Juni  1909.  219

Spiritussteuer!“,  —  da  wurde  mir  nicht  selten  erwidert:  „Ja  gewiß,  Sie
haben  ja  vielleicht  recht,  aber  das  Programm!“

(Große  Heiterkeit.)

Ja,  meine  Herren,  Programme  veralten,  Programme  werden  leicht  zu
Kulissen,  hinter  denen  man  stehen  bleibt,  statt  in  den  Gang  der  Handlung
auf  der  Bühne  einzugreifen.  Das  haben  Sie  ja  selbst  auch  erfahren  und
cingesehen.  Wenn  ich  mich  nicht  irre,  war  in  Ihren  älteren  Programmen
das  Bedürfnis  des  Schutzes  unserer  überseeischen  Interessen  nur  schwach
unterstrichen.  Und  doch  haben  Sie  sich  nicht  das  große  Verdienst  entgehen
lassen,  dieses  Bedürfnis  erfüllen  zu  helfen.  Ahnlich,  meine  Herren,  liegt
es  mit  der  Besteuerung  des  Massenkonsums.  Man  konnte  noch  vor  30,
selbst  vor  20  Jahren  ein  scharfer  Gegner  der  Mehrbelastung  des  Verbrauchs
sein.  Heute,  nach  einer  sehr  glücklichen  Entwicklung  unserer  wirtschaftlichen
Verhältnisse,  aber  nach  einer  sehr  unglücklichen  Entwicklung  der  Reichsfinanzen
  muß  jeder  anerkennen,  daß  eine  Heilung  der  Krankheit  ohne
starke  Dosen  von  Steuern  auf  Genußmittel  einfach  nicht  möglich  ist.
(Sehr  richtig!  rechts.)

Ich  erkenne  es  durchaus  an,  ich  erkenne  es  hoch  an,  daß  die  Linke  sich  grundsätzlich
  auf  diesen  Standpunkt  gestellt  hat,  und  ich  betrachte  es  nicht  nur  als
natürlich,  ich  betrachte  es  als  notwendig  und  gerecht,  daß  neben  dem  Verbrauch
  auch  der  Besitz  zur  Deckung  herangezogen  wird.

(Bravo!  links.)

Damit,  meine  Herren,  komme  ich  zu  der  Haltung  der  rechten
Seite  dieses  hohen  Hauses.

(Allseitige  Heiterkeit.)

In  diesem  Lande,  meine  Herren,  wo  keine  Partei  die  absolute  Mehrheit
hat,  kann  auch  keine  Partei  verlangen,  daß  die  Regierung  nur  auf  ihre
Worte  schwört.  Weil  ich  mich  hierzu  gegenüber  der  Zentrumspartei  nicht
entschließen  konnte  und  durfte,  ist  es  zum  Bruch  mit  dieser  Partei  gekommen.
Ich  kann  mich  auch  der  konservativen  Partei  nicht  unterordnen.  Wenn
es  bei  uns  einen  Minister  gegeben  hat,  der  die  Bedeutung  der  konservativen
Partei  zu  würdigen  weiß,  so  bin  ich  es.

(Sehr  richtig!  links  und  rechts.)

Als  ich  die  Geschäfte  übernahm,  habe  ich  es  von  Anfang  an  als  meine
Aufgabe  betrachtet,  die  Spannung  zu  beseitigen,  die  damals  zwischen  der