208  26.  Ostmarkensrage.  —  Der  Kaiser  in  Tanger.

die  Königliche  Staatsregierung  unterbreitet.  Was  Sie,  meine  Herren,
in  Erfüllung  der  sozialen  Aufgaben,  der  sozialen  Pflichten  des  Staates
mit  Gerechtigkeit  und  Unparteilichkeit  für  die  Abstellung  wirklicher  Be—
schwerden  tun,  das  tun  Sie  gegen  sozialdemokratische  Bestrebungen,  das
tun  Sie  für  die  Monarchie!

(Bravo!  und  Beifall.)

26.  Ostmarkenfrage.  —  Der  Kaiser  in  Tanger.  —  Streik  im  Kuhr—
revier.  —  Deutsche  Rüstung.  —  Organisation  des  Zukunftsstaates.

Sitzung  des  Reichstages  vom  29.  März  1905.)

Auf  der  Tagesordnung  stand  die  dritte  Beratung  des  Reichshaushaltsetats
für  das  Rechnungsjahr  1905.  Der  Abgeordnete  Bebel  bennutzte  diese  Beratung
dazu,  um  noch  alles  Mögliche  zur  Sprache  zu  bringen.  Ihm  trat  der  Reichskanzler
  entgegen.

Reichskanzler  Graf  von  Bülow:

Meine  Herren,  in  der  Ostmarkenfrage  folge  ich  diesmal  dem
Beispiel  und  dem  Vorbild  des  Herrn  Abgeordeten  Gothein,  was  ich
nicht  immer  tue,  und  werde  mich  bemühen,  mich  über  diese  Frage  so
kurz  als  möglich  zu  fassen.  Ich  kann  dies  um  so  eher  tun,  als  die
Ausführungen  der  drei  Redner  von  der  polnischen  Fraktion?)  nach
meiner  Auffassung  von  den  deutschen  Herren  so  gründlich  widerlegt
oder,  wenn  ich  mich  eines  Ausdrucks  des  Herrn  Abgeordneten  Grafen
Mielzynski  von  neulich  bedienen  soll,  so  gründlich  abgeführt  worden
sind,  daß  ich  dem  kaum  etwas  hinzuzufügen  habe.

Der  Herr  Abgeordnete  Gothein  hat  gemeint,  daß  der  Ostmarkenpolitik
  der  preußischen  Regierung  mancher  Vorwurf  zu  machen  wäre.
Ich  glaube,  der  berechtigtste,  der  stärkste  Vorwurf,  der  der  Ostmarkenpolitik
  der  preußischen  Regierung  gemacht  werden  könnte,  wäre  der
Vorwurf  eines  Mangels  an  Kontinnität

(Sehr  richtig!  rechts),
und  deshalb  wird  die  preußische  Regierung  die  Ostmarkenpolitik,  die
wir  jetzt  führen,  auch  mit  Stetigkeit  fortsetzen.
(Bravol  rechts.)

1)  Sten.  Ber.  d.  R.-T.,  11.  Leg.  Per.,  1.  Session  1903/1905,  175.  Sitzung.
2)  Dr.  von  Skarzynski,  von  Czarlinski,  Dr.  Chlapowski.