220  27.  Berggesetznolle.

reformatorischen  Zweck  des  Gesetzentwurfs  in  Frage  stellt  und  mindestens
in  zwei  Richtungen  für  die  Königliche  Staatsregierung  nicht  annehm—
bar  ist.

(Unruhe  rechts.)

Ich  halte  es  für  nützlich,  ich  halte  es  für  nötig,  in  dieser  Beziehung
  keinen  Zweifel  zu  lassen
(sehr  richtig!  im  Zentrum  und  bei  den  Freikonservativen),

und  ich  will  in  meiner  Offenheit  noch  weiter  gehen.  Schon  bei  der
ersten  Lesung  der  Vorlage  habe  ich  dem  lebhaften  Wunsche  Ansdruck
gegeben,  diesen  Gesetzentwurf  auch  mit  der  Unterstützung  der  konservativen
  Partei  zustande  zu  bringen.  Seitdem  ich  zu  meinem  verantwortungsvollen
  Amt  in  Preußen  und  im  Reich  berufen  worden  bin,  habe
ich  bei  verschiedenen  Gelegenheiten  keinen  Zweifel  darüber  gelassen,  wie
sehr  ich  ein  Zusammenwirken  mit  der  konservativen  Partei  wünsche.
Der  Grund  für  diese  meine  Haltung  liegt  nicht  in  einer  mir  hier  und
da  vorgeworfenen  besonderen  Hinneigung  zur  konservativen  Partei,
sondern  er  liegt  in  der  Ubereinstimmung  der  Grundanschauung,  welche
zwischen  uns  besteht,  in  der  Kardinalfrage  unserer  inneren  Politik,  der
Bekämpfung  der  verfassungswidrigen,  revolutionären,  staatsfeindlichen
und  utopischen  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie.

Um  so  mehr  muß  mir  daran  liegen,  dieses  Hohe  Haus  davon  zu
überzeugen,  daß  das  Vorgehen  der  Königlichen  Staatsregierung  ein  berechtigtes
  war,  und  daß  eine  der  Erfüllung  berechtigter  Wünsche  dienende
Verständigung  im  Interesse  aller  Teile,  im  Interesse  des  Landes  erzielt
werden  muß.  Sie  wissen,  daß  die  Königliche  Staatsregierung  die  einschlägigen
  bergrechtlichen  Fragen,  soviel  an  ihr  liegt,  der  preußischen
Landesgesetzgebung  erhalten  sehen  möchte.  Dazu  ist  aber  erforderlich,
daß  der  Preußische  Landtag  uns  seine  Unterstützung  bei  der  Lösung
einer  so  wichtigen  sozialpolitischen  Frage  nicht  versagt,  und  ich  halte
noch  immer  an  der  Hoffnung  fest,  daß  wir  nicht  umsonst  an  dieses
Hohe  Haus  appelliert  haben.

In  einem  konservativen  Blatt,  im  „Reichsboten“,  habe  ich  unlängst
gelesen:

„Wenn  das  Sozialismus  ist,  was  die  Vorlage  will,  dann  ist
alles,  was  zum  Schutze  der  wirtschaftlichen  Interessen  der  einzelnen

Stände  durch  Staatsgesetze  geschieht,  also  auch  die  Schutzgesetze

für  Landwirtschaft,  Industrie  und  Handwerk,  wie  die  Gewerbe-,

Handels-,  Landwirtschafts=  und  Handwerkskammern  Sozialismus.“