechtigkeiten, Kapitalien, sowie die Erwerbung von Grundstücken erfordert die Einwilligung des Patrons und der Schulgemeinde, sowie die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung); vgl. * 19 II 12, 88 194, 219, 220, 227 II 11 A. L. N.; Turnau II § 59 S. 320. Die gelehrten Schulen und Gymnasien haben Korporationsrechte (§ 54 II 12 A. L. R.), ihre Vermögensverwaltung steht dem Provinzial-Schulkollegium zu, insofern in der Ortsschulordnung nicht anderweite Bestimmungen getroffen sind (vgl. z. B. für Berlin 88 41 Abs. 2, 44 des Ges. v. 30. Juli 1883). Die Universitäten haben die Rechte privilegirter Korporationen. Ihre Vertretung richtet sich nach den einzelnen Universitätsstatuten. Sie unterstehen der Aussicht des Kultusministers. (Vgl. § 67 I 12 A. L.R. und über Immobiliarvermögen die Bestimmungen betreffs der Korporationen überhaupt.) Staatsgrundstücke vgl. oben Fiskus. Stadt Berlin ist aus dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg ausgeschieden und bildet einen Verwaltungsbezirk (Stadtkreis) für sich (Prov. O. v. 29. Juni 1875 8 2). Stadtgemeinden sind Korporationen, vertreten durch den Magistrat und die Stadtverordneten, ersterer vertritt sie nach Außen. Verpflichtende Urkunden müssen vom Bürgermeister resp. seinem Vertreter und noch einem Magistratsmitgliede unterzeichnet und ausgefertigt sein (vgl. R.E. in Gruchot Bd. 34 S. 735). 816 1. Abtheilung: Legitimation. Zur Entgegennahme der Auflassung Namens der Stadtgemeinde darf der Magistrat auch generell eines seiner Mitglieder bevollmächtigen (Entsch. d. Kammerg. V S. 117). Bezüglich der Beur kundung von Grundstücksveräußerungen s. Th. I, S. 294 untere. Die auf Grund des § 59 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 gebildeten besonderen Deputationen haben, wenn sie mit derselbständigen Verwaltung einzelner Geschäftszweige betraut sind, die Befugniß, in den ihnen anheim fallenden Angelegenheiten mit Anträgen und Be schwerden für die Stadtgemeinde bei Gericht aufzutreten (Jastrow N. S. 625; Beschl. des Kammerg. v. 5. Februar 1894 J. M. Bl. S. 329 —334; vgl. bezüglich der Grundeigenthumsdeputation zu Berlin Bl. f. R. 1895 S. 4 ff.). Ist die Genehmigung der Aussichtsbehörde erforderlich, so muß sie in beglaubigter Form beigebracht werden. Eine solche Genehmigung ist erforderlich zur Veräußerung von Grundstücken und selbständigen Gerechtigkeiten, sowie zu Anleihen, dagegen nicht zum Erwerb von Grundstücken. Auch darf die sreiwillige Veräußerung von Grundstücken nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe unter Genehmigma der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, doch kann die Regierung den Verkauf aus freier Hand gestatten. Für die Grundbuchbehörde reicht zum Nachweise, daß bei der Veräußerung den gesetzlichen Vorschriften genügt sei, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß bezw. für Berlin durch den Oberpräsidenten aus (vgl. Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 Ges. S. S. 261, St. O. f. Westphalen v. 19. März 1856, für die Rheinprovinz v. 15. Mai 1856 und für Hessen-Nassau v. 4. August 1897). Städtische Sparkassen werden durch den Magistrat vertreten, auch wenn ein besonderes Kuratorium an der Spitze derselben steht (Entsch. d. Kammerg. II S. 78), falls nicht nach dem Statm auch die Vorstände der Sparkassen zur Vertretung berufen sind (Entsch. d. Kammerg. IV S. 124, II S. 78, XI S. 136, betr. die Qualifikation als öffentliche Behörde, vgl. noch Bd. 18 S. 6 Nr. 21 C. d. K.G. über die Sparkasse eines Kreises). Sterbekassen haben nach Genehmigung ihrer Statuten durch den Oberpräsidenten, bezw. Minister, juristische Persönlichkeit und sind den Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Korporationen unterworfen (Gr. 32 S. 1067 ff.; A. L.R. II 6 88 62 ff., Art. 82 1. Abtheilung: Legitimation. 817 E.G. B. G. B. Art. 89 1 Pr. A. G. B. G. B. s. „Korporationen“). Die Mitwirkung der Aufsichtsbehörden ist in den Fällen nothwendig, in welchen dieselben für Kirchengüter vorgeschrieben ist. Die derartige Kassen vertretenden Personen müssen sich durch eine von der Aufsichtsbehörde ausgestellte Bescheinigung legitimiren. (Turnau II § 65 S. 334; 88 54, 59, 67 II 12, §§ 33—36, 4 II 19, 88 73—80 193—195 II 6 A.L. R) Stiftungen, Armen= und Versorgungsanstalten erlangen Rechtsfähigkeit durch Genehmigung des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz haben event. durch Genehmigung des Bundesraths. Zur Eintragung als Eigenthümerin der ihr gewidmeten Grundstücke und Kapitalien bedarf sie, bei einem Stiftungsgeschäft unter Lebenden, der Auflassung oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Uebertragung & 82 B. G.B., vgl. auch S. 2 das.). Bei Errichtung durch Verfügung von Todeswegen ist sie Erbin bezw. Vermächtnißnehmerin (& 83, ek 1923, 2178 B. G. B.). Ihre Verfassung wird in der Regel im Stiftungsgeschäft geordnet sein, event. hat der Stagt darüber zu bestimmen (§ 85 B. G.B., § 36 II 19 A. L.R. Gruchtt 32 S. 1072). Gesetzlicher Vertreter ist der Vorstand (8 86 B. G.B.), Aufsichtsorgan ist der Regierungspräsident (ogl. Förster-Eccius IV § 285, Turngu II §§ 62—64 S. 326 ff. Milden Stiftungen stehen die Rechte der Kirchen zu (88 42, 43 II 19 A. L. R.). Daher ist zum Erwerb von Grundstücken und zur Veräußerung ganzer Landgüter und Häuser die Genehmigung des Kultusministers (Entsch d. Kammerg. I S. 70), zu Verpfändungen und zum Verkauf einzelner Grundstücke und Gerechtigkeiten die der Bezirksregierung und zu Löschungsbewilligungen die Bescheinigung des Oberpräsidenten, daß von ihm die Erlaubniß zur Einziehung des Kapitals ertheilt oder die Einziehung zur zinsbaren Wiederbelegung des Kapitals erfolgt ist, erforderlich. (Johow VII S. 280; Reusch S. 60 Nr. 274; vgl. noch Entsch. d. Kammerg. IV S. 4 u. 6, VIII S. 71.) Shnagogengemeinde s. unter jüdische Religionsgesellschaften S. 801. Tstamentserhen s. Erben. Lestamentsvollstrecker (s. S. 166). Derselbe legitimirt sich durch ein jüngstes Zeugniß des Nachlaßgerichts über seine Ernennung (8 36 N.G. B.O., 8 2368 B.G.B., 5 72, 73 R.G. fr. G.). Ist die Verfügung Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 52 818 1. Abtheilung: Legitimation. von Todeswegen, in welcher er ernannt ist, in einer öffentlichen Urkunde enthalten, so genügt zum Nachweise seiner Befugnisse die Vorlegung dieser Verfügung und des Eröffnungsprotokolls in Ver— bindung mit dem Nachweis, daß das Amt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht angenommen ist (§ 36 R.G.B.O., 8 2002 B. G.B.), event., falls nämlich der Erblasser die Bestimmug der Person des Testamentsvollstreckers einem anderen überlassen hat (§§ 2198—2200), in weiterer Verbindung mit dem Nachweis über die ordnungsgemäße Bestimmung. Der Grundbuchrichter kam jedoch, wenn er die Legitimation des Testamentsvollstreckers nicht für genügend nachgewiesen erachtet, stets die Beibringung des Zeugnisses des Nachlaßgerichts verlangen (§ 36 R.G.B.O.). Das Zeugniß des Nachlaßgerichts über die Testamentsvollstreckung enthält ihre Beschränkungen, Erweiterungen und Besonderheiten. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugniß nach § 2368 Anm. 3 entsprechende Anwendung; es genießt die Vermuthung seiner Richtigkeit und den öffentlichen Glauben (vgl. 88 2365—2367 B. G.B., vgl. noch § 85 RG. fr. G.). Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist bei Eintragung des Erben von Amtswegen mit einzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt (§ 53 R.G.B.O.). Der Testamentsvollstrecker hat kraft Gesetzes die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen, die Auseinandersetzung der Miterben zu bewirken und den Nachlaß zu verwalten. Die Verwaltung umfaßt das Recht, über die Nachlaßgegenstände zu verfügen (jedoch nicht unentgeltlich) sowie auch, im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen (8§ 2203—2206 B. G.B.). Seine Rechtsstellung kann erweitert werden durch das Recht, unbeschränkt Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, sie kam in beliebiger Weise beschränkt werden, insbesondere durch Einschränkung der Verwaltung und damit der Verfügung auf nur einzelne Nachlaßgegenstände, und sie kann eine besondere werden, insofern ihm lediglich die Verwaltung übertragen ist (88 2207— 2210 B. G.B) oder die Wahrnehmung der Rechte eines Nacherben oder die Kontrolle der Ausführung der einem Vermächtnißnehmer auferlegten Beschwerungen (§8 2222, 2223 B. G.B.). I. Abtheilung: Legitimation. 819 Nachlaßgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, sind der Verfügung des Erben und dem Zugriff Anderer als Nachlaßgläubiger entzogen (88 2211, 2212, 2214 B. G.B.). Ob der Erbe den ihm etwa gegen den Testamentsvollstrecker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses Eediren, oder sonst darüber verfügen kann, ist Frage der Auslegung des Testaments und regelmäßig zu verneinen, sofern anzunehmen ist, daß dem Erben der Nachlaß bis zu einem gewissen Zeitpunkt ungeschmälert erhalten bleiben sollte (val. Frommhold S. 202 Anm. 3). Der Testamentsvollstrecker vertritt den Nachlaß kraft seines Amtes und verfügt daher kraft eigenen Rechtes. Er kann die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgrundstücke auflassen, übereignen, belasten, über die dazu gehörigen Grundstücksrechte grundbuchmäßig verfügen, löschungsjähige Quittungen und Anerkenntnisse des Uebergangs der Post kraft Gesetzes auf den Eigenthümer oder sonstigen Berechtigten ausstellen, ohne Unterschied, ob der Erblasser oder der Erbe eingetragen ist. Vorgängige Eintragung des Erben ist nicht erforderlich, denn diese dient lediglich zur grundbuchmäßigen Legitimation, während sie materiellrechtlich kein Erforderniß der Rechtsänderung bildet (ugl. S. 119). Da durch das Zeugniß des Nachlaßgerichts, bezw. durch die öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung die formelle Legitimation des Testamentsvollstreckers für das Grundbuchamt nachgewiesen wird, so erübrigt sich ein weiterer Legitimationsnachweis (einen abweichenden Standpunkt nahm für das bisherige Recht die Entsch. d. K.G. Bd. XIII S. 142 ff. ein. Dieser trifft jedoch für das jetzige Recht nicht zu, vgl. noch Entsch. d. K.G. Bd. II S. 114; Bd. IV S. 189; Bd. X S. 289). Unwirksam ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, wenn er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder unter eine Gebrechlichkeitspflegschaft hinsichtlich seiner Vertüögensangelegenheiten gestellt ist (§ 2201 B. G.B.). Tritt einer dieser Fälle später ein, so erlischt sein Amt (§2225 B. G.B). Es erlischt ferner durch jederzeit zulässige Kündigung seinerseits (die aber ohne wichtigen Grund nicht zur Unzeit erfolgen darf), durch Entlassung Seitens des Nachlaßgerichts (§§ 2226, 2227 B. G. B.) und mit Ablauf von 30 Jahren seit dem Erbfal,. es 52* 820 1. Abtheilung: Legitimatton. sei denn eine physische Person Erbe und die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen angeordnet (6 2210). « Die Zw angsvollstreckung erfolgt auf Grund eines gegen den ver— waltenden Testamentsvollstrecker ergangenen Urtheils, das auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet sein kann 2213 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 B. G. B. 8748 Abs. 1 C. W.O . Unterliegen nur einzelne Gegenstände der Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so ist die Zwangsvollstreckung in diese nur zu lässig, wenn der Erbe zur Leistung und der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist G 748 Ab#. 2 C. P.O. g 3218 Abs. 3 B. G.B.). Unfallversicherung vgl. oben Berufsgenossenschaft. Bäterliche Gewalt s. Elterliche Gewalt. Vereine: Die nicht rechtsfähigen Vereine unterstehen den Vorschriften über die Gesellschaft 68 54, 7cöff B. G.B.). Am Vereins- bezw. Gesellschaftsvermögen besteht ein Eigenthum zur gesammten Hand. Verfügungen eines einzelnen Gesellschafters bezw. Vereinsmitgliedes über einen Antheil an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft bezw. des Vereins oder solche Verfügung gegen ein einzelnes Mitglied sind ausgeschlossen und von Grundbuchrichter nicht zu beachten (ogl. 8 859 C. P. O. Satz ) Eigenthümer und verfügungsberechtigt sind nur die einzelnen Mitglieder des Vereins oder der Gesellschaft gemeinschaftlic. Bei ihrer Eintragung im Grundbuch als Berechtigte ist zu vermerken, daß die Eintragung für sie als Mitglieder des Vereins oder der Gesellschaft erfolgt (6 48 R.G.B.O.). Der Gesellschaftsverig (das Statut) kann die Vertretungsbefugniß einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern übertragen. Dieselben legitimiren sich durch den Gesellschaftsvertrag bezw. den Nachweis der Uebertragun g der Vertretungsbefugniß nach Maßgabe des Statuts. Bezüglich der Zwangsvolltreckung ist hinsichtlich des Vereins eine Ausnahme dahin gemacht, daß ein gegen! den Verein ergangenes Urtheil genügt (6 735 C. P. O., vgl. 8 50, 736 a. a. O. Vereine mit staatlich verliehener RNechtsfähigkeit G 22 B. GV. werden durch ihren Vorstand vertreten 6 26 B. GB. Seine Dritte eingeschränkt werden 6 26 eod). VNeben dem Vorstand 1. Abtheilung: Legitimation. 821 können durch die Satzung für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellt werden (8 30 B. G. B.). Ihre Legitimation führen die gesetzlichen Vertreter durch den Nachweis satzungs= event. gesetzmäßiger Bestellung (§§ 25, 27, 32 B. G. B.) oder, und zwar regelmäßig, durch ein Attest der Aufsichtsbehörde. Als solche fungirt der Regierungspräsident — in Berlin der Polizeipräsident — falls nicht in einzelnen Fällen die Aufsicht einer anderen Staatsbehörde, z. B. dem Oberpräsidenten, übertragen ist. Ist ein solcher Verein gemäß § 33 H.G. B. in das Handelsregister eingetragen worden, so genügt zur Legimation ein Zeugniß des Handelsregisterrichters (vgl. Abs. 2 und 3 8 33 a. a. O.); § 33 R.G.B.O. ist analog anzuwenden. Die Liquidatoren haben die Rechtsstellung des Vorstandes (8 48 Abs. 2). « Die Vereine unterliegen den Erwerbsbeschränkungen der juristischen Personen (vgl. Art. 6, 7 Pr. A. z. B. G. B.). Weitere zum Zwecke der Aufsichtsführung festgesetzte Beschränkungen, wie die Nothwendigkeit einer Genehmigung der Aussichtsbehörde bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, sind, als dem öffentlichen Recht angehörig, wirksam. Bezüglich der bestehenden rechtsfähigen Vereine im Sinne des §22 B. G.B. ist das Landesrecht aufrecht erhalten (Art. 82 E.G. B. G. B. vgl. „Korporationen“). Von dem Vorbehalt landesgesetzlicher Regelung für zukünrftige Vereine im Sinne des § 22 B. G.B. (Art. 82 E.G. B. G.B.) ist in Preußen kein Gebrauch gemacht (Art. 89 1c. Pr. A.G. B. G.B.). Vermächtnißnehmer: Dieselben haben nur ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstandes (6 2174 B. G. B. (vgl. Bd. I S. 315). Lollmachten (vgl. Th. I. S. 276ff., 137, 138, 156, 217, 218). Die Wirksamkeit einer von einem Bevollmächtigten Dritten gegenüber oder ihm selbst von einem Dritten abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Bevollmächtigte beschränkt geschäftsfähig ist; ist er allerdings geschäftsunfähig, so ist die Willenserklärung nichtig (§ 165, 105, 131 B. G.B.) Wegen der Wirksamkeit der Erklärung bei nicht erfolgter Vorlegung der Vollmacht (vgl. §§ 174, 177 ff., 180 B. G. B., Art. 40 Pr G. fr. G.). Hat der Grundbuchrichter die Th. I S. 277 hervorgehobenen Zweifel über das Bestehen der Vollmacht auf Grund 822 1. Abtheilung: Legitimation. öffentlicher Bekanntmachung, so wird er die Vorlegung einer neuesten Vollmachtsurkunde in Form der 88 29, 30 R.G.B. erfordern, falls durch den Antrag zugleich eine zur Eintragung erforderliche Eklärung ersetzt werden soll (§ 30 R.G.B.O.). Vorerbe, Nacherbe, Nachbermächtnißnehmer: Nacherbe ist, wer in der Weise eingesetzt ist, daß er erst Erbe wird, nachdem ein anderer (der Vorerbe) Erbe geworden ist (5 2100 B. G. B). Mit dem Eintritt des Erbfalls erlangt der Nacherbe ein im Zweifel vererbliches Recht (§ 2108 Abs. 2, vgl. § 2142 B. G.B.), mit dem Eintritt des Falls der Nacherbfolge ist er Erbe (§ 2139) und der Vorerbe verpflichtet, ihm die Erbschaft herauszugeben G 2130). Die Anordnung der Nacherbschaft wird in den Erbschein aufgenommen (8 2363 B. G. B., § 36 R.G.B.O.), event. ist vom Grundbuchrichter an der Hand der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todeswegen zu prüfen, ob eine Nacherbschaft angeordnet ist (§ 36 R.G.B.O., vgl. Th. I, S. 165, 166, ferner Entsch. d. Kammerg. VII S. 125; VIII S. 65f.). Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben, event. auch die Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts, von Amtswegen einzutragen & 52 R.G.B.O.. Die Anordnung einer Nacherbfolge kann auch im Falle des sogen. Berliner Testaments vorliegen, durch welches die Ehe— gatten einander und ihre Kinder zu Erben mit der Maßgabe ein— setzen, daß der überlebende Ehegatte Verwaltung und Nießbrauch, sowie freie Verfügung über die Substanz hat, den Kindern nur das bei seinem Tode übrige zufallen soll; der überlebende Clegatte kann als Vorerbe und die Kinder als Nacherben anzuschen sein (ogl. Entsch. d. Kammerg. V S. 182). Im Zueifel ist aber anzunehmen, daß die Kinder für den gesammten Nachlaß als Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt sind (§ 2269 B. G. B., vgl. 88 2271 Abs. 2, 2068, 2069 B. G.B.. Der Vorerbe hat zwar grundsätzlich das freie Verfügungsrecht über die zur Erbschaft gehörigen Gegenstände und alle Rechte des Eigenthümers (§ 2112 B. G. B.), jedoch sind die rechtsgeschäftlichen Verfügungen desselben über Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden, es sei denn, daß dem Dritterwerber 1. Abtheilung: Legitimation. 823 der öffentliche Glaube des Grundbuchs zur Seite steht (88 2113 B. G.B.). Was die Kündigung und Einziehung von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden anlangt, so steht diese zwar dem Vorerben unbeschränkt, ohne Einwilligung des Nacherben zu; er kann aber nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt werde (§ 2114 B. G. B. vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 158, 159). Zu einer anderen Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld, insbesondere zu ihrer Abtretung und zum Antrag auf Umschreibung zu Gunsten des neuen Gläubigers ist er zwar befugt, aber sie wird mit dem Eintritt des Nacherbfalls und vorausgesetzt, daß die Verfügung das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt, unwirksam. Der Nacherbe kann dann ohne Weiteres von dem Dritten die Beseitigung der Verfügung und die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen (§ 2113 Abs. 1 V. G. B.). Steht dem dritten Erwerber der öffentliche Glaube zur Seite, so ist die Verfügung unbedingt wirksam. Dieser Fall wird Ferner sind dem Nacherben gegenüber unwirksam alle unentgeltlichen Verfügungen des Vorerben; ebenso alle im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgten Verfügungen, es sei denn, daß der Anspruch eines Nachlaßgläubigers geltend gemacht wird oder ein Recht, das an einem Nachlaßgegenstand besteht und auch dem Nacherben gegenüber wirksam ist (88 2113 Abs. 2, 2115, 2114 B. G.B.). « Der Vorvermächtnißnehmer ist zu jeder Verfügung berechtigt. Der Nachvermächtnißnehmer hat nur die Rechte eines bedingt Forderungsberechtigten (88 2191, 2174, 2179, 160 B. G. B.). Vormund legitimirt sich durch Vorlegung seiner Bestallung. Er ist in denselben Fällen von der gesetzlichen Vertretungsbefugniß ausgeschlossen wie der Träger der elterlichen Gewalt, s. diese Es 1789—1791, 1794—1796 B. G.B.). Die Fälle, in denen der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, zählen die §§ 1821, 1822 B. G. B. auf (vgl. 88 1824, 1823 und über generelle Genehmigung § 1825, vgl. ferner 88 1809, 1814—1820 B. G.B.). 824 1. Abtheilung: Legitimation. Hat der Erblasser der Mündel einen Erwerbsvertrag geschlossen, so treten dieselben als Erben durch den Antritt der Erbschaft in dessen Verpflichtungen und Berechtigungen ein, und zur Entgegen— nahme der auf Grund jenes Erwerbsvertrages erfolgenden Auf— lassung bedarf der Vormund nicht der vormundschaftlichen Genehmigung; der Fall des § 1821 Nr. 4 B. G.B. liegt nicht vor, da nicht der Vormund für die Mündel gekauft hat (Entsch. d. Kammerg. II S. 100 Nr. 54; val. III S. 106 Nr. 53, VI S. 76 Nr. 35). Der Vormund, mit Ausnahme des befreiten Vormundes (§ 1852), bedarf der Genehmigung des Gegenvormundes zur Verfügung über eine Forderung oder ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann (§ 1812), es sei denn E 1813), daß es sich handelt um die Annahme der geschuldeten Leistung bezw. Quittungsleistung bei Ansprüchen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder die zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehören oder die auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder Rechtsverfolgung oder sonstigen Nebenleistungen gerichtet sind oder die nicht mehr als 300 Mk. betragen oder die vom Vormund selber, jedoch nicht gemäß § 1807 Nr. 1 bis 4, angelegt sind. Die Genehmigung ist aber in den beiden letzten Fällen dann erforderlich, wenn bei der Anlegung bestimmt worden ist, daß die Erhebung der Genehmigung des Gegenvormunds oder Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Genehmigung des Gegenvormunds wird erseht durch die des Vormundschaftsgerichts (§ 1812 Abs. 2) und letztere ist erforderlich, wenn kein Gegenvormund vorhanden (§ 1812 Abs. 3) oder wenn schon an sich die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgeschrieben ist (5 1812 Abs. 1 Halbs. 2), so wenn es sich um die Verfügung über eine Hypothek, Grundoder Rentenschuld handelt, deren Brief mit der Bestimmung Hinterlegt ist, daß die Herausgabe nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann (8 1819). Die Hauptfälle der Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts und Gegenvormunds im Grundbuchverkehr sind folgende: Zur Verfügung (Veräußerung, Belastung, Einziehung) über eine Hypothek, Grund= und Rentenschuld genügt die Genehmigung des Gegenvormunds. 1. Abtheilung: Legitimation. 825 Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist erforderlich (88 1821, 1822 Nr. 13 B. G. B.): 1. zur Verfügung über ein Grundstück, bezw. über ein grundstücksgleiches Recht (Erbbaurecht, Bergwerkseigenthum u. s. w.) oder über ein Recht an einem Grundstücke. Ob die Eintragung anderweiter Bedingungen einer auf dem Grundstück des Mündels eingetragenen Hypothek, so z. B. die Abrede neuer Zahlungsfristen hierunter fällt, ist streitig; die Frage ist aber dann zu verneinen, wenn die bereits bestehende Belastung nur in nebensächlichem geändert wird (so mit Recht Bl. f. Rechtspflege 1900 S. 29, gegen Köllner S. 75); 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Uebertragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird, z. B. Vorrangseinräumung, Enthaftungserklärung; 4. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 5. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die zum Vermögen des Mündels gehören. Die Genehmigungsbefugniß des Vormundschaftsgerichts wird durch die des Familienraths ersetzt, da dieser nach § 1872 B. G. B. während der Dauer der Vormundschaft an Stelle des Vormundschaftsgerichts tritt. Kraft Gesetzes befreite Vormünder sind nur der Vater und die eheliche Mutter des volljährigen Mündels (§5 1903, 1904 B. G.B.). Zuständige Behörden (s 39 R.G.B.O.) sind u. A. folgende: a) Der Prozeßrichter gemäß § 941 C. P.O. vgl. Theil 1 S. 250. Sonst erfolgen Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung ohne Vermittelung des ProzeßPrichters (§ 867 C. P.O.). !5) Der Vollstreckungsrichter bezüglich der Eintragungen nach Ausführung des Theilungsplans vgl. 88 130, 131 Zw.V.G.; vgl. Entsch. d. Kammerg. III S. 156 Nr. 77. 826 1. Abtheilung: Legitimation. c) Der Konkursrichter gemäß 8 113 K.O. d) Der Vormundschaftsrichter hinsichtlich der vom Vormmd (Pfleger, Beistand) zu bestellenden Sicherheit (§ 54 R.G. fr. G., dagegen verfolgt die zwangsweise Einziehung einer nach Maßgabe der §§ 1788, 1837, 1875 B. G.B. festgesetzten Ordnungsstraie im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens (vgl. Art. 16 Abf. 2 e) Verwaltungsbehörden in Gemäßheit der §§ 1, 51 der Verordnung v. 15. November 1899 Ges. S. S. 545, s. Theil! S. 749, 595. In diesen Fällen ist nur § 39 R. G. B.O., nich aber § 867 C.P.O. anzuwenden. ) Aufsichtsbehörden öffentlicher Kassen und Verwaltungen in Fällen von Defekten nach der Verordug. v. 24. Jan. 1874 § 15 und R. Ges. v. 31. März 1873 8 143. g) Militärgerichte bezüglich der Beschlagnahme des Vermögens der Deserteure und wegen Strafe und Kosten (Ges. v. 11. Mär) 1850; E.G. zum Mil. Str. G. B. v. 20. Juni 1872 § 2). h) Der Rendant oder Kurator der Gerichtskasse ist bezügli der Eintragung von Gerichtskassenforderungen als Zwangshypothek zuständig. Der § 41 der Ordnung für die Verwaltung der Kassen bei den Justizbehörden vom 31. März 1900 J.M.Bl. S. 103 fbestimmt: 1. Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshyothek ist nur zulässig, wenn die Forderung ohne Neben kosten den Betrag von 300 Mark übersteigt. (§ 51 Abs. 1 Vdg. v. 15. Nov. 1899, Art. 80 der Anweisung v. 28. Nov. 1899). Dem Antrag auf Eintragung ist, soweit thunlich, eine beglaubigte Abschritt der Kostenrechnung beizufügen. 2. Erfolgt die Eintragung für die Kasse des Reichsgerichts oder eines anderen Bundesstaats, so ist zu beantragen, daß in der Eintragungs formel auch die Preußische Kasse erwähnt wird, welcher die Ver tretung obliegt (V. v. 27. April 1881 J. M. Bl. S. 177). 3. Bei der Befriedigung der Kasse durch Zahlung der Forderung sind demjenigen, welchem nach den Vorschriften des B. G. B. hierauf ein Anspruch zusteht (B. G. B. 88 1144, 1145, 1150, 1167), die Urkunden zu ertheilen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschug der Hypothek erforderlich sind. 4. Zur Stellung eines Antrages auf Zwangsversteigerung eines Gegen- 1. Abtheilung: Legitimation. 827 stundes des unbeweglichen Vermögens ist die Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten einzuholen. i) Notare haben ihre Anträge wegen zwangsweiser Einziehung der zu ihren Verhandlungen erforderlichen und innerhalb der gesetzlichen Frist von den Betheiligten nicht beigebrachten Stempel bei den für die Verwaltung der indirekten Steuern bestimmten Behörden (d. h. bei dem Hauptsteueramt des Wohnsitzes des betreffenden Notars) anzubringen. Ihnen gebührt seit dem 1. Oktober 1879 keine Zuständigkeit (Entsch. d. Kammerg. V S. 153 Nr. 61). k) Das Gericht in den Fällen der §§ 93, 140 Str.G. B.; § 325, 326, 332 ff. Str. P. O. und als Fideikommißbehörde (Art. 16 Pr. A.G. R.G.B.O.). I!) Die Auseinandersetzungsbehörden vgl. oben S. 333 Nr. 4, 387, Art. 113 E.G. B. G.B., Art. 12—14, 20, 33 Abs. 2 Pr. A.G. R.G.B.O., V. v. 30. Juni 1834 88 10, 59, 62, Ges. S. S. 96; Ges. v. 29. Juni 1853 § 3; Dekl. v. 30. Juli 1842; Ges. v. 2. März 1850 § 18; v. 26. Juni 1875 88§ 3, 5; v. 18. Februar 1880 §# 86; v. 7. Juli 1891 §§ 6, 12; Ges. v. 12. April 1888 § 1, v. 19. August 1895, v. 8. Juni 1896; Entsch. d. Kammerg. VIII S. 98, XIII S. 188). m) Die Enteignungsbehörde (Bezirksausschuß, Abth. 1 des Polizei-Präs. in Berlin), (Art. 109 E.G. B. G. B. § 33 Ges. v. 11. Juni 1874; Entsch. d. Kammerg. VI S. 88, XIII S. 115). n) Die Deichbehörde (Art. 66 E.G. B. G. B. Ges. v. 28. Januar 1848 § 20). o) Der Kreislandrath in den Fällen der Markstein-Gesetze v. 7. Oktober 1865, 7. April 1869, 3. Juni 1874). p) Die Bergbehörden (Art. 67 E.G. B. G. B. Bergges. v. 24. Juni 1865 §§ 160, 162, 223, 234 Art. 23 bis 25 Pr. A.G. z. G. B. O.). d) Die Rentenbankdirektionen (Ges. v. 2. März 1850 8 4; J. M. Bl. 1865 S. 286; Ges. v. 13. Mai 1879 § 31, Art. 31 x) Der Vorsitzende des Waldschutzgerichts (Ges. v. 6. Juli 1875 5 7, 39). « 8) Der Vorstand einer öffentlichen Wassergenossenschaft (Ges. v. 1. April 1879). t) Der Vorstand der Hauberggenossenschaft (Ges. v. 17. März 1879 §8 3, 5, 17). u) Nach § 2 des Ges. betreffend das Anerbenrecht bei Renten- 828 4. Abtheilung: Legitimation. und Ansiedelungsgütern vom 8. Juni 1896 Ges. S. S. 124jj. erfolgt die Eintragung der Anerbengutseigenschaft auf Ersuchen der zuständigen Behörde. Zuständig ist für die Güter des § 1. zu Ziffer 1: die Generalkommission, zu Ziffer 2: die Behörde, welche den Staat bei Errichtung des Rentengutes vertritt, zu Ziffer 3: die Ansiedelungskommission. Wegen der Löschung vgl. § 5 des cit. Ges. Agl. noch Ges. v. 2. Juli 1898 G.S. S. 139 f. Westphalen, Vfg. v. 22. Januar 1900 J.M. Bl. S. 34, Art. 29 3 A. G. G.B. O. Vgl. ferner Entsch. d. Kammerg. Bd. 19 S. 68 ff., 72ff. Ferner ist hervorzuheben: - Andere zuständige Preußische Behörden und Beamte zur Beurkundung von Rechtsgeschäften und zur Beglaubigung von Unterschriften außer den Gerichten oder Notaren sind Theil I S. 142 aufgeführt. Urkunden, die von einer öffentlichen Preußischen Behörde in eigenen Angelegenheiten über eine grundbuchmäßige Erklärung ausgestellt werden, sind von dem Erforderniß der durch § 29 R. G. B.O. vorgesehenen besonderen Beglaubigung befreit wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und mit dem Siegel oder Stempel versehen sind (vgl. Art. 9 Pr. A.G. z. G. B. O. und für das bisherige Preußische Recht § 35 Preuß. G.B.O.). Diese Vorschrift gilt auch für das Ersuchen einer solchen Behörde. Urkunden, die von einer außerpreußischen deutschen öffentlichen Behörde oder Urkundsperson ausgenommen oder ausgestellt sind, bedürfen nach § 1 des R.G., betr. die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 1. Mai 1878 Reichsgesetzblatt S. 89 zum Gebrauch im Inland einer Beglaubigung (Legalisation) nicht (vgl. Entsch. d. Kammerg. Bd. V S. 99ff., Bd. VIII S. 96 Nr. 36). In dieser Richtung war bereits der § 38 der Pr. G. B.O. vor dem 1. Januar 1900 beseitigt. Im Uebrigen vergleiche über die Prüfungspflicht des Grundbuchrichters noch Entsch. d. Kammerg. Bd. VI S. 85—87. Für die deutschen Schutzgebiete in deren Verhältniß zum Reiche gelten dieselben Grundsätze; die Urkunden bedürfen keiner Legalisirung (vgl. Jastrow Formularb. u. Notariatsrecht S. 242). 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. Amtsgericht Lobau. Anlage 42 Grundbuch von Buchhain, Kreis Seefeld. Band I Blatt Nr. 12. *) Die Anlagen A—G gehören zur Verfügung vom 20. November 1899 Ebgedruckt unten Abth. 3). 830 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B.O. I. Verzeichniß de 225 Flurbuch Grnd.) ——81— 2Wirthschafts-röße steue. /emarkung Par--SE . rein SStS. . HE ZSSZSE *2 Kbrt und Lage LE3 Slelle ertrag E # r# 8 HE — Nr.] Nr. Art.Nr. hau lam Thlriv 1.2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. 1.) — Buchhain. — — 2Bauerhof Nr. 8.416709332 2. 1 — Buchhain. 2 140 — varten i134/86 Dorfe. 3. U#mit?.] Buchhain— — 327 Bauerhof Nr. 8. 4101|195380 5. — Birühl. 3 20 15— PHolzung in den 3166 ·" Fichten 419 . » PkRFItBUchhUMEw?4—AEIH.MMMW--»69.7Pkm-39923...4.""· felde. 7. — Buchhain. 5. 11—— ckerim Mittel□— 73 401 7 0 — felde. 8.6, 7.Buchhain. 5 F/ 124kerim Mittel- 1134 165) 13 90 felde *) Die punktirten Linien bedeuten rothe Striche. 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B.O. 831 rundstücke. .. — » — — Bestand und Zuschreibungen Abschreibungen ur Zur m½ laufenden. Nummer Nummer erörund- — der Grundstücke stücke — ' , 420 1. Bei Anlegung des Grundbuchs ein- 4. Von Nr. 4 die Parzelle 5 getragen am 3. August 1901. - übertragen nach Bänd II Fischer Neumann Blatt Nr. 50 am 18. Ok-« 1908. 1, 2, 3. Rr. 2 nach Abschreibung von Band 1 wober Rest; laufende Blatt Nr. 20 der Nr. 1 als Bestand- . theil zugeschrieben und Nr. 1 mit Nr. 2 Fischer Neumann unter Nr. 3 neu eingetragen am 24. Februar 1903. Fischer Neumann 5. „Uebertragen nach Band II Blatt Nr. 117 des Grundbuchs von Brühl am 3. 4. Von Band 1 Blatt Nr. 17 hierher über- Mai 1910. tragen am 4. August 1904. Fischer Neumann Fischer Neumann " 5 Von Band IV Blatt Nr. 29 des Grundbuchs von Brühl hierher übertragen am 12. Juni 1908. Fischer Neumann 6,7, S. Nr. 7 von Band II Blatt Nr. 32 hierher übertragen und in Folge Vereinigung mit Nr. 6 unter 8 als ein Grundstück ingetragen am 3. Mai 1910. Fischer Neumann 832 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B.O. II. Verheichnih! der mit dem — — verbundeuen Renn d Laufende czulnn Nummer s des be- * der Ein= theiligten Bezeichnung des Rechtes Veränderungen Löschungen tragung Grundstücks 1. 2. 3l 4. . 1. 1. Die auf dem Grundstücke Nr. 2 gelöscht g Buchhain Kartenblatt 10 15.Oktober 2901 Parzelle, 5 (Band I Blatt Nr. 15) in Abtheilung II Fischer Neumm Nr. 3 eingetragene jähr- « liche Rente von 200 Mark hier vermerkt am 10. September 1901. Fischer Neumann 2. 2. Das auf dem Orunbstuce 62 222224 6H#§##§##§#§- Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B. O. 2 833 Erste Abtheilung. — Z Erwerbspreis, E Grund des Erwerbes, Werth, Eigenthüner z5 Verzicht Feuerversicherungsz — summe k — 2. 3 . 4. abirih. Friedrich 1. Bei der Anlegung des Grundbuchs ZuA 1 derber in Buch- auf Grund des Kutzertrags vom 500 Mark Saufor hein. . Septenber 1630 eingetragen eingetragen am 3. August Fischer Neumann Fischer Neumann 6 2. JAufgelassen und Band I Blatt Nr.20 6 eingetragen am 80. Januar 1902, hierherübertragen am 24. Februgr 1903. 6 Fischer Neumann zmer Heinrich 3. Aufselassen und eingetragen am Zu N Schmidt in Buch- 5. April 1904. n- und Wirthhain. . aftsgebäude am Rischer Neumann April 1904 versicheri 4. Rufgelassen und eingetragen am mit 8400 Mark. 4. Angust 19 Eingetragen am 5. Mai 1 Fischer Neumann 190 1. die Ehefrau des 3, 4. Auf Grund des Zeugnisses des Fischer Neumann Heinrich Schmidt, Königlicheneimtsgeerichts Loban Sophie geb. Busse, vom November eingetragen a6 pentbime am 28 November 1907. aim Kraft ehelicher ischet "1 nn Gütergemeinschaft. -- Fischer Neuma 5. Die Ehefrau Schmidt auf Grund des Erbscheins vom 5. Februar 1908, der Ehemann kraftehelicher Gütergemeinsc chaft eingetragen am 12. Juni. 1908. Fischer Neumann 7.Aufsgelassen am 2. und eingetragen am 3. Mai 1910. Fischer Neumann Ober nec, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 53 834 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. Laufende Nummer der Eintragung Laufende Nummer der belasteten Grundstücke Lasten und Beschräukungen 7 . — 3. Zur lausent Numn der G traum Ein Altentheil für Anton Siegert in Buchhain nach Maßgabe des Kaufvertrags vom 20. September 1895 bei der Anlegung des Grundbuchs eingetragen am i! umunt 160l. ng des. Grunddiuchs eingeragen ar Fischer —————.— Neumann Ein lebenslängliches Wohnungsrecht für den Landwirth Friedrich Gerber in Buchhain nach Maßgabe der Bewilligung pom 30. März 1904. Der Höchstbetrag des Ersatzes für den Fall des Erlöschens durch den Zuschlag ist auf eintausend Mark festgesetzt. Zur Löschung des Rechtes soll der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen. · einztitragende Hypothek von dreitausend Mark nebst fünf vom Hundert Zinsen. Eingetragen am b. April 190 . Fischer « - rumann ½ Ein Vorkaufsrecht für den Gastwirth Wilhelm Schröder # # *" ...##§.§.#.§.é.*§.**.*§.#§.*#.§§.§§..ö§#.§ — -°##§°§°°#####KTK ———————————————————————————2sss——d—————————————-zu N. vom 25. September eingetragen am 3. Oktober 1903. Fischer Neumann Ein Erbbaurecht nach Mahgabe der Bewilligung vom 15. August 1910 für den Gastwirth Wilhelm Schröder in Seefeld eingetragen am 17. August 1910. Fischer Neumann Vorbehalten ist der Varrang für eine später 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare . G.B.S. 835 Fischer Neumann btheilung. Veränderungen Löschungen laufenden Eintragung Löschung Nummer der EinkHMÖkAragung 4 vorbehaltene Vorrang vor diesem Rechte 1. Gelöscht ain 5. April der tr Ltheiling“ I1 rr. 4 Ein- 1904. trageuen Hypothek eingeräumt. Ein- . . Hist am 16. Oktober 1905. Fischer Neumann Fischer Neumann 4. Gelstt am 5. Juli *: 1 . das Erbbaurecht ist das Blatt 86 in . und III dieses Grundbuchs angelegt. Fischer Neumann ingetragen am 5. Februar 1912. 8 Gelöscht am 17. August 1910. Fischer Neumann 836 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B.O. . DAI does-E S — — ·— "“ 2 * — 283— etrag Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden 7s r —. E —S. 3 % 4 *r 2. 3. 5.6 . 1. 9000 —Neuntausend Mark Darlehen mit fünf v. Hundert jähr!!!. —4000|ich seit 1. April 1896 verzinslich und sechs Monate 5666 nach Kündigung rückzahlbar für den Schankwirth —2000— Wilhelm Peters in Schwarzbach bei der Anlegung 555 des Grundbuchs eingetragen am 3. August 1901. Lischer - Neumann 2. 3300|— Sicherungshypothek für eine am 1. April 1904 zahl-— 500 bare Kqufgeldforderung von dreitausenddreihundert 2860— Mark für den Maschinenfabrikanten Karl Frank in Lobau eingetragen am 12. Juni 1903. Fischer Neumann 5 10 8. 500 —Vormerkung zur Sicher= Unmgeschrieben in eine " I!xx.g·.p.c.å.2.kpsthchssufHYLOIHHPITHXZIJISKWI Eiuråuwthxgesmtsövsgglpfpxdkxxwgpyxxfjssxxs.-«O«skimV-txggspvxxkygåkxx»»ngk....s..1.e.k.s.t. Exi.1.xfhyixp7xx..ngk..·k.tss3viervsmHIMdsttiähtden Kaufmann Karl lichen Zinsen seit dem 1 % Mülier in Seefeldeäö 1. Mat 1505 für dens unter Bezugnahme aufsKaufmann Karl Müldie einstweilige Verr ler in Seefeld unter fügung des König= Bezugnahme auf das lichen Landgerichts zu rechtskräftige Urrtheil N.vom 4., eingetragen des Königlichen Landam 3. Februar 1905. gerichts zu N. vom 6. Fischer Neumann Juni 1905 eingetragen. “ am 12. Juli 1905. ·- gs Fischer Neumann 4. 3000|— Dreitausend Mark Darlehen, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 verzinslich, für die Landwirthschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover. Die Eigenthümer baben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in er Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig sein soll. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 24. September 1905 eingetragen mit dem Vorrange vor dem in Abtheilung II Nr. 2 e’ngetragene Wohnungsrecht am 16.Oktober 1905. ischer - Neumann 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. 837 btheilung · Veräuderungen Löschungen E— B . sdösetra « Eintragung Löschung 9 — —¼13 vP. 8. 9.10 41. . itbetravonzweitausendacht- 2.000—-.FuxtfhundertMarke-Styls-Hist Matt umgewandelt in eine löschtam 4. April 1904. gewöhnliche Hypothek für ein mit Fischer Neumann fimf vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1904 verzinsliches Dar- 1. 4000 — Viertausend Mark Restlehen für den Fabrikbesitzer Karl . hypothek des Wilhelm Frank in Lobau eingetragen am Peters gelöscht am 4. April 1904. G6. Januar 1905. Fischer Neumann Fischer Neumann Fünftausend Mark mit dem Vorrange 3.500—elöscht am 16.Oktober vor dem Meste hebst. den Ziusen 1905. r seit dem 1. Oktober abgetreten ⁊. an den Schmied Geimrich Stark ischer Neumann in Hamover. ingetragen am 14. 200 Zweitaufend Mark ge-Aeber 150 « JstöschtamiaDezew Fischer Neumann ber 1907. Her die Aanhch Fischer Neumann asttiche Kreditban iengesell- !1 — is. -. - schärft, ånßHanndoverSthilk der Ma— 6. 1000 Gelsscht am 4 April gabe, daß an die Stelle der bis- .«-herigen Forderungen eine mit fünf Fischer Neumann aam underh iihrich seit dem 1- 7.2500| Zweitausendfünfhundert sorderung gesetzt ist. Die Eigen- M nüblösungssumme hhümer haben sich der sofortigen 1. ginhund er dehn 6 Zwangsvollstreckung in der Weise Ur de en enchuld juterworfen, daß sie gegen den Lelöscht am *6 jeweiligen Eigenthümer zulässig kober ê“ seinsoll. Unter Bezugnahme auf die Fischer Neumann Bewilligung vom 24. September - «-. eingetragen am 16. Oktober 1905. 5 Fischer Neumann leher diese Hypotheken ist der Gläubigerin ein gemeinschaftlicher Brief -P erheilt. Eingetragem am 20. Ok- 1 tober 1905. 7 | Fischer Neumann 8938 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B.O. 2tsr ; ZU . S Ler. s etrag Hypotheken, Grundschulden, Renienschulden 333 13 14. 2. z. 4. 5.0 1 5. 3. 500— Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von fünf-. #un hundert Mark für den Zimmermeister Hermam Zander in Seefeld eingetragen am 4. Mürz 1908. Fischer Neumann 6000|4Eintausend Mark Grundschuld mit sechs vom Hundert jährlich seit dem 1.= April 1908 verzinslich und drei. Monate nach Kündigung zahlbar für den Rentier Friedrich Klein in Hannover. Die Ertheilung eines Briefes ist ausgeschlossen. Eingetragen am 7. April 1908. Fischer Neumann 7.3 Zweihundertfünfundachtzig Mark vom 1. April 1912 an jährlich am 1. April zahlbare Rentenschuld, 6000— ablösbar mit sechstausend Mark, für die Kirchen-—2500—semeinde in Hochdorf mit dem Vorrange vor den —560— unter Nr. fünf eingetragenen fünfhundert Mark - - eingetragen am 4. April 1912. 5.00 Fischer Neumann # 1 “ 2. Abtheilung: Die Preuß. Vormulare z. G. B.O. 839 i#theilung. Veränderungen Löschungen HBetrag Eintragung Löschung s5 E — *rpt S-6 — . 7 . 8. 9. 10. 41. hitden zinsen seit l. Oktober 1000 abge-—...— 110h an jährlich mit sechs vom Hundert verzinsliche, sechs Monate .—““——————————————— Kartenblatt 2 Parzelle 25 (Band 11I Blatt Nr. 22) haftet mit. Eingetragen am 3. Oktober 1909. Fischer Neumann Dise Hypothek ist in Folge Verzichts des Gläubigers vom 7. Januar 1910 als Grundschuld für den Bauer Heiurich Schmidt in Buchhain ! umgeschrieben am 7. Jannar Fischer Neumann zndie hrund chuld ist der unter Nr.7 rang eingeräumt. Eingetragen am 4. April 1912. Fischer Neumann inannover und umgewandeltin eine #pothek für eine vom 1. Oktober gehoben. Das Grundstück Buchhain und seine Chefrau Sophie, geborene eingetragenen Rentenschuld der Vor- 840 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. Anlage B. (Adler.) Preußischer Hypothekenbrief über Nech ##lte auf die in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band 1 Blatt Nr. 12 Loban, den 24. Abtheilung III Nr. 1 eingetragenen 9000 Mark. Oktober 1904. (Unterschriften.“) Inhalt der Eintragung: Nr. 1: 9000 (neuntausend) Mark Darlehen, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1896 verzinslich und sechs Monate nach Kündigung rückzahlbar, für den Schankwirth Wilhelm Peters in Schwarzbach eingetragen am 3. August 1901. Belastetes Grundstück: Der im Bestandsverzeichniß unter Nr. 1 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain belegene Bauerhof Nr. 8 von 41 ha 67 a 09 qm mit 373,29 Thlr. Grundsteuerreinertrag und 136 Mark Gebändesteuernutzungswerth; Grundsteuermutterrolle Art. 3, Gebäudesteuerrolle Nr. 27. Kaufpreis im Jahre 1895: 51500 Mark. Eigenthümer: Landwirth Friedrich Gerber in Buchhain. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Abtheilung II: Nr. 1 ein Altentheil mit gleichem Range; Abtheilung III: keine. Lobau, den 6. August 1901. Königliches Amtsgericht. Siegel.) (Unierschriften.) )VWird im Falle des § 39 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung zur Ausführung der Grundbuchordnung der dort vorgeschriebene Vermerk nicht von dem Grundbuchamte, sondern von einem andern Amtsgericht oder einem Notar auf den Brief gesetzt, so genügt die Unterschrift des Richters oder des Notars. *#) Eine über die Forderung ausgestellte Urkunde ist mit dem Briefe durch Schnur und Siegel zu verbinden. Ersreectt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt ein öffentlich beglaubigter Auszug. 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B.O. 841 Dem jeweiligen Eigenthümer des im Bestandsverzeichniß unter Nr. 1 bezeichneten Grundstücks steht die auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 10 Parzelle 5 (Band 1 Blatt Nr. 15) in Abtheilung II Nr. 3 eingetragene jährliche Rente von 200 Mark zu. Diese Rente ist uuf dem Blatte des erstgenannten Grundstücks am 10. September 1901 vermerkt worden-Dem im Bestandsverzeichniß unter Nr. 1 verzeichneten belasteten Grundstück ist am 24. Februar 1903 der ebenda unter Nr. 2 verzeichuete, im Dorfe Buchhain belegene Garten Kartenblatt 2 Parzelle 110 von 34 a 86 qm mit 7,68 Thlr. Grundsteuerreinertrag als Bestandtheil zugeschrieben und vermerkt worden, daß dem jeweiligen Eigenthümer des Gartens das auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 2 Parzelle 114 (Band 1 Blatt Nr. 37) in Abtheilung II Nr. 1 eingetragene Wegerecht zusteht. In Folge der Zuschreibung ist das belastete Grundstück unter Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses, wie folgt, neu eingetragen worden: Der in der Gemarkung Buchhain belegene Bauerhof Nr. 8 von 42 ha 01 a 95 qm mit 380,97 Thlr. Grundsteuerreinertrag und 136 Mark Gebäudesteuernutzungswert; Grundsteuermutterrolle Art. 3, Gebäudesteuerrolle Nr. 27. Lobau, den 3. März 1904. Königliches Amtsgericht. Siegel.) (Unterschriften.) Feuerversicherungssumme für das Wohnhaus und die Wirthschaftsgebäude im Jahre 1904: 8400 Mark. « Lobau, den 5. Mai 1904. Königliches Amtsgericht. (Eiegel.) (1Unterschriften.) Von den vorstehenden 9000 Mark sind 5000 (fünftausend) Mark mit dem Vorrange vor dem Reste nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 abgetreten an den Schmied Heinrich Stark in Hannover. Die Abtrrtung ist im Grundbuch eingetragen. Für den abgetretenen Betrag ist ein Theilhypothekenbrief hergestellt worden. —-Lobau, den 24. Oktober 1904. Königliches Amtsgericht. Siegel.) (Unterschriften.)“) — ) Wird der Theilhypothekenbrief nicht von dem Grunbdbuchamte, sondern von einem andern Amtsgericht ober einem Notar hergestellt, so ist der Vermerk baa diesHerstelung des Hypothekenbriefs nur von dem Nichter oder dem Notar unterschreiben. 842 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. Aulage O. (Adler.) Preußischer Theilhypothekenbrief. über 5000 Mark Theilbetrag der in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I Blatt Nr. 12 Abtheilung III Nr. 1 eingetragenen 9000 Mark. Der bisherige Brief über die Hypothek von 9000 Mark lantet, wie folgt: (folgt Abschrift des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke mit Ausschluß des Vermerkes über die Theilabtretung.) « Die vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift überein. Von den 9000 Mark sind dem Schmied Heinrich Stark in Hannover 5000 (fünftausend) Mark nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 mit dem Vorrange vor dem Reste abgetreten. Die Abtretung ist im Grundbuche eingetragen. Ueber die 5000 (fünftausend) Mark ist dieser Theilypothekenbrief hergestellt worden. Die Herstellung ist auf dem bisherigen Briefe vermerkt. " Lobau, den 26. Oktober 1904. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften.)°) *) Ist mit dem bisherigen Briefe eine Schuldurkunde verbunden, so ist eine beglaubigte Abschrift der Urkunde nicht in den Theilhypothekenbrief ausfzunehmen, sondern mit ihm durch Schnur und Siegel zu verbinden. Vergl. wegen der Unterschriften die Anmerkung auf Seite 840. 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B.O. 843 Anlage D. 4 * (Adler.) Preußischer Hypothekenbrief über die in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band 1 Blatt Nr. 17 Abtheilung III Nr. 1 und ebenda Blatt Nr. 26 Abtheilung III Nr 3 sowie in dem Grundbuche von Seefeld (Kreis Seefeld) Band VI v 5 (une Blatt Nr. 35 Abtheilung III Nr. 6 eingetragene Gesammthypothek auf 0000 Mart von 7000 Mark. Loban, —* (Unterschriften.) Inhalt der Eintragung: 7000 (siebentausend) Mark Kaufpreis mit viereinhalb vom Hundert jährlichen, am 1. April und 1. Oktober zu entrichtenden Zinsen seit dem 1. April 1908, zahlbar sechs Monate nach Kündigung, die nur vom 1. April und 1. Oktober, dem Gläubiger im Falle pünktlicher Zinszahlung frühestens zum 1. April 1913 gestattet ist, für den Landwirth Karl Friedrich in Buchhain eingetragen am 5. April 1908. Belastete Grundstücke: 1. Buchhain Bd. I Bl. Nr. 17: a) Das im Bestandsverzeichniß unter Nr. 1 verzeichnete, im Dorfe Buchhain belegene Wohnhaus mit Hofraum Kartenblatt 2 Parzelle x von 6 a 17 qm mit 36 Mark Gebäudesteuernutzungswerth; Grundsteuermutterrolle Art. 63, Gebäudesteuerrolle Nr. 61; Feuerversicherungssumme im Jahre 1902: 4200 Mark. b) Der im Bestandsverzeichniß unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain in der großen Huben belegene Acker Kartenblatt 1 Parzelle 46 von 22 ha 18 a 40 dm mit nt Thlr. Grundsteuerreintrag; Grundsteuermutterrolle rt. 63. 2. Buchhain Band I. Bl. Nr. 26: Das im Bestandsverzeichniß unter Nr. 7 verzeichnete, im Oberfelde der Gemarkung Buchhain 16 belegene Stück Acker, Wiese, und Weide, Kartenblatt 2 Parzellen :. 1), 29 von 3 ha 08 a 91 am mit 16,13 Thlr. Grundsteuerreinertrag, Grundsteuermutterrolle Art. 63.-) —.". ——..— —6 — ),) Bei dem Grundstücke Nr. 2 bilden die aufgeführten Katasterpamellen ein Grundstück. Würde es sich bei jeder von ihnen um ein selbständiges Grundstück handeln, so wäre wie bei Nr. 1 zu verfahren. 844 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. 3. Seefeld Band VI Bl. Nr. 35: Der im Bestandsverzeichnß unter Nr. 4 verzeichnete, in der Gemarkung Seefeld an der Feldmark Greben belegene Acker Kartenblatt 5 Parzelle 76 von 3 ha 12 a 10 qm mit 10,15 Thlr. Grundsteuerreinertrag, Grundsteuermutterrolle Art. 32. " Eigenthümer: Zu Nr. 1, 2: Schankwirth Karl Zimmermann in Buchhain. Zu Nr. 3: derselbe und seine Ehefrau Marie Louise Zimmermann, geborene Schulze, in Buchhain, je zur Hälfte. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Auf Nr. 1 a: · Abtheilung II: Nr. 1 ein Altentheil mit gleichem Range. Auf Nr. 1 b: keine. Auf Nr. 2 Abtheilung II: Nr. 2 ein Wegerecht, im Range . Abtheilung III: Nr. 2 500 (fünfhundert) Mark] vorgehend. Auf Nr. 3: kkeine. Lobau, den 7. April 1908. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften.). 1000 (eintausend) Mark sind gelöscht worden. Der Rest von 6000 (sechstausend) Mark ist mit den Zinsen seit dem 1. Januar 1913 dem Kaufmann Emil Kuntze in Seefeld abgetreten. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen. « Lobau, den 25. März 1913. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften) Die Hypothek ist auf dem oben unter Nr. 2 aufgeführten Grundstück in dem Grundbuche von Buchhain Band 1 Blatt Nr. 26 gelöscht, nachträglich aber auch im Grundbuche von Seefeld Band VII Blatt Nr. 42 Abtheilung III Nr. 1 eingetragen worden. Dieses neubelastete Grundstück ist die im Bestandsverzeichniß unter Nr. 3 verzeichnete in der Gemarkung Seefeld an der Feldmark Greben belegene Holzung Kartenblatt 5 Parzelle 77 von 2 ha 71 a 30 qm mit 6,33 Thlr. Grundstenerreinertrag, Grundsteuermutterrolle Art. 67. « Eigenthümer des neu belasteten Grundstücks: Schankwirth Karl Zimmermann und seine Ehefrau Marie Louise Zimmermann, geborene Schulze, in Buchhain je zur Hälfte. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen sind auf dem neu belasteten Grundstücke nicht vorhanden. Lobau, den 10. Oktober 1916. « Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften.) 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B.O. 845 – Aulage E. Eddler) Preußischer Hypothekenbrief · über die in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band 1 Blatt noc zung em Nr. 12 Abtheilung III Nr. 1. 2, 4 eingetragenen 5000, 2800 und 3000, 20. 2800 und zusammen 10 800 Mark. W-n Lobau den 10. Dezember 1907. (Unterschriften.) 1 JInhalt der Eintragungen: Nr. 1: 5000 (fünftausend) Mark Restbetrag der am 3. August 1901 eingetragenen 9000 Mark. . Nr. 2: 2800 (zweitausendachthundert) Mark Restbetrag der am 12. Juni 1903 eingetragenen 3300 Mark. » Die Hypotheken Nr. 1, 2 sind am 16. Oktober 1905 für die landwirthschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover mit der Maßgabe umgeschrieben, daß an die Stelle der bisherigen Forderungen eine Darlehnsforderung von gleichem Betrage gesetzt ist. . Nr. 4: 3000 (dreitausend) Mark Darlehen für die landwirthschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover eingetragen am 16. Oktober 1905. Die Darlehen (Nr. 1, 2, 4) sind mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 in halbjährigen, am 1. April und 1. Oktober zahlbaren Beträgen verzinslich und sechs Monate nach Kündigung rückjahlbar. Die Kündigung ist nur zum 1. April und 1. Oktober gestattet. Werden die Zinsen pünktlich, d. h. spätestens am 10. April und 10. Oktober gezahlt, so kann die Gläubigerin nicht früher als zum 1. Oktober 1910 kündigen. Erfolgt die Zinszahlung nicht pünktlich, so sind die Darlehen sofort fällig; für diesen Fall haben sich die Eigenthümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig sein soll. Belastetes Grundstück: Der im Bestandsverzeichniß unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain belegene Bauerhof Nr. 8 von 42 ha 01 a 95 qm mit 380,97 Thlr. Grundsteuerreinertrag und 136 Mark Gebäudesteuernutzungswerth; Grundsteuermutterrolle Art. 3, Gebäudesteuerrolle Nr. 27. Kaufpreis für den Bauerhof ohne den ihm zugeschriebenen, im Bestandsverzeichniß unter Nr. 2 verzeichneten Garten im Jahre 1895: 51500 Mark. Feuerversicherungssumme im Jahre 1904: 8400 Mark. 846 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare v. G.B.O. Eigenthümer: Bauer Heinrich Schmidt und seine Ehefrau Sophie Schmidt, geborene Busse, in Buchhain in ehelicher Gütergemeinschaft. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Keine. Dieser Hupothekenkrief tritt für die in Abtheilung III Nr. 1 eingetragene Resthypothek von 5000 Mark an die Stelle des Fe. herigen Briefes. Lobau, den 20. Oktober 1905. Königliches Amtsgericht. Siegel.) (Unterschriften.) Von den in Abtheilung III Nr. 1 noch eingetragenen 5000 Mark sind 2000 (zweitansend) Mark gelöscht worden. - Lobau, 10. Dezember 1907. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften.) 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G. B. O. 847 (Adler.) Preußischer Grundschuldbrief über die in dem Grundbuche von Seefeld (Kreis Seefeld) Band VI Glatt Nr. 25 Abtheilung III Nr. 7 eingetragenen 2000 Mark. Inhalt der Eintragung: Nr. 7: 2000 (zweitausend) Mark Grundschuld, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1903 in halbjährigen, am 1. April und 1. Oktober zahlbaren Beträgen verzinslich, drei Monate nach Kündigung, die jedem Theile nur zu dem Schlusse eines Kalendervierteljahrs zusteht, zahlbar, für den Rentier Wilhelm Korn in Grünbusch eingetragen am 11. Oktober 1903. Das Kapital und die Zinsen sind am jeweiligen Wohnsitze des Gläubigers zu zahlen. Belastetes Grundstück Das im Bestandsverzeichniß unter Nr. 5 verzeichnete, im Dorfe Seefeld belegene Wohnhaus mit Hofraum und Garten Kartenblatt 2 Parzelle *7* von 28•a 79 am mit 1,11 Thlr. Grundsteuerreinertrag und 90 Mark Gebäudesteuernutzungswerth; Grundsteuermutterrolle Art. 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 65 Eigenthümer: Schlächtermeister Heinrich Krause in Seefeld. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Abtheilung II: Nr. 2 ein lebenslängliches Wohnungsrecht sim Range Abtheilung III: Nr. 5 500 ((aunsummen Mark, vor-Nr. 6 1000 (eintausend) Mark gehend. Lobau, den 13. Oktober 1903. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (nterschriften.) Die Grundschuld von 2000 Mark ist mit den Zinsen seit dem I. April 1906 abgetreten an den Kaufmann Hermann Funke in Hannover und umgewandelt in eine Hypothek für eine vom 1. April 1906 an jährlich mit fünfeinhalb vom Hundert verzinsliche, sechs Wochen nach Kündigung rückzahlbare Darlehnsforderung von 2000 Mark die Kündigung ist nur zu bem ersten Tage eines Kalendervierteljahrs gestattet. Die Abtretung und die Umwandlung sind im Grundbuch eingetragen. - Lobau, den 6. April 1906. Königliches Amtsgericht. (Siegel.) (Unterschriften.) 2. Abtheilung: Die Preuß. Formulare z. G.B.O. 848 Anlage G. (Adler.) Preußischer Rentenschuldbrief ülber Noch gültig auf die im Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I Blatt Nr. 12 Abtheilung III Nr. 7 eingetragene Rentenschuld von 285 Martk. 175 Mark Rentenschuld, ablösbar mit 3 500 Mark. Lobau, den 10. - ZEISS-HEFT Inhalt der Eintragung: (Untreschristen) Nr. 7; 285 (zweihundertundfünfundachtzig) Mark vo 1912 an jährlich am 1. April zahlbare Rentenschuld, ablösbar mit sechstausend Mark, für die Kirchengemeinde in Hochdorf eingetragen am 4. April. 1912. . x Belastetes Grundstück: (wie in Anlage E). - m 1. April Eigenthümer: (ebenso). Vorgehende und gleichstehende Eintragungen: Abtheilung II2ein lebenslängliches Wohnungsrecht, I im Abtheilung III: Nr. 1 3000 (dreitausend) Mark, Range Nr. 2 2800 (zweitausendachthundert) Mark, 5 * gehend. Nr. 4 8000 (dreitausend) Mark, Lobau, den 6. April 1912. · I» Königliches Amtsgericht. (Siegel.) U1ntterschriften.) 110 (einhundertzehn) Mark jährliche Rentenschuld mit einer Ablösungssumme von 2500 (zweitausendfünfhundert) Mark sind gelöscht worden. Lobau, den 16. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. Siegel.) (Unterschriften.) -.— 2. Abtheilung: Muster. 849 Nr. 1. Zwischenverfügung, Vormerkung, Widerspruch von Amtswegen. Vgl. Theil I S. 155 Nr. 2, 88 18, 22, Abs. 2, 40, 41 G.B.O., 68 883, 894 B. G. B, § 894 CP.O., 58 10—14 Allgem. Verfügung vom 20. November 1899 (J.M.Bl. 1899 S. 349). Vormerkung. Bei dem Grundbuchamt wird am 1. April 1900 eingereicht: 1. eine von dem Kaufmann Heinrich Lehmann ausgestellte öffentlich beurkundete Darlehensschuldurkunde über 30 000 Mk. nebst 4% Zinsen, in welcher auch Bestellung einer Hypothek und Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch für den Rentier Wilhelm Müller enthalten ist; 2. ein holographisches Testament, wonach der bewilligende Kaufmann Heinrich Lehmann alleiniger Erbe des eingetragenen Eigenthümers des zu belastenden Grundstücks ist; 3. der Antrag des Gläubigers Wilhelm Müller auf Eintragung der bewilligten Hypothek. Der Grundbuchrichter kann geinäß 88 36, 40 G.B.O. der Eintragung zunächst nicht stattgeben, weil der Bewilligende nicht als Eigenthümer eingetragen ist, und die Ausnahme des § 41 Abs. 1 G.B.O. nicht vorliegt; weil ferner der Nachweis der Erbfolge im vorliegenden Fall nur durch einen Erbschein geführt werden kann. Er sieht sich daher zu folgender Zwischenverfügung an den Antragsteller veranlaßt: Auf Ihren am 1. April 1900 hier eingegangenen Antrag vom 30. März er. erhalten Sie zum Bescheide, daß demselben zur Zeit nicht stattgegeben werden kann, weil nach § 36 G. B. O. der Nachweis der Erbfolge des Herrn Heinrich Lehmann nur durch einen Erbschein geführt werden kann, da eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Erklärung zur Legitimation des Erben nicht ausreicht und die Eintragung der Hypothek nach 8 40 G.B O. erst bewirkt werden kann, wenn Herr Heinrich Lehmann sich als Eigenthümer eintragen läßt. Sie wollen daher noch den Erbschein einreichen und die Umschreibung des Eigenthümers veranlassen. Lberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 5## 850 2. Abtheilung: Muster. Der Erledigung dieses Anstandes wird binnen 4 Wochen entgegengesehen, widrigenfalls unter Rückgabe der eingereichten Urkunden und Einziehung der Kosten der Antrag zurückgewiesen wird. Nachdem diese Verfügung, welche der Regel nach dem Antragsteller zuzustellen ist, erlassen war, geht am 4. April 1900 ein Antrag auf Eintragung einer Hypothek von 40 000 Mark nebst Zinsen auf Grund einer noch vom Erblasser ausgestellten beglaubigten Eintragungsbewilligung ein. Der Grundbuchrichter hat daher zu verfügen: 1. einzutragen in das Grundbuch von den Umgebungen Bd. X Blatt Nr. 3 Abth. III Sp. 1—4, erste Hälfte der Spalte 4 Nr. 6: 30000 Mk. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek im Betrage von dreißigtausend Mark für den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin unter Bezugnahme auf den Antrag vom 30. März und die Verfügung vom 2. April 1900. Von Antswegen eingetragen am 2.60 Einzutragen in dasselbe Grundbuch, Abth. III, Sp. 1—4 Nr. 7: 40 000 Mark u. s. w. # Nachdem der Anstand gehoben ist, verfügt der Grundbuchrichter die Umschreibung der Vormerkung. Der Vermerk im Grundbuch, 2. Spalthälfte wird zu fassen sein; Umgeschrieben in eine Hypothek für eine Darlehensforderung von 30 000 Mark nebst 4 vom Hundert jährlichen Zinsen seit dem 1. April 1900 für den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von und nach Erledigung der Verfügung vom 2. April 1900 (Blatt 40 und 45 der Grundakten). Eingetragen am.. ... Würde der Anstand nicht gehoben worden sein, so hätte nunmehr der Grundbuchrichter den Antrag zurückzuweisen und die Löschung der Vormerkung von Amtswegen in Spalte 9—11 zu verfügen, falls es sich nicht um Erledigung eines weiteren leicht zu hebenden Anstandes handelt. In letzteren Falle würde er berechtigt sein, eine weitere Zwischenverfügung zu erlassen. Widerspruch. Der Fabrikant Robert Schultze zu Berlin reicht beim Grundbuchamt ein Urtheil ein, durch welches der Eigenthümer Heinrich Lehmann zu Berlin verurtheilt ist, die Nichtigkeit seiner Eintragung anzuerkennen 2. Abtheilung: Muster. 851 und der Berichtigung des Grundbuchs durch die Wiedereintragung des Nobert Schultze als Eigenthümer zuzustimmen. Der Legtere stellt diesen Antrag auf Berichtigung. Da das Urtheil nicht mit dem Rechtsfraftattest versehen ist, erläßt der Grundbuchrichter eine Zwischenverfügung an den Antragsteller, diesen Anstand binnen zwei Wochen zu heben. 5 Tage später wird auf Grund der beglaubigten Eintragungsbewilligung des Bucheigenthümers Heinrich Lehmann der Antrag auf Eintragung einer Hypothek von 20 000 Mark nebst 4 % Zinsen für den Rentier Wilhelm Müller zu Berlin gestellt. Der Grundbuchrichter wird zunächst verfügen: Einzutragen: Abth. II Sp. 1—3 zur lfd. Nr. 5 Widerspruch gegen die Eintragung des Eigenthums des Rentiers Heinrich Lehmann zu Gunsten des Fabrikanten Robert Schultze zu Berlin unter Bezugnahme auf dessen Antrag ttrr. Von Amtswegen eingetragen am . . .. Die beantragte Hypothek von 20 000 Mark wird erst nach Vollzug dieses Vermerks eingetragen. Die Löschung des Widerspruchs erfolgt bei Nichthebung des Anstandes innerhalb der Frist von Amtswegen. Wird der Anstand gehoben, so verfügt der Grundbuchrichter wie folgt: Einzutragen: . l.Abth.ISp.1-—3.DerFabrikantRobertSchultze zu Berlin auf Grund des mit Attest der Rechtskraft versehenen Urtheils des Königl. Landgerichts J Berlin, vom 2. Die frühere Eintragung ist roth zu unterstreichen. Nr. 2. Vereinigung mehrerer bisher selbständiger Grundstücke in Gemäßheit des § 390 Abs. 1 B. G. B. Vgl. Theil I S. 47, §§ 4, 5 G.B.O., § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3, 17, 18, 19, 31 Allg. Verf. vom 20. Nov. 1899 J.M.Bl. 1899 S. 349 ff., 8 20 Ausführungsges. z. Ger.Verf.Ges., Art. 2 A.G. z. G. B.O., 62 Preuß. G. K. 25. Juni 1895. Preuß. G.K.G. vom 6. Oktober 1899. 517 862 2. Abtheilung: Muster. Ich bin eingetragener Eigenthümer folgender in der Straße Nr. 20, 21, 22 belegenen, im Grundbuche von .. . .. ... Band II Blatt Nr. 32 „ H„ „ 33 „ 11 34 verzeichneten Grundstücke. Die Grundstücke sind nicht belastet. Ich beantrage zwecks Vereinigung die Grundstücke Band II Blatt Nr. 32 „ I— „ „ 33 auf das Grundbuchblatt „ I, , 34 zu übertragen. Die vorstehende Unterschrift wird hiermit beglaubigt. Der Notar. Anm. 1. Behufs Ausführung dieses Antrages müßten die Grundstücke Blatt Nr. 32 und 33 unter laufender Nummer Spalte 1 Bestandsverzeichniß eingetragen werden z. B. als Nr. 2 und 3. Anm. 2. Die Eintragung im Grundbuch würde nach dem neuen Formular lauten: Spalte 12, Nr. 2 von Band II Blatt Nr. 32, Nr. 3 von Band H Blatt Nr. 33 hierher übertragen und in Folge Vereinigung mit Nr. 1 unter 4 als ein Grundstück eingetragen am . . ... .... (vgl. das amtliche Formular Spalte 12 Nr. 6, 7, 8). Anm. 3. Würde das Grundstück Blatt 33 mit Hypotheken belastet sein, so müßte in Abth. 3 Spalte Hypotheken des Grundbuchs Band II Blatt Nr. 34 die Hypothek unter neuer Nummer eingetragen werden und zwar zu der laufenden Nummer, unter welcher dieses Grundstück als Bestand im Grundstücksverzeichniß vermerkt ist. Die Eintragung gestaltet sich in folgender Forme 10000 Mark Dahrlehn mit 4½/ % jährlich seit 1. April 1900 verzinslich und 6 Monate nach Kündigung rückzahlbar für X uu eingetragen am . . . ... Bd. II Blatt Nr. 33 des Grundbuchs von . . . .. uud von da hierher übertragen am ... Aum. 4. Die Vereinigung der Grundstücke ist auf dem Hypothekenbriese zu vermerken (§ 62 R. G. B. O.). Anm. 5. Die Schließung des Grundbuchblattes Band II Blatt Nr. 32/33 erfolgt nach Maßgabe der §§ 17 ff. Allg. Verf. vom 20. Nov. 1899. Aum. 6. Liegen die zu vereinigenden Grundstücke in verschiedenen Grundbuchamtsbezirken, so entscheidet Art. 2 Preuß. A.G. z. G. B.O. und 820 Preuß. A.G. Ger.V.G. Anm. 7. Die Mittheilungen der Eintragungen erfolgen an die Betheiligten nach § 55 R. G. B. O. und an die Grundsteuerbehörde nach § 31 der gedachten Verfügung. Anderweite Mittheilungen nach Landesgesetz bleiben aufrecht erhalten (§ 31 Abs. 2 der Verf.). 2. Abtheilung: Muster. 853 Anm. 8. Soll das neue einheitliche Grundstück eine neue Straßennummer bekommen, so muß ein Numerationsattest der Polizeibehörde beigebracht werden (ogl. § 76 1 8 A. L. R.). Antrag auf Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandtheil ohne Veränderung des Eigenthümers. (Einverleibung). Vgl. Theil I S. 46/47, 8 890 Abs. 2 B. G. B., § 5 G.B.O., §9 8 Abs. 2, 3, § 30 Verf. vom 20. Nov. 1899, Verf. vom 5. Juni 1877 J.M. Bl. S. 103, 2. Juli 1885 J.M. Bl. S. 233, Art. 3 Preuß. A.G. z. Gr. B. O, 5 62 G.K.G. Ich bin eingetragener Eigenthümer der im Grundbuche von .. . Band 1 Blatt Nr. 12 und Blatt Nr. 20 verzeichneten Grundstücke. Zu dem letzteren gehört ein Garten, welcher nach der anliegenden vom Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte und nach dem anliegenden beglaubigten Auszuge aus dem Steuerbuche unter besonderer Nummer Kartenblatt Nr. 2 Parzelle 110 verzeichnet, 34 ar 86 qm groß und zu einem Grundsteuerreinertrag von 7,68 Thaler veranlagt ist. Auf dem Grundstücke Blatt Nr. 20 sind Belastungen nicht eingetragen. Ich beantrage die Abschreibung dieses Gartens von Band 1 Blatt Nr. 20 und die Zuschreibung desselben als Bestandtheil auf Band 1 Blatt Nr. 12 zu Nr. 1. Den Werth gebe ich auf .. . ... an. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. —— — — Aum. 1. Der Eintragungsvermerk lautet gemäß der Probeeintragung des amtlichen Grundbuchblattformulars, im Bestandsverzeichnisse Spalte 12 Nr. 2: Nach Abschreibung von Band l Blatt Nr. 20 der Nr. 1 als Bestandtheil zugeschrieben und Nr. 1 mit Nr. 2 unter Nr. 3 neu eingetragen am . .. Anm. 2. Hätte das ganze Grundstück Nr. 20 dem Blatt Nr. 12 einverleibt werden sollen, so bedurfte es eines Katasterauszuges und einer Karte nicht. Aum. 3. Im Uebrigen vgl. die Anm. 3, 4, 5, 7, 8 zu Form. 2. 854 2. Abtheilung: Muster. Nr. 4. Kaufvertrag. Vgl. Theil 1I S. 291 ff. 88 313, 416, 446, 449, 881, 383, 1113, 1117, B. G.B., 88 13, 19, 31, 40, G.B.O0. § 5 G.O. f. Not. §§ 21 Nr. 1, 35, 40 G.K.G., Nr. 32, 59 Tarifstelle St. St. G. Verhandelt Berlin, den Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirke des Königl. Kammergerichts erschienen heute: 1. der Rentier Wilhelm Lehmann 2. der Kaufmann Heinrich Müller. Beide hier wohnhaft und persönlich bekannt. Die Erschienenen schlossen folgenden Kaufvertrag: § 1. Der Rentier Wilhelm Lehmann verkauft das ihm gehörige, zu Berlin straße belegene, im Grundbuche von der Friedrichstadt Bd. VI. Blatt Nr. 700 verzeichnete Grundstück mit allem Zubehör an den Kaufmann Heinrich Müller für den Preis von 228000 Mk, in Buchstaben Zwei Hundert und acht und zwanzig Tausend Mark. 82. Der Kaufpreis wird, wie folgt, belegt: 1. Käufer hat an den Verkäufer, wie dieser quittirend anerkennt, heute 5000 Mk., in Buchstaben Fünf Tausend Mark baar gezahlt. 2. Käufer zahlt ferner bei der Auflassung baar 15000 Mk, in Buchstaben Fünfzehntausend Mark, an den Verkäufer. 3. In Anrechnung auf das Kaufgeld übernimmt Käufer diejenigen Schulden des Verkäufers in Höhe von zusammen 165 284 Mark, in Buchstaben Ein Hundert Fünf und sechzig Tausend Zwei Hundert vier und achtzig Mark, für welche die auf dem erkauften Grundstück in der dritten Abtheilung des Grundbuchblattes eingetragenen Hypotheken bestehen. Verkäufer verpflichtet sich, sobald Käufer als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen sein wird, den Gläubigern die Schuldübernahme gemäß 8 416 Absatz 2 des Bürgerlichen 2. Abtheilung: Muster. 855 Gesetzbuchs mitzutheilen und den Käufer zu benachrichtigen, sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht. Der Rest des Kaufgeldes im Betrage von 42716 Mk., in Buchstaben Zwei und Vierzig Tausend Sieben Hundert sechzehn Mark, wird dem Käufer gestundet. Dies Restkaufgeld soll vom 1. April 1900 mit jährlich 4½ vom Hundert in vierteljährlichen, am ersten Tage jedes Kalendervierteljahrs fälligen Theilen verzinst und sechs Monate nach Kündigung gezahlt werden. Werden die Zinsen nicht innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteljahrs entrichtet, so tritt auf Verlangen des Gläubigers die sofortige Fälligkeit des Restkaufgeldes ein; dagegen soll, wenn die Zinszahlung innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteljahrs erfolgt, die Kündigung des Gläubigers nicht früher als zum 1. Oktober 1906 gestattet sein, während sie dem Schuldner in keinem Falle früher als zu diesem Zeitpunkte gestattet ist. Für das Restkaufgeld wird dem Verkäufer mit dem verkauften Grundstück Hypothek bestellt und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Verkäufer soll berechtigt sein, sich den zu ertheilenden Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. b) Wird die Hypothek dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks gekündigt, ohne daß der Hypothekenbrief vorgelegt wird so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde die Kündigung zurückzuweisen. c) Bei Fälligkeit des Restkaufgeldes ist Gläubiger auf Verlangen des Eigenthümers des belasteten Grundstücks verpflichtet, gegen Empfang des Betrages, für welchen die Hypothek haftet, die Hypothekenforderung ohne Gewährleistung und auf Kosten des Eigenthümers an einen von diesem zu benennenden Dritten abzutreten. d) Die Hypothek soll zwar den Rang unmittelbar hinter den gegenwärtig eingetragenen Hypotheken erhalten, dem Käufer wird aber das Recht vorbehalten, eine Hypothek von 20000 Mék. nebst 4% Zinsen mit dem Vorrang vor dieser Restkaufgeldhypothek eintragen zu lassen, unter der Bedingung, daß bei etwaiger Vereinigung der vorbehaltenen Hypothek mit dem Eigenthum dieselbe gelöscht werden muß. 856 2. Abtheilung: Muster. Käufer und Verkäufer bewilligen und beantragen die Eintragung der Hypothek für das Restkaufgeld auf dem erkauften Grundstück nebst dem Vorrangsvorbehalt und die Aushändigung des zu ertheilenden Hypothekenbriefs an den Verkäufer. § 3. Verkäufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigenthumsübertragung. Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung der im Range vorbehaltenen Hypothek. § 4. Die Uebergabe erfolgt am 1. April 1900. Nutzungen und Lasten gehen vom 1. April 1900 ab auf Käufer über. Die Auflassung soll am 28. März 1900 unter dem Vorbehatt erfolgen, daß die Eintragung des Eigenthumsübergangs nicht ohne die in §§ 2 und 3 bewilligten Eintragungen bewirkt werden darf. 8 6. Verkäufer bevollmächtigt den Rechtsanwalt Hermann Redlich hierselbst zur Abgabe der Auflassungserklärung. 8 6. Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Grundstück von den in der zweiten Abtheilung des Grundbuchblattes eingetragenen Rechten zu befreien. Die hinsichtlich des Grundstücks bestehenden Miethrechte sind dem Käufer bekannt. Verkäufer gewährleistet dem Käufer, daß ortsstatutarische Beiträge zu den Kosten der Straßenanlage nicht mehr zu bezahlen sind. * Die Kosten, welche durch die Beurkundung dieses Vertrages, die Auflassung, sowie die Eintragung der Eigenthumsveränderung, der Hypothek und der Vormerkungen entstehen, hat einschließlich der Stempel Käufer zu tragen. 2. Abtheilung: Muster. 857 Die zu entrichtende Umsatzsteuer tragen die Betheiligten je zur Hälfte. Das Protokoll wurde in Gegenwart des Notars vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig, wie folgt, unterschrieben. –.— Anm. 1. Die Bestellung der Hypothek für das Restkaufgeld kann schon vor der Auflassung erfolgen, weit die Eintragung der Hypothek nur davon abhängig ist, daß der Bewilligende in diesem Zeitpunkt eingetragener Berechtigter gewesen ist (§ 40 R.G.B.O., vgl. oben S. 477). Der Verkäufer wird mit Rücksicht auf eine mögliche Weigerung der Schuldübernahme seitens des Gläubigers danach streben, sich gegen die weitere persönliche Haftung zu decken. Er wird beispielsweise die Fälligkeit des Restkaufgeldes bedingen, falls der Gläubiger die Genehmigung der Schuldübernahme verweigern sollte. Der Käufer wird dadurch veranlaßt werden, mit dem Gläubiger über diese Genehmigung zu verhandeln und ihm eine hoch verzinsliche Hypothek, die er billiger bekommen kann, kündigen, oder aber, wenn der Zinsfuß steigt, einen höheren Zins versprechen, um die Genehmigung zu bewirken. Anm. 2. Die Bedingung unter b) betr. die Kündigung der Restkaufgelderhypothek ist zulässig, da § 1160 B. G. B. nicht zum wesentlichen Inhalt einer Hypothekenbestellung gehört, sondern nur eine dispositive Vorschrift über die Voraussetzung der Kündigung der Hypothek enthält. Sie kann daher durch Vereinbarung oder Verzicht beseitigt werden. Jene Vorschrift trifft nicht die obligatorische, sondern die dingliche Seite des Rechtsverhältnisses (s. oben S. 662 ff.). Anm. 3. Eine Bestimmung wie die dispositive Vorschrift des § 63 des früheren Preuß. E. E. G.'s ist in das B. G.B. nicht aufgenommen worden. Jene Vorschrift war außerordentlich zweckmäßig und für den Verkehr von großer praktischer Bedeutung. Mangels gesetzlicher Regelung wird ein Ersatz in Ansehung der Modalitäten der Befriedigung des Gläubigers bezw. in Ansehung der Rückzahlungsbedingungen durch Vereinbarung festgestellt werden dürfen. Der Gläubiger kann die Befriedigung nur unter der Bedingung verlangen, daß er auf Kosten des Eigenthümers Zug um Zug auf Verlangen desselben die Hypothek abtritt. Es handelt sich also um die sachenrechtliche Seite des Nechtsverhältnisses (ogl. noch Entsch des Kammerg. Bd. 18 S. 85/86, Bd. 16 S. 118). Anm. 4. Nach 8 436 B. G. B. haftet der Verkäufer eines Grundstücks nicht für die Freiheit desselben von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. Dazu gehören auch die ortsstatutarischen Beiträge zu den Kosten der Straßenanlage. Es ist nun häufig vorgekommen, daß Erwerber von Grundstücken, die bereits seit Jahren in ihr Eigenthum übergegangen waren, zu den Kosten der Straßenanlage herangezogen worden sind, deren Herstellung lange vor dem Erwerb des Grundstücks erfolgt war; der Erwerber war ohne jegliche Kenntniß von dieser Last gewesen. Das B. G. B. gewährt schon durch die Auskunfts- 858 2. Abtheilung: Muster. pflicht des Verkäufers gemäß § 444 B. G. B. einen gewissen Schutz, doch wird der Erwerber immerhin gut thun, ein Rückgriffsrecht in der in dem Muster gegebenen Weise zu vereinbaren. Anm. 5. Ist im Vertrage über die Tragung des Stempels nichts bestimmt, so trägt jeder Theil die Hälfte; derjenige, von welchem der ganze Stempelbetrag eingezogen ist, hat ein Regreßrecht auf Erstattung dieser Hälste gegen den anderen Theil. Wegen der übrigen Kosten vgl. § 449 B. G. B. (vgl. R.G.E. bei Bolze Bd. 14 Nr. 254, 419b). Diese Grundsätze sind auch für die Umsatzsteuer anzuwenden. Diese beträgt in Berlin bei bebauten Grundstücken ½500, bei unbebauten 15%. Sieist nicht als eine auf dem Grundstück ruhende gemeine Last anzusehen (val. R.C. vom 8. Dezember 1897, J. M. Bl. 1898 S. 42). Anm. 6. Die Abtretung von Rechten aus einem Kauf= oder Tauschvertrag unterliegt ebenfalls dem Stempel von 1% (St. St.T. Nr. 32 Abs. 5). Aum. 7. Wegen der Auflassung und sonstigen Eintragungen vgl. unten Muster Nr. 5—9, 31, 32, 36. Nr. 5. Auflassung eines im Grundbuch allein eingetragenen Grundstücks ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. Vgl. Theil 1 S. 267 ff. und die im Preuß. Justizministerium ausgearbeiteten Formulare in den nachstehenden Nummern. 88 873, 925 B. G.B., 88 4, 20, 40, 41, 55 G.B.O.; 88 3, 8, 10, 31 Allg. Verf vom 20. Nov. 1899, IJ.M. Bl. 1899 S. 349 ff.; §§ 43 Nr. 3, 58, 18 G.K.G., Tarif Nr. 8, 32 Preuß. St. St. Ges. vom 31. Juli 1895; §5 13ff.; Allg. Verf. vom 29. Februar 1896, J. M. Bl. S. 63; Allg. Verf. vom 15. September 1895 J.M. Bl. S. 272—273. Es erschienen 1. der Kaufmann Heinrich Müller aus 2. der Rentier Wilhelm Lehmann aus dem Richter persönlich bekannt. Der Erschienene zu 1. Kaufmann Heinrich Müller erklärte: Als eingetragener Eigenthümer des im Grundbuche von### Bd. I Blatt Nr. 12 verzeichneten Grundstückes bewillige ich, daß der Rentier Wilhelm Lehmann als Eigenthümer dieses Grundstücks im Grundbuche eingetragen würde. 2. Abtheilung: Muster. 859 Der Erschienene zu 2. der Rentier Wilhelm Lehmann erklärte: Ich nehme diese Bewilligung an und beantrage die Ein— tragung dieser Eigenthumsveränderung im Grundbuche. Kosten und Stempel übernehme ich. Die Erschienenen gaben den Werth des Grundstücks auf .. .. . an und erklärten, daß sie eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde nicht vorlegen wollen. —. Anm. 1. Bei diesem Beispiel ist angenommen, daß nach dem neuen Grundbuchformular im Bestandsverzeichniß nur ein Grundstück eingetragen ist, wie dies in großen Städten meist vorkommen wird. Die Verfügung kann lauten: 4. Es ist einzutragen in das Grundbuch von .. ... Bd. 1 Blatt Nr. 12 · Abth. J. Spalte 1 — Rentier Wilhelm Lehmann zu Spalte 2 — Nr. 1 Spalte 3 — aufgelassen am . .. und eingetragen am ... . Die frühere Eigenthumseintragung in Spalte 1—3 ist roth zu unterstreichen. 3. Nachricht von der Eintragung erhalten: a) der neue Eigenthümer b) der frühere Eigenthümer e) die eingetragenen dinglich Berechtigten, d) die Grundsteuerbehörde (Katasteramt), e) das Polizeipräsidium — das Landrathsamt. 4. Kosten von ... Anm. 2. Wegen der Prüfungspflicht des Grundbuchrichters bezw. des Notars im Falle der Art. 26, 27 Pr. A.G. B. G. B. (ogl. oben S. 272) hinsichtlich des Stempels und der Sicherstellung für Stempel und Kosten vgl. die Versügung vom 29. Februar 1896 88 13ff., serner noch die Verfügung vom 15. September 1895 und das Formular Nr. 7 S. 859. Anm. 3. Der Auflassungsstempel beträgt nach Nr. 8 des Stempeltarifs 1% des Werthes des aufgelassenen Grundstücks. Jeder Kontrahent ist für den vollen Stempel verhaftet (§ 12 des St. St. Ges.). Liegt ein Veräußerungsvertrag vor, so deckt der Stempel des letztern den Auflassungsstempel, wenn die Vertragsparteien mit den Parteien der Auflassung identisch sind (Entsch, des Kammerg. IV S. 239 Nr. 110). Wegen des Stempels im Falle der direkten Auflassung an den Rechtsnachfolger des Käusers vgl. Entsch. d. Kammerg. XVIII S. 184 Nr. 56. Anm. 4. Würde das Grundbuchblatt mehrere selbständige Grundstücke des Eigenthümers verzeichnet enthalten, wie dies der Regel nach im künftigen OGrundbuchblatt-Formular gedacht ist (gemeinschaftliches Grundbuchblatt § 4 G.B.O.), so würde bei dem Eigenthumsübergang sämmtlicher verzeichneter 1 860 2. Abtheilung: Muster. Grundstücke auf den Erwerber die obige Verfügung sich nur insoweit ändern, daß in Spalte 2 die laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben sind. Ueber den Fall, daß von den mehreren auf dem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte eingetragenen Grundstücken eines oder einzelne aufgelassen werden, vgl. Form. Nr. 10. Ist das abzuschreibende Grundstück einzelbelastet, so ist die Belastung ebenfalls auf das neue Grundbuchblatt in Abth. II oder III an bereitester Stelle zu übertragen unter Angabe des früheren Grundbuchblattes. Auf dem letzteren wird in Spalte Löschung die Uebertragung vermerkt. Dabei wird die laufende Nummer des übertragenen Grundstücks aus dem Bestandsverzeichniß anzugeben sein. Auf dem alten Grundstück wird die Abschreibung im Bestandsverzeichniß # Spalte 14 vermerkt. (Vgl. die Probeeintragung zu Nr. 5 Spalte 14 im annlichen Formular.) Nr. 6. Auflassung eines im Grundbuch allein eingetragenen Grundstücks mit Vorlegung der Veräußerungsurkunde und Bewilligung der Eintragung des Restkaufgeldes. Vgl. 88 873, 925, 1113 ff. B. G.B.; §8 4, 13, 16, 19, 40, 41, 56 G.B.O., ferner wie bei Nr. 4, 5, vgl. noch 88 3, 8, 10, 12, 37 ff. Verf. vom 20. November 1899. Es erschienen 1. der Kaufmann Heinrich Müller 2. der Rentier Wilhelm Lehmann beide wohnhaft z. deim Richter persönlich bekannt. Der Erschienene zu 1. Kaufmann Heinrich Müller erklärte: Mein im Grundbuche von . Bo.Blatt Nr. berzeichnetes Grundstück habe ich durch notariell beurkundeten Kaufvertrag von .. an den Rentier Wilhelm Lehmann verkauft. In diesem Vertrage ist mir von demselben Hypothek für das Restkaufgeld von .. bestellt worden. Als eingetragener Eigenthümer des gedachten Grundstück bewillige ich, daß der Rentier Wilhelm Lehmann als Eigenthümer desselben im Grundbuche eingetragen werde, unter dem Vorbehalte, daß die Eintragung dieser Eigenthumsveränderung nicht ohne die Eintragung der für mich bestellten HOypothek von . erfolgen darf. 2. Abtheilung: Muster. 861 Der Rentier Wihelm Lehmann erklärte: Ich nehme diese Bewilligung an und beantrage die Ein— tragung dieser Eigenthumsveränderung unter Angabe des Erwerbsgrundes und Erwerbspreises, sowie ferner die Ein— tragung der Kaufgelderresthypothek von ... für Herrn Müller dem überreichten Vertrage gemäß. Der zu ertheilende Hypothekenbrief soll an den Gläubiger unmittelbar ausgehändigt werden. Sämmtliche Kosten sind von mir zu erfordern. Die erste Ausfertigung des Kaufvertrages vom . . .. zu welchemn .. Mk. Stempel verbraucht sind, wurde vorgelegt, die zweite Ausfertigung zu den Grundakten überreicht. Anm. 1. Die Eintragungsverfügung entspricht im Wesentlichen derjenigen des Form. Nr. d, doch ist in Spalte 3 der Erwerbsgrund — auf Grund des Kaufvertrages vom — und bei Spalte 4 die Eintragung des Erwerbspreises zu verfügen. Anm. 2. Die Eintragungsverfügung muß sich über die einzutragende Hypothek verbreiten und wird lauten können: Es ist einzutragen Abth. III Spalte 1—4 VNVr. . . Mk. Restkaufgeld mit . . . Zinsen vom Hundert jährlich seit . . .. verzinslich und 6 Monate nach Kündigung rückzahlbar für den Kaufmann Heinrich Müller; eingetragen am ... Es ist ein Hypothekenbrief über den Kaufgelderrückstand zu bilden und an den Gläubiger Heinrich Müller zuzustellen. Das Verzeichniß der dinglich Berechtigten ist zu vervollständigen. Anm. 3. Haftet die Post als Gesammthypothek auf einem anderen Grundstück, so ist zu den betr. Akten Nachricht zu geben. Hier ist Abth. III Spalte 1—4 noch hinzuzusetzen: Das Grundstück Bd. . .. Blatt Nr. heaftet mit. Eingetragen am ... Anm. 4. Die Hypothekenbestellung kann auch bei Aufnahme der Auflassung vom Grundbuchrichter beurkundet werden. Vgl. Muster Nr. 9. Nr. 7. Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (68 873, 925 B. G. B. §§ 19, 20, 40, 41, 55 G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) 862 2. Abtheilung: Muster. Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten . .. 19 mittags .. Uhr ... Minuten. ..... ,den ten..19.. Es erschienen — D.Erschiennen dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de . Erschienenen wurde D .... . . .. erklärten: Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an de.. im Grundbuche von . .. Band . . . Blatt Nr. verzeichneten Grundstück auf .. . . . . .. übergehen soll. — Ich — Wir —, d bewillige ., daß d.. als Eigenthümer diese .. Grundstück .. in das Grundbuch eingetragen werde — Ich — Wir —, d beantrage die Eintragung der Eigenthumsänderung in das Grundbuch. Die Kosten Nachdem der Richter die Betheiligten darüber befragt hatte, welches Rechtsgeschäft der Auflassung zu Grunde liege, und demnächst geprüft hatte, ob im vorliegenden Falle bei Aufnahme einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft der Urkundenstempel nicht niedriger sein würde als der Auflassungsstempel, erklärten die Betheiligten: Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde wollen wir nicht vorlegen. Der Richter belehrte die Betheiligten dahin, daß, wem eine Urkunde nicht vorgelegt werde, der Auflassungsstempel entrichtet werden müsse") und daß der zu der etwa vorhandenen, aber nicht vorgelegten Urkunde gesetzlich erforderliche Stempel *) Vgl. Verf. v. 2. März 1900 betr. die Stempelpflicht privatgeschäftlicher Verträge über die Veräußerung von Grundstücken J. M. Bl. S. 63. 2. Abtheilung: Muster. 863 außer dem Auflassungsstempel beizubringen sei oder, wenn er bereits verwendet worden sei, nicht erstattet werden könne. Er belehrte die Betheiligten ferner in Gemäßheit des § 13 Abs. 2 und des § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung vom 29. Februar 1896 (Justizministerialblatt Seite 63) über die Bestimmungen für die Werthberechnung und über die für den Fall der Zuwiderhandlung drohende Geldstrafe. Die Betheiligten erklärten: Der Werth des Gegenstandes der Auflassung beträüt M Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von Band . .. Blatt Nr. Abtheilung L, Spalten 1 bis 3: Lfd. Nr. der Grundstücke: Aufgelassen am . .. en und eingetragen am .. . ten ... 19 2. Die frühere Eigenthumseintragung roth zu unterstreichen. 3. Bekanntmachung der Eintragung an: a) das Katasteramt, — b) d neue Eigenthümer — c) d frühere Eigenthümer — d) d nachstehende dinglich Berechtigte Nr. 8. Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (65 873, 925 B. G. B., 88 19, 20, 40, 41, 55 G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) · Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am .. ten . .. 19 . mittags .. Uhr .. Minuten. 864 2. Abtheilung: Muster. . .. . .„ den . . ten .. . 19 Es erschien — D. Erschiennen dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde - erklärten: Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an de im Grundbuche vo . . . Band . . Blatt Nr. verzeichneten Grundstück auf .. . . .... übergehen soll. — Ich — Wir —, . .. bewillige ., daß d.. als Eigenthümer diese .. Grundstück . . in das Grundbuch eingetragen werde — Ich — Wir —, d . beantrage . die Eintragung der Eigenthumsänderung in das Grundbuch. Die Kosten Die Betheiligten .. erklärten ferner: Wir überreichen hiermit die Urkunde ... vom . ten ............ 19..überdasderAuflassungzu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft mit der Bitte, die Urkunde — bei den Grundakten aufzubewahren — — demnächst an. zurückzugeben. — — Zur Erklärung der Höhe des Entgelt bemerken wir: Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band .. Blatt Nr. Abtheilung I, Spalten 1 bis 3: Lfd. Nr. der Grundstücke: Aufgelassen an tten und eingetragen am l. ten 19 2. Die frühere Eigenthunseintragung roth zu unterstreichen. 3. Die überreichte Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. 4. Bekanntmachung der Eintragung an a) das Katasteramt, — b) d neue Eigenthümer — C) d frühere Eigenthümer — d) d nachstehende dinglich Berechtigte 2. Abtheilung: Muster. 865 Nr. 9. Auflassung sämmtlicher Grundstücke eines Grundbuchblatts mit Bewilligung einer Kaufgeldhypothek (88 873, 925, 1113ff. B. G. B., 88 13, 19, 20, 40, 41, 55, 56 ff. G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichteausgearbeitet.) ßönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am .. ten . .. 19 . mittags . . Uhr .. Minuten. ..... ,den..ten...19.. Es erschienenn — D. Erschienenen dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde DD erklärten: Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an de .. im Grundbuche vn ... Band .. Blatt Nr. erzeichneten Grundstück auf ... ... übergehen soll. — Ich — Wir —, d . . bewillige . . ., daß d. als Eigenthümer diese.. Grundstück.. in das Grundbuch eingetragen werde. — Ich — Wir —, d. . . beantrage .. die Eintragung der Eigenthumsänderung in das Grundbuch. D .. .. . . ... erklärte .. weiter: bekenne .., de . .. M. . H (in Buchstaben: Mark . . Pfennig) Kaufgeld zu schulden. Dieses Kapital soll vom .. ten . . . 19. . ab mit jährlich . .. vom Hundert in . . . jährlichen — am Ersten jedes ... Kalender .. .. jahrs fälligen .. Theilen verzinst werden. — Die Zahlung soll .. Monate nach Kündigung erfolgen — die Kündigung aber de .. Gläubiger .. wenn die Zinsen iunerhalb .. . .. nach der Fälligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum .. ten .. .... 19 gestattet sein. — Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Ausl. 55 866 2. Abtheilung: Muster. Für diese Forderung .. bestelle.. .. an de im Grundbuch von .. . .. Band . . . Blatt Nr. verzeichneten Grundstück Hypothek. Zugleich bewillige ... und beantrage .. die Eintragug der Hypothek. — Der Hypothekenbrief soll de .. .. ausgehändigt werden. — — Die Ertheilung eines Hypothekenbriefs soll ausgeschlossen sein. — Die Kostten Nachdem der Richter die Betheiligten darüber befragt hatte, welches Rechtsgeschäft der Auflassung zu Grunde liege, und demnächst geprüst hatte, ob im vorliegenden Falle bei Aufnahme einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft der Urkundenstempel nicht niedriger sein würde, als der Auflassungsstempel, erklärten die Betheiligten: Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde wollen wir nicht vorlegen. « Der Richter belehrte die Betheiligten dahin, daß, wenn eine Urkunde nicht vorgelegt werde, der Auflassungsstempel entrichtet werden müsse und daß der zu der etwa vorhandenen, aber nicht vorgelegten Urkunde gesetzlich erforderliche Stempel außer dem Auflassungsstempel beizubringen sei oder, wenn er bereits verwendet worden sei, nicht erstattet werden könne. Er belehrte die Betheiligten ferner in Gemäßheit des § 13 Abs. 2 und des § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung vom 29. Februar 1896 (Justizministerialblatt Seite 63) über die Bestimmungen für die Werthberechnung und über die für den Fall der Zuwiderhandlung drohende Geldstrafe. Die Betheiligten erklärten: Der Werth des Gegenstandes der Auflassung beträgt . . 1. Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . Blatt A. Abtheilung 1, Spalten 1—3: Lfd. Nr. der Grundstücke: Aufgelassen an ten .. ... und eingetragen am .. ten . .. 19 B. Abtheilung III, Spalten 1—4: Lfd. Nr. der Eintragung: Lfd. Nr. der belasteten Grundstücke 2. Abtheilung: Muster. 867 .Mark .. Pfennig Kaufgeld, mit .. vom Hundert jährlich vom .. ten ... 19 ab in jährlichen Theilen, — am Ersten jedes Kalender jahrs — verzinslich, zahlbar ... Monate nach Kündigung, — welche de .. Gläubiger, wenn die Zinsen innerhalb . nach der Fälligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum pten 19 gestattet ist —, für d. . — Die Ertheilung eines Briefes ist ausgeschlossen. — Eingetragen am .. ten ... 19 2. Die frühere Eigenthumseintragung roth zu unterstreichen. — 3. Ein Hypothekenbrief zu ertheilen, mit einer Ausfertigung der Schuldurkunde . zu verbinden und de agauszuhändigen. — — 4. Bekanntmachung der Eigenthumsänderung und der Eintragung der Hypothek an — a) d . neue Eigenthümer — b) d frühere Eigenthümer 5. Bekanntmachung der Eigenthumsänderung an a) das Katasteramt — b) d . Lachstehende dinglich Berechtigte Nr. 10. Auflassung einzelner von mehreren auf einem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (§§ 873, 925 B. G. B. 88 19, 20, 40, 41 G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) hänigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten . .. 19 . mittags Uhr . Minuten. . . . . ., den .. ten ... 19 Es erscdhien — D. Erschiennen dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de Erschienenen wurde 55* 868 2. Abtheilung: Muster. D . . . . . . 7 erklärten: Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an folgende im Grundbuche von . Band .. . Blatt Nr. verzeichneten Grundstücck aw.. übergehen soll. — Ich — Wir —, d . . bewillige, daß . .. als Eigenthümer diese Grundstück in das Grundbuch eingetragen werde -i-2el erklärte: — Ich — Wir — beantrage 1. die Eigenthumsänderung in das Grundbuch einzutragen, 2. d— . Grundstück — auf ein neues Grundbuchblatt — — nach Band . . Blatt Nr. des Grundbuchs von — zu übertragen. Die Kosten ..... Nachdem der Richter die Betheiligten darüber befragt hatte, welches Rechtsgeschäft der Auflassung zu Grunde liege, und demnächst geprüft hatte, ob im vorliegenden Falle bei Auf— nahme einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft der Urkundenstempel nicht niedriger sein würde als der Auflassungsstempel, erklärten die Betheiligten: Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde wollen wir nicht vorlegen. Der Richter belehrte die Betheiligten dahin, daß, wenn eine Urkunde nicht vorgelegt werde, der Auflassungsstempel entrichtet werden müsse und daß der zu der etwa vorhandenen, aber nicht vorgelegten Urkunde, gesetzlich erforderliche Stempel außer dem Auflassungsstempel beizubringen sei oder, wenn er bereits verwendet worden sei, nicht erstattet werden könne. Er belehrte die Betheiligten ferner in Gemäßheit des § 13 Abs. 2 und des § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung 2. Abtheilung: Muster. 869 vom 29. Februar 1896 (Justizministerialblatt Seite 63) über die Bestimmungen für die Werthberechnung und über die für den Fall der Zuwiderhandlung drohende Geldstrafe. Die Betheiligten erklärtten Der Werth des Gegenstandes der Auflassung beträgt .. . Nr. 11. Auflassung einzelner von mehreren auf einem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft. (§§ 873, 925 B. G. B. 88 19, 20, 40, 41 G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) Hünigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten . .. 19 .. . mittags . Uhr . .. Minuten. ..... ,den..ten...19.. Es erschien — D. Erschienne dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de . Erschienenen wurde D . . .. . ... erklärten: Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an folgende im Grundbuche von .. Band .. . Blatt Nr. verzeichneten Grundstüick au. «.. übergehen soll. — Ich — Wir —, d . bewillige . ., daß d als Eigenthümer diese .. Grundstück .. in das Grundbuch eingetragen werde 870 2. Abtheilung: Muster. D ... .. ... erklärte: — Ich — Wir — beantrage 1. die Eigenthumsänderung in das Grundbuch einzutragen, 2. d. Grundstück. — auf ein neues Grundbuchblatt — — nach Band . . . Blatt Nr. des Grundbuch dn zu übertragen. Die Kosten Die Betheiligten erklärten ferner: Wir überreichen hiermit die Urkunde vom ten ........ 19..überdasderAuflassungzuGrunde liegende Veräußerungsgeschäft mit der Bitte, die Urkunde — bei den Grundakten aufzubewahren. — — demnächst an . zzurückzugeben. — — Zur Erklärung der Höhe des Entgelts bemerken wir: Nr. 12. Auflassung eines Trennstückes eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken. Vgl. Theil I S. 228, die im Justizministerium ausgearbeiteten Formulare und Verfügungen Nr. 13—156, 88 873, 925 B. G. B. 88 4, 40, 41 G.B.O., §§ 3, 8 Nr. 4, 10, 30, 31 Allg. Verf. v. 20. Nov. 1899, im Uebrigen wie oben unter Nr. 4 u. 5. Es erschienen 1. der Kaufmann Heinrich Müller 2. der Rentier Wilhelm Lehmann wohnhaft zu Beide dem Richter persönlich bekannt Die Persönlichkeit der Erschienenen wurde Die Betheiligten überreichten einen beglaubigten Auszug aus dem Steuerbuche nebst einer vom Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte über das unter der besonderen Nummer .. Kartenblatt Nr. verzeichnete, als Garten im Dorfe belegene Tremnstück mit einen Flächeninhalt von . . . ar . . . qm und zu einem Grundsteuerreinertrag von .. ... veranlagt. 2. Abtheilung: Muster. 871 Der Erschienene zu 1. erklärte als eingetragener Eigenthümer des im Grundbuche von ... Bd. . .. Blatt Nr. . . verzeichneten Grundstücks bewillige ich, daß der Rentier Wilhelm Lehmann als Eigenthümer des bisher zu dem Grundstücke Nr. des genannten Grundbuchblatts gehörigen, in dem überreichten Auszug nebst Karte bezeichneten Trennstücks in das Grundbuch eingetragen werde. Der Erschienene zu 2. Rentier Wilhelm Lehmann erklärte: Ich nehme diese Bewilligung an und beantrage: 1. die Eigenthumsveränderung in das Grundbuch einzutragen. 2. das Trennstück — auf ein neues Grundbuchblatt — auf Band . . . Blatt Nr. . .. des Grundbuchs von .. .. zu übertragen. Die Kosten Die Betheiligten erklärten sodann: der Auflassung liegt ein Kaufvertrag zu Grunde. Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltene Urkunde wollen wir nicht vorlegen. Den Werth des Gegenstandes geben wir auf .. ... an. Anm. 1. Der Fall, daß von den auf dem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte eingetragenen Grundstücken das eine oder andere ganz veräußert wird und abgeschrieben werden soll, ist bereits oben Nr. 10 erörtert worden. Scheidet das Grundstück aus dem Grundbuche aus, ohne auf ein neues Blatt übertragen zu werden, so wird in Spalte 14 des Bestandsverzeichnisses nur die Abschreibung vermerkt. Sind alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke abgeschrieben, so erfolgt dessen Schließung nach § 17 der Verf. v. 20. Nov. 1899 (vgl. im übrigen § 90 Abs. 2 G. B.O.; Art. 1 Verord. vom 13. Nov. 1899). Anm. 2. Der Rest des zertheilten einzelnen Grundstücks wird nicht mehr, wie bei Form. II der früheren Pr. G.B.O. unter derselben Nr. mit dem Zusatze eines Buchstabens hinter der letzten Nummer der eingetragenen Grundstücke vermerkt, sondern unter neuer Nummer mit dem Zusatze in Spalte 2 des Bestandsverzeichnisses mit dem Zusatze „Rest von Nr. . “. In der Abschreibungsspalte 14 wird die Uebertragung der Parzelle unter Hinweis auf die laufende Nummer des Restes vermerkt (ogl. Probeeintragung im amtl. Form. Spalte 14). Anm. 3. Die Spalten 1—12 des getheilten Grundstücks sind roth zu unterstreichen (ogl. ferner wegen der Verfügungen unten Nr. 15, 16). Anm. 4. Geschieht die Zertheilung ohne Eigenthumswechsel, so sind die einzelnen Theile unter neuen Nummern hinter der letzten laufenden Nummer einzutragen und die Eintragung bei dem Stammgrundstück roth zu unter- 872 2. Abtheilung: Muster. streichen. In der Abschreibungsspalte 14 ist die Zertheilung unter Angabe der laufenden Nummer der Theilstücke zu vermerken, z. B. „Nr. 4 getheilt in Trennstücke Nr. 420/90, 421/90, 422/90 und unter laufender Nr. eingetragen am“. Anm. 5. Die auf dem zertheilten Grundstücke haftenden Lasten gehen grundsätzlich ungetheilt auf das Trennstück zur Gesammthaft über. In Spalte Veränderungen z. B. der Abth. III Spalte 7 wird auf dem Grundbuchblatt des Stammgrundstücks bei der betr. Nr. der Post zu vermerken sein: „Das Grundstück Kartenblatt.. Parzelle Bd. .. . Blatt Nr. haftet mit“ und auf dem für die Parzelle angelegten Grundbuchblatt bezw. auf demjenigen, auf welches es überschrieben ist, wird die Post selbst in der betreffenden Lastenspalte eingetragen unter Angabe des Grundbuchblatts, von dem sie übertragen ist und mit dem Vermerk, welche Grundstücke mit verhaftet sind, z. B. 10 000 Mk zu 4% u. s. w. von Band . . Blatt Nr. . hierher übertragen mit dem Bemerken, daß das Grundstück Bd. . .. Blatt Nr. mit verhaftet ist. Anm. 6. Der berechtigte Gläubiger kann auf die Mitbelastung verzichten und die Abschreibung des Trennstücks frei von der Belastung bewilligen (ogl. § 1475 B. G. B. und Muster Nr. 17). Diese Entlassung aus der Mithaft ist im Grundbuche des Stammgrundstücks bei der betr. Post in Spalte Veränderungen zu vermerken. (Vgl. §§ 11, Abs. 2, 12, Abs. 2, Verf. v. 20. Nov. 1899. Erfolgt die Entlastung des Trennstücks erst nach der Uebertragung der Post zur Mithaft, so ist die Post auf dem Grundbuchblatt des Trennstücks in Spalte Löschungen zu löschen, auf dem Stammgrundstück wird wie vorher, in Spalte Veränderungen die Freigabe vermerkt. Eine ganz oder theilweise abgeschriebene Parzelle ist nach 8 8 Abs. 7 Verf. v. 20. Nov. 1899 roth zu unterstreichen und die bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle unter neuer Nummer einzutragen. Soll letztere später aus der Mithaft entlassen werden, sodaß nur das Trennstück allein verhastet bleibt, dann muß diese Aenderung auf beiden Grundbuchblättern vermerkt (Spalte Aenderung) und auf dem ersteren der Löschungsvermerk eingetragen und die bisherigen Eintragungen roth unterstrichen werden (vgl. Abs. 5 des 88a. a. Oj. Anm. 7. Es kann auch die Belastung auf die einzelnen Grundstücke vertheilt werden, sei es nach § 1132 B. G. B. oder auf Grund einer Vereinbarung zwischen den betr. Realgläubigern und dem Eigenthümer der verhafteten Grundstücke. Die einzutragenden Vermerke lassen sich aus den vorher gegebenen Erläuterungen ableiten. Anm. 8. Bei Briefposten wird nach § 62 der G.B.O. eine derartige Veränderung auf dem Briefe vermerkt. Nr. 13. Auflassung von Trennstücken ohne Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (§§ 873, 925 B. G.B., 88 19, 20, 40, 41, 96 G.B.O.. (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) 2. Abtheilung: Muster. 873 fönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am .. ten .... 19 . mittags Uhr .. Minuten. ..... ,den..ten...19.. E- erschmiien — D.. Erschienene dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde Die Betheiligten überreichten beglaubigte Auszug .. aus dem Steuerbuche nebst Kart Demnächst erklärtten Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an folgende. Trennstücke - welche bisher zu de . im Grundbuche von .. . Band . . Blatt Nr. . . unter de laufenden Nummer verzeichneten Grundstück .. gehörte Flurbuch. Kartenblatt 6 Wirthschaftsart und Lage. Früöe. ha a qm auf übergehen soll. 874 2. Abtheilung: Muster. — Ich — Wir —, . . . .. bewillige, daß d.. als Eigenthümer diese .Trennstück. in das Grundbuch eingetragen werde. D. . . . . . .. erklärte .: — Ich — Wir — beantrage : 1. die Eigenthumsänderung in das Grundbuch einzutragen, 2. d Trennstück— auf ein neues Grundbuchblatt — — auf Band .. Blatt Nr. des Grundbuchs von — zu übertragen. Die Kosten Nachdem der Richter die Betheiligten darüber befragt hatte, welches Rechtsgeschäft der Auflassung zu Grunde liege, und demnächst geprüft hatte, ob im vorliegenden Falle bei Aufnahme einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft der Urkundenstempel nicht niedriger sein würde als der Auflassungsstempel, erklärten die Betheiligten: Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde wollen wir nicht vorlegen. Der Richter belehrte die Betheiligten dahin, daß, wem eine Urkunde nicht vorgelegt werde, der Auflassungsstempel entrichtet werden müsse und daß der zu der etwa vorhandenen, aber nicht vorgelegten Urkunde gesetzlich erforderliche Stempel außer dem Auflassungsstempel beizubringen sei oder, wenn er bereits verwendet worden sei, nicht erstattet werden könne. Er belehrte die Betheiligten ferner in Gemäßheit des § 13 Abs. 2 und des § 16 Abs.2 der Allgemeinen Verfügung vom 29. Februar 1896 (Justizministerialblatt Seite 63) über die Bestimmungen für die Werthberechnung und über die für den Fall der Zuwiderhandlung drohende Geldstrafe. Die Betheiligten erklärten: Der Werth des Gegenstandes der Auflassung beträgt .. . . 4 2. Abtheilung: Muster. 875 Nr. 14. Auflassung von Trennstücken mit Vorlegung einer Urkunde über das Veräußerungsgeschäft (§§ 873, 925 B. G. B., 88 19, 20, 40, 41, 96 G. B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) fönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: Eingegangen am . .. ten . .. 19 . mittags Uhr .. Minuten. Es erschieen ......... ——D..Erfchienene..... dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde Die Betheiligten überreichten beglaubigte Auszug aus dem Steuerbuche nebst Karte Demnächst erklärten Wir sind darüber einig, daß das Eigenthum an folgende Trennstück, welche bisher zu de im Grund— buche von ... Band . . Blatt Nr. unter de laufenden Nummer . . verzeichneten Grundstück gehörte Flurbuch. Größe. Lorten- ¶ Parrele Wirthschafsart und Lage. öß blatt Flur) N. da a an auf .. Üübergehen soll. 876 2. Abtheilung: Muster. — Ich — Wir —, d . bewillige, daß . .. als Eigenthümer diese Trennstück in das Grundbuch eingetragen werde D . . . erklärte: — Ich — Wir — beantrage : 1. die Eigenthumsänderung in das Grundbuch einzutragen, « 2.dTrennftück—saufeinneuesGrundburhblatt-—nachBand...VlattNr.... desGrundbuchsvon...zuübertra«gen. Die Kosten Die Betheiligten erklärten ferner: Wir überreichen hiermit die Urkunde vom . . ten . 19 über das der Auflassung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft mit der Bitte, die Urkunde — bei den Grundakten aufzubewahren — — demnächst an . . zurückzugeben. — — Zur Erklärung der Höhe des Entgelts bemerken wir: Nr. 15. Verfügung der Abschreibung und der Eintragung von Erundstücken (§§ 873, 925 B.G.B., §§ 19, 20, 40, 41, 47 Abs. 2 § 55 G.B0.. (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von ... Band . . Blatt A. Verzeichniß der Grundstücke, Spalte Abschreibungen: Zur laufenden Nummer der Grundstücke: Uebertragen nach Band .. Blatt Nr. am .. ten .. . 19 — B. Abtheilung II, Spalte Zur laufenden Nummer der Eintragung: — C. Abtheilung III, Spalte Zur laufenden Nummer der Eintragung: 2. Abtheilung: Muster. 877 2. Ebenda in dem Verzeichnisse der Grundstücke in Spalten 1 bis 12 die Eintragungen zur laufenden Nummer der Grundstücke .. roth zu unterstreichen. Band .. Blatt Nr. Ordnungs-Nr. 3. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . Blatt A. Verzeichniß der Grundstücke: a) Spalten 1 bis 10: —— — — — 2 . 5B. Grund WM.— Flurbuch. 3 z » teuer- Wl — 2 n Größe 53 *2 *E 2 Wirthschaftsart reine 28 5*: □Gemarkung 3 und l’)2158 8 zsrs Lage. r*. Es ——-7 5%%t 3 has am & 1/10% * Nr. Nr. lArt. Nr. Mark I. 1. 3 4. 6. 16.1 7 r- “ 10 b) Spalte Bestand und Zuschreibungen: Zur laufenden Nummer der Grundstücke: Von Band . . Blatt Nr. B. Abtheilung I, Spalten 1 bis 3: Laufende Nummer der Grundstücke: Aufgelassen am . .. ten ..... und eingetragen am ten . .. 19 878 2. Abtheilung: Muster. — C. Abtheilung II, Spalten 1 bis 3: Laufende Nummer der Eintragung: Laufende Nummer der belasteten Grundstücke: — D. Abtheilung III, Spalten 1 bis 4: Laufende Nummer der Eintragung: Laufende Nummer der belasteten Grundstücke: — 4. Die überreichte Urkunde über das Veräußerungsgeschäft — 5. Die Entlassung aus der Mithaft auf de überreichten — Hoyypotheken= — Grundschuld-- — Rentenschuld- — Briefe zu vermerken: diese sodann de auszuhändigen. — 6. Bekanntmachung der Eintragung an a) das Katasteramt, — b) d neue Eigenthümer oe) d frühere Eigenthümer — ch d nachstehende dinglich Berechtigte 7. Nachrichten zu den Grundakten von .. . Band . . . Blatt Nr. 16. Verfügung der Abschreibung und der Eintragung von Trennstücken (§§ 873, 925 B. G. B., 88 19, 20, 40, 41, § 47 Abs. 2, §§ 55, 96 G.B.O.). (Im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte ausgearbeitet.) Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von ... Band Blatt Nr. A. Verzeichniß der Grundstücke: a) Spalte Abschreibungen: Zur laufenden Nummer der Grundstücke: Von Nr. die Parzell übertragen nach Band . . Blatt Nr. am ten .. 19 . Rest: laufende Nr. . 2. Abtheilung: Muster. 879 b) Spalten 1 bis 10: .——. — 28 * - Grund — *ê7 * 2 Wirthschaftsart " erein- 2#s #emarkung.. s 32 und 6%½% 4 Lage. 1 * „m- S 8 ha. am ½0%% *25 Nr. Nr. JArt. Rr. Mark 2. 3. 4. 5.6. 7. 9. 10. — B. Abtheilung II, Spalte Zur laufenden Nummer der Eintragung: — C. Abtheilung III, Spalte Zur laufenden Nummer der Eintragung: 2. Ebenda in dem Verzeichnisse der Grundstücke in Spalten 1 bis 10 die Eintragungen zur laufenden Nummer der Grundstücke roth zu unterstreichen. 3. Einzutragen in das Grundbuch von Blatt Nr. . Band 880 2. Abtheilung: Muster. A. Verzeichniß der Grundstücke: a) Spalten 1 bis 10: l Grund-—ix** Flurbuch 5½ * steuer. s ! AWirtbschaftsartGröße.se. s3 *5 Gemarkung 5 3 und ertrag #S 11 Lage. .-. ZU - . ri*“ haä S 1 S. S am “* „4100 es Nr.] Nr. rt.)Nr. . Marl 1.2. 3 1 4 5.16. 7. 8 9. b) Spalte Bestand und Zuschreibungen: Zur laufenden Nummer der Grundstücke: Von Band . . Blatt Nr. — B. Abtheilung I, Spalten 1 bis 3: Laufende Nummer der Grundstücke: Aufgelassen am ten .. und eingetragen am ten — C. Abtheilung II, Spalten 1 bis 3: Laufende Nummer der Eintragung: Laufende Nummer der belasteten Grundstücke: — D. Abtheilung III, Spalten 1 bis 4: Laufende Nummer der Eintragung: Laufende Nummer der belasteten Grundstücke: . M. . — 4. Die überreichte Urkunde über das Veräußerungsgeschäft 2. Abtheilung: Muster. 881 — 5. Die Entlassung aus der Mithaft auf de überreichten — Hypotheken-Grundschuld — Rentenschuld-- — briesfe zu vermerken; diese sodann de ...... auszuhändigen. — 6. Bekanntmachung der Eintragung a) das Katasteramt. — b) d neue Eigenthümer — c—) d frühere Eigenthümer — ch d nachstehende dinglich Berechtigte 7. Nachricht zu den Grundakten von ... Band Blatt Nr. Bewilligung lastenfreier Abschreibung eines Trennstückes. Vgl. Theil I S. 288 ff., Muster Nr. 12 und Anm. 6 dazu, ferner § 33, 34, 43 G.K.G., § 5 Geb. O. f. Not., Tarifstelle Nr. 45 St. St.G. Das unter besonderer Nummer ... Kartenblatt Vr. verzeichnete, als Garten im Dorfe belegene mit einem Flächeninhalt von ar, ... qm und zu einem Grundsteuerreinertrag von .. veranlagte Tremnstüc, welches bisher zu dem im Grundbuch von . . .„Band Blatt Nr. unter der laufenden Nr. verzeichneten Grundstück gehörte, entlasse ich hiermit aus der Mithast für die auf dem letztbezeichneten Grundstücke Abth. III Nr. für mich eingetragene Hypothekenforderung von ..... .. Ml. nebst Zinsen. Ich bewillige und beantrage die lastenfreie Abschreibung des Trennstücss und bitte um Rückgabe des hiermit überreichten Hypothekenbriefs nach bewirktem Vermerk. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Nr. 18. Auflassung auf Grund eines den eingetragenen Eigenthümer zur Auflassung verurtheilenden rechtskräftigen Erkenntnisses. Vgl. Theil I S. 281, 8§§ 925 B. G. B. 88 894, 724—730 C.P. O., § 58 G.K.G., Tarifftelle Nr. 8. Sters. « EserschIenderKaufmannHemrtchMullerzu...»dem Richter persönlich bekannt und überreichte eine mit dem Zeugniß der Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 56 882 2. Abtheilung: Muster. Rechtskraft versehene Ausfertigung des Urtheils des Kgl. Landgerichts zu Berlin vom 1. April 1900, durch welches die Verurtheilung des Beklagten als eingetragenen Eigenthümers zur Auflassung des zu Berlin belegenen, im Grundbuche des Kgl. Amtsgerichts daselbst von den Umgebungen Bd. X Blatt Nr. 30 eingetragenen Grundstücks an den Erschienenen ausgesprochen ist. Derselbe erklärte: Ich beantrage meine Eintragung als Eigenthümer in das vorbezeichnete Grundbuch. Den Werth gebe ich auf .. ., an. Kosten sind von mir zu erfordern. Anm.: Vgl. R.E. Bd. XXXI Seite 360. Jastrow in seinem Formulerbuch Bd. II Seite 161/162 Anm. 3 hält den obigen Weg für unzulässig und meint, daß die Auflassung nur im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden könne, weil die Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor dem Grundbuchamt erfolgen müsse. Aber der Inhalt des § 2 des Preuß. E.E. G. deckt sich im Wesentlichen mit dem des § 925 B. G. B. und ebenso derjenige des § 779 C.P.O. mit dem des § 894 der neuen Fassung. Es erscheint daher nicht begründet, die bisher in der Praxis herrschend gewesene Auffassung auszugeben. Nr. 19. Verzicht auf das Eigenthum an einem Grundystücke. Vgl. Theil I S. 333, § 928 Abs. 1 B. G. B., § 10 Nr. 3 Verf. vom 20. Nov. 1899, §§ 62, 43 G.K.G., Art. 30 unter VII Preuß. A###. z. G. B.O. « . Als eingetragener Eigenthümer des zu Berlin belegenen im Grund— buche des Königlichen Amtsgerichts daselbst Bd. II Blatt Nr. 12 verzeichneten Grundstücks erkläre ich, daß ich auf mein Eigenthum an diesem Grundstücke verzichte. Ich beantrage. den Verzicht in das Grundbuch einzutragen. Die vorstehende Unterschrift ....... ........... hiermit beglaubigt. Anm. Der Verzicht ist in Abth. 1 Spalte 3 einzutragen, z. B. in der Form zur laufenden Nummer .. .. Der Eigenthümer hat auf sein Eigenthum am Grundstücke verzichtet. Eingetragen am . ... 2. Abtheilung: Muster. 883 Nr. 20. Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs. gl. Theil I S. 228, 229, 88 13, 14, 22 G.B.O., §8 866, 877, 792, 896 C.P.O., § 894 B. G. B. 8 58 Nr. 2, 59, 65 G.K.G. In der Anlage überreiche ich I. das mit Zustellungsurkunde versehene, vorläufig vollstreckbare Urtheil des Königl. Landgerichts I zu Berlin vom 1. April 1900 betreffend die Verurtheilung des Kaufmanns Heinrich Müller zur Zahlung von 10 000 Mark nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1900. 2. die Bescheinigung der Hinterlegungsstelle über die erfolgte Hinterlegung der im Urtheil genannten Sicherheitsleistung mit Zustellungsurkunde vom 28. März 1900. 3. den Erbschein des Kgl. Amtsgerichts I zu Berlin darüber, daß der Verurtheilte, der Kaufmann Heinrich Müller, der alleinige Erbe seines am 1. Januar 1900 verstorbenen Vaters ist. Der letztere ist eingetragener Eigenthümer des zu Berlin belegenen im Grundbuche von den Umgebungen Bd. II Blatt Nr. 12 verzeichneten Grundstücks. « Der Beklagte hat bisher das Grundbuch nicht berichtigt. Ich beantrage: 1. die Eintragung des Kaufmanns Heinrich Müller als Eigenthümer des oben genannten Grundstücks auf Grund des überreichten Erbscheins; 2. die Eintragung einer Sicherungshypothek für mich wegen der aus dem überreichten vollstreckbaren Urtheil sich ergebenden Urtheilssumme nebst Zinsen. Anm. 1. Der Antrag bedarf keiner Beglaubigung (8 30 G.B.O). Anm. 2. Wird das Urtheil in der Berufungsinstanz aufgehoben, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek. (6 868 Abs. 1 C. P.O. vgl. oben S. 719). 562 884 2. Abtheilung: Muster. Nr. 21. Die Bestellung eines Erbbaurechts nebst Antrages auf Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts und Bewilligung einer Reallast. Vgl. Theil 1 S. 368, ferner §§ 873, 925, 1012—1017 B. GB. 8§ 7, 13, 19, 20, 31, 40 G.B.O., Art. 26 Preuß. A.G. z. B. G.B.; § 11 Nr. 1, § 3 Verf. v. 20. November 1899; §§ 43 Nr. 2, 58, 59, 62, 67 G.K.G., Tarifstelle Nr. 8 St. St.G. Es erschienen: 1. der Gutsbesitzer Heinrich Müller aus Friedrichsfelde, 2. der Ackerbürger Wilhelm Lehmann, ebendaselbst. Beide dem Richter persönlich bekannt. Der Erschienene zu 1) erklärte: Als eingetragener Eigenthümer des im Grundbuch von Friedrichsfelde Bd. VIII Blatt Nr. 10 verzeichneten Grundstücks bewillige und beantrage ich daß für den Erschienenen zu 2) den Ackerbürger Wilhelm Lehmann von hier, auf dem vorbezeichneten Grundstücke eingetragen werde: das vererbliche und veräußerliche Recht eine Windmühle zu erbauen und zu haben und zwar auf demjenigen Theile des oben bezeichneten Grundstücks von 5 ar 3 qm Flächeninhalt, welches auf dem anl. überreichten, vom Kgl. Katasteramt beglaubigten und von mir wie dem Erschienenen zu 2) durch Namensunterschrift als richtig anerkannten Situationsplan vom 12. Januar 1900 mit den Buchstaben ABCD unschrieben ist; auch wird das Recht eingeräumt, den für die Windmühle nicht erforderlichen Theil der angegebenen Grundfläche von 15 ar 3 qm als Lagerplatz und Fahrweg zu benutzen. Der Erschienene zu 2) erklärte: Ich nehme diese Bewilligung an und beantrage: für das mir bewilligte Erbbaurecht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Ich bewillige und beantrage ferner, daß für den Erschienenen zu 1) den Gutsbesitzer Heinrich Müller zu Friedrichsfelde auf dem für das Erbbaurecht anzulegenden Blatte ein Bodenzins von jährlich 100 Mark vom 1. April 1900 ab in 2. Abtheilung: Muster. 885 halbjährlichen Theilen am Ersten eines jeden Halbjahres zu entrichten, eingetragen wird. Der Erschienene zu 1) nahm diese Bewilligung an. Den Werth des Erbbaurechts gaben die Erschienenen auf 2000 Mark an. Kosten übernehme ich, der Ackerbürger Wilhelm Lehmann. – Anm. 1. Die Eintragung erfolgt in der zweiten Abtheilung Spalte 3 zu den laufenden Nummern z. B.: „Ein Erbbaurecht für den Ackerbürger Wilhelm Lehmann zu Friedrichsfelde unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 10. Januar 1900. Eingetragen am 12. Januar 1900.“ In Spalte 5 Abth. II würde dann einzutragen sein: „Für das Erbbaurecht ist das Blatt 15 Bd. VIII dieses Grundbuchs angelegt. Eingetragen aun * (Vgl. Probeeintragung im amtlichen Formular.) Anm. 2. Die Löschung des Erbbaurechts regelt sich nach 88 875, 876 1017 Abs. 2, wie bei den übrigen begrenzten Rechten vgl. Th. I S. 371. Nr. 22. Die Uebertragung eines Erbbaurechts. Vgl. Theil I S. 369 Nr. 3, § 1017 Abs. 2 B. G.B., Art. 26 Preuß. A.G. B. G. B. (vgl. noch Art. 26—28 Preuß. A.G. z. G. B.O., §& 43, 57, 58, 67 G.K.G., Tarifstelle Nr. 8 St. St. G. und die Muster Nr. 4 f. sowie die Anm. dazu). Es erschienen 1. der Gutsbesitzer Heinrich Müller aus Friedrichsfelde 2. der Ackerbürger Wilhelm Lehmann ebendaselbst beide dem Richter persönlich bekannt. Der Erschienene zu 1) erklärte: als eingetragener Erbbauberechtigter des im Grundbuche von Friedrichsfelde Band X Blatt Nr. 12 eingetragenen Erbbaurechts bewillige ich, daß der Ackerbürger Wilhelm Lehmann als Erbbauberechtigter eingetragen werde. Der Erschienene zu 2) erklärte ich nehme diese Bewilligung an und beantrage die Eintragung dieser Rechtsänderung im Grundbuche. 886 2. Abtheilung: Muster. Stempel und Kosten übernehme ich. Den Werth geben wir auf an. Auf den Kaufpreis verschulde ich, der Erschienene zu 2) den Betrag von 3000 Mark. Dieses Kapital soll vom 1. April 1900 ab mit jährlich 4 v. H. in vierteljährlichen, am Ersten jeden Kalendervierteljahres fälligen Theilen verzinst werden. Die Zahlung soll 6 Monate nach Kündigung erfolgen. Ich bewillige die Eintragung einer Hypothek für diese Forderung in das Grundbuch, indem ich gleichzeitig folgendes bestimme: 1. der Gläubiger soll berechtigt sein, sich den zu. ertheilenden Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. 2. wenn der Gläubiger dem Eigenthümer des belasteten Erbbaurechts die Hypothek kündigt, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen, so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde die Kündigung zurückzuweisen. 3. bei Fälligkeit der Forderung ist auf Verlangen des Eigenthümers der Gläubiger verpflichtet, gegen Empfang des Betrages, für welchen das Erbbaurecht haftet, die Hypothekenforderung ohne Gewährleistung und auf Kosten des Eigenthümers an einen von diesem zu benennenden Dritten abzutreten. Nr. 23. Antrag auf Eintragung einer der Höhe nach vereinbarten Nothwegsrente. Vgl. Theil 1 S. 384, §§ 914 Abs. 2, 917 Abs. 2 B. G. B. 888, 21 G.B.O., § 11 Verf. v. 20. Nov. 1899, 88 42, 59 G.K.G., Tarisstelle Nr. 36 St. St.G. Als Eigenthümer des im Grundbuche von Friedrichsfelde Bd. X Blatt 12 eingetragenen Grundstücks habe ich meinem Nachbarn, dem Ackerbürger Wilhelm Lehmann, ebendaselbst, den über das genannte Grundstück führenden Fahrweg zur Benutzung als Nothweg eingeräumt. Die Höhe der dem jeweiligen Eigenthümer meines Grundstücks von dem jeweiligen Eigenthümer des Nachbargrundstücks, welches im Grundbuche von Friedrichsfelde Bd. X Blatt Nr. 13 eingetragen ist, zu entrichtenden Rente haben wir auf jährlich 30 Mk., zahlbar am 1. Juli 2. Abtheilung: Muster. 887 vereinbart. Wir bewilligen und beantragen die Eintragung der Rente in die Grundbücher der genannten Grundstücke. Die vorstehende Unterschriftde ............... wird beglaubigt. — — — Anm. 1. Wenn die vertragsmäßig festgesetzte Rente niedriger ist, als die gesetzliche, so ist die Zustimmung der an dem Grundstück, dessen Eigenthümer das Recht auf die Rente zusteht, Berechtigten erforderlich (§§ 876 Abs. 2, 877 B. G. B.). Der Grundbuchrichter hat dies zu beachten, weil ihnen die Rente an Stelle der überbauten Fläche haftet (§8 1126, 1107 B. G. B.) Die Bestimmung des § 21 G.B.O. findet hier keine Anwendung, weil diese die Eintragbarkelt des Rechtes voraussetzt, diese der Ueberbau= und Nothwegsrente fehlt. Anm. 2. Der Eintragungsvermerk kann lauten: „Einzutragen in das Grundbuch von Friedrichsfelde Bd. X Bl. Nr. 13 Abth. II Sp. 1—3 Eine vertragsmäßig festgestellte Ueberbaurente von 30 Mark jährlich unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von ... (S. der Grundakten). Eingetragen am. „Einzutragen in das Grundbuch von Friedrichsfelde Bd. X Bl. Nr. 12 Bestandsverzeichniß II Sp. 1—3 Nr. 1 « „Die auf dem Grundstücke Band X Bl. Nr. 13 in Abth. I Nr. . . eingetragene jährliche Ueberbaurente von 30 Mark hier vermerkt an Nr. 24. Antrag auf Eintragung des Verzichts auf eine Ueberbaurente. Vgl. Theil I S. 384, § 914 Abs. 2 B. G. B.; § 11 Nr. 4 Verf. vom 20. Nov. 1899; 88 42, 62 G.K.G. Auf einem Theil meines im Grundbuch von Friedrichsfelde Bd. X Bl. Nr. 12 eingetragenen Grundstücks hat mein Nachbar, der Rentier Heinrich Lehmann, daselbst, eine Waschküche und einen Stall gebaut. Ich verzichte auf die mir gesetzlich zustehende Rente für den Ueberbau. . Ich, Heinrich Lehmann, eingetragener Eigenthümer des Nachbargrundstücks Bd. X Blatt Nr. 13 desselben Grundbuchs, nehme diese Erklärung an. 888 2. Abtheilung: Muster. Wir beantragen die Eintragung dieses Verzichts in das Grundbuch der beiden bezeichneten Grundstücke. Die vorstehende Unterschrift de "«..... ......·» ................. wird beglaubigt. Anm. 1. Zum Verzicht ist die Zustimmung der an dem Grundstücke, dessen jeweiligen Eigenthümer das Recht auf die Rente zusteht, dinglich Berechtigten aus den im Anm. 1 der vorigen Nummer angegebenen Gründen nothwendig. Anm. 2. Die Eintragung erfolgt in Abth. II Spalte 1—3 des Grundstücks Bd. X Bl. Nr. 12 „Auf die von dem Eigenthümer des Grundstücks Band X A. Nr. 13 zu entrichtende Ueberbaurente ist verzichtet. Eingetragen am Nr. 25. Bewilligung der Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Vaol. Theil I S. 394, §§ 1018—1029 B. G. B.; 88 6, 8, 21, 50 G. B.O.; 88 4, 11 Nr. 1 Allg. Verf. v. 20. Nov. 1899, 88 43, 59 G.L.G. Tarifstelle Nr. 712 St. St. G. In dem hiermit überreichten, notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 10. April 1900, durch welchen mir der Kaufmann Wilhelm Lehmann die im Grunewald bei Berlin belegenen, in dem Vertrage näher bezeichneten Parzellen verkauft hat, habe ich die Verpflichtung übernommen, den gesammten Raum der gekauften Parzellen von der nördlichen Grenze derselben ab bis zu einer von Westen nach Osten gedachten Linie, die parallel der Südseite der Villa des Verkäufers und von dieser 10 Meter südlich entfernt verläuft, nach dem anliegenden Situationsplan von jeder Baulichkeit freizulassen, sie weder als Lager= noch als Arbeiterplatz zu benutzen und über diese Grundstück keinerlei Wege anzulegen. Als eingetragener Eigenthümer dieser im Grundbuch von Charlottenburg Band II. Blatt Nr. 10 Bestandsverzeichniß 1 unter laufender Nr. 1, 2, 3 eingetragenen Grundstücke bewillige und beantrage ich unter Bezugnahme auf den überreichten Kaufvertrag: 2. Abtheilung: Muster. 889 daß die vorstehend angegebene Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers des im Grundbuche von Charlottenburg Band II Blatt Nr. 8 verzeichneten Grundstücks eingetragen werde. Ich, der Unterzeichnete, Wilhelm Lehmann, beantrage als eingetragener Eigenthümer des letztbezeichneten Grundstücks die Eintragung der Grunddienstbarkeit auf dem Grundbuchblatte des berechtigten Grundstücks. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. Die Eintragung hat in Abtheilung II Spalte 1—3 zu den laufenden Nr. 1, 2, 3 des belasteten Grundstücks unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu erfolgen. Auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks wird im Bestandsverzeichniß II das Grunddienstbarkeitsrecht zur laufenden Nummer des berechtigten Grundstücks vermerkt. Die Beglaubigung des Antrages des Wilhelm Lehmann auf Eintragung auf dem Grundbuchblatte des Berechtigten Grundstücks erscheint nicht erforderlich; es genügt die Bezugnahme auf die Eintragung bei dem belasteten. Grundstück (§ 8 R.G. B.O.). Nr. 26. Bewilligung eines dinglichen Vorkaufsrechts. Vgl. Theil I S. 429, §§ 1094 ff., 504 ff., insbesondere 88 514 S. 2, 1097, 1103 Abs. 2 B. G. B.; 88 13, 19, 40 G. BO.; § 11 Nr. 1 Allgem. Verf. v. 20. Nov. 1899; 88 42, 43, 59 G.K.G.; Tarifstelle Nr. 59 St. St. G. Durch schriftlichen Miethsvertrag vom 1. April 1900 habe ich dem Kaufmann Wilhelm Lehmann hierselbst mein in der Friedrichstraße r7. belegenes, im Grundbuche des Kgl. Amtsgerichts 1I hierselbst von der Friedrichstadt Bd. .. Blatt Nr. verzeichnete Grundstück vom 1. April 1900 ab auf 10 Jahre vermiethet. Ich räume demselben während der Dauer der Miethszeit das Vorkaufsrecht an dem gemietheten Grundstücke ein und zwar für alle Verkaufsfälle, selbst denjenigen, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbkecht an einen meiner gesetzlichen Erben erfolgen könnte. Ich bewillige und beantrage: die Eintragung dieses Vorkaufsrechts in das Grundbuch des 890 2. Abtheilung: Muster. oben bezeichneten Grundstücks für den Kaufmann Wilhelm Lehmann. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Aum. Der Eintrag erfolgt in Abth. II Sp. 1—3 z. B. „Ein Vorkaufsrecht für die Zeit vom 1. April 1900 bis 1. April 1910 für den Kaufmann Wilhelm Lehmann zu Berlin unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 0d0o Eingetragen n “ (ogl. noch die Probeeintragung im amtlichen Formular). Nr. 27. Vertrag über Einräumung des Nießbrauchs an einem Grundstücke behufs Sicherstellung einer Hypothek (Ersatz der künftig nicht mehr dinglich wirksamen Antichrese). Vgl. Theil I S. 474, 475; §§ 1030ff.; §§ 13, 19, 40, 50 G.B.O.; § 11 Nr. 1 Allgem. Verf. v. 20. Nov. 1899, 88 42, 35, 59 G. K. G., § 5 G.O. f. Not., Tarifstelle Nr. 59 St. St. G. Zwischen dem Bauunternehmer Herrn Wilhelm Müller hierselbst und dem Architekten Herrn Fritz Lehmann ist heute nachstehender Nießbrauchsvertrag geschlossen worden: 81. Auf den zu Berlin in der straße Nr. . .. belegenen, im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts I Berlin von den Umgebungen Band . . . Blatt Nr. verzeichneten Grundstücke stehen in der dritten Abtheilung unter Nr. . 60 000 Mark zu 5% verzinslich für den Architekten Fritz Lehmann eingetragen. Zur weiteren Sicherstellung für diese Forderung nebst Zinsen bestellt Herr Wilhelm Müller als eingetragener Eigenthümer dem Herrn Fritz Lehmann den Nießbrauch an dem vorstehend näher bezeichneten Grundstück. 82. Die Uebergabe dieses Grundstücks an Herrn Lehmann ist heute erfolgt. Herr Müller hat demselben das Grundstück im Ganzen wie 2. Abtheilung: Muster. 891 in seinen einzelnen Räumen vorgezeigt und ihn sämmtlichen Miethern dieses Grundstücks als Nießbrauchberechtigten vorgestellt. § 3. Herr Lehmann nimmt diese Erklärungen an und verpflichtet sich, das ihm übergebene vorgedachte Grundstück ordnungsgemäß zu unterhalten, für die Instandhaltung desselben zu sorgen, aus den Miethen die laufenden Abgaben, Unkosten und Reparaturkosten zu berichtigen ud demnächst von den Miethen die laufenden Zinsen der gegenwärtig auf dem Grundstücke haftenden Hypotheken= und Grundschulden — einschließlich der ihm zustehenden — nach der Rangordnung zu zahlen, sowie sonstige Jahreszahlungen, für welche das Grundstück haftet, zu leiten und den dann noch verbleibenden Rest auf sein im § 1 bezeichnetes Kapital von 60000 Mk. zu behalten und zu verrechnen. 8 4. Herr Lehmann verpflichtet sich, zum Schluß eines jeden Jahres, abschließend mit dem 31. Dezember, spätestens bis zum 15. Januar des nächstfolgenden Jahres Herrn Müller Rechnung zu legen. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Eigenthümer Herr Müller nicht binnen zwei Wochen nach Empfang derselben die einzelnen Ausstellungen Herrn Lehmann schriftlich anzeigt. 8 5. Das dem Herrn Lehmann eingeräumte Nießbrauchsrecht erreicht sein Ende, sobald derselbe wegen seiner Hypothekenforderung von 60000 Mk. und Zinsen befriedigt sein wird. Es soll jedoch dem Herrn Müller freistehen, Herrn Lehmann wegen seiner Forderung durch baare Zahlung jederzeit zu befriedigen. g 6. Der eingetragene Eigenthümer Herr Müller bewilligt die Eintragung des dem Gläubiger Herrn Lehmann eingeräumten Nießbrauchsrechts in Abth. II des im § 1 bezeichneten Grundbuchs. Beide beantragen dessen Eintragung im Grundbuch. 87. Die Kosten dieses Vertrages, der Eintragung in das Grundbuch und späteren Löschung der Rückgewähr, sowie den Stempel trägt der 892 2. Abtheilung: Muster. Eigenthümer Herr Müller, welcher den jährlichen Miethsertrag des verpfändeten Grundstücks auf 20000 Mark angiebt. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. —.. Anm. 1. Auch wenn der Gläubiger nicht befriedigt ist, erlischt der Nießbrauch stets mit dem Tode des Gläubigers (s. oben S. 416). Anm. 2. Die Eintragung kann gemäß 8 50 G.B.O. kurz dahin gefaßt werden: " Einzutragen in Abth. II Sp. 1—3 6 „Ein Nießbrauchsrecht für .. .... unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von . .. (S. . . der Grundakten) Eingetragen am . . ..“ Nr. 28. Bestellung des Nießbrauchs an einer Brief-Hypothek. Vgl. Theil 1 S. 419; §§ 1069, 1154 B. G. B. 8§ 13, 19, 23, 26, Abs. 2, 40—42 G.B.O.; 88 59, 42, 33, 34 G.K.G., 88 5, 20 G.O. f. Notare. Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Luisenstadt Bd. 55 Bl. Nr. 200 verzeichneten Grundstück ist in der III. Ab— theilung unter Nr. 6 eine Forderung von 60000 Mk. Restkaufgel, zu 5% jährlich verzinslich, für mich, den Unterzeichneten, Kaufmam Heinrich Müller, eingetragen. An dieser Hypothekenforderung räume ich meinem Vater, dem Rentier Friedrich Müller zu Berlin, den Nießbrauch unter Uebergabe des Hypothekenbriefs hiermit auf seine Lebenszeit ein. Zur Löschung desselben soll der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Der Eintragungsbewilligung bedarf es nicht (§ 26 Abs. 2 G. B. O.). Der Berechtigte wird daher diese Urkunde mit dem unbeglaubigten Antrage auf Eintragung zu den Grundakten einreichen. Anm. 2. Die Eintragung erfolgt in Abtheilung III, Spalte Veränderungen, unter Spalte Eintragungen. 2. Abtheilung: Muster. 893 Nr. 6. 60000 Mk. zum Nießbrauch bestellt dem Rentier Friedrich Müller zu Berlin auf Lebenszeit mit dem Bemerken, daß zur Löschung der Nachweis des Todes des Berechtigten genügt. Eingetragen an Aum. 3. Beglaubigte Abschrift der Urkunde über Nießbrauchbestellung geht zu den Alten. Aum. 4. Auf dem Hypothekenbrief ist die zu 1 verfügte Eintragung zu pvermerken und derselbe dem Rentier Friedrich Müller zu übersenden. Amm. 5. Nachricht von der Eintragung erhalten: der Kaufmann Heinrich Müller und der Rentier Friedrich Müller unter Zustellung des Hypothekenbriefes und der Urkunde vom . . „ferner der Eigenthümer. Aum. 6. Kosten sind von Heinrich Müller einzuziehen. Nr. 29. Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buchhypothek. Vgl. Theil I S. 419, § 1069 B. G.B., 88 13, 19 G.B.O., 88 59, 4, 33, 34 G. K.G., §§ 5, 20 G.O. f. Notare, Tarifstelle Nr. 58 III St. St. G. Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Luisenstadt, Bd. 55, Bl. Nr. 200 verzeichneten Grundstücke ist in der Abtheilung III, Nr. 6 eine Forderung von 60 000 Mark zu 5 % jährlich derzinsbar, für mich, den unterzeichneten Kaufmann Heinrich Müller, eingetragen. An dieser Hypothekenforderung bestelle ich meinem Vater, dem Rentier Friedrich Müller zu Berlin den Nießbrauch mit der Maßgabe, daß zur Löschung desselben der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. Ich bewillige und beantrage die Eintragung desselben in das oben gedachte Grundbuch. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Der § 26 Abs. 2 G.B.O. bezieht sich nur auf Briefposten, daher genügt für den vorliegenden Fall die Erklärung der Einräumung des Nießbrauchs allein nicht. Aum. 2. Statt der Klausel: „Ich bewillige und beantrage“ genügt auch der bloße Antrag des Berechtigten, weil darin zugleich die Bewilligung enthalten ist natürlich muß der Antrag die Formvorschrift des § 29 G. B. O. beobachten (ogl. Oberneck in Gruchot Bd. 43 S. 868, Cosack II S. 18, Goldmann-=Lilienthal S. 495 Anm. 4.) 894 2. Abtheilung: Muster. Nr. 30. Gutsüberlassungsvertrag. Nießbrauch, Leibgedinge (Altentheil), Wohnungsrecht). Vgl. Theil I S. 437 88 313, 328, 330, 331, 759, 761, 873, 882, 925, 1030 ff., 1093, 2346, 2347, 2348 B. G. B. 88 9, 92 Zw. V. G. Art. 6, Abs. 2, Preuß. A.G. z. Zw. V.G.; 88 23, 29, 50 G.B.O.; Art. 15 Preuß. A.G. z. B. G. B.; 88 10—12, Verfügung vom 20. November 1899; § 21 Nr. 5, 0 35 G.K.G., 8 5, 20 G.O. f. Notare, Tarifstelle“ 71, 32 Nr. 2 St. St. G. « Vor dem Notar im Bezirke des Königl. Oberlandesgerichts zu Stettin erschienen heute: 1. der frühere Gastwirth Heinrich Lehmann, 2. dessen Ehefrau Wilhelmine, geb. Schultze, 3. deren Sohn, der Gastwirth Friedrich Lehmann, sämmtlich zu Stettin wohnhaft und dem Notar persönlich bekannt. Dieselben schlossen folgenden Vertrag: § 1. Der frühere Gastwirth Heinrich Lehmann verkauft sein in Stetti belegenes, im Grundbuch des Königl. Amtsgerichts daselbst, Band VIII, Blatt Nr. 3 verzeichnetes Gasthausgrundstück, nebst dem dazu gehörigen Gemüsegarten, Acker und Wald in dem Umfange, wie diese Bestandstheile im Bestandsverzeichniß des gedachten Grundstücksbuchs unter der laufenden Nummer 3 aufgeführt sind, für den Preis von 40 000 Mark (i. B. Vierzigtausend Mark) an den Erschienenen zu 3), den Gastwirth Friedrich Lehmann. 82. Der Kaufpreis wird wie folgt belegt: a) Der Käufer übernimmt in Anrechnung auf den Kaufpreis die in Abth. III Nr. 1 für den Rentier Heinrich Müller zu Berlin eingetragene Hypothek von . 190 000 M. b) Der Rest des Kaufgeldkes 30 000 „ wird dem Käufer gestundet. Derselbe verpflichtet sich, dieses Kapital 2. Abtheilung: Muster. 895 mit 4% Zinsen jährlich zahlbar in vierteljährlichen, am 1. eines jeden Kalendervierteljahres fälligen Theilen zu verzinsen. Dieses Restkaufgeld von 30 000 Mark überweist Verkäufer als Abfindung auf ihren großväterlichen Erbtheil seinen Enkelkindern Julius und Max Wolff zu gleichen Theilen. Die Auszahlung dieser Summe soll an diese jedoch erst nach erreichter Volljährigkeit erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkte behält sich Verkäufer für sich und seine Ehefrau, die Erschienene zu 2, den Nießbrauch an diesem Kapital vor. Für das gedachte Restkaufgeld bestellt der Käufer Sicherungs-Hypothek mit dem erkauften Grundstücke an bereitester Stelle, bewilligt und beantragt deren Eintragung für Julius und Max Wolff zu Stettin, gleichzeitig mit dem daran bestellten Nießbrauch für Verkäufer und seine Ehefrau. 83. Käufer gewährt dem Verkäufer und seiner Ehefrau folgendes Leibgedinge; 1. Ein lebenslängliches Wohnungsrecht an der in der ersten Etage belegenen Wohnung (rechts), bestehend aus 5 Stuben, Küche, Kammer nebst Boden und Keller. Der Käufer ist verpflichtet, dieselben stets in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustande zu erhalten und, falls das Gebäude durch Zufall zerstört werden sollte, die Wohnung in einer, nach den Umständen der Billigkeit entsprechenden Zeit und Weise wieder herzustellen und bis zur Wiederherstellung den Berechtigten eine andere angemessene Wohnung zu beschaffen. Die berechtigten Eheleute sind befugt, Familienmitglieder, sowie die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Sollte einer der berechtigten Eheleute sterben, so verbleibt das Wohnungsrecht in vollem Umfange dem Ueberlebenden. 2. Von den Erzeugnissen des Gemüsegartens, Acker= und Waldgrundstücks verpflichtet sich Käufer jährlich, und zwar, so weit dies nach der Beschaffenheit der Leistungen möglich ist, in vierteljährlichen Vorausleistungen an die Lehmann'schen Eheleute zu liefern: 896 2. Abtheilung: Muster. a) 50 Ltr. Roggen, 400 Ltr. Kartoffeln, 50 Ltr. Weizen, 5 Festmeter Lang= und Brennholz u. s. v. lalles von mittlerer Art und Güte, wie es bei ordnungsmäsiger Wirthschaft auf dem dem Käufer überlassenen Grundstick gewonnen wird. Sollte einer der Berechtigten versterben, so sollen die Leistungen zu 2 nur zur Hälfte an den Ueberlebenden abgeführt werden.] [Falls der Verkäufer die Bewirkung einer dieser Leistungen zu 2 unterläßt, so steht ihm nicht die Befugniß zu, um deswillen den Gutsüberlassungs-Vertrag rückgängig zu machen. Sollte durch das Verhalten des Verkäufers eine Störung in den persönlichen Beziehungen zu den berechtigten Lehmann'schen Eheleuten veranlaßt werden, sodaß den letzteren nicht zugemuthet werden kann, die Wohnung auf dem Grundstücke zu behalten, so hat der Verkäufer den für die Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand, sowie den Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, daß die Berechtigten die ihnen zukommenden Leistungen gemäß Nr. 2 nicht auf dem Grundstücke in Empfang nehmen können. Die Leh— mann'schen Eheleute sind auch berechtigt, an Stelle jener Leistungen eine jährliche Rente von 300 Mk. zu verlangen, die nach dem Tode des einen Elterntheils auf 150 Mk. ermäßigt wird. Sollten die Lehmann'schen Eheleute ihrerseits eine solche Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Käufer veranlassen, daß diesem nicht zugemuthet werden kann, das fernere Wohnen auf dem Grundstücke zu gestatten, so ist Käufer berechtigt, die Räumung der Wohnug gegen vorhergehende dreimonatliche Kündigung zu verlangen und statt dessen den Lehmann'schen Eheleuten eine jährliche Rente von 600 M zu gewähren. Als Höchstbetrag des Werthersatzes des Leibgedinges einschließlich des Wohnungsrechts werden 10 000 Mk. i. B. Zehntausend Marh festgesetzt. « §4. Der Käufer erklärt sich wegen seines väterlichen Erbtheils durch die Gutsüberlassung für abgefunden. 865. Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung des im 83 gedachten Leibgedinges und Höchstbetrages des Werthersatzes für die 2. Abtheilung: Muster. 897 Erschienenen zu 1 und 2 mit dem Range unmittelbar hinter den zur Zeit bestehenden Belastungen und mit dem Vorrange vor der gemäß g 2 einzutragenden Sicherungs-Hypothek. 86. Die Uebergabe des Grundstücks soll am 1. April 1900 erfolgen, Nutzungen und Lasten von diesem Tage ab auf den Käufer übergehen. Die Auflassung soll am 2. April 1900 stattfinden. 87. Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Grundstück von den in der 2. Abtheilung des Grundbuchblattes eingetragenen Rechten zu befreien. 8 8. Die Kosten, welche durch die Beurkundung dieses Vertrages sowie der Auflassung, Eintragung der Eigenthumsveränderung, des Leibgedinges und der Hypothek entstehen, hat einschließlich der Stempelund der Umsatzsteuer der Käufer zu tragen. Anm. 1. Das Eingeklammerte hat den Inhalt der 8§ 5, 6, 3, 7—9 des Art. 45 Preuß. A.G.-z. B. G. B. ausgenommen. Es kann weggelassen werden, soweit es die subsidiären Bestimmungen des Gesetzes enthält, und anderenfalls durch Bezugnahme z. B. auf § 8 kürzer gefaßt werden. Anum. 2. Die Eintragung der Eigenthumsveränderung und der Sicherungshypothek erfolgt wie bei Nr. 5 ff., 37. . Anm. 3. Das Leibgedinge wird in der Abtheilung 2 Spalte 3 eingetragen mit folgender Formulirung: „Ein Leibgedinge für die Heinrich Lehmann'schen Eheleute nach Maßgabe des Kaufoertrages vom ...... eingetragen am . . . .. Nr. 31. Notarielle Schuldurkunde mit Hypothekenbestellung und Vollstreckungsklausel. Vgl. Theil 1 S. 478ff., 750; 88 1113, 1115 B. G.B., 13, 19, 29, 40, 41, 55, 56 ff. G. B.O. 88 794 Nr. 5, 800 C. P. O., 88 175 bis 179 R.G. fr. G., Art. 45 ff., 64, 95 Pr. G. fr. G.; §§ 34, 58, 64, 65,66 G.K.G., §§ 5, 8, 9, 10 G.O. f. N., Tarifstelle Nr. 56 sub 1, §9 Abs. 2 St. St.G. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 57 898 2. Abtheilung: Muster. Zweite Ausfertigung. Zu dieser sind 1,50 Mark entwerthet. . Zur Urschrift sind fünfzig Mark Stempel verwendet. Berlin, den 1900. Der Notar: Unterschrift. Nr. des Notariats-Registers pro 1900. Verhandelt Berlin, am 1. April 1900. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirke des Kgl. Preußischen Kammergerichts erschien heute von Person bekannt, der Bauunternehmer Herr Wilhelm Müller hierselbst, ...... straße Nr. .. wohnhaft. Derselbe erklärte: Ich bekenne von der .. Bank in .. .. ein baares Darlehen von 60 000 Mark, i. B. Sechszigtausend Mark unter folgenden vereinbarten Bedingungen erhalten zu haben: 1. Das Kapital soll vom 1. April 1900 ab mit 5 0% jährlich, vierteljährlich am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres postnumerando zahlbaren Zinsen verzinst werden und vom 1. April 1900 an 12 Jahre stehen bleiben, mit vierteljährlicher Kündigung vor Ablauf dieser Zeit, und wem solche Kündigung von keiner Seite erfolgt, je ein weiteres Jahr mit gleicher Kündigungsfrist. 2, Vor Ablauf der Zeit ist die Bank zur sofortigen Rückfordermg des Darlehens berechtigt. a) wenn Zinsen auf das Kapital nicht spätestens acht Tage nach den Fälligkeitsterminen bezahlt werden, b) wenn bei Veräußerung des Grundstücks ein Erwerber es unterläßt, binnen vier Wochen nach der Auflassung der Bank eine gerichtlich- oder notariell aufgenommene Urkunde darüber zuzustellen, daß er das Darlehen als Selbstschuldner übernommen und den hinsichtlich desselben geltenden Bedingungen, insbesondere auch der unter 3 b aufgeführten sich unterworfen hat, sowie darüber, daß trotz dieser Schulübernahme der bisherige Schuldner weiter verhaftet bleibt 2. Abtheilung: Muster. 899 c) wenn der Eigenthümer theilweise veräußert, ohne daß wegen Regulirung der Hypothek ein Abkommen mit der Bank ge— troffen ist, d) wenn die hinsichtlich der belasteten Gebäude bestehende Feuerversicherung ohne Zustimmung der Bank aufgehoben oder herabgesetzt wird. 3. Alle Zahlungen sind kostenfrei ü in der daselbst geltenden Währung zu leisten. « Für diese Forderung bestelle ich an dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt, Band III, Blatt Nr. 500 verzeichneten Grundstück Hypothek, indem ich gleichzeitig Folgendes bestimme: a) Die Gläubigerin soll berechtigt sein, sich den zu ertheilenden Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. b) Wenn die Gläubigerin dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Hypothek kündigt, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen, so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde die Kündigung zurückzuweisen. o) Bei Fälligkeit der Forderung ist auf Verlangen des Eigenthümers die Gläubigerin verpflichtet, gegen Empfang des Betrages, für welchen das Grundstück haftet, die Hypothekenforderung ohne Gewährleistung und auf Kosten des Eigenthümers an einen von diesem zu benennenden Dritten abzutreten. Ich bewillige die Eintragung der Hypothek in das oben bezeichnete Grundbuch. Ich unterwerfe mich hinsichtlich des Kapitals von 60000 Mk., in Buchstaben Sechzig Tausend Mark und jeder einzelnen Zinsrate desselben im Falle unpünktlicher Zahlung der Zinsen oder des Kapitals der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück in der Weise, daß sie gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig sein soll und bewillige die Eintragung der Unterwerfung in das Grundbuch. Ich räume der Gläubigerin das Recht ein, sich auf ihren alleinigen Antrag vollstreckbare Ausfertigung dieser Verhandlung vom Notar ertheilen zu lassen. Die Vollstreckungsklausel soll sowohl hinsichtlich der Zinsen wie des Kapitals ertheilt werden dürfen, falls nicht die pünktliche Zahlung der ersteren zur Zeit ihrer Fälligkeit meinerseits dem Notar nachgewiesen wird, indem ich auf den Nachweis des Eintritts der Thatsache unpünktlicher oder nicht erfolgter Zins= oder Kapitalszahlung von Seiten der Gläubigerin ausdrücklich Verzicht leiste. 57# 900 2. Abtheilung: Muster. Unter Uebernahme sämmtlicher Kosten beantrage ich: Diese Verhandlung einmal für meine Gläubigerin auszufertigen und die Ausfertigung zu den Grundakten behufse Eintragung und Bildung eines Hypothekenbriefs einzureichen. Das Protokoll wurde in Gegenwart des Notars vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig, wie folgt, unterschrieben. Unterschrift. Vorstehendes in das Notariatsregister des Jahres 1900 unter Nr. eingetragene Protokoll wird hiermit für die Bank zu. auf deren Antrag vom 11. d. M. zum zweiten Male mit dem Bemerken ausgefertigt, daß derselben auch die erste Ausfertigung ertheilt ist. Diese Ausfertigung wird der Bank zu .. ... auf ihren gedachten Antrag zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Bauunternehmer Wilhelm Müller hierselbst . . straße Nr. wohnhaft in das in vorstehender Verhandlung bezeichnete Grundstück wegen: a) des in vorstehender Verhandlung aufgeführten, auf dem dort bezeichneten Grundstücke Abth. Drei Nr. heaftenden Kapitals von Sechzig Tausend Mark und b) der von diesem Kapitale am 1. April d. J. für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März d. J., also pro erstes Quartal d. J. fällig gewordenen Zinsen im Betrage von Sieben Hunder fünfzig Mark mit dem Bemerken hierdurch ertheilt, daß die Fälligkeit des Kapitals der Sechzig Tausend Mark eingetreten ist, weil die vorstehend zu h) aufgeführten Zinsen pro erstes Quartal dieses Jahres innerhalb der obligationsmäßigen Frist nicht bezahlt sind. Berlin, den (Siegel des Notars) Unterschrift Notar im Bezirk des Königl. Preuß. Kammergerichts. Anm. 1. Bei diesem Muster einer einseitig vom Schuldner ausgestellten Schuldurkunde und Hypothekenbestellüng ist davon ausgegangen, daß die Urkunde dem Gläubiger oder für ihn an den Notar als seinen Vertreter ausgehändigt ist und der Gläubiger selbst oder der Notar den Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt stellt. Durch den Empfang der Urkunde, durch die Stellung des Antrags beim Grundbuchamt und Entgegennahme des zu ertheilenden Hypothekenbriefs giebt der Gläubiger sein Einverständniß mit dem Inhalt der Urkunde zu erkennen. Natürlich steht nichts im Wege, die Erklärung des Gläubigers 2. Abtheilung: Muster. 901 über Annahme und Zustimmung sowie seinen Antrag auf Eintragung in das Grundbuch in die Urkunde. aufzunehmen. Es liegt dann ein zweiseitiger Vertrag vor, der Mehrkosten verursacht. Aum. 2. Die Klausel unter 3be könnte auch so gefaßt werden: „Für diese Forderung bestelle ich u. s. w. Hypothek unter Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 1160 B. G. B. und unter der Bedingung, daß die Gläubigerin die Rückzahlung der Hypothekenforderung nur Zug um Zug gegen eine auf Kosten des Eigenthümers ohne Gewährleistung auszustellende formgerechte Abtretungserklärung zu Gunsten eines von diesem zu benennenden Dritten fordern darf.“ In dieser Fassung dürfte der Charakter der Zahlungsmodalität, der die Hypothek als solche betrifft und dinglich wirksam ist, vielleicht schärfer hervortreten (ogl. oben Anm. 2 und 3 bei Nr. 4 S. 855). Das Kammergericht hat inzwischen die Eintragungsfähigkeit der Klausel 3b erzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 1160 Abs. 2) anerkannt (Entsch. d. Kammerg. Neue Folge 1 S. 107 ff. Bl. G. R. 1900 S. 44). Aum. 3. Die Eintragungsverfügung kann ausführlich gefaßt werden (ogl. Nr. 32) oder kürzer z. B. 60 000 Mk. mit 5 vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1900 verzinslich für die Bank zu .. .. Die Eigenthümer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig sein soll. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom .. ... (S . . . der Grundakten). Eingetragen am . . . .. Aum. 4. Bei Aufnahme der Urkunde durch den Notar wird dieser den Antrag in folgender Weise stellen: Zu den Grundakten des zu .. .. . ... belegenen, im Grundbuche von . .. Band . . . Blatt Nr. erzeichneten Grundstücks überreiche ich die anliegende Schuldurkunde nebst Eintragungsbewilligung vom . . . und beantrage Namens de 1. die Hypothek von .. . . Mk. in das Grundbuch einzutragen, 2. den zu ertheilenden Hypothekenbrief dem Gläubiger auszuhändigen, 3. die Kosten vonnd. zu erfordern. ...... den.....1900. Der Notar. Anm. 5. Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Zahlungs= und Kündigungsmodalitäten hat der Grundbuchrichter zu prüfen und die Eintragung abzulehnen, wenn dieselben unzulässig sind, z. B. wenn eine dauernde oder 20 Jahre übersteigende Unkündbarkeit vereinbart ist (ogl. § 32 Preuß. A.G. B. G. B., Entsch. d. K. G. Bd. XIV S. 143; ogl. dagegen § 18 Gesetz vom 19. August 1895 die Bahnpfandschuld betreffend, oben S. 493). Anm. 6. Soll die Post auf mehrere Grundstücke zur Gesammthaft eingetragen werden, so wird sie auf dem Blatte eines jeden Grundstücks mit dem Vermerk der Mithaft des anderen eingetragen. Es würde zu verfügen sein: Das Grundstück . . Bd. . . . . Blatt Nr. .. haftet mit .... . . . eingetragenan (§ 1132 B. G. B., § 49 G. B.O.) 902 2. Abtheilung: Muster. Anm. 7. Nach § 58 soll die Schuldurkunde mit dem zu ertheilenden Hypothekenbrief verbunden werden. Sie muß also zwecks dessen dem Grundbuchamt eingereicht werden, falls sie besonders aufgenommen ist. Event. genügt aber ein öffentlich beglaubigter Auszug (vgl. darüber Art. 47 ff. Pr. G. fr. G.. Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigenthümers. (Vgl. Abs. 3, 2 § 58 N.G.B O) Die Verbindung derselben mit dem Hypothekenbrief erfolgt durch Schnur und Siegel. (Vgl. § 41 Verfügung vom 20. November 1899.) Anm. 8. Ist die Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, ertheilt, so genigt die Eintragungsformel: « EinzutragenindasGrundbuchBd....BlattNr....-10000s)sJJkk· i. B. Hunderttausend Mark Darlehen mit 4 vom Hundert jährlich seit .. verzinslich für den . . .. Kreditverein unter Bezugnahme auf die Satzung desselben vom .. . ... eingetragen am . . . . ..“ (ogl. § 1115 Abs. B. G. B.). Nr. 32. Schuldurkunde über ein Darlehen mit Hypothekbestellung (§§ 1113ff. B. G. B, 88 13, 19, 40, 41, 55, 56 ff. G. BO.). (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) · zifnigljcyrøgmtggetitljtx Gegenwärtig: EEIILLRLEIEEEILIEEEIEIEEIEEEEEEEEIEEEIBIIIIIIIIIII als Richter. Eingegangen am .. ten ... 19 .. . .. mittags . .. UÜhr .. Minuten. Es erschen — D.. Erschienenen dem Richter bekannt. — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde I erklärte bekenne .., — von — de wohnhaft . . . .. 2. Abtheilung: Muster. 993 ... H(1nBuchstaben....... Mark...Pfennig) als Ls empfangen zu haben, — welche. de aus . . . . schulde, als Darlehen zu schulden. — Dieses Kapital soll vom .. ten ... 19 .. ab mit jährlich vom Hundert in jährlichen — am Ersten jedes Kalenderjahrs fälligen — Theilen verzinst werden. — Die Rückzahlung soll Monate nach Kündigung erfolgen — die Kündigung aber de .. Gläubiger. — wenn die Zinsen innerhalb .. ... nach der Falligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum .. ten. 19 gestattet sein. — Für diese Forderung bestelle an de im Grundbuche von .Band . . Blatt Nr. berzeichnete . Grundstück Q Hypothek. Zugleich bewillige und beantrage die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch. " — Der Hypothekenbrief soll de .. ausgehändigt werden. — — Die Ertheilung eines Hypothekenbriefs soll ausgeschlossen sein.“) Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . . Blatt Nr. Abtheilung III, Spalten 1 bis 4 Lfd. Nr. der Eintragung on Nr. der belasteten Grundstücke: . M .. . . . . .. Mark. . Pf. Darlehen, mit vom Hundert jährlich vom .. ten .. 19. ab in inn jähilichen Theilen — am crsten jedes Kalender .. jahrs — verzinslich, — rückzahlbar — . Monate nach Kündigung, — welche Gläubiger , wenn die Zinsen innerhalb. nach der Fälligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum .. ten. 19 gestattet ist —, für d — Die Ertheilung eines Briefes ist ausgeschlossen. — — D. Grundstück hafte mit. — Eingetragen am . .. ten . .. 19 — 2. Ein Hypothekenbrief zu ertheilen, mit einer Ausfertigung der Schuldurkunde zu verbinden und . .. ... auszuhändigen. — — 3. Bekanntmachung an — 4. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten: — —— 5) Hiernach geht auch das amtliche Formular mit Recht von der Auffassung aus, daß die Eintragung einer Buchhypothek nur die Bewilligung des Grundstückseigenthümers erfordert; die Bewilligung des Gläubigers ist nicht nothwendig (ugl. Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I S. 97 Nr. 21). 904 2. Abtheilung: Muster. Nr. 33. Bewilligung einer Hypothek ohne Schuldurkunde. Vgl. Theil I S. 485, § 58 Nr. 3 G.B.O., § 43 Nr. 1 G.K.G. Tarifstelle 58 III St. St.G. und die Citate bei Nr. 31. Hiermit bewillige und beantrage ich die Eintragung einer Hypothek von 10000 Mk. nebst 4% Zinsen seit dem 1. April 1900 für eine Darlehensforderung auf meinem in Berlin belegenen im Grundbuch von der Friedrichstadt Bd. VI Blatt Nr. 600 verzeichneten Grundstücke für den Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin. Eine Schuldurkunde ist nicht ausgestellt. Der zu ertheilende Hypothekenbrief ist dem Gläubiger auszuhändigen. Kosten sind von mir zu erfordern. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. Die Zins= und Zahlungsmodalitäten sind die gesetzlichen (ogl. Theil 1 S. 493). Nr. 34. Antrag des Grundstückseigenthümers auf Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Hingabe des Darlehens bei einer Buchhypothek. Vgl. Theil 1 S. 677, § 1139 B. G. B., 88 13, 29 G. B.O. § 14 Verf. v. 20. November 1899. Auf dem im Grundbuche von den Umgebungen Bd. 22, Blatt Nr. 6 verzeichneten Grundstücke, als dessen Eigenthümer ich eingetragen bin, ist für den Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin eine Darlehenshypothek von 20000 Mk. nebst 4½ % Zinsen seit dem 1. April 1900 unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 28. März 1900 am 29. März 1900 eingetragen. Dieses Darlehen habe ich nicht erhalten und beantrage einen Widerspruch in das Grundbuch einzutragen. Berlin, den 10. April 1900. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. –— Anm. Die Eintragung des Widerspruchs erfolgt in Spalte Veränderungen, z. B. Widerspruch wegen unterbliebener Hingabe des Dahrlehns. Eingetragen am . . ... J. Abtheilung: Muster. 905 Nr. 35. Vorrangs-Einräumung. Val. Theil I S. 198ff, § 880 B. G.B., 88 55, 62 G.B.O, §612 Verf. v. 20. November 1899, 88 34, 21 Nr. 3, § 60 G.K.G., § 5 G.O. f. Not.; Tarifstelle Nr. 74 St. St. G. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Königl. Kammergerichts zu Berlin erschienen heute 1. Der Rentier Gustav Schultze, 2. der Bauunternehmer Fritz Wolff, 3. der Kaufmann Rudolf Neumann, sämmtlich zu Berlin wohnhaft und persönlich bekannt. Der Erschienene zu 1, der Rentier Gustav Schultze, erklärt: Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche des Königl. Amtsgerichts I von den Umgebungen Bd. I Blatt Nr. 97 verzeichneten Grundstücke sind für mich in Abth. III Nr. 4 zur lfd. Nr. 2 30000 Mk. nebst 4% Zinsen eingetragen. Ich räume der unter Nr. 6 für den Kaufmann Heinrich Müller zu Berlin eingetragenen Hypothek von 60000 Mk. nebst 4% Zinsen den Vorrang vor der erstgedachten Post ein und bewillige die Eintragung dieser Rangänderung im Grundbuche. Ich, der unterzeichnete Bauunternehmer Fritz Wolff stimme als Eigenthümer des belasteten Grundstücks dieser Vorrangseinräumung zu und übernehme Kosten und Stempel der Eintragung. Ich, der unterzeichnete Kaufmann Rudolf Neumann stimme dieser Vorrangs-Einräumung als Nießbrauchsberechtigter an der zurücknetenden Post ebenfalls zu. Das Protokoll wurde vorgelesen u. s. w. Berlin, den Der Notar. Der beurkundende Notar wird sodann folgenden Antrag stellen: Zu den Grundakten des Grundbuchs Band 1 Blatt Nr. 97 überreiche ich: 1. die notarielle Urkunde von . ... 2. Die Hypothekenbriefe über die in der Urkunde gedachten beiden Posten mit dem Antrage: die Vorrangs-Einräumung im Grundbuche einzutragen. 906 2. Abtheilung: Muster. Anm. 1. Der Vermerk im Grundbuch bei der Post Nr. 4 wird lauten können: Abth. III, Veränderung Spalte 5—7 Vor dieser Post ist der unter Nr. 6 eingetragenen der Vorrang eingeräumt. Eingetragen an Auf den beiden Hypothekenbriefen ist diese Eintraung zu vermerken. Der Vermerk des Vorrangs bei der vortretenden Post würde bei der Post Nr. 6 lauten können: Dieser Post E der Vorrang vor der Nr. 4 eingeräumt. Eingetragen am . . .. . Anm. 2. Es ist nicht unzweifelhaft, ob die Eintragung auch bei dem vortretenden Recht erfolgen muß. Der Mustereintragung im amtlichen Grundbuchformular scheint eine andere Auffassung zu Grunde zu liegen, denn die Vorrangseinräumung ist nur bei der Post Nr. 5, nicht bei der vortretenden Nr. 7 vermerkt. Diese Ansicht stimmt mit der Vorschrift des § 86 Abs. 2 der bisherigen Pr. G.B.O. überein. Nr. 36. Bestellung einer Hypothek mit Vorbehalt des Vorranges für eine andere. Vgl. Theil 1 S. 202, § 881 B. G. B. § 60 G. B.O., §§ 43 Nr. , 65, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 1I St. St.G., vgl. noch bei Nr. 38. Der Eigenthümer Friedrich Schultze hatte bei einer Hypothekenbestellung auf seinem in Berlin, Friedrichstraße Nr. belegene, im Grundbuche von der Friedrichstadt, Bd. . . Blatt Nr. ein getragenen Grundstücke sich die Befugniß vorbehalten, einer Hypothckl von 20000 Mk. nebst 4% Zinsen den Vorrang vor der zuerst be willigten Hypothek von 30000 Mk. nebst 4½/ .% eintragen zu lassen. Die letztere war mit dem Bemerken unter Nr. 1 Abth. III eingetragen worden, daß für eine später einzutragende Hypothek von 20000 Ml. nebst 4% Zinsen der Vorrang vorbehalten ist. Nunmehr stellt der Eigenthümer folgende Urkunde aus: Ich verschulde dem Kaufmann Heinrich Müller zu Berli 20000 Mk. Darlehn. Dieses Kapital soll vom 1. April 1900 ab mit jährlich 4 vom Hundert in vierteljährlichen, am ersten jeden Kalender vierteljahrs fälligen Theilen verzinst werden. Die Rückzahlung sol 6 Monate nach Kündigung erfolgen, die Kündigung aber dem Gläubiger wenn die Zinsen innerhalb der ersten 8 Tage nach der Fälligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum 1. April 1905 gestattet sein. 2. Abtheilung: Muster. 907 Für diese Forderung nebst Zinsen bestelle ich an dem im Grundbuche von der Friedrichstadt Bd. .. . Blatt Nr. .. bezeichneten Grundstücke Hypothek und zwar gemäß der mir vorbehaltenen Be— fugniß mit dem Range vor der in Abtheilung III Nr. 1 eingetragenen Post. Zugleich bewillige und beantrage ich die Eintragung der Hypothek mit dem Vorrange in das Grundbuch. Der Hypothekenbrief soll dem Gläubiger ausgehändigt werden. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Die Eintragung kann Abth. III Spalte 1—4 in folgender Weise erfolgen: ) 20 000 Mark Darlehn mit 4% vom 1. April 1900 mit dem Vorrange vor den unter Nr. 1 eingetragenen 30000 Mark unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom .. .. .. Eingetragen Abtheilung III Spalte Veränderung, Nr. 1: Der vorbehaltene Vorrang vor dieser Post ist der Post Nr. 2 von 20 000 Mark eingeräumt. Eingetragen am Anm. 2. Der Hypothekenbrief über die zurücktretende Post bedarf eines neuen Vermerks nicht, denn bei ihrer Eintragung ist im Grundbuch und auf dem Briefe über dieselbe der Vorbehalt bereits vermerkt worden. Daraus erhellt, daß dieser Post nur unter einer Resolutivbedingung der bisherige Rang eingeräumt war, deren Eintritt nunmehr erfolgt ist. Nur die Existenz von Zwischenposten würde die Vorlegung des Brieses über die zurücktretende Post und einen entsprechenden Vermerk auf demselben bedingen (ogl. Entsch. des Kammer-Ger. Bd. IV. S. 186/187 Nr. 81, Turnau S. 135). Nr. 37. Bestellung einer Sicherungshypothek. Vgl. Theil I S. 681, 88 1184, 1115 B. G. B. 88 19, 29, 45, 55 G.B.O., 5§ 43 Nr. 4, 65 G. K. G., Tarifstelle Nr. 58 1 St.St.G. Ich, der unterzeichnete Grundstückseigenthümer, bekenne von dem Maschinenfabrikanten Friedrich Keil in Lobau eine Maschine zum Preise von 3300 Mék., in Buchstaben Drei Tausend Drei Hundert Mark, gekauft und empfangen zu haben und diesen Betrag seit dem I. April 1900 zu verschulden. Derselbe soll am 1. April 1901 fällig sein und bis dahin mit 5% verzinst werden. Ich bewillige und beantrage die Eintragung einer Sicherungshypothek für diese Kaufgeldforderung in das Grundbuch meines zu 908 2. Abtheilung: Muster. Spandau belegenen im Grundbuche daselbst Bd. III Blatt Nr. 5 verzeichneten Grundstücks und leiste Gewähr dafür, daß dieser Hypothek nicht mehr als 9000 Mk. im Range vorgehen. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Der Vermerk im Grundbuch wird lauten: 3300 Mk., in Buchstaben Drei Tausend Drei Hundert Mark, Sicherungshypothek für eine am 1. April 1901 zahlbare Kaufgeldforderung von 3300 Mk., in Buchstaben Drei Tausend Drei Hundert Mark, nebst 5% Zinsen seit dem 4. April 1900 für den Maschinenfabrikanten Friedrich Keil in Lobau. Eingetragen am . (ogl. Mustereintrag im amtl. Formular Abth. III Nr. 2). Nr. 38. Bestellung einer Kautionshypothek. Vgl. Theil 1 S. 688, § 1190 B. G.B., 88 13, 19, 40 G.B-, 8 5 G.O. f. N., 88 43 Nr. 1, 65 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 III St. St. G. Für die der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Müller u. Co. zu Berlin aus ihrer Geschäftsverbindung mit mir bereits zustehenden Forderungen und diejenigen, welche ihr in Zukunft erwachsen werden, bestelle ich mit dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band VI Blatt Nr. 700 verzeichneten Grundstück Hypothek und bestimme den Höchstbetrag, bis zu welchem das Grundstück haften soll, auf 5000 M. (in Buchstaben Fünftausend Mar)k). Ich bewillige und beantrage die Eintragung der Sicherungs-Hypothek in das Grundbuch. « Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. Der Eintragungsvermerk kann lauten: Einzutragen Abth. III Spalte 1—4. Nr. 5—5000 M. Sicherungshypothek zum Socöchstbetrage von Fünftausend Mark für die offene Handels-Gesellschaft Müller u. Co. zu Berlin. Eingetragen am · 2. Abtheilung: Muster. 909 Nr. 39. Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einem Wechfel. Vgl. Theil I S. 698 III, §§ 1187, 1115 B. G. B. 88 13, 19, 29, 30, 44 G.B.O., § 5 G.O. f. N.; 88 43, 65 G.K.G., Tarisstelle Nr. 58 Nr. III St. St.G. Ich verschulde dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin aus dem Wechsel vom 1. April 1900, zahlbar am 1. Oktober 1900 die Summe von 10 000 Mk. nebst 6 % Zinsen. Ich bewillige und beantrage, daß für diese Forderung eine Hypothek auf meinem, in Berlin belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen Band Blatt V9ur. verzeichneten Grundstücke eingetragen werde. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Der Eintragungsvermerk in Abth. III Sp. 1—4 kann lauten: Nr. 10000 M. i. B. Sicherungshypothek für eine Forderung aus einem Wechsel vom 1. April 1900 zahlbar am 1. Oktober 1900 nebst 6% Zinsen seit dem 1. April 1900 für den Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin. Eingetragen am .. ... Anm. 2. Der Wechsel ist dem Grundbuchamt gemäß § 44 Abs. 1 G.B.O. vorzulegen. Nr. 40. Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber. Vgl. Theil I S. 699 ff, 88 1187—1189, 793—795 B. G. B. § 33, 44, 51 G. BO., 8§5 G.O. f. N., 88 43 Nr. 4, 34, 39, 59, 65 G.K.G.; Reichsstempeltarif v. 27. April 1874 Nr. 2 a, Tarifstelle Nr. 73 St. St.G., Art. 17, 18 Preuß. A.G. B. G.B. Verhandelt: Berlin, den 1. April 1900. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Königl. Kammergerichts zu Berlin erschienen heute; 1. Herr Gustav Schultze, 2. Herr Wilhelm Lehmann, Direktoren dern Aktien-Gesellschaft zu Berlin, hier wohnhaft und persönlich bekannt. Dieselben legten ein Zeugniß des Handelsregisterrichters vom ... zum Nachweise darüber vor, daß der Vorstand der A.A. aus ihnen allein besteht und erklärten: 910 2. Abtheilung: Muster. Die Aktien-Gesellschaft hat durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. März 1900 die Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe von 300 000 Mk., in Buchstaben Drei Hunderttausend Mark, verzinslich zu 4%, erhalten und über diesen Betrag auf Grund staallicher Genehmigung 300 Stück Schuldverschreibungen auf den Inhaber à 1000 Mk. Serie 5, Littera C. 1—300 einschließlich ausgefertigt und erkennt an, denselben schuldig geworden zu sein. Zur Sicherheit dieser Schuld bewilligen und beantragen wir die Anleihe im Betrage von 300 000 Mk., in Buchstaben Drei Hunderttausend Mark, nebst 4% Zinsen im Grundbuche von den Umgebunga, Band . . Blatt Nr. auf den im Bestandsverzeichniß Nr. verzeichneten Grundstücken der Aktien-Gesellschsft an erster Stelle einzutragen. Als Vertreter für die jeweiligen Gläubiger bestellen wir den Sydikus dern Bank, Herrn Justizrath Friedrich Hermann zu Berlin, welcher befugt ist, mit Wirkung für und gegen jeden Glänubiger alle zur Wahrung und Aufgabe der Hypothek nöthigen Verfügungen, sowie auch solche zu treffen, welche der Eigenthümer von dem Gläubiger verlangen kann, insbesondere Kündigungen, Zustellungen vorzunehmen und in Empfang zu nehmen, die jeweiligen Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, vorkommendenfalls die vollständige und theilweise Löschung der Hypothek und je nach Gutbefinden in eine theilweise Veräußerung des belasteten Grundstücks unter Entlastung des veräußerten Theils einzuwilligen. Wir bewilligen und beantragen, die Bestellung des Vertreters einzutragen. Kosten und Stempel trägt die von uns vertretene Aktiengesellschaft. Das Protokoll wurde in Gegenwart des Notars vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig, wie folgt, unterschrieben. Anm. 1. Der Notar wird den Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt unter Ueberreichung der Schuldverschreibungen stellen. Aum. 2. Der Vermerk im Grundbuche kann lauten: Abth. III Sp. 1—4: 300000 Mark, in Buchstaben Drei Hunderttausend. Mark, von der A. G. .. ..... ausgegebene 4% Schuldverschreibungen auf den Inhaber Serie 5 Littera C. Nr. 1—300 einschließlich zu je 1000 Mark. Vertreter der jeweiligen Gläubiger ist der Justizrath Friedrich Hermann in Berlin, unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom .. . ... Eingetragen am . . . ... « 2. Abtheilung: Muster. 911 Nr. 41. Antrag auf Eintragung einer Zwangs-Hypothet. Vgl. Theil 1 S. 715 ff., 88 866, 867, 932 C.P.O., §§ 894, 1184, 1185 B. G. B.. 8§ 14, 22, 29, 40 G.B. O, §s 58 Nr. 2, 59, 65 G.K.G., 8 10 Zw.V.G. Zu den Grundakten der zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt, Bd. . Bl. V9Kr. verzeichneten Gründstücke überreiche ich: 1. das mit der Zustellungsurkunde versehene, vorläufig vollstreckbare Urtheil des Königlichen Landgerichts 1 zu Berlin in Sachen Lehmann contra Müller vom 1. März 1900, betreffend die Verurtheilung des Kaufmanns Heinrich Müller zu Berlin zur Zahlung von 8000 Mark nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1900, 2. die Hinterlegungserklärung vom 20. März über die im Urtheil festgestellte Sicherheitsleistung nebst Zustellungsurkunde vom 25. März 1900, 3. den Kostenfestsetzungs-Beschluß über Festsetzung der vom Kaufmann Heinrich Müller zu erstattenden Kosten im Betrage von 301 M. nebst Zustellungsurkunde vom 28. März 1900, 4. Erbschein des Königlichen Amtsgerichts 1 zu Berlin, wonach der Kaufmann Heinrich Müller der alleinige Erbe des eingetragenen Eigenthümers Friedrich Müller ist und beantrage: 1. das Grundbuch nach Maßgabe des überreichten Erbscheins durch Eintragung des Schuldners als Eigenthümers des Grundstücks zu berichtigen, 2. für die Forderungen , a) von 8000 M. nebst 4% Zinsen seit dem 1. Jannar 1900. 912 2. Abtheilung: Muster. b) von 301 M festgesetzter Kosten, (s. oben S. 717), e) von 15 M. Kosten dieser Eintragung eine Sicherungshypothek für mich einzutragen, indem ich bestimme, daß 4000 M. nebst 4% Zinsen auf die im Bestandsverzeichniß Nr. 2, 4000 M. sowie die Forderungen unter b und c auf die im Bestandsverzeichniß Nr. 3 des oben erwähnten Grundbuchs verzeichneten Grundstücke eingetragen werden. Berlin, den » Wilhelm Lehmann, Kaufmann .... straße Nr. Anm. Die Eintragung erfolgt in Abth. III, Spalte 1—4, wie folgt: Nr. 4, lfd. Nr. 2. Sicherungshypothek, 4000 M. nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1900, Theil der dem Kaufmann Wilhelm Lehmann aus dem vollstreckbaren Urtheil des Königl. Landgerichts! Berlin vom 1. März 1900 zustehenden Forderung für denselben unter Bezugnahme auf dieses Urtheil, eingetragen an Nr. 5, lfd. Nr. 3. Sicherungshypothek 4215 Mark und zwar 4000 Mark nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1900 Theilforderung aus dem vollstreckbaren Urtheil vom 1. März 1900, 200 Mark aus dem Kosten-Festsetzungs-Beschluß vom 28. März 1900 und 15 Mark Eintragungskosten für den Kaufmann Wilhelm Lehmann, eingetragen an Vgl. noch Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I. S. 111, 113. Nr. 42. Bestellung einer Grunodschuld. Vgl. Theil 1 S. 736; 88 1191sf.; 88 13, 19, 40, 41, 55 56 f., 70 G.B.O., § 5 G.O. f. N., 88 43, 59, 65, 66 G.K.G.; Tarifstelle Nr. 58 III St. St. G., § 12 Abs. 1, § 38 Abs. 4 Vfg. vom 20. November 1899, Anlage F. oben S. 847. J, der unterzeichnete Eigenthümer bewillige und beantrage, daß für den Rentier Friedrich Klein zu Hannover auf meinem, in Berlin Dorotheenstr. Nr. belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band VII Blatt 800 verzeichneten Grundstück folgende Grundschuld in das Grundbuch eingetragen werde: 2. Abtheilung: Muster. 913 20000 M. (in Buchstaben Zwanzigtausend Mark) nebst 4 vom Hundert jährlicher, vom 1. April 1900 in vierteljährlichen Theilen am ersten Tage jedes Kalendervierteljahrs zu entrichtender Zinsen, auf Verlangen des Gläubigers sofort fällig, wenn die Zinsen nicht innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteljahrs gezahlt werden, sonst sechs Monate—nach Kündigung zahlbar, welche indeß bei pünktlicher Zinszahlung innerhalb der ersten acht Tage des Kalenderquartals dem Gläubiger frühestens zum 1. Oktober 1904 und dem Eigenthümer in keinem Falle früher als zu diesem Zeitpunkt gestattet ist. Ich bestimme gleichzeitig Folgendes: 1. Der Gläubiger soll berechtigt sein, sich den zu ertheilenden Grundschuldbrief von dem Grundbuchamte aushändigen zu lassen. 2. Wenn der Gläuber dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Grundschuld kündigt, ohne den Grundschuldbrief vorzulegen, so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde die Kündigung zurückzuweisen. Z " 3. Bei Fälligkeit der Grundschuld ist. auf Verlangen des Eigenthümers der Gläuhiger verpflichtet, gegen Empfang des Betrages, für welchen das Grundstück haftet, die Grundschuld ohne Gewährleistung und auf Kosten des Eigenthümers an einen von „diesem zu benennenden Dritten abzutreten. den.. ten 190 Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Wegen der Verfügung s. das folgende amtliche Formular. Anm. 2. Wegen der Rückzahlungsmodalitäten vgl. Anm. 2 bei Nr. 31. Oberneck, Grundbuchrecht. 3. Aufl. 58 914 2. Abtheilung: Muster. Nr. 43. Bestellung einer Grundschuld (§§ 1191ff. B. G. B. §8 13 19, 40, 41, 55, 88 56ff., § 70 G.B.O.. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Hönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am ... ten ... 19 . mittags Ubhr .. Minuten. Es erscerererernrn: — D . . Erschienene .. . .. dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wuirde D . . . . erkrlärte: ...... bewillige..undbeantrage,daßfür.....wohnhaftin........eineGrundfchuldvon«...... 4 H (in Buchstaben . Mark. Pfennig) — mit vom Hundert jährlich vom .. ten ... 19.. ab in ... jährlichen Theilen — am Ersten jedes Kalender-.. jahrs — verzinslich —, zahlbar .. Monate nach Kündigung — auf d . im Grundbuche von .. Band Blatt Nr. verzeichnete . Grundstück eingetragen werde. — Der Grundschuldbrief sollde ausgehändigt werden. — — Die Ertheilung eines Grundschuldbriefs soll ausgeschlosse sein. — Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von . Band . . Blat 2. Abtheilung: Muster. 915 Abtheilung III, Spalten 1 bis 4: Lfd. Nr. der Eintragung: Lfd. Nr. der belasteten Grundstücke: . A.. B .. ...... Mark .. .. Pf. Grundschuld, — mit ... vom Hundert jährlich vom ... ten ... 19 .. ab in .. . . jährlichen Theilen — am Ersten jedes Kalender .. .. jahrs — verzinslich, — zahlbar — Monate nach Kündigung — für ... — Die Ertheilung eines Briefes ist ausgeschlossen. — — D. Grundstück .. hafte .. mit. — Eingetragen am . .. ten .. .. 19.. — 2. Ein Grundschuldbrief zu ertheilen undde auszuhändigen. — — 3. Bekanntmachung an — 4. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten. Nr. 44. Bestellung einer Eigenthümergrundschuld. Vgl. Theil I S. 736; 88 1196, 1192, 1116 B. G.B.; 88 29, 30 G. BO.; §§ 43, 57 A, 59, 65, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 III St. St. G. Zu den Grundakten des zu Berlin Friedrichsrtt. belegenen, im Grundbuche von Band VI Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstücks beantrage ich, folgende Grundschuld für mich in das Grundbuch einzutragen: 10000 M. (in Buchstaben Zehntausend Mark) nebst 4½ vom Hundert jährlicher, vom 1. April 1900 in vierteljährlichen Theilen am ersten Tage jedes Kalendervierteljahres zu entrichtender Zinsen, drei Monate nach Kündigung zahlbar, welche indeß bei Zinszahlung innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteljahrs frühestens zum 1. Oktober 1904 gestattet ist. Berlin, den 20. März 1900. Unterschrift. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. 58. 916 2. Abtheilung: Muster. Anm. 1. In dem Antrage liegt auch die Bewilligung. Anm. 2. Der Eintragungsvermerk in Abth. III Sp. 1—4 kann lauten: Nr. 6. 10000 M. (ehntausend Mark) Grundschuld mit 4½ vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1900 verzinslich für den Eigenthümer Heinrich Lehmann zu Berlin strafe Nr. unter Bezugnahme auf den Antrag vom (S. der Grundakten). Eingetragen am Anm. 3. Der zu ertheilende Brief ist dem Eigenthümer auszuhändigen. Soll eine Buchgrundschuld für den Eigenthümer bestellt werden, so hältte der Antrag den Vermerk enthalten müssen, daß die Ertheilung eines Brieies ausgeschlossen wird (§§ 1116 Abs. 2, 1192 B. G.B.) Nr. 45. Bestellung einer Inhabergrundschuld. Vgl. Theil I., S. 740, 88 1195, 795 B. G.B., ferner das Muste Nr. 40, § 70° Abs. 2 R.G.B.O., § 5 Geb.O. f. Not., 88 43, 69. 65, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 III St. St. G.). Wir die unterzeichneten Direktoren der Aktiengesellschaft zu .... bewilligen und beantragen folgende Grundschuld auf den der Aktien— gesellschaft gehörigen, zu Berlin- straße belegenen im Grundbuche des Königl. Amtsgerichts I von den Umgebungen Band Blatt Nr. verzeichneten Grundstücken für den Inhaber des i-i schuldbriefs einzutragen: 300000 M. — dreihunderttausend Mark — nebst 4 vom Hundert jährlich, vom 1. April 1900 ab in ½ jährlichen Theilen am 1. April und 1. Oktober zu entrichtenden Zinsen, 6 Monate nach Kündigun zahlbar, welche indessen vor dem 1. Oktober 1909 unzulässig ist. Di Grundschuld ist in 10 Theile zu je 10000 M. — zehntausend Mark — unter sich zu gleichen Rechten zu zerlegen. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Der Eintragungsvekmerk kann lauten: 1. Einzutragen in Abth. 3, Sp. 1—4. Nr. 6 zur laufenden Nummer 1—5: 100000 Mark — Hunderttausen Mark Inhabergrundschuld in 10 Theilbeträgen von je 10000 Mar. — Zehntausend Mark — mit 4 vom Hundert jährlich seit dem 1. Ayril 1900 verzinslich unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom ...... (S. der Grundakten). Eingetragen am 2. Abtheilung: Muster. 917 2. Es sind 10 Grundschuldbriefe auf den Inhaber zu je 10000 Mark — Zehntausend Mark — herzustellen und an die Aktiengesellschaft ....... zu.......zuzustellen. 3. Kosten sind von der Aktiengesellschaft zu erfordern. Aum. 2. Eine mechanische Vervielfältigung der Theilgrundschuldbriefe ist nach 870 Abs. 2. G. B. O. zulässig und wird geboten sein, wenn die Inhabergrundschuld von erheblichem Betrage ist und in vielfache Theile zerlegt wird. In der Regel wird dann der betr. Aussteller dem Grundbuchamt die entsprechende Anzahl der durch mechanische- Vervielfältigung hergestellten (vorgedruckten) Formulare der Theilinhabergrundschuldbriefe übermitteln. Anm. 3. Wegen der staatlichen Genehmigung siehe Theil I S. 700/701. Aum. 4. Der Reichsstempel nach 2a Reichsstempeltarif dürfte zu erheben sein, wenn die Inhabergrundschuldbriefe für den Handelsverkehr bestimmt sind. (Vgl. Weißler, Formulorbuch S. 40.) Nr. 46. Bestellung einer Rentenschuld. Vgl. 88 1199 ff. B. G.B., 88 13, 19, 40, 41, 55, 56 ff, 70 G. BO., 85 G.O. f. N.; §§ 43, 59, 65, 66 G.K.G.; Tarifstelle Nr. 58 III. St. St. G.; 88 12, 38 Abs. 4 Vfg. vom 20. November 1899. Ich, der unterzeichnete Eigenthümer, bewillige und beantrage, daß für den Rentier Heinrich Müller wohnhaft in Berlin Alexanderstraße 30, eine Rentenschuld von jährlich 1200 M., in Buchstaben zwölfhundert Mark, vom 1. April 1900 ab in vierteljährlichen Theilen, am 1. jedes Kalendervierteljahrs zu entrichten, mit 30000 M., in Buchstaben dreißigtausend Mark, ablösbar, auf meinem im Grundbuche von der Friedrichstadt Band III Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstück eingetragen werde. Der zu ertheilende Rentenschuldbrief soll an den Gläubiger ausgehändigt werden. Die Kosten sind von mir zu erfordern. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Der Vermerk in Abth. III Spalte 1—4 könnte lauten: 1200 Mark, in Buchstaben Zwölfhundert Mark, vom 1. April 1900 an jährlich in vierteljährlichen Theilen am 1. jedes Kalendervierteljahrs zahlbare Rentenschuld ablösbar mit 30000 Mark, in Buchstaben Dreißigtausend Mark, für den Rentier Heinrich Müller in Berlin Alexanderstraße 30, eingetragen am. Anm. 2. Ist eine Buchrentenschuld bestellt, so wird der Inhalt der Bewilligung die Erklärung enthalten müssen: „die Ertheilung eines Rentenschuldbriefs soll ausgeschlossen sein.“ Anm. 3. Das Muster schließt sich dem im Just. Min. ausgearbeiteten an. 918 2. Abtheilung: Muster. Nr. 47. Abtretung einer Briefhypother. Vgl. Theil I S. 549, §§ 1153, 1154 ff. B. G. B., 8§ 13, 26 Abs. 1, 29, 40—42, 55, 62 G.B.tO.; § 5 G.O. f. N.; 88 42, 33 34 G.K.G., Tarifstelle Nr. 2 St. St.G.; § 12 Abs. 2 Verfügung von 20. November 1899. Die für mich auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band VI Blatt Nr. 700 verzeichneten Grundstück in der dritten Abtheilung unter Nr. 4 eingetragene Forderung von zwanzigtausend M., zu 4½ vom Hundert jährlich verzinslich, trete ich nebst den Zinsen vom 1. April 1900 hiermit unter Uebergabe des Hypothekenbriefes an den Rentier Wilhelm Lehmann zu Berlin, .. . . straße Nr. ab. Kosten übernehme ich. Berlin, den 20. März 1900. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Nach § 26, Abs. 1 G.B. O. genügt die beglaubigte Abtretungserklärung. Der neue Gläubiger wird dann folgenden Antrag, der nach § 30 G.B.O. nicht der Beglaubigung bedarf, zu den Grundakten stellen: Unter Ueberreichung der beglaubigten Abtretungserklärung vom 20. März 1900 und des Hypothekenbriefes über die darin bezeichneie Post beantrage ich die Abtretung in das Grundbuch einzutragen, den Hypothekenbrief mir zuzustellen und die Kosten von dem bisherigen Gläubiger z erfordern. Anm. 2. Wegen der Verfügung vgl. das amtliche Formular Nr. 49. Nr. 48. Abtretung einer Buchhypothek. Vgl. Theil I S. 555, und die Citate bei der vorigen Nummer, Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band VI Blatt Nr. 700 verzeichneten 2. Abtheilung: Muster. 919 Grundstück ist in der dritten Abtheilung unter Nr. 3 eine Forderung von zehntausend M., zu 4¼ vom Hundert jährlich verzinslich, für mich eingetragen. Diese Hypothekenforderung nebst den Zinsen vom 1. April 1900 trete ich hiermit an den Rentier Wilhelm Lehmann zu Berlin .. .. straße Nr. ab. Ich bewillige und beantrage die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch. Berlin, den 20. März 1900. Es folgt der-Beglaubigungsvermerk. Wegen der Verfügung des Grundbuchrichters vgl. das amtliche Formular in Nr. 49. Nr. 49. Abtretung einer Hypothekenforderung oder Grundschuld (§§ 114 ff., § 1192 B. G. B., §§ 13, 19, 26, 88 40 bis 42, 8 55 G68B.O.). (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß, Gerichte.). Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. #F###—— Eingegangen am . .. ten ... 19 .. mittags . Uhr .. Minuten. ..... ,den..ten...19.. Es erschien ..................... ....... —D..Etschienene..... dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde D. . überreichte. .. — Hypotheken= — Grundschuld — 920 Abtheilung 2: Muster. Brief .. vom .. . ten .. . und — erklärte Im Grundbuche von ... Band . . Blatt Nr.— ist — sind in Abtheilung III unter Nr. .. — Hypothek — Grundschuld — von .. .. — zu .. bom Hundert jährlich verzinslich — für .. .. eingetragen. Diese Hypothekenforderung — Grundschuld — trete — mit den . Zinsen seit dem .. ten 19 an d ab und beantrage die Abtretung in das Grundbuch einzutragen — und d überreichten — Hypotheken= — Grundschuld- — Brief de . auszuhändigen. — Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . . Blatt Nr. .. Abtheilung III Spalten 5 bis 7: Zur lfd. Nr. der Eintragung: .dAbgetreten — mit den Zinsen seit dem . ten ... 19 . an .. Eingetragen am .. ten ... 19 — 2. Die Abtretung auf de .. Briefe zu vermerken, diese .. de auszuhändigen. — — 3. Bekanntmachung von . .. —a)d Eligenthümer — b) d bisherige Gläubiger — o)d neue Glaͤubiger akten: Nr. 50. Abtretung einer Briefhypothek mit Aenderung des Zins-" satzes und der Zahlungszeit. UWVgl.-Theil 1 S. 518, 88 1153 ff., §§ 873 ff., 8 1119.B. G.B.; 88 13, 19, 26, 88 40—42, 62 G.B.O.; § 5 Geb. O. f. Not.; feruner 88 60, 21 Nr. 5, 42. G.K.G.; Tarifstelle Nr. 2 und Abs. 4, Nr. 59, 71. Nr. 2 St. St. G.i 8 12 Abs. 2 Allg. Verf. vom 20. Nov. 1899. 2. Abtheilung: Muster. 921 Die für mich, den unterzeichneten Rentier Friedrich Schulze, auf dem zu Berlin in der .... straße Nr. .... belegenen, im Grundbuch des Kgl. Amtsgerichts I Berlin von den Umgebungen Bl. Blatt Nr. verzeichneten Grundstücke in der 3. Abtheilung Nr. . .. eingetragene Hypothekenforderung von 6000 Mk. (Sechstausend Mark) nebst Zinsen seit dem 1. April 1900 trete ich hiermit unter Uebergabe des Hypothekenbriefs an den Kaufmann Heinrich Lehmann hierselbst ...... straßeNr..—-ab. Wir die Unterzeichneten, der Eigenthümer Wilhelm Müller und der neue Gläubiger Heinrich Lehmann, vereinbaren hinsichtlich der abgetretenen Hypothekenforderung folgende Aenderungen. Das Kapital ist vom 1. April 1900 ab statt der bisherigen 4½ vom Hundert mit 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen und ohne Kündigung bei pünktlicher, d. h. innerhalb der ersten 8 Tage eines jeden Quartals erfolgender Zinszahlung am 1. April 1910 zahlbar; bei nicht pünktlicher Zinszahlung soll das Kapital sofort fällig und rückzahlbar sein. Wir bewilligen die Eintragung dieser Aenderung in das Grundbuch. Ich, der unterzeichnete Eigenthümer beantrage die Löschung des ½ % und übernehme die Abtretungs= und Eintragungskosten. , Ich, der unterzeichnete Erwerber der Hypothek, überreiche den Hypothekenbrief und beantrage, die Abtretung und Aenderung der Zins= und Zahlungsbedingungen auf Kosten des. Herrn Müller in das Grundbuch einzutragen. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Vgl. wegen des Stempels die Entscheidung des Reichsgerichts vom 27. Oktober 1898, J. M. Bl. 1899 S. 45ff.; wegen der Berechnung des Werthes ogl. Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1898 Aum. 2. Die Eintragung wird in Abth. III Sp. 6—7 bewirkt und ist auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken. Hinsichtlich der herabgesetzten Zinsen hat die Löschung auf Antrag des Eigenthümers zu erfolgen und zwar, wenn. die Zinsen in Sp. 4—4 eingetragen waren, in der Hauptspalte Veränderungen (Sp.7), sodaß der Vermerk lauten könnte: Der Zinssatz ist vom 1. April 1900 auf 4% herabgesetzt und das ½/%% seit diesem Tage geläscht. Hatte gegenüber der Eintragung in Sp. 1—4 eine Zinserhöhung stattgesunden, welche in Spalte Veränderungen eingetragen worden war, so ist das zu löschende /½ % in der Nebenspalte Löschung (Sp. 8) einzutragen. 922 2. Abtheilung: Muster. Was die Aenderung der Zahlungszeit betrifft, so wird diese ebenfalls in Spalte Veränderungen vermerkt. Der Vermerk könnte daher bei dem obigen Beispiel ungefähr solgender— maßen lauten: Einzutragen in das Grundbuch des Königl. Amtsgerichts 1 Berlin von den Umgebungen Bd. . . . . Blatt Nr. „Abth. 3 Sp. 5—. 6000 Mark — Sechstausend Mark — abgetreten mit den Zinsen seit dem 1. April 1900 unter Herabsetzung des Zinssatzes auf 40, und gleichzeitiger Aenderung der Rückzahlungsbedingungen, bezüglich deren auf die Eintragungsbewilligung vom . .. ... Bezug genommen wird, an den Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin straße Nr. . .. Von den Zinsen ist das 1½½% seit dem 1. April 1900 gelöscht. Eingetragen an Nr. 51. Theilabtretung (Briefhypothek.) Vaol. Theil 1 S. 556 ff., § 1151 ff. B. G. B.; 88 60, 66 G.B.O.; 8 39 Verf. v. 20. Nov. 1899 und die Citate bei Nr. 47. Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen Bd. X Blatt 550 verzeichneten Grundstück ist in der dritten Abtheilung unter Nr. 2 eine Forderung von Dreißigtausend Mark zu 4 ½ vom Hundert jährlich verzinslich, für mich, eingetragen. Von dieser Hypothekenforderung trete ich hiermit den Betrag von Zehntausend Mark nebst Zinsen vom 1. April 1900 mit dem Vorrange vor dem Ueberrest an den Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin, straße Nr. . . . ab. Ich bewillige die Eintragung der Theilabtretung in das Grundbuch und beantrage: 1. einen Theilhypothekenbrief herzustellen und denselben dem Rentier Heinrich Lehmann auszuhändigen; 2. den bisherigen Brief an mich auszuhändigen; 3. die Kosten von mir zu erfordern. Berlin, den 20. März 1900. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. – Anm. Wegen der Verfügung s. das amtliche Formular in der folgenden Nummer und wegen des zu bildenden Theilhypothekenbriefs Anlage O S. 842. 2. Abtheilung: Muster. 923 Nr. 52. Abtretung eines Theiles einer Hypothekenforderung oder Grundschuld (58 1151ff., § 1192 B.G.B., 88 13, 19, 26, §§ 40 bis 42, 88 55, 61 G. BO.) (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Hönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: sn—n—nNNnn—————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————— als Richter. Eingegangen am . .. ten ... 19 .. . mittags Uhr .. Minuten. Es erschen — D. . Erschienene dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde lrtr-no — überreichte einen — Hypotheken= — Grundschuld- — Brief vom . . . ten ... . nnd — erklärte: Im Grundbuche von .. ... Band . .. Blatt Nr. ist in Abtheilung III unter Nr. . .. eine — Hypothek — Grundschuld — von — zu vom Hundert jährlich verzinslich — für .. eingetragen. Von dieser — Hypothekenforderung — Grundschuld — trete . . den Betrag von . . . H (in Buchstaben: .Mark . Pfennig) — mit den . Range dem Reste — und — mit den . Zinsen seit dem .. ten . 19 . an d . . ab und beantrage die Theilabtretung — und das Rangverhältniß in das — Grundbuch einzutragen — den Theil-— Hypotheken= — Grundschuld= — Brief de . auszuhändigen, sowie den bisherigen Brief de .. . auszuhändigen. — Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von Band . Blatt Abtheilung III, Spalte 5 bis 7: 924 2. Abtheilung: Muster. Zur lfdr. Nr. der Eintragung: l. W Mark Pfennig abgetreten — mit dem .. Range dem Reste — und — mit den ... Zinsen seit dem .. tten 19 . . an. Eingetragen am . .. ten .... 19 — 2. Auf dem bisherigen Briefe die Theilabtretung — das Rang— verhältniß — und die Höhe der Restforderung zu vermerken, · derBriefsodannde........ auszuhändigen. — — 3. Ueber den Theilbetrag ist ein Theilbrief herzustellen und de ........ auszuhändigen. — — 4. Bekanntmachung an . . ... — a) d . . Eigenthümer — b) d . . bisherige Gläubiger — c) d. . neue .. Gläubiger — 5. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten: Nr. 53. Abtretung einer Hypothek des Eigenthümers. Vgl. Theil 1 S. 570, §8 1143, 1177 Abs. 2 B. G.B. und die Citate bei Nr. 50. Auf dem zu Berlin in dern straße Nr. 3 belegenen im Grundbuch des Kgl. Amtsgerichts I von den Umgebungen Bl. Blatt Nr. verzeichneten Grundstück ist in Abth. III unter Nr. 2 eine Hypothek von 20 000 Mk. (Zwanzigtausend Mark) zu 4 vom Hundert jährlich verzinslich für den Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin eingetragen. Diese Hypothekenforderung, welche auf mich, den Eigenthümer des Grundstücks, dadurch übergegangen ist, daß ich dieselbe als nichtpersönlicher Schuldner bezahlt habe, trete ich hiermit mit den Zinsen seit dem 1. April 1900 an den Rentier Gustav Schultze zu Berlin ... straße Nr. . . ab und beantrage: die Abtretung in das Grundbuch einzutragen und den hiermit überreichten Hypothekenbrief an den neuen Gläubiger auszuhändigen. Die Kosten übernehme ich. Notariell beglaubigte Quittung vom . . .. und notariellen Kaufvertrag vom .. . betr. die lastenfreie Verschaffung des Eigenthums des belasteten Grundstückes an mich füge ich bei. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. 2. Abtheilung: Muster. 925 Nr. 54. Abtretung einer Eigenthümerhypothek unter Umwandlung in eine neue Hypothek (88 1177 Abs. 1, 1198 B. G. B., 88 13, 19, 40 bis 42, 88 55, 65 G.B.O.). (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Hönigliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten ... 19 .. mittags UÜbhr .. . Minuten. ..... ,den.ten.19. Es erschen — D. Erschienene dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de . Erschienenen wurde D . — überreichte einen Hypothekenbrief vom .. ten .. — und — erklärte Auf de — mir — uns — gehörenden, im Grundbuche von .. .. Band . . Blatt Nr. Pvefzeichneten Grundstücke .. ist in Abtheilung III unter Nr. eine Hypothek von . . .. 4 —u vom Hundert jährlich verzinslich, — ff eingetragen, die aber unter Verwandlung in eine Grundschuld auf — mich — uns — dadurch übergegangen ist, bh54s4s4s4ee bekenen — von — de i n. MA. . (in Buchstaben Mark. . Pfennig) — als Darlehen empfangen zu haben.— — welche de aus schulde als Darlehen zu schulden. — Dieses Kapital soll vom .. ten ... 19 . . ab mit jährlich .. vom Hundert in jährlichen — am Ersten jedes Kalender jahrs fälligen — Theilen verzinst werden. — Die — Rückzahlung soll .. Monate nach Kündigung 926 2. Abtheilung: Muster. erfolgen — die Kündigung aber de Gläubiger wenn die Zinsen innerhalb.. nach der Fälligkeit gezahlt werden, nicht früher als zum .. ten. 19 gestattet sein. — Die oben bezeichnete Grundschuld trete . — mit den Zinsen seit dem . . . ten ... 19 . . an d. in .... ab und wandele . . . sie zugleich in eine Hypothek für die angegebene Forderung um. . bewillige und beantrage die Abtretung und Umwandlung in das Grundbuch einzutragen — und den — an Stelle des bia beriten Briefes neu zu ertheilenden — Hypothekenbrief de — die alte Schuldurkunde aberdeied auszuhändigen. — Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . . Blatt Abtheilung III, Spalten 5 bis 7: Zur lfd. Nr. der Eintragung: A. . 4 Abgetreten mit den .. Zinsen seit dem .. ten ... 19.. an . .. unter Umwandlung der zuächst als Grundschuld auf d.. Eigenthümer böbergegangenen Hypothek in eine Hypothek für eine Forderung aus einem Darlehen — mit denselben Zinsen und Bedingungen — Eingetragen am ... e. 19 — 2. Hinsichtlich de Hypothekenbrief und der Schuldurkunde wird angeordnet: — 3. Bekanntmachung an — àa) d Eigenthümer — b) d neue Gläubiger — c) d frühere Gläubiger — 4. Nachricht wegen 2 der t Mithaftung zu den folgenden Grundakten: 2. Abtheilung: Muster. 927 Nr. 55. Abtretung einer Eigenthümergrundschuld unter Umwandlung derselben in eine neue Hypothek. Vgl. Theil I S. 467, 562, 570, 8 1177 Abs. 1 B. G.B.; & 13, 19 40—42, 55, 65, 67, 68 G.B.O. § 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 I. St. St.G., vgl. die Citate bei Nr. 50. 1. Auf dem mir gehörigen, zu Berlin- straße Nr. belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen Bd. VI Blatt Nr. 10 verzeichneten Grundstück ist in der dritten Abtheilung unter Nr. 2 für den Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin, .. straße Nr. eine zu 4 ¼ verzinsliche Hypothek von 20 000 Mk. eingetragen, welche unter Verwandlung in eine Grundschuld dadurch auf mich übergegangen ist, daß ich laut anl. notarieller Quittung den Gläubiger befriedigt habe. 2. Ich bekenne, von dem Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin .. straße Nr. 20 000 Mk. (in Buchstaben: Zwanzigtausend Mark) als Darlehen empfangen zu haben. Dieses Kapital soll vom 1. April 1900 mit jährlich 4 vom Hundert in vierteljährlichen, am ersten Tage jedes Kalendervierteljahrs fälligen Theilen verzinst werden. Die Rückzahlung soll 6 Monate nach Kündigung erfolgen, die Kündigung aber dem Gläubiger, wenn die Zinsen innerhalb der ersten 8 Tage des Kalendervierteljahrs gezahlt werden, nicht früher als zum 1. Oktober 1904 gestattet sein, während sie dem Schuldner in keinem Falle früher als zum 1. Oktober 1904 gestattet ist. Werden die Zinsen nicht innerhalb der ersten 8 Tage des Kalendervierteljahrs gezahlt, so tritt auf Verlangen des Gläubigers die sofortige Fälligkeit des Kapitals ein. 3. Die zu 1 bezeichnete Grundschuld von 20 000 Mk. nebst den auf 4 vom Hundert jährlich herabgesetzten Zinsen vom 1. April 1900 trete ich hiermit an den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin . . . Straße Nr. bb, indem ich diese Grundschuld wiederum in eine Hypothek für die zu 2 bezeichnete Forderung umwandele. Gleichzeitig bestimme ich Folgendes: a) Wenn der neue Gläubiger dem Eigenthümer des Grundstücks die Hypothek kündigt, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen, so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde die Kündigung zurückzuweisen. b) Bei Fälligkeit der Forderung ist auf Verlangen des Eigenthümers der Gläubiger verpflichtet, gegen Empfang des Betrages, für welchen das Grundstück haftet, die Hypotheken- 928 2. Abtheilung: Muster. forderung ohne Gewährleistung und auf Kosten des Eigenthümers an einen von diesem zu benennenden Dritten abzutreten. 4. Ich bewillige und beantrage die Eintragung der Abtretung, der Aenderung des Zinssatzes, der Zahlungsbestimmungen und der Umwandlung in das Grundbuch, sowie die Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefs und Aushändigung desselben an den neuen Gläubiger Heinrich Lehmann. Die Kosten trage ich. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Ein anderes Beispiel der Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek ist folgendes: Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche daselbst von den Umgebungen Band VI Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstück ist für mich Abtheilung III Nr. 2 eine Eigenthümer-Grundschuld von 20 000 Mark (Zwanzigtausend Mark), verzinslich zu 4% in halbjährlichen Raten vom 1. Oktober 1900 und zahlbar gegen dreimonatliche Kündigung eingetragen. Ich bekenne dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin ein Darlehn in gleicher Höhe und zu demselben Zinssatz und Rückzahlungsbedingungen, wie sie bei der Grundschuld im Grundbuche vermerkt sind, zu verschulden und trete ihm die vorgedachte Grundschuld nebst Zinsen vom 20. März 1900 unter Ueberreichung des Briefes mit der Maßgabe ab, daß dieselbe für die gedachte Forderung in eine Hypothek von gleichem Betrage und gleichen Zins= und Zahlungs-Modalitäten umgewandelt werde. Ich bewillige und beantrage die Umwandlung der eingangs erwähnten Eigenthümergrundschuld in eine Hypothek von gleichem Betrage und zu denselben Zins= und Zahlungsmodalitäten für den Kaufmann Heinrich Lehmann und Aushändigung des Briefes an denselben. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Der Eintragungsvermerk würde lauten können: Abth. III, Spalte 5—7 zur lfd. Nummer. 20 000 Mark — Zwanzig-Tausend Mark — abgetreten mit den Zinsen seit dem 20. März 1900 an den Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin straße Nr. . ... unter Umwandlung in eine Hypothek für eine Darlehnsforderung mit denselben Zinsen und ahunasbedingungen, unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligmng vom Eingetragen am. 2. Abtheilung: Muster. 929 Nr. 66. Ersatz einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, durch eine andere unter Eintritt eines neuen Gläubigers. Vgl. Theil I S. 469, § 1180 Abs. 2, 88 65, 67, 68 G. BO. 8 5 der G.O. f. N., § 43 Nr. 4, 60, 63, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 1 St. St.G. vgl. ferner die Citate bei Nr. 50. Auf meinem zu Berlin gelegenen, im Grundbuche von den Umgebungen Band VII, Blatt Nr. 400 verzeichneten Grundstück ist in der III. Abtheilung unter Nr. 4 eine Baugelderforderung von 10 000 Mk., in Buchstaben Zehn Tausend Mark, zu 5 vom Hundert jährlich verzinslich für die Hypothekenbank Aj.B. eingetragen. Ich bekenne, dem Architekten Friedrich Müller für die Fertigstellung des auf diesem Grundstücke befindlichen Gebäudes einen gleich hohen Betrag zu verschulden. Dieses Kapital soll vom 1. April 1900 mit jährlich 4 vom Hundert in vierteljährlichen, am ersten Tage jeden Kalendervierteljahres fälligen Theilen verzinst werden. Die Rückzahlung soll 6 Monate nach Kündigung erfolgen, die Kündigung aber dem Gläubiger, wenn die Zinsen innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteliahres bezahlt werden, nicht früher als zum 1. Oktober 1903 gestattet sein, während sie dem Schuldner in keinem Falle früher als zu dem letztgenannten Termin gestattet ist. Werden die Zinsen nicht innerhalb der ersten acht Tage des Kalendervierteljahres gezahlt, so tritt auf Verlangen des Gläubigers die sofortige Fälligkeit des Kapitals ein. Ich bewillige und beantrage: 1. die Umschreibung der für die Hypothekenbank A.G. eingetragenen Baugelderhypothek auf den Namen des Architekten Friedrich Müller mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Baugelderforderung die vorgedachte Forderung gesetzt wird, 2. einen neuen Brief zu ertheilen und dem Gläubiger Herrn Architekten Friedrich Müller auszuhändigen. 3. Ferner beantrage ich das 1% zu löschen. Ich, der unterzeichnete Vorstand der Hypothekenbank A.G. stimme dieser Aenderung bei und überreiche den Hypothekenbrief. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Der Vermerk im Grundbuch wird lauten Abth. III, Sp. Veränderung: Umgeschrieben für den Architekten Herrn Friedrich Büller mit Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 930 2. Abtheilung: Muster. der Maßgabe, daß an die Stelle der bisherigen Forderung eine seit dem 1. April 1900 zu 4 vom Hundert verzinsliche Forderung gesetzt ist unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom . .. ... Von den Zinsen ist das 1% seit dem 1. April 1900 gelöscht. Eingetragen an Vgl. noch Bl. f. R. 1900 S. 31. Nr. 57. Aenderung einer Hypothek durch Wechsel der persönlichen Forderung. Vgl. Theil 1 S. 469, 8§ 1180, 1119 B. G.B. 8 65 Abs 2 G. B.O.; § 12 der Verf. vom 20. November 1899, § 5 G.O. f. N., §§ 33 ff., 60, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 58 1 St. St.G. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirke des Königl. Kammergerichts zu Berlin erschienen heute: 1. der Hypothekenmakler Ernst Müller, 2. der Bauunternehmer Fritz Heinrich, beide zu Berlin Andreasstraße 70 wohnhaft und persönlich bekannt. Der Erschienene zu 2) erklärte: Auf meinem zu Berlin gelegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band X Blatt Nr. 300 verzeichneten Grundstück ist in der 3. Abth. unter Nr. 4 eine Buchhypothek für eine dem Erschienenen zu 1) zustehende Baugelderforderung von 100000 Mk, in Buchstaben Hunderttausend Mark nebst 4% Zinsen eingetragen. Ich bekenne, demselben ein Darlehen in dieser Höhe zu 5 vom Hundert jährlich verzinslich seit dem 1. April 1900 zu verschulden, rückzahlbar sechs Monate nach einer nur an den Kalendergquartalstagen zulässigen Kündigung. Die Erschienenen erklärten, daß sie hiermit die Ausschließung der Ertheilung eines Hypothekenbriefs aufheben. Sie bewilligen und beantragen: an Stelle der Baugelderforderung die vorbezeichnete Darlehensforderung verzinslich zu 5% jährlich seit dem 1. April 1900 und rückzahlbar sechs Monate nach einer nur an den Kalenderquartalstagen zulässigen Kündigung zu setzen, die Aufhebung der Ausschließung der Ertheilung eines Hypothekenbriefs einzutragen und den zu bildenden Hypothekenbrief an den Erschienenen zu 1) auszuhändigen. Kosten sind von dem Erschienenen zu 2) zu erfordern. 2. Abtheilung: Muster. 931 Anm. 1. Der Notar wird diese Urkunde beim Gericht einreichen mit dem Antrag, die entsprechenden Eintragungen zu bewirken. Anm. 2. Wäre eine Briefhypothek eingetragen, so hätte der Brief mit eingereicht und die Ersetzung der Forderung durch eine andere auf demselben vermerkt werden müssen, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wurde §§ 65, 67 G.B.O. Anm. 3. Die Verfügung kann lauten: Abth. III, Sp. Veränderung: An die Stelle der Baugelderforderung ist eine mit 5% seit 1. April 1900 verzinsliche, 6 Monate nach einer nur an den Kalenderquartalstagen zulässigen Kündigung rückzahlbare Darlehnsforderung getreten. Die Ausschließung der Ertheilung eines Briefes ist aufgehoben. Eingetragen am .. . .. .. Das Grundbuchamt verfügt ferner, daß ein Hypothekenbrief zu bilden und derselbe nach vorhergehender Zahlung der Kosten an den Gläubiger zu übersenden ist. Nr. 58 Umwanvlung der Brief= in eine Buchhypothek. (Vereinbarung über nachträgliche Ausschließung der Ertheilung eines Briefes.) Vgl. Theil I Seite 467, § 1116 Abs. 2 B. G.B. und § 69 G. B.O., § 62 G.K.G., Tarifstelle Nr. 712 St. St.G. Auf meinem in Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt, Band VI, Blatt Nr. 600 verzeichneten Grundstücke ist für den Rentier Heinrich Lehmann eine Hypothek von 100000 Mk. eingetragen. Wir bewilligen und beantragen unter Ueberreichung des über diese Post bewilligten Hypothekenbriefs die Eintragung der nachträglichen Ausschließung des Briefes. Ich, der unterzeichnete Pfandgläubiger, stimme der Ausschließung zu. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. Die Eintragung würde in Sp. Veränderungen zu der betr. Post in folgender Form bewirkt werden können: Die Ausschließung der Ertheilung eines Briefes ist nachträgüch vereinbart. Der eingereichte Brief ist vom Grundbuchamt unbrauchbar zu machen, die mit demselben verbundene Schuldurkunde abzutrennen und zurückzugeben. Vgl. Entsch. d. Kammerg. Neue Folge I S 9 Nr. 21. 59# 932 2. Abtheilung: Muster. Nr. 59. Umwandlung der Buch= in eine Briefhypothek. (Vereinbarung nachträglicher Briefertheilung.) Vgl. Theil I S. 467, § 1116 Abs. 2 B. GB.; 8 65 G.B. O, § 62 G.K.G., Tarifstelle Nr. 712 St. St. G. Auf meinem in Berlin belegenen im Grundbuch von der Friedrichstadt, Bd. VI, Blatt Nr. 600 verzeichneten Grundstücke ist für den Rentier Heinrich Lehmann eine Hypothek von 100000 Mark mit dem Vermerk eingetragen, daß die Ertheilung eines Briefes ausgeschlossen ist. » Wir, Eigenthümer und Gläubiger, bewilligen und beantragen die Eintragung der Aufhebung dieser Ausschließung unter Erfordern der Kosten von dem unterzeichneten Eigenthümer. Es folgt der Beglaubigungsvermerk: Anm. 1. Die Aushändigung an den Gläubiger folgt aus § 60 Abs. 1 R.G.B.O., weil hier der Fall der nachträglichen Ertheilung eines Briefes vorliegt. Anm. 2. Die nachträgliche Briefertheilung wird in der dritten Abth. Sp. Veränderungen (5—7) vermerkt, z. B. in der Form „die Ausschließung der Ertheilung eines Briefes ist aufgehoben“. Anm. 3. Der Grundbuchrichter hat ferner zu verfügen, daß ein Hypothekenbrief zu ertheilen, mit der Schuldurkunde durch Schnur und Siegel zu verbinden und dem Gläubiger auszuhändigen ist. Beglaubigte Abschrift der Schuldurkunde ist zu den Akten zu nehmen. Nr. 60. Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld. Vgl. Theil I S. 467, 88 1198, 873 f. B. G. B. § 65 G.B.O., § 12 Verfügung vom 20. November 1899, 88 43, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 712 St. St.G. Auf dem zu Berlin belegenen, in dem Grundbuche von den Umgebungen, Band .. Blatt Nr. verzeichneten Grundstücke ist in Abtheilung III, Nr. 2 für mich, den Unterzeichneten, Kaufmann Heinrich Müller zu Berlin, ein Kaufgelderrest von 60000 Mark nebst 4½% Zinsen als Briefhypothek eingetragen. 2. Abtheilung: Muster. 933 Ich, der unterzeichnete Eigenthümer des vorgedachten Grundstücks, Wilhelm Lehmann zu Berlin, bewillige hiermit die Umwandlung dieser Hypothek in eine Grundschuld unter den bisherigen Verzinsungs= und Zahlungsbedingungen. Wir bewilligen und beantragen beide unter Ueberreichung des Hypothekenbriefs die Umschreibung dieser Hypothek in eine Grundschuld und Aushändigung des Briefes an den Gläubiger Heinrich Müller. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Die Verfügung des Grundbuchrichters könnte lauten: Einzutragen in das Grundbuch von den Umgebungen, Band Blatt Nr. . . Abtheilung III, Spalten 5/7. Zur lfd. Nummer 60 000 M. umgewandelt in eine Grundschuld zu den bisherigen Zahlungs= und Kündigungsbedingungen. Eingetragen am . . . . ... Hinsichtlich des Hypothekenbriefs und der Schuldurkunde wird angeordnet, daß die letztere abzutrennen und die Umwandlung auf dem Briefe zu vermerken ist. Nachricht von der Eintragung erhalteon « Nr. 61. Umwandlung einer Buchgrundschuld in eine Briefgrundschuld. Vgl. Theil 1 S. 467, §§ 1192, 1116 Abs. 2 B. G.B., § 65 G. B. O., vgl. Citate bei Nr. 59. Auf dem zu Berlin belegenen im Grundbuch von den Umgebungen Band IV, Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstücke sind 30000 Mark, in Buchstaben Dreißigtausend Mark, Grundschuld mit 4 vom Hundert jährlich verzinslich, rückzahlbar 6 Monate nach erfolgter Kündigung mit dem Vermerk eingetragen, daß die Ertheilung eines Briefes ausgeschlossen ist. Wir, die unterzeichneten Eigenthümer und Gläubiger bewilligen und beantragen: in das Grundbuch einzutragen, daß die Ausschließung der Ertheilung eines Briefes aufgehoben und der zu ertheilende Grundschuldbrief an mich, den unterzeichneten Gläubiger Wilhelm Lehmann, unmittelbar ausgehändigt werde. Es folgt Beglaubigungsvermerk. Anm. Vgl. wegen des Eintragungsvermerks Anm. 1—3 bei Nr. 59. 934 2. Abtheilung: Muster. Nr. 62. Umwandlung einer Grundschuld in eine Rentenschuld. Vgl. Theil I S. 467, 739, 746, 88 1199 ff. 1203 B. G.B, 88 29, 30, 65, 70 G. B.O., §§ 43, 60 G.K.G., Tarifstelle Nr. 71 St. St. G. Auf dem dem unterzeichneten Maurermeister Friedrich Schultze gehörigen in Berlin belegenen im Grundbuche von den Umgebungen Band IV, Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstücke ist eine Grundschuld von 10000 Mark, in Buchstaben Zehntausend Mark, mit 4 vom Hundert jährlich verzinslich und 3 Monate nach Kündigung rückzahlbar für den unterzeichneten Rentier Friedrich Klein zu Lobau eingetragen. Die Ertheilung eines Briefes ist ausgeschlossen gewesen. Wir vereinbaren, daß diese Grundschuld umgewandelt werde in eine Rentenschuld von jährlich 400 Mark, in Buchstaben Vier Hundert Mark, vom 1. April 1900 ab, in vierteljährlichen Theilen am ersten eines jeden Kalendervierteljahrs in der Wohnung des Rentenempfängers zu zahlen, mit 10000 Mark, in Buchstaben Zehn Tausend Mark, ablösbar. Die Ertheilung eines Rentenschuldbriefs ist ausgeschlossen. Wir beantragen die Eintragung der Umwandlung in das Grundbuch. Die Kosten sind von dem unterzeichneten Eigenthümer einzuziehen. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Nr. 63. Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek. Vgl. § 1186 B. G.B., §§ 13, 19, 40, 56 G.B.O., 8 5 G.O f.N. 88 43, 60, 66 G.K.G., Tarifstelle Nr. 712 St. St.G. Ich bewillige, daß die auf meinem zu Berlin belegenen, im Grundbuch von den Umgebungen Band IV, Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstücke für den Kaufmann Wilhelm Lehmann zu Berlin eingetragene Sicherungshypothek von 10000 Mk. nebst 4% Zinsen in eine gewöhnliche Hypothek umgewandelt und der zu ertheilende Hypothekenbrief dem Gläubiger ausgehändigt werde. Die Kosten sind von mir zu erfordern. Ich, der unterzeichnete Gläubiger, Wilhelm Lehmann, beantrage die Eintragung dieser Umwandlung im Grundbuch. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. 2. Abtheilung: Muster. 935 Der Vermerk im Grundbuch Abth. III Spalte Veränderungen kann lauten: Umgewandelt in eine gewöhnliche Hypothek. Eingetragen am Nr. 64. Umwandlung einer Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek. Vgl. Theil I S. 694, § 1190 B. G.B., Tarifstelle Nr. 581 St. St. G., vgl. im Uebrigen die Citate bei Nr. 63.u. R.E. Bd.37 S. 219 ff. Auf meinem in Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Band III Blatt Nr. 200 eingetragenen Grundstück ist für die offene Handelsgesellschaft Heinrich Müller & Co. zu Berlin eine Kautionshypothek von 100 000 Mk., in Buchstaben Hundert Tausend Mark, für alle Verbindlichkeiten, welche derselben aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Maurermeister Hermann Schultze zu Berlin erwachsen werden, eingetragen. Ich, der unterzeichnete Eigenthümer des Grundstücks, Maurermstr. Hermann Schultze bewillige und beantrage, unter Uebernahme der Kosten und Stempel, die Umwandlung dieser Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothek für die zu Gunsten der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Müller & Co. aus jener Geschäftsverbindung mit mir festgestellte Forderung von 100000 Mk., in Buchstaben Hundert Tausend Mark, welche ich bekenne, der genannten Handelsgesellschaft als Darlehen zu verschulden, mit der Verpflichtung, das Kapital seit 1. Januar 1900 mit 4¾ % jährlich am 1. April und am 1. Oktober in gleichen Theilen zu verzinsen und 6 Monate nach Kündigung zurückzuzahlen. Der zu ertheilende Hypothekenbrief ist an die offene Handelsgesellschaft Heinrich Müller & Co. auszuhändigen. Wir, die unterzeichneten Inhaber der Handelsgesellschaft Heinrich Müller & Co. nehmen diese Erklärungen an und stimmen allen vorstehenden Anträgen zu. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Aum. 1. Die Zustimmung des persönlichen Schuldners oder der nacheingetragenen Realgläubiger ist nicht erforderlich, vorausgesetzt daß der Höchstbetrag nicht überschritten wird. So auch im bisherigen Preußischen Recht, Turnau Seite 385, Achilles Seite 165, Dernburg Pr. Pr. R. Band J Seite 821, R. E. Band V Seite 234. Anm. 2. Würde die Umschreibung in eine gewöhnliche Hypothek von geringerem Umfange erfolgen, so würde hinsichtlich des Theilbetrages, der von dem Eigenthümer getilgt ist, eine Erklärung des Gläubigers abzugeben sein, daß derselbe den Uebergang dieser Forderung kraft Gesetzes auf den Eigenthümer anerkennt. 936 2. Abtheilung: Muster. Bei der Umwandlung in eine Briefhypothek müßte ein Haupt= und Theilbrief gebildet werden, es sei denn, daß der Theilbetrag, den der Eigenthümer getilgt hat, im Grundbuch gelöscht werden soll. Nr. 65. uUmwandlung einer Sicherungshypothek in eine Grundschuld. Vgl. Theil I S. 467, 88 1186, 1119 B. G.B., Tarifstelle Nr. 59, 71 St. St. G., vgl. Citate bei Nr. 63 und Anm. bei Nr. 64. Auf meinem in Berlin belegenen im Grundbuche von den Umgebungen Band IV Blatt Nr. 100 verzeichneten Grundstücke ist eine zu 4 % jährlich verzinsliche gegen 6 monatliche Kündigung zahlbare Darlehnsforderung von 10 000 Mk. in Buchstaben Zehn Tausend Mark für den Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin als Sicherungshypothek eingetragen. Irch bewillige und beantrage die Umwandlung dieser Hypothek in eine Grundschuld vom gleichen Betrage, jedoch vom 1. April 1900 ab mit 5 vom Hundert jährlich verzinslich, nach vierwöchentlicher Kündigung am jedesmaligen Wohnorte des Gläubigers zahlbar und Aushändigung des zu bildenden Grundschuldbriefs an den Gläubiger. Ich, der unterzeichnete Gläubiger, nehme diese Erklärungen an und trete den Anträgen des Eigenthümers bei. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Im Grundbuch wird der Vermerk, wie folgt, einzutragen sein: Abth. III Sp. Veränderung: 10000 Mark, in Buchstaben Zehn Tausend Mark, umgewandelt in eine mit 5 vom Hundert jährlich seit 1. April 1900 verzinsliche Grundschuld unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom . . ... Eingetragen am . . .. . Ferner ist die Ertheilung des Grundschuldbriefs zu verfügen. Nr. 66. Verpfändung einer Hypothek. Vgl. Theil I S. 580, §§ 1154, 1274 ff. B. G. B., 88 13, 19, 26, Abs. 2, 40, 42, 55, 62 G.B. O, § 11 Nr. 1 Verf. vom 20. November 1899, § 5 G.O. f. Not., 88 42, 60 G.K.G.; Tarisstelle Nr. 59 St. St.G. Auf dem zu Berlin, Friedrichstr. Nr. belegenen, im Grundbuche des Königl. Amtsgerichts I zu Berlin von der Friedrichstadt, Bd. 6 Nr. 374 verzeichneten Grundstücke ist in der 2. Abtheilung: Muster. 937 III. Abtheilung unter Nr. 1 eine Forderung von 100000 Mkt. sage Einhunderttausend Mark nebst 4% Zinsen vom Hundert, jährlich verzinslich, für mich, den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin eingetragen. Diese Hypothekenforderung nebst den Zinsen vom 1. April 1900 verpfände ich hiermit dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin für eine demselben mir gegenüber zustehende Darlehnsforderung von 100 000 Mk. nebst 42 Zinsen seit dem 1. April 1900 unter Uebergabe des Hypothekenbriefs oder bei einer Buchhypothek. Auf dem zu Berlin, Friedrichstr. Nr. . .. belegenen, im Grundbuche des Königl. Amtsgerichts I zu Berlin von der Friedrichstadt, Bd. VI, Nr. 374 verzeichneten Grundstücke ist in der III. Abtheilung unter Nr. 1 eine Forderung von 100000 Mk. nebst 4% Zinsen vom Hundert, jährlich verzinslich, für mich, den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin eingetragen. Diese Hypothekenforderung nebst den Zinsen vom 1. April 1900 verpfände ich hiermit dem Kaufmann Heinrich Lehmann für eine demselben zustehende Darlehensforderung von 100000 Mk. nebst 4% Zinsen seit dem 1. April 1900. Ich bewillige und beantrage die Eintragung dieser Verpfändung in das Grundbuch. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Bei Verpfändung einer Briefhypothek bedarf es einer Bewilligung nicht (§ 26 Abs. 2 G.B.O.). Der Pfandgläubiger wird die beglaubigte Verpfändungsurkunde und den Hypothekenbrief beim Grundbuchamt einreichen mit dem einfachen Antrage auf Eintragung der Verpfändung beim Grundbuchamtt stellen. Anm. 2. Der Eintragungsvermerk wird Abth. III Spalte Veränderungen lauten können: Zu Nr. Verpfändet mit den Zinsen vom . .. ... dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin für ein Darlehn von 100000 Mark nebst 4% Zinsen seit 1. April 1900 unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom .. . ... Eingetragen am . . ... Die Verpfändung ist auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken und dieser dem Pfandgläubiger zuzustellen. 938 2. Abtheilung: Muster. Nr. 67. Theilverpfändung. Vgl. Theil I S. 586 und bei Nr. 66, ferner § 61 G.B.O. und § 66 G.K.G. Auf dem zu Berlin, Friedrichstr. Nr. belegenen, im Grundbuche des Königl. Amtsgerichts 1I zu Berlin von der Friedrichstadt, Band VI, Nr. 374 verzeichneten Grundstücke ist in der III. Abtheilung unter Nr. 1 eine Hypothek von 100000 Mfk. nebst 4% Zinsen vom Hundert, jährlich verzinslich, für mich, den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin eingetragen. Von dieser Hypothekenforderung verpfände ich hiermit den Betrag von Vierzigtausend Mark mit dem Range vor dem Reste und mit den Zinsen vom 1. April 1900 dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin für eine demselben gegen mich zustehende Darlehnsforderung von 40000 Mk. nebst 4% Zinsen seit dem 1. April 1900. Ich beantrage: 1. Die Theilverpfändung und das Rangverhältniß in das Grundbuch einzutragen, 2. einen Theilhypothekenbrief herzustellen und denselben dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin auszuhändigen, 3. den bisherigen Brief an mich auszuhändigen und die Kosten von mir zu erfordern. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Der Eintragungsvermerk (Abth. III, Spalte 5—7) der Theilpfändung kann folgenden Wortlaut haben: Nr. 1. 40000 Mark von den unter Nr. 1 eingetragenen 100 000 Mark mit den Zinsen vom 1. April 1900 und mit dem Vorrange vor dem Rest verpfändet dem Kaufmann Heinrich Lehmann zu Berlin zur Sicherung für eine Darlehnsforderung desselben unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom Eingetragen an 2. Abtheilung: Muster. 939 Nr. 68. Antrag auf Eintragung der Pfändung und Ueberweisung einer eingetragenen Hypothekenforderung an Zahlungsstatt zum Neunwerthe im Wege der Zwangsvollstreckung. Vgl. Theil I S. 590 ff, 88 830, 835, 837 C P.O., 8 26, Abs. 2, 62 G.B.O., § 74 Nr. 4, 8 75 Nr. 5 Gesch. Anw. f. Gerichtsvollzieher v. 1. Dezember 1899, J. M. Bl. S. 631ff. Zu den Grundakten des zu Berlin belegenen, im Grundbuche von der Friedrichstadt Bd. . .. Blatt Nr. verzeichneten Grundstücks überreiche ich: die Ausfertigung des Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlusses des Königl. Amtsgerichts I zu Berlin vom 1. April 1900, wonach die dem Schuldner, Kaufmann Heinrich Müller zu Berlin zustehende Kaufgelder-Restforderung von 10000 Mk. nebst 4½ Zinsen, für welche in dem obenbezeichneten Grundbuch Abth. III Nr. 2 eine Briefhypothek eingetragen ist, wegen der mir aus dem vollstreckbaren Urtheil des Königl. Landgerichts I. hierselbst vom 1. März 1900 zustehenden Forderung von 9760 Mk. nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1899, sowie 220 Mk. Kosten aus dem Kosten-Festsetzungs-Beschluß vom 1. April 1900 und 20 Mk. Kosten des Pfändungs= und Ueberweisungs-Beschlusses, gepfändet und mir an Zahlungsstatt zum Nennwerthe auf Höhe der gedachten Forderung überwiesen ist. Ferner überreiche ich den Hypothekenbrief über die gedachte Post und beantrage: die Eintragung der Ueberweisung in das Grundbuch und die Rücksendung des überreichten Hypothekenbriefs an mich. Kosten bitte ich von mir zu erfordern. Berlin, den Wilhelm Lehmann, .. Straße Nr. 940 2. Abtheilung: Muster. Anm. 1. Die überwiesene Hypothek wird in Abth. III, Spalte Veränderungen (Spalte 5, 6, 7) analog der Abtretung eingetragen. Z. B. 10 000 Mark mit den Zinsen vom 1. April 1900 an Zahlungsstatt zum Nennwerthe dem Rentier Wilhelm Lehmann zu Berlin überwiesen, eingetragen am .. ..... Die Eintragung ist auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken und dieser dem Antragsteller zurückzusenden. Benachrichtigung erhalten der Exequende und der Eigenthümer. Anm. 2. Die Eintragung ist zum Erwerb der überwiesenen Briefpost nicht nothwendig, wohl aber bei Pfändung und Ueberweisung einer Buchpost an Zahlungsstatt. Anm. 3. Wäre nur ein Theil der Hypothekenforderung gepfändet und überwiesen worden, so würde gemäß § 830 Abs. 1 C.P.O. der Brief durch den Gerichtsvollzieher dem Schuldner behufs Ablieferung an den Gläubiger wegzunehmen sein. Dieser würde dann in seinem Antrage auf Eintragung der gepfändeten und überwiesenen Theilpost den Antrag stellen: 1. die Eintragung der Ueberweisung im Grundbuche zu vermerken, 2. einen Theilhypothekenbrief über den überwiesenen Betrag zu bilden und an ihn auszuhändigen, 3. den bisherigen Brief dem Schuldner zuzustellen. Die Eintragung müßte auf beiden Briefen vermerkt werden. Der Regel nach wird der Gläubiger den Antrag auf Ueberweisung so stellen, daß ihm die Theilpost mit dem Vorrange vor dem Ueberrest überwiesen wird und demgemäß die Eintragung beim Grundbuchamt beantragen. (Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 17 S. 95 Nr. 28, Theil I S. 594.) Der Vermerk im Grundbuch würde dann lauten können: Nr. 2. 4000 Mark. Von den unter Nr. 2 eingetragenen 8000 Mark sind 4000 Mark ' nebst 4% Zinsen seit dem 1. April 1900 mit dem Vorrange vor dem Ueberrest dem Rentier Wilhelm Lehmann zu Berlin an Zahlungsstatt zum Neunwerthe überwiesen, eingetragen an Nr. 69. Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung einer voreingetragenen Hypothek. Vgl. Theil I S. 464, 88 1179, 883 B. G.B., 88 13, 19, 29, 40 G.B.O., 8 14 Verf. v. 20. Nov. 1899, 88 42, 60 G.K.G.; Tarifstelle Nr. 59 St. St.G. Auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen, Bd. 22 Blatt Nr. 6 verzeichneten Grundstücke sind für den Kaufmann Wilhelm Lehmann in Abth. III Nr. 1 100000 Mkt. nebst 3 ½ % Zinsen eingetragen. Hinter dieser Hypothek ist unter Nr. 2 für den Rentier Heinrich 2. Abtheilung: Muster. 941 Müller zu Berlin eine Hypothek von 60000 Mk. nebst 3 ½% Zinsen eingetragen. « Hierdurch verpflichte ich mich für den Fall, daß die erstgedachte Hypothek sich mit meinem Eigenthum am Grundstück vereinigen sollte, dieselbe zu Gunsten der Post Nr. 2 löschen zu lassen. Zur Sicherung dieses Anspruchs bewillige und beantrage ich, die Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Löschung dieser Post für den Rentier Heinrich Müller. Kosten übernehme ich. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Anm. 1. Die Vormerkung wird in Spalte Veränderung zu der Post Nr. 1 eingetragen, z. B. Vormerkung zur Erhaltung des Anspruchs auf Löschung für .. ...... Eingetragen .. ...... Anm. 2. Wenn über die Hypothek ein Brief ertheilt ist, so ist die Eintragung der Vormerkung nur bei Vorlegung des Briefes zulässig, § 42 G. B. O. (so auch nach bisherigem Recht). Anm. 3. Die Bewilligung des Hypothekengläubigers ist nicht erforderlich, weil sein Recht nicht betroffen wird, sondern nur das des Eigenthümers. Anm. 4. Die Bewilligung kann auch beschränkt werden auf den Hauptanwendungsfall der Vereinigung durch Zahlung. Nr. 70. Ouittung des Gläubigers und Abtretung der Eigenthümergrundschuld. Vgl. die Citate bei Nr. 55, 54, 71. Ich, der unterzeichnete Kaufmann Franz Müller zu Berlin, bekenne wegen der auf dem zu Berlin belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen, Band VI, Blatt Nr. 100, Abth. III Nr 2 eingetragenen Hypothekenforderung von 10000 Mk. — Zehn Tausend Mark — nebst 4 ½ % Zinsen seit dem 1. April 1900 von dem Eigenthümer des belasteteten Grundstücks, Herrn Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin befriedigt zu sein und erkenne unter Uebergabe des Hypothekenbriefs an, daß die Uebertragung der bezeichneten Forderung auf diesen kraft Gesetzes erfolgt ist. Ich, der unterzeichnete Eigenthümer, trete diese mir zustehende Grundschuld unter Uebergabe des Briefes an den Kaufmann Gustav 942 2. Abtheilung: Muster. Schultze zu Berlin ab unter Umwandlung derselben in eine Hypothek vom gleichen Betrage und zu demselben Zinssatze für eine demselben gegen mich zustehende Waarenforderung von 10000 Mk. — Zehn Tausend Mark — nebst 4 ½ % Zinsen seit dem 1. April 1900. Ich bewillige und beantrage die Eintragung der Abtretung und Umwandlung in das Grundbuch, sowie die Ertheilung eines neuen Hypothekenbriefs. und Aushändigung desselben an den neuen Gläubiger. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. Quittung mit Löschungsbewilligung u. Löschungsantrag (Briefhypothek). Vgl. Theil I S. 639, 88 1183, 1143 ff. B. G. B.; 58 13, 19, 27, 29, 30, 69 G.B.O., Verfügung vom 20. November 1899, 88 34, 43, 57 A. 63 G.K.G., §§ 1, 4 sub h St. St.G. Zu den Grundakten des zu Im Grundbuche von der Friedrich-Berlin belegenen, im Grundbuche stadt Band VI Blatt Nr. 700 ist in der von der Friedrichstadt Band VI dritten Abtheilung unter Nr. 2 eine Bl. Nr. 700 verzeichneten Grund= Forderung von 20 000 M. für mich stücks. den unterzeichneten Gläubiger Gustav Schultze eingetragen. Der Eigenthümer Herr Rentier Wilhelm Lehmann zu Berlin hat diese Zwanzigtausend Mark nebst den Zinsen bis heute an mich gezahlt. Ich bewillige die Löschung der Hypothek im Grundbuche. · Ich, der unterzeichnete Eigenthümer Wilhelm Lehmann beantrage unter Ueberreichung des Hypothekenbriefs: die bezeichnete Hypothek im Grundbuche zu löschen. Berlin, den 20. März 1900. „ Unterschrift. Es folgt der Beglaubigungsvermerk. .. Wegen der Verfügung: vgl. das amtliche Formular unten Nr. 72. 2. Abtheilung: Muster. 943 Nr. 72. Quittung und Löschungsbewilligung hinsichtlich der ganzen Hypothek oder Grundschuld (88 1144, 1183, 1163, 368 ff., 8 1192 B. G. B. §§ 13, 19, 27, 40, 41, 47, 55, 69, 70 G.BO). (Ausgearbeitet im Preuß. Justhmintstertum für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. *-! Eingegangen am .. ten ... 19 . mittags .. Uhr . Minuten. Es erschteeenn Erschienene dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde S—S — aberteichte — opethelen. — Grundschucd- — Brief. ttr .. und — erklärte ..: n r* von .. . Band . . Blatt Nr. jind . 6% fr in der dritten Abtheilung unter *.. .. als — Hypothek — Grundschuld .. — ein— getragen. — D.. . eingetragene .. Eigenthümer ., nämlich d. ....... ha...diese....-6-sz(tn Buchstaben: ...... Mark....Pfenni-g)s—— nebst den Zinsen bis heute — an — mich — uns — gezahlt. — ... bewillige .. die Löschung der — Hypothek. Exrundschuld: — im Grundbuche. D .. .. erklürte .. ..... beantrage".alseingetrageue..Eigenthümer.. dtebczetchnete..—Hypothek...-——Grundschuld..—im Grundbuche zu löschen. — D Gläubiger und d Schuldner erklärten 944 2. Abtheilung: Muster. Wir beantragen, . . . d vernichtete — Hypothekenbrief — Grundschuldbrief — und die Schuldurkunde de . .. auszuhändigen. — Die Kosten Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von . .. Band ... Blatt Nr. Abtheilung III, Spalten 9 bis 11: Zur 5½ Nr. der Eintragung: . H Gelöscht am ten .. .. 19 2. Die * zur Ifd. Nr. roth zu unterstreichen. — 3. D.. — Hypotheken= — Grundschuld= Brief — unbrauchbar zn machen — und — —de zurückzugeben. — — 4. Die Schuldurkunde — 5. Bekanntmachung an — 6. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten: Nr. 73. Antrag des Eigenthümers auf Löschung hinsichtlich der ganzen Hypothek oder Grundschuld unter Ueberreichung einer Quittung oder Löschungsbewilligung. (88 1144, 1183 1163, 368 ff. § 1192 B. G. B., 88. 13, 19, 27 40, 41, 47, 55, 69, 70 G. B.O. (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten .. . 19. . . mittags .Uhr Winuten. ..... „den .. ten ... 19 Es erschen — De.. Erschienene dem Richter bekannt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen wurde 2. Abtheilung: Muster. 945 D .. . . .. .. überreichte ..... —Grundschuld-— Hypotheken- —Br1e1vom.ten.sow1e— —Qu1ttung——und—— Löschungsbewtllthng vom ..jten..... und erklärte. Im Grundbuche von ... Band Blatt Nr. . sind .H (in Buchstaben: .. .. Mark .. Pfennig) für .. .. . in der dritten Abtheilung unter Nr. . ... als — Hypothek — Grundschuld .. — eingetragen. .......... beantrage»alseingetragene..Eigenthümer,diebezeichnete..—Hypothek...—Grundschuld ..—imGrundb·uchezulöschen. DieKoften...... Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von .. Band . .. Blatt Nr. Abtheilung III, Spalte 9 bis 11: Zur * Nr. der Eintragung: Gelböscht am .. ten 19 2. Die Guneonunen zur lfd. Vr. roth zu — — 3. D. — Hypotheken--— Grumschuhd- — Brief — unbrauchbar zu machen — und — de zurückzugeben. — — 4. Die Schuldurkunde — 5. Bekanntmachung an 6. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten: Nr. 74. Theilauittung und Löschungsbewilligung (§§ 1145, 1183, 1163, 368 fs. § 1192 B. G.B., 88 13, 19, 27, 40, 41, 47, 55, 62, 70 G.’B. O.). (Ausgearbeitet im Preuß. Justizministerium für den Gebrauch der Preuß. Gerichte.) Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: als Richter. Eingegangen am . .. ten . .. 19 .. mittags Uhr u Minuten. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 60 946 2 Abtheilung: Muster. ..... ,den..»teu...19. Es erschen — D. Erschienene dem Richter bekamnt. — — Die Persönlichkeit de .. Erschienenen . .. wurde ... D .. . . . ... — überreichte .. einen — Hypotheken-— Grundschuld- — Brief vom . ten . . und — erklärte: Im Frundluche von .. . Band . . Blatt Nr. sind. . . (in Buchstaben: ....... -....... Mark Pfennig)...... sür....... Inder dritten Abtheilung unter Nr. . . .. als — Hypothek — Grundschuld — eingetragen. — D . . eingetragene Eigenthümer . ., nämlich d. ha *)“5 diesen .. MA. den Thellbenn von . .-s3(m Buchstaben: . . . Mark ... Pfennig) — * den Zinsen bis heute — an — mich — uns — ge bewillige . die Löschung der — bezahlten — Theilhypothet — Theilgrundschuld — im Grundbuche. SS erklärte beantrage als eingetragene Eigenthümer den bezeichneten Theilbetrag im Grundbuche zu löschen. — D.Gläubiger und d. Eigenthümer erklärten: Der berichtigte — Hypothekenbrief — Grundschuldbrief — soll de ausgehändigt werden. — Die Kosten * Verfügung. 1. Einzutragen in das Grundbuch von . Band . . Blatt Abtheilung III, Spalten 9 bis 11: Zur lfd. Nr. der Eintragung: . W. ... . .... .Mark .. . . . Pfennig gelöscht. am „. ten .. .. 19. 2. Der gelöschte Theil ebende in Spalte 3 abzuschreiben. — 3. Der — Hypotheken= — Grundschuld= — Brief zu berichtigen und de de auszuhändigen. — — 4. Bekanntmachung an — 5. Nachricht wegen der Mithaftung zu den folgenden Grundakten 2. Abtheilung: Muster. 947 Nr. 75. Aufgebot bei Anlegung eines Grundbuchblatts. Vgl. oben Theil I S. 51. Aufgebot. Behufs Anlegung eines Grundbuchblattes für das im Gemeindebezirk Dietrichswalde belegene unter Art. . . . Nr. der Grundsteuermutterrolle und auf Kartenblatt. Flächenabschnitt Nr. .. der. Gemarkung Dietrichswalde vetgeichnete Wiesengrundstück mit einem Flächenraum von ... und einem Grundsteuerreinertrag von werden auf Antrag des Besitzers. .. aus Dietrichswalde alle diejenigen Personen, welche das Eigenthum in Anspruch nehmen, aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine den .. ... Vorm. . .. Uhr, ihre Ansprüche bei dem unterzeichneten Gericht (Zimmer . ) anzumelden und, falls der Antragsteller widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihre Ausschließung bei Anlegung des Grundbuchblattes erfolgen wird. Unterschrift Urtheil. In Sachen betr. das Aufgebot des im Geneindebezirt Dietrichswalde belegenen, unter Art. Vr. .. der Grundsteuermutterrolle und auf Kartenblatt ... Flächenabschnitt 2 Rder Gemarkung Dietrichswalde verzeichneten Wiesengrundstücks mit einem Flächenraum von und einem Grundsteuerreinertrag von . . erkennt das Kgl. Amtsgericht zu . .. durch den Amtsrichter da der die Berechtigung des Aufgebotsverfahren zu beantragen, durch Einreichung der Bescheinigung des Gemeindevorstehers in Dietrichswalde darüber, daß er das Grundstück eigenthümlich be— sitze, nachgewiesen hat (Art. 23, 24 Verordnung v. 13. November 1899) und das unterzeichnete Gericht als das der belegenen Sache zuständig ist (Art. 22 a. a. O.), da das Aufgebot den Antragsteller und das Grundstück bezeichnet, die Aufforderung und Verwarnung des Art. 25 a. a. O. enthält, der Aufgebotstermin die im § 20 A.G. z. C.P.O. Art. 1-Nr. IV Preuß. A.G. v. 22. September 1899 vorgeschriebene Frist wahrt und die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots;: 607 948 2. Abtheilung: Muster. a) durch Anheftung an die Gerichtstafel, b) durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes erfolgt ist (6 20 a. a. O.) da sich niemand mit Ansprüchen gemeldet, der Antragsteller im Aufgebotstermine die Erlassung des Ausschlußurtheils beantragt hat, 952 Abs. 1 C. P.O., Art. 27 Verordnung vom 13. November 1899), der Kostenpunkt sich aus § 91 C. P. O. erledigt: 1. daß alle diejenigen Personen, welche das Eigenthum in Anspruch nehmen, mit ihren Ansprüchen bei Anlegung des Grundbuchs für das Grundstück nricht berücksichtigt werden, vorbehaltlich der Ansprüche der vom Antragsteller angezeigten Personen, 2. daß die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt werden. Unterschrift. Nr. 76. Hypothekenklage. Vgl. Theil I S. ö8öf. Ladung: Zur mündlichen Verhandlung nachstehenden Rechtsstreits lade ich d . Beklagte vor das Landgericht zz und fordere .. .. auf, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Antrag: Ich werde beantragen; 1. den Beklagten zu verurtheilen, wegen der auf dem . ... belegenen, im Grundbuche des Königlichen Grundbuchamts pp. Bdd Bl.verzeichneten Grundstück in der III. Abth. Nr. 4 eingetragenen Hypothek von 6000 Mk. nebst 4 % Zinsen und Kosten des Prozesses die Zwangsvollstreckung in dieses Grundstück zu dulden, 2. das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Begründung: Beklagter ist Eigenthümer des im Antrage bezeichneten Grundstücks. Beweis: das Grundbuchblatt. Auf dem Grundbuchblatte dieses Grundstücks ist in Abth. III Nr. 4 für Kläger eine Forderung von 6000 Mk. ... Pfg. nebst 2. Abtheilung: Muster. 949 4½ % Zinsen eingetragen, welche sofort fällig wird, wenn die Zinsen nicht pünktlich innerhalb der ersten 8 Tage des Kalenderquartals gezahlt werden und sonst drei Monate nach Kündigung zahlbar ist. Beweis: der Hypothekenbrief — das Grundbuchblatt — und die Eintragungsbewilligung. Beklagter hat die Zinsen nicht pünktlich bezahlt. Auch ist ihm die Hypothek am . . ... unter Vorlegung des Hypothekenbriefs gekündigt worden. Beweis: das anl. Kündigungsschreiben mit Zustellungsurkunde Anm. Wenn im Urkundenprozeß geklagt wird, so muß. das Rubrum den Zusatz erhalten „Klage im Urkunden-Prozeß“ und die Ladung die Klausel aufnehmen „indem ich im Urkunden-Prozeß klage“ (6 593 C.P.O.) « Zum Urkundenbeweis kann beglaubigte Abschrift desjenigen Theils des Grundbuchblatts, welcher den Beklagten als Eigenthümer des Grundstücks ausweist, oder eine Bescheinigung des Grundbuchrichters über den Inhalt des Grundbuches überreicht werden. Von sämmtlichen Urkunden sind Abschriften beizufügen. Grundbuchordunng vom 24. März 1897. Geichs-Geseszblatt Nr. 15 S. 139) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Die Grundbücher werden von den GExurbbuchämtemn geführt. Die Einrichtung der Bücher bestimmt. sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. 82. Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichniß, in welchem die Grundstücke unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Die Einrichtung des Verzeichnisses wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. 8 4. Ueber mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, so lange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 86. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 961 86. Soll ein Grundstückstheil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 87. Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Aulezung erfolgt von Amtswegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. 88. Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des Grundstücks sowie Jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. Der Vermerk ist von Amtswegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. 8§9. Unrkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. Ist über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine urkunde errichtet, so können die Betheiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben. 10.. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes oder in Folge einer Ablchnung ausgeschlossen ist. 8 11. Die Einsicht des Grundbuchs ist Jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. · Soweit die Einsicht des Grundbuchs der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrist ist auf Verlangen zu beglaubigen. 8 12. Verletz ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Betheiligten gegenüber die im § 339 des Bürger- 952 3, Abtheilung: Grundbuchordnung. lichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleib unberührt. Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das iee 8 13. Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Erundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. 8 14. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. 8 16. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. g 16. Einem Eintragungsantrage, dessen Erlebigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. 817. Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 18. Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist. der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zu Gunsten des früher gestellten Antrags von Amtswegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 953 die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erlebigung bieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn der früher. gestellte Antrag mrückgewies en wird. 8 19. Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. .. §20 Im Falle der Allflassung eines Grundstücks sowie im dalle der Vestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles erklärt ist. g 21. Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. 8 22. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigenthümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmung des Eigenthümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. « « «§23. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amtswegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für todt erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. 8 24. Die Vorschriften des 8 23 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. " 954 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 9 26. Jst eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, io bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckkaren Urtheils nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. g 26. Soll die Uebertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. · §-27. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks gelöscht werden. Ein Recht, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, darf nur mit Zustimmung desjenigen gelöscht werden, welchem die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zusteht. Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen soll, ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. 8. 28. In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. g 29. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. g 30. Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht ur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des 8 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 955 831. Wird im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles durch Bevollmächtigte vor dem Grundbuchamt erklärt, so ist die Vollmacht stempelfrei, wenn das der Einigung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet und die Vollmacht in der Urkunde ertheilt ist. « — g a2. Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder ein zur Stellung des Eintragungsantrags ertheilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung geführt. Das Gleiche gilt von dem Nachweise der Befugniß zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. g 34. Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugniß des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. g 35. Ist in den Fällen der 88 33, 34 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. g 36. Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugniß eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den 88 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugniß des Testamentsvollstreckers finden jedoch die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. 956 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. § 37. Soll bei einer zu einem Nachlasse gehörenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einer von mehreren Erben als neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt zum Nachweise der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben ein Zengniß des Nachlaßgerichts. - Das Zeugniß darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ertheilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Eirben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. 9 38. Die Vorschriften des § 37 ffinden entsprechende Anwendung, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Betheiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll. g 39. In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. g 40. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief ertheilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. 8 4. Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 40 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aushebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. Das Gileiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist. 42. Bei einer Hypothek, über die ein Brief ertheilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 957. nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. . Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurtheils die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Ertheilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurtheils. 8g 3. Die Vorschriften des § 42 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. g 44. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 45. Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben und mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden. g 46. Sind in einer Abtheilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Nang haben. · Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältniß nicht besteht oder das Rangverhältniß von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. 847. Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolat. durch Eintragung eines Löschungsvermerkes. 958 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. Wird bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Theiles als gelöscht. « §48. Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Antheile der. Berechtigten in Bruchtheilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältniß bezeichnet wird. 8 49. Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen erkennbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstückstheils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. Sowcit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amtswegen zu vermerken. § 50. MWerden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altentheil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 51. Bei der Eintragung einer Hypothek für Theilschuldverschreibungen. auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesammtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Theile zerlegt werden soll. l52. Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit. ist, auch die Befreiung von Amtswegen einzutragen. g 5. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amtswegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. · §«54. Ergiebt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. 3: Abtheilung: Grundbuchordnung. 9591 Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur. Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 42 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Grundschul= oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist. § 55. Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigenthümer sowie im Uebrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder: deren Recht durch sie betroffen wird. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. Dritter. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Renteuschuldbrief. » .§56. « Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt ertheilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstic bezeichnen, sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. 857. Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. In den Auszug sollen ausgenommen werden: 4. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs:; 2. die Bezeichnung des Eigenthümers; 3. der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde; im Falle des 8 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht aufgenommen zu werden; 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen. Der Auszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert. g 68. Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich,beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. In den Fällen des Abs. 1 unterbleibt die im § 57 Abf. 2 Nr. 3 vorgesehene Aufnahme des Inhalts der Urkunde in den Hypothekenbrief. ZZum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigenthümers. 960. 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. §59. Ueber eine Gesammthypothek soll nur ein Hypothekenbrief ertheilt werden. Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief ertheilen; die Briefe sind mit einander zu verbinden. 6 60. Der Hypothekenbrief ist dem Eigenthümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Ertheilung dem Gläubiger auszuhändigen. Auf eine abweichende Bestimmung des. Eigenthümers oder des Gläubigers findet die Vorschrift des § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung. § 61. Ein Theilhypothekenbrief kann von bem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notar hergestellt werden. Der Theilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Theilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Theilbetrag der Hypothek, auf den er sich be-Feht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vormerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Theilhypothekenbriefe verbunden werden. « Die Herstellung des Theilhypothekenbriefs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. g 62. Eintragungen, die bei der Hypothek. erfolgen, sind von dem Griindbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerkenz. der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. In den Fällen des § 54 Abs. 1 hat das Grundkbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 42 Abs. 1 Satz. 2 und des § 54 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. 8 63. Wird nach der Ertheilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes über die Gesammthppothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. . 564 . Im Falle der Vertheilung einer Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu ertheilen. « *“¼ — 4 AMthelunge — **"9 1961 * nad 8 un. Abs. 1 oder nach 8 1198 des Vurherlihen Geschbuchs eine Grundschulb oder eine Nentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken. und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. Das Gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichem Gesehbuchs an die Stelle der Forderung, ür welche eine Hypothek besteht, eine andere dorderuns gesetzt wird. « §66 Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einanbder folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigenthümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu ertheilen, daß der Brief die sämmtlichen Hypotheken umfaßt. 8 67. Einem Antrage des Berechtigten auf Ertheilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der 88 1162, 1170, 1171 des Birgerlichen Gesetbuchs das Ausschlußurtheil vorgelegt wird. g 68. Wird ein neuer Brief ertheilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen. Briefes tritt. Vermerke, die nach den 88 1140, 1146, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. Z Die Ertheilung des Btiefes ist im Grunbbuche zu vermerken. 8 69. Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das Gleiche gilt, wenn die Ertheilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an. Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief ertheilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben. § 70 Die Vorschriften der 88 56—69 finden auf den Grundschulbbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene. Grundschulb oder Rentenschuld in Theile ’: so ist über jeden Theil ein belonderer Brief herzustellen. Obernec, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 61 dta s. Abtheilung: Grundbuchordnung. Vierter Abschnitt. Beschwerde. § 71. Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmitte der Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 54 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 72. Ueber die Beschwerde entscheidet. das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 73. Die Heschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. 8 74. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. 8 75. Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 76. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn die Beschwerde wurückgenommen oder zurüchgewiesen ist. 877. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts. ist mit Gründen zu versehen und dem. Beschwerdeführer mitzutheilen. 8 78. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der 88 550, 554, 564, 563 der Civilprozeß-=ordnung finden entsprechende Anwendung. 879. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Alill das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage 3. Mbtheilung: GErunkbuchordnung. 963 bereits eine Entscheidung bes Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzutheilen. .. In den Fällen des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. 8 80. Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamte, dem Landgericht oder bet dem Oberlanbesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt. unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befuot. der weiteren Beschwerde abzuhelfen. Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung. g 8gi. Die Entscheibungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte durch einen Civilsenat. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen. g 82. Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. - 4% Die Artikel 2—5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung. « §83 . Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften. der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; den Landesgesetzen stehen nach Maßgabe der Artikel 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Hausverfassungen gleich. 6584. Die Vorschriften der 8§ 7, 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des 8 50 finden auf die in den Artikeln 63, 68 des 61 964 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetbuche bezeichneten Rechte entsprechende Anwendung. · §85 Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grundstücken besondere nicht für Bezirke eingerichtete Grundbücher geführt werden. g 86. .. Durch. landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschrift des § 4 auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Grundstücke desselben. Eigenthümers in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. § S. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß ein bisher geführtes Buch oder mehrere bisher geführte Bücher für sich allein oder zusammen mit einem neuen Buche oder mehreren neuen Büchern als. Grundbuch gelten sollen. Die Bestimmung kann auch dann getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigenthümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht; die Vorschrift des § 4 findet entsprechende Anwendung. · §88 Werden nach § 87 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten usammen als das Grundbuchblatt. §9. Sind in einem Buche, das zufolge landesherrlicher Verordnung als Grund-=buch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken. g 90. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundstücke des Fiskus oder gewisser juristischer Personen, die öfentlichen Wege und Gewässer sowie solche Grundstücke, welche einem dem öfentlichen. Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. Das Gleiche gilt von den Grundstücken eines Landesherrn und den Grundstücken, welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie, der Fürstlichen Familie Hohenzollern oder der Familie des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses gehören. Steht demjenigen, welcher nach Abs. 1 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit ist, das Eigenthum an einem Grundstücke zu, über das ein Blatt geführt wird, oder erwirbt er ein solches Grundstück, so ist auf seinen Antrag Kdas Grundstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden äst. 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. 965 9 91. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des. Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird burch landesherrliche Verordnung bestimmt. g 92. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Die Verordnung kann auch darüber. Bestimmung treffen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Nechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 93. Die Landesjustiwerwaltung kann anordnen, daß die Einsicht des Grundbuchs und der im § 11 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Schriftstücke in weiterem Umsange gestattet und die Ertheilung von Abschriften in weiterem Umfange zulässig sein soll, als es im § 11 vorgeschrieben ist. 8 94. Die Landesjustizuerwaltung kann anordnen, daß Grundakten gehalten werden, und, unbeschadet der Vorschriften des § 11, auch Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und über die Ertheilung von Abschriften treffen. 8 95. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß, wenn eine der im § 9 Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. g 86. Durch die Landesjustizverwaltung kann darüber Bestimmung getroffen werden, inwieweit für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden soll, die Eintragung von einer Aenderung des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke oder von der Beibringung einer die Lage und die Grenzen des Grundstückstheils darstellenden Karte abhängig sein soll. § 97. Durch die Landesjustizuerwaltung kann angeordnet werden, daß der im §7 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten und daß, wenn sich der Betrag der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld mindert, auf dem Briefe durch einen Vermerk ersichtlich gemacht werden soll, für welchen Betrag das Recht noch besteht. 8 98. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen soll, wenn die nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird. 966 3. Abtheilung: Grundbuchordnung. l99. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die Vorschriften der 88 37, 38 entsprechende Anwendung finden, wenn bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft dder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer von den Betheiligten als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. 8 100. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem die Amtsgerichte nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann bestimmt werden, daß die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgerichte nachzusuchen ist, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf das Verfahren die Vorschriften des § 71 Abs. 2 und der 88 73 bis 77 entsprechende Anwendung. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt. § 101. · Durch Landesgesetz kann dem im 8 100 bezeichneten Amtsgerchte die Befugniß ertheilt werden, von Amtswegen das Grundbuchamt zu einer nach 8 54 zulässigen Eintragung anzuhalten. Gegen die Anordnung des Amtsgerichts findet Beschwerde nach Maßgabe bder Vorsriftn des vierten Abschnitts statt. 9#ü02. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. Urkundlich unter unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1897. L. 8.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. · Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Vom. 26. September 1899. (G. S. S. 307.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt:: Art. 1. Die Amtsgerichte sind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke. Art. 2. Liegt ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Grundbuchämter oder sollen mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegene Grundstücke zu einem Grundstücke vereinigt werden, so ist das zuständige Grundbuchamt nach 9820 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen. Art. 8. Soll ein Grundstück einem in dem Bezirk eines anderen Grundbuchaints belegenen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben werden, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das andere Grundbuchamt zuständig. Art. 4. Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten. Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur die mit der Führung des Grundbuchs über das betreffende Grundstück beauftragten Beamten, und zwar sowohl der Richter als auch der Gerichtsschreiber, zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke, in Ansehung deren die Führung des Grundbuchs verschiedener Grundbuchbeamten obliegt, so ist jeder dieser Beamten zuständig-Art. 5. Wird eine Erklärung, welche der im § 29 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form bedarf, vor dem Grundbuchamk abgegeben, so ist das Protokoll von dem Richter aufzunehmen. Art. 6. Die Eintragungen sollen von dem Richter mit Angabe des Wortlauts verfügt, von dem Gerichtsschreiber. ausgeführt und von beiden unterschrieben werden. . 968 3. Äbtheilung: Preuß. Ausführungsgeset 3. G. BO. Art. 7. Die Hopochcken= Grundschuld= und, gentenschanbriese sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Auch die beglaubigten Abschriften aus dem Grundbuche sind von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Art. 8. Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsitzlich oder aus grober Fahrlässigkeit die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft ihn dem Staate gegenüber die im 8 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit. Die im § 852 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene dreijährige Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ersatzpflicht des Staates von diesem dem Verletzten gegenüber anerkannt oder dem Staate gegenüber rechtskräftig festgestellt ist. Art. 9. Erklärungen ober Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, sind ardnungsmäfig zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Art. 10. Soll bei einem zum Nachlaß öeber zu dem Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer von den Betheiligten als Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so finden die Vorschriften der 88 87, 38 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Auflufsuns bleiben unberührt. Art. 11. Die öffentlichen Lasten des Grundstücks, die bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung den Rechten an dem Grundstück im Range vorgehen, sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Vorschriften des § 17 Abs. 4 und des 8 89 des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Woldgenofsenschaften, vom- 6. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 416). -·. Art. 12. Die Rentenbankrenten und die Domnen · Amortisaliöndrenten werden im Geltungsbereiche des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 112) nach dessen Vorschriften eingetragen. Diese Vorschriften treten statt der entgegenstehenden bisherigen Bestimmungen auch für die Provinz Hannover in Kraft. Die Vorschriften des §.6 Nr. 6 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 279) und des § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten= und Mnsiedelungsgütern, vom 8. Jul4 1896 Gesetz- Samml. S. 124) bleiben unberührt. Im Uebrigen ist der Inhalt der von den Audeinandersetungsbehörben bestätigten Rezesse nur in folgenden Fällen in das Grundbuch einzutragen: 1. wenn ein im Grundbuche vermerktes Sach- oder Rechtsverhältuiß aufgehoben oder verändert wird 2 wenn für ein mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbundenes Recht eine Entschädigung durch ein baar oder in Rentenbriefen zu zahlendes Kapital von mehr als sechszig Mark gewährt wird; 3. wenn das Grundstück mit einem Rechte, das zu seiner Begründung der Eintragung in das Grundbuch bedarf, neu belastet wird. 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungs gisetz 1. . 60 Art. 1. Sind auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde über die Vorschriften des Artikel 12 hinausgehende Eintragungen erfolgt, so kann die Auseinandersetzungsbehörde das Grundbuchamt um die Löschung ersuchen; auf Antrag des Eigenthümers hat sie die Löschung herbeizuführen. Die dosching erfolgt kostenfrei. Art. 14. Die Auseinandersetzungsbehörden sind in einem vor ihnen anhängenden Verfahren befugt, das Grundbuchamt um die Berichtigung des. Grundbuchs durch Eintragung eines Eigenthümers zu ersuchen und den Eigenthümer zur Beibringung-der nach ihrem Ermessen zum Nachweise des Eigenthums erforderlichen Urkunden durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Art. 15. Lehns-, Meier-, Erbzins= und Erbleihegüter sowie sonstige Güter, an denen ein Obereigenthum besteht, Erbpacht= und Familienfideikommißgüter sowie die nach dem Großherzoglich Hessischen Gesetze vom. 41. September 1858 (Reg.-Bl. S. 537) errichteten landwirthschaftlichen Erbgütersind auf den Namen des jeweilig zu Besitz und Nutzung Berechtigten einzutragen. Die Eigenschaft des Gutes ist als Verfügungsbeschränkung einzutragen. Gehört zu dem Verband eines Gutes der bezeichneten Art eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so finden die Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Anwendung; gehört das Recht zu einem Familienfideikommisse, so. findet außer den Vorschriften des Abs. 4 auch die Vorschrift des 8 41 Abs. 1 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. Art. 16. Bei Familienfideikommissen, die unter Aufsicht einer Fideikommißbehörde stehen, erfolgt die Eintragung der Fideikommißeigenschaft auf Ersuchen dieser Behörde, die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund. einer Bescheinigung der Behörde über seine Berechtigung, die Löschung der Fideikommißeigenschaft auf Grund einer Bescheinigung der Behörde über das Erlöschen oder auf Grund eines von der Behörde bestätigten Familienschlusses. über die Aufhebung der Eigenschaft. Auf die Bescheinigung über die Berechtigung des Fideikommißfolgers sinden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Auwendung. Art. 17. Fideikommißbehörde im Singe des Artikel 16 ist die Behörde, welche gesetzlich als solche bestellt oder welcher das Fideikommiß stiftungsmäßig zur Beaufsichtigung unterstellt ist. Ein Fideikommiß kann fortan stiftungsmäßig nur dem Oberlandesgerichte. zur Beaufsichtigung unterstellt werden. Die Bestimmung bedarf der Genehmigung des Justizministers, sofern nicht die Verfügung, durch die sie getroffen. wird, der landesherrlichen Genehmigung unterliegt. Art. 18. In Ermangelung einer Fideikommißbehörde erfolgt“ die Eintragung sowie die Löschung der Fideikommißeigenschaft auf Grund des Nachweises ihrer Entstehung oder Endigung, die Eintragung des Fideikommißfolgers - auf Grund der Bescheinigung des Gerichts über die Berechtigung des Fieeikommißfolgers. Auf die Bescheinigung finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Zuständig für die Ertheilung ist das Amtsgericht, bei welchem das Grundbuch über den Gegenstand des Fideikommisses geführt. 970 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B. O. wird. Umfaßt das Fideikommiß Gegenstände, über die das Grundluch vor. verschiedenen Amtsgerichten geführt wird, so ist das örtlich zuständige Gericht nach § 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen. Art. 19. Auf die Eintragung eines Lehnsfolgers und die Löschung der Lehnseigenschaft finden die Vorschristen des Artikel 16, auf die Eintragung sowie die Löschung der Stammgutseigenschaft und die Eintragung des Stammgutsnachfolgers finden die Vorschriften des Artikel 18 entsprechende Anwendung. Bei Erbstammgütern nach Bremischem Ritterrechte kann die Eintragung sowie die Löschung auch auf Antrag des Präsidiums der Bremischen Ritterschaft ¶ 7 des revidirten Ritterrechts vom 19. April 1847) erfolgen. Art. 20. Im Falle der Veräußerung eines Theiles eines Grundstücks, das im Lehns-, Fideikommiß-, Erbstammguts-, Stammguts= oder Leiheverbande steht oder mit Reallasten, Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet ist, kann der Theil auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses der zuständigen Behörde frei von allen oder einzelnen Belastungen des Hauptgrundstücks von diesem ohne die Bewilligung der Berechtigten unter folgenden Voraussetzungen abgeschrieben werden: 1. Wird der Grundstückstheil gegen Auferlegung einer Rente veräußert, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn gleichzeitig die Rente auf dem Grundstückstheile mit dem Vorrange vor sonstigen Belastungen als Reallast zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers des Hauptgrundstücks eingetragen und auf dem Blatte des Hauptgrundstücks vermerkt wird. Zu den Belastungen, denen die Rente vorzugehen hat, gehören nicht die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 279) festgestellten Rentenbankrenten. 2. Wird der Grundstückstheil gegen ein anderes Grundstück vertauscht, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn gleichzeitig das eingetauschte Grundstück dem Hauptgrundstück als Bestandtheil zugeschrieben wird; ist ein Ausgleichungskapital festgestellt, so finden auf dieses die unter Nr. 3 für ein vereinbartes Kaufgeld gegebenen Vorschriften Anwendung. 3. Ist der Grundstückstheir verkaust, so kann die Abschreibung nur erfolgen: a) wenn gleichzeitig auf dem Grundstückstheil eine Hypothek für die Kaufgeldforderung zur ersten Stelle und die Zugehörigkeit dieser Forderung zu dem Verbande, dem das Hauptgrundstück angehört, oder ein Pfandrecht an der Forderung für diejenigen Reallastberechtigten, Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldgläubiger eingetragen wird, deren Bewilligung durch das Unschädlichkeitszeugniß ersetzt wirdb) wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß das Kaufgeld zu ihrer Verfügung hinterlegt oder sichergestellt oder daß die Verwendung des Kaufgeldes erfolgt oder nicht erforderlich ist. 4. Wird der Grundstückstheil zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich veräußert, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn die Auseinander= 3, Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B.O. 971 setzungsbehörde bescheinigt, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen ist. Auf eine Eintragung, die auf Grund des Unschädlichkeitszeugnisses bei elner Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zu bewirken ist, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Wird der Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief nachträglich vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Briefe zu vermerken. Art. 21. Die satzungsmäßigen Vorschriften, welche für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten über die Aufnahme, Eintragung oder Löschung der Pfandbriefdarlehen sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbriefdarlehen und die Umwandlung der Pfandbriefe ergangen sind, bleiben in Kraft. Als landschaftliche Kreditanstalten im Sinne des Abs. 1 gelten auch die provinzial-- (kommunal-) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten. Art. 22. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dieses Gesetzes finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung. Art. 23. Ist das Bergwerkseigenthum durch Verleihung begründet oder durch Konsolidation, Theilung von Grubenfeldern oder Austausch von Feldestheilen erworben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mittheilung einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer Ausfertigung des bestätigten Konsolidations-, Theilungs= oder Austauschakts um die Bewirkung der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Art. 24. Wird die Verleihungsurkunde geändert, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mittheilung der Urkunde über die Aenderung um die Eintragung der Aenderung zu ersuchen. Art. 25. Wird das Bergwerkseigenthum oder die Verleihungsurkunde aufgehoben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mittheilung einer Ausfertigung des Auphebungsbeschlusses um die Schließung des über das Bergwerk geführten Grundbuchblatts zu ersuchen. Bei der Schließung sind die eingetragenen Belastungen von Amtswegen zu löschen. Grundstücke, die dem Bergwerk als Bestandtheil zugeschrieben sind, werden mit den darauf hastenden Belastungen in das über die Grundstücke ihres Bezirkes geführte Grundbuch eingetragen. Art. 26. Soweit in den Fällen der Artikel 23 bis 25 Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden von den Eintragungen betroffen werben, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren. 972 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B.O. Art. 27. Auf die Anlegung eines Grundbuchblatts für eine selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeit finden die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 7 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung, Für andere selbständige Gerechtigkeiten wird ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Berechtigten angelegt, soweit sich nicht aus den für die Anlegung der Grundbücher geltenden Vorschriften ein Anderes ergiebt. Art. 28. Die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 der Grundbuchordnung finden auf das Bergwerkseigenthum, Hauf unbewegliche Bergwerksantheile und selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung. Art. 29. Landezsgesetzliche Vorschriften über die Einrichtung der Grundbücher, die neben der Grundbuchordnung in Krast bleiben, können durch Anordnung des Justizministers geändert werden. Art. 30. Das Preußische Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895 (Gesetz-Samml. S. 203) wird dahin geändert: I. Der § 65 Nr. 4 und die §§ 69 bis 72 werden, unbeschadet der weiteren Anwendung bis zur Anlegung des Grundbuchs, gestrichen. Soweit in dem Gesetze neben dem Grundbuchblatte der Artikel erwähnt ist, ist diese Erwähnung zu streichen. II. In der Ueberschrift des dritten Abschnitts des ersten Theiles, im § 16, im § 21 Nr. 3 und im § 56 ist statt „Grundbuch= und Hypothekensachen“, „Grund= oder Hypothekenbuche“ zu setzen „Grundbuchsachen“, „Grundbuche“. Im §21 Nr. 3 und im 8§ 36 wird das Wort „Vorrechtseinräumungen“ ersetzt durch das Wort „Vorrangseinräumungen“. III. Im § 57 Nr. 3 treten an die Stelle der Worte „Im Falle des §59 der Grundbuchordnung“ die Worte „Wenn nach § 90 der Grundbuchordnung ein Eigenthumserwerb unter Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche stattfindet"“. IV. Im § 58 treten an die Stelle der Worte „jede endgültige Eintragung in der zweiten oder dritten Abtheilung“ die Worte „jede Eintragung der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte“. Als Satz 2 wird folgende Vorschrift hinzugefügt: Als Belastungen des Grundstücks gelten auch das Recht des Nacherben, die Lehns= oder Fideikommißeigenschaft, ein bedingtes Recht auf Eigenthumserwerb sowie die Zugehörigkeit zu einer Wassergenossenschaft, einer Bahneinheit oder einer sonstigen mit Beschränkungen des Eigenthümers verbundenen Vermögensmasse und die nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragenen Bestimmungen oder Ansprüche. V. Im § 59 wird hinter dem Worte „Vormerkungen“ das Wort „Widersprüchen“ eingeschaltet. VI. Im § 60 werden Satz 2, 3 durch folgende Vorschrift ersetzt: Gebührenfrei ist die nach § 54 der Grundbuchordnung erfolgende Eintragung. 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B.O. 973 Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift hinzugefügt: Wird ein Antrag zurückgewiesen, nachdem nach § 18 der Grundbuchordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen war, so wird nur die Gebühr für diese Eintragung erhoben. VII. Im §8 61 werden hinter dem Worte „Erwerbspreises“ die Worte eingeschaltet: „für die Eintragung des Verzichts auf das Eigenthum am Grundstücke, für die Eintragung der nachträglichen Ausschließung der Ertheilung-eincs Briefes oder der Aufhebung dieser Ausschließung, für die Anlegung eines Blattes für ein noch nicht in das Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück, für das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Gründbuche, falls nicht gleichzeitig eine Eigenthumsveränderung eingetragen wird, für den Vermerk von Rechten, welche dem jeweiligen Eigenthümer zustehen“. Als Abs. 2 wird hinzugefügt: Auf die Berechnung des Werthes findet die Vorschrift des § 22 Abs. 1 entsprechende Anwendung. VIII. Im § 64 werden hinter dem Worte „Forderung“ folgende Worte eingeschaltet: „oder der Grundschuld, bei Rentenschulden der Betrag der Ablösungssumme“; an die Stelle der Worte „bei den in § 63 Abs. 1 bezeichneten Eintragungen oder Löschungen“ treten die Worte „soweit nach 8 63 Abs. 1 nur fünf Zehntheile der Gebühr zu erheben sind“. IX. Im § 65 Nr. 1 und 3 werden. die Worte „oder Grundschuldbriefes“, „oder Grundschuldbriefe"“ ersetzt durch die Worte „Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs“, „Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe“. In Nr. 1 treten an die Stelle der Worte „für die Ernenerung eines Hypotheken= oder Grundschuldbriefes einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, ingleichen für die Ausfertigung eines Hypotheken= oder Grundschuldbriefes an Stelle einer anderen Urkunde über die Hypothek oder Grundschuld“ die Worte „für die Ertheilung eines neuen Briefes, einschließlich des über die Ertheilung im Grundbuch einzutragenden Vermerkes, für die Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche sowie für die Herstellung eines Theilbriess". X. Im § 66 Abs. 1 werden die Worte „selbständige Gerechtigkeiten“ ersetzt durch die Worte „andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten“. XI. Im § 66/#S erhält der Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung: Es werden erhoben für die Anlegung und für die Schließung des Bahngrundbuchs der Satz des § 64 und für den Vermerk des Erlöschens der Genehmigung einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung des Vermerkes der Satz des § 59. Art. 31. Im § 25 des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 499) treten an die Stelle des Abfl. 3 Satz 2 folgende Vorschriften: 974 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B.O. Der Inhaber des Zinsscheins kann gegen Aushändigung des Scheines den Betrag in Empfang nehmen. Sein Recht erlischt mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Eintritte der Verjährung; der Hinterleger ist zur Zurücknahme berechtigt. Ein Aufgebot der Zinsscheine findet nicht statt. Art. 32. Soweit in Gesetzen auf Vorschriften. verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden neuen Vorschriften. Art. 33. Die nachstehenden Vorschriften werden, soweit sie nicht schon in Folge Reichsgesetzes außer Kraft treten oder nach der zu erlassenden Königlichen Verordnung für die Anlegung der Grundbücher maßgebend bleiben, unbeschadet der Uebergangsvorschriften, aufgehoben: 1. 2. 3. 10. 11. die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446); das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Jadegebiete vom 23. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 111); das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in Neuvorpommern und Rügen vom 26. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 229) mit Ausnahme des § 26 und des § 28 Nr. 4; 4. das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein vom 27. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 241); . das Gesetz über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover 2c. vom 28. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 253) mit Ausnahme des 88 und des § 14 Abs. 1; . das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellasoonsgerichs zu Cassel 2c. vom 29. Mai 1873 (Gesetz-Samul. S. 273) mit Ausnahme der §8§. 45, 4; . das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein vom 30. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 287) mit Ausnahme des § 10; das Gesetz über das Grundbuchwesen in den Hohenzollernschen Landen vom 31. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 301)) . das Gesetz, betreffend die Abänderungen der unter Nr. 2 und 7 genannten Gesetze, vom 3. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 17); das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (Gesetz-Samml. S. 52) mit Ausnahme des § 1, soweit er sich auf das Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 bezieht sowie der §§ 29, 31, 76; das Gesetz, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau, 3. Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. BO. 975 vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 481) mit Ausnahme des 81, soweit er sich auf das Gesetz vom 26. Juni 1875 bezieht, sowie der §§ 4, 7, 8, des § 21 Abs. 2, des § 22, des § 72 Abs. 2 und der 88 74 bis 76; 12. das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Kreise Herzogthum Lauenburg vom 8. Juni 1896 (Gesetz-Samml. S. 109) mit Ausnahme des §F 1, soweit er sich auf das Gesetz vom 26. Juni 1875 bezieht, des § 59 Abs. 2 und des 8 61. Soweit die aufrecht erhaltenen Vorschriften noch nicht in Kraft getreten sind, treten sie gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft. Art. 34. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Grundbuchordnung in Kraft. . Auf Bergwerke, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes sofort Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neufahrwasser, den 26. September 1899. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Preußische Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen. Vom 13. November 1899. (G. S. S. 519.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Art. 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und der §§ 2, 86, 87, 90, 91 der Grundbuchordnung, was folgt: Art. 1. Die Gründstücke des Reichs, die Domänen und die sonstigen Grundstücke des Staates, die Grundstücke der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die öffentlichen Wege und Gewässer, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigenthümers oder eines Berechtigten. Art. 2. Als amtliche Verzeichnisse der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung dienen die Grund= und Gebäudesteuerbücher. Art. 3. Für die aus der Anlage ?) ersichtlichen Grundbuchbezirke und zur Anlegung des Grundbuchs gebildeten Theile von Grundbuchbezirken (Anlegungsbezirke) ist das Grundbuch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs als angelegt anzusehen; die bisher geführten Bücher gelten als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze. Art. 4. In den Landestheilen, in welchen- die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G.S. S. 446) durch besondere Gesetze eingeführt ist, finden die Vorschriften des Artikel 3 auch auf diejenigen in der Anlage nicht aufgeführten Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke Anwendung, in Ansehung deren vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Amtsblatt bekannt gemacht ist, daß das Grundbuch als angelegt anzusehen sei. Ausgenommen sind jedoch die zu dem Bezirke gehörenden Grundstücke, die ein Grundbuchblatt von Amtswegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben; diese Grundstücke sind in der Bekanntmachung zu bezeichnen. Die Bekanntmachung erfolgt. nach der Anweisung des Justizministers. Art. 5. Für die übrigen Bezirke der im Artikel 4 bezeichneten Landestheile bestimmt sich das Verfahren zur Anlegung der Grundbücher nach den für die einzelnen Landestheile erlassenen bisherigen Vorschriften, soweit nicht! in den Artikeln 6 bis 14 Aenderungen vorgesehen sind. 7) Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt. 8. Abtheilung: Preuß. Verordnung, betr. das Grunbbuchwesen 977 Art. 6. Soweit in den bisherigen Gesetzen auf die Bestimmungen der durch sie eingeführten Gesetze über das Grundbuchwesen verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des zugehörigen Einführungsgesetzes und der Grundbuchordnung sowie die entsprechenden zur Ausführung und Ergänzung dieser Gesetze erlassenen Vorschriften. Art. 7. Wer die ihm obliegende Anmeldung versäumt, verliert nach Maßgabe der bisherigen Gesetze sein Vorzugsrecht vor anderen Berechtigten. Im Uebrigen erleidet er den Rechtsnachtheil, daß das Grundbuch ohne Rücksicht auf sein Recht angelegt wird. Der Wiederholung einer vor der Verkündigung dieser Verordnung erfolgten Bekanntmachung der Ausschlußfrist bedarf es nicht. Art. 8. In den Fällen, in denen nach den bisherigen Gesetzen eine Vormerkung einzutragen ist, wird ein Widerspruch eingetragen. Art. 9. Soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Grundbuchordnung im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann, kann bei der Anlegung des Grundbuchs auf die der Eintragung zu Grunde liegende Urkunde Bezug genommen werden. Art. 10. Ist nach den bisherigen Gesetzen auf Grund einer Anmeldung weder das angemeldete Recht noch eine Vormerkung einzutragen, so hat der Anmeldende dem Grundbuchamt innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist die Erhebung der Klage zur Feststellung seines Rechtes nachzuweisen, widrigenfalls das Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird. Ist bei der Anlegung des Grundbuchblatts die Frist noch nicht abgelaufen oder im Falle rechtzeitigen Nachweises der Klageerhebung der Rechtsstreit noch anhängig, so ist zu Gunsten des Anmeldenden ein Widerspruch einzutragen. Der Widerspruch wird auf Antrag gelöscht, wenn die Klage nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgenommen oder rechtskräftig wurückgewiesen wird; die Kosten der Löschung hat der Anmeldende zu tragen. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung, wenn ein angemeldetes Recht nicht in vollem Umfange nach Maßgabe der Anmeldung eingetragen wird. Art. 11. Soweit zur Eintragung des Eigenthümers nach den bisherigen Gesetzen die Bescheinigung oder Glaubhaftmachung des Eigenthumsbesitzes genügt, muß bei juristischen Personen der Eigenbesitz durch Zeugnisse staatlicher Behörden oder rechtskräftige Entscheidungen nachgewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung auf Grund der Ersitzung erfolgen soll. Die Vorschriften des Abs. 1 finden insoweit keine Anwendung, als vor der Verkündigung dieser Verordnung der Beginn der Ausschlußfrist schon bestimmt ist. Art. 12. Das Grundbuchblatt wird auch dann angelegt, wenn nach den bisherigen Gesetzen wegen eines Streites um das Eigenthum oder ein das Eigenthum beschränkendes Recht die Anlegung zu unterbleiben hat. In diesem Falle ist nach dem Ermessen des Grundbuchamts einer der streitenden Theile als Eigenthümer und zugleich zu Gunsten des oder der Gegner ein Widerspruch einzutragen; ebenso bestimmt sich nach dem Ermessen des Grundbuchamts, ob Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 62 978 3. Wtheilung: Preuß. Verorbnüng, beir. das Grundbuchwesen. die Eigenkhumsbeschränkung unter gleichzeitiger Aufnahme eines Wiberspruchs ober nur ein Widerspruch wegen der Eigenthumsbeschränkung einzutragen ist. » ürt. 13. Wirb für eine in das Grundbuch aufzunehmende Hypothek die Ertheilung eines Hypothekenbriefes nicht beantragt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Ertheilung des Hppothekenbriefs ausgeschlossen ist. Art. 14. Ist die Anlegung des Grundbuchs für einen Grundbuchbezirk oder einen Anlegungsbezirk im Wesentlichen vollendet, so wird dies nach Anweisung des Justizministers im Amtsblatte bekannt gemacht. Mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts ist das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen. Ausgenommen sind jedoch die zu dem Bezirke gehörenden Erundstücke, die ein Grundbuchblatt von Amtswegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben; diese Grundstücke sind in der Bekanntmachung zu bezeichnen. Eine Bekanntmachung der erfolgten Anlegung von Grundbuchblättern und Artikeln nach Maßgabe der bisherigen Gesetze findet nicht mehr statt. Art. 15. Auf das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, finden in den im Artikel 4 bezeichneten Landestheilen, mit Ausnahme der im Artikel 16 Abs. 2 genannten Bezirke, die Vorschriften der Artikel 5 bis 13 entsprechende Anwendung. Eine öffentliche Bekanntmachung des Beginns des Verfahrens oder der erfolgten Anlegung des Blattes, sowie die wiederholte Bestimmung einer Ausschluffrist findet nicht statt. Nach dem Ablaufe von zwei Jahren seit der Zeit, zu welcher das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen ist, gilt, unbeschadet der Vorschriften des Abs. 1, die Anlegung für die dort bezeichneten Grundstücke auch dann als erfolgt, wenn sie ein Blatt noch nicht erhalten haben. Art. 16. Ergiebt sich im ursprünglichen Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, daß ein Grundstück ein Grundbuchblatt noch nicht erhalten hat, so erfolgt die Anlegung des Blattes von Amtswegen, soweit nicht nach Artikel 1 ein Antrag erforderlich ist; für die Anlegung sind die Vorschriften der Artikel 17 bis 33 maßgebend. . Das Gleiche gilt für Ostfriesland und Harlingerland, für die Niedergrafschaft Lingen und für die ehemals Münsterschen Ortschaften der Provinz Hannover. Art. 17. Das Grundbuchamt hat die Katasterbehörde um Ertheilung eines beglaubigten Auszugs aus dem Steuerbuche zu ersuchen. Art. 18. Ueber Besitz und Eigenthum sind zu vernehmen: 1. der im Steuerbuch eingetragene Besitzer oder dessen Erben, 2. diejenigen, welche von den unter 1 Genannten als Eigenthümer bezeichnet werden oder für-deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. Ist der Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so kann deren Vernehmung unterbleiben. Ein dem Grundbuchamte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. Das Grundbuchamt kann von der Vernehmung einzelner Miteigenthümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend und genügend hält. Den nicht vernommenen Miteigenthümern ist 3. Abtheilung: Preuß. Verordnung, betr. das Grunbdbuchwesen. 979 mitzutheilen, welche Eintragungen auf Grund der Erklärungen der anderen Miteigenthümer in Aussicht genommen sind. Art. 19. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen des Grundbuchamts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat, und die sich darauf beziehenden Urkunden vorzulegen, sowie andere Beweise anzuzeigen. Art. 20. Als Eigenthümer ist.in das Grundbuch einzutragen: 4. wer das Grundstück in einer gerichtlichen Zwangsversteigcrung erstanden hat; 2. wer das Grundstück im Eigenbesitze hat und entweder a) durch Urkunden, Verfügungen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seines Rechtsvorgängers das Grundstück schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit vierundvierzig Jahren oder auf Grund eines nach dem Allgemeinen Landrecht Theil I Titel 9 § 579 zur Erlangung des Eigenthums geeigneten, wenngleich dem Inhalt oder der Form nach ungültigen, Titels seit zehn Jahren im Eigenbesitze gehabt. hat, oder b) nachweist, daß er vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eigenbesitz des Grundstücks auf Grund eines zum Erwerbe des Eigenthums nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts an sich geeigneten, dem Inhalt und der Form nach gültigen Titels erlangt hat, und außerdem entweder darthut, daß schon sein unmittelbarer Vorbesitzer einen zum Erwerbe des Eigenthums nach den damals geltenden Gesetzen an sich geeigneten Titel für sich gehabt hat, ober durch Urkunden, Zeugen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden glaubhaft macht, daß er und sein Vorbesitzer das Grundstück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon im ganzen zehn Jahre lang besessen haben; die Vorschriften des Artikel 11 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung: 3. wer nach Maßgabe der Artikel 21 bis 27 ein Ausschlußurtheil erwirkt hat. Art. 21. Personen, die, ohne sich im Besitze des Grundstücks zu befinden, das Eigenthum für sich in Anspruch nehmen, können im Wege des Ausgebotsverfahrens mit ihrem Rechte ausgeschlossen werden. Art. 22. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Erunstis belegen ist. Art. 23. Antragsberechtigt ist der Eigenbesitzer des Grundstücks. Art. 24. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags: 4. entweder eine Bescheinigung der Ortsbehörde darüber beizubringen, daß er das Grundstück im Eigenbesitze hat, oder den Erwerb des Grundstücks durch eine öffentliche Urkunde zu bescheinigen; 627 990 8. Abtheilung: Preuß. Verordnung, betr, das Grundbuchwesen. 2. einen beglaubigten Auszug aus dem Steuerbuch über das Grundstück beizufügen; 3. ein Verzeichniß der ihm bekannten Personen, die das Eigenthum an dem Grundstücke für sich in Anspruch nehmen, mit Angabe ihres Wohnorts vorzulegen und zu versichern, daß ihm andere Personen der bezeichneten Art nicht bekannt sind. « Art. 25. In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks nach dem Steuerbuche; 2. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigenthum in Anspruch nehmen, ihr Recht spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgen werde. Art. 26. Das Aufgebot soll den vom Antragsteller angezeigten Personen, deren Wohnort bekannt ist, von Amtswegen mitgetheilt werden. Art. 27. In dem Ausschlußurtheile sind die Rechte der vom Antragsteller angezeigten Personen vorzubehalten, auch wenn sie nicht angemeldet sind. Art. 28. Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 29 Abs. 2, wenn der nach Artikel 20 zur Eintragung des Eigenthums erforderliche Nachweis geführt ist. Im Falle des Artikel 20 Nr. 3 hat das Grundbuchamt, wenn in dem Ausschlußurtheil ein Recht vorbehalten ist, demjenigen, zu dessen Gunsten der Vorbehalt gemacht ist, eine Frist zu bestimmen. Die Anlegung des Blattes erfolgt nach dem Ablaufe der Frist, ohne Rücksicht auf das Recht, wenn derjenige, welchem die Frist bestimmt ist, nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird. Eine Bekanntmachung der Anlegung des Blattes findet nicht statt. Art. 29. Außer dem Falle des Art. 28 Abs. 2 werden Rechte an dem Grundstücke bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur berücksichtigt, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet sind. Zur Eintragung eines Rechtes ist erforderlich, daß es sich auf eine von dem Eigenthümer ausgestellte öffentliche Urkunde gründet oder von dem Eigenthümer anerkannt wird. Der Eigenthümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Bestreitet er das angemeldete Recht, so hat das Grundbuchamt dem Anmeldenden eine Frist zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist erfolgt die Anlegung des Blattes ohne Rücksicht auf das Recht, wenn der Anmeldende nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird. Art. 30. Für die Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte bleiben, soweit sie durch-besondere für einzelne Landestheile erlassene Gesetze bestimmt ist, diese Gesetze maßgebend. Im Uebrigen regelt sich die Rangordnung nach den zur Zeit der Entstehung der Rechte geltenden Gesetzen und, wenn sie hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Zeitfolge der Anmeldungen. Ert. 31. Das Grundbuchamt kunn Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich vernehmen. 3. Abtheilung: Preuß. Verordnung, betr. das Grundbuchwesen. 981 Art. 32. Das Grundbuchamt kann die Befolgung einer Ladung sowie die Erfüllung jeder dem Geladenen auferlegten Verpflichtung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundertfünfzig Mark erzwingen, auch die im Artikel 20 bezeichneten Nachweisungen auf Kosten der Säumigen beschaffen. Art. 33. Die für das Bergrecht erlassenen besonderen Bestimmungen bleiben unberührt. Art. 34. Für die nach dieser Verordnung dem Grundbuchamt obliegenden Verrichtungen ist bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Amtsgericht zuständig, welches nach der bezeichneten Zeit als Grundbuchamt zuständig sein wird. Art. 35. Die Anlegung der Grundbücher für das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau und die Insel Helgoland wird durch besondere Verordnung geregelt. Art. 36. So lange nicht für alle Grundbuchbezirke der Monarchie das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, hat der Justizminister alljährlich im Monat Januar die Bezirke, für die während des vorhergehenden Kalenderjahrs. die Anlegung erfolgt ist, in der Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. In gleicher Weise sind die Bezirke bekannt zu machen, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke nach Artikel 15 Abs. 2 als angelegt gilt. Lrt. 37. Die Vorschrift des § 4 der Grundbuchordnung findet auf mehrere zu einem Familienfideikommisse gehörende Grundstücke auch dann Anwendung, wenn sie in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. Das zuständige Grundbuchamt ist nach § 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen unterschrit und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 13. November 1899. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Thielen. Frhr. v. Hammerstein. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Posadowsky. Gr. v. Bülow. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. Allgemeine Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung. .-M Bl. S. 349.) Auf Grund des § 1 Abs. 2 und der §§ 93 bis 97 der Grundbuchordnung sowie des Artikel 29 des Ausführungsgesetzes vom 26. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 307) wird Folgendes angeordnet: I. Grundbücher. 8§841. Für jeden Gemeindebezirk oder selbständigen Gutsbezirk und, wenn ein Gemeindebezirk zum Zwecke der Grundbuchanlegung in mehrere Bezirke getheilt ist, für jeden Anlegungsbezirk wird ein Grundbuch eingerichtet. Das Grundbuch kann aus mehreren Bänden bestehen; die Bände erhalten fortlaufende Nummern. Inwieweit in das Grundbuch eines Bezirkes bei Bildung gemeinschaftlicher Grundbuchblätter Grundstücke mitausgenommen werden können, die in anderen Bezirken belegen sind, bestimmt sich nach § 4 der Grundbuchordnung und Art. 37 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519). § 2. Die Grundbuchblätter erhalten fortlaufende Nummern. . 83. Zur Bezeichnung der Grundstücke sind im Grundbuche nach dem Inhalte der Steuerbücher anzugeben: 1. der Name der Gemarkung; 2. die Nummern des Kartenblatts (der Flur) und der Parzelle; 3. die Artikelnummer der Grundsteuermutterrolle, die Nummer der Gebäudesteuerrolle; 4. die Wirthschaftsart (Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus, Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten 2c.) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung); 5. die Größe; ist die Größe aus den Steuerbüchern nicht ersichtlich, so ist dies anzugeben, · 6. der staatlich ermittelte Grundsteuerreinertrag und Gebäudesteuernutzungswerth, in den Hohenzollernschen Landen der Steueranschlag (das Grund= und Gebäudesteuerkapital). Besteht ein Grundstück aus mehreren Katasterparzellen, so kann die im Abs. 1 Nr. 2 vorgeschriebene Angabe der Kartenblatt= und Parzellennummern 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G.B.O. 983 unterbleiben, wenn wegen der Zahl der Parzellen das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde und die Parzellen nach Ausweis eines bei den Grundakten besindlichen beglaubigten Auszugs aus der Grundsteuermutterrolle in dieser auf einem oder mehreren Artikeln nachgewiesen find, die andere Parzellen nicht umfassen. Das Grundbuchamt kann die Katasterbehörde um die Erthellung des Auszugs, erforderlichenfalls auch um die vorherige Eintragung des Grundstücks auf einem oder mehreren besonderen Mutterrollenartikeln von Amtswegen ersuchen. Statt der im Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt in den Fällen des Abs. 2 die Angabe des Gesammtamens des Grundstücks Oittergut z Bauerhof 7 2c.). 84. Zur Bezeichnung der Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname, Familienname) der Stand, der Beruf, sowie der Wohnort und, soweit diese Angaben nicht thunlich oder nicht ausreichend sind, andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; 2. bei Handelsgesellschaften, bei eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen anderer Art die Firma oder der Name und der Sitz. Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechtes kann auf Antrag des Berechtigten derjenige Theil seines Vermögens, zu welchem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechtes durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Eine nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, vom 2. April 1887 mit einer Vertretung ausgestattete Gesammtheit der Betheiligten kann als Berechtigte eingetragen werden, ohne daß es der Bezeichnung der einzelnen Betheiligten bedarf. 8 5. Die Grundbuchblätter werden nach dem in Anlage A enthaltenen, mit Probeeintragungen versehenen Formular eingerichtet. Jedes Blatt besteht aus der Ausschrift, dem Bestandsverzeichniß und drei Abtheilungen. 9. In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Bezirk (§ 1 Abs. 1), der Kreis, zu dem der Bezirk gehört, sowie die Nummern des Bandes und des Blattes anzugeben. Gehört der Bezirk zu einem Stadtkreise, so ist die Angabe des Kreises nicht erforderlich. § 7. Das Bestandsverzeichuiß zerfällt in das Verzeichniß der Grundstücke und das Verzeichniß der mit dem Eigenthume verbundenen Rechte. *) Vol. oben S. 820ff. 984 3. Abtheilun;: Peuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G.B.O. 8§ 8. In dem Verzeichnisse der Grundstücke ist die Spalte 1 für die Angake der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. Ein aus mehreren Katasterparzellen bestehendes Grundstück ist unter einer Nummer aufzuführen. Die Spalten 3 bis 10 dienen zur Aufnahme der im § 3 vorgeschriebenen Angaben. Im Falle des Abs. 1 Satz 2 ist nur die Gesammtgröße sowie der Gesammtbetrag des Grundsteuerreinertrags und des Gebäudesteuernutzungswerths anzugeben. In Spalte 12 sind einzutragen: 1. der Vermerk über die Eintragung des ursprünglichen Bestandes des Blattes Geit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes rc.); 2. die Uebertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstücke vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben werden (B. G. B. § 890, G. B.O. 8 5), so ist auch dies anzugeben; 3. die Vereinigung mehrerer auf dem Blatte eingetragenen Grundssttücke zu einem Grundstücke sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandtheil: 4. die Vermerke, durch welche bisherige Grundstückstheile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des 8 6 Satz 1 der Grundbuchordnung, sofern in diesem Falle nicht der Theil auf ein anderes Blatt übertragen wird; 5. die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben. In den Fällen der Vereinigung und der Zuschreibung (Abs. 3 Nr. 2, 3) sind die sich auf die betheiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 10 roth zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der betheiligten Grundstücke zu verweisen (ogl. die Probeeintragung in Spalte 2 des Verzeichnisses der Grundstücke zu Nr. 3, 8 der Spalte 1). In den Fällen des Abs. 3 Nr. 4 sind die Grundstückstheile unter neuen laufenden Nummern einzutragen; neben diesen Nummern ist in Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die sich auf das Grundstück beziehenden bisherigen Eintragungen sind in den Spalten 1 bis 10 roth zu unterstreichen. Die Spalte 14 ist bestimmt: 4. für die nicht unter Abs. 3 Nr. 4 fallenden Abschreibungen; 2. für die Eintragung des Ausscheidens eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils aus dem Grundbuche (G. B.O. § 90 Abs. 2). Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die sich auf das Grundstück beziehenden bisherigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 12 sowie die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffenden Vermerke in den drei Abtheilungen roth zu unterstreichen. Wird ein Grundstückstheil abgeschrieben, so finden die Vorschriften des Abs. 5 entsprechende Anwendung. Ist im letzteren 3.-Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G. B. O. 985 Falle das Grundstück nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 bezeichnet, so ist auch in dem Auszug aus der Mutterrolle die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder theilweise abgeschriebene Parzelle ist roth zu unterstreichen, eine bei dem Grundstücke verbleibende Restparzelle ist am Schlusse neu einzutragen. Diese Vorschriften gelten auch für die Fälle des Abs. 6 Nr. 2. Bei Eintragungen in den Spalten 12, 14 ist in den Spalten 11, 13 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen. § 9. Der zweite Abschnitt des Bestandsverzeichnisses ist für die Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sowie über die Aenderung oder die Aufhebung eines solchen Rechtes (G. B.O. § 8, Ausf. Ges. z. G. B.O. Artikel 12 Abs. 2 Nr. 2) bestimmt. Im Falle der Löschung sind in den Spalten 1 bis 4 die sich auf das gelöschte Recht beziehenden Eintragungen roth zu unterstreichen. l 10. In die erste Abtheilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1 der Eigenthümer, bei Miteigenthümern auch die im § 48 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe: 2. in Spalte 2 die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 3 enthaltenen Eintragungen beziehen; 3. in Spalte 3 der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, QZuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde um die Berichtigung, Enteignungsbeschluß rc.), der Verzicht auf das Eigenthum an einem Grundstücke (B. G. B. * 928 Abs. 1) und der Tag der Eintragung; 4. in Spalte 4 auf Antrag des Eigenthümers der Erwerbspreis, der durch eine öffentliche Taxe festgestellte Schätzungswerth und bei Gebäuden die Feuerversicherungssumme unter Hinweis auf die laufende Nummer des Grundstücks und mit Angabe des für den Preis, die Schätzung oder die Versicherung maßgebenden Zeitpunkts. Bei der Eintragung eines neuen Eigenthümers sind die sich auf den bisher eingetragenen Eigenthümer beziehenden Vermerke in den Spalten 1 bis 3 roth zu unterstreichen. 11. In der zweiten Abtheilung dienen die Spalten 1 bis 3 zur Eintragung: 1. der das Grundstück belastenden Rechte mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, insbesondere auch der im § 1010 Abs. 1 und im § 2044 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Belastungen des Antheils eines Miteigenthümers. oder. Miterben; 2. der Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers, insbesondere durch die Fideikommißeigenschaft des Grundstücks (Ausf. Ges. z. G. B.O. Art. 15 Abs. 1 Satz 2), durch das Recht eines Nacherben (G. B.O. § 52) oder die Ernennung eines. 986 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G. B. O. Testamentsvollstreckers (G. B.O. § 53), durch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücko (Gesetz über die Zwangsversteigerung r2c. § 19 Abs. 1, § 146 Abs. 1), durch ein vom Konkursgericht erlassenes Veräußerungsverbot oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Eigenthümers (K. O. § 113), durch die Vermerke oder Vormerkungen nach § 59 der Verordnung wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen 2c. vom 30. Juni 4834, nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Beförderung ber Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1894 und nach § 23 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten= und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 sowie durch die Zugehörigkeit zu einer Bahneinheit (Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen 2c., vom 19. August 1895 § 15 Abs. 1); 3. der Vormerkung über ein eingeleitetes Enteignungsverfahren (Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874.8 24 Abs. 4; 4. der vertragsmäßigen Feststellung der Höhe einer für einen Ueberbau oder einen Nothweg zu entrichtenden Rente sowie des Verzichts auf die Rente (B. G. B. § 914 Abs. 2, § 917 Abs. 2). In die Spalten 4, 5 sind die Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 vermerkten Rechte und Beschränkungen einzutragen. Hierher gehören insbesondere die Aenderung des Rangverhältnisses (B. G. B. 8 880), die nachträgliche Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts für ein Erbbaurecht (G.B.O. 87 Abs. 2), die Mitbelastung eines anderen Grundstücks in den Fällen des § 49 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung sowie die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht (B. G. B. § 892), auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. Die Löschung einer Veränderung erfolgt in Spalte 6, die Löschung der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Rechte oder Beschränkungen in den Spalten 7, 8. 12. In der dritten Abtheilung dienen die Spalten 1 bis 4 zur Eintragung der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. In die Spalten 5 bis 7 sind die Veränderungen eines solchen Rechtes einzutragen. Hierher gehören insbesondere die Aenderung des Rangverhältnisses (B. G. B. § 880), die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über das Recht (B. G. B. § 892), auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt, die nachträgliche Ausschließung der Ertheilung eines Briefes oder die Aufhebung der Ausschließung (B. G. B. § 1116 Abs. 2, 3), eine Aenderung in Ansehung der Verzinsung, der Zahlungszeit oder des Zahlungsorts (B. G. B. 8 1119), die Uebertragung, Pfändung oder Verpfändung des Rechtes (B. G.B. § 1154 Abs. 2, 3, §§ 1192, 1499; C. P.O. 8§8 830, 837), der Verzicht des Berechtigten G. G. B. 8 1165), die Aenderung der Forderung, für welche die Hypothek besteht (B. G. B. § 4180), die Umwandlung einer Hyopthek, Grundschuld oder Rentenschuld (B. G.B. 88 1177, 1186, 1198, 1203), die Mitbelastung 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der GB. O. 987 eines anderen Grundstücks in den Fällen des 8 49 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung sowie die Ertheilung eines neuen Briefes (G. B.O. § 68 Abs. 3). Die Löschung einer Veränderung erfolgt in Spalte 8, die Löschung der Rechte in den Spalten 9 bis 11. **mse Die in Spalte 3 der zwelten und in den Spalten 3, 4 der dritten Abtheilung erfolgenden Eintragungen erhalten in jeder Abtheilung fortlaufende Nummern. Bei der Eintragung ist das von ihr betroffene Grundstück in Spalte 2 mit der laufenden Nummer, die es im Bestandsverzeichnisse führt, zu bezeichnen. Bei Vermerken über Veränderungen und bei göschungen ist auf die laufende Nummer der Eintragung zu verweisen. Wird eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie roth zu unterstreichen. Wird eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld theilweise gelöscht, so ist in Spalte 3 der gelöschte Theil von dem Betrage abzuschreiben. 8 14. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt: 1. wenn die Vormerkung den Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums betrifft, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abtheilung; 2. wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechtes an dem Grundstücke betrifft, in der für die Eintragung des Rechtes bestimmten Abtheilung und Spalte; 3. in den übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abtheilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2, 3 ist bei der Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung frei zu lassen. Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie roth zu unterstreichen. Diese Vorschriften finden auf die Eintragung eines Widerspruchs entsprechende Anwendung. 15. Sind für eine Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abtheilung bestimmt, so gelten die sämmtlichen Vermerke im Sinne des § 45 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. 9 16. Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen zu schreiben; in dem Grundbuche darf nichts radirt oder sonst unleserlich gemacht werden. Bei Reallasten, insbesondere Rentenbankrenten, sowie bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (B. G. B. §. 1107, 8 4115 Abs. 1, § 4190 Abs. 1, 88 1192, 1199) in den Vermerken über die Eintragung des Rechtes mit Buchstaben zu schreiben. Das Gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Theilbetrags eines Rechtes sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Werthersatzes. 988 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G. B. O. 8I. Sind alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke abgeschrieben oder aus dem Grundbuch ausgeschieden, so ist das Blatt zu schließen. 8 18. Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamte sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Uebereinstimmung der Tabelle (§ 34 Abs. 2) mit dem Grundbuchblatte von dem Richter und dem Gerichtsschreiber bescheinigt ist. . In der Aufschrist des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnisse der noch gültigen Eintragungen erforderlich erscheint; im Uebrigen sind aus der zweiten und der dritten Abtheilung nur die Rummern der Eintragungen mit dem Vermerke „Gelöscht“ zu übernehmen. Die Uebereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalte des bisherigen Blattes ist in jedem Abschnitt und jeder Abtheilung von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu bescheinigen. Sind in dem neuen Blatte die Spalten eines Abschnitts oder einer Abtheilung nicht gleich weit ausgefüllt, so sind die leer gebliebenen Stellen zu durchkreuzen. 8 19. Die Schließung eines Grundbuchblatts erfolgt durch Eintragung des Schließungsvermerkes in der Ausfschrift sowie am Schlusse der Eintragungen in den beiden Abschnitten des Bestandsverzeichnisses und den drei Abtheilungen; die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. In dem auf die Aufschrift zu setzenden Vermerk ist der Grund der Schließung anzugeben. 8 20. Ist ein Grundbuchblatt. unübersichtlich geworden, so kann es auf Antrag des Eigenthümers oder von Amtswegen umgeschrieben werden. Die Vorschriften des § 18 Abs. 2, 3 und des § 19 finden entsprechende Anwendung. 8 21. Das in Anlage A enthaltene Formular tritt auch für die Eintragung von Anerbengütern im Sinne des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Rentenund Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 (Gesetz-Samml. S. 124) an die Stelle des im § 3 Satz 1 daselbst vorgeschriebenen Formulars I der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. Jedoch bewendet es dabei, daß jedes Anerbengut ein besonderes Grundbuchblatt erhält (Gesetz vom 8. Juni 1896 § 3 Satz 3; G. B. O. § 82 Abs. 2; E.G. z. B. G. B. Art. 4). In Spalte 7 des Verzeichnisses der Grundstücke ist einzutragen: Anerbengut Nr. x (Angabe der Hausnummer in der Gemeinde). Die Anerbengutseigenschaft wird in der zweiten Abtheilung eingetragen. 8 22. Die Vorschriften der §§ 1—20 finden auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grund- 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G. B. O. 989 stücke beziehenden Vorschriften gelten, entsprechende Anwendung, soweit nicht in den 88 28 bis 26 ein Anderes bestimmt ist. « 8 23. Für die im Bezirk eines Grundbuchamts belegenen Verzwerke ist ein besonderes Grundbuch einzurichten. - Bei Bergwerken und selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten ist in die Aufschrift eine Beschrelbung aufzunehmen, die den wesentlichen Inhalt der Verleihungsurkunde oder des sonstigen Berechtigungstitels angiebt. Flur die dem Bergwerk oder der Kohlenabbau-Gerechtigkeit zugeschriebenen Grundstücke gelten die Vorschriften des § 3. Die Vorschriften des § 8 Abs. 4 finden auf diese Grundstücke keine Anwendung. 8 5. Für Bergwerke mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken (Kuxe) behält es bei dem im § 6 Abs. 3 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 vorgeschriebenen Formulare (bisher Formular III) mit folgenden Maßgaben sein Bewenden: 1. Der Unterabschnitt II des Titels ist für die dem Bergwerk als Bestandtheil zugeschriebenen Grundstücke bestimmt; die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung. 2. Die Vermerke über die mit dem Verzwarkseigenthume verbundenen Rechte (G. B.O. § 8; A.G. z. G.B.O. Art. 22) sind in einen hinter dem unterabschnitte II des Titels einzuschiebenden neuen Unterabschnitt III aufzunehmen: der bisherige Unterabschnitt III erhält. die Ziffer IV. 3. Die dritte Abtheilung ist auch für die Eintragung von Rentenschulden bestimmt. In der ersten Abtheilung ist die Anzahl der Kuxe, die den einzelnen Gewerken gehören, anzugeben. § 26. Für die Hütten in der Grafschaft Sayn-Altenkirchen verbleibt es bei dem Formular, welches für sie durch das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein vom 30. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 296 ff.) vorgeschrieben ist; die Vorschriften des § 25 Abf. 1 finden Anwendung. § 27. Die bisher geführten Bücher, die nach den Artikeln 3, 4 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze gelten, werden fortgeführt. Sind die Bücher noch nicht eingebunden, so sind neu anzulegende Grundbuchblätter nach den neuen Vorschriften einzurichten. Das Gleiche gilt für die Grundbuchblätter in neu anzulegenden Bänden. Auf die Fortführung der bisherigen Bücher finden die Vorschriften der 88 1—4, 6, 8—19, 22—26 mit den im § 28 bestimmten Maßgaben entsprechende Anwendung. 990 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der GBO. g 28. Soweit die bisherigen Bücher für besondere Grundsteuer-Erhebungsbezirke angelegt sind, behält es bis zur Auflösung der Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden. Sind die Grundstücke bisher nicht nach Maßgabe der Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung allmählich von Amtswegen zu bewirken. Der Angabe der Gemarkung bedarf es nicht, wenn diese denselben Namen hat wie der Bezirk, für den das Grundbuch eingerichtet ist. Die Eintragungen erhalten an der in den bisherigen Formularen dafür geeigneten Stelle ihren Platz. Die im g 8 Abs. 3 bezelchneten Eintragungen erfolgen bei dem bisherigen Formular I auf dem Titel, bei dem bisherigen Formular II in. Spalte 8 der ersten Abtheilung. Die Eintragung der im § 9 bezeichneten Vermerke erfolgt bei Formular 1 auf dem Titel, bei Formular II in der ersten Abtheilung, unter Verweisung auf die laufende Nummer des Grundstücks, dessen feweiligem Eigenthümer das Recht zusteht. Die im § 10 Abf. 1 Nr. 4 bezeichnete Eintragung erfolgt bei Formular II auf dem Titel. Reicht in den bisherigen Formularen der Raum für die in das Bestandsverzeichniß des neuen Formulars aufzunehmenden Vermerke nicht aus, so sind an der geeigneten Stelle des bisherigen Formulars Einlagebogen mit dem Grundbuche fest zu verbinden, die der Einrichtung des Bestandsverzeichnisses im neuen Formular entsprechen; auf dem Einlagebogen ist die Stelle des bisherigen Formulars, zu welcher der Bogen gehört, sowie die Zeit der Einfügung anzugeben. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn das Grundbuchblatt durch die Einfügung des Einlagebogens unübersichtlich werden würde; in biesem Falle ist nach Maßgabe des § 20 zu verfahren. Die Aufsichtsbehörden können zum Zwecke der Anpassung der bisherigen Bücher an das neue Formular weitere Anordnungen treffen. 629. Für das Verfahren behufs Erhaltung der Uebereinstimmung wischen den Grundbüchern und den Steuerbüchern bleiben, unbeschadet der Vorschriften des 8 3-Abs. 2, die bisherigen Bestimmungen maßgebend. g 6. Ein Theil eines Grundstücks soll von dieseim nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuche sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Theiles ersichtlich sind; der Theil muß im Steuerbuch unter einer besonderen Nummer verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Grundsteuerbehörde die deutliche Darstellung der Nummer in der Karte unausführbar ist. Der Vorlegung einer Karte bedarf es nicht, wenn bei der Abschreibung eine Aenderung der Karte nicht eintritt. 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G. B. O. 891 Die Vorschriften des Abs. 1 über die Vorlegung einer Karte finden entsprechende Anwendung, wenn ein Grundstückstheil ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder Reallast belastet werden soll (G. B.O. 8 6 Satz 2). Für die Ertheilung des Auszugs und der Karte gelten die für den Fall des § 58 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 erlassenen Anweisungen. Der Vorlegung des Auszugs und der Karte bedarf es nicht zu Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignüngsbeschlufses erfolgen sollen. · §31· Die Eintragung eines Eigenthümers ist außer den im § 55 der Grundbuchordnung bezeichneten Betheiligten der Grundsteuerbehörde bekannt zu machen. Die bestehenden Vorschriften, nach welchen andere Behörden von Eintragungen in däs Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. · §32 Die Einsicht des Grundbuchs ist öffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten Beamten gestattet, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. Notare, die das Grundbuch im Auftrage des Eigenthümers oder eines sonft zur Einsicht Berechtigten einsehen wollen, brauchen den Auftrag nicht nachzuweisen. Soweit nach Abs. 1, 2 die Einsicht des Grundbuchs gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. § 33. Soll eine beglaubigte Abschrift nur von einem Theile des Grundbuchblatts ertheilt werden, so sind in die Abschrift diejenigen Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. II. Grundakten. g 34. Für jedes Grundbuchblatt werden besondere Grundakten gehalten. Bei den Grundakten ist eine Tabelle zu halten, die mit dem Blatte wörtlich übereinstimmen muß. Die Sorge für die Uebereinstimmung liegt dem Richter und dem Gerichtsschreiber ob. g 35. Die Urkunden und Abschriften, die nach § 9 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen. Ist eine Urkunde, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des das Grundbuch sührenden Amtsgerichts enthalten, so genügt statt der Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten. 992 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G.B.O. 8 36. Die Einsicht von Grundakten ist, auch soweit es sich nicht um die im 8 11 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt, Jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Die Vorschriften des 8 32 Abs. 1, 2 finden auf die Einsicht der Grundakten entsprechende Anwendung. Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. III. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. g 7. Der im § 57 der Grundbuchorbnung bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche soll außer den dort vorgeschriebenen Angaben enthalten: 1. die Größe, den Grundsteuerreinertrag, den Gebäudesteuernutzungswerth des Grundstücks; 2. die letzten im Grundbuche vermerkten Erwerbspreise, falls der Erwerb nicht zehn Jahre zurückliegt, sowie die etwa eingetragenen Schätzungsoder Versicherungssummen mit Angabe des Jahres. 8 38. Die Hypothekenbriefe sind am Kopfe mit dem Königlich Preußischen Adler und einer Ueberschrift zu versehen, welche die Bezeichnung „Preußischer Hypothekenbrief“ und die Angabe der Hypothek enthält, über die der Brief ertheilt wird; die Hypothek ist nach dem Grundbuche, den Nummern des Bandes und des Blattles, der Eintragungsnummer und dem Gelbbetrage zu bezeichnen. In den Brief sind in nachstehender Reihenfolge aufzunehmen: 4. der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Nr. 3 und des 8 53 Abs. 2 der Grundbuchorbnung; 2. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks oder der belasteten Grund-. stücke nach dem Inhalte des Grundbuchs, mit Einschluß der im § 37 vorgeschriebenen Angaben; « 8. die Bezeichnung des Eigenthümers; 4. die kurze Bezeichnung der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen, unter Angabe des Zinssatzes, wenn dieser fünf vom Hundert übersteigt. Der Hypothekenbrief über eine Gesammthypothek (G.B.O. 0 59 Abrs., 1) sowie die nachträglich auf ihn gesetzten Vermerke sind nur von einem Richter und von einem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Die Vorschriften der Abs. 1—3 finden auf Grundschuldbriefe und Rentenschuldbriefe entsprechende Anwendung. In der Ueberschrift eines Rentenschuldbriefs ist nur der Betrag der einzelnen dahrebleistune- nicht der Betrag der Ablösungssumme anzugeben. 8. Abthellung: Preuß. Allg Verf. zur Ausführung ber G. BO. 993 g 30. In den Fällen des § 13 Abs. 4 ist auf dem Briefe der Betrag, für welchen das Recht noch besteht, neben der in der Ueberschrift enthaltenen Angabe des Rechtes durch den Vermerk ersichtlich zu machen: Noch gültig auf (Angabe des Betrags). In gleicher Weise ist bei der Herstellung eines Theilhypotheken-, Theilgrundschuld-oder Theilrentenschuldbriefs auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen,auf den sich der Brief noch bezieht. 8 40. Für die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen B bis G als Muster. § 4. Die im § 58 Abs. 1 und im § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Verbindung von Urkunden erfolgt durch Schnur und Siegel. 42. In den Fällen des § 69 der Grundbuchordnung ist der Brief in der Weise unbrauchbar zu machen, daß, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Eintragung auf dem Briefe vermerkt ist (G. B.O. 8 62), der Vermerk über die erste Eintragung des Rechtes durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen wird. Der Brief ist nach Befolgung der Vorschrift des § 69 Satz 2 der Grundbuchordnung zurückzugeben, sofern nicht aus besonderen Gründen die Zurückbehaltung des Briefes bei den Grundakten angemessen erscheint. V. Schlußbestimmungen. g 43. Die Eintragung der Anerbengutseigenschaft bei Anerbengütern im Sinne des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Land), Essen (Stadt), Duisburg, Ruhrort und Mülheim a. d. Ruhr, vom 2. Juli 1898 (Gesetz-Samml. S. 139) bleibt der Regelung durch besondere Anweisung vorbehalten. 44. Die besonderen Bestimmungen über die Einrichtung der Grundbücher für die Hauberge im Kreise Altenkirchen (Haubergordnung vom 9. April 1890, Gesetz-Samml. S. 55, § 8 Abs. 2) sowie für die Jahnschaften und Konsorten-=Oberneck, Gruwönchrecht. 2. Aufll. 63 994 8. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der G.B.O. stücke im Kreise Olpe (Gesetz, betreffend die Regelung der Forstverhältnisse für das ehemalige Justizamt Olpe 2c., vom 3. August 1897, Gesetz-Samml. S. 285, 8 18 Abs. 2, 8 24 Abs. 1) bleiben unberührt. * Für die Einrichtung der Bahngrundbücher und -grundakten behält es bei den Vorschriften der §§ 10, 11 des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 (Gesetz-Samml. S. 499) und der Allgemeinen Verfügung vom 19. September 1895 (Just.-Minist.-Bl. S. 286) sein Bewenden. Berlin, den 20. November 1899. · Der Jnstizminister. Schönstedt. Auszug aus dem Preußischen Ausführungsgesetz zum Gürgerlichen Gesetz buche. Vom 20. September 1899, (G. S. S. 177.) Anfall des Vermögens eines Vereins oder einer Stiftung. Art. 5. § 1. Das Anfallrecht in Ansehung des Vermögens eines Vereins bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 2. Das Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung fällt mit dem Erlöschen der Stiftung, wenn sie von einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes errichtet oder verwaltet war, an die Körperschaft, in den übrigen Fällen an den Fiskus. Das Vermögen ist thunlichst in einer dem Zwecke der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn durch die Verfassung der Stiftung ein anderer Anfallberechtigter bestimmt ist. Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen. Art. 6. § 1. Schenkungen oder Zuwendungen von Todeswegen an juristische Personen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ihrem vollem Betrage nach der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten Behörde, wenn sie Gegenstände im Werthe von mehr als fünftausend Mark betreffen. Wiederkehrende Leistungen werden mit vier vom Hundert zu Kapital gerechnet. · § 2. Die Genehmigung kann auf einen Theil der Schenkung c ober der Zuwendung von Todeswegen beschränkt werden. § 3. Mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark wird bestraft: 1. wer für eine juristische Person, die in Preußen ihren Sitz hat, als deren Vorsteher eine Schenkung oder eine Zuwendung von Todeswegen in Empfang nimmt und nicht binnen vier Wochen die erforderliche Genehmigung nachsucht; 2. wer einer juristischen Person, die nicht in Preußen ihren Sitz hat, eine Schenkung oder Zuwendung von Todeswegen verabfolgt, bevor die erforderliche Genehmigung ertheilt ist. § 4. Die. Vorschriften der §8 1 bis 3 gelten nicht für Familienstiftungen. 63* 996 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug. Art. 7. 8 1. Juristische Personen, die in Preußen ihren Sitz haben, bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken im Werthe von mehr als fünftausend Mark der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde. Dies gilt nicht für Familienstiftungen, für juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit auf einem neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche bestehenden Reichsgesetze beruht, sowie für solche juristische Personen des öffentlichen Rechtes, welche nach den für sie geltenden Gesetzen ohne die im Abs. 1 bezeichnete Genehmigung Grundeigenthum erwerben können. Sparkassen, die durch staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangt haben, können ein von ihnen beliehenes Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren ohne die Genehmigung erwerben. . § 2. Juristische Personen, die in einem anderen Bundesstaat ihren Sitz haben, bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken im Werthe von mehr als fünftausend Mark der Genehmigung des Königs oder der durch Königliche Verordnung bestimmten Behörde. Der gleichen Genehmigung bedürfen ausländische juristische Personen zum Erwerbe von Grundstücken ohne Rücksicht auf den Werth. 8§ 3. Die in den 8§ 1, 2 vorgeschriebene Genehmigung ist nicht erforderlich zu einem Erwerbe, der auf Grund einer nach Maßgabe des Art. 6 genehmigten Schenkung oder Zuwendung von Todeswegen erfolgt. Beurkundung von Grundstücksveräußerungen. Art. 12. § 1. Für einen Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstücke gegen Uebernahme einer festen Geldrente zu übertragen (Rentengutsvertrag), genügt bei den durch Vermittelung der Generalkommission begründeten und bei den vom Staate ausgegebenen Rentengütern die schriftliche Form. Das Gleiche gilt für den in den §§ 16, 17 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 221) bezeichneten Vertrag über die freiwillige Abtretung von Grundeigenthum. § 2. Wird bei einem Vertrage, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem in Preußen liegenden Grundstücke zu übertragen, einer der Vertragschließenden durch eine öffentliche Behörde vertreten, so ist für die Beurkundung des Vertrages außer den Gerichten und Notaren auch der Beamte zuständig, welcher von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmtt ist. 8 3. In dem vormaligen Herzogthume Nassau sind an Orten, die nicht Sitz eines Amtsgerichts sind, auch die Bürgermeister zuständig, Kauf= und Tauschverträge über Grundstücke ihres Amtsbezirkes zu beurkunden, wenn der Kaufpreis oder der Werth der eingetauschten Gegenstände nicht mehr als fünfhundert Mark beträgt. § 4. Auf die Beurkundung, die ein nach den 8§ 2, 3 zuständiger Beamter vornimmt, finden die Vorschriften des § 168 Satz 2 und der 88 169. bis 180 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des § 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Artikel 41 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Ist nach 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug, 997. diesen Vorschriften ein Dolmetscher zuzuziehen, so kann die erforderliche Beeidigung des Dolmetschers durch den beurkundenden Beamten erfolgen. Leibgedingsvertrag. Art. 15. Steht mit der Ueberlassung eines Grundstücks ein Leibgedingsvertrag (Leibzuchts-, Altentheils-, Auszugs-, Ausgedingevertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältniß, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind, folgende. Vorschriften: § 1. Der Erwerber des Grundstücks ist verpflichtet, dem Berechtigten an dem Grundstück eine den übernommenen wiederkehrenden Leistungen entsprechende Reallast und, wenn dem Berechtigten das Recht eingeräumt ist, ein auf dem Grundstücke befindliches Gebäude oder einen Theil eines solchen Gebäudes zu bewohnen oder mitzubewohnen oder einen Theil des Grundstücks in sonstiger Weise zu benutzen, eine entsprechende persönliche Dienstbarkeit mit dem Range unmittelbar hinter den zur Zeit der Ueberlassung bestehenden Belastungen zu bestellen. § 2. Auf das Schuldverhältniß finden die Vorschriften der §§ 759, 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Leibrente Anwendung. § 3. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse solcher Gattung zu leisten, wie sie auf dem überlassenen Grundstücke gewonnen werden, so kann der Berechtigte nur Erzeugnisse von der mittleren Art und Güte derjenigen verlangen, welche auf dem Grundstücke bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung gewonnen werden. § 4. Lasten, die auf einen dem Berechtigten zur Venutzung überlassenen Theil des Grundstücks entfallen, hat der Verpflichtete zu tragen. § 5. Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so hat der Verpflichtete sie ihm in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und während der Dauer seiner Verpflichtung in diesem Zustande zu erhalten. Wird das Gebäude durch Zufall zerstört, so hat der Verpflichtete die Wohnung in einer nach den Umständen der Billigkeit entsprechenden Zeit und Weise wiederherzustellen und bis zur Wiederherstellung dem Berechtigten eine angemessene andere Wohnung zu beschaffen. § 6. Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist er befugt, seine Familie sowie die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung zu gestatten, so erstreckt sich die Befugniß des Berechtigten zur Aufnahme seiner Familie nicht auf Personen, die erst nach der Schließung des Leibgedingsvertrags durch Eheschließung, Ehelichkeitserklärung oder Annahme an Kindesstatt Familienangehörige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem-Hausstande des Berechtigten ausgeschieden waren. " . § 7. Unterläßt der Verpflichtete die Bewirkung einer vertragsmäßigen Leistung, so steht dem Berechtigten nicht das Recht zu, wegen der Nichterfüllung oder des Verzugs nach § 325 Abs. 2 oder § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Vertrage zurückzutreten oder nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks zu fordern. 998 3. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. § 8. Veranlaßt der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Berechtigten, daß diesem nicht zugemuthet werden kann, die Wohnung auf dem Grundstücke zu behalten, so hat er dem Berechtigten, falls dieser die Wohnung aufgiebt, den für die Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand sowie den Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, daß dieser andere ihm gebührende Leistungen nicht auf dem Grundstück in Empfang nehmen kann; statt der Leistungen kann der Berechtigte Entschädigung in Geld verlangen. § 9. Veranlaßt der Berechtigte durch sein Verhalten eine solche Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Verpflichteten, daß diesem nicht zugemuthet werden kann, ihm das fernere Wohnen auf dem Grundstücke zu gestatten, so kann ihm der Verpflichtete die Wohnung unter Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist kündigen. Macht der Verpflichtete von dieser Befugniß Gebrauch, so hat er dem Berechtigten eine Geldrente zu gewähren, die nach billigem Ermessen dem Werthe der Vortheile entspricht, welche er durch die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen erlangt. Die Vorschrift des Abs. 2 findet auch Anwendung, wenn der Berechtigte durch andere Umstände als durch das Verhalten des Verpflichteten ohne eigenes Verschulden genöthigt ist, das Grundstück dauernd zu verlassen. § 10. Ist ein Leibgedinge für mehrere Berechtigte, insbesondere für Ehegatten, vereinbart, so wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopftheile des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zwecke des Gebrauchs oder Verbrauchs unter den Berechtigten getheilt werden mußten. Unschädlichkeitszeugniß. Art. 19. Die bestehenden Vorschriften über die Ertheilung von Unschädlichkeitszeugnissen zum Zwecke der Befreiung eines Theiles eines Grundstücks von dessen Belastungen bleiben mit folgenden Maßgaben in Kraft: 4. Bei der Entscheidung, ob der Grundstückstheil im Verhältnisse zum Hauptgrundstücke von geringem Werthe und Umfang ist, wird, wenn die Belastungen, von denen der Theil befreit werden soll, noch auf anderen Grundstücken desselben Eigenthümers haften, die Gesammtheit der belasteten Grundstücke als Hauptgrundstück behandelt. 2. Das Unschädlichkeitszeugniß kann auf einzelne Belastungen beschränkt werden. Art. 20. Im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und auf der Insel Helgoland treten die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Erleichterung der Abveräußerung einzelner Theile von Grundstücken in der Provinz Hannover, vom 25. März 1889 (Gesetz-Samml. S. 65) mit den im Artikel 19 bestimmten Aenderungen in Kraft; auf das Verfahren und das Kostenwesen finden ergänzend die allgemeinen Vorschriften, die für Gemeinheitstheilungen im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und in der Provinz Schleswig-Holstein gelten, entsprechende Anwendung. · 3. Abtheilimg: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. 999 Die Unschädlichkeitszeugnisse, die bezüglich der im § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. März 1889 bezeichneten Geschäfte ausgestellt werden, sind stempel= und gebührenfrei. Landeskulturrenten. Art. 21. Das Gesetz, betreffend die Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken, vom 13. Mai 1879 (Gesetz-Samml. S. 367) wird dahin geändert: I. Im § 14 Abs. 1 werden die Worte „Der Darlehnsucher hat durch Eintragung eines Vermerks in das Grund= oder Hypothekenbuch das Vorrecht der Rente vor allen späteren Eintragungen oder gesetzlichen Hypotheken zu sichern“ ersetzt durch die Worte: „Der Darlehnssucher hat eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung der Rente in das Grundbuch eintragen zu lassen."“ II. Der § 24 erhält folgenden Abs. 3: Bei der Eintragung der Rente ist zugleich auf Grund des Beschlusses der Auseinandersetzungsbehörde (§ 22) eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung des Vorzugsrechts für die Rente einzutragen. III. An die Stelle des § 25 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift: Die Eintragung des Vorzugsrechts der Rente im Grundbuch erfolgt auf Grund einer Bescheinigung der Auseinandersetzungsbehörde, daß die zweckmäßige Ausführung der Drainirungsanlage geschehen ist. IV. An die Stelle des § 27 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift: Die Eintragung der im § 24 Abs. 3 bezeichneten Vormerkung und des Vorzugsrechts der Rente erfolgt ohne Vorlegung der über die vorhandenen Realrechte ausgefertigten Urkunden. Wird eine solche Urkunde nachträglich vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf ihr zu vermerken. Der Eintragung nicht bedürfende Rechte. Art. 22. Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen der Eintragung nicht: 1. das in den Fällen der Enteignung oder der Grundabtretung zu Zwecken des Bergbaubetriebs bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht; 2. die Gebrauchs= und Nutzungsrechte, welche nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Samml. S. 705) im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können; 3. die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domänen-Amortisationsrenten; die für die Provinz Hannover bisher geltenden entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigenthums. Art. 23. § 1. Werden im bisherigen Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigenthümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigen- 1000 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug. thümer des einen Grundstücks dem Eigenthümer des anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die Mauer nicht gefährdet wird. Der sich aus der Vorschrift des Abs. 1 ergebende Anspruch unterliegt nicht der Verjährung. § 2. Der Eigenthümer des Grundstücks, von dem aus die Erhöhung erfolgt ist, kann dem Eigenthümer des anderen Grundstücks die Benutzung des Aufbaues verbieten, bis ihm für die Hälste oder, wenn nur ein Theil des Aufbaues benutzt werden soll, für den entsprechenden Theil der Baukosten Ersatz geleistet wird. So lange das Verbietungsrecht besteht, hat der Berechtigte den Mehraufwand zu tragen, den die Unterhaltung der Mauer in Folge der Erhöhung verursacht. Das Verbietungsrecht erlischt durch Einigung der Eigenthümer. § 3. Wird die Mauer zum Zwecke der Erhöhung verstärkt, so ist die Verstärkung auf dem Grundstück anzubringen, dessen Eigenthümer die Erhöhung unternimmt. Der von dem Eigenthümer des anderen Grundstücks nach § 2 zu ersetzende Betrag der gesammten Baukosten erhöht sich um den entsprechenden Theil des Werthes der zu der Verstärkung verwendeten Grundfläche. Verlangt der Eigenthümer des Grundstücks, auf dem die Verstärkung angebracht worden ist, die Ersatzleistung, so ist er verpflichtet, dem Eigenthümer des anderen Grundstücks das Eigenthum an der zu der Mauer verwendeten Grundfläche seines Grundstücks soweit zu übertragen, daß die neue Grenzlinie durch die Mitte der verstärkten Mauer geht; die Vorschriften über den Kauf finden Anwendung. Art. 24. Hat im bisherigen Geltungsbereiche des heinischen Rechtes der Eigenthümer eines Grundstücks vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Art. 663 des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs von seinem Nachbar verlangt, daß er zur Errichtung einer Scheidemauer beitrage, so bleiben für das Recht und die Pflicht zur Errichtung der Mauer die bisherigen Vorschriften maßgebend. Widerrufliches Eigenthum an Grundstücken. Art. 25. Steht im bisherigen Geltungsbereiche des Nheinischen Rechtes dem früheren Eigenthümer eines Grundstücks auf Grund eines Rechtsgeschäfts, durch welches das Grundstück veräußert worden ist, ein Recht zu, vermöge dessen bei dem Eintritt eines bestimmten Umstandes das Eigenthum an dem Grundstücke mit rückwirkender Kraft an ihn zurückfällt, so verwandelt sich das Rückfallsrecht zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in einen Anspruch auf Rückübertragung des Eigenthums und Befreiung des Grundstücks von den dem Rückfallsberechtigten gegenüber nicht wirksamen Belastungen. Diejenigen, gegen welche sich der Anspruch richtet, sind verpflichtet, die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs zu bewilligen. Die vor der im Abs. 1 bezeichneten Zeit erfolgte Eintragung des Rückfallsrechts gilt als Eintragung einer Vormerkung. 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G.B. im Auszug. 1001 Form der Auflassung. Art. 26. Für Grundstücke, die im bisherigen Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes belegen sind, gelten folgende Vorschriften: § 1. Die Auflassung sowie die zur Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts erforderliche Einigung kann außer vor dem Grundbuchamt auch vor einem anderen Preußischen Amtsgericht oder vor einem Preußischen Notar erklärt werden. Durch Königliche Verordnung kann bestimmt werden, daß auch die Amtsgerichte oder-die Notare anderer Bundesstaaten zuständig sind. Jeder Theil ist berechtigt, zu verlangen, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamt erfolgt. · § 2. Bei der Auflassung bedarf es der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile nicht, wenn das Grundstück durch ein Amtsgericht oder einen Notar versteigert worden ist und die Auflassung noch in dem Versteigerungstermine stattfindet. Uebertragung des Eigenthums an buchungsfreien Grundstücken. Art. 27. Zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und auch nach der Uebertragung nicht eingetragen zu werden braucht, ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eintritt der Uebertragung erforderlich. Die Einigung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; wird einer der Betheiligten durch eine öffentliche Behörde vertreten, so genügt die Beurkundung durch einen nach Art. 12 8 2 für die Beurkundung des Veräußerungsvertrages zuständigen Beamten. Die Uebertragung des Eigenthums kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Besitzschutz bei Grunddienstbarkeiten. Art. 28. Für den Schutz der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gelten, auch bevor das Grundbuch für das Grundstück als angelegt anzusehen ist, wenn die Grunddienstbarkeit in einem über das Grundstück geführten gerichtlichen Buche eingetragen ist, die Vorschriften des § 1029 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anderenfalls die Vorschriften des Art. 191 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Widerkaufsrecht bei Rentengütern. Art. 29. 8 1. Ein Grundstück, welches gegen Uebernahme einer festen Geldrente zu Eigenthum übertragen ist (Rentengut), kann zu Gunsten des Veräußerers in der Weise belastet werden, daß dieser dem Eigenthümer gegenüber zum Wiederkaufe berechtigt ist. Das Wiederkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks des Veräußerers bestellt werden. § 2. Ein Bruchtheil eines Rentenguts kann mit dem Wiederkaussrechte nur belastet werden, wenn er in dem Autheil eines Miteigenthümers besteht. 1002 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug. § 3. Das Wiederkaufsrecht beschränkt sich auf die Fälle, daß der Eigenthümer das Rentengut verkauft oder sich durch einen sonstigen Vertrag zur Uebertragung des Eigenthums verpflichtet oder daß das Rentengut im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird; es kann auch für die Fälle bestellt werden, daß der Eigenthümer stirbt oder eine im Rentengutsvertrage festgesetzte Verpflichtung nicht erfüllt. § 4. Das Wiederkaufsrecht erstreckt sich auf das zur Zeit der Ausübung vorhandene Zubehör. § 5. Das Rechtsverhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften des § 497 Abs. 1 und der 88 498—502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dritten gegenüber hat das Wiederkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums. § 6. Das Wiederkaufsrecht kann nur bis zum Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, in welchem der Berechtigte von dem Eintritte des zum Wiederkaufe berechtigenden Falles Kenntniß erhält. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 7. Gelangt das Rentengut in das Eigenthum eines Dritten, so kann dieser die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigenthümer und die Herausgabe des Rentenguts verweigern, bis ihm der Wiederkaufspreis soweit ausgezahlt wird, als er oder sein Rechtsvorgänger für den Erwerb des Rentenguts Auswendungen gemacht hat. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigenthümer, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm die Erstattung der für den Erwerb des Rentenguts gemachten Aufwendungen bis zur Höhe des Wiederkaufspreises gegen Herausgabe des Rentenguts fordern. § 8. Soweit der Berechtigte nach § 7 den Dritten zu entschädigen hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Wiederkaufe geschuldelen Kaufpreises frei. § 9. Verliert der neue e Eigenthümer in Folge der Geltendmachung des Wiederkaufsrechts das Eigenthum, so wird er, soweit die für den Erwerb des Rentenguts von ihm geschuldete Gegenleistung noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; die für den Erwerb bereits gemachten Aufwendungen kann er soweit zurückfordern, als sie durch den an ihn gezahlten Wiederkausspreis nicht gedeckt sind. § 10. Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehendes Wiederkaufsrecht kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundstücke getrennt werden. Ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Wiederkaufsrecht kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden werden. § 11. Ist der Verechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Wiederkaufsrecht. 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug. 1003 Auf ein Wiederkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Beschränkung der Reallasten. Art. 30. Im linksrheinischen Theile der Rheinprovinz, im Kreise Herzogthum Lauenburg und auf der Insel Helgoland treten folgende Vorschriften in Kraft: Mit Ausnahme fester Geldrenten können beständige Abgaben und Leistunfen einem Grundstück als Reallasten nicht auferlegt werden. Eine neu auferlegte Geldrente ist der Eigenthümer nach vorgängiger sechsmonatiger Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrag abzulösen berechtigt, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Es kann jedoch vertragsmäßig die Kündigung nur während eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen und ein höherer Ablösungsbetrag als der fünfundzwanzigfache Betrag der Rente nicht festgesetzt werden. Vertragsmäßige Bestimmungen, welche diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind unwirksam, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit des sonstigen Inhalts eines solchen Vertrags. Die Vorschriften über Rentengüter bleiben unberührt. Vertheilung von Reallasten. Art. 31. Die Vorschriften, nach welchen im Falle der Theilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Theile des Grundstücks vertheilt wird, bleiben in Kraft. Die Vertheilung ist bei der Auseinandersetzungsbehörde zu beantragen. Kündigungsrecht bei Hypotheken und Grundschulden. Art. 32. § 1. Bei Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden kann das Kündigungsrecht des Eigenthümers nur soweit ausgeschlossen werden, daß der Eigenthümer nach zwanzig Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen kann. § 2. Kapitalien, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf einem Grundstück oder einer Gerechtigkeit angelegt sind und bisher seitens des Schuldners unkündbar oder erst nach einer längeren als einer zwanzigjährigen Frist kündbar waren, können nach dem Ablaufe von zwanzig Jahren seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden, sofern nicht nach den bisherigen Gesetzen die Kündbarkeit schon vorher eintritt. Bestehende Hypotheken. Art. 33. § 1. Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehende Hypothek gilt von dieser Zeit an als eine Hypothek, für welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, wenn über sie nach den geltenden Vorschriften ein Hypothekenbrief gebildet oder zu bilden ist. Ein vor der bezeichneten Zeit gebildeter Hypothekenbrief gilt als Hyppothekenbrief im Sinne der Reichsgesetze. 1004 3. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Kautionshypotheken keine Anwendung. 8 2. Im ursprünglichen Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 sowie in Ostfriesland und Harlingerland, in der Niedergrafschaft Lingen und in den ehemals Münsterschen Ortschaften der Provinz Hannover steht ein por dem Inkrasttreten der Grundbuchordnung gebildetes Hypotheken-Instrument einem später gebildeten Hypothekenbriefe gleich. In den übrigen Landestheilen erfolgt die nach den geltenden Vorschriften zulässige Ertheilung eines Hypothekenbriefs kostenfrei, wenn sie vor der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, beautragt wird. Ist wegen Unterlassung des Antrags die Ertheilung eines Briefes ausgeschlossen, so werden im Falle nachträglicher Aufhebung der Ausschließung für die Eintragung der Aufhebung sowie für die gerichtliche Beurkundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung und für die Ertheilung des Briefes Kosten nicht erhoben, wenn die Eintragung innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt wird. § 3. Im bisherigen Geltungsbereiche des Gesetzes über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Cassel 2c. vom 29. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 273) gelten für die vor dem 1. Juli 1874 errichteten und nicht in Hypotheken des Preußischen Rechtes umgewandelten Hypotheken folgende Vorschriften: ·" 1. Bis zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, wird bei der Hypothek auf Antrag eines Gläubigers, dem eine ihr gleich- oder nachstehende Hypothek oder Grundschuld zusteht, ein Widerspruch gegen das Bestehen der Hypothek kostenfrei eingetragen. Zur Eintragung genügt der Antrag des Gläubigers. 2. Soweit zu der unter Nr. 1 bezeichneten Zeit die Hypothek noch besteht, gilt sie von dieser Zeit an als Sicherungshypothek, auch wenn der Betrag der gesicherten Forderung bestimmt ist. 3. Auf die Hypothek finden in Ansehung der Ausschließung der unbekannten Gläubigers im Wege des Aufgebotsverfahrens die Vorschriften des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch insoweit Anwendung, als die Hypothek zu der unter Nr. 4 bezeichneten Zeit nicht mehr besteht. Ein Gläubiger, dem zu dieser Zeit eine der Hypothek gleich= oder nachstehende Hypothek oder Grundschuld zusteht, kann nach der Erlassung des Ausschlußurtheils die Löschung der Hypothek in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wäre. . Wird das Ausgebotsverfahren vor dem Ablaufe von zwei Jahren nach der bezeichneten Zeit beantragt, so werden für das Verfahren und für die Löschung der Hypothek Gebühren nicht erhoben. 4. Soll die Hypothek nach § 1186 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eine gewöhnliche Hypothek umgewandelt werden, so werden für die Eintragung der Umwandlung sowie für die gerichtliche Beur- 3. Abtheilung: Preuß. A.G. zum B. G. B. im Auszug. 1005. kundung oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung und für die Ertheilung eines Hypothekenbriefs Gebühren nicht erhoben, wenn die Umwandlung innerhalb eines Jahres nach der unter Nr. 1 bezeichneten Zeit beantragt wird. 8 4. Die nach den Vorschriften des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs begründeten Privilegien und Hypotheken, die zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, nicht durch Einschreibung im Hypothekenregister oder durch Eintragung im Grundbuche wirksam geworden sind, verwandeln sich in Ansprüche auf Bestellung einer Sicherungshypothek, soweit nicht im Artikel 56 § 9 ein Anderes bestimmt ist. Gerichtliche Hypotheken dieser Art erlöschen, unbeschadet der dem Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den reichsgesetzlichen Vorschriften zustehenden Befugnisse. Privilegien und Hypotheken an Nießbrauchsrechten verwandeln sich, wenn sie zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit wirksam geworden sind, in Pfandrechte an dem Nießbrauch, anderenfalls in Ansprüche auf Bestellung eines Pfandrechts; die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Bestehende Grundschulden. Art. 34. Wird im Falle der Blankoabtretung einer Grundschuld die durch einen Namen ausgefüllte Abtretungserklärung vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs behufs Sicherstellung der Zeit der Ausfüllung einem Amtsgerichte vorgelegt, so hat das Gericht die Bescheinigung auf der Urkunde gebühren= und stempelfrei zu ertheilen. Uebertragung von Vorschriften auf Rentenschulden. Art. 35. Die neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft bleibenden Vorschriften, die sich auf Hypotheken und Grundschulden beziehen, finden auf Rentenschulden entsprechende Anwendung. Auseinandersetzungen. Art. 36. In dem vormaligen Herzogthume Nassau tritt das Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 325) mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, für den Bezirk in Kraft. Bei Güterkonsolidationen und Auseinandersetzungen finden die Vorschriften des § 25 Abs. 2 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten 2c. für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 716) entsprechende Anwendung. Bergrecht. Art. 37. Das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni! 1865 Gesetz-Samml. S. "0% wird dahin geändert: 1. An die Stelle des § 50 tritt folgende Vorschrift: Das Bergwerkseigenthum wird durch die Verleihung begründet sowie durch Konsolidation, Theilung von Grubenfeldern oder Austausch von Feldestheilen erworben. 1006 3. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. Für das Bergwerkseigenthum gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht aus diesem Gesetz sich ein Anderes ergiebt. Mit der gleichen Beschränkung finden die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften auf das Bergwerkseigenthum entsprechende Anwendung. II. Die 8§ 52, 53 werden gestrichen. III. Der § 60 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Der Hülfsbau gilt als Bestandtheil des berechtigten Bergwerkes oder, wenn die Eigenthümer mehrerer Bergwerke sich zur gemeinschaftlichen Anlage eines Hülfsbaues vereinigt und keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben, als Bestandtheil der berechtigten Bergwerke. Er bedarf, wenn der Hülfsbauberechtigte den Besitz erlangt hat, zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung in das Grundbuch. IV. Im § 85a Abs. 4 werden 1. im Satz 1 die Worte: „der Vater oder Vormund“ ersetzt durch die Worte: „der geselzliche Vertreter“, 2. im Satz 2 die Worte: „des Vaters oder Vormundes“ ersetzt durch die Worte: « „des gesetzlichen Vertreters“. V. Im § 85 b werden 1. im Satz 4 die Worte: „an den Vater oder Vormund, sofern diese es verlangen" ersetzt durch die Worte; „an den gesetzlichen Vertreter, sofern dieser es verlangt", 2. im Satz 5 die Worte: „an die Mutter“ ersetzt durch die Worte „an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter.“" VI. Im § 85c treten an die Stelle des Satz 2 folgende Vorschriften: Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen oder verweigert er die Zustimmung ohne genügenden Grund und zum Nachtheile des Arbeiters, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung ergänzen. VII. Im 8 85e Abs. 1 werden die Worte: „seines Vaters oder Vormundes“ ersetzt durch die Worte: „seines gesetzlichen Vertreters". VIII. Im § 85h werden die Worte: „des Minderjährigen, seines Vaters oder Vormundes“ ersetzt durch die Worte: a„des Minderjährigen oder seines gesetzlichen Vertreters". IX. Der § 101 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Kuxe sind untheilbar. Sie gehören zum beweglichen Vermögen. X. Der § 128 erhält folgende Fassung: 8. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. 1007. Soweit der gegenwärtige Titel nichts Anderes bestimmt, sind die durch die Bestellung eines Repräsentanten oder Grubenvorstandes entstehenden Rechtsverhältnisse nach den allgemeinen Vorschriften über die Vollmacht und den Auftrag zu beurtheilen. XI. Der § 148 erhält folgeuden neuen Absatz: " Den Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldgläubigern wird eine besondere Entschädigung nicht gewährt. XII. Der § 228 Abs. 2 wird gestrichen. XIII. An die Stelle des § 231 treten folgende Vorschriften: Für die Kuxe gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften finden auf die Kuxe entsprechende Anwendung. XIV. Im § 235# Abs. 4 werden die Worte: „die Eigenschaft der beweglichen Sachen haben“ ersetzt durch die Worte: „zum beweglichen Vermögen gehören“. XV. Der 8 240 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Der Beschluß ist gerichtlich oder notariell aufzunehmen. Art. 38. In dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse des Steinund Braunkohlen-Bergbaues in den Landestheilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat, vom 22. Februar 1869 (Gesetz-Samml. S. 401) treten an die Stelle der §§ 2 bis 8 folgende Vorschriften: . §2« Das Recht zum Stein= oder Braunkohlen-Bergbau kann von dem Eigenthum an dem Grundstück, in welchem die Stein= oder Braunkohlen anstehen, abgetrennt und als selbständige Gerechtigkeit für den Grundeigenthümer oder für einen Dritten bestellt werden. Zur Bestellung einer selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeit für den Grundeigenthümer ist dessen Erklärung gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Gerechtigkeit für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung. Zur Bestellung der selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeit für einen Dritten ist die Einigung des Grundeigenthümers und des Erwerbers über die Bestellung der Gerechtigkeit und die Eintragung im Grundbuch erforderlich; die Einigung muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. § 4. Die Eintragung der selbständigen Gerechtigkeit in das Grundbuch soll nur erfolgen, wenn dem Grundbuchamt ein Situationsriß vor- 1008 3. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. gelegt wird; auf dem Situationsriß finden die Vorschriften des § 17 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24 Juni 1865, mit Ausschluß der Bestimmung über die Angabe des Fundpunktes, Anwendung. 85. Für die nach 81 bestehenden und die später vom Grundeigenthum abgetrennten Kohlenabbau-Gerechtigkeiten gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über die Ertheilung von Unschädlichkeitszeugnissen sinden mit der Maßgabe Anwendung, daß das Zeugniß auch dann ertheilt werden darf, wenn die vorhandenen Eintragungen im Grundbuche nach Abtrennung der Kohlenabbau-Gerechtigkeit noch innerhalb der ersten zwei Drittel des Werthes ländlicher oder der ersten Hälfte des Werthes städtischer Grundstücke versichert sind. 87. Eine Kohlenabbau-Gerechtigkeit kann nur dann einer anderen als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihr vereinigt werden, wenn die Gerechtigkeiten mit ihren Feldern an einander grenzen und zu einem einheitlichen Baue zusammengefaßt sind und wenn außerdem die auf den einzelnen Gerechtigkeiten haftenden Belastungen auf Grund einer die Rangordnung regelnden Einigung mit den Berechtigten auf das aus den Gerechtigkeiten gebildete Ganze übertragen werden. 88. Ist ein Kohlenfeld vollständig abgebaut, so kann die Kohlenabbau-Gerechtigkeit auf Antrag eines betheiligten Grundeigenthümers oder desjenigen, welchem ein Recht an dem Grundstücke zusteht, im Grundbuche gelöscht werden. Zur Begründung des antrags ist ein Zeugniß der Bergbehörde darüber beizubringen, daß das Kohlenfeld gänzlich abgebaut ist und daß auf dem Felde Gebäude oder sonstige zur Grube gehörende unbewegliche Bestandtheile nicht mehr vorhanden sind. Vor der- Ertheilung des Zeugnisses sind diejenigen, welchen ein Recht an der Gerechtigkeit zusteht, zu hören. Auf Grund des Zeugnisses schließt das Grundbuchamt das für die Gerechtigkeit angelegte Blatt und löscht die auf diesem eingetragenen Rechte. Zur Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich; das Grundbuchamt hat den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten, um nachträglich die Löschung auf dem Briefe zu vermerken. Art. 39. Ist in dem Herzogthume Schlesien und der Grasschaft Glatz in Ansehung einer im Grundbuch eingetragenen Berechtigung zur Gewinnung von Eisenerzen der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebots- 3. Abtheilung: Preuß. A. G. zum B. G. B. im Auszug. 1009 verfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Recht. Selbständige Gerechtigkeiten. Art. 40. Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Gesetzen in Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung den Grundstücken gleichstehen (selbständige Gerechtigkeiten), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat. . Unter der gleichen Voraussetzung finden die für den Erwerb des Eigenthums und die Ansprüche aus dem Eigenthum an Grundstücken geltenden Vorschristen auf eine solche Gerechtigkeit entsprechende Anwendung. Die besonderen Vorschriften über die selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 64 Auszug aus dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 47. Mai 1898. (N.G.BBl. S. 771.) Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. - 81. Für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind, gelten, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die nachstehenden allgemeinen Vorschriften. . §2. . Die Gerichte haben sich Rechtshülfe zu leisten. Die §§ 158 bis 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden Anwendung. l 3. Soweit für die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der Wohnsitz eines Betheiligten maßgebend ist, bestimmt sich für Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie für Beamte des Reichs oder eines Bundesstaats, die im Ausland angestellt sind, der Wohnsitz nach den Vorschriften des § 15 der Civilprozeßordnung. 84. Unter mehreren zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches zuerst in der Sache thätig geworden ist. 85. Besteht Streit oder Ungewißheit darüber, welches von mehreren Gerichten örtlich zuständig ist, so wird das zuständige Gericht durch das gemeinschaftliche obere Gericht bestimmt. Ist das zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, so erfolgt die Bestimmung durch das ihm im Instanzenwege vorgeordnete Gericht. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. 86. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 1011 4. in Sachen, in denen er selbst betheiligt ist oder in denen er zu einem Betheiligten in dem Verhältniß eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; 2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linte oder im zweitenm Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Betheiligten bestellt ober als gefetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist. Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen. 8 7. Gerichtliche Handlungen sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht oder von einem Richter vorgenommen sind, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. 88. Auf das gerichtliche Verfahren finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, über die Sitzungspolizei und über die Berathung und Abstimmung entsprechende Anwendung, die Vorschriften über die Gerichtssprache mit den sich aus dem § 9 ergebenden Abweichungen. § 9. Der Zuziehung eines Dolwmietschers bedarf es nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die betheiligten Personen erklären, mächtig ist; die Beeidigung des Dolmetschers ist nicht erforderlich, wenn die betheiligten Personen darauf verzichten. Auf den Dolmetscher finden die Vorschriften des § 6 entsprechende Anwendung. § 10. Auf das gerichtliche Verfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. Die Bearbeitung der Vormundschaftssachen und der Nachlaßsachen kann während der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. - §11. Anträge und Erklärungen können zum Protokolle des Gerichtsschreibers des zuständigen Gerichts oder des Gerichtsschreibers eines Amtsgerichts erfolgen. 8 12. Das Gericht hat von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. 8 13. Die Betheiligten können mit Beiständen erscheinen. Sie können sich, soweit nicht das Gericht das persönliche Erscheinen anordnet, auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Bevollmächtigten haben auf Anordnung des Gerichts oder auf Verlangen eines Betheiligten die Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Vollmacht nachzuweisen. 64- 1012 3. Abtheilung: R. G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 9 14. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Armenrecht sowie die Vorschriften der §§ 34 bis 36 der Rechtsanwaltsordnung finden entsprechende Anwendung. l 15. . Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden finden entsprechende Anwendung. Ueber die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen entscheidet jedoch, unbeschadet der §§ 393, 402 der Civilprozeßordnung, das Ermessen des Gerichts. Behufs der Glaubhaftmachung einer thatsächlichen Behauptung kann ein Betheiligter zur Versicherung an Eidesstatt zugelassen werden. 8 16. Gerichtliche Verfügungen werden mit der Bekanntmachung an denjenigen, für welchen sie ihrem Inhalte nach bestimmt sind, wirksam. Die Bekanntmachung erfolgt, wenn mit ihr der Lauf einer Frist beginnt, durch Zustellung nach den für die Zustellung vom Amtswegen geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung; durch die Landesjustizuerwaltung kann jedoch für Zustellungen im Ausland eine einfachere Art der Zustellung angeordnet werden. In denjenigen Fällen, in welchen mit der Bekanntmachung nicht der Lauf einer Frist beginnt, soll in den Akten vermerkt werden, in welcher Weise, an welchem Orte und an welchem Tage die Bekanntmachung zur Ausführung gebracht ist; durch die Landesjustizuverwaltung kann näher bestimmt werden, in welcher Weise in diesen Fällen die Bekanntmachung zur Ausführung gebracht werden soll. Einem Anwesenden kann die Verfügung zu Protokoll bekannt gemacht werden. Auf Verlangen ist ihm eine Abschrift der Verfügung zu ertheilen. § 17. Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. " Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags. 18. Erachtet das Gericht eine von ihm erlassene Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt, so ist es berechtigt, sie zu ändern; soweit eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, darf die Aenderung nur auf Antrag erfolgen. Zu der Aenderung einer Verfügung, die der sofortigen Beschwerde unterliegt, ist das Gericht nicht befugt. 8 19. Gegen die Verfügungen des Gerichts erster Instanz findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Ueber die Beschwerde entscheidet das Landgericht. 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 1013 8 20. Die Beschwerde steht Jedem zu, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist. - Soweit eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. 8 21. Die Beschwerde kann bei dem Gerichte, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichts, dessen Verfügung angefochten wird, oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. 8 22. Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Verfügung dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden ist. · Einem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, ist auf Antrag von dem Beschwerdegerichte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Thatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Eine Versäumung der Frist, die in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, wird als eine unverschuldete nicht angesehen. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die sofortige weitere Beschwerde statt. Nach dem Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 8 23. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. § 24. Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die eine Strafe festgesetzt wird. Das Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, kann anordnen, daß die Vollziehung auszusetzen ist. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Verfügung auszusetzen ist. g 26. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen. § 26. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts wird in den Fällen, in welchen die sofortige weitere Beschwerde stattfindet, erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen. 1014 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten. der fr. Gerichtsbarkeit. 8 27. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 554, 564, 563 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. 9828. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vorschrift, welche eine der im § 1 bezeichneten Angelegenheiten betrifft, von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer bekannt zu machen. In den Fällen des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. 8 29. Die weitere Beschwerde kann bei dem Gericht erster Instanz, bei dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt hat. Soweit eine Verfügung der sofortigen Beschwerde unterliegt, findet auch gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde statt. Das Gericht erster Instanz und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung. « §30. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und bei dem Reichsgericht durch einen Civilsenat. Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Civilkammer. Die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. 6 1. Zeugnisse über die Rechtskraft einer Verfügung sind von dem Gerichtsschreiber erster Instanz zu ertheilen. *# 932. Ist eine Verfügung, durch die Jemand die Fähigkeit oder die Befugniß zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder zur Entgegennahme einer Willenserklärung erlangt, ungerechtfertigt, so hat, sofern nicht die Verfügung wegen 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 1015 Mangels der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts unwirksam ist, die Aufhebung der Verfügung auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte keinen Einfluß. g 33. Soll in den gesetzlich zugelassenen Fällen Jemand durch Ordnungsstrafen zur Befolgung einer gerichtlichen Anordnung angehalten werden, so muß der Festsetzung der Strafe eine Androhung vorausgehen. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. g 34. Die Einsicht der Gerichtsakten kann Jedem insoweit gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Das Gleiche gilt von der Eriheilung einer Abschrift; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. l 167. Für die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeschäfts sowie für die gerichtliche Beglaubigung eines Handzeichens sind die Amtsgerichte zuständig. Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift sind außer den Notaren die Amtsgerichte zuständig. Das Gleiche gilt für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft; für die Aufnahme dieser Urkunden ist, wenn die Anerkennung der Vaterschaft bei der Geburt des Kindes oder bei der Eheschließung seiner Eltern erfolgt, auch der Standesbeamte zuständig, welcher die Geburt oder die Eheschließung beurkundet. 168. Für die gerichtliche und die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gelten, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, die §§ 169 bis 182. Als Betheiligter im Sinne der §§ 169 bis 182 ist derjeuige anzusehen, dessen Erklärung beurkundet werden soll. l 169. Ist ein Betheiligter nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars taub, blind, stumm oder sonst am Sprechen verhindert, so muß der Richter einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen. 8 170. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Beurkundung nicht mitwirken: 1. wer selbst Betheiligter ist, sowie derjenige, für welchen ein Betheiligter als Vertreter handelt: « 2. der Ehegatte eines Betheiligten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wer mit einem Betheiligten in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 1016 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 4. wer zu demjenigen, für welchen ein Betheiligter als Vertreter handelt, in einem Verhältnuisse der unter Nr. 2, 3 bezeichneten Art steht. * 171. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Beurkundung nicht mitwirken: 1. derjenige, zu dessen Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen wird; · 2. wer zu demjenigen, zu dessen Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen wird, in einem Verhältnisse der im § 170 Nr. 2, 3 bezeichneten Art steht. Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen Person hat zur Folge, daß die Beurkundung insoweit nichtig ist, als sie eine Verfügung zu Gunsten einer der im Abs. 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Personen zum Gegenstande hat. 8 172. Als Gerichtsschreiber oder zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Beurkundung nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder dem beurkundenden Notar in einem Verhältnisse der im § 170 Nr. 2, 3 bezeichneten Art steht. § 173. Als Zeuge soll bei der Beurkundung nicht mitwirken: 1. ein Minderzähriger; 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist; 3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden; 4. wer als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des Richters oder des beurkundenden Notars steht. – 114. Die bei der Beurkundung mitwirkenden Personen müssen bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung der Urkunde zugegen sein. § 175. Ueber die Verhandlung muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden. l176. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung der Betheiligten und der bei der Verhandling mitwirkenden Personen; 3. die Erklärung der Betheiligten. Wird in der Erklärung auf eine Schrift Bezug genommen und diese dem Protokoll als Anlage beigefügt, so bildet sie einen Theil des Protokolls. Das Protokoll soll eine Angabe darüber enthalten, ob der Richter oder der Notar die Betheiligten kennt oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher Weise er sich Gewißheit über ihre Persönlichkeit verschafft hat. Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Ver- 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 1017 handlung verlangt, so sollen der Sachverhalt und dasjenige, was zur Fesistellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll ausgenommen werden. . 8177. Das Protokoll muß vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokolle muß festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll den Betheiligten auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt ein Betheiligter, daß er nicht schreiben könne, so muß diese Crklärung im Protokolle festgestellt werden. Bei der Vorlesung und der Genehmigung muß der Richter oder der Notar einen Zeugen zuziehen. In den Fällen des § 169 bedarf es dieser Zuziehung nicht; das Gleiche gilt, wenn in anderen Fällen ein Gerichtsschreiber oder ein zweiter Notar zugezogen wird. Das Protokoll muß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden. . 178. Ist nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars ein Betheiligter stumm oder sonst am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. ' Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Richter oder der Notar die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Betheiligte am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Das Protokoll muß von dem Dolmetscher genehmigt und unterschrieben werden. Der Zuziehung eines Zeugen, eines Gerichtsschreibers ader eines zweiten Notars bedarf es in diesem Falle nicht. « § 179. Erllärt ein Betheiligter, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Der Zuziehung des Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter oder der Notar der Sprache, in der sich der Betheiligte erklärt, mächtig ist; die Beeidigung des Dolmetschers ist nicht erforderlich, wenn der Betheiligte darauf verzichtet. Das Protokoll muß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betheiligten. durch den Dolmetscher oder, wenn ein Dolmetscher nicht zugezogen worden ist, durch den Richter oder den Notar in der fremden Sprache vorgetragen werden und die Feststellung enthalten, daß dies geschehen ist. Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Betheiligte der deutschen. Sprache nicht mächtig ist. Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. Eine Beurkundung ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil den Vorschriften des Abs. 1 zuwider die Zuziehung eines Dolmetschers unterblieben ist. 8 180. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 170 bis 173 für einen Zeugem Leltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 1018 3. Abtheilung: R.G. über die Angelegenheiten der fr. Gerichtsbarkeit. 8 181. Bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Versteigerungen gelten Bieter nicht als Betheiligte; ausgenommen sind solche Bieter, die an ihr Gebot gebunden bleiben. Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schlusse der Verhandlung, so genügt an Stelle seiner Unterschrift die Angabe des Grundes, aus welchem sie unterblieben ist. 182. Die Ausfertigung der Protokolle über die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeschäfts ist von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Auf Antrag können die Protokolle auch auszugsweise ausgefertigt werden. 8 183. Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Unterschrift darf nur erfolgen, wenn die Unterschrift in Gegenwart des Richters oder des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Die Beglaubigung geschieht durch einen unter die Unterschrift zu setzenden Vermerk. Der Vermerk muß die Bezeichnung desjenigen, welcher die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat, enthalten und den Ort und den Tag der Ausstellung angeben sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Diese Vorschriften finden auf die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung eines Handzeichens entsprechende Anwendung. g 184. Für die nach § 167 den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen sind in Ansehung solcher Personen, die zur Besatzung eines. in Dienst gestellten Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören oder die in anderer Eigenschaft an Bord eines solchen Schiffes sind, auch die Geschwaderauditeure zuständig, so lange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet. Den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gleich. Die Ausfertigung der Protokolle über die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts ist von dem Auditeur zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Die Vorschriften des Artikels 44 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt. Auszug aus dem Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Vom 21. September 1899. (G. S. S. 249.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Art. 1. Die §§ 3, 4, 6, 7, 14, der § 16 Abs. 2, 3 sowie die 88 31 bis 33 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 finden, unbeschadet der Vorschriften des Grundbuchrechts über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen in der Beschwerdeinstanz, Anwendung auf diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschristen der 8§8§ 8, 9 über die Gerichtssprache und die Dolmetscher und, soweit nicht entgegenstehende Vorschriften gegeben sind, von den Vorschriften der §§ 13, 15, des § 16 Abs. 1 und der 88 17, 34. Art. 2. Wirkt in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkett, die nicht in der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts besteht, ein Gerichtsschreiber mit, so finden auf ihn die Vorschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Die Zuziehung eines Gerichtsschreibers kann in den Fällen, in welchen das Gesetz sie nicht vorschreibt, erfolgen, wenn sie zur sachgemäßen Erledigung des Geschäfts zweckmäßig ist. · Art. 3. Für die Anfechtung gerichtlicher Verfügungen in denjenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Landesgesetz den Gerichten übertragen sind, gelten die Vorschriften der Artikel 4 bis 7. Die Vorschriften des Grundbuchrechts und des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen 2c., vom 19. August 1895 (G. S. S. 499) bleiben unberührt. Ärt. 4. Die gerichtlichen Verfügungen erster Instanz können im Wege der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde findet nicht statt, soweit 1020 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. sie durch besondere gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen ist. Rechte Dritter, die auf Grund der angefochtenen Verfügung erworben sind, werden durch die Abänderung der Verfügung nicht beeinträchtigt. Art. 5. Soweit nach besonderen gesetzlichen Vorschriften die Einlegung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung erster Instanz an eine Frist gebunden ist, findet die sofortige Beschwerde statt. Art. 6. Die Vorschriften der §§ 20 bis 27, 29 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. Ueber die Beschwerde gegen eine Verfügung, die das Amtsgericht erlassen hat, entscheidet das Landgericht, über die Beschwerde gegen eine Verfügung, die das Landgericht in erster Instanz erlassen hat, entscheidet das Oberlandesgericht, über die Beschwerde gegen eine Verfügung, die das Oberlandesgericht in erster Instanz erlassen hat, der Justizminister. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten durch einen Civilsenat. Eine weitere Beschwerde findet nur statt, wenn das Amtsgericht die erste Instanz bildet. Art. 7. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist das Kammergericht zuständig. Hängt die Entscheidung nach der Auffassung des Kammergerichts von der Auslegung eines in seinem Bezirke nicht geltenden Gesetzes ab, so kann es die weitere Beschwerde demjenigen Oberlandesgerichte zur Entscheidung überweisen, zu dessen Bezirke das Landgericht gehört, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Der Ueberweisungsbeschluß ist dem Beschwerdeführer bekannt zu machen. Art. 8. Die Vorschriften des Artikel 7 gelten, unbeschadet der Zuständigkeit des Reichsgerichts, auch für Grundbuchsachen sowie für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind. Art. 9. Sind an einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit mehrere Personen betheiligt, so kann das Gericht bei der von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag einen Betheiligten verurtheilen, diejenigen Kosten des Verfahrens ganz oder theilweise zu tragen, welche er durch ein unbegründetes Gesuch, einen unbegründeten Widerspruch oder eine unbegründete Beschwerde, durch vorzeitiges Anrufen des Gerichts, durch eine Versäumung oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat. Zu den nach Abs. 1 zu erstattenden Kosten des Verfahrens gehören die Gebühren und Auslagen, welche durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts entstanden sind, nur insoweit, als die Zuziehung nach dem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig war. Art. 10. Wird eine gerichtliche Festsetzung des Betrags der Kosten erforderlich, zu deren Erstattung ein Betheiligter auf Grund der Artikel 9, 16 verurtheilt worden ist, so erfolgt sie durch das Gericht erster Instanz. Im Falle des § 1875 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Festsetzung durch den Vorsitzenden des Familienraths. 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1021 Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft gemacht wird. Art. 11. Findet gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige Beschwerde statt, so kann auch die Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten sowie die Kostenfestsetzung nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Die Kostenfestsetzung kann selbständig mit der weiteren Beschwerde nur angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. Art. 12. Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, die den Werth des Gegenstandes des Verfahrens festsetzt, so ist, falls diese Entscheidung von der Werthberechnung abweicht, welche der Kostenfestsetzung zu Grunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht erster Instanz. Art. 13. Wird eine in Betreff der Kosten ergangene Entscheidung abgeändert, so ist der Betheiligte auf Antrag zur Erstattung der ihm auf Grund der Entscheidung zuviel gezahlten Kosten zu verurtheilen. Art. 14. Aus der gerichtlichen Kostenfestsetzung sowie aus der Entscheidung, durch die ein Betheiligter zur Erstattung der ihm zu viel gezahlten Kosten verurtheilt wird, findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Art. 15. Ist Jemandem durch eine Verfügung die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, zur Befolgung seiner Anordnung durch Ordnungsstrafen anhalten; die Ordnungsstrafen dürfen nur in Geld bestehen. Art. 16. Bei der Festsetzung einer Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. Die zwangsweise Einziehung einer Ordnungsstrafe erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Eine Ordnungsstrafe kann nicht in den Nachlaß des Verurtheilten vollstreckt werden. Art. 17. Soll eine Sache oder eine Person herausgegeben oder eine Sache vorgelegt werden oder ist eine Anordnung ohne Gewalt nicht durchzuführen, so kann auf Grund einer besonderen Verfügung des Gerichts auch Gewalt gebraucht werden; der Verfügung hat in der Regel eine Androhung vorauszugehen. Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. Die Kosten fallen dem Verpflichteten zur Last. Die Vorschriften des § 752 und des § 790 Abf. 1 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Wird die Sache oder die Person nicht vorgefunden, so kann der Verpflichtete von dem Gerichte zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden; die Vorschriften des des § 883 Abs. 2, 3, des § 900 Abs. 1 und der 88§ 901, 902, 904 bis 910, 912, 913 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Amwendung. Art. 18. Die Ausfertigungen gerichtlicher Verfügungen sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. 1022 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Vierter Abschnitt. . Gerichtliche und notarielle Urkunden. Erster Titel. Zuständigkeit. Art. 31. Für die Aufnahme von Urkunden der freiwilligen GerichtsbarsLeit sind die Amtsgerichte und die Notare zuständig. Die Zuständigkeit umfaßt die Befugniß zur öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften und von sonstigen Thatsachen. Sie erstreckt sich insbesondere auch auf die Vornahme freiwilliger Versteigerungen, auf die Mitwirkung bei Abmarkungen sowie auf die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen. Die Notare sind auch zuständig, Zustellungen vorzunehmen und zu beurkunden. Die Zustellungsurkunden der Notare sind stempelfrei. Der Justizminister kann die Amtsgerichte anweisen, Versteigerungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen. Art. 32. Unberührt bleiben die Vorschristen, wonach die im Artikel 31 bezeichneten Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch von anderen Behörden oder mit öffentlichem Glauben versehenen Personen als den Amtsgerichten oder Notaren oder nur von solchen anderen Behörden oder Personen oder nur von dem örtlich zuständigen Amtsgerichte vorgenommen werden können. Beglaubigte Abschriften oder Bescheinigungen aus den bei Gericht geführten oder verwahrten Akten und öffentlichen Büchern sollen die Notare in der Regel nicht ertheilen. Art. 33. Die Amtsgerichte und die Notare sollen biesreiwilige Versteigerung eines Grundstücks nur vornehmen, wenn das Grundstück in ihrem Amtsbezirke belegen ist. Liegt das Grundstück in verschiedenen Amtsbezirken oder sollen mehrere Grundstücke, die in verschiedenen Amtsbezirken liegen, zusammen versteigert werden, so ist jedes Amtsgericht sowie jeder Notar, in dessen Amtsbezirk ein Theil des Grundstücks oder eines der Grundstücke liegt, zu der Versteigerung befugt. Gehört das Grundstück zu einem Nachlaß oder zu einer ehelichen Gütergemeinschaft oder zu einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, so darf die Versteigerung auch von dem Gerichte vorgenommen werden, welches auf Grund der 88 86, 99 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Vermittelung der Auseinandersetzung befaßt ist; hat das Gericht die Vermittelung der Auseinandersetzung einem Notar übertragen, so ist an Stelle des Gerichts der Notar zuständig. Art. 34. Ist zur Wahrnehmung von Rechten im Auslande die Leistung eines Eides oder eine Versicherung an Eidesstatt erforderlich, so ist zur Abnahme des Eides oder der Versicherung an Eidesstatt sowohl das Amtsgericht als auch der Notar befugt. Das Amtsgericht kann für eine einzelne Angelegenheit einen Sachverständigen auch dann beeidigen, wenn alle bei dieser Angelegenheit betheiligten Versonen darauf antragen und die Beeidigung nach dem Ermessen des Gerichts angemessen erscheint. 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gexichtsbarkeit. 1023 Art. 35. Zur Beglaubigung von Abschriften sind auch die Gerichtsschreiber befugt. Die Vorschriften über die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuch und dem Schiffsregister bleiben unberührt. Art. 36. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig für Beurkundung behufs Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkundeausgestellt ist. - . Art. 37. Eine Beurkundung, für die das Landesgericht oder das Oberlandesgericht zuständig ist, kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Der Auftrag kann auch von dem Vorsitzenden der Kammer oder des Senats ertheilt werden. Der beauftragte oder ersuchte Richter soll sich in der Urkunde als solcher bezeichnen. Art. 38. Soweit die Gerichtsschreiber oder die Gerichtsvollzieher auf Antrag der Betheiligten oder im Auftrage des Gerichts die im Artikel 31 Abs. 1 bezeichneten Geschäste vornehmen können, ist das Amtsgericht befugt, die Ausführung eines Geschäfts, um dessen Vornahme es ersucht wird, dem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsvollzieher zu übertragen. In gleicher Weisekann, soweit für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, die öffentliche Versteigerung beweglicher Sachen sowie die öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden die im siebenten Abschnitte bezeichneten Behörden oder Beamten zuständig sind, diesen die Ausführung eines Geschäfts, um dessen Vornahme das Amtsgericht ersucht wird, übertragen werden. Die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses kann auch einem Notar übertragen werden. Der Justizminister kann für solche Bezirke, in denen dazu ein Bedürfniß besteht, die Amtsgerichte ermächtigen, in den ihm geeignet scheinenden Fällen mit der Vornahme und der Beurkundung einer freiwilligen Grundstücksversteigerung, die außerhalb der Gerichtsstelle erfolgen soll, einen Gerichtsschreiber zu beauftragen; der Gerichtsschreiber soll nur mit Zustimmung der Betheiligten beauftragt werden. Art. 39. Eine Beurkundung ist nicht deshalb ungültig, weil der beurkundende Beamte sie außerhalb der Grenzen seines Bezirkes vorgenommen hat. Zweiter Titel. Urkunden über Rechtsgeschäfte. Art. 40. Werden bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts von dem Richter oder dem Notar Wahrnehmungen gemacht, welche Zweifel darüber begründen, ob ein Betheiligter die zu dem Rechtsgeschäft erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsicht besitzt, oder bestehen sonstige Zweifel an der Gültigkeit des Geschäfts, so sollen die Zweifel den Betheiligten mitgetheilt und der Inhalt der Mittheilung sowie die von den Betheiligten darauf abgegebenen Erklärungen in dem Protokolle festgestellt werden. Verstößt der Inhalt eines Geschäfts gegen ein Strafgesetz oder ist das Geschäft offenbar ungültig, so hat der Richter sowie der Notar die Beurkundung abzulehnen. Art. 41. Das Protokoll soll, falls ein Betheiligter taub ist, ihm zur Durchsicht vorgelegt werden, auch wenn er dies nicht verlangt. In dem Protokolle soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. 1024 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Ist ein tauber Betheiligter nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen, so soll eine Vertrauensperson zugezogen werden, die sich mit ihm zu verständigen vermag. In dem Protokolle soll festgestellt werden, daß der Betheiligte nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars die Vertrauensperson verstanden hat. Das Protokoll soll auch von der Vertrauensperson genehmigt und unterschrieben werden. Die Vertrauensperson kann auch der Gerichtsschreiber, der zugezogene zweite Notar oder ein zugezogener Zeuge oder einer der Be-4heiligten sein. - Art. 42. Die Urschrift des gerichtlichen und des notariellen Protokolls über die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts bleibt in der Verwahrung des Ge— richts oder des Notars. Art. 43. Eine Ausfertigung des Protokolls kann nur von dem Gericht oder dem Notar ertheilt werden, in dessen Verwahrung sich die Urschrift befindet. Hat das Gericht oder der Notar, in dessen Verwahrung sich die Urschrift befindet, das Protokoll nicht aufsgenommen, so soll in der Ausfertigung angegeben werden, weshalb sie von dem aus fertigenden Gericht oder Notar ertheilt worden ist. , Art. 44. Wird glaubhaft gemacht, daß die Urkunde im Auslande 8 werden soll, so darf mit Zustimmung derjenigen, welche nach Artikel 49 Abs. 1 eine Ausfertigung fordern können, die Urschrift ausgehändigt werden. Geschieht dies, so soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf dieser vermerkt werden, wem und an welchem Tage die Urschrift ausgehändigt worden ist. Die zurückbehaltene Ausfertigung vertritt die Stelle der Urschrift. Art. 45. Die Vorschriften des § 182 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden auch auf die gerichtliche Aussertigung notarieller Protokolle Anwendung. Notarielle Ausfertigungen sind von dem Notar zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Auf Antrag können die Protokolle vom Notar auch auszugsweise ausgefertigt werden. Art. 46. Die Ausfertigung soll den Ort und den Tag der Ertheilung angeben und die Bezeichnung der Person enthalten, der sie ertheilt wird. Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage Ausfertigungen ertheilt worden sind. Art. 47. Soll ein Protokoll auszugsweise ausgefertigt werden, so sind i] die Ausfertigung außer solchen Theilen des Protokolls, welche die Beobachtung der Förmlichkeiten nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In dem Ausfertigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Bestimmungen in dem Protokolle nicht enthalten sind. Bei gerichtlichen Ausfertigungen hat der Richter den Umfang des Auszugs und den Inhalt des Ausfertigungsvermerkes anzuordnen und der Gerichtsschreiber in dem Ausfertigungsvermerke die Anordnung des Richters zu erwähnen. Art. 48. Anlagen des Protokolls sind, soweit sie nicht nach 8 176 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Theil des Protokolls selbst bilden, der Ausfertigung oder dem Auszug in be-Klaubigter Abschrift beizufügen; die Beifügung erfolgt nur auf Antrag. 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1025 Art. 49. Von den Protokollen können, sofern nicht in der urkunde oder durch eine besondere Erklärung gegenüber dem Gericht oder ldem Notar eine abweichende Bestimmung getroffen ist, eine Ausfertigung fordern: 1. diejenigen, welche das Rechtsgeschäft im eigenen Namen vorgenommen haben oder in deren Namen das beurkundete Rechtsgeschäft von Anderen vorgenommen worden ist; 2. die Rechtsnachfolger der in Nr. 1 bezeichneten Personen. Die im Abs. 1 bezeichneten Personen sind auch berechtigt, eine einfache oder beglaubigte-Abschrift zu verlangen und die Urschrift einzusehen. Hat derjenige, welcher eine Ausfertigung fordert, sein Rechtsvorgänger oder sein Rechtsnachfolger schon eine Ausfertigung erhalten, so ist die Ertheilung einer weiteren Ausfertigung zu verweigern, wenn ihr rechtliche Bedenken entgegenstehen. Art. 50. Die Einsicht der notariellen Protokolle kann denjenigen gestattet werden, in deren Interesse die Urkunde errichtet worden ist, sowie den Rechtsnachfolgern dieser Personen. Das Gleiche gilt von der Ertheilung einer einfachen oder beglaubigten Abschrift. Art. 51. Der Gerichtsschreiber soll Ausfertigungen oder Abschriften nur auf Anordnung des Gerichts ertheilen. Weigert sich ein Notar, eine Ausfertigung oder Abschrift zu ertheilen oder die Einsicht der Urschrift zu gestatten, so entscheidet auf Antrag des Betheiligten eine Civilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat. Art. 52. Die Rechte, welche Behörden oder Beamten sowie anderen als den in den Artikeln 49, 50 bezeichneten Personen in Bezug auf die Aushändigung oder Einsicht gerichtlicher oder notarieller Urkunden oder in Bezug auf die Mittheilung ihres Inhalts zustehen, werden durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt. Dritter Titel. Sonstige Urkunden. Art. 53. Jür notarielle Urkunden über andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte gelten die Vorschriften der Artikel 54 bis 62. Die gleichen Vorschriften finden auf gerichtliche Urkunden der bezeichneten Art Anwendung, soweit nicht die Beurkundung einen Theil eines anderen Verfahrens bildet. Art. 54. Die Urkunde muß den Ort und den Tag der Verhandlung oder, falls sie nicht in der Form eines Protokolls aufgenommen wird, den Ort und den Tag der Ausstellung angeben und mit der Unterschrift des Richters oder des Notars versehen sein. Wird die Urkunde den Betheiligten in Urschrift ausgehändigt, so muß sie auch mit Siegel oder Stempel versehen sein. Art. 55. Die Beurkundung soll, sofern nicht ein Anderes bestimmt isit, in der Form eines Protokolls erfolgen. Außer dem Richter oder dem Notar sollen auch die übrigen bei der Verhandlung mitwirkenden Personen das Protokoll unterzeichnen. Inwieweit das Protokoll den Betheiligten behufs der Genehmigung vorzulesen oder ihnen zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu unterschreiben ist, bleibt dem Ermessen des Richters oder des Notars überlassen. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 65 1026 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Art. 56. Bei Zustellungen, bei der Beglaubigung von Abschriften, bei der Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist, bei Lebensbescheinigungen und bei sonstigen einfachen Zeugnissen bedarf es nicht der Aufnahme eines Protokolls. Art. 57. Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. In dem Vermerke soll ersichtlich gemacht werden, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift mit aufzunehmen. Durchstreichungen, Aenderungen, Einschaltungen, Radirungen oder andere Mängel einer von den Betheiligten vorgelegten Schrift sollen in dem Vermerk angegeben werden. Soll ein Auszug aus einer Urkunde beglaubigt werden, so finden die Vorschriften des Artikel 47 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung. Art. 58. Die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist, geschieht durch einen unter die Urkunde zu setzenden Vermerk, in welchem der Richter oder der Notar bezeugt, wann ihm die Urkunde vorgelegt worden ist. Die Vorschriften des Artikel 57 Abs. 2 finden Anwendung. Art. 59. Wird von dem Gerichtsschreiber eine Abschrift oder die Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ihm vorgelegt worden ist, beglaubigt, so finden die Vorschriften der Artikel 54, 57, 58 und bei der Beglaubigung eines Auszugs auch die Vorschrift des Artikel 47, Satz 3 entsprechende Anwendung. Art. 60. Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ist der Richter oder der Notar ohne Zustimmung der Betheiligten nicht befugt, von dem Inhalte der Urkunde Kenntniß zu nehmen. Wenn der Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach ihrer Vollziehung durch die Betheiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt, so hat er eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu seinen Akten zurückzubehalten; diese Abschrift ist stempelfrei. Werden von dem Richter oder dem Notar Wahrnehmungen gemacht, die geeignet sind, Zweifel an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Person zu begründen, deren Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden soll, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerke festgestellt werden. Art. 61. Die Urschriften der im Artikel 53 bezeichneten Urkunden sind, falls die Beurkundung in der Form eines Protokolls erfolgt ist, in der Verwahrung des Gerichts oder des Notars zu belassen. Die Vorschriften des § 182 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Art. 43 bis 48 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung. Eine Ausfertigung können, sofern nicht in der Urkunde oder durch eine besondere Erklärung gegenüber dem Gericht oder dem Notar eine abweichende Bestimmung getroffen ist, diejenigen Personen fordern, auf deren Antrag die Urkunde aufgenommen worden ist. Wer eine Ausfertigung fordern kann, ist auch berechtigt, eine einfache oder beglaubigte Abschrift zu verlangen und die Urschrift einzusehen. Inwieweit anderen Personen eine einfache oder beglaubigte 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1027 Abschrift zu ertheilen oder die Einsicht der Urschrift zu gestatten ist, bestimmt sich auch für notarielle Urkunden nach den Vorschriften des § 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Vorschrift des Artikel 52 findet entsprechende Anwendung. Art 62. Wechselproteste werden den Auftraggebern in Urschrift ausgehändigt. Die beglaubigten Abschriften der Wechselproteste für das Protestregister sind stempelfrei. Vierter Titel. Aeußere Form und Vernichtung der Urkunden. Art. 63. Umfaßt die Urschrift einer von einem Notar ausgenommenen Urkunde allein oder mit den Anlagen mehrere Bogen, so sollen diese entweder mit fortlaufenden Zahlen versehen und von dem Notar einzeln unterschrieben oder durch Schnur und Siegel verbunden werden. Umfaßt die Ausfertigung, die beglaubigte Abschrift oder die den Betheiligten auszuhändigende Urschrift einer unter die Vorschriften des zweiten oder dritten Titels fallenden gerichtlichen oder notariellen Urkunde allein oder mit ihren Anlagen mehrere Bogen, so sollen diese durch Schnur und Siegel verbunden werden. Art. 64. Die von den Notaren ausgestellten Urkunden und die Eintragungen in die Register der Notare sowie die gerichtlichen Urkunden, auf welche die Vorschriften des zweiten oder dritten Titels Anwendung finden, sollen deutlich und ohne Abkürzungen geschrieben, es soll in ihnen nichts radirt oder sonst unleserlich gemacht werden. Zusätze sollen am Schlusse oder am Rande beigefügt und im letzteren Falle von den mitwirkenden Personen besonders unterzeichnet werden. In entsprechender Weise sollen auch andere Aenderungen beurkundet werden. Auf Aenderungen geringfügiger Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. Wird eine Schrift nach § 176 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Protokoll als Anlage beigefügt, so bedarf es einer Unterzeichnung der in der eingereichten Schrift sich findenden Aenderungen nicht, wenn aus dem Protokolle hervorgeht, daß die Aenderungen genehmigt worden sind. Art. 65. Gerichtliche und notarielle Urkunden können nach Maßgabe der Anordnungen des Justizministers vernichtet werden. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken. Art. 66. Wer die freiwillige gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks beantragt, hat seine Befugniß zur Verfügung über das Grundstück dem Gerichte nachzuweisen. Der Richter soll, soweit die Betheiligten nicht ein Anderes bestimmen, bei der Versteigerung nach den Vorschriften der Artikel 67 bis 74 verfahren. 65“ 1028 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Art. 67. Der Versteigerungstermin soll erst bestimmt werden, nachdem ein das Grundstück betreffender neuester Auszug aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle beigebracht worden ist. In den Hohenzollernschen Landen tritt an die Stelle des Auszugs aus den Steuerrollen ein Auszug aus dem Besitz= und Steuerhefte des Schuldners. Wird das Grundbuch nicht bei dem Gerichte geführt, welches die Versteigerung vornimmt, so soll auch eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts beigebracht werden. Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termine soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminsbestimmung und dem Termine soll in der Regel ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Art. 68. Die Terminsbestimmung soll enthalten: 4. die Bezeichnung des Grundstücks; 2. Zeit und Ort des Versteigerungstermins; 3. die Angabe, daß die Versteigerung eine freiwillige ist: 4. die Bezeichnung des eingetragenen Eigenthümers sowie die Angabe des Grundbuchblatts und der Größe des Grundstücks. Sind vor der Bekanntmachung der Terminsbestimmung Versteigerungsbedingungen festgestellt, so soll in der Terminsbestimmung der Ort angegeben werden, wo die Versteigerungsbedingungen eingesehen werden können. Art. 69. Die Terminsbestimmung ist durch einmalige Einrückung in ein vom Gerichte zu bestimmendes Blatt öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften des § 39 Abs. 2 und des § 40 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung finden entsprechende Anwendung. Art. 70. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller mitzutheilen. Art. 71. Die Einsicht der Abschrift des Grundbuchblatts sowie der Auszüge aus den Steuerbüchern ist Jedem gestattet. Das Gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Betheiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen. Art. 72. In dem Versteigerungstermine werden nach dem Aufrufe der Sache die Versteigerungsbedingungen, sofern ihre Feststellung nicht schon vorher erfolgt ist, festgestellt und diese sowie die das Grundstück betreffenden Nachweisungen bekannt gemacht. Hierauf fordert das Gericht zur Abgabe von Geboten auf. Art. 73. Hat ein Bieter durch Hinterlegung von Geld oder Werchpapieren Sicherheit zu leisten, so gilt in dem Verhältnisse zwischen den Betheiligten die Uebergabe an das Gericht als Hinterlegung. Art. 74. Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämmtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, soll mindestens eine Stunde liegen. Die Versteigerung soll solange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. Das Gericht hat das letzte Gebot mittelst dreimaligen Aufrufs zu verkünden und den Antragsteller über den Zuschlag zu hören. 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1029 Art. 75. Unberührt bleiben die besonderen Vorschriften, welche bei der Versteigerung der Grundstücke gewisser juristischer Personen zu beobachten sind. Art. 76. Auf die freiwillige gerichtliche Versteigerung eines Bergwerkseigenthums, eines unbeweglichen Bergwerksantheils sowie einer selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeit finden außer den Art. 33, 66 bis 75 dieses Gesetzes die Artikel 18, 20 des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung. Sechster Abschnitt. Amtsstellung der Notare. Art. 77. Zur Bekleidung des Amtes eines Notars ist befähigt, wer in einem Deutschen Bundesstaate die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat. Art. 78. Die Notare werden von dem Justizminister auf Lebenszeit ernannt. Die Ernennung eines Rechtsanwalts zum Notar kann für die Zeit ersolgen, während welcher er bei einem bestimmten Gerichte zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. " Art. 79. Jedem Notar wird bei seiner Ernennung ein Anmtssitz angewiesen. Innerhalb des Amtssitzes hat er seine Geschäftsräume zu halten; mehrere Geschäftsstellen darf er nicht halten. In Orten, die in mehrere Amtsgerichtsbezirke getheilt sind, wird dem Notar innerhalb des Ortes einer dieser Bezirke als Amtssitz angewiesen. Ersolgt die Theilung erst nach der Ernennung des Notars, so gilt innerhalb des Ortes derjenige Amtsgerichtsbezirk, in welchem der Notar seine Geschäftsräume hält, als Amtssitz; in diesem Falle ist der Notar befugt, innerhalb des Ortes den Amtssitz zu wechseln. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar eine bestimmt begrenzte Gegend der Stadt als Amtssitz angewiesen werden. Art. 80. Der Amtsbezirk eines Notars umfaßt den ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, in welchem ihm der Amtssitz angewiesen ist. Art. 81. Der Notar hat, sofern er nicht schon bei seiner Ernennung Preußischer Staatsbeamter ist, vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk ihm der Amtssitz angewiesen ist, oder vor einem von diesem beauftragten Richter den Diensteid zu leisten. Vor der Erfüllung dieser Verpflichtung soll er keine Amtshandlungen vornehmen. Der Notar hat seine bei Amtshandlungen anzuwendende Unterschrift dem Landgerichtspräsidenten einzureichen. « Art. 82. Der Notar bedarf zur Uebernahme eines unbesoldeten Amtes in der Gemeindeverwaltung oder der Gemeindevertretung nicht der Genehmigung seiner Aufsichtsbehörde. Das Gleiche gilt von der Uebernahme der Mitgliedschaft in dem Vorstand oder in dem Aufsichtsrath einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit oder 1030 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. einer eingetragenen Genossenschaft oder in bem Aufsichtsrath einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Art. 83. Der Notar darf seine Dienste nicht ohne triftigen Grund ver— weigern. Nimmt er einen Auftrag nicht an, so ist er verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Hat Jemand nach 8 14 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder nach Art. 1 Satz 1 dieses Gesetzes Anspruch auf Bewilligung des Armenrechts, so hat ihm der Notar seine Dienste gebührenfrei zu gewähren. Art. 84. Auf Amtshandlungen des Notars, die nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstande haben, finden die Vorschriften, die in den §§ 6 bis 9 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Ausschließung des Richters, in Bezug auf seine Befugniß, sich wegen Befangenheit der Ausübung seines Amtes zu enthalten, sowie in Bezug auf die Gerichtssprache und die Dolmetscher getroffen sind, entsprechende Anwendung. Art. 85. In einer Sache, in der mehrere Personen betheiligt sind, soll der Notar, der in dieser Sache für einen der Betheiligten als Prozeßbevollmächtigter thätig ist oder gewesen ist, keine Amtshandlungen vornehmen, wenn einer der Betheiligten widerspricht. Der Notar soll den Betheiligten von einem solchen Widerspruchsgrund unverzüglich Mittheilung machen; der Widerspruch ist nur zulässig, wenn er unverzüglich nach der Mittheilung erfolgt. Art. 86. Wird bei einer Amtshandlung des Notars die Beeidigung eines Dolmetschers erforderlich, so erfolgt sie durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat oder die Thätigkeit des Dolmetschers stattfinden soll. In dringenden Fällen kann die Beeidigung auch durch den Notar erfolgen; die Beeidigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Fall nicht dringlich war. Art. 87. Die Notare sind zuständig, Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters vorzunehmen. Art. 88. Die Vorschriften, nach denen die Notare noch zu anderen als den in diesem und in dem zweiten und vierten Abschnitte bezeichneten Geschäften zuständig sind, bleiben unberührt. Art. 89. Der Notar soll in Ansehung von Geschäften, die er beurkundet, keine Gewährleistung übernehmen. Notare, die ihren Amtssitz in Ostfriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück haben, dürfen die Gewähr für die von ihnen auf Grund einer Versteigerung zu erhebenden Kauf= oder Pachtgelder übernehmen, falls es sich um Gegenstände handelt, die sich in diesen Landestheilen befinden. Art. 90. Der Notar hat, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, über die Verhandlungen, bei denen er mitgewirkt hat, Verschwiegenheit zu beobachten, es sei denn, daß die in der Sache Betheiligten ihn von dieser Verpflichtung entbinden. 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1031 Art 91. Das Recht der Aussicht steht zu: 1. dem Justizminister hinsichtlich aller Notare; 2. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich lder Notare des Oberlandesgerichtsbezirks; 3. dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich der Notare, welche ihren Amtssitz in dem Landgerichtsbezirke haben. Art. 92. Die Notare sind verpflichtet, den Beamten, welchen das Recht der Aufsicht zusteht, sowie den von diesen beauftragten richterlichen Beamten auf Verlangen die Urkunden und Register zur Einsicht vorzulegen. Art. 93. Die Vorschriften des § 21 des Gesetzes, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze vom 9. April 1879 (G.S. S. 345) werden auf den ganzen Umfang der Monarchie ausgedehnt. Die Vorschriften des § 13 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter rc., vom 7. Mai 1851 (G.S. S. 218) und der §§ 23, 24 des Gesetzes, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze, finden bei der Aufsicht über die Notare entsprechende Anwendung. Art. 94. Die Strafen, auf die das Disziplinargericht zu erkennen befugt ist, sind: . Warnung; uVerweis; . . Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, allein oder in Verbindung mit einem Verweise; . Verlust des Amtes oder Dienstentlassung; auf den Verlust des Amtes ist zu erkennen, wenn das Gericht den Verurtheilten für umpürdig erachtet, an einem anderen Orte wiederangestellt zu werden. □— P -is Art. 95. Der Notar hat ein Register zu führen, in welches die aufgenommenen Verhandlungen, die angefertigten und beglaubigten Entwürfe und die Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen sowie die sonstigen Zeugnisse mit Ausnahme der Beglaubigung von Abschriften in ununterbrochener Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern einzutragen sind. Das Register ist mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen und die Zahl der Seiten von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat, zu beglaubigen. Die Eintragungen sollen in verschiedenen Spalten den Tag der Ausstellung und den Gegenstand der Urkunde sowie eine Bezeichnung der Betheiligten enthalten. Auf der Urschrift jeder Urkunde sowie auf jeder Ausfertigung oder Abschrift soll der Notar die Nummer angeben, unter der die Urschrift im Register eingetragen ist. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Wechselproteste keine Anwendung. Art. 96. Die Notare haben nach Maßgabe der Anordnungen des Justizministers ein besonderes Verwahrungsbuch über die bei ihnen eingehenden fremden Gelder, geldwerthen Papiere und Kostbarkeiten zu führen. Art. 97. Für die Zeit, während welcher ein Notar beurlaubt oder durch Krankheit oder sonst verhindert ist, seine Geschäfte wahrzunehmen, kann er die 1032 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. sein Amt betreffenden Akten (Urschriften, Register 2c.) einem anderen Notar im Bezirke desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts in Verwahrung geben. Hiervon hat er dem Amtsgerichte seines Amtssitzes Mittheilung zu machen. Er kann diesem Amtsgericht auch die Verwahrung überlassen. Art. 98. Hat ein Notar für die Zeit, während welcher er beurlaubt oder verhindert ist, seine Geschäfte wahrzunehmen, die Verwahrung seiner Akten in der im Art. 97 bezeichneten Art nicht veranlaßt, so hat, falls ein Antrag auf Ertheilung einer Ausfertigung aus den Akten des Notars oder auf Ertheilung einer Abschrift oder auf Gewährung der Einsicht gestellt wird, das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat, die Dienstakten in Verwahrung zu nehmen, bis der Notar die Geschäfte wieder übernimmt. Art. 99. Der Justizminister kann einem Notar auf dessen Antrag für die Dauer einer Krankheit sowie für die Dauer einer durch erhebliche Gründe gerechtfertigten Abwesenheit oder anderweitigen Verhinderung einen Vertreter bestellen. Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen und zur Uebernahme der Vertretung bereit ist. Ist der Notar durch die Krankheit verhindert, den Antrag zu stellen oder einen Vertreter vorzuschlagen, so kann ein nach § 1910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger diese Handlungen für ihn vornehmen. Der Vertreter muß zum Richteramte befähigt sein. Er hat vor dei Beginne der Vertretung seine bei den Notartatsverhandlungen anzuwendende Unterschrift dem Landgerichtspräsidenten einzureichen und, sofern er nicht schon Preußischer Staatsbeamter ist, vor dem Landgerichtspräsidenten oder einem beauftragten Richter den Diensteid zu leisten. Vor der Erfüllung dieser Verpflichtung soll er keine Amtshandlungen vornehmen. Ist er schon einmal als Vertreter eines Notars beeidigt worden, so genügt es, wenn er auf den früher geleisteten Eid verwiesen wird. Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit widerrufen werden. Art. 100. Der Anfang sowie die Beendigung der Vertretung ist im Notariatsregister von dem Notar oder dessen Vertreter zu vermerken; die Beendigung der Vertretung ist dem Landgerichtspräsidenten anzuzeigen. Art. 101. Der Vertreter versieht das Amt des Vertretenen unter dessen und seiner eigenen Verantwortlichkeit und auf dessen Kosten. Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizufügen und das Dienstsiegel des Vertretenen zu gebrauchen. Der Vertreter soll, unbeschadet der aus seiner Person sich ergebenden Hinderungsgründe, auch insoweit keine Amtshandlungen vornehmen, als der von ihm vertretene Notar ausgeschlossen sein würde. Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht deshalb ungültig, weil die für seine Bestellung nach Art. 99 Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen zur Zeit der Bestellung nicht vorhanden waren oder später weggefallen sind. Der Vertretene soll während der Dauer der Vertretung keine Amtshandlungen vornehmen. Art. 102. Bei dem Ausscheiden oder dem Tode sowie bei der Versetzung eines Notars in einen anderen Amtsgerichtsbezirk hat das Amtsgericht, in 3. Abtheilung: Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 1033 dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hatte, die das Amt des Notars betreffenden Papiere (Urschriften, Register 2c.) in Verwahrung zu nehmen. Dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hatte, ist hiervon Anzeige zu machen. Bei dem Ausscheiden oder dem Tode eines Notars hat das im Abs. 1 bezeichnete Amtsgericht das Dienstsiegel des Notars zum Zwecke der Vernichtung an sich zu nehmen; dasselbe gilt von Dienstsiegeln, die in Folge einer Versetzung des Notars unbrauchbar geworden sind. . Art. 103. Wird ein Notar vom Amte vorläufig enthoben, so hat der Präsident des Landgerichts zu bestimmen, ob während der Dauer der Enthebung alle Papiere an das Amtsgericht abgegeben oder diesem nur das Register nebst dem Dienstsiegel ausgeliesert und die Urschriften, deren Einsichtnahme verlangt oder von denen eine Ausfertigung oder eine Abschrift gefordert wird, behufs der Gewährung der Einsicht oder behufz der Ertheilung der Ausfertigung oder der Abschrift vorgelegt werden sollen. Auszug aus dem Preubischen Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 « G.S. S. 326.) Erster Theil. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 8 1. Zur Zahlung der Kosten ist, soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, derjenige verpflichtet, durch dessen Antrag die Thätigkeit des Gerichts veranlaßt ist, und bei Geschäften, welche von Amtswegen betrieben werden, derjenige, dessen Interesse dabei wahrgenommen wird. Soweit ein Betheiligter zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurtheilt ist, trifft auch ihn die Zahlungspflicht. 8 2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesammtschuldner. Stehen auf Seiten einer Partei mehrere in Rechtsgemeinschaft befindliche Personen, so haften dieselben für die Kosten nach Verhältniß ihres Antheils und, soweit ein bestimmter Antheil nicht zu ermitteln ist, nach Kopftheilen. Sind durch besondere Anträge eines Betheiligten Mehrkosten entstanden, so fallen diese Kosten ihm allein zur Last. § 3. Die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen, der Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft und der Inventarerrichtung können aus dem Nachlaß entnommen werden. Für die Zahlung der Kosten haften die Erben nach den Vorschriften über Nachlaßverbindlichkeiten. Für die Kosten der Theilung von Vermögensmassen haften die Antheilsberechtigten als Gesammtschuldner. Die einem Erben oder einem Antheilsberechtigten zustehende Gebühren-=freiheit entbindet ihn nicht von der Entrichtung der in den Abs. 1, 2 bezeichneten Gebühren. § 4. Hat Jemand durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gerichte mitgetheilte Erklärung die Kosten übernommen, so haftet er neben dem zur Zahlung Verpflichteten als Gesammtschuldner. 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1035 8§8§5. Durch die Bestimmungen der §§ 1—4 wird eine nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung Dritter zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen nicht berührt. §* 6. Bei jedem Antrag auf Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden sind, ist ein zur Deckung derselben hinreichender Vorschuß von dem Antragsteller zu zahlen. Das Gericht kann die Vornahme der Handlung von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen, sofern nicht die Verzögerung dem Antragsteller einen unersetzlichen Nachtheil bringen würde. Ueber Erinnerungen gegen eine derartige Anordnung wird im Aussichtsweg entschieden. Die Zurückzahlung eines Vorschusses findet nur insoweit statt, als derselbe den bei Beendigung des Geschäfts in Ansatz kommenden Betrag an Gebühren und Auslagen übersteigt. § 7. Bei den besonderen Anordnungen, durch welche für gewisse Rechtssachen eine gänzliche oder theilweise Gebührenfreiheit bewilligt ist, behält es sein Bewenden. Gebührenfrei sind insbesondere alle auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden auszuführenden Geschäfte, welche ein öffentliches Interesse betreffen; die auf Ersuchen von Verwaltungsgerichten oder Auseinandersetzungsbehörden vorzunehmenden Geschäfte; die von Amtswegen veranlaßte Vereidigung von Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind; die Legalisation der Unterschriften der Behörden und Beamten bei den zum Gebrauch im Auslande bestimmten Urkunden; sowie Verfügungen und Verhandlungen, welche begründet befundene Beschwerden betreffen. Die Vorschriften des § 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Enteignung von Grundeigenthum (Gesetz-Samml. S. 221) finden auf alle Besitzveränderungen, denen sich die Betheiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Enteignungen), entsprechende Anwendung. Die Gerichte sind befugt, Gerichtsgebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide sowie im Falle der Zurücknahme eines Antrags, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren. § 8. Von der Zahlung der Gerichtsgebühren sind befreit: 1. der Fiskus des Deutschen Reichs und des Preußischen Staats sowie alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reichs oder Staats verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind; 2. alle öffentlichen Armen-, Kranken-, Arbeits= und Besserungsanstalten und Waisenhäuser; ferner milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen oder in bloßen Studien-Stipendien bestehen, sowie endlich die Gemeinden in Armenangelegenheiten; 3. alle öffentlichen Volksschulen; 4. alle öffentlichen gelehrten Anstalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien Kaplaneien, Vikarien und Küstereien, jedoch nur insoweit, als nach dem Zeugnisse der zuständigen Staatsbehörde die Einnahmen derselben die etatsmäßige Ausgabe, einschließlich der Besoldung oder des statt dieser überlassenen Nießbrauchs, nicht übersteigen; insoweit 1036 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. jedoch eine Angelegenheit zugleich solche Ansprüche betrifft, welche lediglich das zeitige Interesse der für ihre Person zur Nutzung des betreffenden Vermögens Berechtigten berühren, haben letztere die auf ihren Theil verhältnißmäßig fallenden Kosten zu tragen; 5. Militärpersonen rücksichtlich der von ihnen bei der Mobilmachung errichteten einseitigen und wechselseitigen letztwilligen Verfügungen sowie der Zurücknahme derselben. Die Eröffnung dieser Verfügungen erfolgt gebührenfrei; auch sind Anträge auf Todeserklärung der im Kriege vermißten Militärpersonen gebührenfrei zu bearbeiten; 6. Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren durch Statut bestimmter Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, unbemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und deren Statut die an die Gesellschafter zu vertheilende Dividende auf höchstens vier Prozent ihrer Antheile beschränkt, auch den Gesellschaftern für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nennwerth ihrer Antheile zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens aber für gemeinnützige Zwecke bestimmt; 7. andere als die in Nr. 6 bezeichneten Privatunternehmungen welche nicht auf einen besonderen Geldgewinn der Unternehme, gerichtet sind, sondern einen gemeinnützigen, nicht auf einzelne Familien oder Korporationen beschränkten Zweck haben, sofern denselben durch besondere gesetzliche Bestimmung Gebührenfreiheit bewilligt ist. Die bisher solchen Unternehmungen, z. B. Pensionsund Versicherungsanstalten, Bürger-Rettungsinstituten u. s. w. bereits bewilligten Befreiungen bleiben in Kraft. Wenn in einzelnen Fällen die Befreiung zweifelhaft ist, so ist darüber gemeinschaftlich von den Ministern der Finanzen und der Justiz zu entscheiden. Dem Fiskus anderer Staaten sowie den öüffentlichen Anstalten und Kassen, die für Rechnung eines andern Staates verwaltet werden, oder diesen gleichgestellt sind, und den Chefs der bei dem Deutschen Reiche oder bei Preußen beglaubigten Missionen kann die Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der betreffende Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt. In den Fällen der Nr. 2 bis 7 erstreckt sich die Gebührenfreiheit nur auf Preußische Anstalten, Stiftungen, Vereine u. s. w. Diese Befreiung kann jedoch auch anderen Anstalten, Stiftungen, Vereinen u. s. w. gewährt werden, wenn der auswärtige Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt. Ueber die Gewährung der Gebührenfreiheit nach den Abs. 2, 3 entscheiden die Minister der Finanzen und der Justiz gemeinschaftlich. Die einem Betheiligten bewilligte Befreiung soll in keinem Falle einem anderen Betheiligten zum Nachtheile gereichen. § 9. Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Zahlung der baaren Auslagen. 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1037 Das Gericht kann anordnen, daß Auslagen, welche durch eine von Amtswegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder durch eine begründet befundene Beschwerde entstanden sind, von der Partei nicht erfordert werden. Dasselbe gilt von den Schreib= und Postgebühren, falls in Gemäßheit des § 7 Abs. 2 die Gerichtsgebühren niedergeschlagen werden. § 10. Hinsichtlich der unter Vormundschaft stehenden minderjährigen, geisteskranken oder geistesschwachen Personen wird folgendes bestimmt: 1. sit Während der Dauer der Vormundschaft können ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens des Mündels aus demselben erhoben werden: a) alle vor Einleitung der Vormundschaft entstandenen Kosten, insofern sie nicht für Handlungen des Vormundschaftsgerichts zu entrichten sind, welche in Rücksicht auf die einzuleitende Vormundschaft vorzunehmen waren; b) alle baaren Auslagen; Schreibgebühren, Postgebühren und Rechnungsgebühren in Vormundschaftssachen jedoch nur dann, wenn der Mündel zur Zeit ihrer Entstehung das ihm nach Nr. 4 freizulassende Vermögen besitzt. . Mit der Einziehung anderer Kosten sollen die Mündel während der Dauer der Vormundschaft verschont bleiben, wenn und soweit die Kosten nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung etwa übrigbleibenden Ueberschüssen der Einkünfte ihres Vermögens gedeckt werden können. Sobald sich bei einer Rechnungslegung ein solcher Ueberschuß ergiebt, kann derselbe zur Deckung der bis dahin entstandenen Kosten und zwar zunächst zur Deckung der noch nicht berichtigten baaren Auslagen verwendet werden. Wenn in Folge gesetzlicher Vorschristen, einer letztwilligen Verfügung oder eines sonstigen Rechtsgeschäfts der Mutter oder einem Dritten der Nießbrauch oder die von der Aussicht des Gerichts befreite Verwaltung des Vermögens zusteht, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Vormundes nach billigem Ermessen zu bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Theil des Ertrags des Vermögens als Ueberschuß im Sinne der Vorschriften der Nr. 2 anzusehen ist. Die gestundeten Kosten sind nach beendigter Vormundschaft zu erheben; dem früheren Mündel muß jedoch außer dem Bettzeuge, den Kleidungsstücken und Geräthschaften, welche ihm zu seinem perfönlichen Gebrauch etwa verabfolgt oder angeschafft sind, ein reines Vermögen von 500 Mark belassen werden. Mit der gleichen Maßgabe sind die gestundeten Kosten von weiblichen Mündeln zu erheben, sobald sie sich verheirathen. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf minderjährige, geisteskranke, geistesschwache oder gebrechliche Personen, für die eine Pflegschaft oder Beistandschaft im Sinne des § 92 eingeleitet ist. Wird die Angabe des Vermögens von dem Inhaber der elterlichen Gewalt verweigert, so hat das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen nach Anhörung des Gewalthabers sowohl den Betrag des Vermögens als auch die Höhe des Ueber- 1038 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. schusses der Einkünfte (Nr. 2) festzusetzen. Diese Festsetzung ist maßgebend für die Erhebung der in der Vormundschaftssache selbst entstandenen Kosten; andere Kosten sind ohne Rücksicht auf die Vorschrift der Nr. 2 sofort zu erheben. § 41. Soweit nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen über die Fälligkeit getroffen sind, werden die Gebühren bei Beendigung des Geschäfts, baare Auslagen bei ihrer Entstehung fällig. · § 12. Eine Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach endgültiger Erledigung des Geschäfts dem Zahlungspflichtigen mitgetheilt ist. 5 13. Der Anspruch auf Zahlung von Gerichtskosten verjährt in vier Jahren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgenden Maßgaben Anwendung: Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Kostenforderung fällig wird, bezüglich der Kosten, welche von den im § 10 bezeichneten Personen zu entrichten sind, mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die über sie geführte Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft beendigt wird. Die Verjährung wird auch unterbrochen durch eine an den Zahlungspflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung und durch die Bewilligung einer von ihm nachgesuchten Stundung. Wird die Verjzährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem der für die Beendigung der Unterbrechung maßgebende Zeitpunkt eintritt, und im Falle der Bewilligung einer Stundung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem die bewilligte Frist abläuft. § 14. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt bei dem Gerichte, bei welchem die Rechtsangelegenheit anhängig geworden ist, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht entstanden sind oder die Angelegenheit früher bei einem anderen Gericht anhängig war. Der Ansatz erfolgt bei dem Gerichte der Instanz, in welcher die Gebühren und Auslagen entstanden sind. § 15. Die Aushändigung von Ausfertigungen und Abschriften sowie die Rückgabe der aus Anlaß eines Geschäfts der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegten Urkunden kann von vorheriger Zahlung der Kosten und Stempelabgaben abhängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen eine derartige Anordnung wird im Aufsichtsweg entschieden. § 16. Die zwangsweise Einziehung der Gerichtskosten, insbesondere die Eintragung im Grundbuch, erfolgt im Wege des Verwaltungsgszwangsverfahrens. Die Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens wegen einer Kostenforderung ist weder gegen den ursprünglichen Schuldner noch gegen einen Ehegatten oder Abkömmling desselben oder den Ehegatten eines Abkömmlings zulässig. * 17. Ein nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung (§ 118 Abs. 2) für den Schuldner eines Kostenbetrags ausgestelltes Zeugniß soll in der Regel ausreichen, um die völlige oder theilweise Niederschlagung oder die Stundung des Kostenbetrags wegen Armuth zu begründen. Der Schuldner ist jedoch ver- 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1039 pflichtet, auf Verlangen der Kassenverwaltung nach den Vorschriften des 8 807 der Civilprozeßordnung sein Vermögen anzugeben und den Offenbarungseid zu leisten. Durch die Niederschlagung der Kosten wird deren spätere Einziehung innerhalb der Verjährungsfrist nicht ausgeschlossen. Ueber Beschwerden wegen verweigerter Niederschlagung oder Stundung wird im Aufsichtsweg entschieden. 8 18. Ist neben den Gebühren für die Eintragung des Eigenthümers im Grundbuche der Auflassungsstempel zu erheben, so ist die behufs Berechnung der Stempelabgabe getroffene Werthfestsetzung auch bei dem Ansatze der Gerichtskosten maßgebend. § 19. In allen übrigen Fällen wird der Werth des Gegenstandes des Geschäfts vom Gerichte nach freiem Ermessen unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften festgesetzt. 8 20. Für die Werthberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren entscheidend. Maßgebend für den in Ansatz zu bringenden Werth ist nur der Hauptgegenstand des Geschäfts. Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden, Vertragsstrafen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich den Gegenstand eines besonderen Geschäfts bilden. 8 21. 1. Bei der Berechnung des Werthes einer Sache ist nur der gemeine Werth derselben in Betracht zu ziehen; handelt es sich um einen Verkauf derselben, so ist als Werth der Betrag des vereinbarten Kaufpreises mit Hinzufügung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Leistungen in Ansatz zu bringen. 2. Der Werth des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werthe der Sache gleich zu achten. 3. Der Werth eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Werth, so ist dieser maßgebend, soweit nicht die besonderen Vorschriften für Eintragungen im Grundbuch (§ 65) entgegenstehen. Bei Vorrangseinräumungen richtet sich der Werth nach dem Betrage der vortretenden. Post und, wenn der Betrag der zurücktretenden Post der geringere ist, nach diesem. 4. Der Werth einer Grunddienstbarkeit wird durch den Werth, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Werth des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. 5. Der Werth des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach den Vorschriften der 88 15, 19 des Erbschaftssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vout 24. Mai 1891 (Gesetz-Samml. S. 78) mit der Maßgabe berechnet, daß bei immerwährenden Nutzungen oder Leistungen das Fünfundzwanzigfache des einjährigen Betrags maßgebend ist. Steht der Zeitpunkt des Anfalls nicht fest, so tritt an dessen Stelle der Zeitpunkt der Begründung des Bezugsrechts. 1040 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 6. Der Werth eines Mieth= oder Pachtrechts bestimmt sich nach dem zusammenzurechnenden Werthe aller Leistungen des Miethers oder Pächters während der ganzen Vertragszeit. Bei länger als 25 Jahre dauernden Miethoder Pachtverhältnissen ist der fünfundzwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung maßgebend. Bei unbestimmter Dauer des. Vertrags erfolgt die Berechnung bei ländlichen Grundstücken unter Zugrundelegung dreier Jahre, in allen anderen Fällen unter Zugrundelegung eines Jahres; kann jedoch bei Verträgen, deren Dauer von einer Kündigung abhängt, die Auflösung des Vertragsverhältnisses erst zu einem späteren Zeitpunkte geschehen, so ist dieser Zeitpunkt maßgebend. 7. Der Werth, der einem Fideikommiß= oder Lehnsfolger anfallenden Rechte ist nach den Bestimmungen unter Nr. 5 zu berechnen. 8. Bei Kurs habenden Werthpapieren ist der Tageskurs als Werth anzusehen. Die Umrechnung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels vom Bundesrathe festgesetzten Mittelwerthen und, insoweit solche nicht bestimmt worden sind nach dem laufenden Kurse. § 22. Werden Pachtverträge, welche auf länger als drei Jahre geschlossen sind, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit aufgelöst, so ist der Justizminister ermächtigt, die Rückzahlung der für die Beurkundung des Pachtvertrags entrichteten Gebühren insoweit anzuordnen, als dieselben denjenigen Gebührensatz übersteigen, welcher bei Verabredung der wirklichen Vertragsdauer anzusetzen gewesen wäre. § 23. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Werth des Gegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger joder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50000 Mark angenommen. Ist mit einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zusammenhängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Werth, und zwar der höhere, maßgebend. § 24. Die Festsetzung des Werthes des Gegenstandes erfolgt gebührenfrei durch Beschluß des Gerichts, falls dieselbe von dem Kostenschuldner beantragt oder nach der Natur des Gegenstandes erforderlich wird. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung des Werthes erforderlichen Angaben zu machen. Das Gericht kann eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einnahme des Augenscheins oder die Begutachtung durch Sachverständige, auf Antrag oder von Amtswegen anordnen. In dem Beschlusse, durch welchen der Werth festgesetzt wird, ist über die Kosten der Beweisaufnahme zu entscheiden. Dieselben sind ganz oder theilweise demjenigen zur Last zu legen, welcher durch Unterlassung der ihm obliegenden Werthangabe, durch unrichtige Werthangabe oder durch unbegründete Beschwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat. § 25. Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse, gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen entscheidet das Gericht, bei welchem der Ansatz erfolgt ist, gebührenfrei. 3. Abthellüng: Preuß. Gerichtskostengesetz 1041 §* 26. Die Entscheidungen über Werthfestsetzung oder über Eiinnerungen gegen den Kostenansatz können von dem Gerichte, welches dieselben getroffen hat, oder von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen geändert werden. § 27. Gegen die in den 88 24 bis 26 gedachten Entscheidungen findet Beschwerde nach Maßgabe der 88 568 bis 575 der Civilprozeßordnung statt-Gegen die Entscheidung der Landgerichte als Beschwerdegerichte findet auch dann, wenn ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht vorliegt oder die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark nicht übersteigt, die weitere Beschwerde statt, falls die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der 88 550, 551 der Civilprozeßordnung finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden kann. in allen Fällen durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. § 28. Soweit die Aenderung einer Werth= oder Kostenfestsetzung von Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von Beschwerden den Oberlandesgerichten als Gerichten höherer Instanz oder Beschwerdegerichten zusteht, ist das Kammergericht ausschließlich zuständig, wenn nicht ein anderes Oberlandesgericht gleichzeitig über eine Beschwerde in der Angelegenheit, für welche Kosten in Ansatz zu bringen sind, zu entscheiden hat. Die Entscheidung erfolgt in einem Civilsenate. § 29. Eine Erhebung von Stempeln neben den Gebühren findet nur in denjenigen Fällen statt, in welchen es in diesem Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. Urkunden, welche in einem den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den. allgemeinen Vorschriften über Erhebung von Stempeln unterworfen. · § 30. Eine Verwendung von Stempelmaterial findet bei den Gerichten nicht statt. Wenn Stempelabgaben neben den Gebühren zu erheben sind, werden dieselben nach den für Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften eingezogen und auch sonst als Gerichtsgebühren behandelt. Die Vorschriften der §§ 14, 2, 7 Abs. 1, 8, 12, 13, 16 Abs. 2, 19 bis 23 bleiben jedoch hinsichtlich der Stempelabgaben außer, Anwendung. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Festsetzung des für eine Stempelberechnung maßgebenden Werthes oder über Erinnerungen oder Beschwerden, betreffend den Ansatz von Stempelbeträgen, findet Beschwerde an den Justizminister statt. Der Justizminister kann den Ansatz dieser Beträge in allen Fällen von Amtswegen berichtigen. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtswegs werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Bezüglich des Verfahrens bei der Beanstandung der im Falle einer Auflassung gemachten Werthangabe behält es bei den stempelgesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Soweit der Finanzminister nach stempelgesetzlichen Vorschriften befugt ist, die Rückerstattung von Stempelabgaben oder die Abstandnahme von der Einziehung derselben anzuordnen, steht diese Befugniß hinsichtlich der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge dem Justizminister zu. Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 66 1042 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. Auf die nach stempelgesetzlichen Vorschriften zu stundenden Stempelbeträge finden die Bestimmungen des ersten Absatzes keine Anwendung. Diese Beträge werden durch die Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern eingezogen. — 8 31. Wenn zum Gebrauche bei Gericht bestimmte Vollmachten, Schätzungen und Vermögensverzeichnisse ohne den vorgeschriebenen Stempel eingereicht oder behufs Ausschließung des Auflassungsstempels oder des für die Eintragung, Abtretung oder Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld zu entrichtenden Werthstempels die Urkunden über das der Auflassung oder Eintragung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft ohne den vorgeschriebenen Stempel vorgelegt werden, so finden auf die Einziehung des Stempels die Vorschriften des § 30 entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt, wenn Verfügungen von Todeswegen zur amtlichen Verwahrung überreicht oder durch Uebergabe einer Schrift errichtet werden, hinsichtlich des für Testamente und andere Verfügungen von Todeswegen vorgeschriebenen Stempels von 1 Mark 50 Pf., sowie wenn Urkunden zur gerichtlichen Vollziehung, Anerkennung des Inhalts, Sicherstellung der Zeit der Ausstellung, Genehmigung oder Bestätigung überreicht werden. In denjenigen Fällen, in welchen bei nicht oder nicht ordnungsmäßig erfolgter Verwendung des Stempels nach den stempelgesetzlichen Vorschriften Stempelstrafen eintreten würden, sind die Betheiligten von Stempelstrafe frei, wenn die Einreichung der Urkunde bei Gericht innerhalb der für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebenen Frist erfolgt. Die Verpflichtung der Notare, für die Einziehung der Stempel zu sorgen, wird hierdurch nicht berührt. § 32. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zwanzig Pfennig, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderer Mindestbetrag bestimmt ist. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. Die Gebühren, welche für Beträge von je 400, 1000, 2000 Mark bestimmt sind (§§ 92, 96), werden auch für die nur angefangenen Beträge voll in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der Abrundung der Stempelbeträge bewendet es bei den Vorschriften der Stempelgesetze. Zweiter Abschnitt. Gerichtliche Urkunden. § 33. Die Gebühren für gerichtliche Urkunden werden nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Werthe 1. bis 20 Mark einschließlic .. . (##o Mk. 2. von mehr als 20 bis 60 Mk. einschl. 0,"„ 3. „ „ w.. 60 2 120 „ 7 15% „ 4. 7 7½“ ½ 120 1 200. 7 7“ 4½0 ?„ 5., „ „ 200 „ 300 5 l7 240 „ 6., „ „ 300 „ 460 „ „ 3 „ 7. „ * „ 450 2# 650 „ " ½ 300 „ 8. %7½ u 650 » 900 7 ½ 4% ? 9. „ u 900 „ 1 200 77 1 7y 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1043 10. von mehr als 1 200 bis 1 600 Mk. einschl. 6 Mk. 11. „ „ „ 1600 „ 2100 „ „ 7 „ 12. 77 1 r 2100 *½— 2 700 1 L 8 J 7“ 13. 7““ 77 # 2 700 „ 3400 7' ½“ 9 7) 14., „ „ 3400 „ 4300 „ „ 10 „ 15. „, „ „ 4300 „ 5400 „ „ 11 16. 7“ * ½ 5 400 ½% 6700 * 7 12 7 17. 7“ 7“ rle 6700 7 8200 7“ 1 18 “ 18.,„ „ „ 8200 „ 410000 „ „ 14 „ 19., „ „ 10 0O00 „ 12000 „ „ 15 „ 20., „ „ 12000 „ 14000 „ „ 16 „ 241. , „ „ 44000 „ 16000 „ „ 17 22., „ „ 16 000 „ 18000 „ , 18 23.„ „ „ 18000 „ 20 Odo „ „ 19 „ 24. , „ „ 20 000 „ 22000 „ „ 20 „ 25., „ „ 22 000 „ 24000 „ „ 21 „ 26. 1 1 1 24 000 77 26 000 7# 77 22 77 27., „ „ 26 000 „ 28 000 „ „ 23 „ 28. „ „ „ 28000 „ 30 000 „ „ 24 „ 29. „ „ „ 30 000 „ 35 000 „ „ 26 „ 30. „ „ „ 35000 „ 40000 „ „ 28 „ 31., „ „ 40000 „ 50 000 „ „ 30 „ 32., „ „ 50 000 „ 60 Ododo „ „ 32 „ 33., „ „ 60000 „ 70000 „ „ 34 „ 34., „ „ 20000 „ 80000 „ „ 36 „ 35. „ „ „ 80 000 „ 90 O00 ,„ „ 38 „ 36. ,„ „ „ 90 000 „ 100 000 , „ 40 Die ferneren Werthklassen steigen um je 10 000 Mark und die Gebühren um je 1 Mark. § 34. Die volle Gebühr wird erhoben für die Beurkundung einseitiger Erklärungen oder einseitiger Verträge, namentlich solcher, durch welche nur von Seiten einer Partei Verbindlichkeiten übernommen oder bestehende Rechte anerkannt, abgetreten oder aufgehoben werden, ohne Unterschied, ob die Erklärungen nur von einzelnen Personen oder von mehreren Personen als Theilnehmern abgegeben werden und ob die der anderen Partei gemachten Zugeständnisse in derselben Verhandlung angenommen sind oder nicht. 8. 35. Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung zweiseitiger Verträge. Eheverträge gelten stets als zweiseitige Verträg. §. 36. Wird zum Zwecke der Schließung eines zweiseitigen Vertrags zunächst der Antrag beurkundet, so werden hierfür fünfzehn Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Auf die Beurkundung der Annahme eines Vertragsantrags findet die Vorschrist des 8 38 Nr. 1 bei einseitigen und bei weiseitigen Verträgen Anwendung. öa 1044 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. § 37. Wird mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Beurkundung solcher Erklärungen eines Dritten verbunden, welche mit dem Rechtsgeschäft im inneren Zusammenhange stehen (z. B. Bürgschaften, Vorrangseinräumumgen, Anerkennung einer abgetretenen Forderung seitens des Schuldners), so werden neben den in den 88 34, 35 bestimmten Gebühren msätlich drei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Zusatzgebühr ist der Werth der Erklärung des Dritten moßtgebend. § 38. Fünf Zehntheile der vollen Gebühr werden erhoben: 4. für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustimmung einzelner Theilnehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung beurkundet wird, ohne Unterschied, ob die letztere von derselben Behörde beurkundet ist oder nicht; 2. für Vollmachten; 8. für nachträgliche ergänzende oder abändernde Erklärungen, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden und von derselben Behörde beurkundet werden; 4. für die Beurkundung der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrags. § 39. Bei der Berechnung der Gebühren ist der Werth des Rechtsverhältnisses maßgebend, dessen Begründung, Uebertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen zum Gegenstande haben, kommt nur der Werth der Leistungen des einen Theiles und, wenn der Werth der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. Handelt es sich um Aenderungen. eines bestehenden Rechtsverhältnisses und erhellt, daß die Aenderung einen bestimmten Geldwerth für die Betheiligten hat, so ist dieser maßgebend; anderenfalls ist die Bestimmung des § 23 mit der Einschränkung anwendbar, daß der Werth des von der Aenderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden darf. Bei zustimmenden Erklärungen einzelner Theilnehmer (§ 38 Nr. 1) kommt nur der Antheil derselben in Betracht. Deer Werth einer Generalvollmacht ist unter entsprechender Anwendung des § 23 zu bestimmen. Bei Vollmachten zum Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäfts ist der für dieses maßgebende Werth in Ansatz zu bringen, jedoch ist der Werth höchstens auß 50 000 Mark anzunehmen und bei der von einem Theilnehmer ausgestellten Vollmacht nur der Antheil desselben maßgebend. Auf Anmeldungen zum Handelsregister oder zu ähnlichen Registern findet, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt, die Vorschrift des § 23 entsprechende Anwendung. § 40. Wenn in einer Verhandlung mehrere selbständige Rechtsgeschäfte beurkundet werden, so wird für jedes derselben die nach der Art des Geschäfts und dem Werthe des Gegenstandes zu berechnende Gebühr besonders erhoben. Stehen mehrere in einer Verhandlung beurkundete Erklärungen dergestalt in einem inneren Zusammenhange, daß sie ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, so werden die in den §§ 34—38 bestimmten Gebühren nur einmal erhoben. Dabei wird, wenn die mehreren Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengeseh. 1045 haben, der Werth derselben zusammengerechnet, anderenfalls der Werth nur einmal zum Ansatze gebracht. Ist eine Forderung und deren Sicherstellung seitens des Schuldners gleichzeitig Gegenstand des Rechtsgeschäfts, so wird der einmalige Betrag der Forderung der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt. Unterliegen die zu einem Rechtsgeschäfte vereinigten Erklärungen zum Theil dem Satze des § 34, zum Theil dem des § 35, so tritt die Verdoppelung der Gebühr nur nach dem Werthe des zweiseitigen Vertrags ein. Im Zweifel ist anzunehmen, daß alle in einer Urkunde zusammengefaßten Erklärungen, welche sich auf denselben Gegenstand beziehen, oder die rechtlichen Beziehungen derselben Personen betreffen, ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden. l41. Für die Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgefaßten Erklärung (§ 176 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) werden dieselben Gebühren wie für die Beurkundung der Erklärung, jedoch nicht mehr als die volle Gebühr erhoben. Werden bei dieser Anerkennung ergänzende oder abändernde Erklärungen beurkundet, so ist für die Beurkundung dieser Erklärungen nicht mehr als die volle Gebühr nach dem Werthe derselben zu erheben. § 42. Für die Anerkennung oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen werden drei Zehntheile und, wenn es sich um einen zweiseitigen Vertrag handelt, vier Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Die Vorschriften der §8 39, 40 sind entsprechend anzuwenden. Außer den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (R.G. Bl. S. 321) bleiben auch die im § 35 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (G.S. S. 249) und im § 21 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch (G. S. S. 120) enthaltenen Vorschriften in Kraft, die letzteren mit der Maßgabe, daß die im Abs. 1 bestimmte Gebühr zu erheben ist, falls dieselbe geringer ist. 8 43. Zwei Zehntheile des im §57 bestimmten Gebührensatzes 4 werden erhoben: 1. für die Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch oder im Schiffsregister sowie von Eintragungs= oder Löschungsbewilligungen oder Zustimmungen nach § 27 der Grundbuchordnung oder nach § 105 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern nicht gleichzeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet oder beglaubigt wird; 2. für die Beurkundung einer Auflassung, sofern nicht gleichzeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird oder nach § 58 Gebührenfreiheit eintritt; 3. für die Beurkundung oder Beglaubigung von Vollmachten zur Auflassung: 4. für die Beglaubigung einer Schuldurkunde, in welcher zugleich der Antrag auf Eintragung einer Hypothek oder die Bewilligung dieser Eintragung enthalten ist. Ist die vorstehend bestimmte Gebühr höher als die in den 8§ 34, 38, 42 vorgesehene Gebühr, so wird die letztere erhoben. 1046 8. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. Die Vorschriften der 88 39, 40 sind entsprechend anzuwenden. 8 44. Für die Errichtung eines Erbvertrags vor einem Richter wird die zweifache Gebühr erhoben, wenn der Erbvertrag mündlich erklärt oder der Entwurf vom Richter angefertigt wird. In allen anderen Fällen wird für die Errichtung einer Verfügung von Todeswegen vor einem Richter die volle Gebühr erhoben. Für die amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todeswegen werden bei der Annahme zwei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Die Ertheilung beglaubigter Abschriften ist gebührenfrei. « Für die Rückgabe einer Verfügung von Todeswegen werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Diese Gebühr fällt fort, wenn die Rückgabe gleichzeitig mit der Errichtung oder Ueberreichung einer neuen Verfügung von Todeswegen beantragt wird. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Widerruf einer letztwilligen Verfügung oder die Auphebung eines Erbvertrags. Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrage beurkundet, so finden die Vorschriften des § 40 Anwendung. Soweit die Gebühren für eine Verfügung über den gesammten Nachlaß oder einen Bruchtheil desselben bei Lebzeiten des Verfügenden fällig werden, sind sie nach dem Werthe des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen. Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Verfügenden über den Werth des Gegenstandes zu Grunde zu legen. Eine Nachforderung der in Folge dessen zu wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschrift des § 12 nicht ausgeschlossen. Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Verjährung erst mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung erfolgt ist. " * 45. Für die Errichtung von Familienfideikommissen, Familienstiftungen und Familienschlüssen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. 8 46. Bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung von Grundstücken oder anderen Gegenständen, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, werden erhoben: 1. für die Vorbereitung der Versteigerung fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 2. für die Aufnahme einer gerichtlichen Schätung fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 3. für die Abhaltung eines jeden Versteigerungstermins die volle Gebühr; 4. für die Beurkundung des Zuschlags die volle Gebühr. Die Gebühr für die Vorbereitung der Versteigerung wird auch für die gerichtliche Verfügung erhoben, durch welche nach Artikel 112 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Versteigerung einer Ortsbehörde aufgetragen wird. Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Werden mehrere Grundstücke oder andere Gegenstände, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, in demselben Verfahren 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1047 versteigert, so sind die Gebühren nach dem zusammenzurechnenden Werthe der mehreren Gegenstände des Verfahrens zu berechnen. Die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags wird jedoch für jeden Ersteher besonders nach dem zusammenzurechnenden Betrage seiner Gebote erhoben. Finden mehrere Versteigerungstermine statt, so wird die Gebühr für jeden Termin nach dem zusammenzurechnenden Werthe der in ihm ausgebotenen Gegenstände besonders berechnet. Schuldner der Kosten für die Zuschlagsertheilung ist der Ersteher; im Uebrigen finden auf die Zahlungspflicht die allgemeinen Bestimmungen Anwendung. Fur die nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen erfolgende Sicherung des Erlöses, insbesondere durch Stellung eines Bürgen, wird eine besondere Gebühr nicht in Ansatz gebracht. 8 47. Für die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme sowie von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten werden nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Gegenstände erhoben: von dem Betrage bis zu 100 Mark 5 vom Hundert, „ „ „ über 100 Mark bis 300 „ 3 „ „ * ½% 5 „ 300 77 „ 1000 „ 2 7 ½ r 70 # 7’ 1000 77 7 5000 77 1 1 7 „ „ 5002 .’½ 7 1## jedoch nicht unter 2 Mark. Aus dem an das Gericht bezahlten Erlöse sind die Kosten vorweg zu entnehmen. § 48. Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung des Herganges bei Verloosungen, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren und bei Wahlversammlungen, ingleichen für die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlungen, Aufsichtsräthe oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen. Bei der Beurkundung von Verloosungen entscheidet der Werth des zu verloosenden Gegenstandes, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren der Werth der auszuloosenden oder zu vernichtenden Werthpapiere. Erfolgt die Ausloosung und Vernichtung der Werthpapiere in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben. Auf die Beurkundung der Beschlüsse von Generalversammlungen, Aufsichtsräthen und sonstigen Organen von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen, sowie auf die Beurkundung des Herganges bei Wahlversammlungen finden, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt, die Vorschriften des § 23 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Werth in der Regel zu 20000 Mark anzunehmen ist; die Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 300 Mark, gleichviel, ob ein bestimmter Geldwerth erhellt oder nicht. § 49. Die volle Gebühr wird erhoben:. 1. für die Ertheilung von Bescheinigungen über Thatsachen oder Verhältnisse, welche urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind; 2. für die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen, mit Ausnahme der behufs Erlangung eines Erbscheins abzugebenden 1048 3. Abtheilung: Preuß. G erichtskostengeseh. eidesstattlichen Versicherungen (§ 81 Abs. 2), und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, soweit diese Geschäfte nicht einen Theil eines anderen Verfahrens bilden; . für die Mitwirkung bei Abmarkungen; 4. für die Aufnahme von Verklarungen, von Protesten und ähnlichen Urkunden: 5. für Siegelungen, einschließlich der Entsiegelungen, sowie für die Aufnahme von Schätzungen oder Vermögensverzeichnissen. Beschränkt sich die Thätigkeit des Gerichts auf die Siegelung oder die Entsiegelung, so werden nur fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses und die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber werden nach dem Werthe der verzeichneten oder versiegelten Gegenstände erhoben bei einem Betrage bis 50 Mark einschließlich 1 Mark, □ 5 5„ „ „ 100 5% l 2 ½ r 7“ 7 - 300 7, » 3 » » » » » 1000 "r% 7½ 4 7“ 7 6 7. % 5000 ½ 17 5 7“ % „½ 7 üb er 5000 666„ 6 7, Nimmt die Aufnahme einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um ein Viertheil. Für Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber wird, wenn mit denselben die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht verbunden ist, die Hälfte der Gebühren erhoben. « Soweit die nach Abs. 2, 3 zu berechnende Gebühr die im Abs. 4 bestimmte übersteigt, ist die erstere Gebühr auch dann zu erheben, wenn die Siegelung oder Entsiegelung oder die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses d durch den Richter erfolgt. « §50FiirdieAufnahmevonWechselprotesten,einschließlicheineretwaigen Interventionserklärung, wird die volle Gebühr erhoben. Diese Gebühr erhöht sich für jeden Weg, welchen der Richter behufs Vorlegung des Wechsels oder behufs Nachsuchung der Wohnung bei der Polizeibehörde unternimmt, um je ein Zehntheil der vollen Gebühr, mindestens aber um eine Mark. Findet die Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen Gerichtsschreiber statt, so beträgt die Protestgebühr - bei einem Werthe bis 50 Mark einschlteßlich 0,50 Mark, 7F 7 77 77 100 77 1n 1 1 1 7*y " x-- 7) 300 7) 7) 2 7). „ „ » »1000» » 3 » » » « 5000 1 7 4 1 « ,,·iiber5000........ 5 und die Erhöhung für jeden Weg zwei Zehntheile dieser Sätze, mindestens aber fünfzig Pfennig. Die im Abs. 2 bestimmten Gebühren sind auch bei der Aufnahme des Protestes durch einen Richter zu erheben, falls sie böher sind, als die im Abs. 1 bezeichneten Sätze. 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengefetz. 1049 Auf die Wegegebühren werden die den Gerichtspersonen zustehenden Tagegelder und Reisekosten angerechnet. Dieselben sind auch dann zu erheben, wenn der Auftrag zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung. gesunden hat. Für die Abschr ist des Wechsels im Proteste werden Schreibgebühren nicht erhoben. § 51. Für die Beglaubigung von Abschristen werden drei Zehntheile der vollen Gebühr bis zum Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. Für die Ertheilung von-Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von Urkunden, welche das Gericht selbst aufgenommen hat, einschließlich der Ertheilung auszugsweiser Ausfertigungen oder beglaubigter Abschristen, werden nur Schreibgebühren erhoben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von den in Verwahrung des Gerichts befindlichen Urkunden der Auditeure, Notare und Schiedsmänner. § 52. Drei Zehntheile der vollen Gebühr werden erhoben für die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist. § 53. Wird auf Verlangen der Partei oder mit Rücksicht auf die Art der Rechtshandlung die letztere außerhalb der Gerichtsstelle vorgenommen, so. werden neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren — mit Ausnahme der in den §8 47, 49 Abs. 2, 50 vorgeschriebenen Gebühren — fünf Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens eine Mark und höchstens 10 Mark, erhoben. Kann das Geschäft nicht an einem Kalendertage beendigt werden, so wird die Zusatzgebühr für jeden Tag, an welchem das Gericht außerhalb der Gerichtsstelle thätig war, besonders erhoben; die Gebührenstufe für die Zusatzgebühr wird in diesem Falle durch eine Theilung des Werthes des Gegenstandes nach der Zahl der Tage ermittelt. Beziehen die Gerichtspersonen Tagegelder und Reisekosten oder die im § 116 bezeichnete Gebühr, so wird der Betrag derselben auf die Zusatzgebühr angerechnet. Die Zusatzgebühr wird, sofern die Gerichtspersonen den Weg zur Vornahme des Geschäfts angetreten haben, auch dann in Ansatz gebracht, wenn das Geschäft aus einem in der Person des Betheiligten liegenden Grunde nicht zur Ausführung gelangt ist. · Die Vorschriften über die Erhebung von Vorschüssen für baare Auslagen finden auf die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung. 854. Unterbleibt die beantragte Beurkundung einer Erklärung, nachdem das Gericht über dieselbe mit den Betheiligten verhandelt hat, so werden fünf Zehntheile der für die Beurkundung bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark erhoben. 8 55. Die Gebühren für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts werden um ein Viertheil erhöht, wenn sich ein Betheiligter in fremder Sprache erklärt. Die Gebührenerhöhung sowie die durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstandenen Auslagen fallen dem Betheiligten zur Last, welcher die Zuziehung des Dolmetschers oder die Verhandlung in fremder Sprache veranlaßt hat. § 56. Die in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren umfassen die gesammte Thätigkeit des Gerichts einschließlich aller Nebengeschäfte. Neben den Gebühren werden die Beträge der nach den Vorschriften der Stempelgesetze zu entrichtenden Stempelabgaben erhoben. Derlauf dem Geschäfte ruhende Stempel 1050 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtsköstengeseß. wird für die Urschrift erhoben; die erste Ausfertigung ist stempelfrei, für weitere Ausfertigungen wird der Stempel nach der Tarifstelle „Duplikate“ erhoben. Im Uebrigen finden auf die Besteuerung von Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften die Vorschristen des § 114 Abs. 3 Anwendung. Dritter Abschnitt. Grundkbuchsachen. § 57. In Grundbuchsachen beträgt, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen find, die volle Gebühr - « bei einem Werthe des Gegenstandes 1. bis 20 Mark einschließlich nach dem nach dem Satze A. Satze B. ............... 0,4oMlltk,0,2oMark, 2. von mehr als 20 bis 60 Mark einschließlich 027o0 „ 0/0 „ 3. 7 r- l 60 r 120 7“ 7“ 1 5 O,% 1½ 4. „ " „ 120 ½ 200 u « 1k50"» 1 » 5. r r ½ 200 7“ 300 7 7“ 2 7 10 u 6. „ „ 7 300 l 450 u 7“ 260 „ 4% ½ 7. 7 7 7“ 450 7 650 7 7½ 3/0 „ 2%60 „ 8. 2 » » 650 7 900 7 7“ 4 7“ 2% l 9. 7’ 7, 7“, 900 „ 1200 » » 4,80 7 3½% ½ 10., „ „ 1200 „ 1 600 „ „ 6 „ 4 6„ 41. " l „ 1 600 „ 2100 „ 7, 7,20 „ 4%% „ 12. „ „ „ 2 100 „ 2700 „ 5 840 „ 5% „ 3. ri 7 7% 2700 „ 3 400 7 7“ 9 7 b, 20 « 14. u u 7“ 3 400 7 4300 17 ½ 11 7 7/0 5 16. "„ 5 7“ 4300 7 5 400 ½ 7 1260 7 8,20 7 6. 7, » » 5 400 7 6 700 u u 14,40 * 9% ½ 17. „ „ „ 6700 „ 8200 „ 7“ 1 6 „ 10,% „ 18. " „ „ 8200 „ 10 000 „ „ 18 „ 12 „ 19. 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Für die Eintragung des Eigenthümers, einschließlich der Entgegennahme der Auflassungserklärung oder der Beurkundung des Antrags auf Eintragung sowie einschließlich der vorkommenden Nebengeschäfte, insbesondere der gleichzeitig beantragten Eintragung des Erwerbsgrundes und des Erwerbspreises, des Schätzungswerths und der Feuerverficherungssumme sowie der Uebertragung des Grundstücks und der auf dasselbe bezüglichen Eintragungen auf ein anderes Blatt, wird der Gebührensatz A erhoben. 2. Für die Eintragung des Eigenthums von Abkömmlingen des bisherigen Eigenthümers, sofern sie auf Grund der Erbfolge oder eines Uebertragsvertrags oder der Erbauseinandersetzung erfolgt, ohne Unterschied, ob die Erben inzwischen im Grundbuch eingetragen waren oder nicht, für die nachträgliche Eintragung des Miteigenthums eines Ehegatten oder von Kindern an Grundstücken, welche zur ehelichen Gütergemeinschaft oder zur fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören, ingleichen für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem Ehegatten oder den Erben eines solchen bei der Auseinandersetzung einer aufgelösten Gütergemeinschast überwiesen oder welche einem Ehegatten nach Auflösung der Gütergemeinschaft kraft Gesetzes zugefallen sind, einschließlich der bei diesen Geschäften vorkommenden Nebengeschäfte, werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes 4 erhoben. 3. Wenn nach § 90 der Grundbuchordnung ein Eigenthumserwerb unter Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche stattfindet, wird der Gebührensatz A erhoben. 4. Erfolgt die Eintragung eines Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrags bei mehreren Grundstücken, welche im Bezirke desselben Amtsgerichts belegen sind, so werden die vorstehend bestimmten Gebühren nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Grundstücke erhoben. Ist eine Aufforderung des Gerichts, ein Grundstück, für welches ein besonderes Blatt besteht, auf ein für ein anderes Grundstück bestehendes Blatt übertragen zu lassen, erfolglos geblieben, so werden die Gebühren für dieses Grundstück besonders berechnet. 5. Hinsichtlich der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes belegenen Grundstücke kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung wird auch dann, wenn dieselbe vor einem anderen Gericht erfolgt, eine Gebühr nicht erhoben. Die an einen Notar für die Beurkundung einer Auflassung gezahlte Gebühr wird von der für die Eintragung des Eigenthümers zu entrichtenden Gebühr in Abzug gebracht. Diese Bestimmung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn eine notarielle Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrags stattgefunden hat. 6. Die Entgegennahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigenthümers im Grundbuche kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der Staatskasse wegen der Kosten der Eintragung und des Stempels für die 1052 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. Auflassung oder das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft abhängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen derartige- Anordnungen wird im Mufsichtsweg entschieden. § 59. Für jede Eintragung der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte, einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, wird der Gebührensatz B erhoben. Als Belastungen des Grundstücks gelten auch das Recht des Nacherben, die Lehns= oder Fideikommißeigenschaft, ein bedingtes Recht auf Eigenthumserwerb sowie die Zugehörigkeit zu einer Wassergenossenschaft, einer Bahneinheit oder einer sonstigen mit Beschränkungen des Eigenthümers verbundenen Vermögensmasse und die nach § 1010 des B. G.B. eingetragenen Bestimmungen oder Ansprüche. § 60. Für die Eintragung von Verirderungen aller Art, Vormerkungen, Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes B erhoben. § 61. Für die Eintragungen, welche die Zurückführung des Grundbuchs auf die Steuerbücher zum Gegenstande haben oder zum Zwecke der Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen dem Grundbuch und den Steuerbüchern erfolgen, sind weder Gebühren noch Auslagen zu erheben. Gebührenfrei ist die nach § 54 der Grundbuchordnung erfolgende Eintragung. Wird ein Antrag zurückgewiesen, nachdem nach § 18 der Grundbuchordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen war, so wird nur die Gebühr für diese Eintragung erhoben. § 62. Für alle Eintragungen, welche unter keine der vorstehend (88 58 bis 64) getroffenen Bestimmungen fallen, insbesondere für die Vermerke, welche durch die ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grundstücken oder Uebertragung derselben auf ein anderes Blatt veranlaßt werden, für die nachträglich beantragte Eintragung des Schätzungswerths, der Feuerversicherungssumme, des Erwerbsgrundes oder des Erwerbspreises, für die Eintragung des Verzichts auf das Eigenthum am Grundstücke, für die Eintragung der nachträglichen Ausschließung der Ertheilung eines Briefes oder der Aufhebung dieser Ausschließung, für die Anlegung eines Blattes für ein noch nicht in das Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück, für das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Grundbuche, falls nicht gleichzeitig eine Eigenthumsveränderung ungerügen stehen, werden drei Zehntheile des Gebührensatzes 3 erhoben. Auf die Berechnung des Werthes findet die Vorschrift des § 23 Abs. 4 entsprechende Anwendung. § 63. Für jede Löschung, einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, werden fünf Zehntheile der vorstehend für die. Eintragungen bestimmten Sätze erhoben. Die hiernach zu erhebenden Kosten bleiben insoweit außer Anfatz, als solche bei der Eintragung zugleich für die künftige Löschung entrichtet worden sind. 8664. Wird eine Eintragung oder Löschung bei mehreren Grundstücken auf Grund einer Bewilligung oder sonstigen Urkunde vorgenommen, so werden 8. Mbtheilung: Preuß Gerichtskostengesete 1053 die in den §§ 59, 60, 62, 63 bezeichneten Sätze nur für die erste Eintragung oder Löschung, dagegen für jede folgende Eintragung oder Löschung nur fünf Zehntheile derselben erhoben. Die gleiche Herabsetzung der Gebühren findet statt, wenn einzelne Grundstücke in die Mithaft für eine Forderung eintreten oder aus der Mithaft entlassen werden. Erfolgt die Eintragung oder Löschung be# mehreren Erundstücken desselben Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrags, so werden die Eintragungs= oder Löschungsgebühren nur einmal erhoben, wenn die Grundstücke in demselben Amtsgerichtsbezirke belegen sind und eine erfolglose Aufforderung des Gerichts, die Vereinigung derselben auf einem Blatte zu beantragen, nicht ergangen ist. Im Sinne dieser Bestimmung gelten Grundstücke, welche Eheleuten oder welche dem überlebenden Ehegatten und den Kindern des Verstorbenen im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder Verwaltungsgemeinschaft gehören, als Grundstücke eines Eigenthümers. § 65. Bei der Eintragung oder Löschung von Hypotheken oder Grundschulden ist der Betrag der Forderung oder der Grundschuld, bei Rentenschulden der Betrag der Ablösungssumme für die Gebührenberechnung maßgebend; soweit nach § 64 Abs. 1 nur fünf Zehntheile der Gebühr zu erheben sind, ist jedoch der Werth des Grundstücks, falls derselbe der geringere ist, als Maßstab anzunehmen. § 66. 1. Für die Ertheilung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs werden vier Zehntheile der im § 33 bestimmten Gebühr, für die Ertheilung eines neuen Briefes, einschließlich des über die Ertheilung im Grundbuch einzutragenden Vermerkes, für die Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche sowie für die Herstellung eines Theilbriefs zwei Zehntheile der im 8 33 bestimmten Gebühr erhoben. Die Vorschristen der 88 64, 65 finden entsprechende Anwendung. 2. Für die Ertheilung beglaubigter Abschriften werden drei Zehntheile der im § 33 bestimmten Gebühr erhoben, wenn eine Abschrift des vollständigen. Grundbuchblatts ertheilt wird, und zwei Zehntheile, wenn die Abschrift nur einen Theil des Grundbuchblatts betrifft. Wird die Abschrift von mehreren Grundbuchblättern dessel. en Eigenthümers auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrags ertheilt, so wird die Gebühr nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Grundstücke erhoben. Die Bestimmung im § 64 Abs. 2 letzter Satz findet auch hier Anwendung. · 3. Für Bescheinigungen des Grundbuchrichters über den Inhalt des Grundbuchs oder für Vermerke desselben auf dem Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefe, welche nicht ein gebührenfreies Nebengeschäft bilden, werden zwei Zehntheile der im § 33 bestimmten Gebühr erhoben. 4. Die Einsicht des Grundbuchs ist gebühreufrei. 8 67. Die vorstehend für Grundstücke gegebenen Vorschriften sind auf Bergwerke und andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, entsprechend anzuwenden. Dabei wird jedoch der Gebührensatz A nur zur Hälste erhoben, wenn die anderweite Eintragung eines Eigenthümers durch die Konsolidation mehrerer Bergwerke, wmelche bis dahin verschiedenen Eigenthümern (Gewerkschaften) gehörten, veranlaßt wird, 1054 3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz Wird ein Bergwerk mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken in Ausführung eines gemäß § 235a des Allgemeinen Berggesetzes gefaßten Beschlusses auf den Namen der Gewerkschaft eingetragen, so wird für diese Eintragung, einschließlich des vorläufigen Vermerkes des Beschlusses im Grundbuche, der Anlegung des Gewerkenbuchs und der Ausfertigung und Aufbewahrung der Kuxscheine, der Gebührensatz A erhoben. Für die Umschreibung eines Kuxes in dem vom Gerichte geführten Gewerkenbuch auf einen neuen Erwerber, einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, wird der Gebührensatz B erhoben. Für die Eintragung von Veränderungen bei den auf Kurscheinen eingetragenen Pfandrechten sowie für Löschungen werden dieselben Gebühren erhoben wie für Eintragung von Veränderungen und Löschungen im Grundbuche. 6868. Die hinsichtlich der Grundbücher bestehenden Gebührenbestimmungen sind auf die Bahngrundbücher entsprechend anzuwenden. Es werden erhoben für die Anlegung und für die Schließung des Bahngrundbuchs der Satz des § 62 und für den Vermerk des Erlöschens der Genehmigung, einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung des Vermerkes, der Satz des § 60. Die Eintragung des in Folge einer Veräußerung der Bahn eingetretenen Eigenthumswechsels in dem über ein Bahngrundstück geführten gerichtlichen Buche erfolgt gebührenfret. Die Kosten der Anlegung des Bahngrundbuchs sowie der Vermerke der Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit trägt der Bahneigenthümer; die bezeichneten Kosten fallen jedoch, wenn ein Gläubiger durch den Antrag auf Eintragung einer vollstreckbaren Forderung die Anlegung des Bahngrundbuchs veranlaßt, diesem Gläubiger und, wenn die Anlegung im Zwangsversteigerungsverfahren auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts erfolgt, dem Ersteher zur Last. 8§88 69. Neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren werden noch die für Auflassungen, Eintragungsanträge und Kuxscheine bestimmten Stempel erhoben. 8 70. Wenn Urkunden, deren Vorlegung zur Erwirkung von Einschreibungen nothwendig war, von den Betheiligten ohne Uebergabe einer für die Grundakten bestimmten Abschrift zurückgefordert werden, so werden für die auf Anordnung des Grundbuchrichters zu fertigenden Abschriften Schreibgebühren erhoben. Die Beglaubigung der von den Betheiligten überreichten Abschriften erfolgt Gebührenfrei. Gebührenordnung für Notare in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. (G.S. S. 374.) § 1. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit der Notare bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung. § 2. Die Gebühren werden nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben. Auf die Berechnung des Werthes des Gegenstandes finden die Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. § 3. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt eine Mark fünfzig Pfennig, soweit nicht in dieser Gebührenordnung ein Anderes bestimmt ist. Bei Versteigerungen werden die Gebühren für die Beurkundung des Zuschlags nur dann auf den Mindestbetrag erhöht, wenn die Summe dieser Gebühren in einem Versteigerungsverfahren 1 Mark 50 Pf. nicht erreicht. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. § 4. Volle Gebühr im Sinne dieser Gebührenordnung ist die im § 33 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr. § 5. Soweit die Notare für die Geschäfte zuständig sind, über welche der zweite Abschnitt des ersten Theiles, der § 66 Nr. 1 und der § 81 Abs. 2 des Preußischen Gerichtskostengesetzes Bestimmung treffen, erhalten sie die daselbst für die Thätigkeit des Richters festgesetzten Gebühren. § 6. Für Beurkundungen am Krankenlager oder in der Zeit von 8 Uhr Abends bis 8 Uhr Morgens erhält der Notar außer den ihm sonst zustehenden Gebühren zusätzlich noch fünf Zehntheile der vollen Gebühr; treffen beide Voraussetzungen zusammen, so wird diese Zusatzgebühr nur einmal erhoben. § 7. Für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel wird eine Gebühr nur in den Fällen der 88 726, 727 der Civilprozeßordnung erhoben. Die Gebühr beträgt drei Zehntheile der vollen Gebühr. § 8. Für erforderte Entwürfe erhält der Notar acht Zehntheile der für die Beurkundung bestimmten Gebühr. Wird von dem Notar auf Grund eines von ihm gefertigten Entwurfes demnächst das Rechtsgeschäft beurkundet oder erfolgt vor ihm die Anerkennung 1056 3. Abtheilung: Gebührenordnung für Notare oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen unter einem von ihm gefertigten Entwurfe, so darf im Ganzen nicht mehr als die für die Beurkundung des Rechtsgeschäfts bestimmte Gebühr erhoben werden. § 9. Für die bei den Gerichtsbehörden einzureichenden Anträge behufs Erwirkung einer Eintragung in das Grundbuch oder andere gerichtliche Bücher oder Register oder behufs Erwirkung von Legalisationen sowie für die Einsendung einer von dem Notar aufgenommenen oder beglaubigten Urkunde können Gebühren nicht gefordert werden, wenn der Notar für die Aufnschme der eingesendeten oder seinen Anträgen zu Grunde liegenden Urkunde Gebühren bezieht. Dasselbe gilt, wenn die Urkunde von dem Notar entworfen ist. Wird der Notar in anderen Fällen mit der im Abs. 4 bezeichneten Thätigkeit beauftragt oder ist es nothwendig, mit einem Antrag einen das Sach= und Rechtsverhältniß entwickelnden Vortrag zu verbinden, und wird die Einreichung desselben von der Partei verlangt, so erhält der Notar fünf Zehntheile der vollen Gebühr. Unter Anträgen im Sinne der vorsthenden Bestimmungen sind auch Beschwerden zu verstehen. § 10. Für die Vermittelung einer Auseinandersetzung, die dem Notar von dem Gericht oder von den Betheiligten übertragen ist, erhält er das Zweifache des im § 57 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebührensatzes B. Wird das Verfahren nicht durchgeführt oder beschränkt es sich auf die Ermittelung oder Feststellung einer Masse, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühren für die Beurkundung oder den Entwurf eines das Verfahren abschließenden Vertrags oder eines mit einem Dritten geschlossenen Vertrags sowie die Gebühren für Vermögensverzeichnisse, Schätzungen und Versteigerungen werden neben den im Abs. 1 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Wird die Vermittelung der Auseinandersetzung dem Notar vom Gericht übertragen, so steht die Anfertigung des Auseinandersetzungsplans dem Entwurfe, die Beurkundung der Auseinandersetzung der Beurkundung eines das Verfahren abschließenden Vertrags gleich. In Ansehung der Zahlungspflicht und der Verpflichtung zur Leistung von Vorschüssen finden, wenn die Vermittelung der Auseinandersetzung dem Notar von dem Gericht überwiesen ist, dieselben Vorschriften Anwendung, wie wenn die Vermittelung dem Notar von dem Betheiligten übertragen wäre. § 11. Soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, erhält der Notar in allen Fällen, in welchen seine Thätigkeit in Anspruch genommen ist und stattgefunden hat, ohne daß das bezweckte Geschäft durch ihn vollzogen ist, fünf Zehntheile der für das Geschäft bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark. Unterbleibt nach Fertigstellung des Entwurfes einer Beurkundung bdie Vollziehung derfelben, so finden die Vorschriften des § 8 Anwendung, Wird ein in der Wohnung oder Amtsstube des Notars anberaumter Termin durch Nichterscheinen, Nichtverhandeln oder Handlungsunfähigkeit eines Betheiligten vereitelt, so werden drei Zehntheile der vollen Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. 3. Abtheilung: Gebührenordnung für Notare. 1057 § 12. Wird die Rückgabe einer Urkunde, die Ertheilung einer Ausfertigung, eines Auszugs oder einer Abschrift von einer Urkunde oder die Vorlegung einer Urkunde zur Einsicht ohne deren richtige Bezeichnung länger als ein Jahr nach ihrer Ausstellung beantragt, so ist für die Aussuchung 1 Mark 50 Pfennig zu entrichten. § 13. Für Empfang, Verwahrung und Auszahlung von Geldern erhält der Notar: 1. im Falle des Empfanges zum Zwecke der Auszahlung an dritte Personen für Rechnung des Auftraggebers vom Betrage bis 50 Mark einschließlich 40 Pfeunig, für jede angefangene 50 Mark des weiteren Betrags bis 400 Mark 20 Pfennig, für jede angefangene 100 Mark des weiteren Betrags bis 1000 Mark 20 Pfennig, für jede angefangene 200 Mark des weiteren Betrags bis 10000 Mark 20 Pfennig und für jede angefangene 500 Mark des Mehrbetrags 20 Pfennig; 2. im Falle der Erhebung von dritten Personen für Rechnung des Auftraggebers das Zweifache der vorstehenden Gebührensätze. Sind die Gelder im ersten Falle in mehreren Beträgen gesondert auszuzahlen oder im zweiten Falle in mehreren Beträgen gesondert zu erheben, so werden die Gebühren von jedem Betrage besonders berechnet, jedoch mit der Maßgabe, daß in einer und derselben Angelegenheit die Gebühren zusammen das Fünffache der Gebühr des Gesammtbetrags nicht übersteigen dürfen. Für Empfang, Verwahrung und Ablieferung von Werthpapieren erhält der Notar nach Maßgabe des Werthes die Hälfte der vorstehenden Gebühren. In den Fällen des § 13 findet die Bestimmung des § 3 keine Anwendung. § 14. Der zweite Notar, welcher anstatt der Zeugen zugezogen ist, erhält fünf Zehntheile der dem beurkundenden Notar zustehenden Gebühr, daneben zutreffenden Falles Tagegelder und Reisekosten sowie die für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Wohnung oder Amtsstube bestimmte Zusatzgebühr. Ist der zweite Notar anstatt der Zeugen ohne ausdrückliches Verlangen der Betheiligten zugezogen, so darf der mit der Beurkundung beauftragte Notar für diese Zuziehung den Betheiligten nicht mehr als 1 Mark für jede angefangene Stunde in Rechnung stellen. 8 15. Ist für ein Geschäft des Notars eine Gebühr nicht bestimmt, so werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben, daneben zutreffenden Falles Tagegelder und Reisekosten sowie die für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Wohnung oder Amtsstube bestimmte Zusatzgebühr. § 16. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung hat der Notar angemessene Vergütung zu beanspruchen. Ueber die Höhe der Vergütung wird im Prozeßweg entschieden. § 17. Im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln erhält der Notar für die Vermittelung eines hypothekarischen Darlehens, wenn nicht eine geringere Vergütung vereinbart ist, bis zur Summe von 7500 Mark 1 Prozent der Darlehnssumme, von dem Mehrbetrage bis 30000 Mark ½ Prozent und von dem Mehrbetrage darüber hinaus ½ Prozent. Steht dem Notar die Vermittelungs-Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 67 1058 3. Abtheilung: Gebührenordnung für Notare. gebühr zu, so kommt die Gebühr für die Verwahrung von Geld 13) in Wegfall. § 18. Soweit es den Notaren gestattet ist, die persönliche Haftung für von ihnen zu erhebende Kauf= und Pachtgelder zu übernehmen, erhält der Notar: 1. bei Versteigerungen beweglicher Gegenstände 5 Prozent des Erlöses; 2 bei Versteigerung unbeweglicher Gegenstände 1 Prozent des Erlöses; 3. bei Verpachtungen im Wege der Versteigerung 2 Prozent der erhobenen Pachtgelder. Diese Gebühren umfassen die Vergütung für die gesammte Thätigkeit des Notars bei der Versteigerung; sie sind nur dann zu erheben, wenn nicht eine geringere Vergütung vereinbart ist. § 19. Außer den Gebühren kann der Notar nur den Betrag des erforderlichen Stempels und die baaren Auslagen, soweit sie nothwendig waren, berechnen. « 8 20. Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, 10 Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll. berechnet. Daneben können die Kosten einer besonderen Ausstattung der Urkunde, insbesondere die Kosten, welche durch Verwendung von Pergamentpapier entstehen, in Ansatz gebracht werden. § 21. Für Geschäftsreisen des Notars stehen demselben Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften der §§ 78 bis 81 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 (Reichsgesetzbl. S. 176) mit der Maßgabe zu, daß die Kosten auf mehrere Geschäfte nach der Bestimmung im § 115 des Preußischen Gerichtskostengesetzes zu vertheilen sind. Die Vorschrift des § 115 findet hinsichtlich der Notariatsgeschäfte auch dann Anwendung, wenn auf einer Reise gleichzeitig Rechtsanwaltsgeschäfte erledigt werden. § 22. Für jeden bei einer notariellen Beurkundung zugezogenen Zeugen kann die demselben gezahlte Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennig für jede angefangene Stunde in Rechnung gestellt werden. § 23. Der Notar kann von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuß zur Deckung seiner Gebühren und baaren Auslagen fordern und, falls dieser Vorschuß nicht gezahlt wird, die Uebernahme des Auftrags verweigern. Die Aushändigung von Ausfertigungen, sowie die Rückgabe der aus Anlaß des vorzunehmenden Geschäfts vorgelegten Urkunden kann seitens des Notars verweigert werden, wenn nicht vorher die Zahlung der Gebühren, Auslagen und Stempelabgaben erfolgt. Ueber eine in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen erklärte Weigerung des Notars wird im Aussichtsweg entschieden. § 24. Die Einforderung der Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn vorher oder gleichzeitig eine von dem Notar unterschriebene Berechnung derselben mitgetheilt wird. In dieser Berechnung ist der Werth des Gegenstandes, die zur Anwendung gebrachte Gebührenvorschrift, der Betrag der angesetzten Gebühren, Auslagen und Stempel sowie der empfangene Vorschuß anzu- 3. Abtheilung: Gebührenordnung für Notare. 1059 geben. Wird eine Stundengebühr berechnet, so ist die auf das Geschäft verwendete Zeit anzugeben. Der Notar hat eine den Erfordernissen des ersten Absatzes entsprechende Berechnung zu seinen Akten zu bringen und unter jeder von ihm ertheilten Ausfertigung sowie unter jedem Beglaubigungsvermerk aufzustellen. Hat der Notar eine Urkunde entworfen und demnächst beglaubigt, so sind auch die Kosten des Entwurfes unter der Beglaubigung zu vermerken. § 25. Die gerichtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Notars erfolgt, soweit nicht die besondere Bestimmung des § 16 Platz greift, auf Antrag des Zahlungspflichtigen. Dieselbe kann auch von dem Notar beantragt werden, wenn von dem Zahlungspflichtigen oder der Aufsichtsbehörde Erinnerungen gegen die Höhe der berechneten Gebühren und Auslagen oder gegen den in Ansatz gebrachten Werth des Gegenstandes erhoben sind. Auf Anordnung der Aussichtsbehörde hat der Notar die gerichtliche Festsetzung zu beantragen. « , Die Festsetzung erfolgt gebührenfrei nach Anhörung der Betheiligten durch Beschluß des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Der Beschluß ist von Amtswegen dem Notar und dem Zahlungspflichtigen zuzustellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde nach Maßgabe der §§ 568 bis 575, 577 der Civilprozeßordnung statt. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet auch dann, wenn ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht vorliegt, oder die Beschwerdesumme fünfzig Mark nicht übersteigt, die weitere Beschwerde statt, falls die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 554 der Civilprozeßordnung finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist das Kammergericht ausschließlich zuständig. Die Einlegung von Beschwerden kann in allen Fällen zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. Der rechtskräftige Beschluß bestimmt endgültig über die Höhe der Gebühren und Auslagen. « 8 26. Der Betrag der Vergütung des Notars kann abweichend von den Vorschriften dieser Gebührenordnung durch Vertrag festgesetzt werden, wenn es sich handelt: 1. um die Beurkundung von letztwilligen Verfügungen, Erbverträgen, Fideikommiß= oder Familienstiftungen, Familienschlüssen, Satzungen, oder Beschlüssen von Korporationen, Vereinen, Gewerkschaften, Gesellschaften oder Genossenschaften oder der Organe derselben (Aufsichtsräthe u. s. w.); 2. um die Entwürfe zu den unter 1 bezeichneten Beurkundungen; 3. um eine von den Betheiligten dem Notar übertragene Vermittelung einer Auseinandersetzung; 4 um die Beurkundung des Herganges bei Verloosungen, bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren und bei Wahlversammlungen; 5. um ein unter §§ 13 oder 15 dieser Gebührenordnung fallendes Geschäft. 67* 1060 3. Abtheilung: Gebührenordnung für Notare. Durch die zugesicherte Vergütung sind die baaren Auslagen mit abgegolten, falls nicht eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Der Auftraggeber ist an die Vereinbarung nur gebunden, soweit er dieselbe schriftlich geschlossen hat. Hat der Notar durch den Vertragsschluß die Grenze der Mäßigung überschritten, so kann die durch Vertrag festgesetzte Vergütung im Prozeßwege bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag herabgesetzt werden. § 27. Diese Gebührenordnung tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft und findet auf alle zu diesem Zeitpunkte noch nicht beendigten Geschäfte, auch hinsichtlich der bereits geleisteten Arbeiten Anwendung. FIm Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln bleiben für die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften der vor dem 1. Oktober 1895 aufgenommenen Urkunden, für ein nach den bisherigen Vorschriften zu erledigendes gerichtliches Theilungsverfahren oder Gütertrennungsverfahren sowie in Ansehung der dem Grundbuchrechte noch nicht unterliegenden Grundstücke für die Anzeige der Hypothekenbestellung an den Versicherer, für Schuld= und Pfandverschreibungen, für die Anfertigung des Bordereau und für die Besorgung und Prüfung des Hypothekenauszugs die bisherigen Kostenvorschriften in Kraft. § 28. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Gebührenordnung beauftragt. Stempeltarif. * Steuersatz Berechnung — Gegenstand der Besteuerung. der 2 vom Stempelr—r: abgabe. 1.Aschriften, beglaubigte, unter denselben Voraussetzungen wie Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, s. diese. Befreit sind Beglaubigungen der Rechtsanwälte im Prozeßverfahren. 2. Abtretung von Rechten. Beurkundung über die Abtretung von Rechten sowie Indossamente, sofern. nicht nach § 5 zweiter Absatz des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) Stempelfreiheit eintritt, oder die Bestimmungen der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge“ fünfter bis einschließlich zehnter Absatz zur Anwendung kommen 6o5— — des Werthes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkundenicht enthalten ist, des Geldbetrages oder des Werthes des abgetretenen Rechts; mindestens aber. . -—-1-— ist der Werth des waeireirnen * nicht schätzbar — 5. 1062 Stempeltarif. * Steuersatz Berehnung Gegenstand der Besteuerung. 4 Stempel-6 — Ln- #.] bgabe, Befreit sind Beurkundungen der Uebertragungen der Konnossemente der Seeschiffer, Ladescheine der Frachtführer und Auslieferungsscheine (Lagerscheine, warrants) über Waaren oder andere bewegliche Sachen durch Indossament. Schristliche Benachrichtigungen an den Verpflichteten über die erfolgte Abtretung eines Rechtes sind, wenn nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde vorliegt, wie Beurkundungen der Abtretung zu versteuern, sofern nach der Verkehrssitte über die Abtretung eine förmliche Urkunde errichtet zu werden pflegt und beabsichtigt ist, durch die schriftliche Benachrichtigung die Aufnahme einer solchen Urkunde zu ersetzen. Dem Stempel für Abtretungen unterliegen auch Anträge auf Umschreibung vor dem 1. Oktober 1881 ausgestellter Namenaktien im Aktienbuche, falls nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde errichtet ist. Der Antrag auf Eintragung der Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuche oder in einem für solche Eintragungen bestimmten öffentlichen Buche mindestens aber Die Abgabe wird nur erhoben, falls die beantragte Eintragung in den Grund= oder öffentlichen Büchern vermerkt worden ist. ½0 des Betrages der Hypothek oder Grundschuld. Stempeltarif. 1063 * Steuersatz Berechrung –—.Gegenstand der Besteuerung. er 9 - vom Stempelr*S— abgabe. Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn bei der Anbringung des Antrages oder innerhalb einer mit dem Tage der Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten beginnenden Frist von zwei Wochen die Urkunde über die dem Antrage zu Grunde liegende Abtretung in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Als eine solche Urkunde ist nur diejenige anzusehen, welche die Abtretung so enthält, wie sie unter den Betheiligten hinsichtlich des Werthes der Gegenleistung verabredet ist. Betrifft der Antrag eine Hypothek oder Grundschuld, für welche mehrere Grundstücke haften, so wird die Abgabe nur einmal erhoben. Wird nach Entrichtung der Abgabe die Urkunde über das der Eintragung zu Grunde liegende Geschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde erforderlichen Stempel der für den Eintragungsantrag gezahlte Stempel anzurechnen. Ausgeschlossen von der Anrechnung bleibt derjenige Stempelbetrag, welcher zu dem Eintragungsantrage erforderlich gewesen sein würde, wenn derselbe nicht dem Werthstempel unterlegen hätte. Die Anrechnung ist innerhalb der im § 16 angegebenen Fristen auf der Urkunde amtlich zu vermerken. Befreit sind: Urkunden, wodurch eine Forderung einem Kommunalverbande, einer Kommune oder einer Korporation ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder einer Grund-, Kredit= und Hypo- 1064 Stempeltarif. Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. Pl. Berechnung der Stempelabgabe. thekenbank abgetreten wird, falls auf Grund der Abtretung reichsstempelpflichtige Renten= oder Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden. Aftermieth= oder Afterpachtverträge, s. Pachtverträge. Annahme an Kindesstatt, Verträge dar-Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel auf 5 Mark » ermäßigt werden. Antichretische Verträge, s. Pachtverträge. Apotheken, s. Erlaubnißertheilungen, Buchstaben a. Approbationsscheine, s. Erlaubnißertheilungen, Buchstaben b. Auflaffungen von inländischen Grundstücken, Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksantheilen oder selbständigen Gerechtigkeiten im Geltungsgebiet der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 sowie Umschreibungen von inländischen Immobilien in öffentlichen Büchern (Transskriptions-, Stockbücher, Schuldund Pfandprotokolle u. s. w.) auf den Namen eines neuen Eigenthümers in denjenigen Landestheilen, in welchen die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 nicht eingeführt ist, in Fällen der freiwilligen Veräußerung Die Abgabe wird nur erhoben, falls der Eigenthumsübergang in den Grund= oder öffentlichen Büchern vermerkt worden ist. Einem anderen Stempel unterliegen die Auflassungserklärungen oder Umschreibungsanträge nicht. 50 des Werthes des veräußerten Gegenstandes. Stempeltarif. 1065 * Steuersatz Vercchnung 7 * 2 Gegenstand der Besteuerung. ben Stempel-S Hun- abgabe. dert ] Mr. Pf. . A V · Die Auflassungserklärung und der Umschreibungsantrag sind dem Werthstempek nicht unterworfen, wenn mit der Verlautbarung oder mit der Einreichung derselben oder innerhalb einer mit dem Tage der Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten beginnenden Frist von zwei Wochen die das Veräußerungsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Wenn jedoch diese Urkunde auf Grund des 8 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) der in der Tarifstelle „Kauf= und Tauschverträge“ verordneten Stempelabgabe nicht unterliegt, so ist der Werthstempel für Auflassungen oder Umschreibungen zu entrichten, insoweit nicht die Voraussetzungen der Ziffer 4 und 2 der Ermäßigungen und Befreiungen der genannten Tarisstelle vorhanden sind. Als eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche das Rechtsgeschäft so enthält, wie es unter den Betheiligten hinsichtlich des Werthes der Gegenleistung verabredet ist. Wird nach der Zahlung der für Auflassungen und Umschreibungen vorgeschriebenen Abgabe die Urkunde über das der Auflassung oder der Umschreibung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde erforderlichen Werthstempel der von der Auflassungserklärung oder dem Umschreibungs- 1066 Stempeltarif. Lauf. Nr. 7——t--½%l=Gegenstand der Besteuerung. vom unert — Mk. Steuersatz f. Berechnung der Stempelabgabe. 10. 11. antrage gezahlte Stempelbetrag anzurechnen. Die Anrechnung ist innerhalb der im § 16 angegebenen Fristen auf der Urkunde amtlich zu vermerken. Anktionen, d. h. Beurkundungen von Versteigerungen nicht zu den unbeweglichen Sachen gehöriger Gegenstände durch öffentliche Beamte, sofern diese nicht als Vertreter der Korporation, in deren Dienst sie angestellt sind, handeln, oder durch gewerbsmäßige Auktionatoren (8 36 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 1. Juli 1883 — Reichsgesebblatt S. 177). .. Ausfertigungen von Schriftstücken der Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, jedoch mit Ausnahme der Ausfertigungen der Schiedsmänner, sofern für die Schriftstücke nicht ein durch diesen Tarif bestimmter Stempel zu entrichten ist Befreit sind Ausfertigungen: a) von Bescheiden auf Gesuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, sie mögen in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung, Verfügungsabschrift oder einer auf die zurückgehende Bittschrift selbst gesetzten Verfügung erlassen werden; · b) von Genehmigungen der zuständigen Behörden in Bausachen. Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Registern und Rechnungen, 50 des Gesammterlöses nach Abzug der Kosten. Stempeltarif. 1067 Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Ml. Vf. Berechnung der Stempelabgabe. 12. 3.— 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. wenn sie für Privatpersonen auf ihr Ansuchen ausgefertigt werden . Befreit sind die auf den Personenstand (Geburten, Heirathen, Sterbefälle u. s. w.) bezüglichen Auszüge aus amtlich geführten Büchern und Standesregistern. Bestallungen für besoldete Beamte für unbesoldete Beamte frei Bürgschaften, f. Sicherstellung v. Rechten Cessions-Instrumente, s. Abtretung von Rechten. Consense zur Uebernahme einer Vormundschaft seitens eines Beamten oder einer Militärperso frei. Duplikate von stempelpflichtigen Urkunden jedoch nicht über den zu der stempelpbflichtigen Urkunde selbst erforderlichen Stempel hinaus. Eheversprechen Eheverträge wird durch dieselben über Vermögensgegenstände von nicht mehr als 6000 Mark verfügt Entlassungen aus der väterlichen Ge. walt, Beurkundungen derselben (Emanzipationserklärungenn Erbrezesse (Erbtheilungsverträge, durch welche die Vertheilung einer erbschaftssteuerpflichtigen Eröscatt beurkundet wird jedoch mindestens Erbrezesse über abswissten . Erbschaften – 1 50 des Werthes des Reinnachlasses, soweit über denselben im Erbrezeß verfügt ist. 1068 Stempeltarif. Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. Pf. — — Berechnung der Stempelabgabe. 21. Erbverträüge Erlaubnißertheilungen (Approbationen, Konzessionen, Genehmigungen u. s. w.) der Behörden in gewerbepolizeilichen. Angelegenheiten: a) Konzessionen: zum Betriebe einer Avpotheke, wenn die Konzession vererblich und veräußerlich ist mindestens aber sonst. zur Errichtung einer Zueig-(Filial-) Apotheke zur Verlegung einer Apotheke auf Antrag des Besitzers Befreit sind die vererblichen u. veräußerlichen Konzessionen füur diejenigen, welche dieselben erbschaftssteuerfrei ererbt haben. Außerdem findet die Bestimmung unter Ziffer 2 Ermäßigungen und Befreiungen der Tarifstelle „Kauf= u. Tauschverträge“ sinngemäße Anwendung. « b) Approbationen für: Apotheker diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. . E 29 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom – 1..0 — 1 50 — 50 des Werthes d. Konzession. Stempeltarif. 1069 — — — Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mr.] Pf. Berechnung der Stempelabgabe. 1. Juli 1883 — Reichs-Gesetzbl. S. 177); c) Erkaubnißertheilungen für Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat= Irrenanstalten (§ 30 der Reichs-Gewerbeordnung); zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer (§ 32 der Reichs-Gewerbeordnung: zum ständigen Betriebe der Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ( 33 der Reichs-Gewerbeordnung); zur gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vorträgen, Schaustellungen von Personen oder theatralischen Vorstellungen ohne höheres Interesse der Kunst oder Missenschaft in Wirthschafts= oder sonstigen Räumen oder zur Ueberlassung dieser Räume zu gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltungen der bezeichneten Art (& 334a der Reichs-Gewerbeordnung), wenn der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei t in die 4. Gewerbesteuerkl. gehört „ 23. 6 v r. M 2. N U u # . D+ u ——115 — 6% —1400 Stempeltarif. Berechnung der Stempelabgabe. Steuersatz Gegenstand der Besteuerung. vom KunertMk.Pf. Für Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen (6 49 der Reichs-Gewerbeordnung) ein Viertel der vorstehenden Sätze. Befreit sind Erlaubnißertheilungen für Unternehmer von Privat=Kranken-, Privat-Entbindungsund Privat-Irrenanstalten, welche zu gemeinnützigen Zwecken dienen; d) Genehmigungen zur Errichtung der in § 16 der Reichs-Gewerbeordnung und den dazu ergangenen und ferner ergehenden Beschlüssen des Bundesraths bezeichneten Anlagen, wenn die Kosten der Anlage 1 000 Mark nicht übersteigen 11— 5000 "„ * r .— 5. — 10000 .. —1 101 —1 20000 „ A .20 — 50000 .„ "¾ Fn ..·— 50-— 75 000 6 « o ..—75-— 100000ss « u ..—-«l(·)0-— bei einem höheren Kostenbetrag für je 50000 Mark mehr 50 Mark. Genehmigungen zu Veränderungen in der Betriebsstätte oder zu wesentlichen Veränderungen in dem Betriebe der Anlagen (§ 25 der Reichs-Gewerbeordnung) die Hälfte der vorstehenden Sätze; Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen G 49 der Reichs-Gewerbeordnung) ein Viertel der vorstehenden Sätze; e) Genehmigungen zur Anlegung von Dampfkesseln (§ 24 der Reichs-Gewerbeordnung) oder Aenderung Stempeltarif. 1071 Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mk. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. 4A8N der Dampfkessel-Anlagen sowie Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen, soweit nicht die Bestimmungen zu d zur Anwendung kommen (88 25 und 49 der Reichs-Gewerbeordnung) 1) Erlaubnißertheilungen zum Betriebe des Pfandleihgeschäfts G 34 der Reichs-Gewerbeordnung) g) Genehmigungen für Unternehmer von Versicherungsanstalten, wenn ihr Geschäftsgebiet nicht über den Umfang einer Provinz hinausgeht .. sonst . Befreit sind Genehmigungen f für Versicherungsanstalten, deren Geschäftsgebiet über den Umfang eines Kreises nicht hinausgeht, sowie für solche Anstalten, welche auf Gegenseitigkeit gegründet und deren Zwecke nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet sind; h) Erlaubnißscheine zur Bestellung von Agenten im Inlande seitens ausländischer Unternehmer von Versicherungsanstalten i) Genehmigungen zum Gewerbebetriebe der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten Genehmigungen auf die Dauer eines Jahres sowie Verlängerungen dieser Genehmigungen k) Erlaubnißertheilungen für ausländische Auswanderungsunternehmer zur Bestellung von Agenten im Inlande 1) Genehmigungen zum Betriebe von 15 20 100 100 100 25 100 50 Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. . — — — Berechnung der Stempelabgabe. Privatanschlußbahnen, wenn die Kosten der Anlage 1000 Mark nicht übersteigen. 5000 " nen e .. 10000 u 20000 „ 7 *7 50000 * .. 75000 „ 7“ F .. 100000 u 7' bet einem höheren Kostenbetrage für je 50000 Mk. mehr 50 Mk.; Genehmigungen zu Veränderungen in dem Betriebe die Hälfte der vorstehenden Sätze; m) Genehmigung zum Betriebe eines Eisenbahnunternehmens Genehmigungen zum Betriebe eines Dampfsschiffahrts= oder Kleinbahnunternehmens, wenn der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei it. . in die 4. Gewerbesteuerkl. gehört.. -3. - .. 2. - 1. - .. Genehmigungen zuVeränderungen in dem Betriebe die Hälfte der vorstehenden Sätze; Bewilligungen von Fristverlängerungen und Fristungen ein Viertel der vorstehenden Säjzze. Die Bewilligung von Fristverlängerungen und Fristungen, welche durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verursacht sind, ist stempelfrei; # Kbeba äöPö*i* Anu n½ 10 20 50 75 100 100 10 25 60 100 — Stempeltarif. 1073 8 Steuersatz Verechnung " Gegenstand der Besteuerung. rna Stempel-*Wms Pi. abgabe. n) Genehmigungen der Ortspolizeibehörden zum Betriebe von Gewerben, welche dem öffentlichen Personenund Güterverkehr innerhalb der Orte durch sonstige Transportmittel aller Art (Wagen, Gondeln, Sänften, Pferde u. s. w.) dienen (§ 37 der Reichs-Gewerbeordnung). — 3senach der Be-« IF deutung des Gewerbes. Werden Genehmigungen der bezeichneten Art Personen ertheilt, deren Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbesteuer frei ist, so beträgt die Stempelabgaeaebe—10 23.Familienstiftungen, wie Fideikommißstiftungen, s. diese. " , 24-.Fideikommifzftiftuncht,d.h.allevon Todeswegen oder unter Lebenden getroffenen Anordnungen, kraft deren gewisse Vermögensgegenstände der Familie für immer oder für mehr als zwei Generationen erhalten bleiben solllen 3[Ddies Gesammtwerthes der denselben gewidmeten Gegenstände ohne Abzug der Schulden. Bei Stiftungen unter Lebenden ist der Stempel in der durch § 16 Buchstaben g dieses Gesetzes vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen beizubringen, bei Stiftungen von Todeswegen binnen sechs Monaten nach dem Todesfall. Wegen der Verhaftung für die Entrichtung des Stempels für Stistungen von Todeswegen kommen die Be-Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 68 1074 Stempeltarif. —.s. Berechnung der Stempelabgabe. Steuersatz Gegenstand der Besteuerung. vom Unert Mi. Pf. Lauf. Nr. (24.) stimmungen der §§ 29 und 30 des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer, 30. Mai 1873 vom I zur Anwendung. Bei Fideikommißstiftungen, für welche von dem Stifter ein weiteres Anwachsen des Grundvermögens, sei es durch in Aussicht genommene Zuwendungen freigebiger Art, sei es durch eine angeordnete Zuschlagung von Zinsen zum Kapital vorgesehen worden. ist, wird der Werthstempel rücksichtlich des sich nach und nach ansammelnden Theiles des Stiftungsvermögens nur allmählich von dem Zuwachse nach näherer Bestimmung der Provinzialsteuerbehörde oder, wenn der Stiftungsstempel bei den Gerichtskosten zu vereinnahmen ist, der zuständigen Gerichtsbehörde erhoben. Fideikommißstiftungen, welche ausländische Grundstücke betreffen, sind dem Werthstempel nicht unterworfen. In Betreff der Erhebung des Fideikommißstempels aus Aulaß der Anuflösung der Lehnverbände bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. 25.Gesellschaftsverträge, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie die Erhöhung des Aktien= oder Grundkapitals solcher Gesellschaften 5000ddes Aktienoder Grundkapitals oder der Erhöhung dieses Kapi-„ tals; die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, falls das Stammkapital Stempeltarif. 1075 * Steuerfatz Verechmung Gegenstand der Besteuerung. DDer - vom Stempel=*s. t*SN bgabe. (25.) 1. 100000 Mark oder weniger betrüt—[— des Stammkapitals; 2. mehr als 100000 Mark, · abernichtmehralssooooo Markbetxagt... ’ho———wievor; 3. mehr als 300000 Mark, aber nicht mehr als 500000 Mark beträgt *½-• ½ — — des Stamm-4. mehr als 500000 Mark kapitals; beträüüt 141% — wie vor; die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, falls dasselbe nach der Erhöhung 1. nicht mehr als 100000 Mark beträgt . .V-04——desBetrages, um den das Stammkapi-2. mehr als 100000 Mark, talerhöhtist; aber nicht mehr als 300000 Mark betrüüt 1½1220— — wie vor; 3. mehr als 300000 Mark, aber nicht mehr als 500000 Mark betrüüt ½½/— wie vor; 4. mehr als 500000 Mark be— träüt 1— wwie vor; Wenn jedoch die Zwecke der v vorbezeichneten Gesellschaften nicht auf den Gewinn der Theilnehmer gerichtet sind — 1150 Beschlüsse über die Erhöhung des Aktien-, Grund= oder Stammkapitals (Nachschüsse) sind wie Verträge hierüber zu versteuern. Wird das Kapital nicht sofort voll eingezahlt, so ist der Werthstempel von der jedesmaligen Theilzahlung zu entrichten; 687 Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Unert Mtk. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. b) die Errichtung einer Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft owie Verabredungen über den Eintritt eines neuen Kommanditisten oder Gesellschafters in diese Gesellschaften oder über die Erhöhung der gemachten Einlage DO) das Einbringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesellschaft der unter a bezeichneten Art bei Errichtung derselben oder in eine bereits bestehende Gesellschaft dieser Art, insoweit zu dem eingebrachten Vermögen unbewegliche im Inlande belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehören des Entgelts einschließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Gesellschaft übergehenden Passiva und des Werthes aller sonstigen ausbedungenen Leistungen u. vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervorgeht, des Werthes des eingebrachten Vermögens; Stempeltarif. 1077 * Steuersatz Verechnung Gegenstand der Besteuerung. , ·.-voni Stempel-* ½m bgabe. (25.) insoweit zu dem eingebrachten Vermögen unbewegliche außerhalb Landes belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehöen 650 insoweit das eingebrachte Vermögen aus beweglichen Vermöögensgegenständen besteht 1½8 — — des Entgelts einschließlich des Werthes der ausbedungenenLei- und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Werthes des eingebrachten Vermögens; insoweit das eingebrachte Vermögen aus Forderungsrechten bestetbtte⅜—□— des Werthes Auf den Werthstempel kommt der Fordeder nach den Vorschriften unter rungen; a dieser Tarifstelle zu berechnende Werthstempel in Anrechnung, wenn das Einbringen des Vermögens in die Gesellschaft zugleich mit deren Errichtung oder mit der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens beurkundet wird. Befreit ist das Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von den Theilnehmern an einer Erbschaft 1078 Stempeltarif. E— Steuersatz Berechnung SGe enstand der Besteuerun der 7 es g. vom n#x W“——N——“.“—“—— (26.) gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu den Theilnehmern einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu theilen hat; ch die Ueberlassung der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten oder die Abfindung eines Gesellschafters bei Auflösung der Gesellschaft die Ueberlassung von Sachen oder Rechten seitens der Gesellschaft zum Sondereigenthum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, insoweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen unbewegliche im Inlande belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehören ½ des Werthes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkundenicht enthalten ist, des Werthes der überlassenen Rechte; des Entgelts einschließlich des Werthes der ausbedungenenvei- und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, des Werthes der überlassenen Rechte; Sondereigenthum überlassenen Vermögensgegenstände außer Betracht, welcher der Betheiligung des erwerbenden Gesellschafters an der Gesellschaft entspricht. 1. Befreit sind: Verträge über Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des Gesetzes, betrefsend die Erbschaftssteuer vom 30. Mai 1873 #Mai-I#i, von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. Die Rückgewähr der von einem Gesellschafter eingebrachten unbeweglichen Sachen oder diesen gleichgeachteten Rechte oder beweglichen Vermögensgegenstände. an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Ehefrau,⅝ welche mit demselben in Gütergemeinschaft gestanden hat; e) die erstmalige Feststellung des Statuts von Gesellschaften aller Art, Gewerkschaften, Genossenschaften, Stempeltarif. 1079 Steuersatz Berechnung — Gegenstand der Besteuerung. Stber — vom empel-. l.] #bgabe. (75.) insoweit zu dem überlassenen Gesellschaftsvermögen unbewegliche außerhalb Landes belegene Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte gehören — 50 insoweit das überlassene Gesellschaftsovermögen aus beweglichen Vermögensgegenständen besteht. .½ — wie vor; insoweit das überlassene Gesellschaftsvermögen aus Forderungsrechten besteht ½0 des Werthes Bei Berechnung des Stempels der Fordebleibt derjenige Theil der zum rungen. 1080 Stempeltarif. —— Berechnung der vom Stempel-P# M. 1 abgabe. Steuersatz Gegenstand der Besteuerung. Lauf. Nr. Korporationen, Stiftungen, Vereinen und Anstalten in der Form von Verträgen oder Beschlüssen, sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen ein höherer Stempel zu entrichten ist. — 1 50 Befreit sind Kranken, Unfall-, Alterss und Invaliditaͤts--Versicherungs= und Unterstützungskassen, denen die Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen beizutreten verpflichtet sind, und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnvertheilung ausgeschlossen haben. 26.Gewerbelegitimationskarten (8 44 a der Reichs-Gewerbeordnugg—. 27.Gnadenerweise, s. Standeserhöhungen. 28. Heirathsgenehmigungen für Beamte und Militärpersonen frei. 29. Hingabe an Zahlungsstatt, Verträge darüber s. Kaufverträge. 30.Indossamente, s. Abtretung von Rechten. 34. Inventarien, welche zum Gebrauch bei stempelpflichtigen Urkunden dienen 150 32. Kauf= und Tauschverträge und andere · lästige Veräußerungsgeschäfte enthaltende Verträge einschließlich der gerichtlichen Zwangsversteigerungen, insoweit nicht besondere Tarifstellen zur Anwendung kommen, wenn sie betreffen: a) im Inlande befindliche unbewegliche Sachen oder diesen gleichgeachtete Recchht 11[——bei Kauf= und « Lieferungsverträgen vom Kaufoder Lieferungspreise Stempeltarif. 1081 Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. □ Berechnung der Stempelabgabe. b) außerhalb Landes befindliche unbewegliche Sachen e) andere Gegenstände aller Art (auch Lieferungsverträge), falls die Verträge nicht auf Grund der Tarifmummer 4 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 der Reichs-50 unter Hinzurechnung des Werthes der ausbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen; bei anderen Verträgen vom Gesammtwerth der Gegenleistung unter Hinzurechnung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen, oder, wenn der Werth der Gegenleistung aus dem Vertrage nicht hervorgeht, von dem Werth des veräußerten Gegenstandes; 1082 Stempeltarif. * Steuersatz Veuchmn B" Gegenstand der Besteuerung. ben gemer-« · ..ErnF.Mk.Pf. abgabe. (82.). stempelabgabe unterliegen oder von dieser befreit nnddd ½%%— — wie vor. Der Stempel berechnet sich bei Tauschverträgen nach dem Werthe der von Einem der Vertragschließenden in Tausch gegebenen Gegenstände und zwar derjenigen, welche den höheren Werth haben, bei dem Tausche inländischer gegen ausländische Grundstücke nur nach dem Werthe der ersteren; bei Zwangsversteigerungen nach dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag ertheilt wird, unter Hinzurechnung der von dem Ersteher übernommenen Leistungen; bei Verträgen über Hingabe an Zahlungsstatt nach dem Werthe, zu welchem die Gegenstände an Zahlungseinem Kaufvertrage hinsichtlich des Kaufpreises eine Hingabe an Zahlungsstatt vereinbart, so ist der Vertrag wie ein Tauschvertrag zu versteuern. Wird bei einer Versteigerung, welche zum Zwecke der Auseinandersetzung unter Miteigenthümern erfolgt, der Zuschlag einem Miteigenthümer ertheilt, so bleibt bei Berechnung des Stempels derjenige Theil des Meistgebots außer Betracht, welcher auf den dem Ersteher bereies zustehenden Antheil an den versteigerten Gegenständen fällt. Im Falle der Gemeinschaft unter Miterben gilt im Sinne Miteigenthümer nach Verhältniß seines ideellen Antheiles am Nachlaß. Wird ein Zuschlagsurtheil aufgehoben, so werden die angesetzten Bestatt angenommen werden. Wird in dieser Vorschrift jeder Miterbe als Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. 1083 Steuersatz gen l undertMr. vi. Berechnung der Stempelabgabe. träge nicht erhoben oder, wenn sie bezahlt sind, erstattet. Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeschäften über unbewegliche Sachen und diesen gleichgestellte Rechte oder über bewegliche Sachen, sowie Beurkundungen nachträglicher Erklärungen der aus einem Veräußerungsgeschäft der vorbezeichneten Art berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten erworben beziehungsweise die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben, werden in Betreff der Stempelpflichtigkeit wie Beurkundungen der Veräußerungen der Sachen und Rechte behandelt. Wenn jedoch der erste Erwerber das Veräußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat, so bedürfen Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten nur eines Stempels von . . .. In den Fällen des vorhergehenden Absatzes ist die Erstattung des bereits verwendeten Werthstempels anzuordnen. Auch muß die Abstandnahme von der Einziehung des Werthstempels angeordnet werden, falls dies innerhalb zweier Wochen nach erfolgter Beurkundung der Uebertragung be— antragt wird. Außerdem kann der Finanzminister bei sonstigen Beurkundungen der erwähnten Art in denjenigen Fällen die gleichen Anordnungen treffen, in denen Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. Steuer satz vom unert Mk. ] Pf. —. Berechnung der Stempelabgabe. besondere Billigkeitsgründe vorhanden sind. · In den Fällen des § 25 der Subhastationsordnung für die Rheinprovinzen vom 1. August 1822 (Gesetz-Samml. S. 195), sowie des § 39 des Gesetzes, betreffend das Theilungsverfahren und den gerichtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 22. Mai 1887 (Gesetz= Samml. S. 136), bedarf die nachträgliche Erklärung des Ansteigerers nur eines Stempels von ..... Demselben Stempel unterliegen Beurkundungen von Abtretungen der Rechte aus dem Meistgebot an einen Anderen im Sinne des § 83 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 (Ges.=Samml. S. 131). Ermäßigungen und Befreiungen. 1. Kauf= und Tauschverhandlungen zwischen Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke der Theilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände. Zu den Theilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu theilen hat. 2. Befreit sind Verträge, durch welche unbewegliche Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte oder bewegliche Sachen allein oder im Zusammenhange mit anderem Vermögen von Ascendenten an Descendenten übertragen werden. Stempeltarif. 1085 Steuersatzz Berechmung Gegenstand der Besteuerung. · St 7 vom empel-□P un-ä abgabe. * ert! MI.] fn (32.) Auf Beurkundungen von Uebertragungen der Rechte des Erwerbers aus Verträgen der vorbezeichneten Art an andere Personen als an Descendenten des ursprünglich übertragenden Ascendenten finden die Bestimmungen des sechsten und siebenten Absatzes dieser Tarifstelle keine Anwendung. 3. Befreit sind Kauf= und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waaren, sofern dieselben entweder zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe oder zur Wiederveräußerung in derselben Beschaffenheit oder nach vorgängiger Bearbeitung oder Verarbeitung dienen sollen oder im Inlande in dem Betriebe eines der Vertragschließenden erzeugt oder hergestellt sind. 4. Gerichtliche oder notarielle Aufnahmen oder Beglaubigungen der nach der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 reichsstempelpflichtigen oder von der Reichsstempelsteuer befreiten Kauf= und Anschaffungsgeschäftet! 1 150 Konsolidationen von Bergwerkseigenthum (Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen), Bestätigungsurkunden d rüber —1100— Erreicht der Gesammtwerth des konsolidirten Bergwerkseigenthums nicht 10000 Mark — 0 Kure (§ 101 des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 — Gesetz-Samml. S. 705 —) Kuxschen 150 1086 Stempeltarif. 8 Steuersatz Bere dnung z Gegenstand der Besteuerung. ben Stempel-* Jua Schriftstücke über Uebertragungen von Kuxen der bezeichneten DRr!% — [— Hdes Werthes der Gegenleistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Werthes D des abgetretenen Kuxes Schriftstücke über Verpfändungen von Kuxen wie Sicherstellung von Rechten, s. diese. 35.| Legalisation von Urkunden, sofern sie nicht auf der Urkunde selbst stattinde# sonst frei Zö.Leibrenteu-undRcuteuvcrträgc,wodurch zu gewissen Zeiten wiederkehrende Zahlungen von Geld für eine oder mehrere bestimmte Personen während der Lebensdauer derselben oder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt erworben werden, mag die Gegenleistung in einer bestimmten Geldsumme oder in der Hingabe von Sachen oder in der Uebernahme von Leistungen oder Verpflichtungen, oder aber in dem Aufgeben von Rechten bestehen, falls nicht die Tarisstelle „Versicherungsverträge“ zur Anwen- " dung kommt. · 1 des Kapitalwerthes der 37.Leichenpässe, s. Pässe. Renten. 38.Lieferungsverträge, s. Kaufverträge. 39.Lustbarkeiten, Genehmigung der Ortspolizeibehörden zur Veranstaltung von Musikaufführungen, Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vorträgen, Stempeltarif. 1087 ——.1,,FJ3G Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. Vf. Berechnung der Stempel-40. 41. 42. 43. 44. 45. theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten aller Art und zwar sowohl von öffentlichen Gesellschaften als von Privat= oder von geschlossenen Gesellschaften dargebotenen bei Lustbarkeiten geringfügiger Art Mäkler, vereidigte, Urkunden über die Bestätigungen oder Anstellung derselbren Mieth= und Aftermiethverträge, s. Pachtund Afterpachtverträge. Namensänderungen, Genehmigungen zur Aenderung des Familiennamens Bei nachgewiesener Bedurftigkeit kann der Stempel auf ermäßigt werden. Namensvermehrung und Namenswechsel bei adeligen Namen ein Viertel der Sätze der Tarisstelle 60. Buchstabe a. Erfolgt die Namensvermehrung und der Namenswechsel in Verbindung mit einer Standeserhöhung, so kommt außerdem der für letztere in der vorerwähnten Tarifstelle verordnete Stempelbetrag zur Erhebung. Naturalisationsurkunden, mit Ausnahme derjenigen, welche für im Reichsdienst angestellte Ausländer ausgestellt werden . Bei nachgewiesener Bebürftigkeit des zu Naturalisirenden kann der Stempel bis auf ermäßigt werden. Nebenausfertigungen von Verträgen, wie Duplikate, s. diese. Notariatsurkunden, welche die Stelle einer in diesem Tarif versteuerten Verhandlung vertreten, wie diese; sonst und in allen Fällen mindestens 25 30 50 50 50 50 abgabe. 1088 Stempeltarif. —— S Steuersatz Verechmung B Gegenstand der Besteuerung. - Stempel-=un-. pf. abgabe. 46. Notarielle Zeugnisse, wie amtliche Zeugnisse, s. Zeugnisse. 47. Offizierpatente, wie Bestallungen s. diese. 48. Pacht- und Afterpachtverträge, Miethund Aftermiethverträge, sowie antichretische Verträge: a) über unbewegliche Sachen, sofern der verabredete nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pachtzins (Miethzins, antichretische Nutzung) mehr als 300 Mark betrüütos— — des Pachtzin-Der Verpächter und Afterver- ses (Miethpächter (Vermiether, Aftervermiether, zinses) der Verpfänder) hat die vorbezeichneten, antichretiwährend der Dauer des Kalender- schen Nutzjahres in Geltung gewesenen Ver- ung). träge bis zum Ablauf des Januar des darauf folgenden Jahres in ein Verzeichniß (Pacht-, Mieth-, Antichrese-Verzeichniß), welches die Bezeichnung des Grundstückes, den Namen des Pächters (Miethers, Pfandinhabers), die Dauer des Vertragsverhältnisses während des betreffenden Kalenderjahres, den Zins (Nutzung), den erforderlichen Stempelbetrag und seine Namensunterschrift enthalten muß, einzeln einzutragen, das Verzeichniß mit der Versicherung, daß er andere unter die vorstehende Bestimmung fallende Verträge nicht abgeschlossen habe, zu versehen und die Versteuerung spätestens innerhalb der vorerwähnten Frist bei einer Steuerstelle zu bewirken. Vorausbezahlung für mehrere Jahre ist zulässig. Die in diesen Verzeichnissen zu machenden Angaben können bei der Steuerbehörde zu Protokoll erklärt werden. Stempeltarif. 1089 8 Steuersatz Verechnung □— 7 Gegenstand der Besteuerung. — Stempel-Hun- abgabe. dert I Mk. Pl. ((8.) Die Verzeichnisse sind von den zur Führung derselben verpflichteten Perfonen fünf Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen derselben erfolgt die Aufbewahrung durch die Steuerbehörde. Im Dezember jeden Jahres ist von den Hauptsteuerund Hauptzollämtern auf die Bestimmungen über die Führung der Verzeichnisse und die Versteuerung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern aufmerksam zu machen. Außerdem können diejenigen Verpächter und Afterverpächter (Vermiether, Aftervermiether, Verpfänder), von welchen Verzeichnisse nicht eineingereicht sind, von der Steuerbehörde zur Anzeige darüber angehalten werden, ob von ihnen während des vorangegangenen Kalenderjahres Verträge der vorbezeichneten Art errichtet worden sind. Behörden sind berechtigt, die Versteuerung der von ihnen zu führenden Verzeichnisse selbst zu bewirken. Wenn Verträge dieser Tarisstelle vor Ablauf der vertragsmäßig festgesetzten Zeit ihr Ende erreichen, so ist der Stempel nur für die Zeit bis zur Beendigung der Verträge zu entrichten. Die Vorschrift des § 4 Buchstabe a dieses Gesetzes findet auf die Verträge dieser Tarifstelle keine Anwendung. Die Benrkundungen von Abtretungen der Rechte aus Verträgen dieser Tarifstelle unterliegen einer anderen als der nach den obigen Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 69 1090 Stempeltarif. Steuersatz Berechnung der vom Stempel-—□.tu%V Gegenstand der Besteuerung. Lauf. Nr. (48.) Bestimmungen zu entrichtenden Stempelsteuer nicht. Wenn in einem unter diese Tarifstelle fallenden Vertrage bestimmt ist, daß das Rechtsverhältniß unter gewissen Voraussetzungen als verlängert gelten soll, so kommen für die hiernach eintretenden Verlängerungen die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung. Die durch Briefwechsel zu Stande gekommenen Verträge sind hinsichtlich der Stempelpflicht wie förmliche schriftliche Verträge zu behandeln; über bewegliche Sachen 1160□— — des Zinses Der Stempel berechnet sich nach (Nutzung). der Dauer der bedungenen Vertragszeit; bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Versteuerung eine einjährige Dauer zu Grunde zu legen; e) über ausländische Grundstücke.3 U410 49.Pässe (Paßkarten) zu Reisen in der Regel —F 1 S50 für Handw erksburs chen, Dienstboten, Lohnarbeiter und andere Personen ähnlichen Standes jedoch ur—-0 zum Transport von Leichen wegen deren Beerdigung außer dem Kirchsprengel, worin der Todesfall sich ereignet hat. — 5.— bei nachgewiesener Bedürstigkeit kann der Stempel bis aa 1150 ermäßigt werden. 50.Policen, s. Versicherungsverträge. 51.Polizeistunde, Genehmigungen der Verlängerung der Polizeistunde für einzelne Mirthshäuser und öffentliche Vergnügungsorzttt. ...-— Cb Stempeltarif. 1091 Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Mk. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. 53. 55. Befreit sind Genehmigungen auf die Dauer bis zu zwei Wochen. Proteste, Wechselproteste und Proteste anderer Art Protokolle, auch von den Parteien nicht unterschriebene, welche in Privatangelegenheiten von Behörden und Beamten ausgenommen sind und die Stelle einer im gegenwärtigen Tarif besteuerten Verhandlung vertreten, wie diese, mindestens aber Protokolle, welche nicht die Stelle einer im Tarif besteuerten Verhandlung vertreten, sind stempelfrei. Bei Protokollen, welche von Notaren ausgenommen sind, kommt die Tarifstelle „Notariatsurkunden“ zur Anwendung. Punktationen über einen zu errichtenden Vertrag, welche die Kraft eines Vertrages haben und demnach eine Klage auf Erfüllung begründen, sind wie Verträge über denselben Gegenstand und zwar auch dann zu versteuern, wenn darin die Aufnahme einer förmlichen Vertragsurkunde vorbehalten ist. Zu einer Vertragsurkunde, welche auf Grund einer mit dem Werthstempel belegten Punktation demnächst ausgenommen wird und im Wesentlichen denselben Inhalt hat, wie diese, kommt der zur Punktation verwendete Werthstempel in Anrechnung. Registraturen, wenn sie die Stelle der Protokolle vertreten, wie diese. Schenkungen unter Lebenden, insbesondere auch die belohnenden und die mit einer Auflage belasteten Schenkungen, insofern sie schriftlich beur-69 * 1092 Stempeltarif. Berechnung * Steuersatz der SGegenstand der Besteuerung. F vom Stempel-=- - W Mk.Pf. abgabe. G6.) kundet sind, unterliegen von dem Betrage der Schenkung einer Werthstempelabgabe, welche sich nach den Vorschriften der §§ 6 bis 25 sowie des § 27 erster Absatz des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer, vom 30. Mai 1873 19. Mai 1891 genden Tarifs bestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen das Fünfundzwanzigfache ihres einjährigen Betrages als Kapitalwerth angenommen wird. An Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers des Anfalles sind die Verhältnisse des Gebers, beziehungsweise des Beschenkten zu berücksichtigen. Als Beurkundungen von Schenkungen sind alle Schriftstücke über solche Geschäfte anzusehen, bei welchen die Absicht auf Bereicherung des einen Theils gerichtet war, auch wenn das Geschäft in der Form eines lästigen Vertrages abgeschlossen ist. Bei Beurtheilung der Frage, ob die Absicht der Bereicherung des einen Theils anzunehmen ist, sind auch solche Umstände in Betracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht ersichtlich sind. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung der Schenkung über die für die Verwendung des Urkundenstempels sonst vorgeschriebene Frist hinaus ausgesetzt bleibt (88 22 bis 25 und § 27 erster Absatz des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer, 30. Mai 1873 .. vomsHjsaMxmquIeUrkundevor Ablauf dieser Frist der von dem und des demselben anlie- Stempeltarif. 1093 Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Un-! ertMk. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. S n Finanzminister zu bestimmenden Steuerbehörde vorgelegt werden, welche die erforderlichen Anordnungen wegen späterer Verwendung des Stempels zu treffen hat und welcher hierfür auf Verlangen Sicherheit zu bestellen ist. Diese Bestimmung findet auch auf die bei den Gerichtskosten zu verrechnenden Schenkungsstempel Anwendung. Befreit sind Beurkundungen von oder Anstalten, welche die Unterstützung ihrer Arbeitnehmer oder Bediensteten, sowie der Angehörigen derselben bezwecken. Schiedssprüche und zwar sowohl der ständigen Schiedsgerichte als auch der zur Entscheidung für den einzelnen Fall berufenen Schiedsrichter jedoch mindestens höchstenn ist der Werth des Steenelensandes unschätzbar . · Z Schuldverschreibungen. I. Schuldverschreibungen, hypothekarische und persönliche aller Art, insoweit es sich nicht um der Reichsstempelabgabe unterworfene Werthpapiere handlt Ermäßigungen: a) Schuldverschreibungen über Kaufgelder, Erbgelder oder sonstige Forderungen aus zweiseitigen Verträgen, falls diese Verträge gehörig versteuert sind und alle wesentlichen Bedingungen des Schuldverhältnisses enthalten, wie Nebenausfertigungen Schenkungen der Arbeitgeber an Kassen. 10 100 10 des Werthes des Streitgegenstandes. des Kapitalbetrages der Schuldverschreibung. 1094 Stempeltarif. * Steuersatz Verechnung z Gegenstand der Besteuerung. ben Stempel=□# 3 — # bgabe. (68.) derselben (vgl. die Tarifstelle „Nebenausfertigungen?)z . b) Schuldverschreibungen über Darlehen, welche innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen sind ½e8— Ider dargeliehe-So oft die Rückzahlungsfrist durch schriftliche Verabredungen über die Verlängerung der Darrlehen, oder durch Ausstellung neuer Schuldverschreibungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahre erweitert wirdeee jedoch für die ursprüngliche Verschreibung und sämmtliche Verlängerungen nicht mehr wie Beurkundungen der Verlängerung der Rückzahlungsfrist über den Zeitraum von einem Jahre hinaus jedoch unter Anrechnung der für die Beurkundungen der ursprünglichen Verschreibung und der früheren Verlängerungen bereits entrichteten Stempel. Die Anrechnung der früher gezahlten Stempel ist nur zulässig, wenn auf den Schriftstücken über die Verlängerung vom Aussteller vermerkt ist, zu welchen Urkunden und zu welchen Beträgen die früher gezahlten Stempel verwendet sind. Befreiuungen: a) Beurkundungen über die Verlängerung der Rückzahlungsfrist, wenn es sich um Schuldverschreibungen ½0% 12 112 nen Summe in Abstufungenvon 20Pf. für je 10700 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages; wie vor: der dargeliehenen Summe; wie vor; Stempeltarif. 1095 Gegenstand der Besteuerung. vom Steuersatz Mk. f. Berechnung der Stempelabgabe. handelt, die mit einem Zwölftel vom Hundert des Kapitalbetrages bereits versteuert find; b) Beurkundungen von zinsbaren Darlehen, welche gegen spezielle Verpfändung oder Hinterlegung von edlen Metallen, Waaren, Wechseln oder Werthpapieren gegeben werden (Lombarddarlehen) und innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen sind, vorausgesetzt, daß der Werth des hinterlegten Pfandes dem gewährten Darlehen mindestens gleichkommt; c) Sparkassenbücher und Bescheinigungen über einzelne Einlagen seitens öffentlicher und solcher Sparkassen, welche gemeinnützige Zwecke verfolgen, insbesondere solche, welche die Gewinnvertheilung ausgeschlossen haben, sowie der Sparkassen derjenigen eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften (Reichsgesetz vom 1. Mai 1889, Reichs-Gesetzbl. S. 55), welche die Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits bezwecken; ) für Kommunalverbäude, Kommunen oder Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder Grundkredit= und Hypothekenbanken ausgestellte Schuldverschreibungen, auf Grund deren reichsstempelpflichtige Renten= und Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden. II. Kaufmännische, nicht auf Order ausgestellte Verpflichtungsscheine über Leistungen von Geld / 60 des Kapitalbetrages der Scheine in 1096 Stempeltarif. * Steuersatz Bere huung S Gegenstand der Besteuerung. Stempel=S % abgabe ert . f. « (68.) Abstufungen von 20 Pff. für je 1000 Mark oder Für die Verlängerung der Rück- einen Bruchzahlungsfrist gelten die Bestim- theil dieses mungen zu 1 unter Ermäßigungen Betrages. zu b und Befreiungen zu a. III. Der Antrag auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld oder einer wiederkehrenden Geldleistung im Grundbuche oder in einem für solche Eintragungen bestimmten öffentlichen Buche ç — der einzutrasowie der Antrag auf Eintragung genden Sunder Verpfändung einer Hypothek me oder des oder Grundschuld oder einer wieder- Kapitalwerkehrenden Geldleistung durch den thes der Geldeingetragenen Gläubiger in Büchern leistung; der bezeichneten Art 1/31 — Ider Summe, Die Vorschriften der Tarifstelle für welche die „Abtretung von Rechten“ fünfter Post verpsänbis einschließlich achter Absatz finden det wird, sinngemäße Anwendung. wenn diese Summe geringer ist, als die Summe oder der Kapitalwerth der verpfändeten Post, sonst der letzteren Summe 59.Sicherstellung von Rechten, Beurkun- aden den ur dungen darüber, wenn der Werth " der sichergestellten Rechte 600 Mark nicht übersteigt — — 650 1200 1½ » » — 1— bei einem höheren Betrage . — 5-— Stempeltarif. 1097 Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Hundert Mk.|f. Berechnung der Stempelabgabe. 60. Der Stempel darf in keinem Falle den für die Beurkundung des sicherzustellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel übersteigen. Ist der Werth der sicherge stellten Rechte nicht schätzbar Befreit sind: a) Urkunden über Dienstkautionen der Beamten öffentlicher Behörden; b) in Schuldverschreibungen zur Sicherheit der Schuldverpflichtung vom Schuldner abgegebene Erklärungen; e) Urkunden über Sicherstellungen der Vormünder (§ 58 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, Ges.-Samml. S. 431.) Standeserhöhungen und Gnadenerweise, landesherrliche. a) Standeserhöhungen für d. Verleihung d. Herzogswürde. „ „ „ „ Fürstenwürde. „ „ „ „ Grafenwürde „ „ „ „ Freiherrnwürde „ „ d. Adels Wenn in obigen Verleihungen mehrere Seitenverwandte mit aufgenommen werden, so wird für jeden Seitenverwandten die volle Taxe besonders erhoben. Die vorstehend festgesetzten Beträge werden auch erhoben, wenn eine Standeserhöhung aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Adoption oder Legitimation stattfindet. Für Anerkennung und Bestätigung einer von einem auswärtigen Fürsten verliehenen Standeserhöhung eines Inländers werden die obigen Sätze erhoben. 5000 3000 1800 1200 600 50 1098 Stempeltarif. Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom Unert Mk. Vi. — Berechnung der Stempelabgabe. (0.) 61. 62. Für die Verleihung des preußischen Adels an einen ausländischen Adligen kommt die Hälfte des für die Verleihung der betreffenden Adelsstufe vorgeschriebenen Stempels in Ansatz. Für sonstige nachträgliche Aenderungen oder Ergänzungen der bezüglich einer Standeserhöhung getroffenen Bestimmungen wird, sofern keine anderen Vorschriften Anwendung finden, ein Fünftel des Steuersatzes für die betreffende Standeserhöhung in Ansatz gebracht; b) Wappenvermehrungen und Wappenänderungen. Ein Achtel der Sätze zu a. Erfolgt die Wappenvermehrung und Wappenänderung in Verbindung mit einer Standeserhöhung, so kommt außerdem der für letztere vorgesehene Stempelbetrag zur Erhebung; c) Erhebung eines Inbegriffs von Gütern zu einer Standesherrschaft, einem Herzogthum oder Fürstenthum d) Verleihung des Patents für einen Kammerjunker „ „ Kammerherrn. sofern letzterer vorher Kammerjunker war . . . e) für die Verleihung von Titeln an Privatpersonen Statuten von Gesellschaften, Vereinen u. s. w. s. Gesellschaftsverträge, Buchstabe e. Strafbescheide der Finanzbehörden, sofern die Strafe einschließlich des Werthes der eingezogenen Gegenssände 15 Mark übersteigt 6000 400 1200 800 300 50 Stempeltarif. 1099 Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom HundertMk.fl. Berechnung der Stempelabgabe. 65. 66. 67. 68. 69. Tauschberträge, s. Kaufverträge Taxen von Grundstücken, insofern sie wegen #ines Privatinteresses unter Aufsicht einer öffentlichen Behörde aufgenommen werden. Testamente, s. Verfügungen von Todeswegen. Verfügungen von Todeswegen aller Art, auch in Form von Verträgen Vergleiche .. Ist jedoch durch den Vergleich ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflichtiger Form zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im Wesentlichen aufrecht erhalten oder ein anderweites Rechtsgeschäft neu begründet worden, so ist zu dem Vergleiche, wenn diese Geschäfte nach dem gegenwärtigen Tarif einem höheren als dem für Vergleiche verordneten Stempel unterworfen sind, dieser höhere Stempel zu verwenden. Befreit sind die von Schiedsmännern und Gewerbegerichten ausgenommenen Vergleiche, sofern nicht die Voraussetzungen des vorhergehenden Absatzes Anwendung finden. Verleihungen des Bergwerkseigenthums, Urkunden darüber (88 22ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 — Gesetz-Samml. S. 705 —) Verpflichtungsscheine, kaufmännische, s. Schuldverschreibungen, II. Versicherungsverträge, auch in der Form von Policen und deren Verlängerungen, wenn sie betreffen: a) Lebens= und Rentenversicherungen einschließlich der Versicherungen auf 1100 Stempeltarif. E Steuersatz Bere hnung HGegenstand der Besteuerung. er Stempel-Han. abgabe dert Mk. Vf. · W) den Lebensfall (Altersversorgung, Aussteuer, Militärdienst und dergl.) 11/20 — — Iderversicherten Bei Rentenversicherungen wird Summe in der Kaufpreis und in Ermangelung Abstufungen eines solchen der zehnfache Betrag von 10 Pf für der Rente als Versicherungssumme je 200 Mark angesehen. , oder einen Werden bei Versicherungen Bruchtheil gleicher Art von demselben Ver- dieses Besicherer mehrere Urkunden für die- trages; selbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Stempelabgabe nach dem Gesammtbetrage der versicherten Summe. « Befreit sind Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt; b) Unfall= und Haftpflichtversicherungen½“ — des Gesammt-Befreit sind Versicherungen, bei betrages der denen die verabredeten Jahres- verabredeten prämien den Betrag von 40 Mark Prämien in nicht übersteigen; Abstufungen · von 10 PfFg. für je 20 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages; e) Versicherungen gegen andere Gefahren (Feuer-, Hagel-, Viehversicherungen u. s. w.) für jedes Jahr der Versicherungsdauer 100|— — d. i. 1 Pf. von Jeder Bruchtheil eines Ver- Eintausend sicherungsjahres kommt bei der Markderver-Versteuerung als ein volles Jahr sicherten in Betracht. Summe in Die den öffentlichen Feuerver- Abstufungen sicherungsanstalten reglements- von 10 Pf. für mäßig zustehenden Stempelsteuer- je 10000 Mk. Stempeltarif. 1101 Lauf. Nr. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom unert Ml. Pf. Berechnung der Stempelabgabe. (70.) 71. privilegien finden Anwendung auf alle Schriftstücke, welche sich auf den Eintritt der Versicherungsnehmer in diese Anstalten oder spätere Abänderungen der Versicherungen beziehen. Befreit sind: 1) Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. 2) Versicherungen bei den auf Gegenseitigkeit gegründeten und nicht die Erzielung von Gewinn bezweckenden Versicherungsanstalten, deren Versicherungsbeträge durch Umlage erhoben werden und deren Geschäftsbetrieb über den Umfang einer Provinz nicht hinausgeht. Befreit sind Verträge über Rückversicherungen und Transportversicherungen. Verträge, 1. durch welche ein früherer stempelpflichtiger Vertrag lediglich aufgehoben wrdd Wenn jedoch die Verabredung über die Aufhebung oder Beseitigung des früheren Vertrages sich als eine in diesem Tarif besonders aufgeführte Verhandlung darstellt, so kommt derjenige Steuersatz zur Anwendung, welchem die Verabredung nach den Vorschriften dieses Tarifs unterliegt. Der Finanzminister kann in besonderen Fällen den zu entrichtenden Werthstempel aus Billigkeitsrücksichten bis auf ermäßigen; 120 — — oder einen Bruchtheil dieses Betrages. Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz * undertMr.Pf. Berechnung der Steimpelabgabe. 72. 73. 2. über sonstige vermögensrechtliche Gegenstände, wenn keine andere Tarifstelle zur Anwendung kommt Ein auf unbestimmte Zeit oder auf Kündigung abgeschlossener Vertrag gilt in Betreff der Stempelpflichtigkeit als ein auf ein Jahr abgeschlossener. Befreiungen: a) Lehrverträge, b) Verträge, durch welche Arbeitsund Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen zu gewissen Zeiten wiederkehrendes Entgelt (Lohn, Gehalt und dergleichen) versprochen werden, wenn der Jahresbetrag der Gegenleistung 1500 Mark nicht übersteigt. Vokationen der Geistlichen und Schullehrer, wie Bestallungen, s. diese. Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber, wenn der Werth des Gegenstandes der Vollmacht 500 Mark nicht übersteigt 1# 000 77 1 77 3 000 77 * 77 6 000 1 1 77 10 000 1 1 !7% 15 000 * un ** bei einem höheren Betrage wenn die Vollmacht zur Vornahme aller oder gewisser Gattungen von Geschäften für den Vollmachtgeber ermächtigt (Generalvollmacht) und der Werth des Gegenstandes 50000 Mark übersteigt . ... 18l8 l S #rl Sl Bei Prozeßvollmachten treten an Stelle der Steuersätze des ersten Ab— satzes von 3, 5, 7,0, 10, die Steuersätze von 2, 3, 4, 5 Mark. Schriftstücke, in welchen Jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem Anderen die Vornahme einer Angelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe, sind dem Stempel nicht unterworfen, sofern nicht die Verkehrssitte eine Vollmacht in diesen Fällen erfordert und durch das Schriftstück die förmliche Vollmacht ersetzt werden soll. Zu Vollmachten, in denen mehrere, nicht in einer Erb= oder sonstigen Rechtsgemeinschaft stehende Personen einen Bevollmächtigten bestellen, ist der Vollmachtstempel so oft zu verwenden, als Vollmachtgeber vorhanden sind. Wenn bei einer gerichtlichen oder notariellen Versteigerung durch die Kaufbedingungen oder durch besondere Erklärungen bestimmte Personen bevollmächtigt werden, nach erfolgtem Zuschlage für die Versteiglasser oder für die Ansteigerer die Auflassungserklärung abzugeben und für die Ansteigerer die Eintragung der Steigpreise zu bewirken, so ist der Vollmachtstempel ohne Rücksicht auf die Stempeltarif. 1103 * Steuersatz Verechnung Gegenstand der Besteuerung. er z vom Stempel-—8 - bgabe — #un- Mk. f. abgabe. (73.) Steht der Bevollmächtigte in einem Dienstverhältnisse zu dem Vollmachtgeber, höchstens . .—1150 Wenn der Werth des Gegenstandes der Vollmacht nicht schätzbar ist, wenn es sich insbesondere um Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts in Gesellschaften aller Art handelt — 14 Stempeltarif. Gegenstand der Besteuerung. Berechnung der Stempelabgabe. 74. Anzahl der Betheiligten und der abzugebenden Erklärungen nur einmal in Ansatz zu bringen, sofern nach Inhalt des Protokolls die Vollmacht auf einen Zeitraum von längstens drei Tagen nach Ablauf des Tages, an welchem der Zuschlag erfolgt, beschränkt wird. Substitutionen bei einer Prozeßvollmacht, welche nicht in einer nach diesem Tarif einem besonderen Stempel unterliegenden Verhandlung ausgestellt werden, sind stempelfrei, sofern über die ursprüngliche Vollmacht eine vorschriftsmäßig versteuerte Urkunde vorhanden und dies entweder auf der Substitutionsvollmacht vermerkt ist, oder die ursprüngliche Vollmacht sich bei den Gerichtsakten befindet. Vorrechtseinräumungen (Prioritätscessionn) Werkverdingungsverträge, inhalts deren der Uebernehmer auch das Material für das übernommene Werk ganz oder theilweise anzuschaffen hat, sind, falls letzteres in der Herstellung beweglicher Sachen besteht, wie Lieferungsverträge unter Zugrundelegung des für das Werk bedungenen Gesammtpreises zu versteuern. Handelt es sich bei dem verdungenen Werk um eine nicht bewegliche Sache, so ist der Werkverdingungsvertrag so zu versteuern, als wenn über die zu dem Werk erforderlichen, von dem Unternehmer anzuschaffenden beweglichen Gegenstände in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem. Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, ein Steuersatz vom Un- 4 ert Mk. Pf. — 1 50 Lauf. Nr. Stempeltarif Gegenstand der Besteuerung. Steuersatz vom l Berechnung der Stempelabgabe. — dem Steuersatz der Tarifstelle „Kaufund Tauschverträge“ Buchstabe e oder der Ziffer 3 der „Ermäßigungen und Befreiungen“ dieser Tarisstelle unterliegender Lieferungsvertrag und außerdem hinsichtlich des Werthes der Arbeitsleistung ein dem Steuersatz der Tarifstelle „Verträge“ Ziffer 2 unterworfener Arbeitsvertrag abgeschlossen wäre. Die Vorschrift des § 10 dieses Gesetzes findet entsprechende Anwendung dergestalt, daß, insoweit eine Trennung des Gesammtpreises nicht vorgenommen ist, der höchste Steuersatz zu entrichten ist. Wiederaufhebung von Verträgen, s. Verträge, Ziff. 1. ’ Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, innerhalb der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde oder des ausstellenden Beamten ertheilte Beurkundungen der Gerichtsvollzieher nach § 17 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 2499) Befreit sind: a) Zeugnisse, auf Grund deren ein anderes amtliches Zeugniß oder ein Paß (Reise= oder Leichenpaß, Paßkarte) ausgestellt werden soll; b) Zeugnisse aller Art, welche von Geistlichen in Bezug auf kirchliche Handlungen ertheilt werden, insbesondere Geburts-, Tauf-, Aufgebots-, Ehe-, Trau-, Todten= und Beerdigungsscheine; ) Zeugnisse, welche zum Nachweise der Berechtigung zum Genusse von Wohlthaten, Stiftungen und an-Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. Un-### H 1" 1. . 1. „ 1 70 Stempeltarif. —. Steuersat erechmung Gegenstand der Besteuerung. Stempel=.. vom cempel unl Mr. f. abgabe. deren Bezügen für hülfsbedürftige Personen dienen sollen oder welche wegen Zahlung von Wartegeldern, Pensionen, Unterstützungsgeldern, Krankengeldern, Beerdigungskosten, Wittwen= und Waisengeldern und ähnlichen Kosten und Geldern als Rechnungsbeläge bei öffentlichen oder privaten Kassen und Anstalten eingereicht werden müssen; d) Führungszeugnisse, insoweit sie nicht zur Erlangung der in den Tarifstellen „Erlaubnißertheilungen“ und „Lustbarkeiten“ aufgeführten Genehmigungen u. s. w. erforderlich sind. · Den Führungszeugnissen stehen gleich Zeugnisse über geleistete Arbeiten in Anstalten, welche von unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörden betrieben werden; e) Beglaubigungen von Unterschriften unter Anträgen und Verhandlungen, die nach ihrem Inhalt ausschließlich zu einer Eintragung oder Löschung in öffentlichen, das Eigenthum und die Belastung von Grundstücken und selbständigen Gerechtigkeiten feststellenden Büchern erforderlich sind, sowie die mit solchen Beglaubigungen verbundenen Zeugnisse über die Vertretungsbefugniß der Betheiligten; ) Beglaubigungen von Unterschriften der Gesuche um Auszahlung hinterlegter Gelder nach § 25 Absatz 2 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 249). Stempeltarif. Zuschlagsbescheide, wie Kaufverträge, s. diese. (L. S) Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895. 1107 S Steuersatz Verechnung s Gegenstand der Besteuerung. Stempel-Hun- aAahgabe. dertMr. Pf. In den unter a und c bezeichneten Fällen tritt die Stempelfreiheit nur dann ein, wenn der dieselbe begründende Zweck aus der Urkunde hervorgeht. Wird von den Attesten zu anderen Zwecken nachträglich Gebrauch gemacht, so ist der Stempel nachzuverwenden. 78. Wilhelm. v. Boetticher. Migquel. Flrhr. v. Hammerstein. Thielen. Bosse. 70“ 1108 Tabelle über den gegenwärtigen Kopitalwerth einer Rente 2. Tabelle über den hegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung im Werthe von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behuss Berechnung der davon zu entrichtenden Stempelsteuer. (Zu § 6 des Gesetzes.) Anzahll Kapital-: Anzahlß Kapitale AnzahlsKapital-Anzahl#Kapitalder. werth der werth der werth der werth Jahre) m# ## Jabre# # ahre # . Jare i. 1 100 225502% 2 11964 21154„ 5 3 2188, 24 15 85, 45 2 54,0 66 24 60, 4 377,ß1i12 „êS 581 630ö 6 46%%T 6 5 4554276 % 48 822„é 7 6244½½ ¾„„ 49 22 19, 70 124 6335 8 „„ 2900“%. 9 773 20%% 4% 10 8 43, 31 18 299 2 2 „ 313 1% 1191½28 53222) 1976,3 8% 22 87,5 75 24 62, 1310 38"4 14% SCGC2CCO 7% 73, 1541 6,, 36 567 283 22,—0 78 24 78, 1662 90a 68 28 822 79 24 82, 172 6558 20 80 118%8S 19013 655% 446G ö„tS2224 204 4„ I552%2 214 220 OS2 0 « « und mehr. Allgemeine Verfügung vom 15. September 1895, — betreffend die Sicherstellung der Stempel und Rolken bei Enkgegennalzme von Auflassungen und bei Einkragungen eines Eigenkhümerz. Gustiz-Min. Bl. S. 272—273.) Nach § 57 Ziffer 6 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 (Gesetz-Samml. S. 203) kann die Entgegennahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigenthümers im Grundbuche nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der Staatskasse wegen der Kosten der Eintragung und des Stempels für die Auflassung oder das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft abhängig gemacht werden. Zur Ausführung dieser Vorschrift werden die nachstehenden Anordnungen getroffen: 1. Die Bestimmung darüber, ob und in welcher Hähe eine Sicherheitsleistung für erforderlich zu erachten, sowie die Entscheidung, ob eine von den Betheiligten angebotene Art der Sicherstellung als annehmbar erscheint, steht dem zur Entgegennahme der Auflassung beziehungsweise zur Vornahme der Eintragung im Grundbuche berufenen Richter zu. 2. Als hinreichende Sicherstellung ist stets anzusehen: a) die vorläufige Einzahlung eines die Kosten und Stempel deckenden Baarbetrages zur Gerichtskasse; b) die Niederlegung von Werthpapieren nebst den dazu gehörigen Zinsscheinen und Anweisungen, welche in dem für den Gerichtssitz maßgebenden Handelsplatze oder in Berlin einen Börsenkurs haben, sofern der Kurswerth den sicherzustellenden Betrag um zehn Prozent Üübersteigt; ) die Niederlegung von Sparkassenbüchern deutscher öffentlicher, obrigkeitlich bestätigter Sparkassen, auf welche mindestens der sicherzustellende Betrag eingezahlt ist und die auf den Namen des Niederlegers lauten; d) die Uebernahme der Kosten und Stempel seitens einer dem Gericht als zahlungsfähig bekannten Person durch eine vor Gericht abgegebene oder demselben mitgetheilte Erklärung 4 Pr. G.K.G.). Im Uebrigen C. B. hinsichtlich der Frage, ob eine angebotene Kautionshypothek als ausreichende Sicherheit zu erachten ist) entscheidet das Ermessen des Gerichts; dasselbe kann auch Werthpapiere oder Sparkassenbücher, welche 1110 Allgemeine Verfügung vom 16. September 1896. den Anforderungen unter b und c nicht entforechen, als Mittel der Sicherstellung zulassen. 3. Erklärt sich der Schuldner zur vorläufigen Einzahlung des erforderlichen Baarbetrages (Z. Z2a) bereit, so ist vom Gerichtsschreiber eine Berechnung des zu erlegenden Betrages außustellen. Der eingezahlte Betrag ist ebenso wie ein Kostenvorschuß zu behandeln, dessen Berechnung und Erhebung auf dem Gesetze beruht (8 14 Nr. 7 der Kasseninstruktion). 4. Wird die Sicherheit durch Werthpapiere, Sparkossenbücher G. 2 b und o) oder durch Urkunden über sonstige Forderungsrechte bestellt, so hat der Besteller die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu einer rechtswirlsamen Verpfändung erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Werthpapiere, Dokumente ꝛc. sind mit einem in doppelten Exemplaren einzureichenden Verzeichniß der Gerichtskasse zur Verwahrung zu übergeben. Das Verzeichniß muß eine genaue Angabe der Werthstücke, bei Werthpapieren auch die Angabe der Nummern der Stücke, enthalten und mit der Unterschrift des Niederlegers versehen sein. Die Kassenbeamten haben auf Verlangen der die Sicherheit bestellenden Person dieser bei Aufstellung des Verzeichnisses behülflich zu sein. Die Gerichtskasse hat die übergebenen Papiere in einem Umschlag, welcher genügend überschrieben und mit der Nemmwerthsangabe versehen ist, einzusiegeln und zu den Asservaten zu legen. Die Nummer der Eintragung in der Asservatenliste wird sowohl auf dem Verzeichniß, als auf dem Umschlage vermerkt. Das eine Exemplar des Verzeichnisses wird, mit Empfangsbescheinigung versehen, dem Niederleger zurückgegeben. Für die größeren Gerichtskassen kann von dem Oberlandesgerichtspräsidenten die Führung einer besonderen Asservatenliste, unter Einfügung geeigneter Spalten, angeordnet werden. . 5. Bei Erlaß der Anordnung wegen vorgängiger Sicherstellung der Staatskasse ist den Betheiligten zu eröffnen, daß die Sicherstellung in einer der in Ziffer 2 unter s bis d bezeichneten Weise erfolgen könne. Geeignetenfalls sind die Betheiligten auch noch auf andere, vom Gericht für ausreichend erachtete Mittel der Sicherstellung hinzuweisen. 6. Von den erlassenen Anordnungen ist die Gerichtskasse in Kenntniß zu setzen. Dieselbe hat von der Niederlegung von Urkunden (8. 4) zu den Grundakten Nachricht zu geben. 7. Die Berechnung und Einforderung der Kosten für die Auflassung oder die Eintragung des Eigenthümers erfolgt im gewöhnlichen Verfahren. Auf der Kostenrechnung und im Kostenregister ist auf die Sicherheit zu verweisen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften; auf Antrag des Zahlungspflichtigen ist jedoch die Vollstreckung zunächst in die von ihm bestellte Sicherheit zu richten. 8. Ueber die Rückgabe einer geleisteten Sicherheit hat der Kassenkurator zu entscheiden. Berlin, den 14. September 1895. Der Justizminister Schönstedt. Gesetzes= und Sachregister. J. Gesetzesregister. . Reichsgrundbuchorduung vom 24. März 1897. * 1: 16, 68 f. 82: 15, 37, 51. - §316,34ff,88ff.,; 44ff51 §4:1645.,622. 1645622 SCHOTT-I 16, 49, 488. 16, 34, 61, 377. S#5 394, 400, 480. §69: 66. 9 10: 74. 11: 64 ff. 162. 4 94 ff., 677. 13: 114, 127 ff., 158, 469, 496 f. 678, 717. 8 14, 1383, 230, 282, 512, 564. - §15:137,495. §16:125,160,279. §17:160..-§18:154,260. §19:117,439,640,716," 724. g 20. 255, 376, 377, 379. 8 21: 121, 290, 400, 444. §#22: 228, 230, 259. 923: 122, 388, 416, 444. § 24: 122, 383, 444. 825: 123. 826: 120, 123, 419, 423, 557, 577, 584. 67 421, 428, 518, 640, 726. §28: 4, 89. 3 29: 139, 495, 591, 640 678, 772. 6 30: 139, 45, 591, 678, 772. 5 1: 138. Oberneck, Grundbuchrecht. 116, 45 ff., 526, 622. 8: 16, 121, 183, 388, J §32156 §§33bi235491,791, .795797820 §36119,166,564,817, 821. 8 37: 119, 317, 564, 798. z 38: 565. 9 39: 126,189, 641, 724, 778, 825. 8 40: 111, 120, 274, 295, 511, 514, 552, 564, 640, 766. *41, 119, 274, 295, 369, 514, 640, 794. 642: 261, 307, 5os, 554, 640, 644, 649, 675. §43: 261, 264, 379. 44: 374, 705. 945: 161. §46: 160. 47: 170, 438. §48 59, 164, 304, 307, 314, 408, 795. 49: 61, 168, 438, 623 9 50. 124, 169, 192, 408. 98 61: 777. 652: 61, 165, 369, 822. 853: 166, 358. 854: 225, 226, 262), 264, 269, 508. 865: 171, 562, 592. 866: 504, 557. 867: 498, 504. 558: 484, 505, 506. * 59: 629. 8 60: 500. 61: 556. 62: 226, 284, 261, 268, 375, 507, 509, 517, 591, 640.— § 63: 499, 736. . c *75: 78. i i 864: 866: sl66: 867: 8 68: 869: 736. 70: 644, 736, 744, 777. 8 71: 78, 174. 72: 78. 73: 78. 74: 78. 499, 786. 469, 736. 505, 786. 509, 644, 640, 766. 644, 649, 736. 284, 275, 509, 640, 76: 78, 262. 77: 78. * 78: 78. 79: 78. 80: 78, 174. 81: 71. 83: 29. 584: 16, 33, 376, 37y. & 85: 16. 88: 156, 19. 589: 156, 19. 1 16, 39, 56, 327, 99. 8 91: 16, 21. 8 92: 156. 8 98: 67. 8 94: 65. 8 96: 65. 16, 49, 438. 558. 1 291, 369. : 317, 798. 8 100: 78. 8 101: 225. 8 102: 78. 71 1 . 1 #86: 16. 1114 8873. 271, 709, 8 874: 408, 83876: 876: 1205, 210, 661. 1222, 678. 281. 281, 284. II. 113, 175, 193, 401, 496, 622, 716, 746. 124, 175, 192, 497. 175, 187, 421. 178 1 124, 175. : 186, 478. * 198, 622. : 199. 1 203. :1 204. 1 245, 247, 251, 434, 515, 578. 251. 1248. 1252. 1 259, 266. 1251, 256. 1190, , 447, 463. (45, 00, 526. 1125, 395, 417, 20. 208, 661. 864, 280, 255, E 243,265,384,408 285,242 : 238, 264. : 385. : 115,388. : 115, 386. : 941. 148, 267. : 285. : 335. : 189, 329. : 419. : 405. : 532. 1 345. : 346. : 346, 417. : 346. : 346. : 347. 274, )3 1000: 8 1045: . . 1 4 . Gesetzesregister. Bürgerliches Gesetzbuch. Drittes Buch. 993: 994. 996. 996: 997: 998 9909: 346, 347. 348. 348, 411. 349. 861. 349. 346. 349. 350. 350. 350. 352. 304. 806. 306, 1001: 1002: 1003: 1004: 1008: 1009 1010: 1011: 1012: 1018 1014: 1015: 1016: 1017: 1018 1019: 1020 1021: 1022: 1028: 1024: 1025 1026: 1027: 1028: 1029: 1080: 1031: 1088. 1034: 1086: 1087: 1038 10689 1040: 1041: u 1042 10432 1044: 309. 362. 362. 62. 148, 362. 362. 369, 426. 388. 890. 390. 390. 890. 890. 392. 391. 391. 397. 240 396. 4 . 40 . 1046: 1047: 1048: 1049: 1050: 1051: 405, 411. 410. 417. 45 1052: 415. 306, 358, 418. 1 1 1 1 I 1 1 1108: 1 1110: . 1 1 415. 415. 417. 406, 407. 410. 417. 416, 418. 416. 416. 421. 417. 418. 1053: 8 1054: 8 1055 8 1056 8 1057: 8 1058 * 1059: * 1061: 81062: 8 1063: §5 1064: 8 1066: 81069: 8 1070: 419 8 1072: 421. 8 1073: 419. 5 1074: 419, 420. §* 1075: 227, 420. §5 1077: 419. §5 1078: 419. 8 1080 419. 8 1085, 422. 8 1087: 424. 8 1088: 4238. 8 1089: 422. 8 1090. 5 1092: 418. 5 1093: 426, 427. 1094: 429. * 1095: 429. 5 1096: 429. 8 1097: 430. 1098: 434. 1099: 431, 482. 1102: 488. 1103: 437. 1105: 436, 438. 1106: 438 1107: 489. 489. 442. 438. 488. 1109: 1111: 1112; 438. 1118: 449, 480. 519, 665, 724. 8 1114: 488. 5 11156: 124, 192, 497, 520, 622, 782. § 1116: 449, 518, 571. a111n 499. 632. 418, 419, 438. 241, 426, 427. 489. 489, 724, 555. 1118:492,517, 520,718. 1119:414, 516, 520,746. 3 1120: ’5 1121: 1122: & 1123: *+ 1124: 11125: 71126: * 1127: 0128: 1129: 1130: - 1131: 1132: & 1133: & 1134: 8 1135: * 1136: 8 1137: 8 1138; 732. 8 1139: # 1140: 8 1141: 736. 8 1142: 555, 693. : 566, 616, 525, 538, 536. 525, 533, 535, 538. 539, 541, 539, 583. 540, 583. 539, 541. 542. 642. 539, 541. 542 527, 622. 621. 523,535,650,744. 650, 720. 650, 720. 357, 487. 669, 732. 207, 654, 264, 669, 554, 669. 481, 523, 451, 566, 669, 732. 659, 668. 618, 646, 734, 757. : 168, 566, 682, 665, 667, 692. 460, 566. : 481, 520. : 2, 9, 451, 478, 665, 751. 1 654, 664. 1 487, 582. 1 516. : 559. * 556. : 482, 548, 578, % 735. : 419, 482, 519, 579, 590, 659, 696, 747. 583. Gesetzesregister. * 1155: 659.— * 1156: 8 1157: 8 1168: 8 1169: 1160: 734. 8 1161: 8 1162: m*1163 483. 642, 720. 81164: 558, 584, 656, 669. 555. 560, 579, 679. 582, 657, 661, 667, 794. 648. 459, 463, 501, 549t. 646, 655, 480. 682, 689. 667, 573, 621, 691, 697, 734. 8 1165: *s 1166: * 1167: * 1168 8 1169: * 1170 715. & 1171: 8 1172 8 1173: 573, 631, 734. 573, 734. 573, 734. 460, 483, 462, 672. 462, 627, 463, 630, 645. 698. 634. 168, 229, 619, 628, 690, 631. *s 1174: * 1176: 1176: W 1177: 631. 627, 632, 642. 460, 632. 46, 505, 567, 616, 690, 714. 1178 81179: 81180: 8 1181: 751. 8 1182: 5 1188: 8 1184: 464. 456, 465, 639. 469, 480, 735. 628, 637, 691, 629, 680. 638 f. 449, 655, 679, 715, 736. 8 1185: 450, 528, 655, 661, 680, 715. 66, 676, 678. 642. 1186: 81187: 1188: 1189: 1115 468, 694. 450, 655, 697. 648, 697. 697. 1190: 450, 555, 686, 719, 724 1284: 12861 1287: 1289 ————- —..— 5 1191: 6 1192: 811983: 8 1194: 81186: 8 1196: 8 1197: 81198: * 1199: 7 8 1200: 8 1201: 8 1202: * 1203.: 8 1205: § 1206: 5 1209: 1247: 1250: 1253: 1255: 12562 1278: 1274: 1276: 5 1277: 1278: 1280: 1281:2 1288: 1285. 1288: 1290: 450, 731. 661, 729. 660, 735. 736. 450, 730, 740. 730, 737. 737. 468, 616, 769. 741. 742, 747. 742. 742, 745. 468, 742, 746. 579. 579. 584. 583. 584. 585. 586. 586. 584. 579. 586. 581. 585. 592. 585. 582. 582. 582. 583. 27. 585. 583. 585, 586. 584. III. Preußisches Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung Art. 1 Art. 2 Art. 8: Art. 4: Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. Art. 10: Art. 11: : 69. 69. : 69. 158. 273. 66, 161. 1 505, 557. „ 109f. 9: 126, 139, 773. 317, 798. 115, 382, 435. 826. Art. 17. 826. Art. 18: 826. Art. 19: 387, 826. 387, 826. 387, 826. 304, 786. 304, 332, 785, 304, 332, 785, 304, 332, 785, 304, 332, 826. vom 26. September 1899. Art. 12: Art. 18: Nrt. 14: Art. 15: NArt. 16: Art. Art. 282 33: Art. 201 289, 304, 332, 187, 641, 826. Art. 21: 43. Art. 22: 43, 876. Art. 28: 43, 374, 826. Art. 24; 43. 374, 826. Art. 25: 43, 129, 374, 826. Art. 26: 48. Art. 271: 43, 3877, 879. 255, 376, 379. 362. 71“7 1116 Gesetzesregister. · Preußische Verordnung betr. das Grundbuchwesen vom 13. November 1899. Art. 1: 38, 193, 327. Art. 5: 52, 53. Art. 31: 52. Art. 2: 52. Art. 7: 53. Art. 36;: 52. Art. 3: 52, 330. Art. 17; 52. Art. 4 329. Art. 21 bis 27: 58. V. Preußische Allgemeine Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der G. B.O. 1ff.: 58. *12: 517, 742. 1n 63. 4: 57. 9§ 13, 259, 641. 30: 288. 6: 54. § 14: 62. 337 bis 42; b505. 8: 54. § 18: 63. § 39: 558, 641. 9: 64. 5 19: 63. 8 41: 624. 10 ff.: 57. 322 ff.: 63. *42: 509, 640. 11: 742. 327, 63. VI. Preußisches Ausführungsgesetz zum B. G. B. vom 20. September 1899. Art. 1: 186. Art. 27: 328. Art. 38: 376, 377. Art. 2: 787. Art. 28: 399. Art. 39: 378. Art. 6, 7: 787, 814. Art. 29: 435. Art. 40: 378. Art. 12: 328. Art. 30, 31: 442. Art. 44 bis 67: 792. Art. 15: 437. Art. 32: 493, 735. Art. 59: 796. - Art.1-9·,20:290,896,Art33 27,28, 826,663,-Art.68:796. 641. 696. Art. 69: 783. Art. 22: 386, 428. Art. 34: 729. Art. 78 bis 76: 420. Art. 23, 24: 385, 773. Art. 35: 747. Art. 89: 13, 785. Art. 26: 148, 317, 798.] Art. 37: 373, 376. . VII. Neichsgeset über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. 8 2: 768. | 56: 799. 8167 bis 182. 141 ff. 8 6: 72. · 72,·73:784,,817. §176,183809 5 7: 72. 8 75, 76: 810. 184: 809. 8 8: 76. 5 78: 167. 8 191: 149. * 14: 172, 767. 8 81: 167. 7 193: 317, 546, 798. 8 31: 719. " 84: 784. 8 194: 768. 853: 772. 99: 317, 564, 798. 5 200 11. §54: 724, 772, 825. v12F. 797. VIII. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Art. 1: 70, 76, 86, 173,Art. 40: 359, 764, 809. Art. 91: 767. 767. Art. 41: 141. Art. 111: 150. Art. 16: 825. Art. 57: 556. Art. 115: 150. Art. 21: 798. Art. 60: 809. Art. 129: 807. Art. 31: 142, 150. Art. 68: 556. Art. 130, III, 69. Art. 32: 142, 791, 807. Art. 83: 767. Art. 130, w; 71. II. Alphabetisches Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten.) A. Abgaben, öffentliche sind nicht eintragungsfähig 382. — werden bei der Veräußerung nicht gewährleistet S 298 Muster Nr. 4 Anm. 4 — Unterscheidung von den Reallasten 435. Abgesonderte Früchte als Gegenstand der Haftung für die Hypothek 533. — als Gegenstand der Mobiliarpfändung aus Realansprüchen 752. Ablehnung des Grundbuchrichters 71f. Abschreibungen 56 Belastung eines reellen Grundstücktheils ohne Abschreibung ist unzulässig 40, vgl. Muster Nr 3. Ausnahme hiervon bei der Belastung mit einer Dienstbarkeit oder Reallast 50. — Bildung eines gemeinschaftlichen Blattes für das abgeschriebene und das übrig gebliebene Grundstück 50. Abschriften aus den Grundbüchern und Grundakten 65. Abtheilungen des Grundbuchblatts 5 ff. Ab tretung des Antheils eines Miterben 193. — Benachrichtigung des Schuldners von der Abtretung böb. — einer Briefpost 193. — der Briefhypothek 547 ff. Muster Nr. 47, 49, 50 — der Buchhypothek 555. Muster Nr. 48, 49. — der Briefgrundschuld 735. — der Buchgrundschuld 735.— einer Hypothek ohne die Forderung? 548. — der Inhabergrundschuld 193. — einer Post nach Befriedigung des Gläubigers? 569, Muster Nr. 54. — der Eigenthümerhypothek Muster Nr. 53, unter Umwandlung in eine neue Hypothek Muster Nr. 54, 55. der Eigenthümergrundschuld Muster Nr. 70. — der Kautionshypothek 692. — der Sicherungs-— hypothek 555. — einer vorgemerkten Post 515. — des zinsrechts 660. — von Zinsrückständen und Nebenleistungen 193. — der Versicherungsgeler, der Mieths-, Pachtzinsen 539, 42. — von Reallasten 444.— Vorlegung der Zwischenabtretungen 553. — Eintragung der Abtretung 552. — Abtretungserklärung s. diese. — — Theilabtretung diese. Abtretungserklärung 547 ff. Form der — 549 f. Heilung der mangelnden Form durch Eintragung 551. Annahme der — 551. Bedeutung der öffentlich beglaubigten — bei Briefposten 553. — Ersatz der Abtretungserklärung durch Urtheil b63. Abtvetungsurkunde bei Briefposten Accesjorische Natur der Hypothek! Actio hypothecaria 654 ff., Muster Nr. 101— negatoria 352 ff. — Publiciana 651. · Adoption 761. Aerzte 762. = Akademie der Künste 763. Akademie der Wissenschaften zu Berlin 762. Akten s. Grundakten. Aktentabellen 66. - Aktiengesellschaften 763, s. Firma und Auflassung. · Aktivlegitimation bei der Vindication 344. — bei der hypothekarischen Klage 654 ff. Alleinerbe s. Erbe. Alluvion 333. . Altentheil 487. — Eintragung des 169. — Bei Belastung eines reellen Grundstückstheils mit einem A. kann die Abschreibung unterbleiben 50 Muster Nr. 30. 1118 Altersversicherungsanstalt 764. Altlutheraner 764. Alveus derelictus 333. Amortisation s. Aufgebot. —-Amtliches Verzeichniß der Grund— stücke 36, dessen rechtliche Bedeutung 37. Amtsgericht s. Grundbuchamt. Amtspflichten der Grundbuchbeamten 1 « « -. Analphabetens. Schreibensunkundige. Anerbengüter) Grundbuchblatt für — 63. Anerkenntniß des Uebergangs der Hypothek auf den Eigenthümer kraft Gesetzes 569, Muster Nr. 70. Anfangstermine bei der Auflassung sind unzulässig 218. ---Anfechtung des Eigenthumübergangs 339 f. — der Hypothek und Grundschuld 457, 462 f. Eigenthümerbypother. · Anlegung des Grundbuchs 50 ff. Rechtsverhältnisse bis zur Anlegung des Grundbuchs 165f. Anlegungsverfahren 19. Vom Anlegungsverfahren ausgenommene Grundstücke 21. Anng hmeerklärung bei Abtretungen 551. . Ansprüche, persönliche bei der Grundschuld 731, 735. Anspülungen 333. Antheile, Auflassung 804 ff. Belastung mit Grunddienstbarkeiten? 389, mit einem Nießbrauch 402, mit einem Vorkaufsrecht 429, mit Raallasten 438, mit Hypotheken 472; s. auch Abschreibung. Antichretisches Pfandrecht 474, Muster Nr. 27. Antrag, Antragsprinzip 114, 127 f., Ausnahmenvom Antragsprinzip 128f. — — rechtliche Natur des 129 Form des — 189. — Eintragung ohne — 129. — Antragsrecht der unmittelbar Betheiligten 180 f., des Notars 137, der Vertreter und Bevollmächtigten 138 f. — auf Zwischeneintragungen 133° — Zurücknahme von Anträgen 156. — Behandlung ungerechtfertigter Anträge 154 f. mehrere gleichzeitig vorgelegte Anträge s. Präsentation — auf Eintragung bezw. Erhöhung eines Zinssatzes 516 f. — auf Eintragung der Hypothek 495 f. — auf Löschung der Hypothek 639, Muster Nr. 73. Anwaltsgebühren, deren Mitein-Anwüch Alphabetisches Sachregister. tragung bei der Zwangseintragung 718 Anwaltszwang bei der weiteren Beschwerde, sofern sie nicht von einem Notar, einer Behörde oder zu Protokoll eingelegt wird 90 f. se 388. Apotheker 766. Armenrecht 172 ff. einem Notar 767. Arresthypothek 719f. Arten der Sachenrechte 3. Artikelnummern der Grundsteuermutterrolle 37. Assessoren 75. Atteste über den Besitzstand 527. des Nachlaßrichters 119, 317,564, 798. Auditeure 767. Aufgebot von Grundstücken bei Anlegung eines Grundbuchblattes 337, Muster Nr. 75. — behufs Ausschlusses des Eigenthümers 335 f., s. Eigenthumserwerb. — einer getilgten Post 642f. — einer nicht getilgten, aber fälligen Post 645 f. — eines verloren gegangenen Hypothekenbriefes 648 f. Aufhebung der Hypothek 687f. — in Folge Zwangsversteigerung 638. — in Folge Verjährung der Forderung 638. — in Folge Zwangsenteignung 688. — durch Rechtsgeschaft 638f. — bezgl. eines Theilbetrages der Hypothek 640f. — bezgl. einer abgeschriebenen Parzelle in Folge Unschädlichkeitattestes 641., — auf Grund Urtheils 641. — auf Grund des Ersuchens einer zuständigen Behörde 641. vgl. auch „Lö—=schung“. — von Landesgesetzen 13. —, von Liegenschaftsrechten 187 f. Auflage 332. Auflassung: Muster Nr. b bis 18.— Begriff 267 f. Form 271f. Verhältniß zur Eintragung 269 f. — Legitimation zur Auflassung 274f. — Rechtsstellung der bei der Auflassung Betheiligten 274. — Vertretung derselben 275, vgl. 138. — Zuständigkeit zur Auflassung 272 f. — Urtheil auf Auflassung 279 f. — Vollstreckung des Urtheils auf Auflassung 297 — Vollstreckungsklausel egen Rechtsnachfolger 280 f. Auflassung von Trennstücken 288 f. — Umfang des Auflassungsobjekts 285 f. — Erstreckung der Auflassung auf das Zubehör 286 f. — Heilung — gegenüber Alphabetisches Sachregister. der mangelnden Form des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts durch die Auflassung 291f, 869. — unter einer Bedingung 278. Auflassung bei Erbschaftskauf 319.— bei Gemeinschaftsverhältnissen 804 ff. — bei Gütergemeinschaft 314. bei Miterbenrecht, Erbauseinandersetzung 314. — bei Vermächtnissen 315. — bei Miteigenthum 306. — bei Aenderung der Quoten der Miteigenthümer 308. — bei Feststellung der Quoten der Miteigenthümer 308. — bei Realtheilung 811. — bei Handelsgesellschaften 319f. — bei Aktiengesellschaften im Falle der Nach--gründung 763. — bei Gewerkschaften 824. — bei freiwilliger Versteigerung 312. — bei Zwangsversteige-— bei rung theilungshalber 313. Parzellirungen 288 f. Auflaässung Serklärung 273. Aufnahme mündlicher Anträge durch den Grundbuchrichter 142 f. ufs chrift des Grundbuchblattes 54. Aufsichtsbehörden 78. — Genehmigung zur Auflassung s. juristische Personen. Ausbuchung 39. Auseinandersetzung der Miterben Auseinandersetzungsbehörden 387, 767, 826 Ausfertigung neuer Hypotheken= und Grundschuldbriefe 508 f. Aushändigung der Hypotheken= und Grundschuldbriefe 499 f. Ausländer 768 . Ausländische Behörden und Urkunden 768. — juristische Personen 769. Ausschließung des Grundbuchrichters 71 f. — der Kündigung 660. Ausschlußurtheil s. Aufgebot. Außergerichtlicher Verkauf Pfandgrundstücks 487, 582. Aussteuerkassen 769. Avulsion 333. B. Bahngrundbücher 63, 994. Bahnunternehmen, die einem öffentlichen B. gewidmeten Grundstücke sind buchungsfrei. 39. Bannrechte 41. Baptistengemeinde 770. Bauhandwerkerhypothek 722. des 1119 Bau auf fremdem Grund und Boden s. Ueberbau. · Baukrankenkasse 770, 811. Baumaterialien 528. Bäume 681. Bauten auf der Grenze s. Ueberbau. Beamte des Grundbuchamts 68f.— Haftung derselben 94 ff., 112 ff. Beanstandung von Eintragungen 154 f., 849. « Bedingung bei der Auflassung 278; s. auch Vormerkung und Widerspruch. Befreiung des Veräußerers von in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Hypotheken s. Schuldüberosse des Hypothekengl Befriedigung des Hypothekengläubigers durch den Eigenthümer 566 f., durch den persönlichen Schuldner 572 f., durch einen Dritten oder Bürgen b576 f., bei der Gesammthypothek 628 f. (s. auch Eigenthümerhypothek, Rückgriffshypothek), vor der Verfallzeit 652. Befristung bei der Auflassung 278 s. auch Vormerkung und Widerspruch. Beglaubigung 14 = — zuständige Urkundspersonen nach Reichsrecht 149, nach preußischem Recht 150. — von Handzeichen 150. — Prüfungspflicht des Beamten 150. ormvor--schriften 151. — bei Taubstummen, Blinden, Schreibensunkundigen, der deutschen Sprache nicht Mächtigen 151. — durch ausländische Behörden und bei ausländischen Urkunden 768, 828. Begräbnißplätze 770. . Behörden, ausländische 767, außerpreußische 826/827, 771. — Ersuchenzuständiger — 189, 771. — Einsicht des Grundbuchs durch — 67. 14 Beistand 771. Beiträge zu den Kosten der Straßenaulage s. Abgaben. Bekanntmachung der vollzogenen Einschreibung 171. der Vollendung des Grundbuchs 19. — der Schuldübernahme s. diese. Belastung ideeller Antheile mit einem Erbbaurecht? 364, mit Grunddienstbarkeiten? 389, mit einem Nieß-=brauchsrecht 402, mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit? 426, mit einem Vorkaufsrecht 429, mit einer Reallast 438, mit einer Hypothek 472, mit einer Grundschuld 731, mit einer Rentenschuld 742. —. Be- 1120 fugniß zur B. setzt Eintragung als Eigenthümer voraus 117. — Rangordnung s. diese. — von reellen Theilen eines Grundstücks 49 f., 472. — Verpflichtung zur Nichtweiterbelastung ist nichtig 486. — eine Vormerkung hindert die Belastung nicht 252. Benachrichtigung von Eintragungen 171. — des ersatzberechtigten persönlichen Schuldners von der Zwangsversteigerung durch den Hypothekengläubiger 575. Benesicialerben s. Erben. Bergbauhilfskassen 772. Bergbeamte 772. Bergrechtliche Gebrauchs-Nutzungsrechte 41. Berywerke, deren Grundbuchblatt 41. Bergwerksantheile 876. Verzwerkseigenthum, dessen Begründung 373. — Uebertragung und Belastung 375. . BerichtigungdesGrundbuchs222ff. — von Amtswegen 228. — auf Grund Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs 228. — auf Grund der Bewilligung des Betroffenen 229. — durch Eintragung des Eigenthümers 230. —. Berichtigungsanspruch 230 ff. — Berichtigungsklage 280f. — Gerichtsstand 238. Ausschluß des Berichtigungsanspruchs 234. — Unverjährbarkeit des Berichtigungsanspruchs 236 — Einreden gegen den Berichtigungsausspruch 287. — Kosten der B. 238; s. auch Widerspruch. — Antrag auf Berichtigung Muster Nr. 20. Berliner Testament 822. Berufsgenossenschaften 773. Bescheinigung der Lehns-Fideikommißbehörden 785, 808. des Nachlaßrichters 119, 817, 564. Beschlagnahme s. Umfang des Hypo-Krre « « , Beschränkung des Verfügungsrechts durch Nacherben und Testamentsvollstrecker 165 f., 358. — in Folge Konkurses, Nachlaßverwaltung, zwangsversteigerung 868. — in folge Rechtshängigkeit 360. — in folge Veräußerungsverbots 258, 355, 357. — in Folge Ausschließung der Theilung unter Miteigenthümern 309. — auf Grund der Oualität des Eigenthums 354. — aus der Person des Berechtigten 866. und und url —t gegen den Eigenthümer Alvohabetisches Sachregister. Stellung des Grundbuchrichters bei — 359. — Eintragung 360. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 425 f. Beschwerde 80 ff. — Abhülfe durch das Grundbuchamt selbst 84. — Beründung der B. 82. — Einstweilige nordnung des Beschwerdegerichts 85. — Entscheidung des B. und Bekanntmachung derselben 86. Form und Frist der B. 80. — Neue Thatsachen und Beweise 82. Wirkung der Einlegung der B. 83 f. — Zuständigkeit des Gerichts 80; s. auch weitere Beschwerde. Bestandtheile des Grundstücks: deren Haftung 526, deren Vermerk im Grundbuch 54. · Bestandsverzeich niß 54. Betriebskrankenkasse 73. Beurkundungen 143 ff. Bevollmächtigte 138, 773, 821. Bevormundete Personen s. Vormund. Bewegliches Zubehör 535, 752. Bewilligung s. Eintragungsbewilli-— gung. · Bezeichnung des der Auflassung zu Grunde liegenden Geschäfts. S. 291. Bezirksausschuß 773. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 124, 192, bei Leibedingen 169, Muster Nr. 30, bei ypotheken 492, Muster Nr. 31 Scr v 7 7 thekenbriefen s. dies ildungvon Hypothekenbriefen s. diese. Bischöfg 773. « Bisthum 773. Blanko-Abtretung von Grundschulden ist unzulässig 729; s. auch Uebergangsvorschriften. Blinde 151 Böhmische (mährische) Brüdergemeinde 773. - « Bo-natido"8208ff. Brief s. Hypothekenbrief, Grundschuldbrief. Briefgrundschuld Charakter als Grundkreditbelastung, Begriff 446 f., 728 f. — Unterscheidung von den anderen Grundkreditbelastungen 461, 729, 731, 736. — Verhältniß zur Forderung 761 f., — Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die Hypothek 731. — Rückzahlungsbedingungen, Zahlungsort, Zahlungszeit 785 f. — Muster Nr. . uster Briefhypothek Charakter als Grund-2 Alphabetisches Sachregister. kreditbelastung und Begriff 446 f., 478f. — Unterscheidung von den anderen Grundkreditbelastungen 451 f. — Gegenstand der Briefhypothek 471 . — Entstehung 475 f. — Verhältniß zur Forderung 478 f. — Angabe des Schuldgrundes 485. Schuldurkunde 485, vgl. Muster Nr. 31.— Inhalt der dinglichen Einigung 485. — unzulässigkeit des Veräußerungsund Belastungsverbots, der lex commissörta und des Privatverkaufs 486 f. — Eintragungsbewilligung: Wesen 488, Inhalt 489 ff. — Eintragungsantrag, das Antragsrecht 495 f., Zurücknahme des Antrags 496. — Eintragung 497f. — Muster Nr. 31 ff. - Briefrentenschuld744,MusterNr.46. Buchführer 75. · Buchgrundschuld Charakter als Grundkreditbelastung, Begriff 446 f., 728.— Unterscheidung von den andern Grundkreditbelastungen 451, 729, 731, 736. — Verhältniß zur Forderung 731 f. — Entsprechende Anwendbarkeit der Borschriften über die Hypothek 731. Buchhypothek, Entstehung derselben 518 f. Umwandlung in eine andere Grundkreditbelastungsform 467. — Einrede der nicht gezahlten Valuta und Widerspruch wegen derselben 677 f. — f. im Uebrigen Briefhypothek. Buchrentenschuld 744. Muster Nr. 46. Buchungsfreie Grundstücke 38 f. — Rechtsgeschäftliche Uebereignung der-#lelben 193, 327 f. 98 uchungszwang 38. Büdnereirecht 41. Bürge, Befriedigung des Hypothekenläubigers durch denselben 576 f. Bürgermeister, Zuständigkeit von solchen zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften 150, zur Beurkundung von Kauf= und Tauschverträgen 2941. C. Charakter des Sachenrechts 2. Centralgenossenschaftskasse 773. Cession s. Abtretung. Constitutum esorium 500. s. Hypothekenbrief. Vgl. auch unter Buchstabe K. 1121 D. Darlehen, Einrede und Widerspruch wegen nicht gezahlter Valuta 677 f., Muster Nr. 34 S. 904. Datum des Eingangs der Anträge 158. — der Eintragung 1461. Deichgenossenschaft 774. Dereliktion 189, Erwerb derelinquirter Grundstücke 329. Descendenz künftige, Eintragung als Berechtigte im Grundbuch 58, 774,808. Deutsches Reich 774. Devastationsklage 650 f. Dienstanssicht in Grundbuchsachen 78. Dienstbarkeiten: persönliche 401 f.., — beschränkte persönliche 425 f. — Grunddienstbarkeiten 388 ff., vgl. Muster Nr. 25. Dienstsiegel b04, 557. Dingliche Einigung 179 ff., 271, 476. — Form derselben 180. Vertragsnatur 181. — Klagbarkeit 183. — Wirkungen 186. Dingliche Rechte, Wesen derselben 4, Arten und geschlossene Zahl 38. Dissidentenvereine 775. Dollmetscher 76. Domänen 775. Domänenbeamte 775. Domanenrentämter 776. Doppelbuchungen 213. E. Ehefrau 777. - Eheliches Güterrecht 791f. Eheliche Gütergemeinschaft Vermerk derselben im Grundbuch 163. Eigenthumserwerb bei Gütergemeinschaft 331. — Erwerb von Hypotheken bei Gütergemeinschaft 563. Ehemann 794. « Eigenthümer, Bezeichnung desselben im Grundbuch 57f. — Eintragung des Eigenthümers 269, s. Auflassung. — dessen Eintragung als formelle Voraussetzung der Auflassung und Belastung 274 f. — der eingetragene Eigenthümer ist zur Verfügung über das Grundstück trotz Vormerkung berechtigt 252. Zwang desselben zur Eintragung s. Berichtigung. — Unzulässigkeit der Verpflichtung, das Grundstück nicht zu veräußern oder zu belasten 487, 582. — Kollission zwischen seinem Verfügungsrecht und dinglichen Rechten 540. 4122. Eigenthümer grundschuld als Grundform der Grundkreditbelastung 451. — Begründung 737. — Umwandlung in eine andere Belastung 739, Muster Nr. 44 S. 915, Nr. 54, 55. S. 295 ff. Eigenthümerhypothek, jauristische Konstruktion 454 ff., in Folge Konfusion oder Konsolidation 457. — in Folge Nichtentstehens der Forderung 457 f. — in Folge Erlöschens der Forderung 459, insbesondere durch Befriedugung seitens des Eigenthümers 565 #vr bei theilweiser Befriedigung 571 ff. — in Folge Verzichts des Gläubigers auf die Hypo thek 459 f. — in Folge einer ohne Einwilligung des Eigenthümers eingetretenen Schuldübernahme 461. — — in Folge peremptorischer Einreden 461 f. — in Folge Ausschließung des unbekannten Gläubigers 462.— in Folge Aufhebung des Vollstreckungstitels 463, 719 — in. Folge Aushändigung des Briefes an den Eigenthümer 459, 501 f. « — Birkung der E., forderungsbekleidete und forderungsentkleidete E. 565 f., Verpflichtung des befriedigten Eigenthümers zur DQOuittungsleistung, Löschungsbewilligung, Anerkenntniß des Uebergangs traft Gesetzes, Aushändigung des Briefes und der Legitimationsurkunden 568f. — Der befriedigte Gläubiger ist kraft Gesetzes nicht zur Abtretung verpflichtet 569, vgl. Muster Nr. 31. — E. bei der Arresthypothek 720. — bei der äuttonshypother 689. — bei der Gesammthypothek 680, 681 f. — bei der Inhaberhypothek 715.— bei der Sicherungshypothek 685. — bei der Zwangshypothek 719. — Ausschließung der E. bei Rückständen an Zinsen, Nebenleistungen, Kosten 463 f., in Folge Vereinbarung 464 f. — s. auch Vormerkung, Umwandlung, Wechsel der persönlichen Forderung, Uebergangsvorschriften. Eigenthümerrentenschuld 745. Eigenthumsbeschränkungen s. Beschränkungen. Eigenthumserwerb, Rechtsgeschäftlicher, s. Auflassung. — an buchungsfreien Grundstücken 327. — an vom Anlegungsverfahren ausgeschlossenen Grundstücken 328. — an derelingquirten Grundstücken 329. — nicht —.. Alphabetisches Sachregister. rechtsgeschäftlicher E. in Folge Gütergemeinschaft 331. — in Folge Erbgangs 331 f. — in Folge natürlicher Grundstücksänderungen 333. — in Folge agrarrechtlichen Austausches 333. — in Folge Uebereignung staatlicher Grundstücke auf einen Kommunalverband 333. — in Folge Enteignung 333. — in Folge Zuschlags 333. — in Volge Tabularersitzung 334 f. — in Folge öffentlichen Aufgebots und Eintragung 385f. EigenthumserwerbsgesetzPreußisches, Aufhebung desselben 13.— Gel. tung desselben als Reichsgesetz 12. Eigenthumsklage s. Vindikation. Eigenthumsfreiheitsklage 352 ff. Eingangszeitpunkt 158f. Eingeschriebene Hülfskassen 778. Eingetragene Vereine 77)9. Einkindschaft 779. Einreden der nicht gezahlten Valuta bei der Buchhypothek 677f. — gegen die Klage aus der Hypothek 669 f. — aus der Grundschuld 732. s. hypothekarische Klage, Vindikation Einrichtung der Grundbücher 53 ff. Einschreibungen in das Grundbuch 158 ff. s. Eintragung. Einsicht der Grundbücher und Grundakten 63 ff. Einstweilige Verfügung auf Eintragung. einer Vormerkung 248 f., eines Widerspruchs 260 f. Eintragung: Eintragungsprinzip 175 6 Ausnahme von demselben 189, 193 f. insbesondere bei den nichtrechtsgeschäftlichen Aenderungen der Rechte an Grundstücken 194. Eintragungsprinzip bei der Zwangs-Arrest= und Mündelsicherungshypothek 195. — Bewirkung der Eintragung 160 f. bei Eingang zu verschiedenen Zeiten 158, 160, 162; bei gleichzeitigem Eingang 158, 161 f.— Eintragungsvermerk 161. — Reihenfolge und Rang der Eintragungen 160 f., 195 f. — einer Vormerkung. oder eines Widerspruchs von Amtswegen 155 E. als Vorauslesung der Veräußerung und Belastung 117 f., Musnahmen bzgl. der Erben 119, bei Uebertragung oder Belastung einer Briefpost 120.— der Mitberechtigung 168. der Mitbelastung 168. — der Beschränkung des Verfügungsrechts durch Naherben und Testamentsvollstrecker Alphabetisches Sachregister. 165. — eines Leibgedinges 169.— Von Inhaber-Theilhypotheken und Grundschulden 170.—eines Löschungsvermerks 170. Vermuthung für die Entstehung des eingetragenen und für die Aufhebung des gelöschten Rechts 205 f. Keine Vermulhung bei der Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet 123. — der Vormerkung 250. — des Widerspruchs 260. — des Eigenthums 269. — des Erbbaurechts 368. — der beschränkten persönl. Dienstbarkeiten 427. — der Grunddienstbarkeiten 394. — des Nießbrauchs 403.— der Beendigung des Nießbrauchs 416 f. — des Vorkaufsrechts 429. — der Reallasten 439. — der Hypothek 497. — der Verpfändung einer Hypothek 580 — des Bergwerkseigenthums 373. — der selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeiten 377.— der selbständigen Gerechtigkeiten 379. Von der Eintragung ausgeschlossene Rechte: Oeffentlich-rechtliche Belastungen 382, Ueberbau- und Nothwegsrente 383 f. der Eintragung nicht bedürfende Rechte: Nachbarliche Beschränkungen 385, Ueberbau 385, Nothweg 386, bergbauliche Rechte und Ablösungsrenten 123, 386 f. — Einfluß der Eintragung auf die Verjährung 238 ff. · Eintragungsbewilligung 117. Berson des Bewilligenden 117f. — nhalt der — 124. — unter Vorbehalt 125. — Ersatz der — 126. — Entbehrlichkeit der bei subjektiv = dinglichen Rechten 121, bei Löschung zeitlich beschränkter Rechie 122, bei Löschung einer Vormerkung eines Widerspruchs 123, bei Uebertragung oder Velastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet 123. s. Eintragung, Löschung, Legalitätsprinzip. Eintragungszwang s. Buchungszwang. Eintrittsrecht (jus offerendi) 565. Einverleibung 47. Einzelkaufmann s. Firma. Eisenbahndirektoren 779. Eisenbahngesellschaften 778. Elterliche Gewalt 780 f. Endgiltige Eintragung an Stelle einer Vormerkung s. Umschreibung. Enteignung 336. — 1123 Enthaftung bei der Gesammthyvothek 627. s. Aufhebung und Unschädlichkeitsattest. Entstehungsgeschichte der RGBD. Erbbaurecht 361 ff. Begründung 367. — Inhalt 365. — Gegenstan 363. Schuldverhältniß zwischem Eigenthümer und Berechtigtem 365. Abgaben und Lasten 366. — Untergang des Bauwerks 366. — Uebertragung 369 — Löschung 369, 40. — Inhaltsänderungen 370. — Schutz 370. — Aufhebung 370. s. Uebergangsvorschristen. — VBygl. Muster Nr. 21, 22. .-Erbe: Vorgängige Eintragung desselben ist nicht erforderlich bei Uebertragung oder Aufhebung eines eingetragenen Rechts 119. — Einwilligung zur Eintragung eines Legatars. 783, 822. s. auch Vermächtniß.— Legitimation desselben 783. Erbgang Eigenthumserwerb durch — 332. Erwerb einer Hypothekdurch — 5663. Erbpachts-, Erbzinsrecht 41, 784. Erbschaftskauf 319, 332 Erbtheilung: Eigenthumserwerb bei — 316 f. Erwerb einer Hypothekbei 564, 798. theilungshalber 318. · Erhöhung des Zinsfußes blöf. Erneuerung von Popothelen- und Grundschuldbriefen s. diese. Ersitzung des Eigenthums 335 f. Errungenschaftsgemeinschaft 791 f. Eigenthumserwerb bei — 331., Ersatzforderung bei Befriedigung des Hypothekengläubigers s. Rückgriffshypothek. Er suchen zuständiger Behörden 139, 771, 826. - Erwerbsgrund,Erw:·erbspreisö7.. Erzeugnisse des Grundstücks 531,752. Evangelische Landeskirche 785. Exnexunation s. Enthaftung. Expropriation s. Enteignung. F. Fabrik, Zubehör derselben 536. Fährgerechtigkeit 41. Familienfideikommiß 332, 785. Familienschlüsse 7866. Famiilenste tung 786. euerversicherungssumme 57 s. Versicherungsforderungen. Subhastation. 1124 ficta possessio 945. - Fideikommissartsche Substitution s. Nacherbfolge. · Fiduciarerbe s. Vorerbe. iktion der Richtigkeit des Grundkuchs 208 ff. Firma 58. — des Einzelkaufmanns 57, 491, 787. s« Fisch ereigenossenschaft 787. ischereiger echtig keit 41. Fiskus 787. Haftung desselben für Amtspflichtverletzungen seiner Grundbuchbeamten 94 ff. Regreßklage desselben gegen den Grundbuchbeamten 112 ff. « Flurbücher36« . Flurkarten 36. «-« Formelle Rechtskraft der Eintragung, Aufhebung des Prinzips derselben 175. ·-Forstbeamte, Forstbediente 789. Fortgesetzte Gütergemeinschaft s. eheliche Gütergemeinschat. Freie religiöse Gemeinde 789. Freimaurerlogen 789. Freiwillige Zwangsversteigerung 318. Freiwillige Veräußerung, Begriff 267.— s. Kaufvertrag, Veräußerung. Früchte 531 f., 752. s. auch Vindikation. · · · Fusion 325. G. Gebäude als Gegenstand der Haftung für die Hypothek 528. — auf fremdem Grund und Boden s. Ueberbau. Gebrauchsrechte bergrechtliche 386. s. Dienstbarkeiten. Gefährdung der Sicherheit s. Devastationsklage » Gegenstand der Belastung s. Umfang des Hypothekenrechts. " Gegenvormund 789. Gemeindekirchenrath s. Kirche. Gemeine Lasten sind von der Eintragung ausgeschlossen 388. — werden bei der Veräußerung nicht gewährleistet 298 Muster Nr. 4 Anm. 4. ee aftliches Eigenthum nach Bruchtheilen 305 ff., zur gesammten Hand 816. — Grundbuchblatt für mehrere Grundstücke 455f. Generalkommissionen 790. Generalsynode 790. Genossenschaften 790, Alphabetisches Sachregister. Gerichtliche Beurkundung 143 ff. Gers htigkeiten, selbständige 41 f., Gerichtsferien 79. Gerichtsschreiber 75. J Gerichtssprache 76. ·-GesammthypkthekBegrifi621.— Beründung 621 ff. — Behandlung des safobbelinner 624 f. — ihre Ausschließung bei der Zwangs= und Arresthypothek 626. — Wirkung des Verzichts, der Schuldübernahme, des Aufgebots 627. — Wirkung der Befriedigung 628 ff. — Eigenthümerhypothel 681 f. — Vertheilung auf ie einzelnen Grundstücke 626. — Auseinandersetzung der Eigenthümer 682. — Rückgriffshypothek des persönlichen Schuldners 634 f. Gesandte 7900. Geschäftsfähigkeit, Prüfung der — Geschwaderauditeure 807. Gesellschaften 319 ff., 791. Gesetzliche Hypothekentitel 722 f. Gewährleistung beim Kauf 298 f. Gewerkschaft 325, 791. Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs 208 ff. Gottesacker 791. Größe des Grundstücks, als Gegenstand des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs 219. ·· Grundakten 65 f. — Abgabe der G. 68. — Einsicht der G. 67. — Versendung der G. 66 Grundaktentabellen 66. Grundbuchämter 68 ff. Verhältniß zum Vollstreckungsgericht 753 f. Grundbuch: Begriff 44. — Anlegung 50 ff., Gegenstand 38 ff., Einrichtung formelle 68 ff., materielle 205 ff. Schließung 62. Grundbuchbeamte 68f. Haftung derselben 94 ff., 112 ff. Grundbuchblatt s. Grundbuch. — für Anerbengüter 63. — für Bergwerke 66. - ' Grundbuchführer 75. Grundbuchordnung, Entstehungsgeschichte der — 14 f., ihr kodifikatorischer Charakter 10 4 Grundbuch sstem 6 f. Grunddienstbarkeiten 388 ff. Grundkreditbelastungen 446 ff. Grundschuld 728 ff.: s. Briefgrundschuld sowie Buchgrundschuld, In- Alphabetisches Sachregister. abergrundschuld Eigenthümergrunduld. Grundschuldbrief entsprechende Anwendung der Vorschriften über den hpothekenbrief 736; muß als solcher esonders bezeichnet sein 736; kann nicht mit einer Schuldurkunde verbunden werden 736; s. Hypothekenbrief. Grund= und Gebäudesteuer s. Abgaben Grundsteuerbücher 36. Grundsteuermutterrolle 37. Grundstücke, Vegrif des Grundstücks 33. Trennung Gr. und an beweglichen Sachen 1. Grundstücksgleiche 361 ff. 429. Gütergemeinschaft s. eheliche G. Güterrecht 791. - Guter Glaube 208 ff. Gutskomplexe 55. H. Haftung des Staates und der Grundbuchbeamten 94 ff., 112 ff. Handelsgesellschaften, Bezeichnung im Grundbuch 58. — Eigenthumserwerb 319 ff. — Legitimation ihrer. Vertreter 798. Handelskammern 799. Handelsregister, Atteste daraus 798. Landiun Sbevollmächtigte 799. aandenh en, Beglaubigung derselben Hauberggenossenschaften 799. Hauptbuch 19. Haupturkunde bei Theilabtretungen Hypothekenbrief. Hauskinder 799f. Herabsetzung der Zinsen 518. Herbergsrecht 309. Herrnhuter 800. Hilfskassen 800. Holzungen 800. Hypothek" s. Briefhypothek sowie Arresth., Bauhandwerkerh., Buchh., Gesammth., indossable und Inhaberpapiere Kautionsh., Maximalh., Mündelsicherungsh., Sicherungsh., Zwangsh. Umfang des Hypotheken-8 rechts. Hypothekarische Klage 554 ff. Aktivlegitimation 654. — Widerspruch gegen dieselbe beim Mangel der Vorlegung des Briefes 657. — Passivlegitimation 663. — Unterscheidung es Sachenrechts an Rechte 41 f., 1125. von der persönlichen Klage 665. — Klageantrag 665 f. — Einwendungen. 669 ff. — Einrede der nichtgezahlten Valuta bei der Buchhypothek 677. — Einreden gegen die Klage auf Rückstände von Vinsen, Kosten und. Nebenleistungen 679. Hypothekenbrief 499 ff. Begriff und. Bedeutung b03. — Körperliche Uebergabe und Ersatzmittel derselben 500. — Vermuthung für die Uebergabe-501. — Bis zur Uebergabe steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. 501 f. — Zuständigkeit zur Bildung. H. 504. — Inhalt, wesentlicher 504, unwesentlicher 504 f. — Gemeinschaftlicher Brief 505. — Gesammtbrief 506. — Verbindung mit der Schuldurkunde 506 f. — Vetmerkspäterer Eintragungen 507f. — Unbrauchbarmachung und Erneuerung. 508 f. · Hypothekentitel, gesetzliche 722f. . J. Ideeller Antheil s. Antheil. « Indossable Papiere, Hypothekfür Forderungen aus — 69V7 ff. Inhabergrn schuld 740. Inhaberpapiere, Hypothek für Forderungen aus — 697 ff. « Inhalt des Grundbuchs als Gegenstand des öffentlichen Glaubens 718. Inkrafttreten des Reichsliegenschaftsrechts 16 ff. ’--Innungen, Innungsverbände-Inseln (insula in flumine nata) 338. Intestaterben s. Erben. « Juvaliditätsverficheruxngsaris stalten 801. Irrthum s. Anfechtung. 9 Jüoische Religionsgesellschaften-Judikatshypother s. Zwangshypothe hek. Juristische Personen 801. Auflassung an — 324 f. lus ad rem 2, 4, 177, 252. lus offerendi 565. lus tollendi 351 f. K. · Kassationsdeturkundenf.Hypo-; thekenbrief. Kataster 38ff. bbf. 1126 Taufmännische“ Korporationen 802. Kaufvertrag 291 ff., Form 291, Heilung des Formmangels 292 f. — Verpflichtungen des Verkäufers 295 f. 298 f., des Käufers 296 f. — Uebergang von Gefahr, Lasten, Nutzungen 98. — Verzug 297. — Gewährleistung 298f. — Muster Nr. 4. Kautionshypothek: Vegriff 685. — Höchstbetrag 687. — Spezialitätsprinzip bzgl. der Zinsen 687. — Begründung 688. — Abtretung 692. — als Eigenthümerhypothek 689 f. — Anspruch aus der K., Beweislast, Einreden 688f. — Umwandlung in eine andere Belastungsform nach Feststellung der Forderung 694. Wechsel der Forderung 695. — Die vorhandenen Briefe 8 unwirksam Kirchen 808. Kirchengemeinden äevangelische 803, katholische 804. Kirchhöfe 805. Klage auf Auflassung 279. — auf Berichtigung 280 ff. — aus der dinglichen Einigung 188 f. — auf Bestellung einer Hypothek 510 ff. — hypothekarische 654 ff. — negatorische 352 ff. — ordentliche Eigenthumsklage 848 ff. — publicianische 851. Kloster 805. Knappschaftsvereine 805. Kodifikatorischer Charakier des B. G. B., des Zw. V.G. und der G.B.O. 10. — Mangel des — bei dem R. G. fr. G. 11. Kohlbrüggtaner (Niederländisch-Kohlenabbaugerechtigkeiten 876 ff 51 Reformirte) 805. Kollision zwischen Eintragungsanträgen 162. — zwischen persönlichen und Realgläubigern 534, 753. — zwischen dinglichem Recht und dem Versügungerecht des Eigenthümers 5 Kommanditgesellschaften 805. — Eigenthumserwerb 324. —. Eintragung 58. — auf Aktien 805. · Kommunalverband, Eigenthumsübergang auf — 333. Konfusion 190f. Konkurs s. Beschränkung. Konkursmasse 805. · Konkursverwalter 805. Konsensprinzip, formelles 118, Alphabetisches Sachregister. 116 f. — materielles 175 ff. — Ausnahmen vom — 193f. · Konsolidation s. Eigenthümerhypothek. » Konful 158, 768, 828. Konvalescenz 187. Korporationen 806. — kcuf näunische 802. Korrealhy pothek s. Gesammthypohek. Kostenwesen in Grundbuchsachen 172. Kraftloserklärung s. Aufgebot. Krankenversicherungskassen s. Ortskrankenkasse. Kreditanstalten 494, 720. [Kriegsgerichtsräthe 807. Kündigung 659 f., Einrede der — 678 f. — bei der Grundschuld 785 f., Kosten der — 628f. Kündigungsfrist 659. Künftige Deszendenz 58, 744, 807. Kuxe s. Gewerkschaft. 2.. Landarmenverbände 808. Landgemeinde 808. Satsgesete, Aufhebung der — 13. Vorbehalt für die — 3, 15. Landseen 36 Anm. 2. Landwirthschaftskammern 808. Lasten s. gemeine Lasten. Legalisation 768. VLegalitätsprincip 113, 114 f. Segat, s. Vermächtnh, pꝛ uf Legitimation s. Klage. — Prüfun r — 116, 761 ff. 6 s Lehne 332, 808. Leibgeding s. Altentheil. Letztwillige Verfügung s. Erbe. LieN commissoria 487, ös2. Lex rei’sitae 29. Liegenschaftsrecht, materielles und formelles 5. Liquidatoren 809. Litteratur, Uebersicht über die — 80 f. Litigiosität s. Beschränkung. Löschung, von Amtswegen bei unzulässigen Eintragungen 225, 269 Nr. 6. — bet von Amtswegen eingetragenen Vormerkungen oder Widersprüchen 156. — der Hypothek 689 f. — bei eitlich beschränkten Rechten 122 f. — bei subjektiv dinglichen Rechten 161 f. bei Rechten an Liegenschaftsrechten 190. — macht die formlose Aufhebungserklärung bindend 188. — Löschungsvermerk 170; f. auch Eintragung. Alphabetisches Sachregisier. Magistrat, Zuständigkeit von — Beanmten zur Beurkundung von Ver-Außerungsverträgen 294. mala fides 208 ff. „Maximalhypothek 685 f. s. Kautionsh ypothek. Mennoniten 80. Miethe 445. Mieths= u. Pachtzinsen 589. r58. Milde Stiftungen 816. Minderjährige 809. Mitberechtigung und Miteelastung, Eintragung der — 163, 168. „Miteigenthum 805 ff. Miterben 318 ff., s. auch Erben. Nithaft s. Gesammthypothek u. Entlastung. N#n 810. Mündel 828. Mündelsicherungsh othek 723. Nütterliche Gewalt p elterliche Ge-N. Nachbarrecht 385. Nacherbfolge 3382, 821. Nachlaßpfleger 58, 812. Nächlaß er#balt 859, 810. Nachträgliche Bildung von Hypothekenbriefen f. Hypothekenbrief. — Aenderung der Zinssätze oder anderer Nebenbestimmungen bei der Hypothek 516 f., Muster Nr. 50. Nebenbestimmungen s. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Nebenbuch 19. Nebenleistungen s. Umfang des Hypothekenrechttts. Nichtigkeit des Eigenthumsübergangs 389 ff. Nießbrauch 401—422, Muster Nr. 28, 29. — als Ersatz der (Antichrese 424 Muster Nr. 27. Nonnen 810. Normalhypothek 471. · Notar, Antragsrecht des — 187. — Armenrecht gegenüber dem — 767. — notartelle Beurkundung 1438 ff. Notweg 386 Notwegsrente 883, 489. O. en zu-1127 Prundbuchs durch 67. — Rechtshilfe 768, — Zuständigkeit * Aufnahme öffentlicher Urkunden 142, 294. Oeffentliche Beurkundung 141 ff. DOeffentliche Urkunden 14. Oeffentliche Abgaben s. A gaben. dessentliche beglerrbigt Urkunden 149 ff Beglaubigung. otk“e * Grundbuchs, formelle 68 ff., materielle 205 ff. — Das Hrsare in Grundbuchsachen ist nicht en Offizier 778. Ofkupation 329. Ordensähnliche Kongregationen 811. Ortsarmenverband 811. Ortskrankenkasse 811. Oertliche Geltung des Grundbuchrechts 29. P. Parzellirung 288. Pacht 445. Pacht= und Miethszinsen 539, 753. Pensionskasse für Betriebsarbeiter der Staatseisenbahnverwaltung 812. [P#ersonalfolium 44. Persönliche Dienstbarkeiten 401 f. Persönli " Rechte mit dinglicher Wirkung . Psaliah Anspruch bei der Grundhun 781 f. — bei der Hypothek gaureauing cke 585, 752. fandbuchsystem 6. Plandbreese, Gegensatz zur Hypothek für Juhaberpapier 70 4. des Eintragungs-Pfandre EAtan an derpypothers 5.—h5,, Muster Pfändung rüe 4 otsekenforderung 590—596. — eines ruchs auf Uebertragung des 5755 ms 720 f. Pfarreien 812. Pllenfunfs eluperfictes 864. flegsch 9 Plicgichannd antrags 161 f. Präsentetionvermer) 158 " reu e Centralgenossenschaftskasse 773. Pri orität, Prinzip der festen — 453 ff. Prioritätscesston s. Vorrangseinräumung Privatg Pellschaften 813. Privatverkauf des Pfandcs 487. Prokurist 813. Provinzen 813. Publiciana actio 851. Oeffen tliche Behörden, Srsuce ständiger 189, 771. — Einsicht des 1128 Publizitätsprinzip 205 ff. Pupillar-Substitution 814, Dualitätdes Eigenthums s. Beschrän-Ouellen des Grundbuchrechts 6 ff. Ouittun / itt t zur Leistung der Ou. uster is 72. 568 f. kr. 70 bis 7 OQuoten s. Anteil. R. Rangänderung 198 ff. bei Theilabtretung 559, vgl. Muster Nr. 52. der Grundbuchbeamten 94 Rangordnung der Eintragungen 160 f., 196 ff. — undatirter Eintragungen 196. — nicht eingetragener Rechte 197. — der Hypotheken 516. — der Posten bei Zuschreibungen 46, bei Vereinigung von Grundstücken 47. — vereinbarte R. 197. — Anfechtung der N. 197. Nangvermerk 161 f. Rangvorbehalt 202 ff., Muster Nr. 4. — Zuwischenposten bei R. 202. Realer Antheil s. Abschreibung. Realfolium 44. - Realgewerbeberechtigung 41. Reallasten 435 bis 445. - Rechte an Sachen 3, 4. — zur Sache 2, 4, 175, 252. - Rechtsgeschäft, das der Auflassung zu Grunde liegende 291 ff. R#echtshängigreit 860. Rechtshilfe 7068. Redlicher Besitzer bei der Vindikation 346. "," « Redlicher Glaube 208ff. Reelle Theile s. Abschreibung. Referendarien 75, Regulirung gutzherrlicher bäuerlicher Verhältnisse 333. Reichsbank 813. Reichsfiskus Fiskus. Reichskonsuln 153, 814. Reihenfolge der Eintragungen 160 f. Religionsgesellschaften 813 Religiöse Orden 813. Rentenschuld 741 bis 747, Muster r Rentengut, Wiederkaufsrecht 485, Rentengutverträge, Beurkundung derselben 298. « Revenuenhypothek 21, 25, 4786. und Schulen Alphabetisches Sachregister. Richtigkeit des Grundbuchs, Vermuthung für — 2056 f. — Fiktion der — 208 ff. Rückgriffshyp othek des persönlichen Schuldners 578 ff., 619, — Gesammthypothek 629 f. Rückwirkende Kraft Grundbuchrechts 22 f.:; s. Ueberhangsporschriften. Rückzahlungsbedingungen bei der Furundschuld 785 f. — nachträgliche Aenderungen 516 f. Muster Nr. 50. bei der des neuen Sachenr echte, Charakter 1, Arten 3. Schadensersatzpflicht des Staats, ff., 112 ff. Schenkungen 814. . Schiffsmühlengerechtigkeit 41,378. Söließun des Grundbuchblatts 62. Schreibunkundige 151, 814. Schuldübernahme ög6 bis 621. — Eigenthümerhypothek in Folge — 461, 627 Schuldurkunde 506 f., Muster Nr. Schuldverschreibungen auf den Inhaber, Hypother für — 697 ff. Solbstständige Gerechtig keiten 41, Segquester, Auflassung an den — bei, Pfändung eines Anspruchs auf Eigenthumsübertragung 721. Servituten s. Dienstbarkeiten. Sicherheitsleistung durch Hypotheken 727. — aus Art. 26, 29 W. O. 727. Stcherungshypotherm Gewillkürte 679 f.: Begründung 681. — Berhältniß zur Forderung 682 f. — Abtretung 685. — als Eigenthümerhhpothek 685. — Nothwendige 685 ff.: Kautions-(Maximal-hypothek 685 ff.: s. diese. — für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem indossablen apier 697 ff. Vollstreckungshypothek 715 ff. — Arresthypothek 719f. — kraft Gesetzes in Folge Pfändung des Anspruchs auf Eigenthumsübertragung 720 ff. des Baumeisters und Bauhandwerkers 722. — des Mündels an den Grundstücken des Vormundes 723. — auf Grund einer Verurtheilung zur Sicherheitsleistung 726 f.— aus Art. 26, 29 — Alphabetisches Sachregister. W.D. 727 — auf Grund landesgesetlicher Hypothekentitel 727. — wegen der Forderung gegen den Ersteher bei Nichtberichtigung des Baargebots Sicherungsmaßregeln s. Devastationsklagens. Sprachunkundige 144. Staat, dessen Haftung 94 ff. Stadt Berlin 815, 294. Stadtgemeinden 815, 294. Städtische-Sparkassen 816. Stammparzellen 37. Stellvertretung 138, bei der Auflassung 275; s. auch Vollmacht. Stempelwesen in Grundbuchsachen 172; vgl. die Muster und Stempeltarif S. 1061 ff. Ster bekassen 816. Steuerbücher 36. Stiftungen 816. Stockwerkseigenthum 809 f. 864. Straße, Beiträge zu den Kosten der Straßenanlage s. Abgaben. Stumme 144. Subhastation s. Zwangspersteigerung. . Substanztheile s. Bestandtheile. Substitution, fideikommissarische s. Nacherbe. Superficies s. Erbbaurecht. Synagogengemeinde 801. T. Tabellen in den Grundakten 66. Tabularersitzung 243 ff., 334. Tabularversitzung 241 f. Tag der Einschreibung 161. Tanbe 143. Testamente s. Erbe. Testamentsvollstrecker 166, 368, 7. Theilabtretung 556 ff. Muster Nr. 51, 52. Eintragung derselben 558, Rangänderung bei — 559. Theilhypothes nbref 556 f. Theilpfändung und -Ueberweisung 594 f., Muster Nr. 57. Theilweise Befriedigung des Hypothekengläubigers 571f. b74, 578; bei der Gesammthypothek 634. Kilgung, einer Hypothek s. Befriedigung, Aufgebot. Tod als Lö chungsgrund 122 f. Torf s. Umfang des Hypothekenrechts. Trennstücke 6 Abfpreibung, Zuschreibung. Oberneck, Vrundbuchrecht. 1129 Treubänder 708 ff. Typen der Sachenrechte *v7 U. Ueberbau 385 f. Ueberbaurente 388, 469. Muster Nr. 24. nebergang des Eigenthums s. Auflassung, Eigenthumserwerb. Uebergangsvorschriften 16 ff. — bzgl. der Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs 207. — der Eigenthumsbeschränkungen 360. — der Aktiolegitimation des Vindikationsklägers 345. — der Grunddienstbarkeiten 398 ff. der beschränkten perfönlichen Dienstbarkeiten 427f.— des Nießbrauchs 424. — des Vorkaufsrechts 483 f. — der Grundkreditbelastungen 453. — der Revenuenhypothek 474. — des Umfaugs der Haftung in Ansehung der Hypothek b44. — der Uebernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis 598. — der Kündigung 498, 663.— des Veräußerungsund Belastungsverbots, der lex commissofig und des Pfandverkaufs 486. — der Sicherungshypothek 695. — der Blankocession der Grundschuld 729. — des ehelichen Gütrrechts 792, 796. ·-. Uebernahme der Hypothek in An— rechnung auf den Kaufpreis 596 bis Ueberweisung 592 ff. Umfang des Hypothekenrechts. Was haftet für die Hypothek?! 525 bis 547. Wofür haftet das belastete Grundstücko 519 bis 525. Umsatzsteuer Muster Nr. 4 Anm. 5. Umwandlung einer GErundkreditbelastung in eine andere 467 f., Muster Nr. 54, 55, 58 bis 65. — bei der Kautionshypothek 694. Muster Nr. 64. — bei der Grundschuld 789. — bei der Rentenschuld 746. — der persönlichen Forderung in eine andere 468 f., Muster Nr. 56, 57. Unbekannte Erben bs. Unbewegliche Sachen 1. — Rechte an — 4. · Unbewegliche Zubehörstücke 46; s. Bestandtheile. — Gerechtigkeiten s. Grundstücksgleiche Rechte. Unfallversicherungskassen 820. 72 1130 ungaltigkeit s. Anfechtung Nichigkeit. Universitäten s. Schulen. Unkundige des Lesens, des Schreibens unhliche. Besitzer, Hastung gegenüber der Vindikation 8 nheren atntomb Ess. Unzulässige Rechte 21. urtheil s. Klage. V. Babuta Einrede der nicht gezahlten Bäterliche Gewalt s. Elterliche Gewvualt. Veräußerun freiwillige, Begriff 267. — Fon 291 ff. — Wirüung 295 f. — s. Kollisionen. Vercußeruhgwerbot s. Beschrän- · kungen. Vereini gun 6 mehrerer Erundstäcket. Verein 8 — Verfahren in Grundbuchsachen 111 f. VB 6. r fügun gen, einstweilige Verfü gungsbeschränkungen s. Beschränkungen. Verfügun göre cht des Eigenthümers, Prüfung 116 Verjähr#ng der Ansprüche aus eingetragenen Rechten 238 ff. Eigenthumsanspruchs 240. — des Anspruchs aus Dienstbarkeiten und „Realberechtigungen 241. — des Be-· richtigungsanspruchs 241. — der Gewähr Aufhebungsgrun s. Tabularversitzung. — als Erwerbsgrund s. Tabülarersitzung. Verkehrshypotw hek 471. Vermächtniß 315, 332. Vermächtnißnehmer 8211. Vermuthung für die Richtigkeit des Grundbuchs 205 ff. mtr, von Gypotheken brs fl, eisungsamsprüche 802 f. — als Muster Verschlechterung des Grundstücks s. Devastation. Vers ehen der Grundbuck cbbegmten 94 ff. Versendung der Grundakten 68. Versicherungsgelder 542 f. Versteigerung 748 ff. Vertreter des Grundbuchbeamten 75. Verwaltungszwan sverfah ren 749, 826. 6 Lerzie SVollmachtl#-116, 137. 248 f. dinglicher Rechte I JVorbeR Vorer Vormerkung. Eintragung 62, von Alphabelisches Sachragsseer. Verwendun Ersa banspruch we en — bei der- #rdikanken 37 34 6 tserklärung bei lbbebung von zweerscirung, 187 f. Verzug bes Käufers öder Verkäufers #S##nation 846 bis 862. Volksschulen #. S Schulen. - z75fk 821—-bei der Fiktion der ichi des Grundbuchs 216. — Zurücknahme der — 156, 276. — Substitutrung eines Dritlen 276. — Stempelbefreiung 276. Hrlstrocbe are Urkunden 750 ff. Vollstreckungsgericht 768. Vollstreckungshypothek 715 f. alt für die Landesgesetze. , 15. e 61, 165, 359, 821. Amtswegen 155, 247. Muster Kr. 1., auf Gruͤnd einer Bewilligung 248, auf Grund einsteser. Verfügung 248 ff. — Wesen 24 Wirkung 250 ff. Umschreibung 254 ff. — Löschung 268 f. — Abtebun durch Ausschlchurthelr 259. —. besondere Voraussetzungen der Vermerkung giner Hypothek 514 f. — Unschreibung derselben 515. — Abtretung derselben 515. — als Eigenthüner hypothek 515. Vormund 828. es Vorrangseinräumung 198 f. Vorrangsv otbehalt s. Rangvorbehalt. W. Sährung, setzliche 490. er senberan bei der Hypo-55&r 468 f. Nuster- Nr. 50% b7. Weitere Beschwerde 87 Werthersatz, Eintragung. es Höchstbetrages des — Widerspruch, Einbnung. 62, von Amtswegen 155, 226, Muster Nr. 1, auf Grund einstweiliger Verfügung 260, auf Grund einer Bewilligung 260, wegen nicht g geaahlter Valuta 264, Vorlegung des Briefes 261 f.— Wesen 259. — Wirkung 264 f. — Löschung 265. Wie eruf, Wiederverkauf 434 f. Widerruf s. Antrag, Vollmacht. Wohnungsrecht 426. Alphabeusches Sachregister. » Zuschlagsbeschlußk zahlung der Hypothek s. Befriedigung, Eigenthümerhypothek. Zahlungsort, Zahlungszeit, nachträgliche Aenderun 516 f. Muster Nr. 50.— bei der rundschuld 73öf. Zeit s. Datum. Setsr sderrschaft des Grundbuchre Zerschneiden der Urkunden 509. zit en„Machträgliche Eintragung bezw. cret Glöf. Hasung des Grundstücks für Zinsen 520 f. Zinsrecht, Sinsrückstände, s. Ab- 3 tretung. Zinsqutttungsscheine werden nicht ausgegeben 729. Zubehör, Haftung für die Hypother - 535 ff., unbewegliches — s. Bestand--theile. arückehastungsrecht 349. Zurücknahme s. Antrag, Vollmacht. 1131 wigenthumserwerb durch — 333. Berichtigung des Grundbuchs nach — 754 f. Zustimmung Dritt erechtigter bei Verzichterklärung 189.— Zustimmung Dritter zur Verwirklichung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs 251 ff. Zwangshypothek 715 f. Zwangsenteignung, Eigenthumsübergang bei — 333. Zwangsversteigerung, Zwang sverwaltung 748 ff, f. auch Iaschlagsbeschluß, Beschränkungen. wangsvollstreckung aus Roalansprüchen. in das gzugict Vermögen 752; s. auch Pfändung. weigdokument 556 ff wise kpabscrlenhen 552. wis enpo ten bei Rangvorbehalt 202 f.—bei Vorrangseinräumung 201. 3Wschenverfügungen 155, Muster r. 1. — I1 — Garl Kepmann= Verktag, Werlin W. Riechts- und Staatswisenschaftlicher Verleg. R. Altsmann, · Landgerichtsdirektor. « Das Recht des Bü rgerlichen Gesehbuchs. Ein Kkurzgefaßtes röuch. Achte Auflage. Ausgabe für das Reich. Preis M. 5, geb. M. 6, bei postfreier Zusendung je M. 0,80 mehr. Siebrute unter hrräckhschligung der Prenzischen Aussührungsrsetze überarbeilete Auflage. (Zweite Sonderausgabe für Preußen.) Preis M. 5, geb. M. 6, bei postfreier Zusendung je M. 0,30 mebr. Dr. E. Endemann, ord. Professor der Rechte in Halle. Tehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Erster Band. Einleitung, Allgemeiner Theil, Recht ber Schuldverhälmisse. Preis M. 12,60 in Halbleder gebunden M. 15. Zweiker Band. Sechste Auflage. Sachenrecht. — Familienrecht. Preis M. 16, in Halbleder gebunden M. 17. Drikter Band. Siebente Anflage. Das Erbrecht. Preis M. 7,50, in Halbleder gebunden M. 10. Gedruckt bei Inlius Sitenfeld in Berlin W.