Januar  1907.  235

die  Kriegsleitung,  einer  solchen  Ermutigung  aller  uns  feindlichen  Elemente
in  der  Welt  durften  und  konnten  die  verbündeten  Regierungen  sich  nicht
unterwerfen.

(Bravol)

Man  hat  mir  auch  das  in  der  Hitze  der  Debatte  gesprochene  Wort
vorgeworfen,  daß  nicht  die  Parteien,  sondern  die  Regierung  die  Verantwortung
  trüge  für  die  Sicherheit  und  das  Ansehen  des  Landes.  Meine
Herren,  ich  halte  dies  Wort  bei  ruhigem  Blute  vollständig  aufrecht.  Verantwortlichkeit
  ist  zunächst  eine  höchst  persönliche  Sache.  Mögen  sich  nun
auch  Parteien  moralisch  für  ihr  Verhalten  verantwortlich  fühlen  —  und
je  mehr,  desto  besser!  —,  so  ist  doch  die  Regierung  keine  Partei,  ihre  Verantwortung
  reicht  viel  weiter.  Sie  hat,  insbesondere  nach  ausßen,  alle
Parteien  zu  vertreten,  und  sie  trägt  allein  die  moralische  und  die  politische
Verantwortlichkeit  in  großen  nationalen  Fragen.  Das  ist  auch  so  in  rein
parlamentarisch  regierten  Ländern:  wenn  da  die  Männer  der  Regierung
eine  Verantwortlichkeit  für  Mehrheitsbeschlüsse  nicht  tragen  wollen,  so
lösen  sie  das  Parlament  auf,  oder  sie  treten  ab.  In  dem  Anspruche  der
Zentrumspartei,  den  verbündeten  Regierungen  ebenso  wie  der  Kriegsleitung
  einen  Teil  der  Verantwortlichkeit  abzunehmen,  sehe  ich  eine  weder
in  der  Verfassung,  noch  in  dem  tatsächlichen  Schwanken  der  Mehrheitsbildungen
  im  Reichstage  begründete  Uberspannung  des  Machtgefühls
einer  Fraktion.

(Sehr  richtig!  Bravol)

Was  würden  Sie,  meine  Herren,  von  einem  Reichsfanzler  sagen,
der,  wenn  etwas  schief  geht,  oder  eine  Katastrophe  eintritt,  Deckung  suchen
wollte  hinter  den  Parteien?  In  der  Regel  sind  die  Parteien  umgekehrt
geneigt,  nach  kritischen  Eutscheidungen  die  Verantwortung  von  sich  ab
und  die  Schuld  auf  die  Regierung  zu  wälzen.  Ich  erinnere  an  die  Aufhebung
  des  Paragraphen  2  des  Zesuitengesetzes,  wo  Parteien,  die  vorher
für  die  Aufhebung  eingetreten  waren,  hinterher  die  Regierung  scharf
kritisierten.  Ahnliches  hat  sich  nach  der  Reichsfinanzreform  ereignet.  Ich
glaube,  daß  das  deutsche  Volk  eine  solche  Verschiebung  der  Verantwortlichkeit
  zugunsten  der  Parteien  nicht  gewohnt  ist  und  nicht  will.

Nun  wetteifern  Zentrumsstimmen  und  sozialdemokratische  in  der
Behauptung,  das  Budgetrecht  des  Reichstages  sei  verletzt,  Volksrechte
  seien  in  Gefahr.  Ich  kann  auch  darin  nur  eine  leere  Ausrede  für  den
Mehrheitsbeschluß  vom  13.  Dezember,  eine  Irreführung  der  Wähler  über
die  Gründe  der  Reichstagsauflösung  sehen.  Die  Opposition  sucht  das