88  8.  Absichten  der  inneren  Politik.

ist.  Soll  das  Reich  nicht  in  finanziell  unhaltbare  Zustände  geraten,  so  werden
neue  Einnahmen  geschaffen  werden  müssen.  Es  sind  auch  neue  Steuern
erforderlich  zur  Deckung  der  notwendigen  Summen  für  die  uns  besonders
am  Herzen  liegende  Aufbesserung  der  Beamtenbezüge.

Meine  Herren,  mit  diesem  ganzen  Hanse  halte  ich  diese  Aufgabe  für
ungemein  schwierig;  ich  halte  sie  auch  für  überaus  ernst,  ich  halte  sie  vor
allem  für  sehr  dringlich.  Dieses  hohe  Haus  wird  sich  der
Pflicht,  die  Finanzen  des  Reichs  auf  eine  gesunde
und  solide  Grundlage  zu  stellen,  nicht  entziehen
wollen.  Eins  aber  will  ich  mit  aller  Offenheit  aussprechen:  ich  verstehe
sehr  wohl,  daß  die  Parteien  auch  auf  diesem  Gebiete  an  ihren  Grundsätzen,
an  ihren  Uberlieferungen  festhalten.  Aber,  meine  Herren,  vergessen  Sie  nicht:
primum  vivere.  deinde  philosophari.  Mit  Theorien  und  Doktrinen  kommen
wir  auf  diesem  schwierigen  Gebiete  nicht  durch.

(Sehr  richtig!)
Dabei  herrscht  hinsichtlich  der  Doktrinen  und  hinsichtlich  der  Definitionen
nicht  einmal  Einigkeit.  Es  ist  ja  noch  nicht  einmal  eine  Ubereinstimmung
darüber  erzielt  worden,  ob  die  Erbschaftssteuer  eine  direkte  oder  eine  indirekte
Steuer  ist.
(Heiterkeit.)

Sogar  im  Laufe  unserer  Debatte  trat  diese  Diskrepanz  zutage:  der  Herr
Abgeordnete  Freiherr  v.  Richthofen  betrachtet  die  Erbschaftssteuer  als  eine
indirekte,  Herr  Wiemer  hat  sie  soeben  als  eine  direkte  Steuer  behandelt.
Meine  Herren,  vielleicht  ist  es  gerade  dieser  Zwiespalt  der  Anschauungen,
daß  die  Erbschaftssteuer  bald  als  cine  direkte,  bald  als  eine  indirekte  Steuer
angesprochen  wird,  der  schon  einmal  auf  diesem  Punkte  zu  einer  Einigung
geführt  hat.
(Sehr  gut!  und  Heiterkeit.)

Meine  Herren,  ich  denke  weiter  an  die  auch  schon  im  Februar  von  mir
in  Aussicht  gestellten  Reformen  auf  dem  Gebiete  des  Strafrechts
und  der  Strafprozeßordnung.  Ganz  offen  will  ich  bekennen,
  daß  ich  Reformen  auf  diesem  Gebiete  nicht  nur  für  wünschenswert,
sondern  für  dringend  notwendig  halte.  Ich  bilde  mir  nicht  ein,  ein  fertiger
Jurist  zu  sein  —  als  Jurist  habe  ich  es  nicht  weiter  gebracht  als  bis  zum
Referendar

(Heiterkeit)  —;

aber  ich  glaube,  daß  ich  in  dem,  was  ich  jetzt  sagen  will,  die  große  Mehrheit