Januar  und  Februar  1908.  107

menschlich  ergriffen  zu  sein  von  einem  Trauerspiel,  und  etwas  anderes,  dasselbe
  rückgängig  zu  machen  auf  Kosten  derjenigen  preußischen  und  deutschen
Interessen,  deren  Pflege  uns  anvertraut  ist  und  die  allein  die  Richtschnur
unseres  politischen  Handelns  bilden  dürfen.  Wenn  ich  das  wollte,  würde  ich
mich  sträflicher  Schwäche  schuldig  machen.  Die  Lage,  vor  der  Sie  stehen,  Sie,
meine  Herren,  und  ich,  die  Tatsache,  vor  der  wir  beide  stehen,  ist  einfach
diese:  ohne  die  Möglichkeit  der  Enteignung  keine  zweckmäßige  Ansiedlungspolitik,
  ohne  Ansiedlungspolitik  verlieren  wir  unsere  östlichen  Marken.

Meine  Herren,  deutsche  Art  und  deutsche  Kultur  zu  erhalten  und  zu
schützen,  ist  seit  Jahrhunderten  der  hohe  Beruf  von  Brandenburg,  von  Preußen
  gewesen.  Ich  zweifle  nicht  daran,  daß  dieses  Hohe  Haus,  das  immer  ein
Hort  preußischer  Staatsgesinnung  gewesen  ist,  durch  Annahme  dieser  Vorlage
  den  Staat  in  den  Stand  setzen  wird,  seiner  Aufgabe  auch  fernerhin
gerecht  zu  werden,  auf  daß,  wo  deutsche  Väter  so  viel  guten  Samen  streuten,
dereinst  auch  deutsche  Enkel  ernten  können.

(Lebhaftes  Bravol)

Am  26.  Februar  erstattete  dann  die  Kommission  für  diesen  Entwurf  im  Herrenhause
  ihren  Bericht;  ihre  Beschlüsse  änderten  die  Vorlage  erheblich  ab.  In  der  Diskussion
ergriff  der  Rcichskanzler  das  Wort:

Meine  Herren,  der  Herr  Graf  Mirbach  hat  in  seinen  Ausführungen
sich  auch  mit  dem  Eindruck  beschäftigt,  den  diese  Vorlage  im  Auslande  hervorgerufen
  hat.  Da  ich  ähnlichen  Erörterungen  auch  in  der  Presse  begegnet
bin,  möchte  ich  zunächst  einige  Worte  über  diesen  Punkt  sagen.  Unsere
innere  Politik  kann  nicht  von  den  Wünschen  des  Auslandes  abhängen.  Die
Maßnahmen,  die  wir  im  Innern  treffen,  können  nicht  nach  ausländischen
Anschauungen  eingerichtet  und  auf  ausländische  Gesichtspunkte  zugeschnitten
  werden.

(Bravol)

Mein  großer  Amtsvorgänger,  der  Fürst  Bismarck,  hat  mehr  als  einmal
ausgeführt,  daß  Rücksichten  und  Erwägungen  der  auswärtigen  Politik  nicht
dahin  führen  dürften,  die  volle  Bewegungsfreiheit  eines  Staates  im  Innern,
seine  Selbständigkeit  und  Souveränität  zu  beeinträchtigen.  Als  Fürst  Bismarck
  das  aussprach,  zog  er  eigentlich  nur  das  Ergebnis  aus  den  Anschauungen,
zu  denen  das  moderne  Völkerrecht  und  die  Politik  unserer  Tage  mehr  und
mehr  gelangt  ist.  Früher  war  es  anders.  Früher  bestand  eine  gewisse  Neigung,
  sich  in  die  inneren  Verhältnisse  anderer  Staaten  einzumischen.  Die
große  französische  Revolution  suchte  am  Ausgang  des  achtzehnten  Jahrhunderts
  Propaganda  nach  außen  zu  treiben  und  ihre  Grundsätze  anderen