100  11.  Allgemeines  Wahlrecht  in  den  Bundesstaaten.

Ich  lehne  es  ab,  auf  die  Verhandlungen  über  die  Gestaltung  des
Landtagswahlrechts  in  Preußen  einzugehen
(bravo!  rechts),
da  dieser  Gegenstand  eine  zur  Zuständigkeit  der  gesetzgebenden  Organe
Preußens  gehörende  innere  Angelegenheit  des  preußischen  Staates  darstellt.
(Sehr  richtig!  rechts.)

Zu  2  der  Interpellation:

Auf  Grund  landesrechtlicher  Befugnisse  sind  von  der  Berliner  Polizei
diejenigen  Maßregeln  ergriffen  worden,  welche  erforderlich  waren,  um
Ausschreitungen  auf  der  Straße  abzuwehren.  Insoweit  Truppenteile
in  den  Kasernen  zusammengehalten  worden  sind,  ist  dies  in  Ausübung
der  militärischen  Kommandogewalt  geschehen,  um  jeder  Anforderung
zum  Schutze  der  gesetzlichen  Ordnung  ohne  Verzug  genügen  zu  können.

(Bravok!  rechts.)
Ich  muß  hiernach  die  Beantwortung  der  Interpellation  ablehnen.

Meine  Herren,  es  ist  hier  gestern  von  neuem  zu  Zusammenstößen
zwischen  einer  demonstriereuden  Menge  und  der  Polizei  gekommen.  Dabei
mußte  wieder  von  der  Waffe  Gebrauch  gemacht  werden.

(Rufe  von  den  Sozialdemokraten:  Muste?  —  Lebhafte  Zustimmung
rechts.)
Gegenüber  diesen  Vorgängen  habe  ich  das  Bedürfnis,  von  dieser  Stelle
aus,  unabhängig  von  der  vorliegenden  Interpellation,  als  Reichskanzler
ein  Wort  ernster  Mahnung  in  das  Land  hinauszusenden.
(Umunhe  bei  den  Sozialdemokraten.)
Es  ist  nicht  deutsche  Art,  die  Politik  auf  die
Straße  zu  tragen.
(Lebhaftes  Bravo  rechts.)
Die  Parteien  bedürfen  nicht  der  Straßentumulte,  um  ihre  Stimme  vernehmen
  zu  lassen.
(Sehr  richtig!)
Die  Straße  gehört  dem  freien  Verkehr.
(Lebhafte  Zurufc  bei  den  Sozialdemokraten.)
Das  Gesetz  der  öffentlichen  Ordnung  als  das  höhere  Gesetz  anzuerkennen
und  zu  achten,  ist  jeder  Bürger  verpflichtet.  Dem  Gesetz  Achtung  zu  ver-