Dezember  1901.  119

wird  sich  der  preußische  Herr  Justizminister  an  zuständiger  Stelle  aus—
sprechen.
(Lebhafte  Rufe:  ah!  links.  Sehr  richtig!  rechts.)

Für  meine  Person  möchte  ich  Ihnen  das  Folgende  sagen:  die  Kritik,
die  an  diesem  Prozesse  geübt  worden  ist,  bewegt  sich  auf  dem  Gebiete
der  Verschiedenheit  der  juristischen  Auffassung.

(Widerspruch  links.)
Wenn  Fehler  begangen  worden  sind,  so  liegen  sie  auf  dem  Gebiete  der
juristischen  Meinungsverschiedenheit

(Widerspruch),
auf  dem  Gebiete  der  juristischen  Theorie.
(Wiederholter  Widerspruch  links.)

Es  handelt  sich  bei  diesem  Prozeß  aber  nicht  allein  um  theoretische
Fragen,  es  handelt  sich  nicht  allein  um  juristische  Formfragen.  Es
handelt  sich  um  die  in  Königsberg  festgestellte  Tatsache,  daß  die  deutsche
Sozialdemokratie  mit  Bewußtsein  daran  arbeitet,  die  in  Rußland  bestehende
  Ordnung  der  Dinge  zu  beseitigen.
(Sehr  richtig!  rechts.  Zurufe  und  Unruhe  links.)

Es  handelt  sich  um  die  in  Königsberg  festgestellte  Tatsache,  daß  die
deutsche  Sozialdemokratie  zu  diesem  Zweck  Schriften  revolutionären,
terroristischen,  anarchistischen  Inhalts  nach  Rußland  verbreitet  hat.

(Zurufe  von  den  Sozialdemokraten.)
Es  handelt  sich  darum,  daß  auch  die  sozialdemokratischen  Schriften,  die
nach  Rußland  geschickt  wurden,  den  Zweck  verfolgten,  die  in  Rußland
bestehende  Regierung  zu  stürzen.  Wenn  wir  solche  direkt  gegen  die
Regierung  eines  uns  befreundeten  Landes  gerichtete  Treibereien  gewähren
lassen,  so  würden  wir  damit  die  guten  und  friedlichen  Beziehungen  zu
diesen  unseren  Nachbarn  gefährden.  Wenn  es  in  Rußland  ärger  zuginge
  als  in  Dahome,  hätten  wir  doch  die  Pflicht,  feindliche  Handlungen
gegen  eine  uns  im  völkerrechtlichen  Sinne  befreundete  Regierung  zu
verhindern.

(Zuruf  von  den  Sozialdemokraten.)

—  Ich  höre  den  Zwischenruf  „unwürdig".  Eine  so  plumpe  Invektive
reicht  nicht  an  mich  heran;  sie  fällt  auf  denjenigen  zurück,  der  in  unsere
Verhandlungen  eine  solche  Tonart  eingeführt.

(Lebhaftes  Bravo  rechts  und  in  der  Mitte.)