86  8.  Absichten  der  inneren  Politik.

Es  kommt  namentlich  darauf  an,  daß  im  Block  nicht  Gegensätze  entstehen,
die  sein  weiteres  Zusommengehen  unmöglich  machen  würden.

Meine  Herren,  in  meiner  ersten  Rede  vor  dem  neugewählten  Reichstag
habe  ich  meine  feste  Absicht  bekundet,  festzuhalten  an  der  von  mir  vertretenen
Wirtschaftspolitik

(hört!  hört!),

die  sich  wirtschaftlich  und  politisch  wohl  bewährt  hat.
(Bravo!  rechts.)

Ich  habe  ferner  die  Fortsetzung  einer  gesunden,  kräftigen  und  vorurteilslosen
Sozialpolitik  für  Arbeiter  und  Mittelstand  angekündigt.  Ich  habe  auch  ge—
sagt,  daß  ich  auf  anderen  Gebieten  Neuerungen  für  angemessen  hielte  in
Übereinstimmung  mit  Wünschen,  die  seit  lange  von  der  bürgerlichen  Linken
gehegt  werden.  In  Ausführung  des  damals  von  mir  entwickelten  Pro—
gramms  sind  Ihnen  Gesetzentwürfe  für  ein  Reichsvereins=  und
Versammlungsgesetz  und  für  ein  Gesetz  betreffend  Abänderung  des
Börsengesetzes  zugegangen.  Durch  das  erstere  soll  die  Vereinheitlichung
und  Vereinfachung  des  jetzt  vielgestaltigen  Rechtszustandes  herbeigeführt
werden  unter  Beseitigung  von  polizeilichen  Masnahmen  und  unbequemen
Hemmungen,  für  die  nach  meiner  Ansicht  in  der  Entwicklung  moderner
Staaten  kein  Bedürfnis  und  kein  Raum  mehr  vorhanden  ist.

(Sehr  richtig!)

Das  Gesetz  beruht  auf  einer  alten  liberalen  Forderung  und  dürfte  hinter  den
Erwartungen  nicht  zurückbleiben.

(Lachen  bei  den  Sozialdemokraten.)

Ich  glaube  aber  auch,  daß  das  Gesetz  diejenigen  Schranken  einhält,  welche
die  Aufrechterhaltung  der  Staats=  und  Rechtsordnung  erfordert,  daß  es  die
notwendige  Einwirkung  der  Staatsgewalt  weder  in  gefahrdrohender  Weise
ausschaltet  noch  in  unzulässiger  Weise  einengt.  Ich  glaube  deshalb,  daß  der
Entwurf  auch  die  Zustimmung  der  rechten  Seite  dieses  hohen  Hauses  finden
kann.

Die  Ihnen  vorgeschlagene  Abänderung  des  Börse  ngesetzes  trägt  den
Klagen  Rechnung,  die  seit  langem  aus  den  Kreisen  des  Handels  an  uns  herangetreten
  sind.  Die  Vorlage  will  eine  der  Konkurrenz  des  Auslandes  gewachsenc,
  im  Frieden  und  im  Kriege  leistungsfähige  Börse  schaffen,  ohne  die
Schranken  preiszugeben,  die  aus  wirtschaftlichen  und  moralischen  Gründen