November  1907.  87

gegen  einen  ungesunden  Börsenterminhandel  errichtet  worden  sind.  Die
Vorlage  will  die  mannigfachen  Schäden  und  die  große  Rechtsunsicherheit
beseitigen,  die  das  Börsengesetz  ungewollt  zur  Folge  gehabt  hat,  aber  im
Interesse  der  Landwirtschaft  das  gesetzliche  Verbot  des  Terminhandels  in
Getreide  und  Mühlenfabrikaten  aufrecht  erhalten.  Ich  glaube,  meine
Herren,  daß  bei  gutem  Willen  von  rechts  und  links  beide  Gesetzentwürfe
zu  dem  gewünschten  Abschluß  geführt  werden  können.

(Sehr  richtig!)

Die  Zusage  wegen  der  Aufbesserung  der  Beamtengehälter
soll  eingelöst  werden;  eine  entsprechende  Vorlage  wird  Ihnen  baldmöglichst
zugehen.

Auf  sozialpolitischem  Gebiete  —  das  verbürgt  Ihnen  schon  die  Per—
sönlichkeit  meines  Herrn  Nachbarn  —  wird  weiter  gearbeitet.  Die  Gesetzentwürfe
  betreffend  Herstellung  von  Zigarren  in  der  Hausarbeit  und  betreffend
  den  sogenannten  kleinen  Befähigungsnachweis  sowie  der  Gesetzentwurf
  über  die  Hilfskassen  liegen  Ihnen  bereits  vor.  Eine  Novelle  zur  Gewerbeordnung,
  welche  neue  Bestimmungen  über  die  Nachtruhe  und  die
Höchstarbeitszeit  der  gewerblichen  Arbeiterinnen,  über  die  Hausarbeit  und
die  technischen  Angestellten  enthält,  wird  Ihnen  alsbald  zugehen.  Ein  Gesetzentwurf
  über  Arbeitskammern  soll  Ihnen  sobald  als  möglich  vorgelegt
werden.

Meine  Herren,  ich  bin  weit  entfernt,  zu  glauben,  daß  damit  alle  Aufgaben
  erfüllt  sind,  die  der  Block  zu  lösen  im  Stande  ist.  Ich  zweifle  nicht  daran,
daß  die  im  Interesse  der  Wehrkraft  des  Landes  gestellten  Forderungen  auf
einmütige  Annahme  der  Mehrheitsparteien  —  ich  hoffe  sagen  zu  können,
aller  bürgerlichen  Parteien  —  zu  zählen  haben,  und  daß  auch  eine  Verständigung
  erzielt  werden  wird  über  die  Bereitstellung  der  Mittel  zur  Deckung
des  Defizits.  Die  Finanzen  des  Reichs  befinden  sich,  wie  Sie  aus  den  Ausführungen
  des  Herrn  Staatssekretärs  des  Reichsschatzamtes  entnommen
haben,  wie  Sie  aus  dem  Etat  ersehen,  und  wie  von  allen  Vorrednern  hervorgehoben
  ist,  in  einem  Zustande,  der  die  verbündeten  Regierungen  und  dieses
hohe  Haus  mit  ernster  Sorge  erfüllen  muß.

(Sehr  wahrl)
Die  Reichsfinanzreform  vom  Jahre  1906  hat  nicht  die  von  ihr  erwarteten
Erträge  gebracht  und  ist  auch  insofern  keine  abschließende  gewesen,  als  die
von  den  verbündeten  Regierungen  geforderte  und  als  unbedingt  notwendig
erkannte  Gesamtsumme  an  neuen  Einnahmen  damals  nicht  bewilligt  worden