Januar  1909.  171

Was  ich  aber,  meine  Herren,  vor  Ihnen  und  dem  Lande  deutlich  und  klar
erklären  will,  das  ist  dies:  so  lange  ich  als  Ministerpräsident  und  verantwortlicher
  Träger  der  Reichspolitik  an  dieser  Stelle  stehe,  wird  mit  meiner
Einwilligung  kein  Beamter  wegen  der  Betätigung  liberaler,  freisinniger
Ansichten  oder  Gesinnungen  zur  Verantwortung  gezogen.  Ich  lasse  auch
dem  Beamten  seine  politische  Uberzeugung.  Ich  greife  nicht  in  die  außerdienstliche
  politische  Tätigkeit  des  Beamten  ein.  Ich  lasse  einen  Beamten
nicht  als  suspekt  behandeln,  weil  er  freisinnig  wählt  oder  sich  zur  freisinnigen
Partei  zählt  oder  liberal  denkt.  Selbstverständlich  muß  der  Beamte  bei
der  Betätigung  seiner  politischen  Anschauungen  und  Gesinnungen  denjenigen
  Takt  zeigen  und  diejenige  Reserve  sich  auferlegen,  die  ihm  sein  Amt,
die  Rücksicht  auf  Andersdenkende,  auf  nebengcordnete  oder  übergeordunete
Behörden  auferlegt.
(Sehr  richtig!  rechts.)
Selbstverständlich  darf  ein  Beamter  sich  auch  nicht  zu  den  Grundsätzen
einer  Partei  bekennen,  die  die  Grundlagen  unserer  Staats-,  Rechts=  und
Gesellschaftsordnung  bekämpft.
(Sehr  richtig!  und  Bravo!  rechts.)
Ein  Beamter  darf  sich  nicht  zur  Sozialdemokratie
bekennen.
(Bravo!  rechts.  —  Zurufe  bei  den  Sozialdemokraten.)
Meine  Herren,  ein  Beamter  ist  aber  auch  nicht  sakrosankt,  weil  er  liberal
oder  woil  er  konservativ  ist.

(Sehr  richtig!  rechts.)

Verletzt  er  die  Pflichten  seines  Amtes,  überschreitet  er  den  Rahmen  sachkeiten
  hinreißen,  so  trägt  er  die  Verantwortung,  einerlei  welcher  Partei
er  angehört  und  welcher  politische  Kurs  gesteuert  wird.

(Sehr  gut!  rechts.)

Ich  bin  überzeugt,  daß  diese  meine  Auffassung  auch  auf  der  rechten
Seite  dieses  hohen  Hauses  geteilt  wird,  und  daß  dort  nicht  angenommen
wird,  die  Königliche  Staatsregierung  sei  im  Falle  Schücking  irgendwie
von  diesem  Grundsatze  abgewichen.  Ich  bin  überzeugt,  daß  ein  im  Sommer
erschienener  Artikel  der  Konservativen  Korrespondeuz  —  ich  habe  ihn  hier