Februar  1908.  111

in  großen  staatlichen  Existenzfragen  allein  vorwärts  bringt  und  allein  den
Sieg  verbürgt.
(Bravol)

Die  schwerwiegende  Frage,  vor  der  dieses  Hohe  Haus  steht,  ist  diese:
will  das  Preußische  Herrenhaus,  wollen  Sie,  meine  Herren,  durch  Ablehnung
  der  von  uns  geforderten  Machtmittel  die  Fortsetzung  der  von  uns
in  voller  Ubereinstimmung  mit  der  Krone  und  unter  Zustimmung  des  anderen
Hauses  des  Landtags  weitergeführten  Bismarckschen  Ostmarkenpolitik
lahmlegen  und  unmöglich  machen?  Die  Königliche  Staatsregierung  gibt  sich
der  Hoffnung  hin,  daß  das  Bewußtsein  dieser  Verantwortlichkeit  Sie,  meine
Herren,  dahin  führen  wird,  mit  dem  anderen  Hause  des  Landtags  der
Königlichen  Staatsregierung  die  Mittel  zu  gewähren,  die  notwendig  sind,
um  schwere  Beeinträchtigungen  der  Interessen  des  Landes  zu  verhindern.
Von  diesem  Gesichtspunkte  aus  kann  ich  Sie  nur  bitten,  dem  jetzt  vorliegenden
Antrage  der  Herren  Adickes  und  Genossen  Ihre  Zustimmung  zu  erteilent).

(Lebhastes  Bravo.)
Die  Erörterung  wurde  am  folgenden  Tage,  27.  Februar,  fortgesetzt.
Ministerpräsident  Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:

Meine  Herren,  in  vorgerückter  Stunde  und  nach  zweitägiger  Debatte
will  ich  mich  möglichst  kurz  fassen.  Ich  möchte  aber  auf  einige  Dinge  eingehen,
die  im  Kampfe  gegen  diese  Vorlage  eine  besondere  Rolle  gespielt  haben.

Es  ist  auch  heute  gesagt  worden,  daß  diese  Vorlage  im  Widerspruch
stände  mit  Verfassung  und  Gesetz.  Der  Herr  Justizminister  hat  diesen  Vorwurf
  bereits  in  sachkundiger  Weise  zurückgewiesen.  Ich  möchte  aber  meinerseits
  über  diesen  Punkt  noch  das  Nachstehende  sagen.  Das  deutsche  Volk
hat  sich  immer  hervorgetan  durch  ein  ausgesprochenes  Rechtsgefühl.  Das
ist  eine  schöne  Eigenschaft;  es  ist  eine  der  schönsten  Eigenschaften  des  deutschen
Volkes,  eine  Eigenschaft,  die  wir  alle  hochhalten.  Aber,  meine  Herren,  die
Kehrseite  dieses  lebendigen  und  warmen  Rechtsgefühls,  das  unser  Volk
auszeichnet,  ist  seine  politisch  oft  gefährliche  Neigung,  sich  in  abstrakten
Formalisnnis  zu  verirren,  ist  der  uns  Deutschen  seit  jeher  eigene  Trieb,
auch  öffentliche  Fragen,  große  politische  Fragen  lediglich  vom  Standpunkte

1)  Dieser  Antrag  beantragte  Wiederherstellung  der  Vorlage  in  der  Form  des  Abgeordnetenhauses
  und  wollte  außerdem  die  Enteignung  bei  gottesdienstlichen  Gebäuden,
Begräbnissen,  Grundstücken  im  Eigentum  von  Kirchen,  Religionsgesellschaften  und
milden  Stiftungen  (sofern  der  Eigentumserwerb  vor  dem  26.  Februar  1908  vollendet
war)  ausgeschlossen  wissen.