Dezember  1903.  31

unter  die  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung.  Daß  Remedur  erfolgen
wird,  soweit  dies  nach  Lage  der  Gesetzgebung  möglich  ist,  darauf  können
Sie  sich  verlassen,  dafür  wird  die  Regierung  und  werden  alle  Organe
der  Regierung  sorgen.  Wenn  der  Herr  Abgeordnete  Graf  Stirum
weitergehende  Maßregeln  wünscht,  so  steht  es  ihm  frei,  Initiativanträge
einzubringen,  und  er  wird  sich  dann  davon  überzeugen,  ob  solche  Anträge
in  diesem  Hohen  Hause  zurzeit  auf  eine  Mehrheit  zu  rechnen  haben
oder  nicht.

Der  Herr  Abgeordnete  Graf  Stirum  hat  auch  nach  dem  Programm
der  Regierung  gefragt.  Ich  glaube,  daß  ich  mich  in  dieser  Beziehung
kaum  deutlicher  ausdrücken  kann,  als  ich  dies  während  der  Debatten
der  letzten  Tage  schon  getan  habe.  Das  Programm  der  Regierung
besteht  darin,  daß  sie  alles  tun  will,  um  gegenüber  der  Sozialdemokratie
  die  Einigkeit  unter  den  bürgerlichen  Parteien  und
in  der  bürgerlichen  Welt  aufrechtzuerhalten,  und  soweit  dies
noch  nicht  der  Fall  ist,  sie  herbeizuführen;  und  daß  sie  trachten
wird,  zu  vermeiden,  was  diese  Einigkeit  stören  könnte.

Mit  Entschiedenheit  muß  ich  aber  dagegen  Verwahrung  einlegen,
daß  die  Regierung  in  der  Bekämpfung  verfassungswidriger  Ziele  der
Sozialdemokratie  es  an  der  nötigen  Festigkeit  und  Entschlossenheit  fehlen
lasse.  Ich  glaube  aber,  daß  in  diesem  Kampfe  Ruhe  und  Besonnenheit
bessere  Führer  sind  als  Hastigkeit  und  unüberlegte  Hitze.

(Sehr  richtig!)
Vis  consili  expers  mole  ruit  Sua.

Ich  glaube  weiter,  daß  es  ein  Fehler  ist,  die  Bereitwilligkeit  und  —
ich  füge  hinzu  —  die  Fähigkeit  einer  Regierung,  staatsfeindliche  Tendenzen
der  Sozialdemokratie  zu  bekämpfen,  einzuschätzen  lediglich  nach  dem  Eifer,
den  sie  für  dieses  oder  jenes  Sondergesetz  an  den  Tag  legt.  Ich  halte
nicht  viel  von  einer  nervösen  Gesetzesmacherei.

(Sehr  richtig!)
Worauf  es  ankommt,  ist,  die  öffentliche  Ordnung  jedem  Angriff
  gegenüber  mit  vollem  Nachdruck  zu  verteidigen,  jeden,
der  es  wagt,  sich  der  Majestät  des  Gesetzes  in  den  Weg  zu
stellen,  rücksichtslos  zu  Boden  zu  werfen
(Unruhe  bei  den  Sozialdemokraten,
die  bestehenden  Gesetze  ohne  Schlaffheit  und  mit  Entschlossenheit  anzuwenden,
  im  übrigen  aber  die  Anhänglichkeit  an  die  im  Interesse  aller
bestehenden  Institutionen  von  allen  Seiten  zu  pflegen,  von  allen  Seiten