18  7.  Russische  Anarchisten.

Die  Herren  Ressortminister  haben  Ihnen  eingehend  dargelegt,
unter  welchen  Bedingungen  und  Einschränkungen  jener  russische  Agent
bei  uns  zugelassen  wird.  Die  Zulassung  ist  immer  nur  eine  widerrufliche.
  Der  Betreffende  hat  sich  lediglich  auf  die  Beobachtung  russischer
Staatsangehöriger  zu  beschränken,  und  er  hat  sich  streng  zu  halten
innerhalb  der  durch  unsere  Gesetze  gezogenen  Grenzen.  Er  hat  insbesondere
  in  Deutschland  keinerlei  obrigkeitliche  oder  obrigkeitartige
Befugnisse  auszuüben.  Die  Tätigkeit  des  russischen  Agenten  soll  von
den  deutschen  Behörden  sorgsam  überwacht  werden.  Im  Rahmen  dieser
Einschränkungen  und  im  Rahmen  unserer  Gesetze  stehen  meines  Erachtens
wie  in  andern  Ländern  so  auch  bei  uns  der  Zulassung  eines  solchen
Agenten  Bedenken  nicht  im  Wege.  Sie  ist  ein  Akt  staatlicher  Notwehr
gegenüber  Bestrebungen,  welche  eine  Gefahr  bilden  für  jede  staatliche
Ordnung.

(Sehr  wahr!)
Das  steht  nicht  im  Widerspruch  mit  dem  Gastrecht,  welches  bei  uns
jeder  Fremde  genießt,  der  legitime  Zwecke  verfolgt.

(Sehr  richtig!)

Es  ist  gesagt  worden,  daß  ich  in  der  Ausweisungspolitik  Dinge
getan  oder  zugelassen  hätte,  welche  die  nationale  Würde  des  deutschen
Volks  verletzten.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Das  „sehr  richtig!“,  welches  eben  von  den  sozialdemokratischen  Bänken.
ertönt,  macht  auf  mich  keinen  Eindruck,  denn  auf  nationalem  Gebiete
halte  ich  die  Sozialdemokratie  nicht  für  zuständig.

(Lebhafter  Widerspruch  und  Unruhe  links.)
Zu  meinem  Bedauern  ist  mir  aber  auch  in  nichtsozialistischen  Blättern
der  ungerechte  und  törichte  Vorwurf  gemacht  worden,  als  ob  ich  in
dieser  Beziehung  unserer  nationalen  Würde  etwas  vergeben  hätte.  Als
ich  dieses  Hohe  Haus  betrat,  wurde  mir  erzählt,  daß  der  Herr  Abgeordnete
  Dr.  Müller  (Meiningen)  an  den  Ausspruch  des  Fürsten
von  Bismarck:  „Wir  Deutsche  fürchten  Gott  und  sonst  nichts  in  der
Welt!“  appelliert  und  mir  vorgeworfen  habe,  in  der  Handhabung
unserer  Fremdenpolizei  Rußland  gegenüber  von  diesem  stolzen  Ausspruch
abgewichen  zu  sein.  Ich  habe  vor  zwei  Jahren  einmal  gesagt,  daß  ich
den  Herrn  Abgeordneten  Dr.  Müller  (Meiningen)  für  einen  geistvollen
Mann  hielte.

(Nal  nat  rechts.  Heiterkeit.)
2)  Vgl.  Bd.  I,  S.  124.