Jannar  1908.  97

eignen,  ohne  daß  dies  Gebict  bestimmt  lokalisiert  wurde.  Fürst  Bülow  legte  die  Stellung
der  Regierung  dazu  am  gleichen  Tage  klar.
Ministerpräsident  Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:

Meine  Herren,  über  die  Materie,  die  uns  heute  beschäftigt,  habe  ich
mich  bei  der  ersten  Lesung  dieser  Vorlage  so  eingehend  ausgesprochen,
daß  ich  mich  heute  darauf  beschränken  werde,  die  Stellung  der  Königlichen
Staatsregierung  zu  präzisieren  gegenüber  den  Beschlüssen  Ihrer  Kommission
  und  dem  Antrag  der  Konservativen,  der  Nationalliberalen  und  der
freikonservativen  Partei.  Die  Königliche  Staatsregierung  wird  den  von
dem  Herrn  Berichterstatter  soeben  befürworteten  Vorschlägen  und  dem
heute  zur  Beratung  stehenden  Antrag  der  Herren  v.  Heydebrand,  Dr.  Friedberg
  und  Frhr.  v.  Zedlitz  zustimmen.  Was  hiernach  bewilligt  werden  soll,
eutspricht  allerdings  nicht  den  ursprünglichen  Vorschlägen  der  Königlichen
Staatsregierung.  Die  Einschränkungen,  die  vorgenommen  werden  sollen,
sind  nicht  unerheblich  und  werden  es  uns  vielleicht  erschweren,  das  von
uns  erstrebte  Ziel  ganz  zu  erreichen.  Die  Vorschläge  stellen  das  Mindestmaß
  der  Mittel  dar,  mit  denen  die  Königliche  Staatsregierung  glaubt,
ihre  Ansiedlungspolitik  fortsetzen  zu  können.

Wenn  die  Königliche  Staatsregierung  trotzdem  mit  diesen  eingeschränkten
  Befugnissen  auskommen  will,  so  trägt  sie  damit  den  Bedenken
Rechnung,  die  ihr  aus  diesem  Hohen  Hause  entgegengetreten  sind,  Bedenken,
die  sie  zwar  nicht  teilen,  aber  auch  nicht  gering  achten  konnte;  denn  diese
Bedenken  wurden  von  Parteien  erhoben,  auf  deren  Unterstützung  in  der
Östmarkenfrage  die  Königliche  Staatsregierung  noch  immer  hat  zählen
können  und  auch  in  Zukunft  zählen  muß.

(Sehr  richtig!  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen.)

Meine  Herren,  auch  ich  habe  Verständnis  für  die  politischen  Grundsätze,
  die  einer  weitgehenden  Enteignung  entgegengehalten  werden  können,
und  die  soeben  in  beredter  Weise  der  Herr  Abgeordnete  v.  Heydebrand
dargelegt  hat.  Der  Eutschluß,  die  Enteignung  zu  fordern,  ist  auch  mir
schwer  geworden.

(Lachen  bei  den  Polen.)

Ich  mache  daraus  kein  Hehl.  Ich  habe  mich  dazu  erst  entschlossen,  nachdem
  ich  alle  anderen  Wege  sorgsam  geprüft  und  als  ungangbar  erkannt
hatte.  Für  diesen  Entschluß  trage  ich  vor  diesem  Hohen  Hause  und  vor  dem
Lande  die  Verantwortung.

(Beifall  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen.)
Hönzsch,  Fürst  Bülows  Reden  2c.  III.

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