Dezember  1905.  245

gerecht  zu  verteilen  und  die  minder  begüterten  Volksklassen  zu  schonen,
ist  es  nötig,  diese  Summe  möglichst  vielen  und  möglichst  leistungsfähigen
Schultern  aufzuerlegen.

Meine  Herren,  die  Verbündeten  Regierungen  wissen  sehr  wohl,  daß
in  diesem  Hohen  Hause  der  Wunsch  besteht,  die  breiten  Massen  gar  nicht
zu  den  neuen  Stenern  heranzuziehen.  Die  verbündeten  Regierungen
glauben,  daß  in  dieser  Form  und  so  allgemein  gehalten  dieser  Wunsch
zu  weit  geht  und  für  jede  durchgreifende  Reichsfinanzreform  ein  unüberwindliches
  Hindernis  bilden  würde.  Gewiß,  meine  Herren,  soll  man
sich  der  Besteuerung  des  notwendigen  Bedarfs  enthalten.  In  der  Agi—
tation  gegen  die  neuen  Steuern  begegne  ich  aber  immer  wieder  der
Fiktion,  als  ob  die  Regierung  nur  ans  Eigensinn  oder  aus  Einfältigkeit
  sich  nicht  ausschließlich  an  den  Luxns  der  Reichen  hielte,  und  als
ob  sie  die  Wahl  hätte,  den  zwischen  steigenden  Ausgaben  und  ungenügenden
  Einnahmen  festgefahrenen  Staatswagen  entweder  durch  ein
schnellfüßiges  Luxuspferd  oder  durch  die  vereinte  Kraft  tüchtiger  Arbeitsund
  Ackerpferde  wieder  flottzumachen.  Meine  Herren,  diese  Wahl  besteht
  nicht.  Der  Luxus  der  Reichen  wirft  auch  bei  hoher  Besteuerung
verhältnismäßig  nicht  viel  ab.  Es  gibt  eben  zu  wenig  Reiche.

(Heiterkeit  bei  den  Sozialdemokraten.)

Ich  habe  vor  einigen  Wochen  in  einem  Aufsatz,  der  herrührte  von
einem  Mitgliede  dieses  Hohen  Hauses,  das  mir  persönlich  nicht  bekannt
ist,  den  ich  aber  mit  großem  Interesse  gelesen  habe,  in  einem  Aufsatz
des  Abgeordneten  Fuchs  gelesen,  daß,  wenn  man  alle  Einkommen  in
Deutschland  teilt,  auf  jeden  Deutschen  etwa  kaum  nur  300  Mark  jährlich
  —  wenn  ich  mich  recht  entsinne  —  kommen  würden.  Ich  sage
also,  es  gibt  noch  zu  wenig  Reiche.  Jede  Steuer,  soll  sie  einigermaßen
ergiebig  sein,  muß  auch  die  Genußmittel  der  Allgemeinheit  treffen,  das
sind  die  zweckmäßigsten  Objekte  der  Besteuerung.

Diese  Erwägung  mußte  die  Verbündeten  Regierungen  in  erster
Linie  auf  die  indirekten  Stenern  führen.  Für  die  indirekten  Steuern
aber  sprach  auch  die  Reichsverfassung,  welche  die  direkten  Steuern  den
Einzelstaaten  vorbehalten  hat.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Sie  müssen  den  Einzelstaaten  erhalten  bleiben,  wenn  anders  deren
Leistungsfähigkeit  und  deren  Lebensfähigkeit,  die  Grundlagen  der  Reichsverfassung
  und  des  Reiches,  nicht  gefährdet  werden  sollen.

(Sehr  richtig:  rechts.)