Mai  190|4.  107

daß  dort  eine  Sonderkandidatur  vom  Bund  der  Landwirte  aufgestellt
und  daß  damit  die  Phalanx  der  bürgerlichen  Parteien  durchbrochen
worden  ist.

(Sehr  richtig!)

Ich  weiß  nicht,  wie  weit  der  Einfluß  der  geehrten  Herren  auf  den
Bund  der  Landwirte  reicht.  Ist  er  vorhanden,  so  möchte  ich  bitten,
auf  den  Bund  einzuwirken,  damit  im  Wahlkreise  Frankfurt-Lebus
schon  vor  dem  ersten  Wahlgang  die  volle  Einigung  der  bürgerlichen
Parteien  hergestellt  wird,  die  nach  meiner  Überzengung  überall  eine
wesentliche  Voraussetzung  ist  für  eine  dauernde  Uberwindung  der  Sozialdemokratie.

(Sehr  richtig!)

Nun  ist  mir  ja  vielfach  vorgeworfen  worden,  daß  ich  zu  viel  Rücksicht
  auf  parlamentarische  Verhältnisse,  auf  parlamentarische
Mehrheiten  nähme.  Es  ist  mir  gesagt  worden,  ich  müsse  unbekümmert
um  Reichstag  und  Reichstagsmehrheit  vorgehen.  Meine  Herren,  ich  habe
niemals  gesagt  oder  auch  nur  gedacht,  daß  die  Regierung  sich  grundsätzlich
  nach  der  parlamentarischen  Mehrheit  zu  richten  hätte.  Ich  weiß
sehr  wohl,  daß  wir  kein  parlamentarisches  System  im  eigentlichen  Sinne
des  Wortes  haben.  Ich  halte  es  für  ein  großes  Glück,  daß  wir  kein
solches  parlamentarisches  System  haben.  Ich  glaube,  daß  ein  solches
bei  uns  schwächend  nach  außen  und  spaltend  im  Innern  wirken  würde.
Das  parlamentarische  System  ist  bei  uns  auch  tatsächlich  unmöglich,
weil  keine  der  bestehenden  Parteien  die  absolute  Mehrheit  hat  und  nach
unserer  ganzen  wirtschaftlichen,  politischen,  sozialen  und  konfessionellen
Struktur  in  absehbarer  Zeit  haben  wird.  Daß  ich  mich  nicht  von  den
parlamentarischen  Mehrheiten  treiben  lasse,  das  glaube  ich  mehr  als
einmal  gezeigt  zu  haben.  Ich  glaube  es  bewiesen  zu  haben  bei  der
Zolltarifaktion,  und  auch  gegenüber  dem  südafrikanischen  Kriege.  Gewiß,
meine  Herren,  gibt  es  Fälle,  wo  eine  pflichtbewußte  und  patriotische
Regierung  ihren  Willen  durchsetzen  muß  im  Kampfe  gegen  parlamentarische
  Mehrheiten,  coüte  que  coüte,  es  koste,  was  es  wolle,  wo  die
Salus  publica  zur  suprema  lex  wird.  Aber  ohne  zwingende  Not,  im
inopportunen  Moment,  tête  baisse  darf  eine  solche  Aktion  nicht  unternommen
  werden.  Wir  werden  die  bestehenden  Gesetze  gegenüber  Ausschreitungen
  ohne  Schwäche  zur  Anwendung  bringen.  Wir  werden  jede
Ungesetzlichkeit  aufs  strengste  unterdrücken.  Die  Autorität  des  Staates,
die  Majestät  des  Gesetzes,  die  Sicherheit  des  Landes,  den  Bestand  der