168  20.  Nachlaßsteuer.

tungen  bewegen  können,  ersehen  Sie,  daß  die  Möglichkeit  größerer  Spar—
samkeit  auf  vielen  Gebieten  besteht.  Wollen  Sie  vor  allem  daraus  er—
sehen,  daß  der  ernste  Wille  —  und  an  allen  Stellen  —  besteht,  solche  Er—
sparnisse  wirklich  zur  Durchführung  zu  bringen.  Wir  werden  es  nicht  bei
der  Anregung  bewenden  lassen;  der  Anregung  müssen  Taten  folgen.  Es
finden  zunächst  Besprechungen  zwischen  allen  preußischen  Ressorts  und  den
Reichsressorts  statt,  um  die  besten  Mittel  und  Wege  zu  finden,  die  zum
Ziele  führen.  Rückkehr  zur  altgewohnten  Sparsamkeit,  die  uns  groß  gemacht
hat,  das  ist  eine  Forderung  des  Tages.

Der  Herr  Abgeordnete  v.  Pappenheim  hat  gestern  sehr  nachdrücklich
Stellung  genommen  gegen  die  Nachlaßsteuer.  In  der  konservativen
Presse  hatte  ich  schon  vorher  und  seit  Monaten  gelesen,  diese  Steuer  stünde
im  Widerspruch  mit  konservativen  Anschauungen  und  Grundsätzen.  Meine
Herren,  bei  der  Entscheidung  über  die  Mittel,  die  nötig  sind,  um  Ordnung
in  unsere  Finanzverhältnisse  zu  bringen,  dürfen  Parteiprogramme  und
Parteigrundsätze  nicht  den  Ausschlag  geben.

(Sehr  richtig!)

Da  ist  es  Pflicht  aller  Parteien,  mit  der  Doktrin  zu  brechen  und  praktische
Politik  zu  treiben.  Da  ist  es  Pflicht  aller,  mitzuhelfen  und  Opfer  zu  bringen.
Unsere  Zeit  ist  sozial  und  fordert  mit  Recht,  daß  die  Minderbemittelten
tunlichst  geschont  und  bei  der  Verteilung  der  Lasten  die  Leistungsfähigkeit
möglichst  berücksichtigt  wird.

(Sehr  richtig!  —  Hört,  hört!)

Es  müssen  deshalb  —  in  ausgezeichneter  Weise  hat  es  gestern  der  Herr
Abgeordnete  Frhr.  v.  Zedlitz  angedeutet  —  neben  den  Verbrauchssteuern
auf  Massenartikel  auch  solche  Steuern  gefunden  werden,  die  in  erster  Linie
den  Besitz  treffen.  Deshalb,  und  weil  aus  oft  erörterten  und  schwerwiegenden
  Gründen  Einkommensteuer  und  Vermögenssteuer  sich  für  das  Reich
nicht  eignen,  haben  die  verbündeten  Regierungen  die  Ausgestaltung  der
Erbschaftssteuer  und  erhöhte  Matrikularbeiträge  vorgeschlagen.

Meine  Herren,  die  Gründe,  welche  gegen  die  Besteuerung  der  Deszendenten
  und  Ehegatten  sprechen,  sind  mir  sehr  wohl  bekannt.  Ich  habe
selbst  auf  diese  Gründe  vor  zwei  Jahren  im  Reichstage  hingewiesen,  in
einer,  wie  ich  glaube,  gar  nicht  üblen  Rede  1)

(Heiterkeit),

1)  Am  6.  Dezember  1905;  II,  247  f.