Dezember  1008.  165

die  von  dem  Reichskanzler  die  volle  Ausübung  seiner  Befugnisse,  seiner
konstitutionellen  Befugnisse  verlangt.

Und  endlich,  meine  Herren,  hat  der  Herr  Abgeordnete  Haußmann
das  Vorgehen  Osterreich=  Ungarus  in  einzelnen  Punkten  getadelt
  1).  Osterreich-Ungarn  ist  uns  seit  einem  Menschenalter  ein  treuer
Bundesgenosse  gewesen.  Ich  halte  es  nicht  für  richtig,  die  Schwierigkeiten,
  in  denen  sich  gegenwärtig  die  österreich-ungarische  Monarchic  befindet,
  durch  eine  unfruchtbare  Kritik  zu  erhöhen.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Ich  wiederhole:  wir  stehen  zu  Osterreich-Ungarn.  Und  wir  glauben  auch,
der  Sache  des  Friedens  am  besten  zu  dienen,  indem  wir  keinen  Zweifel
aufkommen  lassen  über  die  Unerschütterlichkeit  dieses  Bündnisses
(lebhaftes  Bravol),
und  über  den  Ernst,  mit  dem  wir  unsere  Bündnispflichten  betrachten.
(Lebhafter  Beifall.)

20.  Sparsamkeit.  —  Nachlaßsteuer.  —  Wahlrecht.  —  Fall  Schücking.

—  Politische  Beamte.  —  Beurlaubung  des  Kultusministers.  —  Verantwortlichkeit

  des  Reichskanzlers.  —  Der  Kaiser.  —  Vorgehen  gegen
die  Sozialdemokratie.  —  Maßlosigkeit  in  der  öffentlichen  Kritik.

Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  vom  19.  Januar  1909.

Die  Etatdebatte  des  Abgeordnetenhauses  1909  stand  unter  dem  Zeichen  des  Fehlbetrages
  im  Staatshaushalt  Preußens,  dessen  Druck  noch  verschärft  wurde  durch  die
notwendig  gewordene  Erhöhung  der  Beamtengehälter  und  die  Notwendigkeit,  die
Finanzen  des  Reiches  in  dauernde  Ordnung  zu  bringen.  In  diese  Diskussion  griff  Fürst
Bülow  am  19.  Januar  1909  ein.

Ministerpräsident  Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:
Meine  Herren,  von  allen  Herren  Vorrednern  aus  dem  Hause  ist  das

Thema  der  Sparsamkeit  behandelt  worden.  Ich  kann  auch  hier
nur  wiederholen,  was  ich  im  Reichstage  gesagt  habe  2):  mit  der  Schaffung

1)  Die  Punkte  waren:  die  einseitige  Aufhebung  des  Berliner  Vertrags  durch
Osterreich  und  die  Art  der  Benachrichtigung  Deutschlands  über  die  österreichischen  Absichten.
  Dazu  s.  die  Rede  vom  29.  März  1909  unten  S.  184  ff.

2)  S.  oben  S.  119  ff.