Dezember  1905.  23

I

30.  Reichsfinanzreform.
Sitzung  des  Reichtages  vom  6.  Dezember  1905.1#

Auf  der  Tagesordnung  stand  die  erste  Beratung  des  Reichshaushaltsetats
für  das  Rechnungsjahr  1906  und  der  Nebengesetze.  Die  Beratung  wurde  durch
die  nachstehende  Rede  des  Reichskanzlers  eingeleitet,  die  den  besönderen  Zweck
hatte,  die  Unerläßlichkeit  der  Reichsfinanzreform  dem  Reichstage  darzulegen.

Reichskanzler  Fürst  von  Bülom:

Meine  Herren,  wenn  ich  mir  das  Wort  sogleich  zu  Beginn  Ihrer
Verhandlungen  erbeten  habe,  so  geschieht  dies,  um  in  ganz  sachlicher
und  möglichst  kurzer  Ausführung  die  wichtigste  und  bedeutsamste  Vorlage
  einzuleiten,  die  den  Kernpunkt  Ihrer  Beratungen  bilden  wird,  nämlich
  die  Reichsfinanzreform.  Ich  sage:  die  wichtigste  und  bedeutsamste
Vorlage;  denn  von  ihrem  Ausgange  hängen  nach  der  Uiberzeugung  der
Verbündeten  Regierungen  die  Wohlfahrt  und  die  Sicherheit,  die  gedeihliche
  Entwicklung  und  die  Zukunft  des  Reichs  und  der  Verbündeten
Einzelstaaten  ab.  Ohne  Gesundung  der  Reichsfinanzen  ist  kein  Fortschritt
  in  den  Kulturaufgaben,  keine  Entwicklung  der  sozialen  Fürsorge
möglich,  entbehrt  die  Erhaltung  und  Stärkung  unserer  Wehrmacht  zu
Lande  wie  zu  Wasser  der  notwendigen  Unterlage.

Die  Finanzverhältnisse  im  Reich  haben  sich  während  der  letzten
Jahrzehnte  so  ungünstig  gestaltet,  daß  über  einen  Punkt  wohl  allgemeine
Ubereinstimmung  herrscht,  nämlich,  daß  es  so  nicht  weitergeht.

Lebhafte  Zustimmung.)

Deshalb  aber  ist  es  nicht  nur  das  Recht,  sondern  es  ist  die  Pflicht  der
Verbündeten  Regierungen,  ihrerseits  Mittel  und  Wege  vorzuschlagen,  um
dieser  Misere  ein  Ende  zu  setzen.  Das  ist  keine  dankbare,  es  ist  eine
sehr  undankbare,  es  ist  eine  höchst  unpopuläre  Aufgabe.

(Sehr  richtig!)
Denn  keine  Stener  ist  populär

(sehr  richtig!),
jede  findet  ihre  Gegner,  an  jeder  wird  Kritik  geübt.  Es  ist  für  eine
Regierung  immer  sehr  unangenehm,  wenn  sie  Geld  braucht,  hat  Fürst
Bismarck  schon  im  Norddeutschen  Reichstage  gesagt;  denn  diejenigen,
die  es  ihr  geben  wollen,  geben  es  viel  lieber  nicht,  da  sie  dafür  nach
ihrer  Ansicht  weit  bessere  Verwendungszwecke  haben.

(Heiterkeit.)

1)  Sten.  Ber.  d.  R.-X.,  11.  Leg.-Per.,  II.  Session  1905,06,  6.  Sitzung.