8  1.  Auseinandersetzung  mit  dem  Zentrum.

mus,  Militarismus,  Feudalismus,  und  wie  die  ismen  alle  lauten
(Heiterkeit),

sondern  es  handelte  sich  darum,  daß  das  Zentrum,  auf  die  Sozialdemokratie
gestützt,  die  verbündeten  Regierungen  in  die  Enge  treiben  wollte.  Art.  5  oder
4  der  Reichsverfassung  —  ich  erinnere  mich  im  Augenblick  nicht  genau,  Art.  5,
glaube  ich  —  lautet:
Die  Reichsgesetzgebung  wird  ausgeübt  durch  den  Bundesrat
und  den  Reichstag.
Darin  liegt  schon,  daß  keine  Seite  allein  zu  entscheiden  hat.  Die  verbündeten
Regierungen  erkennen  die  Gleichberechtigung  des  Reichstags  vollkommen
an,  nicht  aber  die  Alleinberechtigung.  Es  wäre  Alleinherrschaft,  wenn  eine
Partei  der  Regierung  Entschlüsse  aufzwingen  wollte,  für  welche  diese  nicht
die  Verantwortung  übernehmen  kann.

Meine  Herren,  nun  hat  der  Herr  Abgcordnete  Spahn  auch  davon  gesprochen,
  daß  durch  den  Wahlkampf  die  religösen  Leidenschaften  aufgewühlt
worden  wären.  Darauf  erwiderce  ich,  daß  leider  zu  den  gröbsten  Wahrheitsentstellungen,
  die  im  Wahlkampfe  eine  Rolle  gespielt  haben,  die  Behauptung
gehört,  die  katholische  Religion  sei  in  Gefahr,  es  würde  ein  neuer  Kulturkampf
  vorbereitet.  Wenn  es  eine  Regierung  gibt,  welche  den  Vorwurf
religionsfeindlicher  und  namentlich  antikatholischer  Politik  und  Gesinnung
nicht  zu  scheuen  braucht,  so  ist  es  die  Regierung,  an  deren  Spitze  ich  stehe.

(Sehr  richtig!  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen.)

So  etwas  zu  verbreiten,  wic  das  im  Wahlkampfe  geschehen  ist,  war  nicht
nur  direkt  wahrheitswidrig,  es  war  auch  eine  unpatriotische  Handlung.

(Sehr  richtig!  bei  den  Nationalliberalen.)

Der  Herr  Abgeordnete  Spahn  hat  soeben  gemeint,  es  wäre  durch  diesen
Wahlkampf  die  Kluft  zwischen  den  beiden  Konfessionen  erweitert  worden.
Wenn  dies  wirklich  der  Fall  wäre,  so  würde  mich  das  mit  dem  tiefsten  Bedauern
  erfüllen.  Es  würde  das  aber  in  erster  Linie  darauf  zurückzuführen
sein,  daß  ohne  jede  Not,  ohne  jeden  zwingenden  Aulaß  die  Parole  von  der
Gefahr  eines  neuen  Kulturkampfes  in  die  Massen  hineingeworfen  worden  ist.

(Sehr  richtig!  links  und  rechts.)
Ich  stehe  noch  heute  auf  dem  Standpunkt  voller  Gerechtigkeit  gegenüber
beiden  Konfessionen,  voller  Parität,  wahrer  Toleranz.  Diesen  Standpunkt
werde  ich  niemals  verlassen.  Aber  wenn  von  der  Zentrumspartei  die
Zentrumsfraktion  identifiziert  wird  mit  der  katholischen  Religion,  das  ist