136  16.  Handelsverträge.  —  17.  Abgeordneter  von  Vollmar.

brochen  werden.  Infolge  von  Mitteilungen,  die  uns  jetzt  von  österreichisch-ungarischer
  Seite  gemacht  sind,  ist  Aussicht  vorhanden,  auch  mit
diesen  unsern  Nachbarn  zu  dem  gewünschten  Einverständnis  zu  kommen.

(Hörtl!  hört!  links.)
Selbstverständlich  halten  wir  daran  fest,  daß  entsprechend  den  von  mir
in  diesem  hohen  Hause  abgegebenen  Erklärungen  wir  nur  einem  Handelsvertrage
  unsere  Zustimmung  geben  und  die  Ihrige  zu  einem  solchen
nachsuchen  können,  der  uns  eine  genügende  Garantie  gewährt,  daß  der
deutsche  Viehbestand  gegen  Seuchengefahr  geschützt  bleibt.

(Bravo!  rechts  und  in  der  Mitte.)

Auch  haben  wir  hinsichtlich  der  österreichisch-ungarischen  Einfuhrzölle
Wünsche,  die  im  Interesse  unserer  Ausfuhrindustrie  zu  erfüllen  sind,
wenn  ein  Handelsvertrag  zustandekommen  soll.

Da  das  Einbringen  der  bereits  fertiggestellten  sechs  Handelsverträge
  die  Verhandlungen  mit  Osterreich-Ungarn  stören  würde,  während
andererseits  nach  der  Geschäftslage  dieses  Hohen  Hauses  die  volle  Durchberatung
  der  Verträge  noch  vor  Weihnachten  nicht  sicher  erschien,  so
werden  die  Verbündeten  Regierungen  Ihnen  die  neuen  Handelsverträge
erst  gleich  nach  den  Weihnachtsferien  vorlegen.  Wir  werden  bestrebt
sein,  dahin  zu  wirken,  daß  das  Inkrafttreten  der  neuen  Verträge  und
des  neuen  Zolltarifes  dadurch  keine  Verzögerung  erleidet.

Unter  diesen  Umständen  darf  ich  an  dieses  Hohe  Haus  die  Bitte
richten,  in  eine  Besprechung  der  handelspolitischen  Sitnation  zurzeit
nicht  einzutreten.

17.  Der  Abgeordnete  von  Vollmar.
Sitzung  des  Reichstages  vom  9.  Dezember  1904.1

Die  Fortsetzung  der  ersten  Beratung  des  Reichshaushaltsetats  und  der
Nebengesetze  für  das  Rechnungsjahr  1905  stand  auf  der  Tagesordnung.  Sozialdemokratischer
  Redner  war  an  diesem  Tage  der  Abgeordnete  von  Vollmar.
Gegen  ihn  wandte  sich  der  Reichskanzler  mit  den  folgenden  Ansführungen.

Reichskanzler  Graf  von  Bülow:

Meine  Herren,  ich  möchte  zunächst  in  aller  Kürze  eine  Bemerkung
richtigstellen,  die  der  Herr  Vorredner,  der  Herr  Abgeordnete  von  Voll-1)

  Sten.  Ber.  d.  R.-T.,  11.  Leg.-Per.,  I.  Session  1903/05,  108.  Sitzung.