214  23.  Reichsfinanzreform.

23.  Reichsfinauzreform.  —  Stellung  des  Zentrums,  der  Liberalen,  der
Rechten.  —  Die  Slockpolitik.  —  Die  Frage  des  Rücktritts  des  Kanzlers.
Sitzung  des  Reichstags  vom  16.  Juni  1909.

Unter  dem  Zeichen  der  Reichsfinanzreform  stand  das  politische  Leben  auch  in  den
nächsten  Monaten.  Die  Schwierigkeiten  ihrer  Durchführung  bestanden  vor  allem  in  dem
Widerstand  der  Konservativen  gegen  die  Erbschaftssteuer  und  in  der  Opposition  der
Linken  gegen  die  von  der  Regierung  vorgeschlagene  Bestenerung  des  Branntweins  und
des  Tabaks.  Dadurch  gelang  es  dem  Zentrum,  die  Rechte  von  der  Linken  zu  trennen,
die  sog.  Blockpolitik  zu  gefährden  und  sich  selbst  mit  den  Polen  in  den  Vordergrund
zuschieben.  Nach  der  Pfingstpause  begann  am  16.  Juni  die  2.  Lesung,  für  die  der  Bundesrat
  verschiedene  neue  Stenern  vorschlug;  die  Beratung  wurde  vom  Fürsten  Bülow
durch  folgende  Rede  an  diesem  Tage  cröffuct.

Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:

Meine  Herren,  bevor  der  Herr  Staatssekretär  des  Reichsschatzamts
die  vom  Bundesrat  neu  vorgeschlagenen  Steuern  im  einzelnen  begründet,
möchte  ich  mich  über  die  im  Vordergrund  des  Interesses  stehende  allgemeine
politische  Lage  aussprechen,  wie  sie  sich  nach  den  bisherigen  Verhandlungen
über  die  Reichsfinanzreform  gestaltet  hat.  Hierbei  muß  ich  zunächst  auf
mein  Verhältuis  zu  den  großen  bürgerlichen  Parteien  eingehen.  In  der
Presse,  in  öffentlichen  Versammlungen  und  auch  in  der  Finanzkommission
ist  darüber  geklagt  worden,  daß  die  Mitwirkung  des  Zeutrums  bei  der
Reichsfinanzreform  von  den  verbündeten  Regierungen  oder  vom  Reichskanzler
  ausgeschaltet  worden  sei.  Das  ist  eine  vollkommen  irrige  Auffassung.

(Heiterkeit  links.)
—  Warten  Sie  doch  ab,  meine  Herren!  —  Von  Aufang  an  ist  auf  meine
Weisung  das  Zentrum  wie  alle  anderen  bürgerlichen  Parteien  über  die
Absichten  der  verbündeten  Regierungen  unterrichtet  worden.

Der  Herr  Staatssekretär  des  Reichsschatzamts  —  das  wird  ihm  gewiß
von  allen  Mitgliedern  der  Kommission  bestätigt  werden  —  hat  sich  niemals
ablehnend  verhalten  gegenüber  Anträgen,  Anregungen  oder  Wünschen  des
Zentrums,  weil  sie  vom  Zentrum  kamen,  sondern  immer  nur,  weil  und
soweit  er  sachliche  Bedenken  hatte.

(Zwischeurufe  in  der  Mitte.)
—  Der  Autrag  Herold  wegen  der  Besitzsteuer  schlug  sachlich  ebenso  einen
starken  Eingriff  in  die  Finanzhoheit  der  Einzelstaaten  vor,  wie  der  später
zur  Annahme  gelangte  Kompromißantragt);  er  hatte  aber  nicht  die  Stimmen

1)  Dieser  Antrag,  angenommen  am  4.  März  mit  Blockmehrheit,  verlangte  eine
sog.  Besitzsteuer:  die  Bundesstaaten  sollten  eine  Abgabe  an  das  Reich  entrichten,  die  sie
ihrerseits  vom  „Besitz“  nach  bestimmten  einheitlichen  Grundsätzen  erheben  sollten.