96  9.  Allgemeines  Wahlrecht  in  Preußen.

In  die  Debatte,  die  sich  an  den  Antrag  Aronsohn  anschloß,  griff  der  Reichskanzler
noch  mit  folgender  Erklärung  ein:

Meine  Herren,  von  verschiedenen  Seiten  ist  auf  die  Demonstrationen
hingewiesen  worden,  die  heute  vor  diesem  Hanse  stattgefunden  habent).  Ich
brauche  wohl  kaum  zu  sagen,  daß  sich  die  Königliche  Staatsregierung  durch
Demonstratiouen  jedweder  Art  nicht  um  Haaresbreite
  von  dem  Wege  abdrängen  lassen  wird,  den
ihr  das  Staatsinteresse  vorschreibt.

(Bravol)
Und  ich  bin  überzengt:  dasselbe  gilt  für  dieses  Hohe  Haus  ohne  jeden  Unterschied
  der  Partei.
(Sehr  gut!)

Der  Herr  Abgcordnete  Fischbeck  und  der  Herr  Abgcordnete  Krause
haben  den  Wunsch  ausgesprochen,  daß  die  Königliche  Staatsregierung  bei
den  Wahlen  Licht  und  Schatten  gleichmäßig  verteilen  und  eine  durchaus
objektive  Haltung  einnehmen  möge.  Es  bedarf  wohl  kaum  der  Versicherung,
ich  will  es  aber  trotzdem  ausdrücklich  erklären,  daß  ich  es  für  die  Pflicht  der
Regierung  halte,  bei  den  Wahlen  eine  ganz  unparteiische  Haltung  zu  beobachten.


(Bravol)

Ich  habe  meinerseits  in  Ubereinstimmung  mit  allen  meinen  Kollegen  von
jeher  dafür  Sorge  getragen,  daß  dieser  Pflicht  auch  tatsächlich  genügt  wird.

(Bravol)

10.  Enteignungsgesehz.

Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  vom  16.  Jannar  1908.

Der  „Gesetzentwurf  über  Maßnahmen  zur  Stärkung  des  Deutschtums  in  den  Provinzen
Westpreußen  und  Posen“  (sog.  Enteignungsgesetz)  erfuhr  die  2.  Beratung  am  16.  Januar
1908.  Es  lag  ein  Kompromißantrag  der  3  rechtsstehenden  Parteien  vor,  nach  dem  die  Regierung
  das  Recht  erhalten  sollte,  in  Posen  und  Westpreußen  bis  zu  70  000  Hektar  zu  ent-1)

  Am  10.,  dann  auch  am  12.  und  21.  Januar  wurden  von  der  Sozialdemobkratie
in  Berlin  große  Straßendemonstrationen  für  das  allgemeine  Landtagswahlrecht  veranstaltet,
  bei  denen  es  auch  zu  Zusammenstößen  mit  der  Polizei  kam.