Jannar  1906.  291

Ministerpräsident  Reichskanzler  Fürst  Bülow  folgendermaßen:

Mieine  Herren,  der  Herr  Graf  zu  Eulenburg-Prassen  hat  auf  die
Gefahren  hingewiesen,  die  von  der  Sozialdemokratie  drohen.  Diese
Gefahren  —  ich  danke  dem  Herrn  Begründer  der  Interpellation,  daß
er  das  ausgesprochen  hat  —  kann  niemand  ernster  bewerten  als  ich.  Ich
habe  in  der  Tat  keine  Gelegenheit  versäumt,  der  Sozialdemokratie  mit
Nachdruck  entgegenzutreten.  Ich  habe  die  bürgerlichen  Parteien  und
das  Land  auf  die  Bedrohung  unseres  Rechtsstaats  und  unserer  verfassungsmäßigen
  Einrichtungen,  auf  die  Bedrohung  der  Grundlage  jeder
bürgerlichen  Freiheit,  des  Rechtes  der  Individnalität  immer  und  immer
wieder  hingewiesen.  Selbstverständlich  glaube  ich  hiermit  meine  Pflicht
zum  Schutze  unserer  geistigen  und  materiellen  Güter  noch  nicht  erfüllt
zu  haben.  Ich  erkenne  es  als  unbestreitbare  Pflicht  jeder  Regierung
an,  den  von  dem  Herrn  Grafen  zu  Eulenburg-Prassen  geschilderten
Gefahren  entgegenzutreten,  sie  im  Rahmen  der  Gesetze  mit  Energie  zu
bekämpfen,  Agitationen,  welche  die  staatliche  Ordnung  gefährden,  soweit
die  Gesetze  dies  irgend  zulassen,  zu  unterdrücken.  Diese  unsere  Pflicht
werden  wir  nicht  versäumen;  das  haben  wir  noch  in  diesen  Tagen  gezeigt.
  Vor  der  Tyrannei  der  Straße  beugen  wir  uns  nicht,  durch  Demonstrationen
  und  Drohungen  lassen  wir  uns  nichts  abtrotzen.  Pöbelerzesse
  und  Revolntion  werden  wir  in  Preußen,  in  Deutschland  nicht
dulden.  Die  Regierung  hält  —  und  damit  beantworte  ich  die  in
der  Interpellation  gestellte  Anfrage  —  eine  Vermehrung  ihrer  Befugnisse
  bis  jetzt  nicht  für  nötig;  von  ihren  gesetzlichen  Befugnissen
  aber  wird  sie  entschlossen  Gebrauch  machen.

(Bravol)

Meine  Herren,  staatsfeindlichen  Bestrebungen  gegenüber  hat  aber
nicht  nur  die  Regierung  Pflichten.  Der  Herr  Vorredner  hat  an  das
Wort  erinnert:  caveant  consules!  Auch  in  den  Zeitungen  ertönt  der
Ruf:  Reichskanzler,  Regierung,  ergreift  die  Offensive,  ergreift  außerordentliche
  Maßregeln,  zeigt  der  Revolution  den  starken  Arm  des  Staates.
Meine  Herren,  die  Entscheidung  darüber,  wann  der  Augenblick  gekommen
ist,  an  die  gesetzgebenden  Körperschaften  zu  appellieren,  um  verstärkte
Machtmittel  gegenüber  revolutionären  Umtrieben  zu  fordern,  muß  der
verantwortlichen  Regierung  überlassen  bleiben.

(Sehr  richtig"  und  Bravol)
Anzeichen,  Außerungen  von  Nervosität,  wie  sie  in  der  Presse  hier  und
da  hervortreten,  schaden  der  guten  Sache,  nützen  dem  Gegner,  indem
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