210  22.  Besitzsteuer  und  Finanzreform.

So  viel,  meine  Herren,  steht  nur  fest,  daß,  wenn  die  Einzelstaaten
nicht  finanziell  erdrosselt  werden  sollen,  die  Besitzsteuer  nicht  lediglich  in
einer  Erhöhung  der  Matrikularbeiträge  oder  in  einer  Reichsvermögens—
oder  Reichseinkommensteuer  bestehen  kann.

(Sehr  richtig!  links.)

Da  nnn,  meine  Herren,  uns  ein  anderer  praktisch  verwertbarer  Vorschlag,
um  den  Besitz,  alle  Arten  des  Besitzes  zu  treffen,  nicht  gemacht  worden  ist,
so  bleibt  nach  der  Ansicht  der  verbündeten  Regierungen  nur  der  in  ihrer
Vorlage  gewiesene  Weg  übrig,  durch  eine  erweiterte  Erbschaftssteuer  den
Besitz  zu  fassen.

(Bravol!  links.)

Meine  Herren,  daß  gegen  diese  Form  der  Besteuerung  sehr  erhebliche
Bedenken  erhoben  werden  können,  Bedenken,  denen  der  Herr  Abgeordnete
Freiherr  v.  Richthofen  soeben  noch  einmal  Ausdruck  gegeben  hat,  das  ist
mir  sehr  wohl  bekannt.  Ich  kenne  und  ich  würdige  diese  Bedenken.  Was
ich  aber  absolut  bestreite,  ist,  daß  nicht  die  Möglichkeit  vorhanden  sein  soll,
diese  Bedenken  zu  mildern,  ja  sie  fast  vollständig  zu  beseitigen

(Zuruf  rechts:  Sehr  richtig!  —  Abgeordneter  Dr  Paasche  nickt),

und  ich  freue  mich,  daß  ein  verehrtes  Mitglied  dieses  hohen  Hauses,  das
bisher  ein  Gegner  der  Nachlaßsteuer  war,  mir  bei  diesen  Worten  zunickt.

(Heiterkeit.)

Die  verbündeten  Regierungen  werden  alle  Vorschläge,  die  in  dieser  Beziehung
  gemacht  werden,  auf  das  sorgsamste  und  gewissenhafteste  prüfen,
wie  sie  ja  auch  bisher  alle  Anregungen,  alle  Gegenvorschläge,  alle  Propositionen
  von  Ersatzsteuern  mit  Wohlwollen  und  Gewissenhaftigkeit  geprüft
haben.  Und  dabei,  meine  Herren,  möchte  ich  doch  in  Parenthese  bemerken:
es  ist  auch  meinem  Mitarbeiter,  dem  Herrn  Staatsminister  Sydow,  der
Vorwurf  gemacht  worden,  daß  er  nicht  rechtzeitig  Fühlung  genommen
hätte  mit  den  Parteien.  Ja,  meine  Herren,  da  sage  ich  mir:  wenn  es  noch
jetzt  so  schwer  ist,  von  den  Parteien  eine  endgültige  und  klare  Entscheidung
zu  erlangen,  wie  wäre  es  denn  vor  Monaten  möglich  gewesen,  an  ihnen
die  Zeremonie  der  Munderöffnung  vorzunehmen!

(Heiterkeit  und  sehr  gut!)

Ich  glaube,  daß  der  Herr  Staatsminister  Sydow  in  dieser  Beziehung
nichts  versäumt  hat,  und  jedenfalls  wird  er  auch  weiter  alle  Vorschläge,
die  ihm  gemacht  worden  sind,  mit  der  allergrößten  Sorgfalt  prüfen.