Januar  1908.  95

Ministerpräsident  Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:

Meine  Herren,  die  Königliche  Staatsregierung  hat  sich  schon  bisher
bemüht,  Vorschriften  des  preußischen  Wahlrechts  zu  verbessern,  bei  denen
das  Bedürfnis  hierzu  besonders  dringend  hervortrat.  Sie  erkennt  an,  daß
das  geltende  Wahlsystem  auch  jetzt  noch  Mängel  aufweist,  und  hat  seit
längerer  Zeit  in  eingehenden  Arbeiten  erwogen,  wie  auch  diesen  Mängeln
abgeholfen  werden  kann.  Ob  dies  im  Rahmen  des  bestehenden  Wahlrechts
oder  nur  durch  seine  grundsätzliche  Anderung  möglich  sein  wird,  läßt  sich  noch
nicht  übersehen.  Wie  indes  schon  jetzt  erklärt  werden  muß,  steht  es  für
die  Königliche  Staatsregierung  nach  wie  vor  fest,
daß  die  Ubertragung  des  Reichstagswahlrechts
auf  Preußen  dem  Staatswohl  nicht  entsprechen
würde

(bravol  rechts)
und  deshalb  abzulehnen  ist.
(Erneutes  Bravo  rechts)

Auch  kann  die  Königliche  Staatsregierung  die  Ersetzung  der  öffentlichen

Stimmabgabe  durch  die  gebeime  nicht  in  Aussicht  stellen.
(Bravokrechts,  Zurufe)

Jede  gesunde  Reform  des  preußischen  Wahlrechts  wird  den  Einfluß  der
breiten  Schichten  des  Mittelstandes  auf  das  Wahlergebuis  aufrechterhalten
und  sichern,  sowie  auf  eine  gerechte  Abstufung  des  Gewichts  der  Wahlstimmen
  Bedacht  nehmen  müssen.

(Bravol  rechts)
Deshalb  wird  geprüft,  ob  bieses  Ziel  erreicht  werden  kann  lediglich  unter  Zugrundelegung
  von  Stenuerleistungen,  oder  ob  und  inwieweit  das  Stimmrecht
auch  nach  anderen  Merkmalen  wie  Alter,  Besitz,  Bildung  und  dergl.  zweckmäßig
  abgestuft  werden  kann.

(Bravokrechts  und  bei  den  Nationalliberalen.)

Sobald  die  Königliche  Staatsregierung  für  ihre  Eutschließung  eine  feste
Unterlage  gewonnen  haben  wird,  was  indessen  für  die  laufeude  Tagung
nicht  mehr  in  Aussicht  gestellt  werden  kann,

(hört,  hört!  links)
wird  sic  mit  einer  entsprechenden  Vorlage  an  den  Landtag  herantreten.

(Lebhafter  Beifall  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen,  Unruhe
  links  und  bei  den  Polen.)