236  29.  Berggesetznovelle.

handelt  sich  darum,  daß  das  Hohe  Haus  den  festen  Willen  zeigt  und
der  Königlichen  Staatsregierung  die  Möglichkeit  bietet,  die  Berggesetzgebung,
  wie  sie  wünscht  und  anstrebt,  der  preußischen  Landesgesetzgebung
zu  erhalten.

Meine  Herren,  es  kann  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  die  Bergarbeiternovelle
  eine  hochpolitische  Angelegenheit  geworden  ist  und  daß
ihre  Annahme  oder  Ablehnung  von  politischer,  nicht  nur  von  sozialpolitischer
  Tragweite  ist.  Sie  hat  unter  langwierigen,  schwierigen  und
mühsamen  Verhandlungen  im  Hause  der  Abgeordneten  zu  meiner  Genugtuung
  eine  Gestalt  gewonnen,  mit  der  die  Königliche  Staatsregierung
noch  einverstanden  sein  kann.  Weitere  Abschwächungen  würden  nach
Lage  der  Dinge  das  Scheitern  der  Vorlage  bedeuten  und  damit  die
höchst  unerwünschten  politischen  Konsequenzen  nach  sich  ziehen,  die  ich,
wie  ich  glaube,  genügend  angedeutet  habe.

Herr  Freiherr  von  Manteuffel  hat  bei  der  ersten  Lesung  der  Bergarbeitervorlage
  am  Anfang  dieses  Monats  an  die  hohe  Aufgabe  erinnert,
die  diesem  Hohen  Hause  für  eine  wahrhaft  staatserhaltende,  von  Tagesströmungen
  und  den  Parteirücksichten  nicht  beeinflußte  Politik  gesetzt  ist.
Gewiß,  der  Augenblick  ist  gekommen,  wo  das  Herrenhaus  zeigen  soll,
daß  es  dieser  Aufgabe  gewachsen  ist.  Dieses  Hohe  Haus  wird  diese
Session,  diese  fruchtbare  Session  des  Landtags,  welche  alte  und  gefährliche
Mißverständnisse  endlich  beseitigt  und  für  das  Gemeinwohl  schädliche
Gegensätze  überbrückt  hat,  nicht  mit  einem  Mißton  schließen  lassen;  es
wird  den  ruhigen  Gang  der  preußischen  Politik  und  der  allgemeinen
Politik  des  Reiches  nicht  in  vielleicht  verhängnisvoller  Weise  hemmen
und  stören.  Ich  bin  der  zuversichtlichen  Hoffnung,  daß  das  Herrenhaus
auch  diesmal  den  rechten  Weg  finden,  daß  es,  seinen  staatserhaltenden,
monarchischen,  konservativen  Traditionen  folgend,  in  dieser  wichtigen  und
ernsten  Frage  der  Königlichen  Staatsregierung  seine  Unterstützung  nicht
verweigern  wird.  Dann  wird  es  sich  wiederum  um  das  Vaterland  wohlverdient
  machen.  «

Lebhaftes  Bravo.)