356  LXVIII.  Reichsfinanzreform.  —  LXIX.  Interview.

ständigen  und  immer  komplizierteren  Einrichtung  entwickelt.  Dabei  haben
weder  das  Reich  noch  die  Bundesstaaten  ihre  Rechnung  gefunden.  Die
ganze  jetzige  Situation  legt  auf  das  beredteste  Zeugnis  dafür  ab,  daß  die
beiden  hervorragendsten  Persönlichkeiten,  die  sich  mit  den  Reichsfinanzen
beschäftigt  haben,  Bismarck  und  Miquel,  vollkommen  recht  hatten,  wenn
sie  das  Reich  nicht  dauernd  zum  Kostgänger  der  Bundesstaaten  werden
lassen  wollten.  An  den  Formen  der  Matrikularabgaben,  an  dem  unbe—
ständigen  Element,  das  in  der  Einnahmebewilligung  durch  die  Reichsstände
lag,  an  dem  Mangel  eigener  ausreichender  Einnahmen  ist  das  alte  heilige
römische  Reich  siech  und  morsch  geworden  und  zugrunde  gegangen.  Die
große  Aufgabe,  die  Miquel  sich  gestellt  hatte,  war:  in  Preußen  eine  reinliche
Scheidung  zwischen  den  Finanzen  der  verschiedenen  öffentlichen  Körperschaften
  durchzuführen  und  dafür  zu  sorgen,  daß  sie  alle  in  zweckmäßiger
Weise  ausreichende  eigene  Einnahmen  erhielten.  Die  Entwicklung  geht
nummehr  in  der  Richtung  einer  Scheidung  der  Einnahmequellen  des  Reichs
von  denen  der  Einzelstaaten,  nicht  in  wechselseitigem  Ubereinander=  und
Ineinandergreifen.  Das  sogenannte  Besitzsteuerkompiomiß  ist  von
Anfang  an  nichts  als  ein  Hilfsmittel  oder  eine  Hilfskonstruktion,  eine  Notbrücke
  gewesen.  Die  Offentlichkeit  ist  sich  rasch  und  einmütig  der  Gefahren
bewußt  geworden,  die  aus  seiner  praktischen  Durchführung  für  das  ganze
Gefüge  unseres  Finanzgebäudes  erwachsen  würden.  Das  spricht  mit  besonderem
  Nachdruck  auch  die  Adresse  der  Herren  aus  Thüringen  aus.  Wenn
Sie  die  Unterstützung  der  verbündeten  Regierungen  und  des  Reichstages
für  eine  Beseitigung  dieses  „Kompromisses“  verlangen,  so  ist  dieser  Teil
Ihrer  Mission  erfüllt.  Die  verbündeten  Regierungen  werden  die  Einzelstaaten
  nur  bis  zur  Grenze  von  50  Millionen  Mark,  d.  h.  mit  25  Millionen
mehr  als  bisher,  in  der  Gestalt  der  Matrikularbeiträge  an  dem  Gesamtbedarf
  beteiligen.

Ich  erwarte  also,  um  kurz  zusammenzufassen,  von  der  Finanzreform
das  folgende:  Sie  soll  aufbringen  500  Millionen,  sie  soll  diese  Summe,
abgesehen  von  25  Millionen  Mark  neuer  Matrikularbeiträge,  aufbringen
in  der  Form  reichseigener  Einnahmen,  und  zwar  w  un  die  Fahrkartensteuer
  in  verbesserter  Form  bestehen  bleibt,  mit  350  bis  360  Millionen  Mark
vom  Konsum  und  mit  90  bis  100  Millionen  Mark  vom  Besitz.  Bei  den
Konsumsteuein  sollen  Branntwein,  Bier  und  Tabak  rund  280  Millionen
Mark  bringen,  weitere  70  bis  80  Millionen  Mark  durch  die  sogenannten
Ersatzsteuern,  über  die  sich  der  Bundesrat  dieser  Tage  schlüssig  machen  wird,
aufgebracht  werden.  Die  Nachlaßsteuer  wird  in  eine  Erbanfallsteuer  umgewandelt.
  Durchzuführen  ist  das  Werk  noch  in  dieser  Tagung.