98  10.  Enteignungsgesetz.

Meine  Herren,  ich  habe  mich  bemüht,  bei  der  Behandlung  dieser  Vorlage
allen  Chauvinismus  auszuschalten.

(Lärm  bei  den  Polen.)

Ich  habe  mich  bemüht,  alles  zu  vermeiden,  was  die  politischen  Leiden—
schaften  erregen  könnte,  und  ich  glaube,  daß  die  große  Mehrheit  dieses
Hohen  Hauses  mit  mir  finden  wird,  daß  diese  Haltung  die  richtige  und  dem
Ernste  der  Situation  entsprechende  ist.

Als  innerhalb  der  Parteien,  auf  deren  Unterstützung  die  Königliche
Staatsregierung  bei  der  Einbringung  dieser  Vorlage  rechnete,  mancherlei
Einwände  laut  wurden,  ist  von  seiten  der  Königlichen  Staatsregierung
alles  vermieden  worden,  was  nach  einem  Druck  auf  die  Entschließungen
der  Mitglieder  dieses  Hohen  Hauses  hätte  aussehen  können.  Die  Königliche
  Staatsregierung  hat  nicht  mit  dem  nahe  liegenden  Mittel  operiert,
die  Verantwortung  für  die  Folgen  einer  Ablehnung  dem  Parlamente
zuzuschieben.  Die  Königliche  Staatsregierung  war  überzeugt,  daß,  wer
eine  konsequente  Fortsetzung  unserer  Ostmarkenpolitik  will,  durch  das
Schwergewicht  der  sachlichen  Gründe  dahin  geführt  werden  mußte,  die
Notwendigkeit  der  Anwendung  der  Enteignung  durch  die  Ansiedlungskommisssion
  anzuerkennen.

Diese  Hoffnung  hat  uns  nicht  getäuscht;  Ihre  Kommission  hat  der
Anwendung  der  Enteignung  durch  die  Ansiedlungskommission  unter  bestimmten
  Voraussetzungen  zugestimmt.  Der  Antrag  der  konservativen,
nationalliberalen  und  freikonservativen  Partei  zieht  der  Anwendung  der
Enteignung  durch  die  Ansiedlungskommission  allerdings  feste  und  ziemlich
enge  Grenzen  durch  Festsetzung  einer  bestimmten  Landfläche.  In  der
geringeren  Bemessung  der  Geldmittel  für  die  Ansiedlungskommission½#)
liegt  eine  weitere  und  erhebliche  Abschwächung  der  durch  die  Regierungsvorlage
  für  die  Ansiedlungskommission  erbetenen  Vollmachten.

Immerhin  wird  der  Ansiedlungskommission  hinsichtlich  der  Auswahl
der  zu  erwerbenden  Güter  die  notwendige  Freiheit  gewährleistet.  Ich
hoffe,  meine  Herren,  daß  das  dazu  beitragen  wird,  daß  die  Ansiedlungskommission
  die  scharfe  Waffe  der  Enteignung  in  ruhiger,  besonnener  Weise
und  mit  jeder  Schonung

(Lärm  bei  den  Polen)

anwenden  wird,  die  mit  dem  ernsten  Kampf  um  den  Boden  in  der  Ostmark
  verträglich  ist.

1)  Statt  der  geforderten  400  Millionen  nur  275,  davon  125  für,  Siedlungszwecke,
150  für  Domänenankäufe  und  Rentengüter.