8  1.  Auswärtige  Politik.  —  Soziale  Reformen.

die  möglich  waren,  um  die  Stellung  unserer  Unterhändler  zu  schwächen
und  die  Stellung  der  Unterhändler  der  anderen  Vertragsstaaten  zu  stärken.

(Hört!  hört!  rechts.)

Demgegenüber  betone  ich,  daß  die  verbündeten  Regierungen  nach  wie
vor  an  dem  Wunsche  festhalten,  auf  für  uns  annehmbarer  Basis  baldmöglichst
  zu  Handelsverträgen  zu  kommen.

Der  Herr  Abgeordnete  Bebel  hat  weiter  die  Frage  der  Erhebung
von  Abgaben  auf  den  Wasserstraßen  berührt.  Uber  diesen  Punkt
erkläre  ich  das  Nachstehende:  nach  der  ganzen  Entstehungsgeschichte  des
Art.  54  der  Reichsverfassung  kann  es  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß
durch  diese  Verfassungsbestimmung  das  Recht  der  einzelnen  Staaten  beseitigt
werden  sollte,  auf  den  deutschen  Strömen  lediglich  für  die  Befahrung
derselben  irgendwelche  Abgaben  zu  erheben.  Jede  Ausnahme  von  diesem
reichsgesetzlichen  Grundsatz  würde  hiernach  der  Genehmigung  durch  ein
besonderes  Reichsgesetz  bedürfen,  und  zwar,  wie  bei  den  Verhandlungen
über  das  Gesetz  vom  5.  April  1886,  betreffend  die  Erhebung  einer
Schiffahrtsabgabe  auf  der  Unterweser,  ausdrücklich  hervorgehoben  wurde,
eines  Reichsgesetzes,  welches  im  Bundesrat  unter  Wahrung  der  Vorschriften
  des  Art.  78  der  Reichsverfassung  zu  beschließen  ist.  Dem
Bundesrat  liegt  keinerlei  Antrag  vor,  von  dem  allgemeinen  Grundsatz
des  Art.  54  der  Reichsverfassung  eine  Ansnahme  zu  erwägen  und  zu
beschließen,  und  es  dürfte  deshalb  auch  für  das  Hohe  Haus  und  die
beteiligten  Erwerbskreise  kein  Grund  bestehen,  auf  die  in  der  Presse
enthaltene  Erörterung  einer  theoretischen  Streitfrage  einzugehen,  welche
durch  die  deutsche  Reichsverfassung  dem  Gebiete  der  Reichsgesetzgebung
vorbehalten  ist,  und  bei  der  auch  bestehende  vertragsmäßige  Abmachungen
mit  den  betreffenden  Staaten  in  Betracht  kommen  würden.

Meine  Herren,  nun  hat  der  Abgeordnete  Bebel  an  das  erinnert,
was  ich  vor  einem  Jahre  hier  gesagt  habe  über  meine  sozialpolitische
Auffassung.5)  Dabei  hat  der  Abgeordnete  Bebel  gefragt,  warum  ich  nicht
den  Ehrgeiz  hätte,  ein  Millerand  zu  werden.  Das  will  ich  Ihnen  sagen,
Herr  Bebel:  ich  habe  diesen  Ehrgeiz  nicht,  einmal,  weil  Herr  Millerand
durch  und  durch  Franzose  ist,  ein  französischer  Patriot,  während  Sie
und  Ihre  Freunde  bei  jeder  Gelegenheit  erklären,  daß  Sie  nicht  auf
demselben  nationalen  Boden  stünden  wie  wir.

(Bravol  sehr  richtig!)

3)  Vgl.  die  Reden  vom  20.  und  21.  Jan.  1903  (Bd.  I,  S.  390ff).