April  1904.  87

zu  geben,  und  in  manchen  Parlamenten  werden  über  schwebende  Ver—
handlungen  solche  Anfragen  überhaupt  nicht  gestellt.

Was  aber  die  Kündigung  der  Handelsverträge  angeht,  so
muß  ich  dies  sagen:  wir  stehen  in  schwierigen  und  verwickelten  Verhandlungen,
  die  unser  handelspolitisches  Verhältnis  zu  unsern  Nachbarn,
zur  ganzen  zivilisierten  Welt  neu  regeln  sollen.  Die  Verantwortung  für
den  Gang  und  Ausgang  dieser  Verhandlungen  trägt  lediglich  die  Regierung.
  Da  muß  auch  die  Regierung  den  Zeitpunkt  bestimmen,  wann
ihr  der  Augenblick  gekommen  zu  sein  scheint,  die  Handelsverträge  zu
kündigen.  An  diesem  Standpunkt  habe  ich  festgehalten  während  der
ganzen  Zolltarifaktion;  an  diesem  Standpunkt  muß  ich  auch  weiter  festhalten,
  denn  es  handelt  sich  hier  um  ein  Recht  der  Exekutive,  auf  das
in  unserem  monarchischen  Staat  die  Regierung  nicht  verzichten  kann.
Gelangen  wir  ohne  Kündigung  der  alten  Verträge  zu  neuen  Handelsverträgen,
  desto  besser  für  alle  Beteiligten.

(Zuruf  rechts.)
Nehmen  die  Vertragsverhandlungen  nicht  den  von  uns  erwarteten  und
gewünschten  Verlauf,  so  werden  wir  ohne  Schwäche  von  unserem
Kündigungsrecht  Gebrauch  machen.
(Zurufe  rechts:  Wann?)
—  Auf  jede  Frage  ist  nicht  immer  eine  Antwort  möglich.

Was  die  Brüsseler  Zuckerkonvention  anlangt,  so  glaube  ich,
es  wird  von  allen  Seiten  anerkannt  werden  müssen,  daß  wir  uns  in
einem  gewissen  Ubergangsstadium  befinden,  wo  ein  voller  Uberblick  über
die  Wirksamkeit  des  Gesetzes  noch  nicht  möglich  ist.  Soweit  sich  aber
schon  heute  ein  sicheres  Urteil  fällen  läßt,  wird  der  Herr  Staatssekretär
des  Reichsschatzamts  Ihnen  darüber  eingehende  Mitteilung  bei  der  Beratung
  des  Etats  der  Zölle  und  Verbrauchssteuern  machen.  Ich  möchte
aber  einerseits  nochmals  feststellen,  daß  unser  Beitritt  zur  Brüsseler
Zuckerkonvention  nicht  hervorgegangen  ist  aus  irgendwelcher  Nachgiebigkeit
  gegen  das  Ausland,  sondern  aus  der  reiflichsten  Abwägung  deutscher
Interessen,  aus  gewissenhafter  Prüfung  namentlich  der  Interessen  der
Landwirtschaft.  Andererseits  aber  muß  ich  die  gegen  unsere  Unterhändler
in  Brüssel  gerichteten  Angriffe  zurückweisen.  Wir  wissen  alle,  daß  sich
unsere  Unterhändler  in  Brüssel  in  einer  schwierigen  Lage  befanden
zwischen  der  Entwicklung  in  unserer  heimischen  Zuckerindustrie  auf  der
einen  Seite  und  der  Haltung  der  übrigen  Staaten  auf  der  anderen
Seite.  In  dieser  schwierigen  Lage  haben  unsere  Unterhändler  getan,