Die polhzeileschlihen Verordnungen in der Provinz Schlesien soweit solche seit den frühesten Zeiten und nach der neuesten Gesetzgebung bis jetzt in Gültigkeit sind, enthaltend Gesetze und Bestimmungen bezüglich der öffentlichen Grdnungs-, und Sicherheits-, Sitten-, Gesinde-, Sanitäts-, Gewerbe-, Bau-, Feuer-, Masser-, Feld-, Jagd-, Forft., Mege- und Tandwirthschukts-Boltzer ete. für Polizei-Verwaltungen, Polizei- und AImtsanwälte, Gemeinde- und Imtsvorsfteher, Medicinalbeamte, Gutsbesitzer, Bau- und Fabrik-Unternehmer, Kaullente, Gewerbetreibende ete. Systematisch zusammengestellt F. W. Pohl. Fünfte Auflage. . Schweidnitz. Druck und Verlag von L. Heege. Vorwort. Durch die Reichsgesetzgebung, das jetzige Strafgesetzbuch und die Kreisordnung sind die landespolizeigesetzlichen Verordnungen so großen Modisicationen unterworfen worden, daß es jetzt ohne ein gründliches Studium nicht möglich ist, aus den zahllosen alten und neuen Gesetzen festzustellen: welche von den früheren polizeigesetzlichen Bestimmungen neben den neueren in Kraft geblieben und welche davon Abänderungen erlitten haben, oder welche ganz aufgehoben sind. Besonders aber fehlt es bei der erfolgten Reorganisation der Polizeibehörden und deren Amtsbefugnisse an einem Hilfsmittel, wodurch die Polizeibehörden den ganzen Inhalt ihres gesetzlich vorgeschriebenen Wirkungskreises leicht übersehen können, und das Publikum in den Stand gesetzt wird, zu erkennen, ob und in wie weit seine einzelnen Handlungen den polizeigesetzlichen Verordnugen unterworfen sind. Dieser Aufgabe hat sich der Unterzeichnete in gegenwärtigem Leitfaden in der Art unterzogen, daß darin sowohl die auf speciellen Gesetzen beruhenden Befugnisse und Verpflichtungen für die amtliche Thätigkeit der verschiedenen Polizeibehörden, als die zur Befolgung Seitens des Publikums vorhandenen Vorschriften übersichtlich zur Einsicht gestellt werden, und hofft, damit den Polizeibeamten Erleichterung in ihrer Pflichterfüllung zu gewähren, dem Publikum aber eine klare Einsicht in den Umfang der polizeilichen Controle über sein Thun und Lassen darzubieten. Für den Gebrauch des Werkes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die bestehenden polizeigesetzlichen Bestimmungen ihrem Inhalte nach unter Weglassung aller formellen Klauseln aus den allegirten Gesetzquellen wörtlich aufgenommen; daß die Landesgesetze für die ganze Provinz, die Verordnungen der einzelnen Regierungen und der Ortspolizeibehörden aber nur für deren Bezirke Geltung haben und deshalb solche für einzelne Orte gegebene hier nicht mitgetheilt sind und zur leichteren Auffindung der einzelnen Materien ein umfassendes alphabetisches Sach-Register beigefügt ist. Schweidnitz, im Oktober 1879. W. Eol. Abkürzungen. A. K. O. — Allerhöchste Kabinetts-Ordre. Ann. — Annalen. Br. R. V. — Breslauer Regierungs-Verordnung. B. Gw. O. — s Gewerbe-Ordnung. G. oder Ges. — Gesse G. S. S. — Gesetz-Sammlung Seite. G. üb. P. V. — W " über Fochehee oaltung. Ges. O. — * inde-Ordnung. Gl. A. eiee Wpellations-Gerichts- Reseript. G. R. M. R. — Justi-Ministerial- Reseript. Ed. S. Korn's Edicten-Sammlung. Krei Ordnung. S Lie nitzer egiexungs-Verordnung. l Ministerial-Blatt des Innern. t. R **m — Rescript des Minister des Innern. t. Anw. — Ober-Staats-Anwalt. V. — Oppelner Regierungs-Verordnung. . G. Bl. — Reichs-Gesetz-Blatt. St. Anz. = Staats-Anzeiger. Str. G. = Strafgesetz. — — *— Inhalts-Verzeichuiß. Einleitung. " " *. A. Polizei-Verwaltung und Gerichtsbarkeit, Polizeigesetzgebung, Reichs-, Landes-, Ortspolizei-Gesetze, Polizei-Behörden, gerichtliche, örtliche, Eisenbahn-, Bergwerks-, Strompolizei; B. Strafbare Handlungen, Verbrechen, Vergehen, Uebertretungen, Versuch, Begünstigung derselben, Straf-Ausschließungs= und Milderungs-Gründe, Verjährung, Geld= und Gefängniß-Strafen, Confiscationen; Rechtsmittel und Beschwerden; Lasten der Polizei-Verwaltung . ..........· AbschnittLFunktionenderPolizei-Anwaltschaft . ... Abschnitt II. A. Polizeiliches Untersuchungs-Werfahren egen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen. B. Diverse polizeiliche Funktionen, Zwangsmittel, Haussuchungen, Verhaftungen, Waffengebrauch, Steckbriefe, Transportwesen, Polizei-Aufsicht ..:... Abschnitt III. Ordnungs= und Sicherheitspolizei A. Junere Ordnung: Ortsangehörigkeit, Geburts= und Todesanzeigen, An= und Abmeldung der Miether, Gesellen, Militairpflichtigen, Fremmden, Wirthshausverkehr. B. Acußere Ordnung: Straßenpolizei, Ueberwachung der Arbeiter, der Reisenden, Bettler und Vagabunden. C. Oeffentliche Ordnung: Oeffentliche Versammlungen, Collecten, Ueberwachung der Presse. D. Oeffentliche Sicherheit: Verfolgung der Verbrechen des Diebstahls, Untreue, Unterschlagung, Hehlerei, Erpressung, Körperverletzung, verbotene Spiele, Münzverbrechen .,.». . Abschnitt IV. Gesinde-Ordnung. Persönliche Eigenschaften, Miethung, Anzug, Dienstbücher, Entlassung und Verlassung des Dienstes, Streitigkeiten, Bestrafung Abschnitt V. S itten-Poliz ei. Vergehen geg en die Religion, Sonntagsfeier, verbotene Musiken, Schaustellungen, Gebräuche, Ueberwachung der Kinder, Vergehen in geschlechtlicher Hinsicht . . . Abschnitt VI. Armenpflege. Fürsorge der Polizei, Verpflichtung der Verwandten, Gemeinden, Gutsherrschaften, Armen-Verbände; Categorie der Kosten der Armenpflgessk Abschnitt VII. Sanitäts= und Veterinair-Polizei. A. Medicinalpersonen, Pocken-Impfung, verbotene Medicamente, Gifthandel, giftige Präparate, Epidemien, Leichen-Behandlung, Beerdigungs-Vorschriften. B. Viehseuchen-Behandlungs-Vorschrifen Abschnitt VIII. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücksfällen. Verkehr mit Schießpulver, Sprengöl, Petroleum, zur Verhütung von Gefahren durch Feuer, Wasser, Gruben und verschiedene andere-Veransassun cn............ Abschnitt IX. aupolizei. Landrechtliche Bestimmungen, Baupolizei für die Städte und das flache Land, Ergänzungen dazu, bezüglich der Backöfen, Schornsteine, Bedachung, Gasleitungen, Brunnen, gewerblicher An-" lagen, Dampfkessel, Lokomobilen, Windmühlen, Ziegeleien . . Abschnitt R. Gewerbe-Polizei. Neue Gewerbeordnung. Anmeldung, Genehmigung, Untersagung, persönliche Befähigung, Beschränkungen, Maaß= und Gewichtsordnung, gewerbliche Anlagen, Gast= und Schankwirthschaftsbetrieb, Marktverkehr, Trödlergewerbe, Schlächtereibetrieb, Hausirhalwel. Strafbestimmungen . . . . . Abfchnpttxl.,che-olizei.Landstraßen,Communicationswege,Fußsteige·,·Brückeu,,nterhaltungspflicht.VorschrifteniiberdeuVerkehran detzselbeu.VerfahreninCantraveutiousfällcu.....-. Abschnitt XII. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Jagd Berechtig eit, jagdbares Wild, Jagd auf eigenem Grund und Boden, Jagd-Polizei, Schonzeit, Jagdfolge, Schonung nützlicher Vögel. Zum Schutze der Forsten und Waldprodukte, Holzüiebstahl. Feldpolizei-Ordnung, Vertilgung der Mäuse, Maikäfer, Raupen. Vorfluthgewährung, Benutzung der Frivatflüse . . . . . . Ergänzungeu...; .. Seite. 1—17 18—20 20—32 32—56 56—63 63—67 68—75 75—93 93—115 115—131 131—159 160—171 172—201 202—207 . Desgleichen für das flache L Vorsichtsmaßregeln bei Baugerüsten . Verordnung wegen Pulverhäusern Inhalts-Verzeichniß. Verzeichniß der Aulagen. Instruction für die Polizei-Anwälte vom 24. November 1852. Gesetz über vorläufige Straffestsctzungen vom 14. Mai 1852 nebst Instruction zur Ausführung desselben Instruction zur Ausführung der Polizei- Aussicht vom 12. April 1871 .Instruction zur Ausführung der vorläufigen Entlassung von Strasgefangenen vom 21. Jannar 1871 Trausport-Instruction vom 16. September 1816 Instruction für den Transport auf Eisenbahnen vom 29. Seßtember ĩ 1851 Versammlungs= und Vereinsgesetz vom 10. März 1800 . Gesetz zur Verhütung von Tumulten vom 30. Dezember 1798 Vorschriften über die zur öffentlichen Verbreitung bestimmten Druckschriften und Zeitungen Verordnungen zur Sonntagsheiligung ...-... ..«5mpfgesetzvorrtsIlprrl1874. « . Vorsichtsmaßregeln gegen Krankheiten durch Phosphor in 3undwaren=Fabriken Verordnung über. den Betrieb in Anilin= Fabriken. .. .Berordnrrng zur Untersuchung der Schweine wegen Trichinen. Gesetz zur Abwehr von Viehseuchen vom 25. Juni 1871 Kennzeichen der Hunde-Tollwuth. mFeuer-Lösch-Ordnung für die Städte von 176 uVerordnung zur Untersuchung der Feuerentstehung Verordnung über Bereitung, Ausbewahrung u. Versendung des Sprengls Verordnung über Aufbewahrung des Petroleums Verordnung über den Transport des Petroleums ç Verordnung über Aufbewahrung und Transport bes Schtehpulders Baupolizeiliche Vorschriften altird die Städte and . Instruction zur Prüfung der Dampfkessel. Instruction zum Verfahren bei Errichtung gewerblicher Anlagen . 29. Maaß= und Gewichts-Ordnung vom 17. Angust 1868 Verordnungen über den Gifthandel Verordnungen zur Herstellung und Instandhaltung der Dorf- Wege Wegeordnung für den Regierungsbezirk Breslau Verordnung zur Herstellung und Unterhaltung der Wege im Regierungs-6 irk OSppeln Ehaussergeld= Tarifbe stimmungen. über den Verkehr auf bffentlichen Land traßen Ueber den Verkehr mit Kastfuhren auf denselben . Verfahren bei Chaussee- Polizei-Contraventionen. 37. Fischerei-Gesetz vom 30. Mai 1871 . 38. Feldpolizei- Ordnung vom 1. Dezember 1817 39. Vorfluth-Edict vom 15. November 1811 40. Ueber Errichtung von Fabrikgebäuden zur Anfertigung von Zündwwaaren mit Phosprr ...... Supplement-Band. 41. Verordnung zur Untersuchung des Schweinefleisches vom 21. Juni 1878 42. Gesetz über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Eßgeschirren 2c. v. 19./5. 1879 43. Strafgesetz über Vieheinfuhr bei der Rinderpest vom 21. Mai 1878 44. Instruction zur Abwehr der Viehseuchen vom 25. Juni 1875 45. Bauflucht-Linien-Gesetz vom 2. Juli 1875 46. Verordnung im Verkehr mit Schleßpulver u. Sprengstoffen v. 21. Juni 1878 47. Verordnung über Petroleum= Aufbewahrung vom 7. März 1878 4 18. Gewerbeordnung- Abänderungsgesetz vom 17. Juli 1893 49. Bestimmungen über jugendliche Fabrikarbeiter ...... 50. Spielkarten- -Stempelgesetz vom 3. Juli 1878 . dl. Reglement für den Rückkaufshandel u. das Fandlethgesch v. 18. März 1870 52 Ausführungs-Verordnung zum Fischereigesetz vom 2 . Forstdiebstahls-Gesetz vom 15. April 1878 November 1877 237— Seite. 209—223 223—227 227—228 229—230 230—235 235—237 239 240 241—242 243—240 246—247 247—248 248—249 210—250 250—254 204—255 255—258 258—260 260—264 201—265 265—266 266—268 268—275 275—281 281—283 283—284 281—286 286—288 288—290 290—292 292—293 293—295 295—296 296—297 297—299 299—302 302—305 305—312 312—315 315—316 23—25 26—27 27—28 28—55 55—50 5 57—01 Anmerkung: Die früheren Anlagen Nr. 14, 19 und 20 sind durch die neueren Nr. 41s, 46 und 47 aufgehoben. Einleitung. 1. Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, sowie zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mit— gliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei. 8 10, Titel 17, Theil 2 des A. L. R. 2. Dieser Theil der polizeilichen Thätigkeit wird unter der Bezeichnung Polizei-Verwaltung verstanden; insoweit sie aber die Bestrafung von Uebertretungen dder Nichtbefolgung polizeilicher Verordnungen verfolgt, Polizei-Gerichtsbarkeit. -. « 3. Die vom Staate zur Erreichung der bezeichneten Zwecke durch seine Organe ergehenden Gesetze und Verodnungen umfassen entweder das gesammte Gebiet des Staats, oder nur einzelne Regierungs-Bezirke, oder aber nur den Umfang eines Gemeinde-Bezirks, und heißen in den ersteren Fällen Landespolizei= in dem letzteren Falle aber Ortspolizei-Gesetze. 4. Das Recht der Gesetzgebung über die Freizügigkeit, Heimathsund Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungs-Wesens, die Ordnung des Maaß-, Gewichts= und Münz-Systems, die Erfindungs-Patente, die gemeinsame Gesetzgebung über das Handels= und Strafrecht und das gerichtliche Verfahren, Maßregeln der Medicinal= und Veterinärpolizei, die Bestimmungen über die Presse und das Vereinsrecht, unterliegt der Beaufsichtigung Seitens des deutschen Reichs nach Maaßgabe des Inhalts der Reichsverfassung mit der Wirkung, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. § 2 u. 4 der Rcichs-Verfassung v. 16. April 1871. Im ganzen Umfange, des Reichsgebietes gilt das für den Norddeutschen Bund gegebene Strafgesetzbuch seit dem 1. Januar 1871. Mit diesem Tage ist das Bundes= und Landesstrafrecht, in so fern dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuches für den norddeutschen Bund sind, außer Kraft getreten, die besonderen Vorschriften über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-Fischerei-, Jagd-, Forst= und Feldpolizei-Gesetze, über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts, und über den Holz-(Forstdiebstahl) jedoch in Geltung geblieben. * § 2 des Gesetzes zur Einführung des Strafgesetzes vom 31. Mai 1870. Die verbindliche Kraft der Gesetze beginnt, wenn dieser Zeitpunkt in einem Gesetze nicht bestimmt ist, mit dem 14. Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das, das betreffende Gesetz enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben worden ist. Ges. v. 16. Februar 1874, G. S. S. 23. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 1 2 Einleitung. 5. Das Recht, allgemeine Polizei-Verordnungen zu erlassen, dieselben wieder aufzuheben und Erklärungen darüber in gesetzlicher Kraft zu ertheilen, ist verfassungsmäßig den Verwaltungs-Ministerien insoweit übertragen, als dieselben ermächtigt sind, polizeiliche Anordnungen und Strafbestimmungen innerhalb der Grenzen der polizeilichen Strafgewalt zu erlassen. J. M. R. v. 25. Februar 1845. M. B. d. Innern S. 40. Die Bezirks-Regierungen sind befugt, für mehrere Gemeinden ihres Verwaltungs-Bezirks oder für den Umfang desselben gültige Polizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark anzudrohen. Ihre diesfälligen Vorschriften können sich auch auf alle Gegenstände beziehen, deren polizeiliche Regulirung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird. Ges. ü. d. Polizei v. 11. März 1850, S. 265. 7. Zur Gültigkeit einer polizeilichen Vorschrift, welche von der Bezirksregierung erlassen wird, ist Folgendes erforderlich: a, der Erlaß muß ausdrücklich auf § 11 des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 Bezug nehmen und als polizeiliche Vorschrift, Polizei-Verordnung oder Polizei-Reglement bezeichnet sein; b. die Strafe der Nichtbefolgung oder Uebertretung ist innerhalb des zulässigen Betrages von 30 Mark dergestalt festzusetzen, daß entweder eine bestimmte Summe oder ein Minimum und Maximum oder auch nur das letztere angegeben wird; c. die Verkündigung muß durch Aufnahme des ganzen Gesetzes in das Amtsblatt bewirkt werden. Jede außerdem erfolgende anderweitige Bekanntmachung, zu welcher die Behörden sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit bewogen finden mögen, ist ohne Einfluß auf die gesetzliche Wirkung polizeilicher Vorschriften der Bezirks-Regierungen. M. R. v. 6. Juni 1850. Breslauer Reg.-Amtsbl. S. 269. 8. Der Landrath ist befugt unter Zustimmung des Kreis-Ausschusses nach Maaßgabe des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 für mehrere Amtsbezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Polizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark anzudrohen. « · Rch Das der Bezirks-Regierung resp. dem Regierungs-Präsidenten beigelegte echt: „über die Art der Verkündigung der ortspolizeigesetzlichen Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, sowie ortspolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen“ stehet denselben in gleichem Umfange auch fortan bezüglich der kreispolizeilichen Vorschriften zu. 8 78 der Kreis-Ordnung. 9. Diemit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind befugt, nach Berathung mit dem Gemeinde-Vorstande, ortspolizeiliche, für den Umfang der Gemeinde, gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 9 M. oder mit Genehmigung der Bezirks-Regierung, bis zu 30 M. anzudrohen. *r*rbv Zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften gehören: a. der Schutz der Personen und des Eigenthums; - b. Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern; · c.derMarktverkehrunddas«öffentlicheFeilhaltenvonNahrungsmittelnz Einleitung. 3 d. Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl von Personen; « e. das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffee-Wirthschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken; f. Sorge für Leben und Gesundheit; g. Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau-Ausführungen, sowie gegen gemeinschädliche oder gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; ·-h. bSchutz ders Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinerge u. s. w.; i. Alles Andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich gefordert werden muß. Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei ist die Zustimmung der Gemeinde-Vertretung erforderlich. Die Berathung erfolgt unter dem Vorsitze des mit der örtlichen Polizei = Verwaltung beauftragten Beamten. A. Von jeder ortspolizeilichen Vorschrift ist sofort eine Abschrift an die zunächst vorgesetzte Staatsbehörde zu richten. B. Der Regierungs-Präsident ist befugt, jede ortspolizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Beschluß unter Angabe der Gründe außer Kraft zu setzen. Dem Beschlusse muß mit Ausnahme dringender Fälle eine Berathung mit dem Bezirksrathe vorhergehen. Die Erklärung des Letzteren ist entscheidend: a. wenn eine ortspolizeiliche Vorschrift außer Kraft gesetzt werden soll, weil sie das Gemeindewohl verletzt; b. wenn es sich darum handelt, eine Verordnung über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei wegen ihrer Unzweckmäßigkeit aufzuheben. Die Bestimmungen ad A und B finden auch auf die Abänderung oder Aufhebung polizeilicher Vorschriften Anwendung. 88 5—10 d. Ges. v. 11. März 1850. Es dürfen jedoch in die ortspolizeilichen Vorschriften keine Bestimmungen aufgenommen werden, welche mit Gesetzen und Verordnungen in höherer Instanz in Widerspruch stehen und der Minister des Innern ist befugt, soweit Gesetze nicht entgegenstehen, jede polizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Beschluß außer Kraft zu setzen. § 15 u. 16 das. 11. Zur Gültigkeit einer ortspolizeilichen Vorschrift, welche von der mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörde nach § 5 der Verordnung vom 11. März 1850 erlassen wird, ist folgendes erforderlich: 1. Der Erlaß muß ausdrücklich auf den bezeichneten 8 5 Bezug nehmen, und als polizeiliche Vorschrift, polizeiliche Verordnung, oder polizeiliches Reglement bezeichnet sein. 2. Die Strafe der Nichtbefolgung oder Uebertretung der polizeilichen Vorschrift ist innerhalb des zulässigen Betrages dergestallt festzusetzen, daß entweder eine bestimmte Summe oder ein Minimum und Maximum, oder auch nur das Letztere angegeben wird. Die Ortspolizeibehörden können diese Strafen bis zu 9 Mark ohne besondere Genehmigung der Regierung, höher dagegen, äußersten Falles bis zu 30 Mark nur insofern androhen, als ihnen dazu vorher die Genehmigung der Regierung ertheilt ist, welche nach dem Datum derselben dann in der Bekanntmachung besonders erwähnt werden muß; 3. die Verkündigung der ortspolizeilichen Vorschrift muß erfolgen: 1 4 Einleitung. a. für städtische Ortschaften durch Aushang der Bekanntmachung an dem Rathhause, oder wenn ein solches nicht vorhanden ist, an der sonstigen Gemeindestätte und außerdem zugleich durch Einrückung in die Stadt— oder Localblätter, wo diese vorhanden sind; · b. für die Ortschaften des platten Landes, durch Aushang im Gebäude der Gemeinde-Versammlung. Jede außerdem erfolgende anderweitige Verkündigung gemigt nicht, um die gesetzliche Wirkung der ortspolizeilichen Vorschriften in Bezug auf die Strafbarkeit der Uebertreter festzustellen. Die Beweisexemplare des betreffenden Blattes, sowie eine Bescheinigung der Ortspolizeibehörde über den vorschriftsmäßigen Aushang sind bei den Akten aufzubewahren. Von jeder polizeilichen Verordnung ist sofort eine Abschrift dem vorgesetzten Landraths-Amte und von diesem dem Regierungs-Präsidenten einureichen. zureich Liegnitzer Reg.-Verordn. v. 24. August 1850, A. S. 397. Zur Gültigkeit der Kreis-, Amts= und städtischen polizeilichen Verordnungen, welche auf Grund der §§ 78 und 62 der Kreisordnung erlassen werden, ist Folgendes erforderlich: 1. der kreispolizeiliche Erlaß muß ausdrücklich auf das Gesetz vom 11. März 1850 und auf § 78 der Kreis-Ordnung Bezug nehmen und die Bemerkung enthalten, daß er mit Zustimmung des Kreisausschusses ergangen sei; 2. der amtspolizeiliche Erlaß muß ausdrücklich auf § 5 des Gesetzes vom 11. März 1850 und auf § 62 der Kreisordnung Bezug nehmen und die Bemerkung enthalten, daß er mit Zustimmung des Amtsausschusses ergangen, oder im Falle der Versagung dieser Zustimmung, diese Letztere durch den Kreisausschuß ergänzt worden sei; « 3. der Erlaß der städtischen Polizeibehörde muß ausdrücklich auf den 8 5 des Gesetzes vom 11. März 1850 Bezug nehmen und die Bemerkung enthalten, daß er nach Berathung mit dem Gemeindevorstande, d. h. dem Magistrate, ergangen sei. Ist zu den Erlassen ad 2 und 3 die Genehmigung der Regierung erforderlich, so ist die Genehmigungs-Klausel bei der Publikation des Erlasses mit zum Abdruck zu bringen. !8;52m1“ In allen obigen Fällen muß der Erlaß ausdrücklich als polizeiliche Vorschrift, als Polizei-Verordnung resp. als Polizei-Reglement bezeichnet sein. Die Verkündigung der kreispolizeilichen Erlasse muß durch das Kreisblatt, der amtspolizeilichen, gleichviel ob dieselben den ganzen Amtsbezirk oder nur einzelne Theile desselben umfassen, durch das Kreisblatt und durch gleichzeitigen Anschlag, Aushang an den dazu in den Gemeinden resp. Gutsbezirken bestimmten Stellen erfolgen. Der Anschlag, Aushang hat 3 Tage zu dauern. Die Verkündigung der von den städtischen Polizeiverwaltungen ergehenden Erlasse in Städten, in denen ein Lokalblatt als amtliches Organ anerkannt ist, muß durch dieses, in Ermangelung eines solchen aber ebenfalls durch das Kreisblatt und durch dreitägigen Anschlag, Aushang am Rathhause oder an der dafür bestimmten Stelle erfolgen. Die Gültigkeit der Polizeiverordnung beginnt, wenn darin der Anfang nicht besonders bestimmt ist, mit dem vierten Tage nach dem Ablaufe desjenigen, an welchem das letzte Stück des Kreis= resp. Stadtblattes erschienen ist, und bezüglich der amtspolizeilichen Verordnungen, nachdem außerdem der Anschlag (Aushang) während dreier Tage stattgefunden hat. Einleitung. 5 Soll die Polizei-Verordnung sofort in Kraft treten, so erfolgt die Publikation unter ausdrücklichem Hinweis darauf, durch Anschlag (Aushang) an der in der Gemeinde dazu bestimmten Stelle sofort nach dem Aushange. Oppelner Reg.-V. v. 23. Juni 1874, A. S. 222. Zur Gültigkeit einer Polizei-Verordnung, welche von einem Landrath erlassen wird, ist Folgendes erforderlich: - 1. Die Verordnung muß ausdrücklich auf den 8 78 der Kreis-Ordnung und 8 5 des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 Bezug nehmen und als polizeiliche Vorschrift, Polizei- Verordnung oder Polizei-Reglement bezeichnet sein. 2. In der Verordnuug muß ausdrücklich bemerkt sein, daß die Zustimmung des Kreisausschusses erfolgt ist. . Die Publikation der Verordnung erfolgt durch das Kreisblatt und in den von ihr betroffenen Gemeinde= und Gutsbezirken in der bisher für die Publikation lokalpolizeilicher Verordnungen vorgeschriebenen Weise. Breslauer Reg.-Verf, v. 7. März 1874, A. S. 144. Zur Gültigkeit einer Polizei-Verordnung, welche von einem Amtsvorsteher erlassen wird, ist Folgendes erforderlich: .-1. Der Erlaß muß ausdrücklich auf den § 5 des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 und auf § 62 der Kreis-Ordnung Bezug nehmen, und als polizeiliche Vorschrift, Polizei-Verordnung oder Polizei-Reglement bezeichnet sein. 2. In dem Erlaß muß ausdrücklich bemerkt sein, daß der Amtsausschuß seine Zustimmung gegeben, oder im Versagungsfalle diese Zustimmung durch den Kreisausschuß ergänzt worden ist. 3. Die, Publikation des Erlasses erfolgt in der bisher für Publikationen lokalpolizeilicher Verordnungen vorgeschriebenen Weise. Breslauer Reg.-Verf. v. 15. März 1874, A. S. 175. 12. Die örtliche Polizei-Verwaltung wird in den Städten von dem Magistratsdirigenten oder durch vom Staate besonders angeordnete Behörden ausgeübt. 8 16, Tit. 17, Thl. II A. L. R. Behufs Verwaltung der Polizei wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke eingetheilt. § 47 d. Kreis-Ordn. , 13. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß. 850 das. Der Amtsvorsteher verwaltet die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheit-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuer-Polizei u. s. w. soweit sie nicht durch ·; befonderegGgseåzes dem Landrathe oder andern Beamten übertragen ist. 59 das. - Deer Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen. 8 70 das. 14. Das der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde durch das Gesetz vom 11. März 1850 ertheilte Recht zum Erlaß von Polizei-Verordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirks, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden= oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirks unter Zustimmung des Amtsausschusses auch in dem Falle des § 7 des Gesetzes derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist. Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch den Kreisausschuß ergänzt werden. 8 62 d. Kreis-Ordn. P½ 6 Einleitung. M Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheim fallenden Ange legenheiten das Recht der vorläufigen Straffestsetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1852. 8 63 das. Die polizeirichterlichen Befugnisse des Amtsvorstehers, sowie das Verfahren in Polizei-Contraventionssachen, vor demselben, werden durch ein besonderes Gesetz geregelt. 8 64 das. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört: Die Beschlußfassung über diejenigen Polizei-Verordnungen, welche der Amts-Vorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist; (§ 62). 8 52 Nr. 2 das. 15. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer des Guts zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirks im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen. Derselbe hat insbesondere die vorstehend § 29, 30 und § 79 aufge— führten Befugnisse und Pflichten entweder in der Person oder durch einen von ihm zu bestellenden zur Uebernahme des Amts befähigten Stellvertreter auszuüben. Der Letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben. » , Eskönnenjsdochauchaußerdenim§28«Abschnitt4vorgesel)enen1Falle Seitens des Besitzers des Guts sämmtliche oder einzelne Gutsvorsteher-Geschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Ehefrauen werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Bflichten, durch den Ehemann vertreten, Kinder unter väterlicher Gewalt durch den Vater, Pflegebefohlene durch ihren Vormund oder Kurator. 8 31 das. 16. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn: a. das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, oder einer Commanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll; b. der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist; c. derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat; « d. wegen Krankheit, oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirks kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellver— treter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwal— tung erforderlich ist. 8 32 das. 17. Der Gutsbesitzer resp. Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrath bestätigt. daie Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritt von dem Landrathe oder in dessen klustge von dem Amtsvorsteher vereidigt. 8 33 das. Unterläßt der Besitzer des Guts in den 8 32 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder ist er nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung. des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. 8 34 dafs. 1 18. Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch die Einleitung. 7 Kreis-Ordnung abgeändert sind, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizei-Verwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken zu überwachen. § 7 das. 19. Der Gemeinde-Vorsteher ist die Obrigkeit des Gemeinde-Bezirks und sofern er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist, das Organ des Amtsvorstehers für die Polizei-Verwaltung. ·« Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig an— zuordnen und ausführen zu lassen. 829 das. 20. Der Gemeindevorsteher hat das Recht und die Pflicht: 1. der persönlichen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vor— schriften des § 2 zu 1 und § 6 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 12. März 1850. Er hat aber von einer solchen Festnahme spätestens innerhalb 12 Stunden dem Amtsvorsteher Anzeige zu machen, welcher über die Aufrechthaltung der Gewahrsam ungesäumt zu entscheiden und das Weitere nach den Vorschriften des angeführten Gesetzes anzuordnen hat; · .dicuntcrPolizei-AufsichtstehendenPersonenzubeaufsichtigen;-.dieihmvomAmtsvorsteher,derStaats-oderPolizeianwaltschaftaufge- polizeilichen Maaßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen; . 4. die in den 88 8 u. f. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842, vorgeschriebene Meldung entgegen zu nehmen. 8 30 das. 21. Die Verwaltung der Polizeigerichtsbarkeit, d. h. die Bestrafung der Uebertretungen aller polizeilichen Gesetze und Anordnungen, soweit die letztere nicht in Folge des Gesetzes vom 14. Mai 1852 durch vorläufige Strafverfügung erfolgt, wird in erster Instanz von einzelnen kommissarisch dazu ernannten Richtern geführt. § 162 d. G. v. 3. Januar 1849, G. S. S. 101. Soweit die bisherigen Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen die Eintheilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen zum Grunde liegt, ist der für diese Eintheilung im § 1 des neuen Strafgesetzes je nach der angedrohten Strafe gegebene Maaßstab auch für die Zuständigkeit entscheidend. Allg. J. M. V. v. 28. Dezbr. 1870. St.-Anz. p. 1871, S. 49. 22. Das Untersuchungs-Verfahren durch den Polizei-Richter ist durch das Gesetz vom 3. Jannar 1849 vorgeschrieben und dessen Kompetenz in den Justiz-Ministerial-Rescripten vom 6. August 1851 und 28. Dezember 1870, Justiz-Minist.-Blatt, Seite 266, und Staatsanzeiger pro 1871, Seite 49, näher bezeichnet. Darnach erstreckt sich die letztere nur auf Vergehen und lUebertretungen welche in den Gesetzen nicht höher als mit einer Strafe bis 150 Mark Geld oder 6 Wochen Gefängniß bedroht sind. 23. Zur Ausübung der Eisenbahnpolizei sind die Eisenbahn-Beamten berufen und die Staats= und Gemeinde-Polizei-Beamten sind verpflichtet, auf Ersuchen der Bahnpolizei-Beamten dieselben in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizei-Beamten verbunden, den übrigen Polizei-Beamten bei der Ausübung ihres Amtes Assistenz zu leisten. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizei-Beamten erstreckt sich auf die ganze *.m 8 Einleitung. Bahn und die dazu gehörigen Anlagen und ferner noch soweit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für den Eisenbahnbetrieb erlassenen und noch zu erlassenden Polizei-Verordnungen erforderlich ist Die Eisenbahnreisenden müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung getroffen werden und haben den dienstlichen Aufforderungen der Bahnpolizei-Beamten Folge zu leisten. Die diesfälligen Anordnungen und Bestimmungen für das Publikum müssen in jeder Passagierstube der Eisenbahnen ausgehängt sein. Bahnpolizei-Regl. v. 4. Juni 1875. 24. Die Befugniß zur vorläufigen Straffestsetzung wegen Uebertretung der Verordnung zum Schutze der Personen und des Eigenthums, gegen Gefahren, welche durch den Betrieb der Bergwerke und Aufbereitschaften entstehen können; zur Verhütung von Raubbau und von Gruben-, Halden= und anderen Bränden, sowie gegen Wetternoth und Wasserdurchbrüche; in Betreff der Annahme und Entlassung der Arbeiter und Erhaltung der Grubenrisse; zur Ausführung der sonst im Interesse der Werke, der Unternehmer, der Beamten und Arbeiter erlassenen allgemein polizeilichen Verordnungen, ist den Berggeschworenen in ihren Revieren und den Berg-Inspectoren übertragen. Gegen deren Strafverfügungen kann die Berufung nicht an das vorgesetzte Bergamt, sondern nur bei dem zuständigen Polizei-Anwalt, oder Polizei-Richter erfolgen, diese muß aber innerhalb 10 Tage vom Tage der Insinuation der Strafverfügung ab bei dem Bergpolizei-Verwalter, dem Polizei-Hälter oder dem Polizei-Anwalte zu Protokoll erklärt dder schriftlich abgegeben werden. Unter den gedachten Strafvorschriften sind aber außer den gesetzlichen Strafbestimmungen nur diejenigen polizeilichen Verordnungen zu verstehen, welche entweder von der Bezirks-Regierung und dem Ober-Bergamte gemeinschaftlich erlassen oder von dem Ressortminister erlassen oder genehmigt und gehörig publicirt sind, wogegen die von den Bergämtern erlasfenen Strafreglements nur die Kraft disciplinarischer Vorschriften haben, deren Verbindlichkeit nur auf dem Verhältnisse der Arbeiter zu den Bergbehörden beruht. M. R. v. 8. Aug. 1857, St.-Anz. S. 1655. 25. Zur Aufsicht über die Befolgung der Verordnungen zu Regugulirung der Schifffahrt und Flösserei auf der Oder von Ratibor bis zum Hafen von Stettin, sind zunächst diejenigen Beamten berufen, zu deren Geschäftsbezirken die Strompolizei und Stromregulirung auf der Oder gehört; auch steht denselben die vorläufige Straffestsetzung gegen Uebertretungen der diesfälligen Bestimmungen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 zu, und sollen dieselben in ihren diesfälligen Obliegenheiten von den Polizei-Behörden und Beamten unterstützt werden. » cfr. d. Strompolizei-V. aller Reg. i. d. Amts-Blättern p. 1865. 26. Die Bestimmung der Gensdarmerie ist nur, die Polizeibehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Innern des Staats und in Handhabung der deshalb gegebenen Gesetze und Anordnungen zu unterstützen. Ges. v. 30. Dezbr. 1820 G. S. S. 1 p. 1821. Die Gensdarmen haben den Requisitionen der Amtsvorsteher in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht der Amtsvorsteher unterliegen sie nicht. § 63 d. Kr. O. 27. Strafbare Handlungen, Versuch, Theilnahme, Strafmilderungs= oder Strafausschließungs-Gründe, Verjährung. Eine der Hauptaufgaben für die Polizeibeamten ist, zu wissen, welche Handlun- Einleitung. 9 gen der einheimischen, fremden und durchreisenden Personen innerhalb ihres Amtsbezirks im Allgemeinen unerlaubt und strafbar sind. Eine Handlung, welche mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als 5 Jahren bedroht ist, ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu 5 Jahren, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als 150 Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bedrohte Handlung ist eine Uebertretung. 8 1 d. Strafg. v. 31. Mai 1870. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. § 2 d. Strafg. B. f. d. nordd. B. Die Strafgesetze des Norddeutschen Bundes finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Aus länder ist. 8 3 ibid. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Norddeutschen Bunde gehörige Gebiet. 8 8 ibid. · Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt. § 4 ibid. Im Auslande begangene Uebertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze und Verträge angeordnet ist. 8§ 6 ibid. Wer den Entschluß ein Verbrechen oder ein Vergehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuchs zu bestrafen. Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt #8 43 ibid. « Dies geschieht in folgenden Fällen des Strafgesetzbuchs: 88 101, 120, 141, 148, 160, 169, 240, 242, 246, 253, 263, 289, 303/5, 339 und 350, Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Thäter: .. a. die Ausführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren, oder b. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens gehörigen Erfolges durch eigene Thätigkeit abgewendet hat. 8 46 ibid. Als Anstifter wird bestraft, wer einen Andern zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung herr Beförderung eines Irrthums, oder durch andere Mittel vorsetzlich bestimmt at. 8 48 ibtt4k. Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens 6 Vergehens durch Rath oder That wissentlich Hilfe geleistet hat. 40 ibid. ⅜ » Eine Strafbarkeit, der Theilnahme auf Grund des 8 34 des Strafgesetzes vom 14. April 1851 (jetzt & 48 d. Reichs-Strafgesetzes vom 31. Mai 1870) ist bei eigentlichen Polizei-Uebertretungen d. h. bei solchen Handlungen, die wegen ihrer Gefährdung des gemeinen Wohles, um Beschädigungen vorzubeugen, und ohne Rücksicht auf ihren Erfolg, mit Strafe bedroht sind, nicht anzunehmen, sondern nur bei solchen Handlungen, die ihrem Wesen nach nicht als Polizei-Uebertretungen gelten und blos der Kompetenz wegen, d. h. mit Rücksicht auf die denselben angedrohte Strafe, den Uebertretungen beigezählt werden. 10 Einleitung. Auch ist obiger § nicht auf den intelectuellen Urheber einer Polizei-Uebertretung anzuwenden. Entsch. d. Geh. Ob. Trib. v. 12. Dezmbr. 64. Bd. 53 Strafr. S. 1. Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrog eintritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum Antrage Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen 3 Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit dem Tage, seit welchem der zum Antrage Berechtigte von der Handlung und von der Person des Thäters Kenntniß gehabt hat. 8 61 ibid. Wenn von mehreren zum Antrage Berechtigten einer die 3 monatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen. 8 0O 10D1d. Deer Antrag kann nicht getheilt werden. Das Verfahren findet gegen sämmtliche an der Handlung Betheiligte statt. 8 63 wi. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine Person der Betheiligten, hat auch die Einstellung des Verfahrens gegen die andern zu Folge. 34 ibid. « Der Verletzte, welcher das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist selbstständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. Bei Minderjährigen hat der gesetzliche Vertreter derselben unabhängig von der eigenen Befugniß des Verletzten, den Antrag zu stellen. Bei Bevormundeten, Geisteskranken und Taubstummen ist der Vormund der Antrags-Berechtigte. 8 65 ibig. Die Verfolgung auf Antrag tritt in den Fällen der §§ 102 —104, 123, 170, 172, 176/7, 179, 182, 189, 194—196, 232, 236/7, 240/1, 247, 263, 288/9, 292, 296, 299, 300— 303, 370 No. 4 bis 6 des Strafgesetzbuches ein. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern sind in §§ 51—60 des Strafgesetzbuches enthalten. Bei Polizei-Kontraventionen kommt in der Regel, und wo das Gesetz nicht Entgegenstehendes bestimmt, der Wille des Betheiligten und der Grad seiner Fahrläßigkeit nicht in Betracht, sondern das materielle Ergebniß genügt ohne weiteres zur Bestrafung. Erkenntn. d. Geh. Ob. Trib. J. M. Bl. 1855, S. 213. Sinnlose Trunkenheit bildet im Allgemeinen einen Straf-Ausschließungsgrund nur bei solchen gesetzwidrigen Handlungen, bei denen der Vorsatz des Thäters zur Anwendung des Straf-Gesetzes erforderlich ist. Bei Gesetzverletzungen aus Fahrläßigkeit dagegen erscheint die durch eigene Schuld herbeigeführte Trunkenheit des Thäters schon an sich als eine Fahrläßigkeit für deren Erfolge er eintreten muß. I. M. Bl. 1860 S. 459. « ·StrafverfolgungvonVerbrechenund-Vergehenverjährtnach§§ 66 bis 69 des Strafgesetzes, von Uebertretungen in 3 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung sich bezieht. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt nach 8 70 bis 72 des Strafgesetzbuches. 28. Rechtsmittel und Beschwerden. Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, gehören vor die vorgesetzte Dienstbehörde. — . Der Rechtsweg ist in Beziehung auf solche Verfügungen nur dann zu— Einleitung. 11 lässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigenthum gehörenden Rechts be— hauptet wird und nur unter folgenden näheren Bestimmungen: Wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die Befreiung von derselben auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speciellen Rechtstitels behauptet, so ist die richterliche Entscheidung sowohl über das Recht zudieser Befreiung, als auch über dessen Wirkungen zulässig. Diese Verfügung kann jedoch des Widerspruchs ungeachtet, zur Ausführung gebracht werden, wenn solches nach dem Ermessen der Polizeibehörhe ohne Nachtheil für das Allgemeine, nicht ausgesetzt bleiben kann. Nach ergangenen rechtskräftigem Erkenntnisse muß die Polizei-Behörde dessen Bestimmungen bei ihren weiteren Anordnungen beachten. Steht einer polizeilichen Verfügung ein besonderes Recht auf Befreiung nicht entgegen, es wird aber behauptet, daß durch dieselbe ein Eingriff im Privatrechte geschehen sei, für welchen nach den gesetzlichen Vorschriften über Aufopferungen der Rechte und Vortheile des Einzelnen im Interesse des Allgemeinen, Entschädigung gewährt werden soll, so findet der Rechtsweg darüber statt: ob ein Eingriff dieser Art vorhanden sei, und zu welchem Betrage dafür Entschädigung geleistet werden müsse. Eine Wiederherstellung des früheren Zustandes kann in diesem Falle niemals verlangt werden, wenn solche nach dem Ermessen der Polizeibehörde unzulässig ist. Gebührt der Polizeibehörde nur die Befugniß, zu einer vorläufigen Anordnung, mit Vorbehalt der Rechte der Betheiligten, oder behauptet derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt worden ist, daß diese Verpflichtung ganz oder theilweise einem Andern obliege, so ist zur Feststellung der Rechte unter den Betheiligten und über die zu leistende Entschädigung die richterliche Entscheidung zulässig. Wird eine polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig und unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Betheiligten seine Gerechtsame nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit der Beamten vorbehalten. G. v. 11. Mai 1842. G. S. S. 192. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche den Zweck haben, eine bestimmte Person zur Erfüllung der ihr von der Polizei auferlegten Verpflichtung zwangsweise anzuhalten, ist nur der Weg der Beschwerde, nicht aber der Rechtsweg zulässig. Staats-Anzeiger pro 1862, S. 1540. . Wenn die Ausführung polizeilicher Anordnungen nach fruchtloser Auffor— derung des Verpflichteten für dessen Rechnung durch Dritte bewirkt worden, so ist gegen die Höhe der von der Polizeibehörde festgesetzten und beigetriebenen Kosten nur der Weg der Beschwerde, nicht aber der Rechtsweg zulässig. J. M. B. 1868, S. 255. „ Gecgen vorläufige Straffestsetzungs-Verfügungen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 findet die Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde nicht statt, es steht aber dem Angeschuldigten frei, innerhalb 10 Tagen vom Tage der Insinuation der Verfügung an, bei dem Polizei-Verwalter, dem Polizeirichter oder dem Polizei= Anwalte auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. Ist dieser Antrag bei dem Polizei-Richter oder dem Polizei-Anwalt gemacht worden, so haben diese hiervon den Polizeiverwalter, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zu benachrichtigen. Erfolgt ein solcher Antrag innerhalb der zehntägigen Frist, so tritt dadurch die Straffestsetzung außer Kraft und die Sache wird dann dem Polizei-Richter vorgelegt. § 5 u. 6 d. G. v. 14. Mai 1852, G. S. S. 215. Ist der Polizei-Anwalt eingeschritten, bevor die vorläufige Strafverfügung dem Angeschuldigten insinuirt worden, so ist die letztere wirkungslos § 9 ibic 12 Einleitung. Gegen das polizeigerichtliche Urtel 1. Instanz ist der Ange— schuldigte, sowie der Polizeianwalt innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist, das Rechtsmittel des Rekurses einzulegen berechtigt. Die Anbringung des Rekurses muß bei dem Polizei-Richter mündlich zu Protokoll oder schriftlich geschehen. Eine besondere Frist zur Rechtfertigung ist nicht zu gestatten. Der Rekurs kann auf neue Beweismittel über bereits angeführte Thatumstände nicht gegründet werden, auf neue aber nur in so weit, als dieselben bei der Anführung zugleich bescheinigt werden. G. üb. d. Untersuchungs-Verf. v. 3. Jannar 1849, G. S. S. 14. Vollstreckkar gewordene Straffestsetzungen der Polizei-Verwalter können wegen Inkompetenz der Letztern nicht im Verwaltungswege aufgehoben werden. M. N. v. 25. Juni 1852, St. A. S. 1143. — Soywohl gegen die Anordnung als gegen die Festsetzung der Strafen der Kreis-Polizeibehörden kann innerhalb 10 Tagen nach Zustellung des Erlasses Berufung eingelegt werden. Die Berufung erfolgt an den Kreis-Ausschuß und wenn der Erlaß von dem Landrathe ausgegangen ist, an das Verwaltungs-Gericht. Gegen die Entscheidung des Kreis-Ausschusses findet fernere Berufung an das Verwaltungsgericht statt. Darüber ob im Sinne des Gesetzes vom 11. Mai 1852 über den Rechtsweg gegen polizeiliche Verfügungen und Verordnungen eine Verfügung als gesetzwidrig oder unzulässig ist, entscheidet in Betreff der Verfügungen des Gemeinde= und Amtsvorstehers der Kreis-Ausschuß, resp. das Verwaltungsgericht; in Betreff der Verfügungen des Landraths, das Verwaltungsgericht. Die Verfügung kann des Widerspruchs ungeachtet zur Ausführung gebracht werden, wenn diese nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeindewesen nicht ausgesetzt bleiben kann. 8 80)/81 d. Kr. O. Die Entscheidung über Beschwerden gegen Anordnungen oder Verfügungen der Amtsvorsteher u. städ tischen Polizeiverwaltungen gehört zum Wirkungskreise des Kreis-Ausschusses. 8 135 VI. d. Kr. O. " 29. Geld- und. Gefängniß-Strafen, Confiscate. Der Min— destbetrag der Geldstrafe ist bei Verbrechen und Vergehen drei Mark, bei Ueber— tretungen eine Mark. · - Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Gefängniß und wenn sie wegen einer Uebertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln. § 27, 28 d. Str. G. Wenn in andern neben dem Strafgesetzbuch giltigen Verordnungen ein geringeres Strafmaaß z. B. in der Feldpolizei-Ordnung enthalten ist, so kann in vorläufigen Festsetzungen eine Strafe unter 10 Sgr. = 1 M. ausgesprochen werden. J. M. R. v. 23. Mai 1854, St. A. S. 1158. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von einer bis fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Uebertretung erkaunten Geldstrafe, der Betrag von einer bis fünfzehn Mark, einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängniß ein Jahr. 8 29 ibid. · « In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urtheil bei Lebzeiten des Verurtheilten rechtskräftig geworden war. 30 ibid. —-Für Geldstrafen eines Verurtheilten kann von einem Dritten Bürgschaft geleistet werden. 8 249000 Tit. 14 Thl. I. A. L. R. Einleitung. 13 Der Höchstbetrag der Gefängnißstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. · . Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag. Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung. § 16—18 d. Str. G. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu 7 Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit berechnet. 8§ 19 das. Denunzianten-Antheile von Polizeistrafen und von dem Werthe confiscirter Gegenstände werden nicht mehr gewährt. G. v. 30. Dezbr. 1868. Die von den Amtsvorstehern vermöge des Gesetzes vom 14. Mai 1852 ungültig festgesetzten Geldstrafen und Konfiscate, sowie die von denselben festgesetzten Executiv-Geldbußen werden, soweit nicht in Ansehung gewisser Uebertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geldbußen oder Konfiscate fließen sollen, zur Amtskasse resp. zu den Kassen der einen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Kosten der Amtsverwaltung verwendet. 8 73 d. Kr. O. Chausseepolizei-Strafgelder, die auf Aktien-, Kreis-, Kommunal--und Privat-Chausseen aufkommen, fallen zur Hälfte den Kassen der letztern zu, die andere Hälfte aber fließt, wenn ein gerichtliches Verfahren stattgefunden, zu den gerichtlichen Kassen, wenn aber ein polizeiliches Mandats-Verfahren stattgefunden, in die Regierungs-Hauptkasse. 1 M. R. v. 25. August 1860. M. Bl. S. 218. Die von den Landräthen festgesetzten Geldstrafen: a. aus dem Gesetz v. 14. Mai 1852 soweit solche nicht von den Amtsvorstehern festgesetzt worden; b. nach dem Regulativ für Chaussee-Polizei-Kontraventionen; c. aus dem polizeilichen Zwangsverfahren nach § 79 d. Krs.-Ordg.; d. welche im Disciplinar-Wege als Ordnungsstrafen verfügt sind, fließen zur Staats-Kasse. M. R. v. 12. Debr. 1874. M. Bl. 1875, S. 2. Das Forum delicti commissi hat vor dem Forum deprehensionis, wenn letzteres die Untersuchung führt, hinsichtlich der Geldstrafen keinen gesetzlichen Vorzug. M. R. v. 6. Juli 1829, Annal. S. 573 Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung solcher gebraucht oder bestimmt sind, können, sofern sie dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören, in den Fällen des Strafgesetzes §§ 152, 295, 360, 367 und 369 eingezogen werden. § 40/2 d. Strafges. · JnPfändungssachennach§§53,37derFeldpolizeisOrdnungistdas Pfandgeld keine öffentliche Strafe, sondern eine Polizeistrafe zur Entschädigung des Verletzten. M. R. v. 15. Mai 1849, Oppelner R. A. Bl. S. 158. 30. Die Kosten für allgemeine polizeiliche Maßregeln können nicht durch besondere Polizei-Verordnungen Privaten zur Last gelegt werden, sondern gehören zu den Lasten der örtlichen Polizei-Verwaltung. M. R. v. 31. Mai 1861, M. Bl. S. 133. · 31. Die sächlichen Polizeikosten z. B. für Beschaffung der Jour— nale, Register, Formulare gehören zu den Kosten der örtlichen Polizei-Verwaltung. · « M. R. v. 4. Aug. 1856, S. 204. M. R. v. 7. Novbr. 1857, Staats-Anz. S. 198. M. R. v. 13. Octbr. 1860, Staats-Anz. S. 225. 32. Die Haft= und Verpflegungskosten für Polizei-Gefangene einschließlich der Fälle des Gesetzes über vorläufige Straffestsetzungen vom 14. Mai 14 Einleitung. 1852, können von dem Gefangenen selbst eingezogen werden, es darf aber bei deren Unvermögen dazu weder auf die Ascendenten, Descendenten oder Seiten— verwandte zurückgegangen werden. A. K. O. v. 20. Oktober 1822, G. S. S. 216. Liegn. Reg. Publ. v. 25. März 1859, S. 107 u. pr. 14. Februar 1859 M. Bl. A. S. 97. Das Unvermögen der Kontravenienten muß in jedem einzelnen Falle festgestellt werden, um beurtheilen zu können, ob die polizeilichen Kosten von dem Kontravenienten zu tragen oder anderweit zu decken sind. M. R. v. 16. März 1835, A. S. 511. 33. Hinsichtlich der durch Feststellung verübter Vergehen oder Verbrechen entstehenden Kosten ist zu unterscheiden, ob dieselben für Maßregeln erwachsen sind, welche 1. entweder als Theile der Verhandlungen einer gerichtlichen Untersuchung oder Voruntersuchung, oder auch vor derselben auf Verlangen der Staatsanwaltschaft, 2. oder ohne letzteres Verlangen oder ohne Theil einer gerichtlichen Untersuchung oder Voruntersuchung zu sein, von der Ortspolizeibehörde vorgenommen worden sind. Die Kosten der ersteren Kategorien fallen dem Kriminalfond zur Last, ohne Rücksicht darauf, wer die Ausgaben der Polizei-Verwaltung zu bestreiten hat, es mag eine gerichtliche Untersuchung oder Voruntersuchung auf die polizeilich vorgenommenen Maßregeln erfolgen oder nicht. Die Kosten der zweiten Kategorie fallen zur Last: a. wenn die Maßregeln zur Feststellung verübter Verbrechen oder Vergehen innerhalb des Bereichs einer Polizeibehörde ausgeführt sind, deren Kosten eine Gemeinde — städtische oder ländliche — zu tragen hat, dieser Gemeinde; b. wenn diese Maßregeln im Bereiche einer gutsherrlichen Polizeiverwaltung vorgenommen worden, dem Inhaber der Polizeigewalt, vorbehaltlich der den Landgemeinden nach § 37 No. 7 u. 8, Tit. 7, Th. 2 d. A. L. R. obliegenden Verpflichtungen; (die Anhaltung und Bewachung der Verbrecher, der Transport und die Begleitung der nach den Landespolizeigesetzen von einem Orte zum andern zu bringenden Verbrecher oder Landstreicher); c. wenn die gedachten Maßregeln innerhalb des Bereichs einer von dem Staate als Gutsherrschaft (Rentämter rc.) oder vermöge des Landeshoheits-Rechts gehandhabten Polizeiverwaltung vorgenommen worden, dem fiskalischen Polizei-Fond. M. R. v. 10. Februar 1866, M. Bl. d. J. S. 23. Die zur Bewachung, Verpflegung ꝛc. polizeilich Verhafteter bis zur Einleitung ihres Transportes entstehenden Kosten sind nicht als vom Staate zu überreichende Transportkosten, sondern als von der Gemeinde zu tragende Ortspoliz.-Verwltgs.-Kosten anzusehen. M. R. v. 21. Oktober 1872, M. Bl. S. 299. Diie Kosten für Ueberwachung der gewerbsmäßigen Prostitutiongehören zu den Lasten der Ortspolizei-Verwaltung. M. R. v. 6. August 1853, M. Bl. S. 166. Die Kosten des Transports der in § 38 d. Ges. v. 8. März 1871 erwähnten Personen aus dem Gerichtsgefängnisse in das Arbeitshaus fallen dem Staate zur Last und die Ortsgemeinde ist nicht verpflichtet, gegen Gewährung einer tarmäßigen Vergütigung die erforderlichen Mannschaften zu Transporten dieser Art zu gestellen. Das Gleiche gilt auch von den gerichtlich verurtheilten Verbrechern in Ansehung deren Transportes zur Strafvollstreckung. - M. R. v. 8. Mai 1875, M. Bl. S. 160. Einleitung. 15 Die Kosten, welche das Zurückhalten eines ohne Ausweis über seine Unverdächtigkeit sich Befindenden verursacht, gehören in der Regel zu den polizeilichen Untersuchungskosten, welche dem forum deprehensionis zur Last fallen und von der Polizei-Obrigkeit des Wohnorts des Festgehaltenen nicht zu erstatten sind. M. R. v. 8. Februar 1832 u. 20. März 1835, A. S. 149 u. 1071. Zwischen den Kosten der polizeilichen und den durch Krankheit während der Haft entstehenden Kurkosten ist kein Unterschied und gehören zu den Untersuchungskosten. M. R. v. 15. August 1838, A. S. 727. « 34. Die Kur- und Verpflegungskosten für in polizeilicher Gewahrsam befindliche Individuen sind als eine Last der örtlichen Polizeiverwaltung zu betrachten. M. R. v. 25. Febr. 1851, Bl. S. 38. 35. Die durch Festsetzung und Vollstreckung der Strafen entstehenden uneinziehbaren Kosten fallen der Polizeigerichts -Obrigkeit des Orts zur Last, an welchem die Polizei-Contravention verübt worden und dürfen nicht von der persönlichen Obrigkeit des Contravenienten erstattet verlangt werden. Verordn. v. 26. März 1856, St. A. S. 765. A. K. O. v. 18. Juli 1836, G. S. S. 218. 36. Die Kosten der Unterhaltung von solchen im Polizeigefängnisse verwahrten Personen, die nach Verbüßung ihrer richterlich erkannten Strafe in eine Besserungs-Anstalt gebracht werden sollen, welche bis zur Abführung entstehen, gehören zu den Ortspolizei-Verwaltungs-Kosten, auch wenn solche Individuen einer andern Gemeinde angehören. M. R. v. 9. August 1856, M. Bl. S. 228. Verwendungen für Kleidungsstücke, welche polizeilich Detinirten während der Detention verabreicht werden müssen, sind als polizeiliche Detentionskosten anzusehen. M. R. v. 7. Juli 1858, M. Bl. S. 136. Die Kosten der nothwendigen Bekleidung und einer Kur polizeilicher Gefangenen gehören zu den von der Polizeiobrigkeit zu tragenden Kosten. M. R. v. 10. Dezember 1835 u. 15. August 1838, A. S. 1076 u. 727. 37. Die den mit beschränkter Reiseroute versehenen Wanderern verabreichten Zährgelder sind nicht zu den Kosten der Armenpflege zu rechnen, sondern auf die Fonds zu übernehmen, welche die Kosten des Transports zu tragen haben würden, wenn ein Transport eingeleitet worden wäre. M. R. v. 18. August 1863, M. Bl. S. 197. 38. Wenn die Detention angeschuldigter Personen auf Grund des § 56 des Strafgesetzes in einer Erziehungs= oder Besserungs-Anstalt erfolgt, so ist dies nicht als Strafe, sondern als eine im allgemeinen polizeilichen Interesse getroffene Maßregel anzusehen, und es können die dadurch entstandenen Kosten nicht auf Grund der Bestimmungen der Kriminal-Ordnung aus dem Vermögen des Detinirten entnommen werden. M. R. v. 19. Oktober 1869, M. d. J. S. 270. 39. Zu den Lasten der Polizei-Verwaltung gehören auch vorschriftsmäßig eingerichtete Gefängnisse. Die Polizeigefängnisse müssen unbeschadet der nöthigen Sicherheit stets in einer reinen und gesunden Luft erhalten werden, was durch Oeffnung der Fenster bei Tage unter Aufsicht bewirkt werden kann. Ferner ist für die nöthige Reinlichkeit derselben zu sorgen, wozu die Gefangenen, besonders die Frauenzimmer benutzt werden können. Beim Eintreffen der Gefangenen ist darauf zu sehen, daß sie von etwanigem Ungeziefer gereinigt werden. *½' " Die Gefängnisse müssen hinlänglichen Raum haben, damit die männlichen von den weiblichen Gefangenen darin getrennt werden können. Für die Wintermonate muß für gehörige Beheizung gesorgt werden. Für Krankheitsfälle 16 Einleitung. ist auf ärztliche Hülfe Bedacht zu nehmen. Endlich müssen folgende Utensilien vorhanden sein: a. eine hinlängliche Anzahl von Bettstellen oder Pritschen, letztere zum Auf— und Niederklappen eingerichtet; b. eine ausreichende Anzahl Strohmatratzen u. dergl. Kopfkissen, worin von Zeit zu Zeit das Stoh zu lichten und zu ergänzen; c. für jeden Gefangenen eine gute wollene Decke, welche von Zeit zu Zeit zu waschen und nöthigenfalls zu walken; d. Schemmel, Tische, nebst dem Bedürfnisse, Wasserkrüge, Trink= und Eßgeschirre nach Bedürfniß; « e. für jedes Gefängniß eine Lampe zur nöthigen Beleuchtung; f. eine ausreichende Anzahl von Waschgeschirren und Handtüchern; g. für die Nachtzeit verdeckte Kübel und sonstige verdeckte Gefäße. M. R. v. 14. November 1833, A. B. 17, S. 470. 40. Die Beköstigung der Gefangenen muß in der Regel bestehen: a. zum Frühstück, aus einer Mehl= oder Hafergrützen -Suppe, ½ Quart à ½ Pfund mit ½ Pfund Brot; b. zum Mittagessen aus einer aus animalischen und vegetabilischen Substanzen zusammengesetzten täglich abwechselnden Speise (1 Quart à 1 Pfund 24 Loth mit ½ Pfund Brot; c. am Abendessen aus Pfund Brot mit ½ Loth Salz, oder aus einer uppe. # Getränk besteht in gesundem Wasser. Wenn zur Bereitung der Speisen keine Einrichtung getroffen werden kann, so muß dem Gefangenen statt derselben eine andere Speise (warme) und wöchentlich 2 mal Fleisch verabreicht werden. J. M. R. v. 14. Juni 1819. 41. Polizeigefangenen kann eine geringere Beköstigung gereicht werden, als der Speiseetat für die Gefangenen-Anstalten vorschreibt; nämlich unter Wegfall der warmen Morgensuppe, nur auf die normirte Mittagskost und auf eine Brotportion von 1 Pfund pro Kopf und Tag beschränkt werden. M R. v. 15. August 1833, Annal. S. 753. 42. Für Forststräflinge und für solche Gefangene, deren Gefängnißstrafe die Dauer von 4 Tagen nicht übersteigt, genügt ein Verpflegungsquantum von 1 Pfund Brot und 1 Quart Suppe täglich. J.. M. Instr. v. 21. Oktober 1837. 43. Die nach dem Gesetz v. 11. April 1854 über die Beschäftigung der Strafgefangenen zu einer Polizeistrafe Verurtheilten, welche sich auf ihre Kosten zu verpflegen außer Stande, sind zur unentgeldlichen Verrichtung von Arbeiten verbunden, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind. Die Verpflegung besteht, wenn der Gefangene den ganzen Tag arbeitet, in 1½ Quart Suppe und 1½ Pfund Brot; dauert die Arbeit nur einen halben Tag, so genügt eine Portion Brot von 1 Pfund. J. M. R. v. 9. November 1854, St. A. S. 2130. 44. Für jeden in die gerichtlichen Gefängnisse, welche nach dem Gesetz vom 1. August 1855 in das Eigenthum der Justizverwaltung übergegangen sind, aufgenommenen städtischen Polizeigefangenen, sind von diesen Stadtgemeinden zu entrichten: a. für jeden Tag der Haft, welcher in die Zeit vom 16. April bis zum 15. Oktober fällt, 4 Sgr.; b. für jeden Tag in dem übrigen Theile des Jahres 5 Sgr.; So oft in Rücksicht auf den körperlichen Zustand des Verhafteten eine bessere Verpflegung gewährt, oder neben der Gefängnißkost noch andere Speise Einleitung. 17 oder Verpflegung oder anderes Getränk verabreicht werden muß, tritt eine Er— höhung um 2 Sgr. ein. Die einem Gefangenen ausnahmsweise gestattete Selbstbeköstigung hat dagegen eine Ermäßigung des Pauschquantums um 3 Sgr. zur Folge. Für die Tage, an denen die Haft angetreten oder beendigt wird, kommen die vollen bezeichneten Beträge zum Ansatz; bei der Liquidation der für die Transport-Gefangenen entstehenden Haftskosten sind indeß dieselben für diejenigen Tage, an welchen die Aufnahme oder Entlassung eines Transporô“7 auf der Transport-Station stattfindet, nur zur Hälfte in Rechnung zu tellen. , DiewegenärztlicherBehandlungdererkranktenPolizei-Gefangenenund wegen Anschaffung der dazu nothwendigen Heilmittel erforderlichen Anordnungen können der städtischen Verwaltung, soweit es die Hausordnung gestattet, selbst überlassen werden; in Ermangelung solcher Vorkehrungen aber werden den Stadt— kommunen diese Kosten nach den Grundsätzen in Rechnung gestellt, die für die Liquidation gegen vermögende Gerichtsgefangene maaßgebend sind. Außer den vorstehend zu liquidirenden Beträgen sind von den Polizeibehörden nur die baaren Auslagen für dauernd zu verabreichende Bekleidungsgegenstände zu entrichten. Dagegen haben die zur Berichtigung der Detentionskosten verpflichteten und zahlungsfähigen Inhaftaten auch Gefängniß-Gebühren wie bisher, bestehend in Ein= und Ausschreibe-Gebühren u. in Sitz-Gebühren, zu zahlen. Die Ein= und Ausschreibegebühren betragen zusammen 10 Sgr. und die Sitzgebühren täglich 1 Sgr. J. M. R. v. 30. Juni 1856, M. Bl. d. J. S. 196. 45. Für solche Gefangene, welche auf Antrag ländlicher Polizei-Verwaltungen in die gerichtlichen Gefängnisse (des Glogau'er Appellationsgerichts-Departements) aufgenommen werden, gelten die vorstehenden Bestimmungen ebenfalls, nur könnnen jetzt für dieselben: a. für jeden Tag der Haft vom 16 April bis 15. October 70 R.-Pf.; b. für jeden Tag des übrigen Jahres 80 R.-Pf., und c. die etwa sonst entstehenden Kosten für besonders nothwendige Zuwendungen an Nahrungsmitteln, für ärztliche Behandlung und dauernd zu verabreichende Kleidungsstücke, liquidirt werden. Glog. A. G. R. v. 18. Jan. 1875, A. S. 28. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 2 Erster Abschnitt. Funktion der Polizei-Anwaltschaft. 1. Die Verfolgung der Uebertreter der Polizeigesetze vor Gericht soll durch Polizei-Anwälte geschehen, in deren Ansehung und Befugnissen die besondere In-Anl. struction vom 24. November 1852 ergangen und in der Anlage Nr. 1 hier beigedruckt ist. 2.0 Die polizeiamtlichen Funktionen sind als Theil der Polizei-Verwaltung von denjenigen zu üben, welchen in Gemäßheit des Gesetzes die Polizei-Verwaltung zusteht. M. R. v. 15. Septbr. 1856. M. Bl. 1857, S. 6. 3. Die Geschäfte des Polizei-Anwalts werden bei Untersuchungen von Uebertretungen der Polizeigesetze von Beamten verwaltet, welche der Regierungs-Präsident nach Anhörung des Ober-Staats-Anwalts commissarisch hierzu ernennt und über deren Amtsführung der Ober-Staats-Anwalt die Aufsicht zu führen hat. Ueber Beschwerden, welche gegen diese Beamten wegen verweigerter Erhebung von Anklagen geführt werden, hat der Ober-Staats-Anwalt zu entscheiden. Ges. v. 3. Januar 1849. 42. Der Polizei-Anwalt am Sitze eines Kreisgerichts muß die Vertretung der Polizei-Anwaltschaft des gesammten Gerichtsbezirks vor der Gerichtsbehörde übernehmen. M. R. v. 18. Juni 1850, M. Bl. S. 211. 5. Die Polizei-Anwälte werden darauf aufmerksam gemacht, daß ihnen, so oft eine Aeußerung der Verwaltungsbehörde zur Aufklärung des Sachverhältnisses gereichen kann, oder von derselben die Mittheilung von Materiolien, welche hierzu, sowie für die Entscheidung der Sache von Erheblichkeit sein möchten, zu erwarten ist, obliegt, mit den betreffenden Verwaltungsbehörden in Verbindung zu treten und ihnen deshalb geeigneten Falles die Akten vorzulegen. « Ferner: daß, wenn auch die Einlegung des Rechtsmittels von dem pflichtmäßigen Ermessen des Polizei-Anwalts abhängt, es doch dem öffentlichen Interesse, so wie der Stellung der Behörden zu einander entspricht, in allen den— jenigen Fällen, wo die noch im Wege eines Rechtsmittels anfechtbare Entscheidung sich nicht auf Thatsachen gründet, welche die Unschuld des Angeklagten klar herausgestellt haben und insbesondere, wenn sie auf einer nicht unzweifelhaften Gesetzauslegung beruht, sobald sie gegen den Antrag der Verwaltungsbehörde ausgefallen ist, das Rechtsmittel einzulegen und die Aeußerung der Verwaltungsbehörde unter Mittheilung der Akten einzuholen, in derartigen Fällen aber zugleich, um eine solche rechtzeitige Aeußerung möglich zu machen, so weit es gesetzlich zulässig ist, eine angemessene Verlängerung der Frist zur Rechtfertigung des Rechtsmittels bei dem Gerichte zu beantragen. Anw. d. Ob.-St.-Anw. z. Bresl. v. 3. Juni 1850, A. Bl. S. 260. Liegn. Reg., A. S. 259. « 6. Wenn ein im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste stehender Beamter wegen eines Vergehens zur Untersuchung gezogen wird, so muß die Funktion der Polizei-Anwaltschaft. 19 Polizei-Anwaltschaft nach Einleitung der Untersuchung der vorgesetzten Dienstbehörde des Angeschuldigten Nachricht geben und später auch den Tenor des Erkenntnisses mittheilen. M. R. v. 29. Juni 1850, M. Bl. S. 132. 7. Die Polizei-Anwälte haben die Polizei-Verwaltungs-Behörden des Ortes, wo das Polizeivergehen begangen worden, und wenn der Uebertreter einen anderen Wohnsitz hat, auch der Polizeibehörde seines Wohnorts, von dem Ausfalle einer jeden wegen eines Verbrechens oder einer Polizei-Uebertretung eingeleiteten Untersuchung, sobald das gerichtliche Erkenntniß oder der die Anklage definitiv zurückweisende Bescheid ergangen ist, Behufs der Führung einer amtlichen Kontrolle, Nachricht zu ertheilen. Verf. d. Ob.-St.-Antv. z. Breslau v. 28. Mai 1850, A. S. 261. 8. Die Polizei-Anwälte sind angewiesen, von den auf Grund des 8 361, Nr. 3 des Strafgesetzes wegen Landstreichens ergehenden rechtskräftigen Bestrafungen den Polizeibehörden des Wohn= oder Herkunftsortes des Verurtheilten, sowie der Polizeibehörde seines letzten Aufenthalts, und zwar unter der Adresse des Landraths, Mittheilung zu machen, und ist der Inhalt dieser Mittheilungen in die vorgeschriebenen Register der strafrechtlich verfolgten Personen einzutragen. Diese Mittheilung hat nicht blos in dem Falle des § 361, No. 3, sondern in allen Fällen des § 361 zu erfolgen; in den Fällen des Bettelns, No. 4, ist sie jedoch nur erforderlich, wenn einer der im 2. Absatze des § 362 am Schluß bezeichneten erschwerenden Umstände vorliegt. In den nämlichen Fällen ist auch dem Gericht des Wohn= oder Aufenthaltsorts des Verurtheilten eine gleiche Mittheilung zu machen. Fehlt es an einem bekannten Wohn= oder Aufenthaltsorte, so ergeht die Mittheilung an das Gericht des Herkunftsorts. J. M. R. v. 7. Septbr. 1871, J. M. Bl. S. 247. 9. Sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft sind angewiesen, von einer jeden strafgerichtlichen Verfolgung, welche gegen einen vorläufig entlassenen Strafgefangenen vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorläufigen Entlassung begangenen strafbaren Handlung eingeleitet wird, dem zuständigen Appellations-Gericht oder der die Stelle desselben vertretenden Behörde unter Darlegung des Sachverhalts unverzüglich Anzeige zu machen. J. M. R. v. 23. Dezbr. 1871, J. M. Bl. S. 294. 10. Die Polizei-Anwälte sind veranlaßt, in Fällen der Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldbuße in Gefängnißstrafe, sowie bei event. zu erkennender Freiheitsstrafe anstatt der Geldbuße, ihre Anträge auch dahin zu richten, daß neben der Gesammtsumme der Strafe gemäß § 29 des Strafgesetzes auch derjenige Geldbetrag festgesetzt werde, welcher einem Tage Freiheitsstrafe gleich zu rechnen ist. R. d. O. St. A. z. Glog. v. 6. Jan. 1875, Liegn. Amtsbl. S. 19. 11. Zur Umwandlung uneinziehbarer Geldstrafen in Steuer-, Zoll= und Defraudationssachen unter 50 Thlr. sollen die Polizei-Anwälte bei den betreffenden Gerichten die Anträge stellen. IJ. M. R. v. 14. Dzbr. 1849, M. Bl. S. 291. 12. Das durch die Correspondenz der Polizei-Anwälte entstehende Porto ist, wenn Kommunal-Verbände den Dienst-Aufwand der Polizei-Anwälte zu bestreiten haben, aus deren Mitteln zu decken. M. R. v. 25. Januar 1870, M. Bl. S. 70. 13. Die Polizei-Anwälte erhalten in Fällen dringender Nothwendigkeit wenn sie reisen müssen: a. wenn sie, abgesehen von der Funktion als Polizei-Anwalt, Beamte sind, nach der Verordnung v. 24. März 1873, G. S. S. 122 Diäten u. Reisekosten; b. wenn sie keine sonstigen amtlichen Funktionen bekleiden nach der Verordnung v. 24. März 1873 2 Thlr. Diäten, und Reisekosten außer-2#½ Anl. 2. 20 Polizeiliches Untersuchungs= und Strafverfahren. halb der Eisenbahn pro Meile Landweg 15 Sgr., für jede Meile Ei— senbahn aber 7 Sgr. 6 Pf. und für den Zu= und Abgang je 20 Sgr. M. R. v. 14. August 1849, M. Bl. S. 170. Zweiter Abschnitt. A. Polizeiliches Untersuchungs= und Strafverfahren. 1. Insoweit die polizeiamtliche Thätigkeit in der Ueberwachung der Ausführung oder Befolgung aller zur Wohlfahrt des Staats und seiner Angehörigen gegebenen Gesetze und Anordnungen besteht und Uebertretung oder Nichtbefolgung der letzteren zur Bestrafung zu ziehen hat, sind die Ortspolizeibehörden durch das Gesetz vom 14. Mai 1852, welches in der Anlage sub. Nr. 2 nebst Instruktion zur Ausführung desselben beigedruckt ist, befugt, wegen der in ihrem Bezirke verübten Uebertetungen Bestrafungen bis zu 5 Rthlr. Geld oder 3 Tagen Gefängniß vorläufig durch Verfügung festzusetzen. 2. Diese Strafbefugniß umfaßt unbedenklich auch die Uebertretungen der von den Ortspolizei-Behörden selbst für ihren Verwaltungsbezirk erlassenen Polizei-Verordnungen. Einleit. No. 9. 3. Der Polizei-Verwalter darf sich der Befugniß zur vorläufigen Festsetzung von Strafen nur bedienen, wenn wirklich eine Uebertretung, also eine Handlung vorliegt, welche die Gesetze im höchsten Maaße nur mit Gefängnißstrafe bis zu 6 Wochen, oder mit Geldbuße bis zu 50 Rthlr. bedrohen. Handelt es sich um ein Vergehen oder Verbrechen, wie Diebstahl oder böswillige Beschädigung, so ist darüber dem Staats-Anwalt des Bezirks Anzeige zu machen. J. M. R. v. 1. Juli 1856. J. M. Bl. S. 198. 4. Für das vorläufige Straffestsetzungs-Verfahren sind weder Stempel noch Gebühren anzusetzen, die baaren Auslagen aber fallen dem Angeschuldigten in allen Fällen zur Last, in welchen eine endgültige Strafe gegen ihn festgesetzt wird. Für die Zustellung polizeilicher Straf-Mandate aus diesem Verfahren dürfen keine Insinuationsgebühren erhoben werden. M. R. v. 12. Mai 1870, M. Bl. S. 129. 5. Außer dieser Strafbefugniß liegt den Polizeibehörden auch die Verpflichtung ob, Verbrechen nachzuforschen, bei allen Vergehen den ersten Angriff zu machen und alle keinen Aufschub gestattende vorbereitende Anordnungen zur Aufklärung des Thatbestandes und vorläufigen Festnahme des Thäters zu treffen, womit die genaue Darstellung des Vergehens, dessen Beschaffenheit, Zeit und Ort der Verübung, der Name des Thäters, die Beweismittel dafür, Namen und Wohnung der Belastungs-Zeugen, Namen der Beamten oder der im Dienst befindlichen Militair-Personen, welche die That aus eigener Wahrnehmung bekunden können, zu verbinden; ferner auch alle Maßregeln zu treffen, wodurch der entstandene Schaden wieder ersetzt werden kann. 3 12 Tit. 17, Th. 2 d. A. L. R. § 183 u. 202 d. Crm. Ord. R. A. Bl. 1849 Bresl. S. 155, Liegn. S. 109, Oppeln. S. 102. 6. Zur Festsetzung von Stempelstrafen sind die Polizeibehörden befugt, wenn solche Kontraventionen bei ihrer Amts-Verwaltung zur Kenntniß kommen. M. R. v. 25. Juni 1852, St. Anz. S. 1173. « 7. Die Festsetzung der Strafen wegen unterbliebener Ab= und Anmeldung der Militair-Personen des Beurlaubten-Standes erfolgt durch den Polizei-Richter. M. R. v. 3. Dezbr. 1849, M. Bl. S. 23 pro 1850. 8. Schulversäumnißstrafen sind nicht als Exekutions-Mittel sondern als Strafen für begangene Uebertretungen zu betrachten und im polizeilichen Untersuchungsverfahren zu rügen. M. R. v. J. 1863, M, Bl. S 113. Obliegenheiten der Polizeiverwaltung. 21 B. Obliegenheiten der Polizei-Verwaltung, soweit solche nicht in den folgenden Abschnitten Aufnahme finden können. 1. Der polizeiliche Hülfe anrufende Vermiether, der sein gesetzliches Pfand= oder Zurückbehaltungs-Recht ausübt und darin durch Anwendung oder Androhung gewaltsamer Maßregeln Seitens des Miethers gestört wird, ist gegen diese Gewalt zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung einstweilen bis der gehörige Richter eintritt, zu schützen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Handwerkern, Professionisten und Künstlern, sofern sie andere Mobilien besitzen, kein Handwerkszeug vorbehalten wird. · M. R. v. 8. Februar 1839, A. Bd. 33 S. 666. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern über die Güte und den Preis der Arbeit soll auf Antrag eines Theils ein kurzes polizeiliches Verfahren dem gerichtlichen vorgehen. . Wer sich dabei nicht beruhigt, kann auf gerichtliches Verhör provociren, aber bald. Wenn dies nicht geschieht, so steht der Polizei das Recht und die Pflicht zu, die Exekution ohne weitere Ankündigungsfrist zu vollstrecken. M. R. v. 4. Februar 1847, Annal. S. 245. « 3. Eheleu ten, welche sich in den Wiederbesitz der ihnen von dem andern Ehegatten entzogenen oder vorbehaltenen Effecten zu setzen wünschen, ist nur polizeilicher Schutz zu gewähren, wenn ein öffentliches Interesse konkurrirt, also wenn die öffentliche Sicherheit gestört oder gefährdet erscheint. M. R. v. 14. Januar 1863, M. Bl. S. 12. 4. Entlaufene minderjährige Kinder zur Rückkehr in das väterliche Haus auf Verlangen des Vaters anzuhalten, sind die Polizeibehörden ermächtigt und verpflichtet. M. R. v. 26. Dezember 1852, St. A. S. 361. 5. Zu den Funktionen der Ortspolizei-Behörden gehört auch die Ueberwachung der Innehaltung des nach dem Schul-Reglement vom 18. Mai 1801 vorgeschriebenen Schulzeit. Opp. R. V. v. 7. Dezember 1866, A. S. 345. 6. Zur Herbeiführung eines regelmäßigen Schulbesuchs besondere Anordnungen zu treffen, ist nicht das Amt der Polizeihehörden, sondern die Befugniß der Schul-Aufsichtsbehörden M. R. v. 4. März 1863, M. Bl. S. 68. 7. Beschwerden über Eingriffe in die Rechte der väterlichen Gewalt gehören nicht zur Kompetenz der Polizeibehörden. M. R. v. 22. Januar 1852, St. A. S. 253. 8. Mittheilungen über die Wahl jedes Abgeordneten, Niederlegung oder für erloschen und ungültig erklärte Mandate sollen von den Polizeibehörden dem Gericht des Wohnorts und der Staats-Anwaltschaft angezeigt werden. M. R. v. 18. April 1875, M. Bl. S. 145. C. Polizeiliche Zwangsmaßregeln. 1. Jede Polizeibehörde ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch N—N- der gesetzlichen Zwangsmittel, Geld= und Gesängnißstrafen durchzusetzen. G. ü. d. P. V. v. 11. März 1850. M. R. v. 4. Juli 1850, M. Bl. S. 211. J. M. R. v. 20. Januar 1854, St. A. S. 299. 2. Erekutivstrafen können nur bestimmten Personen, nicht aber im Allgemeinen angedroht und demnächst gegen Zuwiderhandelnde vollstreckt werden. G. v. 11. März 1850, § 20. M. R. v. 23. April 1859, M. Bl. S. 130. 3. Anstatt oder neben der gesetzlichen Polizei-Strafe ist die Verfügung von Exekutionsstrafen unstatthaft. M. R. v. 15. März 1869, M. Bl. S. 74. 4. Wer es unterläßt, dasjenige zu thun, was ihm von der Polizeibehörde 22 Polizeiliche Zwangsmaßregeln. in Ausübung ihrer Befugniß geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Kosten zur Ausführung gebracht werde, vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadenersatze. 8§ 19/20 d. Ges. v. 11. März 1850. 5. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so ist die Behörde ermächtigt, Geldbußen, und zwar der Landrath bis zur Höhe von 50 Rthlr., der Amtsvorsteher bis zur Höhe von 20 Rthlr., der Ortsvorsteher bis zur Höhe von 1 Rthlr. anzudrohen und festzusetzen. Der Festsetzung muß immer eine schriftliche And rohung mit einer bestimmten Frist vorangehen. Diese Bestimmungen finden auch bei Handlungen, die durch einen Dritten geleistet werden können, in den Fällen Anwendung, in welchen es feststeht, daß der Verpflichtete nicht im Stande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen. Unmittelbarer Zwang darf unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 nur angewendet werden, wenn die getroffene Anordnung ohne einen solchen undurchfuͤhrbar ist. 79 d. Kr. O. 6. Die endgültig festgesetzten Geldbußen, welche nicht beizutreiben sind, hat der Kreisausschuß auf Antrag der Behörde und nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28/29 des Strafgesetzbuchs in Haft umzuwandeln. # 82 d. Kr. O. 7. Wegen der Zwangsmaßregeln, welche der Amtsvorsteher gegen die Gemeinde= und Gutsvorstände (8 65) verhängen darf, gelten die Vorschriften des § 79, Absatz 2 bis 5, und die §§ 80 und 81 der Kreis-Ordnung. Eine Umwandlung der Geldbußen in Haft findet nicht statt. 883 d. Kr. O. 8. Gegen diejenigen, welche in dem administrativen Untersuchungs-Verfahren den an sie ergangenen Vorladungen als Zeugen oder Angeschuldigte keine Folge geben, ist mit den gesetzlichen Zwangsmitteln zu verfahren. M. R. v. 12. Mai 1851, M. Bl. S. 92. D. Haussuchungen. 1. Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters oder der gerichtlichen Polizei, und wo diese nicht eingeführt ist, der Polizei-Commissarien, oder der Communal= oder der Ortspolizeibehörde, sowie unter Zuziehung des Angeschuldigten oder seiner Hausgenossen, stattfinden § 11 d. G. v. 12. Februar 1850, G. S. S. 47. Die Befugniß der Schulzen als Communalbehörde, Haussuchungen vorzunehmen, ist nicht von der zuvorigen Genehmigung der ihnen vorgesetzten Polizei-Obrigteit abhängig. M. R. v. 18. April 18740 M. Bl. S. 139. Die Befugniß der Polizeibehörden zur Abhaltung von Haussuchungen ist nach den Vorschriften der Verordnung vom 3. Januar 1849 zu beurtheilen. Durch diese ist den Staats-Anwälten die gerichtliche Polizei übertragen, daneben aber den Polizeibehörden — abgesehen von deren Eigenschaft als Organe der Staatsanwaltschaft, also der gerichtl ichen Polizei — das Recht und die Pflicht vorbehalten: Verbrechen nachzuforschen, und alle keinen Aufschub gestattende vorbereitende Anordnungen zur Aufklärung der Sache und vorläufigen Haftnahme des Thäters mit Beobachtung des Gesetzes zu treffen. Hiernach haben die Polizeibehörden in denjenigen Fällen, in denen bei einer vorliegenden Strafgesetz-Uebertretung und beim Vorhandensein der in den 88 125/26 der Criminal-Ordnung aufgeführten Voraussetzungen der Zuläßigkeit einer Haussuchung, die Ausführung dieser Maßregel ohne Gefährdung der Aufklärung der Haussuchungen. 23 Sache bis zur Mitwirkung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, nicht eigenmächtig und ohne solche Mitwirkung vorzunehmen, vielmehr dem Staatsanwalt von der betreffenden Strafgesetz-Uebertretung und den die Vornahme einer Haussuchung rechtfertigenden Umständen Anzeige zu machen und ihm die weiteren gerichtlichen Maßregeln zu überlassen. In allen denjenigen Fällen aber, wo beim Vorhandensein einer Strafgesetz-Uebertretung und der vorgedachten gerichtlichen Voraussetzungen die Zuläßigkeit einer Haussuchung durch die mit der vorgängigen Antretung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts verbundenen Zögerung die Erreichung des Zwecks der Haussuchung — die Aufklärung der Sache — muthmaßlich verfehlt werden würde, haben die Polizeibehörden, Kraft der ihnen ausnahmsweise im § 4 der Verordn, vom 3. Januar 1849 beigelegten Eigenschaft als gerichtliche Polizei selbstständig ohne vorgängige Antretung und ohne Znziehung jener Behörden Haussuchungen vorzunehmen, dabei aber den Angeschuldigten, oder falls dies nicht möglich, dessen Hausgenossen, zuzuziehen, die Vorschriften der §§ 127/28 der Crim.-Ordn, zu beachten und die Verhandlung demnächst ungesäumt dem Staatsanwalt zu übersenden. M. R. v. 13. Juni 1849, M. Bl. S. 132. 3. Die angezogenen §§ der Criminal-Ordnung lauten: Wenn hinreichende Gründe vorhanden sind, zu vermuthen, daß dadurch die Ausmittelung des Thatbestandes oder des Thäters erleichtert, oder der durch das Verbrechen verursachte Schaden ganz oder zum Theil werde ersetzt werden, so ist der Richter berechtigt, eine Haussuchung vorzunehmen. 125. Die Prüfung der Gründe einer solchen Nothwendigkeit bleibt zwar dem Ermessen des Richters überlassen, dabei ist jedoch der bisherige Ruf und Lebenswandel desjenigen, bei dem die Haussuchung stattfinden soll, vorzüglich zu berücksichtigen und mit möglichster Schonung zu verfahren. 5 126. Findet der Richter hinreichenden Grund, auf bloßen Verdacht eine specielle Haussuchung vorzunehmen, so muß dies mit möglichster Schonung gegen den bloß Verdächtigen geschehen. #§ 127. « Der Richter muß jeder Zeit die Haussuchung in Person leiten und dabei jede unnöthige Gewaltthätigkeit und Beschädignng möglichst vermieden werden. 8 128. Ist durch eine specielle Haussuchung nichts Verdächtiges ausgemittelt worden, so muß demjenigen, bei dem sie vorgenommen worden, ein kostenfreies Attest darüber ausgestellt werden. 8 130. 4. Auch bei der Verfolgung von Uebertretungen sind Haussuchungen gesetzlich zuläßig, jedoch sind die letzteren in diesen Fällen selten so dringend, daß nicht zuvor die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft wird eintreten und deren Bestimmung wird abgewartet werden können. Das Vorgehen in dieser Weise hier ist daher stets und wo die Gesetze es nicht speciell, z. B. bei Holzdiebstählen, Steuer= und Zoll-Kontraventionen 2c. vorschreiben, durch besondere Umstände zu rechtfertigen. etbrigens ist über jede Haussuchung eine dem Zweck entsprechende Verhandlung aufzunehmen, aus welcher hervorgehen muß, in wessem Beisein der Akt stattgefunden, welche Gegenstände vorgefunden und in Beschlag genommen worden sind; auch sind die letzteren möglichst genau zu beschreiben oder mit erkennbaren Zeichen zu versehen, damit bei der Rückgabe keine Differenzen entstehen. M. NR. v. 28. Januar 1860, M. Bl. S. 40. Liegn. Amtsbl. S. 94. 5. In eine Wohnung darf wider den Willen des Inhabers Niemand eindringen, außer auf Grund einer aus amtlicher Eigenschaft folgenden Befugniß oder eines von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten Auftrages. § 7 des Ges. v. 12. Febr. 1850 Schutz d. pers. Freih. 24 Haussuchungen. Das Eindringen in die Wohnung während der Nachtzeit ist verboten. Die Nachtzeit umfaßt für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens, und für die Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. 8§ 8 das. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird, so lange diese Orte dem Publikum zum fernern Eintritt oder dem eintretenden Publikum zum ferneren Verweilen geöffnet sind. § 9 das. Das Verbot, Haussuchungen vorzunehmen (8 8) findet keine Anwendung: 1. auf die Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenntniß unter Polizei-Aufsicht gestellt sind; 2. auf Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel des Hazardspiels, als Herbergen und Versammlungsorte, als Niederlagen verbrecherisch erworberer Sachen oder als Aufenthaltsort liederlicher Frauenzimmer bekannt ind; 3. su; dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Zögerung die in einer Wohnung befindlichen Gegenstände, in Bezug auf welche eine straf— bare Handlung begangen worden, oder die daselbst vorhandenen Beweismittel, abhanden gebracht oder gefährdet werden möchten. 12 das. 6. Von Haussuchungen und polizeilichen Nachforschungen in Militair-Dienst-Wohnungen ist — falls nicht dringende Gefahr im Verzuge ist — vorher die betreffende Militairbehörde in Kenntniß zu setzen. . R. v. 10. Juli 1860, M. Bl. S. 147. 7. Der Gemeinde-Vorsteher hat das Recht und die Pflicht der persönlichen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 2 zu 1 und § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850. Er hat aber von einer solchen Festnahme spätestens innerhalb 12 Stunden dem Amtsvorsteher Anzeige zu machen, welcher über die Aufrechthaltung der Gewahrsam ungesäumt zu entscheiden und das Weitere nach den Vorschriften des angeführten Gesetzes anzuordnen hat. s 30 d. Kr. O. E. Verhaftungen. 1. Ueber die Zuläßigkeit von Verhaftungen bestimmt das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850, Ges.-S. S. 45 Volgewbese Die Verhaftung einer Person darf nur Kraft eines schriftlichen, die eschuldigung und den Beschuldigten bestimmt bezeichneten richterlichen Befehls bewirkt werden. Dieser Befehl muß bei der Verhaftung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages dem Beschuldigten zugestellt werden. 1. Die vorläufige Ergreifung und Festnahme einer Person kann ohne richterlichen Befehl erfolgen: 1. wenn die Person bei Ausübung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird; 2. wenn sich selbst später Umstände ergeben, welche die Person als Urheber oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung und zugleich der Flucht dringend verdächtig machen. 32. Zu der vorläufigen Ergreifung und Festnahme sind die Polizeibehörden und andere Beamte, welchen nach den bestehenden Gesetzen die Pflicht obliegt, Verbrechen und Vergehen nachzuforschen, sowie die Wachtmannschaften berechtigt; letztere jedoch nur in dem ad 1 bezeichneten Falle. Wernn in diesem Falle der Thäter flieht, oder der Flucht dringend verdächtig ist, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identität der Person nicht festzustellen sein werde, so ist jede Privatperson ermächtigt, den Thäter zu Verhaftungen. 25 ergreifen. Der Ergriffene muß aber sofort einem der vorstehend bezeichneten Beamten behufs Bestimmung über die vorläufige Festnahme, oder einer Wachtmannschaft zugeführt werden. 3. Bei jeder Verhaftung ist sofort das Erforderliche zu veranlassen, um den Beschuldigten dem Richter vorzuführen, welcher den Befehl dazu erlassen. Je— der vorläufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt, oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um ihn dem Staatsanwalt bei dem zuständigen Gerichte vorzuführen. Der Staatsanwalt muß entweder die sofortige Freilassung verfügen, oder unverzüglich bei dem Gericht den Antrag stellen, daß über den Verhafteten Beschluß gefaßt werde. " · Ist Jemand außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts vorläufig festgenommen, so kann er verlangen, zunächst vor den Staatsanwalt des Bezirkes, in welchem er ergriffen worden, geführt zu werden. Dieser ist nur dann befugt, den Festgenommenen in Freiheit zu setzen, wenn derselbe nachweist, daß der Festnahme ein Mißverständniß zum Grunde lag. Anderseits hat er die Vor— führung vor den Staatsanwalt des zuständigen Gerichts zu veranlassen. § 4. Jeder Verhaftete oder vorläufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des laufenden Tages nach seiner Vorführung vor den zuständigen Richter so vernommen werden, daß ihm der Gegenstand der Anschuldigung mitgetheilt und ihm die Möglichkeit zur Aufklärung eines Mißverständnisses gegeben werde. 85. Die oben genannten Behörden, Beamten und Wachtmannschaften sind befugt, Personen in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen, wenn der eigene Schutz derselben oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe diese Maaßregel dringend erfordern; solche Personen müssen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen. 8 6. Zum Zweck der vorläufigen Ergreifung und Festnahme einer Person, welche bei Ausführung einer strafbaren Hndlung, oder gleich nach derselben, verfolgt worden, sowie zum Zweck der Wiederergreifung eines entsprungenen Gefangenen darf der verfolgende oder zugezogene Beamte auch zur Nachtzeit in eine Wohnung eindringen. Außerdem darf zum Zweck der Verhaftung oder vorläusigen Festnehmung der verfolgende Beamte nur dann zur Nachtzeit in eine Wohnung eindringen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Verzögerung der Verfolgte sich der Festnahme ganz entziehen würde. Der Zutritt zu den von Militairpersonen benutzten Wohnungen darf den Militair-Vorgesetzten oder Beauftragten, Behufs Vollziehung dienstlicher Befehle, auch zur Nachtzeit nicht versagt werden. § 10. 2. Die im § 4 enthaltene Bestimmung, daß die Polizeibehörde bei einer vorläufigen Festnahme dafür zu sorgen hat, daß der Festgenommene spätestens im Laufe des folgenden Tages dem Staats-Anwalt bei dem zuständigen Gerichte vorgeführt werde, ist, wenn der Ergriffene an einem vom Wohrsitze des Staatsanwalts entfernten Orte festgenommen worden, nicht ihrem Wortlaute nach in der Art auszuführen, daß der Ergriffene jedesmal in Person dem zuständigen Staatsanwalte vorgeführt werden müße. Denn die Absicht des Gesetzes bei dieser Bestrafung geht dahin: dem vorläufig Festgenommenen die Gewähr zu geben, daß er nicht länger als bis zum folgenden Tage der Verfügung der Polizeibehörde überlassen bleiben, daß vielmehr in dieser Frist der zuständige Staats-Anwalt mit seiner Angelegenheit befaßt werden solle. Der Staatsanwalt soll in der Lage und verpflichtet sein, im Laufe des nächsten Tages über die Fortdauer oder Aufhebung der Festnahme Beschluß zu fassen, resp. die Beschlußnahme des Gerichts herbei zu führen. 26 Verhaftungen. Hierzu ist aber der Staatsanwalt in der Regel schon im Stande, sobald ihm die über die Ergreifung und das beschuldigte Vergehen aufgenommenen Verhandlungen zugegangen sind, und es wird der Absicht des Gesetzes genügt, wenn diese Verhandlungen in der bezeichneten Frist dem Staatsanwalt, oder im Falle eines Vergehens dem Polizei-Anwalt, übersandt werden. Die per— sönliche Vorführung des Festgenommenen vor den Staats-Anwalt ist also nicht in allen Fällen nothwendig, muß aber allemal erfolgen, wenn es von dem Festgenommenen ausdrücklich verlangt oder durch besondere Umstände gerechtfertigt wird. Während der Zwischenzeit von der Uebersendung der Verhandlungen bis zum Eingange der Entscheidung über Fortdauer oder Aufhebung der Haft, muß der Festgenommene in der Regel in polizeilicher Verwahrung bleiben. Wo hierzu die polizeilichen Gefängnisse nicht ausreichen, können solche vorläufig Festgenommene in das gerichtliche Gefängniß gebracht werden, zu solchen Fällen sollen die Gerichte auch ohne Antrag des Staatsanwalts alle Ermittelungen und Anordnungen treffen, welche die Verdunkelung der Sache verhüten und die Verhandlungen ungesäumt der Staats-Anwaltschaft übersenden. M.-Circ. R. v. 25. Dezember 1850, M. Bl. pro 1851 S. 13. F. Waffengebrauch. 1. Bei Widersetzlichkeit der Ruhestörer ist dem Polizeibeamten der Gebrauch der Waffen nur in Fällen gestattet: · a. wenn Gewalt oder Thätigkeit gegen sie selbst, indem sie sich in Dienst— funktion befunden, ausgeübt wird; «" b. wenn auf der That entdeckte Verbrecher, Diebe, Schleichhändler u. dergleichen Aufforderungen um zur nächsten Obrigkeit geführt zu werden, nicht ohne thätlichen Widerstand Folge leisten und vielmehr sich der Beschlagnahme der Effecten oder Waaren und Fuhrwerke, oder ihrer persönlichen Verhaftung mit offener Gewalt, oder mit gefährlichen Drohungen widersetzen; c. wenn sie auf eine andere Art den ihnen angewiesenen Posten nicht behaupten# oder die ihnen anvertrauten Personen nicht beschützen können. Es liegt ihnen jedoch auch in diesen Fällen ob, die Waffen nur, nachdem gelindere Mittel fruchtlos angewandt sind, und, wenn der Widerstand so stark ist, daß er nicht anders als mit gewaffneter Hand überwun. den werden kann, und auch dann noch mit möglichster Schonung zu gebrauchen. Gensdarm-Instrukt. v. 30. Sept. 1820 § 28 u. A. Kab. Ord. v. 4. Febr. 1854. 2. In wieweit Forst= und Jagdbeamte in ihrem Oienste von ihren Waffen Gebrauch zu machen berechtigt sind, ist in dem Gesetz v. 31. März 1837 bestimmt und später unter Abschn. XII hier mitgetheilt. 3. Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb= oder Schußwaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, feil hält oder mit sich führt; Wer bei einer Schlägerei, in welche er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden, oder bei einem Angriff sich einer Schuß-, Stich= oder Hiebwaffe oder eines andern gefährlichen Instruments bedient, wird nach 88 367 Nr. 9 u. 10 d. Strafgesetzes bestraft. 4. Das Feilhalten, Mitführen u. der Gebrauch von Stockflinten und von Stoß= und Hiebwaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ehnlicher Weise verborgen sind, ist bei Strafe des § 367 d. Strafgesetzes verboten. Bresl. Reg.-Ver. v. 28. Jannar 1874, A. S. 41. Oppeln. Reg.-Ver. v. 27. Februar 1874, A. S. 106. Liegn. Reg.-Ver. v. 11. Mai 1874, A. S. 117. Steckbriefe. 27 G. Steckbriefe. 1. Jede Obrigkeit muß, wenn ein bei ihr zur Haft gebrachter Verbrecher oder Vagabunde aus derselben entspringt, ihn sofort mit Steckbriefen verfolgen und Letzteren mit dem genauen Signalement des Entwichenen versehen, nicht allein in das Amtsblatt und dem Befinden nach in ein anderes öffentliches Blatt einrücken, sondern auch an die benachbarten, sowie an die Obrigkeiten derjenigen Orte, an welchem der Entsprungene wahrscheinlich Verbindungen hat, mit Bemerkung der letztern ergehen lassen. Jede mit der Polizei-Verwaltung beauftragte Obrigkeit muß das Amtsblatt und auch andere öffentliche Blätter in besonderer Beziehung auf die darin enthaltenen Steckbriefe mit der genauesten Aufmerksamkeit lesen, und eine eigene Steckbriefs-Kontrolle und deshalb ein besonderes Buch anlegen, in welchem der Inhalt aller von ihr erlassenen oder in öffentlichen Blättern abgedruckten, oder bei ihr eingegangenen Steckbriefe von andern Behörden in chronologischer Ordnung nach folgenden Rubriken: Laufende Nummer, Name, Stand und vollständiges Signalement des Verfolgten, Behörde, welche den Steckbrief erlassen, Datum des Steckbriefs, öffentliches Blatt worin derselbe enthalten ist, bemerkt wird, und eine Rubrik für Bemerkungen über die Resultate des Steckbriefs oder andere Rücksichten, offen zu lassen ist. . . Jede Behörde, welche einen Steckbrief erläßt, hat denselben sofort dem nächsten Gensdarmerie-Brigadier abschriftlich mitzutheilen und außerdem den in ihrem Sprengel stationirten Gensdarmen unverzüglich Kenntniß oder Abschrift zu geben, dasselbe auch hinsichtlich der von andern Behörden durch die öffentlichen Blätter oder sonst zu ihrer Wissenschaft gelangten Steckbriefe zu thun. Jede Polizeibehörde muß die von ihr selbst erlassenen oder zu ihrer Kenntniß gekommenen Steckbriefe von andern Behörden an dazu geeigneten Orten anschlagen lassen und, soweit sie die oben bezeichneten Rubriken betreffen, den untern Polizei= Offizianten, Schulzen, Gast= und Schankwirthen ihres Sprengels schleunigst abschriftlich mittheilen. Die Letztern sind schuldig, diese Mittheilungen in der Gaststube öffentlich anzuheften, die einkehrenden Fremden zu beobachten und jeden Verdacht der Obrigkeit zu melden. Bei der Verhaftung eines fremden Verbrechers oder Vagabunden muß derselbe mit der Steckbriefs-Kontrolle verglichen werden, um zu ersehen, ob derselbe darin verzeichnet ist. Jede Obrigkeit, welche einen Steckbrief erlassen hat, muß, wenn der dadurch Verfolgte an sie abgeliefert wird, dies durch dieselben öffentlichen Blätter, in denen sie erlassen waren, bekannt machen. Bresl. R. V. v. 26. Febr. 1813, A. Bl. 1814 S. 303. Bresl. R. V. v. 8. Sept. 1815, A. Bl. 1816 S. 416. Opp. R. V. v. 8. Sept. 1815, A. Bl. 1816 S. 396. Steckbriefe dürfen nur hinter Personen erlassen werden, die wegen eines erheblichen Verbrechens zur Untersuchung gezogen werden sollen, nicht aber gegen solche, welche blos unter polizeilicher Aufsicht stehen. Bresl. R. V. v. 14. Febr. 1829, A. Bl. S. 50. 2. Alle Steckbriefe in unvermögenden Untersuchungssachen, und die darauf bezüglichen Bekanntmachungen werden in dem öffentlichen Anzeiger zum Amtsblatt unentgeltlich inserirt. M. R. v. 25. Aug. 1848, M. Bl. S. 273. 3. Zur kostenfreien Insertion muß das Attest beigefügt werden, daß keinem Gefangenenwärter und sonst Niemanden bei der Entweichung eine Schuld zur Last fällt, und bedarf es dessen nur dann nicht, wenn das Entspringen auf einem von Gensdarmen bewirkten Transport geschehen ist. Liegn. R. V. v. 16. März 1843, A. Bl. S. 111. Bresl. R. V. v. 14. Dezbr. 1841, A. Bl. S. 297. Opp. R. V. v. 6. Mai 1834, A. Bl. S. 110. Anl. 3. Anl. 4. Anl. 5. 28 Polizei-Aufsicht. H. Polizei-Aufsicht. 1. Richterliche Verurtheilung zur Stellung unter Polizei-Aufsicht tritt in den in den Gesetzen bestimmten Fällen ein. Durch ein solches Erkenntniß erhält die höhere Landes-Polizeibehörde die Befugniß, nach Anhörung der Gefängniß--Verwaltung den Verurtheilten auf die Zeit von höchstens 5 Jahren unter Polizei-Aufsicht zu stellen. Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen: a. dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landes. Polizeibehörde untersagt werden; b. die Loier Behörde ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen; 4 c. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 8 380 d. Str. G. 2. Zur Ausführung der Polizei-Aufsicht ist die Minist.-Instruktion vom 12. April 1871 ergangen und in der Anlage Nr. 3 beigedruckt. 3. Wer, nachdem er unter Polizei-Aufsicht gestellt ist, den in Folge derselben ihm auferlegten Beschränkungen zuwider handelt, wird mit Haft bestraft. 8 361 Nr. 1 d. Str. G. 4. Der Thatbestand für diese Strafbestimmung ist nur dann als vorhanden anzusehen, wenn der betreffende Polizei-Observat den im § 39 d. Strafgesetzes namentlich aufgeführten Beschränkungen direct entgegen gehandelt hat, nicht aber schon dann, wenn der Observat diejenigen Verpflichtungen unerfüllt gelassen hat, welche ihm von der Polizeibehörde zur Sicherstellung jener Beschränkungen, und namentlich zur Sicherstellung der Vornahme möglicherweise erforderlich werdenden Haussuchungen in Betreff des Wohnungswechsels protokollarisch besonders auferlegt worden sind. Die bloße Unterlassung der Anzeige von dem Wohnungswechsel des Observaten enthält noch keine Uebertretung der Beschränkung in der Polizei-Aufsicht. Es kann aber bei dem mit Observaten aufzunehmenden Protokoll für eine solche Unterlassung eine Executivstrafe angedroht werden. M. R. v. 5. Septbr. 1871, M. Bl. S. 253. 5. Inwiefern den Polizeibehörden die Beaufsichtigung solcher Strafgefangenen bobliegt, welche nach § 23 bis 26 des Strafgesetzes während ihrer Strafzeit vorläufig entlassen werden, ist in der in der Anlage Nr. 4 mitgetheilten Ministerial--Instruktion vom 21. Januar 1871 speciell vorgeschrieben. Die Beaufsichtigung der unter Polizei-Aufsicht stehenden Personen liegt den Gemeinde-Vorstehern ob. 8 380 d. Kr. O. J. Transport-Wesen. 1. Die Verbindlichkeit, Verbrecher und Vagabunden zu transportiren und auf dem Transporte zu bewachen, ist eine Gemeindelast, bezieht sich jedoch nur auf Dorfgemeinden. § 37 Tit. 7, Th. II, d. A. L. R. M. R. v. 21. Juli 1812, M. Bl. S. 268. 2. Für alle von Polizeibehörden angeordnete oder geleitete Transporte, ohne Unterschied, ob sie von einem einheimischen Orte zum andern, aus dem Lande ins Ausland, oder aus dem Auslande in oder durch das Inland, transportirt werden, gilt die General-Transport-Instruktion vom 16. September 1816 in der Anlage No. 5 beigedruckt, und verbindet alle Diejenigen, welche mit dem Transporte der bezeichneten Individuen beauftragt oder beschäftigt sind. Transport-Wesen. 29 Zu derselben sind indeß seitdem folgende Erläuterungen und Ergänzungen ergangen: 3. Die Transporte sollen nicht ohne Bedürfniß eingeleitet, vielmehr deren Zweck nach den Verhältnissen des Menschen, der Nähe seiner Heimath, des Grundes seiner Fortschaffung oder den Umständen angemessen, durch Verweisung an den Heimathsort mittelst Zwangspasses erreicht werden. Bresl. R. V. v. 26. Oktbr. 1818, A. Bl. S. 369. 4. Zur Vermeidung übereilter Transporte soll allemal eine Communication mit der Behörde des Bestimmungsortes über die Annahme vorhergehen, und soll die Erklärung hierüber allemal dem Transportzettel beigefügt werden, zur Vermeidung der Transportkostentragung oder selbst Ordnungsstrafen. Bresl. R. V. v. 22. Wril 1835, A. Bl. S. 102. Liegn. R. V. v. 22. April 1835, A. Bl. S. 128. Opp. R. V. v. 22. April 1835, A. Bl. S. 84. 5. Die Absendung der Vagabunden soll nicht auf Grund deren eigenen Angaben über ihren Heimathsort erfolgen, sondern wenn diese nicht bescheinigt sind, erst mit der betreffenden Behörde Rücksprache genommen werden. Auch ist der Transportande über seine Heimathsverhältnisse, Eltern 2c. ausführlich zu vernehmen, vor Lügen zu verwarnen, das Protokoll von demselben unterschreiben zu lassen und das erstere der betreffenden Behörde zu übersenden. Bresl. R. V. v. 26. Oktbr. 1818. « 6. Alle Transporte müssen jedoch mit Tagesanbruch, im Sommer um 4, im Frühjahr und Herbst um 5 Uhr, und im Winter um 7 Uhr aufbrechen. Die Stunde des Abgangs ist in dem Transportzettel zu vermerken. Alle Personen, welche auf den Transport gegeben werden, müssen mit vollständiger und guter Fußbekleidung versehen sein. Liegn. R. V. v. 5. Oktbr. 1841, A. Bl. S. 276. 7. Die Transporte sollen so eingerichtet werden, daß der Transport während eines Sonn= oder Festtags nicht unterwegs zu sein braucht, ohne den Transport zu unterbrechen. Die Absendung ist demgemäß so zu reguliren, daß Transportat vor dem Sonn= oder Festtage am Orte seiner Bestimmung eintreffen muß. M. R. v. 25. Juni 1846, M. Bl. S. 108. 8. Die Einleitung jedes Transports an Sonn= und Festtagen unterbleibt, und wird jeder bereits eingeleitete an solchen Tagen unterbrochen; ausgenommen wegen Unsicherheit des Verwahrungsortes an Stationsörtern, Dringlichkeit der betreffenden Untersuchung oder Ablieferung zu einem bestimmten Termine. M. R. v. 14. Oktbr. 1856, Liegn. A. Bl. S. 427. 9. Bei Transporten sollen die männlichen von den weiblichen Individuen abgesondert werden. Bresl. R. V. v. 15. Aug. 1822, A. Bl. S. 324. Liegn. A. Bl. S. 257. Opp. S. 251. 10. Die mit Transportaten auf den Transport gegebenen Kinder sollen nicht in die Gefängnisse mit abgeliefert werden, sondern während der Haft der Angehörigen anderweit untergebracht werden; außer wenn Säuglingen die Entziehung der Mutterbrust nachtheiliger als der Aufenthalt im Gefängnisse werden sollte; dann soll aber der Mutter eine gesunde Gefängnißstube oder ein anderer Aufbewahrungsort angewiesen werden. Nach gleichen Grundsätzen ist in Ansehung kranker Kinder zu verfahren. Bresl. R. V. v. 26. Novbr. 1818. 11. Die Behörde, welche ein Individuum auf den Transport giebt, muß für dessen Reinigung von Ungeziefer sorgen; ist dies aber unterlassen, so muß dies von der nächsten Stationsbehörde auf Kosten der ersteren nachträglich geschehen. Bei den aus dem Auslande kommenden Transporten liegt dies der ersten Stationsbehörde ob. Wird ein Transport nur durch eine Zwischen-Station oder in Folge vernachlässigter Aufsicht verunreinigt, so sind die Kosten der Nachholung nicht 30 Transport-Wesen. von der nächsten Station einzuziehen, sondern die Liquidation der betreffenden Regierung der schuldbaren Station zur Erstattung einzureichen. M. R. v. 30. November 1827, A. S. 998 u. v. 9. Oktober 1839, A. S. 892. Opp. R. V. v. 15. April 1850, A. S. 131. 12. Transporte aus dem Auslande sollen nur angenommen werden, wenn bescheinigt ist, daß sie das Preußische Staatsbürgerrecht besitzen oder sonst zum Aufenthalte berechtigt sind. Fehlt diese Bescheinigung oder walten sonst Zweifel ob, so sind die näheren Verhältnisse erst festzustellen und darüber an die zu entscheidende Regierung zu berichten, inzwischen aber die Annahme zu verweigern. B. R. V. v. 26. Oktober 1818. 13. Vagabunden, welche vom Auslande zum Transport durch das Inland gesandt werden, sind zurückzuweisen, wenn nicht dargethan wird, daß Transportat dem Bestimmungsorte angehört oder dort angenommen wird, worüber die Beweismittel schriftlich beigebracht werden müssen. B. R. V. v. 10. November 1819, A. S. 528. L. A. S. 442, Opp. A. S. 488. 14. Blos durchzuführende Transporte sind nicht zurückzuweisen. M. R. v. 22. Januar 1819, A. S. 191. 15. Wenn ausländische Vagabunden über die Grenze gebracht werden sollen, so ist weniger auf den Geburtsort als auf den Ortsangehörigkeitsort desselben zu sehen und muß Transportande an die zunächstliegende Behörde des Auslandes zum Weitertransport abgeliefert werden. B. R. V. v. 26. Oktober 1818. 16. Bei wirklich nachgewiesener Unmöglichkeit des Fußtransports, wenn dieselbe nur in Wundheit der Füße oder in einem sonst unvorhergesehenen Unfalle von wahrscheinlich vorübergehender Art ihren Grund hat, soll der Transport versuchsweise einen oder einige Tage zu seiner Erholung in sicherer Verwahrung am Orte zurückgehalten werden, ehe ein Wagen regquirirt wird. Opp. R. V. v. 8. Mai 1851, A. S. 138. 17. Bei dem Eintritt des Wagen-Transports, muß nicht allein die Behörde, welche denselben bewilligt, dessen Nothwendigkeit, sondern auch jede nachfolgende, den Transport fortsetzende, bescheinigen, und es soll dabei mehr auf die Verhältnisse des Transportaten, als auf die Bequemlichkeit des Begleiters Rücksicht genommen werden. Bresl. R. V. v. 26. Oktober 1818. 18. Zur Ausstellung von Attesten über die ärztliche Untersuchung auf dem Marsche erkrankter Transportaten sind die Kreis-Physiker unentgeldlich verpflichtet, nicht aber zu Attesten über die Unzulässigkeit der Abführung eines Verurtheilten aus seinem Wohnort oder aus dem Untersuchungs-Gefängniß nach der Strafanstalt. · M. R. v. 18. Juni 1850, M. Bl. S. 166. 19. Für die Untersuchung solcher Gefangenen, welche von ihrem Wohnort vder vom Untersuchungs-Gefängniß aus einen Transport nach den Straf= und Besserungs-Anstalten antreten sollen und die Ausstellung des erforderlichen Attestes über die Unzulänglichkeit der Abführung oder über die Transportfähigkeit derselben, können die Kreis-Physici und Kreis-Chirurgen folgende Gebühren liquidiren: 1. wenn die Untersuchung in ihrer Wohnung erfolgt 10 Sgr., 2. wenn außerhalb ihrer Wohnung, aber am Wohnorte, der promovirte Arzt außerdem 20 Sgr., 3. und der Wundarzt 10 Sgr. für den Besuch. Werden Reisen dazu nothwendig, so können außerdem Diäten und Reisekosten liquidirt werden. « Bresl. R. V. v. 24. Juli 1851 u. 27. Febr. 1844, A. Bl. S. 289 resp. 60. Transport-Wesen. 31 Diese Kosten fallen nicht der Ortspolizei-Verwaltung zur Last, sondern gehören zu den Transportkosten. M. R. v. 27. Juli 1860, M. Bl. S. 177. 20. Auf dem Transporte selbst sind folgende Auslagen zulässig: Jede Stationsbehörde bleibt in der Befugniß, diejenigen Sätze für Verpflegung und Aufbewahrung von Polizei-Arrestanten zu liquidiren, die ihr durch eine besondere Berechtigung zugetheilt sind. Bei Abweichungen von den unten folgenden Sätzen muß in der Liquidation zur näheren Prüfung ganz kurz das Fundament allegirt werden. Sollten demnach höhere Sätze liquidirt werden, so ist die nächste Stationsbehörde doch nicht ermächtigt, dieserhalb Abzüge zu machen, sondern muß die ganze Liquidation unweigerlich berichtigen und die Wiedereinziehung der Behörde überlassen, welche die Kosten überhaupt zu tragen hat. Als allgemeine Regel gelten für die Departements der Regierungen zu Breslau und Oppeln folgende Sätze, die jedoch auf die im Liegnitzer Regierungs-Bezirke liquidirten Kosten keine Anwendung finden: 1. an Transportgebühren für jeden Transporteur für die Meile 5 Sgr.; 2. an Wagenmiethe die Liquidation des Fuhrmanns mit der Bescheinigung: daß eine Fuhre für einen billigeren Preis nicht zu beschaffen gewesen ist; 1 . in Betreff der nothwendigen Bekleidungsgegenstände gilt dasselbe; . an Verpflegungskosten täglich 2 Sgr. für jeden Transportaten; « .anSitzgebührentäglich1Sgr.3Pf.-; « .an SHolngelPprro Januar bis März, und November, Dezember, täglich 1 Sgr. 3 Pf.; für Lagerstroh, Wasch-Seifen und Deckengeld zusammen täglich 1 Sgr. 3 Pf.; .an Aufgreifungsgebühren, allein bei Bettlern und Vagabunden, für jeden Aufgegriffenen 20 Sgr.; · 9. zur Unterhaltung der Gefängnisse täglich 1 Sgr. 3 Pf.; diese Gebühren zahlt jedoch Fiskus nicht. Annahme= und Loslassungs-Gebühren dürfen für Polizei-Arrestanten und Transportaten nicht liquidirt werden. Bresl. R. V. v. 30. Aug. 1823, A. Bl. S. 283. Opp. R. V. v. 29. Nov. 1823, A. Bl. S. 416. 21. Bei Transporten von Landstreichern, Bettlern und Arbeitsscheuen nach dem Korrectionshause zu Schweidnitz und nach dem städtischen Arbeitshause zu Grünberg, sowie bei Trausporten- auf Kosten des Regierungsfonds, sind den Transportaten bis auf Weiteres statt 2 Sgr. jetzt 2 Sgr. 6 Pf. Verpflegungskosten pro Tag, jedoch nur während der Dauer des Fußtransports zu gewähren. Liegn. R. V. v. 8. Nopbr. 1854, A. Bl. S. 474. 22. Für einen auf dem Trausport befindlichen Deserteur und für einen nicht mehr im Truppenverbande stehenden Arrestaten dürfen an Verpflegungskosten täglich auch nur 2 Sgr. 6 Ps. gezahlt werden, jedoch bleibt den Arrestaten überlassen, sich ihre Beköstigung unter Aufsicht selbst zu verschaffen. M. R. v. 18. Novbr. 1854. M. Bl. S. 255. Liegn. R. V. v. 25. Novbr. 1854, A. Bl. S. 506. 23. Wegen eines irrig geleiteten Transports darf die Rücksendung nur von der ersten nächsten Station erfolgen, oder bis nach Rücksprache mit der absendenden Behörde dort behalten werden. Von entfernteren Orten aus darf dies nicht geschehen, sondern es muß dem Transport von da aus die richtige Richtung gegeben werden. 7 Die Kosten solcher vernachlässigter oder aus Mangel an Unsicht irre geleiteter Transporte fallen der schuldigen Behörde zur Last. Bresl. R. V. v. 26. Oktbr. 1818. □ – ——— Anl. 6. 32 Transport-Wesen. 24. Ueberhobene Transportkosten sollen von der Behörde des Bestimmungsorts von der letzten Station wieder eingezogen werden und hat sich letztere ebenso an die rückwärts liegende Behörde zu halten u. s. w. bis zu der Behörde, welche zu viel liquidirt hat. M. R. v. 17. Nopbr. 1842, M. Bl. S. 401. 25. Für die aus fremden Staaten ausgewiesenen diesseitigen Staats-Angehörigen werden die Transportkosten nicht erstattet. M. R. v. 6. Nopbr. 1843, M. Bl. S. 310. 26. Die Grenz-Etappen-Behörden haben sowohl gegen das Ausland als gegen die übrigen Regierungsbezirke die bis dahin aufgelaufenen Kosten auf Grund vidimirter Abschriften der Transportzettel bei ihrer vorgesetzten Regierung zu liquidiren. M. R. v. 5. Septbr. 1846, M. Bl. S. 160. 27. Der Transport von Verbrechern und Vagabunden per Eisenbahn ist durch die Verordnung vom 29. September 1851 angeordnet, welche sub. Nr. 6 der Anlagen abgedruckt ist. Dazu sind von allen Regierungen für ihre Bezirke durch die Amtsblätter besondere Transportstraßen und Transportstationen bestimmt. 28. In allen Fällen, wo nach dem ersten Bahntransport noch ein weiterer Landtransport eintritt, werden von der Transportstation, an welche der mit der Eisenbahn Transportirte zum weitern Landtransport abgeliefert wird, die Transportkosten der Eisenbahn bestritten und nach der Transport-Instruction §§ 13, 14 liquidirt. Liegn. R. P. v. 26. Juli 1854, A. Bl. S. 304. 29. Die Kosten für die in Gefängnissen auf Transport-Stationen von den Transportaten veranlaßten Beschädigungen trägt derjenige, welchem die Unterhaltung der Gefängnisse obliegt. M. R. v. 17. Mai 1841, M. Bl. S. 176. Bei Berechnung der Transport-Kosten ist das Metermaaß im Verhältniß von 1 Meile = 7,5 Kilometer rund in Anwendung zu bringen M. R. v. 20. Jan. 1875, M. Bl. S. 47. Dritter Abschnitt. Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. Jeder Staatsangehörige steht unter den allgemeinen Gesetzen seines Staates, sowie unter den speciell für den Ort seines Wohnsitzes gegebenen Gesetzen, nach denen auch seine Rechte und Pflichten geregelt und die Zuständigkeit seiner Behörde und deren Anordmungen bestimmt sind. Demgemäß liegt im Interesse der öffentlichen Ordnung den Polizeibehörden zunächst ob: die gesetzliche Begründung der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes der einzelnen Individuen zu überwachen, damit nicht Unberechtigte den Staat beschädigen oder den Einwohnern desselben zur Last fallen; z. B. bezüglich der Armenpflege, für welche der Wohnsitz maßgebend ist. Die hierauf bezüglichen Gesetze sind folgende: A. Innere Ordnung. 1. Die Staatsangehörigkeit wird begründet: a. durch Abstammung; b. durch Legitimation; c. durch Verheirathung; d. für einen Norddeutschen durch Aufnahme; e. für einen Ausländer durch Naturalisation. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 33 Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. Die Verheirathung mit einem Norddeutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. · Die Aufnahme, sowie die Naturalisation erfolgt durch eine von der höhe— ren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. Durch die Adoption allein wird die Staatsangehörigkeit nicht begründet. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. 2. Die Staatsangehörigkeit geht verloren: 1. durch Entlassung auf Antrag. Die Entlassung wird durch eine von der früheren Verwaltungs-Behörde des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde. . durch Ausspruch der Behörde; .0 durch 10jährigen Aufenthalt im Auslande; bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem andern Staate angehört als die Mutter; « 5. bei einer Norddeutschen durch Verheirathung mit dem Angehörigen eines andern Bundesstaates oder mit einem Ausländer. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit, sowie die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. Ges. ü. d. Erw. d. Staatsangeh. v. 1. Juni 1870, R. G. Bl. S. 355. 3. Jeder Bundesangehörige hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes: 1. an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist; 2. an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu erwerben; 3. umherziehend oder au dem Orte des Aufenthalts resp. Niederlassung Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen. - . In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesange— hörige, soweit nicht das Gesetz selbst Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert, oder durch lästige Bedingungen beschränkt werden. «-Keinem Bundesangehörigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes= oder Gemeinde-Angehörigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung oder der Erwerb von Grundstücken verweigert werden. Wer die aus der Bundesangehörigkeit folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis seiner Bundesangehörigkeit, und sofern er Unselbstständig ist, die Genehmigung desjenigen, unter dessen väterlicher, obervormundschaftlicher oder ehelicher Gewalt er steht, zu erbringen. Insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschräukungen durch die Polizei unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewenden. Sotolchen Personen, welche derartigen Beschränkungen unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem andern Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden. 8§ 1/3 d. Freizügigkeitsges. v. 1. Novbr. 1867, R. G. Bl. S. 55. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 3 ——. 34 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 4. Von Angehörigen eines Bundesstaates, welche die Aufnahme in den Unterthanen-Verband eines andern Bundesstaates nachsuchen, kann auch jetzt noch der Nachweis der Entlassung aus ihrem bisherigen Unterthanen-Verhältniß verlangt werden. Ebenso kann auch bei Auswanderungen in einen andern Bundesstaat das Aufgeben des bisherigen Unterthanen-Verhältnisses an die Ertheilung einer förmlichen Entlassungs. Urkunde geknüpft werden. Nordd. Bundesbeschl. v. 4. Juli 1868. 5. Diejenigen, welche in das preußische Unterthanen-Verhältniß aufgenommen werden wollen, müssen, auch wenn sie einem andern Bundesstaate angehören, sich Naturalisations-Urkunden erwerben, welche ihnen nur nach vorheriger Beibringung der Zusicherung der Auswanderungs-Erlaubniß ertheilt werden. M. R. v. 22. April 1868, M. Bl. S. 150. · 6. Wenn die Regierung eines andern Bundesstaates von einem Preußen für die Gewährung seines Aufenthalts einen Heimathsschein verlangt, d. h. eine Bescheinigung, daß der Verlangende im Besitz der preußischen Unterthanen— Eigenschaft sich befindet, so ist die Ertheilung einer solchen weder bedeutungslos noch unzulässig. M. R. v. 31. Jan. 1869, M. Bl. S. 33. 7. Zur Naturalisation der Unterthanen zwischen Preußen und Baiern ist der Nachweis der Aufnahme in den neuen Staat und die Entlassung aus dem alten erforderlich. M. R. v. 22. März 1869, M. Bl. S. 69. 8. Ueber die Naturalisation ausländischer jüdischer Glaubensgenossen haben die Landespolizei-Behörden zu entscheiden. M. R. v. 7. Febr. 1871, M. Bl. S. 59. 9. Der unfreiwillige Aufenthalt Minorenner im Auslande ändert in der zeitherigen Staatsangehörigkeit nichts. M. R. v. 24. April 1867, M. Bl. S. 134. 10. Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem die Niederkunft stattgefunden hat, anzuzeigen. 8 17. Ges. 6. Febr. 1875, G. S. S. 23. Zu dieser Anzeige sind verpflichtet: 1. der eheliche Vater, 2. die bei der Niederkunft zugegen gewesene Hebamme, 3. der dabei zugegen gewesene Arzt, 4. jede andere dabei zugegen gewesene Person, 5. die Mutter, sobald sie dazu im Stande ist. Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihefolge später genannten Personen nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder derselbe an der Erstattung der Anzeige behindert ist. 18 das. Die Anzeige ist mündlich, von den Verpflichteten selbst, oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen. Bei Geburten, welche sich in öffentlichen Anstalten ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt. Es genügt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form. 8 19/20 das. Wenn ein Kind todt geboren oder in der Geburt verstorben ist, so muß die Anzeige spätesteus am nächstfolgenden Tage geschehen. 8§ 23 das. Wer ein neugeborenes Kind findet, ist verpflichtet, hiervon spätestens am nächstfolgenden Tage Anzeige bei der Ortspolizei-Behörde zu machen. Die letztere hat die erforderlichen Ermittelungen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebniß behufs Eintragung in das Geburtsregister Anzeige zu machen. 8 24 das. Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 35 Wer dieser vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird mit Geldbuße bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. « Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist. Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu son— stigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes verpflichteten Personen hierzu durch Strafen anzuhalten, welche jedoch für jeden einzelnen Fall den Betrag von 15 Mark nicht übersteigen dürfen. 8§ 80 das. 11. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt ist, anzuzeigen. § 56 d. G. v. 6. Febr. 1875. Zur Anzeige verpflichtet ist das Familienhaupt, und wenn ein solcher Verpflichteter nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Sterbefall sich ereignet hat. 8§ 57 dafs. Die Anzeige ist mündlich von dem Verpflichteten selbst oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen. 8 19. Bei Todesfällen, welche sich in öffentlichen Anstalten ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt. Es genügt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form. · Findet eine amtliche Ermittelung über den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zuständigen Behörde. u. 58 das. Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister stattfinden. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen geschehen, so darf die Eintragung nur mit Gemehmigung der Auffichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhalts erfolgen. al. Wer den in § 57 und 58 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. 8 68 das. Die Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes verhängt werden, fließen den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten der Standesämter (8 8/9) zu tragen haben. 8 70 das. « Wenn die Polizeibehörden die Anzeige über amtlich ermittelte Todesfälle von Gerichten oder den Staatsanwälten erhalten, so ist von den ersteren die erforderliche Mittheilung an den Standesbeamten zu bewirken. « M.N.vs.4.Juli1-875,M.V1.d,»J.S.144. 12. Jeder Hauseigent ümer ist verpflichtet, von dem An= und Abzuge seiner Miether der Ortspolizeibehörde binnen 24 Stunden nach der Ankunft oder dem Abzuge Meldung zu machen. Zu einer gleichen Anzeige sind Aftermiether und diejenigen verpflichtet, welche andere bei sich in Schlafstelle haben. · Binnen gleicher Frist ist von Handwerksmeistern, Fabrik= oder an— dern Unternehmern die Anzeige von der Aufnahme oder Entlassung ihrer Gesellen zu machen bei 1 Thlr. Strafe. · Diese Bestimmungen kommen sowohl auf dem Lande wie in den Städten zur Anwendung. In den Dörfern, in denen Dominial-Obrigkeiten nicht vor— handen sind, müssen diese Meldungen bei den Ortsschulzen mündlich oder schrift— lich geschehen, und sind die Schulzen zur Festsetzung und Einziehung der Stra— fen zur Orts-Armen-Kasse verpflichtet. Die Rittergutsbesitzer sollen dergl. Anzeigen binnen 8 Tagen dem Landrath abgeben Bresl. R. V. v. 5. April 1838, A. Bl. S. 84. 13. Jeder Einwohner eines Orts ist verpflichtet, jeden Fremden 3* 36 Ord nungs- und Sicherheits-Polizei. der bei ihm übernachtet, der Ortspolizeibehörde an- und wenn die Abmeldung nicht gleich erfolgen kann, besonders abzumelden bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Bresl. R. V. v. 5. April 1838, A. Bl. S. 84. Opp. R. V. v. 22. März 1838, A. Bl. S. 77. Liegn. R. V. v. 14. Aug. 1838, A. Bl. S. 218. 14. Jeder Hausbesitzer ist zur Vermeidung einer Strafe bis zu 10 Thlr. verpflichtet, jeden in seinem Hause vorkommenden Todes fall innerhalb 24 Stunden nach erfolgtem Ableben unter Angabe des Vor= und Familiennamens des Verstorbenen, Tag und Stunde des Todes, bei der Ortspolizeibehörde, wo aber eine solche nicht am Orte ist, beim Ortsgericht zu melden. Bresl. R. V. v. 8. Novbr. 1865, A. Bl. S. 367. Liegn. R. V. v. 30. Decbr. 1865, A. Bl. S. 9. 15. Wer zum Zweck des Umzugs seinen gewöhnlichen Aufenthalt aufgeben will, ist verpflichtet, vor seinem Abzuge sich persönlich oder schriftlich — auf dem platten Lande bei dem Gemeinde= resp. Gutsvorsteher, in den Städten bei der Polizei-Verwaltung — abzumelden und anzugeben, wo er hin zu ziehen gedenkt. Ueber die erfolgte Abmeldung wird eine Bescheinigung ertheilt, in welcher auch der Termin, bis zu welchem die Staats= resp. Kommunal-Steuern berichtigt sind, in der Kolonne Bemerkungen, anzugeben ist. 8 1. Wer an einem Orte seinen gewöhnlichen Aufenthalt nehmen will, hat sich innerhalb dreier Tage nach dem Anzuge unter Vorlegung der ihm von seinem früheren Wohnorte ertheilten Abmelde-Bescheinigung — auf dem platten Lande bei dem Gemeinde= resp. Gutsvorsteher, in den Städten bei der Polizei-Verwaltung — persönlich oder schriftlich anzumelden, auch auf Erfordern über seine Angehörigen, seine persönlichen Steuern und Militairverhältnisse Auskunft zu geben. Ueber die erfolgte Anmeldung wird eine Bescheinigung ertheilt. 82. Wer- seine Wohnung innerhalb einer Gemeinde wechselt, ist verpflichtet, dies innerhalb 3 Tagen — auf dem platten Lande dem Gemeinde= resp. Gutsvorsteher in den Städten bei der Polizeibehörde — persönlich oder schriftlich zu melden. Ueber die geschehene Anzeige wird eine Bescheinigung ertheilt. 83. Zu den vorstehenden Meldungen sind auch diejenigen, welche die betreffenden Personen als Miether, Dienstboten oder in sonstiger Weise aufgenommen haben, innerhalb 8 Tagen nach dem An-, Ab= und Umzuge verpflichtet, sofern sie sich nicht durch Einsicht der bezüglichen polizeilichen Bescheinigungen von der bereits erfolgten Meldung Ueberzeugung verschafft haben. 84. Den Polizeibehörden derjenigen Gemeinden, in welchen sich ein Bedürfniß dazu herausstellt, bleibt überlassen, die Verpflichtung zur An- und Abmeldung der nur vorübergehend am Orte sich aufhaltenden Fremden durch ortspolizeiliche Verordnung zu regeln. 85. Wer diesen Vorschriften zuwider handelt, wird mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. 8 6. · Liegn. R. V. v. 9. Septbr. 1874, A. Bl. S. 254. Bresl. R. V. v. 26. Novbr. #1874, A. Bl. S. 517. Oppeln. R. V. v. 22. Aug. 1874, A. Bl. S. 292. 16. Verordnungen, betreffend den Besuch der Volksschule und das Verfahren bei Bestrafung der Schulversäumnisse. a. Die Ueberwachung der Regelmäßigkeit des Schulbesuchs liegt den Lehrern, Schul-Revisoren und den Schulvorständen ob. Wenn jedoch die zur Erziehung Verpflichteten ihre Obliegenheit, das schulpflichtige Kind zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, nicht nachkommen und ernstliche Ermahnungen fruchtlos bleiben, so hat der Schul-Vorstand die Schulversäumniße dem Polizei-Verwalter mittelst Uebersendung zweier Exemplare der Schulversäumnißliste anzuzeigen. Die Strafe Ordnungs- und Sicherheits-Polizei. 37 trifft denjenigen, welchem die Erziehung des Kindes obliegt. In stehender Ehe ist dies der Vater, nach dessen Tode die Mutter. Nach der Mutter haben die Großeltern und nach diesen die Seitenverwandten das nächste Recht und die Pflicht zur Erziehung. Befinden sich schulpflichtige Kinder bei Fremden im Dienste, in der Lehre oder in Pflege, so liegen dem Dienstherrn resp. Lehrherrn, vorausgesetzt, daß dieselben die Kinder ganz in ihren Hausstand aufgenommen haben, oder dem Pfleger während der Dauer des Verhältnisses hinsichtlich der Erziehung alle Pflichten der Eltern ob. Bei Kindern aus geschiedenen Ehen hat der Vormundschafts-Richter wegen der Erziehung das Nöthige zu verordnen. Die Erziehung unehelicher Kinder gebührt in der Regel der Mutter, wenn sie dieselbe auch nach dem zurückgelegten 4. Lebensjahre des Kindes auf eigene Kosten übernimmt. Will sie die Kosten nicht tragen, so hat der Vater ein Recht und eine Pflicht zur Erziehung, außer daß sie ihm ohne Besorgniß eines Nachtheils für das Kind nicht anvertraut werden könnte, welchen Falles das Vormundschafts-Gericht dieselbe auf Kosten des Vaters der Mutter übertragen kann. Das Vormundschafts-Gericht darf aber auch, falls die Aufführung beider Eltern eine schlechte ist, einem Fremden die Erziehung übertragen. Die Festsetzung und event. Vollstreckung der Schulversäumniß-Strafen erfolgt in jedem Falle nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 über die vorläufige Straffestsetzung durch die Ortspolizei-Behörde und die Insinuation der Strafverfügung ist möglichst binnen 14 Tagen nach Eingang des Strafantrags zu bewirken und sodann dem Schulvorstande baldigst das eine Exemplar der Versäumniß-Liste mit dem einzutragenden Vermerk der festgesetzten Strafe zurück zu geben. Die Strafen fließen in die Schul-Kasse. Die Ortspolizeibehörde hat für die Abführung der Strafe zu sorgen und den Schulvorstand mit den erforderlichen Mittheilungen zu versehen. Wenn eine Einwirkung der Erzieher auf die Kinder zur Erzielung eines regelmäßigen Schulbesuchs nicht zu erwarten, oder sich als fruchtlos erweist, hat die Ortspolizeibehörde auf Ansuchen des Schulvorstandes die schulsäumigen Kinder, so lange bis sie sich bessern, täglich durch ihre Organe zur Schule führen zu lassen. Diese Bestimmungen gelten auch in Betreff der Privat-Volksschulen. B. R. Ver. v. 20. Dezemb. 1873, A. 1874, S. 8. b. Wegen der Schulversäumniß eines Kindes wird auf Antrag des Schulvorstandes derjenige, welchem die Erziehung des Kindes obliegt, und zwar: a. wenn das Kind in eine katholische Schule geht, nach § 39a des Spchul-Reglements vom 18. Mai 1801, N. Korn, Ed.-Sammlung Rd. 7, S. 266, § 39a lautet: Eltern oder Vormünder, welche die ihnen untergebenen Kinder eine ganze Woche lang ohne Noth aus der Schule zurückhalten, sind mit einer Strafe von 4 g. Groschen (setzt 50 Pf.) zur Schulkasse zu belegen. Können sie diese armuthshalber nicht entrichten, so leisten sie einen Tag Gemeinde-Arbeit. Nur Krankheit oder nothwendige Reisen sollen von Besuch der Schule entschuldigen. 5. wenn das Kind eine nicht katholische Schule besucht, mit einer zur Schulkasse fließenden Geldstrafe von 1 bis 15 Mark oder im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger Haft, bestraft werden. B. R. Ver, v. 20. Dezemb. 1873, A. 1874 S. 11. Opp. R. Ver. v 11. März 1874, A. 1874 S. 105. 38 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. c. Wer zur Erziehung schulpflichtiger Kinder verpflichtet ist und es unterläßt: a. die Kinder in den zu Ostern resp Michaelis stattfindenden Terminen, oder falls die Kinder im Laufe des Jahres oder Halbjahres neuan— ziehen, in den auf den Tag des Anzuges folgenden 8 Tagen bei dem Lehrer zur Aufnahme in die Schule anzumelden, oder 5. die Krankheit eines schulpflichtigen Kindes spätestens am 3. Tage nach der Erkrankung dem Lehrer anzuzeigen, wird ohne Unterschied, ob die Schule eine katholische oder evangelische ist, mit einer zur Kasse der Polizei-Obrigkeit fließenden Geldbuße von 1 bis 15 Mark bestraft. · Bres. R. V. v. 20 Dezember 1873, A. 1874 S. 11. Opp. R. V. v. 11. März 1874, A. S. 105. Wer zur Erziehung eines schulpflichtigen Kindes verpflichtet ist und es unterläßt, den Grund einer Schulversäumniß derselben binnen 3 Lagen dem Lehrer anzumelden, ist mit Geldbuße von 1 bis 15 Mark trafbar. « ar R. V. v. 2. Febr. 1875, A. S. 70. Opp. R. V. v. 11. März 1874 A. S. 105. d. Die Schulversäumniß-Lssten sollen von den Lehrern mit dem Strafantrage des Local-Schul-Inspectors versehen bis zum 15. jeden Monats nebst einem Duplicat der Polizeibehörde übergeben werden, welche Letztere mit einer Bescheinigung zurück giebt. Die erfolgten Bestrafungen sind von den Polizei-Behörden in die Hauptliste einzutragen und diese durch den Local-Schul-Inspector an die Lehrer zurück zu geben, welche nach erfolgter Notirung in ihre Liste, die erstere der Polizeibehörde wieder zuzustellen haben. Die Polizeibehörden haben die verwirkten Geldstrafen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 vorläufig festzusetzen und im Unvermögensfalle die Bestrafung nach der Verordnung vom 18. Mai 1801 § 39 in Gemeindearbeit umzuwandeln, in den übrigen Fällen verhältnißmäßige Haft von 1 bis 3 Tagen festzusetzen. Opp. R. V. v. 11 März 1874, A. S. 105. Bei fruchtloser Einwirkung zur Erzielung eines regelmäßigen Schulbesuchs hat die Ortspolizeibehörde auf Antrag des Schulvorstandes die säumigen Kinder durch ihre polizeilichen Organe zwangsweise zur Schule führen zu lassen. Opp. R. V. v. 1 Dezemb. 1864 u. 11. März 1874, A. S. 106. Keine Dienstherrschaft, kein Gewerbetreibender und kein Künstler darf bei Vermeidung einer zur Orts-Kasse fließenden Strafe von 5 Thlr., welche zum Besten armer Schulkinder, namentlich zur Anschaffung nöthiger Schulbücher verwendet werden sollen, ein Kind innerhalb des schulpflichtigen Alters in Dienst, Lehre oder auch nur Hülfeleistung bei dem Gewerbebetriebe annehmen, ohne das angenommene Kind bis zum Ablauf der gesetzlichen Schulzeit ununterbrochen zur Schule anzuhalten, ebenso Sorge zu tragen, daß es durch den vorgeschriebenen Konfirmanten-Unterricht zur Theilnahme am heil. Abendmale vorbereitet werde. Deshalb ist ein solches Kind längstens innerhalb 8 Tagen nach seinem Eintritt in den Dienst oder in die Lehre dem Ortspfarrer und dem betr. Schullehrer zu dem angegebenen Zwecke, bei gleicher Strafe von dem Dienstoder Lehrherrn anzumelden. Ob. Präs. Verfüg. v. 29. Juli 1832 in allen Amtsblättern. Wer ein schulpflichtiges Kind, ohne zu dessen Erziehung verpflichtet zu sein, während der Zeit des Schulunterrichts zu ländlichen, gewerblichen oder andern Beschäftigungen verwendet, wird mit Geldstrafe von 1 bis 15 Mark bestraft, Opp. R. V. v. 11. März 1874, A. S. 105. Es ist verboten, schulpflichtige Kinder während der Schulunterrichtsstunden h i Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 39 zu Feldarbeiten oder andern ländlichen Beschäftigungen, sei es gegen eine Vergütigung, oder unentgeldlich, zu verwenden bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Bresl R. V. v. 20. Decbr. 1873, A. Bl. 1874 S. 12. Schuljungen dürfen während des Gottesdienstes nicht als Kegeljungen oder Schenkgehülfen benutzt werden. Bresl. R. V. v. 24. Septbr. 1838, A. Bl. S. 269. 4. Kinder unter 12 Jahren dürfen in Fabriken zu einer regelmäßigen Be-K. schäftigung nicht angenommen werden, bei Strafe bis zu 5 Thlr. 8 150 d. Nordd. B. Gew. Ordn. « Vor vollendetem 14. Lebensjahre dürfen Kinder in Fabriken nur dann beschäftigt werden, wenn sie täglich einen mindestens 3stündigen Schulunterricht in einer von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigten Schule erhalten. Ihre Beschäftigung darf sechs Stunden täglich nicht übersteigen. Junge Leute, welche das 14. Jahr überschritten haben, dürfen vor volbendetem 16. Lebensjahre in Fabriken nicht über 10 Stunden täglich beschäftigt werden. ·« Auch für diese jugendlichen Arbeiter kann durch die Centralbehörde die zulässige Arbeitsdauer bis auf 6 Stunden täglich für den Fall eingeschränkt werden, daß dieselben nach den besonderen Schuleinrichtungen noch im schulpflichtigen Alter sich befinden. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, eine Verlängerung dieser Arbeitszeiten um höchstens eine Stunde und auf höchstens 4 Wochen dann zu gestatten, wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Geschäftsbetrieb in der Fabrik unterbrochen und ein vermehrtes Arbeitsbedürfniß herbeigeführt haben. 8 128 d. M. d. B. G. O. Zwischen den Arbeitsstunden muß den jugendlichen Arbeitern (8 128) Vor= und Nachmittags eine Pause von einer halben Stunde und Mittags eine ganze Feierstunde, und zwar jedesmal auch Bewegung in freier Luft gewährt werden. Die Arbeitsstunden dürfen nicht vor 5½ Uhr Morgens beginnen und nicht über 8⅛ Uhr Abends dauern. An Sonn= und Feiertagen, sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenund Confirmanden-Unterricht bestimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. 8 129 ibid. Wer jugendliche Arbeiter in einer Fabrik zu einer regelmäßigen Beschäftigung annehmen will, hat davon der Ortspolizeibehörde zuvor Anzeige zu machen. Der Arbeitsgeber hat über die von ihm beschäftigten jugendlichen Arbeiter eine Liste zu führen, welche deren Namen, Alter, Wohnort, Eltern, Eintritt in die Fabrik und Entlassung aus derselben enthält, in dem Arbeitslokal auszuhängen und den Polizei= und Schulbehörden auf Verlangen in Abschrift vorzulegen. Die Anzahl dieser Arbeiter hat er halbjährlich der Ortspolizei-Behörde anzuzeigen. 8 130 ibid. Wer diesen Vorschriften zuwider, jugendliche Arbeiter annimmt oder beschäftigt, wird mit Geldbuße bis 5 Thlr. oder Gefängniß bis zu 3 Tagen für jeden vorschriftswidrig angenommenen oder beschäftigten Arbeiter bestraft. Wenn er innerhalb der letzten 5 Jahre bereits 3 verschiedene Male auf Grund der vorstehenden Bestimmungen bestraft, so kann auf Verlust der Befugniß zur Beschäftigung jugendlicher Arbeiter für eine bestimmte Zeit oder für immer gegen ihn erkannt werden. 8 150 ibid. Für den im Sinne der §§ 107 und 132 der Gewerbe-Ordnung von 1869 von der Regierung zu ernennenden Fabrik-Inspector ist die Instruktion Ordnungs= und Sicherheits--Polizei. vom 28. Mai 1874 erlassen und von der Regierung zu Breslau Amtsblatt 256 publicirt und darin zugleich angeordnet, daß 1. die Kreis= und Ortspolizei-Behörden der amtlichen Requisition des Fabrik-Inspectors zu genügen und auf Verlangen die erforderlche Assistenz zu leisten; 2. die Inhaber von Fabrik-Etablissements aller Art verpflichtet sind, dem Fabrik-Inspector den Zutritt zu ihren Fabriklokalen zu jeder Zet zu gestatten; demselben Auskunft über die Verhältnisse ihrer Arbiter und die Einrichtungen der Fabrik zu ertheilen, auch bei Anlager des § 16 der Gew.-Ordn. v. 1819 auf Erfordern die Concessions-Uriunde vorzulegen und den Anweisungen dieses Beamten Folge zu leisten; 3. Beschwerden über die Amtsführung des Inspektors bei dem Herrn Oberpräsidenten oder der Regierung anzubringen sind. 17. Beaufsichtigung der Gastwirthe und Schankwirthschaften. a. Gastwirthe sind der genauesten Aufsicht der Polizei unterworfen und müssen sich alle zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sichaheit nöthig befundenen Veranstaltungen ohne Widerrede gefallen lassen. g 440 Tit. 8, Th. 2 A. L. R. b. Schankwirthe, welche einem ihnen von der Polizeibehörde bezeichneten Trunkbolde Branntwein zu verabreichen fortfahren, oder demselben auch mir den Aufenthalt in der Gaststube gestatten, sind mit 2 bis 5 Thlr. zu bestrafen. Bresl. R. V. v. 2. März 1842, A. Bl. S. 58. Liegn. R. V. v. 9. Jan. 1842 A. Bl. S. 46. C. Gastwirthe, Kretschmer oder Schankwirthe, welche einem bereits Angetrunkenen geistige Getränke verabreichen, sind mit 1 bis 5 Thlr. Strafe zur Ortsarmen-Kasse zu belegen. Opp. R. V. v. 14. Febr. 1844, 15 pro 1815. d. Kein Kretschmer oder Schänker auf dem Lande soll bei 5 Thlr. Strafe im Wiederholungsfalle bei 10 Thlr. Strafe, länger als bis 10 Uhr Abends Gäste bei sich dulden, und bei 2 Thlr. Strafe bei Feuersbrünsten vor gelöschtem Feuer den Löschmannschaften nicht einschänken. Schles. Dorfordn. v. 1. Mai 1804. c. Die Besitzer öffentlicher Lokale aller Art zum Ausschank geistiger Getränke dürfen ohne besondere schriftliche Erlaubniß keine Gäste länger als bis 10 Uhr Abends in der Gaststube dulden. Jeder Gast ist verpflichtet, sobald die Polizeistunde vorüber ist, nach erfolgter Aufforderung von Seiten des Wirthes oder eines Polizeibeamten das Lokal ungesäumt zu verlassen. An Sonn= und Feiertagen, sowie an den religiösen herkömmlichen Festtagen ist während des regelmäßigen Gottesdienstes und der hergebrachten kirchlichen Aufzügen der Schankverkehr nicht gestattet. Gast= und Schankwirthe dürfen kein liederliches Gesindel und keine Verbrecher in ihren Lokalen dulden, müssen jedem Tumulte möglichst vorbeugen; bei entstehenden Schlägereien aber sofort der Polizei-Obrigkeit Anzeige machen bei Strafe bis zu 10 Thlr. · Opp. R. V. v. 29. Nopbr. 1857, A. Bl. S. 358. f. Wer in einer Schankstätte oder an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirtb, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, ist mit Geldstrafe bis 50 Thlr. zu bestrafen. Der Wirth, welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene olizeistunde Dinaus duldet, wird mit Geldbuße bis zu 20 Thlr. bestraft. 0 D. * . Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 41 g. Die älteren Polizeiverordnungen, welche den Gastwirthen gewisse auf polizeiliche Kontrollirung des Fremdenverkehrs abzielende Verpflichtungen auferlegen, sind durch die neue Gewerbe-Ordnung nicht aufgehoben. Erkenntn. d. G. Ob. Tr., J. M. Bl. 1871 S. 30. h. Herbergswirthe, Kretschmer u. dergl. sind verpflichtet, jeden Fremden der bei ihnen übernachtet, der Ortspolizeibehörde an= und wenn die Abmeldung nicht gleich erfolgen kann, besonders abzumelden. Diese Meldung muß am Morgen des nach der Ankunft des Fremden folgenden Tages geschehen. Wo Dominialbehörden nicht vorhanden sind, müssen die Meldungen beim Schulzen erfolgen. Jeder gewerbsmäßig beherbergende Gastwirth ist verpflichtet, über die bei ihm übernachtenden Fremden ein Journal mit folgenden Rubriken zu führen: Laufende Nr., Nr. des Zimmers, Name des Fremden, Stand und Charakter, woher er kommt, Begleitung, Ort des Ankommens, Tag und Stunde, mit oder ohne Paß, der Ankunft, Dauer des Aufenthaltes, Tag und Stunde der Abreise, wohin er reist. Opp. R. V. v. 22. März 1828, A. Bl. S. 77. Liegn. R. V. v. 30. Dechr. 1858, A. Bl. S. 11. Bresl. R. V. v. 23. Jan. 1835, A. Bl. S. 14. Nach der Liegnitzer Regierungs-Verordnung vom 14. August 1838, Amtsblatt S. 248 sollen diese Fremdenbücher von den Ortspolizeibehörden von Zeit zu Zeit revidirt uud mit dem diesfälligen Vermerk versehen werden. i. Die älteren auf die Zulaßung öffentlicher Tanzlustbarkeiten bezüglichen Polizei-Verordnungen sind durch die neue Gewerbe-Ordnung nicht aufgehoben. Erkenntn. d. G. Ob. Tr. v. 18. Jan. 1871, J. M. Bl. S 114. k. Jeder Gast= und Schankwirth, welcher eine öffentliche Lustbarkeit, namentlich: Tanzmusik, Lagen= oder Kegelschieben mit Aussetzung bestimmter Gewinne, veranstalten will, bedarf dazu der ortspolizeilichen Genehmigung bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Bis * 4. Januar 1859, A. S. 7. Opp. R. V. v. 19. Dezemb. 1848, l. . 0„# 1. Dasselbe verordnete die Regierung zu Liegnitz unterm 26. Februar 1837 A. S. 70 mit dem Zusatze: Tanzlustbarkeiten dürfen in der Regel nicht über die Polizeistunde dauern. Sogenannte Lagenschieben oder -Schießen durch mehrere Tage sind nicht zu erlauben; Keinenfalls sind dergleichen Erlaubnisse für solche Tage zu geben, an denen öffentliche Vergnügungen untersagt sind, bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. m. Tanzlustbarken sind nur als öffentliche anzusehen, wenn eine Gesellschaft nur zu diesem Zwecke zusammen tritt, nicht aber wenn letztere schon bestehen und die Tanzlustbarkeit für ihre Mitglieder gelegentlich, wenn auch gegen besonderes Entgeld erfolgt. M. R. v. 26. Nov. 1859 St. A. 1860. S. 204. n. Zur Abhaltung von Tanzmusiken in Ressourcen und anderen Privatgesellschaften bedarf es keiner polizeilichen Erlaubniß, sondern nur bei 10 Sgr. bis 1 Rthlr. Strafe der Meldung derselben. Opp. R. v. 28. Febr. 1843 A. Bl. S. 50. 0. Die polizeiliche Erlaubniß zu Tanzbelustigungen in öffentlichen Localen ist auch für Privatgesellschaften erforderlich. M. R. v. 6. Mai 1842, M. Bl. S. 204. p. Die Ortspolizeibehörden auf dem Lande sind befugt, den Gastwirthen die Erlaubniß zu öffentlichen Tanzlustbarkeiten in allen Fällen und nach ihrem Ermessen, jedoch nicht ein für allemal, zu ertheilen. M. R. v. 30. April 1842. Brsl. R. V. v. 14. März 1840 A. Bl. S. 115. d. Bei eintretendem Bedürfniß kann auf Grund eines Gemeinde-Beschlusses Anl. 7. 42 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. für diese Erlaubniß von den wohlhabenderen Einwohnern zum Vortheil der Orts= Armenkasse eine mäßige Abgabe erhoben werden. M. R. v. 25. Oktbr. 1845 u. 18. Nov. 1851, M. Bl. S. 349 u. 285. r. Für die Genehmigung zu Tanzlustbarkeiten dürfen weder Konsens= noch Aufsichtsgebühren erhoben werden, die nach § 27 Tit. 19 Theil 2 d. A. L. R. zur Armenkasse zulässige Abgabe darf nicht von den Wirthen oder ärmeren Volksklassen, sondern nur von den wohlhabenderen Theilnehmern an der Tanzlustbarkeit erboben werden. M.-R. v. 10. Februar 1850, M. Bl. S. 71. s. Wegen Haltung von Tanzmusiken ohne polizeiliche Erlaubniß ist der Inhaber des dazu hergegebenen Lokals verantwortlich. M.-R. v. 29. Nov. 1842, M. Bl. S. 398. t. Gastwirthe und Inhaber von Tanzböden, welche Schulkindern die Theilnahme an öffentlichen Tanzbelustigungen gestatten, oder gar Brantwein verabreichen, sind mit 15 Sgr. bis 2 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 7. Januar 1841, A. S. 16. Liegn. R. V. v. 16. Februar 1840, A. S. 63. Oppeln. R. V. v. 16. Dezember 1839, A. S. 297. B. Oeffentliche Ordnung. 1. Zur Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinsrechts ist das Gesetz vom 11. März 1850 erlassen und in der Anlage Nr. 7 beigedruckt. " 2. Wenn Mitglieder eines Vereins, welcher eine Einwirkung auf die öffentlichen Angelegenheiten bezweckt, verschiedenen Ortspolizeibehörden angehören, muß der Polizeibehörde jedes Orts, wo der Verein Mitglieder hat, ein Verzeichniß der Letzteren und die Statuten des Vereins mitgetheilt werden. Diese Mittheilung an die Behörde des Orts, wo der Gesammtverein seinen Sitz hat, genügt nicht. Erk. d. Ob. Tr. v. 9. Juni 1870, M. Bl. S. 193. 3. Die Aufforderung zu einer unerlaubten Versamm lung ist selbst dann str afbar, wenn die letztere gar nicht stattgefunden hat. 8 17 d. Ges. v. 11. März 1850, M. Bl. S. 314. 4. Nach § 4 des vorbezeichneten Gesetzes sind die Polizeibehörden befugt, in jede Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert, oder berathen werden sollen, Abgeordnete zur Ueberwachung dieser Versammlung zu senden, um etwaige Verbrechen durch Wort, That oder Unterlassung zu konstatiren und die Fortsetzung durch sofortige Auflösung zu verhindern. Es ist aber auch die Staatsanwaltschaft ermächtigt, die Polizeibehörden um Ausführung dieser Ueberwachung, oder Angabe der entgegenstehenden Gründe zu ersuchen. M. R. v. 7. Dezbr. 1850, M. Bl. S. 378. 5. Die Befugniß zur Ueberwachung des Versammlungsrechts steht auch den höheren Organen der Polizeigewalt, insbesondere dem Landrathe zu. Entsch. d. Ob. Tr., M. Bl. 1865 S. 29. 6. Diese Ueberwachungs-Befugniß erstreckt sich auch auf kirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen, welche keine Korporations-Rechte haben. M. R. v. 1. Aug. 1850, M. Bl. S. 201. 7. Kirchliche Aufzüge bedürfen der polizeilichen Genehmigung nur dann nicht, wenn sie nach Zeit, Ort, Form und Bedeutung hergebracht sind. Entsch. d. Ob. Tr. v. 19. Juni 1863, J. M. Bl. S. 199. 8. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung vder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellungen von Schriften oder auderen Darstellungen, zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgül— tige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständig- Ordnungs- und Sicherheits-Polizei. 43 keit getroffenen Anordnungen auffordert, wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anstifter nach 8 110/111 d. Strafg. strafbar. 9. Zur Verhütung von Tumulten und Bestrafung der Urheber derselben ist das Gesetz vom 17. August 1835 Ges. S. S. 150 erlassen und damit zugleich das polizeiliche Verfahren bei entstehenden Tumulten nach der Verordnung vom 30. Dezember 1798 vorgeschrieben, welche in der Anlage Nr. 8 beigedruckt ist. 10. Zur Ueberwachung der Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie aller andern durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften oder bildlichen Darstellungen, mit oder ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen ist das Reichsgesetz v. 7. Mai 1874 ergangen und der Anlage Nr. 9 beigedruckt. 11. Wer öffentliche Kollekten ohne Genehmigung des Ober-Präsidenten ausschreibt oder sonst befördert, wird mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. Solche Sammlungen, welche lediglich innerhalb eines einzelnen Gemeinde-Bezirks für die in denselben hervortretenden milden Zwecken ausgeschrieben, oder bewirkt werden, unterliegen, soweit sie innerhalb eines gewissen bestimmten oder geschlossenen Kreises von Personen erfolgen, keiner Strafe. Wenn dagegen dergleichen öffentliche Sammlungen durch öffentliche Bekanntmachungen oder mittelst Umgehens von Haus zu Haus bewirkt werden, so muß die Einholung der polizeilichen Genehmigung bei obiger Strafe erfolgen. Opp. R. V. v. 5. August 1860, A. S. 217. 12. Wer ohne Genehmigung der zuständigen Staatsbehörde eine öffentliche Kollekte veranstaltet oder ausführt, wird mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. Dieselbe Strafe trifft auch denjenigen, welcher die bei der ertheilten Genehmigung gestellten Bedingungen übertritt. Bresl. R. V. v. 19. Juni 1867, A. S. 199. 13. Nicht allein zu jeder öffentlichen Aufforderung zu milden Beiträgen, sondern auch zu allen öffentlichen Anzeigen u. allen öffentlichen Bekanntmachungen von Sammlungen solcher Beiträge ist die Genehmigung derjenigen Polizeibehörde erforderlich, in deren Bezirk die fraglichen Anzeigen oder Bekanntmachungen erfolgen sollen. Liegn. R. V. v. 3. November 1862, A. S. 273. 14. Alle Kollekten mit Ausnahme solcher, welche in Privatzirkeln veranstaltet werden, bedürfen der polizeilichen Genehmigung. 1. Solche Personen, Vereine und Korporationen, denen das Recht zu Kollekten sowie zu Sammlungs-Aufforderungen ein für alle mal eventl. gesetzlich zusteht, bedürfen der Genehmigung nicht. 8 3. Der Umstand, daß bei einer Kollekte eine Gegenleistung eintritt, schließt die Nothwendigkeit der Genehmigung nicht aus. 8 4. " Wer ohne Genehmigung Kollekten veranstaltet oder ausführt, wird mit Geldbuße von 1 bis 10 Rthlr. bestraft. 85. Dieselbe Strafe trifft auch diejenigen, welche die bei der Genehmigung er— theilten Bedingungen nicht einhalten oder überschreiten. 87. r Um Täuschungen des Publikums möglichst zu verhüten, werden bei genehmigten Sammlungs-Aufforderungen die für den Umlauf bestimmten Kollekten-Bücher und Subseriptions-Listen mit dem Stempel der Ortspolizei versehen werden. Lieg. R. V. v. 27. Mai 1852 u 2. Februar 1867, A. S. 272 u. ö3. 15. Oeffentliche Aufforderungen zur Leistung freiwilliger Beiträge an einem drittem Orte einzuzahlen, bedürfen keiner vorgängigen polizeilichen Genehmigung. M. R. v. 25. Novemb. 1872, M. Bl. S. 334. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum 44 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. eines Andern, oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugniß darin weilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruch bestraft. Die Verfolgung tritt aber nur auf Antrag ein. 8 123 d. Str. G. 16. Niemand darf ein öffentliches Schullokal, sei es während oder außer den Unterrichtsstunden, betreten, welcher dazu nicht vermöge seines Amtes, oder ausdrücklichen Erlaubniß des Lehrers befugt ist, bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Gleiche Strafe trifft den, welcher, ohne das Schullokal selbst zu betreten, auf unbefugte Weise den öffentl. Unterricht, oder die dem Lehrer gebührende Schulzucht absichtlich stört. Wenn mit diesen Störungen Beleidigungen des Lehrers verhunden sind, Verletzung des Hausrechts ꝛc, kommen die deshalb bestehenden Strafgesetze zugleich zur Anwendung. Liegn. R. V. v. 14. Oktbr. 1861, A. Bl. S. 241. 17. Wer die zur Erhaltung der Sicherheit, Begquemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen erlassenen Polizei-Verordnungen übertritt, ist nach 8 366 Nr. 10 des Strafgesetzes strafbar. 18. Wer ungebührlicher Weise ruhestörenden Lärm erregt, oder groben Unfug verübt, wer öffentlich oder in Aerger erregender Weise Thiere boshaft quält, oder roh mißhandelt, ist nach S 360 Nr. 11 und 13 des Strafgesetzes strafbar. · « Wer Steine, oder andere harte Körper, oder Unrath auf Menschen, auf Pferde oder andere Zug= oder Lastthiere, gegen fremde Häuser, Gebäude oder Einschließungen, oder in Gärten, oder eingeschlossene Räume wirft; wer die zur Erhaltung der Sicherung, Bequemlichkeit und Ruhe auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erlassenen Polizei-Verordnungen übertritt, wird nach 8 360 Nr. 7 und 10 des Strafgesetzes bestraft. 19. Bei Betrunkenen, welche einen Zusammenlauf auf der Straße veranlassen, kann nur insoweit polizeilich eingeschritten werden, daß sie in Verwahrung genommen und wenn der Rausch vorüber ist, wieder entlassen, außer wenn sie grobe Unsittlichkeiten verüben und Unruhe erregen, für welche Fälle die Untersuchung und deren Bestrafung eintritt. « § 28, Tit. 4, Th. I d. A. L. R. u. M. R. v. 10. Sept. 1834, Ann. S. 789. 20. Ueber das Verhalten der Reisenden auf Eisenbahnen sind die diesfälligen Vorschriften auf allen Bahnhöfen gedruckt ausgehangen. 21. Zur Ueberwachung der Ordnung und Verhältnisse der Arbeiter bei Eisenbahnen, Canal= und Chaussee-Bauten, ist die Verordnung vom 20. Dezember 1846, Ges. S. 1847 Seite 21, ergangen. . Nach derselben erfolgt die Annahme der Arbeiter durch die Bauaufsichts— Beamten. Hierzu werden nur männliche nach vollendetem 17. Lebensjahre zugelassen. Nur wenn Väter mit ihren Söhnen in Arbeit treten, genügt für letztere das 15. Lebensjahr. Frauenspersonen dürfen nur ausnahmsweise unter Zustimmung der Ortspolizeibehörde und nur in gesonderten Arbeitsstätten beschäftigt werden. Den Arbeitern wird von den Bauaufsichtsbeamten eine besondere Karte ertheilt, auf Grund deren dieselben ihre Legitimationspapiere der betr. Ortspolizeibehörde einzureichen haben, welche nur gegen Aushändigung der Karte bei der Entlassung zurückgegeben werden und worüber sodann der Heimathsbehörde Nachricht zu geben ist. 22. Zur Beaufsichtigung der Schiffsleute auf Flußschiffen ist Nachstehendes verordnet: « « Jeder Dienstmann auf einem Flußschiffe oder Flosse — Lehrling, Junge, Schiffs-Knecht, Zugknecht, Heizer, Geselle, Matrose, Bootsmann, Steuermann — Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 45 muß mit einem Dienstbuche versehen sein und dasselbe auf jeder Reise bei sich führen. Diese Dienstbücher sind der Polizeibehörde des Wohnorts behufs Ausfertigung und Eintragung des Signalements vorzulegen. Die Eintragung erfolgt kostenfrei. Schiffseigner, Schiffs= und Floßführer haben bei jeder Annahme eines Dienstmannes sich dessen Dienstbuch vorlegen zu lassen und darin über das einzugehende Dienstverhältniß das Erforderliche einzutragen. Der Dienstmann darf in seinem Dienstbuche keine Aenderungen oder Zusätze machen, oder durch Unberechtigte machen lassen. Den Polizeibehörden liegt es ob, Beschwerden des Dienstmannes über ein demselben ertheiltes oder verweigertes Zeugniß zu erledigen und die dadurch etwa herbeigeführten Aenderungen und Zusätze im Dienstbuche nachzutragen. Auf jedem Flußschiffe ist ein Verzeichniß der Personen, welche auf demselben in Dienst getreten sind, zu führen und aufzubewahren Dem Namen jedes entlassenen Dienstmannes ist eine Bemerkung über Anfang und Ende seiner Dienstzeit und eine wörtliche Abschrift des ihm bei seinem Abgange ertheilten Zeugnisses beizusetzen. Dieses Verzeichniß ist auf Verlangen jeder Polizeibehörde zur Einsicht vorzulegen. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit Strafe bis zu 10 Thlr. geahndet. M. V. v. 8. Juli 1856. Bresl. R. A. Bl. 1856, S. 234. Oppeln. R. A. Bl. S. 10. Liegn. R. A. Bl. 1856, S. 319. 23. Zur Beaufsichtigung der Reisenden bestand früher die Einrichtung, daß Personen, welche zu reisen beabsichtigten, von der ihnen vorgesetzten Polizeibehörde sich die schriftliche Erlaubniß dazu erbitten mußten, welche, je nachdem das Ziel der Reise aus dem Inlande nach dem Auslande, oder von diesem nach dem Inlande gerichtet, Inlands-Ausgangs= oder Eingangs-Pässe hießen. Dieser Zweck ist nach dem Gesetz vom 12. Oktober 1867 für Inländer und Ausländer zu Reisen nach und aus dem Gebiete des Norddeutschen-Bundes (jetzt Reichs) sowie innerhalb desselben aufgehoben, dergleichen Reisende sind nur verpflichtet, auf amtliches Erfordern sich über ihre Person genügend auszuweisen und können ihnen hierzu auf ihr Verlangen Pässe ertheilt werden, soweit ihnen gesetzliche Hinderufsse in ihrer Befugniß zur Reise nicht entgegen stehen z. B. polizeiliche Beaufsichtigung, gerichtliche Untersuchung, Personen unter väterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt. Zu den Reisepapieren sind jetzt nur die eigentlichen Reisepässe und die bisherigen Postkarten zu rechnen. 1 Wanderpässe für reisende Gewerbegehülfen werden nicht mehr ertheilt. Zur Ertheilung von Reisepässen sind nur die Provinzial-Regierungen, die Landräthe und die von deu Regierungen dazu ermächtigten städtischen Polizeibebehörde kompetent. M. R. v. 30. Dezemb. 1867. ». Für den Regierungs-Bezirk Breslau sind die Landraths-Aemter und das Polizei-Präsidium in Breslau zur Ertheilung von Pässen aller Art, die städtischen Polizeiverwaltungen aber nur zur Ertheilung von Pässen zum Aufenthalt und zu Reisen innerhalb des Reichsge biets befugt. Brsl. A. Bl. 1868, S. 12. Im Liegnitzer Regierungsbezirk sind außer den Landräthen die städtischen Polizei-Verwaltnungen in Glogau, Görlitz, Goldberg, Greiffenberg, Grünberg, Haynau, Hirschberg, Jauer, Landeshut, Lauban, Liegnitz, Löwenberg, Sagan und Schmiedeberg sowie die Polizeiämter in Muskau und Ruhland, zur Ertheilung solcher Pässe autorisirt. Liegn. A. Bl. 1868, S. 12. 46 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. Im Oppelner Regierungs-Departement sind die Landräthe für die Landbewohner und die Magisträte für die Stadtbewohner, zur Ertheilung von Pässen zu Reisen innerhalb des Reichsgebiets autorisirt, wogegen Pässe über das Bundesgebiet hinaus nur von der Regierung und dem Königl. Polizei-Commissariat in Gleiwitz ertheilt werden. Opp. A 1868, S. 19. In Ansehung des Verfahrens bei Ausführung des jetzigen Paßgesetzes verbleibt es bezüglich der Dauer zur Geltigkeit der Pässe, der Fristbestimmungen hinsichtlich der Ausstellung und der zulässigen Prolongation, bei den bisherigen Vorschriften. M. R. v. 27. März 1868, M. Bl. S. 127. Eine Verpflichtung zur Vorlegung der Reisepapiere behufs der Visirung besteht nicht mehr; dagegen bleiben die bisherigen Bestimmungen über Zwangspässe und Reiserouten in Kraft. Paßges. v. 12. Oktbr. 1867. Die Dauer der Gültigkeit des Passes ist in demselben nach dem Verlangen des Paßinhabers ausdrücklich zu bemerken; länger als auf die Dauer eines Jahres nicht auszudehnen. 89 d. Paßediets v. 12. Juli 1817. Pässe können vor Ablauf ihrer Gültigkeit prolongirt werden; jedoch nur von einer solchen Behörde, welche zur Ausstellung von Pässen ermächtigt ist. Abgelaufene Pässe sind ungültig. 8 23 u. 24 d. Paßedicts. Die Paßgebühren bestehen bei Pässen mit 15 Sgr. Stempeln höchstens in 15 Sgr. und bei 5 Sgr. Stempeln höchstens in 10 Sgr., unter Beibehaltung des Satzes von 2½ Sgr. für arme Handwerker, Tagelöhner und Dienstboten. M. R. v. 30. Dezembr. 1867, M. Bl. pro 1868, S. 4. Für die Inlandspässe können dieselben Ausfertigungs-Gebühren genommen werden, welche früher dafür erhoben worden sind. M. R. v. 14. April 1868, M. Bl. S. 157. Die Ausfertigungsgebühren für Auslandspässe einschließlich der Paßkarten fallen der Staatskasse zu, dagegen verbleiben die Gebühren für Julandspässe den städtischen Polizeiverwaltungen. M. R. v. 31. August u. 31. Mai 1868, M. Bl. S. 240 u. 218. 24. Zu beschränkten Reisepässen existiren besondere in die Augen fallende Formulare, deren sich die Polizeibehörden besonders bedienen sollen. Bei Ausstellung der Zwangspässe darf nicht nothwendig eine Kommunikation mit der Behörde des Bestimmungsortes voran gehen. Es sollen aber darin die von dem Inhaber begangenen Vergehen aufgeführt und inzwischen davon der Behörde des Bestimmungsorts Nachricht gegeben werden. M. R. v. 2. April 1828 u. 24. Mai 1836. Annal. S. 466 u. 395. In den Zwangspässen selbst ist der Warnung, von der vorgeschriebenen Reiseroute nicht abzuweichen, auch den Paß in jedem Nachtquartier visiren zu lassen, die Bedeutung beizufügen, daß Uebertretungen dieser Vorschriften mit 24 Stunden bis 14 Tagen Strafarbeit oder Gefängniß, oder 15 Sgr. bis 5 Thlr. Geldbuße polizeilich geahndet werden. Inhaber, welche auf einer Abweichung von der vorgeschriebenen Reiseroute betroffen werden, sind sofort anzuhalten und wenn sie sich nicht zu rechtfertigen vermögen, von der Ortspolizeibehörde, von welcher sie betroffen worden, zu bestrafen. - Abweichungen, wenn solche von der Polizeibehörde genehmigt werden, müs— sen nebst den Gründen jedesmal neben dem Visa bemerkt werden. Vessl. 2 Su 1840, S. 299. Liegn. R. A. Bl. 1810 195. Opp. R. A. Bl. Wer nach Empfang eines Passes mit beschränkter Reiseroute seinen zeitherigen Aufenthaltsort nicht sofort verläßt, oder an dem Orte, wohin er gewiesen worden, nach der Ankunft sich nicht sofort bei der Polizeibehörde meldet, ist mit Strafe bis zu 5 Thlr zu belegen. Bresl. R. V. v. 7. Nopbr. 1851, A. Bl. S. 92. Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 47 25. Ein jeder Ausweisungs-Paß, durch welchen Jemand des Landes verwiesen wird, muß ergeben, in welcher Art die Angehörigkeit des Ausgewiesenen zu dem übernehmenden Staate festgestellt worden ist. . Ist eine Aufnahme-Zusicherung vorausgegangen, so muß derselben im Passe gedacht werden. « BerichtdieAusweisungaufeinerpolizeilichenLegitimations-Urkunde,soist das Datum und die Gültigkeitsdauer der letztern, sowie die Ausstellungs-Behörde der Letzteren, im Passe aufzuführen. Ferner muß der Zwangspaß neben der Angabe des Endziels auch die Angabe der Eingangs-Station des nächsten der zu durchreisenden Staaten enthalten. Ist der Inhaber des Zwangspasses von der vorgeschriebenen Route abgewichen, oder sind andere Gründe vorhanden, denselben nach Antritt der Reise auf den Transport nach dem Bestimmungsorte zu setzen, so ist hierzu auch ein anderer als die ausweisende Behörde berechtigt, wenn der Zwangspaß ergiebt, daß derselbe auf Grund einer Aufnahmezusicherund oder eines heimathlichen Passes, seit dessen Ablauf noch kein Jahr verstrichen war, ausgestellt worden ist. Im Fall eines solchen Transports ist nicht die Behörde, welche diesen veranstaltet, sondern die, welche den Zwangspaß ertheilt hat, als die ausweisende anzusehen. In jedem Transportzettel mit welchem Ausgewiesene transportirt werden, muß die vorausgegangene Annahme-Erklärung der aufzunehmenden Behörde in Bezug genommen werden. Ist der Transport auf Grund eines der Bestimmung des gegenseitigen Staatenvertrages entsprechenden Passes eingeleitet, so muß der Transportzettel das Datum und die Gültigkeitszeit dieses Passes und die ausstellende Behörde enthalten. In jedem Transportzettel muß angegeben sein, ob der Transport auf Requisition oder gemäß des Staatsvertrages erfolgen soll. Ersteren Falles muß des Inhalts der Requisition gedacht und die requirirende Behörde genannt sein. In jedem Transportzettel ist anzugeben, auf wessen Kosten der Transport bewirkt wird. Der Transportzettel muß den Transportaten bis an die Ablieferungsstation begleiten, auch wenn der Transport aus dem Auslande kommt und in's Ausland geht. Sollte ausnahmsweise ein neuer gefertigt werden müssen, so ist der alte oder eine Abschrift desselben dem neuen anzuheften und in letzteren der Grund der neuen Ausfertigung zu vermerken. Die Grenz-Transportbehörde, welcher ein Transport aus einem andern Vereinsstagte zugeht, hat die Aufhebung des Transports und die Fortsetzung der Reise bis zum inländischen Bestimmungsorte mittelst Zwangspasses nur dann anzuordnen, wenn sie keine Gründe der Besorgniß hat, daß von einem Zwangspasse Mißbrauch werde gemacht werden. Ist der Transportat der diesseitigen Grenzpolizeibehörde nur zum Durchtransport übergeben worden, so darf derselbe nicht anders als durch Transport weiter befördert werden. M. V. v. 9. Septbr. 1858. Liegn. R. A. Bl. S. 379. 26. Zur öffentlichen Sicherheit sollen in den Dörfern besondere Nachtwächter gehalten werden; in kleinen Dörfern aber, wo dies den kleinen Einwohnern zu schwer fallen würde, ist gestattet, daß das Wachen durch die Einwohner selbst der Reihe nach geschieht; der Nachtwächter muß stets munter sein, und im Dorfe hin und hergehen nicht aber in seiner Wohnug oder in die Wirthshäuser einkehren, bei 10 Sgr. Strafe für jeden Kontraventionsfall. 88 38 u. 41 d. Feuerl.-Ord. v. 19. Mai 1765. Zur Festnehmung von Dieben, welche bei Feuersbrünsten stehlen, ist Folgendes angeordnet: 48 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 1. Bei Entstehung eines Feuers müssen die aus der Nachbarschaft zu Hülfe Eilenden auf alle diejenigen, welche ihnen vom Orte der Gefahr entgegen kommen und ihnen nicht als ehrliche Leute bekannt sind, aufmerksam sein und sie nöthigen, zur Feuerstelle mit umzukehren; auch wenn sie Sachen tragen, solche vorläufig in Beschlag nehmen; 2. die nächsten Nachbar-Gemeinden müsseu Patrouillen abschicken, welche alle auf den Ort des Feuers zuführende Nebenwege, Fußsteige 2c. besetzen, und wie vorstehend verfahren; 3. die in vorstehender Art Aufgegriffenen müssen nebst den bei ihnen befindlichen Sachen dem beim Feuer Kommandirenden abgeliefert, vondiesem vernommen, und wenn sie sich nicht als ehrliche Leute ausweisen können, an die betreffende Ortspolizeibehörde abgeliefert werden; 4. auch die vom Feuer entfernter liegenden Ortschaften haben dasselbe Verfahren zu beobachten; wenn Feuer ausgebrochen müssen alle Ortspolizeibehörden der Umgegend nachforschen, ob die ihnen als verdächtig oder der Bettelei ergebenen Personen während des Feuers zu Hause geblieben, und wenn sie abwesend gewesen, genau nachforschen, wo sie gewesen, und wenn sie ihren Aufenthalt nicht nachweisen können, selbige verhaften und der Polizeiobrigkeit überliefern. Bresl. R. V. v. 12. Juli 1822, A. S. 277. « ; Damit Niemand sich mit der Unwissenheit dieser Verordnung entschuldigen kann, ist solche jährlich 2 mal den letzten Sonntag vor Ostern und den letzten Sonntag vor Michaelis der versammelten Gemeinde vorzulesen, wofür die Kreis- und Ortspolizeibehörden zu sorgen haben. — 27. Jede Gemeinde ist verpflichtet, Nachtwachen zu halten; entweder durch be— sonders zu haltende Nachtwächter oder die Wache wird von den Wirthen der Reihe nach oder nach der am Orte üblichen Observanz verrichtet. Im letzteren Falle haben sich die Wachthabenden des Abends bei dem Gemeinde-Vorsteher zu melden und im Unterlassungsfalle 10 Sgr. Strafe zur Armenkasse zu zahlen. Die Wächter, welche sich irgend eine Nachlässigkeit zu Schulden kommen lassen, werden nach Maßgabe des daraus für die Gemeinde oder die benachbarten entstandenen Schadens bestraft. Jede Gemeinde muß ihre Wächter mit einem Horn, womit sie Stunden und Viertelstunden anzeigen können, versehen. Die Nachtwächter müssen alle in der Nacht das Dorfpassirende Fremde anhalten, genau examiniren, und wenn sie ihnen irgend verdächtig scheinen, solche sofort zur näheren Untersuchung zu dem Gemeinde-Vorsteher bringen. Die Wächter sind schuldig, von Michaelis bis Ostern um 9 Uhr auf die Wache zu ziehen und können des Morgens um 5 Uhr abgehen; von Ostern bis Michaelis aber ziehen sie um 10 Uhr auf und gehen um 3 Uhr ab. Zur Verhütung der Dieberei müssen die Nachtwächter fleißig das Dorf patrouilliren und Jeden, den sie zu einer ungewöhnlichen Stunde herumgehend finden, sofort aufgreifen und in Verwahrung bringen. Dorfp.-O. v. 1. Mai 1854. N. Korns Ed. S. Bd. 9, S. 79. Jeder Wächter muß sich beim Aufziehen auf die Wache mit Spieß und Horn versehen, sowie beim Abgange bei dem Gemeinde-Vorsteher melden. Jeder Wächter muß mindestens in jeder Stunde einmal sein Revier vollständig abpatrouilliren und jede Stunde und Viertelstunde mit dem Hor ne anzeigen. Die im Reviere befindlichen Kirchen müssen die Wächter im Auge behalten und stündlich umgehen. Bei starkem Rauch und brandigem Geruch, oder Gewahrung eines Feuers □u Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 49 muß der Wächter sofort die Nachbarn rufen, Lärm machen und den Ortsvorsteher rufen. Fremde müssen nach Namen, Stand und Zweck der Reise befragt und Verdächtige, sowie Diebe und andere Verbrecher festgenommen und zum Orts-Vorstande gebracht werden. Wächter, welche ihre diesfälligen Pflichten vernachläßigen, sind mit 10 Sgr. bis 5 Thlr. Strafe zu belegen. Liegn. R. V. v. 29. Jan. 1820, A. S. 51. Jeder zum Wachtdienste Verpflichtete ist gehalten, der Reihe nach auf die Wache zu ziehen und sich zur bestimmten Stunde in dem Wachtlokale einzufinden; im Verhinderungsfalle aber einen geeigneten Stellvertreter zu stellen. Jeder zum Wachtdienst Beorderte, welcher nicht rechtzeitig auf Wache zieht, verwirkt eine Strafe von 5 bis 10 Sgr., wer gar nicht auf Wache zieht 5 Sgr. bis 1 Thlr. Oppeln. R. V. v. 13. Jan. 1844, A. S. 48. 27. Jeder Militairpflichtige ist verpflichtet, sich Behufs Eintragung seines Namens in die Militair = Stammrolle in dem Aushebungsbezirke, in welchem er sein gesetzliches Domizil hat, zu melden und sich vor die Ersatzbehörde zu gestellen. Militairpflichtige Dienstboten, Haus= und Wirthschafts-Beamte, Handlungsdiener und Lehrlinge, Handwerksgesellen und Lehrburschen, Fabrikarbeiter und andere mit diesen in einem ähnlichen Verhältnisse stehende, welche sich nicht in ihrer Heimath aufhalten, sind da gestellungsfähig, wo sie in der Lehre, im Dienst oder in Arbeit stehen. Studenten, Gymnasiasten und Zöglinge anderer Lehranstalten, da gestellungspflichtig, wo sich die Lehranstalt befindet, der sie angehören. . Alle Militairpflichtige haben sich zuerst in dem Jahre, in welchem sie das 20. Lebensjahr vollenden, in der Zeit von 15. Januar bis 1. Februar bei der mit Führung der Stammrolle beauftragten Behörde, wo sie gestellungspflichtig sind (in den Städten bei den Magisträten und auf dem Lande bei dem Orts— Vorsteher) unter Vorzeigung ihres Geburtsscheines zu melden. Diese Meldung ist so lange alljährlich zu derselben Zeit unter Vorzeigung des das erstemal erhaltenen Loosungs- und Gestellungsscheines so lange zu wiederholen, bis entweder von der Einschätzungsbehörde von der Gestellung entbunden, oder wenn die Ueberweisung an einen Truppentheil erfolgt ist. Militairpflichtige, welche in dem Jahre, in welchem sie sich zu melden haben, den Wohn= oder Aufenthalts-Ort wechseln, haben dies der Behörde des Orts, welchen sie verlassen und der Behörde des Orts des neuen Aufenthalts spätestens innerhalb 3 Tagen zu melden. Wer die bezeichneten Termine zur Anmeldung versäumt, bleibt verpflichtet, dieselben nachzuholen. Wenn Militairpflichtige im Orte ihres Domicils nicht anwesend, gleichviel ob sie an einem andern Orte gestellungspflichtig sind oder nicht, oder sind dieselben an dem Orte wo sie gestellungspflichtig sind, nur vorübergehend anwesend, so haben ihre Eltern, Vormünder, Lehr-, Brot= oder Fabrik-Herren die Verpflichtung, sie von dem Jahre ab, in welchem sie das 20. Jahr vollenden, in der oben beschriebenen Art anzumelden. Milit. Ers. Instr. vom 26. März. 1868. Bresl. A. Bl. 1868, S. 133. Liegn. A. Bl. 1869, S. 98. Oppeln. A. Bl. 1868, Extr. Beil. z. St. 37. 1 Wenn Polizeibehörden den Tenor eines rechtskräftigen Erkenntnisses wider ein in das militairpflichtige Alter noch nicht eingetretenes Individuum erhalten, worin wegen Verbrechens oder Vergehens auf Strafe erkannt ist, so ist der mit der Stammrolle beauftragten Behörde davon Mittheilung zu machen. 877d. Mil. Ers. Instr. Diejenigen Militairpflichtigen, welche es verabsäumen in Folge der ergangenen obrigkeitlichen Aufforderungen, sich behufs Eintragung in die Stammrolle Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 4 50 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. oder deren Berichtigung bei dem Bürgermeister oder dem Gemeinde= oder Gutsvorsteher resp. vom Landrath bezeichneten Stamm-Roll-Führer desjenigen Orts, in welchem sie ihr gewöhnliches Domizil haben, zu melden; Diejenigen militairpflichtigen Dienstboten, Haus= und Wirthschaftsbeamten, Handlungsdiener und Lehrlinge, Handwerksgesellen und Lehrburschen, Fabrikarbeiter und andere mit diesen in einem ähnlichen Verhältnisse stehenden Militairpflichtigen, welche es verabsäumen, in Folge der ergangenen obrigkeitlichen Aufforderungen der vorbezeichneten Behörden sich behufs Eintragung ihres Namens in die Stamm-Rolle oder deren Berichtigung bei dem bezeichneten Stamm-Rollen-Führer desjenigen Orts zu melden, wo sie sich gleichzeitig in der Lehre, im Dienst oder in Arbeit befinden; " Diiejenigen militairpflichtigen Studenten, Gymnasiasten und Zöglinge anderer Lehranstalten, welche es verabsäumen, in Folge der obrigkeitlichen Aufforderung sich den bezeichneten Behörden des Orts, wo sich die Lehranstalt befindet, der sie angehören, behufs Eintragung ihres Namens in die Stamm-Rolle oder deren Berichtigung zu melden; Diejenigen Militairpersonen, welche (wenn sie im Laufe des Jahres, in welchem sie sich zur Aufnahme in die Stamm-Rolle anzumelden haben, den Wohnoder Aufenthaltsort, in welchem sie gestellungspflichtig sind, verlassen) es versäumen, dies der Behörde ihres Abgangs- und des neuen Aufenthaltsortes behufs der Berichtigung der Stamm-Rolle innerhalb 3 Tagen zu melden; Diie Eltern, Vormünder, Lehr-, Brot= oder Fabrikherren von Militairpflichtigen, welche es verabsäumen, ihre militairpflichtigen Söhne, Pflegebefohlenen, Dienstboten, Haus= und Wirthschaftsbeamten, Handlungsdiener und Lehrlinge, oder bei ihnen in Arbeit stehende Handwerksgesellen, Lehrburschen und Fabrikarbeiter, wenn diese im Orte ihres Dienstes nicht anwesend, oder von dem Orte, wo sie sich in der Lehre, im Dienst oder in Arbeit befinden, zeitig abwesend sind, in Folge der obrigkeitlichen Aufforderung bei dem Stamm-Rollen-Führer des Orts, wo der Militairpflichtige sein gesetzliches Domizil hat, oder aber in Lehre, Dienst oder Arbeit steht, behufs Eintragung seines Namens in die Stamm-Nolle resp. deren Berichtigung anzumelden; Diejenigen Militairpflichtigen, welche den erlassenen obrigkeitlichen Aufforderungen, sich zur Musterung oder Aushebung vor die Kreis= oder Departements-Ersatz-Commission des Bezirks, in welchem sie gestellungspflichtig sind, zu gestellen, keine Folge leisten, oder bei Aufrufung ihrer Namen im Musterungsoder Aushebungslokal nicht anwesend sind; werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder verhältnißmäßiger Haft bestraft. Opp. R. V. v. 27. Febr. 1874, A. Bl. S. 98. 28. Diejenigen, welche der Aufforderung zur Gestellung und Ablieferung ihrer zur Armee-Mobilmachung erforderlichen Pferde nicht ungesäumt und vollständig Folge leisten, sind nicht nur zur sofortigen Nachgestellung der zurückbehaltenen diensttauglichen Pferde auf die wirksamste Weise polizeilich anzuhalten, sondern auch wegen Uebertretung des § 10 der Verordnung vom 24. Febr. 1834 mit 5 bis 50 Thlr. entweder durch vorläufige Festsetzung der Strafe oder in den geeigneten Fällen durch Anzeige bei dem Staats-Anwalt zur Strafe zu ziehen. Reglmt. v. 22. Dezbr. 1856, Bresl. R. A. Bl. 1857 S. 2, Liegn. R. A. Bl. 1857 S. 2, Opp. R. A. Bl. 1857 S. 3. Wer der Aufforderung zur Gestellung von Pferden behufs Ermittelung der vorhandenen zum Kriegsdienst oder andern Militairzwecken tauglichen Pferde, welche von dem Landrath oder andern Behörden ergehen, nicht pünktlich Folge leistet, verfällt in eine Geldstrafe bis zu 10 Thlr. Liegn. R. V v. 8. Septbr. 1857, A. Bl. S. 376. Ordnungs- und Sicherheits-Polizei. 51 C. Oeffentliche Sicherheit. 1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem Andern in der Absicht wegnimmt, bieselbe, sich rechtswidrig zuzueignen, wird wegen Diebstahls bestraft. 42 D. * Cl. 2. Wer eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam hat, oder die ihm anvertraut ist, sich rechtswidrig zueignet, wird wegen Unterschlagung bestraft. 8 246 ibid. 3. Wer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung gegen Angehörige, Vormünder, Erzieher oder solche Personen, in deren Lohn oder Kost er sich befindet, begeht, ist nr auf Antrag zu verfolgen. Ein Diebstahl oder Unterschlagung, welche an Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den andern begangen worden ist, bleibt straflos. Diese Bestimmungen finden auf Theilnehmer oder Begünstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten persönlichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung. 8 .247 u. 40 ibid. 4. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem Andern in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird wegen Raubes bestraft. 8 249 ibid. 5. Wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, einen Andern durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung Der Unterlassung nöthigt, ist wegen Erpressung zu bestrafen. 53 ibid. « 6. Wer nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Thäter oder Theilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen, oder um ihm die Vortheile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern, ist wegen Begünstigung strafbar. Die Begünstigung ist straflos, wenn dieselbe dem Thäter oder Theilnehmer von einem Angehörigen (8 52, A. 2) gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen. - Die Begünstigung ist als Beihülfe zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der That zugesagt worden ist. Diese Bestimmung leidet auch auf Angehörige Anwendung. Wer seines Vortheils wegen sich der Begünstigung schuldig macht, wird als Hehler bestraft, auch wenn der Hehler ein Angehöriger ist. 8 267/58 ibid. 7. Wer seines Vortheils wegen Sachen, von denen er weiß oder den Um— ständen nach annehmen muß, daß sie mittelst einer strafbaren Hand— lung erlangt sind, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt, oder sonst an sich bringt, oder zu deren Absatze bei Andern mitwirkt, wird als Hehler be— straft. 8 259/262 ibid. « 8. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, das Bermögen eines Andern dadurch schädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher, oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Watachen einen Irrthum erregt oder unterhält, wird bestraft. 263 ibid. 9. Vormünder, Kuratoren, Güterpfleger, Sequester, Massenverwalter, Vollstrecker letztwilliger Verfügungen und Verwalter von Stiftungen, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der ihrer Aufsicht anvertrauten Personen oder Sachen handeln; · Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Vermögensstücke des Auftraggebers absichtlich zum Nachtheile desselben verfügen; Feldmesser, Versteigerer, Mäkler, Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Mes- 52 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. ser, Bracker, Schauer, Stauer und andere zur Betreibung ihres Gewerbes von der Obrigkeit verpflichtete Personen, wenn sie bei den ihnen übertragenen Geschäften absichtlich diejenigen benachtheiligen, deren Geschäfte sie besorgen, werden wegen Untreue bestraft. 8 266 ibid. 10. Der Bevollmächtigte zum Abschluß eines Kaufs, welcher mit dem Verkäufer zum Schein einen höheren als den zu zahlenden Kaufpreis vereinbart und sich den Mehrbetrag als Gründerlohn aneignet, fügt dem Auftraggeber eine Vermögensschädigung zu, wodurch der Thatbestand des Betruges erfüllt wird. Erk. d. Ob. Tr. v. 18. Febr. 1874, St. Anz. S. 48. Wer aus dem Glückspiel ein Gewerbe macht, ist nach § 284 des Strafgesetzes strafbar. · Der Inhaber eines öffentlichen Versammlungsortes, welcher Glücksspiele daselbst gestattet oder zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirkt, wird nach 8 285 daselbst bestraft. · Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranstaltet, wird nach 8 286 daselbst bestraft. Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher Sachen gleich zu achten. 8 286. Privatausspielungen, welche in Privatzirkeln zum Zweck eines geselligen Vergnügens oder Mildthätigkeit veranstaltet werden, sind erlaubt; aber nicht, daß außerhalb solcher Kreise Unterschriften zu dergleichen Ausspielungen gesammelt werden. M. R. v. 28. Decbr. 1839, Annal. S. 881. Das Würfeln um Glas= und Porzellanwaaren und dergleichen unbedeutende Gegenstände bei Jahrmärkten, Freischießen und ähnlichen Volksfesten ist erlaubt. M. R. v. 14. Juli 1818, Annal. S. 549. Wer in ausländischen Lotterien, welche in Preußen nicht zugelassen sind, spielt, sich dem Verkaufe der Loose solcher Lotterien unterzieht, oder einen solchen als Mittelsperson befördert, wer innerhalb Landes ohne Genehmigung öffentliche Lotterien unternimmt oder Glücksbuden errichtet, soll mit Geldbuße bis 500 Thlr. bestraft werden. Verord. v. 5. Juli 1847, G. S. S. 261. Der Verkauf und die öffentliche Ausbietung von Promessen zu ausländischen Prämien Anleihen oder Prämien. Lotterien ist nach der Allg. Kabinets-Ordre vom 27. Januar 1837 verboten. Lieg. R. Publ. v. 9. Febr. 1859, S. 64. Eingehende Loose auswärtiger Lotterien sollen, falls eine für Verbreitung derselben verantwortliche Person im Inlande nicht vorhanden, von den Polizeibehörden vernichtet werden. M. R. v. 6. Mai 1865, M. Bl. S. 176. 11. Wer gesetzlichen Bestimmungen zuwider ohne Genehmigung der Staatsbehörde Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwen-Kassen, Versicherungs-Anstalten oder andere dergl. Gesellschaften oder Anstalten errichtet hat, welche bestimmt sind, gegen Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistung von Geldbeiträgen beim Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen, Zahlungen an Kapital oder Zinsen zu leisten, wird nach § 360 mit Geldbuße bis zu 50 Thlr. oder mit Haft bestraft. 12. Wer inländisches oder ausländisches Metall= oder Papiergeld nachmacht, um das nachgemachte als echtes zu gebrauchen, oder sonst in Verkehr zu bringen, oder wer in gleicher Absicht echtem Gelde durch Veränderungen demselben den Schein eines höhern Werths, oder verrufenem Gelde durch Veränderungen an demselben das Ansehen eines noch geltenden gibt, wird nach § 146 des Strafgesetzbuchs bestraft. Dieselben Strafbestimmungen finden auf denjenigen Anwendung, welcher das von ihm auch ohne die bezeichnete Absicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in den Verkehr bringt, sowie auch derjenige, welcher nachgemachtes Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 53 oder verfälschtes Geld sich verschafft, und solches entweder in Verkehr bringt, oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Einlande ausführt. § 147 ibid. Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld als echtes empfängt und nach “ Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, wird nach § 148 daselbst bestraft. « Das Einbringen und der Gebrauch fremder silberner und kupfer— ner Scheide-Münzen in den öffentlichen Verkehr wird mit Confiscation und Zahlung des doppelten Nennwerths derselben bestraft. A. K. O. v. 22. Juni 1823, G. S. S. 128. Jede nachgemachte oder verfälschte Münze, sowie dergl. courshabende Papiere sollen an die Polizeibehörden abgegeben werden. M. R. v. 18. August 1823, Ann. S. 549. Wer echte zum Umlauf bestimmte Metallgeldstücke durch Beschneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird nach 8 150 d. Strafges. bestraft. Dem Papiergelde werden gleich geachtet, die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Actien, oder deren Stelle vertretende Interimsscheine oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Gewinnantheils-oder Erneuerungsscheine, welche vom Norddeutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privatperson ausgestellt sind. 8 149 d. Str. G. " Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von Metallgeld, Papiergeld, oder den letzteren gleich geachteten Papieren dienliche Formen zum Zweck eines Münzpverbrechens angeschafft oder angefertigt hat, wird nach § 151 d. Strafges. bestraft. Wer unbefugt auf einem öffentlichen Wege, einer Straße, einem öffentlichen Platze oder in einem öffentlichen Versammlungsorte Glücksspiele hält, ist nach § 360 Nr. 14 d. Strafges. strafbar. 13. Wer vorsätzlich oder fahrlässigerweise Eisenbahn-Anlagen, Beförderungsmittel oder sonstiges Zubehör derselben, dergestalt beschädigt, oder auf der Fahrbahn durch falsche Zeichen oder Signale oder auf andere Weise solche Hindernisse bereitet, daß dadurch der Transport in Gefahr gesetzt wird, schwere Körperverletzung oder der Tod eines Menschen herbeigeführt wird, ist nach 88 315, 363 d. Strafges. strafbar. 14. Wer gegen eine zu öffentlichen Zwecken dienende Telegraphen-Anstalt vorsätzlich oder fahrlässigerweise Handlungen begeht, welche die Benutzung dieser Anstalt verhindern oder stören, wird nach 88 31 7/18 bestraft. Schlosser, welche ohne obrigkeitliche Anweisung oder ohne Genehmigung des Inhabers einer Wohnung Schlüssel zu Zimmern vder Behältnissen anfertigen, Schlösser an denselben anfertigen, öffnen, ohne Genehmigung des Hausbesitzers oder eines Stellvertreters einen Hausschlüssel anfertigen, oder ohne Erlaubniß der Polizeibehörde Nachschlüssel oder Dietriche verabfolgen, sind nach § 369 No. 1 strafbar. " 15. Wer, um Behörden oder Privatpersonen zum Zwecke seines besseren Fortkommens zu täuschen, Pässe, Militairpapiere, Wanderbücher oder sonstige Legitimationspapiere, Dienst= oder Arbeitsbücher oder sonstige auf Grund besonderer Vorschriften auszustellende Zeugnisse, sowie Führungs= oder Fähigkeitsatteste falsch anfertigt oder verfälscht oder wissentlich von einer solchen 54 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. falschen oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht, wer zu demselben Zwecke von solchen für einen Andern ausgestellten echten Urkunden, als ob sie für ihn ausgestellt seien, Gebrauch macht, oder welcher solche für ihn ausgestellte Urkunden einem Andern zu dem gedachten Zwecke überläßt, wird nach §.363. d. Strafges. bestraft. n v0. Das Ausreißen, Versetzen u. Beschädigen der zur Bezesichnung einer Eisenbahnlinie dienenden Pfähle, Stangen, Strohwische und ähnliche Vorkehrungen, mag die Eisenbahn schon im Bau begriffen sein#oder nicht, ist verboten. vn Desgleichen ist jede Beschädigung der baulichen-Anlagen während der Bauausführung der Eisenbahnen verboten. Das Betreten des Planums der Bahn, der dazu gehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken, Bauplätze 2c. ist auch während der Bauausführung außer dem Arbeitspersonal für den sonst dienstlich beim Bau Beschäftigten nur gegen besondere Erlaubniß gestattet. Ausgenommen hiervon sind solche Stellen, die als Uebergänge, Ueberfahrten 2c. benutzt werden. Uebertretungen sind mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 28. Sept. 1873, A. Bl. S. 265. 17. Wer ohne Befugniß bergbauliche Anlagen?zur Gewinnung von Materialien macht, welche der Staat sich vorbehalten hat, oder anstehende Materialien wegnimmt, oder zu deren Gewinnung es einer Verleihung, einer Concession, oder einer Erlaubniß der Behörde bedarf, wird nach dem Gesetz vom 26. März 1856, G. S. S. 203, bestraft. 18. Wer ein Pferd verkaufen, vertauschen, verschenken oder sonst, veräußern will, ist verpflichtet, sich über seine Befugniß dazu auf Erfordern der Polizei, durch ein amtliches stempel= und kostenfreies Attest auszuweisen. Die Ertheilung dieses Attestes darf Niemandem versagt werden, welcher nachweist, wie er redlicher Weise zum Besitz des Pferdes gelangt sei, oder zwei glaubwürdige Zeugen stellt, welche thatsächlich bekunden, daß er seit 3 Monaten das Pferd im freien Gebrauch gehabt hat. Die Ausstellung dieser Atteste erfolgt in den Städten von den Polizeibehörden, auf dem Lande von den Gutsherrschaften oder den vonder Regierung dazu ernannten Dorfscholzen oder andern Personen. Diese Atteste müssen enthalten: Namen und Stand des Eigenthümers, sowie desjenigen, der von ihm zum Verkauf autorisirt ist; die Bezeichnung des Pferdes nach Geschlecht, Farbe, Größe, Alter und besondere Kennzeichen; Ort und Datum der Ausstellung in Buchstaben ausgeschrieben; Name des Ausstellers unter Beidrückung des Siegels. Ein solches Attest gilt längstens nur 4 Wochen. Wenn der Veräußerer eines Pferdes kein solches Attest besitzt, so ist die Polizei-Behörde befugt, das Pferd in Beschlag zu nehmen, darüber aber unter genauer Beschreibung des Pferdes sofort eine Anzeige in diejenigen Blätter der Umgegend, und erforderlichen Falls in das Amtsblatt, auf Kosten des Besitzers einzurücken, mit der Aufforderung zur Meldung der Eigenthums-Ansprüche. Erfolgen binnen 4 Wochen, vom Tage der Beschlagnahme an keine solche Anmeldungen, so ist das Pferd dem Besitzer gegen die Kosten der Fütterung und der öffentlichen Bekanntmachung, zu verabfolgen. # Wer ein Pferd von einer ihm unbekannten Person ohne das vorgeschriebene Attest erwirbt, hat dadurch allein eine Polizeistrafe von 5 Thlr. verwirkt, das Pferd wird aber polizeilich in Beschlag genommen und damit das vorbezeichnete Aufgebot vorgenommen. G. v. 13. Febr. 1843, G. S. S. 75. Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. 55 19. Bettler und Vagabonden. , Unter Betteln wird im gesetzlichen Sinne ein öffentliches, oder ein Ansprechen solcher Personen verstanden, zu welchen der Ansprechende in keiner Beziehung steht. M. R. v. 19. März 1831, Ann. S. 128. Zum Begriff und Wesen einer strafbaren Bettelei gehört nicht nothwendig, daß der Ansprechende die Gabe persönlich erheische, vielmehr genügt dazu unter Umständen auch ein bloßes schriftliches Gesuch, und bleibt die Entscheidung über die Strafbarkeit der Beurtheilung des Richters überlassen. Entschdg. d. Ob.-Tr. v. 21. Nov. 1849, J. M. Bl. S. 270. Wer bettelt, oder Kinder zum Betteln anleitet, oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt oder Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt; Wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingiebt, daß er in einen Zustand geräth, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörden fremde Hülfe in Anspruch genommen werden muß; Wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt sich aus Arbeitsschen weigert, die von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten; ." Wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Bemühungen ungeachtet nicht vermocht habe, ist nach § 361 Nr. 4, 5, 7 u. 8 d. Str. Ges. strafbar. Derjenige, welcher seinen zeitherigen Wohnsitz aufgegeben, und ohne anders wo einen festen Wohnsitz zu nehmen, im Lande herumirrt, oder den Gerichtsstand seiner Herkunft seit länger als 3 Jahren verlassen hat, wird als Vagabonde betrachtet (5 22/23 Tit. 2, Th. 1 d. Allg. L. R.) und ist nach § 361 Nr. 3 des Strafgesetzes strafbar. · « Zur Ausrottung der Bettler und Vagabunden und andern liederlichen Ge— sindels ist das Edikt vom 14. Dezbr. 1747 (Korn's Edict. S, Bd. 2, S. 532) ergangen u. besondere Landes-Visitationen, Kreis= u. Local-Visitationen angeordnet. Zur Ausführung der Letztern hat die Regierung zu Breslau unterm 9. Oktober 1847, 13. Juni 1819 und 13. Juli 1828, A. S. 337 und 290 besondere Instructionen erlassen und für den Regier.-Bezirk Oppeln ist die Verordnung vom 21. April 1844, S. 107 maßgebend. Es sind indeß in den letzten Decennien keine solche Visitationen mehr exekutirt worden. Unbekannte fremde Personen, welche durch ihr Auftreten und Verhalten den Verdacht des zwecklosen Umhertreibens erregen, dennoch aber weder genügende Subsistenzmittel resp die stattgehabte Bemühung um Erlangungkeines redlichen Erwerbes nachzuweisen vermögen, noch den im § 3 d. Paßgesetzes vom 12. Oktober 1867 vorgesehenen Ausweis über ihre Person führen können oder wollen, sind auf Grund des § 361 Nr. 3 des Strafgesetzes der strafgerichtlichen Verfolgung wegen Landstreicherei zu überweisen. . ..- -· Um den Thatbestand des Landstreichens zu konstatiren ist nicht nothwendig, den Nachweis zu verlangen, daß der Verfolgte oder Aufgegriffene längere Zeit hindurch geschäfts= und arbeitslos umhergezogen sei, resp. daß er eine Gelegenheit zur Gewinnung des ehrlichen Erwerbes unbenutzt gelassen habe. M. R. v. 7. August 1875, M. Bl. S. 232. Kein Herbergswirth noch anderer städtischer Einwohner soll sich bei 2 Thlr. Strafe zur Kämmerei-Kasse, unterstehen, einen wandernden Handwerksburschen, 56 Ordnungs= und Sicherheits-Polizei. der nicht Arbeit im Orte sucht oder erhält, über 2 Tage zu beherbergen, sondern wenn Letzterer nicht fortwandern will, sofort dem Magistrat anzuzeigen. Jeder Bürger und Einwohner einer Stadt ist schuldig, jeden Bettler der in sein Haus oder Wohnung betteln kommt, falls er sich dessen irgend bemächtigen kann, bei 10 Thlr. Stafe zur Kreuzburger Armenhaus-Kasse, sofort anzuhalten und der Polizei anzuzeigen. Kein Gastwirth oder anderer Einwohner der Stadt soll bei 10 Thlr. Strafe einen Bettler beherbergen oder ihm Schlafstelle geben, sondern der Polizei an. zeigen. Jeder Einwohner des platten Landes ist schuldig, so oft er einen Bettler betteln gehen sieht, den Bettler anzuhalten, und dem Orts-Vorstande einzuliefern, welcher denselben bei 1 Thlr. Strafe in Haft nehmen muß, Besonders die Kretschmer und Gastwirthe, und jeder Wirth auf dem Lande, müssen jeden bei ihnen einkehrenden Bettler und Vagabunden, sowie die Fährleute an der Oder und übrigen Strömen die zur Ueberfahrt kommenden Bettler und Vagabunden, sofort, bei 2 Thlr. Strafe zur Kreuzburger Armenhauskasse, dem Ortsvorstande anzeigen oder überliefern. « Kreuzburger Armenhaus-Reglement v. 4. Februar 1779, Korn. Ed. S. Bd. 16. Vierter Abschnitt. Gesinde = Ordnung. 1. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Herrschaften und des Gesindes sind in der Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810 enthalten. In der ehelichen Gesellschaft kommt es dem Manne zu, das nöthige Gesinde zum Gebrauch der Familie zu miethen. Weibliche Dienstboten kann die Frau annehmen, ohne daß es dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedarf. Doch kann der Mann, wenn ihm das angenommene Gesinde nicht anständig ist, dessen Wegschaffung nach verflossener gesetzlicher Dienstzeit, ohne Rücksicht auf die vertragsmäßig bestimmte, nach vorgängiger Aufkündigung verfügen. « . Wer sich als Gesinde vermiethen will, muß über seine Person frei zu schalten berechtigt sein. · Kinder, die unter väterlicher Gewalt stehen, dürfen ohne Einwilligung des Vaters und Minderjährige ohne Genehmigung ihres Vormundes, sich nicht vermiethen. Verheirathete Frauen dürfen nur mit Einwilligung ihrer Männer als Ammen oder sonst in Dienst gehen. Dienstboten, welche schon vermiethet gewesen, müssen bei dem Antritte n neuen Dienstes die rechtmäßige Verlassung der vorigen Herrschaft nach— weisen. Leute, die bisher noch nicht gedient haben, müssen durch ein Zeug— niß ihrer Obrigkeit darthun, daß bei ihrer Annehmung als Gesinde kein Be— denken abwaltet. 8 2—10 d. Gesinde-Ordn. 2. Den gesetzlichen Bestimmungen der Gesinde-Ordnung sind auch unterworfen: die auf Strom-Fahrzeugen dienenden gemeinen Arbeiter und Schiffsknechte. Allh. Kab. O. v. 23. September 1835, G. S. S. 222. Revierjäger und Kunstgärtner werden zur Klasse des Gesindes gerechnet; ob sie aber als gemeines Gesinde oder als Hausofficianten anzusehen, hängt von ihren besonderen Dienstverhältnissen ab. « « . R. v. 7. Januar 1831, Annal. Bd. 15. S. 118. Gesinde-Ordnung. 57 Dies gilt auch bezüglich der Wirthschaftsverwalter. M. R. v. 10. August 1839 u. 11. September 1840, M. Bl S. 3672. Personen, welche nicht zu häuslichen oder wirthschaftlichen Diensten angenommen werden, wenngleich in die Familienwohnung aufgenommen und beköstiget, gehören nicht zum Gesinde, z. B. Gewerbs-Gehülfen und Handlungsdiener. Entscheid. d. G. Ob. Trib. Bd. 2 S. 60. " Z„ Personen beiderlei Geschlechts, welche zur Erziehung der Kinder angenommen werden, Privatsekretäre, Kapläne und andere, die mit erlernten Wissenschaften und schönen Künsten im Hause Dienste leisten, sind nicht für bloße Hausofficianten zu achten. § 187 Tit. 5 Th. 2 A. L. R. . § 101 der Gesinde-Ordng. lautend: „Stirbt das Haupt der Familie, so sind die Erben nicht gehalten, das Gesinde länger als bis zur nächsten gesetzlichen Ziehzeit zu behalten, wenn auch eine längere Dienstzeit festgesetzt wäre“ findet auf Privatförster, welche durch schriftlichen Vertrag lebenslänglich angestellt und auf das Forststrafgesetz vereidet sind, keine Anwendung. Entscheidg. d. G. O. T., Bd. 34 S. 200. ausofficianten haben in allen Stücken außer den in den 88 177 bis 188 Tit. 5 Th 2 A. L. R. erwähnten Ausnahmen: das Erforderniß eines besonderen Abkommens über ihre. Annahme und die Dienstzeit, worin ihre Verrichtungen bezeichnet sind — mit dem Gesinde gleiche Rechte und Pflichten. Entscheid. d. Ob. Trib. Bd. 46 S. 227. 3. Dienstherrschaften, Gewerbetreibende und Künstler dürfen bei 5 Thlr. Strafe kein Kind schulpflichtigen Alters in Dienst oder Lehre nehmen, ohne gleichzeitig für gehörigen Schul= und Konfirmanden-Unterricht zu sorgen. Oppeln. R. V. v. 29. Juli 1832, A. S. 124. Bresl. R. A. 1869, S. 27. Liegn. R. A. 1816, S. 228. 4. Dienstboten, welche in einen Dienst treten, müssen ein nach dem Gesetz vom 21. Februar 1872, G. S. S. 160 ausgefertigtes Gesindebuch besitzen. Diese Dienstbücher können im ganzen Umfange der Monarchie zur Eintragung von Dienstzeugnissen gebraucht werden, und dürfen weder Gebühren noch Stempel für die Ausfertigung, Vorzeigung und Visirung, oder Beglaubigung der Dienstzeugnisse in denselben erhoben werden. G. v. 21. Februar 1872, G. S. S. 1060. 5. Wer Gesinde ohne ein solches Zeugniß, oder ohne Nachweisung der rechtmäßigen Verlassung des vorherigen Dienstes annimmt, ist mit Geldbuße von 1 bis 10 Thlr. zur Armenkasse strafbar. 8 11/12 d. Gesinde-Ordn. 6. Hat sich ein Dienstbote bei mehreren Herrschaften zugleich vermiethet, so gebührt derjenigen Herrschaft, von welcher es das Miethgeld zuerst angenommen, der Vorzug. Solches Gesinde muß dann den einfachen Betrag des von der 2. und folgenden Herrschaft erhaltenen Miethgeldes als Strafe zur Ortsarmen-Kasse entrichten. Diese Beträge muß die Herrschaft, bei welcher der Dienstbote bleibt, von seinem Lohne (auf Verlanger- abziehen und den andern Herrschaften erstatten. § 27—31 d. Gesinde-Ordn. Nach einmal gegebenem Miethgelde (oder genommenen) ist die Herrschaft schuldig, das Gesinde anzunehmen und Letzteres den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten. Weder der eine noch der andere Theil kann sich davon durch Ueberlassung des Miethgeldes losmachen. Weigert sich die Herrschaft das Gesinde anzunehmen, so verliert sie das Miethgeld und muß das Gesinde ebenso schadlos halten, wie auf den Fall, wenn das Gesinde unter der Zeit ohne rechtlichen Grund entlassen worden. Doch kann die Herrschaft vor Antritt des Dienstes aus eben den Gründen abgehen, aus welchen sie berechtigt sein würde, das Gesinde vor Ablauf des Dienstes zu entlassen. 58 Gesinde-Ordnung. Auch ist sie dazu berechtigt, wenn das Gesinde zuerst den Dienst anzutreten sich geweigert hat. In beiderlei Fällen kann die Herrschaft das gegebene Miethgeld zurück fordern. 8 45 bis 50 d. Gesinde-Ordn. « Weigert sich das Gesinde, den Dienst anzutreten, so muß es dazu von der Obrigkeit durch Zwangsmittel angehalten werden. Bleiben diese fruchtlos, und ist die Herrschaft deshalb genöthigt, einen andern Dienstboten zu miethen, so muß das Gesinde nicht allein den Schaden der Herrschaft ersetzen und das Miethgeld zurückgeben, sondern verfällt noch in 2 bis 10 Thlr. Strafe. Kann jedoch das Gesinde nachweisen, daß die Herrschaft im letztverflossenen Dienstjahre sich solche Handlungen zu Schulden kommen lassen, wodurch es nach 8 136—140 d. Ges.-Ordn. zur Verlassung des Dienstes ohne Aufkündigung berechtigt werden würde, so kann dasselbe zum Antritt des Dienstes nicht gezwungen werden, sondern muß nur das Miethgeld zurück geben. Wird das Gesinde durch Zufall ohne seine Schuld an dem Antritt des Dienstes verhindert, so muß die Herrschaft sich mit der Zurückgabe des Miethsgeldes begnügen. Erhält weibliches Gesinde vor dem Antritt der Dienstzeit Gelegenheit zu heirathen, so steht demselben frei, eine andere taugliche Person an seiner Statt zu stellen, wenn es aber dies nicht kann, so muß es den Dienst in Städten auf ein viertel und bei Landwirthschaften auf ein halbes Jahr antreten. § 51 bis 55 d. Gesinde-Ordn. Dienstboten, die bereits vermiethet gewesen sind, müssen nicht blos beim Antritt ihres anderweitigen Dienstes, sondern schon bei der neuen Vermiethung derjenigen Herrschaft, bei welcher sie sich von Neuem vermiethen, nachweisen, daß die Verhältnisse zu der bisherigen Herrschaft jener anderweitigen Vermiethung nicht entgegen stehen, und darf deshalb ohne jenen Nachweis Niemand ein Gesinde miethen; in jedem Falle muß die Herrschaft den im 8 171 d. Ges.-Ordug. vorgeschriebenen schriftlichen Abschied dem Gesinde ertheilen, auch wenn dasselbe ihn nicht verlangen sollte. «· Bresl. R. Publ. v. 15. Jan. 1874, Amtsbl. S. 37. 7. Vor Antritt des Dienstes hat der Dienstbote das Gesindebuch der Po— lizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Eintragung vorzulegen. Beim Dienstantritt ist das Gesindebuch der Dienstherrschaft zur Einsicht vorzulegen, wird dies verweigert, so steht es bei der Herrschaft, entweder das Gesinde zu entlassen, oder die Weigerung der Polizeibehörde anzuzeigen, welche dann gegen das Gesinde eine Ordnungsstrafe bis zu 2 Thlr. festzusetzen hat. Ges. v. 29. Septbr. 1846, G. S. S. 467. 8. Ohne Aufkündigung kann die Herrschaft das Gesinde entlassen: . 1. Wenn dasselbe die Herrschaft oder deren Familie durch Thätlichkeiten, Schimpf= und Schmähworte, oder ehrenrührige Nachrichten beleidigt, oder durch boshafte Verhetzungen, Zwistigkeiten in der Familie anzurichten sucht. 8 117 d. Ges.-Ordn. 2. Wenn es sich beharrlichen Ungehorsam und Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft zu Schulden kommen läßt. 8 118 das. 3. Wenn es sich den zur Aufsicht bestellten Hausofficianten mit Thältlichkeisen oder Hroben Schimpf= und Schmähreden in ihrem Amte widersetzt. Al. 4. Wenn es die Kinder der Herrschaft zum Bösen verleitet oder verdächtigen Umgang mit ihnen pflegt. 8 120. 5. Wenn es sich des Diebstahls oder der Veruntreuung gegen die Herrschaft schuldig macht. 8 121. Gesinde-Ordnung. 59 .Wenn es sein Nebengesinde zu dergl. Lastern verleitet. § 122 Wenn es auf der Herrschaft Namen, ohne deren Vorwissen Geld oder Waaren auf Borg nimmt. 8 123. « « .WennesdienochnichtverdienteLivreeganzoderzusmThetlverkauft oderversetzt.§124. .WenneswiederholentlichohneVorwissenundErlaubnißderHerrschaft über Nacht aus dem Hause geblieben ist. 8 125. 10. Wenn es mit Feuer und Licht gegen vorhergegangene Warnungen unvorsichtig umgeht. 8 126. * 11. Wenn auch ohne vorhergegangene Warnung aus dergl. unvorsichtigem Betragen wirklich schon Feuer entstanden ist. 8 127. . 12. Wenn das Gesinde sich durch liederliche Aufführnng ansteckende oder ekel— hafte Krankheiten zugezogen hat. 8 128. , 13. Wenn das Gesinde ohne Erlaubniß der Herrschaft seines Vergnügens wegen ausläuft oder ohne Noth über die erlaubte, oder zu dem Geschäfte erforderliche Zeit ausbleibt oder sonst den Dienst muthwillig vernachlässigt, und von allen diesen Fehlern auf wiederholte Warnung nicht absteht. 129. 14. Wenn der Dienstbote dem Trunk oder dem Spiel ergeben ist, oder durch Zänkereien und Schlägereien mit seinem Nebengesinde den Hausfrieden stünt und von solchem Betragen nach geschehener Mahnung nicht abläßt. 130. 0 — — 15. Wenn dem Dienstboten diejenige Geschicklichkeit gänzlich ermangelt, die er auf Befragen bei der Vermiethung zu besitzen ausdrücklich angeben hat. § 130. 16. Wenn ein Dienstbote von der Obrigkeit auf längere Zeit als 8 Tage gefänglich eingezogen wird. 8 132. #„ · 17. Wenn ein Gesinde weiblichen Geschlechts schwanger wird, in welchem Falle jedoch der Obrigkeit Anzeige geschehen und die wirkliche Entlassung nicht eher, als bis von dieser die gesetzmäßigen Anstalten zur Verhütung eines Unglücks getroffen worden, erfolgen darf. 8 133. « 18. Wenn die Herrschaft von dem Gesinde bei der Annahme durch Vorzeigung falscher Zeugnisse hintergangen worden. 8 134. 19. Wenn das Gesinde in seinem nächstvorhergehenden Dienste sich eines solchen Betragens, weßhalb dasselbe nach 88 117—128 hätte entlassen werden können, schuldig gemacht, und die vorige Herrschaft dieses in dem ausgestellten Zeugnisse verschwiegen, auch das Gesinde selbst es der neuen Herrschaft bei der Annahme nicht offenherzig bekannt hat. 8 135 ibid. 9. Vor Ablauf der Dienstzeit, aber doch nach vorangegangener Aufkündigung kann die Herrschaft einen Dienstboten entlassen: » a. wenn demselben die nöthige Geschicklichkeit zu den nach seiner Bestimmung ihm obliegenden Geschäften mangelt; 8 b. wenn nach geschlossenem Miethsvertrage die Vermögensumstände der Herrschaft dergestalt in Abnahme gerathen, daß sie sich entweder ganz ohne Gesinde behelfen, oder doch die Zahl desselben einschränken muß. § 143/44 d. Ges.-Ordn. · » 10. Eine Herrschaft, die aus andern als gesetzlichen Gründen, Gesinde vor Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit entläßt, muß von der Obrigkeit angehalten werden, dasselbe wider anzunehmen und zu behalten. Weigert sie sich aber dasselbe wieder anzunehmen; so muß sie Kost, Lohn und Livree für die noch rückständige Dienstzeit entrichten. #8 160/62 d. Gesinde-Ordn. " Zur Wiederaufnahme des Gesindes kann die Herrschaft nicht durch Zwangsmittel angehalten werden. M. R. v. 19. Sept. 1833, Anngl. S. 721. 60 Gesinde-Ordnung. Das entlassene Gesinde muß seine Wiederaufnahme in den Dienst zu einer Zeit suchen, wo seine Dienste noch gebraucht werden und in keinem Falle die contractliche Dienstzeit ablaufen lassen. Entsch. d. Ob.-Trib., Bd. 7 S. 61. Die Polizeibehörde ist nicht verpflichtet, wenn sie auch von der Dienstentlassung des Gesindes und dem Willen des Letztern den Dienst fortzusetzen, Kenntniß erlangt hat, den Wiederaufnahme-Versuch von Amtswegen anzustellen, sondern es ist der Antrag des Gesindes erforderlich. Entsch. d. Ob. Trib. Bd. 50 S. 343. Ist die Herrschaft zur Wiederaufnahme des entlaufenen Gesindes bereit, das Gesinde aber weigert sich, den Dienst wieder anzutreten, so kann Letzteres keine Vergütigung fordern. 8 164 d. Ges.-Ordn. 11. Die Kosten der zwangsweisen Zurückführung des der Herrschaft entlaufenen Gesindes, falls solche nicht von dem Gesinde aufgebracht werden können, fallen nicht der Dienstherrschaft zur Last, sondern gehören zu den Kosten der Polizei-Verwaltung. M. R. v. 20. Mai 1850, M. Bl. S. 134. Wenn Gesinde schwanger wird, so muß die Dienstherrschaft der Polizei-Obrigkeit des Dienstortes Anzeige machen und darf dasselbe nicht eher entlassen oder fortschaffen, als bis die Obrigkeit die gesetzmäßigen Anstalten zur Verhütung alles Unglücks getroffen hat, bei Strafe bis zu 10 Thlr. Liegn. R. V. v. 18. Juni 1857, A. S. 259. 12. Das Gesinde kann den Dienst ohne vorherige Aufkündigung verlassen: 1. wenn es durch Mißhandlungen von der Herrschaft in Gefahr des Lebens oder der Gesundheit versetzt worden. 8 136 d. Gesinde-Ordn. 2. wenn die Herrschaft dasselbe auch ohne solche Gefahr, jedoch mit ausschweifender und ungewöhnlicher Härte behandelt hat. § 137 das. 3. wenn die Herrschaft dasselbe zu Handlungen, welche wider die Gesetze, oder wider die Gesetze guter Sitten laufen, hat verleiten wollen. 8 138. 4. Wenn die Herrschaft das Gesinde vor dergl. unerlaubten Zumuthungen gegen Personen, die zur Familie gehören oder sonst im Hause aus= und eingehen, nicht hat schützen wollen. 8 139. 5. wenn die Herrschaft dem Gesinde das Kostgeld gänzlich vorenthält, oder ihm selbst die nothdürftige Kost verweigert. 8 110. 6. wenn die Herrschaft auf eine Zeit, welche die laufende Dienstzeit übersteigt und in eine Entfernung, die mehr als 6 Meilen beträgt, eine Reise vornimmt, oder überhaupt in diese Entfernung ihren bisherigen Wohnsitz verlegt und es nicht übernehmen will, den Dienstboten zum Ablaufe der Dienstzeit kostenfrei zurück zu senden. 8141. 7. wenn der Dienstbote durch schwere Krankheit zur Fortsetzung des Dienstes unvermögend wird. 8 142 das. Vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nach vorangegangener Aufkündigung, kann Gesinde den Dienst verlassen: a. wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn in den festgesetzten Terminen nicht richtig bezahlt, · b. das Gesinde einer öffentlichen Beschimpfung ausgesetzt, C. wenn der Dienstbote durch Heirath oder auf andere Art zur Anstellung einer eigenen Wirthschaft vortheilhafte Gelegenheit erhält, die er durch Ausdauerung der Miethszeit versäumen müßte. In diesen Fällen muß jedoch das laufende Vierteljahr u. bei monatweise gemiethetem Gesinde, der laufende Monat ausgehalten werden. Wenn die Eltern der Dienstboten diese nach der Vermiethung für sich selbst Gesinde-Ordnung. 61 nicht entbehren können, oder die Dienstboten in ihren eignen Angelegenheiten eine weite Reise machen müssen, so können diese zwar ihre Entlassung fordern, müssen aber einen tauglichen Stellvertreter stellen und sich mit demselben wegen des Lohnes, Kost und Livree ohne Schaden der Herrschaft abfinden. 8 145—149 d. Gesinde-Ordn. Gesinde, welches vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzliche Ursache den Dienst verläßt, muß durch Zwangsmittel zu dessen Fortsetzung angehalten werden. Will aber eine Herrschaft ein solches nicht wieder annehmen, so ist sie berechtigt, ein anderes an seine Stelle zu miethen und der ausgetretene Dienstbote muß nicht nur die entstehenden Mehrkosten tragen, sondern verfällt auch noch in eine Strafe von 2 bis 10 Thlr. 8 167/8 d. Gesinde-Ordn. 13. Bei dem Abzuge des Gesindes ist die Herrschaft verpflichtet, dem Gesinde einen schriftlichen Abschied und ein der Wahrheit gemäßes Zeugniß über seine geleisteten Dienste zu ertheilen. . Werden dem Gesinde in diesem Abschiede Beschuldigungen zur Last gelegt, die sein weiteres Fortkommen hindern würden, so kann es auf polizeiliche Un— tersuchung antragen. Wird dabei die Beschuldigung als unbegründet befunden, so muß die Obrigkeit dem Gesinde den Abschied auf Kosten der Herrschaft ausfertigen lassen und letzterer fernere üble Nachreden bei namhafter Geldstrafe untersagen. Hat hingegen eine Herrschaft dem Gesinde, welches sich grober Laster und Veruntreuungen schuldig gemacht hat, das Gegentheil wider besseres Wissen bezeugt, so muß sie für allen einem Dritten daraus entstehenden Schaden haften; auch soll eine solche Herrschaft mit 1 bis 5 Thlr. Strafe zum Besten der Armenkasse des Orts belegt werden. 8 171 bis 176 d. G. O. Bei der Entlassung des Gesindes ist von der Dienstherrschaft ein vollständiges Zeugniß über die Führung und das Benehmen desselben in das Gesindebuch einzutragen. Schreibensunkundige haben damit eine glaubhafte Person zu beauftragen, welche diesen Auftrag mit ihrer Namensunterschrift beglaubigen muß. Weigert sich eine Dienstherrschaft, dieser Verpflichtung zu genügen, so ist sie dazu von der Polizeibehörde durch eine ihr zuvor anzudrohende Geldstrafe von 1 bis 5 Thlr. anzuhalten. Der Dienstbote, welchem ein ungünstiges Zeugniß ertheilt worden ist, kann auf die Ausfertigung eines neuen Gesindebuches antragen, wenn er nachsüs *!& er sich während zweier Jahre nachher tadellos und verwurfsfrei geührt habe. · Wird ein Dienstbote wegen eines Verbrechens bestraft, so hat die Untersuchungsbehörde das Gesindebuch demselben abzufordern und darin die erfolgte Bestrafung actenmäßig einzutragen. Geht ein Gesin dedienstbuch verloren, so ertheilt die Polizeibehörde des Dienstes ein neues, worin der Verlust des alten vermerkt wird. G. v. 29. Septbr. 1846, G. S. S. 467. Gesinde-Entlassungsscheine sind stempelfrei. G. v. 21. Februar 1872. G. S. S. 160. Das Gesinde ist verpflichtet, bei der Entlassung ihr Dienstbuch zur Eintragung des Zeugnisses vorzulegen und kann von der Polizeibehörde hierzu unter Abnahme des Gesindebuchs zwangsweise angehalten werden. M. R. v. 30. April 1867, M. Bl. S. 122. 14. Wer, um Behörden oder Privatpersonen zum Zwecke seines bessern Fortkommens zu täuschen, Legitimations-Papiere, Dien st- oder Arbeitsbücher oder sonstige auf Grund besonderer Vorschriften auszustellende Zeugnisse, sowie Führungs= oder Fähigkeits-Atteste falsch anfertigt oder verfälscht oder 62 Gesinde-Ordnung. wissentlich von einer solchen falschen oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht; wer zu demselben Zwecke von solchen für einen Andern ausgestellten echten Urkunden als ob sie für ihn ausgestellt seien, Gebrauch macht oder wer solche für ihn ausgestellte Urkunden einem Andern zu dem gedachten Zwecke überläßt, wird mit Haft oder Geldbuße bis zu 50 Thlr. bestraft. 8 363 d. Strafges. 15. Gesinde, welches hartneckigen Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft oder der zu seiner Aufsicht bestellten Personen, sich zu Schulden kommen läßt, oder ohne gesetzliche Ursache den Dienst versagt oder verläßt, hat Geldbuße bis zu 5 Thlr. verwirkt. Der Antrag zu solcher Bestrafung muß aber von der Herrschaft innerhalb 14 Tagen seit Verübung der Uebertretung oder so lange vor der Entlassung geschehen. Dieser Antrag ist bei der Local-Polizeibehörde nur dann zu stellen, wenn weder die Herrschaft noch ein Stellvertreter derselben die Local-Polizei verwaltet, deren Stelle dann der Landrath vertritt. Diese Strafbestimmung findet Anwendung: a. auf die bei Stromschiffern in Dienst stehenden Schiffsknechte; b. auf das Verhältniß zwischen den Personen, welche von den zu Diensten verpflichteten bäuerlichern Besitzern zur Verrichtung dieser Dienste gestellt werden und den Dienstberechtigten oder den von ihnengestellten Aufsehern; c. auf das Verhältniß zwischen dem Besitzer eines Landguts oder einer anderen Acker= oder Forstwirthschaft, sowie dem von ihm zur Aufsicht über die Wirthschafts-Arbeiter bestellten Personen und solchen Dienstleuten, welche gegen Gewährung einer Wohnung in den ihm gehörigen oder auf dem Gute befindlichen Gebäuden und gegen einen im Voraus bestimmten Lohn behufs der Bewirthschaftung angenommen sind; (Dienstleute, herrschaftliche Tagelöhner, Einlieger, Botenleute u. dgl.) d. auf das Verhältniß zwischen solchen Handarbeitern, welche sich zu bestimmten land= oder forstwirthschaftlichen Arbeiten, wie z. B. Ernte-Arbeiten auf Acker und Wiese, Melioriationsarbeiten, Holzschlägen u. s. w. verdungen haben u. dem Arbeitsgeber oder den von ihm bestellten Aufsehern. Gesinde, Schiffsknechte, Dienstleute oder Handarbeiter der vorstehend bezeichneten Art, welche die Arbeitsgeber oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, daß sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitsgebern verabreden oder zu einer solchen Verabredung Andere auffordern, haben Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre verwirkt. Hausofficianten (8 177 u. f. Tit. 5, Th. 2, A. L. R.) sind den Strafvorschriften dieses Gesetzes nicht unterworfen. v Die festgesetzten Geldstrafen glichen zur Orts-Armenkasse. V. v. 24. April 1854, G. S. S. 214. 16. Die Absicht des polizeilichen Einschreitens in die Vertrags-Verhältnisse des Gesindes ist nur die, durch eine vorläufige Bestimmung augenblicklichen Störungen vorzubeugen. Dagegen ist eine weitere polizeiliche Instanz nicht zulässig, und wer sich dabei nicht beruhigen will, muß den Rechtsweg einschlagen. M. R. v. 11. Febr. 1835, Annal. Bd. 19. S. 180. Wegen verweigerter Annahme Seitens der Herrschaft, Antretung des Dienstes Seitens des Gesindes, Behaltung des Gesindes Seitens der Herrschaft, Bleibung des Gesindes, Entlassung und Beohaltung bleibt es bei den vorläufigen polizeilichen Bestimmungen, wenn auch der eine oder andere Theil auf richterliche Entscheidung provocirt hat. « M. R. v. 20. Novbr. 1841, M. Bl. S. 330. Gesinde-Ordnung. 63 Die Festsetzung der Strafen ad 88 12, 31, 51 und 168 der Gesinde-Ordn. gehört vor die Polizeibehörde und findet dagegen keine Provokation auf den Rechtsweg statt. Diese 88 lauten: ' 8 12. Hat Jemand ein Gesinde angenommen, welches schon vermiethet gewesen, ohne sich die rechtmäßige Verlassung der vorigen Herrschaft nachweisen zu lassen, oder hat das bisher noch nicht gediente Gesinde keinen Erlaub— nißschein seiner Obrigkeit dazu beigebracht, so hat die Herrschaft eine Strafe von 1 bis 10 Thlr. zur Ortsarmenkasse verwirkt. § 31. Dienstboten, welche sich an mehrere Herrschaften zugleich vermiethet hababen, müssen das erhaltene Miethgeld der zweiten und folgenden Herrschaft als Strafe zur Ortsarmen-Kasse zahlen. 8 51. Weigert sich das Gesinde nach empfangenem Miethgelde den Dienst anzutreten und bleiben die polizeilichen Zwangsmittel dazu fruchtlos, so muß dasselbe außer dem Schadenersatze an die Herrschaft das Miethgeld zurückgeben und wird außerdem noch bestraft. § 168. Wenn Gesinde vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzliche Gründe den Dienst verläßt, und die Herrschaft dann dasselbe nicht wieder annehmen will, so verfällt Letzteres in 2 bis 10 Thlr. Strafe. Die Festsetzung der Polizeistrafen nach den Vorschriften der Gesinde-Ordnung gebührt jetzt zwar den zur Aburtelung der Polizeivergehen bestellten Richtern; dagegen haben die Polizei-Behörden in Streitsachen zwischen Herrschaften und Gesinde über Erfüllung des Miethsvertrages 2c. 8 33, 47, 83, 160, 167, 172 die vorläufige civilrechtliche Bestimmung zu treffen. M. R. v. 18. Mai 1849, M. Bl. S. 96. « Fünfter Abschnitt. Sitten-Polizei. A. Vergehen welche sich auf die Religion beziehen. 1. Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeußerungen Gott lästert, ein Aergerniß giebt, oder wer öffentlich eine derch ristlichen Kirchen, oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Reichsgebiets bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft; ingleichen wer in einer Kirche oder in einem andern zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt. Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hindert, den Gottesdienst einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft auszuüben; ingleichen wer in einer Kirche oder in einem andern zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte durch Erregung von Lärm oder Unordnung den Gottesdienst oder einzelne gottesdienstliche Verrichtungen einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft vorsätzlich verhindert oder stört, wird nach § 166/167 des Strafgesetzes bestraft. 2. Zur Verhütung der äußern Störungen der gottesdienstlichen Ordnung und Heilighaltung der Sonntage, sowie gewisser Feste und Zeiten sind von allen Regierungen besondere Verordnungen erlassen und in der Anlage Nr. 10 hier Aul. beigedruckt. 10. Wer den gegen die Störung der Feier der Sonn= und Festtage erlassenen Anordnungen zuwider handelt wird mit Geldbuße bis 20 Thlr. oder Haft bestraft. 8 366 Nr 1 d. Str. G. 3. Oeffentliche Tanzvergnügungen und ähnliche Lustbarkeiten sind von Mitfasten bis incl. 1. Osterfeiertage, wie auch vom Montage nach dem 2. Advents-Sonntage bis incl. zum 1. Weihnachtsfeiertage und am 1. Pfingst-Feiertage verboten. 81. · 64 Sitten-Polizei. Alle Tanzvergnügungen und ähnliche Lustbarkeiten, auch wenn dieselben nicht öffentlich sind, mithin auch die in Privatlokalen veranstaltete Tanzvergnügungen, sind demnach am Aschermittwoch, in der ganzen Charwoche, an den Abenden und Vorabenden des ersten Tages der drei hohen Feste, des Bußtages, und der Tage zum Andenken an die Verstorbenen und Allerseelen, verboten. 82. Musikaufführungen sind am Charfreitage und Bußtage gänzlich un— tersagt. In der Charwoche von Mittwoch ab, sowie an den ersten Tagen der drei hohen Feste, am Tage zum Andenken der Verstorbenen, und am Tage Allerseelen duͤrfen Musikaufführungen nur ernsten Juhalts stattfinden. Geist— liche Musiken unterliegen keiner Beschränkung. 8 3. Theatralische Vorstellungen, sowie Darstellungen von Kunstreitern und Marionettenspielern in geschlossenen Räumen sind nur am Charfreitage und Bußtage untersagt. Die theatralischen Vorstellungen dürfen aber vom Mitwoch ab in der Charwoche, sowie an den ersten Tagen der drei hohen Feste, am Tage zum Andenken an die Verstorbenen und am Tage Allerseelen, nur ernsten Inhalts sein und die Darstellungen der Kunstreiter und Marionettenspieler in geschlossenen Räumen dürfen an diesen Tagen nur nach einem von der Polizeibehörde genehmigten Programme stattfinden. Auf die Darstellungen der Kunstreiter und Marionettenspieler in nicht geschlossenen Räumen, sowie auf die Darstellungen der Seiltänzer und dergl. Personen, sind nicht diese, sondern die strengeren Vorschriften des 8 2 anzuwenden. 4 « « Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnug sind mit Geldbuße bis zu 1 Thlr. oder verhältnißmäßigem Gefängniß zu bestrafen. 86. - Bresl. R. V. v. 15. August 1864, A. S. 239. Opp. R. V. v. 3. Juli 1874, A. S. 233. 4. Der Ausdruck: ähnliche Lustbarkeiten ist auf Schauvorstellungen nicht zu beziehen. Diese sollen am Bußtage ganz unterbleiben; auch sind unter dem Ausdrucke: Lustbarkeiten, solche gemeiut, bei welchen die Theilnehmer selbst mitwirken. M. R. v. 16. März 1838 u. 4. April 1838.-5. An Charfreitagen, am Bußtage und dem zum Andenken der Verstorbenen bestimmten Tage dürfen theatralische Vorstellungen und ähnliche öffentliche Schaustellungen bei 10 Sgr. bis. 5 Thlr. Strafe nicht stattfinden. Opp. R. V. v. 28. August 1854, A. S. 241. 6. An Tagen, an welchen öffentliche Vergnügungen nicht stattfinden dürfen, sind Vorstellungen der Marionettenspieler auch nicht erlaubt. Auch dürfen deren Ankündigungen während der gottesdienstlichen Verhandlungen und den Schulstunden nicht vor Kirchen= und Schulen stattfinden. Liegn. R. V. v. 25. Septbr. 1837, A. S. 312. 7. An Sonn= und gesetzlichen Feiertagen, sowie an andern religiösen herkömmlichen Festtagen, ist während des regelmäßigen Gottesdienstes und der hergebrachten kirchlichen Aufzüge, der Schankverkehr nicht gestattet. Opp. R. V. v. 29. Novbr. 1857. A. S. 248. 8. Das Durchschleußen der Schiffe und Holzflösse durch die Oderschleußen bei Brieg, Ohlau und Breslau, sowie das Oeffnen der Oderbrücken bei Brieg, Ohlau, Breslau und Steinau, ist an Sonn= und Festtagen von Vormittags 9 bis Nachmittags 5 Uhr bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten; ausgenommen: ag gleich nach dem Aufgange des Eises, und b) sobald nach stattgehabten kleinen Wasserstande eine Anschwellung des Stromes eintritt. Bresl. R. V. v. 7. Januar 1858, A. S. 31. 9. An Sonn= und Festtagen, sowie an folgenden katholischen Feiertagen: Sitten-Polizei. 65 am Tage der heiligen 3 Könige, Maria Reinigung oder Lichtmeß, Maria Verkündigung, Frohnleichnam, Petri-Pauli, Maria Empfängniß und am Tage Allerheiligen, dürfen keine Executions-Akte stattfinden. G. v. 30. Juli 1853, G. S. S. 009. 10. Keine öffentliche Theater-Vorstellung darf ohne ausdrückliche Erlaubniß der zuständigen Ortspolizeibehörde stattfinden. Die Erlaubniß muß von dem Unternehmer unter Angabe der zur Ausführung bestimmten Zeit, des Lokals, in welchem die Vorstellung stattfinden soll, der Art der Vorstellung (ob mufikalisch, deklamatorisch 2c.) des Programms, auf Verlangen der Ortspolizeibehörde auch unter Vorlegung des dramatischen Stücks selbst resp. des Gesangstextes, mindestens 24 Stunden vor Beginn der Vorstellung nachgesucht werden. « Die Ortspolizeibehörde prüft die Anträge und ertheilt oder verweigert die beantragte Erlaubniß oder knüpft dieselbe an besondere Bedingungen. Diese Behörde ist auch befugt, dem Unternehmer die Aufnahme einer Feuer— wache, von Sicherheits-Beamten ꝛc. bei der Aufführung selbst, oder auch in der Generalprobe zur Bedingung zu stellen. Die für die gewerbsmäßigen theatralischen Schaustellungen vorgeschriebenen Erfordernisse werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die Unternehmer von gewerbsmäßigen theatralischen Vorstellungen sind aber ebenfalls verpflichtet, für jede einzelne Aufführung die polizeiliche Erlaub— niß nachzusuchen; jedoch können sie diese Erlaubniß zugleich für eine Reihe von Vorstellungen im Voraus sich ertheilen lassen, wenn das zur Aufführung bestimmte Lokal dasselbe bleibt. .- « Wer ohne Genehmigung eine öffentliche theatralische Vorstellung veranstaltet, oder die bei der Genehmigung polizeilicher Seits gestellten Bedingungen nicht einhält oder überschreitet, wird mit einer Geldbuße bis zu 30 Mark oder Haft bestraft, sofern nicht nach den bestehenden Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Gegen den gewerbsmäßigen Unternehmer von theatralischen Schaustellungen kann außerdem geeigneten Falles gemäß § 40, 53/4 der Gewerbe-Ordnung das Koncessions-Entziehungs-Verfahren eingeleitet werden. Opp. R. V. v. 10. März 1875, A. S. 75. 11. 1) Ausländer, welche in Wallfahrtszügen, wenn auch nur zum Durchzuge, an der Grenze erscheinen, müssen nicht nur vorschriftsmäßig Eingangspässe besitzen, sondern auch die Mittel nachweisen, um die Hin= und Rückreise bestreiten zu. können. 2) Das Wallfahrten außer Landes ist bei Strafe der Circul.-Verfügung vom 19. Juni 1764, Korn. Ed.-S. Bd. 8, S. 182, 50 100 auch mehr Dukaten, event. vierwöchentlicher Freiheitsstrafe, gänzlich verboten. 3) Wallfahrtszüge innerhalb Landes sind erlaubt, doch muß, insofern bei denselben übernachtet wird, , a. jeder Theilnehmer mit einer von dem betreffenden landräthlichen Amte oder Magistrate ausgestellten Reisepasse versehen sein, und b. die Begleitung eines in der Seelsorge angestellten, von dem Hrn. Fürst-*75 weer= dem betreffenden Dekanate besonders beauftragten Geistlichen tattfinden. Wallfahrten, welche den obigen Erfordernissen nicht entsprechen, müssen angehalten und deren Theilnehmer nach vorheriger Vernehmung mittelst Reiseroute in ihre Heimath zurückgewiesen, insofern es Inländer sind, auch dem betr. Landrathsamte oder Magistrat zur Bestrafung angezeigt; Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zu 1) aber unmittelbar der Regierung einberichtet werden. Opp. R. V. v. 20. Juli 1875, A. S. 194. — Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 5 66 Sitten-Polizei. Wallfahrtszüge und Processionen dürfen sich in geschlossenen Trupps oder in größeren Ansammlungen nicht auf den öffentlichen Straßen aufhalten oder bewegen. Processionen in der unmittelbaren Umgebung von Kapellen oder son— stigen Stationspunkten werden von diesem Verbote nicht betroffen, und ist auch das Betreten der anliegenden öffentlichen Straßen oder Plätze hierbei gestattet, falls nicht die Ortspolizeibehörde dies im Interesse des öffentlichen Verkehrs untersagt. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden nach 8 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs mit Geldbuße bis 10 Mark oder Heft bestraft. Opp. R. V. v. 6. August 1875, A. S. 206. 12. Mit Ausnahme der Pfefferküchler, Victualienhändler und Derzenigen, welche mit Bildern, Gebetbüchern, Rosenkränzen, Wachskerzen und andern zur Wallfahrt nothwendigen Dingen handeln, dürfen weder Krämer mit Kramwagren noch andere Gewerbetreibende auf Ablässen feilbieten. Opp. R. V. v. 23. März 1857, A. S. 115. conf. Bresl. R. V. v. 20. Septb. 1864, A. S. 269, Tit. Marktverkehr. « 13 Gast= und Schankwirthe oder deren Stellvertreter resp. Gehülfen, welche Kindern unter 14 Jahren, sofern dieselben nicht in Begleitung ihrer Eltern oder Vormünder sich befinden, die Theilnahme an den öffentlichen Tanzbelustigungen gestatten oder ihnen geistige Getränke verabreichen, verfallen in eine Geldbuße bis zu 10 Thlr. Liegn. R. V. v. 9. Septbr. 1874, A. S. 255 . « 14. Bei stillen Beerdigungen dürfen von Personen weltlichen Standes keine Gedächtnißreden gehalten werben; auch ist dies bei öffentlichen Be— gräbnissen nur den Geistlichen erlaubt. ·, Vreålx & 85 v. 30, Sept. 1836, A. S. 281. Liegn. R. V. v. 30. Sept. 1846 15. Auf öffentlichen Begräbnißplätzen dürfen von Laien keine Reden gehalten werden bei 1 bis 10 Thlr. Strafe. « Liegn. R. V. v. 14. Febr. 1853, A. S. 78. Bresl. R. V. v. 31. März 1855, A. S. 95. *5 J 16. Den Sprechern der Dissidenten-Gemeinden steht frei, an den Gräbern ihrer Vereinsgenossen Reden zu halten, wenn der Kirchhof Kommunal-Eigenthnm ist und nicht das Begräbniß bei einer vom Staate aufgenommenen Kirchengesellschaft bestellt und ausgeführt ist; nicht aber auf Kirchhöfen, welche Eigenthum einer Kirche oder Kirchengemeinde ist. Letztern Falls tritt Bestrafung nach § 9 und 10 des Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 und der Verordnung vom 14. Februar 1853 ein. Liegn. R. V. v. 5. Novbr. 1862, A. S. 277. 17. Grabdenkmäler mit Inschriften, welche mehr als Namen, Stand, Geburt und Todestag enthalten, dürfen bei Strafe bis zu 10 Thlr nach Genehmigung der Ortsgeistlichen nur errichtet werden. « Liegn. R. V. v. 31. März 1854, A. S. 144. . B. Vergehen in geschlechtlicher Hinsicht sind 88 171 bis 182 des Strafgesetzes, namentlich: Verführung, Nothzucht, Kuppelei ꝛc. speciell als strafbar erläutert: 1. Eine Weibsperson, welche polizeilichen Anordnungen zuwider gewerbsmäßig Unzucht treibt, ist nach 8 361 Nr. 6 des Strafgesetzes strafbar. Der Prostitution ergebene Frauenzimmer können polizeilich angehalten werden, monatlich oder in kürzeren Fristen Gesundheitsatteste beizubringen; jedoch darf diese Zwangspflicht nur auf solche ausgedehnt werden, welche bereits wegen Winkelhurerei bestraft sind, oder welche als notorische Winkelhuren sich wegen syphilitischen Krankheiten bereits in ärztlicher Behandlung befunden haben. M. R. v. 7. Juli. 1850, M. Bl. S. 247. Sitten-Polizei. 67 2. Es ist statthaft, den Betrieb der gewerbsmäßigen Unzucht durch eine polizeiliche Anordnung gänzlich zu untersagen. Eine Zuwiderhandlung fällt dann unter das Strafverbot. Aus dem erwiesenen einmaligen Betriebe der Unzucht gegen einen in Aussicht stehenden Lohn kann in Verbindung mit früheren konstatirten Fällen die Gewerbsmäßigkeit desselben gefolgert werden. Der § 361 Nr. 6 des Reichsstrafgesetzes verwirkt nur die Strafe der Verletzung dieser Vorschrift, während er die Erlassung von Anordnungen, durch welche die Anwendung bieser Strafvorschrift bedingt wird, ohne alle Beschränkung den Polizeibehörden überweist. Entsch. d. G. O. T. v. 14. Juni 1873, J. M. Bl. S. 267. 3. Das Zusammenleben von Personen beiderlei Geschlechts, deren Verheirathung ein gesetzliches Eheverbot entgegensteht, soll nicht geduldet und ebenso gegen Konkubinate, ohne obwaltende Chehindernisse, welche öffentliches, Aerrgerniß erregen, mit den gesetzlichen Mitteln eingeschritten werden. 4. Octbr. 1810. M. R. v. 11. April 185 4, M. Bl. S. 71. 4. De olipiibkhöree sind nur insofern von einem Konkubinat Kenntniß zu nehmen befugt, als durch dasselbe ein öffentliches Aergerniß veranlaßt wird. M. N. v. 17. Juni 1822, Annal. S. 145. 5. Oeffentliches Aergerniß ist dann anzunehmen, wenn ein außereheliches Zusammenleben von Personen beiderlei Geschlechts sich in notorischen, auch den Schein bei Seite setzenden Aeußerungen der Unsittlichkeit dem Publikum offen vor Augen stellt. M. R. v. 5. August 1841, M. Bl. S. 174. 6. Wenn ein Ehemann während bestehender“ Ehe ein Konkubinat unterhält, so kann eine Trennung desselben von Polizei Wegen stattfinden. t. R. v. 20. Juli 1840, M. Bl. S. 299. 7. Das Zusammenleben von Personen im Konkubinat ist höchstens nicht in einem Hause zu dulden; denselben aber den Aufenthalt an einem Orte zu verbieten, ist nicht erlaubt. M. R. v. 28. Juni 1836, Annal. S. 390. 8. Bei verbotenen Konkubinaten kann die Unterlassung bei Strafe verlangt, und wenn dieses Verfahren fruchtlos und das öffentliche Aergerniß zunehmen sollte, die Wahl eines andern Aufenthalts verlangt, und dies auch durchgesetzt werden. M. R. v. 27. Jannar 1837, Annal. S. 158. 9. Ausländern, welche im Inlande im Konkubinat leben, ist der Aufenthalt nicht zu estaten sondern deren Entfernung zu bewirken. 11. Novbr. 1852. St. A. S. 1657. Gegenr e. polizeiliche Aufhebung eines Konkubinats ist der Rechtsweg nicht zuläßig. Entsch. d. G. O. T. Bd. 57, S. 46. C. Oeffentliche Unsittlichkeiten. 1. Wer durch eine unzüchtige Handlung öffentlich ein Aergerniß giebt, ist nach 8 183 des Strafgesetzes strafbar. 2. Wer unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen verkauft, vertheilt oder sonst verbreitet, oder an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder anschlägt, ist nach 8 184 des Strafgesetzes strafbar. 3. Unter- Unzucht ist nicht allein die Vollziehung des außerehelichen Beischlafes, sondern küerhn jedes gegen Zucht und Sittlichkeit verstoßendes Handeln im Bereiche des geschlechtlichen Umganges zu verstehen. Entsch. d. G. O. T. Bd. 39, S. 9 d. Anh. 4. Das Nächtigen der in Fabriken beschäftigten und daselbst oder in Schlafstellen und andern Miethslocalen untergebrachten Arbeiter verschiedenen Geschlechts in einem Lokale ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. gegen Fabrikbesitzer, Wirthe, Wohnungs- und Schlasstellen-Vermiether verboten. Liegn. R. V. v. 23. Jan. 1853, A. S. 5 "„ 57 68 Armenpflege. Sechster Abschnitt. Armenpflege. 1. Der Armen und Unvermögenden, welche sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, soll die Polizei-Obrigkeit jeden Orts sich annehmen, d. h. die Polizei-Obrigkeiten sollen dafür sorgen, daß die Armen und Hülfsbedürftigen von den zu ihrer Ernährung verpflichteten Verwandten, oder in deren Ermangelung von den dazu gesetzlich verpflichteten Gemeinden erhalten werden. § 15, Tit. 19, Th. 2, A. L. R. M. R. v. 21. Aug. 1838, Annal. S. 792. 2. Die Verwaltungs= und Polizeibehörden sind verpflichtet, innerhalb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden behufs der Ermittelung der Heimathsund Familien-, sowie Aufenthalts-Verhältnisse eines Hülfsbedürftigen auf Verlangen behülflich zu sein. 8 63 d. R. Ges. v. 6. Juni 1870. « Z.DieöffentlicheUnterstützungHülfsbedürftigerwirddurchOrtsarmen-Verbände geübt, und wenn dieselbe endgültig zu tragen, kein Ortsarmen— Verband verpflichtet ist, liegt dieselbe den Landarmen-Verbänden ob § 60 a. a. O. 89d. G. v. 31. Decbr. 1842. 4. Jede Gemeinde bildet für sich einen Ortsarmen-Verband, sofern sie nicht einem mehrere Gemeinden oder Gutsbezirke umfassenden einheitlichen Ortsarmen-Verbande angehört; oder ist nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. März 1871 mit einem solchen zu verbinden. 5. Gutsherrschaften, deren Güter nicht in einem Gemeinde-Verbande sich befinden, sind zur Fürsorge für die in ihrem Bezirke befindlichen Armen in gleicher Weise wie die Gemeinden verpflichtet. Diese Verpflichtung verbleibt den Herrschaften auch rücksichtlich der Armen, welche auf dem vom Gute zu Eigenthums-, Erbrechts= oder Erbzins-Rechten veräußerten Grundstücken sich befinden. §65 d. Arm. G. v. 31. Dechr. 1842. 6. Die Verpflichtung der Gemeinden, für die Verpflegung eines Armen und Hülfsbedürftigen zu sorgen, erstreckt sich zuvörderst auf solche Hülfslose, welche in einer Gemeinde als Mitglied ausdrücklich aufgenommen worden, oder innerhalb des Gemeindebezirks, entweder durch Geburt oder Verehelichung sich einen Wohnsitz oder Ortsangehörigkeit erworben, oder nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben. R. G. u. d. Unterstützungswohnsitz v. 6. Juni 1870. 7. Wird die Verpflichtung zur Armenpflege auf den Wohnsitz gegründet, so muß der Erwerb eines solchen nach folgenden gesetzlichen Vorschriften stattgefunden haben: Wer innerhalb eines Ortsarmen-Verbandes nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, erwirbt dadurch in demselben den Unterstützungs-Wohnsitz. § 10 d. R. G. ü. d. Unterst.-Wohns. v. 6. Juni 1870. ealk Kweschrge Frist läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt begonnen ist. Durch den Eintritt in Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalten wird jedoch der Aufenthalt nicht begonnen. - Wo für ländliches oder städtisches Gesinde Arbeitstage; Wirthschafts— beamte, Pächter oder andere Miethsleute der Wechsel des Wohnorts zu be— stimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugs-Termin als Anfang des Aufenthalts, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als 7tägiger Zeitraum liegt. · « § 11 d. Ges. v. 6. Juni 1870. Armenpflege. 69 Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorts ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der 2jährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthals ein, so ruht während der Dauer der Lauf der 2jährigen Frist . 12 a. a. O. Die Anstellung oder Versetzung eines Geistlichen, Lehrers, öffentlichen oder Privatbeamten, so wie einer nicht blos zur Erfüllung der Militairpflicht im Bundesheere oder in der Bundes-Kriegs-Marine dienenden Militair-Person, gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausschließender Umstand. 8 26a. a. O. Als Unterbrechung des Aufenthalts wird eine freiwillige Entfernung nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten. 8 13 a. a. O. Deer Lauf der 2jährigen ruht während der Dauer des von einem Armenverbande gestellten Antrag es auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage an welchem der also gestellte Antrag an den betr. Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der betheiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. 8. Keinem selbstständigen Preußischen Unterthan darf an dem Orte, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu verschaffen im Starde ist, der Aufenthalt verweigert oder durch lästige Bedingungen erschwert werden. 4 Ausnahmen hiervon finden statt: 1. wenn Jemand durch ein Strafurtheil in der freien Wahl seines Aufenthalts beschränkt ist, 2. wenn die Landes-Polizeibehörde es nöthig findet, einen entlassenen träfling von dem Aufenthalte an gewissen Orten auszuschließen. Die Angehörigen eines in einer Straf= oder Corrections-Anstalt noch Eingesperrten bei sich aufzunehmen, kann eine Gemeinde, in welcher dieselben ihren Aufenthalt bisher nicht gehabt haben, nicht angehalten werden. Denjenigen, welche weder hinreichendes Vermögen noch Kräfte besitzen, sich und ihren nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen; solchen auch nicht von einem zu ihrer Erhaltung verpflichteten Verwandten zu erwarten haben, kann der Aufenthalt an einem andern Orte, als dem ihres bisherigen Aufenthalts, verweigert werden. Die Besorgniß künftiger Verarmung eines Neuanziehenden genügt nicht zu dessen Abweisung. « · Einem Jedem der nicht nachweist, daß er Preußischer Unterthan ist, kann die Aufnahme von der Gemeinde verweigert werden. Ges. v. 31. Decbr. 1842 ü. Neuanziehende. 9. Jeder Bundesangehörige hat das Recht, innerhalb des Bundesgebiets an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist. 8 1 des Freizügigkeits-Ges. v. 1. Nov. 1867. Jeder Norddeutsche ist in jedem Bundesstaate in Bezug auf a. die Art und das Maaß der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, 70 Armenpflege. b. den Erwerb und Verlust des Unterstützungs-Wohnsitzes, als Juländer zu behandeln. Der Unterstützungs-Wohnsitz wird erworben, durch Aufenthalt, Verheirathung und Abstammung. Ges. über den Unterstützungs-Wohnsitz v. 6. Juni 1870. Jedem hülfsbedürftigen Deutschen ist von dem zu seiner Unterstützung verpflichteten Orts-Armenverbande Obdach, der unentbehrliche Lebensunterhalt, die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen und im Falle seines Ablebens ein angemessenes Begräbniß zu gewähren. Ges. üb. d. Ansf. d. Ges. üb. d. Unterstützungs-Wohnsitz v. 8. März 1871. 10. In sofern bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsorts-Beschränkungen durch die Polizei unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewenden. Solchen Personen, welche derartigen Aufenthalts-Beschränkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem andern Bundesstaate verweigert werden. 8§ 3 d. Freiz. Ges. v. 1. Novbr. 1867. 11. Die Vorschriften über die Anmeldung der neu Anziehenden bleiben den Landesgesetzen vorbehalten, mit der Maaßgabe, daß die unterlassene Anmeldung eines Norddeutschen nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem Verluft des Aufenthalts geahndet werden darf. « 12. Wer an einem Orte seinen Aufenthalt nehmen will, muß sich bei der Polizei-Obrigkeit dieses Orts melden und über seine persönlichen Verhältnisse die erforderliche Auskunft (bezüglich der vorstehend erläuterten Lebensverhältnisse) geben. Jeder, welcher einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt, ist verpflichtet, bei Vermeidung einer Polizeistrafe darauf zu halten, daß die Meldung geschehe. Ges. v. 31. Decbr. 1812 ü. d. Aufn. neuanzieh. Perf. Die Meldung muß erfolgen in den Städten bei der Ortspolizei; auf dem platten Lande bei dem Gemeinde-Vorsteher. § 30 d. Kr. Ordn. Wer diese Meldung nicht binnen 14 Tagen nach dem Anzuge leistet, soll in 1 bis 3 Thaler Strafe genommen, wer aber einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt und nicht darauf hält, daß die Meldung erfolgt, oder solche selbst bewirkt, mit 1 bis 5 Thlr. bestraft werden. Bresl. R. V. v. 24. Juni 1856, A. Bl. S. 192. Desgl. verordn. d. Reg. zu Liegnitz unt. 27. April 1852, A. S. 174. ' Bei Niederlassungen auf Domainen-Vorwerken und einzelnen zu keinem Gemeinde-Verbande gehörigen Etablissements ist die Meldung ebenfalls bei der Ortspolizeibehörde anzubringen. M. R. v. 10. Juli 1844, M. Bl. S. 220. 13. Bei Neuanziehenden ist die Polizeibehörde weder befugt noch verpflichtet, die Art und Weise des Unkerkommens zu prüfen und darüber zu befinden, ob dieses Unterkommen ein reelles und für den Unterhalt ausreichend sei. Es kommt lediglich darauf an, ob der Anziehende neben der Erwerbsfähigkeit eine Wohnung oder ein Unterkommen besitzt. So lange der Anziehende durch sein Verhalten der Polizeibehörde keinen Anlaß giebt, gegen ihn einzuschreiten, ist dieselbe nicht befugt, denselben zum Nachweise seiner Subsistenzmittel oder seines vollen Erwerbs zu nöthigen, und noch weniger ihn wegen Mangels dieses Nachweises von dem gewählten Aufenthaltsorte auszuschließen. M. R. v. 31. Aug. 1868. M. Bl. S. 206. 14. Wenn ein selbstständiger Arbeiter, der in Schlafstelle liegt, auch nicht als ein solcher betrachtet werden kann, der einen eigenen Haushalt begründet hat, so muß bei ihm doch die Absicht, einen dauernden Aufent- Armenpflege. 71 halt zu nehmen vorausgesetzt werden, wenn er außer dem selbstständigen Erwerb einer Schlafstelle, also eines Unterkommens, seine Arbeitskraft auf unbestimmte Zeit verdingt und auf diese Weise seinen Unterhalt dauernd sichert. Ein solcher besitzt daher die Eigenschaft, einen Wohnsitz im Sinne des 8 1 und 2 des Armengesetzes zu erwerben. Minst. R. v. 31. August 1868, Minst. Bl. S. 277. 15. Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Niederlassung, wie sie das Freizügigkeitsgesetz gestattet, wird die Theilnahme an der Armenpflege nicht begründet. § 1 n. 11 d. G. v. 1. Novbr. 1867. Die Gemeinde ist zur Ausweisung eines Neuanziehen den nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothwendigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Die Besorgniß vor künftiger Verarmung berechtigt den Gemeindevorstand nicht zur Zurückweisung. Offenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der Neuanziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungs-Wohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus andern Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsbedürftigkeit nothwendig geworden ist; so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden. 8§ 1 u. 5 d. G. v. 1. Novbr. 1867. "„ 16. Keine Gemeinde oder Gutsherrschaft darf einen fremden Armen hülfslos von sich weisen, sondern muß ihm die nöthige Unterstützung unter Vorbehalt ihres Anspruchs an den dazu Verpflichteten, einstweilen gewähren. 8 26 d. Arm. G. v. 31. Dezbr. 1842. Ist der Arme im Kreise einheimisch, so hat die Ortspolizeibehörde denselben unverzüglich an seinen letzten Wohnort zurück zu senden und dem Landrathe davon Anzeige zu machen. #§§ 27 das. Ist der Arme nicht im Kreise einheimisch, so muß die Polizeiobrigkeit den Landrath sofort benachrichtigen und dieser hat nach den Umständen zu bestimmen, ob der Arme, bis ermittelt worden, wem die Fürsorge für denselben obliegt, von der Gemeinde oder Gutsherrschaft verpflegt oder in das Landarmenhaus abgeliefert werden soll. 8 28 das. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmen-Verbande unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befinden. 8 60 d. R. G. v. 6. Juni 1870. « . -·17.WennPerfonen,welcheimGesindedienstestehen,Gesellen, Gewerbegehülfen, Lehrlinge 2c. an dem Orte ihres Dienstverhältnisses erkranken, so hat der Ortsarmen-Verband des Dienstorts die Verpflichtung, den Erkrankten die erforderliche Kur und Verpflegung zu gewähren. Ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten resp. Uebernahme der Hülfs— bedürftigen gegen einen andern Armenverband erwächst nur, wenn die Krankenpflege länger als sechs Wochen fortgesetzt wurde, und nur für den über diese Frist hinausgehenden Zeitraum. Schwangerschaft an sich ist nicht als eine Krankheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung anzusehen. 8 29 a. a. O. 18. Zur Erstattung der durch die Unterstützung eines hülfsbedürftigen Norddeutschen erwachsenden Kosten, soweit dieselben nicht in Gemäßheit des § 29 dem Ortsarmen-Verbande des Dienstortes zur Last fallen, sind verpflichtet: 1. wenn der Unterstützte einen Unterstützungs-Wohnsitz hat, der Ortsarmenverband seines Unterstützungswohnsitzes; 72 Armenpflege. 2. wenn der Unterstützte keinen Unterstützungs-Wohnsitz hat, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befand, oder, falls er im hülfsbedürftigen Zustande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Landarmen- Perband, aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgte. 8 30. Der nach vorstehender Bestimmung (§ 30) zur Kostentragung verpflichtete Armenverband ist zur Uebernahme eines Hülfbedürftigen (Norddeutschen) verpflichtet, wenn die Unterstützung aus andern Gründen, als wegen einer nur boriberehen en Arbeitsunfähigkeit nothwendig geworden ist. 19. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Wohnsitz hat, auf Va#lungen auswärtiger Staaten aus dem Auslande übernommen werden, und ist bei der Uebernahme d der Fall der angserrdirftie vorhanden oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung der Unterstützungskosten resp. zur Uebernahme des Hülfsbedürftigen demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungs Kohnsie gehabt hat. 8 33 d. G. v. 6. Juni 1870 20. Die Ehefrau theilt vom Zeitpunkt der Eheschließung ab den Unterstützungs-Wohnsitz des Mannes. 21. Wittwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe gehabten Unterstützungs-Wohnsitz so lange, bis sie denselben verloren oder einen anderweitigen erworben haben. Als selbstständig in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungs-Wohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat; ferner wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemannes oder in Folge ausdrücklicher Einwilligung desselden oder Kraft der nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Befugniß vom Ehemanne getrennt lebt, und ohne dessen Beihülfe ihre Ernährung findet. 8 17. 22. Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder theilen, vorbehaltlich der Bestimmung des 8 80 den Unterstützungs-Wohnsitz des Vaters so lange, bis sie denselben nach § 22 Nr. 2, 23—27 verloren oder einen anderweitigen nach 8 9— 14 erworben haben. Sie behalten diesen Unterstützungs- Wohnsitz auch nach dem Tode des Vabers giß n dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung es § 1 § 18. 23. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so theilen nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder den Unterstützungs-Wohnsitz der Mutter in dem Umfange des § 18. Gleiches gilt im Falle des 8 17, sofern die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind. 8§ 190. 24. Bei der Scheidung der Ehe theilen die ehelichen und die den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder in dem Umfange des § 18 den Unterstätungswohnit der Mutter, wenn derselben die Erziehung der Kinder zusteht. unsheliche Kinder theilen in dem Umfange des § 18 den Unterstützungs-Wohnsitz der Mutter. 8§ 21 das. Die Armenpflege der Kinder solcher Wittwen, welche durch Aufschlagung eines neuen Domizils oder durch Wiederverheirathung ihren Wohnsitz ändern, fällt dem Armen-Verbande des letztern Wohnortes zur Last. M. R. v. 18. Juli 1843 u. 28 lrdw. 1857, M. Bl. S. 217 u. 43. 25. Der Mann ist verpflichtet, seiner Frau standesmäßigen Unterhalt zu gewähren. 8 185 Tit. 2 Th. 1 d. A. L. R. Armenpflege. 73 Wenn der Mann in Konkurs geräth und die Frau daraus ihr eingebrachtes Vermögen rettet, so muß sie aus den Einkünften desselben den nöthigen Unterhalt des Mannes nebst der Verpflegung und Erziehung der Kinder, soweit diese Einkünfte dazu erforderlich und hinreichend sind, bestreiten. 8 201/2 a. a. O. Wird eine Ehe wegen Wahnsinnes und Raserei des eines Theils getrennt, so bleibt der andere Ehegatte verpflichtet, für die nach Verhältniß des Standes nothdürftige Verpflegung des Unglücklichen nach seinem Vermögen u. Kräften zu sorgen. Ein gleiches findet statt, wenn ein Ehegatte, wegen eines dem Andern während der Ehe unverschuldet zugestoßenen Unvermögens zur Leistung der ehelichen Pflichten oder andern körperlichen Gebrechen die Scheidung gesucht hat. 8 759/60 a. a. O. . Statt der Abfindung, welche der unschuldig geschiedenen Ehefrau aus dem Vermögen des Mannes gesetzlich zukommt, kann dieselbe standesgemäße Verpflegung bis an ihren Tod fordern. » Dies Recht steht auch dem unschuldigen Ehemanne, welcher wegen Alters, Krankheit oder andern Unglücksfällen sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen nicht im Stande ist, zu. 8 798 u. 809. Für den standesgemäßen Unterhalt der Kinder müssen beide Eheleute mit vereinten Kräften sorgen. 864 Tit. 2 Th. 2 d. A. L. R. Die Kosten der Erziehung müssen auch nach der Scheidung hauptsächlich vom Vater getragen werden. Ist Letzterer hierzu unvermögend, so bleibt den Kindern ihr Recht deshalb auch an die unschuldige Mutrer vorbehalten. Wenn der für schuldig erklärten Mutter die Erziehung der Kinder bis zum 4. Jahre gelassen wird, oder die Erziehung andern überlassen wird, so muß sie die Kosten der Erziehung hauptsächlich tragen. 8 103 b. 107 a. a. O. Kinder sind verbunden, die Eltern im Unglück und Dürftigkeit nach ihren Kräften und Vermögen zu unterstützen und besonders in Krankheiten deren Pflege und Wartung zu übernehmen. 8 63 a. a. O. « 26. Zieht ein Dienstbote sich durch den Dienst, oder bei Gelegenheit desselben eine Krankheit zu, so ist die Herrschaft schuldig, für seine Kur und Verpflegung zu sorgen. Unter den Umständen, wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung des Geschäfts durch Zufall zugestoßenen Schaden vergüten muß, ist auch die Herrschaft schuldig, für das in ihrem Dienste, oder bei Gelegenheit desselben, zu Schaden gekommene Gesinde auch über die Dienstzeit hinaus zu sorgen. 8 86 u. 94 d. Ges. Ordn. Unglücksfälle, welche den Bevollmächtigten bei Ausrichtung des Geschäfts treffen, ist der Machtgeber nur insofern zu vergüten schuldig, als er dazu auch nur durch ein geringes Versehen Anlaß gegeben hat. Doch muß der blos zufällige Schade auch alsdann vergütet werden, wenn der Bevollmächtigte die bestimmte Vorschrift des Machtgebers, ohne sich der Gefahr auszusetzen, nicht hat befolgen können. 8 80/81 Tit. 13, Th. 1 A. L. R. 27. Auf den Antrag des Armen-Verbandes, der einen Armen unterstützen muß, können der Ehemann, die Ehefrau, die ehelichen Eltern, die uneheliche Mutter, sowie die ehelichen Kinder des Verarmten, wenn diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verpflegung nicht genügen, im Verwaltungswege dazu angehalten werden Hierüber hat der Landrath desjenigen Kreises zu entscheiden, in welchem der in Anspruch genommene wohnt — und falls der in Anspruch genommene in einer der Aufsicht des Landraths nicht unterworfenen Stadt wohnt — der Gemeinderath durch Resolut zu entscheiden. Art. 6/13 d. Hülfs-Arm.-Ges. v. 21. Mai 1855. 74 Armenpflege. 28. Weigert sich derjenige, welcher zur Verpflegung eines Armen aus einem privatrechtlichen Verhältnisse verpflichtet ist, diese Verpflichtung zu erfüllen, so muß bis zur rechtskräftigen Verurtheilung desselben die Fürsorge für den Armen von demjenigen Armen-Verbande getragen werden, welchem dieselbe in Ermangelung eines solchen Verpflichteten obliegen würde. § 35 d. Arm. Ges. v. 31. Decbr. 1842. Kosten der Armenpflege. 1. Die Kosten des Transports der von den Kommunalbehörden aufgegriffenen Verbrecher nach dem Sitze der zuständigen Polizei-Obrigkeit gehören zu den Gemeindelasten. M. R. v. 9. Novbr. 1857, M. Bl. S. 203. 2. Die zur Bewachung, Verpflegung u. s. w. polizeilich Verhafteter bis zur Einleitung ihres Transports entstehenden Kosten sind als von der Gemeinde zu tragende Ortspolizei-Verwaltungs-Kosten anzusehen. M. R. v. 21. Oktober 1872, M. Bl. S. 299. 3. Reise-Unterstützungen, welche arbeitsfähigen Angehörigen, Reisenden, und wandernden Handwerksgesellen verabreicht worden, sind von ihrem Armenverbande nur zu erstatten, wenn der Nachweis geführt wird, daß es dem Unterstützten nicht möglich gewesen sei, den erhaltenen Unterstützungsbetrag auf irgend eine Art sich zu verdienen. M. R. v. 5. Febr. u. 28. Septbr. 1849 u. 15. Mai 1855, M. Bl. S. 170 u. 117. 4. Die Kosten für die Untersuchung von Geisteskranken behufs ihrer Unterbringung in eine Irrenanstalt fallen bei dem Unvermögen des Kranken und in Ermangelung von zu seiner Alimentation verpflichteten Verwandten, dem Ortsarmen-Verbande zur Last. Liegn. R. Verordn. v. 28. Febr. 1870, A. Bl S. 78. 5. Die Armenpflege für geisteskrank gewordene Sträflinge fällt dem gewöhnlichen Armenverbande zur Last. M. R. v. 29. Jan. 1869, M. Bl. S. 58. 6. Die Kosten zeitweise erkrankter gerichlicher Gefangenen gehören zu den Kosten der gewöhnlichen Armenpflege. M. R. v. 23. Juni 1869, M. Bl. S. 240. 7. Die Kosten der Kur und Verpflegung entlassener Sträflinge nach Verbüßung der Strafhaft sind als Kosten der öffentlichen Armenpflege anzusehen. M. R. v. 25. Jan. 1866, M. Bl. S. 21. 8. Die Kosten der nothwendigen Bekleidung eines nach verbüßter Polizeistrafe aus der Haft entlassenen und in die Heimath zurück zu dirigirenden Individuums gehören zu den Kosten der Armenpflege. M. R. v. 27. April 1846, M. Bl. S. 85. 9. Wenn Untersuchungs-Gefangene nicht wegen Krankheit oder Schwangerschaft, sondern wegen mangelnden Beweises oder aus andern Gründen vorläufig, d. h. so lange entlassen werden, bis über die Bestrafung derselben Entscheidung erfolgt, so hat die Kommunal oder Polizei-Behörde die Kosten des anderweitigen Unterkommens zu tragen. J. M. R. v. 15. März 1848, M. Bl. S. 96. 10. Für Personen, welche nach rechtskräftiger Verurtheilung aus der gerichtlichen Haft entlassen werden, weil die Strafvollstreckung erst später erfolgen kann, muß im Unvermögensfalle der betr. Ortsarmen-Verband die erforderlichen Kur= und Verpflegungskosten übernehmen. M. R. v. 10. Febr. 1859, M. Bl. S. 92. 11. Die Kosten der Krankenpflege für Personen, deren Detentionshaft beendet ist, fallen den Armen-Verbänden zur Last, für deren Rechnung die Weiterbeförderung erfolgen müßte. M. R. v. 5. Juni 1860, M. Bl. S. 269. 12. Die Kosten des Rücktransports bestrafter marschunfähiger Armendpflege. 75 Verbrecher in ihre Heimath fallen der zur Aufnahme verpflichteten Gemeinde zur Last. M. R. v. 21. Aug. 1866, M. Bl. S. 200. 13. Dir Bekleidungskosten für Corrigenden auf dem Transporte nach dem Correctionshause sind von den Landarmen-Verbänden zu tragen. M. R. v. 20. Oktober 1868, M. Bl. S. 305. 14. Die Kosten der Rückholung detinirter Bettler aus den Landarmenhäusern trägt die Ortsangehörigkeits-Commune. M. R. v. 28. Aug. 1841, M. Bl. S. 283. » 15. Die Begräbnißkosten für säugende Kinder, welche mit der Mutter in die Gefängnisse aufgenommen sind, fallen bei dem Unvermögen der Mutter der Heimathsbehörde der Letztern zur Last. M. R. v. 5. März 1862, M. Bl. S. 187. 16. Wäschereinigungs-Kosten in Anstalten ohne besondere Wasch— anstalt gehören zu den von den Armenverbänden zu erstattenden baaren Aus— lagen. M. R. v. 17. Juni 1867, M. Bl. S. 257. 17. Hei zungskosten in Armenpflegesachen sind nur als baare zu vergütigende Auslagen anzusehen, wenn die Heizung eines besonderen Krankenzimmers erforderlich gewesen; sonst gehören sie zu den allgemeinen Verwaltungs-Kosten der Anstalt. M. R. v. 17. Oktober 1867, M. Bl. S. 336. 18. Wärterkosten, welche in einer nicht vollständig eingerichteten Kranken-Anstalt durch das Bedürfniß eines einzelnen Kranken entstanden, sind als erstattungsfähige baare Auslagen anzusehen. M. R. v. 13. Juni 1867, M. Bl. S. 203. 19. Nur wenn ausnahmsweise die Natur der Krankheit die Anstellung eines besonderen Wächters erforderlich macht, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten als zu den Kosten der Armenpflege zu rechnen. M. R. v. 6. Juli 1869, M. Bl. S. 240. 20. Dem Schriftwechsel in Armensachen steht keine Portofreiheit zu, wohl aber den Uebersendungen von Kur= und Verpflegungskosten, welche ein Armenverband dem andern aus Kommunal-Armenfonds zu erstatten hat. M. R. v. 28. Novemb. 1866 u. 13. Juni 1864, M. Bl. S. 187 u. 240. 2211. Die Kosten der Beerdigung von unvermögenden Personen, welche im Gefängnisse sterben, fallen, soweit sie nicht aus den in Verwahrung der Gefängnißanstalt befindlichen Nachlaßbeständen entnommen werden können, dem betreffenden Armenverbande zur Last, welcher sie den Polizeibehörden des Beerdigungs-Ortes nach dem Gesetz v. 6. Juni 1870, R. G. Bl. S. 360 u. 8. März 1871 G. S. S. 130 erstatten muß. M. R. v. 25. Novemb. 1874, M. Bl. 1875, S. 8. Siebenter Abschnitt. Sanitäts= und Veterinär-Polizei. A. Sanitäts-Polizei. 1. Diejenigen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahn= und Thierärzte, Apotheker, oder mit gleich bedeutendem Titel bezeichnen, oder Seitens des Staats oder einer Gemeinde als solche anerkannt, oder mit amtlicher Funktion betraut werden sollen, bedürfen einer Approbation, welche auf Grund des Nachweises der Befähigung ertheilt wird. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Bundesgebiets in der Wahl des Orts nicht beschränkt, mit Ausnahme der Errichtung und Verlegung von Apotheken. · Personen, welche vor Verkündigung der Bundes-Gewerbe-Ordnung in einem Bundesstaate diese Berechtigung bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Bundesgebiet approbirt. § 29 d. V. Gew. Ordn. 76 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 2. Die außerhalb ihres Heimathsortes stationirten Militair-Aerzte der Bunderarmeen sind zur freien Ausübung der ärztlichen Praxis insoweit berechtigt, als sie Qualifikation und Berechtigung dazu in ihrem heimathlichen Staate erworben haben. M. R. v. 28. Juni 1869. M. Bl. S. 161. 3. Die Ausübung der kleinen Chirurgie ist Niemanden verwehrt und es steht jedem frei, sich über seine diesfälligen Befähigungen prüfen zu lassen und ein Zeugniß darüber zu verlangen, durch welches er das Recht erlangt, sich als geprüfter Heildiener zu bezeichnen. Die Ertheilung einer Koncession und Prüfung eines bekannten Bedürfnisses ist nicht statthaft. M. N. v. 27. Dezemb. 1869, M. Bl. S. 74. 4. Das Geschäft des Zahnausziehens ist auch den koncessionirten Heil. dienern, jedoch nur auf jedesmalige ärztliche Verordnung gestattet. M. R. v. 27. Januar 1860, Liegn. R. A. Bl. S. 47. 5. Es steht Jedem frei, sich als Hühneraugen-Operateur nach Maaßgabe der Verordnung vom 25. August 1845, M. Bl. S. 300 prüfen zu lassen und erlangen dadurch das Recht, sich als geprüfte Hühneraugen-Operateure bezeichnen zu dürfen. M. R. v. 20. Juli 1870, M. Bl. S. 229. " 6. Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der zuständigen Behörde. 8 30 d. Nordd. Gew. Ord. « 7. Norddeutsche Hebammen, welche ein Prüfungs-Zeugniß einer nach den Gesetzen ihrer Heimath zuständigen Behörde erworben haben, sind im Inlande zum Gewerbebetrieb als Hebammen zuzulassen. Schülerinnen, welche kostenfreie Ausbildung durch Gemeinden erlangt haben, sind bei Vermeidung der Erstattung der auf ihre Ausbildung verwendeten Kosten gehalten, eine ihnen von der Provinzial-Verwaltungsbehörde angewiesene Stelle als Bezirkshebamme mindestens drei Jahre lang zu verwalten. * Bezirks-Oebammen, welche sich eines unordentlichen Lebenswandels befleißigen und die Pflichten ihres Berufs verletzen, können von der Provinzialbehörde entlassen werden. Für das Verfahren hierzu sind die Vorschriften der § 20/21 der Nordd. Gewerbe-Ordnung anzuwenden. * : « M. R. v. 2. Jan. 1870, Bresl. R. A. Bl. S. 154. Liegn. R. A. Bl. S. 186. 8. Hebammen ist erlaubt, Schröpfköpfe zu appliciren, das Setzen vou Blutegeln und Klystiren, außer bei Wöchnerinnen auch bei andern Kranken in Fällen der Noth und des besondern Bertrauens, oder wo das Schamgefühl die Hülfsleistung einer weiblichen Person in Anspruch nimmt. Das Aderlassen oder die Verrichtung anderer chirurgischer Operationen ist ihnen aber nicht gestattet. M. R. v. 15. Juni 1850, M. Bl. S. 166. 9. Eine Frauensperson, welche gewerbsmäßig die Geschäfte einer Hebamme ohne das dazu erforderliche Prüfungszeugniß verrichtet, ist nach § 147 Nr. 1 der Bundes-Gew.-Ordn. strafbar. Die Anwendung des § 29 ist unzuläßig. * M. R. v. 20. Febr. 1871, M. Bl. S. 61, J. M. Bl. S. 54. 10. Die früheren Vorschriften über die Prüfung der Bandagisten und Derjenigen, welche mit Bandagen oder chirurgischen Instrumenten handeln, sind aufgehoben. M. R. v. 15. Novbr. 1869, M. Bl. S. 10. « 11. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Irren-Anstalten bedürfen einer Concession der höheren Verwaltungs-Behörden. 8 30 d. Nord. Gew. Ord. Die Anlegung von Privat-Heilanstalten kann auch Andern als approbirten Medicinal-Personen gestattet werden und sind dergleichen Anlagen von Privat-Krankenanst alten nicht auf gleiche Linie mit den im § 16 d. Gew. Ord. genannten Anlagen zu stellen. Indeß ist die medizinal-sanitätspolizeiliche Beaufsichtigung der letztern nicht aufgehoben; auch kann die nach § 30 der Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 77 Gewerbe-Ordnung ertheilte Concession nach § 53 ad 2 das. wieder entzogen werden. M. R. v. 30. Septbr. 1870, M. Bl. S. 266. 12. In Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege der Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke gehört die Entscheidung: a. über die zwangsweise Einführung von sanitätspolizeilichen Einrichtungen, soweit nicht der Gegenstand durch Gesetz geregelt ist; b. über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten und über deren Vertheilung unter die Verpflichteten, unter Vorbehalt des ordentlichen Rechtsweges in den gesetzlich zulässigen Fällen; 6 zum Wirkungskreise des Kreis-Ausschusses. 8 135 Abschn. XI d. Kr. O. 13. Die Vergütigungen, welche die Medicinal-Beamten für ihre amtlichen Verrichtungen im staatlichen Kommunal= oder Privat-Interesse zu fordern haben, sind durch das Gesetz vom 9. März 1872 in folgender Art bestimmt: Die Medicinal-Beamten erhalten für medicinal= oder sanitätspolizeiliche Verrichtungen, welche sie im allgemeinen staatlichen Interesse an ihrem Wohnorteod.innerhalbeiner Viertel-Meilevondemselben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Besoldung keine andere Vergütigung aus der Staatskasse, als 15 Sgr. für Fuhrkosten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung. Ist die Verrichtung durch ein Privatinteresse veranlaßt, so haben sie von den Betheiligten außer den etwanigen Fuhrkosten eine Gebühr bis zu 5 Thlr. für den Tag zu beanspruchen, wobei sie berechtigt sind, die Zeit in Ansatz zu bringen, welche auf das zu erstattende Gutachten nothwendig verwendet werden mußte. Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medicinalbeamten für solche ortspolizeiliche Interessen in Anspruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden gesetzlich obliegt. Sind die vorbezeichneten Verrichtungen außerhalb des Wohnorts und zwar mehr als ¼ Meile davon entfernt, vorzunehmen, so erhalten die Medicinal-Beamten folgende Sätze: 1. Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements-Thierärzte, letztere indessen nur bei Reisen, welche sie nach einem außerhalb ihres engeren Kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Orte hin vornehmen: · a. an Tagegeldern 2 Thlr. 15 Sgr. für jeden Tag, welcher auf das Geschäft, einschließlich der Reise, verwendet werden mußte; » b. an Reisekosten für jede Meile auf dem Landwege 1 Thlr., für jede Meile auf der Eisenbahn 10 Sgr.; c. bei Reisen auf der Eisenbahn für Ab= und Zugang zusammen 20 Sgr. Die Reisekosten incl. Nebenkosten werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Beträgt die Entfernung weniger als eine Meile, so wird diese für voll angenommen; bei größeren Entfernungen wird das Meilengeld nach Viertelmeilen vergütet und eine angefangene Viertelmeile für voll angenommen. Haben in besondern Fällen für die ganze Reise nachweislich höhere Fuhrkosten, als die vorstehend bestimmten, aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten. 2. Kreisthierärzte und Departements-Thierärzte, soweit Letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, erhalten: a. an Tagegeldern 1 Thlr. 15 Sgr.; b. an Reisekosten für jede Meile auf dem Landwege 25 Sgr., für jede Meile auf der Eisenbahn 7 Sgr. 6 Pf.; c. an Nebenkosten 15 Sgr. unter den vorstehend sub 1 erwähnten Bedingungen. 78 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 3. Für alle von Behörden ihnen aufgetragenen Geschäfte haben die Medicinalbeamten, soweit sie nicht zu unentgeltlicher Dienstleistung verpflichtet sind, nach folgenden Sätzen zu liquidiren: a. für Abwartung eines Termins 2 Thlr., und falls der Termin über 3 Stunden dauert, für jede folgende angefangene Stunde 15 Sgr.; b. für die Besichtigung eines Leichnams ohne Obduction inel Termins-Gebühr 2 Thlr.; c. für den Bericht hierüber, falls derselbe nicht sogleich zu Protokoll gegeben wird, 1 Thlr; d. für die Besichtigung und Obduction eines Leichnams incl. Termin 4 Thlr.; e. für die Ausstellung eines Befundscheines ohne nähere gutachtliche Ausführung 1 Thlr. f. für das Mundum der Berichte oder Gutachten passiren pro Bogen 2 Sgr. 6 Pf. 4. Der bei der Besichtigung oder Obduction eines Leichnams zugezogene Medicinalbeamte erhält für den Bericht 1—3 Thlr. Werden die Verrichtungen ad 3, a bis e in einer Entfernung von weiter als ¼ Meile vom Wohnorte des Medicinal--Beamten vorgenommen, so hat dieser die Reisekosten ad 1 b und nach seiner Wahl entweder die Gebühren ad 3 oder die Tagegelder ad 1 a zu liquidiren. Diese Bestimmung findet auch Amvendung, wenn die Verrichtung an und für sich (ad 3) unentgeltlich vorzunehmen ist. Sind besondere Vorbesuche nöthig, so passiren für jeden 1 Thlr., für mehr als 3 solche nur auf Verlangen der Behörden. G. v. 9. März 1872, G. S. S. 265. 14. In sanitätspolizeilicher Hinsicht sind nur die Kreis-Physici, die Kreis-Wundärzte, die Departements= und Kreis-Thierärzte zuzuziehen. Das amtliche Einschreiten derselben darf sich jedoch nicht auf die zu leistende Hülfe, sondern nur auf Anordnungen von Maaßregeln beziehen, welche das Auftreten für Leben und Gesundheit und Vermögen anderer Menschen gefährlicher Krankheiten erfordert, gegen welche der Einzelne ohne Zutritt polizeilicher Maaßregeln sich zu, schützen nicht im Stande sein würde. 26. Septbr. 1842, Bresl. R. A. S. 320. Ansteceen oder kontagiöse Krankheiten sind solche, welche in dem Körper des damit behafteten Individuums einen, wenn auch nicht immer sinnlich wahrnehmbaren Stoff, eine Materie erzeugen, deren Uebertragung auf ein dafür empfängliches anderes Individuum in diesem die nämliche Krankheit wieder erzeugt. Die Materie selbst, welche den neuen krankhaften Vorgang derselben Art erregt, wird deshalb Ansteckungsstoff, contagium, die Uebertragung dieses Stoffes aber Anste kung, intection, genannt. § 1 d. Beil. B. z. Regul. v. 28. Octbr. 1835. 15. Die Natur der ersten Fälle ansteckender Krankheiten ärztlich untersuchen zu lassen und dem Landrathe hiervon Anzeige zu machen, gehört zu den Pflichten der Ortspolizeibehörden und haben auch die Kosten dafür zu tragen. (§ 10 des Regul. v. 8. August 1835). Wenn diese Untersuchung nicht schon durch ein Attest eines Arztes gelegentlich seiner Privatpraxis stattgefunden, so muß die Polizeibehörde zu diesem Zweck einen Arzt auf ihre Kosten requiriren. Ist dies versäumt worden, so ist der Landrath befugt, dies auf ihre Kosten nachzuholen. Hält der Letztere nach der ersten Konstatirung der Krankheit eine nochmalige ärztliche Untersuchung, oder die Anordnung sanitätspolizeilicher Maaßregeln für nothwendig, so fallen die Kosten dafür der Staatskasse zur Last. Bei den weniger Ou Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 79 gefährlichen Epidemien ist in der Regel, wenn die Krankheit nicht einen besonders bösartigen Charakter hat, die Zuziehung eines Medicinal-Beamten nicht nothwendig. Zur Leitung und Beaufsichtigung des Desinfection-Verfahrens bedarf es keines Medicinal-Beamten, wenn solches nicht ungewöhnliche Schwierigkeiten darbietet, oder besondere Umstände besondere Gefahr für das Gemeinwesen besorgen lassen. Liegn. R. V. v. 28. Febr. 1870, A. Bl. S. 73. 16. Die von den Sanitätsbeamten zu treffenden Vorsichtsmaßregeln bei eintretenden Epidemien, als: Cholera, Typhus, Ruhr, Masern, Scharlach und Rötheln, Syphilis, Krätze, Weichselzopf, Kopfgrind 2c., sind in dem besondern Regulative vom 28. October 1835, Ges. S. S. 242 vorgeschrieben. Die wesentlichsten Bestimmungen des bezeichneten Regulativs sind folgende: Alle Familienhäupter, Hauswirthe, Gastwirthe, sowie die Medicinal-Personen sind schuldig, von den in ihrer Familie, ihrem Hause, in ihrer Praxis vorkommenden Fällen wichtiger und dem Gemeinwesen Gefahr drohender ansteckender Krankheiten, sowie von plötzlich eingetretenen verdächtigen Erkrankungen der Polizeibehörde ungesäumt schriftlich oder mündlich Anzeige zu machen. Bei verdächtigen Todesfällen darf die Beerdigung jedenfalls nur nach erhaltener Erlaubniß der Polizeibehörde stattfinden. Dieselbe Verpflichtung zur Anzeige liegt auch den Geistlichen ob. Auf die erhaltene Anzeige muß die Polizeibehörde die ersten Fälle solcher Krankheiten ärztlich untersuchen lassen, und wenn das Gutachten das wirkliche Vorhandensein derselben bestätigt, unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde Anzeige machen. Während des Vorhandenseins lebensgefährlicher Epidemien haben die Polizeibehörden alle ungewöhnlichen Anhäufungen von Menschen auf einem engen Raume zu verhüten. Breitet sich die Krankheit sehr aus, so können sie nach Umständen auch die Schließung der öffentlichen Vergnügungs= und andern Versammlungsorte, mit Ausschluß der Kirchen, desgleichen die Aufhebung der Wochenmärkte, anordnen, oder geeignete Modifikationen zur Verminderung der Gefahr vorschreiben. Die Polizeibehörden sollen mit aller Strenge darauf halten, daß keine unbefugte Personen mit der Behandlung ansteckender Krankheiten sich befassen. Hinsichtlich der Schulen sollen zwar die gesetzlichen Bestimmungen über den Schulbesuch bei Epidemien nicht zur strengen Anwendung kommen, jedoch auch nicht ohne Noth die Schulen geschlossen werden. An einer ansteckenden Krankheit leidende Kinder müssen aus den Schulen, Fabriken und andern Anstalten, in denen mehrere Kinder zusammenkommen, entfernt und nur gegen ärztliche Bescheinigung ihrer Genesung wieder angenommen werden. Ebenso ist aus Familien, in welchen Jemand an Pocken, Scharlach, Masern u. a., besonders Kinder gefährdendenansteckenden Krankheiten leidet, der Besuch der Schulen und ähnlichen Anstalten, denjenigen Kindern nicht zu gestatten, welche mit dem Kranken in fortwährendem Verkehr stehen. Reisende, an ansteckenden Krankheiten leidend, sind anzuhalten und so lange unter Aufsicht zu stellen, bis die medicinalpolizeiliche Person den Reisenden nicht mehr für ansteckend erklärt. · Wenn mit ansteckender Krankheit behaftete Personen in ihrer Behausung bleiben, so muß der sie behandelnde Arzt die sanitätspolizeilichen Vorschriften befolgen und die Polizeibehörde die Ausführung überwachen, letztere aber besonders darauf sehen, daß sich keine unbefugten Personen mit der Behandlung solcher Krankheiten befassen. " Besonders muß die Absonderung solcher Kranker möglichst bewirkt werden, besonders soweit, daß außer dem Zugange des Krankenpfleger, kein unmittelbarer Verkehr mit Andern stattfindet. 80 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. Wenn eine solche Absonderung nicht stattfinden kann, muß bei den lebensgefährlichen ansteckenden Krankheiten die Wohnung des Kranken mit einer schwarzen Tafel, auf welcher der Name der Krankheit auf eine in die Augen fallende Weise, bezeichnet werden. Die Entfernung der Tafel und Absperrung des Kranken darf erst erfolgen und aufgehoben werden, wenn ärztlich bescheinigt wird, daß weder vom Kranken noch von seinen Effecten eine Ansteckung mehr zu befürchten steht. Bei weniger gefährlichen Krankheiten sind die Kranken nur verpflichtet, sich der nähern Gemeinschaft mit Andern, besonders des Besuchs öffentlicher Oerter zu enthalten. Vorstehende Vorschriften sind von den Polizeibehörden unter Androhung angemessener Ordnungsstrafen einzuschärfen, und bleibt deren Uebertretung auch dann noch strafbar, wenn ein Schaden daraus nicht entstanden sein sollte. Verord. v. 8. Aug. 1835, G. S. S 242. 17. Jeder Erkrankungsfall an Cholera, Typhus und Pocken ist ungesäumt der Polizeibehörde anzuzeigen, bei 2 bis 5 Thlr. Strafe. « §25,36u.44d.RegIr(.v.28.0ctbr.1835. Die Anzeige ist hinsichtlich der Ruhr nur für die Aerzte vorgeschrieben, wenn die Ruhr bösartig, ansteckend und epidemisch wird, und soll die Unterlassung mit 5 Thlr. gegen den Arzt bestraft werden. 8 41. Bei den Masern, Scharlach und Rötheln dürfen die Aerzte diese Anzeige nur machen, wenn besonders bösartige oder besonders zahlreiche Fälle ihnen vorkommen. 8§ 59. Die Anzeige von syphilitischen Personen ist nur nothwendig, wenn nach dem Ermessen des Arztes von der Verschweigung der Krankheit nachtheilige Folgen für den Kranken selbst oder für das Gemeinwesen zu befürchten ist. 8 65. Die Polizeibehörden sollen dafür sorgen, daß die Aerzte, wenn sie syphilitisch angesteckte Personen in Kur nehmen, auszumitteln suchen und der Polizeibehörde Anzeige machen, von wem die Ansteckung herrühre, damit gegen Verbreitung des Uebels Maßregeln ergriffen werden können. 8 09. Hinsichtlich der Meldung der Krätzkranken an die Polizeibehörde gelten die für die Syphilis gegebenen Vorschriften. § 74. Die Polizeibehörden sollen auf unbekannte sich herumtreibende Personen in Beziehung auf etwa bei ihnen vorhandene Krätze vigiliren und wenn solche verdächtig erscheinen, ärztlich untersuchen und heilen lassen. Dienstboten haben es ihrer Herrschaft, Gesellen und Lehrlinge ihren Meistern anzuzeigen, wenn sie von der Krätze befallen zu sein glauben. Herrschaften und Meister sind verpflichtet, für Heilung solcher Kranken zu sorgen. Unterlassungen und Versäumnisse hierin sollen mit 2 bis 5 Thlr. bestraft werden. - . · Ebenso liegt den Vorstehern großer Fabriken, besonders wenn darin Wolle und wollene Zeuge verarbeitet werden, sowie den Herbergs- und Gastwirthen eine besondere Aufmerksamkeit auf die bei ihnen beschäftigten und von ihnen be— herbergten Personen ob. 8 78. n 18. Nach erfolgter Genesung von ansteckenden Krankheiten oder eingetretenen Todesfällen muß die Reinigung der Wohnung und der darin befindlichen Effecten, sowie der Person u. der Kleider des Krankenwärter unter polizeilicher Aufsicht durch Sachverständige so erfolgen, daß die Ansteckungsstoffe fortgeschafft, zerstört oder so verändert werden, daß sie nicht mehr schädlich sind. Dies muß auch hinsichtlich derjenigen Personen geschehen, welche die Leiche gereinigt und eingesargt haben. Hierzu ist besonders die dem Regulativ selbst sub, A. beigefügte specielle Anweisung zu befolgen. Sanitäts- und Veterinär-Polizei. 81 19. Die Leichen der an ansteckenden Krankheiten Gestorbenen sind nach ärztlicher Feststellung des wirklichen Todes möglichst in isolirte Räume zu bringen und die Beerdigung hat nach Ablauf der gesetzlichen Frist auf den gewöhnlichen Kirchhöfen zu erfolgen. · Die Särge müssen gehörig verpicht werden und die Gräber möglichst eine Tiefe von 6 Fuß erhalten. 20. Wer die Absperrungs= oder Aufsichts-Maßregeln oder Einfuhrverbote, welche von der zuständigen Behörde zur Verhütung des Einführens oder Verbreitung ansteckender Krankheiten angeordnet worden sind, wissentlich verletzt, wird nach 8 327 des Strafgesetzes bestraft. . 21. Wer die zur Verhütung der Entstehung oder der Verbreitung ansteckender Krankheiten ihm ertheilten oder allgemein erlassenen polizeilichen Anordnungen verletzt, hat die Herstellung des vorgeschriebenen Zustandes auf seine Kosten durch die Polizei zu gewärtigen, außerdem aber — wenn nicht der Fall des im 8 327 des Strafgesetzes vorgesehenen Vergehens vorliegt — Geldstrafe bis zu 10 Thlr. verwirkt. Opp. R. V. v. 10. Juni 1874. A. Bl. S. 201. » 22. Zur Abwehr der Cholera sind die von allen Regierungen erlassenen besonderen Verordnungen zu beobachten. Liegn. R. v. 1. Septbr. 1865. A. Bl. S. 353. Bresl. R. v. 25. Juli 1866, A. Bl. S. 272. Opp. R. v. 16. Octbr. 1866, A. Bl. S. 289. 23. 1) Zur Behinderung der ansteckenden Pockenkrankheit und deren Verbreitung ist das Reichsgesetz vom 8. April 1874 ergangen und in der Anlage Nr. 11 hier beigedruckt. 2) Zur Ausführung desselben bestimmt das Landesgesetz vom 12. April 1875 über die Bildung der Impfbezirke, Anstellung der Impfärzte, Bereitstellung der Impflokale, Gewährung der erforderlichen Schreibhülfe und die Kosten der Ausführung des Impfgeschäfts. 3) Auch haben die Regierungen zu Oppeln, Breslau und Liegnitz besondere Impf-Regulative erlassen. Opp. A. Bl. 1875, Beil. z. St. 27. Bresl. A. Bl. 1875, Beil. z. St. 9. Liegn. A. Bl. 1874, Beil. z. St. 48. 4) Aus letzterm wird hier für die Polizeibehörden extrahirt: a. Die Polizeibehörden haben an jedem Impf-Stationsorte ein Local anzuweisen, in welchem die Impfungen ausgeführt und die Impfrevisionen vorgenommen werden können. Dasselbe muß genügend groß, gesund beschaffen und mit Sitzplätzen in ausreichender Zahl verhanden sein, sowie anch dem Impfarzte hinreichendes Licht zur sicheren Ausführung der Impfung gewähren. b. Im Laufe des Januar jeden Jahres hat jeder Gemeinde= resp. Gutsvorsteher die vorschriftsmäßige Impfliste aufzustellen und spätestens Mitte Februar dem Landrathe einzureichen. " « ’ c. und Stunde der öffentlichen Impftermine haben die Bezirksärzte zu estimmen. d. Die Gemeinde-Vorsteher (Gutsvorsteher und Polizeiverwalter) haben die Eltern der Impflinge oder deren Stellvertreter zu den angesetzten Terminen wenigstens 8 Tage vorher gehörig vorzuladen, deshalb haben sich dieselben aus den Impflisten ein Verzeichniß der Eltern der Impflinge, oder deren Stellvertreter, an welche die Vorladung erlassen werden kann, anzulegen. e. Die Gemeinde= resp. Gutsvorsteher und Polizei-Verwalter in den Städten sind bei Ordnungsstrafen verpflichtet: 1. den öffentlichen Impf= und Revisions-Terminen persönlich oder durch einen Stellvertreter beizuwohnen; Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 6 Anl. 11. 82 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 2, an diesem Termine eine schreibkundige Person zur Führung der Liste beizuordnen; 3. diejenigen Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter Aufforderung zur Impfung oder der Gestellung entzogen gebieben sind, am Schlusse des Termins sofort zu notiren und dem betr. Amtsvorsteher zur Bestrafung anzuzeigen, auch solches in der Impfliste zu bescheinigen. 24. Sämmtliche Kloaken, Düngergruben und Aborte, in den Städten, wie auf dem Lande, sind spätestens binnen 14 Tagen, auf Verlangen der Polizeibehörde aber sofort zu räumen; wo die Cholera ausgebrochen, muß diese Räumung sofort bewirkt werden. Der Inhalt der Gruben 2c. ist sofort zu desinficiren. Die Räumung ist in kurzen Zwischenräumen, an Orten, wo die Cholera herrscht, mindestens alle 4 Wochen, an andern Orten alle 8 Wochen, zu wiederholen. Rinnsteine, Gossen müssen, wo die Cholera ausgebrochen, täglich, sundt wöchentlich dreimal gefegt und gespült, Schlempestätten und deren Abzugskanäle aber nach jedesmaligem Gebrauche gründlich gespült und desinficirt werden. Uebelriechende Pfützen und Schlammanhäufungen müssen sofort beseitigt werden. Die Bedürfniß-Anstalten in den Gasthäusern jeden Ranges, in den Herbergen, Speiseanstalten und Schanklokalen aller Art in den Städten und in solchen Dörfern, welche nach dem Ermessen des Kreisausschusses den Städten in dieser Beziehung gleich zu achten sind, müssen täglich mindestens einmal mit Carbolsäure oder Chlorkalk desinficirt werden. Mit dem Ausbruch der Krankheit wird die Desinfection obligatorisch für jeden Hausstand des befallenen Orts. Kleider, Betten, Leib= und Bettwäsche von Genesenen oder Verstorbenen, sowie alle Utensilien der Krankenstube, müssen gründlich desinficirt werden. Alte Lumpen, Bettstroh, kurz werthlose Effecten von Genesenen oder Verstorbenen müssen verbrannt werden. ·.« . Hausirenden Lumpensammlern und Trödlern ist der Betrieb ihres Gewerbes an Orten, wo die Cholera herrscht, untersagt. Opp. R. V. v. 10. Juni 1874, A. Bl. S. 201. 26. Die granulöse ansteckende Augenentzündung betreffend sind die wichtigsten Merkmale derselben von den Regierungen in den Amtsblättern publicirt und zur Verhütung der Weiterverbreitung Folgendes angeordnet: Die Ortspolizeibehörden haben anhaltend dafür Sorge zu tragen, daß die Personen ermittelt werden, welche an akuten, verdächtigen Augenentzündungen leiden; solche Leidende sind baldigst der Behandlung eines approbirten Arztes oder einer geeigneten Heilanstalt zu überweisen; die Ortspolizeibehörden resp. Landräthe haben besonders dahin zu wirken, daß die Ursprungsquelle des Uebels entdeckt wird. M.-V. v. 11. Nov. 1862, Publik. d. Reg. zu Liegnitz, A. Bl. S. 291. 26. Zur Verhütung von Krankheiten durch PHhosphor-Ansteckungen der Arbeiter in den Zündwagaren-Fabriken ist die besondere Ministerial-Verordnung Anl. vom 29. Oktober 1857 erlassen und in der Anlage Nr. 12 beigedruckt. 12. 27. Ueber den Betrieb der Anilin-Fabriken ist von der Regierung zu Lieg-Anl. nitz die in der Anlage Nr. 13 beigedruckte Verordnung vom 21. Juni 1865 er-13. lassen. « ·-28. Ueber die Einrichtung der Arbeitsräume in den Tabaks= u. Cigarren-Fabriken in Ansehung der Gesundheits-Pflege ist die diesfällige Vorschrift Abschn. IX bei der Bau-Polizei mitgetheilt. 29. Freistunden der Fabrikarbeiter betreffend. In allen Fabriken und geschlossenen gewerblichen Arbeitsräumen, ausschließ- Sanitäts- und Veterinär-Polizei. 83 lich der fiskalischen Hüttenwerke, muß den darin beschäftigten Arbeitern u. Arbeiterinnen zur Mittagszeit mindestens eine Stunde zum Mittagessen, und Nachmittags eine halbe Stunde Ruhezeit gewährt werden. Zur Mittagszeit darf den Arbeitern und Arbeiterinnen das Verlassen des Arbeitssaales nicht versagt werden. Außerdem muß den Arbeitern während der vormittäglichen Arbeit, Falls letztere vor 7 Uhr Morgens beginnt, eine weitere Ruhezeit von einer halben Stunde gewährt werden. 6 Jede Uebertretung dieser Verordnung wird mit Geldbuße bis zu 30 Mark oder Haft geahndet. Oppelner R. V. v. 21. Juni 1874. A. S. 221. . Das Feilbieten des Fleisches vor den Thüren der Wohnungen der Fleischer oder auf der Straße ist verboten. Den Fleischern bleibt überlassen, solche Anstalten zu treffen, daß das Feilhalten des Fleisches im Hause dem Publikum sichtbar ist, ohne daß das Fleisch selbst dem Einfluß der Witterung, sowie dem Straßenstaube und dem Ungeziefer ausgesetzt ist. Die Ortspolizeibehörden haben denjenigen Fleischern, welche während der Marktzeit auf dem Markte feil bieten wollen, bestimmte Plätze anzuweisen. Das Auf-*# blasen des zum öffentlichen Verkauf gestellten Fleisches, um demselben einen größeren Umfang u. ein besseres Ansehen zu geben, wird untersagt. Uebertretungen sind mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar. Oppelner R. V. v. 14. Nov. 1860, A. Bl. S. 308. 31. Fleisch von Thieren, die wegen einer Krankheit geschlachtet worden sind, darf nur mit der auf Grund eines thierärztlichen Attestes über die Unschädlichkeit desselben für die Gesundheit von Menschen und Thieren ertheilten schriftlichen Erlaubniß der Ortspolizeiverwaltung feil geboten u. verkauft werden. Der An= und Verkauf eines an einer ansteckenden Krankheit gestorbenen Thieres zum Genuß für Menschen und Thiere, sowie das Feilhalten und der Verkauf von Fleisch eines solchen Thieres zu dem genannten Zwecke ist untersagt. . , Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden mit 10 Thlr. Strafe eahndet. geah -- 13. Sept. 1873, A. S. 243. Liegn. R.-V. v. 3. Sept. 1873. 32. Hinsichtlich der Trichinen im Schweinefleisch sind von allen Regierungen Belehrungen und Vorsichtsmaßregeln erlassen. -· Bresl. R.-Amtsbl. 1866, S. 148. Liegn. R.-Amtsbl. 1866, S. 172. Oppeln. R.-Amtsbl. 1866, S. 42. Von der Regierung zu Breslau später aber eine Untersuchung jeden Schweines vor dessen Schlachten angeordnet; diese besondere Verordunng ist in der Anlage Nr. 14 beigedruckt. 33. Die Polizeibehörden sind gehalten, bei Kaufleuten, bei Konditoren, Pfefferküchlern, Lichtziehern, Drechslern, Zinngießern, Klempnern und Korbmachern, welche mit allerhand verzierten Waaren handeln, unter Zuziehung eines Sachverständigen genaue Untersuchung ihrer Waaren zu halten und deren Prüfung hinsichtlich ihrer Farben, Vergoldung, Verzierung bezüglich ihrer Unschädlichkeit vorzunehmen und schädliche zu konfisciren. Zu diesem Zweck sind zugleich die verbotenen und unschädlichen Farben u. Färbungsmittel mitgetheilt. Bresl. R.-V. v. 13. Oktober 1829, A. S. 269. 34. Die Vorschriften über den Handel mit Gift sind Abschn. X, Gewerbe-Polizei enthalten. -. » 35. Das Reichsgesetz vom 4. Januar 1875 bezeichnet Sub. A. diejenigen Apotheker-Waaren, deren Verkauf nur in Apotheken gestattet ist, ohne Unterschied, ob diese Zubereitungen aus arzneilich wirksamen oder aus solchen Stoffen bestehen, welche an und für sich zum medicinischen Gebrauche nicht geeignet sind. Anl. 14. 84 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. Das Feilhalten und der Verkauf von Droguen und chemischen Präpara-* welhe in dem Verzeichniß B. aufgeführt sind, ist nur den Apothekern gestattet. Auf den Großhandel mit Arzneimitteln finden diese Bestimmungen nicht Anwendung. Liegn. R. V. v. 24. März 1875, A. S. 101. 36. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß Gift oder Arzneien, soweit der Handel mit denselben nicht freigegeben ist, zubereitet, feilhält, verkauft, oder sonst an Andere überläßt; wer bei der Aufbewahrung oder bei der Beförderung von Giftwaaren, oder bei der Feilbietung derselben, die deshalb ergangenen Bestimmungen nicht befolgt, ist mit Geldbuße bis zu 50 Thaler oder Hast strafbar.. 8 367, 3 u. 5 d. Str. G. 37. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß irgend welche Stoffe als Heilmittel gegen Krankheiten oder Körperschäden öffentlich anpreist oder als ein solches Heilmittel verkauft oder feil hält, ist mit Geldbuße bis zu 30 Mark strafbar, vorbehaltlich der durch die sonstigen Gesetze verwirkten Strafe. Liegn. R. V. v. 26. Octb. 1875, A. S. 465. 38. Die öffentliche Anpreisung der Taninseife als Heilmittel und der Verkehr mit derselben ist bei Strafe des § 367 des Strafgesetzes strafbar. Liegn. R. V. v. 30. Mai 1862, A. S. 154. 39. Arzneimittel und Arkana (Geheimmittel) dürfen, in so weit deren Verkauf gesetzlich untersagt oder beschränkt ist, bei 5 bis 10 Thlr. Strafe auch nicht Mffentlich angekündigt werden. Bresl. R. V. v. 17. Nov. 1855, A. S. 323. 40. Der Verkauf des Fliegen papiers ist wegen des Arsenikgehalts verboten. Bresl. R. V. v. 20. Januar 1838, A. S. 26. 41. Die Polizeibehörden sind angewiesen, den Verkauf des s. g. Daubitz-Liqueurs, sowie des Daubitz'schen Kräuter-Liqueurs nach 8 345 Nr. 2 und 4 (jetzt § 367 Nr. 3) d. Straf-Gesetzes zu inhibiren. Bresl. R. V. v. 13. August 1867, A. S. 288. 42. Der Körper eines Menschen, dessen Tod nicht unter den Augen seiner Hausgenossen oder andern unbescholtenen Personen natürlicherweise erfolgt, sondern durch Gewalt, Zufall, Selbstmord, oder eine bis dahin unbekannte Ursache bewirkt ist, darf niemals eigenmächtig beerdigt, sondern es muß ein solcher Vorfall von Denjenigen, die ihn entdecken, sogleich der Gerichtsobrigkeit angezeigt werden. Eben diese Anzeige muß auch alsdann geschehen, wenn ein uneheliches Kind todt zur Welt gekommen oder binnen 24 Stunden nach der Geburt verstorben und bei der Entbindung weder eine Hebamme noch eine andere ehrbare Frau gegenwärtig gewesen ist 8 140/150 d. Crim. Ord. 43. Ueber das weitere Verfahren auf solche Anzeigen Seitens der Ortspolizeibehörden ist von der Regierung zu Oppeln unterm 28. Mai 1857, Amtsblatt S. 91, eine besondere Anweisung erlassen. 44. Beerdigungen dürfen vor Ablauf von Zmal 24 Stunden nicht stattfinden, außer wenn ein approbirter Arzt oder Wundarzt, der Polizei-Dirigent, Bürgermeister oder Dorfschulze, jeder mit zwei erfahrenen Männern die beobachteten Vorsichtsmaßregeln untersucht und die frühere Beerdigung schriftlich gestattet haben. 10%% R. V. v. 20. Septb. 1827, A. S. 196. Bresl. R. V. v. 19. Novb. 1827, Al. S. 250. Liegn. R. V. v. 7. Deebr. 1827, A. S. 299. 45. Wer ohne Vorwissen der Behörde einen Leichnam beerdigt oder bei Seite schafft, oder wer unbefugt einen Theil einer Leiche aus dem Gewahrsam der dazu berechtigten Personen wegnimmt; wer den polizeilichen Anordnungen über vorzeitige Beerdigungen entgegen handelt, wird nach 8 367, No. 1 und 2 des Strafgesetzes bestraft. Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 85 46. Das öffentliche Ausstellen der Leichen, das Tragen derselben in offenen Särgen bis zum Begräbnißplatze, sowie das Oeffnen der Särge bei Begräbniß-Ceremonien und das Singen der Kinder bei offenen Särgen wird als ein der Gesundheit nachtheiliger und auch in anderer Hinsicht schädlicher Gebrauch bei Strafe bis zu 10 Thlr. untersagt. Liegn. R. V. v. 10. März 1862, A. S. 82. Bresl. R. V. v. 24. März 1821, A. S. 96, bei 5 Thlr. Strafe. 47. Ueber die Einrichtung der Grabstellen auf den Begräbniß-=plätzen ist von der Regierung zu Breslau unterm 8. Dezember 1868, Amtsblatt S. 1 pro 1869 besondere Anweisung ergangen. 48. In allen Fällen, wo eine Leiche durch einen andern Gerichtsbezirk geführt werden soll, muß ein Leichenpaß nachgesucht werden. Kann ein solcher nicht vorgezeigt werden, so hat die ordentliche Obrigkeit jedes Orts der Durchführung das Recht, die Oeffnung des Sarges und die Besichtigung der Leiche zu verlangen. 8 463/4, Tit. II, Th. 2 A. L. R. 49. Es darf niemals mehr als eine Leiche in eine Grabstelle gelegt werden. Jedes Grab muß mindestens 6 Fuß tief sein. Uebertretungen dieser Bestimmungen werden an dem betreffenden Todtengräber, sowie Denjenigen, welche etwa Letztere hierzu veranlaßt haben oder sonst dabei verschuldet sind, mit Geldbuße bis 10 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 23. Juni 1863, A. S. 144. 50. Zum Transport von Leichen sind besondere von den Landräthen auszufertigende Pässe erforderlich. Diesfällige Gesuche sind an die Ersteren zu richten und denselben muß ein Todtenschein vom Arzte des Verstorbenen beigefügt sein, welcher außer dem Namen und Stande des Todten, die Krankheit, an welcher er gestorben, den Todestag, sowie eine Erklärung des Arztes darüber, daß dem Transport der Leiche sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegen stehen, enthalten muß. Der gutachtlichen Aeußerung des Kreis-Physikus bedarf es nur dann, wenn der Transport der Leiche in das Ausland erfolgen soll, oder wenn der vorliegende Specialfall selbst oder die von einem nicht beamteten Arzte ausgestellten Bescheinigungen zu Bedenken Anlaß geben. Leichentransporte von Orten, wo ansteckende Krankheiten epidemisch herrschen, sind während der Dauer der Epidemie unbedingt nicht zu gestatten. Nach dem amtlich festgestellten Erlöschen der Epidemie kann der Transport der Leichen an ansteckenden Krankheiten Gestorbener unter Beobachtung der vom Kreis-Physikus besonders zu prüfenden und festzustellenden Vorsichtsmaßregeln in Ermangelung besonderer Bedenken gestattet werden. « Bei dem Leichentransporte muß die Leiche in einem gut verpichten Sarge, der noch in einen möglichst luftdichten Kasten eingesetzt ist, eingeschlossen sein. Dem Transporte selbst muß ein zuverlässiger Begleiter beigegeben werden, welcher dahin zu verpflichten ist, daß die Leiche unterwegs nicht ohne Noth abgeladen, daß der Wagen auf etwaigen Stationen auf einem abgesonderten Platze sihsestonn und an dem Beerdigungsorte unmittelbar zu der Begräbnißstelle geührt werde. Bei etwaiger Ausgrabung schon beerdigter Leichen muß der Sarg mit der Leiche an der Ausgrabungsstelle selbst sofort in den vorgeschriebenen äußern Kasten gestellt werden. Liegn. Reg.-V. v. 15. Februar 1858, A. S. 71. Oppeln. Reg.-V. v. 4. Januar 1858, A. S. 12. Bresl. Reg.-V. v. 23. Januar 1858, A. S. 27. 86 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. B. Veterinär-Polizei. 1. Wenn die Rinderpest (Löserdürre) in einem Bundesstaate oder in einem an das Gebiet des deutschen Reiches angrenzenden, oder mit demselben in directem Verkehr stehenden Lande ausbricht', so sind die zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Bundesstaaten verpflichtet und ermächtigt, alle Maaßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Einschleppung u. die Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die im Lande selbst ausgebrochene Seuche zu unterdrücken. Bundes-G. v. 7. April 1869. Zu diesem Zweck ist die besondere Instruction des Bundes-Kanzlers vom 26. Mai 1869 und 9. Juni 1873 erlassen, auf Grund deren in eintretenden Fällen die betreffenden Bezirks-Regierungen die geeigneten Maßregeln 1. gegen die Einschleppung der Rinderpest in das Bundesgebiet, 2. beim Ausbruch in entfernteren Gegenden, 3. beim Auftreten in der Nähe, 4. beim Ausbruch im Inlande, und 5. nach dem Erlöschen der Seuche durch besondere öffentliche Anordnungen vermittelst der Amtsblätter zu treffen haben. » , 2. Auf Grund der revidirten Instruction zum Gesetz vom 7. April 1869, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, ist jetzt unter Aufhebung aller früheren entgegenstehenden Polizei-Verordnungen Folgendes verordnet: « I. die Ein= und Durchfuhr von Rindvieh jeder Art aus Rußland bleibt unbedingt untersagt. II. Abgesehen von diesem Verbot wird in Betreff der Ein= u. Durchfuhr von Rindvieh, Ziegen, Schaafen und andern Wiederkäuern über die preußisch-österreichische Grenze Folgendes bestimmt: 1. die Einfuhr von Vieh der großen grauen Rage (Steppenvieh) aus Oesterreich-Ungarn bleibt bis auf Weiteres allgemein verboten. 2. die Einfuhr von sonstigen aus Oesterreich-Ungarn kommenden Rindvieh, Schaafen, Ziegen und anderen Wiederkäuern ist zulässig, wenn a. das betreffende Vieh an einem außerhalb Galiziens, der Buckowine und der Länder der ungarischen Krone befindlichen Orte mindestens 30 Tage unmittelbar vor dem Abgange nach Deutschland verweilte. b. am Abgangsorte und in einem Umkreise von 35 Kilometer um denselben die Rinderpest nicht herrscht und der Transport durch seuchenfreie Gegenden erfolgte, endlich auch « c.dasViehbeiseinemEingangeüberdieGrenzevoneinemamtlichen Thierarzte Kreisthierarzte) untersucht und gesund befunden worden ist. Die thatsächliche Richtigkeit der sub a und b angeführten Bedingungen muß durch ein amtliches Zeugniß der Ortspolizei nachgewiesen sein. Behufs der Ueberwachung sind Zutriebe von Wiederkäuern, deren Einbringung über die Grenze beabsichtigt wird, beim Landrathamte der Eingangsstelle vorher rechtszeitig anzumelden, bis dahin aber an einem der Landesgrenze nahe gelegenen Orte unterzubringen. Bevor der Thierarzt die Gesundheit der Thierstücke bescheinigt hat, dürfen dieselben nicht weiter geführt werden. » Sollte sich in dem Zutrieb auch nur ein mit einer ansteckenden Krankheit behaftetes oder verdächtiges Viehstück befinden, so muß der ganze Zutrieb von der Landesgrenze abgewiesen werden. Einzelne Viehstücke, welche aus notorisch seuchefreien Grenzbezirken der Oesterreich-Ungarischen Monarchie stammen und nicht für den weitern Handel, sondern lediglich zur sofortigen Konsumtion, oder zur Weide, oder zur Ein- Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 87. stellung in einen inländischen Grenzbezirk bestimmt sind, können über die Grenze gelassen werden wenn s a. die Richtigkeit der vorstehend erwähnten Angaben durch ein ortspolizeiliches Attest glaubhaft nachgewiesen ist, und b. der Gesundheitszustand dieser Viehstücke an dem Grenz-Zollamte zu keinem Bedenken Veranlassung giebt. Die Einfuhr aller von Wiederkäuern (Nindvieh, Schaafen, Ziegen) stammenden trockenen und gesalzenen Häute, getrockneten Därme, der Wolle, Haare und Borsten, des geschmolzenen Talgs in Fässern und Wannen, sowie der vollkommen lufttrockenen, von thierischen Weichtheilen befreiten Hörner und Klauen ist freigelassen. 6 Diese thierischen Produkte müssen jedoch beim Ueberschreiten der Landesgrenze durch die Grenzzoll= oder Localpolizei-Beamten nach den vorstehenden Voraussetzungen genau geprüft und wenn diese nicht zutreffen, muß sofort die Beschlagnahme und Vernichtung erfolgen. Butter, Milch und Käse dürfen ohne Einschränkung eingeführt werden, wogegen andere thierische Theile im frischen Zustande denselben Beschränkungen unterliegen, wie die lebenden Thiere. Die Einfuhr von Pferden, Schwein en und andern nicht wiederkäuenden Thieren unterliegt keiner Beschränkung. Dasselbe gilt von Stroh, Heu, Futter. Was von der Einfuhr gesagt ist gilt auch von der Durchfuhr. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden nach § 327/28 d. Strafgesetzes geahndet. Bresl. R V. v. 15. Juli 1873, A. S. 199. Liegn. R. V. v. 7. Oktober 1873, A. S. 264. Oppeln. R. V. v. 20. August 1873, A. S. 189. 3. Zur Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen regelt das in der Anlage Nr. 15 beigedruckte Gesetz vom 25. Juni 1875, G. S. S. 306, das Verfahren gegen die Verbreitung leicht übertragbarer Seuchen der Hausthiere zum Schutz des inländischen Viehbestandes. - Auf das Verfahren zur Abwehr und Unterdrückung der Rinderpest findet dasselbe keine Anwendung. 4. Zur Abwehr und Tilgung der Lungenseuche sind von der Regierung zu Liegnitz die wichtigsten veterinär-polizeilichen Vorschriften Amtsbl. 1874, S. 16, zusammengestellt. , 5. Personen, welche sich, ohne geprüft zu sein, mit thierärztlicher Behandlung von Krankheiten der Hausthiere beschäftigen, welche zu den ansteckenden Seuchen gehören, sind mit Geldbuße bis zu 5 Thlr. strafbar. Liegn. R. V. v. 27. Novbr. 1851, A. S. 512. 6. Die Anwendung, der Verkauf und die Anempfehlung von Vorbauungsund Heilmitteln gegen die Rinderpest ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten. Zu den Vorbauungsmitteln sind Desinfectionsmittel nicht zu rechnen. Opp. R. V. v. 4. Sept. 1871, A. S. 193. 7. Die Beförderung des Schlachtviehs kann nach wie vor mitttelst Tragens, Treibens oder Fahrens stattfinden. Es ist dabei jede brutale Behandlung der Thiere, besonders das Hetzen von Hunden ohne Maulkörbe auf dieselben, heftiges Zerren an Leitseilen, Prügeln mit Knitteln, Stoßen mit Fäusten und Füßen, zu unterlassen. Beim Ein= und Ausladen sind die Thiere zu heben, nicht zu werfen. Bei Transporten mittelst Fuhrwerks dürfen nur solche Thiere geknebelt werden, welche bei freier Bewegung ihrer notorischen Bösartigkeit wegen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Schweine, Kälber u. Schaafe dürfen nicht geknebelt, Schubkarren zum Transportnicht verwendetwerden. Aul. 15. 88 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. Bullen müssen bei allen Trausporten mit einer Blende (Kappe) vor den Augen versehen und an den Füßen in üblicher Weise gefesselt werden, um das Durchgehen zu verhüten. Für jedes Thier müssen mindestens zwei kräftige Transporteure gestellt werden. Die zur Beförderung benutzten Fuhrwerke müssen so geräumig sein, daß die Thiere, ohne gepreßt oder gescheuert zu werden, neben einander stehen oder liegen können. Für geknebeltes Vieh ist eine starke Unterlage von Stroh oder anderem weichen Material zu beschaffen. An Raum ist zu rechnen: 1 Quadratmeter auf 2 Kälber, 3 Schaafe; 2 Quadratmeter auf 3 Schweine, gewöhnlicher Art. Geflügel jeder Art darf nur in Käfigen oder andern luftigen Behältern befördert werden, für deren ausreichende Geräumigkeit die Bestimmung für die zur Beförderung benutzten Fuhrwerke gilt. Der Transport in Säcken ist untersagt, ebenso das Zusammenbinden einzelner Thiere, sowie das Tragen der Thiere an den Füßen. Insoweit für einzelne Orte des Regierungsbezirks besondere mit vorstehenden Vorschriften nicht im Widerspruch stehende Verordnungen über Schlachtvieh-Transporte bestehen, verbleibt es bei denselben. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Anordnungen, soweit sie nicht auf Grund des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe nach sich ziehen, werden mit 1 bis 30 Mark Geldbuße oder Haft bestraft. Op#- V.¾ 23. Novb. 1874, A. S. 343. Bresl. R. V. v. 15. Octb. 1874, Das Treiben des Schlachtviehes mit Hunden ohne Maulkorb ist bei Strafe bis zu 2 Thlr. verboten. Liegn. R. V. v. 15. Octbr. 1846, A. S. 313. · 8. Jeder Eigenthümer eines Hundes oder Derjenige, der ihn unter Auf— sicht hat, zur Fütterung, Abrichtung oder zu einer andern Absicht, muß den Hund bei dem Eintritt des ersten Grades der Tollwuth tödten; unterläßt er dies und der Hund entläuft bei dem zweiten Grade der Wuth, so soll der ausgemittelte Eigenthümer des Hundes, oder der ihn unter Aufsicht gehabt, wenn der entlaufene Hund auch keinen Schaden anrichtet, blos für den Unterlassungsfall des Tödtens, in 20 Thlr. Strafe genommen werden und soll gegen die Unterlassung des Tödtens keine Entschuldigungsgründe irgend welcher rt gelten. Ebenso soll diese Strafe eintreten, wenn Jemand weiß, daß sein Hund von einem tollen Hunde gebissen worden, und er danach die Tödtung unterläßt. Ueberläßt er aber einen solchen Hund einem Andern, so soll die Strafe dreifach erhöht werden. · - Das Kuriren von tollen Hunden ist wegen der damit verknüpften Gefahr bei ebenmäßiger Strafe verboten. Sobald ein Mensch von einem tollen Fund, oder auch nur von einem verdächtigen gebissen worden, so soll der nächste Angehörige oder Bekannte, oder wer davon zuerst unterrichtet ist, solches dem Kreis-Physikus, oder Chirurgus, im Fall aber ein anderer Arzt näher wohnt, diesem anzeigen. Die Unterlassung dieser Anzeige muß an dem Schuldigen nach Beschaffenheit der Größe des Schadens und der Verschuldung bestraft werden. Edict v. 28. Mai 1797, Korns Ed.-S. Bd. 5, S. 528. In dieser Verordnung sind zugleich die Merkmale und Kennzeichen der Tollwuth angegeben und in drei verschiedene Grade eingetheilt und zwar in der Anl. Art, wie solche die beigedruckte Anlage Nr. 16 ergiebt. 16. Zur Vorbeugung von Unglücksfällen durch tolle Hunde sind ferner in dem Regulative vom 28, Oktober 1835 folgende Vorschriften gegeben: Sanitäts- und Veterinär-Polizei. 89 Ist bei einem Hunde die Wuth auch nur im geringsten Grade eingetreten, so muß derselbe, wenn er auch keinen Menschen gebissen hat, sogleich und ohne Weiteres vom Eigenthümer oder demjenigen, der ihn unter Aufficht hat, bei 20 Thlr. Strafe getödtet werden. 8 93. Zugleich muß der Polizeibehörde bei Vermeidung von 5 Thlr. Strafe ungesäumt vom Ausbruche der Wuth und dem, was wegen des Hundes geschehen ist, Anzeige gemacht werden. 8 94. . Hunde, von denen man weiß oder nur gegründete Vermuthung hat, daß sie von einem tollen Hunde gebissen worden, müssen sofort getödtet und mit der größten Vorsicht verscharrt werden. Eigenthümer solcher Hunde, welche solche an Andere überlassen, verfallen in 20 Thlr. Strafe. 8 99. Hat aber ein toller oder auch nur verdächtig erscheinender Hund bereits Menschen gebissen, so hat der nächste Angehörige oder Bekannte, oder wer davon zuerst unterrichtet ist, bei Vermeidung von 10 Thlr. Strafe den nächsten Arzt davon zu benachrichtigen; der Hund selbst aber muß, wenn es möglich ist, ihn ohne Gefahr einzufangen, zur Untersuchung und Beruhigung der Gebissenen unter Aufsicht von Medicinalpersonen in einem sichern Behältniß eingesperrt werden, bis er gesund wird oder stirbt. § 95. « , Sobald ein toller Hund getödtet worden oder stirbt, muß das Kadaver, unter Vermeidung aller Berührung mit den bloßen Händen, mit Haut und Haaren an einem abgelegenen Orte in eine mindestens 6 Fuß tiefe Grube geworfen, und eine Hand hoch mit Kalk überschüttet und sodann mit Erde und Steinen bedeckt werden. § 97. "« Die Werkzeuge, mit denen das Kadaver berührt worden, sowie alles Andere, was mit dem Hunde in Berührung gekommen oder mit Geifer, Blut 2c. von demselben besudelt ist, seine Lagerstätte, Freß= und Saufnäpfe, Ketten) Stricke, Holz, an welchem er genagt, die Instrumente, mit denen er getödtet worden, müssen nach Vorschrift der Desinfektions-Instruction behandelt werden. Dasselbe muß geschehen mit dem Stalle und darf darin vor 12 Wochen nach der vorschriftsmäßig erfolgten Reinigung kein anderer Hund gebracht weren. 8 98. Uebertretungen oder Unterlassungen dieser Vorschriften sind mit 5 bis 10 Thlr strafbar. Sind Pferde, Rindvieh, Schaafe, Ziegen oder Schweine von einem tollen Hunde oder einem andern wuthkranken Thiere gebissen worden, so muß sofort bei 5 Thlr. Strafe eine thierärztliche Behandlung nachgesucht und eingeleitet werden. 8 102. Dergleichen gebissenes Rindvieh darf während vier Monaten, und anderes Schlachtvieh während 3 Monaten nach dem Bisse, weder verkauft noch geschlachtet, auch die Milch während dieser Zeit weder für Menschen noch Thiere benutzt werden; bei Strafe von 10 bis 20 Thlr. 8 103. Istdie Wuthkrankheit beidiesen Thieren wirklich ausgebrochen, so müssen dieselben sofort bei der bezeichneten Strafe getödtet, der Polizeibehörde davon Anzeige gemacht und die Kadaver vergraben werden. 8 104. #„ · Beim Fortschaffen der krepirten oder getödteten tollen Thiere muß die Zeit vermieden werden, wo großer Straßenverkehr stattfindet, oder wo das Vieh einund ausgetrieben wird, dabei auch verhütet werden, daß kein Geifer, Blut und dergl. von den Kadavern auf die Straße falle. Hunde und Katzen müssen von dem Stalle abgehalten werden, in welchem ein tolles Thier oder dessen Kadaver sich befindet. Die Kadaver dürfen weder abgezogen noch geöffnet werden, sondern müssen in eine mindestens 6 Fuß tiefe Grube geworfen, eine Hand hoch mit Kalk überschüttet und mit Erde und Steinen bedeckt werden. 8 105. 90 Sanitäts= und Veterinär-Polizei. Das Reinigen der Ställe und das Reinigen oder Verbrennen der mit den tollen Thieren in Berührung gekommenen Geräthschaften, des Lagerstrohs 2c. hat nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion zu geschehen. Vom Tage der geschehenen Reinigung an darf erst nach 14 Tagen anderes Vieh wieder in den Stall gebracht werden. « " Ueber diese Vorsichtsmaßregeln hat die Polizeibehörde in jedem einzelnen Falle die Betheiligten zu unterrichten und die genaue Befolgung zu sichern. 8 1056. 9. Kein Hund darf aufsichtslos umherlaufen. Jeder Hund muß entweder in eingeschlossenen Räumen eingesperrt oder angekettet sein; oder sich unter der Aufsicht eines Führers befinden, der ihn durch Zuruf erreichen kann. Jagdhunde, so lange sie auf der wirklichen Verfolgung des Wildes begriffen, sind von letzterer Anordnung ausgeschlossen. Gemeine Dorfhunde, welche nicht eingeschlossen oder an die Kette gelegt sind, mit Ausnahme der Hirtenhunde während ihrer Verwendung bei den Heerden, müssen mit einem ihrer Größe oder Stärke angemessenen Knüppel versehen werden, welcher so angebracht sein muß, daß er das schnelle Laufen des Hundes erschwert. Alle übrigen Hunde, welche nicht in Häusern oder Höfen eingeschlossen oder an die Kette gelegt sind, müssen mit einem Halsbande versehen sein. Uebertretungen dieser Vorschriften werden gegen den Besitzer des Hundes mit 10 Sgr. bis 3 Thlr. Geldbuße oder Haft bestraft. - Auf polizeiliche Anordnung können Hunde, welche aufsichtslos umherlaufen, getödtet werden. Hinsichtlich der Befugniß des Jagdberechtigten zum Tödten der auf ihrem Jagdreviere aufsichtslos umherlaufenden Hunde und der Verpflichtung zur Erlegung des Schußgeldes, welches auf 1 Thlr. festgesetzt wird, verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften 8 64 seq. Tit. 16, Th. II des Allg. Land-Rechts, ebenso sollen Verordnungen, welche das Anlegen von Maulkörben vorschreiben, hierdurch nicht berührt werden. Auch soll durch vorstehende Verordnung die Befugniß der Behörden, für Fälle besonderer Gefahr besondere Maßregeln anzuordnen, nicht beschränkt werden. Opp. R. V. v. 20. April 1874, A. S. 146. 10. Hunde dürfen nie frei herumlaufen, sondern müssen entweder angelegt, oder wenigstens mit einem hinlänglich langen und schweren Knüppel versehen sein. Selbst Schäfer-, Fleischer= und Hirtenhunde müssen zu Hause an die Kette gelegt und Jagdhunde aller Art eingesperrt werden Jeder Hund muß mit einem Halsbande versehen und darauf Kreis, Dorf und Wohnstelle des Eigenthümers verzeichnet stehen. « Hunde ohnẽ Halsband sollen sofort todtgeschlagen oder wenn der Eigenthü— mer ermittelt wird, dieser zur Anschaffung eines Halsbandes angehalten und in 1 Thlr. Strafe genommen werden. Laufen dergleichen auf dem Felde herum, so gilt dasselbe und kann der Eigenthümer die Auslösung mit 15 Sgr. bewir— ken, muß aber außerdem nach Verhältniß seines Vermögens und dem Ermessen der Polizeibehörde 1 Thlr., 20 Sgr., 15 oder 10 Sgr. Strafe erlegen. Wenn ein Hund entläuft, so muß dies der Eigenthümer der Ortspolizei-Behörde anzeigen, damit der Hund eingefangen werden kann, widrigenfalls der Eigenthümer für allen entstehenden Schaden verantwortlich bleibt. Bresl. R. V. v. ö. Juli 1821, A. S. 264. 11. Jeder ohne das vorschriftsmäßige Eigenthumszeichen, welches in Städten in einem Halsbande mit der Hausnummer seines Herrn, auf dem Lande in einem am Halse befestigten Knüppel besteht, angetroffene Hund, soll als herrenlos sogleich getödtet werden und verfällt der Eigenthümer in 2 Thlr. Strafe. Liegn. R. V. v. 17. August 1854, A. S. 351. Sanitäts= und Veterinär-Polizei. 91 12. Bei Wahrnehmung toller Hunde sollen die Gemeinden, in deren Bezirk sie bemerkt werden, denselben zu Fuß oder zu Pferde nachsetzen und benachbarte Ortschaften davon in Kenntniß setzen. Ed. v. 15. März 1805, K. Ed. S. S. 350, Bd. 9. 13. Alle auf dem Felde allein herumlaufende Hunde können von Jedermann sofort todtgeschossen werden, und soll der Eigenthümer des Hundes Demjenigen, der den Hund todtgeschossen, 1 Thlr. Strafe zahlen. Hierunter sind jedoch solche Hunde nicht zu rechnen, welche die Jäger oder andere Personen, welche die Jagd ausüben, auf der Jagd bei sich führen. In den Dörfern sollen die Hunde nicht frei herumlaufen, sondern entweder an Ketten gehalten oder mit einem angehängten Knüppel versehen werden, welcher drittehalb Fuß lang und 6 Zoll in der Runde haben soll, bei 1 Thlr. Strafe für den Denuncianten. Cir. V. v. 19. Nov. 1754 und 1779 wiederholt. K. Ed. S. Bd. 16, S. 199. 14. Jeder zum Ziehen angespannte Hund in Städten oder Dörfern, auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, muß mit einem Maulkorbe versehen sein, bei Vermeidung einer vom Besitzer zu tragenden Geldbuße von 10 Sgr. bis 3 Thlr. Bresl. R. V. v. 4. Octbr. 1852, A. S. 352. 15. Das Ausgraben der zum Handel bestimmten Thierknochen unterliegt folgenden polizeilichen Bestimmungen: · Es darf Niemand Knochen ausgraben, der dazu nicht von der Polizeibehörde des Orts, wo die Ausgrabung stattfinden soll, einen schriftlichen Erlaubnißschein erhalten, welcher nur ertheilt werden darf, wenn auf den beabsichtigten Grabstellen nicht früher Menschenknochen begraben oder Thierleichname verscharrt sind, die an ansteckenden Krankheit krepirt sind. Ausgegrabene Thierknochen dürfen von Sammlern nicht verkauft werden, die sih nicht durch jenen Erlaubnißschein legitimiren können; Niemand darf bei Verlust des Erlaubnißscheins auf fremden Grund und Boden ohne Einwilligung des Eigenthümers nach Thierknochen graben; solche feilgebotene Knochen dürfen nicht gekauft werden, wenn sie nicht von allem Fleisch und den Sehnen befreit, auch trocken und ohne Verwesungsgeruch sind. Contraventionen sind mit 1 bis 5 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 4. Septbr. 1836, A. S. 186. Dasselbe hat die Regierung zu Liegnitz unterm 28. October 1829, Amtsblatt S. 334, unter Androhung von Strafe bis zu 20 Thlr. bestimmt und sollen dergl. Aufbewahrungs-Orte von Knochen wenigstens alle 3 Monate revidirt werden. Dasselbe verordnet die Regierung zu Oppeln bei 1 bis 10 Thlr. Strafe und soll zu solchen Aufbewahrungs-Orten die polizeiliche Genehmigung eingeholt werden. Opp. R. V. v. 11. Nopbr. 1836, A. S. 290. 16. Den Abdeckern ist es jetzt erlaubt, nicht nur die Haut der ihnen überwiesenen, an der Lungenseuche gefallenen Thiere, sondern auch Alles, was sich von diesen Thieren verwerthen läßt, in ihrem Nutzen zu verwenden, mit Ausnahme des Verkaufs von Luder zum Futtern der Hunde. Zum Transport der Kadaver solcher Thiere sind folgende Bestimmungen zu beachten: . 1. Zum Abholen der Kadaver muß sich der Abdecker seines eignen, mit einem Pferde bespannten Wagens (oder Schleppe) bedienen. 2. Der Transport muß zu einer Zeit vorgenommen werden, wo das Vieh ausgetrieben ist und darf der Abdecker resp. die begleitenden Knechte bei dieser Gelegenheit mit Niemandem aus dem Orte oder mit Viehwärtern verkehren. 3. Der Kadaver muß auf möglichst entlegenen, vom Vieh in der Regel nicht betretenen Wegen fortgeschafft werden. «- 92 Sanitäts- und Veterinär-Polizei. 4. Der Transport muß ohne Aufenthalt vor sich gehen und sollte dem Conduct Vieh auf der Straße begegnen, so ist dasselbe von dem Wagen mit dem Kadaver entfernt zu halten. 5. Die bei dem Transport aus dem Kadaver abfließenden Abgänge sind an Ort und Stelle sofort 2 Fuß tief zu vergraben. 6. Die Abdecker des Bezirks sind verbunden, während der Dauer der Lungenseuche gleich nach der Ansagung ihre Knechte zur Abholung des gefallenen Viehes abzuschicken und müssen sich so viele Knechte halten, als die Erfüllung dieser Vorschrift erfordert. Bresl. R. V. v. 7. Septbr. 1865, A. S. 336. 17. Zur Verhütung der Verbreitung des Ansteckungsstoffs sind folgende Schutzmaßregeln vorgeschrieben: · « « 1. Der Transport der gedachten Kadaver zu dem Beerdigungsplatz darf nur unter den Bedingungen erfolgen: a. daß dieselben zuvor mit Chlorkalk-Auflösung (wobei zu einem Eimer Wasser ¼ Pfund Chlorkalk zu verwenden) übergossen und angefeuchtet, b. daß die auf dem Transport dem Kadaver entfallenen Gegenstände mit der bhedachten Chlorkalk-Auflösung übergossen und sodann vergraben werden, c. daß der Transport vermittelst des Abdecker-Karrens in den frühen Morgen= oder späten Abendstunden auf dem am wenigsten gebrauchten Wege und unter Vermeidung von Viehtrieben geschieht. 2. Die Häute, desgl. alle übrigen auszunutzenden Theile müssen ohne Verzug an dem Orte, woselbst das Abledern geschieht, eine Stunde hindurch in erwähnter Chlorkalk-Auflösung versenkt und mit einem hölzernen Stabe in der Auflösung öfters umgerührt werden. 3. Gegenstände, welche mit dem Kadaver in Berührung gestanden, an denen also Ansteckungsstoff haften kann, sind sofort mittelst der erwähnten Chlorkalk-Auflösung zu reinigen. # 4. Der Verkauf oder das Verabfolgen irgend welcher Theile des Kadavers zum Futtern der Hunde ist untersagt. Liegn. R. V. v. 19. August 1865, A. S. 328. 18. Die Berechtigung, Koncessionen zur Errichtung von Abdeckerei-Anlagen oder zum Betriebe des Abdeckerei-Gewerbes zu ertheilen, die Berechtigung, von den Einwohnern eines gewissen Bezirks die Ueberlassung des gefallenen oder abständig gewordenen Biehes zu fordern, sowie das Recht, Anderen den Betrieb des Abdeckerei-Gewerbes zu untersagen oder darin zu beschränken, ist aufgehoben. Ges. v. 31. Mai 1858, G. S. S. 3140. 19. Die Abdeckerei-Besitzer haben bei Ausführung veterinär-polizeilicher Anordnungen mitzuwirken und müssen demgemäß auch die ihnen zum Heilen übergebenen Hunde wohl aufbewahren, als auch für Beobachtung der Tollwuth verdächtigen Hunde sorgen. M. R. v. 22. Novbr. 1854, M. Bl. S. 29. 20. Für Abdecker können innerhalb der denselben angewiesenen Bezirken von der Ortspolizei-Obrigkeit, oder, wenn der angewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, von dem Landrathe Taxen aufgestellt werden. § 9d. Pr. Gew. Ordn. 21. Kommunen sind nicht verpflichtet, den Abdeckern die erforderlichen Luderstellen zu gewähren, vielmehr müssen Letztere selbst dafür sorgen. Die Ortspolizeibehörden haben aber die Angemessenheit des Orts zu prüfen. M. R. v. 19. Juli 1836, Annal. S. 745, Bd. 20. 22. Abdeckergruben dürfen in der Nähe der Straßen nicht geduldet werden und sind an Orten anzulegen, wo sie nicht so bald gesehen werden, bei Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 93 10 Thlr. Strafe. Abdecker, welche an solchen verbotenen Stellen die Luder ab— schlachten oder liegen lassen, sollen für jedes Stück, groß oder klein, in 5 Thlr. Strafe genommen werden. 8 21 d. Wege-Rglm. v. 11. Jan. 1767. Achter Abschnitt. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. A. Zur Verhütung oder Verringerung von Feuersgefahren ist zuvörderst für das Land das besondere Reglement vom 19. Mai 1765, Korn's Edict.-Samml. Bd. 8, S. 614, ergangen und enthält folgende Vorschriften: 1. Jeder Hauswirth ist verpflichtet, bei Feuer und Licht nicht nur selbst alle Behutsamkeit anzuwenden, sondern auch darauf Acht zu geben, daß solches von seiner Familie und Gesinde geschieht, besonders entweder selbst oder durch das Gesinde des Abends vor dem Schlafengehen die Ofenlöcher, worinnen des Tages Feuer gewesen, zu. zumachen, und auf den Herden, oder wo sonst Feuer gehalten worden, Kohlen und Asche zusammen zu kehren, sowie das Gesinde zur Winterszeit sich nicht unterstehen darf, warme Ziegeln oder Steine in ihre Betten zu nehmen. Der Gebrauch von hölzernen Laternen ist untersagt und dürfen nur blecherne, welche mit Glas ausgesetzt oder ganz von durchlöchertem Blech verfertigt sind, gebraucht werden, bei 1 Thlr. Strafe. Kein Hauswirth oder Gesinde darf mit einem bloßen Lichte, oder mit einem angezündeten Holzspahn oder Schleuße im Hause, auf den Boden und den Kammern, oder in den Ställen herumlaufen, bei 4 Thlr. Strafe gegen den Wirth und gegen unvermögende Dienstboten bei Gefängnißstrafe bis zu 4 Wochen. Die Nacht über darf kein Flachs in den Backöfen gedörrt werden bei 25 Thlr. Strafe gegen Dominien oder deren Leute, bei 4 wöchentlichem Arrest gegen Bauern, Gärtner und andere Einwohner; und soll dagegen keine Entschuldigung der Unwissenheit oder des Ungehorsams des Weibes und Gesindes angenommen werden. Backöfen sollen in Häusern, wo sie Schaden verursachen können, nicht geduldet werden. Kiehn oder Holz darf weder unter noch oben auf dem Kachelofen getrocknet, noch das Ofenrohr an die Wand gesetzt, viel weniger Flachs darauf gedörrt werden bei 2 Thlr. Strafe. Niemand darf sich unterstehen, außer den Wohnstuben mit einer glimmenden Tabackspfeife, wenn sie auch mit einem Deckel versehen ist, in den Käusern auf den Kammern, Boden, Ställen, auf den Höfen und im Dorfe herumzulaufen, bei harter Strafe. Das gefährliche Schießen bei Hochzeiten und anderen Gelagen in Dörfern, besonders um die Strohdächer soll auf das Energischste bestraft werden. Jeder Hauswirth soll darauf sehen, daß die Schornsteine fleißig gekehrt und der Ruß täglich mit einem stumpfen Besen abgefegt werde. Auf den Böden in der Nähe der Schornsteine darf nichts Brennbares niedergelegt oder gar die Asche aufgeschüttet werden. Letztere ist vielmehr im Hofe an einem ganz sicheren Orte niederzulegen Die Schornsteine und Feuerschlünde müssen in den Herbst= und Wintermonaten viermal und in den andern Monaten dreimal gefegt werden. In jedem Dorfe muß vom Scholzen ein Buch gehalten werden, worin der Schornsteinfeger vermerkt, welchen Tag er gekehrt und welche Schornsteine, auch was er etwa an letzteren schadhaft befunden. · 94 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. Mangelhaftes und Gefährliches hierin ist der Polizeibehörde anzuzeigen, welche für die sofortige Remedur zu sorgen hat. Jeder Hauswirth muß wenigstens einen ledernen Eimer, einen kleinen Eishaken und eine große Feuerleiter in Vorrath halten. Jede Dorfschaft muß 4 große Feuerhaken, 3 bis 4 große Feuerleitern und 3 bis 5 öffentliche Wassertonnen und Schleifen bereit halten; besonders soll in jedem Dorfe, außer den Geräthschaften der einzelnen Hausbebesitzer auf 6 Häuser eine tüchtige lange Feuerleiter, welche über das höchste Gebäude im Dorfe reicht, nebst einem starken und langen Feuerhaken, dann aber auf eine große Spritze 4 große Wasserkuffen auf Schleifen, gerechnet, angeschafft werden. Diie Wasserkuffen müssen bei gutem Wetter voll Wasser, bei Frost aber leer stehen und umgestürzt werden; die Aufstellung muß mitten im Dorfe oder bei der Kirche geschehen. , « Die Viehtränken, Teiche und Wasserbehälter sind stets bei hin— reichendem Wasser zu halten, auch die Brunnen gehörig geräumt zu halten. Die Feuerstellen sollen von dem Ortsvorstande und der Polizei-Obrigkeit in den Wintermonaten alle 6 Wochen und in den Sommermonaten alle Quartale revidirt werden, dabei auch die Feuer-Rüstungen und Wasserbehälter, sowie die Feuermauern der Revision unterzogen und vorfindlichen Mängeln hierin abgeholfen werden. Wenn die Ortsvorsteher in diesen Revisionen säumig sind, so sollen sie jedesmal in 4 Thlr. Strafe genommen werden. Die Landräthe haben die besondere Verpflichtung, für die Anschaffung der erforderlichen Spritzen zu sorgen. Die Spritzen müssen von dem Gemeinde-Vorstande öfters, besonders aber nach ihrem Gebrauch bei Feuern, revidirt und das schadhaft gewordene daran ausgebessert werden. Bei entstehendem Feuer in der Nacht müssen die Nachtwächter sofort mit dem jeden Abend vor der Wacht vom Ortsvorstande abzuholenden Horn Lärm machen, den Gemeinde-Vorsteher und wenn eine Thurmglocke im Dorfe ist, den Küster wecken, damit Ersterer die Gemeinde zusammenrufen und der Letztere Sturm läutet. Diesen Feuerlärm muß auch jeder Einwohner herbeiführen, wenn er Feuersgefahr wahrnimmt. , , Sobald ein ungewöhnlicher Rauch oder Feuer in der Nachbarschaft wahrgenommen wird, müssen die Gemeinden sofort an Ort und Stelle zu Müle eilen. Zur besseren Ordnung für Letztere ist in jedem Dorfe im Voraus ein Spritzenmeister anzustellen, zwei mit Gespann versehene Einwohner müssen bei der Spritze die Spanndienste verrichten und einen Leiterwagen stellen, worauf die andern Einwohner als Bedienung zur Spritze und Rettungsmannschaften zum Feuer geschafft werden. Spritzenmeister, welche sich bei Feuern nicht bei der Spritze einstellen, sind mit 14 Tagen Gefängniß zu bestrafen. - In jedem Dorfe müssen im Voraus geeignete Einwohner bestellt werden, welche beim Feuer die Spritze bedienen, für das Ausräumen der Geräthschaften und deren sichere Aufbewahrung auf einem geeigneten Platze sorgen, feuerfangende Materialien wegschaffen, die dem Anbrennen nahe stehenden Gebäude und Dächer einreißen. . Jeder der ein Wasserfaß in seinem Hofe hat, muß damit zur Brand— stelle eilen. Bei einem jeden Wasserfasse sind zwei Personen mit Eimern zum Schöpfen, andere zum Fortschaffen der Feuerleitern und Haken anzuweisen. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 95 Der Gemeindevorstand des Orts, wo das Feuer ist, führt beim Retten und Löschen die Aufsicht. Entsteht aber Feuer in einem anderen Dorfe, so muß der Gemeindevorstand mit der zum Retten und Löschen be— stimmten Mannschaft sogleich dahin abgehen und sich bei seiner Ankunft bei dem Gemeindevorsteher am Orte des Feuers melden und demselben und seinen An— ordnungen Folge leisten. « Bei auswärtigen Feuern dürfen nicht alle Ortseinwohner zu Hülfe eilen, damit, wenn inzwischen im eigenen Dorfe ein Unglück entsteht, die nöthige eigene Hülfe nicht fehlt. - Wenn ein Feuer in der Nachbarschaft nicht über eine Meile entfernt ist müssen alle Ortschaften der Umgegend mit der Spritze und den nöthigen Löschgeräthschaften zu Hülfe eilen bei Vermeidung einer Strafe von 10 Thlr. gegen den Gemeinde-Vorstand. Wenn das Feuer gelöscht ist, darf Niemand von der Brandstelle abgehen, bis er dazu von dem die Aufsicht beim Feuer führenden Ortsvorsteher die Erlaubniß erhalten; und es müssen die Feuergeräthschaften jeder Gemeinde zusammengesucht und zurückgegeben werden. Zu diesem Zwecke müssen die Feuereimer und Wasserkuffen gehörig gezeichnet werden. Wenn das Feuer soweit gedämpft ist, daß es nicht weiter um sich greifen kann, so muß dennoch eine Zeit lang Wache über das mögliche Wiederauf— stehen des Feuers gehalten werden, wozu die Mannschaften zunächst aus dem Orte des Feuers entnommen werden sollen. Wenn der zum Anspannen an die Spritze Verpflichtete beim Feuerlärm nicht zu Hause ist, so muß der nächst an der Spritze Wohnende einspannen und ist dem Ersten der solches thut, eine Gratifikation von 15 Sgr. von der Gemeinde zu gewähren. Wer die erste Spritze zum Brandplatze bringt soll 1 Thlr. und wer das erste Wasserschaff zur Stelle schafft 20 Sgr. von der Gemeinde erhalten. Wer mit seinem ledernen Feuereimer statt zum Feuer zu eilen, zu Hause bleibt soll in 20 Sgr. Strafe genommen werden. Wenn eine Ortschaft nicht mit der Spritze und den Feuer-Löschgeräthschaften zum Feuer kommt und dies nicht über eine Meile entfernt ist, soll der Gemeinde-Vorstand der ausgebliebenen Ortschaft 10 Thlr. zahlen. Zur größeren Uebung in dieser Feuerlösch-Ordnung sollen die Gemeinden alljährlich um Ostern und Michalies zusammenkommen und die Spritzen probiren. Wer an diesen Tagen wegbleibt, muß 20 Sgr. Strafe erlegen. DOyp. R. A. Bl. 1866 Stück 1 Extra-Beilage. Hierzu hat die Regierung zu Breslau unterm 12. Juli 1822 A. S. 277 folgende Verordnung erlassen: Die Holzasche darf nur in irdenen Gefäßen und an feuersichern Orten aufbewahrt werden. « Die Torf- und Steinkohlen-Asche muß mit Wasser ausgegossen und alsdann umgerührt werden. Diese ist, sowie sie erkaltet ist, in Gräben zu schütten, welche 12 Fuß von den Gebäuden entfernt, auch mit durch Erde bedeckten Steinen umgeben sein müssen. In diesen Gruben darf die Asche nicht über die Oberfläche der Erde angehäuft, sondern die volle Grube muß dann ausgeleert werden. Wer die Asche, bevor sie so ausgelöscht worden, auf den Hof oder Mist wirft, soll für jeden Uebertretungsfall in 2 Thlr. Strafe zur Armenkasse genommen werden. · 2. Aus der Feuerlösch-Ordnung für die Städte vom 13. Dezember 1776, Korn's Edicten-Sammlung Band 15 S. 104 sind jetzt noch die in der Anlage Anl. Nr. 17 beigedruckten Bestimmungen giltig. 17. 96 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 3. Bei Steinkohlen findet Selbstentzündung statt, wenn sie frisch gefördert werden und erst eine kurze Zeit an der Luft gelegen haben, ehe sie zu großen Haufen zusammen gebracht werden, aber auch dann nur in dem Falle, wenn die Kohlen nicht aus großen Stücken, sondern aus sogenannten Gruß (kleine Kohlen, Staubkohlen) bestehen, wenn sie dabei zugleich starke Beimengung von Schwefelkies enthalten und wenn den Kohlenhaufen eine Höhe von mindestens 6 Fuß und darüber gegeben ist. · Zur Verhütung müssen in den aufzustürzenden Haufen horizontale und senkrechte Kanäle aus Faschinen oder aus hölzernen Butten mit durchbohrten Wänden gebildet werden, damit der Lustdurchzug verschafft wird, so daß sich die Hitze nicht bis zur Entzündung steigern kann. Zur Zeit= und Kostenersparung genügt es auch, einige Eisenstäbe in die Kohlenhalden zu stecken und deren Temperatur von Zeit zu Zeit zu untersuchen; wenn aber die Stäbe eine hohe Temperatur annehmen, so müssen die Haufen durchbrochen oder auseinander geworfen werden. Die Polizeibehörden sollen daher strenge darauf halten, daß Steinkohlen-Halden in unmittelbarer Nähe von Gebäuden oder brennbaren Gegenständen nicht anders als unter diesen Vorsichtsmaßregeln aufgeschüttet werden. Vernachläßigung dieser letztern zieht gegen den Eigenthümer 10 Thlr. Polizei-Strafe und bei entstehendem Unglück kriminelle Bestrafung nach sich. "% Bresl. R. V. v. 28. Jan. 1842, A. S. 33. Dasselbe verord. bei 5 b. 50 Thlr. d. Liegn. R. unt. 11. Decbr. 1841, A. S. 331. 4. Der sogenannte Maschinen-Abputz in den Wollspinnereien ist zur Selbstentzündung sehr geneigt, daher ist verordnet: a. Die Eigenthümer solcher Fabriken, in welchen dergleichen Abgänge bei Verarbeitung der Wolle auf Maschinen sich bilden, sind verpflichtet, für die tägliche Reinigung der Fabrikations-Lokalitäten von diesen Abgängen Sorge zu tragen. b. Die Aufbewahrung des Maschinen-Ausputzes innerhalb der Gebäude darf nur in vollkommen feuersicheren Gefäßen stattfinden. c. Außerhalb der Gebäude darf der Maschinen-Ausputz nicht im Freien aufgehäuft, sondern er muß in Gruben gelegt und sicher bedeckt werden; dies ist besonders erforderlich, wenn beabsichtigt wird den Maschinen= Ausputz als Düngungsmittel zu verwenden. d. Soll derselbe jedoch zu anderweitiger Verarbeitung aufbewahrt werden, so muß er sofort ausgewaschen, vom Fett und Oel möglichst gereinigt, er darf aber auch dann nicht in hohen Haufen geschichtet, vielmehr nur 3 bis 4 Zoll hoch übereinander gelegt werden. e. Wenn Maschinen-Ausputz verfahren wird, so darf er zugleich mit andern Waaren nicht ohne Vorwissen der Eigenthümer derselben, verpackt werden; auch müssen Wagen, die mit Maschinen-Ausputz befrachtet sind, die Nähe Vvon Stallungen und leicht entzündlichen Gegenständen meiden. Die Uebertretungen dieser Bestimmungen werden, abgesehen von der im Fall eines entstehenden Schadens eintretenden weiteren Verantwortlichkeit, mit einer Geldstrafe von 5 bis 25 Thlr. bedroht. Liegn. R. Publ. v. 29. Juni 1843, A. S. 203. Opp. R. Publ. v. 23. Juni 1843, A. S. 131. Bresl. R. Publ. v. 23. Juni 1843, A. S. 145. 5. Keinerlei Wollabgänge, ungefettete, wie gefettete, dürfen in den Arbeitsräumen der Wollspinnereien, und zwar weder freiliegend noch in Säcken aufgehäuft, vielmehr müssen dergleichen in feuersichern Räumen aufbewahrt werden, bei Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder verhältnißmäßigem Gefängniß. Liegn. R. V. v. 5. Novbr. 1862, A. S. 277. Bresl. R. V. v. 11. Novbr. 1862, A. S. 377. Opp. R. V. v. 13. Novbr. 1862, A. S. 243. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 97 6. Das Aufbewahren bedeutender Vorräthe von gesammelten Kienna— deln, Raff- und Leseholz in der unmittelbaren Nähe der Wohnungen ist bei 1 bis 5 Thlr. Strafe verboten. Liegn. R. V. v. 31. Jan. 1835, A. S. 35. 7. Das Holzdörren in Backöfen, die nicht abgesondert und ganz entfernt von Häusern und Gebäuden stehen, ist bei 2 bis 10 Thlr. Strafe verboten und sollen deshalb von den Polizeibehörden unerwartete Revisionen abgehalten werden. Liegn. R. V. v. 1. Novbr. 1822, A. S. 320. Bresl. R. V. v. 21. Nopbr. 1862 A. S. 465. . 8. Niemand darf Flachs oder Hanf in Wohnstuben nahe bei dem Ofen aufbewahren oder gar auf oder neben dem Herde rösten. Letzteres darf nur in ganz feuerfesten Backöfen geschehen, oder in solchen, welche von den Wohnhäusern gehörig entfernt stehen, bei 5 Thlr. Strafe. Liegn. R. V. v. 14./25. Jan. 1834, A. S. 50 u. 34. Opp. R. V v. 29. Sept. 1842. A. S. 219. -. · Weder bei Licht noch Laternen darf irgend eine Flachsarbeit vor— genommen werden, bei willkürlicher jedoch nachträglicher Bestrafung. « Entsteht dadurch ein Feuer, so verliert der Wirth außer der gesetzlichen Strafe auch die auf ihn sonst kommende Remission- und Societäts-Beihülfe. Bresl. R. V. v. 12. Juli 1822 u. 17. Novbr. 1870, A. S. 277 u. 272. 9. Die Asche auf dem Lande muß entweder in massiven und zu verdeckenden Behältnissen oder in Löchern in angemessener Entfernung von Gebäuden aufbewahrt und mit Erde oder anderen nicht feuerfangenden Materialien überschüttet werden. Liegn. R. V. v. 11. April 1834, A. S. 109. - 10. Das Aufladen und Verfahren von Holzkohlen, Torf und Koaks in noch nicht völlig erkaltetem Zustande, desgleichen das Aufladen und Verfah— ren glühender Steinkohlen ist bei Strafe bis 10 Thlr. verboten. · Opp. R. V. v. 25. Aug. 54, A. S. 240. 11. Der unvorsichtige Gebrauch von Kohlen, besonders das unvorsichtige Einheizen damit in verschlossenen Gemächern, in welchen der Kohlendampf Menschen gefährden kann, ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten. DOpp. R. V. v. 5. März 1855, A. S. 92. 12. Zur Vermeidung der Gefahren, welche durch das vorzeitige Schließen der Ofenklappe für Leben und Gesundheit der Menschen herbeigeführt werden, ertheilt die Regierung zu Oppeln unterm 24. October 1863, Amtsbl. S. 236, besondere Belehrung und verordnet, daß dieselbe von den Kreis= und Localpolizei-Behörden alljährlich mindestens einmal im October republicirt werden. ç. „Zuwidderhandlungen hiergegen sollen mit Strafe bis zu 10 Thlr. belegt werden. *- . Vor dem unbehutsamen Verschließen der Oefen oder Halden von Koh— lentöpfen in den Wohnungen und Schlafzimmern wird gewarnt und sollen deshalb besonders Hausväter die Ihrigen und Dienstboten überwachen, im Un— terlassungsfalle aber mit 3 bis 10 Thlr. bestraft werden. Bresl. R. V. v. 15. Octbr. 1830, A. S. 283. 13. Das Ausbrennen der Schornsteine darf nur stattfinden, wenn das betreffende Gebäude, sowie die benachbarten nicht mit Stroh, Rohr oder Holz gedeckt sind, und dies in den Vormittagsstunden unter persönlicher Leitung des Schornsteinfegermeisters bei stiller Luft womöglich dann geschehen, wenn die Dächer naß oder mit Schnee bedeckt sind, nicht aber bei strengem Frost oder anhaltender Dürre. « Liegn.R."V.v.20Juli1845,.A.S.282.Brcsl.R.V.v.26..J-uli1845, A. S. 244. Opp. R. V. v. 30. Juli 1845, A. S. 200. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 7 98 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 14. Das Reinigen der Röhren, welche dazu angebracht sind, um die aus Hochöfen oder andern Feueranlagen abgefangenen Gase zur Verwendung als Heizungsmittel an andere Feuerstellen zu leiten, darf niemals dadurch bewerkstelligt werden, daß Menschen in Theile dieser Röhren, auch nachdem sie abgesperrt worden, hineingelassen werden. Wer einen andern beauftragt oder veranlaßt, in eine Gasleitungsröhre zum Zweck ihrer Reinigung oder aus einem anderen Grunde hinein zu kriechen, wird, insofern nicht die Strafen der 88 220, 230/31 des Strafgesetzes eintreben, Aaesenen von den civilrechtlichen Folgen, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. estraft. Wer sich aus eigenem Antriebe in eine solche Röhre hineinbegiebt, verfällt einer Geldstrafe bis zu 10 Thlr. Opp. R. V. v. 21. Aug. 1872, A. S. 194. 15. Getreide-, Stroh= und Heuschober müssen bei geschärfter Polizeistrafe möglichst entfernt von Gebäuden und besonders dann in einer Entfernung von 2 bis 3 Hundert Schritten ausgesetzt werden, wenn die Aufschoberung nicht in großen umschlossenen Gärten hinter den Scheuern geschehen kann. Breal- 2 5 v. 21. Febr. 1826, A. S. 68. Opp. R. V. v. 19. Octbr. 1850, Korn-, Stroh- und Heudünger oder Schober in der Nähe der Eisenbahnen müssen wenigstens 10 Ruthen entfernt errichtet werden bei Verlust jedes Entschädigungs-Anspruches. Brell W. v. 16. Jan. 1844, A. S. 29. Liegn. R. V. v. 18. Jan. 1844, In Scheuern, Ställen, Böden und andern Behältnissen, worin feuerfangende Sachen aufbewahrt werden, dürfen nur völlig blecherne und mit eingesetzten Scheiben von weißem Horn versehene Laternen mit Oellampen in Gebrauch genommen werden, bei Strafe der Polizei-Verordn. vom 18. März 1820 bei 20 Sgr. bis 3 Thlr. Strafe. Bretl. 8 Zubl. v. 2. Jan. 1826, A. S. 2. Liegn. R. V. v. 13. Juli 1822, Das Betreten der Gasometergebäude mit Licht darf in anderer Weise als mittelst der Davy'schen Sicherheitslampe nicht stattfinden bei 1 bis 10 Thlr. Strafe. Bresl. R. V. v. 29. Jan. 1857, A. S. 63. 16. In Scheunen, Ställen, Böden oder andern zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienenden Räume, sowie in der Nähe solcher Räumlichkeiten, in der Nähe von Wohngebäuden, welche mit Stroh oder Schindeln gedeckt sind, und in der Nähe von Schobern oder sonst leicht feuerfangenden Sachen, ist das Tabakrauchen bei Strafe bis 2 Thlr. verboten. Opp. R. V. v. 30. Juni 1852, A. S. 210. Liegn. R. V. v. 2. Jan. 1854, A. S. 9. Das feuergefährliche Tabakrauchen ist stets mit 2 Thlr. Geldbuße, und wenn keine Feuersgefahr dabei obwaltet, mit 1 Thlr. 10 Sgr. nur da strafbar, wo es von den Ortspolizei-Behörden, um die Belästigung des Publikums zu vermeiden, verboten ist. Allh. K. O. v. 31. Mai 1815 u. 9. Decbr. 1832. Opp. R. Publ. v. 1. Febr. u. 4. Aug. 1831, A. S. 46 u. 192. 17. Das Gesetz über das Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen vom 8. Mai 1837 bestimmt: § 1. Kein Gegenstand des Mobiliar-Vermögens darf gegen Feuersgefahr höher versichert werden, als nach dem gemeinen Werthe zur Zeit der Versicherungsnahme. Solche Kunstsachen und ähnliche Gegenstände von größerer Bedeutung, denen ein gemeiner Werth nicht wohl beizulegen ist, müssen mit ihren Versicherungssummen in der Police einzeln aufgeführt werden. 84. § 5. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 99 Ergiebt sich eine zu hohe Versicherung, so ist die Ortspolizei-Behörde befugt und schuldig, den Versicherungsbetrag auf den gemeinen Werth zurückführen zu lassen. « « Der Versicherte und die Gesellschaft sind verpflichtet, die nöthige Veränderung in den Büchern und in der Police vorzunehmen. Die Polizei-Behörde hat das Recht, sich durch Einsicht der Bücher und der Police von der Beobachtung dieser Vorsicht zu überzeugen. Zur Versicherung von Mobiliar-Gegenständen ist deren Angabe nach einzelnen Stücken oder nach Gattungen erforderlich. Bei Waarenlagern, großen Naturalien-Vorräthen und ähnlichen Gegenständen, welche zum Verkauf oder zum Verbrauch zusammengebracht zu werden pflegen, und deren Bestand nach Größe und Werth daher einem steten Wechsel unterworfen ist, soll jedoch die Versicherung auf den durchschnittlichen oder selbst auf den muthmaßlich höchsten Betrag, der nach dem Umfange des Geschäfts, der Production u. s. w. anzunehmen steht, zuläßig sein. Die Versicherten sind jedoch gehalten über die lagernden Güter und Vorräthe vollständige Bücher zu führen, aus welchen der jedesmalige Ab= und Zugang genau zu ersehen sein muß. Die Polizeibehörde hat das Recht, diese Bücher zu jeder Zeit einzusehen, um sich von der gehörigen Anlegung und Fortführung zu überzeugen; ein tieferes Eindringen ist ihr nicht gestattet. § 13. Jeder Agent ist verpflichtet, über seine sämmtlichen, das Feuer-Versicherungs-Wesen betreffenden Geschäfte besondere Bücher zu führen, aus welchen zu ersehen sein muß: der Name und Wohnort des Versicherten, der oder die Gegenstände der Versicherung nach Gattungen, die Höhe der Versicherungssumme für jeden Gegenstand oder für jede Gattung von Gegenständen, der Tag, mit welchem die Versicherung anfängt, der Tag, mit welchem dieselbe aufhört, und die über denselben Gegenstand bei einer andern Gesellschaft etwa schon bestehende Versicherung und deren Betrag. Die Polizeibehörde ist befugt, diese Bücher zu jeder Zeit einzusehen, sowohl um die Führung derselben zu beaufsichtigen, als um eine Contravention zu ermitteln oder zu verhüten. § 14. Kein Agent darf eine Police oder einen Prolongationsschein zu derselben § 16. § 18. aushändigen, bevor er nicht von der Polizei-Obrigkeit des Wohnorts des Versicherungsuchenden die amtliche Erklärung hat, daß der Aushändigung in polizeilicher Hinsicht kein Bedenken entgegenstehe. Der Agent hat daher ein Duplikat des Versicherungs-Antrages und der damit verbundenen Deklaration des Versicherungsnehmers einzureichen. Der Polizei-Obrigkeit bleibt überlassen, durch Besichtigung an Ort und Stelle oder durch andere ihr dienlich scheinende Mittel sich vonder Angemessenheit des Versicherungs-Betrages die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. Versagt die Polizei-Obrigkeit die nachgesuchte Erklärung, so steht den Betheiligten der Recurs an die vorgesetzte Regierung zu. Alle hierauf sich beziehenden Verhandlungen sind stempel= und kostenfrei. Die Polizeibehörden sind verpflichtet, den Verpächtern und Vermiethern von Landgütern, Häusern und Niederlage-Räumen, auf Ansuchen derselben, über die von ihren Pächtern oder Miethern genommenen Mobiliar-Versicherungen Auskunft zu ertheilen. Ist nach eingetretenem Brande die dem Versicherten gebührende Entschädigungssummefestgestellt und zur Zahlung bereit, so hat die Gesellschaft oder der Agent der Ortspolizeibehörde davon Anzeige zu machen. Die Zahlung darf erst dann erfolgen, wenn die Behörde nicht binnen acht Tagen nach erhaltener Anzeige dagegen Einspruch gethan hat. * Anl. 18. 100 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. § 34. Die Festsetzung und Einziehung der nach diesem Gesetz verwirkten Geldstrafen soll außer den Fällen der 88 20, 21 und 28, in welchen sogleich gerichtliche Untersuchung eintritt, zunächst den Regierungen obliegen. G. S. 1837, S. 102. 18. Hierzu sind von der Breslauer Regierung unterm 25. September 1837, Amtsblatt S. 252, specielle Erläuterungen über die festzuhaltenden Gesichtspunkte publicirt. Die im 8 5 des Gesetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen gedachten Versicherungen von Naturalvorräthen auf den durchschnittlichen Betrag dürfen auch solchen Landwirthen gestattet werden, welche darüber vollständige, den jedesmaligen Ab= und Zugang genau nachweisende Bücher oder Wirthschafts-Register führen. Bresl. R. V. v. 2. Octbr. 1844, A. S. 253. Die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 30. Mai 1841 (G. S. S. 122) verordnet, daß die Bestimmungen der §§ 14 und 15 des Gesetzes vom 8. Mai 1837 auf in= und ausländische Immobiliar-Versicherungen Anwendung finden sollen. Die Uebertretungen der Vorschriften der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 30. Mai 1841 sollen mit einer festzusetzenden Geldbuße von 10 bis 50 Thlr. oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. Brezl. 3 3. v. 10. October 1845, A. S. 326. Opp. R. V. v. 1. Sept. 1847., Bei jeder Feuersbrunst haben die Polizeibehörden sofort die Entstehung derselben im Interesse der Feuer-Polizei und der Versicherungs-Gesellschaften zu untersuchen. Jedoch bedarf es der Mittheilung der diesfälligen Verhandlungen an die betreffende Staatsanwaltschaft nicht, wenn die. Entstehungsart des Feuers mit Zuverläßigkeit dahin festgestellt wird, daß jedes weitere gerichtliche der- polizeiliche Strafverfahrent ausgeschlossen bleibt. 5 O M. R. v. 31. Juli 1850, M. Bl. S. 253. Zur Untersuchung über die Entstehung der Feuer ist von der Regierung zu Legnitz die in der Anlage Nr. 18 beigedruckte besondere Anweisung ergangen. 19. Strafgesetzliche Bestimmungen bezüglich verschiedener feuergefährlichen Handlungen. Wer in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt; 8 265. Wer vorsätzlich in Brand setzt: 1. ein zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmtes Gebäude; 2. ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menschen dienen, oder 3. eine Räumlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient, und zwar zu einer Zeit, während welcher Menschen in derselben sich aufzuhalten pflegen; 8 306. # Wer vorsätzlich Gebäude, Schiffe, Hütten, Bergwerke, Magazine, Waaren-Vorräthe, auf dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagernd, Vorräthe von landwirthschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau= und Brenn-Materialien, Früchte auf dem Felde, Waldungen oder Torfmoore in Brand setzt, wenn diese Gegenstände entweder fremdes Eigenthum sind, oder zwar dem Brandstifter eigenthümlich gehören, jedoch ihrer Beschaffenheit und Lage nach geeignet sind, das Feuer einer der im § 306, Nr. 1 bis 3 bezeichneten Räumlichkeit oder einem der vorstehend bezeichneten Gegenstände mitzutheilen; 8 308. Die gänzliche oder theilweise Zerstrung einer Sache durch Gebrauch von Pulver oder andern explodirenden Stoffen ist der Inbrandsetzung der Sache gleich zu achten; 8 311. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 101 Wer Waaren, Materialien oder andere Vorräthe, welche sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen, an Orten oder in Behältnissen auf— bewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden kann; oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung bei einander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt; 8 367, Nr. 6. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß eine neue Feuerstelle errichtet oder eine bereits vorhandene an einen andern Ort verlegt; wer es unterläßt, dafür zu sorgen, daß die Feuerstätten in seinem Hause in brandsicherem Zustande unterhalten, oder daß die Schornsteine zur rechten Zeit gereinigt werden; « Wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur Aufbewah— rung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt, oder sich denselben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert; wer an gefähr— lichen Stellen in Wäldern, oder Haiden, oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangender Sachen Feuer anzündet; wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr schießt, oder Feuerwerke abbrennt; Wer die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgeräthschaften überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpolizeiliche Anordnungen nicht befolgt; 8 368, Nr. 3 bis 8. ist nach den allegirten Gesetzen strafbar. Gewerbetreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerstätten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind, sind nach § 369 Nr. 3 strafbar. In feuerpolizeilichen Angelegenheiten liegt die Entscheidung über Beschwerden gegen Anordnungen oder Verfügungen der Amtsvorsteher und städtischen Polizeiverwaltungen dem Kreis-Ausschusse ob. Kreis-Ord. IV. B. Zur Vermeidung von Unglücksfällen durch Wasser bestehen folgende Vorschriften: 6 1. Die Polizeibehörden der an Flüssen und Bächen liegenden Ortschaften sind angewiesen, die nöthigen Badeplätze für die Sommermonate zu ermitteln, rüchsichtlich der Festigkeit und Ebenheit des Grundes durch Sachverständige prüfen, durch Ausstecken von Pfählen gehörig bezeichnen und mit einer Warnungstafel versehen zu lassen, durch welche die polizeilichen Strafen bekannt werden, in welche die auf andern als auf den bestimmten Plätzen Badenden verfallen. Diese Plätze sollen auch unter polizeiliche Aufsicht genommen und dem Auffeher die Belehrung über die Rettungsmittel für alle Arten von Scheintod oder Zufälle eingehändigt werden, damit bei Unglücksfällen bis zur Ankunft der sofort herbeizuschaffenden ärztlichen Hilfe inzwischen die nöthigen Wiederbelebungsversuche angestellt werden können. Zur Erleichterung der Aufsicht sind einige Stunden des Morgens und gegen Abend als Badezeit festzusetzen. Nach jedem starken Anschwellen der Badestellen sollen dieselben rücksichtlich des veränderlichen Triebsandes und Ebenheit und Festigkeit des Grundes genau untersucht werden. Opp. R. Publ. v. 13. August 1817. Brsl. R. V. v. 7. Mai 1819, Amtsbl. S. 257. Liegn. A. Bl. v. 9. Mai 1818 u. 28. Mai 1819. Zur förmlichen Erwerbung öffentlicher Badeplätze können Communen nicht gezwungen werden. M. R. v. 25. Jan. 1836, Annal. S. 210. Auch dürfen diejenigen gefährlichen Flußstellen, die nur durch Privatgrundstücke zugänglich sind, nicht mit polizeilichen Warnungstafeln versehen werden, wenn auch vor solchen allgemein zugänglichen Stellen angemessen gewarnt werden muß. M. R. v. 26. März 1836, Annal. S. 211. « 102 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 2. Auf dem Eise tiefer oder gefährlicher Gewässer darf nicht früher gegangen oder Schlittschuh gelaufen werden, als bis dasselbe von solcher Stärke ist, daß es nach der Erfahrung mit Sicherheit betreten werden kann · Die Orts-Polizei-Behörden müssen den Zeitpunkt bestimmen von welchem an das Eis ohne Gefahr befahren werden kann, auch die sicher befundenen Fahr— stellen gehörig durch Stangen oder andere in die Augen fallende, stets über den is hervorragende Merkmale bezeichnen und das Publikum davon benachrichtigen. Ebenso müssen dieselben bei eintretendem Thauwetter, dessen Einfluß auf die Stärke oder Festigkeit des Eises genau beobachten und prüfen, auch den Zeitpunkt bestimmen, von welchem an das Eis nicht mehr mit Sicherheit befahren werden kann. Alsdann haben sie zugleich die vorgedachten Fahrstellen ebenfalls auf eine in die Augen fallende Weise zu schließen, auch den keiten Uebergang durch Warnungstafeln und öffentliche Bekanntmachungen zu untersagen. Um diesen Anordnungen Kraft zu geben, haben alle Polizei-Behörden, das Publikum ihres Bezirks und der umliegenden Gegend zu benachrichtigen, daß jedes Ueberfahren nicht eher gestattet ist, als bis die Erlaubniß öffentlich ertheilt wird, auch das Eis nicht länger dazu benutzt werden darf, sobald die Fahrstellen der Unsicherheit halber durch anderweitige öffentliche Bekanntmachungen geschlossen werden müssen. Etwaige Contravenienten, die der Gefahr des Einbrechens entgangen sind und welche die gewöhnliche Ausrede gebrauchen, „daß sie das Eis für sicher genug halten,“ auch „den Uebergang auf eigene Gefahr gewagt hätten,“ sind soviel als möglich anzuhalten und zur Verantwortung und Strafe zu ziehen. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist an Orten, wo das Schlittschuhlaufen üblich ist, auch dieserhalb von den Orts-Polizei-Behörden zu verfahren. Dasselbe darf namentlich der unerfahrenen Schuljugend nur an solchen Stellen gestattet werden, welche untersucht und sicher befunden sind und muß unterbleiben, sobald Gefahr eintritt. Die Polizei-Behörden haben die gewählten Plätze, so wie die Zeitpunkte von wo an und bis wohin das Schlittschuhlaufen gestattet werden kann, jedesmal den Vorstehern der Schulen und Unterrichtsanstalten bekannt zu machen, damit letztere die ihnen anvertraute Jugend besonders vor der Gefahr warnen können. » Bresl. R. V. v. 21. Dezbr. 1817, A. Bl. S. 554. Liegn. R. V. v. 6. Dezbr. 1817, A. Bl. S. 460. 3. An allen Flüssen und Bächen, wo Fuhrten zu passiren sind, müs— sen auf beiden Ufern an dem Fuhrt Warnungstafeln aufgestellt werden, worauf anzugeben ist, bei welcher Höhe des Wassers solches ohne Gefahr zu passiren ist, und bei welcher das Durchfahren gefährlich wird. Vor den Fuhrten selbst ist ein Schlagbaum an beiden Ufern so zu er— richten, daß das Befahren desselben unmöglich wird, und der Schlagbaum selbst mit einer Vorrichtung zum Verschließen zu versehen. Sobald eine Wasserhöhe eintritt, die das Passiren des Flusses auf Wagen oder zu Pferde für Menschen und Vieh gefährlich macht, sind die Ortsge— richte derjenigen Dörfer, in deren Feldmarken die Fuhrten liegen, verpflichtet, die Schlagbäume vor denselben zu schließen und so lange gesperrt zu halten, bis die Gefahr vorüber ist. Seammtliche Brücken, die über Gewässer und selbst über Feldgräben führen, müssen mit festen Geländern zu beiden Seiten versehen und jährlich im Frühjahre und Herbst revidirt und reparirt werden. Besonders aber müssen die Geländer derjenigen Brücken, die auf hochliegenden Landstraßen und Dämmen über Flüsse, Gräben und Wasserlöcher führen, Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 103 so vorgerichtet werden, daß solche noch an den hohen Ufern an beiden Enden der Brücken eine Strecke fortlaufen, damit die Fuhrwerke in finstern Nächten nicht in Gefahr gerathen, die Brücke zu verfehlen. Endlich sind auch alle hohe Stege, die über reißende und tiefe Gewässer in gehöriger Breite für Fußgänger und Karrenschieber angelegt sind, an beiden Seiten mit standhaften Lehnen zu umfrieden. - Die Ortschaften, welche diese Vorsichtsmaßregeln verabsäumen, werden zum Ersatz des durch die Verabsäumung möglich gemachten Schadens angehalten werden. Bregt. S * v. 22. April 1822, A. S. 163. Opp. R. V. v. 17. Mai 1822, 4. Alle in Dörfern in der Nähe der Gehöfte und besonders an Fußund Fahrwegen angelegten Schlamm= und Wasserfänge müssen, soweit solche den Vorübergehenden zugänglich sind, gehörig umfriedet werden. Dieses muß entweder in einem mit Ruthen geflochtenen oder einem Lattenzaune bestehen und so vorgerichtet sein, daß Kinder weder durchkriechen noch übersteigen können. Die Anlegung solcher Schlamm= und Wasserfänge ist Niemandem, ohne vorgängige Anzeige bei dem betreffenden Landraths-Amte, gestattet. Zu jeder Fähre oder jedem Prahme gehört ein, rücksichlich seiner Belastungsfähigkeit ebenfalls geprüftes und bezeichnetes Boot von hinlänglicher Größe, welches unter allen Umständen leer mitgenommen werden muß, die Fähre oder der Prahm mag bis zur festgesetzten Einsenkung belastet sein oder nicht. Die Orts-Polizei-Behörde hat darauf zu halten, daß der Anweisung der Bau-Beamten zur Abhilfe vorgefundener Mängel unweigerlich Folge geleistet werde. Jedes zum Uebersetzen untauglich gewordene Gefäß muß so lange außer Gebrauch gesetzt werden, bis es völlig wieder hergestellt und bei der Revision als tüchtig anerkannt ist. « · Die Nichtbefolgung dieser Vorschriften soll mit 5 bis 50 Thlr. Strafe geahndet werden. Bresl. R. Publ. v. 31. Mai 1827, A. S. 118. Liegn. A. S. 133. Opp. A. S. 131. 5. Die sogenannten Gatschen oder Abfahrtbrücken müssen an den Ufern die Breite der Fähre selbst haben, und die Fährbrücken mit sogenannten Fallbrücken versehen werden. Diese Letzteren bestehen gewöhnlich aus zweizölligen Bohlen mit untergenagelten Leisten und sind vermittelst starker und eiserner Bänder mit der Fährbrücke verbunden und an derselben beweglich. Aufgeklappt bilden solche beim Ueberfahren das Geländer auf zwei Seiten und werden mittelst zweier Haken in vertikaler Stellung erhalten. Werden dagegen diese Fallbrücken (nach Anlegung der Fährbrücke an die Uferbrücke) niedergeklappt und außerdem der Prahm gehörig befestigt, so entsteht eine solide Verbindung zwischen der Fahrbrücke und der Uferbrücke. Erhalten die Fallbrücken überdem die ganze Breite der Fährbrücke, und sind bei Letzterer Geländer angebracht, so können die Wagen selbst mit scheuen Pferden überfahren. Diese Vorkehrungen sollen von den Fährbesitzern getroffen werden. Bresl. R. v. 17. August 1829, A. S. 220. A. 1828, S. 161. 6. Im Allgemeinen hat der Inhaber einer Fährgerechtigkeit die Verpflichtung, die Passage an den bestimmten öffentlichen Uebergangspunkten fortdauernd und zu allen Jahreszeiten mit polizeilich anerkannter Sicherheit zu erhalten. Es bleibt ihm zwar unbenommen, soweit ihm die Natur dabei, z. B. mittelst theilweiser oder gänzlicher Eisbedeckung unterstützt, dies zu benutzen; jedoch ist er verbunden, jederzeit solche Vorrichtungen zu treffen, wie sie den jedesmaligen Umständen und dem Zwecke der Sicherheit angemessen sind. Der unmittelbare Vorsteher einer Fähranstalt, Pächter oder Setz-Schiffer sowohl, als auch dessen Leute, müssen der Stromfahrt kundige 104 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. Leute sein, und darf Niemand dazu genommen werden, der seine Qualification vorher nicht genügend nachgewiesen hat. Die Belastungsfähigkeit einer jeden öffentlichen Fähre, Prahms oder Uebersatz-Bootes muß unter der Leitung des Kreis-Bau-Bedienten mit Zuziehung eines zuverläßigen Schiffers, ein für alle Mal festgestellt und zu dem Ende mittelst einer unauslöschlichen weißen Marke, um das Gefäß herum bezeichnet werden. Ueber diese Marke hinaus darf dasselbe unter keinen Umständen, bei schwerer Verantwortlichkeit des Fähr-Inhabers, belastet werden. Der Uebersatz muß zu jeder Tages= und Nachtzeit, infofern ein mit dem Staate bestehender Contract nicht etwa anderes festsetzt, wie auch sowohl bei gutem als üblem Wetter, ohne Zeitverlust stattfinden. Erfordern ungewöhnliche Naturereignisse, als hoher Wasserstand, Eisgang, Wind u. s. w. einen ungewöhnlichen Kraft= und Kostenaufwand, so hat der Fährinhaber Anspruch auf deren Vergütigung und kann demgemäß höhere, als die gewöhnlichen Uebersatzgebühren fordern. Dieselben dürfen nach Maßgabe der Umstände das Doppelte und Dreifache betragen, das Vierfache aber nicht übersteigen, falls der Reisende nicht aus eigener Bewegung zu einer höheren Vergütigung sich veranlaßt findet. Andernfalls bleibt es demselben jederzeit unbenommen, insofern er die Steigerung der Sätze um das Doppelte oder Drei= und Vierfache unangemessen findet, darüber auch nachträglich bei der vorgesetzten Polizeibehörde Beschwerde zu führen und auf deren Festsetzung anzutragen, der sich der Fährinhaber unterwerfen muß. Ausgenommen von obigen Bestimmungen bleiben natürlich Fälle augenscheinlicher Lebensgefahr, wo dann der Uebersatz ganz unterbleiben muß. Einzelne Personen müssen sofort übergesetzt werden, wenn sie so viel entrichten, als das Fährgeld von einem Fuhrwerke, bei dessen Erreichung die Fähranstalt zum alleinigen Uebersatz verpflichtet ist, beträgt. Auch ist der Fährmann verpflichtet, nach beendigtem Uebersatze sofort zu seiner Station zurückzukehren, ohne auf Rückfahrt zu warten Sobald der Uebergangspunkt mit Eis bedeckt ist und mit Fuhrwerken passirt werden kann, ist der Eigenthümer der Fährgerechtigkeit verpflichtet, für sichere Auf= und Abfahrten durch Bretteranl agen oder Schwimmbrücken zu sorgen, insoweit es nach dem Urtheile der Lokal-Polizei-Behörde nothwendig ist. Auch ist bei anhaltendem Froste die Eisbahn zu verstärken und demnächst dergestalt zu bezeichnen, daß sie bei dem Uebergange nicht verfehlt werden kann. Eben dieselben Grundsätze finden auch statt, wenn der Gebrauch der Fähre, des Prahms oder eines Bootes selbst zum Uebersatz über nicht zugefrorene Stellen am Ufer oder in der Mitte des Gewässers nothwendig ist. Sind die vorhin gedachten Vorrichtungen nach dem Urtheile der Lokal-Polizei-Behörde nicht mehr erforderlich, so muß Uebergang und Fahrt ganz unentgeltlich gestattet werden. « « . Wird der Uebergang durch eingetretene Umstände lebensgefährlich, so ist der Fährinhaber gehalten, dies an den betreffenden Stellen durch gewöhnliche Warnungszeichen anzuzeigen. Die Local-Polizei-Behörde hat hierauf bei eigner strenger Berantwortlichkeit zu halten. Jeder Inhaber einer Fährgerechtigkeit ist verpflichtet, den bestätigten Tarif auf dem Uebersatz-Gefäße selbst oder am Ufer an einer schicklichen Stelle auf einer gemalten Tafel zu Jedermanns Einsicht aufzustellen und zwar in der Art, wie es durch die landräthliche Behörde seines Kreises, die denselben zu redigiren hat, angeordnet wird. . Bresl. R. Publ. v. 12. Oktbr. 1822, A. Bl. S. 403. Oppeln. R. Publ. v. 12. Sept. 1822, A. Bl. S. 282. Liegn. R. Publ. v. 6. Sept. 1822, A. Bl. S. 254. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 105 7. Zu Führern der Kähne und Fähren dürfen nur zuverläßige und nüchterne Leute und zwar des Geschäfts kundige Menschen in hinreichender Anzahl genommen werden. Kinder dürfen zu Fahrten auf Kähnen nicht zugelassen werden. Zerfallene oder sonst unsichere Kähne oder Gefäße dürfen nicht geduldet werden; die Fahrzeuge dürfen nicht überladen und in der Nacht oder bei stürmischem Wetter darf gar nicht oder nur mit Beobachtung der größten Vorsicht gefahren werden. Liegn. R. V. v. 11. Mai 1826, A. Bl. S. 162. Werden Personen auf Böten oder Kähnen übergefahren, so soll: 1. Ein Boot (Kahn), mittelst welchem mit Inbegriff des Fährmanns acht Personen auf einmal über den Fluß gefahren werden, mindestens eine Bodenlänge von 15 Fuß, eine mittlere Bodenbreite von 3 Fuß und eine Wandhöhe im Lichten von 22 Zoll haben. 2. Bei einem Ueberfahr-Kahn, mittelst welchem mit Inbegriff des Fährmanns auf ein Mal 16 Personen übergesetzt werden, sollen obige Abmessungen mindestens 20 Fuß, 3½ Fuß und 24 Zoll betragen. 3. Wenn noch mehr Personen übergefahren werden sollen, so muß entweder das für Fuhrwerke bestimmte Fährschiff oder ein großer 50 bis 60 Fuß langer Kahn genommen und letzterer darf dann unausbleiblich nur so, wie es auch bei den unter 1 und 2 gedachten kleinen Kähnen geschehen muß, bis zu der angebrachten Einsenkungsmarke, belastet werden. 4. Das Uebersetzen darf lediglich nur durch einen oder etliche der erwachsenen, eingeübten, zuverläßigen und ganz nüchternen männlichen Fährleute, niemals aber durch Knaben oder durch Frauenzimmer, verrichtet werden. Bresl. R. V. v. 29. Mai 1828, A. Bl. S. 161. 8. Beim Herannahen des Frühjahrswassers sollen alle Wasserbauwerke, als: Brücken, Fähren, Schleußen, Wehre, Buhnen u. dgl. ausgeeiset und während des Eisganges offen erhalten werden. Auch müssen nach § 5 der Mühlenordnung vom 28. August 1777, wenn das Wasser über die erlaubte Stauung tritt, die Freischleußen bei den Mühlen= und Stauungs-Anlagen sofort geöffnet und so lange offen erhalten werden, bis das Wasser wieder bis auf die erlaubte Stauhöhe gefallen ist. Endlich soll auch den unterhalb liegenden Müllern und Gemeinden von Anschwellungen des Wassers sofort Nachricht gegeben werden. Liegn. R. V. v. 7. März 1845, A. Bl. S. 87. Wer eine Schütze verfälscht und entweder unten oder oben über das festgesetzte Maaß etwas hinzuthut, soll 20 Thlr. Strafe erlegen. Der Müller, der nicht zu mahlen hat, ist verbunden, jederzeir das Freigerinne offen zu setzen und das Wasser laufen zu lassen. Wo keine wüsten Gerinne vorhanden, soll derselbe allemal in der freien Rinne, Fluder oder Schleuße so viel Schützen ziehen und das Wasser solchermaßen laufen lassen, daß der Merkpfahl niemals überspannt wird, bei 4 Thlr. Strafe zur Ortsarmen-Kasse. Mühlen-Ord. v. 28. Aug. 1777. Korn. Ed. S. Bud. 15, S. 278. 9. Jede Fähranstalt soll in jedem Jahre mindestens zwei Mal, und zwar ein Mal im Sommer durch den Kreis-Baubeamten, unter Zuziehung der Orts-Polizei-Behörde, einer Revision unterworfen werden. Die Polizei-Behörden haben darauf zu halten, daß vorgefundene Mängel sofort verbessert werden. Jedes untauglich gewordene Gefäß muß so lange außer Gebrauch gesetzt werden, bis es wieder hergestellt und als tüchtig anerkaunt ist. · Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit den in den speciellen Contracten und in deren Ermangelung mit 5 bis 50 Thlr. Geldbuße geahndet; dergleichen Geldstrafen werden von dem unmittelbaren Nutznießer der Fähr- 106 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. gerechtigkeit eingezogen, dem es überlassen bleibt — von den eigentlichen Contravenienten — wenn er dies nicht selbst ist, seinen Regreß zu nehmen. Liegn. R. V. vom 8. Jan. 1848, A. S. 32. 10. Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, welche die Ausbreitung der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, dürfen in der ganzen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Ueberschwemmung einnimmt, nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung neu angelegt, verlegt, erhöht, so wie ganz oder theilweise zerstört werden. Wer diesem Verbote zuwiderhandelt, soll polizeilich nicht nur mit Strafe bis 50 Thlr. belegt, sondern auch erforderlichen Falls zur Wiederherstellung des früheren Zustandes angehalten werden. 1 Ges. über das Deichwesen vom 28. Jan. 1843, Ges. S. S. 54. st die Erhaltung eines Deiches zur Sicherung einer Niederung gegen Ueberschwemmung nothwendig, so müssen bei drohender Gefahr, nach Anordnung der Polizeibehörde, alle Bewohner der bedrohten und nöthigen Falls auch der benachbarten Gegend zu den Schutzarbeiten unentgeldlich Hülfe leisten und die erforderlichen Arbeitsgeräthe und Transportmittel mit zur Stelle bringen. Die Polizeibehörde kann die in solchen Fällen nöthigen Maßregeln sofort durch Execution zur Ausführung bringen; sie ist befugt die Verabfolgung der zur Abwehr der Gefahr dienlichen Materialien aller Art, wo solche sich befinden, zu fordern, und diese müssen mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, bei dem jedoch der außerordentliche Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. 8 25 ibid. Der Deichhauptmann steht an der Spitze der Deichverwaltung und handhabt die örtliche Deichpolizei. g 29. Der Deichhauptmann ist befugt, wegen der deichpolizeilichen Uebertretungen die Strafe bis zu 5 Thlr. Geld oder 3 Tage Gefängniß nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852 vorläufig festzusetzen. Die Geldstrafen fließen zur Deichkasse. Diese Bestimmungen gelten nur in denjenigen Deichverbänden, in deren Statuten sie ausdrücklich in Bezug genommen sind. 8 59. llg. Bestim. f. Deichstatute v. 14. Nov. 1853. G. S. S. 935. Zum Schutze der Deiche, der künftig zu errichtenden dazu gehörigen Uferdeckungen und der Hauptgräben in den Niederungen an der Oder und deren Nebenflüssen ist von der Regierung zu Breslau folgende Polizei-Verordnung vom 21. Mai 1856, A. S. 152 erlassen. Deich-Polizei-Verordnung zum Schutze der Deiche, der dazu gehörigen Uferdeckungen und der Hauptgräben in den Niederungen an der Oder und deren Nebenflüssen. Mit Geldbuße von 10 Sgr. bis 10 Thlr. oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe wird bestraftt " 1. wer unbefugt die Deiche und die dazu gehörigen Banquets, namentlich aber die Böschungen der Deiche und Uferdeckungen betritt 2. wer auf den Deichen, deren Banquets und den Uferdeckungen Vieh führt, treibt oder herumtreten läßt, wer auf denselben unbefugt reitet oder mit Wagen oder Schubkarren fährt; 3. wer unbefugt den Deichkörper und die Uferdeckungen als Ablagerungsplatz oder auf ähnliche Art benutzt; 4. wer die Deiche und Hauptgräben und ihre Zubehörungen, den Deichkörper, das Deichbanquet, die Schleußen und Durchlässe, die Pflanzungen am Fuße des Deichs, an den Böschungen und Auf= und Abfahrten, die Deichpegel Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 107 und Wasserstandsmarken, die Stationspfähle, Barrieren und Wachthäuser, die aufgestellten Bau= und Vertheidigungs-Materialien, als Faschinen, Steinhaufen u. dgl., die Bau-Utensilien, die Graben-Böschungen, die Graben-Schleußen und Brücken in irgend einer Weise beschädigt; 5. wer die Hauptgräben behufs der Durchfahrt mit Faschinen zuwirft oder sonst in irgend einer Weise der Vorfluth hemmt; 6. wer unbefugt die Deich= und Grabenschleußen und die Deichbarrieren öffnet oder schließt; · 7. wer sich eines Verstoßes gegen die in den Statuten des betr. Deichverbandes in 88 19 und 20 der darin Bezug genommenen allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom 14. November 1853 enthaltenen Vorschriften über die im Binnenlande und resp. im Vorlande geltenden Nutzungsbeschränkungen schuldig macht, nach welchen a. die Grundstücke am innern Rande des Deichs oder Deichbanquets auf eine bestimmte Breite vom Fuße desselben aber weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Gräserei benutzt, auch das Vorland in einer bestimmten Breite vorlängs des Deichfußes nicht geackert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden darf; - b. Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs innerhalb einer bestimmten Breite vom inneren Fuße des Deiches ab nicht angelegt, auch Fundamente zu neuen Gebäuden innerhalb einer bestimmten Breite von da ab nicht eingegraben werden dürfen; c. die Borde der Hauptgräben auf eine bestimmte Breite unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben müssen; d. innerhalb einer bestimmten Fläche von jedem solchen Grabenborde Bäume und Hecken nicht gepflanzt werden dürfen; e. der Auswurf aus den Hauptgräben von den Eigenthümern der anliegenden Grundstücke binnen einer bestimmten Frist auf eine gewisse Entfernung vom Graben fortgeschafft werden muß; 1. Binnenverwaltungen und Quelldeiche in der Niederung ohne Genehsgen des Deichhauptmanns nicht angelegt oder verändert werden ürfen. « . Die Behütung der Deiche und Deckwerke ist gänzlich untersagt. Lde Zuwiderhandlung gegen dies Verbot wird nach der Feldpolizeirdn. v. 1. November 1847 § 4—14 u. 29 bestraft. Bresl. R.-V. v. 21. Mai 1856, A. S. 152. 11. Für die Schifffahrt und Flösserei auf der Oder ist eine allgemeine Strom-Polizei-Verordnung ergangen und von allen Regierungen im Jahre 1865 durch die Amtsblätter publicirt. Bresl. R. A. Bl. S. 55. Liegn. R. A. Bl. S. 65. Oppeln. R. A. Bl. S. 41. Hierzu sind seit dem an Stelle der §§ 18 und 23 jener Verordnung folgende Bestimmungen getreten: #12. Die Holzflöße, mit welchen die Oder befahren wird, müssen dauerhaft verbunden, und sowohl an dem obern als an dem untern Ende, mit einem starken Steuerruder, außerdem aber auch mit den zur Verankerung nöthigen Vorrichtungen, versehen sein. Sie dürfen nicht über 20 Fuß Breite haben und müssen mit mindestens 2 Mann besetzt sein. Beträgt jedoch die Länge eines Flosses mehr als 200 Fuß, so muß für jede weitere 100 Fuß die Mannschaft um einen Mann verstärkt werden. 8 18. Flösse, sowohl als Schiffe, mit Ausnahme der stromabfahrenden Dampfschiffe, wenn sie Kähne neben sich schleppen, dürfen weder zwei noch mehrfach 108 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. neben einander gekoppelt werden, noch dicht neben einander fahren, sondern müssen auf einander folgend die Wasserstraße benutzen. 8 23. Bresl. R. V. v. 12. Juni 1867, A. Bl. S. 199. Liegn. R. V. v. 18. Juni 1867, A. Bl. S. 187. · Ueber die Verwaltung der Bau= und Schifffahrts-Polizei-Angelegenheiten an der Oder von Breslau bis Schwedt ist das Reglement vom 29. Mai 1874 erlassen und von der Regierung zu Liegnitz Amtsblatt Seite 142 publicirt, desgl. Bresl. Reg. A. S. 267, Oppeln. Reg. A. S. 204. Darnach ressortiren diese Angelegenheiten von dem Herrn Ober-Präsidenten, und den Regierungen verbleibt die Verwaltung der Fähren, Brücken, Schleußen, Vorfluth-, Entwässerungs= und Stau-Anlagen, sowie des gesammten Deich-Bau-Wesens incl. der Vertheidigung der Deiche bei Hochwasser und Eisgang in dem bisherigen Umfange. 13. Zur Aufsicht über die Befolgung der Verordnung für die Schifffahrt und Flößerei auf der Oder vom 2. Februar 1865 sind nach § 27 derselben diejenigen Baubeamten berufen, zu deren Geschäftsbezirken die Strompolizei und Stromregulirung auf der Oder gehört, und sollen in der Ausführung ihrer Obliegenheiten von den Polizeibehörden und Beamten und Gensd'armes unterstützt werden. 14. Die Vorschriften der Artikel 3 und 4 der schles. Ufer-, Wart= und Legung Ordnung vom 12. September 1763, betr. die Verpflichtung der die chifffahrt in der Oder störenden Hindernise ist aufgehoben. Den Uferbesitzern verbleibt jedoch die Verpflichtung, den Beamten und Arbeitern der Stromverwaltung die Benutzung der Ufer zum Herauswinden, zur Ablagerung und Bearbeitung der geräumten Hölzer und anderer Sinkstücke unentgeldlich zu gestellen. Ges. v. 11. April 1872, G. S. S. 375. 15. Das Lagern von Holzstämmen oder Langholz im Oderstrome betreffend, ist von der Regierung zu Breslau die besondere Verordnung vom 3. Novbr. 1870, A. Bl. S. 269 erlassen. C. Zur Vermeidung von Unglücksfällen aus anderen Ursachen. 1. Wer in Städten oder Dörfern übermäßig schnell reitet oder fährt oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen der Städte oder Dörfer mit gemeiner Gefahr, Pferde einfährt oder zureitet; Wer auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen das Vorbeifahren Anderer muthwillig verhindert; Wer in Städten mit Schlitten ohne feste Deichsel oder ohne Geläute oder Schellen fährt; . . Wer Thiere in Städten oder Dörfern auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an andern Orten, wo sie durch Ausreißen, Schlagen oder auf andere Weise Schaden anrichten können, mit Vernachlässigung der erforder— lichen Sicherheitsmaßregeln stehen läßt oder führt; Wer nach einer öffentlichen Straße oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herabfallen Jemand beschädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung aufstellt, oder aufhängt, oder Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch die Vorrübergehen— den beschädigt oder verunreinigt werden können; Wer auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen Gegenstände, durch welche der freie Verkehr gehindert wird, aufstellt, hinlegt oder liegen läßt, ist nach 8 366 des Strafgesetzes strafbar. · « · 2. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß gefährliche wilde Thiere hält, oder wilde oder bösartige Thiere frei herumlaufen läßt oder in Ansehung ihrer die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung von Beschädigungen unterläßt; Wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 109 und überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Abgänge dergestalt unbedeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann; iist nach § 367 des Strafgesetzes strafbar. . 3. Das Hintenaufhucken auf die Wagen während des Fahrens ist bei Polizeistrafe verboten. Bresl. R. V. v. 3. Dezbr. 1825, A. S. 547. 4. Eltern, welche bei ihrer Entfernung aus ihrer Behaufung ihre noch zarten jungen Kinder, welche noch nicht im Stande sind, eine Gefahr zu beurtheilen, ohne Aufsicht lassen, sollen in 1 Thlr. Strafe genommen werden. 3 Bresl. R. V. v. 10. Nopbr. 1829. A. 300. 5. Bei Baubeendigungs -Feierlichkeiten dürfen Gläser u. Flaschen nicht ’ einem hohen Standpunkte herabgeworfen werden, bei : bis 5 Thlr. trafe. Bresl. R. V. v. 1837, A. S. 63. Liegn. R. V. v. 1837, A. S. 83. Opp. R. V. v. 1837, A. S. 73. 6. Das Signalisiren mit der Dampfpfeife in mit Dampf betriebenen Fabriken in der Nähe von Eisenbahnen und Bahnhöfen ist innerhalb des auf 750 Meter (20 Ruthen) Entfernung die Eisenbahn begrenzenden Terrains bei Strafe bis zu 30 Mark untersagt. Leiegn. R. V. v. 24. Oktbr. 1871, A. S. 229. 7. Niemand darf sich innerhalb einer Entfernung von 750 Meter an der äußern Grenze einer Eisenbahn oder der dazu gehörigen Bahnhöfe der Dampfpfeife zum Signalisiren oder zu andern Zwecken bedienen. Dieses Verbot findet einerseits auf Eisenbahnen, welche nicht mit Locomotiven, sondern ausschließlich mit Pferden betrieben werden, sondern andererseits auf die mit Dampfpfeifen versehenen Sicherheits-Apparate bei Dampfkesseln keine Anwendung. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 10 Thlr. oder Haft bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen gesetzlichen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Opp. R. V. v. 27. Juni 1874, A. S. 225. 8. Niemand, der sich oder andere Personen mit Steinsprengen beschäftigt, darf zur Ladung der gebohrten Steine eiserne oder stählerne Ladestöcke, sondern nur kupferne oder messingne Ladewerkzeugeerwenden bei 5 Thlr. Strafe. Breil- . v. 15. Jan. 1839, A. S. 45. Liegn. R. V. v. 21. Febr. 1839, 9. Sprengungen mittelst exrplodirender Stoffe dürfen nicht ohne vorgängige Anzeige bei der Ortspolizei-Behörde und ohne deren Genehmigung vorgenommen, und müssen die an letztere geknüpften Bedingungen genau inne gehalten werden. Die Verantwortlichkeit hierfür hat eine besonders von dem Unternehmer der Sprengungs-Arbeiten der Orts-Polizeibehörde zu bezeichnende sachverständige Person zu übernehmen. Steinbruchbesitzern und ähnlichen Unternehmern kann diese jederzeit widerrufliche polizeiliche Genehmigung auch auf eine längere Zeitdauer ertheilt werden. Die zum Sprengen bestimmten Zündstoffe müssen in einem mit festen Verschlusse versehenen Behälter und in angemessener Entfernung von dem Arbeitspunkte und von Gebäuden unter Umständen aufbewahrt werden, welche die Entzündung der Stoffe durch Stoß-Funken ausschließen, resp. nur durch Hinzutritt besonderer nicht voraus zu sehender Vorgänge ermöglichen. Das Schießen ohne Patronen ist untersagt. Als Ausfüllungs-(Besatz) Material darf nur Lette oder ein anderer keine Funken erzeugender Stoff benutzt werden. Die Anwendung eiserner Raumnadeln ist untersagt. In der Nähe von Wohn= und Wirthschaftsgebäuden ist das Laden und Abbrennen 110 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. von Sprengschüssen, sofern es überhaupt zulässig ist, nur in Gegenwart des verantwortlichen Aufsehers gestattet. Bei Abbrennen von Sprengschüssen ist jede gefahrbringende Annäherung von Personen und Fuhrwerken an den Sprengort auf angemessene Weise Ddurch Wachen, Signale, Zuruf, Sperrung der Wege) zu verhüten. Das Wiederausbohren eines geladenen Sprenglochs ist untersagt. Beim Anfertigen der Patronen, sowie beim Laden und Abbrennen der Schüsse ist das Tabakrauchen verboten. Sprengorte, denen es an einem hinreichend nahen und geeigneten Ort zur Sicherung der Arbeiter gegen den Schuß fehlt, haben einen solchen in nach dem Urtheil der Ortspolizeibehörde ausreichender Beschaffenheit herzustellen. Sofern für einzelne Orte Arten von Sprengarbeit oder von Sprengstoffen besondere Bestimmungen erlassen sind, bleiben diese neben den vorstehenden Anordnungen in Kraft. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden, wenn nicht die strengeren Strafen des Strafrechts eintreten, mit Geldbuße bis zu 30 Mark geahndet. Bresl. R. V. v. 26. Mai 1875, A. S. 173. 10. Das Reinigen der Röhren, welche dazu angebracht sind, um die aus Hochöfen oder anderen Feueranlagen abgefangenen Gasen zur Verwendung als Heizungsmittel an andere Feuerstellen zu leiten, darf niemals dadurch bewerkstelligt werden, daß Menschen in Theile dieser Röhren, auch nachdem sie abgesperrt worden, hineingelassen werden. « Wer einen Andern beauftragt oder veranlaßt in eine Gasleitungsröhre zum Zweck ihrer Reinigung oder einem andern Grunde hinein zu kriechen, wird, insofern nicht die strengeren Strafen der 88 222, 230 und 231 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen, abgesehen von den civilrechtlichen Folgen, mit einer Geldstrafe bis zu 10 Thlr. oder Haft bestraft. Wer sich aus eigenem Antriebe in eine solche Röhre hineinbegiebt, verfällt einer Geldstrafe bis zu 5 Thlr. oder Haft. Opp. R. V. v. 21. August 1872, A. Bl. 1875 S. 282. 11. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt, ist nach 8 367, Nr. 8 des Strafgesetzes strafbar; Wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit euergewehr schießt oder Feuerwerke abbrennt, wird nach § 368, No. 7 des trafgesetzes bestraft. · - 12. Niemand darf geladene Gewehre an Orten hinstellen, hinlegen oder aufheben, welche für Kinder oder erwachsene Personen leicht zugänglich sind, bei Strafe bis zu 10 Thlr. Liegn. R. V. v. 31. Jan. 1852, A. S. 52. 13. Niemand soll ohne wahrscheinliche Gefahr eines Ueberfalles ein geladenes Gewehr in seinem Hause aufbewahren, noch weniger aber so aufstellen daß Kinder oder unerfahrene Personen dazu gelangen können, bei Strafe bis zu 10 Thlr. Bresl. R. V. v. 10. Aug. 1852, A. S. 287. 14. Auch Reisende oder Jäger, welche geladenes Gewehr bei sich führen müssen, wenn sie in ein Haus treten oder irgend unter Leuten sich aufhalten, das Gewehr beständig in unmittelbarer Obhut haben; oder des Schusses entledigen. « « · gGastwirthe, bei welchen dgl. Personen einkehren, müssen darauf sehen, daß das Eine oder Andere geschieht, oder sie müssen das Gewehr dergestalt in sichere Verwahrung nehmen, daß dadurch kein Schade entstehen kann. Bresl. R. V. v. 28. Novbr. 1848, A. S. 496. 15. Niemand darf ein Schießgewehr, oder ein mit Schießpulver geladenes Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 111 Astrument anderer Art, gleichviel ob es scharf geladen ist, in Städten, Vortädten, Dörfern, Amts= oder Vorwerkshäusern und Hüen losschießen; eben so wenig Feuerwerk werfen oder losbrennen, bei 50 Thlr. Strafe und Konfiskation des Gewehrs und im Wiederholungsfalle bei Verdoppelung der Strafe; Jeder Hauswirth soll die Seinigen von dieser strafbaren Handlung abhalten und wenn solches dennoch geschieht, es seiner Obrigkeit sofort anzeigen, bei 25 Thlr. Geldstrafe. Der Ortsvorstand soll aber bei gleicher Strafe, oder wenn derselbe einen Schuß hört, sofort dem betr. Orte zugehen, den Thäter ermitteln und der Polizei-Obrigkeit anzeigen. Jeder Hausvater, Lehr= und Brotherr oder Vorgesetzter, soll seine Schießgewehre und Instrumente so verwahren, daß seine Kinder, Bediente, Gesellen, Lehrburschen, Gesinde, nicht dazu kommen können, auch verhüten, daß dieselben sich keine solchen Instrumente selbst anschaffen oder von Andern erhalten; widrigenfalls die Erstern bei nachgewiesener Nichtbefolgung ihrer Aufsicht gleich den Mißbrauchern der Schießinstrumente bestraft werden. " Edict v. 11. Juli 1775 republ. Bresl. R. A. 1816, S. 210. 16. Schießen dürfen nur auf solchen Plätzen gehalten werden, welche die Obrigkeit hinsichtlich des Schießstandes, der Kugelbahn und des Kugelfanges für sicher hält; auch muß der Standpunkt des Zielers von allen Seiten gegen Prellschüsse geschützt sein. Liegn. R. V. v. 16. Febr. 1826, A. S. 63. Zu solchen Schießen darf die polizeiliche Genehmigung nur zuverläßigen Leuten ertheilt; Personen unter 18 Jahren dürfen nicht zugelassen und das Laden der Gewehre muß überwacht werden bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Liegn. R. V. v. 26. Januar 1823, A. S. 166. 17. Zur Vermeidung von Unglücksfällen durch Herabfallen glühender Asche und Kohlen in den Zinkhütten und Glashütten sollen die Röschen allnächtlich mindestens 2 mal mit einer Leuchte begangen werden, um zu ermitteln, ob Jemand unbefugter Weise sich darin aufhält. Die Besitzer, Aufseher, Arbeiter und Alle, welchen diese Nachforschungen obliegen, haben die Antreffenden sofort zu vertreiben. Uebertretungen der Vorschriften werden mit Strafe bis zu 10 Thlr. geahndet.. Oppeln. R. V. v. 7. Aug. u. 29. Sept. 1855, A. S. 257 u. 317. Die Anfertigung von Streichfeuerzeugen ist nur gestattet, wenn zuvor die dazu bestimmte Oertlichkeit der Polizeibehörde angezeigt und von derselben geeignet befunden worden ist. Bei der Prüfung der Oertlichkeit ist darauf zu sehen, daß solche möglichst feuersicher und nicht in der Nachbarschaft leicht entzündlicher Gegenstände belegen, außerdem aber auch für die gefahrlose Aufbewahrung größerer Massender Zünder u. der zuverwendenden gefährlichenchemischen Stoffe, z. B. des Phosphors, hinreichend gesorgt sei. Auch die Aufbewahrung fertiger Streichzündwaaren in bedeutender Menge darf nur in gehörig festen Räumen zugelassen werden. Uebertretungen dieser Anordnungen sind mit 5 bis 25 Thlr. polizeilich zu ahnden. Bresl. R. V. v. 18. April 1843, A. S. 91. 18. Wer Reib= oder Streichzünder, Phosphor, Piropapier, Aether, Photogen, Petroleum oder andere leicht entzündliche Gegenstände oder ätzende Flüssigkeiten, unter unrichtiger Deklaration oder mit Verschweigung des Inhalts der Sendung zur Post giebt, verfällt in Strafe bis zu 10 Thlr. Bresl. R. V. v. 29. Juni 1868, A. S. 174. Liegn. R. V. v. 8. Juli 1868, A. S. 207. Oppeln. R. V. v. 27. Juni 1868, A. S. 163. 19. Schwefelkohlenstoff darf fortan nur in kleinen, niemals mehr als 1 Pfund fassenden Gefäßen aufbewahrt werden. Das Umgießen dieser Flüssigkeit aus größeren Gefäßen in kleinere; ebenso 112 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. die Manipulation des Schütteln behufs technischer oder pharmaceuthischer Zwecke darf niemals in verschlossenen Räumen, sondern nur in der freien Luft vorgenommen werden. Auch darf Schwefelkohlenstoff nur in ganz feuerfesten Räumen aufbewahrt werden. Bresl. R. V. v. 14. Oktb. 1865, A. S. 368. 20. Es ist keinem Gewerbetreibenden, Lumpensammlern gestattet, Zündhölzer als verkäufliche Waare oder als Tauschmittel bei sich zu führen. Bresl. R. P. v. 7. März 1866, A. S. 91, 21. Arsenikalien, nämlich arsenige Säuren (Hüttenrauch) gelbes Arsenik (Rauschgelb, Auripigment) rothes Arsenik (Realgar) Scherbenkobald, (Fliegenstein 2c.) sind nur dann zum Transporte per Eisenbahn zuläßig, wenn sie in doppelten Fässern oder Kisten verpackt sind. Die Böden der Fässer müssen mit Einlagereifen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen Bändern gesichert werden. Die innern Fässer oder Kisten sind von starkem, trockenen Holze zu sertigen und inwendig mit Leinwand oder ähnlichen dichten Geweben zu verkleben. Auf jedem Kollo muß in leserlichen Buchstaben mit schwarzer Oelfarbe das Wort: Arsenik (Gift) angebracht sein. ç Andere giftige Metallpräparate (giftige Metallfarben, Metallsalze 2c.) wohin besonders Quecksilberpräparate, als Sublimat, Calomel, weißes und rothes Präcipitat, Zinnober; Kupsersalze und Kupferfarben als: Kupfervitriol, Grünspan, grüne und blaue Kupferpigmente; Bleipräparate als: Bleiglätte, Mennige, Bleizucker und andere Bleisalze, Bleiweiß und andere Bleifarben, Zinn= und Antimonasche gehören, dürfen nur in dichten, von festem trockenen Holz gefertigten, mit Einlagereifen resp. Umfassungsbändern versehenen Fässern oder Kisten Anl. 19. zum Transport aufgegeben werden. Diese Umschließungen müssen so beschaffen sein, daß durch die beim Transport unvermeidlichen Erschütterungen und Stöße ein Verstauben der Stoffe (durch die Fugen) nicht eintritt. Die vorstehend erwähnten Artikel sind in den Frachtbriefen unter ihren eigenthümlichen Benennungen aufzuführen und dürfen nicht unter allgemeinen Rubriken, z. B. Materialwaaren, Droguen 2c. einbegriffen werden. Die in § 1 und 3 vermerkten Stoffe dürfen nur getrennt von solchen Gegenständen verladen werden, welche unmittelbar als Nahrungsmittel dienen. M. V. v. 30. Jan. 1870. — Bresl. R. A. S. 27. 22. Ueber die Bereitung, Aufbewahrung u. Versendung des Sprengöls ist die besondere in allen Regierungs-Amtsblättern publicirte und. in der Anlage Nr. 19 beigedruckte Verordnung ergangen. Dieser Anlage sind zugleich die ergänzenden und abändernden Bestimmungen der einzelnen Regierungen beigedruckt. 23. Ueber die Aufbewahrung, Lagerung und Transporte des Petroleums Aul. sind diesfällige Verordnungen der Regierungen in den Anlagen Nr. 20 u. 21 20. 21. Anl. 22. beigedruckt. 24. Ueber die Aufbewahrung und den Transport des Schießpulvers ist von allen Regierungen die übereinstimmende in der Anlage Nr. 22 beigedruckte Verordnung ergangen. Bresl. R. V. u. A. Bl. 1871, S. 237. Oppeln. R. V. u. A. Bl. 1871, S. 170 Liegn. R. V. u. A. Bl. 1871, S. 197. Die diesfällige Verordnung der Regierung zu Liegnitz ist zugleich auf Feuerwerkskörper und Sprengpulver aller Art mit Ausnahme der Stoffe welche den für Sprengöl in seinen Zusammensetzungen erlassenen Vorschriften unterliegen, ausgedehnt. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 113 Wer ohne die vorgeschriebene Erlaubniß Schießpulver oder andere explodirende Stoffe oder Feuerwerke zubereitet, wer bei der Aufbewahrung oder bei der Beförderung von Schießpulver oder andern explodirenden Stoffen oder Feuerwerken, oder bei Ausübung der Befugniß zur Zubereitung oder Feilhaltung dieser Gegenstände die deshalb ergangenen Verordnungen nicht befolgt, wird nach § 367 Nr. 4 und 5 des Strafgesetzes bestraft. Schießpuloder darf auch auf durch Pferde betriebenen Eisenbahnen nicht transportirt werden. M. R. v. 11. Febr. 1857, M. Bl. S. 55. 25. Die Kammerzjäger sollen ihre Giftmittel stets in augenfällig als ungenießbar sich darstellenden Mischungen führen, welche keine Verwechselung mit menschlichen Nahrungsmitteln zulassen. Außerdem ist den Kammerjägern der Verkauf ihrer Giftmittel zum Gebrauch des Käufers in dessen Hand streng zu untersagen, denn ihr Zweck besteht vielmehr in der sachkundigen, zweckmäßigen und mit Vermeidung jeder Gefahr für die Hausangehörigen Anwendung der Giftmittel an Ort und Stelle. Opp. R. V. v. 29. April 1835, A. S. 95. 26. Wer zur Vertilgung der Feldmäuse Arsenik anwendet oder durch Andere verwenden läßt, ohne folgende Vorsichtsmaßregeln anzuwenden, wird mit Geldbuße bis zu 10 Thlr bestraft, vorbehaltlich der durch sonstige Gesetze verwirkten strengeren Strafen: ' . 1. Der Arsenik darf zu dem gedachten Zweck in keiner andern Form und Mengung angewendet werden als 24 Theile weißer Arsenik, 1 Theil Kienruß und 1 Theil Saftgrün. Die Anwendung dieses Arsenikpulvers darf erst dann eintreten, nachdem die Polizeibehörde dazu die Erlaubniß ertheilt hat. Dieses Giftpulver darf nicht früher als unmittelbar vor der Anwendung aus der von der Apotheke erhaltenen Verpackung herausgenommen werden. Dieses Pulver darf nicht auf freier Erde hingelegt werden, sondern nur in die Mäuselöcher möglichst tief eingelegt werden. .Dasselbe darf nicht auf Speck, Brodt oder andere menschliche Nahrungsmittel ausgelegt werden. » Diese Vorsichtsmaßregeln sind auch von den sog. Kammerjägern bei gleicher Strafe zu beobachten. - Die Polizeibehörden haben von der ad 2 zu ertheilenden Erlaubniß jedesmal der betreffenden Gemeinde Kenntniß zu geben. Liegn. R. V. v. 16. October 1857, A. S. 406. 27. Zur Vertilgung der Feldmäuse ist die Anwendung des Arseniks in jeglicher anderen Form als der gesetzlich zuläßigen (Gemisch von 24 Theilenweißen Arseniks, einem Theile Kienruß und einem Theile Saftgrün) unbedingt miersagt und ist auch in dieser Form nur unter folgenden Bedingungen getattet: - 1. Ackerwirthe, welche sich dieses Mittels bedienen wollen, haben solches der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Dieser Anzeige ist eine ungefähre Angabe der Größe ihrer Grundstücke im Ganzen, der ihnen dafür erforderlichen Quantität des schwarzen Arsenikpulvers, sowie der Zeit beizufügen, welche ihnen zur Ausführung dieser Maßregel die zweckmäßigste ist. 2. Sobald mehrere Gemeinden oder die Ackerwirthe einer Gemeinde, oder auch nur eine Anzahl derselben, sich der gedachten Art geeinigt haben, ertheilt die Polizeibehörde die Erlaubniß dazu und bestimmt: a. Tag und Stunde, zu welcher die Vergiftung stattfinden soll, b. die Quantität des zu beschaffenden Gifts, c. den Apotheker, von welchem das Gift zu beziehen ist, Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 8 # 114 Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. d. eine zuverläßige Person, welche das Gift abzuholen hat, e. den= oder diejenigen, welche dasselbe in Empfang zu nehmen, sicher zu verwahren und die vorschriftsmäßige Anwendung und den gänzlichen Verbrauch zu kontrolliren haben. 3. Nur an dem Tage des von dem Gifte zu machenden Verbrauchs darf dasselbe aus seiner bisheriger Verpackung herausgenommen werden. 4. Das Gift wird am besten mit weißen, rothen, gelben Rüben, Möhren, vorgelegt. Das Auftragen auf Speck, Butterschnitten rc. ist untersagt. 5. Das Gift darf nicht auf freier Erde hingelegt, sondern muß in die Mäuselöcher möglichst tief eingelegt werden. 6. Von dem Mäusevergiftungs-Termine ist vorher allemal dem Landraths-Amte Anzeige zu machen. 7. Eine Uebertretung hierin wird an Jedem, der sich dabei betheiligt hat, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 29. Septbr. 1857, A. S. 304. 28. Wer Lebensmittel für das Publikum in Gefäßen aufbewahrt oder versendet, welche zuvor zur Aufbewahrung oder Versendung von Giftstoffen benutzt worden, oder sonst den Lebensmitteln eine schädliche Eigenschaft mittheilen können; ferner, wer Gefäße aus ersterem Gebrauch verkauft oder sonst Andern überläßt ist mit Strafe bis zu 10 Thlr zu belegen. Liegn. R. V. v. 17. Septbr. 1853, A. Bl. S. 407. 29 In allen Kaufläden und Vorathsräumen, in welchen zugleich Waaren zum Genuße geführt werden, müssen phosphorhaltige Zündwaaren in festen und verschlossenen Behältern verwahrt werden. Die vorhandenen Reibzeuge müssen so aufgestellt werden, daß jedes Abspringen des Zündhölzchens auf den Verkaufstisch oder in Eßwaaren verhindert wird, bei Strafe bis zu 50 Thlr. Bresl. R. V. v. 17. März 1863, A. S. 77. 30. Wer Schnupftabak, welcher in bleihaltigen Hüllen verpackt oder verwahrt ist, verkauft, oder zum Verkauf feil hält, ist bis zu 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 16. März 1865, A. Bl. S. 107. Opp. R. V. v. 22. März 1865, A. Bl. S. 104. Liegn. R. V. v. 3. April 1865, A. Bl. S. 117. 31. In den Kautschuk-Mundstücken für kleine Kinder sind gefährliche Stoffe als Zink- und Blei-Oxid wahrgenommen worden; deshalb sollen die Polizei-Behörden die Vorräthe solcher Mundstücke in den Verkaufsstätten unter Zuziehung des Kreisphysikus oder eines Apothekers prüfen, die gefährlichen Stücke dem Verfertiger zurückgeben oder vernichten und in den geeigneten Fällen gegen die Fabrikanten und Händler einschreiten. Liegn. v. 31. Januar 1862, A. Bl. S. 6. Opp. R. V. v. 8. Febr. 1862, 32. In keiner Mühle, welche landschaftliche Produkte zu Lebensmitteln für Menschen oder zum Futtern für Vieh verarbeitet, darf Gyps gemahlen werden, bei Strafe bis zu 10 Thlr. Opp. R. V. v. 5. Mai 1854, A. Bl. S. 133. 33. Die Polizeibehörden sollen die zu Markte kommenden Pilze u. Schwämme beobachten und Verdächtige durch Sachverständige untersuchen lassen. Bresl. R. V. v. 27. Octbr. 1819, A. S. 483. Opp. R. V. v. 2. Septbr. 1819, Al. S. 362. Liegn. R. V. v. 22. August 1843, A. S. 272. 34. Wer verfälschte oder verdorbene Getränke oder Eßwaaren, besonders trichinenhaltiges Fleisch feil hält oder verkauft, ist nach § 367 Nr. 7 des Strafgesetzes strafbar. *4*½mm. 35. Ueber Streitigkeiten wegen Entschädigung für polizeilich mit Beschlag belegte und demnächst verdorbene Genußarkikel ist der Rechtsweg nicht zuläßig. Entscheid. d. Ob. T. v. 12. Oktbr. 1872. M. Bl. S. 300. Verordnungen zur Vermeidung von Unglücken. 115 36. Die Anwendung der mitelst Arsenik dargestellten grünen Kupferfarben zum Färben oder Bedrucken des Papiers, zum Anstreichen von Tapeten und Zimmern, sowie der Handel mit solchen Gegenständen ist bei Strafe bis zu 50 Thlr. verboten. Buresl. R. V. v. 19. Januar 1848, A. S. 25. Oppeln. R. V. v. 18. Januar 1848, A. S. 30. Liegn. R. V. v. 26. Januar 1848, A. S. 59. Hierzu ist von der Regierung zu Breslau, Amtsbl. 1848, S. 405, eine besondere Anweisung zur Auffindung des Arsenikgehalts grüner Farben und grüner Tapeten ertheilt. 37. Dieses Verbot ist auch auf das Bedrucken von Fenster-Rouleaux und Gardinen zum Ziehen und Rollen ausgedehnt und findet auch auf den Handel mit so gefärbten Fenster-Vorhängen Anwendung. Bresl. R. V. v. 29. Juni 1850, A. 308. Bresl. R. V. v. 16. Mai 1850, A. S. 238. Lichu- R. V. v. 19. Mai 1850, A. S. 343. Oppeln. R. V. v. 10. Juni 1850, A. S. 199. 38. Das Halten arsenikhaltiger Tapeten und Zeuge auf den Lagern der Fabrikanten und Händler ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten. Liegn. & v. 30. April 1851, A. S. 179. Oppeln. R. V. v. 17. März 1851, 39. Die mit arsenikhaltigen Farben bedruckten Tapeten dürfen nur nach dem Auslande abgesetzt werden. Diese Tapeten sind stets in einem, von dem gewöhnlichen Verkaufslager abgesonderten Raume aufzubewahren. Der Fabrikant hat über die Verfertigung und den Debit dieser Tapeten ein besonderes Buch zu führen, welches der Polizeibehörde auf Verlangen jederzeit zur Einsicht vorzulegen ist. Uebertretungen dieser Bedingungen haben die Zurücknahme der ertheilten Erlaubniß zur Folge. - ’ M. R. v. 29. Dezemb. 1854, M. Bl. 1855, S. 6. Bresl. R. A. 1855, S. 23. 40. Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Noth von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hülfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung o hne erhebliche eigene Gefahr genügen könnte, ist nach 8 360 Nr. 10 des Strafgesetzes mit Geldbuße bis zu 50 Thlr. strafbar. 41. Der Gebrauch aller giftigen Körper zum Bemalen von Spielzeug für Kinder und zum Verzieren von Conditorei-Waaren ist bei 10 bis bis 50 Thlr. Strafe verboten. Bresl. R. V. v. 9. Mai 1839, A. S. 174. 42. Destillateure sollen sich bei Bereitung von Liqueuren aus bittern Mandeln, Pfirsich-, Aprikosen-, Pflaumen= oder Kirschkörnern jedesmal eines Zusatzes von Pottasche bedienen, d. h. über Pottasche destilliren. Kontraventionen sollen das erste Mal mit Confiskation und Vernichtung des Destillats, im Wiederholungsfalle aber mit einer Strafe bis zu 20 Thlr. belegt werden. Bresl. R. V. v. 11. Dezbr. 1846, A. S. 348. Neunter Abschnitt. Bau-Polizei. 1. Die Baupolizei hat nicht allein für die möglichste Verhütung von Feuersgefahren, sondern auch für die Festigkeit und eine der Gesundheit unschädliche Beschaffenheit der Gebäude zu sorgen, außerdem aber die Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen und möglichst Streitigkeiten vorzubeugen. * 116 Bau-Polizei. Zum Schaden oder Unsicherheit des gemeinen Wesens, oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze soll kein Bau und keine Veränderung vorgenommen werden. 8 66/71, Tit. 8, Thl. 1 d. A. L. R. 2. Wer also einen neuen Bau anlegen will, muß davon zuvor der Obrigkeit zur Beurtheilung Anzeige machen. § 67 das. 3. Bei der anzustellenden Prüfung muß die Obrigkeit zugleich dahin sehen, daß durch eine richtige und vollständige Beschreibung des abzutragenden Gebäudes nach seiner Lage, Grenzen und übrigen Beschaffenheit künftigen Streitigkeiten bei dem Wiederaufbau in Ansehung des Winkelrechts und sonst möglichst vorgebeugt werde. 8 68 das. 4. Die Obrigkeit, welcher dieses Aufsichtsrecht zusteht, ist in der Regel die Polizeibehörde des Orts, in deren Bereich ein Bau unternommen wird, und treten hierin nur Ausnahmen ein, wenn in einzelnen Gesetzen oder Verordnungen eine andere Behörde zur Ausführung oder Ueberwachung ernannt ist 1n0 Bezirks-Regierung, der Landrath, der Kreis-Ausschuß, Amts-, Gemeindeorsteher 2c. — 5. Die Gesuche um Bau-Erlaubnisse müssen im Allgemeinen auf die für den beabsichtigten Bau in den gesetzlichen Vorschriften enthaltenen Bedingungen der Zuläßigkeit gegründet sein. * Soweit hierüber specielle Vorschriften bestehen, sind solche in den folgenden baupolizeigesetzlichen Bestimmungen beigefügt.“) 6. Wenn ein ohne vorangegangene Anzeige vorgenommener Bau schädlich und gefährlich dem Publikum ist, oder zu grober Verunstaltung einer Straße oder eines Platzes gereicht, muß derselbe nach Anweisung der Obrigkeit geändert werden. Findet die Aenderung nicht statt, so muß das Gebäude wieder abgetragen und Alles auf Kosten des Bauenden in den vorigen Stand gesetzt werden. 8 71/72 d. A. L. R. Tit. 8 Th. 1. 7. Bauanlagen auf Straßen, wodurch Gehende, Reitende oder Fahrende Beschädigungen ausgesetzt werden, soll die Obrigkeit nicht dulden. § 71—73. Jeder Eigenthümer ist schuldig, sein Haus dergestalt in baulichem Stande zu unterhalten, daß durch den Einsturz oder Abfall den Einwohnern oder Vorübergehenden kein Schaden widerfahre. Wer dies unterläßt, den soll die Obrigkeit durch Zwangsmittel dazu anhalten; sind diese fruchtlos, so ist die Obrigkeit berechtigt, den nothwendigen Bau auf seine Kosten zu veranstalten. Kann oder will er die Kosten dazu nicht hergeben, so kann die Obrigkeit dergleichen Gebäude zum öffentlichen Verkauf ausbieten. Dies gilt auch von solchen Gebäuden, die durch Feuer oder anderes Unglück zerstört werden. 8 37—40 u. 58 das. 8. Wer es unterläßt, trotz der polizeilichen Aufforderung, Gebäude, welche dem Einsturz drohen, aus zubessern oder niederzureißen; wer Bauten oder Ausbesserungen von Gebäuden, Brunnen, Brücken, Schleußen oder andern Bauwerken vornimmt, ohne die von der Polizei angeordneten, oder sonst erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln zu treffen; wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese, oder mit eigenmächtiger Abweichung von dem durch die Behörde genehmigten Bauplane ausführt oder ausführen läßt, wird mit Geldbuße bis zu 50 Thlr. oder Haft bestreft. 8 367 Nr. 13—15 d. Str.-G. *) Ueber die Kompetenz der betr. Polizeibehörden zur Genehmigung gewerblicher Anlagemn das Verfahren dabei u. die Entscheidung in Widerspruchssachen, siehe am Ende ieses Abschnitts. · Bau-Polizei. 117 9. Statuen und Denkmäler, die auf öffentlichen Plätzen errichtet worden, darf Niemand beschädigen oder ohne obrigkeitliche Genehmigung wegnehmen oder wegreißen, noch weniger dürfen ohne dergl. Erlaubniß Gebäude, die in Städten an Straßen oder öffentliche Plätze stoßen, zerstört oder vernichtet werden. 6 35 u. 36 Tit. 8 Th. 1 d. A. L. R. 10. Die Straßen und öffentlichen Plätze dürfen nicht verunreinigt, verengt oder sonst verunstaltet werden. Besonders darf Niemand ohne ausdrückliche Bewilligung der Obrigkeit einen Kellerhals oder anderes dergl. Nebengebäude auf die Straße zu anlegen. Auch die Einrichtung von Kellern und Ladenthüren, welche auf die Straße gehen; die Anlegung neuer oder die Wiederherstellung eingegangener Erker, Löben und auf die Straße hinausgießenden Dachrinnen; die Aufsetzung von Wetterdächern und in die Straßen hinein sich erstreckenden Schildern, sowie die Einrichtung von Blitzableitern, darf nur unter Erlaubniß der Polizeiobrigkeit und nach deren Anweisung erfolgen. 88 78—80 das. 11. Bezüglich der Bauten in den Städten überhaupt sind im Jahre 1857 von allen Regierungen besondere baupolizeiliche Vorschriften erlassen und in der Anlage Nr. 23 hier beigedruckt. 12. In Ansehung der Bauten auf dem Lande ist im Jahre 1862 dasselbe geschehen und sind die diesfälligen Vorschriften in der Anlage Nr. 24 ebenfalls hier beigedruckt. - 13. In Ansehung der Rüstungen bei Bauten sind von den Regierungen zu Liegnitz und Breslau besondere Vorschriften ergangen und in der Anlage Nr. 25 beigedruckt. 14. Der § 23 der Baupolizei-Ordnung für die Städte ist von der Regierung zu Liegnitz unterm 13. März 1873, Amtsbl. S. 16, dahin deklarirt: Wände, welche von der Grenze eines Nachbargrundstücks oder gegenüber dieser Grenze weniger als 17 Fuß von derselben entfernt sind, gelten als Brandmauern, auf welche die Bestimmung des § 22 dieser Verordnung Anwendung findet. 15. Dasselbe ist von der Regierung zu Breslau unterm 1. April 1874, Amtsbl. Seite 187 mit dem Zusatze bestimmt: daß diese Beschränkung nicht stattfindet, wenn auf dem Nachbargrundstück gegenüber dem zu errichtenden Neubau Brandmauern bestehen, welche den höchsten Fenstersturz des projectirten Neubaus mindestens 100 Meter überragen. 16. Zur Ergänzung des § 8, 33 der Baupolizei-Ordnung für das platte Land vom 25. October 1862 ist von der Regierung zu Oppeln unterm 8. April 1874, Amtsbl. S. 287 verordnet: 1. An denjenigen Stellen einer Chaussee, wo der Seitengraben fehlt, soll die Entfernung der daselbst zu errichtenden Gebäude von der Chausseekante in der Regel mindestens 5 Meter betragen. 2. Wenn nach Ansicht des Landraths und bei Staats-Chausseen übereinstimmend hiermit auch nach Ansicht des Kreis-Bau-Beamten die örtlichen Verhältnisse eine geringere als die vorgenannte Entfernung zuläßig oder wünschenswerth erscheinen lassen, kann dieselbe mit Genehmigung der vorgenannten Behörden bis auf 3,14 Meter ermäßigt werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 30 Mark geahndet. # 17. Nachtrag zu der Baupolizei-Verordnung für die Städte sowie für das platte Land: 1. Quadratische und Kreisrunde Querschnitte der Schornsteine müssen auf die Länge der Röhre gleiche Weite haben. Oblonge Querschnitte sind im Allgemeinen auszuschließen; ausnahms-Anl. 23. Anl. 24. Anl. 25. 118 Bau-Polizei. weise können dieselben gestattet werden, wenn der Hausbesitzer die zu ihrer Reinigung geeigneten Geräthe vorräthig hält. 2. Kreisrunde Querschnitte sind nur mit entsprechenden Formsteinen auszuführen oder mit Röhren von gebranntem Thon auszufüllen. Die Thonröhren dürfen nur in ganz senkrechten Schornsteinen angewendet werden; es empfiehlt sich, dieselben im Innern mit einer Glasur zu versehen. 3. Geschleifte Röhren, welche nur in ganz massiven Wänden vorkommen dürfen, müssen entweder an den Stellen wo ihre Richtung sich ändert, mit Reinigungsthüren versehen oder sie müssen um mindestens 60 Grad gegen den Horizont geneigt sein. An den Brechpunkten sind die Ecken abzurunden. 4. Röhren in äußeren Wänden müssen an der Außenseite Wangenmauern von wenigstens ein Stein Stärke erhalten. 5. Schornsteine für Küchenheerde mit offener Feuerung müssen besteigbar sein 6. In Küchen mit geschlossener Feuerung und engen Schornsteinen dürfen diese nicht zum Abzug der Wasserdämpfe benutzt werden. Liegn. R. V. v. 2. Febr. 1867, A. Bl. S. 45. 18. Dasselbe verordnet die Breslauer Regierung mit folgenden Zusätzen: Die Einführung von Feuerungen aus verschiedenen Stockwerken in ein und dasselbe Schornsteinrohr ist zu vermeiden. Ferner wird für das flache Land noch bestimmt: d die unterhalb offenen Schornsteinröhren von Kaminheizungen und üchenfeuerungen dürfen die Rauchröhren derartiger Feuerungen der oberen Etagen nicht einmünden. Für dergl. Feuerungen muß jede Etage ihren eigenen bis zum Dache hinaus reichenden Schornstein haben. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder verhältnißmäßigem Gefängniß bestraft. Bresl. R. V. v. 12. Novbr. 1867, A. Bl. S. 398. 19. Alle Neubauten an städtischen Straßen müssen in der Regel in den Frontlinien hart an der Nachbargrenze aufgeführt werden. 8 1. Ausnahmen von dieser Regel sind ohne polizeiliche Erlaubniß jedoch dann zuläßig, wenn der projectirte Neubau zu beiden Seiten mindestens 17 Fuß von der Grenze der Nachbargrundstücke entfernt bleibt. 82. Soll ein Gebäude in einer geringeren Entfernung (8 2) von den Nachbargrundstücken erbaut werden, so bedarf es dazu der besondern Genehmigung der Landespolizei-Behörde. 83. ." Oppeln. R. V. v. 14. Dezbr. 1870, A. Bl. 1871 S. 4. Liegn. R. V. v. 21. Dezbr. 1870, A. Bl. 1871 S. 5. Bresl. R. V. v. 12. Dezbr. 1870, A. Bl. 1871 S. 292. 20. In den Städten: Bunzlau, Freistadt, Glogau, Görlitz, Greiffenberg, Hirschberg, Hohenfriedeberg, Jauer, Landeshut, Lauban, Liebau, Liebenthal, Liegnitz, Löwenberg, Lüben, Neustadt, Neustädtel, Parchwitz, Schmiedeberg, Schömberg, Schönau und Sprottau müssen Gebäude, deren Dächer nach der Straße geneigt sind, mit feuersich eren, bis auf die Straße herunter reichenden Abfallröhren versehen werden. Liegn. R. V. v. 21. Septbr. 1857, A. S. 385. 21. In den Städten: Beuthen, Cosel, Creutzburg, Gleiwitz, Groitkau, Leobschütz, Neisse, Neustadt, Patschkau u. Ratibor müssen Gebäude, deren Dachfläche eine Neigung nach der Straße haben, mit feuersicheren Dachrinnen und Abfallröhren bis zur Erde hinab versehen sein. · Oppeln. R. V. v. 28. Febr. 1869, A. S. 63. Bau-Polizei. 119 22. Lehmschobendächer betreffend ist von der Regierung zu Oppeln zu deren Baupolizei-Ordnung vom 25. Oktbr. 1862, § 10—12 A. Bl. S. 216 folgende Verordnung ergangen: 1. Lehmschobendächer sind als feuersicher nicht zu betrachten. 2. Dieselben dürfen deshalb bei Neu- und Anbauten an bereits vorhandene Gebäude nur dann gestattet werden, wenn: a. bei solchen einsam gelegenen Gebäuden, von welchen Feuersgefahr für die Nachbarschaft nicht zu befürchten ist, oder b. nachgewiesen wird, daß die Mittel des Bauenden die Auflegung eines feuersichern Daches nicht gestatten und zugleich die Nothwendigkeit, den Neubau vorzunehmen, vorhanden ist. 3. Bei Verlegung bereits vorhandener Gebäude dürfen Lehmschobendächer nur dann zugelassen werden, wenn das Gebäude im Eigenthume des bisherigen Besitzers verbleibt, ein massives Dach seiner Construction nach nicht zu tragen vermag und die Mittel des Bauenden eine Aenderung der Construction nicht gestatten und zugleich durch die Verlegung des Gebäudes unter Beibehaltung der nicht feuersichern Bedachung die Feuersgefahr für die benachbarten Gebäude nicht vermehrt wird. 4. In allen andern Fällen ist die Errichtung von Lehmschobendächern nicht zu gestatten. 5. Hinsichtlich der Erneuerung und Reparatur von vorhandenen Lehmschobendächern verbleibt es bei der Vorschrift, daß zum Umdecken feuerunsicherer Bedachungen eine polizeiliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Verodn. v. 18. Juni 1870, A. S. 133. · 23. Bezüglich der in Wohn= und Wirthschaftsgebäuden angelegten Backöfen, sofern diese zum Flachsdörren benutzt werden sollen, ist verordnet: 1. Der Raum, der über dem Backofen, muß überwölbt und das Gewölbe minestens 6 Zoll von der Balkenlage und von allem Holzwerk entfernt eiben. 2. Die Ueberpflasterung des Backofengewölbes darf mit den darunter liegenden Feuerzligen des Backofens in keiner Verbindung stehen, sondern es muß zwischen Beiden ein Spielraum von mindestens 3 Zoll verbleiben. 3. Der Dörrraum ad 1 ist mit einer in massivem Falz liegenden eisernen Thüre verschließbar zu machen. 4. Die zur Ableitung der feuchten Dünste aus dem Dörrraum erforderliche Oeffnung muß entweder unmittelbar in den Schornstein oder in das gewölbte Vorgelege des Backofens geleitet werden. Uebertretungen dieser Vorschriften werden nach § 54 der Baupolizei-Ordnung für das flache Land vom 13. October 1862 bestraft. Bresl. R. V. v. 21. Octbr. 1864, A. S. 305. 24. In der Nähe von Begräbnißplätzen dürfen Gebäude nur bei 50 Ruthen Entfernung, ohne daß dadurch eine Störung entsteht, errichtet werden. M. R. v. 18. März 1859, Staats-A. S. 1023. «-25. Spritzenhäuser sollen nicht vor Kirchen angelegt werden. M. R. v. 2. März 1854, St. A. S. 2146. 26. Unmittelbar an Chausseen, Landstraßen und öffenlichen Wegen darf keine Bauanlage ohne Zustimmung der vorgesetzten Polizeibehörde errichtet werden. Bresl. R. V. v. 23. Decbr. 1848, A. 1849 S. 14. 27. In Betreff der baulichen Einrichtungen der Schulen ist von vRr egierung zu Oppeln die Verordnung vom 9. April 1860, Amtsbl. S. 129, erlassen. Für die Höhe der Unterrichtszimmer auf dem Lande sind 10 Fuß Anl. 26. 120 Bau-Polizei. oder 3,14 Meter, für größere Schulräume 11 bis 12 Fuß als Norm ange— nommen. M. R. v. 20. Jan. 1871, M. Bl. S. 96. Ueber die Einrichtung der bergwirthschaftlichen Pulverhäuser und die Aufbewahrung des Sprengpulvers sind von der Regierung z- Breslaus besondere Verordnungen erlassen und Anlage Nr. 26 beigedruckt. # 28. Vor jedem Gebäude, in welchem sich eine Gasleitung von mehr. als 25 Ausströmungen befindet, ist die Gasleitungsröhre mit einem Verschlusse zu versehen, durch welchen bei entstehenden Feuersgefahren das Gas leicht und sicher abgesperrt werden kann. Mehrflämmige Leuchter gelten als eine Ausströmung. Die Stelle, an welcher der Verschluß liegt, ist äußerlich zu bezeichnen. Diese Einrichtung ist bei einer neu zu errichtenden Anlage sofort, bei solchen schon bestehenden innerhalb Jahresfrist in Ausführung zu bringen. Für die Befolgung dieser Verordnung sind die Hausbesitzer resp. deren mit der Verwaltung der betr. Gebäude beauftragten Stellvertreter verantwortlich. Uebertretungen unterliegen nach 8 347 Nr. 9 und 8 344 Nr. 8 (setzt § 368 Nr. 8 und 366 Nr. 10) des Strafgesetzes der Bestrafung. Wer es unterläßt, den nach dieser Vorschrift ihm obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, hat, abgesehen von der Bestrafung, zu gewärtigen, daß das Versäumte im Wege der Exekution auf seine Kosten zur Ausführung gebracht wird. Opp. R. V. 20. April 1868, A. S. 97. 29. In allen Fällen, wo bei einem Neu--, Um= und Reparatur-Bau Eisen-Constructionen zur Anwendung kommen sollen, bedürfen diese der besondern polizeilichen Genehmigung. Dem Bauerlaubnißgesuche sind in solchem Falle auf Erfordern außer den bereits bestehenden erforderlichen Vorlagen beizufügen: a. Zeichnungen, welche die Eisenconstructionen in ihrer constructiven Verbindung mit dem gesammten Bauwerke darstellen; b. genaue Detailzeichnungen von den zur Ausführung zu bringenden Eisenarbeiten in einem genügend deutlichen Maaßstabe und mit allen umgeschriebenen Maaßen; c. ein durch Berechnung begründeter Nachweis der Tragfähigkeit der beabsichtigten Constructionen. . Diese in doppelten Exemplaren einzureichenden Vorlagen müssen von einem geeigneten Sachverständigen, oder, wenn es die kompetente Behörde erforderlich erachtet, von einem geprüften Baumeister, d. h. von einem auf Grund des Prüfungsattestes der technischen Baudeputation zu Berlin von dem Ministerium für Gewerbe rc. ernannten Baumeister unterschrieben sein. Außerdem bleibt den kompetenten bezeichneten Behörden vorbehalten, in besonders schwierigen oder zweifelhaften Fällen eine angemessene Probebelastung unter Leitung eines geprüften Baumeisters vor zuschreiben. « Bevor die Eisentheile nach der Baustelle hingeschafft und daselbst aufge— stellt werden ist ferner die schriftliche Erklärung des mit der Bauausführung beauftragten Gewerbetreibenden, daß er die Ausführung der Eisen-Construction auf Grund der genehmigten Zeichnung verantwortlich übernommen habe, durch den Bauherrn bei der Polizeibehörde einzureichen. Wer Eisen-Constructionen ohne Beobachtung dieser Vorschrift zur Ausführung und Aufstellung bringt, verfällt den Strafen der §§ 57 resv. 54 der Baupolizei-Verordnung für die Städte vom 22. April 1857 und 1. Novbr. 1862. Liegn. R. V. v. 15. Januar 1875, A. S. 22. Oppeln. R. V. v. 26. Oktober 1874, A. S. 323. 30. Zur Errichtung von Gebäuden und Lagerung leicht entzündbarer Bau-Polizei. 121 Gegenstände in der Nähe von Eisenbahnen ist zur Abwendung der Feuersgefahr die polizeiliche Genehmigung erforderlich, wenn die Entfernnug von der nächsten Schiene in der Horizontale gemessen nicht mindestens 38 Meter beträgt. Liegt die Eisenbahn auf einem Damme, so ist die im § 1 gedachte Genehmigung schon dann erforderlich, wenn die Entfernung der nächsten Schiene das Maaß von 38 Metern nicht mindestens um das anderthalbfache der Höhe des Dammes über dem Terrain übersteigt, also bei einem 10 Meter hohen Damme nicht mindestens 38 +— 1½ 10 — 53 Meter von der nächsten Schiene beträgt. Die Genehmigung wird in den Landkreisen von dem Landrathe, in den Städten, welche einen eignen Stadtkreis bilden, oder in welchen die Ortspolizei durch einen besondern Staatsbeamten verwaltet wird, von der Ortspolizei ertheilt. Die Genehmigung ist nach vorgängiger gutachtlicher Aeußerung der Eisenbahn-Verwaltung nur dann zu ertheilen, wenn entweder durch eine genügend feuersichere Bedeckung der zu errichtenden Gebäude und der zu lagernden Materialien oder durch die besonderen örtlichen Verhältnisse auch bei geringer Entfernung die Feuersgefahr ausgeschlossen wird. Diese Vorschriften finden auch dann, wenn die Eisenbahngleise, in deren Nähe die Errichtung von Gebäuden oder Lagerung von Materialien stattfinden soll, noch nicht hergestellt sind, Anwendung, sobald die projectirte Aulage der Gleise unter Mittheilung einer beglaubigten Copie des genehmigten Projects der zuständigen Polizeibehörde angezeigt und Seitens derselben die Anzeige durch das Amtsblatt bekannt gemacht ist. Hinsichtlich der bei der Anlage einer Eisenbahn innerhalb der oben festgesetzten Entfernungen bereits vorfindlichen Gebäude und Materialien bleibt die Bestimmung der Vorkehrungen zum Schutz gegen die durch die Eisenbahnen bedingte Feuersgefahr dem Ermessen der Landespolizeibehörde vorbehalten. Auf die zum Betriebe einer Eisenbahn erforderlichen Grundstücke und Materialien findet diese Verordnung keine Anwendung. Wer diesen Vorschriften zuwider handelt, hat die Fortschaffung der Anlagen oder Niederlagen im Wege der Execution zu gewärtigen und verfällt in die § 367 Nr. 6 und 15 des Strafgesetzes angedrohte Strafe. Bresl. R. V. v. 15. Jan. 1875, A. S. 25. Opp. R. V. v. 27. Febr. 1875, A. S. 58. Liegn. R. V. v. 8. März 1875, A. S. 82. Unter Aufhebung des 8 34 d. Bau-Pol.-Ordn. für das flache Land v. 1. Novpbr. 1862. 31. Bauliche Anlagen, mit welchen eine Veränderung der vorhandenen sog. Dorfauen durch Gründung neuer Feuerstellen oder Errichtung von Wirthschafts-Gebäuden oder bloße Einfriedung von Auenflecken, dürfen nur mit Genehmigung der Regierung ausgeführt werden; darauf gerichtete Anträge sind unter Beifügung der nöthigen Bauzeichnung und eines Situationsplanes bei den Ortspolizeibehörden einzureichen und von diesen durch die Königl. Landraths-Aemter der Regierung vorzulegen. Bresl. R. V. v. 13. Nopbr. 1854, A. S. 302. 32. Vorschriften für Wasserbauten. Niemand darf durch Pflanzungen oder andere Wasserbaue das Anspülen an die Ufer eines öffentlichen Flusses vorsätzlich befördern. Auch der daselbst wirklich angespülte Grund und Boden darf durch Bepflanzungen nur in sofern befestigt werden, als der gewöhnliche Lauf des Wassers dadurch nicht gehemmt wird. Dagegen ist jeder Uferbesitzer das Ausreißen des Stromes, durch dazu dienliche Uferbefestigungen zu verhindern, wohl befugt. Wenn das dem Ausreißen des Stromes ausgesetzte Ufer nicht anders als durch solche Anlagen, welche zugleich das Anspülen befördern, hinlänglich befestigt werden kann, so ist der Uferbesitzer auch zu diesen berechtigt. 122 Bau-Polizei. Es dürfen dergleichen Anlagen bei entstehendem Widerspruche nur unter ausdrücklicher Genehmigung des Staats vorgenommen werden. 8 237—241, Tit. 9, Th. 1 d. A. L. R. Innerhalb des Bettes des Oderflusses dürfen Pflanzungen und Wasserbauten erst nach eingeholter Genehmigung ausgeführt werden. Diese Genehmigung ist bei dem mit der Wahrnehmung der Strompolizei betrauten Königl. Wasserbau-Beamten nachzusuchen. Als Flußbett im Sinne dieser Verordnung gilt die gesammte Grundfläche, welche der Strom bis zum Austreten aus seinen Ufern bei hohen Wasserständen bedeckt. Zuwiderhandlungen gegen die erstere Bestimmung werden, vorbehaltlich der Wiederbeseitigung der Anlagen, mit 1 bis 10 Thlr. bestraft. Liegn. R. V. v. 30. August 1865, A. S. 340. Nach § 96 Tit. 8 Thl. 1 A. L. R. müssen Wasserleitungen und andere Wasserbaue an öffentlichen Orten und Flüssen unter Aufsicht der Landespolizei geführt werden; d. h. die Verwaltungsbehörden haben bei der ihnen aölliegenden Verpflichtung lediglich die öffentlichen Interessen in Betracht zu ziehen. Eine weitergehende Kompetenz, das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung privatrechtlicher Interessen ist ihr nicht übertragen. Nur bei Errichtung oder Abänderungen von Schleußen, Wehren, Dämmen und Brücken an öffentlichen Flüssen ist nach S 97 I. c. die Zuziehung der Nachbarn erforderlich. M. R. v. 29. März 1871, M. Bl. S. 105. Zu den durch Wasser bewegten Triebwerken, welche einer besondern polizeilichen Genehmigung bedürfen, sind auch die zu einem solchen Triebwerke gehörigen Stauwerke und Wehre zu zählen Entsch. d. Ob. Trib. v. 28. Mai 1863, J. M. Bl. S. 225. Zur Errichtung und Veränderung von Stau-Anlagen, (Mühlen) in öffentlichen Flüssen ist unabhängig von der durch den Kreisausschuß zu ertheilenden gewerbepolizeilichen Concession, die an ein formelles Verfahren nicht gebundene Erlaubniß der Regierung erforderlich, weil öffentliche Flüsse ein gemeines Eigenthum des Staates sind. M. R. v. 12. Septbr. 1875, M. Bl. S. 212. Bade= und Wasch-Häuser dürfen ohne Genehmigung der Regierug nicht an Flüssen angelegt werden. §* 46, Tit. 15, Th. 2, A. L. R. Zur Anlage eines neuen Brunnens auf dem Lande, sowie zur Haupt-Reparatur oder Hauptveränderung eines bereits vorhandenen bedarf es der ortspolizeilichen Genehmigung. Die Polizeibehörde hat jeden in der Ausführung begriffenen vorschriftswidrig, oder gegen die ertheilte Genehmigung begonnenen Brunnenbau sofort zu untersagen, sowie, wenn die unvorschriftsmäßige Anlage bereits vollendet ist, die Umänderung derselben in einen vorschriftsmäßigen Zustand anzuordnen. Liegn. R. V. v. 19. Juni 1866, A. S. 239. Kiemand darf einen Brunnen befahren oder aufdecken lassen, bevor eine große Menge siedend heißes Wasser in denselben geschüttet, eine Schütte Stroh halb brennend in denselben geworfen ist, mittelst eines an einer Schnur bis auf den Wasserspiegel hinabgelassenen Lichtes man sich überzeugt hat, daß die Luft in dem Brunnen eingeathmet werden kann Erlöscht das Licht aber, ehe das Wasser von dem Lichte berührt ist, so müssen einige Scheffel Kalk hineingeschüttet, und darf der Versuch mit dem Lichte erst nach Verlauf einer Stunde wiederholt werden. Nurwenn das Licht sich auf dem Wasserspiegel mit heller Flamme brennend erhält, darf der Brunnen befahren werden. Bresl. R. V. v. 16. Sept. 1842, A. S. 287. Liegn. R. V. v. 1865, A. S. 386. Bau-Polizei. 123 Brunnen und Wasserbehälter müssen umschroten werden und soll jede Nachschrotung nicht unter 3 Fuß 3 Zoll schles. Maaß gestattet werden bei 1 bis 5 Thlr. Strafe. Bresl. R. V. 22. Oktbr. 1828, A. S. 279. Oppeln. R. V. v. 22. Oktbr. 1846, A. S. 203. Liegn. R. V. v. 22. Oktbr. 1847, A. S. 111. Zur Anlage von Kalk= oder Steinbrüchen ist die Genehmigung derjenigen Polizeibehörde, in deren Bezirk die Anlage erfolgen soll, erforderlich. § 1. Seitens der Ortspolizeibehörde sind, sofern die Anlage für zuläßig erachtet wird, in einem schriftlichen Erlaubnißscheine die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Unglücksfällen der Kalk= oder Steinbruch angelegt oder betrieben werden darf. In gleicher Weise sind für bereits bestehende Kalk= oder Steinbrüche Seitens der Ortspolizeibehörden die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen der Betrieb fortgesetzt werden darf. 82. Das Beschäftigen von Personen unter 15 Jahren in den Brüchen wird unbedingt untersagt. 8 3. Wer diesen Vorschriften in den §§ 1 und 3 zuwider handelt oder die nach 8 2 vorgeschriebenen Bedingungen nicht inne hält, wird mit Geldbuße von 5 bis 10 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 19. Juli 1869, A. S. 207. 34. Bei Bergwerken und Gräbereien, welche behufs des Gewinnes von solchen Materialien betrieben werden, die dem Verfügungsrecht des Grundeigenthümers unterliegen, darf kein Aufseher angestellt werden, auch Niemand eine Thätigkeit als Aufseher ausüben, welcher sich nicht durch ein Attest über seine Befähigung zu einer solchen Funktion ausweisen kann. Die Arbeit ist, sobald sie ein Lachter unter Tage nieder geht, nur dann erlaubt, wenn unter den Arbeitern mindestens ein dazu gqualificirter Bergmann sich befindet. Uebertretungen dieser Bestimmungen werden sowohl an dem Eigenthümer als an dem leitenden Vorsteher mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft-Oppeln. R. V. v. 26. März 1866, A. Bl. S. 98. Liegn. R. V. v. 24. Novbr. 1865, A. Bl. S. 455. Anmerkung. Gegenstände des Berg-Regals sind folgende Mineralien: Gold, Silber, Quecksilber, Eisen, mit Ausnahme der Raseneisenerze, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobolt, Nickel, Arsenik, Manger, Antimon, Schwefel, Alaun und Vitriolerze, Stein= und Braunkohle, Graphit und Steinsalz. 35. Niemand darf Lehm-, Sand-, Mergel- oder Kiesgruben ohne vorherige Genehmigung der Ortspolizeibehörde anlegen. Seitens der letztern sind, sofern die Anlagen überhaupt für zuläßig erachtet werden, in einem schriftlichen Erlaubnißscheine diejenigen Bedingungen anzugeben, unter denen nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Unglücksfällen die Grubenlage erfolgen darf. Das Beschäftigen von Kindern in den Gruben ohne Aufsicht älterer erfahrener Leute, sowie das Unterhohlen der Grubenwände ist unbedingt untersagt. Das aufgeworfene Material ist mindestens 6 Fuß, in der Regel aber 12 Fuß von den Grubenrändern entfernt aufzulegen. Wer hiergegen handelt, ist mit 5 bis 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 20. November. 1858. A. Bl. S. 341. 36. Jeder der die Anlage einer Erd-, Lehm= oder Sandgrube beabsichtigt, muß der Polizeibehörde davon Anzeige machen, deren Genehmigung einholen und die von derselben zu ertheilende Anweisung befolgen. Die Gruben dürfen nur in einer Entfernung von mindestens 2 Ruthen von befahrenen Wegen angelegt und müssen außerdem mit einer Barriere versehen werden. Der Abraum muß bis 12 Fuß vom Rande der Grube fortge- 124 Bau-Polizei. schafft werden, um das Nachschießen desselben zu verhüten, weßhalb auch, wenn um den Rand der Grube herumgefahren wird, die Wagen eine gleiche Entfernung von derselben beobachten müssen. Zuwiderhandlungen sind mit einer Polizeistrafe zu belegen. Opp. R. V. v. 13. August 1833, A. S. 37. Keine Lehm--, Kalk- leber Sa ndg# nor und uchkein Steinbruch, darf ohne vorherige Meldung bei der Ortspolizei und ohne daß dieselbe die Stelle, wo gegraben werden soll untersucht und angewiesen hat, bei 1 bis 10 Thlr. benutzt werden. Das Ausgraben soll nur an solchen Stellen gestattet werden, wo solches ohne Gefahr des Einsturzes geschehen kann, und daher mit dem Abstechen der oberen Erdschicht allemal, so oft die Tiefe mehr ausgegraben ist, fortgefahren werden bei 5 bis 10 Thlr. Strafe. Besonders soll die Untersuchung solcher Gruben im Frühjahre und nach jedem anhaltenden Regenwetter stattfinden. Auch darf keine solche Grube in der Nähe der Landstraße oder stark befahrenen Wegen sich befinden, ohne gehörig befriedigt zu sein. Lieg. R. V. v. 23. Nov. 1821, A. S. 338 38. Die Landräthe und Ortspolizeibeh örden sind angewiesen, Lehmund Sandgruben ihrer Besichtigung zu unterwerfen, die überragenden Erdtheile abstechen zu lassen, und das Ausgraben nur an solchen Stellen zu gestatten, wo solches ohne Gefahr eines Einsturzes oder Abbruchs des obern Theils der Erde geschehen kann und daher, sowie die Grube mehr ausgegraben worden ist, mit dem Abstechen der obern Erdschichte vorzuschreiten. Besonders müssen dergleichen Gruben im Frühjahr besichtigt und in gefahrlosen Stand gesetzt werden. Jede Uebertretung dieser Vorschriften ist mit 5 bis 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 26. Aug. 1822, A. S. 340. Nahe an den Straßen dürfen Lehm-, Sand= und andere schädliche Gruben nicht geduldet werden, desgl. die hohen abbrüchigen Ufer der Flüsse und Bäche. 8 21 d. Wege-Regl. v. 21. Jan. 1767. 39. Unter Ziegelöfen, durch welche eine fortgesetzte gewerbsmäßige Anfertigung von Ziegeln bezweckt wird, und zu deren Anlage es der Genehmigung der Regierung bedarf, sind die Ziegelöfen oder Feldbrände (ohne Aufmauerung eines förmlichen Ziegelofens), bei welchen es sich nur um eine vorübergehende Benutzung handelt, nicht zu verstehen. Feldziegeleien oder Erdbrände sollen in der Regel mindestens 400 Fuß von Gebäuden und öffentlichen Wegen entfernt bleiben. Den Wegen können sie näher treten, wenn das Feuer durch eine genügende Schirmmauer gedeckt wird. Auch dürfen sie bis auf 100 uf von Gebäuden errichtet werden, wenn der Abbrand nur mit Steinkohlen stattfindet. 8 1. Die Ertheilung der Genehmigung zur Errichtung solcher Anlagen, ohne welche die Ausführung derselben nicht erfolgen darf, steht für das platte Land den kandräthen und in Bezug auf städtisches Terrain den städtischen Polizeibehörden zu 2. Ucbeztretunen dieser Vorschriften werden mit 1 bis 10 Thlr. bestraft. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden früheren Vorschriften sind hiermit außer Kraft gesetzt. 8 3. Bresl. R. V. v. 23. März 1868 u. 10. Jan. 1873, A. S. 83 u. 25. An Stelle des § 2 der Verordnung vom 23. März 1868, A. S. 83„: Die Ertheilung der Genehmigung zur Errichtung der im § 1 bezeichneten Anlagen, ohne welche die Ausführung derselben nicht erfolgen darf, steht für das platte Land den Amtsvorstehern und in Bezug auf städtisches Terrain den städtischen Polizeibehörden zu. Bresl. R. V. v. 10. Octbr. 1874, A. S. 481. 40. Zur Erbauung von Windmühlen auf dem Lande ist die Geneh- Bau-Polzzei. 125 migung des Amtsvorstehers, auf städtischer Feldmark die der Polizei-Verwaltung, erforderlich. Windmühlen müssen von öffentlichen Wegen 20 Ruthen, von benachbar ten Grundstücken mindestens 6 Ruthen und von bereits bestehenden Windmühlen mindestens um die 12fache Breite des Gehäuses der neu zu errichtenden Windmühle entfernt, errichtet werden. Die zu den Mühlen führenden Treppen sind bis über den Mühlenschwanz hinaus zu führen und in ihrer ganzen Ausdehnung mit Geländern zu versehen. euerungen dürfen in den hölzeren Windmühlen nicht angelegt werden. uwiderhandlungen sind mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 24. Octbr. 1862 u. 22. Mai 1875, A. S. 330 u. 166. Bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebfedern ist als in der Regel erforderliche Entfernung festgesetzt: a. von den benachbarten fremden Grundstücken 6 Ruthen oder 71 Fuß, von den Umfassungswänden des Mühlengebäudes ab gemessen; b. bvon den öffentlichen Wegen 20 Ruthen oder 240 Fuß ebenso gemessen. Wenn in einzelnen Fällen eine geringere Distanz genügen kann, so kann mit Genehmigung der Regierung eine geringere Entfernung gestattet werden. Wer ohne diese Erlaubniß der ersteren Bestimmung zuwider handelt, wird mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. degu . v. 24. Octbr. 1862, A. S. 267. Opp. R. V. v. 22. Juni 1868, A. . 168. Die Beschränkung, daß der Bauplatz einer Windmühle 20 Ruthen von den öffentlichen Wegen entfernt sein muß, ist aus polizeilichem Interesse für die Wege und Straßen begründet und kann nicht auf Privatwege ausgedehnt werden. M. R. v. 6. April 1844, M. Bl. S. 86. 41. Die Anlegung oder Einrichtung von Betriegsstätten des Flei— scher-Gewerbes ist nur nach vorangegangener polizeilicher Genehmigung zuläßig, welche, wenn blos das Fleisch geschlachteter Thiere feilgeboten werden soll, von der Ortspolizei-Behörde; wenn aber die Betriebsstätte auch zum Schlachten benutzt werden soll, von der Königl. Regierung ertheilt wird. 8 1. Die polizeiliche Genehmigung bleibt so lange in Kraft, als keine Veränderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung dann, wenn die Anlage auf einen neuen Erwerber übergeht, allemal einer Erneuerung nicht. Nur wenn eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen werden soll, bedarf es von Neuem der Genehmigung. . 2 Uebertretungen dieser Vorschriften sind, soweit nicht die strengeren Strafen nach 8 177 und 180 der Gewerbe-Ordnung eintreten, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar. Oppeln. R. V. v. 6. Febr. 1854, A. Bl. S. 51. 42. Zur Anfertigung von Streich-Feuerzeugen ist die erforderliche polizeiliche Genehmigung nur zu ertheilen, wenn die dazu bestimmte Oertlichkeit für geeignet befunden worden ist. Letztere muß nämlich möglichst feuersicher, nicht in der Nachbarschaft leicht entzündlicher Gegenstände belegen und für die gefahrlose Aufbewahrung größerer Massen der Zünder, sowie der zu verwendenden Stoffe, wie Phosphor ꝛc., hinreichend sein. Auch müssen die zur Aufbewahrung fertiger Streichzünd-Waaren in der erforderlichen Menge nöthigen, gehörig feuersicheren Räume vorhanden sein. Uebertretungen diese Vorschriften und der von den Polizeibehörden hierzu getroffenen Anordnungen sind mit 5 bis 25 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 18. April 1843, A. S. 91. 126 Bau-Polizei. 43. Gewerbliche Anlagen. Zu dem Beginn solcher Gewerbe, bei welchen entweder durch ungeschickten Betrieb oder durch Unzuverläßigkeit des Gewerbetreibenden in sittlicher Hinsicht das Gemeinwohl oder die Erreichung allgemeiner polizeilicher Zwecke gefährdet werden kann, ist besondere polizeiliche Erlaubniß erforderlich. § 26 d. Pr. Gew. Ordn. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Gebäude erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der Bezirks-Regierung erforderlich. § 16 d. Nordd. Gew. Ord. § 27 d. Pr. Gew. Ordn. Bei Ertheilung ortspolizeilicher Genehmigung zu gewerblichen Anlagen, von denen erhebliche Belästigung des Publikums und der Nachbarschaft zu erwarten, sollen die Unternehmer angehalten werden, auf die möglichste Verhinderung des lästigen Rauchs hinzuwirken, und wenn die ersten Vorrichtungen diesem Zwecke nicht entsprechen, andere Abänderungen in der Feueranlage deshalb vorzunehmen. Opp. R. V. v. 20. März 1855, A. S. 104. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach § 1 bis 25 der Nordd. Gew.-Ordn. der Genehmigung bedarf, der Ortspolizei-Behörde angezeigt werden. Diese hat, wenn in der Nähe der Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, deren Benutzung eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Gewerbes in solcher Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei. 8 27 d. Nordd. Gew. Ordn. Für alle Bauten, welche für Rechnung des Staats und unter Leitung von Staats-Baubeamten ausgeführt werden, ist ein förmlicher Baukonsens der Ortspolizeibehörde nicht erforderlich; ebenso bedarf es keiner Abnahme der Rohbauten und es genügt die Mittheilung des Bauprojekts an die Ortspolizeibehörde zur Erklärung, ob und was etwa in baupolizeilicher Hinsicht dagegen zu erinnern. M. R. v. 12. Novbr. 1872, M. Bl. S. 258. Ueber die Einrichtung der, Arbeitsräume in den Tabaks= und Cigarren-Fabriken ist von der Regierung zu Oppeln folgende Verordnung ergangen: Die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung von Tabak= und Cigarrenfabriken, in denen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden sollen, ist nur auf Grund genauer, die innere Einrichtung und Größe der Fabrikräume umfassender Bauzeichnungen und Beschreibungen zu ertheilen. Bei Prüfung des Baugesuchs ist besonders zu beachten: die Größe der Arbeitsräume im Verhältniß zu der in denselben zu beschäftigenden Arbeiterzahl und die Ventilations-Vorrichtung in diesen Räumen. Die Höhe der Arbeitsräume ist in der Regel auf 3,77 Meter und mindestens 3,14 Meter festzusetzen. Die Größe derselben ist so zu bemessen, daß für jeden in einem Fabrikraume beschäftigten Arbeiter ein Luftraum von mindestens 4,95 Kubikmeter vorhanden ist. - Die Arbeitsräume müssen möglichst viele mindestens 1,82 Met. hohe Fenster ha— ben, die, wenn die Lokalität es gestattet, an zwei Seiten des Zimmers anzubringen sind. Jedes Fenster ist mit einer Ventilations-Vorrichtung zu versehen. Im Allgemeinen werden sich die sog. Luftflügel empfehlen, welche indeß mindestens 0,26 Meter im Gevierte haben müssen. Sämmtliche in den Arbeitsräumen aufzustellende Oefen müssen von innen zu heizen sein. Bau-Polizei. 127 Bei Zweifeln über die zu treffenden Anordnungen haben sich die Polizei-Behörden zuvor an die Sanitäts= und Baubeamten des Kreises zu wenden und deren Gutachten einzuholen. Einer polizeilichen Genehmigung bedarf es bei Vermeidung der Untersagung jugendlicher Arbeiter auch dann, wenn es sich um die Errichtung eines Tabaksoder Cigarren-Fabrikations-Geschäftes in einem bereis vorhandenen Gebäude hawdelt. Auch in diesem Falle sind diese Bestimmungen zur Anwendung zu ringen. Bei den bereits bestehenden Tabak. und Cigarren-Fabriken, deren Einrichtungen den voranstehenden Anordnungen nicht entsprechen, ist auf die allmähliche Durchführung derselben hinzuwirlen, schon jetzt aber darauf zu halten, daß in einem Arbeitslokal nicht mehr Personen beschäftigt werden, als es der oben vorgeschriebene Raum für jeden Arbeiter zuläßt und daß die vorgeschriebenen Vorrichtungen für Ventilation nicht fehlen. Opp. R. V. v. 21. Juni 1874, A. S. 222. Zu Anlagen von Zündwaaren-Fabriken (Phosphor) ist die Verordnung vom 29. Oktober 1857 erlassen und in der Anlage Nr. 12 beigedruckt. Anl. Ueber die Einrichtung und den Betrieb der Anilin-Fabriken hat die Ne- 12. gierung zu Liegnitz die besondere Verordnung vom 21. Juni 1865 publicirt und ist in der Anlage Nr. 13 beigedruckt. Anl. Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinen= 13. betriebe bestimmt sein oder nicht, sowie für bewegliche Dampfkessel, ist die Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich Sobald eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe eintritt, ist die Genehmigung von Neuem erforderlich. 8 24/25 d. Nordd. Gew.-Ordn. Bei Dampfkessel-Anlagen ist vor dem Beginn des Betriebes die polizeiliche Genehmigung erforderlich, welche nach vorgängiger Untersuchung der Konstruction des Dampfkessels, wozu jeder Königliche Baubeamte und jeder Königliche Eisenbahn-Maschinen-Meister befugt ist, ertheilt wird. Das Gesuch um die Genehmigungs-Ertheilung muß bei dem Landrath angebracht werden; wenn die Anlage innerhalb eines Stadtgebiets errichtet werden soll, bei dessen Polizeibehörde. Aus dem Gesuche muß der vollständige Namen, Stand und Wohnort des Unternehmers ersichtlich sein, und es sind demselben eine Beschreibung und eine Zeichnung des Kessels in einfachen Linien, außerdem, wenn die Anlage eines feststehenden Dampfkessels beabsichtigt wird, eine Situations-Zeichnung und ein Bauriß in 2 Exemplaren beizufügen. In der Beschreibung sind die Dimensionen des Kessels, die Stärke und Gattung des Materials, die Art der Zusammensetzung, die Dimensionen der Ventile und deren Belastung, die Einrichtung der Speise-Vorrichtung und der Feuerung, sowie die Kraft und die Art der Dampfmaschine anzugeben. Aus der Zeichnung muß die Größe der vom Feuer berührten Fläche zu berechnen und die Höhe des niedrigsten zuläßigen Wasserstandes über den Feuerzügen zu ersehen sein; auf die Einrichtung der Dampfmaschine braucht sie sich nicht zu erstrecken. Die Situationszeichnung hat die an den Ort der Aufstellung des Kessels stoßenden Grundstücke zu umfassen. Aus dem Bauriß muß sich der Standpunkt der Maschine und des Kessels, der Standpunkt und die Höhe des Schornsteins, sowie die Lage der Feuerund Rauchröhren gegen die benachbarten Grundstücke deutlich ergeben; den Umständen nach kann ein einfacher Grundriß und eine Längenansicht oder ein Durchschnitt genügen. Die Zeichnungen müssen den unter Nr. 31 des Circ.-Rescripts vom 21. Juni 1869 aufgestellten Anforderungen genügen. Anl. 27. 128 Bau-Polizei. Die Untersuchung der Dampfkessel kann in der Fabrik, wo dieselben bestellt sind oder an dem Orte wo dieselben aufgestellt werden sollen, erfolgen. Die Untersuchung hat spätestens 3 Tage nach Empfang der Anzeige zu 0— daß die Dampfkessel -Anlage zur Untersuchung fertig und bereit getellt sei. Ueber ihren Ausfall ist binnen 3 Tagen eine schriftliche Bescheinigung zu ertheilen. Für jede Untersuchung hat der Besitzer dem Beamten 3 Thlr. und wenn die Untersuchung außerhalb des Wohnorts des Beamten erfolgt, die demselben zukommenden Reisekosten zu entrichten. Circ. R. v. 4. Sept.1869, Min. Bl. d. Inn. S. 206. Die vorstehenden Bestimmungen haben sowohl für feststehende als auch für bewegliche Dampfkessel-Anlagen Geltung. Die bisherigen Polizei-Verordnungen über die örtliche Aufstellung und den Betrieb der Dampfkessel werden durch vorstehende Bestimmungen (über die Anlegung von, Dampfkesseln) nicht betroffen. Bewegliche Dampfkessel, welche in andern Bundesstaaten nach Vorschrift der Bundes-Gewerbe-Ordnung konstruirt worden, sind jetzt auch im Inlande unbeanstandet zum Betriebe zugelassen; doch kommen für dieselben auch die für die örtliche Aufstellung und den Betrieb ergangenen diesseitigen Polizei-Berordnungen zur Anwendung. M. Circ. R. v. 11. Juni 1871, M. Bl. S. 181. Die Besitzer von Dampfkessel-Anlagen oder die ihrerstatt zur Leitung des Betriebes bestellten Vertreter, sowie die mit der Bewartung von Dampfkesseln beauftragten Arbeiter sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß während des Betriebes die bei Genehmigung der Anlage oder allgemein vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen bestimmungsmäßig benutzt und Kessel, die sich nicht in gefahrlosem Zustande befinden, nicht in Betrieb erhalten werden. Weer diesen Verpflichtungen zuwider handelt, verfällt in eine Geldstrafe bis zu 200 Thlr. oder Gefängniß bis zu 3 Mounaten. Die Besitzer von Dampfkessel -Anlagen sind verpflichtet, eine amtliche Revision des Betriebes durch Sachverständige zu gestatten, die zur Untersuchung der Kessel benöthigen Arbeitskräfte und Verrichtungen bereit zu stellen und die Kosten der Revision zu tragen. Ges. v. 3. Mai 1872, G. S. S. 515. Zur Prüfung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit der Dampfkessel ist die besondere Instruktion vom 24. Juni 1872 erlassen und in der Anlage Nr. 27 beigedruckt. Die stattgefundene Prüfung eines Dampfkessels am Orte seiner Herstellung gilt auch für den Bereich der andern Bundesstaaten. M. R. v. 7. Juni 1872, M. Bl. S. 181. Ueber die Anlegung, Ausrüstung und Aufstellung der Dampfkessel sind die besonderen Bestimmungen des Reichskanzlers vom 29. Mai 1871 Reichs-Gesetz-Blatt Seite 122 ergangen. Diese finden jedoch keine Anwendung: a. auf Kochgefäße, in welchen mittelst Dampfs, der einem anderweitigen Dampfentwickler entnommen ist, gekocht wird; b. auf Dampfüberhitzer oder Behälter, in welchen Dampf, der einem anderweitigen Dampfentwinkler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonders erhitzt wird; " c. auf Kochkessel, in welchen Oampf aus Wasser durch Einwirkung von Feuer erzeugt wird, wofern dieselben mit der Atmosphäre durch ein unverschließbares, in den Wasserraum hinabreichendes Standrohr von nicht über fünf Meter Höhe und mindestens acht Centimeter Weite verbunden sind. Bau-Polizei. 129 Die Genehmigung zur Inbetriebnahme, sowie die Prüfung und Revision der Lokomobilen, welche für den Transport von Erde und sonstigen Bau— materialien auf provisorischen oder doch nicht dem öffentlichen Verkehr überge— benen Schienenwegen bestimmt sind und bei Ausführung umfangreicher Bau— ten von Eisenbahnen, Kanälen, Brücken rc. benutzt werden, gehört zum Ressort der Regierung resp. der betreffenden Kreis-Baubeamten. M. R. v. 12. Decbr. 1871, M. Bl. S. 8 pro 1872. Die Vorschriften über die Aufstellung und den Betrieb der Dampfkessel zu landwirthschaftlichen Zwecken sind im Abschnitt XII. unter Landwirthschafts-Polizei enthalten. 44. Genehmigungs-Ertheilung zu gewerblichen Anlagen. Die 88 2 und 3 der Berordnung über die Bauten in den Städten der Regierung zu Breslau sind unterm 22. Mai 1867 Amtsblatt Seite 165 in folgender Art abgeändert: · . — § 2. Aus feuer-, bau= und gesundheitspolizeilichen Rücksichten ist die besondere Genehmigung der Ortspolizei-Behörde von dem Besitzer des betreffenden Grundstücks nachzusuchen, wenn: Lackirfabriken, Kautschuck-, Stearin-, Wachs-, Wallraths-, Schmelzereien und Lichtziehereien, Flußsiedereien, Theer-, Pech= und Terpentin-Kochereien, sofern sie nicht unter die Bestimmungen des § 3 fallen, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen-Theer, Steinkohlen-Theer, Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnung des Materials errichtet werden, Syrupsiedereien und Zuckerkochereien, Kattun-, Seiden= und Wollen-Druckereien, Färbereien, Sägereien und Appretur-Anstalten, Papier= und Porzellan-Fabriken, Siegelack= und Holzessig -Fabriken, Destillateur = Anstalten, Laboratorien zu physikalischen und chemischen Zwecken, Darren aller Art, Räucherkammern, Schwefelkammern, Wattenfabriken, Bettfeder-Reinigungs-Anstalten, Bäcker= und Conditor-Oefen, Brennöfen für Töpfer, Thonpfeiffen-, Stein= und Cement-Brennereien, Werkstätten der Schmiede, Kupferschmiede, Schlosser, Tischler, Böttcher, Stellmacher und Drechsler, Glühöfen aller Art, Schriftgießereien, Kaffeebrennereien, große Waschküchen mit Trocknenstuben, Ställe zu gewerbsmäßig betriebener Mastung von Vieh, Niederlagen von animalischen Substanzen, bei welchen die Erzeugniß einer Fäulniß bezweckt wird, und von Knochen-Spiegelfabriken, Cichorien-Fabriken, durch Wind bewegte Triebwerke, Branntwein= und Bierrenn= und Brauereien, « angelegt oder verändert werden sollen, ohne Unterschied, ob bauliche Anlagen oder Veränderungen bestehender Baulichkeiten damit verbunden sind oder nicht. § 3. Zu nachstehenden gewerblichen Anlagen: Schießpulver-Fabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs= und Gasbewahrungs-Anstalten, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen= und Steinkohlen-Theer, Porzellan-Fayance und Thongeschirr-Manufakturen; Glas= und Russhütten, Kalk-, Ziegel-- und Gypsöfen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle und Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken von Kartoffelstärke, Wachstuch-Fabriken, Darmsaiten-Fabriken, Dachpappen- und Dachfilz-Fabriken, Leimsiedereien, Thransiedereien, Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Kochereien und Bleichen, Talg-Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 9 130 Bau-Polizei. schmelzen, Schlachthäuser, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulver-Fabriken, durch Wasser bewegte Triebwerke, (Mühlen) alee Art, Dampfkessel, sie mögen zum Maschinen-Betriebe sein oder nicht, « bedarf es einer besondern Genehmigung der Regierung, gleich viel, ob die bezeichneten Anlagen nur auf den eigenen Bedarf des Unternehmers oder auf Absatz an Andere berechnet sind. 45. Töpfer-Brennöfen, welche nur zum han dwerksmäßigen Betriebe der Töpferei dienen, sind nicht als Thongeschirr-Manufakturen anzusehen, welche einer polizeilichen Genehmigung bedürfen. M. R. v. 16. Oktober 1859, St. A. S. 2083. 46. Auf Anstalten zur Bereitung künstlicher Mineral-Wässer finden die gesetzlichen Vorschriften betr. die Errichtung gewerblicher Anlagen nicht Anwendung. Oppeln. R. V. v. 17. November 1864, A. S. 268. 47. Die Ertheilung der Genehmigung zu den im § 3 der Polizeiverordnung über Bauten in Städten vom 1. Mai 1857 aufgeführten gewerblichen Anlagen regelt sich nach S 135 V, 1 der Kreisordnung. Die im § 9 alinea 3, § 11 al. 2, § 12 al 3, § 13 al. 2, § 16 und 21 der Bezirks-Regierung vorbehaltenen Befugnisse werden auf die städtischen Polizei-Verwaltungen übertragen. In den § 5 sub a. der Bau-Polizei-Verordnung für das platte Land vom 13. Oktober 1862 näher bezeichneten Fällen hat nach § 57 der Kreisordnung nicht mehr der Landrath, sondern, je nach der Bestimmung des Kreisausschusses der Stellvertreter des Amtsvorstehers, oder ein benachbarter Amtsvorsteher die Bau-Erlaubniß zu ertheilen. « Die in § 5 sub b., e., f., g. und h. den Landräthen beigelegte Befugniß wird auf die Amtsvorsteher übertragen. Bei den im § 5 sub c. der voraufgeführten Fälle bleibt die Genehmigung des Landraths auch ferner erforderlich. Der Konsens zur Errichtung neuer Ansiedelungen (8 5 sub d.) ist nach 8 135, VII der Kreisordnung von dem Kreis-Ausschuß zu ertheilen Die Ausfertigung der Bau-Erlaubniß nach erfolgter Ertheilung des Ansiedelungskonsenses wird auf die Amtsvorsteher übertragen. Bresl. R. V. v. 24. Novbr. 1874, A. S. 509. 48. Aus der Bau-Ordnung für das platte Land ist 8 5 dahin abgeändert, daß: ·" " a. in den § 5 sub a. bezeichneten Fällen nicht der Landrath, sondern je nach der Bestimmung des Kreis-Ausschusses, der Stellvertreter des Amtsvorstehers oder ein benachbarter Amtsvorsteher die Bauerlaubniß zu ertheilen; b. die § 5 sub b., e., f., g. und h. den Landräthen beigelegte Befugniß auf die Amtsvorsteher übertragen ist; " c. bei den § 5 sub c. aufgeführten Fällen die Genehmigung des Landraths erforderlich bleibt; · d.derKonsenszurErrichtungneuerAnsiedelungen(§5sub(1.)vondem Kreisausschuß zu ertheilen; die Ausfertigung der Bauerlaubniß nach erfolgter Ertheilung des Ansiedelungs -Konsenses vom Landrath auf die mtsvorsteher übertragen ist. Opp. R. V. v. 28. Decbr. 1874, A. 1875 S. 3. 49. Die resolutorische Entscheidung in Angelegenheiten, betreffend die Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, resp. die Ertheilung der Genehmigung zu denselben auf Grund der 88 16 bis 25 der süerddeutsche Gewerbe-Ordnung, soweit Anlagen der nachstehenden Art in Frage tehen: Bau-Polizei. 131 Gasbereitungs- und Gasbewahrungs-Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen-Theer, Steinkohlen-Theer und Koaks, soweit sie überhaupt einer Genehmigung bedürfen; Glas- und Rußhütten, Kalk-, Ziegel= und Gyps-Oefen, Anlagen zum Gewinn roher Metalle, Metallgießereien, soweit sie überhaupt einer Genehmigung bedürfen; Hammerwerke, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, soweit sie überhaupt einer Genehmigung bedürfen; Stärkesyrup-Fabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen= und Dachfilz-Fabriken, Leim-, Thran= und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungs-Anstalten für Thierhaare, Talgschmelzen; Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten= und Düngpulver-Fabriken, Stauanlagen für Wasserbetriebwerke und Dampfkessel, Hopfen-Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden; Strohpapierstoff-Fabriken, deren Zubereitungs-Anstalten, Fabriken in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden sollen; gehört zum Wirkungskreise des Kreisausschusses; rücksichtlich aller übrigen nach 8 26 der Gew. Ordn. einer Genehmigung bedürfenden Anlagen bleibt die bisherige Zuständigkeit der Bezirks-Regierungen bestehen. 8 135, V. d. Kr. O. R. G. v. 2. März 1874. d. h. in der Art, daß in erster Instanz die Kreisausschüsse, in zweiter nicht das Verwaltungsgericht, sondern die Regierung zu entscheiden haben. Ausgenommen: .. « · « Schießpulverfabriken, Anlagen zu Feuerwerkereien und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Röstöfen und chemische Fabriken aller Art, Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierfabriken und Darmbereitungs-Anstalten; die Koncessionirung dieser Anlage ressortirt nicht vor den Kreisausschüssen, sondern vor der Regierung. Die Koncessionirung aller übrigen im § 16 und 24 der Norddeutschen Gewerbe-Ordnung bezeichneten gewerblichen Anlagen (insbesondere Dampfkessel) gehört zur Zuständigkeit der Kreisausschüsse. Gegen die Entscheidung der Letztern geht der Recurs nicht an den Verwaltungs-Gerichtshof, sondern an die Regierung. Oppeln. R. V. v. 14. Januar 1874, A. S. 24. Ueber das bei Errichtung, Veränderung oder Untersagung gewerblicher Anlagen stattfindende Verfahren, siehe die sub Nr. 28 der Anlage beigedruckten Vorschriften. Zehnter Abschnitt. » Gewerbe-Polizei. Die gesetzlichen Vorschriften für den Gewerbebetrieb sind in erster Reihe durch die Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund vom 25. Juni 1869 gegeben; daneben aber diejenigen Landesgesetze und Verordnungen der kompetenten Behörden in Kraft geblieben, welche neben den ersteren bestehen können. Demgemäß sind die Gewerbetreibenden von der Beachtung derjenigen Beschränkungen nicht entbunden, welche sich aus allgemeinen polizeilichen Vorschrif-9* Anl. 28. 132 Gewerbe-Polizei. ten ergeben und die für Jedermann Anwendung finden; und bleiben auch die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, besonders der Bau--, Feuer-, Gesundheits-, Sicherheits= und Sitten-Polizei bei dem Gewerbebetriebe noch ferner zu beachten. Circ. V. d. M. v. 4. Septbr. 1869, M. B. S. 200. Ebenso sindet die Norddeutsche Gewerbe-Ordnung keine Anwendung auf: . - .dasBergwesen(vorbehaltlichder§§152bis154), p b. die Fischerei, c. die Heilkunde (vorbehaltlich der 88 29, 30, 80 und 144), d. die Errichtung und Verlegung von Apotheken und den Verkauf von Arzneimitteln (vorbehaltlich des § 80), e. das Unterrichts-Wesen; f. ben Gewerbebetrieb der Auswanderungs-Unternehmer und Auswanderungsgenten, ¾7 die Versicherungs-Unternehmer und die Eisenbahn-Unternehmer, den Vertrieb von Lotterie-Loosen, i. die Befugniß zum Halten öffentlicher Fährent · auch ist dadurch in den Beschränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer= und Postgesetzen beruhen, nichts geändert. « § 5 u. 6 d. Nordd. G. O. Durch die Bundes-Gewerbe-Ordnung sind die, die Ausübung des Gewerbebetriebes regelnden Polizei-Verordnungen nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur die früheren Beschränkungen über die Zuläßigkeit zu dem Gewerbebetriebe. Entsch. d. Ob. T. v. 4. Novbr. 1870, M. B. 1871, S. 13. Bei dieser Lage der Gewerbegesetzgebung kommt vor Allem in Betracht: a. welche gesetzlichen Erfordernisse zu dem Betriebe der verschiedenen Gewerbe gehören, . b. welche Beschränkungen für deren Ausübung bestehen, C. in wie weit die einzelnen Gewerbe der Controlle der Staatsbehörden unterliegen, in welcher Art die Letztere stattfindet, · .daßjetztdieVefugnisseundVerpflichtungenderPolizei-BehördeninAnsehung des Gewerbebetriebes im Allgemeinen darin bestehen: 1. zu überwachen, daß jeder Gewerbebetrieb zur Anmeldung gelangt; 2. bei diesen Anmeldungen zu prüfen, ob die für den angemeldeten Gewerbebetrieb gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen der Zuläßigkeit, als: Befähigung, Approbation, Koncession oder Genehmigung der kompetenten Behörden vorhanden; ç 3. in den zuläßigen Fällen ihre eigene Genehmigung zu dem betr. Gewerbebetriebe zu ertheilen;: -. 4. den Fortbetrieb von Gewerben zu inhibiren, deren Betrieb der gesetzlichen Erlaubniß entbehrt, oder wozu die persönlichen Eigenschaften fehlen, oder welche in ihren Einrichtungen den gesetzlichen Bedingungen nicht entsprechen. "" Hiernach stellt sich die Gewerbegesetzgebung in polizeilicher Hinsicht in folgender Art dar: A. Persönliche Befähigung zum Gewerbebetriebe. Deer Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbe-Ordnung des norddeutschen Bundes Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugniß zum Gewerbebetriebe keinen Unterschied. 8 11 d. Nordd. Gew. O. T 2 8— Gewerbe-Polizei. 133 Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Wittwe während des Wittwenstandes, oder wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Rechnung, durch einen qualificirten Stellvertreter betrieben werden, Falls nicht für einzelne Gewerbe ein Anderes angeordnet ist. Dasselte gilt während der Dauer einer Kuratel= oder Nachlaßregulirung. 40 dal. Die in Reihe und Glied stehenden Militair-Personen, sowie die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten; auch solche, die ihr Amt unentgeldlich verwalten, bedürfen zu dem Betriebe eines Gewerbes der Erlaubniß ihrer Vorgesetzten, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirthschaftung eines ihnen gehörigen Grundstücks verbunden, oder sonst durch besondere gesetzliche Bestimmungen ein Anderes angeordnet ist. Diese Erlaubniß muß auch zu dem Gewerbebetriebe ihrer Ehefrauen, der in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, ihrer Dienstboten und anderer Mitglieder ihres Hausstandes, eingeholt werden. 8 12 das. Ausländer dürfen, sofern nicht durch Staatsverträge ein Anderes bestimmt is, nur pnit Erlaubniß des Ministerii ein stehendes Gewerbe treiben. 57 das. B. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stellvertreter ausgeübt werden, diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe besonders vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. 8 45 d. Nordd. Gew. O. ’ Von der Befugniß, Lehrlinge zu halten, sind Diejenigen ausgeschlossen, welchen wegen anderer als politischer Verbrechen oder Vergehen der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Ehrenrechte entzogen ist — für die Zeit der Ent— ziehung bis zur Wiedererlangung derselben, oder welche wegen Diebstahls oder Betrugs rechtskräftig verurtheilt sind. Diese dürfen auch die bereits angenommenen Lehrlinge nicht behalten und die Entlassung kann durch polizeiliche Exekution erzwungen werden. Auf Lehrlinge über 18 Jahre findet diese Bestimmung keine Anwendung. 8 116/17 das. « Als Lehrling ist Jeder zu betrachten, welcher bei einem Lehrherrn zur Erlernung eines Gewerbes in Arbeit tritt, ohne Unterschied, ob die Erlernung gegen Entgeld oder unentgeldliche Hülfsleistung stattfindet, oder ob für die Arbeit Lohn gezahlt wird. 8 115 das , . Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausübung desselben hat aufgehört. 8 2 das. · Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs= und Verkaufs-Lokalen ist gestattet. Die Beschränkung der Landwerer auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren ist aufgehoben. 8 3 das. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Stadt und in keinem Gewerbebetriebe abhängig sein. l 13 das. Wer zum selbstständigen Betriebe eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe am Orte seiner gewerblichen Niederlassung und, soweit nicht die Vorschriften für den Gewerbebetrieb im Umherziehen einen Legitimationsschein erfordern, auch außerhalb dieses Orts ausüben. §* 42 das. Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbstständigen Gewerbetreibenden und ihren Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen ist Gegenstand freier Uebereinkunft. Streitigkeiten zwischen diesen, welche sich auf den Antritt, die Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeits-oder Lehrverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen, oder auf die Ertheilung oder den Inhalt der zu ertheilenden 134 Gewerbe-Polizei. Zeugnisse sich beziehen, sind bei den besonderen Behörden dafür, und in Ermangelung solcher von der Gemeindebehörde zur Entscheidung zu bringen. 8 105 u. 108 d. Nordd. Gew. O. Die Vollstreckung der von der Gemeindebehörde resp. einem gewerblichen Schiedsgerichte erlassenen Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und deren Gehülfen darf nicht durch solche Mittel erfolgen, welche den Verwaltungsbehörden zur Durchführung ihrer polizeilichen Verfügungen gegeben sind, vielmehr können nur die für die Vollstreckung von Civil-Erkenntnissen gesetzlich vorgeschriebenen Exekutionsarten zur Anwendung gebracht werden. M. R. vom 11. Juni 1872, M. Bl. S. 176. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehülfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter sind aufgehoben. §l 152 d. Nordd. Gew. O. Wer Andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzungen oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 152) Theil zu nehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurück zu treten, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt. *l 153 d. Nordd. Gew. O. C. Bezüglich der Gewerbe-Anmeldungen. Jeder, wer den selbstständigen Gewerbebetrieb eines Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde Anzeige davon machen. § 14 d. Nordd. Gew. O. Diese Anzeige muß an die Gemeinde-Behörde und auch dann stattfin-"orn ken das Gewerbe einer besonderen Genehmigung bedarf und diese bereits ertheilt ist. Als Gemeinden sind diejenigen Behörden zu betrachten, welche nach der geltenden Gemeinde-Verfassung den Vorstand der Gemeinde bilden. Wenn die Verwaltung der Gewerbe-Polizei der Gemeinde-Behörde nicht zusteht, so hat letztere von dem Inhalte der erhaltenen Anzeige der Polizeibehörde Mittheilung zu machen. Wenn bei der Anmeldung von Gewerbetreibenden: a. der Befähigungs-Nachweis; 88 30, 31, 34 d. Nordd. Gew. O. b. die erforderliche Approbation, Koncession, Bestallung, Erlaubniß oder Genehmigung mangelt; 8 29, 30—32—34, 42/43 d. Gew. O. C. der Gewerbebetrieb im polizeilichen Interesse mit Rücksicht auf vorangegangene Bestrafung bedenklich erscheintt 8 35. d. EW Gewerbetreibende sonst den polizeilichen Anforderungen nicht entpricht; 37. so ist der Cewoerbrbelrien zu untersagen und falls die Untersagung nicht beobachtet aan der zuständigen Gerichtsbehörde zur strafrechtlichen Verfolgung Anzeige zu machen. 1 Die polizeiliche Genehmigungs-Ertheilung für den Gewerbebetrieb unterliegt keiner bestimmten Form; in Fällen der Versagung einer solchen dagegen folgen die diesfälligen Verfügungen dem durch die Sache gegebenen Instanzen-Zuge und den Betheiligten steht gegen dieselben der gewöhnliche Beschwerdeweg offen. M. C. Reser. v. 4. Septbr. 1869. Zu dem Beginn solcher Gewerbe, bei welchen entweder durch ungeschickten Betrieb oder durch Unzuverläßigkeit der Gewerbetreibenden in sittlicher Hin- Gewerbe-Polizei. 135 sicht das Gemeinwohl oder die Erreichung allgemeiner polizeilicher Zwecke gefährdet werden kann, ist besondere polizeiliche Erlaubniß erforderlich. § 26 d. Preuß. Gew. O. « Die Vorschriften bezüglich der Errichtung gewerblicher Anlagen sind Abschnitt IX enthalten. h 88 &3 l D. Verfahren bei Versagung der Genehmigung zum Betriebe eines Gewerbes, 88 30, 32, 33, 34 und 43 d. Gew.-Ordng., sowie bei Untersagung eines Gewerbebetriebs. 8 15 u. 35 dafs. · Wird die Genehmigung zum Betriebe eines der Gewerbe, welche einer solchen gesetzlich bedürfen, versagt, so ist die versagende Verfügung schriftlich zu erlassen, mit Gründen und einer Belehrung über das zuständige Rechtsmittel zu versehen, und dem Betheiligten gegen Behändigungsschein zuzustellen. Ist die Verfügung von einer untern Behörde ergangen, so ist der dagegen zuläßige Rekurs an die Regierung zu richten. Diese entscheidet auf Grund einer mündlichen Verhandlung, zu welcher der Rekurrent geladen wird. Ist die Verfügung von einer obern Behörde ergangen, so kann entweder auf mündliche Verhandlung der Sache angetragen oder alsbald der Rekurs gegen die Verfügung eingelegt werden. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist innerhalb 14 Tagen nach Zustellung der Verfügung an die Behörde zu richten, welche die Verfügung erlassen hat. Die Vorladung des Rekurrenten und das mündliche Verfahren erfolgen vor der Regierung. Wird demnach entschieden, daß die nachgesuchte Genehmigung zu ertheilen, so wird die Genehmigung ohne Weiteres ausgefertigt. Wird dagegen die erste Verfügung aufrecht erhalten, so ist ein förmlicher Bescheid zu erlassen, der den Beschluß näher begründet und auf das dagegen zuläßige Rechtsmittel verweist. · Gegen diesen Bescheid ist, wenn es sich um Genehmigung zum Betriebe des Schauspielergewerbes handelt (§ 32) der Rekurs an den Oberpräsidenten, at andern Fällen der Rekurs an die in der Sache betheiligten Ministerien gestattet. Der Rekurs gegen die erste Entscheidung eines der untern oder obern Behörde ist innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung einzulegen und zu rechtfertigen. Er kann bei der 1. oder 2. Instanz eingereicht werden. Wird die angefochtene Verfügung bestätigt, ist zugleich ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine weitere Beschwerde durch das Gesetz nicht zugelassen sei. Der Bescheid wird der Behörde 1. Instanz in Ausfertigung übersendet. Ist der Rekurs zurückgewiesen, so stellt letztere ihn dem Rekurrenten zu; ist der Rekurs für begründet erachtet, so fertigt letztere auf Grund des Bescheides die nachgesuchte Genehmigung aus. Die Untersagung des Betriebes eines Gewerbes erfolgt in demselben Verfahren. Circ. V. v. 4. Septbr. 1869. D. (55—59.) - In den Fillen, in welchen es zu dem Betriebe einer vorherigen Approbation, Concession, Bestallung, Erlaubniß oder Genehmigung bedurft hätte, kann der Fortbetrieb des Gewerbes im Exekutionswege verhindert werden, falls das polizeiliche Interesse es erheischt. .-Die Einlegung des Rekurses hebt die Exekution nicht auf, jedoch ist die Letztere nur in Fällen, wo das öffentliche Interesse dies erfordert, zu vollstrecken, bevor die untersagende Verfügung rechtskräftig geworden ist. ibid. Bezüglich der Behörden, welche, außer den Polizeibehörden, ihre besondere Genehmigung zum Betriebe einzelner Gewerbe oder gewerblicher Anlagen zu ertheilen haben, sind unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungs-Behör den die Regierungen, untere Verwaltungs-Behörden: die Landräthe und in Anl. 28. Anl. 29. 136 Gewerbe-Polizei. den der Aufsicht der Letzteren nicht unterworfenen Städten, die städtischen Polizeibehörden zu verstehen. ibid. .-E. Die Einleitung und das Verfahren bei Entziehung einer er— theilten Approbation, Concession, Erlaubniß, Genehmigung oder Bestallung (88 29, 30, 32—34 u. 36) erfolgt durch die Regierung oder die sonstige Behörde, welche in erster Instanz entscheidet. Die Regierung beschließt entweder die Einstellung des Verfahrens oder die weitere Verfolgung der Sache. In Folge des Letztern kann die Entscheidung nur auf Zurücknahme der ertheilten Approbation rc. oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. Der Rekurs hiergegen geht an das in der Sache zuständige Ministerium; derselbe muß binnen 14 Tagen nach erhaltener Zustellung entweder unmittelbar bei dem Ministerium oder bei der Regierung eingereicht und gerechtfertigt werden. Circ. V. v. 4. Septbr. 1869. « .RUeberdasVerfahrenbei-ErrichtungoderVeränderunggewerblicher Anlagen siehe Anlage Nr. 28. · G. Han Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehr ist die besondere Maaß= und Gewichts-Ordnung ergangen und in der Anlage Nr. 29 beigedruckt. H. Polizeiliche Taxen sollen künftig nicht vorgeschrieben und wo sie bestehen, aufgehoben werden. Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaaren können durch die Orts-Polizei-Behörde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von Außen sichtbaren Anschlag am Verkaufs-Lokale zur Kenntniß des Publikums zu bringen. Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen. Wo der Verkauf von Backwaaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, kann die Ortspolizeibehörde die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufslocale eine Waage mit den erforderlichen geaichten Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaaren zu gestatten. Die Gastwirthe können durch die Ortspolizei-Behörde angehalten werden, das Verzeichniß der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern auzuschlagen. Diese Preise bleiben so lange in Kraft, bis die Abänderung der Polizei-Behörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichniß wieder angeschlagen ist. Auf Beschwerden Reisender wegen Ueberschreitung dieser Taren steht der Ortspolizei-Behörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges zu. · Für die § 37 bezeichneten Gewerbe ist die Ortspolizei-Behörde befugt, in Uebereinstimmung mit der Gemeinde-Behörde, Taxen festzusetzen. Ebenso können für Schornsteinfeger, wenn ihnen Bezirke ausschließlich zuwiesen sind, oder wenn der Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, im Einverständnisse mit der Gemeinde-Behörde, von der untern Verwaltungsbehörde Texen aufgestellt werden. Für diejenigen Gewerbetreibenden, welche nach § 36 der Nordd. Gew.-Ord. von den Behörden zu beeidigen und anzustellen sind, sind die darnach zuständigen Behörden befugt, ebenfalls Taxen einzuführen. § 72—78 d. Nordd. Gew. O. J. Gast= und Schankwirthschafts-Betrieb. Wer Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese ist zu versagen, wenn: . a. gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme recht- Gewerbe-Polizei. 137 fertigen, daß er dies Gewerbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde; b. das zum Gewerbebetriebe bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anordnungen nicht genügt. 8 33 d. Nordd. Gew. O. „Diese Erlaubniß darf weder auf Zeit noch vorbehaltlich des Widerrufs ertheilt werden. M. R. v. 4. Septbr. 1869, M. Bl. S. 200. Die Fortsetzung des Betriebes kann polizeilich verhindert werden, wenn das Gewerbe ohne Genehmigung begonnen worden. Die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriebe kann weder durch richterliche noch administrative Entscheidung entzogen werden Die Berechtigung oder Genehmigung kann nur zurückgezogen werden, wenn: a. aeP i–“ der Nachweise dargethan wird, auf deren Grund solche ertheilt ist, b. wenn aus Unterlassungen oder Handlungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei Entscheidung der Genehmigung gesetzlich vorauszusehen gewesen, klar erhellt. 8 15, 53 u. 143 d. Nordd. Gew. O. Die in den Steuergesetzen angedrohte Strafe der Untersagung des Gewerbebetriebes ist durch das Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuche nicht aufgehoben worden. Erkenntn. d. G. O. Tr. v. 28. April 1871, J. M. Bl. S. 155. Die Entscheidung über Anträge auf Ertheilung von Koncessionen zum Betriebe der Gast= und Schankwirthschaft, sowie zum Kleinhandel mit Getränken, sowie über die Zurücknahme solcher Koncessionen gehört nach Anhörung der Orts-Polizei= und Gemeinde-Behörde zum Wirkungskreise des Kreisausschusses und wird in dem kontradiktorischen Verfahren das öffentliche Interesse durch den Amtsvorsteher resp. die städtischen Polizeibehörden wahrgenommen. § 135, Abschn. V Kr. O. « Die Koncessions-Entziehung zum Betriebe der Schankwirthschaft wegen Gestattung unsittlichen Treibens in derselben ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Inhaber es unterläßt, für Fälle seiner Abwesenheit Vorkehrungen zu treffen, daß das Treiben in seinen Wirthschaftsräumen ein den Anstand und die gute Sitte nicht verletzendes ist. M. R. v. 2. Ang. 1875, M. Bl. S. 239. Die einmal zugelassenen Gewerbe der Gast-und Schankwirthschaft, sowie des Kleinhandels mit Getränken können nach dem Tode des Gewerbetreibenden für Rechnung der Wittwe während des Wittwenstandes, ferner der minderjährigen Erben, und während einer Kuratel= und Nachlaßregulirung, durch qualificirte Stellvertreter (§ 46 d. Gew.-O.) betrieben werden. M. R. v. 4. Septbr. 1869. Die Gewerbsmäßigkeit des Schankwirthschafts-Betriebes ist nicht durch die Absicht bedingt, dadurch nachhaltigen Lebensunterhalt zu finden; eine solche kann daher angendmmen werden, wenn auch nur an gewissen Festtagen der Betrieb stattgefunden hat. Erkenntu. d. O. T. v. 2. März 1871, J. M. Bl. S. 119. Mit der Koncession zum Schankbetriebe ist auch zugleich die Berechtigung zum Verkauf der Getränke über die Straße ertheilt. « M. R. v. 20. Juni 1849, M. Bl. S. 144. Die Gast= und Speisewirthschaft schließt im Allgemeinen die Befugniß zum Getränke= und Kleinhandel ein. M. R. v. 24. Decbr. 1867, M. Bl. 1868 S. 5. Zur Erlaubniß zum Ausschenken von Branntwein, zum Betriebe des Kleinhandels mit Branntwein und Spiritus muß der Nachweis des Bedürfnisses geführt werden. 4 Verordn. v. 7. Febr. 1835, G. S. S. 18. M. R. v. 4. Septbr. 1869. Diese Erlaubniß wird nur nach gewonnenem Gutachten der Kommunalbehörden ertheilt. Wird in diesem Gutachten die Nützlichkeit und das Bedürfniß 138 Gewerbe-Polizei. der Anlage nicht anerkannt, aber die Polzeibehörde oder der Landrath das Be— denken nicht begründet finden, ebenso wenn die Kommunalbehörde aus behauptetem Mangel hinreichender Schankstätten die Ertheilung einer neuen Koncession in Antrag bringt oder bevorwortet, und die Polizei-Behörde oder der Landrath das Bedürfniß nicht anerkennen, so hat die Regierung darüber definitiv zu entscheiden. Verord. v. 7. Febr. 1835. . Die Hauptaufgabe dieser Verordnung geht dahin: der Völlerei in gei— stigen Getränken, und zwar namentlich dem übermäßigen Genusse des Branntweins, besonders in den niedern Klassen vorzubeugen. Es soll deshalb unterschieden werden, ob Branntwein oder andere geistige Getränke den Ausschank oder Kleinhandel bilden sollen oder ob es sich um den Ausschank von Branntwein an die niedern Volksklassen oder nur um den nebensächlichen Verkauf von destillirten Getränken in einem für die höheren Stände bestimmten Lokale han— delt. Die Beschränkung der Branntwein-Verkaufsstätten jeden Orts auf eine Zahl, welche nach dem Urtheile der Behörde dem Bedürfnisse genügt, ist daher wesentliche Aufgabe des Gesetzes, welcher von den Behörden entsprochen werden soll. M. R. v. 26. Aug. 1861, St. A. S. 2002. Der Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus bedarf, auch wenn er in Verbindung mit einem kaufmännischen Geschäft betrieben wird, der polizeilichen Genehmigung. M. R. v. 4. Septbr. 1869, M. Bl. 1870, S. 288. Der Handel mit Wein, Branntwein oder andern geistigen Getränken, sobald letztere nicht in höheren Gebinden verkauft werden, ist als Kleinhandel anzusehen, und müssen die höheren Gebinde mindestens die Größe eines halben Ankers baben also wenigstens 15 Preuß Quart enthalten. Tes #el. R. V. v. 1837, A. S. 281. Liegn. R. V. v. 1837, A. S. 311. Opp. R. V. v. 1837, A. S. 251. Der Kleinhandel mit Spiritus in kleineren Quantitäten als in Gebinden von mindestens einem halben Anker ist ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt nur den mit einem polizeilichen Erlaubnißscheine zum Kleinhandel mit Getränken, oder zum Scha nkwirthschaftsbetriebe versehenen Personen gestattet, bei Strafe des § 177 der Gewerbe-Ordnung. Oppeln. R. V., A. 1858 S. 182. Liegn. R. V., A. 1858 S. 352. M. R. v. 7. Jan. 1875, M. Bl. S. 124. Bei der Gastwirthschaft, beim Bier= und Weinschank, bei der gewerbsmäßigen Verabreichung von Kaffee, Thee, Milch, Mineralwassern bedarf es keiner Erörterung der Bedürfnißfrage. » Für den bloßen Bier- und Weinschank kann die Zulassung nur ab— gelehnt werden, wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe mißbrauchen werde, oder wenn das zum Betriebe bestimmte Lokal nicht geeignet erscheint, nicht aber, weil vermuthet werden kann, daß er die Genehmigung zum Ausschunk von Branntwein mißbrauchen werde. M. R. v. 4. Septbr. 1869 u. 12. Mai 1875, M. Bl. S. 161. Aufseher und Schachtmeister oder deren Femilienmitglieder dürfen bei öffentlichen Bauten keinen Schankverkehr oder Handel mit Bedürfnissen der Arbeiter treiben bei Strafe bis zu 10 Thlr., wenn nicht § 176/77 der Gew.-Ordn. eintritt. Opp. R. V. v. 20. Jan. 1854, A. S. 37. Das Ausschänken von Min eralwassern in umherfahrenden Trinkhallen ist nicht als Gewerbebetrieb im Umherziehen anzusehen, sondern als Schankwirthschaft zu behandeln, welche zwar nicht von dem Nachweise des Bedürfnisses abhängig ist, je doch der Beschränkung unterliegt, daß dadurch die Straßenordnung nicht gestört wird. M. R. v. 30. Novbr. 1872, M. Bl. S. 335. Die Errichtung von bloßen Speisewirthschaften ist an keine polizeiliche Erlaubniß gebunden. M. R. v. 4. Septbr. 1869. Gewerbe-Polizei. 139 Pächter von Bahnhofs-Restaurationen bedürfen für ihre Person eines polizeilichen Erlaubnißscheines, nicht aber die Postamts-Vorsteher oder Post-Expediteure hinsichtlich der Post-Passagierstuben. M. R. v. 31. März 1859, St. A. S. 1171. Wenn Kasinos u. dergl. Gesellschaften selbst bezogene Weine durch ihren Oekonomen nicht nur an Mitglieder der Gesellschaft, sondern auch über die Straße, verkaufen lassen, so treiben sie den Weinhandel gewerbsmäßig. Wenn ein solcher Oekonom Speisen und Getränke für eigne Rechnung an Nichtmitglieder der Gesellschaft verkauft, so betreibt derselbe ein steuerpflichtiges Gewerbe und bedarf einer Schank. Koncession. M. R. v. 31. Decbr. 1868, M. Bl. 1869 S. 18. · Der Verkauf eignen Fabrikats geistiger Getränke Seitens des Fabrikanten gilt nicht als Kleinhandel, weil dies kein Kauf zum Wiederverkauf ist. M. R. v. 17. Octbr. 1842, M. Bl. S. 387. Brennereibesitzern steht nicht das Recht zu, innerhalb der Grenzen ihres Hofraums das selbst fabricirte Getränk zu verkaufen, sondern im Kleinen nur mit besonderer polizeilicher Genehmigung unter den Bedingungen der Verordnungen vom 7. Febr. 1835 und 21. Juni 1844, Ges. S. S. 10 und 214, gestattt. M. Verodn. v. 7. Juni 1850, M. Bl. S. 193. " Zur Ausübung des Gast= und Schankwirthschafts-Betriebes sowie zum Kleinhandel mit Getränken sind jetzt Stellvertreter zuläßig. M. Circ. Verf. v. 4. Septbr. 1869. § 45 d. Gew. O. Damit ist vorausgesetzt, daß der Stellvertreter den für dieses Gewerbe besonders vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht resp. genügt. Als ein solcher. Stellvertreter ist im Gegensatze zu dem Schankpächter der sog. Lohnschänker anzusehen, da er nicht wie der Pächter auf eigne Rechnung und Gefahr, sondern auf Rechnung und in Vertretung des concessionirten Inhabers der Debitstätte das Gewerbe ausübt. « . Eben deshalb hat auch der Pächter eine besondere Concession zu erwirken, was bei dem Stellvertreter (dem Lohnschänker) nicht der Fall ist. Jeder zur Ausübung des Schankgewerbes koncessionirte Gewerbetreibende, wenn er das Gewerbe durch einen Stellvertreter ansüben lassen will, ist verpflichtet, binnen 8 Tagen vor Beginn der Stellvertretung der zuständigen Behörde unter gleichzeitiger Vorlegung der ihm ertheilten Concessions-Urkunde bei einer Geldstrafe bis zu 10 Thlr. oder verhältnißmäßiger Haft anzuzeigen, daß und durch wen er bei Ausübung des Schankgewerbes sich vertreten lassen wolle. Opp. R. V. v. 30. März 1874, A. S. 135. K. Besondere Vorschriften für einzelne Gewerbezweige. Das Gewerbe der Markscheider darf nur von Personen betrieben werden, welche als solche geprüft und koncessionirt sind. 8 34 d. Nordd. Gew. O. Das Gewerbe der Feldmesser, Auctionatoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle, oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren irgend einer Art feststellen, der Güterbestätiger, Schäffer, Wäger, Meßer, Bracker, Schauer, Staueru. s. w. darf zwarfrei betrieben werden, es bleiben jedoch die vorschriftsmäßig dazu befugten Staatsoder Kommunal-Behörden und Korporationen auch ferner berechtigt, diese Gewerbetreibenden auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. 8 36 ibid. Die Genehmigung der Bezirks-Regierung zum Gewerbebetriebe der Buchund Steindrucker, Buch= und Kunsthändler, Antiquare, Leih--bibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Zeitungen, Flugschriften und Bildern ist nicht mehr nothwendig. Eine Prü- 140 Gewerbe-Polizei. fung der Buchhändler und Buchdrucker findet nicht mehr statt; dagegen bedarf es zum Betrieb des Preßgewerbes der Anzeige über das Betriebslokal und jeden spätern Wechsel belseihen bei der Ortspolizei -Behörde bei Strafe des 4 146 Nr. 3 des Strasge etzes bis 50 Thlr. Geldbuße. 8 14 d. Nordd. Gew. O. Minist. Circ. Reser. v. 4. Septbr. 1869. Wer gewerbsmäßig Drucksachen oder andere Schriften, oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder andern öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, vertheilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde und hat den hierüber lautenden Erlaubnißschein bei sch zu führen. Diese Erlaubniß darf nur versagt werden, wenn der Ansuchende 1. mit einer abschreckenden oder anekelnden Krankheit behaftet ist; 2. vder wegen strafbarer Hadlunzen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherheitsmaßregeln, betreffend die Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu Gefängniß von mindestens 6 Wochen, oder zwar zu einer geringeren Strafe verurtheilt, aber in der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte beschränkt worden ist, innerhalb zweier Jahre nach erfolgter Verurtheilung und im Falle der Gefängnißstrafe nach verbüßtem Gefängniß; 3. oder unter Polizei-Aufsicht steht; 4. oder wegen gewerbsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist. 8 43/57 d. Nordd. B. Gew. O. Die Vorschriften über die zur öffentlichen Verbreitung bestimmten Druckschriften und Zeitungen sind in der Anlage Nr. 9 besonders beigedruckt. Die Ertheilung von Tanz-, Turn= und Schwimm-Unterricht als Gewerbe darf denen nur untersagt werden, welche wegen Vergehen oder Verbrechen gegen die Sittlichkeit bestraft sind. 8 35 das. » Schauspiel-Unternehmer bedürfen einer Erlaubniß (8 32 das.); diese wird von den Bezirks-Regierungen ertheilt, wenn nicht Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverläßigkeit in Beziehung auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun. Erwägungen der persönlichen Befähigung, eine Prüfung des Bedürfnisses, sowie Beschränkungen auf bestimmte Kategorien theatralischer Darstellungen sind nicht mehr zuläßig. M. C. R. v. 4. Septbr. 1869. Fremde nicht ortsangehörige Schauspieler, Sänger, Musikmacher u. s. w. bedürfen eines Legitimationsscheines resp. Gewerbescheines auch in dem Falle, wenn sie auf Grund eines Engagements mit dem Unternehmer eines stehenden Gewerbes in dessen Local und für dessen Rechnung vorübergehend sich produciren. M. R. v. 16. Oktbr. 1871, M. Bl. S. 324. Zum Musikmachen innerhalb des Wohnorts bedarf es keiner polizeilichen Erlaubniß, wenn dasselbe nur auf Bestellung stattfindet; dagegen einer polizeilichen Erlaubniß zum öffentlichen Musiciren ohne Bestellung auf öffentlichen Plätzen und Wirthshäusern oder sonst im Umherziehen. M. R. v. 30. Januar 1859, St. A. S. 515. ' Wer an einem Orte vorübergehend ohne Begründung eines stehenden Gewerbebetriebes, oder wer mit oder ohne Begründung eines stehenden Gewerbes auf der Straße oder sonst im Umherziehen, öffentlich Musik aufführen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbar— keiten öffentlich darbieten will, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, bedarf hierzu außer den übrigen gesetzlichen Erfordernissen der vorhergehenden Erlaubniß durch die Polizeibehörde des Orts, an welchem die Leistung beabsichtigt wird. Gewerbe-Polizei 141 Wer einen solchen Gewerbebetrieb ohne polizeiliche Erlaubniß ausübt verfällt in eine Strafe bis zu 10 Thlr. . Liegn. R. V. v. 4. Septbr. 1869, A. 1870 S. 5. Bresl. R. V. v. 5. Oktbr. 1869, A. S. 278. · Wenn Gewerbetreibende auch einen Legitimationsschein zu musikalischen Darstellungen besitzen, so kann ihnen doch die Aufführung solcher Darstellungen untersagt werden, welche aus polizeilichen Rücksichten unzuläßig erscheinen. Für solche sind öffentliche Darstellungen aus der biblischen Geschichte des alten und neuen Testaments, namentlich aus Jesu Christi Lebens= und Leidensgeschichte, mögen die Darsteller sich als lebende Bilder oder in seenisch sich bewegender Handlung zeigen, zu halten. M. R. v. 8. Oktbr. 1875, M. Bl. S. 271. Unternehmer von Versicherungs-Anstalten aller Art bedürfen der Genehmigung der Bezirks-Regierung ihres Wohnorts und wird nur ertheilt, wenn die Regierung sich von der Unbescholtenheit überzeugt hat. Ausländische Unternehmer von Versicherungs-Anstalten bedürfen, wenn sie im Inlande Agenten bestellen wollen, der Erlaubniß der Ministerien. Wer Versicherungen für eine Versicherungs-Gesellschaft vermitteln will (Agent), muß dazu die Koncession der Regierung desjenigen Bezirks nachsuchen, in welchem er das Geschäft zu betreiben beabsichtigt. Die Koncession wird nur ertheilt, wenn die Regierung sich von der Unbescholtenheit und Zuverläßigkeit des Bewerbers überzeugt hat. Ausländer bedürfen auch hierzu der Genehmigung der Ministerien. · . Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Zurücknahme gewerblicher Koncessionen und das dabei zu beobachtende Verfahren finden auch auf diese ertheilten Koncessionen Anwendung. Die an Ausländer ertheilte Erlaubniß kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Diese Vorschriften finden auch auf Unteragenten mit der Maßgabe Anwendung, daß die denselben ertheilte Koncession von selbst erlischt, sobald ihr Machtgeber (der Agent) die Koncession verliert. 6 . Ein Gleiches findet hinsichtlich aller Agenten und Unteragenten einer solchen Anstalt Anwendung, welcher die Genehmigung entzogen ist. Agenten und Unteragenten müssen vor Ertheilung der Koncession nachwei— sen, daß ihre Vollmachtgeber koncessionirt sind. Wer für nicht koncessionirte Unternehmer von Versicherungs-Anstalten oder für koncessionirte Unternehmer, aber ohne eigene Koncession, selbst oder durch Andere, gewerbsweise oder doch gegen irgend einen Vortheil Versicherungsgeschäfte abschließt oder vermittelt, oder seine Vermittelung zur Abschließung solcher Geschäfte, oder die Ertheilung von Auskunft über dieselben anbietet, hat Geldbuße bis zu 200 Thlr. oder Gefängniß bis zu 3 Monaten verwirkt. Die von inländischen Aktiengesellschaften errichteten oder noch zu errichtenden Versicherungs-Anstalten sind den vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe unterworfen, daß es in Betreff der Ertheilung und Entziehung der Genehmigung bei den dieserhalb bestehenden besondern Vorschriften, namentlich den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Novbr. 1843, Ges. S. S. 341, bewendet. Auch auf das Feuer-Versicherungs-Wesen finden diese Bestimmungen Anwendung, aber nur insoweit, als das Gesetz v. 8. März 1837, G. S. S. 102, und die Ordre v. 30. Mai 1841, G. S. S. 122, nicht abweichende Bestimmungen enthalten. Ges. v. 17. Mai 1853, G. S. S. 293. Wer Versicherungen für eine Mobiliar= oder Immobiliar-Feuer=Versicherungs = Anstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, hat bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft 142 Gewerbe-Polizei. wieder aufgiebt oder welchem die Versicherungs-Anstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten 8 Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machen. § 14 d. Nordd. Gew. O. Verträge mit Ausländern, welche deren Beförderung nach außerdeutschen Ländern zum Zwecke haben, dürfen nur von solchen Personen abgeschlossen oder vermittelt werden, welche hierzu von der Bezirks-Regierung ihres Wohnortes eine Koncession erhalten haben. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Verträge in eigenem Namen oder im Namen und Auftrage dritter Personen abgeschlossen oder vermittelt worden. . Die Regierung darf die Koncession nur an Inländer und erst dann ertheilen, wenn sie sich von deren Unbescholtenheit und Zuverläßigkeit überzeugt hat; sie kann dieselbe aber auch versagen, wenn der Bewerber dieser Bedingung entspricht. Agenten oder Unteragenten müssen vor Ertheilung der Koncession nachweisen, daß ihre Vollmachtsgeber konzessionirt sind. Die Koncession hat nur für das laufende Kalenderjahr Gültigkeit. Die Verlängerung muß von Jahr zu Jahr nachgesucht werden. Die Ertheilung der Koncession an Agenten auswärtiger Auswanderungs-Unternehmer ist nur zuläßig, wenn die Unternehmer die Erlaub. niß des Ministers für Handel zur Bestellung von Agenten erhalten haben. Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Zurücknahme der Koncession und das dabei zu beobachtende Verfahren (68 71—74 d. Gew. Ord. v. 17. Januar 1845) finden auch auf die zu ertheilenden Koncessionen nach diesem Gesetze Anwendung. Die Koncessionen der Agenten und Unteragenten erlöschen, wenn die Vollmacht von dem Machtgeber zurück genommen ist, oder wenn die dem Vollmachtgeber ertheilte Koncession oder Erlaubniß, außer Kraft tritt Wer ohne Koncession Verträge mit Auswanderern zum Zwecke der Beförderung nach außerdeutschen Ländern abschließt oder vermittelt, oder wer ohne Koncession seine Vermittelung zur Abschließung solcher Berträge oder die Ertheilung von Auskunft über die Beförderung von Auswandern anbietet, hat Geldbuße bis zu 200 Rthlr. oder Gefängniß bis zu 3 Monaten verwirkt. G. v. 7. Mai 1853, G. S. S. 729. Dieses Gesetz ist durch § 2 Nord. B. Gew. Ordnung nicht geändert, und der Norddeutsche, welcher nicht Preuße ist, bedarf der Genehmigung der Bezirks-Regierung. Entsch. d. Geh. Ob. Trb. J. M. Bl. 70 S. 99. Zugelassene auswärtige Auswanderungs-Unternehmer dürfen diesen Geschäftsbetrieb nur durch ihre koncessionirten inländischen Agenten ausüben, nicht aber Verträge mit Auswanderern unter Umgehung ihrer Agenten im Wege der Korrespondenz oder auf andere Weise in Preußen abschließen oder vermitteln, zur Vermeidung des Strafverfahrens und Widerrufs der Koncession. . M. R. v. 31. Mai 1875, M. Bl. S. 164. Der Verkauf von Billets zur Weiterbeförderung der Aus wanderer von den überseeischen Landungsplätzen, nach den Bestimmungsorten im Innern, auf Eisenbahnen, Dampfschiffen, Kaualbooten u. s. w., sowie das Anbieten solcher Billets und das Ausgeben von Empfehlungen gewisser in dem Einwanderungslande zu benutzender Beförderungsmittel ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten. Liegn. R. V. v. 28. Jan. 1858, A. S. 46. Opp. R. V. v. 5. Febr. 1850, A. S. 41. Bresl. R. V. v. 2. April 1856, A. S. 102. Gesinde-Vermiether bedürfen nach & 17 der Gesinde-Ordnung und § 51 der Gewerbe-Ordnung einer besondern Genehmigung zur Vermeidung der § 17 der Gesinde-Ordnung und 8 177 der Gewerbe= Ordnung angedrohten Strafe. Gewerbe-Polizei. 143 Wer das Geschäft eines Gesinde-Vermiethers betreiben will, ist verpflichtet, zwei Geschäftsbücher mit folgenden Einrichtungen zu führen: A. Gel chäftsb uch betreffend die dienstsuchenden Personen, mit folgenden ubriken: Laufende Nr., Tag der Meldung, Vor= und Zuname, Alter, Geburtsort, Wohnung und Obdachgeber, ob verheirathet, Name, Stellung und Wohnung der letzten Dienstherrschaft, Name, Stellung und Wohnung der neuen Dienstherrschaft, wenn der neue Dienst angetreten werden soll. in welcher Eigenschaft der Dienstbote in Dienst getreten ist. B. Geschäftsbuch betreffend die Dienstherrschaften, welche Gesinde suchen, mit folgenden Rubriken: · Laufende Nr., Tag der Meldung, Name, Stell ung, Wohnung, für welde Leistungen der Dienstbote gesucht wird, wie viel Lohn geboten wird. Alle Meldungen der Dienstherrschaften und Dienst suchenden sind im Laufe des Tages, an welchem sie erfolgen, in die betreffenden Rubriken der beiden Ge— schäftsbücher einzurücken. · Die Geschäftsbücher dürfen nicht in Gebrauch genommen werden, bevor sie Seitens der Polizeibehörde gestempelt sind. Sie müssen auf Verlangen jederzeit der Polizeibehörde und deren Beamten vorgelegt werden; sie sind nach ihrem Abschluß noch mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. geahndet. Bresl. R. V. v. 10. Juni 1871, A. S. 181. Gesindemäkler dürfen Gesinde, welches schon in Diensten steht, unter keinerlei Vorwande zur Verlassung und Annehmung anderer Dienste anreizen, bei Strafe des § 17 der Gesinde-Ordnung. Wenn Mäkler untaugliches Gesinde wider besseres Wissen als brauchbar und zuverläßig empfehlen, so verwirken sie, es mag Schaden geschehen sein oder nicht, für das erste Mal 5 bis 10 Thlr. Strafe. 8 20 d. Ges. O. Niemand darf mit Gesindemäkeln sich abgeben, ohne dazu von der Obrigkeit des Orts bestallt und verpflichtet worden zu sein. 8 13 d. Ges. O. Die Fabrikation von Spielkarten darf nur mit besonderer Erlaubniß des Finanzministers und in den von demselben bestimmten Räumen betrieben werden. Diese Genehmigung wird nur ertheilt, wenn a. die Fabriken in einem Orte, wo sich eine zur Beaufsichtigung geeignete Steuerbehörde befindet, angelegt werden und darin die zur erforderlichen Kontrolle angemessene Einrichtung erhalten soll; b. eine auf 3 bis 5 Tausend Thaler zu bestimmende und nach der ertheilten Koncession sosort zu bestellende Caution angeboten wird. Was hinsichlich der Fabrik-Einrichtung, der Fabrikation, Stempelung, Aufbewahrung und Versendung von Spielkarten, sowie hinsichtlich der zu machenden Meldungen, des Einzelverkaufs u. s. w. zu beachten, ist durch das Regulativ vom 27. December 1867 vorgeschrieben. Ges. v. 23. Decbr. 1867, G. S. S. 1921. Der Detgailhandel mit Spielkarten, welche gestempelt sind, unterliegt nur den allgemein gewerblichen polizeilichen und gewerbesteuerlichen Vorschriften, eine besondere Genehmigung dazu ist nicht erforderlich. Die Stempelsteuer beträgt: a. für das Spiel Tarockkarten und Französischen Karten von mehr als 32 Blättern 8 Sgr.; b. für das Spiel Französischer Karten, von 32 oder weniger Blättern (Piquetkarten), Deutsche Karten und Traplierkarten, 3 Sgr. 144 Gewerbe-Polizei. Wer Spielkarten aus dem Auslande einbringt, oder ungestempelte Spielkarten daselbst empfängt, ist verpflichtet, dieselben nach Gattung und Menge mit der Angabe, ob sie zum Verbleibe im Inlande oder zur Durchfuhr bestimmt sind, beim Eingange resp. Empfange der Steuerbehöxde anzumelden und nach deren Anweisung die zum Verbleibe im Inlande bestimmten Spielkarten zur Stempelung gegen Entrichtung der gesetzlichen Stempelsteuer vorzulegen. Die Nichtbefolgung jeder dieser Verpflichtungen wird für jedes Spiel mit 10 Thlr. bestraft. Kann jedoch der Angeschuldigte vollständig nachweisen, daß er die Stempelsteuer nicht habe hinterziehen können oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thlr. statt. Ges. v. 23. Decbr. 1867, G. S. S. 1921. Karten, welche nicht mit dem gesetzlichen Stempel versehen sind, werden, wo sie sich befinden, konfiscirt. · Wer ungestempelte Karten feilhält, veräußert, vertheilt, in Gewahrsam hat oder damit spielt, verfällt für jedes Spiel in 10 Thlr. Strafe. Gastwirthe, Kaffeeschänker und andere Personen, welche Gäste halten, haben dieselben Stra— fen verwirkt, wenn in ihren Wohnungen oder Lokalen mit ungestempelten Kar— ten gespielt worden ist und sie nicht nachweisen können, daß dies ohne ihr Wis— sen geschehen sei. Der Handel mit gebrauchten Kleidern, Betten oder Wäsche, der Kleinhandel mit altem Metallgeräth oder Metallbruch (Trödel), oder mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, ferner das Geschäft eines Pfandleihers, kann denjeuigen untersagt werden, welche wegen aus Gewinnsucht begangener Vergehen und Verbrechen gegen das Eigenthum bestraft sind. Das Geschäst eines Gesinde-Vermiethers kann demjenigen untersagt werden, welcher wegen aus Gewinnsucht begangener Vergehen und Verbrechen gegen das Eigenthum oder die Sittlichkeit bestraft worden ist. Für diese Gewerbe ist beim Beginne derselben der zuständigen Behörde Anzeige zu machen. 8 35 d. Nordd. B. Gew. O. In dieser Beziehung hat die Polizeibehörde zu prüfen, ob der Gewerbetreibende, welcher wegen solcher Vergehen oder Verbrechen bestraft ist, und ob mit Rücksicht hierauf der Geschäftsbetrieb dessen im polizeilichen Interesse Bedenken erregt. Eine gleiche Prüfung ist vorzunehmen, wenn späterhin eine solche Bestrafung des Gewerbetreibenden erfolgt. Fällt diese Prüfung zu Ungunsten des Gewerbetreibenden aus, so steht den Betheiligten gegen die abweisende Verfügung der gerichtliche Beschwerdeweg offen. M. Circ. R. v. 4. Septr. 16009. In welcher Weise die § 35 der Nordd. Gew.-Ordn. bezeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen, und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben, sind die Central-Behörden befugt, Vorschriften darüber zu erlassen. § 38 d. Nordd. Gew. O. Wer mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche Handel oder mit altem Metallgeräth oder Metallbruch Kleinhandel treibt, ist verpflichtet ein nach nebenstehendem Schema angelegtes foliirtes und von der Ortspolizeibehörde gestempeltes Buch über seinen Ein= und Verkauf zu führen, und die nach den einzelnen Rubriken erforderlichen Eintragungen in demselben deutlich zu bewirken, auch jeden einzelnen Gegenstand mit einer den laufenden Nummern entsprechenden Bezeichnung zu versehen. Das Geschäftsbuch muß sich stets im ordnungsmäßigen Zustande befinden; namentlich dürfen darin keine Rasuren vorgenommen oder Eintragungen unleserlich gemacht werden. 8 1. Vor Abschluß eines jeden Einkaufs hat der Trödler sich darüber zu ver- Gewerbe-Polizei. 145 gewissern, ob der Verkäufer zur Verfügung über den Gegenstand berechtigt ist. Stellt sich der Verdacht heraus, daß letzterer auf unredlichem Wege erworben sein möchte, so ist der Trödler verpflichtet, denselben anzuhalten und an die Polizeibehörde abzuliefern. Letzteres gilt auch insbesondere von denjenigen Gegenständen, von welchen der Trödler durch polizeiliche Mittheilung Kenntniß erhält, daß sie dem Eigenthümer durch ein Vergehen oder Verbrechen oder durch Verlieren abhanden gekommen sind. 82. Gegenstände, von welchen der Trödler erfahren hat, daß sie mit Personen oder Thieren in Berührung gekommen sind, die an ansteckenden Krankheiten gelitten, dürfen nur angekauft werden, nachdem sich der Trödler überzeugt hat, daß dieselben vorschrifsmäßig desinficirt worden sind. 8 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden, wenn nach den Strafgesetzen keine höheren Strafen verwirkt sind, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. gerügt. 8 4. Bresl. R. V. v. 8. Juli 1870, A. S. 175. Liegn. R. V. v. 6. Juni 1870, A. S. 152. Opp. R. V. v. 15. Febr. 1871, A. S. 40. Schema für das von dem Trödler zu führende Geschäftsbuch: Laufende Nr., Gegenstände, Tag des Ankaufs, Name, Stand und Wohnort des Verkäufers, Einkaufspreis, Tag des Verkaufs, Verkaufspreis, Bemerkungen. Das gewerbliche Schlachten eines Pferdes, Esels oder Maulthieres darf nur in den polizeilich genehmigten Schlachtstätten (Schlachthäusern) stattfinden. 8 1. · «-Das Fleisch dieser Thiere darf nur an denjenigen Stellen feil gehalten werden, welche bei der Polizeibehörde vorher angemeldet worden sind. Jede Verkaufsstelle dieser Art muß mit der deutlichen Aufschrift „Verkauf von Roffleisch“ versehen sein. Es darf darin ein Handel mit anderen zum „Genusse für Menschen bestimmten Fleischwaaren nicht stattfinden. Ol —. Kein Pferd, Esel oder Maulthier, dessen Fleisch zum Handel bestimmt ist, darf früher geschlachtet werden, bevor dasselbe von einem approbirten Thierarzte oder Kreis-Physikus untersucht und bevor von diesem darüber ein Zeugniß ausgestellt ist, daß das zu schlachtende Thier nicht an einer Krankheit gelitten habe, welche dessen Fleisch zum Genusse für Menschen und Thiere ungeeignet macht. An Orten, welche von dem Wohnorte eines Thierarztes oder Kreisphysikus zu entfernt liegen, kann die Ortspolizei-Behörde von der Beibringung des ärztlichen Attestes absehen, wenn zwei von ihr als sachkundig und zuverlässig erachtete Pferdebesitzer ein Zeugniß vorbezeichneten Inhalts ausstellen. 8 3. Jeder Roßschlächter hat ein von der Ortspolizei-Behörde abzustempelndes lachtbuch zu führen, welches nach dem nachstehenden Muster eingerichtet sein muß: 1. Laufende Nr. 2. Lecschreibung des Pferdes nach Alter, Größe, Farbe und besondern Kennzeichen, 3. Tag des Erwerbes, . 4. Namen des Veräußerers und Vermerk über dessen Legitimation, 5. Aerztliches Zeugniß über den Gesundheitszustand des Thieres, .Tag des Schlachtens (oder des anderweitigen Verkaufs). In diesem Schlachtbuch wird die 5. Spalte von dem Thierarzt oder Physikus, beziehentlich der Ortspolizeibehörde (8 5) ausgefüllt. Das zum Schlachten bestimmte Thier darf nicht früher als höchstens 24 Stunden vor dem Schlachten zur Untersuchung gestellt werden. Die Spalte 6 Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 10 □ 146 Gewerbe-Polizei. ku von dem Roßschlächter spätestens am Tage nach der Schlachtung auszuüllen. 8 4. « Das Schlachtvieh muß der Roßschlächter jederzeit zur Vorzeigung an die Polizeibeamten oder den Kreisthierarzt bereit halten. 8§ 5. Rücksichtlich des Erwerbes des Schlachtviehes von unbekannten Personen ist die gesetzliche Vorschrift zu beachten, daß es verboten ist ein Pferd von einer unbekannten Person zu kaufen, wenn diese sich nicht durch ein amtliches Zeugniß über ihre Befugniß zur Veräußerung des Pferdes ausgewiesen hat. 8 6. Wegen Beseitigung der Abgänge der Roßschlächtereien an Knochen, Fell u. s. w. sind die darüber zu erlassenden besondern Polizei-Vorschriften inne zu halten. Wer dieser Verordnung entgegen handelt oder den ihm darin anferlegten Verpflichtungen nachzukommen unterläßt, verfällt in eine Geldbuße bis zu 10 Thlr. Liegn. R. V. v. 12. Juli 1869, A. S. 184. Wer mit Gift handeln will ist allen für den Gifthandel der Apothe— ker geltenden gesetzlichen Vorschriften unterworfen; es sind dies folgende: a. Gifte dürfen nicht unter andern Waaren aufgestellt, sondern müssen in einem besondern, von allen übrigen Waaren entfernten, an einem abgelegenen sicheren Orte aufzustellenden Giftschranke verwahrt werden. Der letztere muß so placirt werden, daß er dem Tageslichte ausreichend zugänglich ist, und mit einer festen schließbaren Thüre versehen sein, zu welcher nur der Vorstand der Handlung, oder in dessen Abwesenheit ein zuverläßiger Gehülfe den Schlüssel führt, welcher Lehrlingen oder andern unzuverläßigen Personen nie anvertraut werden darf. Auch dürfen die Arsenikalien und Merkurialien in demselben nicht durcheinander stehen, sondern müssen in verschiedenen Abtheilungen desselben verwahrt werden. Die Gifte selbst müssen in dem Schranken in festen Geschirren, welche mit Oelfarbe oder eingebrannt deutlich signirt und mit festen Deckeln versehen sind, aufbewahrt werden. Lose Schachteln, Papier-Beutel, oder sonst von Leinewand, papierne Terturen und Signaturen, sind demnach unzulässig. b. Die Gifte müssen eigene, für den Debit derselben vorgeschriebene bestimmte Waagen, Löffel und sonstige Geräthe haben, welche im Giftschranke zu verwahren sind und nie anderweitig benutzt werden dürfen. . c. Die Verwiegung und Einpackung der Gifte darf nur in dem Giftgemache, nie in den Behältern anderer Waaren erfolgen. d. Die Gifte dürfen nur an sichere unverdächtige und gesetzmäßig dazu gualificirte Personen gegen gültige Giftscheine verabfolgt werden; z. B. Königl. Bediente, Gutsbesitzer, angesessene Bürger und bekannte Landwirthe, nicht bekannte Personen müssen sich durch ein von der Obrigkeit oder den Predigern des Orts beizubringendes Attest legitimiren. e. Die Giftscheine müssen von denjenigen Personen, welche die Giftwaaren verlangen, eigenhändig geschrieben und mit ihrem Petschaft besiegelt sein. Auch muß ausdrücklich darin angegeben sein, zu welchem Gebrauch das Gift bestimmt ist. An verdächtige Personen, Kinder oder unsichere Dienstboten dürfen Gifte nicht verabfolgt werden, wenn auch solche den Giftschein überbringen. f. Ueber den Verkauf der Gifte muß ein Giftbuch geführt werden, welches folgende Rubriken enthält: Nummer des Giftscheins, Datum, Namen des Empfängers, ob dieser das Gift in Person empfangen, oder durch wen, die Art des Gifts. Die Quantität der aufzubewahrenden Giftscheine müssen mit dem Gifthuche übereinstimmen. # S“ Gewerbe-Polizei. 147 Die Giftwaaren dürfen nicht in bloßen Papierhüllen, sondern nur in Behältnissen von dichtem Holze oder Steingut verpackt werden. Diese Behältnisse müssen fest verbunden, versiegelt oder sonst wohl verwahrt werden. Sie müssen auch als Signatur die Art des enthaltenen Giftes und außerdem das Wort „Gift“ und 3 schwarze Kreuze, oder die eigur eines Todtenkopfes deutlich enthalten. insichtlich des en gros-Handels mit Giften, namentlich in Bezug auf die Verpackung und Versendung, behält es bei den diesfälligen Verordnungen sein Bewenden. « Die Ortspolizeibehörden haben die Ausführung dieser Verordnung streng zu überwachen. Opp. R. V. v. 20. Mai 1859, A. S. 164. Ueber den Handel mit Gift und giftigen Stoffen siehe die Verordnung der Breslauer Regierung in der Anlage Nr. 30. Wer das Gewerbe eines Kammerjägers betreiben will, muß à. b. ein nicht über 4 Wochen altes Zeugniß der Ortspolizei über seine persön— liche Zuverläßigkeit und Unbescholtenheit beibringen, und durch eine Prüfung vor dem Kreis-Physikus den Nachweis führen, daß er mit den bei der Ausübung des Gewerbes anzuwendenden Giftstoffen, na— mentlich Arsenik, sowohl ihren äußern Merkmalen, als ihren innern Eigen— schaften und Wirkungen nach, mit den Vorschriften wegen Bereitung der Giftmittel, und mit dem Verfahren bei deren Legung genau bekannt ist. Nur auf Grund dieser Nachweise ist die Genehmigung in den Städten von der Ortspolizeibehörde und auf dem Lande vom Landrath zu ertheilen. Bei dem Betriebe des Gewerbes haben die Kammerzjäger die nachstehenden in die Konce 1. ssion ausdrücklich aufzunehmenden Vorschriften zu beobachten: Die anzuwendenden Giftstoffe dürfen nur aus koncessionirten Apotheken und soweit sie in Arsenik bestehen, nur in präparirtem Zustande, mit Kienruß und Saftgrün gemischt, entnommen werden. Die Giftstoffe müssen in verschlossenen Räumen und unter Beobachtung der den Apothekern für diesen Zweck gegebenen Vorschriften aufbewahrt werden und die Büchsen, deren sich die Kammerjäger zum Aufbewahren und zum Transporte der Gifte bedienen, von fester nicht leicht zerbrechlicher Masse, wohl verschlossen und mit der Aufschrift „Gift“, sowie mit drei bezeichnet sein. Alle Giftstoffe dürfen nie in augenfällig als genießbar sich darstellenden Mischungen und Formen, welche keine Verwechselung mit Nahrungsmitteln für Menschen und Hausthiere zulassen, geführt und angewendet werden; sie müssen vielmehr ein vom Genusse abschreckendes Ansehen, Geruch und Geschmack haben. Andere Mischungen als das zu 1 erwähnte Arsenik-Präparat dürfen nur mit Genehmigung der Kreis-Medicinal-Behörde angewendet werden. .Beim Auslegen des Giftes zur Vertilgung des Ungeziefers muß stets mit der größten Vorsicht verfahren werden, damit Menschen oder Hausthiere keinen Schaden nehmen können. Die Kammerjäger dürfen das Gift nur selbst auslegen und unter keiner Bedingung dem Käufer zum Selbstgebrauch überlassen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat den Verlust der ertheilten Erlaubniß zum Gewerbebetriebe zur Folge. Diese Vorschriften sind auch für den Betrieb des Kammerjägergewerbes im Umherziehen zur Anwendung zu bringen. M. R. v. 11. Juli 1848. Bresl. R. A. S. 73 pro 1858. Opp. R. A. 1848, S. 231. Liegn. R. A. 1848, S. 380. 10 Anl. 30. 148 Gewerbe · Polizei. Die Giftstoffe, von denen die Kammerjäger Gebrauch machen wollen, müssen in einem Giftschrank untergebracht werden, welcher in gehöriger Absonderung aufzustellen und in welchem jedes der verschiedenen, Gifte sein besonderes verschließbares Behältniß hat. Jede dieser Abtheilungen ist für sich, sowie der ganze Giftschrank mit deutscher Aufschrift des Inhalts zu versehen. Phosphor muß im Keller in einem verschlossenen Schränkchen oder einer Niesche unter Wasser in einem Glase, das von Sand umgeben in einer signirten Blechbüchse steht, verwahrt werden. · Die Büchsen, deren die Kammerjäger sich zum Aufbewahren und zum Transporte der Gifte bedienen, müssen von fester, nicht leicht zerbrechlicher Masse wohl vershloffen und mit der Aufschrift Gift, sowie mit 3 Kreuzen +#bezeichnet ein. Alle Giftstoffe dürfen nur in augenfällig als ungenießbar sich darstellenden Mischungen und Formen, welche keine Verwechselung mit Nahrungsstoffen für Menschen und Hausthiere zulassen, geführt und angewandt werden, so daß sie sowohl durch ihr Ansehen als durch den Geruch und Geschmack vom Genusse abschrecken. Arsenik muß mit Kienruß und Saftgrün gemischt sein; andere Mischungen desselben dürfen nur mit Genehmigung der Kreis-Medicinal-Beamten angewendet werden. · Beim Auslegen des Giftes zur Vertilgung des Ungeziefers muß stets mit der gehörigen Vorsicht verfahren werden, damit Menschen oder Hausthiere keinen Schaden nehmen können. Die Kammerjäger dürfen das Gift nur selbst auslegen und unter keiner Bedingung dem Käufer zum Selbstgebrauch überlassen. —-Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. Liegn. R. V. v. 15. Juni 1870, A. Bl. S. 181. Die Koncessionirung zum gewerblichen Betriebe der Lustfeuerwerkerei an einem bestimmten Orte geht von der Ortspolizeibehörde aus, welche dabei folgende Punkte zu berücksichtigen hat: 8 1. Das Laboratorium darf unter keinen Umständen in bewohnten Gebäuden angelegt werden, muß vielmehr eine isolirte Lage haben, so daß die näheren Umgebungen durch einen Unglückfall nicht leicht gefährdet werden können. Von dem Umfange des Betriebes und den lokalen Verhältnissen hängt die Bestimmung ab, ob das Laboratorium massiv oder in Fachwerk zu erbauen ist, oder ob dasselbe ganz oder theilweise aus bloßem Bretterschuppen bestehen kann. Letztere müssen aber jedenfalls so dicht sein, daß ein Einwehen von Staub oder Sand nicht möglich ist. Der Fußboden darf weder gepflastert sein, noch aus einem Staub erzeugenden Material bestehen. Zur Aufbewahrung der Vorräthe an Pulver und fertigen Feuerwerksstücken ist ein besonderes Magazin erforderlich, sobald das Pulverquantum mit Einschluß des in den Feuerwerksstücken befindlichen Satzes mehr als 20 Pfund eträgt. 8 3. Diejenigen Laborirgeräthe, welche bei der Arbeit mit Pulver oder entzündlichen Sätzen in Berührung kommen, sollen soweit als zugänglich nur aus Horn, Holz, Kupfer, Messing oder Bronce bestehen. Geräthe, welche nicht anders als aus Eisen hergestellt werden können, müssen an den Stellen, welche bei der Arbeit mit Pulver oder Satz in Berührung kommen, mit Kupfer vorgeschuht sein. Nur Racketenbohrer und die Dorne der Racketenstücke können von Stahl resp. Eisen angefertigt werden. Für die Bereitung und Verarbeitung von chlorsaures Kali enthaltenden Sätzen ist eine besondere Garnitur von Labokisserzthchaften anzuschaffen, welche zu keiner andern Arbeit verwendet werden arf. 8 4. — « Gewerbe-Polizei. 149 Rasche und übereilte Behandlung des Pulvers und zündbaren Satzes, Reibungen von Eisen, Sand, Steinen u. dgl. sind in der Nähe der Pulverarbeiten sorgfältig zu vermeiden. Der Fußboden der Arbeitsstätten ist mit wollenen Decken zu belegen oder doch vor Beginn der Arbeit mit Wasser zu besprengen und während der Arbeit genäßt zu erhalten. Ein Verstauben oder Verstreuen von Pulver und Satz ist möglichst zu verhindern und das Verstreute behutsam zuerehmen und ins Wasser zu schütten, der bestreute Fußboden aber zu befeuchten. 8 5. " Alle Arbeiten, bei welchen Feuerung nöthig ist, dürfen nur im Freien oder in einer von den übrigen Arbeitslokalen abgesonderten Küche vorgenommen werden. Die vom Feuer genommenen Gefäße müssen vor dem Arbeitszimmer mit fenchten Lappen abgewischt und ihre Füße im kalten Wasser gut abgekühlt werden. 86. Giftige Stoffe sind, um das Stauben zu verhüten, vor ihrer Verarbeitung mit Weingeist anzufeuchten. 87. In dem L#boratorium darf sich nie mehr als 20 Pfund an Pulver und zündbaren Satze in verschlossenen oder doch bedeckten Gefäßen befinden; in den Arbeitsräumen selbst nur so viel, als zur geregelten Fortsetzung der Arbeit unumgänglich nothwendig ist, jedoch höchstens per Arbeitsstelle 5 Pfund. Die fertigen Arbeitsstücke dürfen sich in den Arbeitsräumen niemals anhäufen. 8 8. Die Anwendung von Sätzen, welche einer Selbstentzündung fähig sind, ist möglichst zu vermeiden. Dieselben dürfen aber niemals in Vorrath, sondern nur kurz vor dem Verbrauch angefertigt werden. Ihre Niederlegung in dem Magazin ist unstatthaft, sie sind vielmehr in verschlossenen Blechkasten oder Töpfen zu verpacken und diese an einem feuersicheren Orte aufzustellen. 89. In derselben Weise ist bei Aufbewahrung frisch gebrannter Holzkohle zu verfahren. Das Zerkleinern derselben und ihre Verarbeitung zu Feuerwerkssätzen darf höchstens am 5. Tage nach vollendeter Schwelung erfolgen. 8 10. Zum Abbrennen eines Feuerwerks ist die specielle Erlaubniß der Ortspolizeibehörde erforderlich, welche unter genauer Angabe des Schauplatzes und der beabsichtigten Anordnung vor Erlaß einer öffentlichen Bekanntmachung einzuhoen ist. 811. ber erkauf von Lustfeuerwerks-Gegenständen unterliegt denselben gesetzlichen Bestimmungen, wie der des Schießpulvers. Die im Hause des Verkäufers niederzulegenden Feuerwerkskörper dürfen im Ganzen nicht mehr als 20 Pfund Pulver und zündbaren Satz enthalten und müssen in gut verschlossenen Kisten verpackt sein. Die Hälfte davon kann in dem Verkaufslokale aufbewahrt werden, die zweite Hälfte aber muß auf dem Boden des Hauses liegen. 8 12. · .KontraventionengegendievorstehendenBestimmungensindmiteinerGeldstrafe von 5 bis 20 Thlr. zu belegen. - — Grobe und wiederholte Fahrläßigkeit, durch welche Unglücksfälle entstanden sind oder leicht hätten herbeigeführt werden können, zieht außer der gesetzlichen Strafe den Verlust der Koncession nach sich. Bresl. R. V. v. 5. Mai 1847, A. S. 158. Die vorstehend bezeichnete lokalpolizeiliche Koncession bezieht sich lediglich auf die Befugniß zum Gewerbebetriebe, wogegen Seitens des Unternehmers für die Anlage einer Betriebsstätte zur gewerblichen Lustfeuerwerkerei die Genehmigung der Regierung nachzusuchen bleibt. Bresl. R. V. v. 15. Juni 1847, A. S. 195. Die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transport-Mittel, sowie 150 Gewerbe-Polizei. das Gewerbe derjenigen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten, unterliegt der Regulirung durch die Ortspolizeibehörde § 37 d. Nordd. Gew. O. Diese Regulirung ist selbst ohne die Einschränkung des § 49 der Preußischen Gewerbe-Ordnung, wonach der Gewerbebetrieb erst dann gestattet wurde, wenn sich die Behörden von der Unbescholtenheit und Zuverläßigkeit der Antragsteller überzeugt hatten, lediglich in das Ermessen der Ortspolizeibehörden gestellt. Diese polizeilichen Anordnungen haben sich demgemäß nicht nur auf die Art der Ausübung dieser Gewerbe felbst, sondern auch auf die Bedingungen der Zuläßigkeit zu denfelben zu erstrecken; sie sind von den localen Bedürfnissen eines jeden Ortes abhängig und müssen jedenfalls in genereller Weise d. h. in Form von Polizei-Verordnungen erlassen werden. M. C. V. v. 4. September 1869. Polizeiliche Bezeichnung der Flußfahrzeuge. Jedes inländische, zum Transport von Waaren und sonstigen Gegenständen, auf Flüss en oder Kanälen benutzte Fahrzeug muß mit folgender polizeilichen Bezeichnung versehen sein: a. in einem Buchstaben, wodurch der Regierungsbezirk, in welchem der Eigenthümer des Fahrzeuges seinen Wohnsitz hat, angedeutet wird, und b. in einer Nummer, welche diesem Fahrzeuge eigen ist. Die Bestimmung der Bezeichnung ist von dem Eigenthümer des Fahrzeuges bei der Polizeibehörde des Ortes, wo derselbe seinen Wohnsitz hat, nachzusuchen, welche, nachdem die Bestimmung durch die Regierung erfolgt ist, welche besondere Register darüber führt, die vorschriftsmäßige Ausführung der Bezeichnung auf Kosten des Eigenthümers auszuführen hat. Buchstabe und Nummer werden schwarz auf weißem Grunde mit Oelfarbe oder mittelst Einbrennens wenigstens 6 Zoll hoch dergestalt, daß die Nummer hinter dem Buchstaben steht, an einer jederzeit sichtbaren Stelle des Fahrzeuges angebracht, und zwar bei den mit einer Kajüte versehenen Fahrzeugen an der Hinterseite der Kajüte, jedoch so, daß solche nicht durch die geöffnete Thür der Kajüte verdeckt wird und bei andern Fahrzeugen zu beiden Seiten des Steuerruders an der Hinter-Kaffe. Die polizeiliche Bezeichnung muß mindestens 6 Wochen vor der ersten damit zu unternehmenden Fahrt bei der Ortspolizeibehörde nachgesucht werden. Wenn ein mit der polizeilichen Bezeichnung versehenes Fahrzeug zu Grunde geht, vernichtet oder ins Ausland verkauft wird, muß der frühere Eigenthümer davon durch die Polizeibehörde seines Wohnorts der Regierung zur Löschung in dem Register binnen 14 Tagen Anzeige machen. Dasselbe muß auch geschehen, wenn der Eigenthümer seinen Wohnsitz nach einem Orte verlegt, für welchen eine andere Bezeichnung gilt, binnen 14 Tagen vor dem Abzuge, und zur Bewirkung der neuen Bezeichnung binnen 14 Tagen nach dem Umzuge. · Wenn in dem Eigenthume eines polizeilich bezeichneten Fahrzeuges ein Wechsel eintritt, liegt dem neuen Erwerber die Anzeige durch die Polizeibehörde des Wohnorts bes früheren Eigenthümers ob. Diese Anzeigen in Ansehung der bezeichneten Veränderungen gelten auch Binsichtlich der von früher steueramtlich bezeichneten Schiffe. Die polizeiliche oder steueramtliche Bezeichnung darf nicht weggenommen, verändert oder durch Verhängen oder Vorstellen von Gegenständen verdeckt werden. Uebertretungen dieser Vorschriften sind mit 1 bis 5 Thlr. strafbar. M. V. v. 21. Mai 1842, Brerl R. A. Bl. S. 213. L. Markt-Verkehr. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochen-Märkte, sowie der Kauf und Gewerbe-Polizei. 151 Verkauf auf denselben steht einem Jeden mit gleichen Befugnissen frei; jedoch kann die höhere Verwaltungs-Behörde den einheimischen Verkäufern den Verkauf gewisser Handwerker-Waaren, welche nicht nach § 66 der Nordd. Gew.-Ordn. Gegenstände des Wochenverkehrs sind, ferner gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben Waaren zuzulassen. 8 64 d. Nordd. Gew. O. Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr= und Wochen-Märkte wird von den zuständigen Verwaltungs-Behörden festgesetzt. 8 65 das. Gegenstände des Marktverkehrs sind: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größern Viehes, 2. Fabrikate, deren Erzeugnisse mit der Land= und Forstwirthschaft, dem Garten= und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung stehen, oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke, 3. frische Lebensmittel aller Art. 8 66 das. Unter rohen Erzeugnissen der Land= und Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues sind nur die durch den Betrieb einer solchen Wirthschaft unmittelbar gewonnenen Erzeugnisse, nicht aber solche Produkte zu verstehen, welche vor ihrer Verwendung zum Verkauf einer besondern Zubereitung bedürfen. Auch sind die Erzeugnisse der Viehzucht, besonders auch alle Arten lebenden Viehes, den rohen Produkten der Landwirthschaft nicht zuzurechnen. M. R. v. 5. Febr. 1870, M. Bl. S. 132. Auf Jahrmärkten dürfen außer den vorbenannten Gegenständen Verzehrungs-Gegenstän de und Fabrikate aller Art feilgehalten werden. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Orts-Polizeibehörde. 8 67 d. Nordd. Gew. O. In den Grenzen der Bestimmungen der §§ 65—68 der Norddeutschen Gewerbe-Ordnung kann die Orts-Polizeibehörde im Einverständniß mit der Gemeinde-Behörde die Markt-Ordnung nach dem öffentlichen Bedürfniß festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz, und für das Feilbieten im Umhertragen mit oder ohne Ausruf die Tageszeit und die Gattung der Waaren bestimmen. 860 das. Der Ankauf von Gegenständen des Marktverkehrs an andern, als den für den Marktverkehr bestimmten Plätzen ist nicht strafbar. Erk. d. Geh. Ob. Tr. v. 7. Decbr. 1870, J. M. Bl. 1871 S. 47. Einrichtungen, nach welchen der Einkauf von Lebensmitteln auf Wochenmärkten, einzelnen Klassen von Käufern nicht während der ganzen Dauer des Marktes, sondern nur während einer gewissen Zeit gestattet ist, sind nicht mehr zuläßig und auch alle gegen den Verkauf auf Wochenmärkten früheren Verordmungen aufgehoben. M. R. v. 18. Mai 1871, M. Bl. S. 176. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit andern als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütigung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Geräthschaften bilden. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. 8§ 68 d. Nordd. Gew. O. Für den Gebrauch öffentlicher Plätze und Straßen zum Feilbieten von Waaren auf Messen und Märkten darf eine Abgabe (Marktstandsgeld) nur unter Zustimmung der Gemeinde und Genehmigung der Bezirksregierung eingeführt, oder, wo sie besteht, erhöht werden. Die Höhe des Marktstandsgeldes ist nur nach der Größe des von Feilbietenden zum Marktstande gebrauchten Raumes und nach der Dauer des Feilbietens zu bestimmen; sie darf den Satz von 2 Sgr. für den Quadratmeter und den Tag des Feilbietens nicht übersteigen. 152 Gewerbe-Polizei. Wie diese Vorschrift auf Gegenstände, die weder auf Tischen, noch in Buden, Kisten, Fässern, Körben, Haufen 2c. feilgeboten werden, anzuwenden, und wie das Marktstandsgeld für Gegenstände, welche bei geringem Werthe einen großen Raum einnehmen, verhältnißmäßig geringer festzusetzen ist, kann in dem betr. Tarif mit Genehmigung der Regierung besonders bestimmt werden. Unter den Marktstandsgeldern ist die Miethe für Buden, Zelte, Tische, Unterlagen, Stangen oder sonstige Vorrichtungen, welche den Verkäufern zum Gebrauche überlassen worden, nicht begriffen. Es steht einem Jeden frei, ob er sich der ihm selbst zugehörigen Vorrichtungen bedienen oder solche von Anderen entnehmen will. Diie Tarife zur Erhebung von Marktstandsgeldern müssen während der Marktzeit zu Jedermanns Einsicht auf den zum Feilhalten bestimmten Plätzen und Straßen aufgestellt sein. Die Erhebung darf nur auf der Verkaufsstelle, nicht aber schon beim Eingange der Waaren in den Marktort stattfinden. Wer Marktstandsgeld erhebt und erheben läßt, von welchem er weiß, daß es gar nicht oder nur in geringerem Betrage zu entrichten ist, hat für jeden Uebertretungsfall eine Geldstrafe bis 50 Thlr. verwirkt. · G. v. 26. April 1872, G. S. S. 513. Allgemeine Koncessionen für Ausländer zum Betriebe des Kaffeeschanks auf Jahrmärkten dürfen nicht ertheilt werden. Die Zulassung solcher Gewerbetreibenden bedarf für jeden Jahrmarkt einer besondern Erlaubniß. M. R. v. 5. Oktober 1868, M. Bl. 1869 S. 18. Der Verkauf selbst verfertigter Wagaren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarkts-Verkehr gehören, innerhalb der von der Polizeibehörde näher zu bestimmenden Umgegend des Wohnorts unterliegt auch nicht der Besteuerung, wenn der betreffende Gewerbetreibende sich eines Fuhrwerks bedient und bedarf in diesen Fällen auch nicht der Ausfertigung eines Gewerbescheins. § 58 d. Gew. Ordn. M. R. v. 28. Dezbr 1869, M. Bl. S. 19. Der Hausirhandel der Fleischer mit selbstgeschlachteten frischem Fleische in der 2 meiligen Umgegend des Wohnorts ist nicht steuerpflichtig und bedarf keines mit dem Legitimationsscheine verbundenen Gewerbescheines. M. R. v. 13. Januar 1870, M. Bl. S. 131. Das Umhertragen zum Verkauf, oder der Ankauf von Waaren von Seiten der Gewerbetreibenden und ihrer Hausgenossen im Polizeibezirk des Wohnorts ist nicht gewerbescheinpflichtig. M. R. v. 25. März 1871, M. Bl. S. 153. In Betreff der Märkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen gehalten werden, bleibt es bei den bestehenden Anordnungen. 8 70 d. Nordd. Gew. Ordn. Mit Ausnahme der Pfefferküchler, Victualienhändler und derjenigen, welche mit Bildern, Gebetbüchern, Rosenkränzen, Wachskerzen, und andern zur Wallfahrt nothwendigen Dingen handeln, dürfen weder Krämer noch andere Gewerbetreibende ihre Waaren auf Ablässen feilbieten. Opp. R. V. v. 23. März 1857, A. Bl. S. 115. . .,Gewerhetreibenden,welcheinihremWohnorteidieGewerbesteuerfürden stehenden Handel entrichten, ist gestattet, auf Kirchweih-, Wallfahrts-, Ablaß= und Kissions-Festen auch außerhalb ihres Wohnorts ohne Gewerbeschein solche Waaren, welche nach der Amtsbl.-Verordn. vom 2. Februar 1848 Amtsbl. S. 54 Art. 1 sub Nr. 1 auf allen Wochenmärkten feilgehalten werden dürfen; desgl. Zuckerbäcker-, Pfefferküchler= und Konditor-Waaren, Wachskerzen, Rosenkränze, Kruzifixe und ähnliche zur Förderung der kirchlichen Andacht dienende Gegenstände, feil zu Gewerbe-Polizei. 153 halten. Desgleichen den zum Handel mit Büchern und Bildern verstatteten Gewerbetreibenden, den Buchbindern, das Feilbieten von Erbauungsbüchern. Diese Gewerbetreibenden sind jedoch verpflichtet, sich vor Ausstellung ihrer Waaren bei der jedesmaligen Ortspolizeibehörde, in Ermangelung einer solchen, bei der Kommunalbehörde unter Vorzeigung ihres Steuerscheins zu melden und sich darüber eine Bescheinigung ausstellen zu lassen. Uebertretungen dieser Vorschriften sind mit Strafe von 1 bis 10 Thlr. zu belegen. Bresl. Reg. V. v. 20. Septbr. 1864, A. Bl. S. 269. Auf den Wochenmärkten in sämmtlichen Städten und Flecken des Reg.=Bezirks Oppeln darf die Butter nur nach dem Artikel 5 und 6 der Maaßund Gewichts-Ordn. v. 17. August 1868 bestimmten Normalgewicht feilgeboten oder verkauft werden. - Das Feilbieten oder der Verkauf in ungemessenen oder in solchen Quantitäten, sa )dem Hohlmaaße (Quart, Liter, 2c.) abgemessen sind, darf nicht mehr tattfinden. Uebertretungen werden für jeden Fall mit 10 Sgr. bis 5 Thlr. bestraft. Auf den Verkauf von Butter, uckhbe in Gefäßen mit einem Inhalt von wenigstens 2 Kilo (4 Pfund Butter) feilgeboten wird, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Oppeln. R. V. v. 7. Juni 1872, A. Bl. S. 126.) Der Verkauf gekochten Kaffees auf Jahr= und Wochenmärkten ist zuläßig. M. R. v. 28. Juni 1856, M. Bl. S. 215. M. Hausirhandel. Durch die Vorschriften des 3. Titels der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund sind alle polizeilichen Beschränkungen des Gewerbebetriebes im Umherziehen, insbesondere die Bestimmungen des Hausir-Regulativs vom 28. April 1824 insoweit aufgehoben, als sie nicht in die Bundesgesetzgebung Aufnahme gefunden haben. Die bestehenden Vorschriften über die Besteuerung des Hausirgewerbes sind aber in Geltung geblieben, und es hängt dieser Gewerbebetrieb von der Lösung eines Gewerbescheines ab, wenn es auch nach der neuen Gewerbe-Ordnung in polizeilicher Beziehung eines solchen nicht mehr bedarf. Als allgemeines Erforderniß ist der Besitz eines Legitimationsscheines festgestellt, welcher der Regel nach durch die höhere Verwaltungsbehörde, für die Gewerbe der § 58, 1 und 2 gedachten Art durch die untern Behörden, zu ertheilen ist, welche Letztere auch zugleich den zweimeiligen Umkreis für den Gewerbebetrieb zu bestimmen haben. . Die Anträge auf Ertheilung der Legitimations-Scheine sind in allen Fällen an die Polizeibehörde des Wohnorts des Gewerbetreibenden zu richten; welche die Zuläßigkeit nach § 57 der Norddeutschen Gewerbe-Ordnung zu prüfen und wenn sie für die Entscheidung selbst nicht zuständig ist, den Antrag mittelst Berichts an die kompetente Behörde einzureichen hat. « Wird die Ertheilung des Legitimationsscheines versagt, so ist die versagende Verfügung schriftlich zu erlassen und mit Gründen und einer Belehrung über das zuständige Rechtsmittel, dem Antragsteller gegen Behändigungsschein zuzustellen. Ist der ablehnende Bescheid von einer untern Behörde ergangen, so ist der Rekurs an die Regierung zu richten, ist derselbe von einer höheren Behörde ergangen, so kann entweder auf mündliche Verhandlung der Sache angetragen oder auch alsbald der Rekurs eingelegt werden. Wird auf Grund der mündlichen Verhandlung der Legitimationsschein nicht ertheilt, sondern die erste abweisende Verfügung aufrecht erhalten, so erfolgt ein förmlicher Bescheid, welcher näher begründet ist, und auf das dagegen zuläßige Rechtsmittel verweist. Gegen diesen Bescheid ist der Rekurs an den betr. Ressort-Minister zuläßig. 154 Gewerbe-Polizei. Der Rekurs gegen die erste Entscheidung einer untern oder der höheren Verwaltungsbehörde ist innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung einzulegen und zu rechtfertigen; derselbe kann bei der 1. und 2. Instanz eingereicht werden. Wird durch den Rekursbescheid die angefochtene Verfügung bestätigt, so ist eine weitere Beschwerde gesetzlich nicht zuläßig. Circ. V. v. 24. Nopbr. 1869, M. Bl. S. 284. Erkennt. d. Geh. Ob. Tr. v. 18. Nopbr. 1870, M. Bl. 71 S. 26. Ausgeschlossen vom An= und Verkauf im Umherziehen sind: 1. geistige Getränke aller Art, 1 2. gebrauchte Kleider, Betten, Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle, Bruchgold und Bruchsilber, 3. Spielkarten, Lotterie-Loose, Staats= und sonstige Werth--Papiere, 4. Schießpulver, Feuerwerkskörper und andere explosive Stoffe, 5. Arzneimittel, Gifte und giftige Stoffe. Der Landrath ist jedoch befugt, die Erlaubniß zum Verkauf oder Ankauf der einzelnen ausgeschlossenen Gegenstände anzuordnen, auch, daß andere Gegenstände innerhalb einer zu bestimmenden Frist nicht im Umherziehen feilgeboten oder angekauft werden dürfen. 8 56 d. Nordd. Bund. Gew. O. Unter gebrauchten Betten, welche von dem An= und Verkauf im Umziehen ausgeschlossen, sind auch Theile gebrauchter Betten und besonders gebrauchte Bettfedern zu verstehen. M. R. v. 20. August 1873, M. Bl. S. 274. Der Hausirhandel mit Vieh ist auch nach Verkündigung der Bundes-Gewerbe-Ordnung durch die Lösung eines Gewerbescheines bedingt. Erkenntniß d. Geh. Ob. Tr. v. 17. Novbr. 1871, Just. M. Bl. S. 290. 8§ 2 d. Hausir-Regl. v. 28. April 1824. Wer außerhalb seines Wohnorts, ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestallung in eigener Person: a. Waaren irgend einer Art feilbieten, b. Waaren irgend einer Art bei andern Personen, als bei Kaufleuten oder andern Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, c. Waarenbestellungen aufsuchen, oder d. gewerbliche oder künstlerische Leistungen oder Schaustellungen, bei welchen ein höheres wissenschaftliches oder Kunst-Interesse nicht obwaltet, feil beeten will, « bedarf, vorbehaltlich der in den 88 44 und 64 getroffenen Bestimmungen, eines Legitimationsscheines. 8 55 d. Gew. O. Kaufleute, Fabrikanten und andere Personen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben, sind befugt, außerhalb des Orts ihrer gewerblichen Niederlossung persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen. Sie bedürfen dazu eines Legitimations-Scheines, welcher von der untern Verwaltungsbehörde ausgestellt wird und für des Kalenderjahr gilt, außer wenn dieselben durch die nach den Zollvereins-Verträgen erforderliche Gewerbe-Legitimations-Karte bereits für das Gesammtgebiet des Zollvereins legitimirt sind. Der Inhaber eines solchen Legitimationsscheines darf aufgekaufte Waaren nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte und von den Waaren, auf welche er Bestellungen sucht, nur Proben oder Muster mit sich führen. § 44 d. Gew. O. .«-Durch vorstehende Bestimmung ist in der Anwendung auf das Gewerbe der Handlungsreisenden die Grenze zwischen dem stehenden Gewerbebetriebe und dem Hausirgewerbe gezogen. Die polizeiliche Zuläßigkeit Gewerbe-Polizei. 155 des Gewerbes der Handlungsreisenden hat sich hiernach lediglich nach diesen Bestimmungen zu richten. Der Betrieb desselben ist daher nicht mehr von einem bestimmten Alter abhängig; die Besuche sind nicht mehr auf den Besuch von Gewerbetreibenden beschränkt und die Reisen dürfen für mehrere Geschäftsherren zugleich erfolgen. Dagegen wird die steuerliche Seite dieses Gewerbebetriebs durch die neue Gewerbeordnung nicht berührt. Der Legitimations-Schein nach 44 der Gew.-Ordn. berechtigt den Inhaber nur zum Mitführen aufgekaufter Waaren behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte, zum Mitführen von Waaren anderer Art oder zu anderen Zwecken dagegen nicht. Reisende, welche bei ihrem Geschäftsbetriebe Waaren mit sich führen wollen, haben daher einen Legitimationsschein für den Gewerbebetrieb im Umherziehen nach § 58 der Gew.-Ordn. nachzusuchen. Reisende, welche ihr Gewerbe nicht in Preußen, sondern nur in den übrigen Bundesstaaten betreiben wollen, bedürfen dazu keines Legitimationsscheines nach § 44, sondern nur einer Legitimations-Karte nach Maßgabe der Zollvereins-Bestimmungen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten genügt zu deren Gewerbebetrieb in Preußen entweder ein Legitimationsschein nach 8 44 oder eine Legitimationskarte nach Maßgabe der Zollvereins-Bestimmungen. # M. R. v. 4. Septbr. 1869, M. Bl. S. 200. Das Aufsuchen von Waaren bei Nichtgewerbetreibenden ohne Gewerbeschein ist auch nach Erlaß der Bundes-Gewerbe-Ordnung als Gewerbesteuer-Vergehen zu bestrafen. Erkennt. d. Geh. Ob. Tr. v. 12. Jan. 1871, J. M. Bl. S. 62. Wer auf den Straßen oder sonst im Umherziehen oder an einem andern Orte vorübergehend und ohne Begründung eines stehen den öffentlichen Gewerbes Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten öffentlich darbieten will, ohne daß ein höheres Interesse oder Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, bedarf, außer den übrigen Erfordernissen, der vorhergehenden Erlaubniß durch die Behörde des Orts, an welchem die Leistung beabsichtig wird. Die Erlaubniß durch Ertheilung von Legitimationsscheinen für diese Gewerbe wird versagt, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der höheren Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Legitimationsscheine ertheilt sind. Umherziehenden Schauspieler-Gesellschaften wird der Legitimationsschein nur dann ertheilt, wenn der Unternehmer die 8 32 vorgeschriebene Erlaubniß besitzt. § 59 d. Bund. Gew. O. Diie im 8 59 bezeichneten Gewerbetreibenden sind den Beschränkungen unterworfen, daß sie zur Ausübung der vorherigen Erlaubniß der Behörde des Orts bedürfen, an welchem die Leistung beabsichtigt wird, der Legitimationsschein nur für den Verwaltungsbezirk der ausfertigenden Behörde ausgestellt wird und in einem andern Bezirke nur gilt, wenn die Behörde des Letzteren den Legitimationsschein darauf ausgedehnt hat, und die Ertheilung oder Ausdehnung des Legitimationsscheins nicht nur aus Gründen des § 57 der Gew.-Ordn. sondern auch wegen mangelnden Bedürfnisses versagt werden kann. M. Circ. R. v. 24. Nopbr. 1869, M. Bl. S. 284. Die öffentliche Ausstellung von Menschen ist nur gestattet, wenn das zur Schau zu stellende Individuum sich erweislich in dem gesetzlich dispositionsfähigen Alter befindet und feststeht, daß sich dasselbe aus freiem Willen der öf— fentlichen Vorzeigung unterwirft. Diese Vorschrift tritt auch ein, wenn ein Vater seine eigenen Kinder öffentlich für Geld sehen lassen will. Bresl. R. V. v. 1 Jan. 1830, A. S. 13. Die Vermittelung von Geschäften außerhalb des Orts der gewerblichen Nieder- 156 Gewerbe-Polizei. lassung hat die Gewerbeordnung als einen Ausfluß des stehenden Gewerbebetriebes behandelt. Versicherungs= und andere Agenten, Müller, Kommissionaire und Auctionatoren, sowie alle Personen, welche aus der Vermittelung von Geschäften ein Gewerbe machen, bedürfen, sobald sie ihre Gewerbe im Umherziehen betreiben, abgesehen von der für das stehende Gewerbe zu entrichtenden Steuer, eines steuerpflichtigen Gewerbescheins, welcher von der Bezirks-Regierung auszustellen ist. M. Circ. V. v. 4. Septbr. 1869. Die Inhaber oder Führer von Locomobilen, welche damit im Umherziehen für Andere Getreide ausdreschen wollen, haben einen Gewerbeschein von 16 Thlr. zu lösen, wenn diese Dienstleistungen im Umherziehen angeboten, oder wenn von dem Führer der Maschine auch solche Aufträge ausgeführt werden, die ihn außerhalb seines Wohnorts angeboten werden. Dagegen liegt hierin ein gewerbescheinpflichtiger Verkehr im Umherziehen nicht vor, wenn die Dreschmaschine auf vorherige Bestellung am Wohnorte des Führers oder Inhabers nach einer bestimmten Arbeitsstelle gebracht und auf dieser die bestellte Arbeit verrichtet wird. « .VondenbeigegebenenArbeiternundBegleiternisteinebesondcre Steuer nicht zu fordern. M. R. v. 20. Septbr. 1868, M. Bl. 69 S. 21. Zum Verkauf oder Ankauf roher Erzeugnisse der Land= und Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues bedarf es keines Legitimationsscheines, wenn der Gewerbetreibende derartige selbstgewonnene Erzeugnisse, welche zu den Gegenständen des Wochenmarkts gehören, innerhalb der 2 meiligen Umgegend seines Wohnorts und ohne Benutzung eines Fuhrwerks erkauft oder verkauft, oder selbstgewonnene Producte, welche gewöhnlich zu Schiffe verfahren werden, vom Schiffe aus verkauft. M. R. v. 24. Novbr. 1869, M. Bl. S. 284. Die Ertheilung des Legitimationsscheines erfolgt: a. für den Aufkauf und Verkauf selbstgewonnener Erzeugnisse der Jagd und des Fischfanges, b. für den Verkauf selbstgefertigter Waaren, welche zu Gegenständen des Wochenverkehrs gehören und für das nach Landesgebrauch hergebrachte Anerbieten gewerblicher Leistungen innerhalb der von der Polizeibehörde zu bestimmenden Umgegend des Wohnorts, « « durch die Unterbehörde, welche für den Ort wo der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz hat, zuständig ist; »; für alle andern Arten des Gewerbebetriebes im Umherziehen durch die höhere Verwaltungsbehörde. »» « Durch ertheilte Gewerbescheine kann auch zugleich der Legitimationsschein ertheilt werden. 8 58 d. Bundes-Gew.-Ord. Bei Ertheilung von Legitimationsscheinen zum Zweck der Veranstaltung von Schaustellungen kommen die Gegenstände, welche die Sehenswürdigkeiten bilden (Menschen, Thiere 2c.) nicht in Betracht. Auch sind die Personen, welche sich als Begleiter solcher Schaustellungen mit dem Einsammeln des Geldes beschäftigen, nicht zu einer Hausirsteuer heran zu ziehen. M. R. v. 4. Januar 1871, M. Bl. S. 50. Der Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht durch Stellvertreter ausgeübt werden. Ausgenommen hiervon sind der Verkauf der 8 58 verzeichneten Gegenstände, wenn er innerhalb der Umgegend des Wohnorts erfolgt und der daselbst unter Nr. 2 bezeichnete Gewerbebetrieb. Die Mitführung von Begleitern zur Beförderung der Waaren, zur Wartung des Gespanns, oder zu andern Zwecken, bedarf der im Legitimationsscheine auszudrückenden Genehmigung derjenigen Behörde, welche den Schein er- Gewerbe-Polizei. 157 theilt hat oder in deren Bezirk sich der Nachsucher befindet. Diese Genehmigung darf nur unter den Voraussetzungen und Formen, welche § 57 der Gew. Ordn. für die Versagung des Legitimationsscheins gegenüber vorschreibt, ertheilt werden. Für Kinder unter 14 Jahren wird diese Genehmigung nicht ertheilt. § 62 d. Gew. Ordn. Die Anträge auf Zulassung von Begleitern sind von dem Unternehmer an die Polizeibehörde des Wohn-Orts des Begleiters zu richten, welche den Antrag nach 8 57 und 62 der Gewerbe-Ordnung zu prüfen und mittelst Berichts zur Entscheidung der dazu berufenen Behörde einzureichen hat. M. R. v. 24. November 1869, M. Bl. S. 286. Einem Bundesangehörigen, welcher innerhalb des Bundesgebiets einen festen Wohnsitz besitzt und das 21. Lebensjahr überschritten, darf der Legitimationsschein, vorbehaltlich der Bestimmung des § 59 der Gewerbe-Ordnung nur dann versagt werden, wenn er: 1. mit einer ansteckenden oder abschreckenden Krankheit behaftet ist, 2. dder wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherheitsmaßregeln, betr. die Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu Gefängniß von mindestens 6 Wochen, oder zwar zu einer geringeren Strafe verurtheilt, aber in der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte beschränkt worden ist, innerhalb 2 Jahren nach erfolgter Verurtheilung und im Falle der Gefängnißstrafe nach verbüßtem Gefängniß; 3. vder unter Polizei-Aufsicht steht; 4. oder wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Betteln, Landstreicherei, Trunksucht, übel berüchtigt ist. Ausländern kann nach Anordnung des Bundesraths der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. 8§ 57 d. Gew. O. « Der Legitimationsschein enthält das Signalement des Inhabers und die nähere Bezeichnung des beabsichtigten Gewerbebetriebes; er ist nur für das Kalenderjahr gültig; seine Erneuerung darf nicht versagt werden, so lange die 8 57 der Gewerbe-Ordnung bezeichneten Erfordernisse vorhanden sind. Der Legitimationsschein für den Betrieb der § 59 das. bezeichneten Gewerbe gilt auch für andere Bezirke, wenn derselbe dafür ausgestellt ist. § 60 d. Nordd. Gew. O. Der Inhaber des Legitimationsscheines ist verpflichtet, diesen während der thatsächlichen Ausübung des Gewerbes bei sich zu führen, auf Erforderniß der zuständigen Behörde vorzuzeigen, widrigenfalls er auf Geheiß der Letztern den Betrieb bis zur Abhülfe des Mangels einstellen muß. 8 61 d. Gew. O. Der Betrieb des Hausirhandels an Sonn= und Feiertagen während der ganzen Dauer dieser Tage ist bei Geldbuße bis 50 Thlr. verboten. Dieses Verbot findet keine Anwendung auf das Austragen von Milch, Butter, Brot, Fleisch und Fischen in den städtischen Wohnungen. Liegn. R. V. v. 15. Dez. 1857, A Bl. S. 408 , « Wer es unterläßt, die in den §§ 42 und 59 der Norddeutschen Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene ortspolizeiliche Erlaubniß vor Beginn der darin bezeichneten Gewerbe einzuholen, ist mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. zu bestrafen. Bresl. R. V. v. 5. Oktober 1869, A. S. 278. Oppeln. R. V. v. 11. Sept. 1869, A. Bl. S. 217. Liegn. R. V. v. 9. Sept. 1869, A. S. 240. Innerhalb des Grenz-Zollbezirks darf ein Gewerbe im Umherziehen nur dann betrieben werden, wenn die Erlaubniß dazu in dem Legitimations= resp. felostständigen Gewerbescheine ausdrücklich ausgesprochen ist. . R. v. 8. Dezbr. 1869, M. Bl. 1870 S. 18. 158 Gewerbe-Polizei. N. Strafbestimmungen. Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginne eine besondere polizeiliche Genehmigung (Koncession, Approbation) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht; Wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (§ 16 und 24 der Gew Ordn.) ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht inne hält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals, oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; (in diesem Falle kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen.) · Wer ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt, (Wundarzt, Augen— arzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird) der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medicinal-Person; · ist mit Geldbuße bis zu 100 Thlr. oder im Unvermögensfalle mit verhältniß— mäßiger Gefängnißstrafe bis zu 6 Wochen strafbar. 8 147 d. Gew. O. v. 21. Juni 1869. Wer außer den im 8 147 das. vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; Wer die § 14 der Gew.-Ord. erforderte An= oder Abmeldung einer übernommenen Feuer-Versicherungs-Agentur unterläßt; Wer die § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; Wer der nach § 35 der Gew.-Ordn. gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt oder die im § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; Wer dem §. 43 a. a. O. zuwiderhandelt; Wer bei dem Aufsuchen von Waarenbestellungen den Vorschriften im 8 44 der Gew.-Ordn. zuwiderhandelt . Wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne Legitimationsschein betreibt; Wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschrie— benen oder genehmigten Taxen überschreitet; Wer als Lehrer seine Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge gröblich vernachläßigt; Wer der Aufforderung der Behörde ungeachtet den Bestimmungen des 8 107 der Gew-Ordn entgegen handelt; · ist mit Geldbuße bis zu 50 Thlr. und im Falle des Unvermögens mit Gefängniß bis zu 4 Wochen strafbar. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. 8 148 d. Gew. O. · Wer gewerbliche Verrichtungen, zu welchen er nach Vorschrift des 8 44 der Gewerbe-Ordnung einer Legitimation bedarf, vornimmt, ohne dieselbe zu besitzen, beziehungsweise mit sich zu führen; · Wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen gewissen Bezirk lautender Legitimationsschein (§ 60) ertheilt ist, unbefugt in einem andern Bezirk betreibt; Werbei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen den ihm ertheilten Legitimationsschein nicht mit sich führt, oder einem Andern überläßt; Gewerbe-Polizei. 159 Wer den Vorschriften im § 61 zuwiderhandelt; Wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Begleiter mitführt und wer einem Gewerbetreibenden im Umherziehen unbefugt als Begleiter dient; Wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwider handelt; Wer es unterläßt, die in den §§ 130 und 133 vorgeschriebenen Anzeigen zu machen oder Listen zu führen; ist mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. und im Falle des Unvermögens mit Gefängniß bis zu 8 Tagen strafbar. 8 149 d. Gew. O. Gewerbetreibende, bei denen ein zum Gebrauche in ihrem Gewerbe geeignetes, mit dem Stempel eines norddeutschen Eichungsamtes nicht versehenes Maaß oder Gewicht oder eine unrichtige Waage vorgefunden wird, oder welche sich einer andern Verletzung der Vorschriften über die Maaß= und Gewichts-Polizei schuldig machen, werden mit Geldstrafe bis zu 30 Thlr. oder mit Haft bis zu vier Wochen bestraft, und ist neben der Geldstrafe oder der Haft auf die Einziehung des ungeeichten Maaßes und Gewichtes, sowie der unrichtigen Waagen zu erkennen. 8 369 Nr. 2 d. Strafges. Zum Gebrauch für die vorgeschriebenen Revisionen der im Geschäftsverkehr der Gewerbetreibenden befindlichen Maaße und Gewichte sollen sich die Polizeibehörden in den eigenen Besitz einer Garnitur mustergültig ausgeführter Maaße und Gewichte setzen, welche ihnen die Königlichen Eichungs-Inspectoren zu möglichst günstigen Preisen zu liefern angewiesen sind. An Orten, an welchen sich ein Eichungsamt befindet, können die Normale des letztern benutzt werden. In andern Städten, in denen die Anschaffung den Haushalt ungewöhnlich belasten würde, kann solche nach und nach erfolgen. M. Circ. Reser. v. 24. Febr. 1872, M. Bl. S. 89. Das Vorfinden ungestempelter Maaße und Gewichte, welche zum Zumessen oder Zuwiegen gebraucht werden, aber nach der Natur und dem Geschäftsgebrauch des vorliegenden Gewerbes zum Gebrauch nicht geeignet sind, ist strafbar. Art. 101 Gew. O. v. 17. August 1868. 8 369 Nr. 2 d. Reichs-Strafges. Entsch. d. Geh. Ob. Tr., Bud. 70 S. 32 d. Anh. Diejenigen Personen, welche sich im öffentlichen Verkehre solcher Maaße und Gewichte bedienen, die zwar vorschriftsmäßig geeicht sind, aber außer dem gesetzlichen Maaß oder Gewichtszeichen noch irgend ein anderes, ein gesetzlich nicht zuläßiges Maaß oder Gewichtszeichen enthalten, z. B. neben der Eintheilung in Meter noch die Eintheilung nach der Preußischen, Schlesischen Elle, werden mit Geldbuße bis zu 30 Mark, außer der Bestrafung wegen eines außerdem damit begangenen Verbrechens oder Uebertretung nach dem Strafgesetzbuche, bestraft. Opp. Reg. V. v. 21. Febr. 1874, A. S. 80 Als ein „in Verkehr bringen“ einer mit einer falschen Firma bezeichneten Waare ist jede Thätigkeit anzusehen, durch welche dieselbe zum Gegenstande des Handelsverkehrs gemacht wird. Ausstellen in einem öffentlichen Locale, feilhalten, anbieten, sind solche Thätigkeiten. Justiz. M. Bl. 1874 S. 96. Wer Waaren oder deren Verpackung wissentlich mit einem nach Maßgabe des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 zu schützenden Waarenzeichen, oder mit dem Namen oder der Firma eines inländischen Produzenten oder Handeltreibenden widerrechtlich bezeichnet, oder wissentlich dergleichen widerrechtlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feilhält, wird mit Geldbuße von 150 bis 3000 Mark bestraft und ist den Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. § 14 d. Ges. v. 30. Nov. 1874. Bei Gebrauch und bei Abbildung des Kaiserlichen Adlers zur Bezeichnung von Waaren oder auf Etiketten ist die Form eines Wappenschildes ausgeschlossen. Verordn. d. Reichs-Kanzlers v. 11. April 1872, R. G. S. S. 93. 160 Wege-Polizei. Elfter Abschnitt. Wege-Polizei. A. Die verschiedenen Straßen und deren Beaufsichtigung. Die Straßen gebören unter die Aufsicht der Landespolizei und aus der Verpflichtung der Letztern, alle das Gemein-Wohl befördernde Anstalten zu treffen, folgt ihr Recht, zu bestimmen, welche neue Wege und in welcher Art dieselben anzulegen, zu erhalten, und wer die hierzu erforderlichen Kosten aufzubringen hat. « .crordn.v.26.Februar1808,Kox-ns-Ed.S.,B.10,S.342. Alle Straßen, welche mit der ordinairen Post, alle Wege, welche mit Fuhrund Frachtwagen mit Kaufmannsgütern und zollbaren Waaren beladen befahren werden, alle Hauptwege, welche von einer Stadt zur andern führen, und worunter auch die hin und wieder befindlichen kleinen Straßen, hohen und sonst benannten, mit zu rechnen, sind unter die öffentlichen Landstraßen zu rechnen. #§ 5 d. Wege-Reglem. v. 11. Jannar 1767. Wege, die von einer Grenze zur andern, oder von einer Stadt zur andern, von einem Post= oder Zoll-Amte, entweder zu einem andern, oder zu Meeren und Hauptströmen führen, werden Land= oder Heerstraßen genannt. § 1, Tit. 15, Thl. 2, Allgem. L. R. DOeffentliche Wege sind solche Fuß= oder Fahrwege, deren ordnungsmäßige Benutzung Jedermam freisteht. Die unchaussirten öffentlichen Wege zerfallen in: a. Landstraßen (Kommunikations-Wege 1. Klasse); 86 d. Wege-Reglem. b. Gemeinde-Wege (Kommunikations' Wege 2. Klasse), das sind Fahr-Wege, welche zur Verbindung zwischen zwei oder mehreren benachbarten Dörfern dienen; c. Neben-Wege sind solche Fahr= und Reitwege, welche nur in einem beschränkteren Umfange oder zu einzelnen, besonderen Zwecken dem öffentlichen Verkehr dienen. » Wege Pol. Verordn. d. R. z. Oppeln, v. 19. Febr. 1861, A. Bl. S. 37. Für die Oeffentlichkeit eines Weges fehlt es an bestimmten Kriterien. Selbst die lange Zeit stattfindende allgemeine Benutzung kann noch nicht entscheiden und es muß die Einwirkung der Polizeibehörden sich auf diejenigen düle beschränken, in denen nach den vorliegenden Verhältnissen die bisherige enutzung des Weges nicht blos als eine Folge der allgemeinen Befugniß eines jeden, zu seiner Bequemlichkeit sich des vorhandenen offenen Weges zu bedienen, sich darstellt, sondern der Weg als ein für den Verkehr der Gegend nothwendiges und eigentlich dazu bestimmtes Kommunikations-Mittel anzusehen ist. M. R. v. 31. Juli 1840, M. Bl. S. 323. Ob ein Weg, von dem es streitig ist, ob er ein öffentlicher oder Privatweg sei, für den öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen ist, darüber entscheidet der Kreis-Ausschuß. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb 10 Tagen die Berufung an das Verwaltungsgericht zuläßig. » Zur Entscheidung darüber, ob der Weg die Eigenschaft eines Privatweges hat, steht den Betheiligten der ordentliche Rechtsweg zu. Wird in dem gerichtlichen Verfahren der Weg für ein Privatweg erklärt, so kann derselbe die Eigenschaft eines öffentlichen Weges nur in Folge des Expropriationsverfahrens erhalten. Bis zur Erledigung des gerichtlichen resp. des Erhropriationsverfahrens bleibt das Interimistikum aufrecht erhalten. . C. D. Kr. O. Wege-Polizei. 161 Die General-Inspection über sämmtliche Straßen und Wege liegt den Landräthen oh. § 6 d. Wege-Regl. v. 1767. Mit dem Eintritt der neuen Kreisordnung hat der Amtsvorsteher dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Wege in vorschriftsmäßigem Zustande erhalten, und daß der Verkehr auf denselben nicht beschränkt werde. § 35, Abschn. II. Nr. 1 d. Kr. O. B. Verpflichtung zum Straßenbau. Derjenige, welcher mit seinen Ackerstücken an die Landstraße stößt, muß den Theil derselben, welcher daran liegt, ausbessern und erhalten. Dies ist aber nur von denjenigen Stücken Acker zu verstehen, welche der Breite nach an die Landstraße stoßen. « Sollte aber der Acker des einen oder andern Unterthanen der Länge nach an die Dorfstraße stoßen, so müssen alle Diejenigen, welche in derselben Flur Acker haben, zur Unterhaltung und Besserung der Wege mit concurriren, die Dominien nicht ausgeschlossen. § 6 d. Wege-Regl. v. 1767. Wenn die Straßen Reparaturen der Gemeinde, in deren Fluren sie belegen, zu schwer fallen, so sollen die angrenzenden Ortschaften verbunden sein, damit zu concurirren. Nach einer solchen Instandsetzung sollen dann aber das Dominium und die Gemeinde, auf deren Fluren die Straße liegt, sie allein im Stande halten. Außerdem müssen diese Verpflichteten auch alle quer und unter den Straßen weg gehenden Brücken und Rinnen unterhalten. § 7 a. a. O. Die Entschädigung für den zur Verbreiterung einer Laufstraße erforderlichen Grund und Boden haben die Gemeinden resp. Dominien zu geben, welche mit ihren Aeckern an solche Wege stoßen. . · « Wege, die nicht blos die Kommunikation zwischen 2 benachbarten Ortschaften vermitteln, sondern mehrere Ortschaften mit einander verbinden, werden zu den öffentlichen Landstraßen gerechnet. Wege Regl. v. 1767. Entsch. d. Geh. Ob. Trib., B. 35, S. 163. In nichtstreitigen Wegebausachen, d. h. in solchen in denen die Verpflichtungsfrage schon durch eine Entscheidung der Landespolizei-Behörde oder des ordentlichen Richters, oder durch Anerkenntniß der Betheiligten festgestellt ist, werden die Verpflichteten von den Polizei-Behörden resp. Landräthen zur Erfüllung der Wegebaulast durch bloße Verfügung und erforderlichen Falls durch sofortige Anwendung von gesetzlichen Zwangs-Mitteln angehalten. Wenn dagegen unter den Betheiligten darüber, wer die Wegebaulast zu erfüllen hat, Streit entsteht, so müssen die streitigen Fragepunkte durch die Landraths-Aemter gehörig instruirt und die geschlossenen Akten der Regierung zur Abfassung des Bauresoluts eingereicht werden. In allen Fällen, wenn Gefahr im Verzuge ist und die vorbezeichnete, iuterimistische Entscheidung ohne Nachtheil für das Verkehrs-Interesse nicht abgewartet werden kann, sind die Polizei-Behörden resp. Landraths -Aemter befugt und verpflichtet, ohne allen Zeitverlust schon vor der Instruction des Streitfalles und vor Abfassung des Bau-Resoluts die nöthigen Anstalten zur ordnungsmäßigen Herstellung der Kommunikations-Anlagen zu treffen. In Fällen dieser Art fordert die zuständige Behörde die muthmaßlich Verpflichteten zur Leistung der nöthigen Vesserungsanstalten mit kurzer Fristbestimmung und mit der Androhung auf, daß nach abgelaufener Frist diese Anstalten auf ihre Kosten vorgenommen werden würden. Diese Androhung wird, wenn die Leistung in der angedrohten Frist gar nicht, oder nicht ordnungsmäßig erfolgt, sofort zur Ausführung gebracht und demnächst, wenn sich ein Streit über die Unterhaltungs-Verpflichtung herausstellt, nach weiterer Instruktion Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 11 Anl. 31. 162 Wege-Polizei. des Straffalles mittelst Resoluts darüber entschieden, wem die Wegebaulast-Verpflichtung zur Last fällt und wer die aufgelaufenen Kosten zu tragen hat. Bresl. R. V. v. 28. Juni 1858, A. S. 113. Liegn. R. V. v. 21. Aug. 1858, A. S. 325. Oppeln. R. V. v. 19. Febr. 1861, A. S. 37. Bei solchen Wegen, welche hauptsächlich zum Verkehr nach und von Berg= und Hüttenwerken, Steinbrüchen oder Fabrik-Etablissements dienen, und welche in Folge dessen mehr als gewöhnlich abgenutzt werden, ist der Maaßstab, nach welchem zu deren Unterhaltung beigetragen werden soll, möglichst durch ein zwischen sämmtlichen Verpflichteten, insbesondere den betreffenden Etablissements -Besitzern, von dem Landrathe zu vermittelndes Abkommen festzusetzen. § 4 d. Opp. Wege-Pol. V. v. 19. Febr. 1861. Die Pflichten, welche den Gemeinden in Bezug auf die Straßen obliegen, enthält die schlesische Dorf-Ordnung vom 1. Mai 1864, welche in der Anlage Nr. 31 beigedruckt ist. « Weoenn zur vorschriftsmäßigen Instandhaltung der Wege Leistungen erforderlich werden, so hat der Amtsvorsteher den Pflichtigen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten binnen einer angemessenen Frist aufzufordern und wenn die Verbindlichkeit nicht bestritten wird, nach fruchtlosem Ablauf der Frist das zur Erhaltung des gefährdeten, oder zur Wiederherstellung des unterbrochenen Verkehrs Nothwendige für Rechnung des Verpflichteten zur Ausführung zu bringen. Ebendies liegt ihm auch ohne vorangängige Aufforderung des Verpflichteten ob, wenn dergestalt Gefahr im Verzuge ist, daß die Ausführung der vorzunehmenden Arbeit durch den Verpflichteten nicht abgewartet werden kann. Wird die Verpflichtung zu einer Handlung oder Leistung in Beziehung auf den Wegebau, welche im Interesse des öffentlichen Verkehrs nothwendig ist, von dem dazu Aufgeforderten in Abrede gestellt, so hat der Amtsvorsteher, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Arbeit bis zur Feststellung der Verpflichtung nicht aufgeschoben werden kann, wegen Ausführung des Nothwendigen Anordnung zu treffen, zugleich aber eine Instruction der streitigen Verhältnisse mit Zuziehung der Betheiligten vorzunehmen. - Wird dabei die Nothwendigkeit einer Leistung an sich oder in dem gefor— derten Maaße bestritten, oder ist es streitig, ob ein Weg ein öffentlicher oder Privatweg sei, so ist in dem contradictorischen Verfahren das öffentliche Interesse durch den Amtsvorsteher wahrzunehmen. Gehören die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, resp. Amts= und Stadtbezirken des Kreises an, so bestimmt der Kreis-Auschuß denjenigen Amtsvorsteher resp. Bürgermeister, welcher die nothwendigen Anordnungen zu treffen, die Instruction zu führen und im contradictorischen Verfahren das öffentliche Interesse wahrzunehmen hat. Der Amtsvorsteher resp. Bürgermeister hat die geschlossenen Verhandlungen, wenn eine gütliche Regulirung nicht gelingt, mit gutachtlichem Berichte dem Kreis-Ausschusse vorzutragen, welcher die resolutorische Entscheidung trifft. § 135 unt. Nr. II, 1. Der Kreis-Ausschuß entscheidet: a. was im Interesse des öffenlichen Verkehrs geschehen muß. . Gegen diese Entscheidung ist mit Ausschluß des ordentlichen Rechts— wegs innerhalb 10 Tagen die Berufung an das Verwaltungsgericht zuläßig. b. von wem und auf wessen Kosten das Erforderliche geschehen muß und in Verbindung hiermit, ob und in welcher Höhe Entschädigung zu leisten ist. Die Entscheidung gilt als Interimistikum, welches im Wege der administrativen Execution vollstreckbar ist. Wege-Polizei. 163 Dem Betheiligten bleibt der ordentliche Rechtsweg offen gegen denjenigen, welchen er zu der ihm angesonnenen Leistung oder Entschädigung für verpflichtet erachtet. § 135 Nr. II, 1 d. Kr. O. Gebahnter Fußwege auf offenen Feldern kann ein Jeder sich bedienen, hat aber der Eigenthümer den gemachten Gebrauch solcher Fußsteige durch Gräben oder andere Merkmale untersagt, so kann nur derjenige, welchem eine besondere Begünstigung eingeräumt worden, davon Gebrauch machen. Wer das Recht hat, über den Grund des Andern zu gehen, darf sich dessen weder zum Reiten noch zum Fahren bedienen. Wer aber das Recht hat, auf einem Wege zu fahren, darf auch darauf reiten und Vieh in Stücken darüber führen, auch darauf mit Karren fahren. Die Breite der Fußwege wird hauptsächlich durch die bei Einräumung des Rechts getroffenen Veradredungen bestimmt. In Ermangelung solcher Bestimmungen ist die Breite eines Fußsteiges auf 3 Fuß, und wenn darauf geritten oder mit Karren gefahren werden soll, auf 4 Fuß zu bestimmen. Auf Wege zum Fahren ist eine Breite von 8 Fuß in der graden Linie und von 12 Fuß in der Biegung zu rechnen. 563—68 u. 77—79, Tit. 22 Th. 1 A. L. R. Wenn Grundeigenthümer über ihre Grundstücke führende Privatwege der Benutzung des Publikums entziehen wollen, und es die öffentlichen Verhältnisse nothwendig machen, so sollen solche Wege, wenn sie unzweifelhaft nicht öffentliche, sondern nur Privatwege sind, an den Punkten, wo sie mit andern Wegen in Verbindung stehen, von der Ortspolizeibehörde vermittelst aufzustellender Warnungstafeln als dem Publikum verschlossen bezeichnet und deren Benutzung mit einer angemessenen Strafe innerhalb der Polizeigewalt untersagt werden. M. R. v. 30. Septbr. 1840, M. Bl. S. 404. Die Entscheidung über die Anlage von Pferde-Eisenbahnen, welche nur zur Benutzung vorhandener Straßen, zur Einlegung von Schienen, ohne Beeinträchtigung des übrigen Verkehrs, erfolgen, liegt nur den Ortspolizeibehörden ob. M. R. v. 14. Juni 1872, M. Bl. S. 172. Gegen Anordnungen der Polizeibebehörden wegen Anlegung und Erweiterung eines öffentlichen Weges ist kein Prozeß zuläßig. Entsch. d. Geh. Ob. Tr. v. 13. März 1869, J. M. Bl. S. 104. Gegen die von der Polizeibehörde angeordnete Verlegung eines Weges zum Zweck einer Eisenbahn findet der Rechtsweg nicht statt. Entsch. d. Geh. Ob. Tr. v. 19. April 1873, J. M. Bl. S. 179. C. Ueber die Bauart und Instandsetzung öffentlicher Landstraßen ist zunächst das Wege-Reglement vom 11. Januar 1767 maßgebend und bestimmt Folgendes: · a. Die wirklichen Landstraßen müssen 16 ½ Ellen (jetzt exclusive der Seitengräben) breit sein. s 1. « Zwischen den Gärten, Weinbergen und dergl. dürfen solche nur 13 Ellen excl. der Seitengräben breit sein. In hohlen Wegen ist darauf zu halten, daß unten auf der Sohle durch Abstechen der obern Ränder und Erhöhung des Grundes diese Breite geschafft wird. Gleiches gilt für Wege in Dörfern zwischen Häusern und Gehöften, selbst wenn deshalb Gartenzäune eingerückt werden müssen, und soll bei Neubauten streng auf die vorgeschriebene Breite gehalten werden. 815. b. Die Brücken müssen möglichst massiv und von Steinen erbaut und wenn sie länger als 3 bis 4 Ellen sind, generaliter 8 Ellen, die aber nur 3 bis 4 Ellen lang, 5 Ellen breit und überall mit Seitengeländern versehen sein. 82. « c.Allequ-erüberundunterdenStraßenweggehendenBrückenund 11“ 164 Wege-Polizei. Rinnen von 1, 2, 4 bis 6 Ellen weit in Bogen müssen so viel wie möglich massiv gebaut werden. 5 7. Eine steinerne Rinne muß, wenn solche quer durch einen Damm oder unter einem andern Wege durchgeführt und 1— 3 Ellen weit im Bogen werden soll, so lang sein, daß solche von einem Seitengraben bis zum Andern gehen muß. 8 18l , Die sogenannten Prellen im Gebirge müssen abgeschafft werden, bei 1 Thlr. Strafe für jede derselben. Dafür können solche Gerinne gepflastert, oder wenn die Seitengräben tief genug sind, gewölbte Rinnen von 1 Elle im Lichten, angelegt werden. Diese Rinnen dürfen aber nicht höher, wenigstens nicht merklich höher werden, als der Horizont der Straße ist. § 9. Das Wasser muß überall von den Wegen abgeleitet und durch Seiten-, Quer= und Abzugs-Gräben fortgeführt werden. An der Seite der Wege müssen Gräben gezogen, nach dem Wasserfalle gerichtet in grader Linie fortgeführt und öfters aufgemacht werden. Die Gräben müssen oben 3 unten 1½ und 1 bis 3 Ellen, je nach dem Gefälle tief sein. # 10 u. 11. · . · d. Alle Wege müssen planirt, alle Löcher, tiefen Gleise, Hügel, gleich gemacht werden und mit Materialien, als Schlacken von Schmieden und Ham— merwerken, Feld-Bruch-Sand und Kieselsteinen befahren werden. Alle in der Straße liegenden Steine müssen weggeschaft, gesprengt oder versenkt werden, ebenso müssen Stöcke, starke Wurzeln und über die Straße hängende Aeste weggeschafft werden. 8 10. e. die Straßen an Lehnen oder Dossirungen eines Berges sollen von der Bergseite möglichst bis auf 10 Ellen Breite abgearbeitet werden und gegen die abhängende Seite mit Geländern oder Stangen versehen werden. 8 16. Wenn die Seitenwände hohler Wege aus lauter Felsen bestehen, so sollen Warte- oder Anhaltestellen eingehauen werden, worin derjenige, welcher den Berg hinauf fährt, so lange warten muß, bis der Herunterfahrende vorbei ist. 8 15. Die Straßen dürfen weder mit Dörnern, anderem Strauchwerk, Faschienen noch Knüppeln und Scheitholze, oder Quecken und andern leicht verwesenden Sachen reparirt werden, bei 1 Thlr. Strafe für je 7½ Ellen vorschriftswidrig gebaute Straßenlänge. 8 8. Auf allen publicirten Kreuz= und Scheidewegen, sowie wie solche aus den Hauptstraßen ab und zu gehen und nicht verboten sind, besonders aber in Hauptstraßen, müssen Wegzeiger aufgerichtet werden. " Auf den Armen muß der Ort, wo der Weg hingeht und die Weite desselben mit deutschen Buchstaben und Zahlen geschrieben und die Säule mit Oelfarbe schwarz und weiß beflammt gestrichen werden. 8 22 d. Wege-Regl. v. 1767. « Demnächst hat in vorstehender Hinsicht die Regierung zu Breslau die in Anl. der Anlage Nr. 32 beigedruckte besondere Verordnung vom 28. Juni 1858, 32. Amtsblatt S. 179, erlassen. " " Ferner hat in gleicher Hinsicht die Regierung zu Oppeln unterm 19. Fe-Anl. bruar 1861, Amtsblatt S. 37, die in der Anlage Nr. 33 beigedruckten Be-33. stimmungen getroffen. **m— „ Endlich sind zur Erhaltung der öffentlichen Straßen nachfolgende ergänzende Verordnungen der einzelnen Regierungen erlassen: Das Vorrücken von Zäunen und Hecken und anderen Baumanlagen, wodurch die Straßen verengt werden, ist, außer den Kosten der Abänderung mit 2 Thlr. Polizeistrafe zu belegen. Liegn. R. V. v. 7. Mai 1844, A. Bl. S. 132. Wege-Polizei. 165 Beim Pflauzen der Bäume an Straßen sollen die Bäume innerhalb der Straßen auf den Banketten in regelmäßiger Linie mit 1 Fuß Entfernung vom Grabenrande zu stehen kommen, ihre Entfernung nach der Länge der Straße in der Regel 2⅛ bis 3 Ruthen betragen, und jeder Baum der einen Reihe, der Mitte der Lücke der andern gegenüber gesetzt werden. Ebenso bei der Pflanzung agußerhalb der Gräben, nur müssen sie dann mindestens 2 Fuß von der Grabenbortkante entfernt stehen. Bei Landstraßen, welche die gesetzliche Breite haben, muß die Anpflanzung innerhalb der Gräben geschehen. Liegn. R. V. v. 30. April 1856, A. Bl. S. 158. » Wenn die Grundbesitzer der gewöhnlichen (nicht chaussirten) Landstraßen, welche zur Unterhaltung der einen oder andern Landstraße verpflichtet sind, ihrer Verpflichtung zur Bepflanzung der Straßen mit Bäumen, 2 bis 3 maligen Anmahnungen dazu nicht nachkommen, so sollen sie executivisch dazu angehalten werden und wenn dies fruchtlos bleibt, die Bepflanzung auf ihre Kosten bewirkt. und letztere ohne Weiteres executivisch beigetrieben werden. Baruresl. R. V. v. 4. Juni 1827, A. S. 120. Das lose Auswerfen der auf den Aeckern gesammelten Steine auf die vorüberführenden Straßen, öffentlichen Wege und deren Seitengräben ist verboten, so weit die Steine nicht sofort zur Unterlage für auszufüllende Löcher und Gleise verwendet werden, das Auswerfen von Ouecken und dergleichen Unkraut von den Feldern auf die vorüberführenden Wege ist unbedingt verboten. Zuwiderhandlungen hiergegen sind mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar Liegn. R. V. v. 7. Juni 1858, A. Bl. S. 253. Die Ausfüllung der Seitengräben an den Landstraßen und Kommunikations-Wegen mit Erde, Stroh, Dünger 2c. um dadurch Ueberfahrten zu gewinnen, ist verboten., Letztere müssen vielmehr nur aus Brücken oder aus einer ausgegrabenen Furche bestehen. Zuwiderhandlungen sind mit 1 bis 3 Thlr. strafbar. Liegn. R. V. v. 29. Septbr. 1853, A. Bl. S. 428. D. Vorschriften über den Verkehr auf den Straßen. Soweit einzelne Beschädigungen der öffentlichen Wege nicht schon durch die allgemeinen Gesetze mit Strafe bedroht sind, kommen folgende Vorschriften behufs Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit Reinlichkeit und Ordnung auf den öffentlichen Wegen zur Anwendung, deren Uebertretung nach § 344 Nr. 8 etzt § 366 Nr. 10) des Strafgesetzes strafbar ist. a. Niemand darf öffentliche Wege oder Brücken, oder die dazu gehörigen Anlagen, als Baumpflanzungen, Hecken, Gräben, Durchlässe, Wälle, Wegweiser, Tafeln, Prell-oder Baumpfähle, Merk= und Warnungszeichen, Strohwische und dergl. unbefugter Weise zerstören, beschädigen, fortnehmen, verändern oder unkenntlich machen. · b. Eitktz solche Benutzung der angrenzenden Grundstücke, durch welche eine Beschädigung eines öffentlichen Weges und der dazu gehörigen Anlagen auf denselben herbeigeführt wird, ist ebenfalls verboten. c. Das Aus werfen der auf den Aeckern gesammelten Steine, Quecken oder anderer Gegenstände, welche nicht zur vorschriftsmäßigen Wegebesserung verwendet werden, darf auf öffentliche Wege nicht stattfinden. d. Die Grasnutzung in den Seitengräben darf von den dazu Berechtigten nur mit der Sense oder Sichel, niemals aber durch Behütung mit Vieh ausgeübt werden. e. Das Gehen, Reiten oder Viehtreiben in den Straßen-Grä- 166 Wege-Polizei. ben ist verboten; auch darf beim Ackern das Zugvieh nicht in die Straßengräben gelassen werden. f. Die unbefugte Verengung der öffentlichen Wege durch Verrücken von Zäunen, Hecken oder Baum-Anlagen irgend einer Art ist streng verboten. § 13 d. Opp. Wege P. O. v. 19. Febr. 1861. Wer einen öffentlichen Weg, die dazu gehörigen Gebäude, Brücken, Durchlässe oder sonstigen Vorrichtungen als: Meilenzeiger, Wegzeiger, Tafeln u. s. w., wer die Pflanzungen oder Materialien beschädigt, oder die letztern in Unordnung bringt, soll, insofern er nach dem Strafgesetzbuch nicht eine höhere Strafe verwirkt hat, 1 bis 5 Thlr. Strafe erlegen. Fahrläßige Beschädigungen an Bäumen ist strafbar. Liegn. R. V. v. 22. April 1846, A. S. 138. # PFPflüge, Eggen und sonstige Ackergeräthe dürfen auf den mit einer künstlichen Decklage ausgebauten Landstraßen nicht auf sogenannten Schleppen transportirt werden, vielmehr muß dies auf Wegen auf kuffenartig geformten Schlitten geschehen, oder bei fortgesetzter Benutzung der Schleppen müssen diese mit kleinen Rädern in den langen Schenkelstücken versehen sein. Auf solchen Landstraßen darf auch Niemand auf den Böschungen, den Ban— quetts und in den Gräben Vieh treiben. « " Uebertretungen hiergegen sind mit Geldbuße bis zu 5 Thlr. strafbar. Liegn. R. V. v. 12. Juni 1857, A. S. 258. Alles auf öffentlichen Wegen zu fahrende Langholz, Grubenhölzer, Rüststangen rc. muß in der Art verladen sein, daß: - a. der Hinterwagen des Fahrzeuges einen Abstand von höchstens 15 Fuß von den Wif0pfelenden der Hölzer behält, b. nächst der erforderlichen Befestigung der Hölzer auf dem Fahrzeuge selbst dieselben noch in der Mitte des den Hinterwagen überragenden Theils mit einer Kette fest zusammengerüttelt werden, Wenn mehrere mit Langholz beladene Wagen die nämliche Straße in der gleichen Richtung befahren, müssen dieselben: . unter einander einen Abstand von mindestens 100 Schritten berbachten und d. außerdem die nämliche Seite der Straße inne halten. Auf allen Fahrten in der Dunkelheit müssen die Wagen eine an einer Runge des Hinterwagens befestigte Laterne führen. Bei Begegnungen von mit Langholz beladenen Wagen mit andern Fuhrwerken an Biegungen der Straße müssen die ersteren Wagen vor der Biegung so lange halten, bis das andere Fuhrwerk vorüber gefahren ist. Sind sich begegnende Fuhrwerke beiderseits mit Langholz beladen, so muß das in voriger Art anhalten, welches auf der konkaven Seite der Wegebiegung führt. Bresl. R. V. v. 18. August 1860, A. Bl. S. 195. Liegn. R. V. v. 29. Sept. 1860, A. Bl. S. 3609. Durch das Gesetz vom 7. April 1838, Gesetz-Sammlung Seite 258 ist für die Provinz Schlesien eine gleiche Wagenspur eingeführt. Demgemäß sollen die neuen Axen von Kutsch-, Post-, Fracht= und allen anderen Arten von Wagen dergestalt angefertigt werden, daß die Breite des Wagengleises von der Mitte der Felge des einen bis zur Mitte des andern Rades 4 Fuß beträgt. Den Stellmachern, Schirrmachern und anderen Handwerkern, welche sich mit dieser Fabrikation beschäftigen, ist die Anfertigung jeder Axe gegen die Vorschrift bei 3 Thlr. und den Schmieden bei gleicher Strafe untersagt, solche zu beschlagen. Wer sich eines Wagens ohne diese Einrichtung bedient, soll angehalten, zur Wege-Polizei. 167 nächsten Obrigkeit gebracht und von dieser in 1 bis 5 Thlr. Strafe für die erste, für jede folgende aber in 2 bis 10 Thlr. Strafe genommen werden. Die zur Armenkasse des Orts, wo die Kontravention entdeckt und bestraft wird, fließende Strafe trifft den Eigenthümer des Wagens, soll jedoch von dem Reisenden vorschußweise erlegt werden. « Für eine und dieselbe Reise bis zum Bestimmungs-Orte soll nur einmal Strafe stattfinden. Diejenigen Straßen, auf welche diese Verordnung nicht Anwendung findet, werden von den Regierungen in den Amtsblättern bekannt gemacht. Die in Ansehung der Chausseen unten bezeichneten Verordnungen vom 17. März 1839 und 12. April 1840 wegen der Breite der Radefelgen und des Gewichts der Ladung bei gewerbsmäßig betriebenem Frachtfuhrwerk finden auch auf die chansseemäßig ausgebauten Bergstraßen ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Nebenwege Anwendung. Breziauer R. A. Bl. 1844, S. 214. Oppeluer R. V. v. 4. November 1845, A. Dlr. . 20. Wenn Bieh auf öffentlichen Wegen getrieben wird, so muß eine ange— messene Zahl tüchtiger Hirten zu dessen Führung beigegeben sein, damit jeder Verkehrsstörung genügend vorgebeugt werde. Niemand darf auf öffentlichen Wegen Gegenstände, welche den freien Ver— kehr hindern, stehen oder liegen lassen. Besonders dürfen zur Nachtzeit keine unbespannte Wagen oder andere den Verkehr störende Gegenstände auf öffentlichen Wegen und Plätzen stehen gelassen werden, im unvermöglichen Falle muß das Hinderniß durch eine dabei aufzustellende, brennende Laterne bezeichnet werden. Das Aufstellen unbespannter Wagen, sowie das Futtern der Pferde oder anderer Zugthiere auf öffentlichen Wegen ist verboten. Gast= und Schankwirthe dürfen ausgespannte Wagen, oder das Futtern der Zugthiere auf der Straße vor den Schanklokalen nicht dulden. Beim Fahren dürfen niemals mehr als 2 Fuhrwerke aneinander gebunden sein. Zwei Fuhrwerke, welche mit Langholz, (Bäumen, Latten, Brettern) beladen sind, dürfen nicht zusammengekoppelt werden. Opp. Wege Pol. O. v. 19. Febr. 1861, A. Bl. 37. 8 19—24. Wenn Fuhrwerke mit untheilbaren Lasten, welche incl. Wagen schwerer wiegen als 140 Centner, Brücken passiren sollen, so hat der Absender oder Frachtführer davon vorher behufs der zu treffenden Sicherheits-Maßregeln dem betreffenden Kreis= oder Wegebaumeister unter genauer Angabe des Gesammtgewichts solcher Fuhrwerke bei Strafe bis zu 10 Thlr. Anzeige zu machen. Bresl. R. V. v. 27. Oktbr. 1857, A. Bl. S. 321. Opp. R. V. v. 13. Dezbr. 1857, A. Bl. S. 375. Liegn. R. V. v. 28. Oktbr. 1857, A. Bl. S. 429. Der Führer eines Fuhrwerkes darf weder auf demselben schlafen, noch, wenn er anhält, sich über 5 Schritte von demselben entfernen, ohne die Pferde abzusträngen oder sonst geeignete Vorkehrungen zur Verhütung von Unglücksfällen zu treffen. Während des Fahrens muß derselbe entweder stets auf dem Fuhrwerk das Leitseil in der Hand, oder auf einem der Zugthiere, oder in ihrer unmittelbaren Nähe bleiben und das Gespann fortwährend unter Aufsicht halten. Bei allen Fuhrwerken mit alleiniger Ausnahme der Wirthschaftsfuhren innerhalb der Feldmark, ist der Gebrauch der einfachen Leinen beim Fahren auf öffentlichen Wegen verboten und nur der Gebrauch der Kreuzleinen oder bei Einspännnern der Doppelleinen gestattet. Diese Verordnung findet auch für Chausseen Anwendung. Opp. R. V. v. 10. Oktbr. 1873, A. Bl. S. 244. 168 Wege-Polizei. Das Fahren mit Schlitten ohne feste Deichsel oder ohne Gelänte oder Schellen auf öffentlichen Wegen ist untersagt. « Ueber Brücken und da, wo durch Warnungstafeln das schnelle Fahren oder Reiten untersagt ist, darf nur im Schritt gefahren oder geritten werden. Das Knallen mit Peitschen beim Vorüberfahren bei andern bespannten Fuhrwerken ist verboten. Uebertretungen dieser Vorschriften unterliegen der Bestrafung nach 8 344 Nr. 86 jetzt 8 366 Nr. 10 des Str. G. B. Wege Pol. O. d. R. z. Opp. v. 19. Febr. 1861, 8 26 b. 31, A. Bl. S. 37. Beim Fahren auf den öffentlichen Straßen ist die Anwendung der Einzelnoder s. g. Zopp= oder Todderleine verboten und uur der Gebrauch der Kreuzoder Doppelleine gestattet. Ausgenommen bleiben die Zweihufergespanne. In den Kreisen Glatz, Neurode, Habelschwerdt, Reichenbach, Frankenstein, Waldenburg und Schweidnitz ist der Gebrauch der Einzelleine, außer bei Personen-Fuhrwerken, ferner gestattet. Zuwiderhandlungen werden soweit nicht die im 8 366 Nr. 10 angedrohten Strafen Platz greifen, mit Geldbuße bis zu 30 Mark bestraft. Bresl. R. V. v. 13. März 1875, A. S. 90. Für sämmtliches mit Pferden bespanntes Fuhrwerk ohne Ausnahme beim Fahren auf öffentlichen Wegen ist die Anwendung der Einzel- (sogenannten Zopp= oder Todder-) Leine verboten und nur der Gebrauch der Kreuz= oder Doppel-Leine erlaubt bei Strafe des § 366 Nr. 10 des Strafges. bis 60 Mark oder Haft. Liegn. R V. v. 21. Septbr. 1875, A. S. 273. Die Bespannung sämmtlicher Fuhrwerke auf öffentlichen Straßen, ausgegenommen die mit Zweihufern bespannten, muß mit Mundstück aufgezäumt sein, bei Geldstrafe bis 30 Mark, soweit nicht die § 366 Nr. 10 des Strafgesetzes angedrohten Strafen Platz greifen. Bresl. R. V. v. 19. Aug. 1875, A. S. 266. Bei allen steilen Wegen muß sich jeder Fahrende eines Hemmschuhes bedienen, statt dessen eine Sperrkette über ein Rad zu ziehen, ist bei 2 Thlr. Strafe, und im Unvermögensfalle Arrest, verboten. Ein Jeder, der einen mit der Sperrkette Fahrenden trifft, ist berechtigt, denselben anzuhalten und zu dem betr. Ortsvorstande zu führen, bei welchem der Kontravenienk die Strafe erlegen muß. Ueber die Bestrafung ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen und solche dem Kreislandrathe einzureichen. Bresl. R. V. v. 24. Jan. 1822, A. S. 21 Ledige oder blos mit Personen besetzte Wagen und Kutschen müssen allen mit Sachen und Effekten beladenen Wagen, wohin auch Kutschen zu rechnen sind, welche Koffer oder sonstige Bagage fahren, ausweichen. Kann ein Wagen rechter Hand nicht ausweichen, so muß dies von dem andern ganz geschehen. Fehlt es dazu an Raum, so muß derjenige, welcher zum Ausweichen verbunden ist, an einem schicklichen Orte so lange still halten, bis der andere Wagen vorüber ist. Bei hohlen Wegen oder andern engen Pässen muß jeder zuvor still halten und nach gegebenem Zeichen mit dem Horn, der Peitsche oder auf andere Art, so lange warten, bis er versichert ist, daß kein anderer Wagen sich schon darin befindet. Ist die Entfernung hierbei zu groß, so muß auf Stellen, wo qusgewichen werden kann, gewartet und das Zeichen von Neuem gemacht werden. 8§ 27833 Tit. 15, Th. 2 d. Allg. L. R. Uebertretungen dieser Bestimmungen können mit 10 Sgr. bis 5 Thlr. bestraft werden. Liegn. R. V. v. 30. Aug. 1842, A. Bl. S. 280. Opp. R. V. v. 10. Febr. 1854, A. Bl. S. 55. · Wege-Polizei. 169 Fuhrleute und überhaupt alle Vecturanten sollen ihre Fuhrwerke so leiten und damit so ausweichen, daß auf dem Fahrwege so viel Raum übrig bleibt, daß die Entgegenkommenden oder hinterwärts Vorbeifahrenden sich ausweichen können bei 1 Thlr. Strafe. Bresl. R. V. v. 27. Juni. 1824, A. Bl. S. 233. Fuhrwerksbesitzer, Reiter, Viehtreiber und Karrenschieber müssen marschirenden Militair-Abtheilungen ausweichen und Falls kein Platz zum Vorbeipassiren vorhanden ist, anhalten bei 1 bis 10 Thlr. Geldbuße. Breil- # * 24. Oktbr. 1862, A. S. 325. Liegn. R. V. v. 23. Septbr. 1862, Wer den ordentlichen Posten, Extraposten und Estaffetten, wenn dieselben ein Unfall betroffen hat, die zu ihrem Weiterkommen erforderliche gegen Entgeld zu leistende Hülfe nicht schleunigst gewährt, ist mit 1 bis 5 Thlr. Geld und die Besitzer von Ackerpferden und Lohnfuhrleute, welche die erforderlichen Hilfspferde zu stellen verweigern, sind mit 5 bis 10 Thlr. strafbar. Bresl. R. V. v. 18. Mai 1856, A. S. 214. Liegn. R. V. v. 17. Juli 1854, A. S. 303. Wer sich mit einem Schlitten ohne Deichsel betreffen läßt, soll in 15 Sgr. Strafe genommen werden, und ist in dieser Hinsicht jeder Dienstherr gehalten, sein Gesinde zu vertreten. Bresl. R. V. v. 19. Jan. 1831, A. S. 28. Alle Lastfuhrwerke, sie mögen beladen oder unbeladen sein, sind während der Nachtzeit auf Chausseen am Vordertheile des Wagens mit einer hell brennenden Laterne zu versehen. Die Nachtzeit umfaßt für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens und für die Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 20 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 30. Novbr. 1871, A. S. 368. Die Führer von mit Hunden bespannten Fuhrwerken dürfen sich während ihrer Fahrt auf Chausseen oder andern öffentlichen Straßen nicht auf die Fuhrwerke setzen oder stellen, ebensowenig andere Personen aufnehmen, sie müssen vielmehr, neben den angespannten Hunden unmittelbar einhergehend, dieselben dergestalt an einem Leitstricke führen, daß sie die Thiere vollständig in ihrer Gewalt haben. Die Führer derartiger Fuhrwerke dürfen, wenn sie anhalten, sich nur dann von denselben entsernen, nachdem sie die angespannten Hunde an geeigneter Stelle an einen unverrückbaren Gegenstand zuvor festgebunden haben. Zuwiderhandlungen werden, sofern dadurch nach den Gesetzen nicht härtere Strafen verwirkt werden, mit Geldbuße von 1—3 Thlr. bestraft. Liegn. R. V. v. 1. Septbr. 1858, A. S. 351. Bresl. R. V. v. 14. Aug. 1857, A. S. 207. - · Verschneite Fuhrwerke müssen auf allen Straßen von den Einwohnern des zunächst gelegenen Orts unentgeltlich ausgegraben werden und die zunächst gelegenen Polizei-Obrigkeiten sind verpflichtet, die zur Schneeräumung erforderlichen Lohnarbeiter zu gestellen Bresl. R. V. v. S. Jan. 1855, A. S. 32. Diejenigen, denen die Unterhaltung eines Weges obliegt, sind verpflichtet, auf die Aufforderung der Polizeibehörde, verschneite oder wegen Grundlosigkeit des Weges steckengebliebene Fuhrwerkke sofort unentgeldlich heraus zu schaffen. Opp. R. V. v. 19. Febr. 1861, A. S. 37. « Diie Allerhöchste Kabin.-Ordre vom 31. August 1832 bestimmt, daß die mit dem Chaussee-Geld-Tarif von 28. April 1828 publicirten Strafbestimmungen, welche Polizei-Vergehen betreffen, auf allen öffentlichen Wegen gelten sollen. 170 Wege-Polizei. » AnStellejenerTarif-Besti1mnu1igensi11d,unterm-29.Febr.1840,Ges.-Anl. Samul. S. 95, neue getreten, welche in der Anlage sub Nr. 34 beigedruckt 5. sin E. In Ansehung des Baues und der Instandhaltung von Chausseen und des Verkehrs auf denselben gelten folgende Vorschriften: Der Staat ist nur bei chausseemäßig ausgebauten Landstraßen verpflichtet, Entschädigung für den zur Verbreitung derselben erforderlichen Grund und Boden zu geben. 88 18 u. 19 Tit. 15, Th. 2 d. Allg. L. R. " Feldsteine, Sand und Kies müssen von den Grundeigenthümern zum Chausseebau in der Regel unentgeldlich überlassen werden und soll ihnen nur dann eine Vergütigung gewährt werden, wenn dieselben glaubhaft nachweisen können, daß sie dergleichen Material zu eigenen Bauten selbst bedürfen oder solches bereits vor dem beabsichtigten Bau der Chaussee schon an Ort und Stelle verkauft haben, alsdann aber denselben der nachgewiesene Kaufpreis vergütigt werden. Alllerh. Kabin. Ord. v. 11. Inni 1825, Gesetz Sam. S. 152. Unter Feldsteinen im Sinne der Verordnung vom 11 Juni 1825 sind alle diejenigen Steine zu verstehen, welche in einer losen Masse liegen und in gleicher Weise, wie Kies und Sand zu gewinnen sind. M. R. v. 22. Febr. 1855, M. Bl. S. 34. Für den Verkehr mitgewerbsmäßigbetriebenem Fracht-Fuhrwerk auf den Kunststraßen ist die besondere Verordnung vom 17. März Aul. 1839 Ges. Samml. Seite 80 erlassen und in der Anlage Nr. 35 beigedruckt. 2 Diese Verordnung ist später in folgender Art modificirt worden: Beim Befahren aller zusammerhängender Kunststraßen soll an allem gewerbsmäßig betriebenen Frachtfuhrwerk, sowohl den 2 als 4 rädrigen, ohne Unterschied der Bespannung, der Beschlag der Radefelgen (d. h. der auf die Felgen gelegte Metallreifen) eine Breite von mindestens 4 Zoll haben, wenn die Ladung bei 4 rädrigem Fuhrwerk mehr als 20 Centner, bei 2 rädrigem mehr als 10 Centner beträgt. Dies Erforderniß soll sowohl für alles gewerbsmäßig betriebene, als für die eigenen Fuhrwerke der Gewerbetreibenden und die von den Ackerbesitzern und Landwirthen zu Lohnfuhren benutzten Wirthschaftsgespannen stattfinden. Allerh. Kab. Ord. v. 12. April 1840, G. S. S. 108. Alle Lohnfuhrwerke der Fuhrleute, deren eigentliches Gewerbe in der Uebernahme von Lohnfuhren besteht, sind zum gewerbsmäßig betriebenen Frachtfuhrwerke zu rechnen. Desgleichen die eigenen Fuhrwerke der Gewerbetreibenden aller Art, welche zu den mit deren Gewerbe in Verbindung stehenden Lastfuhren, namentlich zur An= und Abfuhr der bei dem Betriebe des Gewerbes benöthigten und gewonnenen Materialien, Produkte, Fabrikate 2c. dienen, dagegen nicht die Fuhrwerke der Landwirthe und Ackerbürger, welche gelegentlich ein oder das andere Mal zu einzelnen Lohnfuhren gebraucht werden. Sofern diese aber mit ihrem Wirthschafts-Gespann neben dem Betriebe der Landwirthschaft fortgesetzt oder zu gewissen Zeiten wiederkehrend das Landfahren um Lohn betreiben, gehören deren Lohnfuhrwerke allerdings zur Kategorie der Lastfuhrwerke. Bresl. R. Publ. v. 16. Febr. 1840, A. S. 154. Liegn. R. Publ. v. 28. Febr. 1840, A. S. 7). Wenn eine Chaussee dergestalt verschneit, daß die Passage nicht nur erschwert, sondern dergestalt unterbrochen wird, daß sie mit den gewöhnlichen Unterhaltungsmitteln nicht wieder hergestellt werden kann, so sollen die Eimvohner des Orts, in deren Feldmark sich der Schneefall ereignet, sogleich Wege-Polizei. 171 zutreten und mit vereinten Kräften den Schnee beseitigen und die Straße fahrbar machen. Für die Ausführung dieser Maßregeln haben die Lokalpolizeibehörden speziell zu sorgen, erforderlichen Falls die unverzügliche Hilfe des Landraths in Anspruch zu nehmen; Exemtionen sind hierbei nicht zu gestatten. Die Vertheilung der Arbeiten auf die Einwohner des Orts hat die Local-Polizei-Behörde zu ermessen, wenn der Landrath nicht zeitig genug darauf einwirken kann. · Diese zu leistende Hilfe wird aus der Chaussee-Kasse bezahlt. Allerh Kab. Ord. v. 8. März 1832, u. Ges. v. 6. Jan. 1849, G. S. S. 119 u. . Die Vorschriften über das Passiren mit untheilbaren Lasten, welcher schwerer als 170 Centner wiegen, über Brücken oder Fähren, finden auch für die Chausseen Anwendung. · Desgleichen hinsichtlich des Schleppens von Ackergeräthen und Fahrens von Langholz. Oppeln. R. V. v. 10. Juni 1861, A. S. 133. Das Verbot des Gebrauchs von Schlitten ohne Deichsel, der Ein— zel-Leine, sowie die Vorschriften zur Hülfsleistung bei verschneiten Fuhrwerken und Unfällen der Post, finden auch auf Chausseen Anwendung. Liegn. R. V. v. 9. Novenibr 1859, A. S. 388. Zwei Fuhrwerke, welche mit Langholz, Bäumen, Latten, Bretter beladen, dürfen auf Chausseen nicht zusammengekoppelt werden, bei Strafe des § 344 Nr. 8 (jetzt 8 366 Nr. 10 des Strafgesetzes). Oppeln. R. V. v. 10. Juni 1861, A. S. 133. In Ansehung der Kompetenz= und Ressort-Verhältnisse für das Verfahren in Chaussee-Polizei-Uebertretungen gelten folgende Bestimmungen: Zuvörderst gilt das in der Anlage Nr. 36 beigedruckte Regulativ vom Aul. 7. Juni 1844 noch für die Fälle, in welchen sich der Kontravenient der Geld= 36. busse freiwillig unterwirft und der Strafbetrag von demselben eingezahlt wird, oder im executivischen Wege von demselben beitreiblich ist. M. * 2 21. Januar 1858, St. A. S. 889. Bresl. R. V. v. 15. Febr. 1860, Das Gesetz vom 14. Mai 1852 über die vorläufige Straffestsetzung findet auch auf Chaussee-Polizei-Kontraventionen Anwendung und zwar steht die Kognition hierüber dem betreffenden Landrath oder städtischen Polizeibehörde zu. M. R. v. 21. Januar 1858, St. A. S. 889. Wenn ein und dieselbe Handlung die Uebertretung einer chaussee-polizeilichen Vorschrift enthält, sind die städtischen und ländlichen Ortspolizei-Behörden zur vorläufigen Straffestsetzung nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 kom. petent. Oppeln. R. V. v. 10. März 1860, A. S. 89. Auf Beschädigung der Chausseen und deren Gräben durch weidendes Vieh finden die Vorschriften der Feld-Polizei-Ordnung Anwendung. M. R. v. 31 Oktober 1855, M. Bl. S. 215. Diie Benutzung des Grases in den Chaussee-Gräben darf von dem dazu Berechtigten nur durch Abhauen mit der Sense oder durch Abgrasen mit der Sichel, erfolgen, jede andere Benutzung, namentlich das Behüten mit Vieh ist untersagt. Für diese Benutzung muß aber der Berechtigte den Graben mit seinen Ufern im Stande halten und räumen, damit die Chaussee nicht versumpft; auch muß er die Gräben und Ufer von allem Gesträuch und Gestrüpp, Disteln, Kletten, 2c. stets fern halten. Bresl. R. V. v. 13. September 1825, A. S. 446. 172 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Zwölfter Abschnitt. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. A. Jagd-Polizei. Die besonderen Vorschriften des Landes-Strafrechts über strafbare Verletzungen der Jagd-Polizeigesetze sind dem neuen Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 gegenüber in Kraft geblieben. « §2d.Gef.z.Einführ.d.n.Strafges. Das Recht, jagdbare wilde Thiere aufzusuchen und sich zuzueignen, wird die Jagdgerechtigkeit genannt. § 30 Tit. 16 d. Allg. L. R. Was zu den jagd baren Thieren gehöre, oder ein Gegenstand des freien Thierfanges sei, wird in den Provinzialgesetzen bestimmt. · In Mangel anderer Bestimmungen gehören vierfüßige wilde Thiere und wildes Geflügel, insofern beide zur Speise gebraucht werden, zur ausschließenden Jagdgerechtigkeit. 6 Andere wilde Thiere sind in der Regel § 31 bis 35 Tit. 16 Thl. 2 Allg. L. R. Jagdbare wilde Thiere darf nur der, welcher die Jagdgerechtigkeit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen besitzt, schießen, hetzen, beizen, fangen, oder auf andere Art sich zueignen. 8 127 das. Der Fang solcher Thiere, die zugleich im Wasser und auf dem Lande leben, gehört zur Jagd, wenn es mit Schießgewehr, Fallen oder Schlageisen geschieht. Der Fang der Fischotter und Biber gehört allemal zur Jagd. Wasser vögel sind nur ein Gegenstand des Jagdrechts. 6 Insofern jedoch jagdbare Zugvögel außer der Hegezeit mit Fischnetzen, Angeln oder der Hand gefangen werden können, ist solches dem Fischerei-Berechtigten erlaubt. Alle anderen Wasserthiere und Amphibien, welche mit Fischer-Netzen, Angeln oder mit der Hand in dem Wasser gefangen werden, gehören dem Fischerei-Berechtigten. 8 171/75 Tit. 9 Thl. 1 Allg. L. R. —-Zur eigenen Ausübung des Jagdrechtes auf seinem eigenen Grund und Boden ist der Besitzer nur befugt: « a. auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren an einander gren— zenden Gemeindebezirken einen land- oder forstwirthschaftlichen benutzten Flächenraum von wenigstens 300 Morgen einnehmen und in ihrem Zu— sammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zu— sammenhanges nicht angesehen.) b. auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grundstücken. c. auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche ein Besitzthum bilden. Jagdges. v. 7. März 1850, G. S. S. 279. Wenn Grundstücke größtentheils nur von gewöhnlichen mit Gestrüpp bepflanzten Wällen, sog. Wallhecken, die ohne Verletzung der Umzäumung passirt werden können, umgeben sind, sowie zeitweise trocken passirbare Teiche und Gräben, sind keine dauernde Einfriedungen im Sinne des vorstehend bezeichneten Gesetzes. M. R. v. 2. Septbr. 1868, M. Bl. S. 279 Wenn solche Grundstücke mehr als drei Besitzern gemeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechts auf diesem Grundstücke nicht sämmtlichen Mitbesitzern gestattet, dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagd-Gegenstand des freien Thierfanges. *) Auch-Eisenbahnen bilden keine solche Unterbrechung. Entsch. d. Geh. Ob. Tr. Bd. 5. S. 342, · Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 173 rechts Einem oder höchstens Dreien unter ihnen übertragen oder das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben lassen. Die Besitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke werden in allen Jagdangelegenheiten durch die Gemeindebehörde vertreten. Jagdges.v. 7. März 1850. Das Jagdpolizei-Gesetz vom 7. März 1850 fordert nur für die Selbstständigkeit der Jagdausübung auf einzelnen Grundstücken und für jeden einzelnen Jagdbezirk im Falle der Theilung eines Gemeindebezirks in mehrere Jagdbezirke eine Fläche von 300 Morgen, nicht aber für jeden Gemeindebezirk. Dieser Letztere soll im Gegentheil, ohne daß ein Flächenmaaß zur Bedingung gemacht wird, einen Jagdbezirk bilden. M. R. v. 13. Nopvbr. 1863, St. Anz. S. 2425. So wie Gemeinde-Bezirke ohne Rücksicht auf die Lage und den Flächeninhalt der dazu gehörigen Ländereien selbstständige Jagdbezirke bilden, so ist dies auch in Ansehung selbstständiger Gutsbezirke der Fall, daher die Besitzer der Letztern zur eigenen Ausübung der Jagd auf allen Gutspertinenzien, also auf isolirt belegenen und weniger als 300 Morgen umfassenden Gutszubehörungen befugt sind. M. R. v. 6. Mai 1873, M. Bl. S. 186. Unter einem isolirt belegenen Hofe ist ein solcher zu verstehen, welcher entfernt und ausgeschieden von den in ihrem Zusammenhange ein Ganzes bildenden Höfen, also ein geschlossenes Dorf, gelegen ist; auf die Entfernung von andern Hofbesitzungen von einem solchen Hofe kommt es nicht an, sondern auf den ungetrennten Zusammenhang der von der Jagdgemeinde ausschließenden Grundstücke. 6 *-1 § 5 d. Jagdges. v. 7. März 1850. Entscheid. d. Geh. Ob. Tr. Bd. 71, S. 284. Die Ausübung der Jagd auf dem Areal der Eisenbahnen ist unzuläßig. M. R. v. 1. März 1872, M. Bl. S. 127 Unter dem Ausdrucke Gemeindebehörde ist in ländlichen Gemeinden der Schulze zu verstehen und allein ohne Zuziehung der Schöppen berufen, die Interessenten an dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vertreten und Jagdpacht-Kontrakte abzuschließen. M. R. v. 20. Dezbr. 1867, M. Bl. 1868 S. 6. Den Gemeindebehörden kann nicht das Recht bestritten werden, die Jagd auf ihrem Gemeindebezirk zu verpachten, wenn dieser Bezirk auch die Fläche von 300 Morgen nicht erreicht und die einzelnen Bestandtheile desselben nicht im örtlichen Zusammenhange mit einander liegen. M. R. vom 7. Januar 1870, M. Bl. S. 16. Gutsbezirke und deren Zubehörungen sind in Bezug auf die Jagdbezirksbildung ganz so wie die Gemeindebezirke und deren Zubehörungen zu behandeln. M. R. v. 7. Januar 1870, St. A. Nr. 23. Anordnungen der Aufsichtsbehörden über die Abschließung von Jagdpacht-Verträgen Seitens der Gemeindebehörden können von den letzteren im Rechtswege nicht angefochten werden. # Dritten, welche durch einen von der Gemeindebehörde oder von einzelnen Mitgliedern derselben geschlossenen Vertrag Rechte erworben zu haben, oder durch einen solchen verletzt zu sein, behaupten, kann die Verfolgung ihrer Rechte im Wege des Prozesses nicht verschlossen werden; dagegen hat, wenn unter den verschiedenen Organen der Gemeindeverwaltung Streitigkeiten entstehen, die Aufsichtsbehörde zu entscheiden. « Entsch. d. G. Ob. Trb. vom 10. Oktober 1874, J. M. Bl. S. 286. Jagdpacht-Verträge, in denen dem Pächter die Pflicht auferlegt ist, Jagderlaubnißscheine gegen Entgeld zu ertheilen, sind ungültig. M. R. vom 1. Mai 1853, St. A. S. 763. Z„ Z„ Ein jeder, welcher die Jagd ausüben will, muß sich einen auf ein Jahr 174 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. und die Person lautenden Jagdschein lösen und denselben bei der Ausübung der Jagd stets mit sich führen. Die Ertheilung des Jagdscheines wird folgenden Personen versagt: a. Solchen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist, b. denen durch ein Urtheil das Recht, Waffen zu führen, verlustig erklärt sind, sowie denen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, oder welchen die National-Kokarde aberkannt ist. Auch kann Denjenigen, welche wegen eines Forst= oder Jagdfrevels oder wegen Mißbrauch des Feuergewehres bestraft sind, der Jagdschein innerhalb 5 Jahren nach verbüßter Strafe versagt werden. Jagdpolz. Ges. v. 7. März 1850. Zur Verweigerung der Ertheilung eines Jagdscheins aus der Besorgniß unvorsichtiger Führung des Schießgewehrs, müssen bestimmte Thatsachen vorliegen, welche solche Besorgniß rechtfertigen. Eine förmliche Prüfung durch Sachverständige über die erforderliche Geschicklichkeit ist nicht zulässig. M. Rescr. v. 3. Mai 1873, M. Bl. S. 185. . Unter Jagdfrevel im Sinne des § 15 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 sind nicht blos Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der 88 292 und 295 des Strafgesetzes, sondern auch alle mit Strafe bedrohten Uebertretungen jagdpolizeilicher Vorschriften zu verstehen. Die Bestrafung auf Grund des § 368 Nr. 10 des Strafgesetzes zieht daher die Anwendbarkeit des § 15 1. eit. — Verlust des Jagdscheins — nach sich. M. R. v. 18. September 1875, M. Bl. S. 247. Die Jagdscheine sind nur von dem Landrathe desjenigen Kreises auszustellen, in welchem der Extrahent wohnt, also nur an die Kreiseinsassen, und nicht an andere. M. R. v. 9. Dezember 1869, St. A. pro 1870 Nr. 3. Wer, ohne einen Jagdschein gelöst zu haben, die Jagd ausübt, wird für jede Uebertretung mit 5 bis 20 Thlr. Geldbuße bestraft. Wer seinen Jagdschein bei Ausübung der Jagd nicht bei sich führt, den trifft eine Geldstrafe bis zu 5 Tbaler. Weer es versucht, sich durch einen nicht auf seinen Namen ausgestellten fremden Jagdschein zu legitimiren, wird mit 5 bis 50 Thaler bestraft. Wer zwar mit einem Jagdschein versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten, oder ohne dessen schriftliche Erlaubnifß bei sich duuhren, die Jagd auf fremden Jagdreviere ausübt, wird mit 2 bis 5 Thlr. estraft. Wer die Jagd auf seinem eigenen Grundstück gänzlich ruhen zu lassen verpflichtet ist, dieselbe dennoch aber ausübt, hat 10 bis 20 Thaler Strafe und Konfiskation der dabei gebrauchten Jagdgeräthe verwirkt. Wer auf seinem eigenen Grundstück, auf dem die Jagd einem Dritten verpachtet ist, oder auf dem ein Jäger auf gemeinschaftliche Rechnung der bei einem Jagdbezirke betheiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne Einwilligung des Jagdpächters oder der Gemeindehörde jagt, ebenso wer auf fremden Grundstücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die Jagd ausübt, wird wegen Wilddiebstahls oder Jagd-Kontravention nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. « Jagdpolz. Ges. v. 7. März 1850. Die Forstbeamten sind berechtigt, die Jagd-Polizei auch auf fremden Feldmarken auszuüben, die Jagd-Kontraventionen zu überwachen und die Vorzeigung des Jagd= und Erlaubnißscheines zu fordern, nöthigen Falles auch Pfändungen vorzunehmen. · Entscheidg. d. Geh. Ob. Trib. v. 17. Januar 1872. Bresl. Reg. A. Bl. Publ. v. 16. Mai 1873, S. 144. - Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 175 Ein Königl. Forstaufseher, welcher, indem er seine in dem Königl. Forst zur Ergreifung eines Jagd-Kotravenienten begonnene Amtsthätigkeit durch Verfolgung des Kontravenienten auf ein fremdes Revier fortsetzt, dieses Revier mit unverbundenem Gewehr betritt, macht sich dadurch einer zur gerichtlichen Ahndung geeigneten Amtsüberschreitung nicht schuldig. § 368 Nr. 10 d. Strarges. u. § 1 d. Faistschutz es. v. 13. Febr. 1854. Erkent. d. Geh. Ob. Trib. v. 12. Juni 1875. M. Bl. S. 240. Gewehre, welche wegen unbefugter Jagdausübung konfiscirt werden und zum Verkaufe aus freier Hand gelangen, sollen nur gegen eine Taxe abgegeben werden, wenn nicht der betreffende Landrath die Versicherung abgiebt, daß der größte Preis des Konfiskats dem Werth desselben nach seinem eignen sachkundigen Ermessen entspreche. · M. R. v. 26. Juni 1854 u. 4. Mai 1865. M. Bl. S. 146 u. 156. Die Konfiskation des verbotswidrig feilgehaltenen Wildes darf nicht eher vollstreckt werden, als bis darauf erkannt worden ist Die Vorkehrungen jedoch, welche getroffen werden müssen, um das in Beschlag genommene Wild vor Verderbnisse zu schützen, fallen in das Gebiet der administrativen Thätigkeit, und hat diese zu prüfen, ob die Verwaltung bis zur richterlichen Entscheidung ausgesetzt werden kann oder erfolgen muß. M. R. v. 29. Septbr. 1870, Staats-Anz. Nr. 362 Ein Thier, welches blos angeschossen ist, oder aus dem Netze entkommen, befindet sich noch in seiner natürlichen Freiheit. Wo die Jagdfolge üblich ist, darf angeschossenes oder angehetztes Wild auch auf fremdem Reviere so lange verfolgt werden, als der Spürhund die Fährte noch nicht verloren hat. Wer die Jagdfolge ausüben will, muß nachweisen, daß das verfolgte Wild auf seinem Reviere verwundet oder angehetzt worden. . Zum Beweise, wo das Wild angeschossen worden, oder angehetzt worden, sind die auf dem Orte befindlichen Farbe oder Haare hinreichend. Wer die Jagdfolge ausübt, muß das Gewehr auf seinem Revier zurücklassen. Ist das verfolgte Wild auf dem Jagdrevier eines Andern von Diesem schon eingefangen, so muß der Verfolgende sogleich mit eingekoppelten Hunden zurück— kehren. Ein Gleiches muß geschehen, sobald die Hunde die Spur des verfolg— ten Wildes verlassen. Das bei Ausübung der Jagdfolge gefällte oder gefallene Wild darf nur in Gegenwart des Jagdberechtigten des Orts oder hervorgerufener unpartheiischer Zeugen, aus dem fremden Reviere weggebracht werden. Wer die Jagdfolge ausübt, haftet für allen Schaden, welcher dadurch auf fremden Saatfeldern und Wiesen angerichtet wird. Ist angeschossenes hohes Wild entkommen, oder hat sonst die Jagdfolge nicht stattgefunden, so ist der Jäger schuldig, dem Inhaber des angrenzenden Reviers, wohin das Wild auf der Flucht sich gewendet hat, von dem Anschusse binnen 24 Stunden bei 1 bis 5 Thaler Strafe Nachricht zu geben. Das Wild, welches in Gärten, Höfe, oder andere an die Wohngebäude stoßende geschlossene Plätze eingedrungen ist, kann ein Jeder fangen oder tödten, er darf sich aber dazu keines Schießgewehres bedienen und muß das gefangene Wild dem Jagdberechtigten abliefern. Der Jagdberechtigte hingegen ist schuldig, das gewöhnliche Schußgeld dafür zu bezahlen, oder muß, wenn er dieses nicht will, das Wild dem, welcher es gefangen oder erlegt hat, überlassen. 8 129 bis 140 und 149 Tit. 9 Thl. I. Algem. L. R. Wenn Wild von an Königliche Forsten grenzenden Jagdinhabern auf ihrem Reviere angeschossen worden und solches, ehe es fällt, auf die Königlichen Forsten übertritt, so ist dem Jäger erlaubt, mit Hinterlassung des Gewehres und der Hunde, solches zu verfolgen; jedoch muß dies zuvor dem nächsten Forstbe- 176 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. amten angezeigt werden, widrigenfalls er sich strafbar macht. Dies gilt auch für Königliche Forstbediente bei Uebertretungsfällen des Wildes in Privatforsten. « 2 Tit. 22 d. schl. Jagd-Ord. v. 19. April 1756. Wenn ein Jagdberechtigter, der mit Königlichen Forsten grenzt, die Jagdhunde an der Grenze zu lösen, die Jagdhunde auf die Königlichen Forsten überlaufen zu lassen, sich an der Grenze anzusetzen, und wenn das Wild von den Königlichen Forsten kommt, solches zu schießen unternimmt, sollen dergleichen Hunde nicht allein von den Königlichen Forstbedienten todt geschossen, sondern dergleichen Eingriffe an die Vorgesetzten berichtet werden. Wenn jedoch ein Hund, der nicht mit Vorsatz an der Grenze gelöst, sondern vielmehr von Weitem her und von ungefähr über die Grenze gelaufen kommt, muß solcher abgefangen und dem Eigenthümer gegen 8 Groschen pro Stück Pfändungsgeld zurückgegeben werden. # Sit.1 d. schl. Jagd-Ord. v. 19. April 1756. Korn's. Edict. S. Band 6 Niemand darf auf fremden Jagdrevieren Hunde laufen lassen, die nicht mit einem Knüppel versehen sind, welcher sie an der Aufsuchung und Verfolgung des Wildes hindert. Ungeknüppelte Hunde und Katzen, die auf Jagdrevieren herumlaufen, kann jeder Jabdberechtigter tödten und der Eigenthümer muß das Schußgeld bezahlen. Wenn Jagd= oder Windhunde, während der von einem Jagdberechtigten auf seinem Reviere angefangenen Jagd blos überlaufen, so können sie nicht getödtet, sondern müssen sofort zurückgerufen werden. Wenn Jagdhunde nicht mit Vorsatz an der Grenze gelöst werden, sondern wie von ungefähr über die Grenze gelaufen, so können sie aufgefangen und müssen dem Eigenthümer gegen Entrichtung eines Pfandgeldes von 10 Silbergroschen pro Stück zurückgegeben werden. 88 64 bis 67 Tit. 16 Thl. II. Allgem. Land-Rechts. Allen, welche mit Königlichen Forsten grenzen, ist untersagt, ihre Hunde, besonders in der Schonzeit, ohne Knüppel, welche dritthalb Fuß lang und 6 Zoll in der Runde haben sollen, herumlaufen zu lassen, widrigenfalls die Hunde todt geschossen werden (nach vorangegangener Warnung) und das von den Hunden niedergerissene Wild ohne Anstand bezahlt werden muß. Auch im Felde herumlaufende Katzen werden todtgeschossen und muß der Eigenthümer den Königlichen Forstbeamten 2 Sgr. 6 Pf. auf Pulver und Blei vergüten. § 1 u. 2 Tit. 20 d. schl. Jagd. Ordn. v. 19. April 1756. Die Schäfer müssen nicht nur beständig die Hunde geknüppelt, sondern auch durch die ganze Setzzeit am Strike halten, und nur mit dem Stricke loslassen, wenn sie die Schaafe zusammen hetzen, die Bauern hingegen gar keine Hunde, außer zum Wildkehren im Sommer, wozu sie solche am Stricke führen können, mit sich ins Feld nehmen, sonst sie ihnen todt geschossen und es damit, wie bei den Schäfer= und anderen Hunden in Ansehung des Schußgeldes gehalten werden soll. Gesetz über die Schonzeit des Wildes vom 26. Februar 1870 Ges. Samml. S. 120. Mit der Jagd zu verschonen sind: das Elchwild in der Zeit vom 1. Dezember bis Ende August, männliches Roth= und Dammwild in der Zeit vom 1. März bis Ende Juni, weibliches Rothwild, weibliches Damm wild und Wildkälber in der Zeit vom 1. Februar bis 15. Oktober, der Rehbock in der Zeit vom 1. März bis Ende April, weibliches Rehwild in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. Oktober, □—□s Sd Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 177 6. Reh kälber das ganze Jahr hindurch, 7. der Dachs vom 1. Dezember bis Ende September, 8. Auer-, Birk-, Fasanen-Hähne vom 1. Juni bis Ende August, 9. Enten in der Zeit vom 1. April bis Ende Juni, O. Trappen, Schnepfen, wilde Schwäne und alles andere Sumpf= und Wassergeflügel, mit Ausnahme der wilden Gänse und Fischreiher, in der Zeit vom 1. Mai bis Ende Juni, 11. Rebhühner in der Zeit vom 1. Dezember bis Ende Angust, 12. Auer-, Birk-, und Fasanenhennen, Haselwild, Wachteln und Hasen in der Zeit vom 1. Februar bis Ende August, 13. für die ganze Dauer des Jahres ist es verboten, Rebhühner, Hasen und Rehe in Schlingen zu fangen. Alle übrigen Wildarten, namentlich auch Kormorane, Taucher und Säger dürfen das ganze Jahr hindurch gejagt werden. Beim Roth-, Damm= und Rehwild gilt das Jungwild als Kalb bis zum letzten Tage des auf die Geburt folgenden Dezember-Monats. § 1 d. Ges. über d. Schonzeit d. Wildes v. 26 Februar 1870, Ges. S. S. 120. Die in einzelnen Landestheilen zum Schutze gegen Wildschaden in Betreff des Erlegens von Wild auch während der Schonzeit gesetzlich bestehenden Befugnisse bleiben in Kraft. 83 das. - » Auf Erlegung von Wild in eingefriedigten Waldgärten findet dieses Gesetz keine Anwendung. 8 4 daf. Für das Tödten oder Einfangen von Wild während der Schonzeiten, sowie für das Fangen von Wild in Schlingen (8 1 Nr. 13) treten folgende Geldbußen ein: « 1., für ein Stück Elchwild . 50 Thlr., 2., 77 T T Rothwild - · · 30 1 3, L » Dammwild · . 20 » 4, „ „ „ Rehwild 10 „ 5., „ einen Dachs . .- . . . 5 „ 6, „ „ Auerhahn oder Henne 10 „ 7.nr L L Birkhahn » » « s 3 1 8., „ „ Haselhahn ..-. 3 „ 9., „ „ Fasanen. . . . . . 10 „ 100, „ „ Schwan. . . . . . 10 „ 11., „ eine Trappe . . . . . 3 „ 12., „ einen Hasen, . . . , . 4 „ 13., „ ein Rebbuhn. . ... . Z» 14., „ eine Schnepfe, Ente oder sonstiges Stück ighdbaren Sumpf= oder Wassergeflügel 2 „ 5 das. Das Ausnehmen der Eier oder Jungen von jagdbarem Federwilde ist auch für die zur Jagd berechtigten Personen verboten, doch sind dieselben (namentlich die Besitzer von Fasanerien) befugt, die Eier, welche im Freien gelegt sind, in Besitz zu nehmen, um sie ausbrüten zu lassen, bei Strafe des § 368 Nr. 11 des Strafgesetzes. 1 Desgleichen ist das Ausnehmen von Kibiz= und Möven-Eiern nach dem 30. April verboten. 86 das. Die Verletzung der Schonzeit ist nicht lediglich von dem Erfolge des Jagens, dem wirklichen Tödten und Einfangen des Wildes abhängig. » Auch derjenige verletzt die Schoͤnzeit, welcher während der letztern auf Wild 12 Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 2 178 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. schießt, selbst wenn er mit andern ouf das Wild geschossen hat, und das Wild nicht von ihm, sondern von einem andern Mitschießenden getroffen ist. Ctntsch. d. Geh. Ob. Tr., J. M. Bl. 1864 S. 199. Dem Verkaufsverbote aus § 7 des Gesetzes über die Schonzeit vom 26. Februar 1870 unterliegt alles Wild, welchem gesetzlich eine Schonzeit zu Theil geworden ist, es mag im Inlande erlegt oder aus dem Auslande mit Ursprungszeugnissen bezogen sein. Auch ist nach der Absicht des Gesetzes die Verwerthung des konfiszirten Wildes nothwendig, und kann während der ganzen Hege= und Schonzeit verkauft werden, wenn nicht vorgezogen wird, dasselbe zum Besten wohlthätiger Anstalten zu verwerthen. Indeß darf der Käufer des mit Beschlag belegten Wildes dessen weiteren Vertrieb während der Schonzeit bei Vermeidung der im Gesetz angedrohten Strafen nicht vornehmen. · . , M. R. v. 7. April 1870, M. Bl. S. 148 u. 27. April 1870 ibid. S. 149. Bresl. R. Publ. v. 16. Mai 1870, A. Bl. S. 114. Wer nach Ablauf von 14 Tagen nach eingetretener Hege= und Schonzeit, während derselben Wild, rücksichtlich dessen die Jagd in dieser Zeit untersagt ist, in ganzen Stücken oder zerlegt, aber noch nicht zum Genusse fertig zubereitet, zum Verkauf herum trägt, in Läden auf Märkten, oder sonst auf irgend eine Art zum Verkauf ausstellt, oder feilbietet, oder wer den Verkauf vermittelt, verfällt zum Besten der Armenkasse derjenigen Gemeinde, in welcher die Uebertretung stattfindet, nebst der Konfiskation des Wildes, in eine Geldbuße bis 30 Thlr. Jtst das Wild in den § 3 des Gesetzes über die Schonzeit des Wildes gedachten Ausnahmenfällen erlegt, so hat der Verkäufer oder Derjenige, welcher den Verkauf vermittelt, sich durch ein Attest der betreffenden Ortspolizeibehörde über die Befugniß zum Verkaufe zu legitimiren, widrigenfalls derselbe in Geldstrafe bis 5 Thlr. verfällt. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist auch der Verkauf des in eingefriedigten Wildgärten erlegten Wildes untersagt. §s 3 4 u. 7. d. Ges. v. 26. Febr. 1870. Wer nach Ablauf von 14 Tagen nach eingetretener Schonzeit a. des weiblichen Roth= und Dammwildes (½ bis 110) unzerlegtes männliches oder weibliches Roth= oder Dammwild, b. des weiblichen Rehwildes (15/12 bis 15/0) unzerlegtes männliches oder weibliches Rehwild, » bei welchem das Geschlecht nicht mehr mit Sicherheit erkennbar ist, versendet, verkauft, zum Verkaufe herumträgt, auf Märkten oder sonst auf irgend eine Art zum Verkaufe ausstellt oder feilbietet, oder aber den Verkauf desselben vermittelt, verfällt in eine Geldstrafe bis zu 10 Thlr. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf das Seitens der zuständigen Behörden konfiszirte und auf dasjenige Wild, von welchem durch ein Attest der Ortspolizeibehörde nachgewiesen wird, daß dasselbe in den gesetzlichen Ausnahmefällen erlegt ist. § 7 al. 2 und § 3 des Ges. vom 26. Februar 1870. Liegn. Reg. V. v. 18. Febr. 1873. A. Bl. S. 66 Bresl. Reg. V. v. 7. Febr. 1873, A. Bl. S. 43. Die Konfiskation des verbotswidrig feilgebotenen Wildes, darf allerdings nicht eher vollstreckt werden, als bis darauf erkannt ist; es bleibt indeß der die Beschlagnahme verfügenden Behörde überlassen, zu prüfen in jedem Falle, ob die sofortige Verwerthung des Wildes nothwendig erscheint, oder bis zur richterlichen Entscheidung aufgeschoben werden kann. M. R. v. 29. Septbr. 1870. M. Bl. S. 271. » Wer Wildpret transportirt muß ein Attest des Jagd-Inhabers, über den Ursprung oder rechtmäßigen Erwerb bei sich führen. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 179 Bei Versendung von Wildpret durch die Post, Eisenbahn, oder andere Ge— legenheiten sind diese Atteste an jedes Stück resp. jedes Packet Wildpret anzuheften. Uebertretungen hierin werden, wenn der Transporteur oder Versender sich nicht sofort als Eigenthümer oder als Beauftragter des Eigenthümers auswei— sen kann, für jeden einzelnen Fall, es mag übrigens der Nachweis nachträglich geführt werden oder nicht, und die Strafe der Entwendung eintreten oder nicht, mit 10 Sgr. bis 2 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 17. Septbr. 1872. A. Bl. S. 302. Wer ohne Genehmigung des Jagdberechtigten oder ohne sonstige Befugniß auf einem fremden Jagdgebiete außerhalb des öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges, wenn auch nicht jagend, doch zur Jagd ausgerüstet, betroffen wird, ist nach 8 368 Nr. 10 des Strafgesetzbuches trafbar. · . Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht berechtigt ist, die Jagd ausübt, wird nach 8 292 des Strafgesetzes strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Strafe kann nach § 293 erhöht werden, wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit Schlingen, Netzen, Fallen oder anderen Vorrichtungen nachgestellt oder, wenn das Vergehen während der gesetzlichen Schonzeit in Wäldern zur Nachtzeit, oder gemeinschaftlich von Mehreren begangen wird. « »· . · Das Aufsuchen oder Fangen und Schießen nicht jagdbarer Thiere auf fremdem Grund und Boden bildet kein strafbares Vergehen. Entsch. d. G. Ob. Trib. B. 34 S. 355. a scleer unberechtigtes Jagen gewerbsmäßig betreibt, ist nach § 294 trafbar. Neben der durch das Jagdvergehen verwirkten Strafe ist auf Einziehung des Gewehres, des Jagdgeräths und der Hunde, welche der Thäter bei dem unberechtigten Jagen bei sich geführt hat, ingleichen der Schlingen, Netze, Fallen und andere Vorrichtungen, zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. 8 295 40 42 d. Strafg. Wer zur Begehung einer Jagdpolizei-Uebertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als Theilnehmer oder Gehülfen bedient, haftet, wenn diese zahlungsunfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schadenersatz. Jagd-Pol.-Ges. v. 7. März 1850. G. S. S. 165. Das Schießen, Fangen oder Tödten nachstehender Vögelarten: Nachtigallen, Blau= und Rothkehlchen, Rothschwänze, Laubvögel, Grasmücken, Redeschwäzer, Wiesenschmützer, Bachstelzen, Pieper, Zaunkönige, Pirole, Drosseln, Amseln, Goldhähnchen, Meisen, Lerchen, Ammern, Dompfaffen, Finken, Hänflinge, Zeisige, Stieglitze, Baumläufer (Kleiber), Blauspecht, Wiedehopfe, Schwalben, Staare, Dohlen, Racken, Mandelkrähen, Fliegenschnapper, Würger, Kuckuke, Spechte, Wendehälse, Eulen (mit Ausschluß " des Uhu's und der Bussarde), Mäuser oder Mäusefalken ist für die Zeit von Monat Dezember bis 15. September alljährlich untersagt. Alle Vorrichtungen zum Fangen dieser Vögel, namentlich das Aufstellen mit Leimruthen, Vogelnetzen, Schlingen, Dohnen, Sprenkeln, Fangkäfigen rc., sowie das Feilhalten solcher Vögel auf den Wochenmärkten und im Hausirhandel während jener Zeit, das Ausnehmen der Brut und das Zerstören der Nester dieser Vögelarten ist gleichfalls verboten. Zuwiderhandlungen gegen diese Verbote sind mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. strafbar. Liegn. R. V. v. 29. Mai 1800, A. S. 214. 123 180 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Eine gleiche Verordnung ist von der Regierung zu Oppeln erlassen; jedoch sind in derselben die Drosseln, Ammern und Schwalben nicht ge— nannt, dagegen die angeordneten Strafen auf diejenigen ausgedehnt, welche an solchen Zuwiderhandlungen Theil nehmen, insbesondere: Eltern, Vormünder, Dienstherrschaften, Brotherrn, auch dann, wenn sie die erforderliche Aufsicht über ihre Kinder, Mündel, Dienstboten und Lehrlinge in dieser Hinsicht vernachlässigt haben. Opp. R. V. v. 17. Novbr. 1860, A. S. 317 u. 8. Juli 1872, A. S. 162. Aehnlich verordnet die Regierung zu Breslau unterm 10. März 1868, Amtsbl. S. 71, nur sind darin die LL'ubvögel und Amseln nicht genannt, dagegen die Sperlinge und Tagschläfer eingeschlossen und bezüglich der Krammetsvögel gelten diese Verbotsbestimmungen nur für die Zeit vom 1. Dezember bis 15. September. Das Ausnehmen der Eier und das Zerstören der Nester dieser Vögel ist ebenfalls verboten. « Wer Eier oder Junge von nicht jagdbaren Vögeln ausnimmt (ohne Befugniß) oder deren Nester zerstört, wird mit 10 Sgr. bis 2 Thlr. bestraft. Bresl. R. V. v. 19. Dezbr. 1867, A. S. 66. Auch ein Jagdberechtigter darf kein Selbstgeschoß legen. 9 58, W 9 d. aurf L. R. stgeschoß leg Fuchseisen oder Schlingen dürfen nur an abgelegenen Oertern und mit solcher Vorsicht gelegt werden, daß dadurch weder Menschen noch Vieh ohne eigenes grobes Versehen zu Schaden kommen können. 8 59 das. Fischer ei betreffend. Soweit Jemand mit der Fischerei-Gerechtigkeit in Strömen, Seen und andern Gewässern versehen ist, soweit hat er ein ausschließendes Recht, sich alle in diesen Gewässern lebenden Thiere anzueignen. 8 170, Tit. 15, Th. 2 A. L. R. Wenn jagdbare Zugvögel, außer der Hegezeit, mit Fischernetzen unter dem Wasser gefangen werden können, ist solches dem Fischereiberechtigten erlaubt. 174 das. Alle anderen Wasserthiere und Amphibien, welche mit Fischernetzen, Angeln oder mit der Hand im Wasser gefangen werden können, gehören dem Fischereiberechtigten. § 175 das. Wenn Fische aus Privatgewässern bei großem Wasser oder bei einem Durchbruche des Dammes austreten, so können sie von dem Eigenthümer auch auf fremdem Boden wieder eingefangen werden. Bis in Flüsse und Ströme hingegen oder in andere Gewässer, worin ein Dritter das Recht zu fischen hat, findet die Verfolgung nur insoweit statt, als der Eigenthümer sichere Merkmale anzugeben vermag, wodurch seine Fische von denjenigen, die in dem andern Gewässer befindlich, sich hinlänglich unterscheiden. Wenn Flüsse, Bäche oder andere uneingeschlossene Gewässer austreten, so kann der Fischereiberechtigte die ausgetretenen Fische in der Regel nicht verfolgen, vielmehr gehören diese dem, auf dessen Grunde das ausgetretene Wasser stehen bleibt. Bleiben die Fische nach abgelaufenem Wasser in Lachen zurück, die Jemand zu befischen das Recht hat, so kann dieser auch solche Fische sich zueignen. Es darf aber Niemand die Fische durch Netze, Zäune, Dämme oder andere Wehrungen an der Rückkehr in den Strom verhindern. 88 176—183 dafs. Fur den Betrieb der Fischerei auf sämmtlichen fließenden Gewässern innerhalb der Regierungsbezirke Breslau, Liegnitz und Oppeln ist verordnet: 1. Alle den Zug der Fische störenden Vorstellungen und Sperrungen des Wassers, namentlich Fischwehre und Aalfänge, sind untersagt, soweit sie nicht auf besonderen Berechtigungen beruhen. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 181 2. Bei Ausübung der Fischerei dürfen nur die Garne, die Korbreuse und die Angel gebraucht werden. Alle sonstigen Geräthschaften für die Fischerei, sowie überhaupt alle anderweitigen Veranstaltungen und Vorkehrungen zum Fangen der Fische, welcher Art sie auch seien, sind verboten. 3. Von den zur Fischerei dienenden Geräthen müssen die Garne im Allgemeinen mindestens 10 Linien, das Stromgarn insbesondere aber 15 Linien und die Fließe 18 Linien Maschenweite in Länge und Breite besitzen. Die Korbreuse darf nur aus Flechtwerk mit mindestens 6 Linien breiten Zwischenräumen bestehen. Garne mit einer geringern Maschenweite und Korbreusen mit dichterem Flechtwerke sind nur noch in Jahresfrist gestattet. 6 4. Für die Zeit vom 15. April bis 1. Juni eines jeden Jahres wird der Fang der Fische, mit Ausnahme der Forellen, untersagt. Forellen dürfen in den Monaten Oktober und November nicht gefangen werden. In der Oder bleibt der Fang der Fische mittelst stehenden Vorrichtungen, ohne den Zug mit Netzen auch in der Schonzeit gestattet, doch sind die Laichstellen dabei zu vermeiden. · 5. Der Fang laichender und unausgewachsener Fische ist verboten. Wo sie gefangen werden, sind sie mit der zu ihrer Erhaltung nöthigen Vorsicht in das Wasser zurückzuwerfen Dies gilt auch von dem aus dem Wasser gezogenen Fischsaamen. 6. Der Verkauf von laichenden und unausgewachsenen Fischen ist verboten. 7. Nur im Interesse der künstlichen Fischzucht Behufs des Laichgewinnes und der ferneren Aufzucht wird der Fang und Verkauf von laichenden und unausgewachsenen Fischen, ingl. von Fischsaamen gestattet. · 8. Die zum Behufe der Winterfischerei ausgehauenen Eisstücke dürfen nicht unter das Eis geschoben werden, sondern sind neben den Wasserlöchern aufzustellen. 9. Uebertretungen dieser Verordnung werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. « Bresl. R. V. v. 8. März 1866, A. Bl. S. 71. Liegn. R. V. v. 12. März 1866, A. Bl. S. 99. Opp. A. V. v. 26. März 1866 A. Bl. S. 914. Nachtrag zu 1, ferner bleibt allgemein verboten: die Anwendung von Mitteln zur Betäubung, zur Verwundung oder zur Vergiftung von Fischen, namentlich auch der Gebrauch von Sprengstoffen jeglicher Art beim Fischfange. « Oppeln. R. V. v. 6. August 1872, A. Bl. S. 179. Wer zur Nachtzeit bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe unberechtigt fischt oder krebst, wird nach § 296 des Strafgesrtouchs bestraft; wer unberechtigt fischt oder krebst ist nach 8 370 No. 4 strafbar. Der Fang der Lachse in den Monaten Oktober, November und Dezember, ebenso das ganze Jahr hindurch der Fang der jungen Lachse ist bei Strafe bis zu 10 Thlr. verboten Opp. R. V. v. ö. Febr. 1873, A. S. 26. Inn Uebrigen ist das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874, in der Anlage Nr. 37 beigedruckt, maßgebend · Hierzu macht die Regierung zu Oppeln unterm 6. November 1874, Amtsblatt-Extra-Beil. zu Stück 46 besonders auf die §§ 11— 19 und 49—52 aufmerksam mit dem Bemerken, daß unter der Ortspolizeibehörde § 13 und 2 des Gesetzes der betr. Magistrat (Polizeiverwaltung) resp. Amtsvorsteher zu verstehen, und daß zu § 19 die Bestimmung der Kennzeichen für die ausgelegten Fischerzeuge einer spätern Verordnung vorbehalten. A 37. nl. 182 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Sämmtliche Aufsichtsbeamte sind angewiesen, auf Kontraventionen, besonders der 88 43 und 44 sorgfältig zu achten. Zum Fischerei-Gesetz von 30. Mai 1874 verordnet die Regierung zu Oppeln unterm 14. Juni 1875, Amtsbl. S 162. · Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge müssen mit einer Marke von Metall oder Holz versehen und fest verbunden sein, welche den Namen und Wohnort des Fischers, oder ein Namenszeichen desselben deutlich enthalten. Letzteren Falls ist ein Duplikat dieses Namenzeichens bei der Aufsichtsbehörde, welcher die Beglaubigung des Erlaubnißscheines resp. die Ausstellung des Legitimationsscheines (3 13 u. 16 d. Gesetzes) für den betreffenden Fischer zusteht, zu deponiren. Sofern diese Fischerzeuge in dem einer politischen Gemeinde zustehenden Fischwasser ausliegen (§ 8 d. Ges.) müssen diese Marken auch die laufende Nr. der für dieses Gemeinde-Revier überhaupt in Gebrauch kommenden Fanggeräthen enthalten. 1 Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen unterliegen der Bestrafung nach aasgabe der §§ 49 und 50 d. Ges. — bis 30 Mark resp. 150 Mark oder Haft. — Dasselbe verordnet die Breslauer Regierung unterm 12. August 1875 Amtsbl. S. 255 B. Forst-Polizei. Zum Schutz der Königlichen, Privat= und Gemeinde-Forsten gegen Uebertretungen, und die Bestrafung der Letzteren ist von allen Regierungen eine besondere Verordnung erlassen und in deren Amtsblättern publicirt worden. Bresl. R. v. 26. October 1853, A. St. 45. Liegn. R. v. 31. Dezbr. 1853, A. 54 Beil. z. St. 4. Opp. R. v. 15. Nov. 1853, A. 53 Beil. z. St. 51. Als Waldungen oder Forsten werden im Sinne dieser Verordnung alle die Grundstücke betrachtet, auf welchen Holz, hauptsächlich der Holzuutzung wegen gezogen wird. Es sind darin folgende Uebertretungen speciel behandelt: A. Hutungs-Uebertretungenbeivorhandener Hutungs-Berechtigung. Hüten ohne tüchtige Hirten. Vernachläßigung seitens der Hirten. Einzelhüten. Anbinden des Weide-Viehes. Nachthüten. Viehtreiben bei Nacht. Hutung in nicht angewiesenen Districten. Auftrieb einer größeren Zahl oder andere Gattung Vieh, als des Erlaubten. B. Hutungs-Uebertretungen bei fehlender Hutungs-Berechtigung. Unberechtigtes Hüten. Hutung von Ziegen. Hutung in Schonungen. Hutung an Schonungen gleich zu achtenden Plätzen. Hutung in Mast-Revieren. Verschärfung der Strafen. C. Uebertretungen bei Ausübung der Gräserei: Legitimations-Zeichen. Grasen auf fremde Zeichen. Mißbräuchlige Weggabe des Zeichens. Nichtzurückgabe des Zeichens. Grasen in unerlaubter Ausdehnung. Grasen in Schonungen. Verkauf des Grases durch Servitutsberechtigte. Grasdiebstahl. Grasen mit unerlaubten Werkzeugen. Abschneiden junger Holzpflanzen. Unbefugtes Dörren des Grases. . Uebertretungen bei Waldstreusammeln: Unerlaubtes Rechen oder Hacken. . Uebertretungen bei Entnahmevon Holz und Laub. Holzfällen ohne vorherige Anzeige. Legitimationszeichen zum Raff= und Leseholz. Sammeln. Verkauf von Raff= und Leseholz. Holzsammeln in unerlaubter Ausdehnung. Holzsammeln in Schonungen. Führung unerlaubter Werkzeuge. Laubstreifen. Beringeln. Beklopfen. Beschälen. Zopf-Abschneiden. Abschneiden der Wipfel. Roden grüner Laubholz-Stöcke. Kienroden. Löcher zuwerfen. *— F. G. Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 183 Andere Forstpolizei Uebertretungen. Fahren, Viehtreiben, Reiten, Gehen, Verbotene Wege, Oeffnen und Beschädigen von Hecken, Thoren, Zäunen, Fahren, Viehtreiben 2c durch Schonungen und ähnliche Orte. Feuer im Walde. Tabakrauchen, Wegnahme, Versetzungen oder Beschädigung von Grenzzeichen oder anderen Merkmalen. Beschädigung oder Zerstörung von Einfriedungen aller Art, Baum= oder Prellpfählen, Bankketten, Brücken, Fortnehmen, Vernichtung, Unkenntlichmachung von Pfählen Tafeln, Wegweisern, Strohwischen zur Abgrenzung. Absperrung, Schonung der Vermessung dienenden Warmungszeichen. Beschädigung oder unbefugtes Anlegen von Gräben, Wällen, Rinnen oder andern zur Ab= und Zuleitung des Wassers dienender Anlagen. Schleifen von Bauhölzern. Vorschriftswidrige Abfuhr gekauften Holzes. Verwechselung und Zerstörung von forstlichen Merkmalen. Beschlagen und Bearbeitung der Hölzer im Walde. Lagern von Holz auf Forstgrund. Sammlung von Waldfrüchten. Sammlung von Ameisen-Eiern. Ausnahme von Nestern. Abgraben und Abpflügen von Grundstücken, Wegen r2c. Unerlaubte Ausübung von Waldberechtigungen. Unerlaubtes Einbringen von Holz und Wild. Neubauten an Waldungen. Haftbarkeit dritter Personen. Einwerfen von Ankern in die Ufer, Anbinden von Kähnen. Anhang aus der schles. Holz-, Maß= und Jagdorduung vom 19. April 1756: Hutung mit Ziegen in Wäldern, rechtzeitige Fortschaffung des geschlagenen Holzes. Aufsicht über Theer-Schweeler. Mißbrauch beim Leseholz. Die Bestimmungen des Allg. L. R. Th. 1, Tit. 22, 7 219 bis 223 hierüber. Seitens der Regierung zu Liegnitz ist deren Polizei-Verodnung vom 31. Dezembe J. —2 r 1853 in folgender Art modificirt worden: Die 8 36 für das Abschneiden der Baumwipfel festgesetzten Stra— fen finden auch auf das Abschneiden und Abhauen der Aeste und Zweige, besonders zu Besenruthen, Weiden= und Peitschenstöcken, Anwendung. 39 alinea 2 Löcher zuwerfen ist dahin abgeändert: Wer es unterläßt a. die beim Kiengraben oder Stöckeroden, bei Entnahme von Sand, Thon, Kies, Lehm rc. oder zu andern unerlaubten Zwecken entstandenen Löcher, jedoch mit Ausnahme der zu einer bestimmten Benutzung angelegten Gruben, sowie b. die durch erlaubtes Erzgraben ausgehobenen Löcher oder Gräben wieder mit Erde zu füllen und dem übrigen Boden gleich zu machen, wird für jede nicht gehörig oder gar nicht zugefüllte Oeffnung mit 15 Sgr. bestraft. 1 Die § 38/39 festgesetzten Strafen werden für jeden Uebertretungsfall auf das Drppelte erhöht, sofern die Uebertretungen in Schonungen begangen sind. .Zu (40. Ebenso wird derjenige, welcher außerhalb gebahnter Wege in den Waldungen unbefugter Weise geht, sofern nicht aus den Umständen die Verfolgung eines erlaubten Zweckes klar erhellt, mit 10 Sgr. bis 2 Thlr. bestraft. - Köhler (8 40), welche gegen die Anordnung der Forstbeamten die Meiler nicht vollständig oder nicht in den angeordneten Dimensionen mit einem Graben umgeben, werden mit 5 bis 10 Thlr. bestraft. Ebenso verfällt derjenige (I 42), welcher den Abfluß des Wassers durch Hineiwerfen von Sand, Steinen oder andern Gegenständen muthwillig oͤder fahrläßig hindert, in 10 Sgr. bis 10 Thlr. Strefe. 184 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 7. Die im § 47 für die vorschriftswidrige Abfuhr von Holz festgesetzten Strafen finden auch auf die vorschriftswidrige Abfuhr von Torf und andere Waldprodukte Anwendung. 8. Der § 54 1. wird dahin abgeändert: DOder diese Heimbringung oder Fortschaffung nicht an demselben Tage, an welchem die Waldprodukte gesammelt sind, bewirkt, sofern ihm nicht anderweitige Erlaubniß ertheilt ist. Verordn. v. 9. Septbr. 1861, A. S. 212. Der 8 57 der Verordnung vom 31. Dezember 1853 ist aufgehoben. Liegu. R. V. v. 1. April 1857, A. S. 145. # Zu 8 42 Absatz 3 der Forstpolizei-Ordnung verordnet die Regierung zu Liegnitz unterm 1. Mai 1875 A. S. 131: Mit einer Geldbuße von 15 bis 30 Mark wird bestraft: wer noch nicht abgekühlte Kohlen von Meilerstellen verladet oder dergl. verladen läßt. — Zur Ergänzung des § 47 der Forstpolizei-Ordnung vom 31. Dezember 1853 ist verordnet: Mit einer Geldbuße von 1½ bis 30 Mark oder Haft nach § 28/29 des Strafgesetzbuchs wird wegen vorschriftswidriger Abfuhr gekauften Holzes außer den Fällen des § 47 bestraft: wer das erkaufte oder frei verabreichte Holz den beim Verkauf oder bei der Verabreichung ausdrücklichen getroffenen Vorschriften entgegen an einem andern als den dazu bestimmten Wochentage oder auf einem andern als den dazu bestimmten Wege abfährt. Liegn. R. V. 24. Sept. 1874, A. S. 207. Seitens der Regierung zu Oppeln ist diese Verordnung hinsichtlich des Einzel-Hütens (§ 4) dahin abgeändert: daß in dem Falle, wenn ein Hutungsrecht mehreren Personen der nämlichen Gemeinde auf ein und demselben Reviere zusteht, in der Regel das Vieh nur durch einen gemeinschaftlichen tüchtigen Hirten und in einer vereinigten Heerde vorgetrieben und gehütet werden darf. Das Hüten des Viehes durch die einzelnen Berechtigten, oder durch einzelne Hirten derselben, auch wenn ersteres in einer vereinigten Heerde erfolgt, wird dagegen untersagt, sofern nicht dem Berechtigten das Einzelhüten oder das Hüten des Viehes durch mehrere Hirten in vereinigter Heerde herkömmlich, oder vermöge eines besonderen Rechtsgrundes ausnahmsweise zusteht. Wer hiergegen handelt, wird mit 10 Sgr. bis 3 Thaler bestraft. Opp. R. V. v. 15. März 1854, A. S. 86. Die zur Entnahme von Lehm aus den Königlichen Forsten Berechtigten sind, wenn sie diese Gerechtsame ausüben wollen, verpflichtet, vorher dem Königlichen Revierverwalter hiervon Anzeige zu machen, und von demselben eine Anweisung zur Entnahme des Lehms zu extrahiren. Wer ohne diese Amweisung von seiner Gerechtsame Gebrauch macht, oder den entnommenen Lehm nicht zu dem durch seine Gerechtsame näher vorgeschriebenen Zwecke verwendet, oder die durch die Ausgrabung des Lebms entstandenen Löcher nicht wieder mit Erde ausfüllt, verfällt in 10 Sgr. bis 3 Thlr. Geldstrafe. Opp. R. V. v. 10. Mai 1806, A. S. 113. Wer unbefugt Ameisen-Eier sammelt oder Ameisenhaufen zerstört oder zerstreut, wird mit 10 Sgr. bis 2 Thaler bestraft. Bresl. R. V. v. 19. Dezember 1867, A. S. 66. « Dasselbe verbietet die Regierung zu Liegnitz bei Strafe bis zu 10 Thaler. Verord. v. 14. März 1867, A. S. 88. Wer zu trockener Jahreszeit, namentlich vom 15. März bis 15. Oktober Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 185 in Königlichen und in Privatforsten, oder 100 Schritte von solchen, auf den angrenzenden Feldern, Wiesen und Hutungen Feuer anmacht, ohne weitere Absicht dabei zu haben, als das Wärmen, Kochen oder ähnliche Zwecke, ist mit einer nach Maßgabe der besonderen Umstände z. B. bei obwaltendem starken Winde, zu bestimmenden Strafe von 5 bis 20 Thlr. straffällig, wenn auch noch kein Schaden verursacht ist. Gleiche Bestrafung tritt ein, wenn Behufs des Krebsens oder Fischens oder zu andern Zwecken Kienbrände in den Forsten benutzt werden. Wenn Viehhirten Feuer anlegen, um durch Vernichtung von Dickungen 2c. eine Verbesserung an der Hutung oder sonst einen Vortheil zu verschaffen, und diese Absicht erwiesen wird, falls auch kein Schaden entstanden ist, so tritt eine Strafe von 20 bis 50 Thaler ein. Wer seine eigenen Wälder und an solche angrenzende Brüche, Hutungen oder Wiesen in oben angegebener Zeit ausbrennt, um sie zu räumen, und dazu nicht die Genehmigung der Kreispolizei-Behörde eingeholt hat, verfällt in 10 bis 20 Thaler Strafe, wenn auch kein Schaden entstanden ist. Wegen des Tabakrauchens in den Wäldern in der oben angegebenen Zeit ist die allgemein normirte Strafe von 2 Thaler festzusetzen. Opp. R. V. v. 23. Dezbr. 1834 A. 1835 S. 1. Bei Waldbränden sollen Bürger und Bauern, die eine Meile um das brennende Gehölz wohnen, besonders diejenigen, welche freie Hutung und Holz darin haben, sofort bei harter Leibesstrafe und Letztere bei Verlust ihres Rechts, zum Feuerlöschen sich einstellen, und dazu vom Lande durch die Schulzen in hinlänglicher Anzahl mit Feuereimern, Spritzen, Aexten und Grabscheiten verachen, „ bestellt werden, welche nicht eher weggehen dürfen, als bis das Feuer gelöscht ist. em von Waldfeuern darf zur Sommerszeit von Ostern bis Michaelis in den Nadelholzwaldungen, weder Feuer gemacht, noch Tabak geraucht werden. Sobald ein Waldfeuer durch den aufsteigenden Rauch sichtbar wird, müssen alle Bewohner, welche eine Meile Wegs von dem brennenden Walde wohnen, sofort ohne Zeitverlust und ohne Widerspruch bei Strafe mit Aexten und Grabscheiten versehen nach der Brandstätte zum Feuerlöschen sich einstellen und dürfen sich nicht eher entfernen, als bis das Feuer gänzlich gelöscht worden. Diejenigen, welche überführt werden, ein Waldfeuer wahrgenommen und sich demnach nicht zum Löschen eingefunden haben, sollen mit 4tägiger Forstarbeit bestraft werden. Die Schulzen, welche ihre Pflichten zur Bestellung der Löschmannschaften oder beim Löschen nicht erfüllen, sollen mit Ztägiger Forstarbeit belegt werden. Es ist ferner Niemandem erlaubt, auf den an die Wälder anstoßenden Aeckern oder Wiesen, ohne Genehmigung der Obrigkeit und ohne Beisein eines Forstbeamten weder den Abraum anzünden, noch die alten Stöcke auszubrennen. Dies darf überhaupt nur zu windstillen und nassen Zeiten geschehen, bei 4 wöchentlicher Forstarbeits-Strafe. In den Waldungen müssen die Warnungstafeln gegen unbefugtes Feueranmachen und Tabakrauchen an den Landstraßen sorgfältig erneuert werden. Dagegen soll jedem Entdecker eines Waldfeuers der zugleich die nächste Gemeinde zur Löschung des Waldfeuers mitbringt, sowie der ersten und zweiten Person, welche sich zur Löschung einfindet, desgleichen einer ganzen Gemeinde, welche zuerst herbei eilt und den Schaden im Entstehen hemmt, eine besondere Geldprämie aus der Königlichen Forstkasse gezahlt werden. Schles. Holz= u. Jagdord. v. 19. April 1756. Tit, III. Korws Edict. S. Bnd. 6. S 387. Bresl. R. V. A. 1818 S. 155. 186 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Zur Verhütung der Holzdiebstähle ist das Gesetz vom 2. Juni 1852 Gesetz-Sammlung Seite 305 ergangen und enthält folgende Bestimmungen: Holzdiebstahl ist im Sinne des Gesetzes, der Diebstahl an Holz in Forsten oder auf andern Grundstücken, auf welchen dasselbe hauptsächlich der Holznutzung wegen gezogen wird, wenn es entweder: 1. noch nicht vom Stamm oder Boden getrennt, oder 2. durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist, oder 3. in Spänen, Abraum oder Borke besteht, auch dann, wenn dieselben bereits in Holzablagen, welche jedoch nicht umschlossen sind, befinden. Dem Halhdeluccht wird gleich geachtet, der Diebstahl an Waldproducten anderer Art, insbesondere an Gras, Kräutern, Heide, Moos, Laub, anderem Streuwerk, an Kienäpfeln, Waldsämereien und Harz, welche sich in Forsten, oder auf andere hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücken befinden und nicht bereits eingesammelt sind. § 1 u. 2 d. bez. Ges. Der Versuch des Holzdiebstahles, die Theilnahme an einem solchen oder an einem Versuche desselben, die Begünstigung im Falle des § 37/38 des Strafgesetzes und die Hehlerei sind strafbar. 8 5 u. 6 desselben. 8 37 des Strafgesetzes (jetzt 5 257 des neuen Strafgesetzes lautet: Wer nach Begehung eines Vergehens dem Thäter oder Theilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen oder um ihm die Vortheile des Vergehens zu sichern, ist wegen Begünstigung zu bestrafen, jedoch darf die Strafe der Art oder dem Maaße nach keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. Die Begünstigung ist straflos, wenn dieselbe dem Thäter oder Theilnehmer von einem Angehörigen (§ 52 des Strafgesetzes) gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen. # Die Begünstigung ist als Beihülfe zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der That zugesagt worden ist. · Diese Bestimmung leidet auch auf Angehörige Anwendung: 8 52 lautet: Als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: Verwandte und Verschwägerte auf= und absteigender Linie, Adoptiv= und Pflege = Eltern und Kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten und Verlobte. Im Rückfalle befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen Holz= und Harzdiebstahls von einem Preußischen Gericht rechtskräftig verurtheilt worden, innehalb der nächsten 2 Jahre nach der Verurtheilung einen Holzdiebstahl egeht. In= Beziehung auf den Rückfall macht es keinen Unterschied, ob die That in dem früheren oder späteren Falle, oder in beiden Fällen, Diebstahl, Versuch des Diebstahls, Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei darstellt. Die Verurtheilung wegen Holz= und Harzdiebstahls begründet bei Diebsthlen wuen Raff= und Leseholz und andern Waldprodukten keinen Rückfall und umgekehrt. Diebstähle an Holz oder andern Waldprodukten, welche nicht Holzdiebstähle im Sinne dieses Gesetzes sind, kommen nicht in Betracht. § 8 d. Holzdiebstahls-Ges. Entwendung unter erschwerenden Umständen ist vorhanden, wenn: " a. der Diebstahl zur Nachtzeit oder an einem Sonn= und Festtage begangen; b. der Thäter sich vermummt, das Gesicht gefärbt oder andere Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 187 c. der Thäter auf Befragen des Bestohlenen oder Forstbeamten seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich weigert, oder falsche Angaben darüber macht, oder sich d. zur Verübung des Diebstahls der Säge oder des Messers bedient hat; e. entweder drei oder mehrere Personen mit einander Holzdiebstahl verüben; f. der Holzdiebstahl zum Zweck des Verkaufs des Entwendeten verübt woren; g. durch Ausführung des Holzdiebstahls dem Bestohlenen ein Schaden zuge— fügt worden, welcher nach Abrechnung des Werths des Entwendeten mehr als 5 Thlr. beträgt, oder - h. der Gegenstand des Diebstahls in Harz besteht. 84u. 9 das. Aexte, Sägen, Beile und andere Werkzeuge, welche zur Begehung des Holzdiebstahls gebraucht worden sind, sollen ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder ihm von Andern überlassen sind, für confiscirt erklärt werden. Die Confiscation erstreckt sich nicht auf die zur Wegschaffung des Entwendeten gebrauchten Thiere oder andern Gegenstände. § 17 das. Wird Jemand bei Ausführung eines Holzdiebstahls oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Diebstahls gebrauchten Werkzeuge, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. In den nämlichen Fällen können die zur Wegschaffung des Entwendeten gebrauchten Thiere oder andern Gegenstände gepfändet werden. Die gepfändeten Transportmittel werden dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigenthümers zur Aufbewahrung überliefert bis eine der Höhe nach vom Ortsvorstande zu ermittelnde baare Summe, welche dem Geldbetrage der etwa erfolgenden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werthe der Transportmittel in die Hände des Ortsvorstandes oder gerichtlich niedergelegt wird. Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb 8 Tagen, so kann der gepfändete Gegenstand auf Verfügung des Richters öffentlich versteigert werden. § 22 U. 23 des. . Die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatz des Werths des Entwendeten an den Bestohlenen wird neben der Strafe von Amtswegen ausgegesprochen. Der Ersatz des Schadens, welcher außer dem Werthe des Entwendeten durch den Diebstahl verursacht ist, kann nur im Civilverfahren eingeklagt werden. 8 18 das. # Der Werth des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als des Ersatzes, wenn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Revier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den bestehenden Localpreisen abgeschätzt. 8 19. « Für die Geldbuße, den Werthersatz und die Kosten, zu denen Personen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt oder Aufsicht oder in Diensten eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist dieser im Falle ihres Unvermögens für verhaftet zu erklären, und zwar unabhängig von der ihn etwa treffenden Strafe. · "· Die Haftbarkeit wird nicht ausgesprochen, wenn derselbe den Beweis führt, daß der Diebstahl nicht mit seinem Wissen verübst ist. 8 10. Der Schuldige, welcher noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hatte, wird, wenn er mit Unterscheidungsvermögen gehandelt hat, zur vollen gesetzlichen Strafe verurtheilt, sonst freigesprochen; und derjenige welcher nach 8 10 vorstehend für ihn haftet, zur Zahlung der Geldbuße, des Werthersatzes und der Kosten, welche den Thäter getroffen haben würden, falls er das 16.Lebensjahr vollendet gehabt hätte, unmittelbar als haftbar verurtheilt. § 11. 188 Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. Für die von Kindern unter 12 Jahren begangenen Diebstähle an Holz und andern Waldproducten haften unmittelbar die § 10 des Holzdiebstahl-Gesetzes vom 2. Juni 1852 bezeichneten Personen. Verf. d. ! Ob. Trib. v. 30. October 1871, M. Bl. 1872 S. 39. An die Stelle einer Geldbuße, welche wegen Unvermögens des Verurtheilten und des etwa für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, tritt Gefängnißstrafe nach den Bestimmungen des Strafgesetzes ein. Kann nur ein Theil der Geldbuße beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urtheile festgesetzten Verhältniße die Gefängnißstrafe ein. Gegen die nach § 10 und 11 als haftbar Verurtheilten tritt an die Stelle der Geldbuße eine Gefängnißstrafe nicht ein. 12. Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Verhältnisse von den Bezirks-Regierungen in Gemeinschaft mit den Appellations-Gerichten erlassen. 8 14. Hinsichtlich des Militair-Gerichtstandes verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. 86. « " Wer in fremden Waldungen (Forsten oder Büschen) außer dem zu gemei— nen Gebrauche bestimmten öffentlichen Wege oder einem anderen Wege, zu dessen Benutzung er berechtigt ist, mit Aexten, Beilen, Sägen oder anderen zum Fällen, Sammeln oder Wegschaffen des Holzes gebräuchlichen Werkzeugen betroffen wird, ohne sich durch Genehmigung des Waldeigenthümers oder des sonst zu deren Ertheilung Ermächtigten darüber rechtfertigen zu können, wird mit Geldbuße bis zu 1 Thaler bestraft. Wer gestohlenes Holz oder Harz, von welchem er wegen der Beschaffenheit desselben in Rücksicht auf die Person dessen, der es ihm anbot, und auf die Umstände, unter denen es geschah, vermuthen konnte, daß solches gestohlen war, erwirbt oder annimmt, wird mit einer Geldbuße bestraft, deren Betrag den doppelten Werth des Mzes oder Harzes erreichen kann, jedoch niemals unter 10 Sgr. und über 50 Thlr. Im Fall des Unvermögens tritt verhältnißmäßige polizeiliche Gefängnißstrafe ein. ollzhändlern, welche wegen Ankaufs gestohlenen Holzes oder wegen olzdiebstahls unter erschwerenden Umständen bereits einmal verurtheilt sind, ist beim ersten Rückfalle zugleich der gewerliche Fortbetrieb des Holzhandels durch richterlichen Ausspruch zu untersagen. Dieselbe Untersagung ist auszusprechen gegen Holzhändler, die wegen Holzdiebstahls in drittem oder ferneren Rückfall verurtheilt worden. Ein wegen Holzdiebstahls innerhalb der letzten 2 Jahre Verurtheilter, in dessen Gewahrsam frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden wird, soll, wenn er sich über den redlichen Erwerb nicht ausweisen kann, des Holzes, auch ohne daß eine daran verübte Entwendung festgestellt worden ist, zu Gunsten des Armenfonds seines Wohnorts verlustig sein. 8 44 bis 47 d. Ges. v. 2. Juni 1852 Ges. S. S. 316. In die Städte darf kein Holz zum Verkauf eingebracht werden, was nicht durch Atteste von den Besitzern oder dem bestallten Revierförster, woher es kommt, nachgewiesen wird. Die Polizei-, Aufsichts= und Steuer-Beamten sollen daher jeden Einbringer von Brenn= oder Nutzholz, sei es mit Zugvieh oder auf Schiebkarren, oder getragen, jenes Attest abfordern und in Contraventionsfällen der Polizeibehörde anzeigen. Defraudanten müssen für jedes Stück Zugvieh, womit sie Holz eingebracht, 6 Sgr. Pfandgeld erlegen; das defraudirte Holz aber ist dem wirklichen Eigenthümer zur Disposition zu stellen, und wenn solcher nicht zu ermitteln, der Erlös wie die Pfandgelder zu vertheilen; d. h. Denunciant erhält 5, Magistrat und die Ortsarmen-Kasse /8. Bresl. R. V. v. 22. Juli 1842, A. S. 237. Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 189 Alles ohne vorschriftsmäßiges Attest des betreffenden Königlichen Forstbe— amten oder Privat-Waldeigenthümers eingebrachtes Holz ist in Beschlag zu nehmen. Dergleichen Atteste sind zu lassiren und zurückzugeben, damit nicht später davon noch ferner Gebrauch gemacht werden kann. Bresl. R. Verfg. v. 11. März 1849, A. S. 109. Die Königlichen Forst= und Jagdbeamten, sowie die im Communaloder Privatdienste stehenden, wenn sie auf Lebenszeit angestellt sind, oder die Rechte der auf Lebenszeit Angestellten haben, nach dem Gesetz vom 7. Januar 1821 vereidigt und mit ihrem Forsteinkommen nicht auf Pfandgelder, Denuncianten-Antheil oder Strafgelder angewiesen sind, haben die Befugniß, in ihrem Dienste zum Schutze der Forsten und Jagden gegen Holz= und Wilddiebe, gegen Forst- und Jagd-Contraventionen, von ihren Waffen Gebrauch zu machen: 1. wenn ein Angriff auf ihre Person erfolgt, oder wenn sie mit einem solchen Angriffe bedroht werden. 2. Wenn diesenigen, welche bei einem Holz= oder Wilddiebstahl, bei einer Forst= oder Jagd-Contravention auf der That betroffen, oder als der Verübung oder der Absicht zur Verübung eines solchen Vergehens verdächtig in dem Forste oder dem Jagdrevier gefunden werden, sich der Anhaltung, Pfändung oder Abführung zu der Forst= und Polizei-Behörde, oder der Ergreifung bei versuchter Flucht thätlich oder durch Drohungen widersetzen. · Der Gebrauch der Waffen darf aber nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur wehrung des Angriffs uud zur Ueberwindung des Widerstandes nothwendig ist. Der Gebrauch des Schießgewehres als Schußwaffe ist nur dann erlaubt, wenn der Angriff oder die Widersetzlichkeit mit Waffen, Aexten, Knütteln oder andern gefährlichen Werkzeugen oder von einer Mehrheit, welche stärker ist als die Zahl der zur Stelle anwesenden Forst- oder Jagdbeamten, unternommen oder angedroht wird. Der Androhung eines solchen Angriffs wird es gleich geachtet, wenn der Betreffende die Waffen oder Werkzeuge nach erfolgter Aufforderung nicht sofort ablegt, oder sie wieder aufnimmt. Die Beamten müssen, um sich der Waffe bedienen zu dürfen, in Uniform oder mit einem amtlichen Abzeichen versehen sein. In Ansehung der Strafe der Forst= und Jagdbeamten, welche des Mißbrauchs der Waffen schuldig befunden werden, behält es bei den bestehenden Vorschriften der Gesetze sein Bewenden. Für die Eigenthümer, Besitzer und Inhaber von Forsten oder Jagdgerechtigkeiten, so wie für die Förster, Waldwärter und Jäger, welche die oben bezeichneten Eigenschaften nicht besitzen, wird durch dieses Gesetz an den Vorschriften über die Selbsthülfe und Nothwehr nichts geändert. Ges. v. 31. März 1837, G. S. S. 65. Deer gewaltsame Widerstand gegen einen Forstaufseher ist nur dann, wenn der Letztere vom Waldeigenthümer, dem Forst= oder Jagdberechtigten selbst, oder in seinem Auftrage, nicht auch, wenn er nur von einem (Privat-)Förster, bestellt war, aus § 117 des Strafgesetzes strafbar, deßhalb bedarf es der thatsächlichen Feststellung, daß der Forstaufseher sich in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes befunden habe. Entsch. d. G. Ob. Trib. v. 16. Septbr. 1872, 1. Beil. z. St. A. 260. Die den Forst= und Jagdbeamten durch das Gesetz vom 31. März 1837 verliehene Befugniß zum Waffengebrauch ist nur auf die ihnen angewiesenen Forst= und Jagdreviere beschränkt. M. R. v. 9. Juni 1856, M. Bl. S. 176. Die Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, den Forstschutzbeamten bei 190 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. der Ermittelung und Verfolgung der Holzdiebstähle und Entwendung von Waldproducten jeden verlangten Beistand ohne Verzug unweigerlich zu gewähren; besonders auf Requisition der Forstbeamten Haussuchungen nach gestohlenem Holze oder entwendeten Waldproducten zu veranstalten. Opp. R. v. 14. März 1854, S. 92, 6. April 1865, A. S. 120. Die gerichtliche Verfolgung des Holzdiebstahls steht dem Polizei-Anwalte zu. Die Verrichtungen desselben können jedoch verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. 826 d. G. v. 2 Juni 1852. Der Gerichtsstand ist begründet bei den Gerichten des Sprengels in dessen Bezirke der Diebstahl verübt worden ist. 8 25 des. Die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren wegen der Holzdiebstähle richtet sich nach den für Vergehen und Uebertretungen bestehenden Vorschriften und den abändernden Bestimmungen des Holzdiebstahl-Vesetzes. Anl. 1. 8 24 u. 25 ibid Ueber das Verfahren zur Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls sind die gesetzlichen Vorschriften in der Instruktiou für die Polizei-Anwälte (Anlage Nr. 1 sub C.) enthalten. Der Holzdiebstahl verjährt in 3 Monaten, wenn sich der Schuldige nicht im dritten oder fernern Rückfalle befindet. 88 16 u. 20. Ueber die Ausübung der Waldstreu-Berechtigung ist das Gesetz vom 5. März 1853, Ges. S. S. 105 maßgebend. Die Untersuchung und Bestrafung der Contraventionen gegen diese Verordnung erfolgt durch die zur Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls bestallten Forstgerichte. Von den zu Polizei-Anwälten bestellten verwaltenden Forstbeamten sind auch die in der Instruction vom 24. November 1852 enthaltenen Vorschriften zu beachten. Hinsichtlich des Verfahrens kommen bei Verfolgung der nach dem Holzdiebstahls = Gesetz vom 2. Juni 1852 mit Strafe bedrohten Handlungen die §§ 13—16, 29— 35, 37—39 der Instruction vom 24. November 1852, nicht aber die §§ 17—28 zur Anwendung. An Stelle der letzteren und der 88 36, 40 sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juni 1852 88 27—40 maßgebend. Dabei ist zu bemerken: « 1. Einer besondern Anklageschrift bedarf es nicht. Die Stelle derselben kann das im § 28 des Gesetzes vom 2. Juni 1852 vorgeschriebene Verzeichniß vertreten. Wenn sich gegen die Vollständigkeit desselben nichts zu erinnern findet, so überreicht der Polizei-Anwalt das eine Exemplar dem Gericht mit dem schriftlichen Antrage: hinsichtlich derjenigen nach den Nummern zu verzeichnenden Fälle, wegen welcher der Polizei-Anwalt die Befolgung für begründet erachtet, gegen die Beschuldigten die Untersuchung zu eröffnen. 2. In Betreff derjenigen Fälle, welche der Polizei-Anwalt zur Verfolgung nicht für geeignet erachtet, hat derselbe den Denunzianten sofort von der Ablehnung unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. 3. Wenn nicht alle Denunciationsfälle in der Gerichtssitzung zur Erledigung kommen, so können die unerledigt gebliebenen Fälle mit Bezeichnung der früheren Nummern in dem nächsten Verzeichnisse vorgetragen werden; dieselben sind sodann mit den neuen Fällen weiter zu verfolgen. 4. Die Polizei-Anwälte können von der Führung des 88 65 und 66 der Instruction vorgeschriebenen Tagezettels und einer Prozeßliste unter der Voraussetzung entbunden werden: daß die Polizei-Anwälte das in ihren Händen verbleibende Exemplar des Verzeichnisses dazu benutzen, die No- Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 191 tizen überdiejederzeitige Lageder einzelnen Untersuchungen darin übersichtlich einzutragen, so daß dieses Verzeichniß die Prozeßliste und den Tageszettel ersetzt. Sofern der Polizei-Amwalt als Forstbeamter ein besonderes Forst-Journal zu führen hat, kann dieses Journal als Tageszettel für die polizeiamtlichen Geschäfte mit benutzt werden. 5. Die zur Verfolgung aller in ihrem Bezirke vorkommenden Uebertretungen bestellten Polizei-Anwalte sind befugt, die Forst-Denunciations-Verzeichnisse als eine Nummer in die von ihnen zu haltenden Tageszettel und Prozeßliste einzutragen. Die Zahl der Denunciationsfälle jedes Verzeichnisses muß aber vermerkt werden Es bedarf nicht der Anlegung besonderer Bureau-Akten für jede einzelne Untersuchung; es genügt, daß nur über ein oder mehrere Verzeichnisse nebst den dazu gehörigen Schriftstücken ein besonderes Aktenstück angelegt werde, wobei die Sonderung nach Forstbezirken und nach Zeitabschnitten zweckmäßig ist. 6. Die am Schlusse des Geschäftsjahres an den Ober-Staats-Anwalt einzureichende Geschäfts-Uebersicht (& 76 I.) braucht in Betreff der erwähnten Untersuchungen nur zu enthalten: die Zahl der Verzeichnisse eines jeden Vorstbezirks die Zahl der Denunciationsfälle und die Zahl der Audienztage. ie Anklagen wegen der Forst-Polizei-Contraventionen, welche nicht in dem Verfahren des Gesetzes vom 2. Juni 1852, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes vom 5. Mai und der Instruction vom 24. November 1852 ihre Erledigung erhalten, können in ähnliche tabellarische Anklage-Verzeichnisse (wie ad 1) zusammengefaßt werden. Die Verzeichnisse müssen aber nach Maßgabe der gedachten Bestimmungen besonders angelegt und dürfen mit den Verzeichnissen wegen der Holzdiebstähle 2c. nicht verbunden werden. M. R. v. 1. Juli 1853, M. Bl. S. 167. Nach § 12 des Gesetzes vom 2. Juni 1852 kann einer Geldbuße von 2 Thlr. ein Tag Gefängniß, aber auch eine höhere Gefängnißstrafe substituirt werden, je nachdem die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten und die sonstigen Umstände des konkreten Falles mit Hinsicht auf die Höhe des Tagelohnes, den Werth des Geldes 2c. ein höheres oder geringeres Maaß angemessen erscheinen lassen. J. M. Reser. v. 2. Jan. 1854, Staats Anz. S. 62. « C. Landwirthschafts-Polizei. a. Die Feld-Polizei-Ordnung, in der Anlage Nr. 38 beigedruckt, findet sowohl auf städtische als ländliche Orte und Feldmarken Anwendung; « grhat die Vorschriften über die Art und Beaufsichtigung der Hütung es Viehes; bestimmt für aufsichtsloses unberechtigtes Hüten auf fremden Grundstücken, sowie für den bloßen Uebertritt des Viehes auf solche entsprechende Strafen; ertheilt dem Besitzer des Grundstückes, auf welchem solches Vieh betroffen wird, das Recht zur Pfändung solchen Viehes, welches für das Pfandgeld, den entstandenen Schaden und die durch die Pfändung entstandenen Kosten haftet bestimmt ferner auch die Art und Weise der Pfändung und die Höhe des Pfandgeldes. · Demnächst enthält die Feld-Polizei-Ordnung in den durch das Gesetz vom 13. April 1856 Gesetz-Sammlung Seite abgeänderten §8 41 bis 46 besondere Strafbestimmungen: über unbefugte Nachlese auf Aeckern, Gärten, Obstanlagen und — Anl. 38. 192 Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. Weinbergen; Benutzung von Grasanlagen, Privatgewässern, Ackergeräthen, des Grases; Sammlung von Dünger auf Aeckern, Wiesen und Weiden, Knochengraben; Oeffnung der Hindernisse auf Wegen an Eingängen rc, oder Nichtwiederschließung derselben; Werfen von Steinen und Unrath auffremde Grundstücke; Abbrechen von Laub oder Zweigen von Alleen= oder Fällbäumen, Anpflanzungen, Gärten, Obstanlagen, Weinbergen, Aeckern, Hecken und Einfassungen von Grundstücken; Beschädigung dder Zerstörung von Einfriedungen, Baumoder Prellpfählen auf Privatwegen. Vernichtung oder Unkenntlichmachung von Merk-= oder Warnungszeichen zur Abgrenzung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen; Ableitung des zur Bewässerung von Grundstücken dienenden Wassers; Beschädigung von zur Ab= und Zulassung des Wassers dienenden Anlagen; Abbrennen oder Anzünden von Torfmooren, Haidekraut oder ähnlichen Gegenständen auf dem Felde. ' AußerdenBestimmungenderFeldpolizei-OrdmmgsindbeiHandhabung der Feldpolizei auch die Vorschriften des Strafgesetzes in den § 366 Nr. 7, 8 368 Nr. 1, 2, 6, 7, 9, § 370 Nr. 1 und 2 zu beachten. M. R. v. 1. Juli 1856, M. Bl. S. 198. In den Fällen, in welchen die Feldpolizei. Ordnung unterscheidet: ob eine Wegnahme von Feldfrüchten oder anderen Gegenständen in gewinnsüchtiger Absicht erfolgt ist oder nicht? ist dies nach den Verhältnissen jedes einzelnen Falles zu beurtheilen, insbesondere nach der Menge und Art des Entwendeten, nach der Persönlichkeit des Thäters, und nach dem Zweck, zu welchem das Entwendete dienen sollte. · Dabei ist jedoch zu beachten, daß die sonst erschwerenden Umstände, unter denen ohne eigentliche gemeinschaftliche Absicht verübte Entwendung ausgeführt worden ist; z. B. das Einsteigen über Hecken und Zäune, die Anwendbarkeit der Feldpolizei-Ordnung nicht ausschließen; daß es ferner fortan in dieser Beziehung gleichgültig ist, ob Jemand einen Strauch oder Baum mit der Wurzel oder ohne dieselbe entwendet hat. " " In beiden Fällen trifft ihn die Strafe des Diebstahls, wenn eine gewinnsüchtige Absicht anzunehmen ist; in beiden Fällen die Strafe einer Uebertretung der Feldpolizei-Ordnung, wenn eine gewinnsüchtige Absicht nicht obgewaltet hat M. R. v. 1. Juli 1856, M. Bl. S. 198. * Wenn Eltern ihre noch nicht 12 Jahr alten Kinder im eigenen Interesse Feldfrevel verüben lassen, so erscheinen die Letztern ledlich als Werkzeuge, dessen sich die Eltern zur eigenen Begehung einer strafbaren Handlung bedienen, und sind die Eltern selbst als Thäter zu betrachten und deshalb strafbar. Just. M. R. v. 6. October 1873, M. Bl. S. 272. ) „ -AYPY°:h Auf die Entwendung bereits geernteter Bodenerzeugnisse in geringer Quantität, oder von unbedeutendem Werthe, von Feldern oder Wiesen, oder aus Gärten, wenn die Wegnahme nicht in gewinnsüchtiger Absicht stattgefunden hat, findet 8 42 der Feldpolizei = Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 15. April 1856 Anwendung. Entsch. d. G. Ob. Trib. Bd. 37 Nr. 1. Für die Fälle, in welchen es sich nur um die Festsetzung von Pfandgeld, Kosten oder Ausmittelung des Schadens handelt, kommen die Bestimmungen der 88 53 bis 67 der Feldpolizei-Ordnung zur Anwendung. M. R. v. 1. Juli 1856 vorstehend. " Bei Pfändungen aus der Feldpolizei-Ordnung steht die Entscheidung über das Recht zur Pfändung und der Klage wegen des Pfandgeldes dem Civil-Richter zu. Entsch. d. Ob. Trib. Bd. 31, S. 311. Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 193 Pfandgeld kann auch dann gefordert werden, wenn durch das Ueber— treten des Viehes oder durch unbefugtes Reiten, Fahren und Treiben des Viehes über Ländereien kein Schaden entstanden ist. Entsch. d. Ob. Trib. Bd. 31, S. 402. Wenn Uebertretungen der Feldpolizei-Ordnung unter die Bestimmungen des Holzdiebstahl-Gesetzes fallen, so werden solche nach dem letzteren bestraft. 8 50 d. letzt. Ges. An Stelle der §§ 68 und 69 der Feldpolizei-Ordnung ist inzwischen die Abänderung getreten, daß die Untersuchung und Entscheidung über Feldpolizei-Contraventionen dem Polizei-Richter zusteht, wenn die Local-Polizei-Behörden von der ihnen gesetzlich beigelegten Ermächtigung „die Strafe vorläufig durch Verfügung festzusetzen“ keinen Gebrauch machen. « Der Polizeiverwalter darf sich dieser Befugniß nur bedienen, wenn wirk— lich eine Uebertretung, also eine Handlung vorliegt, welche die Gesetze im höchsten Maaße nur mit Gefängnißstrafe bis zu 6 Wochen oder bis 50 Thlr. Geldbuße bedrohen; handelt es sich um ein Vergehen oder Verbrechen, z. B. Diebstahl oder böswillige Beschädigung, so ist darüber dem Staatsanwalt des Bezirks Anzeige zu machen. Er darf keine höhere Strafe als 5 Thlr. Geldbuße oder 3tägiges Gefängniß aussprechen; erachtet er eine höhere Strafe für angemessen, so muß er die Verfolgung dem Polizei-Anwalt überlassen. Gegen die Strafverfügung des Polizei-Verwalters findet kein Recurs an dessen vorgesetzte Behörde statt, sondern dem Angeschuldigten steht nur frei, innerhalb 10 Tagen, vom Tage der Insinuation der Verfügung an, bei dem Polizeiverwalter, dem Polizeirichter oder dem Polizei-Anwalt auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. In Fällen in denen es sich bei Uebertretungen nur um die Kosten, Pfändung oder Schadensermittelung handelt, wird in der Regel die Polizeibehörde die Strafe vorläufig festsetzen können. Der Recurs gegen die Entscheidung über Pfandgeld und Kosten geht nach * 67 an die Regierung, resp. an das Gericht, welches in den Formen des Civilprocesses entscheidet. Der Einspruch gegen die Straffestsetzung des Polizeiverwalters geht immer an das Gericht und zwar an den Einzelrichter, welcher unter Zuziehung des Polizei-Anwalt zu erkennen hat. J. M. Reser. v. 1 Juli 1856. Mit dem Eintritt der neuen Kreisordnung gehören: 1. die resolutorische Entscheidung in. Pfandgeld-Streitsachen gemäß § 67 der Feldpolizei-Ordnung in letzter Instanz auf Berufung gegen Entscheidungen des Amtsvorstehers resp. der städtischen Polizeibehörden; 2. die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher und der städtischen Polizei-Verwaltungen; 3. die Festsetzung von allgemeinen Werthsätzen für Wartung und Futterung gepfändeter Viehstücke nach § 55 und von allgemeinen Gebührensätzen für Taxatoren nach § 66 der Feldpolizei-Ordnung, « zum Wirkungskreise des Kreis-Ansschusses. 5 135 IV. d. Kr. Ordn. Uebertretungen der Feldpolizei-Ordnung verjähren in 3 Monaten. J. M. R. v. 1. Juli 1856. b. Bestimmungen über Gewährung der Vorfluth und Benutzung der Privatflüsse. Zur Vermeidung des Stauens des Wassers und der durch das Uebertreten desselben entstehenden Schäden ist das besondere Vorfluth-Edict vom 15 November 1811 ergangen und in der Anlage Nr. 39 beigedruckt. Das Recht auf Gestattung der Vorfluth kann nicht in Ansehung von Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 6 13 Anl. 39. 194 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Gebäuden geltend gemacht werden (8 103 Tit. 8 Th. I A. L. R.), sondern dasselbe findet nur auf ländliche Grundstücke in der freien Feldflur Anwendung; sonst brauchte der Hausbesitzer nicht die Grundgerechtigkeit der Traufe und der Ableitung der Flüssigkeiten aus & 59, 61 Tit. 22 Th. I A. L. R. Entsch. d. Geh. Ob. Tr. Bd. 10, S. 33. Gegen das außerhalb der ordentlichen Kanäle und Gräben wild ablaufende Wasser ist ein jeder Eigenthümer sein Grundstück zu decken befugt. Kann jedoch der oberhalb liegende Besitzer solches Wasser durch die auf seinem Grund und Boden zu treffenden Anstalten nicht abführen, so ist der unterhalb liegende Besitzer (Nachbar) selbiges anzunehmen und also dem oberen die Vorfluth zu gestatten, verbunden. 8 103 Tit. 8 Th. I. A. L. R. Die unterhalb liegenden Besitzer sind aber dazu nicht verpflichtet, sobald es einem unter ihnen durch natürliche Hindernisse unmöglich wird solche Besitzer können aber von Staatswegen dazu angehalten werden, wenn die Vortheile des oberhalb gelegenen Besitzers den Schaden der unteren beträchtlich überwiegen, und Erstere den Letzteren den ganzen Schaden zu vergüten und vermögend sind. § 104/5 ibid. Ist zur Verschaffung der Vorfluth die Ziehung eines neuen Grabens nothwendig, so müssen diejenigen, welche Nutzen davon haben; nach Verhältniß desselben zu den Kosten gemeinschaftlich beitragen. 8 106. Hat der, auf dessen Grund und Boden der Graben gezogen wird, davon keinen Vortheil, so ist er zur Anlegung so wenig als zur Unterhaltung desselben etwas beizutragen verbunden, vielmehr muß demselben aller Schaden vergütigt werden. § 107 das. 65 107 das. findet jedoch nur bei Anlegung neuer oder Vertiefung resp. Verbreiterung vorhandener Vorfluthsgräben Anwendung. Handelt es sich um die Räumung eines solchen in seinen bisherigen Dimensionen, so bezieht sich § 108 1. c. nicht auf Gräben und Kanäle, welche das Wasser aus Privatflüssen abführen oder wodurch Privatflüsse und Bäche geleitet werden. — Unter solchen Gräben und Kanälen sind vielmehr künstliche Wassergräben jeder Art, auch die zur Abführung des wild ablaufenden Wassers dienenden zu verstehen. M. R. v. 18. Septbr. 1871, M. Bl. S. 332. " Wasser, welches durch einen bestehenden Graben abfließt, ist zu dem wild ablaufenden Wasser, 8 100, Tit. 2, 8, Th. 1 A. L R., nicht zu rechnen; darunter wird das atmosphärische entstehende Tageswasser verstanden. Entsch. d. Geh. O. Tr. Bd. 71 S. 6. Auch in Privatflüssen darf zum Nachtheile der Nachbarn und Uferbewohner durch Hemmung des Abflusses desselben nichts unternommen werden, vielmehr ist in der Regel ein Jeder die über sein Eigenthum gehenden Gräben und Kanäle, wodurch das Wasser seinen ordentlichen gewöhnlichen Abzug hat, zu unterhalten verbunden. § 90 u. 100 Tit. 8 Th. I A. L. R. Alle Löcher, Moräste, Bäche, Brüche und Niederungen, wo das Wasser zum Verderben des Ackerbaues, der Wiesen, Hutungen und davon abhängenden Viehzucht stehen bleibt und nicht abfließen kann, sollen durch tüchtige Wasserleitungen und Gräben möglichst nutzbar und urbar gemacht werden. Zu diesem Zweck müssen nicht allein alle Gräben, Wasserleitungen, Bäche und Flüsse auf— geräumt, von Holz, Rohr, Kraut, Laub, Schlamm u. dgl. gereiniget, sondern auch nöthigenfalls neue Gräben gezogen werden. !*-Alle unterwärts liegenden Grundeigenthümer sind schuldig, den oberwärts liegenden, wenn das Wasser von dessen Grund und Boden anders nicht abzuleiten ist, nach vorangegangener durch die Regierung veranlaßter Untersuchung, entweder durch Oeffnung oder Räumung der alten oder auch Anlegung neuer Gräben, die Vorfluth durch Befreiung vom Wasser zu gewähren. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 195 Wo die Gründe durch Anspannung der Mühlwässer inundirt werden, sind die Mühlen-Eigenthümer verbunden, den Fluß oder Mühlbach in Dämme einzuschließen und binnenwärts der Dämme eine Haupt= und auch kleine Nebengräben anzulegen, damit das Austreten des Wassers verhindert und das Grund= und Quellwasser bis unter die Mühlengefälle abgeleitet wird. In der Regel soll ein Hauptgraben 12 Fuß rheinländisch breit, ein Wasserleitungsgraben 4 Fuß, ein ordinärer Wassergraben 6 Fuß und ein gemeiner Feldgraben 4 Fuß breit, in der Tiefe aber jederzeit nach der Höhe des Terrains gemacht und die beiden Seiten so dossirt werden, daß nach der Tiefe des Grabens auf jeden Fuß Tiefe zu beiden Seiten ½ Fuß Dossirung gegeben wird. Wer die Vorfluth verlangt, muß solches seinem Nachbarn sechs Monate vorher anzeigen und ihn zur Räumung der alten oder Ziehung neuer Gräben anhalten, und der unterwärts liegende ist während dieser Zeit verbunden, das Nöthige zur Verschaffung der Vorfluth zu veranstalten. Wo sich die Interessenten nicht einigen können, hat die Regierung zu untersuchen und bestimmen, wie die Vorfluth am Nützlichsten zu machen sei. Nach Instandsetzung der Gräben und Bäche müssen solche jährlich, die Hauptgräben zweimal im Mai und Oktober, die andern aber wenigstens einmal gereinigt werden. Hierin vorgefundene Unterlassungen können auf Kosten des Säumigen nachgeholt werden. , Wer in der Räumung der alten und Ziehung neuer Gräben und Unter— haltung derselben nachläßig und durch Zuschlemmung und Verstopfung derselben zum Schaden des Nachbars säumig ist, soll nach Erkenntniß der Regierung zum Schadenersatz verpflichtet sein. Die Fischer dürfen sich nicht unterstehen, das Wasser in den Gräben zu verzäunen oder mit Hob abzusetzen und dadurch in seinem Abfluß aufzuhalten. Edict v. 20. Decbr. 1746, Korn's Edict. S. Bd. 2 S 392. Die Räumung von Privatflüssen liegt dem Adjacenten nur in soweit ob, als dies zur Beschaffung der Vorfluth, Fortschaffung des schädlichen stauenden Wassers rc. nothwendig ist. # Die Polizeibehörden sind ermächtigt, diejenigen, welchen die Räumung obliegt, hierzu anzuhalten. Entsteht über diese Verpflichtung Streit unter den Betheiligten, so ist die Räumung einstweilen unter Vorbehalt der richterlichen Entscheidung, nach Maßgabe des Besitzstandes, und wenn auch dieser nicht feststeht, von den Uferbesitzern zu bewirken. Ges. üb. Benutz. d. Privatfl. v. 28. Febr. 1843. Die zugefrorenen Mühlgräben mit ihren Gerinnen und der Theil der kleineren Flüsse und Bäche, welcher zunächst den Wehren, Freifluthen oder bei sonstigen, das Wasser stauenden und zurückhaltenden Anlagen liegt, sollen zur rechten Zeit vor dem beginnenden Thauwetter aufgeeiset, die Schützen in den Fluder= und Freischleußen untersucht werden, ob sie auch in dem Zustande sind, daß sie sich aufziehen lassen und überhaupt alle den Wasserabfluß erschwerende Hindernisse entfernt werden. Die Polizeibehörden sollen darauf sehen, daß die Schleußen, Gerinne und Grundstöcke zu rechter Zeit geöffnet, die Aufsätze auf den Fachbäumen oder Unterfällen weggenommen werden, sobald sich das Wasser über die Höhe des Merkpfahles stauet. Auch die grundfreien Oeffnungen neben den Wehren in der Oder sollen aufgeeiset und von den den Abfluß des Wassers hindernden Einlagen befreit werden. Bresl. R. V. v. 1 Febr. 1827, A. S. 24. Kein Besitzer von Schneidemühlen darf Sägespäne oder Borke und überhaupt Niemand, der eines Flusses sich zu seinem Gewerbe bedient, Abgänge in solchen Massen in den Fluß werfen, daß derselbe dadurch nach dem urtheil der 196 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. Polizeibehörde erheblich verunreinigt werden kann, bei Strafe von 10 bis 50 Thlr. und Wegräumung des Hindernisses. A. K. O. v. 24. Febr. 1806, G. S. S. 108. Jeder Uferbesitzer an Privatflüssen (Quellen, Bächen oder Flüssen) ist, wenn nicht Jemand das ausschließliche Eigenthum des Flusses hat oder Provinzialgesetze, Lokalstatuten oder specielle Rechtstitel einen Ausweis begründen, berechtigt, das an seinem Grundstücke vorüberfließende Wasser unter folgenden Bedingungen zu seinem besonderen Vortheile zu benutzen. Jedoch verbleibt es in Ansehung der Benutzung des Wassers zu Mühlen und anderen Triebwerken, sowie der Fischerei-Berechtigung und der Vorfluth bei den bestehenden Gesetzen. « Diese Berechtigung unterliegt der Beschränkung, daß kein Rückstau über die Grenzen des eigenen Grundstücks und keine Ueberschwemmung oder Ver— sumpfung fremder Grundstücke verursacht werden darf und das abgeleitete Wasser in das ursprüngliche Bett des Flusses zurückgeleitet werden muß, bevor dieses das Ufer eines fremden Grundstückes berührt. Ges. üb. Benutz. d. Privatfl. v. 28 Febr. 1843, Ges. S. S. 41. Wenn ein Uferbesitzer von der Polizeibehörde angewiesen worden ist, zur bessern Regulierung des Flußbettes einen von seinem Grundstücke aus in den Fluß hineinreichenden Ueberbau abzubrechen, und derselbe es unterläßt, dieser Aufforderung nachzukommen, so ist die Polizeibehörde berechtigt, den Abbruch durch einen Dritten bewerkstelligen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten von dem säumigen Uferbesitzer einzuziehen, ohne daß der Rechtsweg zuläßig ist. Entsch. d. Geh. Ob. Tr. v. 9. Oktbr. 1860, J. M. Bl. S. 17. Das Recht zur Benutzung des Wassers aus Privatflüssen kann von dem berechtigten Grundbesitzer nicht an einen Andern persönlich übertragen werden. Entsch. d. Ob. Tr. v. 6. Oktbr. 1864, Bd. 52. S. 113. Aus dem Gesetz vom 28. Februar 1843 betreffend die Benutzung der Privatflüsse bestehen die Funktionen der Ortspolizeibehörden in Folgendem: a. Wo öffentliche Plätze oder Wege das Ufer eines Privatflusses bilden, ist der Gebrauch des Wassers zum Trinken und Schöpfen, sowie zum Tränken des Viehes einem Jeden gestattet, sofern es nach Entscheidung der Ortspolizei-Behörde ohne Gefahr für die Beschädigung des Ufers geschehen ann. b. Das zum Betriebe von Färbereien, Gerbereien, Walken und ähnlichen Anlagen benutzte Wasser darf keinem Flusse zugeleitet werden, wenn dadurch der Bedarf der Umgegend an reinem Wasser beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums verursacht wird. Die Entscheidung hierüber steht der Polizei-Behörde zu. C. Des Einwerfens und Einwälzen von losen Steinen, Erde und anderen Materialien in Flüsse muß ein Jeder sich enthalten, ausgenommen: wenn solche zu einer Anlage am Ufer nothwendig ist und daraus kein Hinderniß für den freien Abfluß des Wassers und keiner der vorbezeichneten Uebelstände entsteht. Unter solchen Materialien sind auch solche zu verstehen, welche das Wasser verunreinigen. Entsch. d. Geh. Ob. Tr., Bd. 71 S. 351. d. Die Anlegung von Flachs= und Hanf-Rösten kann von der Polizei-Behörde untersagt werden, wenn solche die Heilsamkeit der Luft beeinträchtigt oder zu den vorstehend ad 3 erwähnten Nachtheilen Anlaß giebt. e. Wo das Flößen auf einem Privatflusse einem Jeden freisteht, ist dasselbe polizeilicher Aufsicht unterworfen und es kann darüber durch besondere Reglements nähere Bestimmung über den Umfang und das Verfahren dabei getroffen werden. Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 197 f. 8 15 des vorerwähnten Gesetzes ist jedoch auf den Fall nicht anwendbar, daß blos einem Triebwerke das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange nothwendige Wasser entzogen wird. Dem Triebwerksbesitzer steht aber nach § 16 J. c. ein Widerspruchsrecht zu, welches im Rechtswege geltend zu machen ist, wenn der Unternehmer die Vermittelung der Verwaltungsbehörde nicht in Anspruch genommen hat. M. Reser. v. 2. Jan. 1866, M. Bl. S. 16. Zur Anlage eines Schöpfrades zur Bewässerung von Wieslen bedarf es nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1866 über Errichtung gewerblicher Anlagen keiner polizeilichen Genehmigung. " 8 16 d. G. v. 28. Febr. 1843 üb. Benutz. d. Privatfl. M. Reser. v. 28. August 1867, M. Bl. S. 300. « In Angelegenheiten betreffend: *-1* a. die Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken nach § 1 bis 7 des Vorfluth-Edicts vom 15. November 1811; b. Beseteschaffung der Vorfluth auf Grund der § 11 sequ. desselben esetzes; « c.dieRäumungundUnterhaltungvonGräben,Wafs"erabzügenundPrivatflüssen nach § 10 desselben Gesetzes und § 7 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse; gehört die resolutorische Entscheidung zum Wirkungskreise des Kreisausschusses, mit der Maaßgabe, daß die in Bezug auf diese Angelegenheiten der Provinzial-Polizei-Behörde resp. Bezirksregierung beigelegten Befugnisse auf den Kreis-Ausschuß, die der Ressort-Ministerien, auf das Verwaltungsgericht übergehen. Soweit gegen diese Entscheidung als interimistische der Rechtsweg offen steht, findet Berufung an das Verwaltungs-Gericht nicht statt. Die Entscheidung über Beschwerden gegen die von den Polizei-Behörden (Amtsvorstehern und städtischen Polizei-Verwaltungen) in Vorfluths= und andern wasserpolizeilichen Angelegenheiten erlassenen Verfügungen (§ 9 des Gesetzes vom 15 Novbr. 1811 und § 3 bis 6 des Gesetzes vom 28. Febr. 1843); Die Abfassung des Präklusionsbescheides bei Bewässerung= und Entwässerungs-Anlagen gemäß § 19 bis 22 des Gesetzes vom 28. Febr. 1843 und vom 23. Jan. 1846 und Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1853; Die in den §§ 30 bis 38 des Gesetzes vom 28. Febr. 1843 vorgesehenen Funktionen der Kreis-Vermittelungs-Commission bei Bewässerungs-Anlagen; gehören ebenfalls zum Wirkungskreise des Kreis-Ausschusses. § 135 Tit. III Nr. 1 bis 5 d. u. Kr. O. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde, durch welche die Anlage oder Räumung eines Grabens zur Verschaffung der Vorfluth angeordnet wird, ist der Rechtsweg nicht zuläßig und über einen Streit, ob ein Graben oder Wasserabzug bereits vorhanden sei, hat die Polizei-Behörde zu entscheiden. M. Bl. d. J. 1865 S. 75. « Bei Errichtung von Be- oder Entwässerungs-Anlagen ist der Unternehmer nicht verpflichtet, sondern nur befugt die Mitwirkung und Genehmigung zur Durchführung der Anlage nachzusuchen; ohne einen solchen 1utiag kann die Polizeibehörde nur aus allgemeinen polizeilichen Gründen einreiten. « I« 8 13. d. G. v. 15 Novbr. 1811 u. 8 19 d. G. v. 28. Febr. 1843 M. Reser. v. G. Aug. 1853, M. Bl. S. 168. Die Polizei-Behörde kann nur die bestehende Räumungspflicht zur Anwendung bringen, nicht neue Verpflichtungen dazu einführen, zu neuen Regulierungen, Durchstichen, Uferbauten und dergl. zwingen. M. Reser. v. 28. Septbr. 1852. M. Bl. S. 263. 198 Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. c. Vorschriften zur Vermeidung von Unglücksfällen. Die Aufstellung und der Betrieb der zur Entwickelung von niedrig gespann— ten Dämpfen bestimmten Dampfkessel, welche vorzugsweise zu Zwecken der Landwirthschaft dienen sollen, ohne den Bestimmungen des Regulativs vom 31. Aug. 1861 untergeordnet zu werden, ist bei nachstehender Einrichtung der Dampf— kessel zu gestatten: · 1. Die Feuerzüge müssen in ihrer höchsten Stelle mindestens 4“ unter dem im Dampfkessel festgesetzten niedrigsten Wasserspiegel liegen. 2. Der Kessel muß zur Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern dessel— ben mit einem gut construirten Wasserstandszeiger versehen sein. 3. Der Kessel muß durch ein stets offenes und mit keinerlei Verschlußvorrichtungen versehenes Rohr von mindestens 2“ Durchmesser mit der äußeren Atmosphäre kommuniziren. Dieses Rohr muß im Kessel 4 Zoll oberhalb der höchsten Stelle der Feuerzüge einmünden und es muß seine Länge so bemessen werden, daß der vertikale Abstand der obern Mündung von der unteren Mündung im Kessel für jede ½0 Atmosphäre Ueberdruck nicht mehr als einen Fuß beträgt. Das Rohr kann zugleich zum Einführen des Speisewassers dienen. Bei Dampfkesseln von der vorgeschriebenen Einrichtung ist von Anwendung der 66 3 bis 15 des Regl. vom 31. August 1861 Abstand zu nehmen und bedarf es auch der periodischen Untersuchung (§ 4 des Ges. vom 7 Mai 1856) nicht. Dagegen hat die erste Untersuchung nach §& 12 des Ges. v. 1. Juli 1861 stattzufinden, um die Uebereinstimmung der Ausführung mit dem Projekt festzustellen. Opp. R. V. v. 21. Nopbr. 1864, A. S. 207. « Dasselbe verordnet die Regierung zu Liegnitz unterm 10. März 1869, Amtsblatt S. 59, unter der Bedingung, daß die eigenmächtige Inbetriebsetzung ohne ihre Genehmigung mit 200 Thlr. Strafe bedroht ist. Zur Vorbengung von Unglücksfällen bei dem Gebrauch von Dresch= und anderen landwirthschaftlichen Maschinen, welche durch thierische, Wind., Wasser= oder Dampfkraft getrieben werden, ist verordnet: 1. Die von dem Triebwerke ausgehende Betriebswelle ist, wenn dieselbe sich in einer Lage befindet, in welcher Menschen oder deren Kleidungsstücke mit ihr in Berührung kommen können, zwischen dem Triebwerke und der Maschine kastenartig mit Brettern zu umkleiden. Außerdem sind alle nicht in dem Bretterverschlage der Maschine befindlichen, sondern an der äußern Seite derselben sichtbaren Triebräder und beweglichen Theile dergestalt mit Brettern zu verkleiden, daß eine Berührung der in der Nähe der Maschine arbeitenden Menschen oder ihrer Kleidungsstücke mit diesen be-„wæeglichen Maschinentheilen unmöglich gemacht wird. 2. Steht die Maschine in einem Gebäude, das Triebwerk aber außerhalb desselben, so ist sowohl der außerhalb als der innerhalb des Gebäudes befindliche Theil der Betriebswelle mit dem kastenartigen Brettergehäuse zu umgeben. Ist der Zwischenraum zwischen der Maschine und der Wand des Gebäudes zu beiden Seiten der Betriebswelle mit festen mit der Gebäudewand und dem Brettergehäuse der Maschine verbundenen Barrieren versehen, welche das Betreten des Zwischenraumes und die Annäherung au Betriebsräder und sonstige bewegliche Maschinentheile unmöglich machen, so ist dort die Umkleidung der Betriebswelle und der beweglichen Maschinentheile nicht nothwendig. · .JstbeieinerDreschmaschinedasEinfutterungslochfürdasGetreidemit tischartigen erhöhten Bretterflächen umgeben, auf welchen sich Menschen zum Herumtragen der Garben zu bewegen haben, so ist das Einfutterungs-□½ Jagd-, Forst= und Landwirthschafts-Polizei. 199 loch nicht allein mit 3 Zoll hohen starken Fußleisten zu umgeben, welche das Abgleiten von Personen mit den Füßen verhindern, sondern auch mit soliden Barrieren von mindestens 18 Zoll Höhe. Auf der Seite, wo die mit dem Einfuttern der Garben betraute Person ihren Platz hat, kann diese Anordnung unterbleiben, sofern der Stand derselben sich in einem vertieften Bretterkasten befindet. 4. Bei Maschinen, welche durch thierische Kraft getrieben werden, sind die Thiere abzuspannen, wenn das Schmieren von Theilen des Triebwerks erforderlich wird. Zum Gebrauche aufgestellte Maschinen dürfen niemals ohne Aufsicht gelassen werden. Bei Maschinen der bezeichneten Art dürfen nur Personen beschäftigt werden, welche das 16. Lebensjahr überschritten haben. Zuwiderhandlungen gegen die hier ertheilten Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. geahndet. Liegn. R. V. v. 4. Ang. 1865, A. S. 320. Bresl. R. V. v. 29. Aug. 1872, A. S. 253. Dasselbe verordnet die Regierung zu Oppeln unterm 15. November 1864 und fügt derselben noch folgende Zusätze zur Belehrung über den Verkehr mit solchen Maschinen bei: a. Was die Garett'sche Dreschmaschine anlangt, so ist das Triebrad der Dampftrommelwelle, sowie die obere Hälfte des darunter befindlichen Stirnrades mit einer derartigen Bretterverkleidung zu versehen, die zugleich das Universalgelenk an der Welle des Stirnrades und damit den gefährlichsten Angriffspunkt der Maschine einhüllt. Diese Bretterverkleidung muß so eingerichtet sein, daß sie beim Schmieren der Maschine leicht gehoben, überhaupt leicht entfernt werden kann. « . b. Bei den Hecksel- (Siede-) Maschinen ist die sonst offene Einlegelade bis auf 18 Zoll Entfernung vom Schnittkasten oben zu schließen, damit der Einleger beim Vorschieben des Strohes mit der Hand nicht bis an die Zuführungswalzen vordringen und von den letzteren erfaßt werden kann. Republ. Amtsbl. 1873 S. 127 u. 1875. A. S 281. Für die Aufstellung und den Betrieb von Lokomobilen zur Verrichtung ländlicher Arbeiten ist von der Regierung zu Breslau unterm 18. Octbr. 1870, Amtsbl. S. 255, sowie von der Regierung zu Oppeln unterm 30. Mai 1873, A. S. 129, Folgendes verordnet: 4 Die Aufstellung der Lokomobile muß von Gebäuden mit Ziegel-, Schiefer= oder Steinpappdächern mindestens 15 Fuß (5 Meter); von Gebäuden von feuerunsicherer Bedachung, von Getreidemieten oder andern leicht feuerfangenden Materialien mindestens 25 Fuß (7,5 Meter) und von öffentlichen Wegen mindestens 50 Fuß (15 Meter) entfernt, erfolgen. Die Lokomobile muß so aufgestellt sein, daß die Heizung des Dampfkessels auf der von Gebäuden, Scheuern u. s. w. abgewendeten Seite sich befindet, und daß die Nachbarschaft durch Rauch nicht belästigt wird. Die Wartung der Lokomobile darf nur wirklich sachverständigen Kesselwärtern übertragen werden. Der Kesselwärter ist für Beachtung der resp. Sicherheitsmaßregeln mit verantwortlich. Zur Verhütung von Bränden ist darauf hinzuwirken, daß dem Verwehen der Kohlentheile möglichst vorgebeugt werde. Zu diesem Zweck ist das Rauchrohr mit einem sog. Funkenfänger zu versehen, desgleichen muß der Aschekasten verschließbar und mit Wasser gefüllt sein. □’ 200 Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. Wird die Lokomobile zur Verrichtung landwirthschaftlicher Arbeiten benutzt, so darf die Auswerfung der bearbeiteten Gegenstände nur auf der der Feuerung abgewendeten Seite erfolgen. Beim Betriebe muß im Mangel von Wasser in der Nähe ein Kübel mit Wasser aufgestellt sein, dessen Inhalt dem des Kessels gleichkommt. Bei Schluß der Arbeit darf das Feuer nicht herausgenommen, sondern muß durch Schließen der Heiz= und Zugthür des Aschenkastens, sowie der am Schornstein befindlichen Klappe gelöscht werden. Bei Nachtzeit und bei heftigem Winde ist der Betrieb einzustellen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldbuße bis zu 100 Thlr. geahndet, insofern nicht die höheren gesetzlichen Strafen Anwendung finden. Außer der allgemeinen durch § 24 der Gew.-Ordn. vom 21. Juni 1869 für bewegliche Dampfkessel vorgeschriebenen Genehmigung und außer den Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871, Reichsgesetzblatt S. 122, sowie der Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mai 1872, betr. den Betrieb der Dampfkessel, Ges.-S. S. 515, ist zur Aufstellung und zum Gebrauche einer Lokomobile an einem bestimmten Orte eine besondere schriftliche Erlaubniß der Ortspolizeibehörde erforderlich, welche namentlich den Schutz gegen Feuersgefahr und die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs sorgfältig zu wahren hat. Gemeinde= resp. Gutsvorsteher in ländlichen Ortschaften, in welchen kein Amtsvorsteher seinen Sitz hat, dürfen die Aufstellung und Inbetriebsetzung einer Lokomobile auf ihren eigenen Grundstücken resp. in ihrem eigenen wirthschaftlichen Interesse erst dann gestatten, wenn sie die bezügliche Anzeige an den zuständigen Amtsvorsteher abgesandt haben. Amtsvorsteher haben die Aufstellung und Inbetriebsetzung einer Lokomobile auf ihren eignen Grundstücken in ihrem eigentlichen wirthschaftlichen Interesse sofort dem betr. Landrath zu melden. Beim Nachsuchen der Erlaubniß ist der betreffenden Behörde die gewerbeordnungsmäßig ertheilte Genehmigung und wegen solchen Lokomobilen, die nach der Genehmigungs-Urkunde länger als 2 Jahre im Betriebe sind, zugleich das Attest des zuständigen Kreisbaubeamten über die in den letzten 2 Jahren stattgehabte amtliche Untersuchung des Kessels vorzulegen. Bei den Besitzern, als Mitglieder des Vereins zur Ueberwachung von Dampfkesseln, genügt ein solches Attest des Vereins-Ingenieurs. Die Erlaubniß zur Aufstellung und zum Betriebe ist zu versagen, wenn der Nachweis über die innerhalb der bezeichneten Fristen stattgehabte Kessel-Untersuchung nicht geführt werden kann. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden mit 3 bis 30 Mark bestraft. Liegn. R. V. v. 3. Septbr. 1874, A. S. 244. Jeder Eigenthümer von Obstbäumen. sie stehen in Gärten oder Alleen, auf dem Lande oder in den Städten, ist verpflichtet, alljährlich bis Ausgang des Monats Dezember das Raupen genügend zu besorgen. In den Städten die Magisträte durch die Polizeibeamten, auf dem Lande die Gutsherrschaften durch ihre Beamten und die Dorfgerichte haben in den ersten Tagen des Januar alle Gärten revidiren zu lassen, ob das Raupen gehörig bewirkt worden. Unterlassungen sind von dem Eigenthümer nachzuholen, oder auf dessen Kosten zu bewirken. Bei wilden Bäumen und Hecken in der Nähe der Dörfer, auf Viehweiden oder Angern, bei denen der Eigenthümer unbekannt ist, muß das Abraupen zum Gemeindedienst verwiesen werden. Bresl. R. V. v. 10. Septbr. 1823, A. S. 292. Liegn. R. V. v. 21. Dezbr. 1822, 11 pro 1823. Jagd-, Forst- und Landwirthschafts-Polizei. 201 Diie Raupennester sind sowohl von den Zweigen als Stämmen der Obstbäume in den Gärten an den Straßen und auf den Feldern zu vernichten. Vorzugsweise ist das Abbrechen, Sammeln und Verbrennen der an den Zweigen verbliebenen trockenen Blätter zu bewirken. Liegn. R. V. v. 16. Febr. 1831, A. S. 64. Wer das durch gesetzliche oder polizeiliche Anordnungen gebotene Raupen unterläßt, ist mit Geldbuße bis zu 20 Thlr. strafbar. 8 368 Nr. 2 d. Strafges. Die Polizei-Obrigkeit jeden Orts ist berechtigt, Verfügungen zu treffen, wodurch das Rauben der Bienen verhindert und diejenigen Stöcke, unter denen es eingerissen ist, wieder entwöhnt werden. 8 126, Tit. 9, Th. I A. L. R. Zur Vertilgung der schädlichen Raupen und Maikäfer werden besondere Maßregeln empfohlen: v. d. Reg. z. Opp. A. 1866, S. 60; v. d. Reg. z. Liegn. A. 1867, S. 88. Zur Abwendung des der Landwirthschaft durch Berberitzensträucher drohenden Schadens wird das Halten bezw. Anpflanzen derselben innerhalb einer Entfernung bis zu 100 Metern von Ackerstücken mit Geldbuße bis zu 30 Mark verboten. Opp. R. V. v. 1. Mai 1875, A. S. 121. Liegn. R. V. v. 2. Juni 1875, A. S. 161 Ergänzungen, welche während des Drucks des Werks nothwendig geworden sind. Zur Polizei-Verordnung der Regierung zu Liegnitz vom 5. August 1860, Seite 43, Nr. 11, ist folgende Bekanntmachung erlassen: a. Als Kirchenkollekten, welche nicht unter die bezeichnete Bestimmung fallen, sind nur diejenigen anzusehen, deren Einsammlung innerhalb kirchlicher Räume (Kirchen, Kirchhöfe) bei Gelegenheit des Gottesdienstes erfolgt. b. Die Erlaubniß zur Abhaltung einer Hauskollekte, die nicht nachweisbar auf ausdrücklicher landesherrlicher Bewilligung beruht, wird nur auf ein Jahr ertheilt, nach dessen Ablauf sie, wenn ein Bedürfniß vorliegen sollte, auf's Neue nachzusuchen ist. Demgemäß setzen sich auch diejenigen der Bestrafung auf Grund der Verordnung vom 5. August 1860 aus, welche sich auf eine Erlaubniß zum Kollektiren berufen können, denen jedoch die Erlaubniß in einem früheren Jahre ertheilt ist. C. Das unerlaubte Kollektiren wird häufig unter dem Vorwande des Einsammelns von Vereinsbeiträgen betrieben. Dagegen ist zu bemerken, daß das Einsammeln von Vereinsbeiträgen, zu deren Entrichtung keine nachweisbare rechtliche Verpflichtung auf Seiten der Beitragenden vorliegt, unter den Begriff des Kollektirens fällt und daher ebenfalls bestraft wird, wenn es ohne die vorgeschriebene Genehmigung geschieht. Opp. R. V. v. 30. Dezbr. 1875, A. 1876. S. 1. Zur Seite 44 § 123 des Strafgesetzbuchs enthält der Staats-Anzeiger pro 1875, Stück 19, folgende Erläuterung: Der Begriff des Eindringens in das Besitzthum eines Andern setzt nicht nothwendig ein äußerliches mechanisches Hinderniß voraus, welches den Aufwaud physischer Kräfte zu dessen Beseitigung erfordert, sondern kann schon allein in dem gegen den bekannten Willen des Berechtigten erfolgten Eintritt in einen Raum gefunden werden. Zur Seite 46 Wehrpflichtigen, welche sich noch nicht im militairpflichtigen Alter befinden, dürfen Auslandspässe für eine über den Zeitpunkt des Ein- Ergänzungen. 203 tritts in dieses Alter hinausliegende Zeit nur insoweit ertheilt werden, als sie eine Bescheinigung des Civil-Vorsitzenden der Ersatz-Kommission ihres Gestellungsortes darüber beibringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Deutsche Wehrordn. v. 28. Septbr. 1875, Th. II., Abschn. II., § 3. Zur Seite 49/50 sind an Stelle der Bestimmungen sub Nr. 27 der Ersatz-Instruktion und der Oppelner RegierVerordnung vom 27. Febr. 1874 folgende eingetreten: Die Militairpflicht ist die Pflicht, sich der Aushebung für das stehende Heer oder die Flotte zu unterwerfen. Die Militairpflicht beginnt mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, in welchem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet und dauert so lange, bis über die Dienstpflicht der Wehrpflichtigen entgültig entschieden ist. Während der Dauer der Militairpflicht heißen die Militairpflichtigen militairpflichtig 8 20. Wer vom Auslande eingewandert ist und die Staatsangehörigkeit in einem Staate des deutschen Reichs erworben hat, wird nach Maßgabe seines Lebensalters wehrpflichtig. 8 19. « Personen, welche das Reichsgebiet verlassen, die Reichsangehörigkeit verloren, eine andere Staatsangehörigkeit aber nicht erworben oder wieder verloren haben, sind, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland nehmen, zur Gestellung vor den Ersatzbehörden verpflichtet und können nachträglich ausgehoben werden, jedoch im Frieden nicht über das vollendete 31. Lebensjahr hinaus im aktiven Dienst zurückgehalten werden. Dasselbe gilt von den Söhnen ausgewanderter und wieder in das deutsche Reich zurückgekehrter Personen, sofern die Söhne keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf Ausgewanderte, welche zwar eine andere Staatsangehörigkeit erworben hatten, aber vor vollendetem 31. Lebensjahre wieder Reichsangehörige wurden. 8 10. Nach Beginn der Militairpflicht haben die Wehrpflichtigen die Pflicht, sich zur Aufnahme in die Rekrutirungs-Stammrolle anzumelden. Diese Meldung muß in der Zeit vom 15. Januar bis zum 1. Februar erfolgen. Die Anmeldung erfolgt bei der Ortsbehörde desjenigen Ortes, an welchem der Militairpflichtige seinen dauernden Aufenthalt hat. Hat er keinen solchen, so meldet er sich bei der Ortsbehörde seines Wohnsitzes, d. h. desjenigen Orts, an welchem sein, oder sofern er noch nicht selbstständig ist, seiner Eltern oder Vormünder ordentlicher Gerichtsstand sich befindet. Wer innerhalb des Reichsgebiets weder einen dauernden Aufenthaltsort noch einen Wohnsitz hat, meldet sich in seinem Geburtsort zur Stammrolle, und wenn der Geburtsort im Auslande liegt, in demjenigen Orte, in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren letzten Wohnsitz hatten. Bei der Anmeldung zur Stammrolle ist das kostenfreie Geburtszeugniß vorzulegen, sofern nicht die Anmeldung am Geburtsorte selbst erfolgt. Sind Militairpflichtige von dem Ort, an welchem sie sich zur Stammrolle anzumelden haben, zeitig abwesend, (auf Reisen 2c.) so haben ihre Eltern, Vormünder, Lhr- Brot= oder Fabrikherren die Verpflichtung, sie zur Stammrolle anzumelden. Diiese Anmeldung ist in derselben Weise so lange alljährlich zu wiederholen, bis eine endgültige Entscheidung über die Dienstpflicht durch die Ersatzbehörden erfolgt ist. Bei Wiederholung der Anmeldung ist der im 1. Militairpflichtsjahr erhaltene Losungsschein vorzulegen; außerdem sind Veränderungen des Wohnsitzes, Gewerbes, Standes 2c. anzuzeigen. Von der Wiederholung zur Anmeldung 204 Ergänzungen. sind nur die Militairpflichtigen befreit, welche für einen gewissen Zeitraum von den Ersatzbehörden ausdrücklich hiervon entbunden oder über das laufende Jahr hinaus zurückgestellt worden. Militairpflichtige, welche nach der Anmeldung im Laufe eines ihrer Mili— tairpflichtjahre ihren dauernden Aufenthalt oder Wohnsitz nach einem andern Aushebungsbezirke verlegen, haben dies zur Berichtigung der Stammrolle, so— wohl beim Abgange der Behörde oder Person, welche sie in die Stammrolle aufgenommen hat, als auch nach der Ankunft an dem neuen Ort derjenigen, welche daselbst die Stammrolle führt, spätestens innerhalb drei Tagen zu melden. Versäumniß der Meldefristen entbindet nicht von der Meldepflicht. Wer die vorgeschriebenen Meldungen zur Stammrolle oder zur Berichtigung derselben unterläßt, ist mit Geldbuße bis zu 30 Mark oder Haft bis zu drei Tagen zu bestrafen. Ist die Versäumniß durch Umstände herbeigeführt, deren Beseitigung nicht in dem Willen des Meldepflichtigen lag, so tritt keine Strafe ein. 823. Die Gestellungspflicht ist die Pflicht der Militairpflichtigen, sich zur Herbeiführung endgültiger Entscheidung über ihre Dienstpflicht vor den Ersatzbehörden zu gestellen; dies findet höchstens 2 Mal jährlich statt. Jeder Militairpflichtige ist in dem Aushebungs-Bezirk gestellungspflichtig, in welchem er sich zur Stammrolle zu melden hat. Wünschen im Auslande sich aufhaltende Militairpflichtige ihrer Gestellungspflicht in näheren als den bestimmten Aushebungs-Bezirken zu genügen, so haben sie bei ihrer Anmeldung zur Stammrolle die Ueberweisung nach diesen Bezirken zu beantragen. Unterlassene Anmeldung zur Stammrolle entbindet nicht von der Gestellungspflicht. Die Gestellung findet während der Dauer der Militairpflicht jährlich sowohl vor der Ersatz-Kommission als auch vor der Ober-Ersatz-Kommission statt, sofern nicht Militairpflichtige durch die Ersatzbehörden hiervon entbunden sind. Gesuche um Entbindung von der Gestellung sind an den Civil-Vorsitzenden der Ersatz-Kommission des Aushebungs Bezirks zu richten, in welchem sie sich zu gestellen haben. Miillitairpflichtige, welche in den Terminen vor den Ersatzbehörden nicht pünktlich erscheinen, sind, in so fern sie nicht dadurch zugleich eine härtere Strafe verwirkt haben, mit Strafe bis zu 30 Mark oder Haft bis zu drei Tagen zu bestrafen. Außerdem können ihnen von den Ersatzbehörden die Vortheile der Loosung entzogen werden. Ist diese Versäumniß in böslicher Absicht oder wiederholt erfolgt, so können sie als unsichere Dienstpflichtige behandelt werden. Ist die Versäumniß durch Umstände herbeigeführt, deren Beseitigung nicht in dem Willen der Gestellungspflichtigen lag, so treten die vorerwähnten Folgen nicht ein. #§ 24. **-Deutsche Wehrordn. v. 28. Sept. 1875. M. Bl. d. Inn. 1876, Beil. z. Nr. 1. Zur Seite 71 ad Nr. 15. Eine Person, welche 2 Jahre lang ohne polizeiliche Anmeldung an einem Orte ungehindert gewohnt und sich ihren Lebensunterhalt erworben hat, kann als Neuanziehende im Sinne des § 4 des Gesetzes vom 1. Novbr. 1867 nicht angesehen, und daher nicht mehr ausgewiesen werden. M. R. v. 8. Juni 1872, M. Bl. S. 169. Zur Seite 75 ad 1. Aerzte, Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer und Zahnärzte, welche innerhalb des Regierungsbezirks die Praxis ausüben wollen, haben dies vor Beginn derselben in den Kreisen dem zuständigen Königl. Kreis-Physikus, unter Vorlegung der Approbation und Angahe ihrer Wohnung zu melden, sowie gleichzeitig die erforderlichen Notizen hinsichtlich ihrer Personal-Verhältnisse anzugeben. 6 " « Hebammen, welche innerhalb eines Regierungsbezirks die Praxis aus- Ergänzungen. 205 üben wollen, haben dies vor Beginn derselben in den Kreisen dem zuständigen Kreis-Physikus unter Vorlegung des Prüfungs-Zeugnisses und Angabe ihrer Wohnung zu melden und gleichzeitig die erforderlichen Notizen hinsichtlich ihrer Personal-Verhältnisse anzugeben. Tdierärzte, welche innerhalb eines Regierungsbezirks die Praxis ausüben wollen, haben dies vor Beginn derselben dem zuständigen Kreis-Thierarzt unter Vorlegung der Approbation und Angabe ihrer Wohnung zu melden, sowie Fleicheitg die erforderlichen Notizen hinsichtlich ihrer Personalverhältnisse anugeben. 6“ Etwaigen Wohnungswechsel haben innerhalb 14 Tagen nach Eintritt desselben die vorbezeichneten Personen den vorangegebenen Amtsstellen zu melden. Etlenso haben die bezeichneten Personen den angegebenen Amtsstellen die Aufgabe ihrer Praxis und den Wegzug aus dem Bezirk anzuzeigen. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit Geldbuße bis zu 30 Mark oder mit Heft bis 14 Tagen bestraft. Bresl. R. V. v. 26. Dezbr. 1875, A. 1876 S. 10. Liegn. R. V. v. 20. Dezbr. 1875, A. 1876 S. 3. Zur Seite 118 ad 18 ist von der Regierung zu Breslau unterm 31. Dezember 1875, Amtsbl. 1876 S. 30 in Bezug auf die Vorschriften über die Anlegung enger Schornsteinröhren gemäß der Instruktion vom 14. Januar 1822 Folgendes verordnet: 1. In eine Rauchröhre von 13 Centimeter lichte Weite im □ dürfen nur zwei gewöhnliche Ofen-Feuerungen einmünden. 2. Um ein größeres Schornsteinrohr für 3 Oefen zu gewinnen, wird es beie Beibehaltung der lichten Breite von 13 Centimeter nur der Verlängerung der Oeffnung auf 19,5 Centimeter bedürfen, was in den Verband des neuen Ziegelformats paßt. Das hernach gebildete Rauchrohr von 13.19,5—253,5|□ Centimeter würde noch um ein Geringes größer sein, als ein gewöhnliches russisches Rohr von 6“ im □ bei altem Ziegelformat. 3. Die Schornsteinwangen müssen vollfugig gemanert, und wenn sie in der äußeren Giebelmauer oder in der gemeinschaftlichen Grenzmauer liegen, nach diesen Seiten hin, wenigstens 1 Stein, d. i. 25 Centimeter stark sein. 4. Uebertretungen dieser Vorschrift werden mit Geldbuße bis zu 10 Thalern oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet. — Zur Seite 127, Anlage 12, ist zur Errichtung von Fabrikgebäu— den zur Herstellung von Zün dwaaren worin Phosphor, von der Regierung zu Breslau die Verordnung vom 8. Februar 1876 ergangen und in der Anlage Nr. 40 beigedruckt. Zur Seite 130 Nr. 47 und 48. Diese Competenz-Veränderungen sind auch von der Regierung zu Liegnitz unterm 2. Januar 1876 publicirt, A. Bl. S. 20, desgleichen von der Regierung zu Breslau, A. Bl. S. 30. Zur Seite 136 ad G. In den Apotheken dürfen in den Verkaufslokalien keine andern Waagen als Präcisionswaagen vorhanden sein; alle Gewichte, welche auf den Präcisionswaagen in Anwendung kommen — Medicinal-Gewichte — gelten als Präcisions-Gewichte. In den übrigen Geschäftsräumen sind solche Handelswaagen zuläßig, bei welchen nach § 31 der Eichungs-Ordnung vom 16. Juli 1869 die größte einseitige Tragfähigkeit oder größte Tragfähigkeit auf der Lastseite nicht weniger als fünf Kilogramm beträgt. M. R. v. 31. Juli 1875, M. Bl. S. 181. Liegn. A. Bl. S. 231. Zur Seite 161 ad B. Den zum Bau, Erweiterung und Gradelegung Anl. 40. 206 Ergänzungen. öffentlicher Wege, sowie zur Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege erforderlichen Grund und Boden müssen die angrenzenden Besitzer gegen Entschädigung nach näherer Bestimmung des Enteignungs Gesetzes vom 11. Juni 1874, § 13 und 50, hergeben; ebenso die zum Bau und zur Unterhaltung erforderlichen Feld= und Bruchsteine, Kies, Rasen, Sand, Lehm und andere Erde, soweit solche der Wegebaupflichtige nicht in brauchbarer Beschaffenheit und angemessener Nähe auf eigenen Grundstsicken fördern kann; auch müssen die Ersteken das Aufsuchen dieses Materials durch Schürfen, Bohren 2c. sich gefallen assen. · Durch das Gesetz vom 26. Februar 1876 betr. die Abänderungen von Be— stimmungen des Strafgesetz-Buchs für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871 sind in polizeigesetzlicher Hinsicht folgende Abänderungen eingetreten: 1. Zur Seite 9 § 48 des Strafgesetzes: Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches 7 seine Handlung Anwendung findet, zu welchem er wissentlich angestiftet at. 2. Zur Seite 9 § 49 des Strafgesetzes: Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, in welcher er wissentlich Hülfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuchs ausgestellten Grundsätzen zu ermäßigen. 3. Zur Seite 10;: Die Verfolgung von Vergehen tritt in den Fällen der & 176/7, 240/I, 296 und 370 No 4 des Strafgesetzes vom 15. Mai 1871 nicht mehr auf Antrag, sondern ex ofticio ein. 4. Zur Seite 10 § 55 des Strafgesetzes: Wer bei Begehung einer Handkung das 12. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. Insbesondere kann die Unterbringung in eine Erziehungs= oder Besserungs-Anstalt erfolgen, nachdem der Beschluß der Vormundschafts-Behörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zuläßig erklärt ist. 5. Zur Seite 10 8§ 63 des Strafgesetzes ist die Bestimmung hinzugetreten: „sowie gegen den Begünstiger statt, auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist“. 6. Zur Seite 10 § 64 des Strafgesetzes ist die Bestimmung hinzugetreten: „die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zuläßig. 7. Zur Seite 55 No. 19: Wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von der Begehung von Diebstählen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll= oder Steuergesetze, oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldfrüchte, der Jagd oder der Fischerei, abzuhalten unterläßt, ist mit Haft oder Geldstrafe bis zu 150 Mark strafbar. 8 361 No. 9 d. Ergänzungs-Strafges. 8. Zur Seite 66 B. § 361 No. 6 desselben Gesetzes: Eine Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes er- 16. Ergänzungen. 207 lassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer lecen üulicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßige Unzucht treibt, wird mit Pest estraft. .Zu 8 360 No. 3 ist eingeschaltet: „ebenso wer als Ersatz-Reservist 1. Klasse auswandert, ohne von seiner bevorstehenden Auswanderung der Militär-Behörde Anzeige erstattet zu haben.“ - .Zu§360No.4daselbst: „Stempelmarken, Stempelblanketten, Stempelabdrücken“. .Zu 8 360 statt No. 7: „wer unbefugt die Abbildung des kaiserlichen Wappens, oder von Wappen eines Landesfürsten, oder von Bundes-Wappen gebraucht.“ .Zu 8 360 No. 12: „oder Rückkaufs-Händler.“ Zu § 363: , „oder des bessern Fortkommens eines Andern.“ Zu 8 366 No. 3, 8, 9, 10 je eingeschaltet: „oder Wasserstraßen.“ . Zu 8 367 No. 5: „oder Feuerwerken, oder bei der Aufbewahrung, Beförderung oder Verausgabung oder Verwendung von Sprengstoffen oder andern explodirenden Stoffen.“ · Zu § 367 No. 8: „oder Feuerwerkskörper abbrennte . 17. Zu § 367 No. 10 statt „Stoß., Hieb= oder Stichwaffe“: 18. „einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines andern gefährlichen Werkzeuges bedient.“ Zu § 369 statt No. 2: « Gewerbetreibende, bei denen zum Gebrauche in ihrem Gewerbe geeignete mit dem gesetzlichen Eichungsstempel nicht versehene oder unrichtige Maaße, Gewichte oder Waagen vorgefunden werden, oder welche sich einer an— dern Verletzung der Vorschriften über die Maaß= und Gewichts-Polizei schuldig machen. Beilägen. Ô e Anlage 1. Instruction für Polizei-Anwalte vom 24. November 1852. (An Stelle der v. 23. April u. 13. Nov. 1849.) I. Allgemeine Bestimmungen. 8 1. Der amtliche Beruf des Polizei-Anwalts besteht darin, bei Uebertretungen (8 8) die Ermittelung der Thäter herbeizuführen und dieselben vor Gericht zu verfolgen. (V. v. 3. Jan. 1849. 88 2, 28. G. v. 3. Mai 1852. Art. 120.) « « & 2. Der Polizei-Anwalt ist in seiner Amtsführung der Aufsicht und Leitung des Ober-Staats-Anwalts und mit diesem der oberen Aufssicht und Leitung des Justizministers unterworfen. (V. v. 3. Jan. 1849. 88 3, 28.) Die Beurlaubung des Polizei -Anwalts und die Anordnung wegen seiner Stellvertretung erfolgt durch den Regierungs-Präsidenten, nach vorgängigem Einvernehmen mit dem Ober-Staats-Anwalt. . § 3. Untersuchungssachen-Verhandlungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen hat der Polizei-Anwalt, wenn nicht Gefahr im Verzuge obwaltet, oder der Fall der Ergreifung auf frischer That vorliegt, nicht selbst vorzunehmen, sondern solche nach Umständen entweder bei der Polizei-Behörde oder bei dem betreffenden Gerichte zu beantragen. (V. v. 3. Jan. 1849. 1 7.) 8 4. Der Polizei-Anwalt ist befugt, allen polizeilichen und gerichtlichen Verhandlungen, welche Gegenftände seines Geschäftskreises betreffen, beizuwohnen, mit dem Beamten, welcher die Verhandlung zu führen hat, in unmittelbare Verbindung zu treten, und seine Anträge und Mittheilungen zur Förderung des Zwecks der Untersuchung an diesen Beamten zu richten. (V. v. 3. Jan. 1849. 8§ 7. J . § 5. Dem Polizei-Anwalte steht die Einsicht aller polizeilichen und gerichtlichen Acten, welche sh auf einen zu seinem Geschäftskreise gehörenden Gegenstand beziehen, jederzeit frei. (V. v. 3. Jan. 1849. 5 S.) § 6. Der Polizei-Anwalt hat jede Verzögerung und Ordnungswidrigkeit sorgfältig zu vermeiden. Er hat darauf zu achten, daß den Untersuchungen bei den Gerichten die möglichste Beschleunigung zu Theil und überall den geseblichen Vorschriften gemäß verfahren werde. Wenn er Verzögerungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten wahrnimmt, so hat er mit dem betreffenden Richter Rücksprache zu nehmen, und wenn dies ohne Erfol bleibt, hiervon dem Ober-Staats-Anwalte Kenntniß zu geben. (V. v. 3. Jan. 1849. 8 "63 §7 Der Polizei-Anwalt ist berechtigt, über alle gerichtlichen Verfügungen und Beschlüsse bei dem Appellationsgerichte Beschwerde zu führen, in sofern dieselbe nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist (vergl. 88 20, 21). V. v. 3. Jan. 1849. §§ 12, 13. G. v. 3. Mai 1852. Art. 11—17.) Die Beschwerdeschriften hat derselbe mit den brevi manu zu erbittenden gerichtlichen Acten und seinen Bureau-Acten dem Ober-Staats-Anwalte unter Couvert, oder mittelst kurzen Berichts zur Weiterbeförderung zu überreichen. In Fällen, wo die Beschwerde binnen einer präclusivischen Frist angebracht werden muß (§§8 30, 32, 55), ist die Uebersendung der Beschwerdeschrift, nöthigenfalls unter Vorbehalt der Nachsendung der Acten, so zu beschleunigen, daß sie rechtzeitig an das Appellations-Gericht gelangen kann. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 14a. 210 Anlage 1. II. Competenz der Polizei-Anwalte. #§ 8. Zur Competenz der Polizeirichter, und in Folge dessen zur Competenz der Polizei-Anwalte gehören: 1) alle Uebertretungen, das heißt diejenigen Handlungen, welche die Gesetze mit Gefängnißstrafe bis zu sen Wochen oder mit Geldbuße bis zu fünfzig Thalern bedrohen. Dergleichen Strafvorschriften sind enthalten: a) in den §§ 332 bis 340 des Strafgesetzbuches. Die einfachen Beleidigungen (8 343 daselbst) können jedoch nicht von dem Polizei-Anwalte, sondern nur von dem Beleidigten, und zwar im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. (Straf gsehbuch 8 1. Einf. G. v. 14. April 1851. Art. XIII., XVI.) b) in besonderen Gesetzen, welche neben dem Strafgesetzbuche gelten. Dies ist in Ansehung der vor Verkündigung des Strafgesetzbuchs erlassenen Strafgesetze joweit der Fall, als sie Materien betreffen, in Hinsicht deren das Strafgesetzbuch nichts bestimmt. Es gehören hierin namentlich die Gesetze über die Bestrafung der Post-, Steuer= und Zoll-Contraventionen, über den Mißbrauch des Vereins= und esammlunyer rechts, über die Presse, über die Feld-, Forst= und Jagd-Polizei, über die Gewerbe= und Medicinal-Polizei, über das Deichwesen, über die Gesinde-Polizei, über die Chaussee-, Eisenbahn-, Berg-, Ufer-, Hafen= und Strom-Polizei, über die Mobilar-Versicherungen u. a. m. « c)JndennochgültigenfrülercnundaufdcuGrunddesGese-tzcsüberdiePolig-?erwaltung vom 11. März 1850 (G. S. S. 265) erlassenen polizeilichen Vorriften. In den Fällen zu b und c ist die Handlung auch dann eine Uebertretung, wenn die angedrohte Strafe als eine willkürliche bezeichnet ist. Es macht dabei keinen Unter— schied, ob neben der eigentlichen Strafe noch auf die Confiscation einzelner Gegenstände zu erkennen ist oder nicht. (Einf. G. zum Strafgesetzbuche Art. II., VIII.) *lds Beziehung auf die Competenz und das Verfahren sind den Uebertretungen gleich estellt: ges 2) Diejenigen strafbaren Handlungen, welche in den neben dem Strafgesetzbuche ültigen besonderen Gesetzen zwar mit einer höheren Strafe, als Gesängniß bis zu sechs Wo-h en oder Geldbuße bis zu fünfzig Thalern bedroht sind, jedoch früher zur Cognition der Polizei-Behörden (oder Polizer-Gerichte) gehörten. Dies sind insbesondere die Zuwiderhandlungen gegen die 88 177—180 der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Jauar18 (G. S. S. 75) und die 88 74, 75 der Verordnung vom 9. Februar 1849. . S. S. 109. 8 Von der Competenz der Polizeirichter und Polizei-Anwalte sind aber die Fälle ausgeschlossen, in welchen nach den bisherigen besonderen Gesetzen auf den Verlust von Aemtern, oder auf den Verlust des Rechts zum Gewerbebetriebe für immer, oder auf Zeit oder auf tellung unter Polizei -Aufsicht zu erkennen ist. (Einf. G. zum Strafgesetzbuch Art. XX. 3) Die in dem Gesetze, betreffend den Diebstahl an Holz und anderen Waldproducten vom 2. Juni 1852 (G. S. S. 305) unter Strafe gestellten Handlungen, mit Ausnahme derjenigen, welche in den 88 16 und 46 jenes Gesetzes vorgesehen sind. (Holzdiebstahlg. v. 2. Juni 1852. §8 24, 48. § 9. Ob bei dem Polizeirichter des Bezirks, für welchen der Polizei-Anwalt ernannt worden, der Gerichtsstand begründet, und daher der Polizei-Anwalt auch mit Rücksicht auf die örtliche Begrenzung des Gerichtsbezirks competent ist, richtet sich nach den nachstehenden Vorschriften. ( 101% 10. Der Gerichtsstand ist gleichmäßig begründet: 1) Bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem die Uebertretung begangen ist, und wenn sie im Auslande begangen ist, bei demjenigen inländischen Gerichte, welches dem Orte der That zunächst gelegen ist. Es werden jedoch im Auslande begangene Uebertretungen in Preußen nur dann bestraft, wenn dies durch besondere Gesetze oder Staatsverträge angeordnet ist. · · " Gehören mehrere Handlungen zum Thatbestande und sind dieselben in verschiedenen Sprengeln begangen, so ist das Gericht eines jeden dieser Sprengel competent. 2) Bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem der Beschuldigte wohnt, oder sich ewöhnlich aufhält, und wenn derselbe im Inlande keinen Pohnsih oder gewöhnlichen senbalto hat, bei dem Gerichte, in dessen Sprengel er sich auch nur vorübergehend aufhält. f 3) Bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem der Beschuldigte ergriffen wird. (G. v. 3. Mai 1852, Art. 2, Strafgesetzbuch 8 8 In goobhdiebtahlssachen ist nur der zu 1 erwähnte Gerichtsstand begründet. Holzdiebstahlsg. vom 2. Juni 1852. 8 26.) Anlage 1. 211 8 11. Wenn die nämliche Person verschiedener Uebertretungen beschuldigt wird, oder wenn verschiedene Personen als Urheber oder Theilnehmer einer Uebertretung beschuldigt werden, oder wenn sonstige Fälle der Connexität vorliegen, so können diese connexen Uebertretungen zur gleichzeitigen Untersuchung und Entscheidum vor denjenigen Polizeirichter gchracht werden, bei welchem der Gerichtsstand in Ansehung einer derselben be— gründet ist. Einführungsg. zum Strafgesetzb. Art. XXI, XXII. G. v. 3. Mai 1852, Art. 3.) Der erfolgung verschiedener, der nämlichen Person zur Last gelegter Uebertretungen in Einem Verfahren steht es nicht entgegen, wenn das wegen derselben zuläßige Gesammtstrafmaß (Strafgesetzbuch 8 PdP eine Gefängnißstrafe von sechs Wochen oder eine Geldbuße von fünfzig Thalern übersteigt. Ist eine der connexen Handlungen ein Verbrechen oder Vergehen, so hat der Polizei-Anwalt nur dann einzuschreiten, wenn die abgesonderte Verfolgung der Uebertretungen als angemessen erscheint. 8 12. Sind mehrere Gerichtsstände begründet, so erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch dasjenige Gericht, bei welchem der Polizei-Anwalt zu diesem Behufe den ersten Antrag geste lt hat. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 4.) Es hängt hiernach von dem Ermessen der Polizei-Anwaltschaft ab, bei welchem der verschiedenen an sich competenten Gerichte dic Sache anhängig zu machen sei. Dieses Ermessen muß durch Gründe der Zweckmäßigkeit bestimmt werden, und ist insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, bei welchem Gerichte die Vernehmung der Zeugen wegen der geringeren Entfernung ihres Aufenthaltsortes am leichtesten und mit dem geringsten Kostenaufwande erfolgen kann. III. Verfahren. § 13. Beim Eingang einer jeden Denunciation hat der Polizei-Anwalt zu prüfen, ob eine Uebertretung vorliege (§ 8), und ob er mit Rücksicht auf die örtliche Begrenzung seines Bezirkes competent sei (s§ 9—11). Findet er, daß die That nicht eine Uebertretung, sondern ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellt, so hat er die Sache an den Staatsnwalt n-e er, daß ein anderer Polizei-Anwalt competent sei, so hat er sie an diesen abzugeben. » *5r · Spgechcn nach Ansicht des Polizei-Anwalts überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, daß die Sache nicht von ihm, sondern von einem andern ebenfalls competenten Polizei-Anwalt verfolgt werde (5 12), so hat er sich mit diesem wegen Uebernahme der Verfolgung zu verständigen und nöthigenfalls an den Ober-Staats-Anwalt zu berichten. 8 14. Der Polizei-Anwalt hat zu erwägen, ob die Thatsachen, welche zum Thatbestande einer durch ihn zu verfolgenden Uebertretung gehören, mit glaubwürdigen Bewcismitteln ausreichend unterstützt sind. Ist dies der Fall, so bedarf die gerichtliche Verfolgung einer weiteren Vorbereitung nicht. Insbesondere sind eidliche Zeugenvernehmungen in der Regel dem münslichen Hauptverfahren vorzubehalten. 8 15. Erhellet nicht, ob alle Thatsachen, welche zum Thatbestande der Uebertretung gehören, vorliegen, oder sind genügende Beweismittel nicht angegeben, und kann der Anstond nicht durch mündliche Erkundigungen des Polizei-Anwalts gehoben werden, so hat er, auf dem kürzesten Wege in der Regel durch Marginal-Ersuchsschreiben an die Polizei-Behörden, die Vervollständigung der Angaben, Vernehmung der betreffenden Personen u. s. w. zu veranlassen. Requtsitionen an die Gerichte sind möglichst zu vermeiden. *ir* " §5 16. Ergiebt sich aus der Denunciation oder aus den stattgefundenen Ermittelungen, daß der Thatbestand einer strafbaren Handlung nicht vorliegt, oder daß ein genügender Verdacht nicht vorhanden ist, so verweigert der Polizei-Anwalt die gerichtliche Verfolung. vI* ;5§ 17. Erscheint die Verfolgung als statthaft, so kommt es darauf an, das von dem Gesetze vorgeschriebene fernere Verfahren einzuleiten. Dasselbe ist entweder A. das Mandatsverfahren oder B. das Verfahren mit mündlicher Verhandlung. A. Mandatsverfahren. & 18. Das Mandatsverfahren bildet die Regel. Das Gesetz schließt dasselbe nur aus 1) wenn der Beschuldigte dem Richter von dem Polizei-Anwalte vorgeführt wird; 2) wenn die Verhaftung des Beschuldigten erforderlich ist; (G. v. 3. Mai 1852. Art 122.) 3 wenn der Polizei-Verwalter auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1852 (G. S. S. 245) eine Strafverfügung erlassen, und der Beschuldigte auf gerichtliche Entscheidung angetragen hat; (G. v. 14. Mai 1852. 9 6.) 212 Anlage 1. 4) wenn wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öf— fentlicher Abgaben und Gefälle, insbehobobre der Steuern, Zölle, Postgefälle und Communications-Abgaben, im administrativen Wege ein Strafbescheid ergangen und von dem Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung angetragen ist; (G. v. 3. Mai 1852. Anz 150) durch das Holbdiebstahlsgeset . 5) wenn es sich um eine durch das Holzdiebstahlsgesetz vom 2. Juni 1852 vorgesehene Uebertretung handelt; (G. v. 2. * 1852. § 29.) 9% Außerdem ist 6) von dem Mandatsverfahren in solchen Fällen abzusehen, wo dem Polizei-Anwalte behufs der erforderlichen Aufklärung des Sachverhältnisses oder aus sonstigen besonderen Gründen eine mündliche Verhandlung als nothwendig erscheint. 8 19. Liegt keiner der im § 18 erwähnten Ausnahmefälle vor, so hat der Polizei-Anwalt bei dem Polizeirichter den Antrag zu stellen, daß die verwirkte Strafe ohne vorgängige Hauptverhandlung durch eine Strafverfügung festgesetzt werde. Dieser Antrag muß enthalten: - a) die möglichst genaue Bezeichnung des Beschuldigten; 3 die Angabe der Thatsachen, durch welche die Uebertretung begangen sein soll, und die bestimmte Bezeichnung der letzteren; „) die dafür vorhandenen Zeugen und sonstigen Beweise; d) die An ührung. der anzuwendenden Strafvorschrift, und wenn eine Bezirks= oder Local-Polizei-Verordnung übertreten it. die Stelle des Amtsblattes oder sonstigen öffentlichen Sammlung, wo die Verordnung zu finden ist; e) den Antrag auf eine bestimmte, nach Art und Höhe zu bezeichnende Strafe. Geht der Antrag auf eine Geldstrafe, so ist zugleich unter Beachtung der Vorschrift des 335 des Strafgesetzbuchs das Maß der Freiheitsstrafe zu beantragen, welche für den Fall, daß die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, an deren Stelle treten soll. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 122, 132, 133.) 8§ 20. Wenn der Polizeirichter die Erlassung einer Strafverfügung ablehnt, so hat der Polizei-Anwalt hiergegen keine Beschwerde zu erheben, sondern geeignetenfalls die Einlitung es mündlichen Verfahrens zu beantragen. (§§ 26 ff.) (G. v. 3. Mai 1852. Art. 128. 68 Wird von dem Polizeirichter zwar eine Strafperfügung erlassen, aber die Strafe geringer oder in anderer Art festgesetzt, als der Polizei-Anwalt beantragt hatte, so hat dieser, wenn er sich dabei nicht beruhigen zu können glaubt, nicht Beschwerde zu erheben, sondern innerhalb dreier Tage nach der ihm gewordenen Mittheilung der Strafverfügung die Einleitung des mündlichen Verfahrens zu beantragen. (§8§ 26 ff.) (G. v. 3. Mai 1852. Art. 123, 128.) 822. Die Strafverfügung erlangt, wenn der Beschuldigte dagegen nicht innerhalb zehn Tagen nach deren Zustellung Einspruch erhebt, die Kraft eines vollstreckbaren Urtheils, wogegen ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, sofern nicht in Gemäßheit des Art. 130 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eintritt. G. v. 3 Mai 1852. Art. 125.0) " §23·ErhebtderBeschuldigteinnerhalbzchnTagennachustellungderStrafvcrfügung Einspruch dagegen, so wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift bedarf, und ohne daß über die Eröffnung der Untersuchung Beschluß gefaßt wird. (G. v. 3. Mai 1852. Art. * 8 24. Erscheint der Beschuldigte in dem zur mündlichen Verhandlung augesetzten Termine nicht, so stellt der Polizei-Anwalt den Antrag, daß der Einspruch ohne weitere Verhandlung durch Urtheil verworfen werde. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 126.) 625. Wenn der Beschuldigte in dem angesetzten Termine persönlich oder durch einen Vertreter erscheint, 4 wird zur Hauptverhandlung geschritten (8§ 31 ff.) Der Polizei-Anwalt ist befugt, am Schlusse derselben eine andere Strafe zu beantragen, als in der Strafverfügung festgesetzt war. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 107S B. Verfahren mit mündlicher Verhandlung. 8 26. In den Fällen des § 18, Nr. 1, 2 und 6, ferner in solchen, wo der Polizei-Richter die Erlassung einer Strafverfügung ablehnt (§ 20), oder wo der Pollzei Anwalt innerhalb der dreitägigen Frist nach Mittheilung der Strafverfügung die Einleitung des mündlichen Verfahrens beantragt hat (§ 21), kommen die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 128.) ## 27. Der Polizei-Anwalt hat in der Regel eine schriftliche Anklage einzureichen. Wenn jedoch das Sachverhältniß einfach ist, der Beschuldigte sich am Orte befindet und dem Richter sogleich vorgeführt werden kann, so ist auch die mündliche Anbringung der Anklage zuläßig. (V. v. 3. Jan. 1849. 898 29, 30.) Anhang 1. 213 Werden Uebertretungen auf Märkten, von wandernden Handwerksgesellen oder anderen nur auf kurze Zeit anwesenden Personen begangen, so ist die Anklage der Regel nach mündlich anzubringen. § 28. Die schriftliche Anklage muß die im § 19 zu a bis d bezeichneten Angaben, und statt des Antrages zu e den Antrag auf Eröffnung der Untersuchung enthalten. Alles unwesentliche ist aus der Anklage wegzulassen; Rechtsausführungen gehören lediglich zur mündlichen Hauptverhandlung. War bereits ein Antrag auf Erlassung einer Strafverfügung eingereicht, jedoch entweder der Antrag abgelehnt (§ 20) oder der Strafverfügung keine Folge gegeben (§ 21), solkann der Polizei-Anwalt, statt eine Anklageschrift einzureichen, auf jenen Antrag Bezug nehmen. 8§ 29. Uebertretungen derselben Art können, auch wenn sie verschiedenen Personen zur Last gelegt werden, in einer einzigen Anklageschrift zusammengefaßt werden. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 121.) § 30. Wird der Antrag auf Eröffnung der Untersuchung zurückgewiesen, so ist die Frist zur Beschwerde, welche dem Polizei-Anwalt gegen diesen B vorzutragen. 6 Eine Zurücknahme der Anklage ist nach eröffneter Untersuchung nicht mehr zuläßig, vielmehr ist jede durch richterliche Verfügung eingeleitete Untersuchung durch Erkenntniß zu cendigen. 8 32. Der Polizeirichter kann aus dem Grunde, weil die Sache nicht vor ihn, sondern vor den Polizeirichter eines anderen Bezirks gehöre (§§ 9—11), seine Incompeten nach eröffneter Untersuchung nicht mehr aussprechen; der Polizei-Anwalt darf also auch hierauf nicht antragen. .· , Der Angeschüldigte muß die auf jenen Grund gestützte Einrede der Incompetenz bei Verlust derselben vor dem Beginne des Beweisverfahrens geltend machen. War die Einrede ungegründet oder verspätet, und erläßt der Richter gleichwohl einen Incompetenzbeschluß, so hat der Polizei-Anwalt zur Beschwerde über diesen Beschluß eine zehntägige Frist. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 5.) » 8 33. Der nach Anhörung des Beschuldigten, beziehungsweise nach erfolgter Beweisaufnahme mit Rücksicht auf das Ergebniß der mündlichen Verhandlung von dem Po— lizei-Anwalte zu stellende Schlußantrag ist dahin zu richten, entweder a) daß der Angeschuldigte der näher zu bezeichnenden Uebertretung für schuldig, oder für nicht schuldig erklärt, und im ersteren Falle, daß er mit der nach Art und Höhe genau anzugebenden Strafe belegt werde, wobei, wenn es sich um eine Geldbuße handelt, die Bestimmung des § 19 zu e ebenfalls zur Anwendung kommt, oder b) wenn die Beweise noch nicht erschöpt sind, daß ein Termin zur Fortsetzung des Verfahrens bestimmt werde. (V. v. 3. Jan. 1849. 88 22, 34.) Sollte die mündliche Verhandlung ) ergeben, daß nicht eine Uebertretung, sondern ein Vergehen oder ein Verbrechen vorliege, so hat der Polizei-Anwalt den Antrag zu stellen, daß der Polizei-Richter seine Incompetenz durch Erkenntniß ausspreche. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 7.) · § 34. Erscheint der Beschuldigte, der gehörig erfolgten Vorladung ungeachtet, in dem zur Verhandlung anberaumten Termine weder in Person, noch durch einen Vertreter, so hat der Polizei-Anwalt zu beantragen, daß gleichwohl zur Verhandlung und Entscheidung geschritten werde, in sofern nicht besondere Gründe den Antrag rechtfertigen, daß das persönliche Erscheinen des Beschuldigten und nöthigenfalls dessen zwangsweise Vorführung angeordnet werde. G#. v. 3. Jan. 1849 § 35. G. v. 3. Mai 1852. Art. 23) 8 35. Gegen Abwesende oder flüchtige Beschuldigte ist zwar die Einleitung des Contumacialverfahrens mit öffentlicher Vorladung zuläßig, wenn aus besonderen Gründen darauf angetragen wird. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 34—36, 46—50.) Der Polizei-Anwalt hat jedoch einen solchen Antrag nur mit Genehmigung des Ober-Staats-Anwalts zu stellen. — 83 836. Das gegen Erkenntnisse des Polizeirichters zuläßige Rechtsmittel ist der Regel nach der Recurs (vergl. 8 49). Z„ Derselbe findet insbesondere statt, wenn der Polizeirichter sich mit Unrecht für competent oder für incompetent erklärt, den Beschuldigten freigesprochen oder in eine zu geringe Strafe verurtheilt hat. · Der Polizei-Anwalt ist befugt auch im Interesse des Beschuldigten den Recurs einzulegen. (V. v. 3. Jan. 1849. § 165. G. v. 3. Mai 1852. Art. 1, 7, 8.) 214 Anlage 1. 837. Die Frist zur Anmeldung und Rechtfertigung des Recurses ist eine präclusi— vische von zehn Tagen, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an welchem das eiste Urtheil verkündet worden ist. (V. v. 3. Jan. 1849. &8 165, 167, 127.) « 838DasRccursgquchmußenthalten:dicBeschwcrdendcsPolizei-Amvaltsd.h. die bestimmte Angabe, inwiefern nach der Ansicht desselben unrichtig erkannt ist, ferner die Gründe für diese Onsicht, so wie die zur Ueberführung des Beschuldigten etwa ermittelten neuen Thatsachen und Beweismittel, in soweit sie noch zuläßig sind, endlich den bestimmten Antrag, wie nach der Meinung des Polizei-Anwalts in der höheren Instanz zu erkennen sei. Es ist hierbei zu beachten, daß der Recurs auf neue Beweismittel über bereits angeführte Thatumstände nicht gegründet werden kann, auf neue Thatumstände aber mur in soweit, als dieselben bei der Anführung zugleich bescheinigt werden. (V. v. 3. Jan. 1849, 8 160)) § 39. Das Recursgesuch wird bei dem Polizeirichter eingereicht. Der Polizei-Auwalt hat, es mag der Recurs von ihm oder dem Beschuldigten eingelegt sein, die ihm von dem Polizeirichter mitzutheilenden gerichtlichen Akten sofort dem Ober-Staats-Anwalte zur weiteren Beförderung an das Appellations-Gericht zu übersenden, und denselben seine Bureau-Akten beizufügen. 8 40. Wenn das gegen Erkenntnisse des Polizeirichters zuläßige Rechtsmittel ausnahmsweise (§ 49) nicht der Recurs, sondern die Appellation ist, so kommen die Bestimmungen der 9§ 126—131 der Verordnung von 3. Jan. 1849 und der Art. 101, 102, 104, 105 des Gesetzes v. 3. Mai 1852 zur Anwendung. Zu den Verschiedenheiten des alsdann eintretenden Verfahrens von demjenigen, welches im Falle des Recurses stattfindet, gehört insbesondere: 1) der Appellant kann dasjenige, was der erste Richter als thatsächlich feststehend angenommen hat, mittelst neuer Thatsachen und neuer Beweismittel anfechten. Die bei dem Recurse eintretende Beschränkung dieser Befugniß (5 38) findet nicht statt, und namentlich bedarf es einer Bescheinigung der neuen Thatsachen nicht. V. v. 3. Jan. 1849 8 126. G. v. 3. Mai 1852. Art. 101l.) 2) Zur Rechtfertigung der Appellation, namentlich zur Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel ist eine mit dem Ablaufe des Tages der erfolgten Anmeldung beginnende besondere Frist zugelassen. V. v. 3. Jan. 1849. & 129. G. v. 3. Mai 1852, Art. 101.) 3) Die Appellationsschrift wird dem Appellaten zur Gegenerklärung mitgetheilt, in welcher letzteren ebenfalls neue Thatsachen oder Beweismittel angebracht werden dürfen. V. v. 3. Jan. 1849. § 130. G. v. 3. Mai 1852. Art. 104.) # 4) Die Versendung der Acten (& 39) erfolgt, wenn die Gegenerklärung auf die Appellationsschrift eingegangen, oder die zur Anbringung der Gegenerklärung gestattete Frist verstrichen, oder auf eine Gegenerklärung verzichtet ist. Diesen. Verzicht hat der Polizei-Anwalt in Fällen, wo er sich zu einer Gegenerklärung nicht veranlaßt findet, ohne Verzug zur Kenntniß des Richters zu bringen. IV. Besondere Arten des Verfahrens. A. Bei vorläufigen Sbrajfeüsetungen durch die Polizei-Verwalter. (G. v. 14. Mai 1852. G. S. S. 215. Reglement v. 30. Sept. 1852. Just. Min. Bl. S. 312. 8 41. Nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852 ist derjenige, welcher die Polizei-Verwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, sein Ressort betreffenden Uebertretungen die Strafe vorläufig durch Verfügung festzusetzen, welche jedoch fünf Thlr. Geldbuße oder dreitägiges Gesängniß nicht überschreiten Ueber die Ausübung oder Nichtausübung dieser Befugniß steht dem Polizei-Anwalt eine Cognition nicht zu; er darf daher die Verfolgung nicht aus dem Grunde ablehneu, weil einc vorläufige Straffestsetzung durch den Polizei-Verwalter zuläßig sei. 8 42. Gegen eine von dem Polizci-Verwalter erlassene Strafverfügung kann derjenige, gegen den sie ergangen ist, innerhalb zehn Tage, vom Tage der Insinuation der Verfügung an, diesen Tag nicht mitgerech net, nicht blos bei dem Polizei-Verwalter oder dem Polizeirichter, sondern auch bei dem Polizei-Anwalt auf gerichtliche Euntscheidung antragen. Wird der Autrag bei dem Polizei-Anwalt angebracht, so hat dieser hierüber eine Registratur aufzunehmen, und dem Antragsteller eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen. 8 43. Demnächst hat der Polizei-Anwalt nach Empfang des die vorläufige Strasfestsetzung enthaltenden Actenbogens denselben dem Kolisirichter behufs Ansetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vorzulegen. Der Einreichung einer Anklageschrift Anlage 1. 215 bedarf es nicht, indem die Strafverfügung die Anklage vertritt. Die Zurücknahme der Anklage ist nicht zuläßig. Bei der von dem Polizeirichter ohne Weiteres einzuleitenden Hauptverhandlung hat der Polizei-Anwalt das Sachverhältniß mündlich vorzutragen. In seinen Anträgen ist er durch die vorläufige Straffestsetzung in keiner Weise gebunden. Im Uebrigen findet das in den 9§§ 31 ff. bezeichnete Verfahren statt. (G. v. 14. Mai 1852. 6 6.) & 44. Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von dem Gericht als zu spät angebracht zurückgewiesen, so ist der Actenbogen nebst den etwaigen sonstigen Verhandlungen in der Sache durch den Polizei-Anwalt an den Polizei-Verwalter, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zurückzusenden. B. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Communications-Abgaben. & 45. Das bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Communications-Abgaben nach früheren gesetzlichen Bestimmungen zuläßige administrative Strafverfahren g# durch die Verordnung vom 3. Januar 184)9 nicht aufgehoben. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 135, 136.) 8 46. Bei Uebertretungen dieser Art (§ 45) schreitet der Polizei-Anwalt nicht von Amtswegen, sondern erst auf erhaltene Anregung ein, und zwar entweder 1) wenn gegen einen erlassenen administrativen Strafbescheid der Beschuldigte auf rechtliches Gehör anträgt, oder 2) wenn, ohne daß ein administrativer Strafbescheid ergangen ist, die betreffende Verwaltungsbehörde die gerichtliche Verfolgung beantragt, sei es, weil sie von der Befugniß, einen Strafbescheid zu erlassen, nicht Gebrauch machen will, oder weil der Beschuldigte vor Erlassung des Bescheides auf rechtliches Gehör anträgt. 8 47. Wenn der Beschuldigte gegen den erlassenen administrativen Strafbescheid auf rechtliches Gehör anträgt, so bedarf es der Einreichung einer Anklageschrift nicht, indem der Strafbescheid die Anklage vertritt. Die Zurücknahme derselben ist nicht zuläßig. Bei der von dem Polizeirichter ohne Weiteres einzuleitenden Hauptverhandlung hat der Polizei-Anwalt das Sachverhältniß mündlich vorzutragen. Im Uebrigen findet das in den §§ 31 ff. bezeichnete Verfahren statt. (0G. v. 3. Mai 1852. Art. 136.) 8 48. Wenn, ohne daß ein administrativer Strafbescheid ergangen ist, der Polizei-Anwalt von der betreffenden Verwaltungsbehörde um Einleitung der gerichtlichen Verfolgung ersucht wird (§ 46 Nr. 2) so kommen die 88 13—35 in Anwendung. Der Polizeiseinpalt hat jedoch den Anträgen der Verwaltungsbehörde in der Regel stattzugeben, und insbesondere die gerichtliche Verfolgung nicht um deswillen zu verweigern, weil seine Rechtsansicht von derjenigen abweicht, welche von der Verwaltungsbehörde geltend gemacht wird. · , n zweifelhaften Fällen hat er vor Erhebung der Anklage sein Bedenken der Ver— waltungs-Behörde mitzutheilen. » » §49.DasgegendicErkenntnissechPolizeIrIchtersuläßigcRechtsinittclistnicht der Recurs, sondern die Appellation (§ 40.) (G. v. 3. Mai 1852. Art 142.) Auf das Ersuchen der Verwaltungsbehörde hat der Polizei-Anwalt die Appellation auch dann einzulegen, wenn er die rechtliche Begründung derselben für bedenklich erachtet. 8 50. Nachdem ein Strafverfahren anhängig geworden ist, kann die betreffende Verwaltungsbehörde sich in jeder Lage der Sache bis zu deren rechtskräftigen Entscheidung der Anklage anschließen. * In den Befugnissen und Obliegenheiten des Polizei-Anwalts wird dadurch nichts geändert. Wenn in der Hauptverhandlung dem Vertreter der Behörde zu Bemerkungen und Anträgen das Wort gestattet wird, so Lelt erst, nachdem dieser gehört worden ist, der Polizei-Anwalt seine Anträge. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 145.) 8 51. Die betreffende Verwaltungsbehörde ist in Fällen, wo der Polizei-Anwalt nicht einschreitet, befugt, die gerichtüche anklage selbstständig zu erheben. In dem hierauf einzuleitenden Verfahren hat der Polizei-Anwalt sich über die Anklage schriftlich zu äußern, auch bei der mündlichen Verhandlung nach Vernehmung des Vertreters der Verwaltungsbehörde die geeigneten Anträge zu stellen. Er ist befugt, in jeder Lage der Sache die Verfügung selbst zu übernehmen, in welchem Falle die Sache jerner so behandelt wird, als wenn eine Ausschließung (§& 50) stattgefunden hätte. (G. v. 3. Mai 1852, Art. 138—140. 144.) # 52. In allen Fällen ist der Polizei-Anwalt verpflichtet, diejenigen thatsächlichen 216 Anlage 1. und rechtlichen Momente, welche ihm von der Verwaltungsbehörde, als nach deren Ansicht erheblich mitgetheilt werden, zur Kenntniß des Gerichts zu bringen, unbeschadet des Rechts, seine eigene Meinung in angemessener, den Rücksichten für eine Königliche Behörde entsprechender Weise zu entwickeln. C. Verfahren wegen Diebstahls an Holz und anderen Waldprodnkten. (G. v. 2. Juni 1852. G. S. S. 305 ff.) 8 21. Hinsichtlich der Befugnisse der Forstbeamten bei Ermittelung und Verfolgung der Holzdiebstähle kommen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch das Gesetz v. 12. Februar 1850 zur Anwendung. §* 22. Wird Jemand bei Ausführung eines Holzdiebstahls oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Diebstahls gebrauchten Werkzeuge, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. " — In den nämlichen Fällen können die zur Wegschaffung des Entwendeten gebrauchten Thiere und anderen Gegenstände gepfändet werden. 823. Die gepfändeten Transportmittel werden dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigenthümers zur Aufbewahrung überliefert, bis eine der Höhe nach vom Ortsvorstande zu bestimmende baare Summe, welche dem Geldbetrage der etwa erfolgenden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werthe der Transportmittel gleichkommt, in die Hände des Ortsvorstandes oder gerichtlich niedergelegt wird. Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb acht Tagen, so kann der gepfändetete Gegenstand auf Verfügung des Richters öffentlich versteigert werden. § 24. Die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren wegen der in dem § 16 vorgesehenen Holzdiebstähle richtet sich nach den für Vergehen bestehenden allgemeinen Vorschristen. Dei Contumacial-Urtheilen ist jedoch nur der Tenor derselben den Verurtheilten zuzustellen. # msichtlich der Ueberigen durch dieses Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen kommen die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren bei Uebertretungen mit nachstehenden Abänderungen und näheren Bestimmungen zur Anwendung. § 25. Der Gerichtsstand ist begründet bei den Gerichten des Sprengels, in dessen Bezirke der Diebstahl verübt worden ist. 8 26. Die gerichtliche Versolgung steht dem Polizei-Anwalte zu. Die Verrichtungen desselben können verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. 27. Die Anschuldigung muß enthaltene 1) den Namen, das Gewerbe, den Wohn= und Aufenthaltsort des Angeschuldigten und der etwa sonst haftbaren Personen (88 10. 11); 2) die Vezeichnung des entwendeten Gegenstandes und dessen taxmäßigen Werthes (8 19); 3) die Angabe der näheren Umstände, als: der Zeit und des Ortes der Entwendung und des Betreffens; ob die Entwendung unter erschwerenden Umständen (88 4. 9 geschehen; ob sie mit einem Augrife oder Widersetzlichkeit bei dem Betreffen verbunden gewesen sei; ob der Thäter sich im Rückfalle befinde u. s. w.; 4) die Angaben, welche Thatsachen der Forstbeamte selbst wahrgenommen habe; hinsichtlich der übrigen Thatsachen müssen die Zeugen benannt und die sonstigen Beweismittel angegeben werden. Die etwa in Beschlag genommenen oder gepfändeten Sachen werden verzeichnet. § 28. Die Forstbeamten haben die in ihren Revieren vorgefallenen Entwendungen welche vor das nämliche Polizeigericht gehören, unter fortlaufenden Nummern in ein Vereichniß zu bringen, welches in tabellarischer Form die im § 27 erwähnten Columnen enthält und uitzeluer fünften Colonne zu den unter (88 29, 30 und 40) bemerkten Zwecken u versehen ist. *. Verzeichniß muß von demjenigen Forstbeamten, welcher es aufgestellt hat, und in Ansehung der Entwendungen, welche von einem Forstbeamten entdeckt worden sind, von diesem unterschrieben werden. Es wird in zwei Exemplaren geführt, deren eines der Polizei-Anwalt dem Gericht zu übergeben hat. Das in der Hand des Polizei-Anwalts verbleibende Exemplar kann so gefertigt werden. daß jeder Anzeigefall mit der Unterschrift des Forstbeamten sich auf einem besonderen Blatte befindet. § 29. Zu der bestimmten Gerichtssitzung werden die Angeschuldigten und die etwa sonst haftbaren Personen mittelst Zufertigung eines Auszuges aus dem Verzeichnisse unter der Verwarnung vorgeladen, daß sie bei ihrem Ausbleiben der ihnen zur Last gelegten Thatsachen für geständig werden erachtet werden. Der Beamte, welcher die Insinnation bewirkt hat, bescheinigt in der fünften Columne des bei dem Gerichte verbleibenden Verzeichnisses die gehörig geschehene Vorladung mit Angabe der Personen, welchen der Auszug zugestellt worden, und des Tages an welchem dies geschehen ist. Wenn die Insinua- Anlage 1. 217 tion durch einen nicht bei dem Gerichte angestellten Beamten bewirkt wird, so geschieht die Bescheinigung auf einer demselben übergebenen Abschrift des Auszuges. Die Behändigung der Ladung darf nicht in den letzten acht Tagen vor der Gerichtssitzung geschehen, widrigenfalls darauf kein Contumacialerkenntniß ergehen kann oder dem ahung gee Angeschuldigten auf dessen Antrag die Vertagung bis zur nächsten Sitzung zu gestatten ist. · Das Mandatsverfahren ist ausgeschlossen. § 30. Die Forstbeamten, welche die Diebstähle entdeckt haben, sind durch ihre Dienstbehörde zu veranlassen, an dem bestimmten Tage in der Sitzung zu erscheinen. Die etwaigen sonstigen Belastungszeugen sind zu derselben vorzuladen. Die Beschuldigten müssen ihre etwaigen Vertheidigungszeugen entweder freiwillig in derselben Sitzung gestellen, oder deren Vorladung zu dieser Sitzung in dem gesetzlichen Wege rechtszeitg erwirken. · § 31. Die Angabe der zur Ermittelung der Holzdiebstähle gerichtlich vereideten Forstutzbeamten haben in Ansehung derjenigen Thatsachen, welche auf deren eigenen dienstlichen Wahrnehmung beruhen, Beweiskraft bis zum Gegenbeweise. Dosselde gilt von der durch einen solchen ürltschutzbeamten vorgenommenen Abschätzung des Werths des Entwendeten. § 32. Die mit dem Forstschutze beauftragten Personen dürfen zur Ermittelung der Holzdiebstähle nur vereidet werden: 1) weun sie Königliche Beamte sind; 2) wenn sie von den Gemeinden oder anderen Waldeigenthümern auf Lebenszeit, oder nach einer vom Landrathe bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittelst schriftlichen Contracts angestellt sind; . . 3) wenn sie zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forst-Versorgungsschein entlassenen Militairpersonen gehören, in Gemäßheit der darüber ergangenen oder ergehender Verordnungen. « In den Fällen zu 2 und 3 ist eine ausdrückliche Genehmigung der Bezirks-Regierung zu der Vereidung erforderlich. § 33. Die Vereidung erfolgt vor dem Gerichte, bei welchem der Forstschutzbeamte in dieser Eigenschaft seine Verrichtungen auszuüben hat, oder falls sein Revier in mehrere Gerichtsbezirke fällt, bei dem Gerichte seines Wohnortes ein für allemal dahin: daß er die Diebstähle an Holz und anderen Waldprodukten, welche in dem seinem Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirke vorfallen und zu seiner Kenntniß kommen, mit aller Treue, Wahrheit und Gewissenhaftigkeit anzeigen, was er über die Thatumstände der strafbaren Handlung und über die Urheber und Theilnehmer entweder aus eigener Sinneswahrnehmung oder durch fremde Mittheilung erfahren habe, mit genauer Beachtung dieses Unterschiedes angeben, auch den Werth des entwendeten Gegenstandes gewissenhaft und der Vorschrift gemäß abschätzen wolle. 6 Eine Ausfertigung des Vereidigungs-Protokolls wird den übrigen Gerichten, bei welchen der Vorsischutzbeamir etwa dienstlich aufzutreten hat, mitgetheilt. § 34. Wenn der Forstschutzbeamte eine Denunciantenbelohnung empfängt, so tritt die im § 31 bestimmte Wweiskraft. nicht ein, und die im 8 33 vorgeschriebene Vereidigung soll nicht stattfinden. *-5 **51 8§835. Die Bezirks-Regierung ist befugt, die in Gemäßheit des § 32 ertheilte Genehmigung zurückzuziehen. In diesem Falle erlischt die Wirkung der stattgehabten Vereidigung für die Zukunft. Sie erlis u K von Rechtswegen, wenn gegen den Forstschutzbeamten eine Verurtheilung ergeht, welche die Amtsentsetzung eines Königlichen Beamten von Rechtswegen nach sich ziehen würde. In beiden Fällen ist die Dienstherrschaft befugt, die lebenslänglich angestellten Forstbeamten aus dem Dienste zu entlassen. § 36. Das Sitzungsprotokoll wird mit Bezug auf die Nummern des Verzeichnisses ʒ 28) geführt. Fesst Von dem ergehenden Contumacialurtheile wird dem Verurtheilten nur der *“ insinuirt, und zwar durch Zustellung einer von dem Gerichtsschreiber beglaubigten Abschrift. ist Zustellung wird von dem Beamten, welcher sie bewirkt hat, am Rande des Sitzungsprotokolls vermerkt, oder wenn er nicht beim Gerichte angestellt ist, auf einer ihm übergebenen Abschrift des Auszuges bescheinigt. " . § 38. Das Rechtsmittel des Recurses steht dem Beschuldigten nur zu, wenn er zu einer Geldbuße von wenigsten fünf Thalern oder unmittelbar zu einer Gefängnißstrafe (§ 9) verurtheilt worden ist; dem Polizei-Anwalt, wenn auf Freisprechung erkannt, oder wenn das Strafsgesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist. !½;:½ » Hat der Polizeirichter sich mit Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt, so ist das Rechtsmittel in allen Fällen zulässig. " " *b–- 6 Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln findet die Appellation nach den vorstehenden Bestimmungen statt; der Einspruch gegen Contumgeial-Urtheile ist nicht zulässig. 1 Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 218 Anlage 1. § 39. Nachdem das Urtheil rechtskräftig geworden ist, wird der Tenor desselben von dem Gerichtsschreiber in die fünfte Columne des dem Polizei-Anwalte übergebenen Verzeichnisses eingetragen. Dieser Vermerk wird auf dieselbe Weise beglaubigt, wie die Ausfertigungen der Urtheile. § 40. Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so hat der Gerichtsschreiber eine Abschrift der auf dem Exemplar des Gerichts befindlichen Insinnations-Bescheinigungen, sowie den Vermerk über den Tenor des Urtheils (§ 39) in das dem Polizei-Anwalte übergebene Verzeichniß einzutragen. Dieses Verzeichniß und ein Auszug des Sitzungs-Protokolls, soweit sie den Fall betreffen, werden an das Gericht der höheren Instanz befördert. Der Gerichtsschreiber bei diesem Gerichte hat den Tenor des hier ergehenden Urtheils in der fünften Columne des Verzeichnisses zu vermerken, welches sodann an den Polizei-Anwalt zurückgelangt. § 41. Die Vollstreckung des Urtheils geschieht von Amtswegen, wie bei anderen Staferkenntnissen. Sie kann auf Grund des mit dem beglaubigten Urtheilsvermerke versehenen Verzeichnisses erfolgen. Die Ertheilung besonderer Urtheils-Auszüge in den geeigneten Fällen ist nicht ausgeschlossen. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bedarf es auch zur Vollstreckung des Urtheils in Beziehung auf den zu Gunsten von Gemeinden, Corporationen oder Privaten ausgesprochenen Werthersatz nur eines beglaubigten Urtheils-Auszuges. Diese Bestimmung gilt auch in den Fällen, wo in Gemäßheit des § 24 das für Vergehen vorgeschriebene Verfahren eintritt. , 8 42. Die Geldbußen, welche wegen Diebstahls an Gemeinde- oder Privat-Eigenthum ausgesprochen und eingezogen sind, sollen den Bestohlenen zufließen und denselben nach einem vierteljährlich aufzustellenden Verzeichnisse überwiesen werden. Weiset der Bestohlene im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldbuße, der Behörde, welche die Leistung der Arbeiten (§ 13) zu überwachen hat, geeignete, zu seinem Vortheile gereichende Arbeiten an, so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Anweisung muß jedoch erfolgen, bevor die anderweite Vollstreckung der Strafe begonnen hat. . » § 43. Die Gerichte sind befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geldbuße zufällt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geldstrafe nebst den Kosten, der betreffenden Gemeindebehörde, in der Art aufzutragen, daß jie die Einziehung durch ihre Gemeindekasse auf die nämliche Weise zu bewirken hat, kise ie Ein ichung der Gemeindegefälle. Es dürfen jedoch dem Verurtheilten keine Mehrosten erwachsen. «- . In wiefern die Vollstreckung des Urtheils auch anderen Behörden von den Gerichten aufgetragen werden könne, ist im Verwaltungswege zu bestimmen. Bestimmmung zur Verhütung der Holzdiebstähle. 8 44. Wer in fremden Waldungen (Forsten und Büschen) außer dem zu gemeinem Gebrauche bestimmten öffentlichen Wege oder einem andern Wege, zu dessen Benutzung er berechtigt ist, mit Aexten, Beilen, Sägen oder andern zum Fällen, Sammeln oder Wegschaffen des Holzes gebräuchlichen Werkzeugen betroffen wird, ohne sich durch Genehmigung des Waldeigenthümers oder des sonst zu deren Ertheilung Ermächtigten darüber rechtfertigen zu können, wird mit Geldbuße bis zu Einem Thaler und im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger polizeilicher Gestngnißstrafe bestraft. 45. Wer gestohlenes Holz (§ 1) oder Harz, von welchem er wegen der Beschaffenheit desselben in Rücksicht auf die Person dessen, der es ihm anbot, und auf die Umstände, unter denen es geschah, vermuthen konnte, daß solches gestohlen war, erwirbt oder annimmt, wird mit einer Geldbuße bestraft, deren Betrag den doppelten Werth des Holzes oder rzeslerreichen kann, jedoch niemals unter zehn Silbergroschen und über fünfzig Thalern ein soll. Im Falle des Unvermögens tritt an die Stelle der Geldbuße verhältnißmäßige polizeiliche Gesänguißstrafe, ' . « 46. Holzhändlern, welche wegen Ankaufs gestohlenen Holzes (§ 45) oder wegen Holzdiebstahls unter erschwerenden Umständen (§ 9) bereits einmal verurtheilt sind, ist beim ersten Rückfalle zugleich der gewerbliche Fortbetrieb des Holzhandels durch richterlichen Ausspruch zu untersagen. »--Dieselbe Untersagung ist vom Richter auszusprechen, gegen Holzhändler, die wegen Holzdiebstahls im dritten oder ferneren Rückfall verurtheilt werden. " § 47. Ein wegen Holzdiebstahls innerhalb der letzten zwei Jahre Verurtheilter, in dessen Gewahrsam seilh gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden wird, soll, wenn er sich über den redlichen Erwerb nicht ausweisen kann, des Holzes, auch ohne daß Anlage 1. 219 eine daran verübte Entwendung festgestellt worden ist, zu Gunsten des Armenfonds seines Wohnortes verlustig sein. § 48. Wegen der in den 88 44, 45 und 47 vorgesehenen Fälle kommt das Verfah— ren bei Uebertretungen mit den in dem zweiten Abschnitte dieses Gesetzes bestimmten Abänderungen und näheren Bestimmungen zur Anwendung. Schluß= und Uebergangs-Bestimmungen. § 19. Wenn der Angeschuldigte die Einrede vorbringt, daß er zu der ihm zur Last gelegten Handlung berechtigt gewesen sei, so kommen die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Wald-, Feld= und Jagdfrevel-Sachen bei Civileinreden vom 31. Januar 1845 (Gesetz-Sammlung Seite 95) für den ganzen Umfang der Monarchie zur Anwendung. § 50. Die in der Feldpolizei-Ordnung vom 1. November 1847 (Gesetz-Sammlung Seite 376) mit Strafe bedrohten Uebertretungen werden, soweit sie nicht nach § 1 unter die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes fallen, durch dasselbe nicht berührt. § 51. Pfandgelder sollen beim Holzdiebstahl, auch wenn sie bisher observanzmäßig stattfanden, nicht mehr erhoben werden. 3 52. Bei Anwendung der Strafe des Rückfalles macht es keinen Unterschied, ob die früheren Straffälle vor oder nach dem Eintritte der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes vorgekommen sind, ob die frühere Strafe eine ordentliche war, ob die Strafe vollstreckt worden ist oder nicht. § 53. Die Fälle, wegen welcher bei dem Eintritte der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes die Untersuchung eingeleitet, über welche aber noch nicht rechtskräftig erkannt ist, sind in dem bisherigen Verfahren zu erledigen. « - » hob 8 54. Alle dem gegenwärtigen Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen sind aufge— oben. Insbesondere treten außer Kraft das Gesetz vom 17. Juni 1821 wegen Untersuchung und Bestrasung des Holzdiebstahls, und die dasselbe ergänzenden und erläuternden Be— stimmungen, sowie alle seitherigen allgemeinen und besonderen Forst-Ordnungen, soweit sie sich auf den Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzes beziehen. !½— Wo in irgend einem Gesetze auf die bisherigen Bestimmungen über den Holzdiebstahl verwiesen wird, treten die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle. Gegeben Sanssonci, den 2. Juni 1852. (L. S.) Friedrich Wilhelm. 8 53. Bei den in § 8 Nr. 3 dieser Instruction bezeichneten strafbaren Handlungen kommen in Beziehung auf die Competenz und das Verfahren die §§ 24—40 des Gesetzes vom 2. Juni 1852 zur Anwendung. D. Umwandlung einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße in Gefänißstrafe. § 54. Wenn sich bei Vollstreckung eines Urtheils das Unvermögen des Verurtheilten zur Entrichtung einer Geldbuße ergibt, und in dem Urtheil nicht stgesetzt worden ist, welche Freiheitsstrafe für diesen Fall an die Stelle der Geldbuße treten soll, so ist dieselbe von demjenigen Gerichte, welchem die Strafvollstreckung zusteht, in eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu verwandeln, nachdem vorher der Polizei-Anwalt mit seinem Antrage gehört worden ist. ·» »·«« , · Ein mündliches Verfahren findet hierbei nicht statt, vielmehr hat der Polizei-Anwalt seinen Antrag schiftlich u stellen und dabei die Vorschrift des § 335 des Stafgesetzbuches zu beachten. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 132. 133.) · » ,-§.55.JstderPolizei-"AnwaltderAnsicht,daßbeiUmwandlungderGeldhnßeIzt Gefängnißstrafe ein ungesetzlicher oder ein nicht angemessener Maßstab zum Grunde gelegt sei, so kann er Beschwerde erheben (§ 7). Die Frist zur Einlegung derselben ist eine zehntägige, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, au welchem die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt ist. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 133.) «· » § 56. Wenn eine im Verwaltungswege festgesetzte Geldbuße wegen Unvermögens des Verurtheilten in eine Gefängnißstrafe umzuwandeln ist, so hat der Folheirzunwalt die ihm von der Verwaltungsbehörde zugehenden Verhandlungen mit seinem schriftlichen Antrage dem Polizeirichter zu überreichen und es kommt im lUebrigen der § 54 im zweiten Absatze und der § 55 zur Anwendung. (G. v. 3. Mai 1852. Art. 137.) V. Mittheilung der gerichtlichen Erkenntnisse an andere Behörden. § 57. Einer Mittheilung der Erkenntnisse des Polizeirichters an andere Behörden bedarf es in der Regel nicht; 1 findet jedoch in folgenden Fällen (88 58—62) statt. 220 Anlage 1. & 58. Wenn gegen einen im unmittelbaren Staatsdienst stehenden Beamten oder einen Landwehr-Officier auf Strafe erkannt worden ist, so ist der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde des Verurtheilten Abschrift des Tenors des rechtskräftigen Erkenntnisses mitzutheilen. 8 59. Die vorstehende Bestimmung (§ 58) findet auch Anwendung a) auf die geistlichen und Kirchenbeamten; " b) auf die nicht zu den Medicinal-Beamten gehörigen Medicinal-Personen aller Caegorien J%) auf die vereideten Feldmesser, Bauführer und Baumeister, d) auf die Eisenbahn-Polizeibeamten. Die Mittheilung ergeht in den Fällen zu a) an die geistlichen Oberen; zu b) an die vorgesetzte Regierung; zu c) an diejenige Regierung, in denen der vereidete Feldmesser, Bauführer oder Baumeister seinen Wohnsitz hat. zu d) bei Beamten der Staats-Eisenbahnen, sowie der unter Staats-Verwaltung stehenden Privat-Eisenbahnen an die Königl. Eisenbahn-Direction, bei den Beamten der Privat-Eisenbahn-Gesellschaften an das Königliche Eisenbahn-Commissariat. § 60. In allen Zoll= und Steuer-Defraudations= und Contraventions-Sachen ist der Tenor eines jeden Erkenntnisses sogleich nach dessen Verkündung in beglaubter Abschrift der Provinzial-Steuer-Direction, oder wo eine solche nicht besteht, der Regierung mitzutheilen, demnächst auch den genannten Behörden von der Rechtskraft der Entscheidung, sobald dieselbe eingetreten ist, Nachricht zu geben. § 61. Von allen rechtskräftigen Entscheidungen, bei welchen Staats-, Gemeindeoder Corporations-Kassen interessiren, ist der betreffenden Behörde Mittheilung zu machen. Dies gilt namentlich hinsichtlich der Strafurtheile wegen Post-Contraventionen, und erfolgt in diesem Falle die Mittheilung an die betreffende Ober-Post-Direktion. Ist zur Justification von Rechnungsposten oder aus einem anderen Grunde eine beglaubigte Abschrift von dem Urtheilstenor erforderlich, so ist dieselbe zu ertheilen. § 62. In soweit im öffentlichen Interesse noch sonstige oder ausführliche Mittheilungen an andere Behörden in einzelnen Fällen als nothwendig oder zweckmäßig erscheinen, sind dieselben von Amtswegen oder auf Ersuchen zu machen. § 63. In allen vorbezeichneten Fällen (88 58—62) hat der Polizei-Anwalt die Untersuchungs-Akten aus der Registratur des Gerichts brevi manu abzuverlangen, die erforderliche Abschrift fertigen zu lassen, dieselbe, soweit es erforderlich ist, zu beglaubigen und der betreffenden Behörde brevi mann zu übersenden. VI. Registratur-Einrichtung. 8 64. Jeder Polizei-Anwalt hat folgende Geschäfts-Controlen zu führen: 1) einen Tagezettel, 2) eine Prozeßliste und 3) einen Termin= und Reproduktions-Kalender. 1 § 65. Der Tagezettel ist nach dem beigefügten Schema A einzurichten. Jedes eingehende Schriftstück 9 sofort nach dessen Eingange zu präsentiren, unter Ausfüllung der Colonnen 1, 2 und 3 in den Tagezettel einzutragen und mit der Nummer desselben zu versehen. Nach der Bearbeitung sind die übrigen Colonnen des Tagezettels auszufüllen, so daß aus demselben zu jeder Zeit die Erledigung jedes einzelnen Schriftstückes ersehen weren kann. Schreiben der Gerichte, welche nur eine Benachrichtigung von anstehenden Terminen enthalten, sind in den Tagezettel nicht einzutragen. , § 66. Die Prozeßliste ist nach dem beigefügten Schema B einzurichten. Jede neu eingehende Sache, mag dieselbe vom Polizei-Anwalt weiter verfolgt oder zurückgewiesen, oder an andere Behörden abgegeben werden, ist sofort nach dem Eingange unter Ausfüllung der Colonnen 1 bis 5 in die ProzePßliste einzutragen. Jede einzelne Sache erhält nur Eine Nummer. In dem weiteren Verfahren sind die Colonnen 6 bis 10 in der Art auszufüllen, daß der Tag, an welchem vom Polizei-Anwalt die Zurückweisung erfolgt, die Abgabe an eine andere Behörde verfügt, Anklage erhoben oder an welchem das Erkenntniß ergangen ist, u. s. w. in die entsprechende Colonne eingerückt wird. 6 Diese Nachtragungen müssen geschehen, so oft und so bald sich dazu eine Veranlassung darbietet, damit zu jeder Zeit die Lage jeder einzelnen Sache aus der Prozeßliste ersehen werden kann. Anlage 1. 221 In der Colonne 6 werden nur diejenigen Sachen vermerkt, deren Verfolgung der Polizei-Anwalt ablehnt. Wenn durch Beschluß des Richters auf den Strafantrag oder die Anklage des Polizei-Anwalts ein Strafverfahren nicht eingeleitet wird, so ist dies Colonne 11 zu vermerken. Die Eintragungen in die Prozeßliste erfolgen nach der Zeitfolge (nicht nach dem Alphabet) unter fortlaufenden Nummern. —« Außerdem ist zu der Liste ein alphabetisches Register zu halten, in welchem bei jedem Namen die Nummer der Prozeßliste vermerkt sein muß. Mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres am 30. November ist die Prozeßliste abzuschlie— ßen, und eine ueue Liste mit einer neuen Zahlenreihe zu beginnen. Die am 30. Novem— ber noch nicht vollständig erledigten Sachen, in denen die Reposition noch nicht erfolgen kann, sind in der abgeschlossenen Prozeßliste roth zu unterstreichen und besonders zu controliren. neine Uebertragung dieser noch nicht erledigten Sachen in die neue Prozeßliste finet nicht statt. § 67. Der Reproductions= und Termins-Kalender, zu welchem in der Regel ein gewöhnlicher Termins-Kalender ausreicht, ist zur Aufzeichnung der abzuwartenden Termine und zur Anmerkung der Fristen innerhalb deren Erinnerungen oder Mittheilungen an Behörden oder Privatpersonen zu machen, oder sonstige Amtsverrichtungen zu besorgen sind, bestimmt. · · 68. Ueber jede wirklich eingeleitete Untersuchung sind in einfacher Form besondere Bureau-Acten anzulegen. Die auf die Untersuchung bezüglichen Anzeigen, Verhandlungen und sonstigen Schriftstücke sind, soweit sie auf die Untersuchung von Einfluß sind, gleichzeitig mit der Anklage zu den gerichtlichen Acten abzugeben, Zu den Bureau-Acten sind mur Notizen in der Art zurückzubehalten, daß in denselben die Nummer, unter welcher das Schriftstück in den Tagezettel eingetragen ist, angegeben und dabei der Inhalt, sowie was damit weiter geschehen, kurz vermerkt wird. « In dieser Weise ist überhaupt mit jedem zu einer Sache eingehenden Schriftstücke, welches nicht bei den Bureau-Acten verbleibt, zu verfahren, so daß letztere über den Verbleib sämmtlicher zu einer Sache eingegangenen Schriftstücke vollständige Auskunft geben. Der Antrag auf Erlassung einer Strafverfügung, sowie die Anklageschrift kann ebenfalls in Urschrift an den Richter gelangen; es genügt auch hier, daß der Inhalt des Antrages oder der Anklage kurz zu den Bureau-Acten vermerkt wird. Dieselben müssen ferner über den weiteren Verlauf der Sache, namentlich darüber Notizen enthalten, welchen Antrag der Polizei-Anwalt im Termine zur mündlichen Verhandlung gestellt hat, wie demnächst erkannt, ob und von wem ein Rechtsmittel eingelegt ist und in welcher Weise die in den §§ 58—63 dieser Instruction angeordueten Mittheilungen über den Ausfall der richterlichen Entscheidung geschehen sind. § 69. Die Bureau-Acten über vollständig erledigte Untersuchungssachen können zu Collectan-Akten, entweder nach den einzelnen Ortschaften des Amtsbezirkes oder nach den Gattungen der Uebertretungen, oder nach Geschäftsjahren gesondert, gesammelt werden. Bis zur vollständigen Erledigung anhängiger Untersuchungen sind aber die Bureau-Acten gesondert zu halten. Alle von dem Polizei-Anwalt oder von dem Polizeirichter zurückgewiesenen Denunciationen und Anklagen, welche nicht zur Einleitung gelangen, die Notizen über die von dem Polizei = Anwalt an andere Behörden abgegebenen Sachen, sowie die Aufträge des Ober-Staats-Anwalts und die Requisitionen anderer Behörden, welche nicht zu Spezialsachen gehören, sind der Reihenfolge nach zu Collectan-Acten zu bringen. § 71. Ueber Gegenstände allgemeiner Beschaffenheit, z. B. Einrichtung der Polizei-Aenwualschaft, allgemeine Verordnungen, Geschäftsübersichten und dergleichen, müssen General-Acten ungesegt werden. General= und Collectan-Acten (§8 69. 70) sind mit einem vorzuheftenden Inhaltsverzeichnisse zu versehen. s» 72. Die Bureau-Acten in allen vollständig beendeten Sachen unterliegen der Cassation nach Ablauf von fünf Jahren, von der rechtskräftigen Entscheidung an gerechnet. Die Cassation der Geschäfts-Controllen kann erfolgen, sobald die Acten in sämmt-Hdhen, in dem betreffenden Jahrgange der Prozeßliste verzeichneten Sachen cassirt worden ind. Der Polizei-Anwalt sondert die zur Cassation geeigneten Acten aus, entfernt aus denselben diejenigen Schriftstücke, welche nach seinem Ermessen eine fernere amtliche Aufbewahrung erfordern, und übergiebt die ausgesonderten Acten mit einem Verzeichnisse dem Gerichte seines Wohnorts zur Bewirkung ihres Verkaufs, welcher bei Gelegenheit des Verkaufs gerichtlicher Akten erfolgt. Ueber die Abgabe der Acten ist eine von dem betreffenden Nichter mit zu vollziechende Verhandlung aufzunehmen, welche zu den General-Acten genommen wird. General-Acten dürfen nicht cassirt werden. 222 Anlage 1. VII. Besondere Bestimmungen. · 8 73. Es ist darauf zu achten, daß jede unnöthige Schreiberei vermieden wird, Requisitionen und Correspondenzen zwischen den Polizei-Anwalten und den Gerichten oder anderen Behörden sind der Regel nach nicht in Form expedirter Schreiben, sondern durch Marginal-Anschreiben zu erlassen. § 74. In sofern in einer Sache bei dem Polizei-Anwalt baare Auslagen entstehen, hat derselbe die Liquidation nebst Belägen sofort dem Gerichte zu überreichen, damit diese Auslagen gleich den bei dem Gericht entstehenden baaren Auslagen behandelt und nöthifalls auf den Criminalfond angewiesen werden. 8 75. Wenn die Polizei-Anwälte in dieser Eigenschaft Reisen zu unternehmen haben, o dürfen die Kosten dafür nur in seltenen Ausnahmefällen vorkommen, da die Polizei-Anwalte nur bei den Gerichten ihres Wohnortes als Vertreter der Staats-Anwaltschaft zu sungiren, Untersuchungs-Verhandlungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen aber nach 87 der Verordnung vom 3. Januar 1849 in der Regel nicht selber vorzunehmen, sondern bei den Polizei-Behörden oder bei den betreffenden Gerichten zu beantragen haben. Wenn dergleichen Kosten aber vorkommen, so sind sie als ein Bestandtheil der Untersuchungskosten zu betrachten. Kosten für Reisen, welche der am Sitze des Gerichts nicht ansäßige Polizei-Anwalt zu machen hat, um den Terminen Hur mündlichen Verhandlung an der Gerichtsstelle beizuwohnen, gehören nicht zu den Unsuchungskosten, sondern werden aus den polizeilichen Fonds der Regierung bezahlt. § 76. Jeder Polizei-Anwalt hat in der Zeit vom 1. bis 15. December jeden Jahres dem Ober-Staats-Anwalt eine Uebersicht seiner Geschäfte nach dem beigefügten Schema C. in Einem Exemplar einzureichen, und in dem Begleitungsberichte seine etwaigen Bemerkungen über die Geschäftsverwaltung oder über Einrichtungen, welche seinem Ermessen nach zu treffen sein möchten, beizufügen. 8§ 77. Diese Instruction tritt mit dem 1. Dezember 1852 in Kraft und an die Stelle der Instruction vom 23. April 1849. Berlin, den 24. November 1852. Der Justiz-Minister. Simons. A. Tagezettel « für das Jahr vom 1. Dezember 18.. bis 30. November 18.. 1. 2. 3. 1. 5. . 7. 9. Bezeichnung Ta Kurzer Inhalt Tag Nummer J5 des der der der Bemerkungen « .- .- » . .- " emer en. No eingegangenen Eingangs Verfügung Abferti= Prozeß- " : « S. . Schriftstücks. ngang darauf. gung. Liste. B. Prozeß-Liste für das Jahr vom 1. Dezember 18.. bis 30. November 18.. 2 3. . 5.6. 758,s 101. . +– 2 □ *1 0. s—————— Ta Vor= Bezeicht 1 . *(* 8 namen, nung 23 . Erkenntniß des « EEEEEIEES Bemer-. Namckketand derE 1. 2. SEin- « ZH·Z-:DE·Z kung. 2 und Ueber-- istanz Sgangs. JInunstanz. Wohnort.tretung. E6 2 — 2 * 111. Dez.] Schmidt. Johann,Verübung—JI 5.+. 1 30. 18 Dienst= groben Un- Dez. Dez. Jan. knecht aus sugs 8 340 N. N. O. t. G. B. Anlage 2. 223 -- C. Uebersicht der Geschäfte des Polizei-Anwalts N. zu N. vom ten 1.. 3. 11 5. 61 7. 8 9. V 2 Ss Davon Durch Erkenntnißtts S-BEE .. .-«::2 - . ».-O.8.8 8 65 vom Polizei-Anwalt . Instanz erledigt:3 Bemerkun — — GH——— - —-FB g — *— *2 E- G□ m-“ an andere 3 282 en zzurück- Bet -freige- ver gen. hörde — — — 123 ehördenses E S.— wiese · IF-«:-,.., ..- OF S 5 gewiesen. abgegeben sprochen. urtheilt. 3 8 "„ Anlage 2. Gesetz über die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen vom 14. Mai 1852. Wer die Polizei-Verwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, sein Ressort betreffenden Uebertretungen die Strafe vorläufig durch Verfügung festzusetzen. Wird Geldbuße festgesetzt, so ist zugleich für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten in Gemäßheit des § 335 des gpspereg. buchs (jetzt § 28 u. 29 d. Nordd. Strafgesetzbuches) resp. die an Stelle der Geldbuße tretende Gefängnißstrafe zu bestimmen. « Die vorläufig sestzusebende Strafe darf fünf Thaler — 15 Mark Geldbuße oder dreitägiges Gefängniß nicht überschreiten. Erachtet der Polizei-Verwalter eine höhere Strafe nicht für gerechtfertigt, so muß die Versolgung dem Polizei-Anwalt überlassen werden. § 1. In der § 1 gedachten Verfügung muß angegeben sein: a. die Beschaffenheit der Uebertretung, so wie die Zeit und der Ort ihrer Verübung; b. die Staaffestsetzung unter Anführung der Strafvorschrift, auf welche dieselbe sich gründet; . * Bedeutung, daß der Angeschuldigte, wenn er sich durch die Straffestsetzung beschwert findet, iunerhalb einer zehntägigen Frist, vom Tage der Insinuation derselben an, bei dem Polizei-Verwalter, dem Polizeirichter oder dem Polizei-Anwalte schriftlich oder zu Protokoll auf gerichtliche Entscheidung antragen könne, daß aber, falls in dieser Frist ein solcher Antrag nicht erfolge, die Strafverfügung gegen ihn vollstrecktbar würde; « d. die Kasse, an welche die Geldbuße gezahlt werden soll. § 2. . Die Verfügung ist unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuationen vorgeschriebenen Formen, wobei vereidete Verwaltungsbeamte den Glauben der Gerichtsboten haben, dem Angeschuldigten zu insinuiren. § 3. Für dieses Verfahren sind weder Stempel noch Gebühren anzusetzen; die baaren Auslagen aber fallen dem Angeschuldigten in allen Fällen zur Last, in welchen endgültig eine Strafe gegen ihn festgesetzt wird. § 4. . « Gegen eine solche Strafverfügung (§ 1) findet die Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde nicht statt; es steht aber dem Angeschuldigten frei, innerhalb zehn Tagen, vom Tage der Insinuation der Verfügung an, bei dem Poltet-Verwalter, dem Polizeirichter, oder bei dem Polizei-Anwalte auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. Ist dieser Antrag bei dem Polizeirichter oder bei dem Polizeianwalte gemacht worden, so haben diese hiervon den Polizeiverwalter, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zu benachrichtigen. Dem düntuage den muß eine Vescheinigung über die erfolgte Anmeldung kostenfrei ertheilt werden 8 5. 224 Anlage 2. Erfolgt ein solcher Antrag (§ 5) innerhalb der zehntägigen Frist, so tritt dadurch die Straffestsetzung außer Kraft. Die Sache wird alsdann dem Polizeirichter vorgelegt, welcher, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift bedarf, und ohne vorgängigen Beschluß über die Eröffnung der Untersuchung, einen Termin zur Verhandlung ansetzt. Im Uebrigen kommt das bei Uebertretungen vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung. Der Richter ist befugt, auch auf eine andere Strafe zu erkennen, als in der Strafverfügung bestimmt war. § 6. Wenn innerhalb der zehntägigen Frist kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 5) erfolgt, so ist die Strafe zu vollstrecken. § 7. ·"« Ist die Strafverfügung des Polizeiverwalters vollstreckbar geworden, so findet wegen der nämlichen Handlung eine fernere Anschuldigung nicht statt, es sei denn, daß die Handlung keine Uebertretung, sondern ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellt, und daher der Polizei-Verwalter seine Kompetenz überschritten hat. . * Durch Erlaß der polizeilichen Strafverfügung wird die Verjährung der Vertretung unterbrochen. (§ 339 d. Strafgesetzbuchs, jetzt § 67 d. Nordd. B.-Strafges.) Ist der Polizeianwalt eingeschritten, bevor die vorläufige Strafverfügung dem Angeschuldigten insinuirt worden, so ist die letztere wirkungslos. § 9. In Betreff der von Militairpersonen begangenen Uebertretungen behält es bei den Bestimmungen des Militair-Strafgesetzbuchs sein Bewenden. 8 10. « Insoweit Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung der öffent— lichen Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Kommunications-Abgaben, ein administratives Strafverfahren vorgeschrieben ist, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf dergleichen Zuwiderhandlungen keine Anwendung. 4 Reglement .-zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Mai 1852 über die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen. 8 1. Ueber die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen ist eine Strafliste nach dem Formular I. mit, für jedes Kalenderjahr fortlaufenden Nummern zu führen, und Behufs der Straffestsetzung von dem Formular II. als Aktenbogen für jede einzelne Sache, so wie Behufs der Ausfertigung der Strafverfügung in Fällen, wo nur eine Gefängnißstrafc festgesetzt wird, von dem Formulare III., so wie in den Fällen, wo eine Geldstrafe und die an deren Stelle tretende Gefängnißstrafe festgesetzt wird, von dem Formulare IV. Gebrauch zu machen. . 82.DieBefuguiszzurvorläufigenStraffestsetzungftehtwegcnderinucrhalbeisnes Gemeinde- oder Polizei-Bezirks verübten Uebertretungen derjenigen Person, beziehungsweise derjenigen Behörde zu, welche in diesem Bezirke die örtliche Polizei zu verwalten hat. Ist aber gesetzlich die Handhabung der Polizei für einzelne Gegenstände, wie z. B. das Deichwesen, einer besonderen Behörde übertragen, so steht nur dieser die Befugniß zur vorläufigen Straffestsetzung wegen der innerhalb ihres Vezirks verübten Uebertretung gegen diejenigen Strafvorschriften zu, welche die ihr übertragene besondere Polizei-Ver— waltung betreffen. eleidigungen, so wie Diebstähle an Holz oder anderen Waldproducten gehören nicht zu den Uebertretungen, wegen welcher der Polizei-Verwalter zur vorläufigen Straffestsetzung befugt ist. - " « 'Z."VpuderBefugnißzurvorläufigcuStrasscstsetzunqistuichthbrauchzumachen, wenn der dazu Berechtigte in Erfahrung bringt, daß der Polizei-Anwalt bereits Schritte zur gerichtli den Verfolgung einer Uebertretung gethan hat. Die Uebertretungen verjähren in drei Monaten von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Nach Ablauf der Verjährungszeit sindet die Bestrafung nicht mehristat Durch Erlaß der polizeilichen Strafverfügung aber wird die Verjährung unterbrochen. 8 4. In den hiernach nicht ausgenommenen Fällen hat sich der Berechtigte, wenn er von einer in seinem Amtsbereiche vorgefallenen Uebertretung Kenntniß erhält, zunächst davon, wo, zu welcher Zeit, wie und von wem sie verübt ist, Ueberzeugung zu verschaffen. 5. Hat er die Uebertretung selbst wahrgenommen, oder die Ueberzeugung davon durch amtliche, auf eigener Wahrnehmung des Anzeigenden beruhende, oder durch Angaben glaubwürdiger Zeugen unterstützte Anzeigen, oder Protokolle eines Beamten erlangt, so bedarf es weiterer Nachforschung nicht, sofern nur daraus die zur Straffestsetzung ersorderlichen Umstände (§ 4) hervorgehen. . § 6. Ebenso wird es, falls er anderweitig von einer Uebertretung Kenntniß erhält, in der Regel genügen, wenn er die Uebertretung auf glaubwürdige Weise in Erfahrung gebracht hat und mindestens eine glaubwürdige Person dieselbe bezeugen kann. Anlage 2. 225 § 7. Es ist sodann (88 5, 6) der Fall in die Strafliste einzutragen, der Actenbogen bei 1, 2 und 3 auszufüllen und die Strafverfügung gleichlautend mit der Eintragung in Nr. 3 desselben, durch Ausfüllung, Unterzeichnung und Unterstempellung des Formulars III, oder beziehungsweise IV, auszufertigen. - §8.ErachtetderPolizeiverwaltcr,umdieerforderlicheUcbcrzeugungvonderUebertretung, oder von den Mitteln zu ihrem Beweise zu gewinnen, dennoch Ermittellungen jür. Prthis, so hat er diese auf die kürzeste, dabei aber hinreichend zuverläßige Art zu veranlassen. Er ist dabei an keine Förmlichkeit, auch nicht an ein protokollarisches Verfahren gebunden, vielmehr genügt es, daß er das Ergebniß seiner Ermittelungen, wenn sie zu der erforderlichen Ueberzeugung führen, unter Eintragung der Sache in die Straflisten, durch Ausfüllung der Nr. 2 und 3 des Formulars II. actenmäßig macht, worauf er dann die Strafverfügung (§ 7 ausfertigt. § 9. Erachtet der Polizeiverwalter die Vereidigung von Zeugen für erforderlich, um die Uebertretung festzustellen, oder läßt sich die Behufs der vorläufigen Staffestsetzung erforderliche Ueberzeugung nur durch schwierige, weitläuftige, oder voraussichtlich nur im gerichtlichen Verfahren mit Erfolg zu erreichende Ermittelungen gewinnen, so ist von der Straffestsetzung Abstand zu nehmen und die Sache bei dem Polizei-Anwalt Behufs der gerichtlichen Verfolgung zur Anzeige zu bringen. 6 § 10. Ist die Uebertretung mit Geld= oder Gefängnißstrafe bedroht, so hat der Polizeiverwalter nach den, bei der Uebertretung obwaltenden Umständen, und mit Hinsicht auf die Person des Angeschuldigten, z. B. ob er schon früher bestraft worden, oder nicht, zu ermessen, ob Geldbuße oder sogleich Gefängnißstrafe festzusetzen sei. Wird eine Geldstrafe festgesetzt, so darf sie nicht weniger als zehn Silbergroschen betragen. Die für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten statt der Geldbuße stets sogleich festzusetzende Gefängnißstrafe aber ist so zu bestimmen, daß nach dem Ermessen des Polizeiverwalters einer Geldstrafe von zehn Silbergroschen, oder auch einer höheren Geldstrafe bis zum Betrage von zwei Rthlr. eine Gefängnißstrafe von Einem Tage gleichcachtet wird. - Unter einem Tage, zu vierundzwanzig Stunden gerechnet, darf Gefängnißstrafe nicht festgesetzt werden. —-Ist die Strafe der Uebertretung auch Confiscation des Gegenstandes, so ist neben der Strafe auch die Confiscation in der Strafverfügung auszusprechen, und zwar nach dem Worte „festgesetzt,“ des Formulars III. oder IV. 11. Die ausgefertigte Strafverfügung aus welcher das Erforderliche in die Strafliste einzutragen ist, wird dem Gemeinde= oder Amtsboten Behufs der Zustellung an den Uebertreter übergeben. Da, wo ein vereideter Amts= oder Gemeindebote noch nicht vorhanden ist, muß solcher Behufs Isinuation der Strafverfügungen dem Landrathe des Kreises in Vorschlag gebracht werden. " Dieser hat den Vorgeschlagenen, wenn er ihn für geeignet hält, mit der erforderlichen Instruction zu versehen und mit dem Amtseide eines Amts= oder Gemeindeboten zu vereidigen. 3§ 12. Mit der Musfertigung der Strafverfügung ist dem Boten stets der Actenbogen zu übergeben. Der Bote hat die Ausfertigung dem Bestraften vorschriftsweise zuzustellen, über die Art und den Tag der Zustellung auf dem Actenbogen zu Nr. 4 unter seiner Unterschrift amtlichen Bericht zu erstatten und sodann, den Actenbogen zurückzugeben. 3§ 13. Gestellt sich der Bestrafte bis zum Ablauf des zehnten Tages, nach dem Tageder Zustellung der Strafverfügung, diesen nicht mitgerechnet, bei dem Polizeiverwalter, welcher die letztere erlassen hat, unter Berufung auf gerichtliche Entscheidung, so ist darüber eine Verhandlung aufzunehmen und diese nebst dem Actenbogen und den etwa zur Sache sonst vorhandenen Schriftstücken, welche zu dem Actenbogen zu sammeln sind, ohne daß es einer weiteren Beischrift bedarf, an den Polizeianwalt abzusenden, die Absendung aber in der Strafliste zu verzeichnen. ' . , . -chEbenso ist zu verfahren, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich eingereicht wird. « « Die Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung, welche nach § 5 des Gesetzes vom 14. Mai d. J. zu ertheilen ist, kann auch auf die Ausfertigung der Strafverfügung gesetzt werden. - 814.JstinnerhalbderzehntägienFrifteinsolcher Autrag 13) nicht gemacht, auch eine Bescheinigung darüber, daß beim Polizeirichter oder Polizei-Anwalt Berufung eingelegt worden, nicht beigebracht, so ist die Strafverfügung zu vollstrecken. § 15. War eine Geldstrafe festgesetzt, so ist der Actenbogen; unter Beifügung der zur Sache sonst noch gehörigen Schrifstücke, ohne weitere Beischrift derjenigen Kasse zu übersenden, zu welcher nach der hierüber ergehenden besonderen Bestimmung die Geldstrafen einzuziehen sind, und die Absendung in der Strafliste zu vermerken. Ist der Polizeiverwalter zur vorläufigen Empfangnahme der Geldbuße im Allgemei-Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 15a. Ws Aulage 2. nen ermächtigt und zahlt der Bestrafte an denselben, so hat er die Geldbuße nebst dem Actenbogen an die betreffende Kasse sofort zu übersenden, die Zahlung aber auf der Ausfertigung der Strafverfügung, oder auf besonderem Blatte zu bescheinigen. 33 16. Die zur Annahme der Geldbußen bestimmte Kasse zieht die Geldstrafe ein. Ist letztere nicht beizutreiben, so vermerkt die Kasse dies auf dem Aktenbogen und sendet ihn dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zurück, worauf sodann von diesem nach der Vorschrift des § 17 die Gefängnißstrafe zu vollstrecken ist. 8#s 17. Ist keine Geldstrafe, sondern nur Gefängnißstrafe festgesetzt, so wird dieselbe von dem, welcher die Htrafberfügung erlassen hat, im Polizei-Gefängniß vollstreckt. Es ist zu dem Ende der Vermerk Nr. 5 des Actenbogens auszufüllen und der Haftbefehl damit gleichlautend, durch Ausfüllung des Formular V auszufertigen und diese Ausfertigung dem Amts= oder Gemeindediener zu übergeben, welcher ihn nach der Ausführung desselben zurückzugeben hat, worauf der Vermerk Nr. 6 auf dem Actenbogen auszufüllen, auch die Vollstreckung in der Strafliste zu vermerken ist. - «-.··;.·§18.IfteineConfiscation festg-e?etzt.und die Verfügung vollstreckbar geworden, so ist der zu confiscirende Gegenstand, wo dies noch nicht geschehen sein sollte, durch den Amtsdiener in Beschlag zu nehmen und demnächst demjenigen zu übergeben, welchem dergleichen Confiscationen zustehen. » » -.«.--Jst"d·er Lolizeiverwalter zweffellaft darüber, wem das Confiscat zufällt, so hat er hierüber vom Landrathe weiteren Bescheid einzuholen. . .·- . « 19. Wird dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, nach Ablauf der zehntä— igen Frist die Bescheinigung darüber, daß Berufung bei dem Polizei-Anwalt oder Polizeiichter eingelegt ist, vorgelegt, so hat er mit der Vollstreckung Austand zu nehmen und den Actenbogen dem Polizei-Anwalt zu übersenden, oder, falls der Actenbogen bereits bei der Kasse n befindet, die von der Berufung zu benachrichtigen Behufs der Absendung des Actenbogens an den Polizei-Anwalt. Dasselbe Verfahren ist zu beobachten, wenn vor oder nach Ablauf der zehntägigen Frist dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, die Benachrichtigung des Polizei-Richters oder Polizei-Anwalts von der erfolgten Berufung zugeht. Diese endune des Actenbogens ist in der Strafliste zu vermerken. * § 20. Ist auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so hat der Polizei-Anwalt nach Empfang des Actenbogens denselben dem Poliei-Rchter einzureichen. Der Polizei-Anwalt ist in seinen Anträgen durch die Strafverfügung in keiner Beziehung gebunden. § 21. Wird die Berufung vom Gerichte als zu spät angebracht zurückgewiesen, so ist der Actenbogen nebst den etwaigen sonstigen Verhandlungen in der Sache durch den Polizei-Anwalt dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zurückzusenden. Dieser hat sodann ebenso zu verfahren, als wenn Berufung nicht eingelegt wäre. , 22. Werden Reisende, oder sonst Personen, welche der Polizei-Behörde als unver— dächtig nicht bekannt sind, deren Unverdächtigkeit auch von zuverläßigen Personen nicht sofort bescheinigt wird, von der Polizei-Behörde in Ausübung einer Uebertretung betroffen, oder ihr von glaubwürdigen Personen, welche sie dabei betroffen, zugeführt, und hat die Polizei-Behörde von ihrer Befugniß der vorläufigen Straffestsetzung Gebrauch gemacht, so kann sie die sofortige Bestellung einer Sicherheit für die Strafe fordern, und, wenn weder die Sicherheit bestellt wird, noch der Uebertreter sich sofort der Straffestsetzung unterwirft, denselben nach § 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1850 (G. S. S. 45) festnehmen. Die Polizei = Behörde hat alsdann den Festgenommenen nach § 4 desselben Gesehes, nebst dem Actenbogen über die betreffende Uebertretung dem Polizei-Anwalt zu überweisen. « — 23. Sollten, was jedoch nur ausnahmsweise eintreten kann, bis zum Erlasse der Strafverfügung Auslagen für Porto, Botenlohn und Zeugengebühren entstanden sein, so sind solche unter Nr. 7 auf dem Aktenbogen zu vermerken. Die nach Erlaß der Strafverfügung entstandenen Auslagen, welche nur für Botenlohn und Porto erwachsen können, dürfen insgesammt 5 Sgr. nicht übersteigen; sie sind ebenso wie die Gefängnißkosten für Vollstreckung der Verfügung daselbst einzutragen. » 8 24. Erfolgt in der Sache gerichtliche Verurtheilung, so sind die im vorläufigen Straf— festsetzungsverfahren entstandenen Auslagen mit den gerichtlichen Kosten einzuziehen und von dem Gerichte, welches den Betrag als Auslage zu behandeln und zu verrechnen hat, an die Polizei-Behörde abzuführen. 8 25. Wird die Strafverfügung vollstreckbar, so sind die auf dem Actenbogen vermerkten Auslagen zugleich mit den Geldstrafen, falls aber eine principale oder subsidiäre Gefängnißstrafe vollstreckt wird, von der Polizei-Behörde einzuziehen. . . 26. Sind die im vorläufigen Straffestsetzungsverfahren entstandenen Auslagen nicht beizutreiben, so fallen sie gleich wie die Kosten der Vollstreckung der Gefängnißstrafe als Kosten der Orts-Polizei-Verwaltung demjenigen zur Last, welcher die letztgedachten Kosten überhaupt zu tragen hat. Ist aber die Strafverfügung von einer anderen Behörde Anlage 3. 227 als der Ortspolizei-Behörde erlassen, so sind die nicht beizutreibenden Auslagen als Verwaltungskosten jener Behörde zu tragen. 6 § 27. Der Betrag der Auslagen, so wie die Einziehung oder Erstattung ist in der Strafliste zu vermerken. Hinsichtlich der Verausgabung und der Berechnung solcher Auslagen gilt dasselbe, was von anderen Auslagen der Polizei-Verwaltung gilt. 8 28. Gegen active Militairpersonen, d. h. gegen alle nicht zum Beurlaubtenstande gehörende Personen des Soldatenstandes, darf die vorläufige Straffestsetzung nur dann erfolgen, wenn die Uebertretung im Gesetz blos mit Geldstrafe oder Confiscation bedroht ist. Ist dagegen die Uebertretung im Gesetz mit Geld= oder Gefängnißstrafe, oder nur mit Gefängnißstrafe bedroht, oder trifft mit der Uebertretung ein Vergehen oder Verbrechen zusammen, so ist die Bestrafung bei dem betreffenden Militair-Gericht in Antrag zu bringen. Wird die gegen eine active Militairperson eine Geldstrafe festsetzende, oder eine Confiscation verhängende Verfügung vollstreckbar, so ist die Vollstreckung bei den betreffenden Militairgerichten zu beantragen und in dem Reguisitionschreiben stets zu bemerken, wohin die Geldstrafe oder die confiscirte Sache abgeliefert werden soll. Kann in einem solchen Falle die Geldstrafe nicht erlegt werden, so wird dieselbe von dem Militairgerichte in eine verhältnißmäßige militairische Freiheitsstrafe umgewandelt und nach Vollstreckung dieser Strafe die requirirende Behörde hiervon benachrichtigt. § 29. Die Landräthe haben, so oft sich dazu Gelegenheit findet, die Handhabung der Befugniß der vorläufigen Straffestsetzung zu prüfen, die etwa erforderliche Belehrung und Remedur eintreten zu lassen und, daß dies geschehen, in der Strafliste zu vermerken. § 30. Die hierin vorgeschriebenen Formulare sind mit dem gegenwärtigen Reglement, welches nebst dem 9es vom 14. Mai d. J. der Strafliste vorzudrucken ist, von den Landrathsämtern gegen Erstattung der Druckkosten zu beziehen. " « Berlin, den 30 September 1852. Der Justiz-Minister. Der Minister des Innern. Simons. v. Westphalen. Anlage 3. Instruktion zur Ausführung der §§ 38 und 39 des Strafgesetzbuches die Stellung unter Polizei-Aufsicht betreffend, vom 12. April 1871. § 2. Die Stellung unter Polizeiaufsicht soll nur stattfinden, wenn begründete Besorgniß besteht, daß der Verurtheilte die wieder erlangte Freiheit in gemeingefährlicher Weise mißbrauchen werde. * Neben dem der Verurtheilung zu Grunde liegenden Verbrechen und dem sonstigen bisherigen Verhalten des Verurtheilten ist dessen Führung während der Hirasverküßung in Betracht zu ziehen und auf die Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, in welche derselbe na der Haftentlassung eintritt. · " Z Verurtheilte, welche nach stattgefundener vorläufiger Haftentlassung, ich bis zum Ablaufe der in dem Erkenntnisse festgesetzten Strafzeit ordnungsmäßig geführt haben, sind der Polizei-Aufsicht in der Regel nicht zu unterwerfen. -mb’2.P Ebenso sollen von derselben andere Verurtheilte, welche sich während der Strafverbüßung gut geführt haben und deren Unterkommen in der Freiheit ein gesichertes ist, in der Regel berreit bleiben. 1 . § 3. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht wird von derjenigen Landespolizeibehörde (Regierung) angeordnet, zu deren Bezirke der Ort gehört, nach welchem der Verurtheilte aus der Stra#rhaft entlassen wird (Entlassungsort), oder an welchem derselbe später Aufenthalt nimmt. « «»· In Ansehung von Ansländern (S 8), welche einen festen Wohnsitz innerhalb des Preußischen Staatsgebietes bisher nicht gehabt haben, steht die Anordnung der Maßregel der Landespolizeibehörde des Bezirkes zu, in welchem die Freiheitsstrafe verbüßt ist. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht kann nur bis zum Ablaufe von fünf Jahren, von dem Tage der Beendigung der Freiheitsstrafe gerechnet, angeordnet oder aufrecht erhalten werden. "- **1 4 Bei vorläufig zur Entlassung gekommenen Verurtheilten wird die Freiheitsstrafe erst mit dem Tage als beendigt angesehen, an welchem die in dem Erkenntniße festgesetzte Strafzcit abgelaufen ist. « » 8 4. Behufs Vorbereitung der Beschlußnahme über die nach § 3 dieser Instruktion zu treffende Anordnung hat der Gefängnißvorstand 14 Tage vor der Entlassung eines Ver- 228 Anlage 3. urtheilten, gegen welchen auf Zuläßigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist, der Ortspolizeibehörde des Entlassungsortes ein Zeugniß über die Führung des Verurtheilten während der Strafverbüßung nebst einem Gutachten der Conferenz der Gefängniß-Oberbeamten über die angemessenheit der Polizeiaufsicht zu übersenden. Besteht bei der betreffenden Anstalt eine Beamten-Conferenz nicht, so ist das Gutachten von dem Vorstande in Gemeinschaft mit dem Anstaltsgeistlichen abzugeben. Ist der Verurtheilte ein Ausländer, welcher einen festen Wohnsitz innerhalb des Preußischen Staatsgebiets bisher nicht gehabt hat, so werden die vorbezeichneten Schriftstücke der Landespolizeibehörde, in deren Bezirk die Anstalt belegen ist, und zwar mindestens 4 Wochen vor Beendigung der Strafzeit, unmittelbar übersandt. 4 § 5. Unter Berücksichtigung des Gutachtens der Gefängnißbehörde (§ 4) und der sonst in Betracht kommenden Umstände (8 2) hat die Polizeibehörde des Entlassungsortes alsbald nach dem Eintreffen des Verurtheilten über dessen weitere Behandlung Beschluß z fassen, und, falls Sie die Stellung unter Polizeiaufsicht für nothwendig erachtet, die Anordnung derselben bei der Landespolizeibehörde sofort in Antrag zu bringen. Die Stellung des Antrages bleibt, falls Seitens der Ortspolizeibehörde zunächst davon Abstand genommen worden sein sollte, innerhalb der im § 3 dieser Instruktion bezeichneten Zeitdauer auch nachträglich zuläßig. Die Zuständigkeit zur Stellung des Antrages geht, falls der Verurtheilte verzieht, auf die Polizeibehörde des jedesmaligen neuen Aufenthaltsortes desselben über. - In dem Antrage ist die Zeit, für welche die Stellung unter Polizeiaufsicht für nothwendig erachtet wird, zu bezeichnen. Demselben werden die im § 4 bezeichneten Schriftstücke, sowie, falls der Verurtheilte den Aufenthalt gewechselt hat, die Führungsattesteder betreffenden Ortspolizeibehörden beigefügt. Bezieht sich der Antrag auf einen Verurtheilten, welcher bis zum Ablaufe der Elrafzeit vorläusig entlassen gewesen ist, so genügt die Beifügung der Führungsatteste der Orts-Polizeibehörden. Das Gutachten der Gefängnißbehörden wird in diesem Falle von der Landespolizeibehörde unmittelbar erfordert. Die Anträge derjenigen Ortspolizeibehörden, welche der Aufsicht des Landraths unterliegen, sind der Landespolizeibehörde durch Vermittelung des Letzteren vorzulegen. z. Ueber den Antrag der Ortspolizeibehörde resp., in dem Falle des letzten Absatzes des § 4 dieser Instruktion, über den Bericht der Gefängnißbehörde, ist von der Landespolizeibehörde, unter Berücksichtigung der Bestimmungen im § 2. übrigens aber nach freiem Ermessen schleunige Entscheidung zu treffen. Gegen diese Entscheidung findet eine Berufung nicht statt. Die Landespolizeibehörde ist indeß berechtigt, ihre Entscheidung nach Befinden der Umstände durch spätere Anordnungen selbst abzuändern, insbesondere die für die Stellung unter Polizeiaussicht festgesetzte Zeitdauer abzukürzen oder unter Innehaltung der gesetzlichen Frist (§ 3) zu verlängern .- .« » Die gleiche Wefugniß steht im Falle des Verziehens einer unter Polizei -Aufsicht stehenden Person in einen anderen Regierungs= (Landdrostei-) Bezirk der Landespolizei-Behörde des neuen Aufenthaltsortes zu. Vor Abänderung einer einmal getroffenen Entscheidung muß die Ortspolizeibehörde des jeweiligen Aufenthaltsortes des Verurtheilten gehört werden. . Die Entscheidung der Landespolizeibehörde, welche die Stellung unter Polizei-Aufsicht anordnet, ist dem Verurtheilten zu Protokoll zu eröffnen. . § 9. Die Ausführung der von der Landespolizei -Behörde angeordneten Polizei-Aussicht liegt der Otspoligei. Behörde des jeweiligen Aufenthaltsortes des Verurtheilten ob, welche hierbei von den vorgesetzten Polizeibehörden zu überwachen ist. Die Ortspolizei-Behörde ist nicht befugt, dem unter Polizei-Aufsicht stehenden Beschränkungen aufzuerlegen, welche in dem Strafgesetzbuche nicht vorgesehen sind. Insbesondere dürfen periodische persönliche Meldungen bei der obtel- Behörde oder sonstige außergewöhnliche Controllmaßregeln, welche mit Beschräukungen der persönlichen Freiheit verbunden sind, von demselben nicht gefordert werden. Zuwiderhandlungen des Verurtheilten gegen die ihm in Folge der Stellung unter Polizei-Aufsicht auferlegten Beschränkungen sind in Gemäßheit des § 361 des Strafgesetzbuches zu verfolgen. , ,«- « « . J Die Anordnung von Exekutivstrafen deshalb ist nicht zulässig . -»·»-.-§10.UeberdieArtuudWeise,inwelc1)erdieinFolgederSteungunterPoltzei-Aus- gegen einen Ausländer angeordnete Verweisung aus dem Bundesgebiete zur Ausführung zu bringen ist, hat die Landespoltzeibehörde in jedem Falle besondere Bestimmung zu treffen. Die durch die Ausführung der Maßregel entstehenden Kosten, insbesondere die etwaigen Kosten des Transports und der zum Zwecke desselben erforderlichen Detention, werden auf den allgemeinen Polizei-Fonds übernommen. « -."·-Berlin, den 12. April 1871. Der Minister des Innern. Anlage 4. 229 Anlage 4. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnißstrafe Verurtheilten können, wenn sie 3½, mindestens aber 1 Jahr, der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut gesührt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. Diese vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen, oder wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung so wie über den Widerruk ergeht von der obersten Justiz= und Aufsichtsbehörde. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden und ist der Beschluß über den endgültigen Widerruf sofort nachzusuchen. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. (§ 23 bis 26 des Strafges.) Zur Ausführung der vorläufigen Entlassung und Beaufsichtigung solcher Strafgefangenen ist die folgende Ministerial-Instruction ergangen u. enthält für die Polizeibehörden folgende Bestimmungen: Zu seiner Legitimation wird dem Gefangenen ein Formularmäßiger Entlassungs-Ausweis mit Reiseroute nach dem Entlassungsorte behändigt, auf dessen Rückseite die Vorschriften für sein Verhalten abgedruckt sind. Von der erfolgten Entlassung wird Seitens des Anstalts-Vorstandes unter Zufertigung einer Abschrift des Entlassungs-Ausweises der Polizeibehörde des Entlassungs-Ortes u. falls diese der Aufsicht des Landraths unterliegt, auch dem Letztern, Mittheilung gemacht. Trifft der Gefangene innerhalb der vorgeschriebenen Frist an dem Entlassungsorte nicht ein, so ist Seitens der Ortspolizeibehörde des letztern nach Maaßgabe des § 14 dieser Verfügung zu verfahren. § 11. Der vorläufig entlassene Gefangene tritt mit dem Tage der Entlassung u. bis zum Ablaufe der in dem Straferkenntnisse festgesetzten Strafzeit unter specielle polizeiliche Kontrolle, welche den Zweck hat, ihn fortdauernd und in wirksamer Weise an dem Mißbrauche der ihm durch die Entlassung zu Theil gewordenen Vergünstigung abzuhalten, welche aber nicht in der Weise ausgeübt werden soll, daß der Entlassene dadurch in seinem Fortkommen behindert oder der öffentlichen Verachtung ausgesetzt wird. § 12. Die Kontrolle wird durch die Ortspolizeibehörde des Entlassungs= resp. jedesmaligen Aufenthaltsortes (§ 13) unter Aussicht der derselben vorgesetzten Polizeibehörden ausgeübt. Die Polizeibehörden haben dabei die im § 11 aurgestellten allgemeinen Grundsätze zu beobachten, übrigens aber nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu verfahren. Sie sind namentlich berugt, dem Entlassenen, soweit dies erforderlich scheint, vorübergehend noch andere Beschränkungen als diejenigen aufzuerlegen, welche in Gemäßheit des § 39 Nr. 1 u. 3 d. Strarges. hinsichtlich der nach verbüster Strase unter Polizeiaufsicht gestellten Personen zuläßig sind. Die Auferlegung derartiger besonderer Beschränkungen erfolgt mittelst protok ollarischer Eröffnung an den Entlassenen. « 813. Kraft der gegenwärtigen Verfügung unterliegt der Entlassene der besonderen Beschränkung, daß er ohne polizeiliche Erlaubniß den Entlassungs= oder späteren Aufenthalts-Ort auf länger als 48 Stunden nicht verlassen und an einem andern Orte nicht ohne Erlaubniß der Ortspolizei -Behörde dieses letztern auf länger als 48 Stunden Aufenthalt nehmen darf. Die eine wie die andere Erlaubniß ist unter persönlicher Gestellung vor die Ortspolizeibehörden und Vorzeigung des Entlassungs-Ausweises (§ 10) nachzusuchen. Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß der Entlassene dieselbe zur Verübung neuer Rechtsverletzungen mißbrauchen oder dadurch einem ungeordneten Leben werde zugeführt werden. Von dem Abgange eines Entlassenen an einen neuen Aufenthaltsort ist der Polizeibehörde daselbst durch die Polizeibehörde des bisherigen Anfenthaltsortes Nachricht zu geben. Die erstgedachte Behörde hat der letztern von dem Eintreffen des Entlassenen Mittheilung zu machen. - . Die Genehmigung der Polizeibehörde zum Umzuge eines vorläufig aus der Haft entlassenen Gefangenen (§ 13) ist schriftlich zu ertheilen. « R. v. 28. Oktober 1871, M. Bl. S. 311. 8 14. Vorläufig entlassene Strafgefangene, welche sich ohne Ortspolizeiliche Er— laubniß von dem Entlassungsorte oder späteren Aufenthaltsorte auf länger als 48 Stunden entfernen — oder von der erhaltenen Erlaubniß, sich an einen anderen Ort begeben zu dürfen, nicht in der vorgeschriebenen Weise Gebrauch machen, sind durch die Ortspolizeibehörde steckbrieflich zu verfolgen. Auch ist in diesem Falle, wegen des etwaigen Wiederrufs der Entlassung sogleich nach § 15 dieser Verfügung zu verfahren. 15. Zeigt ein vorläufig entlassener Strafgefangener sich arbeitsscheu, oder trunksüchtig, oder giebt derselbe in anderer Weise durch ungcordnetes Verhalten Anstoß, so ist, falls eine sogleich zu erlassende erste Verwarnung erfolglos bleibt, seitens der Ortspolizeibehörde 230 Anlage 5. gemäß 8 24 des Strafgesetzes der Widerruf der Entlassung bei der betreffenden Justizbehörde in Antrag zu bringen. Dasselbe findet statt, wenn der Entlassene mit übel berüchtigten Personen Umgang pflegt, oder bei denselben Wohnung nimmt, oder wenn er einen bestimmten Lebenserwerb nicht nachzuweisen vermag. Erachtet in den vorstehend bezeichneten Fällen die Ortspolizeibehörde aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohles die einstweilige Festnahme des Entlassenen gemäß 5 25 Nr. 2 des Strafgesetzes für erforderlich, so hat sie dieselbe unter gleichzeitiger Anzeige an die bezeichnete Justizbebörde zu veranlassen und bis zur Entscheidung über den Widerruf aufrecht zu erhalten. § 16. Gefangene, derer Entlassung wiederrufen worden ist, werden mittelst Transports in die Gefängniß-Anstalt, aus welcher die porläufige Entlassung erfolgt ist, zurückgesandt. 3§ 18. Ueber den An= u. Abzug vorläufig entlassener Strafgefangenen, über die denselben auferlegten besonderen Beschränkungen, sowie über deren Führung u. den etwanigen Widerruf der Entlassung sind vor den Ortspolizeibehörden fortlaufende Nachweisungen zu führen, welche im Dezember jeden Jahres dem Landrathe einzureichen. " (Ministerial-Instruktion vom 21. Januar 1871.) — — Anlage 5. General-Instruction für den Transport der Verbrecher und Vagabonden vom 16. September 1816. § 6. Jeder Transport geschieht nur auf der angeordneten Transportstraße, sic muß genau gehalten, und Nebenwege nicht eingeschlagen werden. Die Transporte von den an der Transportstraße nicht liegenden Orten, müssen, unter Beobachtung der übrigen Vorschriften dieser Instruction, auf die nächste Transport-Station gerichtet werden, falls der Bestimmungsort nicht näher wie diese ist, als in welchem Falle sie, unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen der gegenwärtigen Instruction, unmittelbar auf derselben erfolgen. ·" § 7. Jeder Transport geht von einer Transportstation zur andern (§ 4) und wird nur auf derselben die Begleitung gewechselt, in Ansehung der militärischen Bedeckung entscheidet jedoch die ihr gegebene Anweisung. Den Polizeibehörden bleibt indeß unbenommen, nach Maßgabe der Verhältnisse ein für allemal oder in einzelnen Fällen anzuordnen, daß die Transportbegleitung nicht von Station zu Station, sondern von Ort zu Ort wechseln soll; der Transportführer (§ 11) mufß jedoch so viel als möglich nur an Station sörtern gewechselt werden. Ausnahmen vom WVchhseln des Trausportes an einem Etappenorte finden statt, wenn: 1) der Transportat an einem zwischen den Stationen liegenden Orte abgeliefert werden oll, oder 2) Unglücksfälle die Fortsetzung des Transports bis zur nächsten Station nicht gestatten, als in welchem Falle die Obrigkeit des Orts, an welchem die Behinderung sich äußert, in die Stelle und Verbindlichkeiten der Obrigkeit des nicht erreichten Stationsortes tritt, und gleich derselben, für die sichere Bewachung und Fortschaffung der Trausportaten bis zum obgedachten Stationsorte sorgen, und die Transportktosten resp. erstatten und vorschießen muß. (§ 14.) §& 8. Die Anzahl der auf den nämlichen Transport zugleich zu gebenden Individuen hängt von dem alle eintretende Verhältnisse genau berücksichtigenden Ermessen der absenden Behörde ab. Sie hat auch darauf zu sehen, daß gefährliche Transportaten, die gemeinschaftlich Verbrechen begangen haben, oder herumgestreift und mit einander genau bekannt sind, entweder auf besondern Transporten, oder auf dem nämlichen Transporte mit erhöhter Vorsicht transportirt werden. · Wenn nicht besondere Verhältnisse eine Ausnahme begründen, so müssen an jedem Orte die Transportaten in der Ordnung, wie sie angekommen sind, weiter befördert werden. § 9. Die Transporte erfolgen auf folgende Arten: 1) auf der ordentlichen Post. Dies ist nur ausnahmsweise bei besonderer Bewandniß der Verhältnisse zuläßig, und erfordert einen eignen Begleiter; die näheren Vorschriften müssen in einzelnen Fällen nach Maßgabé derselben bestimmt werden. 2) Auf einem oder mehreren Wagen. Der Wagentransport in nur zuläßig, a) bei besonders gefährlichen Verbrechern, welche allemal auf Wagen zu trausportiren und nach Befinden an denselben anzuschließen oder anzubinden sind; Anlade 5. 231 b) bei Transporten, welche nach dem ärztlichen Gutachten (§ 16) wegen Krankheit oder Schwächlichkeit ohne Nachtheil der Gesundheit nicht zu Fuß transportirt werden können; , c) wenn schwache Greise oder mehrere kleine Kinder transportirt werden; d) wenn Personen höheren Standes transportirt werden, wobei überdem auch in Ansehung der Gattung des Wagens auf den Stand Rücksicht zu nehmen; s) wenn wegen besonders schlechter Witterung oder unterwegs eingetretener Unglücksfälle die Station ohne Wagen nicht würde erreicht werden können, und Verhältnisse das § 7 Nr. 2 gedachte Auskunftsmittel nicht gestatten; s) wenn der Fußtransport wegen Wiedersetzlichkeit der Transportaten mit Sicherheit nicht fortgesetzt werden kann, und Verstärkung der Begleiter (8 11) nicht hinreichende Sicherheit gewährtt g) wenn der Transportat unterwegs so erkrankt, daß er ohne Nachtheil seiner Gesundheit zu Fuß nicht weiter gebracht werden kann, und n) wenn die Verhältnisse überhaupt einen schleunigen Transport erfordern. In den Fälen a. b. c. d. und h. muß die absendende Behörde den Wagen-Transport sogleich anordnen, in den Fällen e. f. g. aber der Transportführer unterwegs die Fuhre annehmen, und ihm hierbei von jeder Obrigkeit, besonders aber von den Scholzen, schleunigste Hilfe geleistet, in dem einen, wie in dem anderen Falle aber auf die möglichst wohlfeile Maschaffung der Fuhre Bedacht genommen werden. § 11. Die Stärke der Begleitung und die Anzahl der Transporteurs ist nach Maßgabe der Zahl, Gefährlichkeit und übrigen Beschaffenheit der Transportaten, der Jahreseit, der Wege und anderer Verhältnisse, von der absendenden Behörde, jedoch allemal dergel zu bestimmen, daß sie völlig hinreicht, um den Transport mit Sicherheit zur nächsten Station (§ 4) zu bringen. J. Bei Civil-Transporten zu Fuß müssen mindestens zwei Begleiter auf einen Transtaten, vier auf zwei, fünf auf drei, sieben auf vier Transportaten u. s. w. in fortschreitendem Verhältnuisse gegeben werden; bei schwächlichen Männern und bei Weibern und Kindern ist eine geringere Zahl zuläßig. Die Zahl der Begleiter bei andern als Fußtransporten, und bei Militairtransporten richtet sich nach den Verhältuissen. Der Transportführer muß nicht allein für die Erhaltung der bestimmten Anzahl während des Transportes sorgen, mithin, wenn einer der Begleiter an der Fortsetzung desselben unterwegs behindert werden sollte, an dessen Stelle am nächsten Orte einen andern requiriren; sondern er ist auch schuldig, während des Transports an jedem Orte eine Verstärkung der Mannschaft in allen den Fällen zu requiriren, in welchen ihm gestattet sein würde, einen Wagen anzuschaffen. § 9 II. Zu Transporten müssen nur treue, zuverläßige, unerschrockene, handfeste und gewandte Miänner genommen, mithin Weiber, Männer über 60 Jahr alt, junge Leute unter 18 Jahren, schwache und unbeholfene Menschen, und Menschen von zweideutigem üblen Ruse, durchaus davon ausgeschlossen, und dies auch bei etwaigen Stellvertretern beobachtet werden. Die absendende und resp. Stationsbehörde bestellt aus den Transporteurs einen zum Führer des Transports, dessen Anordnungen die übrigen Folge leisten müssen, und welchem die Transport-Kosten und Transport-Documente (88§ 19 und 21) anzuvertrauen. Ob und wie die einzelnen Transportaten den einzelnen Transporteurs zur besonderen Bewachung anzuvertrauen sind, hängt von der Bestimmung der Behörde ab. In den dazu geeigneten Fällen kann die absendende Behörde überdem den Transport unter die Leitung eines Polizei= oder andern Beamten stellen, oder dem Transport einen Begleiter zu Pferde beigeben. Die Begleiter müsen nach der Gefährlichkeit und Anzahl der Transportaten und den übrigen Verhältnissen mit Waffen, auf jeden Fall aber mit tüchtigen Knütteln, so wie mit Schließgeschirren. oder Stricken versehen sein, um davon nöthigenfalls Gebrauch zu machen; es müssen werigstens so viele Transporteurs mit Waffen versehen sein, als Individuen transportirt werden. · 812. Zu den Trausportkosten gehören alle diejenigen Kosten, welche durch den Transport und die Verpflegung und Bewachung auf demselben verursacht werden, mithin. 1) die Verpflegungsgelder der Transportaten auf dem Transporte, 3 die Lostgebühren und Wagen= oder Pferdemiethe in den Fällen der Huläßigkeit (89), die Vergütigung für das Militair bei Militär-Transporten (8 10), 4) die Bekleidungskosten, 5) dasjenige, was nach der Verfassung die Transporteurs an Transport-Gebühren, Feorgel er u. s. w. erhalten dürfen, « ie zuläßigen Vergütigungen an Gerichts-, Polizei- und andere Unteroffizianten, die Bewachungskosten, die etwanigen Ausfertigungs und Stempel-Gebühren, » 9) alle andern auf dem Transporte vorgefallene außerordentliche Auslagen. In Ansehung aller dieser Kosten ist mit der strengsten Gewissenhaftigkeit, Genauigkeit und Wirthschaftlichkeit zu verfahren und überhaupt, besonders aber bei den sub 9 gedachten 232 Anlage 5. Auslagen, auf Bescheinigung der Ausgabe und bei den bedeutenderen, ihrer Nothwendigkeit durch Zeugnisse der Obrigkeit und Scholzen, oder sonst möglichst Rücksicht zu nehmen. „ Wenn die Transportirten an verschiedene Obrigkeiten abgeliefert werden, so müssen die Fgemeinschaftlichen Transportkosten nach Verhältniß der Anzahl der Transportirten vertheilt, die durch einen derselben besonders verursachten aber, der Obrigkeit desselben allein angerechnet werden. 8 13. Die Kosten trägt ; J.derTransportatsclbst,odcrderjenigc,derzudercuTragunginsubsidiumrcchtlich verbunden ist, wenn jener oder dieser dazu vermögend ist, II. bei dessen Unvermögen aber, 1) wenn der Transport an eine Polizei-Behörde zum Transport von einer Justizhörde abgegeben. ist, diese Justiz-Behörde, 2) wenn der Transport von Polizeiwegen angeordnét ist, und a. eine inländische Behörde verfassungsmäßig zur Annahme des Transportaten verbunden ist, diese Behörde, « . b. diese Verbindlichkeit einer inländischen Behörde aber nicht obliegt und der Transportat ins Ausland gebracht wird, « aa. die zur Annahme verbundene Behörde des Auslandes, oder ·-bb. wenn auch dies der Fall nicht ist, der dazu bestimmte Fonds der Regie— rung, aus deren Departements er abgeführt wird, vorbehaltlich jedoch des étwa zu nehmenden Regresses. 3) Wenn der Transportat sonst ein verdächtiges Individuum ist, oder aus andern Gründen transportirt wird, in Ermangelung der Verbindlichkeit einer der obgedachten Behörden, diejenige Behörde, welche den Transport angeordnet hat. 8.14. Die absendende Behörde hat bei einem unvermögenden Transportaten, und wenn die annehmende oder eine andere Behörde die Transportkosten ihr nicht zugestellt hat, die Verbindlichkeit, sie entweder für den ganzen Transport, oder bis zur nächsten Transportstation vorzuschießen. Es hängt hierbei von ihrer Wahl ab, ob sie " I. die Transportkosten für den ganzen Transport auslegen und von der Behörde des Bestimmungsortes wahrnehmen, II. sie diese Kosten nur bis zur nächsten Transportstation (§ 4) vorschießen will. .fAad. I. Im ersten Falle, der sich bei kurzen Trausportkosten innerhalb Landes empfiehlt, muß der Betrag der Transportkosten dem Transportführer zur genauen Berechnung mit gegeben werden, und ist, dringende und unerwartete Fälle abgerechnet, kein Zwischenort zu Auslagen verbunden. 4 II. Im zweiten Falle muß die absendende Behörde aber die bis zur nächstfolgenden Transportetappe (8 4) erforderlichen Kosten vorschießen, auf dem Transportzettel auführen, (einzeln) und so bei der nächstfolgenden Transportstation liquidiren, diese aber bei der Ablieferung des Transportaten die liquidirten und unterwegs erwachsenen ferneren Kosten der abliefernden Behörde sofort durch die zurückgehenden Transportanten erstatten, demnächst aber mit dem forkgehenden Transporte diese Kosten und die, denselben hinzufügenden Kosten des Transportes von ihr bis zur nächstfolgenden Station, vorschießen, und von dieser auf eben diese Art wieder erheben. Dies Verfahren wird auf dem ganzen Transporte bis zum Bestimmungsorte beobachtet, von deren Obrigkeit die auf dem ganzen Transport erwachsenen Kosten, und solchergestalt von der letzten Stationsbehörde vorgeschossenen Kosten, der letztgedachten Behörde erstattet werden. "„ Wenn die Kosten dem Regierundsfonds zur Last fallen (8 13), so liquddirt die letzte Stationsbehörde diese Kosten bei der absendenden Behörde und diese unter Beilegung des Transportzettels unmittelbar, oder auch durch die Kreisbehörde, b. derihr vorgesetzten Regierung. Jede Stations= oder an deren Stelle tretende andere Behörde (§ 7) sowie die annehmende Behörde muß diese Kostenerstattung und Auslage sofort unweigerlich beschaffen, und die dagegen etwa habenden Erinnerungen bei der Behörde besonders anbringen. Die Erstattung der vorgeschossenen Kosten von der folgenden oder von der Bestimmungsbehörde erfolgt aber nur dann, wenn der Transportat wirklich überliefert wird, fällt mithin weg, wenn derselbe auf dem Transporte entsprungen sein sollte. (6 32.) § 15. Die absendende Behörde muß vor Anordnung des Transports den Ort, nach welchem der Transportande gesetzlich abzuliefern ist, feststellen. Bei den von einer Justizbehörde zum Transport abgegebenen Individuen (8 2) entscheidet hierüber deren Bestimmung; in andern Fällen ist, wenn der Bestimmungsort nicht zuverläßig aus den Akten hervorgeht, oder die Angabe des Transportaten nicht sonst unbezweifelt ist, zuvörderst durch Communication mit der Behörde des Orts, wohin der Transportande nach bessen Angabe zu bringen sein würde, auszumitteln, ob diese Behörde zu seiner Annahme bereit oder schuldig ist. . §16.,DaderTrausporLanfdenGesundheitszustanddesTranspprtkInden keinen nachtheiligen Einfluß haben darf, so ist bei kranken oder schwachen Personen durch ein ärztliches Gutachten vorgängig festzustellen, daß der Transport ohne Nachtheil für die Geunhhet erfolgen könne, und besonders, daß dies bei dem Fußtransport der Fall sei. 9. D § 17. Die abliefernde Behörde muß vor dem Transport dafür sorgen, daß der Transportande, so weit es zur Sicherung gegen die Kälte und zur Vorbeugung eines öffentlichen Aergernisses erforderlich ist, nothdürftig, jedoch möglichst wohlfeil bekleidet werde. § 18. Die Behörden müssen die Transporteurs nach Beschaffenheit mündlich oder schriftlich über diejenigen Vorsichtsmaßregeln genau anweisen, welche, nach Maaßgabe der Gefährlichkeit und anderer Verhältnisse des Transportaten, zu beobachten sind. § 19. Dem Transporte und besonders dem Transportführer wird ein Transportzektel mitgegeben, in welchem das vollständige Signalement und die Bekleidung des Transportanden, die Ursache des Transports, die Transportstraße und besonders der nächste Stationsort und die Behörde, an welche der Transport dort abzuliefern ist, der Bestimmungsort, die Anzahl und Namen des Transporteurs und des Transportführers; die Art des Trausports in Beziehung auf die Transportmittel (§ 9) ob der Transportat gefesselt oder ungefesselt geführt wird, und desgleichen die den Transporteurs zur Ablieferung mitgegebenen Effecten und Papiere, die Bestimmungen wegen der Transportkosten, deren Betrag, Erstattung u. s. w. die wegen des Transports gegebenen besonderen Anweisungen (8 18), Tag und Stunde des Abganges des Transports, genau zu bemerken sind. Der Transportzettel ist für jeden der Transportaten, insofern sie verschie#ene Bestimmungsorte haben, besonders anzufertigen und nicht blos mit der Unterschrift, sondern auch mit dem Siegel der absendenden Behörde zu versehen. · § 20 Außerdem erhält der Transportführer noch das vollständige Signalement der Person und der Kleidung der Transportaten und zwar eines jeden derselben besonders und in duplo, um dadurch im Entweichungsfalle die Verfolgung zu erleichtern. (8 24.) b 21. Der Führer des Transportes bekommt Abschrift des Schreibens, wodurch die Obrigkeit des Bestimmungsortes ihre Verbindlichkeit zur Annahme des Transportaten anerkannt hat, das Schreiben der absendenden Behörde an die des Bestimmungsortes, mit den etwa mit zu gebenden Akten, insofern letztere dem Transport überhaupt anzuvertrauen und nicht lieber per Post abzusenden sind, die dem Transportanden abgenommenen Gelder, Effecten und Papiere. 8 22. Vor dem Abgange des Transportes sind die in Ansehung der sicheren Führung desselben nöthigen Maßregelu zu nehmen und anzuordnen. Gefährliche, starke wiederspenstige Verbrecher und Vagabonden müssen in der Regel gebunden oder gefesselt transportirt werden. Die Transportantenführer müssen sich hierbei enau an die Bestimmung der absendenden oder Stations-Behörden halten, und sind nur erechtigt, hiervon abzugehen, wenn 1) der Transportat unterwegs die Flucht versuchen, oder sonst sich widerspenstig zeigen, 2) die einbrechende Dunkelheit die Besorgniß der Flucht verstärken möchte, 3) einer der Begleiter behindert sein sollte, den Transport fortzusetzen und nicht gleich ersetzt werden kann, und überhaupt « 4) unerwartete Ereignisse z. B. Bruch des Wagens 2c. dies zur Sicherung des Transportes nothwendig machen. Jeder Transportat ist, ehe er an den Transport abgeliefert wird, in dessen Gegenwart auf das Genaueste zu visitiren, alle Instrumente, welche die Flucht erleichtern, und alle Dokumente, welche ihm darauf nützlich sein könnten, sind ihm nebst allem baaren Gelde abzunehmen und dem Führer mitzugeben. · Mördern, Räubern und Dieben oder andern groben Verbrechern und gefährlichen Landstreichern, welche entweder schon früher auf Trausporten entsprungen sind, oder be— sondere Gefahr, der Entweichung begründen, kann nach Ermessen der absendenden Behörde mit Berücksichtigung der Gesundheit, das Haupthaar ganz oder auf eine besonders in die Augen fallende Art abgeschoren werden. · Die absendende Behörde hat so viel als möglich die des Bestimmungsortes und der nächsten Stationsörter vom Abgange des Transports vorher noch zu benachrichtigen. § 24. Die Transporteurs müssen auf dem Transport überhaupt nach dieser und der ihnen gegebenen näheren Instruktion, und den Weisungen des Transportführers sich genau richten, und besonders auf die Transportaten und deren Benehmen ununterbrochen die stengste Aufmerksamkeit haben, und letztere besonders in Wäldern oder andern gefährlichen Gegenden verdoppeln, und darin, so wie in allen Verhältnissen, welche die Flucht erleichtern können, die bekannten Sicherheitsmaßregeln anwenden. Die Transporteurs müssen mit den Transportaten nicht über ihre Verbrechen und die Beschaffeuheit der Gegend, worin sie sind, sprechen, ihnen nicht gestatten, hierüber unter einander, oder überhaupt mit unbekannten Menschen auf der Landstraße sich zu unterhalten; Transportaten, welche mit einander bekannt sind, müssen auf dem Transport möglichst getrennt werden; die Begleiter dürfen von Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 15b 234 Anlage 5. den Transportanden nicht das Geringste kaufen oder eintauschen, oder zum Geschenk nehmen. Wer zu Wagen transportirt wird, darf ohne dringende Veranlassung nicht herabsteigen, und muß dann besonders scharf bewacht, und nach Bewandniß gefesselt, oder an einem Strick geführt werden. Den Trausporteurs ist strenge verboten, auf dem Transport zu schlafen: ohne Erlaubniß des Führers darf kein Begleiter sich vom Transport entfernen; der Transport darf, außer den Fällen der Noth, nur zu den gewöhnlichen Mahlzeiten in Wirthshäuser einkehren, und dann muß nach Verhältnissen der Transportat auf das strengste bewacht und auf angemessene Art geschlossen oder gebunden werden. Wenn einer der Transportaten die Flucht versucht oder entspringt, so ist Gewalt zu gebrauchen: um ihn daran zu verhindern, oder wieder zu ergreifen; er ist alsdann zu binen oder zu fesseln, auch nöthigenfalls am nächsten Orte ein Wagen zum weitern Trausport zu nehmen. — Wenn einer entsprungen ist, so muß die Aufsicht auf die übrigen verschärft und sie allenfalls gebunden und alle Vorkehrungen genommen werden, um den Flüchtling wieder zu erhalten, entweder durch sofortiges Nachsetzen, oder durch Requisition der nächsten Obrigkeiten, Gensdarmen und Gemeinden, wobei die 5*5#5 gedachten Signalemens zu gebrauchen und Jedermann den Transporteurs Hilfe und Beistand zu leisten Lat. Der Transportführer muß jede Entweichung der nächsten und jeder folgenden Obrigkeit auf der Transportstraße und jedem Gensdarmen und Scholzen anzeigen, damit auch diese wegen der Verfolgung durch Steckbriefe und Nachjagd ihre Pflicht erfüllen können. § 25. Die Transportaten müssen zwar mit der zu ihrer sichern Fortschaffung erforderlichen Strenge, allein ohne unnöthige Härte behandelt werden. Wegen der Rücksicht auf ihre Gefenddeet auf dem Transporte ist ihnen die erforderliche Ruhe zu gewähren, dabei aber auf ihre gehörige Sicherung zu sehen; in Wäldern, hohlen Wegen und andern der Flucht günstigen Gegenden darf ihnen in der Regel nicht gestattet werden, sich auszuruhen. Die Transportaten müssen auf allen Fall wenigstens diejenige Verpflegung erhalten, welche Gefangene von ihren Verhältnissen bekommen. Die Gesünguisse in den Stationsörtern sind in gutem Stande zu erhalten und zu verwalten. . . Die Transporteurs müssen aller Mißhandlung der Transportaten und außer dem Falle der Widersetzlichkeit und des Versuchs der Flucht, aller thätlichen Behandlung derselben sich enthalten, und auch in diesen Fällen sich keine Excesse erlauben, die Transportaten sind dagegen wegen begangener Widersetzlichkeiten, Ungehorsams u. s. w. der nächsten Stationskehöche anzuzeigen und von derselben zu bestrafen Die Transporteurs müssen die Transportaten auch vor Mißhandlungen des Publikums sichern und schützen. § 26. Der Transportat ist am Stationsorte, oder wenn derselbe nicht zu erreichen ist, an dem, an seine Stelle tretenden Orte, (§ 7) nicht an Unterbediente, sondern an die Polizei-Behörde abzuliefern, bei welcher der Transportführer sich zu melden und die weiteren Bestimmungen zu gewärtigen hat. Der Transportat muß bis dahin entweder vorläufig an die Bache oder zum Arrest abgeliefert oder von der Transportmannschaft, nöthigenfalls unter Beihülfe der Gensdarmerie, des Militairs oder der Gerichts= und Polizei-Beamten genau bewacht werden. Der Transportat ist auf jeder Station vor der Ablieferung genau zu visitiren und der Transportzettel zu revidiren, und wenn er mangelhaft ist, zu ergänzen, wobei die auf dem Transport etwa vorgefallenen Veränderungen, so wie die Zeit der Ankunft und die Gründe der etwanigen Verzögerung derselben, auf dem Transportzettel zu bemerken sind. Wenn ein Transportat entsprungen ist, so muß darüber bei der nächsten Stations-Behörde eine Untersuchung angestellt, und die Acten demnächst der Behörde, deren Transportanten der Transportat entwichen ist, zum weiteren Verfahren (8 32) übersandt werden. Die zum Transport gehörigen Gelder, Papiere und andere Effecten werden der Stations-Behörde abgeliefert. Dieselbe erstattet in Gemäßheit der Bestimmungen des § 14 die bis dahin abgelaufenen Transportkosten der nächsten Stations-Behörde, gegen Quittung des Transportführers und liquidirt sie auf die obgedachte Art der nach ihr folgenden Behörde. Sie giebt endlich dem Transportführer über die Ablieferung der Transportaten, Acten, Gelder und Effecten einen Empfangsschein und bemerkt auf demselben die Stunde der Ankunft und Abfertigung. 8§ 27. Die Stations-Behörde muß jür die sichere und gemessene Bewachung des Trans-Lortaten Sorge tragen. Gefährliche Verbrecher sind aber in Criminal-Gefängnissen aufzuewahren. § 28. Jede Stationsbehörde muß den Transportaten ehebaldigst weiter befördern, und dabei das bisher angeführte Verfahren, so weit es sich nicht auf die erste Behörde beschränkt, von Station zu Station besorgt werden. In Ansehung der Zeit der weiteren Absendung ist zwar auf die Gesundheit des Transportaten, die Menge derselben und andere Verhältnisse zu sehen, möglichste Beschleunigung derselben muß indeß die Regel sein. Anlage 6. 235 8 29. Der Transportat wird mit den Geldern, Papieren und Effecten am Bestimmungsort an diejenige Behörde abgeliefert. welche zu seiner Annahme verbunden ist, oder an diejenigen, welche sie zur Empfangnahme des Transportaten an der Grenze oder sonst entgengeschickt haben sollte. Ueber die richtige Ablieferung des Transportaten wird auf dem Transportzettel quittirt, und in Ansehung der Erstattung der Transportosten nach § 14 verfahren. § 30. Die Transporte müssen allenthalben von Jedermann, besonders aber von den Obrigkeiten mit gehöriger Achtung aufgenommen, die Rcquisitionen des Transportführers mit Willfährigkeit und Schnelligkeit erfüllt, und überhaupt den Transporten allenthalben Hilfe und Beistand schleunig geleistet werden. Die Transport-Begleiter müssen dagegen sich bescheiden betragen, und zu keinen gegründeten Beschwerden Veranlassung geben, widrigenfalls aber ernstlich bestraft werden. Neben den hiernach gesehlich entweder administratorisch oder criminalrechtlich zu erkennenden Strafen verlieren diejenigen Transporteurs, welche einen Transportaten auf dem Transport haben entspringen lassen, wenn ihnen auch nur der geringste Grad von Fahrläßigkeit zur Last fällt, die etwa statthabenden Transportgebühren, und müssen die auf die Wiedererhaltung der entsprungenen Transportaten verwendeten Kosten, Prämien u. s. w. tragen, auch dem Befinden nach, ihrer Obrigkeit die von derselben verlegten, ihr aber nicht wieder zu erstattenden (3 14) Transportkosten ersetzen; überdem sind nachläßige Transporteurs von ferneren Transporten auszuschließen, und auf ihre Kosten durch zuverläßige Stellvertreter zu ersetzen. ·" Anlage 6. Instruktion für den Transport von Verbrechern und Vagabonden auf den schlesischen Eisenbahnen. 8 1. Die auf den Eisenbahnen zu befördernden Verbrecher= und Vagabonden-Trausporte werden für jeden Kreis in der Kreisstadt gesammelt, und ist deren Absendung von dort (wenn bei weiterer Entfernung der Kreisstadt von der betreffenden Eisenbahn-Station cine oder mehrere Uebernachtungen nothwendig werden, von der Eten Transport-Station stets so einzurichten, daß der Transport mindestens eine halbe Stunde vor der Abfahrt des betreffenden Zuges auf der Eisenbahn-Station eintrifft. — Der Transport aus der Kreis-Stadt nach der Eisenbahn-Station erfolgt nach den durch die General-Transport-Instruktion vom 16. September 1816 ertheilten und den dieselbe erläuternden und ergänzenden Vorschriften. « · § 2. Da die Zahl der Transporteure bei Eisenbahn-Transporten in der Regel weit geringer sein wird (vergleiche § 8), als dies in der General-Transport-Instruktion für Fuß-Transporte vorgeschrieben ist, so bestimmt die absendende Behörde gleich bei Abfertigung des Trausports, welche von den Transporteuren den Transport auf der Eisenbahn begleiten und welche dagegen nach Uebergang des Transports auf die Eisenbahn wieder umkehren sollen. Die zur Rückkehr bestimmten Transporteure dürfen jedoch den Transport nicht eher verlassen, als bis letzterer im Eisenbahnwagen untergebracht ist und der Zug sich in Bewegung gesetzt hat. * » . « 3JmAÜz-Der Transporteur, welcher bestimmt ist, den Transport auf der Eisenbahn bis zum Bestimmungsorte zu begleiten, oder bei mehreren derartigen Transporteuren derjenige, welcher mit der Hührung des Transports betraut ist (8 8), erhält außer dem schon 4 in Gebrauch befindlichen und bis zur Ablieferung des Transportes in seinen Händen bleibenden Transportzettel noch einen besonderen, von der absendenden Behörde ausgestellten und an die betreffende Eisenbahn-Verwaltung lautenden Requisitionsschein, auf Grund dessen die Beförderung des Transports auf der Eisenbahn erfolgt. « Der Reauisitionsschein muß jederzeit die Anzahl und die Namen der Transporteure und Transportaten, den Bestimmungsort des Transports, sowie die Stationen, innerhalb welcher derselbe auf der betreffenden Eisenbahn zu befördern ist, enthalten, und dient der Eisenbahn-Verwaltung als Ausweis über die stattgefundene Beförderung und als Grundlage der demnächst aufzustellenden Liquidation des Fahrgeldes (§ 11). Z„ MuP der Transport mehrere Eisenbahnen passiren, so wird für jede einzelne Bahn ein besonderer Requisitionsschein ausgestellt. « "· »hsLSobaldeinaufderEisenbahnweiterzubefördernder Trank-»Fort auf der Ei— senbahn-Station ankommt, hat sich der Führer des Transports bei dem Bahnhofs-Inspector zu melden, welcher dem Transporte, so weit es die Räumlichkeit gestattet, ein von den Passagierzimmer getrenntes einstweiliges Unterkommen auweist, und näher bestimmt, wenn der Transport in den Eisenbahnzug einsteigen soll. Vor dem Einsteigen in den 236 Anlage 6. Zug hat der Transportführer sich und seine etwaigen Mittransporteure dem betreffenden Oberschaffner persönlich vorzustellen und demselben den in § 3 erwähnten Regquisitionsschein einzuhändigen. § 5. Während der Fahrt, auch an den einzelnen Stationen, darf der den Transporkt enthaltende Wagen weder von dem Transporteur, noch weniger von einem Transportaten eigenmächtig geöffnet werden. Wird die Oeffnung des Wagens überhaupt nothwendig, lant * der den Zug begleitenden Schaffner von einem der Transporteure hierum an— usprechen. p— Alles unnöthige Aussteigen ist zu vermeiden, insbesondere den Transportaten das Aussteigen nur in den dringendsten Fällen unter sorgfältiger Bewachung und wo möglich, nur in solchen Anhaltepunkten zu gestatten, wo für den Transportat besonderc polizeiliche Aufsicht angeordnet ist (8 7). 6. Um bei dem Transport von Verbrechern und Vagabonden auf der Eisenbahn mittelst einer geringen Anzahl von Transporteuren auch stets den nöthigen Grad von Sicherheit zu erhalten, so ist auf die Auswahl besonders zuverläßiger und gewandter Transporteure genaue Aufmerksamkeit zu richten und, wo geignete Personen vorhanden sind, mit denselben möglichst wenig zu wechseln. — Die Eisenbahn-Beamten haben die Pflicht, die transportirten Gefangenen in der Weise zu beaufsichtigen, wie sie die Reisenden überhaupt zu beobachten haben. Eine weitergehende Kontrolle liegt ihnen nicht ob; doch sind sie im Allgemeinen angewiesen, den Transporteuren, soviel als möglich, mit Rath und That an die Hand zu gehen. 8 7. An solchen Eisenbahn-Stationen, an denen die Gefangenen-Transporte von einer Eisenbahn auf die andere übergehen, oder aber die Eisenbahn verlassen, um zu Fuß weiter z gehen, sind an den Tagen resp. Stunden, an welchen Gefangenen-Transporte eintreffen, esondere polizeiliche Vorkehrungen, durch Aufstellung von Gensdarmen oder sonstigen geeigneten Rolifei-Beamten zu treffen, welche das Aussteigen der Gefangenen mit zu überwachen, dieselben auch, so weit als thunlich zu begleiten haben. Für diejenigen Transorte, welche von den gedachten Stationen aus zu Fuß weiter marschiren, sind noch eine Anzahl neuer Transporteure in Bereitschaft zu halten. Dergleichen Stationen, für welche solche besondere polizeiliche Vorkehrungen getroffen werden müssen, sind: für den Regierungs-Bezirk Breslau: der Oberschlesische und Freiburger Bahnhof zu Breslau, der Bahnhof zu Brieg, der Bahnhof zu Königszelt, der Bahnhof zu Schweidnitz. § 8. In Betreff der Zahl der Transporteure, welche die Gefangenen-Transporte von den Kreisstädten bis nach den betreffenden Eisenbahn-Stationen zu begleiten haben, bleiben die Bestimmungen des § 11 der General-Transport--Instruktion maßgebend. Für die Transporte auf der Eisenbahn kann die Zahl der Transporteure in der Regel verringert werden, und zwar dergestalt, daß auf einen Transportaten ein Transporteur, auf zwei bis vier Transportaten zwei Transporteure, auf fünf bis sechs Transportaten drei Transporteure u. s. w. gerechnet werden. Die Zahl der Transporteure muß also mindestens immer der Hälfte der Zahl der Transportaten gleich sein, und wird hierbei vorausgesetzt, daß die Transporteure bewaffnet, gefährliche, starke und widerspenstige Verbrecher und Vagabonden aber, nach 8 22 der General-Transport-Instruktion, gefesselt oder ebunden sind. · Die den Transport absendende Behörde, die nach § 2 im Voraus bestimmt, welche von den, dem Fußtransport mitgegebenen Transporteuren auch den Eisenbahn-Transport begleiten sollen, bestellt einen der letztern zum Führer des Transports, welchem die übrigen Transporteure Folge zu leisten haben, und welchem die Transport-Dokumente anzuvertrauen sind (§ 3). 89 Wenn durch das Zusammentreffen mehrerer, nach einer und derselben Strafoder Corrections-Anstalt bestimmten Transporte auf einer Eisenbahn-Station, das Verhältniß der Zahl der Transporteure zu der Zahl der Transportaten erheblich größer wird, als solches im § 8 für Eisenbahn-Transporte bestimmt worden, so können nach Verhältniß nachträglich noch ein oder mehrere Transporteure zurückgelassen, event. mehrere Transporte in einen einzigen zusammengezogen werden. Dies darf jedoch immer nur an soichen Eisenbahn-Stationen geschehen, an denen nach §7 Gensdarmen oder sonstige olizei-Beamte zur besondern Controlirung der Transporte aufgestellt sind, und steht die Bestimmung darüber, ob und welche Transporteure umkehren sollen, nur denjenigen der vorbezeichneten Polizei-Beamten zu, welche von ihrer Behörde hierzu ausdrücklich autorisirt worden sind. Auch dürfen niemals solche Transporteure, welche zu den bereits im Eisenbahnzuge befindlichen Transporten gehören, sondern immer solche zurückgelassen werden, welche auf den betreffenden Eisenbahn-Stationen neu hinzutretende Transporte begleiten. Der betreffende Gensdarm oder Polizei-Offiziant bestimmt event. zugleich, welcher von den Transporteuren des vereinigten Transports als Transportführer angesehen werden soll, Anlage 7. 237 streicht in den betreffenden Requisitionsscheinen (§ 3) die Namen der zurückgelassenen Transporteure aus, und bemerkt auf diesen Scheinen, unter Beifügung seiner Unterschrift, daß huis Duchstreichung resp. die damit zusammenhängende Aenderung der Zahlen durch ihn erfolgt sei. § 10. Die Transportkosten für Transporte von den Kreisstädten nach den Eisenbahn-Stationen, event. von den Stationen, auf welchen die Transporte die Eisenbahn verlassen und nach den betreffenden Straf= oder Corrections-Anstalten zu Fuße weiter gehen, werden auch ferner nach den Vorschriften der General-Transport-Instruction und en dieselbe näher erläuternden oder ergänzenden Bestimmungen berechnet und liquidirt. Insbesondere erhalten die Transporteure während des Fußmarsches auch ferner die bisherige Vergütigung von 5 Sgr. pro Meile. Für die Transporte auf den Eisenbahnen finden jedoch folgende Bestimmungen resp. Vergütigungen statt: a. Das Eisenbahn-Fahrgeld für die Reise nach der betreffenden Straf= oder Corrections=Anstalt wird sowohl für Transportaten, als für Transporteure aus denjenigen Fonds geleistet, welchen die Bestreitung der Transport kosten überhaupt zur fällt, so daß die Transporteure auf dem Wege nach der Straf= oder Corrections-Anstalt freie Eisenbahnfahrt erhalten. b. Die Vergütigung der Transporte wird zwar auch während der Eisenbahnfahrt nach Meilen berechnei, jedoch denselben für die ersten 10 Meilen nur 4 Sgr. pro Meile, für die 11., und alle folgenden Meilen nur 3 Sgr. für die Meile gewährt. Unter Meilen sind hier die Eisenbahnmeilen verstanden, so daß der etwaige Umweg der Eisenbahn im Vergleich zu dem Landwege, den Transporteuren mit zu Gute geht. e. Die Rückreise hat der Lranzporteur wie bei dem Landtransporte, auf eigene Kosten zu machen, und findet insbesondere hier eine freie Fahrt auf der Eisenbahn nicht statt. d. Die Verpflegungskosten für die Gefangenen werden auch für die Tage, an welchen ech dieselben auf der Eisenbahn befinden, mit 2 Sgr. pro Tag berechnet. § 11. Das Eisenbahnfahrgeld für die Gefangenen-Transporte wird nicht, wie für andere Reisende, vorausbezahlt, sondern von den Eisenbahn-Verwaltungen nachträglich, und zwar bei derjenigen Straf= und Corrections-Anstalt liquidirt, für welche die betrefsenden Tranusporte bestimmt waren. · 8 12. In Betreff der Zahlung der Gebühren der Transporteure und der denselben hierauf event. zu leistenden Vorschüsse, ingleichen der Verpflegungsgelder für die Transportaten bewendet es sich bei den bestehenden Lestimmungen. Breslau, den 29. September 1851. " Der Ober-Präsident der Provinz Schlesien. (gez.) v. Schleinitz. Anlage 7. Verordnung über die Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungs-Rechts 4 vom 11. März 1853 (Gesetz-Sammlung Seite 277.) 8 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, hat der Unternehmer mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Orts-Polizeibehörde zu ertheilen. " Beginnt die Versammlung nicht spätestens eine Stunde nach der in der Anzeige angegebenen Zeit, so ist die später beginnende Versammlung als vorschriftsmäßig angezeigt nicht anzusehen. Dasselbe gilt wenn eine Versammlung die länger als eine Stunde ausgesetzten Vohandlungen wieder aufnimmt. 4 § 2. Die Vorsteher von Vereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, sind verpflichtet, Statuten des Vereins und das Verzeichniß der Mitglieder binnen 3 Tagen nach Stiftung des Vereins, und jede Aenderung der Statuten oder der Vereinsmitglieder binnen 3 Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Orts-Polizeibehörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Antwort zu ertheilen. Die Orts-Polizeibehörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten und der Verzeichnisse, oder der Abänderung derselben, sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden 8 beziehen sich nicht auf kirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen, wenn diese Vereine Korporationsrechte haben. 238 Anlage 7. § 3. Wenn für die Versammlungen eines Vereins, welcher eine Einwirkung auf die öffentlichen Angelegenheiten bezweckt, Zeit und Ort statutenmäßig oder durch einen besondern Beschluß im Voraus feststeht, und dieses wenigstens 24 Stunden vor der ersten Versammlung zur Kenntniß der Orts-Polizeibehörde gebracht worden ist, so bedarf es einer besonderen Anzeige, wie sie der § 1 erfordert, für die einzelnen Versammlungen nicht. 8 4. Die Orts-Po Hüeibehörde ist befugt, in ebe Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, einen oder zwei Polizeibeamte oder eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu senden. v Die Abgeordneten dürfen, wenn sie Polizeibeamte sind, nur in ihrer Dienstkleidung oder unter ausdrücklicher Kundgebung ihrer dienstlichen Eigenschaft erscheinen. Sind sie nicht Polizeibeamte, so müssen sie durch besondere Abzeichen erkennbar sein. Den Abgeordneten muß ein angemessener Platz eingeräumt, ihnen auch auf Erfordern durch den Vorsitzenden Auskunft über die Person der Redner gegeben werden. . ·.§5.DieAbgeordnetenderPolizeibehördesind,vorbehaltlichdesgegeudicBetheiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens befugt, sofort jede Versammlung aufzulösen, bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige 6 1 u. 3) nicht vorgelegt werden kann. Ein gleiches gilt, wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen erreichen; oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung des Abgeordneten der Obrigkeit entgegen, nicht gutfernt werden. § 6. Sobald ein Abgeordneter der Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. Diese Erklärung kann nöthigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. 8 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten außer vorstehenden Bestimmungen folgende Beschränkungena. sie dürfen keine Frauensperson, Schüler oder Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen; b. sie dürfen nicht mit andern Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, besonders nicht durch Comite's, Ausschüsse, Centralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. · Werden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Orts-Polizeibehörde berechtigt, vorbehaltlich des gegen die Betheiligten einzuleitenden Strafverfahrens, den Verein bis zur ergehenden richterlichen Entscheidung (§ 16) zu schließen. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versammlungen und Sitzungen solcher politischer Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben auf die Aufforderung des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist Grund zur Auflösung der Versammlung oder der Sitzung (8§ 5. 6.) vorhanden. 9. Beffentriche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der Orts-Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Unternehmer, Vorsteher, Ordner oder Leiter derselben mindestens 48 Stunden vor der Zusammenkunft nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Soll die Versammlung auf öffentlichen Plätzen, in Städten und Ortschaften, oder auf öffentlichen Straßen stattfinden, so hat die Orts-Polizeibehörde bei Ertheilung der Erlaubniß auch alle dem Verkehr schuldige Rücksichten zu beachten. « JmUcbrigeufindenaufsolcheVerfammlungendicBestinnnuugeu§§1.4...)U.7 Anwendung. 8 10. Den in den vorhergehenden 88 erwähnten Versammlungen werden öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewöhnliche Leichenbegängnisse, 7 wic Züge der Hochzeits-Versammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, bedürfen einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Aneige nicht. zeig 8 . Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmol nicht gestattet werden. - »· § 12. Wenn eine Versammlung ohne die im § 1 vorgeschriebene Anzeige statt gefunden hat, so trifft den Unternehmer eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder Gefängnißstrafe von 8 Tagen bis zu 6 Wochen. » *m Derjenige, der den Platz dazu eingeräumt hat, und Jeder, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner, Leiter und Redner ausgetreten ist, hat eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. verwirkt. "—— Anlage 7. 239 § 13. Wenn der Vorschrift des § 2 entgegen, die Statuten eines Vereins oder das Verzeichniß der Mitglieder, oder die eingetretenen Aenderungen in der bestimmten Frist zur Kenntniß der Orts-Polizeibehörde nicht gebracht worden sind, oder wenn eine von der Ortspolizeibehörde erforderte Anskunft nicht ertheilt worden ist, so wird jeder Vorsteher des Vereins mit Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. bestraft, insofern er nicht nachweisen kann, daß die Anzeige oder Einreichung des Verzeichnisses ganz ohne sein Verschulden unterblieben ist. Dieser Strasfe tritt eine Gefängnißstrafe von 8 Tagen bis 6 Wochen hinzu, wenn die Vorsteher wissentlich unrichtige Statuten oder Verzeichnisse eingereicht, oder wissentlich nurichtige Auskunft ertheilt haben. § 14. Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift des § 4 entgegen, den Abgeordneten der Orts-Polizeibehörde der Zutritt oder die Einräumung eines an emessenen Platzes verweigert worden ist, so trifft den Unternehmer und Jeden, welcher in er Versammlung als Vorsteher, Ordner oder Leiter aufgetreten ist, Geldbuße von 10—100 Thlr. oder Gefängniß von 14 Tagen bis zu 6 Monaten. Dieselbe Strafe hat der Korsitzende verwirkt, wenn er sich weigert, den Abgeordneten der Polizeibehörde Auskunft über die Person der Redner zu geben, oder wenn er wissentlich unrichtige Auskunft ertheilt. § 15. Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Orts-Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat (88 5. 6. 9an wird mit Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder mit Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. § 16. Wenn ein polteische, Verein die in § 8 zu a und b gezogenen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsteher, Ordner und Leiter, die diesen Bestimmungen entgegen gehandelt haben, eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder 8 Tagen bis zu 3 Monaten Gefängniß verwirkt. Der Richter kann außerdem nach der Schwere der Umstände auf Schließung des Vereins erkennen. · Aulf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vorsteher, Ordner oder Leiter sich wiederholt strafbar gemacht haben. Wer sich bei cinem auch nur vorläufig (8 8) Geschlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, wird mit Geldstrafe von 5 bis 50 Thlr. oder Gefängnißstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. Wer der Vorschrift des § 8 a. entgegen sich als Mitglied aufnehmen läßt, hat eine Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. verwirkt. —. · Wenn die Polizeibehörde einen politischen Verein vorläufig geschlossen hat (8 8), so ist sie gehalten binnen 48 Stunden nach der Schließung davon und von den Gesetzwidrig— keiten, welche zur Schließung Anlaß gegeben haben, der Staats-Anwaltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staats-Anwaltschaft die angeblichen Gesetzwidrigkeiten nicht geignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Orts-Polizeibehörde auf die ihr durch die Staats-Anwaltschaft binnen weiteren 8 Tagen zu ertheilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Andernfalls muß die Staats-Anwaltschaft ebenfalls binnen 8 Tagen entweder die Anklage erheben oder binnen gleicher Frist die Voruntersuchung beantragen. Alsdann ist vom Gericht sofort Beschluß darüber zu fassen, ob die vorläufige Schließung des Vereins bis zum Erkenntnisse in der Hauptsache sortdauern soll. 8 17. Wer an einem Aufzuge oder einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, zu welcher die nach dem gegenwärtigen Gesetze erforderliche Genehmigung nicht ertheilt ist, wird mit einer Geldbuße von 1 bis 5 Thlr. bestraft. Wer zu einer solchen Versammlung oder zu einem solchen Aufzuge vor Eingang der obrigkeitlichen Erlaubniß auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner thätig ist, wird mit Geldbuße von 5 bis 50 Thlr. oder mit Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. · « · Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volksversammlung in den Fällen des § 11 stattgefunden hat. In allen andern Fällen sind die Theilnehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlich oder den Theilnehmern besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Auszuges selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Betheiligung Niemand mit Unkenntniß der Nichtgenehmigung oder des Verbots entschuldigen. "· »· § 18. Wer gegen das Verbot des § 7. in einer Versammlung bewaffnet erscheint, wird mit Gefängniß von 14 Tagen bis zu 6 Monaten bestraft. *!ê;*;. § 19. Wer auffordert, in einer Gesellschaft mit Waffen zu erscheinen, oder die Aufsorderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austheilt, wird mit Gefängniß von 6 Wochen bis zu einem Jahre bestraft. –— 240 Anlage 8. Anlage 8. Verordnung zur Verhütung der Tumulte und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer vom 30. December 1798. § 1. Bei entstehendem Tumulte ist jeder Hauswirth, oder derjenige, der seine Stelle versieht, sobald er von dem Auflaufe Nachricht erhält, verpflichtet, sein Haus zu verschließen, und so lange der Auflauf nicht gestillt ist, solchen im Hause befindlichen Personen den Ausgang zu verwehren, von welchen zu besorgen ist, daß sie aus Neugier oder böser Absicht den versammelten Volkshaufen vermehren könnten. Sämmtliche Bewohner des Hauses sind verpflichtet, durch Befolgung der in den nachstehenden §§ 2 u. 3 enthaltenen Vorschriften dem Hauswirth hierin zu assistiren und ihn in den Stand zu setzen, dieser Obliegenheit zu genügen, wobei jederzeit dafür gesorgt werden muß, daß den nach Hause Zurückkehrenden der Eingang nicht verwehrt werde. § 2. Gleichmäßig sind Eltern, Schullehrer und Herrschaften verbunden, ihre Kinder, Zöglinge und Gesinde zurück zu halten, und ihnen unter keinerlei Vorwand zu gestatten die Volksmenge durch ihr Hinzutreten zu vergrößern. § 3. Die Entrepreneurs von Fabriken, die Gewerksmeister, insbesondere diejenigen, welche Spinnereien halten, sind schuldig, solche Vorkehrungen zu treffen, daß ihre Arbeiter, Gesellen, Lehrlinge und Tagelöhner verhindert werden, sich aus den Werkstätten und Wohnungen zu entfernen. . 84. Sollten sich Miethsleute, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten den Anordnungen der Hauswirthe, Meister oder Herrschaften widersetzen, und des Verbots ungeachtet, sich zur Zeit eines Tumults von ihren Wohnungen oder Werkstätten ohne rechtliche Veranlassung entfernen, so sollen sie deshalb auf erfolgende Anzeige von der Obrigkeit gebührend bestraft werden; so wie denn auch diejenigen, welche die nach §§ 1 bis 3 #fj# treffenden Vorkehrungen unterlassen, deshalb zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn der Auflauf durch solche Personen vergrößert worden, welche sie hätten abhalten können und sollen. « " §5. Alle diejenigen, welche Wein, Branntwein, Liqueurs, Bier oder andere Getränke feil haben, ferner diejenigen, welche Tanzböden halten, müssen bei entstehendem Tumulte ihre Laden, Keller und Wohnungen sogleich verschließen und nicht eher wieder öffnen, bis der Auflauf ganz gedämpft ist. In der Nähe des Tumults dürfen dergleichen Getränke unter keinerlei Vorwand an irgend Jemanden gereicht werden und selbst in den vom Tumulte entfernten Gegenden dürfen während der Dauer desselben nur an solche Persouen Getränke überlassen werden, von welchen man gewiß überzeugt ist, daß sie an dem Tu— multe keinen Theil nehmen. Wer diese Vorschrift übertritt, hat nachdrückliche Geld- oder Leibesstrafe zu gewärtigen. » 86. Hei jedem entstehenden Auflause müssen die sich in der Nähe befindenden Polizeibeamten ohne Zeitverlust hineilen, die Veranlassung desselben untersuchen, die etwanigen Ruhestörer festhalten und dem versammelten Haufen ernstlich andeuten, sogleich ruhig auseinander zu gehen. Bleibt dieses ohne Wirkung, so müssen sie bei der nächsten Wache die nöthige Hilfe suchen und zugleich besorgen, daß sowohl der Gouverneur oder andere Militair-Chef, als auch der Polizei = Director von dem Vorfalle schleunigst benachrichtigt werden. Sie vereinigen sich inzwischen mit der Wache, um allem Unfug vorzubeugen und den Auflauf zu unterdrücken, sie treffen auch die nöthige Veranstaltung, daß diejenigen, welche aus Neugier oder anderen Absichten den unruhigen Haufen vergrößern wollen, gewarnt und durch Besetzung aller Zugänge zurück gehalten werden. § 13. Der Polizcibehörde des Orts liegt die erste vorliusige Untersuchung gegen die Anstifter eines Tumults, ohne Unterschied des Standes oder sonstigen Exemtion, nur allein die Militärpersonen ausgenommen, ob. Die Polizeibehörde soll auch befugt sein, das Erkenntniß abzufassen und zu vollstrekken, wenn nur eine polizeimäßige Strafe von 14tägigen oder geringerem Gefängniß stattfindet, und in solchen Fällen gebührt die etwanige Entscheidung in 2. Instanz demjenigen Richter, welcher dieser Polizeibehörde unmittelbar vorgesetzt ist. « 8 14. Ergiebt sich bei der vorläufigen Untersuchung, daß eine härtere Strafe statt— Hen werde, so gehört die Untersuchung vor das betreffende Landes-Justiz-Collegio der Provinz. Anlage 9. 241 Anlage 9. Die Freiheit der Presse unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche durch das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1871, Reichsgesetztatt Seite 65, vorgeschrieben oder zugelassen sind. § 1 das. Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle andern, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften u. bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit Text oder Erläuterungen. Was in diesem Gesetz für Druckschriften verordnet ist, gilt für alle vorstehend bezeichneten Erzeugnisse. § 2 das. Als Verbreitung einer Druckschrift im Sinne dieses Gesetzes gilt auch das Anschlagen, Ausstellen oder Auslegen derselben an Orten, wo sie der Kenntnißnahme durch das Publikum zugänglich ist. 8 3. Das Recht der Bu krshe! etzgebung, Vorschriften über das öffentliche Anschlagen Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche unentgeltliche Vertheilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu erlassen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 30. Die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften kann durch die Ortspolizeibehörden denjenigen Personen verboten werden, welchen nach § 57 der Gewerbe-Ordnung ein Legitimations-Schein versagt werden darf. § 5 das. Eine Eutziehung der Befugniß zum selbstständigen Betriebe irgend eines Preßgewerbes oder sonst zur Herausgabe und zum Vertriebe von Druckschriften kann weder im administrativen, noch im richterlichen Wege gattfinden. Im Uebrigen sind für den Betrieb der Preßgewerbe die Bestimmungen der Gewerbeordnung maßgebend. § 4 das. , »-AufjcpererscheinendenDruckschriftmuszderNamcundWohnortdesDruckers, und wenn sie für den Buchhandel, oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers, oder beim Selbstvertriebe, des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die Angabe der in das Handelsregisters eingetragenen Firma. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckschriften, als Formulare Preiszettel, Visitenkarten und dergl., sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen, sofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten. § 6. Zeitungen und Zeitschriften, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen, müssen außerdem auf jeder Nummer, jedem Stücke oder Hefte den Namen und Wohnort der verantwortlichen Redakteurs enthalten. 8§ 7. erantwortliche Redakteure periodischer Druckschriften dürfen nur Personen sein, welche verfügungsfähig, im Brite der bürgerlichen Ehrenrechte sind und im deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 8. Zur Ausübung des Preßgewerbes sind jetzt Stellvertreter zuläßig. Circul.= Resr. v. 4. September 1869. Von jeder Nummer, Heft, Stück, einer periodischen Druckschrift muß der Verleger, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu ertheilende Bescheinigung an die Polizeibehörde des Ausgabeorts unentgeltlich ehliesern, Diese Vorschrift 4“ keine Anwendung auf Druckschriften, welche ausschließlich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes oder der Industrie dienen. § 9. Die auf mechanischen und chemischen Wege vervielfältigten periodischen Mittheilungen (lithographirte, autographirte, metallographirte, durchschriebene Correspondenzen) unterliegen, sofern sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden, den Bestimmungen für periodische Druckschriften nicht. § 13. * Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anor dnung findet uur statt: 1 " · » 1) wenn eine Druckschrift den Vorschriften der §§ 6 und 7 dieses Gesetzes nicht entspricht oder den Vorschriften des § 14 zuwider verbreitet wire # 2) wenn durch eine Druckschrift einem auf Grund des § 15 erlassenen Verbote zuwider gehandelt wird; *-1• Z "„ !*.-— 3) wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer der in den 88 85, 95, 111, 130 oder 184 d. Strafges. mit Strafe bedrohten Handlungen behrindet in den Fällen der §§ 111 und 184 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Beschlagnahme die Aufforderung oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben würde. 8 23. Die Beschlagnahme von Druckschriften trifft die Exemplare nur da, wo dergleichen zum Zwecke der Verbreitung sich befinden; sie kann sich auf die zur Vervielfältigung dieohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 16 „ 242 Anlage 9. nenden Platten, und Formen erstrecken; bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf An— trag des Betheiligten statt Beschlagnahme des Satzes das Ablegen des letztern zu ge— schehen. Bei der Beschlagnahme sind die dieselben veranlassenden Stellen der Schrift unter Anführung der verletzten Gesetze zu bezeichnen. Trenubare Theile der Druckschrift, welche nichts Strafbares enthalten, find von der Beschlagnahme auszuschließen. § 27. Während der Dauer der Beschlagnahme ist die Verbreitung der von derselben bezioffenen Druckschrist oder der Wiederabdruck der die Beschlagnahme veranlassenden Stellen unstatthaft. Wer mit Kenntniß der verfügten Beschlagnahme dieser Bestimmung entgegen handelt, wird mit Geldbuße bis 500 Mark oder mit Gesängniß bis zu 6 Monaten bestraft. § 28. Ueber die Bestätigung oder Aufhebung der vorläufigen Beschlagnahme hat das zuständige Gericht zu entscheiden. Diese Entscheidung muß von der Staats-Anwaltschaft binnen 24 Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme beantragt und von dem Gericht binnen 24 Stunden nach Empfang des Antrags erlassen werden. Hat die Polizeibehörde die Beschlagnahme ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft verfügt, so muß sie in die Absendung der Verhandlungen an die letztere ohne Verzug und spätestens binnen 12 Stunden bewirken. · Wenn nicht bis zum Ablauf des 5. Tages nach Anordnung der Beschlagnahme der bestätigende Beschluß des Gerichts der Behörde, welche die Beschlagnahme angeordnet nat zugegangen ist, erlischt die letztere und muß die Freigabe der einzelnen Stücke erolgen. § 24. —-Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den In— batt ziner Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen. · Zttzdic Druckschrift eine periodische, ist der verantwortliche Redakteur als it zu bestrafen, wenn nicht besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschaft aus— hließen. 20. A— der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so sind der verantwortliche Redakteur, der Verleger, derjenige Drucker, welcher die Druckschrift gewerbsmäßig vertrieben oder sonst öffentlich verbreitet hat, soweit sie nicht als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen, wegen Fahrläßigkeit strafbar, wenn sie nicht die Anwendung der pflichtmäßigen Sorgfalt oder Umstände nachweisen, welche diese Anwendung unmöglich gemacht haben. *!i½.“7 Die Bestrafung für jede der benannten Personen bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn sie den Verfasser oder Einsender, oder bei nicht periodischen Druckschriften, den Herausgeber, oder als einen der in obiger Reihenfolge von ihr Benannten eine Person bis zu der Verkündigung des ersten Urtheils nachweist, welche im Bereich der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaates sich befindet oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Veröffentlichung befunden hat; hinsichtlich des Verbreiters ausländischer Druckschriften außerdem, wenn ihm dieselben im Wege des Buchhandels zugekommen 21 ind. . Oeffentliche Aufforderungen mittelst der Presse zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten, sowie öffentliche eshemiahe mittelst der Presse über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beiträge sind verboten. Das zufolge solcher Aufforderungen Empfangene oder der Werth desselben ist der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären. 8 16. Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strasbrozesses dürfen durch die Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kund gegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat. § 17. Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgetheilten amtlichen Bekanntmachungen gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren in den nächsten Nummern des Blattes aufzunehmen; ebenso eine Berichtigung der in einer Druckschrift mitgetheilten Thatsachen auf Verlangen einer betheiligten Behörde oder Privatperson aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem Einsender unterzeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf thatsächliche Angaben beschränkt. § 10. 11. " Die Strafverfolgung der Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie der sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe bedroht sind, ver jährt in 6 Monaten. 8 22. Anlage 10. 243 Anlage 10. Verordnung zur Verhütung der äußeren Störungen der gottesddienstlichen Ordnung. Bresl. R. V. v. 29. Juni 1843. Amtsbl. S. 141. § 1. In der Kirche müssen die Kirchendiener auf Ruhe und Ordnung sehen; das Umbergehen während des Gottesdienstes zum Beschauen der Bilder, Grabmäler u. s. w. ist untersagt. 8 2. In der Nähe der Kirche dürfen während des Gottesdienstes keine lärmenden Versammlungen, Spiele u. dgl. stattfinden, Wagen, welche Kirchenbesucher abholen, dürfen nicht dicht vor die Kirche fahren, sondern müssen in einiger Entfernung halten. § 3. Aufsichtslosen Kindern, so wie überhaupt kleinen Kindern, welche Störung veranlassen können, und jedem, der sich auf unanständige Weise in die Kirche begeben sollte, ist der Eintritt zu versagen. § 4. An Ablaßtagen und bei ähnlichen kirchlichen Feiertagen katholischer Glaubensenossen ist der Handel mit Lebensmitteln und Davotions-Gegenständen auf öffentlichen 1#7 Läten in der Nähe der Kirche nur in so weit zulässig, als dadurch nach dem Ermessen der Ortspolizeibehörde der kirchlichen Feierlichkeit kein Eintrag geschieht. § 5. An Sonn= und Feiertagen ist überhaupt verboten: aller öffentliche gewerbliche Verkehr, also namentlich: 1) das Abhalten von Jahr= und Wochenmärkten: a. wenn die Verlegung eines bisher am Sonntage abgehaltenen Jahrmarkts sich der obwaltenden Verhältnisse wegen, nicht erreichen läßt, so wird auf besondere, darüber zu erstattende Anzeige, die Regierung zur Abhaltung desselben nach den Stunden des Hauptgottesdienstes ausnahmsweise Genehmigung ertheilen. b. Handwerkern kann, wo solches besonderer Gründe wegen bisher hergebracht ist das Feilbieten ihrer Waaren auf Marktplätzen an Sonn= und Feiertagen mit Ausnahme des ersten Tages der 3 hohen Feste (Weihnachten, Östern, Pfin sten) des Charfreitages und des Bußtages, nachgelassen werden, doch darf dies während des Gottesdienstes, sowie eine Stunde vorher, keines Falls stattfinden. 3 Das Ausrufen und Verkaufen von Waaren auf den Straßen, in Buden und Häusern; das Oeffnen der Verkaufsläden, Gewölbe, Buden, Hinstellen von Verkaufsstellen ꝛc. a. nur der Verkauf zu täglichen Lebensbedürfnissen gehörigen Gegenstände, und somit das Oeffnen der Wein-, Kaffeehäuser, Restaurationen, Schänken, Conditoreien, Bäcker, Fleischer, Italiener, Tabaksläden und dergleichen ist — jedoch nur außer den Stunden des öffentlichen Gottesdienstes — erlaubt, wogegen während des Gottesdienstes, auch nicht bei verschlossenen Thüren, in dergleichen Localien Gäste geduldet werden dürfen; b. während des Wollmarktes wird es in den Städten, wo dieselben stattfinden, also zu Breslau, Brieg, Schweidnitz und Strehlen geduldet, daß außer den Stunden des öffentlichen Gottesdienstes alle Läden zum Verkaufe geöffnet werden; e. an denjenigen Orten, wo es bisher stets üblich gewesen ist, alle Läden, Buden u. (. w. nur während des öffentlichen Gottesdienstes verschlossen zu halten, mag es dabei verbleiben — jede Orts-Obrigkeit hat die Bestimmung hierüber sofort zu erlassen; d. Apotherer dürfen während des Gottesdienstes nur Arzenei verkaufen, und Nahrungsmittel in Gasthöfen in jener Zeit nur an Reisende verabfolgt werden; " 4) Während des Gottesdienstes das Fahren der Bier-, Holz= und Mehl-Wagen, Schlittenfahren mit Schellen in den Straßen zum Vergnügen, also mit Ausnahme des Reisens, sowie alles mit Geräusch verbundene, oder gonst auffallende Arbeiten der Handwerker in ihren Werkstätten oder an anderen Orten, z. B. der Schmiede, Maurer, Zimmerlente, Steinsetzer 2c. #„ 5) Die Aufzüge der Puppenspieler, das Ausrufen ihrer Vorstellungen und die Vorstellungen selbst, ingleichen das Eröffnen von Tanzböden, Billards und Kegelbahnen, während des Gottesdienstes; — #„ Alle wirthschaftlichen Geschäfte auf dem Lande, wodurch die Dienstleute vom Besuche der Kirche abgehalten werden, auch das eigene Bestellen des Ackers, selbst des Gesinde-Ackers — während des Gottesdienstes, * Z„ · unter besonders dringenden Umständen ist es nachzusehen, daß wirthschaftliche und gewerbliche Arbeiten, namentlich auf dem Lande während der Ernte, nach der Kirche vorgenommen werden. · Ebenso ist bei Geschäften, welche wegen Besorgung des Viehes, wegen einer Reise u. s. w. unvermeidlich sind, nur dahin zu sehen, daß das Gesinde wenigstens abwechselnd Gelegenheit zum Besuche des Gottesdienstes erhält. □ . U CI — 244 Anlage 10. § 6. Gewerbliche Anlagen, welche ohne erheblichen Nachtheil nicht willkürlich außer Betrieb gesetzt werden können, z. B. Mühlen, Hammer-Werke, Hohöfen u. s. w. können, wenn das damit verbundene Geräusch nicht unmittelbar auf den etwa in der Nachbarschaft stattfindenden Gottesdienst störend einwirkt — auch an Sonn= und Feiertagen fortgesetzt im Betriebe bleiben, jedoch müssen die erforderlichen Anstalten getroffen werden, daß die dabei beschäftigten Arbeiter wenigstens abwechselnd den Gottesdienst besuchen können. Wenn dagegen dergleichen Anlagen sich in der Nähe von Kirchen befinden, dergestalt, daß ein in solchen Anlagen stattfindender Gewerbebetrieb den Gottesdienst stören würde, hhuß auch dieser Gewerbsbetrieb während den Stunden des Gottesdienstes unbedingt ruhen. 8 7. Treibjagden und Parforce-Jagden dürfen an Sonn= und Feiertagen gar nicht — andere Jagden nicht während des Gottesdienstes stattfinden. § 8. Daß amtliche Geschäfte an Sonn= und Feiertagen nicht ohne die dringendste Nothwendigkeit und niemals während der Kirche vorgenommen werden dürfen, ist in den Landesgesetzen bereits angeordnet; namentlich ist das Abhalten von Auctionen an solchen Tagen in der Regel und ohne besondere Erlaubniß des Landes unzuläßig. 8 9. Oeffentliche Tanzvergnügungen und ähnliche Lustbarkeiten sind von Mitfasten bis einschließlich zum 1 Osterseiertage, wie auch vom Montage nach dem 2. Advent-Sonntage bis einschließlich zum 1. Weihnachtsfeiertage und am 1. Pfingstseiertage ganz verboten. Während der übrigen Advents= und Fastnachtszeit dürfen sie nur mit besonderer Erlaubu der Orts-Polizei stattfinden. Concert-Musik ist jedoch unter diesem Berbot nicht egriffen. 8 10. Am Aschermittwoch — in der ganzen Charwoche — an den Abenden und Vorabenden des ersten Tages der 3 hohen Feste (Weihnachten, Östern, Pfingsten), des Buß= und Bettages und der Tage zum Andenken an die Verstorbenen und Aller Seelen sind Bälle und ähnliche Lustbarkeiten überall verboten. § 11. Ebensowenig darf an den ersten Tagen der 3 hohen Feste, am Charfreitage, Bußtage, dem Tage zum Andenken an die Verstorbenen und dem Tage Aller Seelen an öffentlichen Orten Spiel oder Musik geduldet werden, ausgenommen geistliche Musiken. & 12. Theatralische Vorstellungen sind nur am Charfreitage, Buß= und Bettage untersagt, dürfen aber vom Mittwoch ab in der Charwoche, sowie an den ersten Tagen der 3 hohen Feste, am Tage zum Andenken an die Verstorbenen und am Tage Aller Seelen, nur ernsten Inhalts sein. Auf die Darstellungen der Kunstreiter, Seiltänzer und dergl. sind diese Vorschriften nicht anzuwenden, vielmehr gelten in Ansehung ihrer die strengeren estimmungen der §§ 10 und 11. § 13. Contrabentionen gegen die vorstehenden Bestimmungen, welche auch in den Fällen des § 7 von der Polizeibehörde des Orts, wo die Contraventionen begangen worden, zu untersuchen und zu belstrafen sind, — werden mit einer polizeilichen Geldbuße von 1 bis 10 Thlr., welche in Wiederholungsfällen bis auf 50 Thlr. erhöht werden kanm, oder verhältnißmäßiger Arreststrafe geahndet. In Fällen des § 7 trifft die Strafe auch jeden einzelnen Theilnehmer an der Jagd und den Jagdgeber doppelt. Verordunung der Regierung zu Liegnitz zur Aufrechthaltung der Sonntagsfeier und Heilighaltung gewisser Feiertage vom 28. Juli 1851. (Amtsbl. S. 396). §5 1. Die Ruhe und Ordnung in den Kirchen darf während des Gottesdienstes nicht gestört werden. Das Umhergehen zum Beschauen der Denkmäler, Bilder u. s. w. ist während des Gottesdienstes untersagt. Die Erhaltung der Ruhe und Ordnung liegt den Kirchendienern ob. 8§ 2. Ebenso dürfen in der Nähe der Kirche während des Gottesdienstes lärmende Belustigungen, Versammlungen und störendes Ausrufen richt geduldet werden. " 3. Kinder, welche Störungen veranlassen, oder trunkenen Personen ist der Eintritt in die Kirchen nicht zu gestatten. · § 4. Der übliche Verkehr katholischer Glaubensgenossen an Ablaßtagen und sonstiger kirchlichen Feierlichkeiten in der Nähe der Kirchen unterliegt der Beschränkung, daß der Kircherfeier dadurch kein Eintrag geschehe, wofür die Ortsbehörde im polizeilichen Wege zu sorgen hat. 9r 5. Der gewöhnliche gewerbliche und öffentliche Verkehr ist an Sonn= und Feiertagen verboten. Es dürfen daher Anlage 10. 245 a. Jahr- und Wochenmärkte, wo dieselben an Sonn= und Festtagen noch bestehen, nur außerhalb der dem Gottesdienst gewidmeten Stunden abgehalten werden, b. Handwerkern das Feilbieten ihrer Waaren an den ersten Tagen der 3 hohen Feste, Ostern, Pfingsten und Weihnachten, sowie am Charfreitage und Bußtage niemals, an den übrigen Sonn= und Festtagen nur außerhalb der gottesdienstlichen Stunden gestattet werden. · § 6. Ebenso ist das Oeffnen der Verkaufsläden und das Ausrufen der Waaren auf Straßen, Plätzen, in Buden und Häusern, das Treiben von Vieh, die Eröffnung von Schaustellungen aller Art nur außerhalb der Stunden des Gottesdienstes gestattct. — Apotheker dürfen während des Gottesdienstes nur Arzneimittel verkaufen und Gastwirthe, Conditoren und Schänken nur an Reisende Nahrungsmittel verkaufen. § 7. Das Fahren mit Bier--, Holz= und Mehlwagen, das Schlittenfahren mit Schellen zum Vergnügen, sowie alle mit Geräusch verbundenen gewerbmäßigen Arbeiten, ferner die Aufzüge von Puppenspielern, Equilibristen, das Oeffnen der Kegelbahn= und Billard-Zimmer . während des Gottesdienstes untersagt. - 88. Landwirthschaftliche Geschäfte dürfen an Sonn= und Festtagen im Allgemeinen gar nicht und während der Ernte ausnahmsweise außerhalb der gottesdienstlichen Stunden vorgenommen werden. § 10. Treib= und Parforce-Jagden dürfen an Sonn= und Festtagen niemals, andere Jagden nicht während des Gottesdienstes stattfinden. § 11. Amtliche Geschäfte dürfen an Sonn= und Festtagen nicht ohne dringende Nothwendigkeit, Auctionen und ähnliche Geschäfte aber niemals vorgenommen werden. § 12. Bälle, Tanzvergnügungen und ähnliche Lustbarkeiten sind von Mitfasten bis zum 1. Osterfeiertage einschließlich, sowie vom Montage nach dem 2. Adventsonntage bis einschließlich den 1. Wcihnachtsfeiertag und 1. Pfingsttag, am Aschermittwoch, am Bußund Bettage, am Tage Aller Seelen und dem Abdenken der Verstorbenen gewidmeten Tage, sowie an dem Vorabende dieser letztgenannten 3 Festtage, sowie des 1. Pfingstfeiertages ganz verboten. Concerte und Musikaufführungen sind unter diesem Verbot nicht begriffen, wenn sie in geschlossenen Lokalen abgehalten werden. Jedoch dürfen in der ganzen Charwoche, am Aschermittwoch, an den Vorabenden des 1. Tages der 3 hohen Feste, des Buß= und Bettages, dem Tage aller Secelen und dem dem Andenken der Verstorbenen gewidmeten Tage, nur geistliche Musikstücke auggeführt werden. § 13. Theatralische Vorstellungen find nur am Charfreitage, am Buß= und am Bettage untersagt. Und am Tage zum Anudenken der Verstorbenen, am ersten Tage der drei großen Feste, so wie am Tage Aller Seelen dürfen nur Schauspiele ernsten Inhalts, Darstellungen von Kunstreitern und Equilibristen aber nicht geduldet werden. IV. Strafbestimmungen. Contraventionen gegen vorstehende Bestimmungen unterliegen nach § 340 ad Nr. 8 des Strafgesetzbuchs vom 14. April 1851 einer Geldbuße bis zu 50 Thlr. oder Gefängnißstrafe bis zu 6 Wochen. , « An Stelle des vorstehend weggelassenen § 9 ist folgende Bestimmung getroffen: An Sonn= und Festtagen sind alle Arbeiten verboten, durch deren Geräusch die öffentliche Ruhe gestört wird. Hierzu sind ohne Ausnahme alle Arbeiten an Bauten zu rechnen, welche sich nicht blos auf das Innere der Gebäude beschränken. Während der Zeit des öffentlichen Gottesdienstes sind in Mühlen, Fabriken und Hüttenwerken alle Gewerbearbeiten untersagt, sie seien geräuschvoll oder nicht; ausgenommen diejenigen, welche auch in dieser Zeit für die Erhaltung des Betricbes aus technischen Gründen, z. B. bei Hochöfen, bei den Bränden der Theer-, Ziegel-, Glas-, Porzellan-Oefen u. dergl. ½m“⅝ê Uebrigens haben die Werksbesitzer Vorkehrung dahin zu treffen, daß die bei den gedachten Arbeiten beschäftigten Personen abwechselnd einen Sonntag um den andern während des Gottesdienstes von der Arbeit entbunden sind. Zuwiderhandlungen werden nach § 366 Nr. 1 des Reichs-Strafgesetzbuchs mit Geldbuße bis zu 20 Thlr. oder Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Liegn. R.-V. v. 20. September 1867, A. S. 317. 6 Verordnung der Regierung zu Oppeln über denselben Gegenstand vom 13. Oktober 1844. Amtsbl. S. 284. · §1.AuSonn-undF-esttagenistuntcrdeuim§5angeordnetenBeschränkungen 246 Anlage 10. jede Feld- und andere öffentliche mit Geräusch und Aufsehen verbundene, den Gottesdienst selbst, oder auch die Kirchgänger in ihrer Andacht störende Handlung verboten. » “ In der Regel sollen an Sonn= und Festtagen von den Behörden und Beamten keine Verhandlungen angenommen oder überhaupt Termine abgehalten werden. Geschäfte ausgenommen, welche gesetzlich keinen Aufschub dulden oder Unterbrechung, z. B. die Ausübung der Paß= und Fremden-Polizei. 3. Jusbesondere ist die Abhaltung solcher Geschäfte untersagt, wodurch ganze Gemeinden, oder eine größere Anzahl von Einwohnern vom Besuche der Kirche abgehalten werden. 6 § 4. Gutsherrschaften sollen an Sonn= und Festtagen Niemand zu Hofediensten anhaften, sefern nicht etwa der Dienst herkömmlich oder seiner Natur nach auf diese Tage erechnet ist. § 5. In der Ernte und Bestellzeit können auch an Sonn= und Festtagen im Falle der Noth, außerhalb der Zeit des Gottesdienstes, Feldarbeiten vorgenommen werden, sobald die Orts-Polizeibehörde jedesmal die nachzusuchende Genehmigung ertheilt, wovon dieselbe jedoch zugleich dem Geistlichen Nachricht zu geben hat. § 6. Handwerker und Tagelöhner sollen nicht an diesen Tagen, vor oder während des Gottesdienstes abgelohnt werden. § 7. Dienstherrschaften müssen dem Gesinde zum Besuch der Kirche die nöthige Zeit lassen, erforderlichen Falls auch dasselbe dazu anhalten. § 8S. Während des Gottesdienstes muß aller bürgerliche Verkehr ruhen, daher für diese Zeit die Kaufläden der Handelsleute, Bäcker, Schlächter 2c. unbedingt geschlossen bleiben und jeder Handelsverkehr wegfallen muß; in den Kaffeehäusern, Wein -, Bierund Branntwein-Schänken keine Getränke geschänkt oder Gäste gesetzt, auch keine Spiele geduldet werden dürfen. Das Fahren der Bier-, Getreide= und Mehl-Wagen auf den Straßen muß ausgesetzt bleiben. Nur Apotheker dürfen Arzneien verkaufen. 8* Oeffentliche Aufzüge der Gewerke, Schützengilden r2c. dürfen in dieser Zeit nicht stattfinden. § 10. Alle Störungen durch Schreien, schnelles Fahren in der Nähe der Kirche, sind während des Gottesdienstes verboten. « § 11. Der Anfang und das Ende des Gottesdienstes ist nach Rücksprache mit dem Geistlichen von der Orts-Polizei-Verwaltung ein für allemal bekannt zu machen und auf die Befolgung der vorstehenden. Vorschriften zu halten. · Wenn nicht anderes an einem Orte bestimmt, ist es der Zeitraum von 9 bis 11 Uhr Morgens und von 2 bis 4 Uhr Nachmittags. § 14. Jede Uebertretung dieser Vorschristen soll mit 10 Sgr. bis 5 Thlr. Geldoder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe belegt werden. Den Gast= und Schankwirthen, welche wegen Uebertretung des § 8 schon zweimal bestraft sind, soll beim dritten Mal die Concession zum Gewerbebetrieb für das nächste Jahr entzogen werden. « , Uebertretungen ad 2 und 3 werden von der vorgesetzten Dienstbehörde im Disciplinarwege gerügt. (Opp. Reg. V. v. 6. Dez. 1852. Amtsbl. S. 344.) Anlage 11. Der Impsung mit Schutzpocken soll unterzogen werden; « « 1. Jedes Kind vor dem Ablaufe des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjah— res, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugniß die natürlichen Blattern überstanden hat; Jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das 12. Lebensjahr zurückgelegt, sofern er nicht nach ärztlichem Zeugniß in den letzten 5 Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist. § 1. Ein Impfpflichtiger, welcher nach ärztlichem Zeugniß ohne Gefahr für sein Leben oder Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begründenden Zustandes einer Impfung zu unterziehen. Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt endgültig zu entscheiden. § 2. Ist eine Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre und, falls sie auch dann erfolglos bleibt, im 3. Jahre wiederholt werden. « 10 Anlage 11. 247 Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die letzte Wiederholung der Impfung durch den Impfarzt vorgenommen werde. lr 3. Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund ausgeblieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen. 4 Jeder Impfling muß frühestens am 6., spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden. 85 Ueber jede Impfung wird von dem Arzte ein Impfschein ausgestellt und darin bescheinigt, entweder: daß durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist, oder daß die Impfung im nächsten Jahre wiederholt werden muß. § 10. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder sind gehalten, auf amtliches Erfordern durch den Impfschein nachzuweisen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist. 12. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche diesen Nachweis zu führen unterlassen, werden mit Geldstrafe bis zu 20 Mark bestraft. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlenen ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impsung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu 50 Mark oder mit Haft bis zu 3 Tagen bestraft. 8§ 14. Die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen, haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der Impfbescheinigungen die gesetzlich erfolgte Impfung festzustellen, dafür zu sorgen, daß Zöglinge, welche während ihres Besuchs der Anstalt impfpflichtig werden, dicher Verpflichtung genügen; bei ohne gesetzlichen Grund unterbliebenen Impfungen haben sie auf deren Nachholung zu dringen. Sie 7 verpflichtet, vier Wochen vor Schluß des Schuljahres der zuständigen Behörde ein Verzeichniß derjenigen Schüler vorzulegen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. § 13. Wer unbefugter Weise Impfungen vornimmt wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Kagt bis zu 14 Tagen bestraft. § 16. Die bestehenden Lestimmungen über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch dieses Gese nicht berührt. Impfgesetz v. 8. April 1874, R. G. Bl. S. 31. Anlage 12. Verordnung zur Verhütung der durch Phosphor entstehenden Krankheiten der Arbeiter in den Zündwaaren-Fabriken vom 29. September 1857. 2. Bei Bau--Anlagen von Zündwaaren-Fabriken ist darauf zu achten, daß die Fabrikgebäude eine Mögliahst freie Stellung gegen andere bewohnte Gebäude erhalten. 3. Die Arbeitsräume müssen in denselben zu ebener Erde angelegt werden. " Sie müssen eine Höhe von mindestens 15 Fuß haben, geräumig und gewölbt sein, und dürfen weder mit Wohnzimmern noch mit anderen Geschäftsräum#n in unmittelbarer Verbindung stehen. " " » » 4. Die Arbeiten (mit Ausschluß des Schneidens der Hölzer) müssen wenigstens auf 2 größere Räume und 1 kleinerem Raume, welcher am besten zwischen beiden liegt, vertheilt werden. In dem einen großen Raum werden die Hölzer in die Pressen (Rahmen) gelegt, in dem kleineren, der ganz aus Steinen ausgemauert und gewölbt sein muß, K der hintere Theil zum Trocknenraum einzurichten; in dem vordern Theile kann die Pfaune zum Schwefel und der Behälter zum Eintauchen in die Zündmasse aufgestellt werden, falls diese Operationen zu einer Zeit ausgeführt werden, in welcher zum Trocknen nichts ausliegt, sonst muß für das Eintauchen in Schwefel und Zündmasse ein besonderer Raum in der Nähe angelegt werden. In dem zweiten größern Raume werden die Hölzer aus den Pressen genommen und eingepackt. ».·· 5. Die Verdampfung des Phosphors in Räumen in denen sich Arbeiter aufhalten, muh, soviel als möglich beseitigt, wenigstens für guten und schnellen Luftwechsel gesorgt werden. 6. Der Schornstein muß mindestens 30 Fuß hoch sein, und falls das Fabrikgebäude oder benachbarte Gebäude eine größere Höhe als 30 Fuß haben, dieselben noch mindestens 5 Fuß überragen. 248 Anlage 12. 7. Zur Bereitung der Phosphorzündmasse darf thierischer Leim durchaus nicht vermint werden, sondern es ist der Gebrauch von arabischem Gummi oder Traganth zu gestatten. 8. Die Bereitung und das Zusammenrühren der Zündmasse muß in einem besondern ebenfalls mit hinlänglichem uftzug versehenen Raume vorgenommen werden. 9D. Die Arbeiter müssen in den Arbeits-Lokalen einen besonderen Anzug haben, den sie beim Verlassen der Arbeit ablegen und zurücklassen. Zu diesem Zwecke muß ein besonderes Zimmer neben dem Fabrikgebände vorhanden sein, in welchem abgesonderte Behälter zum Aufhängen der Arbeits-Anzüge und der gewöhnlichen Kleidungsstücke hergerichtet sind. « Ehe die Arbeiter dieses Zimmer verlassen, müssen sie sorgfältig Gesicht und Hände waschen und den Mund mit kaltem Wasser ausspülen. 10. Die Arbeiter dürfen in der Fabrik selbst und ehe sie die Arbeitskleider abgelegt und sich gewaschen haben, durchaus nichts genießen. 11. Wenn die Arbeiter die Fabrik verlassen, müssen die Räume täglich gereinigt und der Abfall beim Heizen des Ofens oder auf einem besondern Rost, der einen Abzug in den Schornstein hat, verbrannt werden. Abfälle in eine gewöhnliche Hofgrube zu werfen ist verboten. 12. Die Vorräthe fertiger Zündwaaren sind in eigenen, von den Arbeits-Lokalen getrennten, feuersicheren Räumen aufzubewahren, am besten in einem unter dem Fabrikgebäude befindlichen Keller. — 13. Der Besitzer einer Zündwaaren-Fabrik hat eine Betriebs-Ordnung mit einer kurzen Belehrung für die Arbeiter bezüglich der zu ihrer Gesundheit nothwendigen Vorsichts-Maßregeln zu entwerfen, davon jedem Arbeiter ein Exemplar einzuhändigen und tin solches in dem Fabriklokal selbst, an einer jedem Arbeiter zugänglichen Stelle auszuhängen. 14. Der Inhaber der Fabrik hat die Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter einem Arzte zu übertragen. , - 15. Zur Kontrolle über den Wechsel und Verbleib der Arbeiter ist der Fabrikbesitzer verpflichtet, ein Buch zu führen, welches Vor= und Zunamen, Alter, Wohnort, sowie den Tag des Ein= und Austritts jedes Arbeiters enthalten muß. Liegn. Reg. A. Bl. S. 462 pro 1858. Oppelner Reg. A. Bl. S. 355 pro 1858. Bresl. Reg. A. Bl. S. 380 pro 1858. Anlage 13. Bedingungen unter denen der Betrieb von Anilinfarben-Fabriken gestattet ist: 1. Diejenigen Arbeitsräume der Anilin-Fabriken in welchen mit arsenikhaltigen Produkten gearbeitet wird, müssen mit wasserdichten Fußböden versehen werden. hr Herstellung der Letztern sind Fließer, welche in einer Unterlage von innen zu legen sind, zu verwenden. « , « AblcitungenuachdcnRinnstciucn,odernachanderenAbgäugeu,diirfcnindiescn Arbeitsräumen nicht angebracht werden, sondern es ist zur Aufnahme des Spülwassers unter der Sohle des Fußbodens ein wasserdichter Behälter anzulegen. Der Inhalt dessel— wird wie die arsenikhaltigen Laugen nach der unter Nr. 4 folgenden Vorschrift ehandelt. Die Wände der Arbeitsräume sind, um dem Eindringen arsenikhaltiger Flüssigkeiten in die Fundamente vorzubengen, unten mit einer Cementschicht von mindestens 1 Fuß Höhe über den Fußboden zu überkleiden. " 2. Die zur Darstellung der Anilin-Pigmente zu verwendende Arseniksäure, sowie die arsenikhaltigen Fabrikrllcstnde müssen in besonderen Räumen, deren Fußböden mit Fließen und Cement ausgelegt worden sind, aufbewahrt werden. Andere als die genannten Gegenstände dürfen in diesen Räumen nicht gelagert werden. Zum Messen und Wiegen der Arseniksäure müssen daselbst besondere Geräthe, welche zum Messen und Wiegen anderer Gegen-Ande nicht benutzt werden dürfen, gehalten werden. Die zur Aufbewahrung der Arsenikäure und der Rückstände dienenden Räume müssen unter Verschluß gehalten werden. 3. Die Arseniksäure darf auf dem Fabrikareale ohne besondere Erlaubniß nicht bereitet werden. » 4. Die flüßigen Arseniksäuren enthaltenden Laugen, welche bei der Fabrikation der Anilin-- Pigmente entstehen, desgl. arsenikhaltende Residua jeder Art, (vergleiche Nr. 1) dürfen weder den Gewässern durch Gräben oder Kanäle zugeführt, noch in Senkgruben Anlage 13. 249 gebracht, sondern müssen nachdem sie mit einer zur Bindung der Arseniksäure geeigneten Menge Kalk versetzt worden sind, eingedampft werden. Das Eindampfen dieser Laugen, sowie die Erhitzung von Flüßigkeiten, welche gleichzeitig Arseniksäure und Salzsäure enthalten, darf nur unter gutziehenden Dampffängen erfolgen. 5. Zur Abfuhr der eingedampften Arsenikrückstände sind dichte, mit der Aufschrift „Arsenikkalk“ versehene Fässer zu benutzen. Die Abfuhr darf nur an solchen Orten erfolgen, welche von der Polizeibehörde als dazu geeignet anerkannt sind. 6. Es ist ein Giftbuch zu halten, welches das Datum des Bezuges, den Namen und Wohnort des Lieferanten, sowie das Gewicht der bezogenen Arseniksäure, ferner das Datum der Wegschaffung der Arsenikrückstände, deren Gewicht, den Ort, wohin dieselben geschafft werden und den Namen des Spediteurs nachweisen muß. 7. Das Mitbringen von Eßwaaren in die Fabrikations -Räume ist den Arbeitern zu untersagen. «· - b· 8DerBetriebderFabrikdarferstuachstattgehabteramtlicherRevision eginnen. 8 9. Unternehmer bleibt gehalten, Falls sich ergeben sollte, daß die getroffenen Einrichtungen nicht genügen, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der in der Fabrik beschäftigten Arbeiter oder des Publikums abzuwenden, alle diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur Erreichung größerer Sicherheit ihm von der Polizeibehörde vorgeschrieben werden. , 10. In Betreff der Einrichtung der Feuerungen 2c. finden die für konzessionspflichtige gewerbliche Anlagen überhaupt geltenden Bestimmungen Anwendung. Liegn. R.-Publ. v. 21. Juli 1865, A. S. 244. Anlage 14. Jeder, der ein Schwein schlachtet oder schlachten läßt, ist verpflichtet, dasselbe von einem amtlich bestallten Fleischbeschauer mikroskopisch untersuchen zu lassen. Erst dann, wenn vom Fleischbeschauer das Attest ausgestellt worden: daß das Schwein trichinenfrei besunden, darf, das Fleisch desselben verkauft oder zum Genuß für Menschen zubereitet werden. Wird ein Schwein trichinenhaltig befunden, so hat der Fleischbeschauer davon sofort der Orts-Polizeibehörde Anzeige zu machen. Alle Theile eines trichinenhaltigen Schweines müssen unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde resp. deren Organe in kleine Stücke zerschnitten, stark ausgekocht, in zwei Meter tiefe Gruben versenkt, mit Kalk belegt und mit Erde und Steinen bedeckt werden. Neben dieser Vernichtung wird ferner zugelassen, daß die Bestandtheile eines trichinenhaltigen Schweines unter polizeilicher Aufsicht mit einem hinreichenden Zusatz von Schweelsäure. kalt eingeweicht, hiernach stark ausgekocht, das dadurch gewonnene Fett zu technischen Zwecken und der Rest als Düngmittel verwendet werde. » Die amtliche Untersuchung eines geschlachteten Schweines wird durch Fleischbe— schauer, welche von der Ortspolizeibehörde bestallt sind, ausgeführt. Gewerbetreibende, nämlich: Fleischer, Schmelzer 2c. haben ein Fleischbuch mit folgenden Rubriken zu halten: " „Nr., Tag des Schlachtens, Bezeichnung des geschlachteten Schweines nach Geschlecht und Alter, Angabe des Orts wo das Schwein herstammt und Name des Verkäufers, Tag der mitroskopischen Untersuchung, Attest des Fleischbeschauers,“ in dieses Buch die ausgeschlachteten Schweine am Tage des Schlachtens einzutragen und dasselbe in den ersten 4 Rubriken ausgefüllt, dem Fleischbeschauer bei der mikroskopischen Untersuchung mit vorzulegen, so daß Letzterer sein Attest über den Befund sofort darin eintragen kann. *-. · Den Nichtgewerbetreibenden, welche ein Schwein schlachten oder, schlachten lassen, bleibt freigestellt, ein gleiches Fleischbuch zu halten. Wollen sie dies nicht, so müssen sie tch über jedes ausgeschlachtete Schwein vom Fleischbeschauer ein wie vorstehend erforderliches Attest ausstellen lassen und solches wenigstens drei Monate lang ansbewahren. Das Fleischbuch so wie die vorbemerkten Atteste sind der Orts-Polizeibehörde zur Kontrolle jederzeit vorzulegen. " Kaufleute, Händler 2c., welche Schweinefleisch oder Präparate desselben feilhalten, ausgenommen diejenigen, welche lediglich Großhandel mit der genannten Waare treiben, haben der Polizeibehörde einen amtlichen Nachweis zu erbringen, daß diese Fleischwaaren mikroskopisch auf Trichinen untersucht und frei davon befunden worden sind. Sie müssen ein Buch führen, in welches jeder Bezug solcher Waaren spätestens 24 Stunden Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. · 16b - 250 Anlage 14. meh dem Eingang nach folgenden Rubriken eingetragen wird: „Laufende Nr., Tag des Eingangs, Benennung der bezogenen Waaren, Gewicht, Ort woher und Firma, von welcher die Waaren bezogen sind, Angabe über Vornahme event. Ort und Zeit der Untersuchung, Resultat der Untersuchung, Bemerungen.“ Dieses Buch muß der Ortspolizeibehörde oder deren Abgeordneten jederzeit, sowie auf Verlangen den Käufern vorgelegt werden. « Spätestens 3 Tage nach dem Eingange der Waare muß der Kaufmann 2c. im Besitz eines Nachweises darüber sein, daß dieselbe auf Trichinen untersucht und frei davon befunden worden ist. Dieser wird erbracht: a. entweder durch ein Attest der Polizeibehörde des Ursprungsortes ausgehend, daß dort die Untersuchung der geschlachteten Schweine auf Trichinen allgemein eingeführt, oder daß die Schweine, von welchen die Präparate herrühren, auf Trichinen untersucht und frei davon befunden worden; b. oder durch ein amtliches Attest der Polizeibehörde resp. eines bestallten Fleischbeschauers des Absendungsorts, daß die Präparate dort auf Trichinen untersucht und frei davon befunden worden; c. oder durch ein gleiches Attest eines bestallten Sachverständigen am Verkaufsort. Diese vorerwähnten Atteste sind, so weit sie nicht den einzelnen Stücken angeheftet sind, dem Kontrollbuch als Anlagen beizufügen. « Für jede mikroskopische Untersuchung hat der Besitzer des ausgeschlachteten Schweines an den Fleischbeschauer 1 Mark zu entrichten. Der Fleischbeschauer muß die zu untersuchenden Fleischtheile von dem geschlachteten Schweine persönlich entnehmen. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden mit 1 bis 30 Mark Geldbuße oder Haft bestraft. Bresl. Reg. V. v. 1. März 1875, A. Stück 11, 1. Extra-Beilage. Anlage 15. gsedas Gesetz vom 25. Juni 1875, G. S. 306, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Wenn in einem Nachbarlande eine leicht übertragbare Seuche der Hausthiere herrscht oder ausbricht und ihre Einschleppung zu besorgen Ka. so kann von der Landesbehörde des Grenzbezirks die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem Nachbarlande entweder allgemein verboten oder Beschränkungen unterworfen werden. § 2. » Auch kann für die betheiligten diesseitigen Grenzdistricte eine Rebision des vorhandenen Viehbestandes und eine Kontrolle über den Ab= und Zugang der gefährdeten Thiere angeordnet werden. 8 3. — Das Verfahren zur Ermittelung und Unterdrückung der Senchenausbrüche im Inlande liegt den Landes-, Kreis= und Ortspolizeibehörden unter Mitwirknng der beamteten Thierärzte ob. . Fuͤr den einzelnen Seuchenfall oder für einzelne Distriete können die Amtsverrichtungen der Ortspolizeibehörden besonderen Kommissarien übertragen werden. Ohne eine solche Ernennung ist der Landrath befugt, die Verrichtungen der Ortspolizeibehörde entweder selbst zu unternehmen oder Mitglieder des Kreisausschusses damit zu beauftragen. 85. Ueber Beschwerden gegen die Anordnungen der Polizeibehörde entscheidet die nächst vorgesetzte Polizeibehörde und in letzter Instanz der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten. « « · Insofern die Gesetzmäßigkeit der polizeilichen Anordnung angefochten wird, kann die Beschwerde im Verwaltungswege verfolgt werden. (Streitverfahren.) In erster Instanz entscheidet das Bezirksverwaltungsgericht. § 6. Z ç In Falle der Behinderung der beamteten Thierärzte können andere approbirte Thierärzte als Sachverständige zugezogen werden. § 7. *. Irn Betreff der Pferch- und Proviantthiere der Militair-Verwaltung, bleibt das Verfahren, soweit davon nur das Eigenthum dieser Verwaltung betroffen wird, den Militairbehörden überlassen. § 8. « · — Der Besitzer von Hausthieren ist verpflichtet von dem Ausbruche einer im folgenden § aufgeführten Seuchen unter seinem Viehstande und von allen verdächtigen Erscheinungen, welche den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, sofort der Kolizeibchörde Anzeige zu machen, die gleiche Anzeigepflicht liegt auch den Vertretern einer Wirthschaft, dem Begleiter der auf dem Transport befindlichen Thiere, ferner bezüglich der in fremdem Gewahrsam befindlichen Thiere dem Besitzer der betr. Gasthöfe, Ställen, Koppeln oder Weiden, Anlage 15. 251 ferner den Thierärzten und das Abdeckereigewerbe Betreibenden ob. Wer diese vorgeschriebenen Schutzmaßregeln unterläßt oder nach erhaltener Kenntniß länger als 24 Stunden verzögert, wird mit 50 — 150 Mark Geldbuße oder 3 bis 6 Wochen Haft bestraft. § 9 u. 73 No. 1. Die Sruchen, auf welche sich die vorgeschriebene Anzeigepflicht erstreckt, sind folgende: der Milzbrand der Hausthiere, die Maul= und Klauenseuche des Rindviehes, der Schaafe, Ziegen u. Schweine, .die Lungenseuche des Rindviehs, der Rotz (Wurm) der Pferde, Esel, Maulthiere und Maurlesel, die Pockenseuche der Schaafe, die Beschälseuche der Pferde und der Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehes, 7. die Räude der Pferde und Schaafe, 8. die Tollwuth der Hausthiere. § 10. Die Ortspolizeibehörde hat auf die erhaltene Anzeige oder in Folge andeter erhaltenen Kenntniß, sofort den beamteten Thierarzt zur sachverständigen Ermittelung des Seuchen-Ausbruchs siunziehen ————.. G=Auf die Requisition des Thierarztes hat der Gemeindevorsteher des Seuchenorts die vorläufige Bewachung der erkrankten Thiere zu veranlassen. § 11. Wenn über den Ausbruch einer Liebseuche mittelst Zerlegung des verdächtigen Thieres Gewißheit zu erlangen ist, so kann die Tödtung desselben von der der Ortspolizeibehörde unmittelbar vorgesetzten Behörde angeordnet werden. § 12. 4 Auf die gutachtliche Erklärung des Thierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgesetzt ist, oder daß gegründeter Verdacht dazu vorliege, hat die Ortspolizeibehörde die gesetzlichen Schutzmaßregeln zu treffen und durchzuführen. Hat die Ortspolizeibehörde Zweifel über die Erhebungen des Thierarztes, so kann sie zwar die Einzichung eines thierärztlichen Obergutachtens bei der vorgesetzten Behörde beantragen, die Anordnung der Mrrerztiichen Schutzmaßregeln darf dadurch jedoch keinen Aufschub erleiden. § 13. · Alle Vieh- und Pferdemärkte und die von Unternehmern behufs öffentlichen Ver— kaufs zusammengebrachten Viehbestünden sowie von den Kreisbehörden veranlaßten Zu— sammenziehungen von Pferden und Viehbeständen auf öffentlichen Thierschauen und dergl. sollen durch die Thierärzte beaufsichtigt werden. 8 15. Im Falle der Seuchengefahr können die folgenden Schutzmaßregeln polizeilich angeordnet werden: § 16. 1., die Absonderung, Bewachung dder polizeiliche Beobachtung der erkrankten und verdächtigen Thiere. Der Besitzer solcher Thiere ist verpflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß das Thier für die Dauer der Beobachtung den Stall, Standort, Hof= oder Weideraum u. s. w. nicht verlassen kann und dah dasselbe außer aller Berührung mit andern Thieren bleibt. § 17. · 2., Beschränkungen in der Art der Benutzung, der Verwerthung oder des Transorts kranker oder verdächtiger Thiere, in der Verwendung der Prodnkte derselben, in der Benutzung solcher Gegenstände, welche mit erkrankten oder verdächtigen Thieren in Berührung gekommen und die Seuche verschleppen können. Beschränkungen im Trausporte der der Seuche ausgesetzten und solcher Thiere, welche die Seuche verschleppen können. § 18. » Z„ Verbot des gemeinschaftlichen Weideganges von Thieren aus verschiedenen Stallungen und der Benutzung bestimmter Weideflächen, ferner der gemeinschaftlichen Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen und des Verkehrs mit seuchekranken oder verdächtigen Thieren auf öffentlichen oder gemeinschaftlichen Straßen und Triften. Verbot des freien Umherlaufens der Hunde " Die Sperre des Stalls, in welchen sich kranke und verdächtige Thiere befinden, des Standorts, des Gehöfts, des Orts oder der Feldmark gegen den Verkehr mit Thieren und Gegenständen, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein können. Die Sperre des Gehöfts oder der Weide darf erst verfügt werden, wenn der Ausbruch der Seuche durch den Thierarzt festgesetzt ist. Die Sperre eines Orts oder einer Feldmark ist nur dann zuläßig, wenn die Seuche eine größere allgemeine Gefahr einschließt und Thiere in größerer Zahl davon bereits befallen ind. . In großen geschlossenen Ortschaften ist das Sperren des Orts und der Feld— mark nicht gestattet, dagegen können einzelne Straßen oder Theile des Orts oder der Feldmark derselben unterworfen werden. · » » Die polizeilich angeordnete Sperre eines Stalles, eines Gehöfts oder einer Weide verpflichtet den Besitzer, diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur wirksamen Durchführung der Sperre vorgeschrieben werden. 8 20. — r# — 252 Anlage 15. 5., Die Impfung der der Gefahr ausgesetzten Thiere darf nur in den Fällen der 88 38 bis 40 dieses Gesetzes unter Aussicht des beamteten Thierarztes stattfinden. § 21. 6., Die Tödtung der an der Seuche erkrankten oder verdächtigen Thiere in den in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen. 22. Werden Thiere, welche bestimmten Verkehrs= oder Nutzungsbeschränkungen oder der Absperrung unterworfen sind, in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeit, oder an Orten, zu welchen ihnen der Zutritt verboten ist, betroffen, so kann die Ortspolizeibehörde die sofortige Tödtung anordnen. 8 23. „Die unschädliche Beseitigung der Kadaver der an der Seuche verendeten oder deshalb getödteten Thiere und solcher Theile derselben, welche zur Verschleppung der Seuche geeignet sind (Fleisch, Häute, Eingeweide, Hörner, Klauen), endlich der Streu, des Düngers oder anderer Abfälle. § 24. Die Unschädlichmachung (Desinfection) der von kranken Thieren benutzten Ställe und Standorte und die Unschädlichmachung oder unschädliche Beseitigung der mit denselben in Berührung gekommenen Geräthschaften und sonstigen Gegenstände, besonders auch der Kleidungsstücke solcher Personen, welche mit den kranken Thieren in nahe Berührung gekommen sind. Erforderlichen Falls kann auch die Desinficirung der Person, welche mit dem seuchenkranken Thiere in Berührung gekommen, angeordnet werden. Die Durchführung dieser Maßregel muß nach Anleitung und unter Aufsicht des beamteten Thierarztes erfolgen. § 25. 9., Die Einstellung der Vieh= und Pferdemärkte innerhalb des Seuchenorts oder dessen Bmueegend vdver der Ausschluß einzelner Viehgattungen von der Benntzung der ärkte. 26. 10., Die thierärzlichen Untersuchungen aller am Seuchenorte oder dessen Umgegend vor— handenen, von der Seuche gefährdeten Thiere. § 27. Thiere, welche nach dem Gutachten des beamteten Thierarztes am Milzbrande erkrankt oder der Seuche verdächtig sind, dürfen nicht geschlachtet werden. Jeder Verkauf oder Verbrauch einzelner Theile, der Milch oder fonstiger Produkte von solchen Thieren ist verboten. 8 29. Die Vornahme blutiger Operationen an solchen Thieren ist nur apvrobirten Thier— ärzten gestattet. 8 30. Die Kadaver milzkranker Thiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden. Die Ab— häutung derselben ist verboten. Eine Oeffnung des Kadavers darf ohne polizeiliche Erlaub— niß nur von approbirten Thierärzten vorgenommen werden. 8 31. Sobald die Lungensenche bei dem Rindvieh festgestellt ist, kann die unverzügliche Tödtung desselben vorgenommen werden. § 32. « Sobald der Rotz (Wurm) bei Thieren festgestellt ist, muß die unverzügliche Tödtung derselben polizeilich angeordnet werden. 8 34. · Rotzverdächtige Thiere unterliegen der polizeilichen Beobachtung mit den nach Lage des Falls erforderlichen Verkehrs= und Nutzungsbeschränkungen, der Absonderung oder der perre. . Als rotzver dächtig sind auch die Pferde und sonstigen Einhufer zu behandeln, welche mit rotzkranken Thieren in Berührung gekommen sind. 8 35. Die Tödtung rotzverdächtiger Thiere kann von der Landespolizeibehörde angeordnet werden, wenn von dem beamteten Thierarzte der Ausbruch der Rotzkrankheit für wahrscheinlich erklärt wird, oder wenn durch anderweite den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer Schutz gegen die Sache nach Lage des Falles nicht erzielt werden kann. 8 36. Die Kadaver gefallener oder getödteter rotzkranker Thiere müssen unschädlich beseitigt werden. Das Abhäuten derselben ist verboten. 37. Wenn die Pockensenche unter einer Schaafheerde festgestellt und eine ausreichende Absperrung derselben nicht durchzuführen ist, oder eine raschere Endschaft der Seuche im öffentlichen Interesse nothwendig erscheint, muß der Besitzer der Heerde zur sofortigen Impfung aller zur Zeit noch seuchefreien Stücke derselben angehalten werden. 838. Gewinnt die Senche eine größere Ausdehnung, oder ist eine Verschleppung der Seuche in die benachbarten Schaafheerden nicht auszuschließen, 4 kann die Impfung der von der Seuche bedrohten Hcerden und aller an demselben Orte befindlichen Schaafe polizeilich angeordnet werden. § 39. .. » . « Außer dem Falle polizeilicher Anordnung darf die Pockenimpfung der Schaafe nur nach vorheriger Anzeige bei der Kreispolizeibehörde vorgenommen werden. Diese Anzeige muß mindestens 8 Tage vor der Impfung erfolgen. § 40. · Die geimpften Schaafe sind rücksichtlich der polizeilichen Schutzmaßregeln den pockenkranken gleich zu behandeln. & llI. — — Anlage 15. 253 Pferde, welche an der Beschälseuche und Pferde oder Rindviehstücke, welche an dem Bläschenausschlage der Geschlechtstheile leiden, dürfen vom Besitzer so lange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den beamteten Thierarzt die vollständige Heilung des Thieres festgestellt ist. § 42. Tritt die Beschälseuche in größerer Ausdehnung auf, so kann die Zulassung der Pferde zur Begattung für die Dauer der Gefahr allgemein von einer zuvorigen Untersuchung derselben durch den beamteten Thierarzt abhängig gemacht werden. § 43. Wird die Räudekrankheit bei Pferden oder Schaafen festgestellt, so kann der Besitzer, wenn er nicht die Tödtung der räudekranken Thiere vorzieht, angehalten werden, dieselben sofort dem Kurverfahren eines approbirten Thierarztes, von welchem dasselbe zu beaufsichtigen, zu unterwersen. § 44. Werden räudekranke Pferde oder Schaafe von dem beamteten Thierarzte für unheilbar erklärt, so ist die Tödtung derselben anzuordnen. § 45. Hunde dder sonstige Hausthiere, bei welchen sich Zeichen der Tollwuth einstellen, oder der Tollwuth verdächtig sind, missen vom Besitzer oder vom Aufseher über den Hund ofort getödtet oder bis zum polizeilichen Einschreiten sicher eingesperrt werden. § 46. or dem polizeilichen Einschreiten dürfen bei wuthkranken und verdächtigen Hunden und Thieren keinerlei Kurversuche angestellt werden. § 47. Das Schlachten wuthkranker Thiere, das Abhäuten derselben und jeder Verbrauch oder Verkauf einzelner Theile, der Milnh oder sonstiger Erzeugnisse von wuthkranken Thieren ist verboten. § 48. 6 - , Ist die Tollwuth eines Hundes oder sonstigen Hausthieres festgestellt, so ist die so— fortige Tödtung des wuthkranken Thieres und aller Hunde und Katzen, welche wahrscheinlich von dem kranken Thiere gebissen sind, anzuordnen. Liegt rücksichtlich anderer Hausthiere die gleiche Besorgniß vor, so müssen dieselben sofort der polizeilichen Aufsicht unterworfen und wenn sich Spuren der Tollwuth an denselben zeigen, sofort getödtet werden. § 49. Ist ein wuthkranker oder dessen verdächtiger Hund frei umhergelaufen, so muß für die Dauer der Gefahr die Festlegung aller in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Hunde polizeilich angeordnet werden. Diiesem zuwider frei herumlaufende Hunde können sofort getödtet werden. § 50. Die Kadaver der gefallenen oder getödteten Hunde und anderen Thiere müssen unschädlich beseitigt werden. Jede Ausgrabung derselben ist verboten. § 51. - , Auf die einer geregelten veterinär-polizeilichen Kontrolle unterstellten Schlachtviehhöfe und öffentlichen Schlachthäuser und das daselbst aufgestellte Vieh finden die vorstehenden Bestimmungen unter folgenden Abänderungen Muwendung. §52. Die der Ortspolizeibehörde überwiesenen Amtsverrichtungen werden von derjenigen Stelle wahrgenommen, welcher die unwittelbare veterinäpolizeiliche Beaufsichtigung der betr. Räumlichkeiten oblicgt. § 53. — . Wird unter dem daselbst aufgestellten Schlachtvieh der Ausbruch einer Seuche ermittelt oder befürchtet, so sind die erkrankten und alle verdächtigen Thiere sofort in polizeiliche Verwahrung zu nehmen und von jeder Berührung mit den übrigen auszuschließen. § 54. Soweit die Art der Krankheit es gestattet (§ 29. 37. 38) kann der Besitzer des erkrankten oder verdächtigen Schlachtvichs, oder dessen Vertreter, angehalten werden, die sofortige Abschlachtung desselben unter Aufsicht des beamteten Thierarztes in den dazu bestimmten Räumen vorzunehmen. Diese Maßregel kann in dringenden Fällen auf alles andere in der betr. Räumlichkeit vorhandene Schlachtvieh ausgedehnt werden. § 55. Nach Feststellung des Seucheausbruchs und für die Dauer der Seuchengefahr können Schlachtviehhöfe oder öffentliche Schlachthäuser gegen Abtrieb der für die Seuche empfänglichen Thiere abgesperrt werden. § 56. Strafvorschriften. Mit Geldstrafe von 50 bis 150 Mark oder Haft von 3 bis 6 Wochen wird bestraft: I., wer der Vorschrift des § 9 zuwider die Anzeige vom Ausbruch der Seuche unterläßt oder länger als 24 Stunden nach erhaltener Kenntniß verzögertt 2., wer den Vorschriften der §§ 29 bis 31 zuwider am Milzbrand erkrankte oder der Krankheit verdächtige Thiere schlachtet, Theile oder Produkte derselben verkauft oder verwendet, oder blutige Operationen an denselben vornimmt; wer die Kadaver derselben abhäutet oder vorschriftswidrig eine Oeffnung derselben vornimmt; 3, wer der Vorschrift im § 37 zuwider die Kadaver gefallener oder getödteter rotzkranker Thiere abhäutet; « -..,weranszerdemFallepolizeilicherAnordnungohnevorherigerechtzeitigcAuzeigebei der Kreispolizeibehörde die Pockenimpfung der Schaafe vornimmt; 5., wer gegen die Vorschrift des § 42 Pferde, welche an der Beschälsenche, Pferde oder 254 Anlage 16. Viehstücke, welche an dem Bläschenausschlage der Geschlechtstheile leiden, zur Begattung zuläßt; « . 6., wer den zum Schutze gegen die Tollwuth der Hausthiere in den §§ 46—48 und 51 ertheilten Vorschriften zuwider handelt. 8 73. Mit Geldbuße bis zu 150 Mark oder Haft wird, sofern nicht eine höhere Strafe, (§ 327/28 d. Strafges. eintritt.) bestraft: I., wer den auf Grund des § 2 dieses Gesetzes angecordneten Einfuhrbeschränkungen zuwider handelt. 2., wer den im Falle der Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln (88 17 bis 26 und 50) zuwider handelt. Sind die Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Anordnungen über die Verwendung der Theile und Produkte seuchenkranker oder verdächtiger Thiere (§ 18) oder über die unschädliche Beseitigung der Kadaver oder einzelner Theile derselben (§ 24) gerichtet, so tritt Geldstrafe nicht unter 50 Mark oder Haft nicht unter 3 Wochen ein. § 714. Anmerkung. Wegen der Entschädigung für die in Folge dieses Gesetzes getödteten Thiere, über die Festsetzung dieser Entschädigung und die Verpflichtung zu deren Leistung, sowie über die Tragung der zur Ausführung der angeordneten Schutzmaßregeln entstandenen Kosten, siehe die § 57 bis 72 dieses Gesetzes. Anlage 16. Kennzeichen der Tollheit oder Wuth bei Hunden. 1. Ein Hund wird wegen eintretender Wuth verdächtig, wenn er von seiner gewöhnlichen Freundlichkeit etwas verliert, trauert, die Einsamkeit sucht, das Essen versäumt, oder nur dasselbe beriecht oder stehen läßt; wenn er lange nicht sauft, auf den Ruf seines Herrn zwar noch gehorcht, ihn noch erkennt, mit dem Schwanze gegen ihn wedelt, sich von ihm noch an den Ohren und am Schweife anrühren, streicheln oder auf den Arm nehmen läßt; noch zur Jagd oder zum Viehtreiben bewogen werden kann, aber Alles träge, mürrisch oder gezwungen thut; wenn er gereizt wird, um sich beißt; wenn er überhaupt stiller wird, und ohne zu schlafen, sich an dunkle Orte, gleichsam lichtschen, verkriecht, und denjenigen, der ihn von da hervorlocken will, wenn er auch sein vormaliger Gönner wäre, angrunzt, ohne jedoch zu bellen; wenn seine Augen trübe werden oder fließen; wenn er Ohren und Schweif hängen läßt, und endlich sich sprungweise auf Alles hinwirft, was ihm aufstößt oder angeboten wird. Diese Zufälle geben allerdings noch keine Gewißheit der Tollwuth und können auch Erscheinungen anderer Krankheiten des Hundes sein; aber sie erregen besonders Verdacht, wenn sie sich in einer sehr heißen Gegend, bei sehr trockenem Wetter, einer sehr schmachtenden Hitze, oder bei einer sehr streugen Kälte ereignen, wenn der Hund shlechte Nahrungsmittel bekommen und ihm wohl auch am Trinken gefehlt hat, und endlie wenn die Wahrscheinlichkeit obwaltet, daß er von irgend einem tollen Hunde gebissen oder verletzt worden ist. Diese Erscheinungen dauern zuweilen nur 12—24 Stunden, aber auch länger. 2. Im zweiten Grade der Wuth nehmen die gedachten Zufälle geschwind zu. Der Hund hört wenig oder nichts, es mag ihn rufen wer will, der Hund wird trauriger, seine Augen sind trüber, er flieht vor Jedermann. Der Durst quält ihn, er streckt seine Zunge lechzend aus dem Munde und scheut doch #edes Getränk, er leidet Niemand um sich, bellt selten und wenn es Feschicht, mit heiserer Stimmc, und versetzt Jedem, der sich ihm nähert, seinen giftigen ansteckenden tödtlichen Biß. Er kanet, von der Zunge fließt ihm ein zäher Speichel herab, der Mund schäumt und steht beständig offen. Die Krankheit wird jede Stunde wüthender, er läuft herum, flieht vor seinem eigenen Herrn und fällt Jeden an, der ihm in den Weg tritt. Anfangs läuft er langsam und bei wachsender Wuth schneller mit gesenktem Kopfe, hängenden Ohren, mit abwärts gesunkenem, oft zwischen die Beine gezogenem Schweife. Sein Lauf ist unordentlich, zuweilen läuft er grad aus und kehrt plötzlich um und läuft weiter, sieht er aber Wasser, oder nur etwas Glänzendes, dem Wasser ähnlich, so flieht er meist eilends und ängstlich davon; indeß springen auch Hunde in der Wuth noch in das Wasser und schwimmen durch dasselbe. . 3. Bei der höchsten und letzten Stufe der Wuth werden seine Augen feuerroth und sind bald starr, bald drehen sie sich wild im Kopfe herum und seine Zunge hängt ihm farbig aus dem Munde. Gesunde Hunde, denen er begegnet, weichen ihm aus, bellen ihn nicht leicht an, oder verfolgen ihn wenigstens nicht, und wenn sie sich vor ihm nicht flüchten Anlage 17. 255 können, so widerstehen sie ihm nicht, sondern legen sich zaghast vor ihm nieder und suchen demselben zu schmeicheln. Endlich wird der Hund allmälig matter, sein gewöhnliches Laufen matter, schleichend und zuletzt taumelnd. Die Thräuen laufen häufiger aus den Augen, die Haare sträuben sich empor, der Kopf hängt ihm immermehr, die Zunge wird schwarz und der Schanm am Munde vermehrt sich, er schnappt fortdauernd um sich und beißt Alles was ihm vorkommt. Nun wirft er sich oder stürzt öfters ermüdet zu Boden, hilft sich schwäher wieder auf und athmet schwer; endlich entstehen Zuckungen, unter de— nen er stirbt. Anlage 17. Aus der Feuerlösch-Ordnung für die Städte vom 13. Dezember 1776, Korn. Edict. S. Band 15, S. 104, sind noch folgende Vorschriften gültig: Alle Hauswirthe, Bäcker, Bräuer, Schmiede, Branntweinbrenner, Färber, Seifensieder, Töpfer und andere, welche Feuer oder Kohlen zu ihrer Hantirung gebrauchen, müssen ihre Feuerherde, Kamine, Kachelöfen, Backöfen, Braupfannen, Darren, Schmiedeessen, Branntwein-Blasen, Waschkessel, Brennöfen und was sie sonst bedürfen nicht gegen Holz, sondern tüchtige Mauern, an welchen herum keine hölzernen Stühle, Balken voch Schwellen sich befinden, verwahren lassen. § 1, Tit. I. Die Schornsteine oder Feuermauern soll der Hauswirth öfters, wo Stroh gefeuert wird, monatlich, sonst aber wenn nicht stark gefeuert wird, wenigstens alle 3 Monate kehren und rein machen lassen. 88. » · Wenn ein Schornstein oder Feuermauer entzündet wird, daß das Feuer heraus brennt, so soll der Schornsteinfeger in 4 Thlr. Strafe verfallen sein, und ist zur Ueberführung des entstandenen Brandes genug, wenn die Nachbarn oder zwei glaubwürdige Personen bezeugen, daß sie es selbst gesehen, wie der Schornstein gebrannt. Die Schornsteinfeger müsseu beim Kehren auch untersuchen, ob sie im Schornsteine etwas Mangelhaftes und Gefährliches wahrnehmen und solches sofort dem Hauswirth und der Polizeibehörde melden bei 10 Thlr. Strafe. 11. Der Schornsteinfeger muß über das Kehren ein Buch halten und so oft kehren als er es für nothwendig findet. § 12. , « Zwischen den Häusern sollen keine gepichte Dachrinnen gelitten werden, sondern müssen mit Blech beschlagen sein, worauf die Polizeibehörde bei 5 Thlr. Strafe halten soll. § 14. Jeder Einwohner, ber Pferde hält, soll seinen Heu- und Strohvorrath, wenn er mit keinem Boden versehen ist, schlechterdings außerhalb der Stadt in den Scheunen verwahren, und nur so viel, als er auf ein paar Tage bedarf, hereinbringen, indem an den Feuer— stellen weder Stroh noch Heu geduldet werden soll, bei 3 Thlr. Strafe. § 15. Niemand darf mehr pools auf einmal in seinem Hofe oder Holzkammer haben als eine Klafter, das Uebrige soll sofort weggeschaft und für jede mehrbefundene Klafter der Eigenthümer den Werth derselben als Strafe bezahlen. Auf dem Boden soll kein Holz gehalten werden, außer es ist unten im Hofe, Stall oder Keller kein Raum vorhanden; dann soll nach Nothdurft eine Klafter oben an cinem sichern Orte aufzustellen gestattet sein; um der nahe am Schornstein darf aber bei 2 Thlr. Strafe kein Holz oder Reisig gelegt werden. « Kohlen sollen nirgends als in Kellern gelitten werden bei 2 Thlr. Strafe. Asche darf nicht auf den Boden oder sonst in gefährliche Oerter, noch weniger in hölzerne Gefäße geschüttet, sondern muß bei 3 Thlr. Strafe in einen gewölbten Keller oder unten im Hause an einem ganz sichern Orte verwahrt werden. § 16. » « Kretschmer und Gast wirthe sollen höchstens nur 2 Klaftern Holz im Hause vorräthig haben, bei Strafe des Werthes des Holzes was mehr gefunden wird. Stärkere Vorräthe müssen sie außerhalb der Stadt aufsetzen lassen. " « Mälzer und Bräuer müssen ihr Holz in besondern Behältnissen unterbringen, oder den Vorrath auf dem Hofe aufstoßen lassen, jedoch nicht mehr als 2 Stoß, bei Strafe des Holzwerths größerer Bestände. § 18. " » · Die Böttcher, Tischler, Drechsler, Stellmacher und dergl. Holzarbeiter müssen ihre Späne bald aus der Werkstatt, durchaus nicht auf den Boden, sonden im Keller oder andern Orten, wo nicht mit Licht hingegangen wird, legen; dergl. weder selbst noch ihre Leute mit brennendem Lichte ohne Laterne oder mit glühenden Kohlen an Orten wo Späne liegen, leimen, bei 3 Thlr. Strafe. " Die Böttcher müssen, wenn sie zu ihren Arbeiten Feuer brauchen, die Zeit wählen, daß es nicht windig ist und daß es an feuersichern Orten geschieht. 8 19. 256 Anlage 17. Handwerker, welche im Feuer arbeiten, sollen mit solchen, welche im Holze arbeiten, nicht zusammen wohnen. 8 20. Leere Gefäße der Weinschänker, Kretschmer und Branntweinbrenner dürfen dicht fanf di Böden gelegt, sondern an niedrigen Orten aufbewahrt werden bei 2 Thlr. trafe. 8 21. ·-Die Wachsstöckler und Seiler müßen Hanf, Pech und Wagenschmiere in Ge— wölben und Kellern so verwahren, daß Niemand mit Feuer und Licht dazu kommen kann. Die Fackeln und Pechkränze sollen vor den Thoren verfertigt und dann nur in Gewölben aufbewahrt werden. 8 23. Ueberhaupt ist den Professionisten nicht gestattet, die fetten und leicht Feuer fangenden Materien, als Firniß und Erz innerhalb der Stadt zu sieden, und sollen zu Hause bei größter Vorsicht nicht große Bestände halten; bei 3 Thlr. Strafe. § 21. Die Seifensieder sollen das Schmelzen des Unschlitts und Lichtziehen nur an sichern brten vornehmen, auch die Griefen nur außerhalb der Stadt und in der Nacht mmelzen. 5. “ Vorräthe von Speck und Schmeer sollen nicht in den höheren Bodenräumen, sondern an Orten aufbewahrt werden, wo kein Licht hinkommt, bei 3 Thlr. Strafe. 8 27. Waschkessel dürfen nicht in freien Höfen aufgestellt und darin Feuer unterhalten werden, bei 2 Thlr. Strafe. § 28. Roher Flachs und ungedörrte Röthe dürfen bei 2 Thlr. Strafe nicht in die Städte gebracht und darin gedörrt werden. 8 29. Gesinde soll Abends die Asche zusammenkehren, die Ofenlöcher zumachen und überhaupt mit Feuer und Licht sicher umgehen. § 30. Kein Hauswirth noch Gesinde darf mit bloßem brennenden Licht oder Kiehn im Hause herum und auf die Böden gehen, bei bloßem Licht Hecksel schneiden oder das Vieh füttern; letzteres darf nur bei aufgehängten Laternen geschehen. § 31. Gastwirthe sollen darauf sehen, daß die Fremden oder sonst Jemand mit bloßen Lichtern auf der Gasse oder zu Hause und die Ställe und andere gefährliche Orte, wo Holz, Späne, Heu oder Stroh liegt, geht, ebenso sollen die Fleischerknechte nie anders als mit blechernen Laternen in die Ställe gehen. § 32 Beim Gebrauch des Kohlfeuers in Köpfen und Pfannen muß die größte Vorsicht bei großem Winde besonders gebraucht werden; überhaupt ist es bei 1 Thlr. Strafe nicht gestattet, im Hause anstatt des Einheizens sich mit Kohlentöpfen zu behelfen. § 33. Auf Heu= und Strohböden, in den Ställen, bei Betten und andern gefährlichen Orten darf nicht Tabak geraucht werden. § 34. Bloße Lichter dürfen nicht an Bettstellen oder bloßes Holzwerk angeklebt werden. 8§ 35. 4 Soldaten dürfen in den Quartieren auf dem Boden oder ihrem Lager keinen Tabak rauchen. § 37. Hauswirthe haben darüber zu wachen, daß ihre Miether nebst Angehörigen und Gesinde mit Feuer und Licht behutsam amgehen, bei wiederholten Contraventionen hierin aber der Polizeibehörde Anzeige zu machen. 8 39. · Jeder Einwohner ist verpflichtet, wenn er wahrnimmt, daß sein Nachbar mit Feuer und Licht, oder Sachen, welche leicht Feuer fangen, übel umgeht, solches der Polizeibehörde anzuzeigen; im Unterlassungsfalle aber bei entstehenden Feuerschäden mit der Hälfte der Strafe belegt werden, welche den Contravenienten trifft. § 41. Arbeitern in Malzdörren liegt ob, zuvörderst 1 oder 2 Zuber mit Wasser in das Mlzhans zu bringen und eine Wasserkanne, eine Spritze und eine Laterne zur Hand zu aben. 4. ·.. KeinemHauswirthiftgestattct,Pulver,Salpeter,Schwefel,Harz,Pech,Fischthra"n, ohne sichere Aufbewahrung an besonderen Orten in seinem Fause zu halten. § 43. Alle Quartale, als im Monat August, November, Februar und Mai sollen besondere Feuer-Visitationen in allen Häusern abgehalten und dabei nachgesehen werden, ob die vorgeschriebenen Löschgeräthe richtig und in gutem Stande vorhanden sind; auch ob die Feuerstellen, Schornsteine, Dachungen, Rinnen und Altanen in gehöriger Ordnung gegen Feuersgefahr beschaffen sind. § 46. In jeder Stadt müssen möglichst 2 Schlauchspritzen vorhanden sein, bei welcher jede mit einem 150 Fuß langen Schlauche versehen sein muß. Ist nur eine Spritze vorhanden, so muß solche noch mit einem Schlauch von 2 Enden, jedes Ende von 10 bis 15 Fuß mit Schrauben und kleinen Gegenschrauben, und das 2. Ende mit einem Schlauchrohr versehen sein. Die Schrauben der Schlauchspritzen müssen von einerlei Kaliber sein und alle auf einander passen. Zu den Schlauchspritzen gehört eine Schlauchschraube, ein großer und kleiner Schraubenschlüssel, eine Nadel zum Reinigen des Spritzenrohrs und leinene Talch-Ebinden von 1 Elle lang und ½ breit mit angenähter Schnur zum Binden, endlich auch eine lange Leine zum in die Höheziehen des Schlanchs. § 1—5 Tit. II. Anlage 17. 257 Die Spritzen müssen alle Quartale und zwar in den Monaten August, November, Februar und Mai revidirt und probirt werden, die hierzu beorderten Einwohner dürfen bei 1 Thlr. Strafe nicht ausbleiben. 8 6. « Außer den Spritzen müssen auch die erforderlichen Wassertonnen, Leitern und Haken vorhanden sein Außerdem muß jeder Hausbesitzer die nöthigen Feuerlöschgeräthe bei seinem Hause bereit haben, und bei Verkäufen soll das richtige Vorhandensein derselben in dem Fauss= vermerkt werden. Sommerszeit ssen in jedem Hause unten und auf dem Boden Gefäße mit Wasser gefüllt stehen. Bei entstehendem Feuer muß jeder Hauswirth ein Licht oder brennende Laterne zur Beleuchtung der Straße an die Fenuster stellen. Außer den allgemein vorgeschriebenen Löschgeräthschaften soll jeder Besitzer noch eine Axt und Löschwisch parat halten. · « Letzterer besteht aus einem Besen von Birkenreisern, der mit einfacher Leinwand umnäht wird, so daß die Ruthen nicht allzunahe aufeinandergedrückt werden. Auf diese Leinwand werden mehrere Reihen 5 Zoll breite leinene Schleifen mit grobem Futter rund herum genäht. Einen solchen 20 Fuß langen großen Löschwisch soll auch jede Dorfschaft unter ihren allgemeinen Löschgeräthschaften beser. Bei jedem Verkauf einer Possession müssen die vorgeschriebenen dösch-Geräthscheften dem Käufer in Gegenwart der Dorfgerichte übergeben, oder das zum Ankauf des Fehlenden essorderliche Geld bezahlt werden. « ’ oeineSpritzevorhandcxtist,m1·1ßdazucincstarkeAxtuLSchaufelnangeschafftwerde11. Zur Bespeisung der Spritzen mit Wasser ist von den Löschmannschaften eine doppelte Reihe von der Spritze nach dem Wasserbehältnisse hin und zurück zu bilden, damit in der einen die vollen in der andern die leeren Eimer zurückgegeben werden können. Auf der Brandstelle ist eine Wache aufzustellen, welche für Auslöschung der Gluth zu sorgen halt, zu welchem Zwecke eine Spritze und die nöthigen Gefäße mit Wasser in Beeitschaft bleiben müssen. « Wer das ausgebrochene Feuer zu verheimlichen und nur mit den Seinigen in der Stille dämpfen zu wollen, unternimmt, soll, wenn auch wirklich ohne Schaden gelöscht worden, bestraft werden. 88 7—24. Die öffentlichen und Privatbrunnen dürfen durchaus nicht veringert werden, und steht es nicht in der Macht eines Eigenthümers, seinen eigenen Brunnen zur Ersparung von Kosten eingehen zu lassen. § 21. Bei entstehendem Feuer muß Jedermann sofort Lärm machen und es der Polizeibehörde zu melden suchen. Wenn Nachtwächter in einem Hause ungewöhnlichen Rauch oder verdächtiges Feuer spüren, so sollen sie sofort mit Ungestüm an das Haus klopfen und die Untersuchung der Feuersgefahr herbeiführen. Untersteht sich Jemand das Feuer in seinem Hause zu verschweigen und solches mit den Seinigen im Stillen zu löschen, so soll er, wenn auch das Feuer später bald gelöscht wird, in 5 Thlr Strafe genommen werden. Gegen das bloße Brennen des Schornsteins muß jeder Eigenthümer ein Stück Schwefel auf dem Heerde des brennenden Schornsteins zum Ersticken des Feuers anzünden. Bei ausbrechendem Feuer muß jeder Hausbesiher in der Nähe des Feuers seine Wassergefäße zu füllen suchen und solche theils auf die Dachrinnen und unter das Dach, theils anch vor die Hausthür stellen; die Dachfenster gegen das Flugfeuer zumachen und dann dem Feuer beispringen. « Die Röhrmeister denen die Aufsicht über die Brunnen und Wasserleitungen obliegt, müssen sofort die verschlossenen Wasserkasten öffnen, und Acht darauf haben, daß die Brunnen beim Wasserziehen nicht verdorben oder doch bald wieder hergestellt werden. Winterszeit müssen die Kretschmer und andere Einwohner in der Nähe des Feuers, die Waschkessel haben, warmes Wasser für die Spritzen herzustellen suchen. Jeder, der eigene Pferde hat, ist verpflichtet, damit zur Abholung der Spritzen oder Zufuhr des Wassers zum Feuerheerde zu eilen, und dort 60 lange zu helfen als es Noth thut, auch in der Art, als es von dem verlangt wird, welcher die Anordnungen zur Löschung des Feuers zu leiten berufen ist. · Noth-undiuugießersollensichmitihrenLeutenbeiderSpritzeeinftellen,um nöthigenfalls Schäden an den letzteren zu beseitigen. Unnütze Leute und solche, welche nicht mit Aexten, Eimern, Spritzen oder sonstigen Löschgeräthen zum Feuer kommen, sollen nicht zugelassen werden. Die Eintheilung der berufenen Löschmannschaften zur Spritze, zum Wasserreichen, Rettung von Sachen 2c. liegt lediglich dem Vorsteher der ganzen Feuerlöschordnung ob. Das Aufreißen von Feegeldächern zur Verminderung der Feuersgefahr soll nur nach reiflichster Erwägung der Nothwendigkeit stattfinden und dürfen dabei die Ziegeln nicht auf die Straße geworfen, sondern müssen auf den innern Bodenraum gelegt werden. Dem Feuer nahe gelegene Schindeldächer können zur Abwendung weiterer Gefahr Fengerissen und die entfernteren müssen mit Plohen und Leinvand überworfen und begosen werden. · Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 174 258 Anlage 17. Auf die aus dem Brande geretteten Sachen muß besondere Obhut aufgewendet und darauf gesehen werden, daß die vorhandenen Feuer-Löschgeräthe nicht muthwillig beschädigt. werden oder abhanden kommen. - „Ist das Feuer gedämpft und gelöscht, so muß die Brandstelle noch bis alle Gefahr vorüber ist, bewacht und dafür gesorgt werden, daß die geretteten Sachen den Eigenthümern zugestellt, auch die Fnerleschgerüthe den Eigenthümern zurückgegeben und die der Stadt selbst gehörigen an ihre bestimmten Plätze wieder aufbewahrt werden. Diejenigen, welche nach der örtlichen Einrichtung verpflichtet sig dem Feuer zuzuspringen und löschen zu helfen, aber ausbleiben oder beim Löschen selbst ihre Schucdseeit nicht thun, sollen in 5 Thlr. Strafe genommen werden. Alle diejenigen, welche verpflichtet sind, ihre Pferde zum Feuer zu stellen und dies unterlassen oder zu spät thun, sind mit 3 Thlr. zu bestrafen. Dagegen sollen folgende Belohnungen aus der Kasse, in welche die Strafgelder fließen, gewährt werden: § 23 bis 44, Tit. IV. Wer zuerst ein Feuer in der Nacht entdeckt und kundmacht, soll 1 bis 2 Thlr., Wer die erste Spritze oder Wasserschleife zum Feuer bringt, soll 10 Thlr., der Folgende 1 Thlr. und der Dritte 15 Sgr. erhalten, wer die zweite Wasserschleife bringt 20 Sgr. und für die dritte 10 Sgr.; wer den ersten Zuber Wasser zum Feuer trägt 15 Sgr., dem 2. 10 Sgr., dem 3. 7 Sgr. 6 Pf. Die Dirigenten der Spritze, sowie die in Thätigkeit gewesenen Maurer und Zimmerleute haben nach Ermessen für erlittenen Schaden an ihren Werkzeugen Entschädigung zu gewärgen. Diejenigen, welche sich besonders thätig erwiesen, sollen mit einer Erfrischung edacht werden. Wer durch seine Thätigkeit beim Löschen am Leibe beschädigt wird, soll die Kurund Verpflegungskosten erhalten. Für Beschädigung oder Vernichtung der Löschgeräthschaften ist ebenfalls Entschädigung zu gewähren. Tit. VI. Anlage 18. I. Jeder Ausbruch einer Feuersbrunst ist von dem Ortsscholzen, dem Orts-Polizei-Verwalter sofort, und falls derselbe an dem Orte, wo die Feuersbrunst entsteht, wohnhaft ist, durch einen abzusendenden womöglich reitenden Boten anzuzeigen. « Dem Königlichen Landrathe ist ebenfalls sofort nach Ausbruch des Feuers Anzeige u erstatten, damit derselbe womöglich noch zur Anordnung der nöthigen Maßregeln an Det und Stelle eintreffen kann. Außerdem sind demselben als Kreis-Feuer-Societäts-Director nach § 89 des Reglements vom 6. Mai 1812 längstens 24 Stunden nach Dämpfung des Feuers die abgebrannten Gebäude unter Bezeichnung der Nummern im Cataster, unter welchen dieselben verzeichnet stehen, anzuzeigen. - II. Nach gelöschtem Feuer sind sowohl: . A. die Entstehungsursachen des Feuers, als insbesondere B. auch der Feuerschaden selbst zu ermitteln. A. Die Ermittelung der Entstehungsursachen des Feuers muß von dem Orts-Polizei-Verwalter erfolgen, und beginnt mit dem Augenblicke, wo derselbe am Orte der Feuersbrunst ankommt. Derselbe hat, so wie die Dorfgerichts-Personen, Gensdarmen, Polizei-Commissarien, so wie der. Landrath, wenn die beiden Letzteren beim Feuer zugegen sind, jede Aeußerung und Wahrnehmung über die Entstehungs-Ursachen des Feuers, auch die Personen, von welchen ihnen dergleichen Aeußerungen zukommen, so wie die etwa angeführten Zeugen, mit Bleistift in der Schreibtafel ganz kurz zu notiren um hiervon bei der weiters aisl zu führenden Untersuchung, welche sofort nach Löschung des Feuers ihren Anfang nehmen muß, Gebrauch zu machen. iese Untersuchung muß unter Zuziehung des Dorfgerichtes nach Feststellung der während des Feuers gemachten Bemerkungen, vorzüglich auf folgende Punkte gerichtet werden: 1) die abgebrannten Gebäude nach ihrer Länge, Größe, Bestimmung, Beschaffenheit und zwar bei größern Bränden durch Aufnahme einer Handzeichnung; 2) Die Eigenthümer der abgebrannten Gebäude und diejenigen Personen, welche dieselben zur Zeit des Brandes benutzt und bewohnt haben, #ewie diejenigen Personen, welche “# vor * zur Zeit des Ausbruches in den Gebäuden befindlich oder in der Nähe derelben gewesen; 3) Kieient r*r welche das Feuer zuerst wahrgenommen haben, festzustellen. ierauf sin : 4) die sub 2 und 3 bemerkten Personen ausführlich und zwar einzeln zu vernehmen, Anlage 18. 259 und dabei darauf zu achten, daß keine dieser Personen von der andern darüber Auskunft erhält, was dieselbe ausgesagt hat. 5) Ergeben sich bei diesen Aussagen erhebliche Widersprüche hinsichtlich der Entstehung der Feuersbrunst, so ist für das Erstere eine Aufklärung durch Gegenüberstellung der Personen nicht zu bewirken, sondern, da hier leicht Verdunkelungen vorkommen können, die Verhandlung dem Königlichen Landrathe bei seiner Anwesenheit Behufs Feststellung des Brandschadens oder falls diese nicht nothwendig ist sofort nach Aufnahme der Verhandlung zur Entscheidung ob die Gegenüberstellung der Personen Seitens der Polizeibehörde nothwendig oder ob dieselbe erst von dem Richter erfolgen soll, vorzulegen. 6) Durch diese Wahrnehmung und durch Erklärung des Ortsgerichts ist der Ort und ver Raum, in welchem das Feuer entstanden, zu ermitteln; namentlich ist, sobald das euer a. in einem Wohnhause entstanden ist, festzustellen a) ob sich in dem Orte, wo das Feuer zuerst wahrgenommen eine Feuerungs-Anlage, Küche, Ofen, Schornsteinröhre befunden hat; b) in welcher Beschaffenheit dieselbe vor dem Brande gewesen, und wenn sie zuletzt benutzt worden ist; · e) ob sich Holz, Stroh, Torf und andere Gegenstände auf dem Heerde oder im Ofen, oder ob sich solche und andere leicht entzündliche Gegenstände wie z. B. Flachs, Kleidungsstücke, Reisigholz, Kienspäne, Kienäpfel, Tannenzapfen u. s. w. in der Nähe der Feuerungs-Anlagen namentlich neben dem Ofen und auf dem Boden in der Nähe des Schornsteins befunden haben; d) wenn der Schornstein zuletzt nachgesehen und gereinigt worden ist; e) wo die Asche vom Heerde und dem Ofen aufbewahrt wird, ob mit Holz, Steinkohlen, Braunkohlen oder Torf gefeuert worden ist; »-f)w.elchemHausgenossenunresp.GsindedieBesorgungderOfen-undKi1chen- übertragen war; 8) wenn derselbe diese Dienste zuletzt besorgt hat; h) ob dabei stets mit Vorsicht verfahren wird; i) welcher Oausgenosse den Brand zuerst bemerkt; . k) welcher, falls der Brand zur Nachtzeit entstanden, zuletzt sich zur Ruhe begeben hat und ob dieses namentlich mit Licht geschehen ist; 1) wessen Schlafstelle sich in der größten Nähe desjenigen Ortes befunden hatte, wo das Feuer entstanden ist; “ Ist das Feuer in einem Nebengebäude ohne Feuerungs-Anlagen, wie Scheuer, Schuppen, Ställe u. s. w. entstanden, so fragt es sich a) wer sich zuletzt in solchen Gebäuden aufgehalten; · b) ob man sich namentlich bei diesem Geschäfte eines Lichts oder Laterne bedient hat und von welcher Beschaffenheit letztere war; c) ob Jemand in der Nähe solcher Gebäude Tabak gerauchtthat; d) ob sich leicht und selbst entzündliche Gegenstände daselbst. befunden haben; e) ob und wie die Asche daselbst aufbewahrt worden ist. Bei beiden Arten von Gebäuden ist ferner darauf zu sehen: ç a) ob man bei dem Ort des Feucrausbruchs etwa Gegenstände findet, welche auf eine vorsätzliche Brandstiftung schließen lassen, dieselben find sorgält zu bewahren; b) wie die Beschaffenheit der abgebrannten Gebäude vor dem Brande in baulicher und baupolizeilicher Hinsicht gewccen ist " » »· c)obundwasbeiderletztaneuer-isttation,welchehalbjährlichvonderOrtspolIze1-BIörde vorzunehmen ist, oder von dem Schornsteinfeger bei dem letzten Fegen der S oinsieine, etwa rücksichtlich der Baulichkeiten oder Feuer-Anlagen zu erinnern gewesen; d) "0ef den gerügten Mängeln abgeholfen oder ob der Besitzer schon wegen Feuer-Polizei-Contraventionen bestraft worden. *“m„ 7) Ferner ist festzustellen ob die abgebrannten Gebäude oder das darin befindliche Mobiliar versichert waren. — » » ·8)Obie Versicherungssumme für das Immobiliare und für das Mobiliare angemessen gewesen ist, oder ob dieselbe namentlich hinsichtlich der Mepbiligr= Fersicherung hinsichtlich der kurz vor dem Brande etwa vorhandenen Gegenstände zu hoch sich herausstellt. Wenn diese Vorschriften vorzüglich dazu dienen, um zu ermitteln, ob eine Feuersbrunst durch Selbstentzündung, durch Fahrläßigkeit oder Vorsatz des Besitzers oder dessen Hausgenossen entstanden ist, so muß außerdem noch dadurch das festgesteul- werden: 9) ob der Brandbeschädigte mit irgend Jemanden, welchem die That der boshaften Brandstiftung wohl zuzutrauen, in Feindschaft lebt; " 10) ob grade Verbrecher am Orte leben; namentlich solche, welche bereits wegen Brandstiftung in Untersuchung gewesen; 260 Anlage 18. 11) ob am Tage vor dem Feuer oder in der Nacht Bettler und Vagabonden im Orte vorhandeu gewesen, oder während der Nacht im Gasthof oder sonst beherbergt worden sind; 12) ob unbekannte oder verdächtige Reisende während der Nacht durchgereist sind; 13) ob die am Orte und Umgegend unter polizeilicher Aufsicht stehenden Personen vor dem Ausbruche des Feuers in ihren Wohnungen befindlich gewesen, oder ob dieselben ohne Rechenschaft darüber ertheilen zu können, dieselben verlassen haben; 14) ob und welche Vermuthungen und resp. Anzeigen über die Entstehung des Feuers überhaupt vorliegen ’ , — mijälikshst ermittelt werden ob und durch wen die boshafte Anlegung des Feuers geschehen ist. b I|I. Nach Prüfung und Festellung der Entstehungsursachen ist noch protokollarisch u bemerken: “ 1) ob bei Löschung und Rettung mit der vorschriftsmäßigen Ordnung zu Werke gegangen und jeder dazu Verpflichtete seine Schuldigkeit gethan hat; 2) wenn die letzte Feuer-Visitation gewesen; 3) ob das Feuerlöschgeräthe vollständig in gutem Stande befunden; 4) ob, wenn das Feuer bei Nacht ausgebrochen die angeordneten Nachtwachen vorhanden und wachsam gewesen; 5) ob sowohl von den Mitgliedern der betroffenen Gemeinden als von den innerhalb einer Meile von diesem Orte liegenden Ortschaften die nöthige Hilfe geleistet worden; 6) welche Spritze zuerst angekommen, welche vorzügliche Dienste geleistet; 7) welche Personen sich bei Löschung des Feuers besonders ausgezeichnet, und welche ihre Schuldigkeit nicht gethan haben. Geht aus den polizeilichen Untersuchungs-Verhandlungen hervor, daß dasfFener durch boshafte Anlegung oder durch Fahrläßigkeit entstanden, so sind die Verhandlungen dem betreffenden Gericht zur weiteren Untersuchung zu übergeben. (Lieg. Reg. V. v. 10 Dez. 1843. Amtsbl. S. 370.) Anlage 19. Die Bereitung von Sprengöl darf nur in solchen Betriebsstätten erfolgen, für welche dazu die nach § 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1861 erforderliche, ausdrückliche polizeiliche Genehmigung ertheilt ist. Die Befugniß daßu ist in keiner anderen gewerblichen Koncession enthalten. Die Fabrikanten von Sprengöl sind verpflichtet, der Ortspolizeibehörde auf deren Verlangen diejenigen Bücher vorzulegen, aus denen sich der Handelsverkehr mit Sprengöl, resp. die Versendung desselben ersehen läßt. § 2. · Die Aufbewahrung von Vorräthen des genannten Stoffes ist außerhalb der Fabrikationsstätte nur an solchen Orten gestattet, wo derselbe behufs eines gewerblichen Betriebes zur unmittelbaren Verwendung gelangen soll, und auch hier nur nach vorgängi— er ortspolizeilicher Genehmigung bei deren Ertheilung über die Beschaffenheit der Niederagestätte und die sonstigen Erdiingungen, unter denen die Aufbewahrung zu gestatten, das Erforderliche vorzuschreiben ist. Der Transport des jedesmaligen Bedarfs von der Niederlagstätte zur Verbrauchsstelle darf nur durch Tragen bewirkt werden. Insbesondere ist das Lalten von Vorräthen zum Handel außerhalb der Fabrikationsstätte gänzlich verboten. §5 3. ie Versendung und der Transport des Sprengöls auf Eisenbahnen, Posten und Dampfsschiffen ist verboten. Auf anderen Landfuhrwerken und Schiffen darf der Transport nur stattfinden, wenn dieselben nicht zugleich zur Mersonenbesärderung dienen. § 4. Das Sprengöl muß beim Transport in Gefäßen von Blech oder aus starkem Glase mit höchstens ½ Zentner Inhalt verpackt sein; der Verschluß der Gefäße ist durch Korkstöpsel zu bewirken, welche bei methylisirten Nitroglycerin mit einer Blechumhüllung zu versehen sind. Die Gefäße müssen mit einer korkartigen Hülle, welche eine Einlage von Stroh oder Kieselguhr enthält, umgeben und mittelst Stroh, Heu und dergl. in Hoizkisten fest verpackt sein. Sägespäne, Werk, Zeugstücke oder Papierabfälle, dürfen bei der Umhüllung und Verpackung der Gefäße nicht angewendet werden. Die Holzkisten, deren Deckel nur lose befestigt werden darf, müssen mit der Aufschrift „Sprengöl, Vorsicht" versehen sein. Das Gewicht einer solchen Kiste darf im Ganzen nicht mehr als 40 Pfund betragen. Das Verpacken und Verladen ist unter Vermeidung starker Erschütterungen vorzunehmen und darf dabei kein offenes Feuer gehalten noch Tabak geraucht werden. 5§ 5. Der Führer eines jeden Sprengöl-Transportes ist verpflichtet, den Ortspolizeibehör- Anlage 19. 261 den, deren Bezirke passirt werden sollen, von der bevorstehenden Ankunft desselben unter Angabe des einzuschlagenden Weges zeitige Meldung !1 machen und hat alsdann den im Interesse der öffentlichen Sicherheit außer den nachstehenden Vorschriften von ihnen etwa Uöthig erachteten besonderen Weisungen Folge zu leisten. . Behufs des Transportsmittelst Kandsuhrwerks müssen die das Sprengöl enthaltenden Holzkisten auf dem Wagen unten und oben mit einer dicken Strohdecke umgeben und so fest verpackt sein, daß ein Scheuern nicht stattfinden kann. Der Wagen muß an der Vordeisete in einer schon von weitem erkennbaren Weise mit einer Tafel — schwarzen — versehen sein, welche in weißer deutlicher Schrift die Worte: „Sprengöl — Vorsicht“ trägt. 6“0 ist Austatthaft. Sprengöl mit anderen Gütern auf denselben Wagen zusammen zu verladen. § 7. » " Im Uebrigen ist beim Transport zu Lande Folgendes zu beachten: a. Wagen, welche Sprengöl geladen haben, dürfen nur in Schritt fahren. Während der Zeit von Sonnenüntergang bis Sonnenaufgang muß die Fahrt ganz eingestellt werden. Anderes Fuhrwerk und Reiter dürfen dieselben da nicht anders als in Schritt passiren; b. Die Begleiter eines solchen Wagens haben sich des Tabakrauchens und jeden Ge— brauchs von Feuer während der Fahrt zu enthalten; c. Die Wagen müssen, wenn sie anhalten, von nächsten bewohnten Gebäuden mindestens 1000 Schritt entfernt bleiben. Ist ein langer Aufenthalt, insbesondere zum Nachtquartier erforderlich, so darf die Aufstellung der Wagen nur an einer, von der Ortspolizeibehörde au desfallsiges Ansuchen dazu anzuweisenden Stelle erfolgen. Ein solcher Platz muß mindestens 1000 Schritt von dem nächsten bewohnten Gebäude entfernt sein; Sind zusammenhängend gebaute Ortschaften zu bassiren, so hat der Wagen in einer Entfernung von mindestens 1000 Schritt vor demselben zu halten, bis von der Ortspolizeibehörde über den einzuschlagenden Weg und sonstige Vorüichtsmahregeln Bestimmungen eingeholt sind. Die Durchfahrt durch einen solchen Ort selbst darf nur Ausnahmsweise gestattet werden, wenn ein umfahren desselben nach den Local-Verhältnissen nicht thunlich ist. § 8. Soll der Trausport des Sprengöls auf Schiffen erfolgen, so muß der Einladeplat mindestens 1000 Schritte von bewohnten Gebäuden entfernt sein. Die Sprengölkisten sin mit einer Unterlage von Stroh fest zu verstauhen, dürfen jedoch nicht in mehreren Lagen übereinander geschichtet werden. Sind auf dem Schiffe zugleich andere Güter befindlich, so muß das Sprengöl in einen besonderen abgesperrten Raum verladen sein. Das Schiff muß mit einer schon von weiten und bemerkbaren, stets aufgespannt zu haltenden schwarzen Flabge versehen sein, welche in weißer deutlicher Schrift mit den Buchstaben Sp. bezeichnet dast *— - il Im Uebrigen ist beim Transport von Sprengöl auf Schiffen Folgendes zu beachten: a. auf dem Schiffe darf kein Feuer gemacht, auch nicht Taback geraucht werden. b. Andere Schiffe, besonders Vampffchifte welche an einem mit Sprengöl beladenen Schiffe vorbeifahren, müssen dasselbe, wenn dies nicht durch die Umstände unmöglich gemacht wird, unter dem Winde passiren. c. Sind zusammenhängend gebaute Ortschaften zu berühren, so ist wie bei Landtransporten zu verfahren. Die Durchfahrt ist von der Landespolizeibehörde nur zu gestatten, nachdem die Pafaage von andern Schiffen frei gemacht und Anordnungen getroffen gind- daß Brücken 2c ohne jeden Aufenthalt passirt werden können. In größeren Städten und bei beengten Wasserstraßen ist die Polizeibehörde befugt, die urchfahrt ganz zu untersagen. * d. In Beziehung u die beim Anlegen einzuhaltende Entfernung von Gebäuden, so wie auch die Tageszeit, wo die Weiterbeförderung stattfinden darf, kommen die für Landfuhrwerk gegebenen Vorschriften auch bei Schiffen zur Anwendung. 8§ 10. Die in dieser Verordnung in Betreff des Sprengöls gegebenen Vorschriften, gelten, wo nichts Auderes bestimmt worden, in gleicher Weise auch für methylisirtes Nitroglycerinynamit. 1. Uebertretungen dieser Vorschriften, sofern sie nicht nach § 345 Nr. 3 und 4 des Strafgesetzes einer höhern Strafe unterliegen, werden mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. bestraft. Liegn. Reg. V. 3. Decbr 1868 Amtsbl. S. 344. Oppeln. Reg. V. 8. Decbr. 1868 Amtsbl. S. 283. Bresl. Reg. V. 5. Decbr. 1868 Amtsbl. S. 305. Der 8 3 d. Verordnung vom 5. Deebr. 1868 findet keine Anwendung auf diejenigen Niederlagen von Dynamit oder andern Sprengöl-Präparaten, deren Errichtung auf Grund einer von der Regierung ertheilten besonderen Erlaubniß erfolgt. Der Ertheilung einer solchen Erlaubniß hat in jedem einzelnen Falle der Nachweis eines bestehenden Bedürfnisses voran zu gehen. Im Uebrigen sind derartige Niederlagen denjenigen Bedingungen 262 Anlage 19. unterworfen, welche in Verbindung mit der Erlaubniß oder in späterem Anschluß an diese von der Regierung im einzelnen Falle bestimmt werden. Vorstehende Anordnung bezieht sich nicht auf Niederlagen von reinem Nitroglycerin sondern nur auf solche von Dynamit und andere, einen abtropfbaren Ueberschuß an Nitroglycerin nicht enthaltenden Nitroglycerin-Präparate. Bresl. Reg.-V. v. 27. Januar 1874, A. S. 40, Liegn. Reg.-V. v. 10. Febr. 1874, A. S. 50. Unter Aufhebung der Bestimmungen in 8 4 bis 10 der Verordnung vom 4. Dezbr. 1868, Amtsbl. S. 282, soweit diese Bestimmungen sich auf Dynamit beziehen und unter Aufhebung der den Transport von Dynamit betreffenden § 9 bis 11 der Verordnung 6 ö. Wai 1874 verordnet die Regierung zu Oppeln unterm 8. August 1874, A. S. 265 olgendes: Die Versendung und der Transport des Dynamits (der nicht abtropfbaren Mischungen von Nitroglycerin mit porösen, an sich nichl explosiven Stoffen) auf Eisenbahnen, Posten und Dampfsschiffen, ist verboten. - Auf andern Landfuhrwerken und Schiffen darf der Transport nur stattfinden, wenn dieselben nicht zugleich zur Personen-Beförderung dienen. § 1. Bei Versendungen des Dynamits in Form von Patronen müssen einzelne Packete gebildet, diese mit Pappeumhüllungen versehen und in dichte Holzkisten verpackt werden, welche nicht mit eisernen Bändern versehen, auch nicht mit Eisenstiften verfestigt oder verschlossen sein dürfen und deren Bruttogewicht höchstens 50 Pfund betragen darf. Bei der Versendung des Dynamits in anderer als Patronen-Form müssen dichte Holzkisten oder Fässer, welche im Innern mit Wachspapier ausgeklebt sind, mit keinerlei Eisenbeschlag çcifernen Reifen, Stifte, Nägel) versehen sein dürfen, und deren Bruttogewicht gleichfalls öchstens 50 Pfund betragen darf, angewendet werden. Die Kisten und Fässer müssen mit der Bezeichunng „Dynamit“ versehen werden. Das Verpacken und Verladen, sowie auch das Abladen ist unter Vermeidung starker Erschütterungen auszuführen. d Bei diesen Verrichtungen darf weder offenes Feuer gehalten, noch Tabak geraucht werden. Behufs des Transports auf dem Lande müssen die Dynamit enthaltenden Kisten oder Fässer auf dem Fuhrwerke fest verpackt werden. Das Fuhrwerk muß auf der Vorderseite mit einer schon von Weitem erkennbaren schwarzen Tafel versehen sein, welche in weißer deutlicher Schrift die Worte „Dynamit, Vorsicht“ trägt. Es ist unstatthaft, Dynamit mit andern Gütern auf demselben Fuhrwerk zusammen zu verladen; besonders ist es untersagt, entzündliche oder explosive Gegenstände, als Zündschnüre, Zündhölzer, Pulver u. . mit Dynamit auf demselben Fuhrwerke zu transportiren. oll das Führwert zusammenhängend gebaute Ortschaften passiren, so ist der Führer des Transports verpflichtet, von der bevorstehenden Ankunft desselben der Ortspolizei-Behörde und wenn diese nicht am Orte anwesend, der Gemeindebehörde, unter Angabe des einzuschlagenden Weges rechtzeitig Meldung zu machen und alsdann den im Interesse der öffentlichen Sicherheit von dieser Behörde für nöthig erachteten Weisungen Folge zu leisten. Im Uebrigen ist beim Landtransport Folgendes zu beobachten: a. die Begleiter des Fuhrwerks haben sich des Tabakrauchens und jedes Gebrauchs von Feuer während der Fahrt zu enthalten; b. steigt während der Fahrt ein Gewitter auf, so ist dasselbe in möglichst freier Gegend abzuwarten; eine zusammenhängend gebaute Ortschaft darf während eines Gewitters nicht passirt werden; c. beim Passiren zusammenhängend gebauter Ortschaften dürfen Dynamit-Transporte nicht anhalten; d. die Fuhrwerke müssen, wenn sie anhalten, vom nächsten bewohnten Gebäude mindestens 500 Schritt entfernt bleiben und bewacht werden. Ist ein längerer Aufenthalt, besonders zum Nachtquartier erforderlich, so darf überdies die Aufstellung nur an einer von der Ortspolizei= resp. Gemeindebehörde dazu anzuweisenden Stelle erfolgen. Soll der Transport auf Schiffen erfolgen, so muß der Einladungsplatz mindestens 500 Schritt von bewohnten Gebäuden entfernt sein. Sind auf dem Schiffe noch andere Güter befindlich, so muß Dynamit in einem besonders abgesperrten Raume verladen sein. Das Schiff muß mit einer schon von Weiten bemerkbaren, stets aufgezogen zu haltenden schwarzen Flagge bersehen sein, welche in weißer deutlicher Schrift mit der Bezeichnung „Dynamit, Vorsicht"“ versehen ist. Im Uebrigen ist beim Transport auf Schiffen Folgendes zu beachten: a. auf dem Schiffe darf kein Feuer gemacht; auch nicht Tabak geraucht werden; b. andere Schiffe, besonders Dampfschiffe, welche an einem mit Dynamit beladenen Schiffe vorbeifahren, müssen dasselbe, wenn dies nicht durch die Umstände unmöglich gemacht wird, unter dem Winde passiren. Anlage 19. 263 e. sind zusammenhängend gebaute Ortschaften zu berühren, so ist wie bei Landtransporten zu verfahren. Die Durchfahrt ist von der Behörde nur zu gestatten, nachdem die Passage von andern Schiffen frei gemacht und Anordnung getroffen ist, daß Brücken r2c. ohne jeden Aufenthalt passirt werden können. In größeren Städten und det beengten Wasserstraßen ist die Behörde befugt, die Durchfahrt ganz zu untersagen; . . « d. in Beziehung auf die beim Anlegen einzuhaltende Entfernung von Gebäuden kom— men. die für Landfuhrwerk gegebenen Vorschriften sauch bei Schiffen zur Anwendung. uwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, insofern sie nicht nach 8 367 No. 5 des Reichs-Strafgesetzes einer öheren Strafe unterliegen, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder Haft bestraft. Opp. R. V. v. 8. Aug. 1874, A. Bl. S. 265. Diese Abänderungs-Bestimmungen sind auch von den Regierungen zu Breslau unbern. .0Aug. 1874, A. Bl. S. 333, und Liegnitz unterm 10. Aug. 1874, A. Bl. S. 218, publicirt. " Unter dem in der Verordnung vom 4. December 1868, A. S. 282, erwähnten gewerblichen Betriebe, für welchen allein die Aufbewahrung von Dynamit außerhalb der Fabrikationsstätte unter den dort angegebenen Bedingungen gestattet ist, wird nur der Betrieb solcher gewerblicher Anlagen verstanden, bei welchen das Horengen von Gesteinen oder anderen festen Körpern mit Anwendung von Dynamit bewirkt wird. 1. Der Verkauf von Dynamit zu jedem andern als dem vorangegebenen Gewerbebetriebe ist untersagt. Besonders ist Handel mit Dynamit-Patronen oder andern Gebrauchsegenständen, welche Dynamitbestandtheile enthalten, verboten. Dieses Verbot findet keine nwendung auf diejenigen Niederlagen von Dynamit oder andern Sprengölpräparaten, deren Errichtung auf Grund einer von der Regierung ertheilten besondern Erlaubniß erfolgt ist. Der Ertheilung einer solchen Erlaubniß hat in jedem einzelnen Falle der Nachweis eines bestehenden Bedürfnisses voranzugehen. Im Uebrigen sind derartige Niederlagen denjenigen Bedingungen unterworfen, welche in Verbindung mit der Erlaubniß oder in späterem Anschlusse an diese von der Regierung im einzelnen Falle bestimmt werden. 8§ 3. An die Inhaber der § 1 bezeichneten gewerblichen Anlagen darf Dynamit aus der Fabrikationsstätte nur gegen Ausstellung eines schriftlichen Reverses verkauft werden, in welchem der Käufer sich verpflichtet, unter eigener Verantwortung dafür einzustehen, daß das in der anzugebenden Quantität verkaufte Dynamit vorschriftsmäßig aufbewahrt, unter Verschluß gehalten, und nur zu den im Reverse bestimmt zu verzeichnenden Zwecken verwendet werden soll. § 4. « Für die Verwendung auf der Betriebsstätte soweit solche nicht unter der polizeilichen Beaufsichtigung der Königl. Bergbehörde steht, sind folgende Vorschriften maßgebend: ie zur Sprengung von Gestein oder andern festen Körpern bestimmten Patronen, insofern sie nicht fertig aus der Fabrik bezogen werden, dürfen nur unter der Aufsicht eines besonders zuverläßigen Beamten in dessen Gegenwart angefertigt werden. Derselbe hat vornehmlich darüber zu wachen, daß während dieser Arbeit kein auch noch so geringer Theil von Dynamit beseitigt wird oder aufsichtslos liegen bleibt, und daß die fertig gemachten Pctronen sofort an einem sichern Orte unter Verschluß gebracht werden. · « Ein Gleiches gilt von dem Einsetzen von Zündhütchen oder andern Explosions-Vorrichtungen in die aus dex Fabrik bezogenen Patronen. Z Die fertigen Patronen dürfen nicht dem einzelnen Arbeiter in die Hand gegeben werden, villmchr darf das Besetzen der Bohrlöcher nur durch einen besonders hierzu bestimmten Beamten oder Aufseher erfolgen, welcher nach Schuse jeder Schicht über die Zehl der ihm anvertrauten und bei der Arbeit verwendeten Patronen Rechenschaft u geben hat. « - » » zg Die nicht zur Verwendung gekommenen Patronen sind nach dem Schlusse der Schicht wieder unter Verschluß zu bringen. Wo die Ausdehnung der Betriebsstätte es erfordert, können auch mehrere Beamte oder Aufseher mit dem Besetzen der Bohrlöcher beauftragt werden, alsdann sind die Bezirke, in denen jeder von ihnen verantwortlich ist, räumlich bestimmt abzugrenzen. Auf jeder Betriebsstätte ist vom Inhaber einem Beamten die besondere Verantwortung für Aufbewahrung und Ausgabe des Dynamits, Fertigstellung der Patronen und Verwendung derselben bei der Arbeit zu übertragen. **½-Derselbe ist der Orts-Polizeibehörde namhaft zu machen, welche sich über dessen Sachkenutniß und Zuverläßigreir Gewißheit zu verschaffen und die Zuläßigkeit desselben zu genehmigen oder zu beanstanden hat. Im Falle der Beanstandung steht die Entscheidung über die Zulassung des Beamten dem Landrath des Kreises zu. So lange ein solcher Beamter nicht anerkannt worden ist, darf Dynamit auf der Betriebsstätte nicht zur Verwendung kommen. 264 Anlage 20. Die Polizeibehörden sind ermächtigt und verpflichtet, Dynamit, welches der Vor— schrift dieser Verordnung und des § 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1868, Amtsbl. S. 282, zuwider in den Handel gebracht worden ist, oder dessen Aufbewahrung gegen die Bestimmung des letztgedachten § verstößt, so lange mit Beschlag zu belegen, und an einem vorschriftsmäßigen Aufbewahrungsorte unterzubrigen, bis der Eigenthümer für vorschriftsmäßige Verwendung und Aufbewahrung ausreichende Veranstaltung wist und dies der Ortsolizeibehörde, welche die Ausführung zu überwachen hat, nachweist. 7. « Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, insofern sie nicht gegemäß § 367 und 85 des Strafges. einer höhern Strafe unterliegen, mit Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder Haft bestraft. . Gegenwärtige Verordnung bezieht sich nicht auf Niederlagen von reinem Nitroglyeerin, sondern lediglich auf Niederlagen von Dynamit und andern einen tropfbaren Ueberschuß an Nitroglycerin nicht enthaltenden Nitroglyrerin-Hräparaten. Oppeln. Reg. Verordn. v. 5. Mai 1874, A. S. 173. Anlage 20. « Die Aufbewahrung und Lagerung des Petroleums, Ligroine, Petroleum-Aether, Photogen und ähnlicher flüchtigen Mineralien darf nur unter Beobachtung nachstehender Vorschriften stattfinden: 1. Die in den gewöhnlichen Verkaufs-Räumen Behufs des Detailhandels zu haltenden Vorräthe dürfen nicht mehr als 30 Pfund betragen. Den Polizei-Obrigkeiten bleibt vorbehalten, für Fälle des öffentlichen Bedürfnisses mit der Genehmigung der Regierung das Maximum der Vorräthe auf 100 Pfund (50 Kilogr.) zu erhöhen. 8 2. Die Lagerung größerer Mengen dieser Leuchtstoffe bis zu 25 Centner ist nur in Kellern oder in zu ebener Erde belegenen Räumen gestattet, welche nicht geheizt werden können, gut ventilirt sind, und keine Abflüsse (Gerinne) nach Außen (nach Straßen, Höfen 2c.) haben. «, § 3. Mengen über 600 Pfund dürfen in den mit den Verkaufs-Localien in Verbindung stehenden Kellern oder zu ebener Erde belegenen Speicherräumen gelagert werden, sofern dieselben den vorstehenden Bedingungen entsprechen. Der Fußboden des zur Aufbewahrung der Mineral-Oele dienenden Theils der Lagerräume muß jedoch mit mindestens 8 Cent. hoher Sandschicht bedeckt sein, welcher mit einer aus feuerfestem Material hergestellten Umfassung zu umschließen ist und eine solche Ausdehnung haben muß, daß zwischen den Lagerfässern und der Umfassung ein mindestens ½ Meter breiter Zwischenraum verbleibt. § 4. Zur Lagerung von Mengen über 500 Pfund bis 25 Centner dürfen nur abgeschlossene Lagerräume benutzt werden, welche außer dem im § 2 angeführten noch folgende Bedingungen erfüllen: a. Die Keller- rest. Speicherräume missen feuersicher hergestellt und mit Stein überwölbt sein. ie Anwendung von Eisen-Konstructionen und Holzverbindungen, eisernen oder hölzernen Säulen und Trägern sind ausgeschlossen. b. Unter der Sohle derselben muß sich eine Senkgrube von angemessener Größe befinden, nach welcher der Fußboden von allen Seiten her Gefälle hat. e. Thüröffnungen dürfen in keiner geringeren Höhe als 16 Centimeter über dem Fußboden angelegt werden; die Thüren müssen aus Eisen bestehen und mit starkem Blech überkleidet sein. - d. Die Durchführung von Gasröhren durch die Räume ist unstatthaft. e. Eine künstliche Beleuchtung darf nur mittelst von Außen angebrachter, durch Um— hüllungen genügend geschüßter Flammen bewirkt werden. Das Betreten der Räume mit Licht se unzuläßig. § 5. Mengen über 25 Centner dürfen nur in besonderen Lagerhäusern gelagert werden. Diese müssen mindestens 150 Meter von andern Baulichkeiten entfernt, und so belegen sein, daß sie bequem von allen Seiten mit Löschgeräthen umfahren werden können. Die Anwendung von Holz-Konstructionen ist unzuläßig. Die Sohle der Lagerräume muß mindestens 6 Decimeter tiefer als die Trainsohle liegen. Auch müssen sich in denselben Senkgruben von ausreichenden Dimensionen befinden, nach welchen hin der Fußboden ein angemessenes Gefälle hat. "l“ 6. Ausgenommen von diesen Beschränkungen *r 5) sind bereits bestehende Petroleum-Lagerhäuser, insofern dieselben mit polizeilicher Genehmigung bisher zur Lagerung größerer Quantitäten der § 1 bezeichneten Stoffe benutzt werden durften. derselben, wo Anlage 21. 265 Bei neuen Anlagen dieser Art können, wo nach den örtlichen Verhältnissen die Ein— haltung der § 5 vorgeschriebenen Bedingungen in Bezug auf die Entfernungen von andern Baulichkeiten, oder hinsichts der Konstruktion mit besondern Schwierigkeiten verbunden sind, durch die Orts-Polizeibehörden mit Genehmigung der Regierung Abweichungen von denselben zugestanden werden. In diesem Falle hat die Polizeibehörde in ihrer genehmigenden Verfügung die erforderlichen Maßregeln und das Maximal-Quantum der unterzubringenden feuergefährlichen Stoffe speciell vorzuschreiben. .Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind, soweit nicht die Anwendung des Strafgesetzes eintritt, bis zu 10 Thaler strafbar- = Baresl. r V. v. 5. Oktober 1870, Amtsbl. S. 245. Liegn. Reg. V. v. 4. Januar 1870, Amtsbl. S. 21. Oppeln. Reg. V. v. 31. December 1869, Amtsbl. 1870 S. 12. Anlage 21. In Ansehung des Transports des Petroleums ist verordnet: 6 I. Für den Transport zu Wasser. § 1. Die Polizeibehörde des Einladeortes hat zu bestimmen, ob Petroleum in abgesonderten Fahrzeugen geführt werden müsse, oder ob es mit andern Gütern verladen werden dürfe. Im letztern Falle hat sie die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln, denen sich der Schiffer zu unterwerfen hat, anzuordnen. § 2. Der Führer eines Fahrzeuges, welches Petroleum an Bord hat, darf mit seinem Fahrzeuge nur in einer Entfernung von mindestens 200 Schritt von andern Fahrzeugen oder von bewohnten Gebäuden anlegen. Erreicht er den Bestimmungsort, so hat er der Polizeibehörde anzuzeigen, daß das Fahrzeug Petroleum geladen habe und die Menge desselben genau anzugeben. Er hat sodann das Fahrzeug auf den von der Polizeibe örde bestimmten Ladeplatz zu führen und darf diesen Platz ohne Erlaubniß der Poizeibehörde nicht verlassen. § 3. Die Löschung der Petroleum-Ladung muß innerhalb der von der Polzeibehörde bestimmten Frist bewirkt werden. 4. Schiffer, welche Petroleum in ihre Fahrzeuge einladen oder überladen, dürfen dies nur an der von der Polizei bestimmten Stelle bewirken und müssen den Hafen oder Ladeplatz binnen der vorgeschriebenen Frist verlassen. · 8 5. Auf Schiffen, welche Petroleum an Bord haben oder einladen, sowie bei der Vschung, Lagerung und Einladung von Petroleum darf Feuer oder Licht nicht gemacht und Tabak nicht geraucht werden. § 6. Die Ausladung und Lagerung des Petroleum darf nur auf dem von der Polizeibehörde dazu bestimmten Platze stattfinden. II. Für den Transport zu Lande. A. Auf Eisenbahnen. § 7. Sendungen von Petrolenm müssen mit besonderen Frachtbriefen, welche den Inhalt der Sendung deutlich erkennen lassen, aufgegeben werden. § 8. Auf die mit Petroleum beladenen Wagen dürfen andere Waaren nicht beigeladen werden. ç § 9. Solche dürfen in bedeckten Räumen (GGiterschupen) nicht aufgestellt werden; dieselben sind auf beiden Seiten mit rothen Zetteln, auf welchen das Wort „feuergefährlich“ deutlich zu lesen ist und mit der Signatur „Petroleum“ zu verschen: § 10. Die Beförderung darf nur mit den Güterzügen geschehen. Bei Nachtzügen darf Detroleum in mit Laternen versehenen Wagen nicht geladen werden. § 11. Petroleum darf nicht in Güterschuppen und nur an solchen Plätzen außerhalb wo brennbare Stoffe nicht in der Nähe sind, aus= oder eingeladen oder gelagert werden. Während dieser Arbeiten darf Feuer oder Licht nicht in die Nähe gebracht und nicht dabei Tabak geraucht werden. B. Auf anderen Wegen. § 12. Wagen, welche mit Petroleum beladen sind, dürfen unter bedeckten Räumen nicht stehen gelassen und müssen unter steter Aufsicht gehalten werden. § 15. Uebertretungen dieser Vorschriften oder der Anordnungen der Polizeibehörden sind mit Strafe bis zu 10 Thalern strafbar. Bresl. Reg. V. v. 30. December 1862, Amtsbl. 1863 S. 4. Liegn. Reg. V. v. 26. Januar 1863, Amtsbl. S. 25. Oppeln. Reg. V. v. 6. Januar 1863, Amtsbl. S. 11. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 17b 266 Anlage 22. Diese Verordnungen beziehen sich nur auf das rohe Petroleum; das gereinigte ist zur deselden Vorsichtsmaßregeln unterworfen, welchen Terpentin-Oel und Alkohol unterworfen sind. . Lieg. Reg. V. v. 26. ugust 1863, Amtsbl. S. 178. Oppeln. Reg. V. v. 3. September 1863, Amtsbl. S. 203. Bresl. Reg. V. v. 15. Dcember 1867, Amtsbl. S. 423. Petroleum in gereinigtem. Zustande, ingleichen Terpentinöl und Alkohol dürfen in Quantitäten von 30 Pfund und darüber nur in feuerfesten Räumen mit feuerfesten Verschluß aufbewahrt werden. Diese Räume müssen einen bequemen Zugang haben; auch muß der Zutritt der atmosphärischen Luft zu denselben leicht und schnell verhindert werden können. « Terpentinöl, Alkohol und Petroleum in gereinigtem Zustande in Quantitäten bis 30 Pfund zum Tagesverkaufe dürfen nur in feuersicheren Gefäßen gehalten werden. er diesem zuwiderhandelt wird mit Geldbuße bis zu 10 Thalern bestraft. Bresl. Reg. V. v. 18. Oct. 1864, A. Bl. S. 305. Anlage 22. Verordnung über den Verkehr mit Schießpulver. I. Verkauf und Aufbewahrung von Schießpulver. Wer Schießpulver feil zu halten beabsichtigt, hat davon vor dem Beginn dieses Geschäftsbetriebes der Ortspolizei-Behörde Anzeige zu machen. § 1. Verkäufer von Schießpulver dürfen davon 1. in ihren Kaufläden nicht mehr als 1 Kilogramm, 2. im Hause außerdem nicht mehr als 5 Kilogramm vorräthig halten. Auf Nachweis eines besondern Bedürfnisses kann durch die Ortspolizei-Behörde die Erhöhung des Vorraths unter 2 zeitweilig bis auf 10 Kilogramm gestattet werden. Die Aufbewahrung desselben darf nur in einem auf dem Dachboden (Speicher) belegenen mit keinem Schornsteinrohre in Verbindung stehenden abgesonderten Raume, der beständig unter Verschluß zu halten ist und nicht mit Licht betreten werden darf, erfolgen. § 2. Größere als die in § 2 bezeichneten Mengen sind außerhalb der Ortschaften in besonderen Magazinen aufzubewahren, von deren Sicherheit die betr. Polizei= resp. Militair-Behörde, soweit die letztere nach den bestehenden Vorschriften konkurrirt, sich überzeugt hat. Die Schlüssel zu diesem Lokale bleiben in den Händen der Behörden, welche darüber zu wachen zua daß bei der Behandlung des Pulvers mit der größten VBorsicht verfahren werde. . Die Abgabe von Schießpulver an Personen unter 16 Jahren ist verboten. Personen, welche nicht unter die Personen des § 3 fallen, bedürfen behufs der Aufbewahrung von mehr als 1 Kilogramm der Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde. Sie haben in diesem Falle die im § 2 enthaltenen Vorschriften resp. die ihnen von der Polizei-Behörde etwa besonders vorgeschriebenen Bedingungen zu beobachten. Auf die mit Pulverfabriken verbundenen Lager finden die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. « II. Transport von Schießpulver. § 7. Bei der Verpackung, der Ein= und Ausladung von Schießpulver, sowie auf oder unter den in der Nähe von zum Transport von Schießpulver dienenden Fahrzeugen darf weder Feuer gemacht noch Tabak geraucht werden. « Das zu versendende Schießpulver muß in hölzernen solide gearbeiteten Tonnen oder Kisten verpackt sein, deren Fugen derart gedichtet sind, daß ein Ausstreuen von Pulver nicht stattfinden kann. § 7. Wer Schießpulver in größeren Mengen als 25 Kilogramm auf einmal versendet, muß der Polizei-Obrigkeit des Absendeortes davon Anzeige machen und den die Reiseroute enthaltenden Frachtschein derselben zur Visirung vorlegen. « Während der Nacht, d. i. von Sonnenuntergang, bis Sonnenaufgang darf Pulver nicht verfahren werden. Es bleibt vorbehalten, aus besondern Zweckmäßigkeitsgründen für bestimmte Straßenzüge Ausnahmen hiervon zu gestatten und die alsdann zu beobachtenden besonderen Sichtheitemaßregeln vorzuschreiben. Besondere Vorschriften für den Landtransport. Die Versendung von Schießpulver vermittelst der Post und der Eisenbahn ist verboten. Die das Schießpulver enthaltenden Tonnen oder Kisten müssen auf den zum Transport bestimmten Wagen mit Stroh fest verpackt werden. Anlage 22. 267 Wagen, auf welche Schießpulver verladen ist, sind mit einem Plautuche zu überspannen, welches auf beiden Seiten mit einem kenntlichen P. von mindestens ½ Meter Höhe zu bezeichnen ist. Jeder Wagen ist außerdem mit einer schwarzen Flagge von rmd*oçmo ½ Meter Höhe und Breite zu versehen. Der Gebrauch eiserner Hemmschuhe, sowie das Hemmen der Näder mit Ketten ist untersagt. . Schießpulver darf auf demselben Wagen mit andern Gütern nur in Mengen bis zu fünf Gentnetn und auch dann nur mit solchen Gütern verladen werden, welche nicht leicht entzündlich sind. Wagen, auf welchen Schießpulver verladen ist, dürfen nur im Schritt fahren. Andere Wagen und Reiter müssen in einer Entfernung von mindestens 10 Meter von denselben im Schritt fahren und dürfen sich bei ihnen nur im Schritt vorüber bewegen. Innerhalb einer Entfernung von 15 Metern hat ein Jeder des Rauchens und des Feuermachens sich zu enthalten. Steigt während der Fahrt ein Gewitter auf, so muß der Pulverwagen die Nähe hervorragender Gegenstände, Gebäude, Bäume 2c. thunlichst vermeiden und darf unter keinen Umständen in eine Ortschaft oder einen Wald einfahren. Der Transport von Pulver durch zusammenhängend gebaute Ortschaften] ist zu vermeiden, wenn sie auf gut gebahnten Wegen umfahren werden können. Kann dies nicht geschehen, so muß der Transportführer die Ankunft der Ortspolizeibehörde resp. wenn diese nicht im Orte ihren Sitz hat, der Gemeindebehörde vorher melden und von derselben weitere Bestimmungen erwarten. Die gedachte Behörde hat den Transport durch die Ortschaft zu überwachen und dafür zu sorgen, daß derselbe ohne Aufenthalt und Gefahren von Statten gehe. Mit Schießpulver beladene Wagen müssen von Eisenbahnzügen und geheizten Locomotiven mindestens 300 Meter entfernt bleiben und dürfen Esenbn, u## ger nicht überschreiten, wenn von der nächsten Station ein Zug signalisirt ist. Sind Wegestrecken zu passiren, auf welchen wegen der gleichlaufenden Richtung der Eisenbahn und des Weges oder wegen der Frequenz der Bahn obigen Vorschriften nicht genügt werden kann, so ist der Eisenbahn-Bekriebsbehörde von dem beabsichtigten Transport rechtzeitig Anzeige zu machen, und hat diese alsdann die zur Beseitigung von Gefahr geeigneten Anordnungen zu treffen. Mit Schießpulver beladene Wagen dürfen vor bewohnten Gebäuden oder Werkstätten, in denen mit Feuer gearbeitet wird, nicht halten, und müssen, wenn eine Unterbrechung der Fahrt unvermeidlich ist, mindestens 200 Meter von denselben entfernt bleiben. Ist ein längerer Aufenthalt an Orten, besonders zum Nachtquartier, erforderlich, so darf die Aufstellung des Wagens nur an einer von der Ortspolizei= resp. Gemeindebehörde dazu anzuweisenden Stelle erfolgen, welche von dem nächst bewohnten Gebäude mindestens 200 Meter entfernt ist. Der Transportführer hat, so lange der Aufenthalt dauert, entweder 4 bei dem Wagen zu verbleiben, oder eine andere geeignete Person als Wächter zu bestellen, welche den Wagen nicht verlassen darf. Besondere Vorschriften für den Wasser-Transport. Auf Dampfschiffen darf außer dem Bedarf zum Abfeuern von Signalschüssen kein Pulver transportirt werden. «" Ob Schießpulver mit andern Gütern verladen werden darf, hat die Polizei- oder Hafen-Behörde des Einladeorts mit Rücksicht auf die Boschoffenheit der mit zu ladenden üter zu bestimmen. Gestattet sie die Beiladung, so hat sie zugleich die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln anzuordnen, denen sich der Schiffer unterwerfen muß. Ueber die von ihr getrosfenen Anordnungen ertheilt sie dem Schiffer eine besondere Bescheinigung, welche dieser auf Erfordern den Polizei= und Hafen-Beamten vorzeigen muß. Beim Verladen im Schiffe ist den Pulverbehältern durch Unter= und Widerlager eine feste Lage zu geben. AAuf jedem mit Pulver beladenen Fahrzeuge ist eine mit einem weißen ½ Meter hohen F. versehene schwarze Flagge von 1½ Meter Länge und 1 Meter Höhe aufzustecken, welche so angebracht werden muß, daß sie schon in der Ferne erkannt werden kann. - Die Flagge ist stets ausgespannt zu erhalten. Mit Pulver beladene Fahrzeuge müssen bei Annäherung eines Gewitters anlegen, und wenn es ohne Gefahr ausführbar ist, die Masten niederlassen resp. die Stangen streichen. Das Anlegen darf weder in der Nähe von bewohnten Orten, noch von hohen Bäumen geschehen. Erst wenn das Gewitter verzogen ist, darf die Fahrt fortgesetzt werden. Schiffe und Holzflöße, welche an einem mit Pulver beladenen Fahrzeuge vorbeifahren, müssen das Letztere unter dem Winde, d. h. an der Seite, welche der Richtung des Windes entgegengesetzt ist, passiren; es sei denn, daß das Schiff über dem Winde getreitelt oder das Ausweichen windabwärts durch andere Umstände unmöglich gemacht wird. 268 Anlage 22. Sind Schiffbrücken oder Schleusen zu passiren, so ist dem Brücken= resp. Schleusen-Wärter durch einen vorausgesandten Boten von der bevorstehenden Ankunft des Fahrzeuges und seiner ohngefähren Größe Anzeige zu machen. Es ist alsdann dafür zu sorgen, daß die Passage von anderen Schiffen frei gemacht werde und das Pulverschiff mit Vermeidung jedes unnöthigen Aufenthalts durcfahren könne. Kommen mit Pulver beladene Fahrzeuge in die Nähe von Städten oder anderen geschlossenen Ortschaften, so müssen sie mindestens 200 Meter von dem ersten Hause Halt machen, der Ortspolizei= oder Gemeindebehörde die Ankunft melden und von derselben weitere Bestimmung einholen. 1 Mit Pulver beladene Fahrzeuge haben sich von Eisenbahnen möglichst entfernt zu halten und dürfen unter Eisenbahnbrücken nicht durchfahren, während ein Eisenbahnzug oder eine Lokomotive dieselbe passirt. Das Anlegen am Ufer darf nur in einer Entfernung von mindestens 200 Meter von bewohnten Gebäuden und Anlagen, in denen mit Feuer und Licht verkehrt wird, stattfinden. Die Schiffsmannschaft darf sich nicht entfernen, ohne eine geeignete Person als Wächter zu bestellen, welche auf dem Schiffe stets anwesend bleiben muß. Die Schiffsmannschaft hat sich des Feuermachens in der dem Winde zugekehrten Richtung, sowie überhaupt in größerer Nähe als 150 Meter vom Schiffe zu enthalten. Schlußbestimmungen. Die Bestimmungen dieser Polizei-Verordnung finden auch auf Feuerwerkskörpersowie auf Sprengpulver aller Art, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, welche den für Sprengöl (Nitroglycerin) und seine Zusammensetzung erlassenen Vorschriften unterliegen, gleichmäßige Anwendung. Diie Vorschriften über militärische Pulverversendungen, sowie die besonderen Vorschriften über die Behandlung von Pulverschiffen in den Hafen, werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht geändert. . Zuwiderhandlungen gegen diese Polizei-Verordnung, sofern sie nicht nach § 367 des Strafgesetzbuchs einer härteren Strafe unterliegen, werden mit einer Geldbuße bis zu 10 Thlr. oder verhältnißmäßiger Haft bestraft. Bresl. Reg. Verord. v. 10 Aug. 1871, A. S. 237. Liegn. Reg. Amtsbl. S. 197. Oppeln. Reg. Amtsbl. S. 170. Anlage 23. Polizei= Verordnung über die Bauten in den Städten. Erster Abschnitt. Von der Ortspolizeibehörde zu ertheilende Erlaubniß. 8 1. Zu jedem Neubau, sowie zu jeder Reparatur oder Veränderung einer baulichen 7*7 ist dee Genehmigung der Ortspolizei-Behörde erforderlich. — Ausgenommen hiervon sind allein: 1) die Fälle, in denen nach §§ 3, 9, 11 bis 14, 16, 21, 56 der Regierung die Entscheidung vorbehalten bleibt, und M *m " 2) folt ende Reparaturen und bauliche Arbeiten, die der polizeilichen Genehmigung nicht bedürfen: ·-a)dasAbputzenderHäuser,insoferuhierdurchnichtdiebisherigeFarbederselben auf der Straßenseite verändert wird; b) die Einziehung neuer Balken; 4 die Anfertigung neuer Fußböden; » »» «» ,c1)dieReparaturenaIrThÜrcnundFenjternzAuchdieAuleguugIxeunghurcn und Fenster bedarf der polizeilichen Genehmigung nur dann, wenn sie in Brandmauern und Wänden an der Straße oder in Wänden, welche nicht mindestens 17 Fuß von der nachbarlichen Grenze entfernt sind, erfolgen soll; e) die Deckung der Dächer, insofern dieselben feuersicher gedeckt werden sollen (6818,19). t) die Reparatur der Schornsteine und Schornsteinkasten durch Putzarbeit oder Einziehung einzelner Steine; " g) das Setzen und Veränderung von Oefen, Kaminen und Feuerherden, die nicht zu einem Gewerbebetriebe gehören, in bisher schon bewohnten Räumen und insofern damit keine Veränderung der Feuerstätten verbunden ist; Anlage 23. 269 b) die massive Untermauerung der nicht nach der Straße belegenen Wände, sofern die Gebäude selbst nicht vor einer Fluchtlinie vortreten; i) die Abtragung oder Aufführung von Wänden mit Ausnahme solcher, auf welchen Balken oder Gewölbe ruhen; k) die Reparatur des Bürgersteiges oder einer Rinnsteinbrücke, wenn nur einzelne schadhafte Stellen auszubessern od. nur neue Bohlen einzulegen sind; jedoch ist von einrer solchen Reparatur vor dem Beginn derselbend. Polizeibehörde Anzeige zu machen. § 2. Außerdem ist aus feuer-, bau- oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten die besondere Genehmigung der Ortspolizei-Behörde von dem Besitzer des betreffenden Grundstücks nachzusuchen, wenn 1) Lackirfabriken, · 2) Kautschuk-, Wachs-, Stearin-, Wallrath-Schmelzereien und Lichtziehereien, 3) Knochenkochereien zur Gewinnung von Oel und Fett, 4) Kochereien des Theer, Pechs und des Terpentins, 5) Syrupskochereien, 6) Kattun-, Seiden und Wollen-Druckereien, 7) Färbereien, 8) Sengereien und Appretur-Anstalten, 9) Papier= und Pergament-Fabriken, 10) Siegellackfabriken, 11) Lohzessigsabriken, 3 estillir-Anstalten, 13) Laboratorien zu physikalischen oder chemischen Zwecken, 14) Darren aller Art, außer Malzdarren (8 3), 15) Räucherkammern, ç Z 16) Anlagen zur Anfertigung von Schwefelhölzern und Streichschwamm auch in kleinen Quantitäten, 17) Schwefelkammern, 18) Wattenfabriken und 19) Bettfedern-Reinigungs-Anstalten, 20) Bäcker= und Conditor-Oefen, " » 21) Brennöfen für Töpfer-, Thonpfeifen-, Stein- und Cement-Vrennereien, 22) Werkstätten der Schmiede, Kupferschmiede, Schlosser, Tischler, Böttcher, Stellmacher und Drechsler, 23) Glühöfen aller Art, 3 Schriftgießereien, 25) Kaffeebrennereien, 3 roße Waschküchen mit Trockenstuben " 27) Ställe zu gewerbsmäßig betriebener Mästung von Vieh, " „ 28) Niederlagen von animalischen Substanzen, bei welchen die Erzeugung einer Fäulniß bezweckt wird, und von Knochen, " ç » angelegt oder verändert werden sollen, ohne Unterschied, ob bauliche Anlagen oder Veränderungen bestehender Baulichkeiten damit verbunden sind oder nicht. Von der Regierung zu ertheilende Erlaubniß. §3. Zu nachstehenden, im § 27 der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 (Ges. Samml. S. 41 ff.) aufgeführten gewerblichen Anlagen: " » Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs= und Gasbewahrungs-Anstalten, Anlagen zur Bereitung von Steinkohlen-Theer und Coaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Spiegel-Fabriken, Porzellan-, Fayance= und Thongeschirr-Manafacturen, Glas und Rußhütten, Zuckersiedereien, Malzdarren, Kalk-, Ziegel- und Gypsöfen, Schmelzhütten, Hochöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, zemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Cichorien-, Stärke-, Wachstuch= und Darmsaitenfabriken, Leim-, Thran-, Seifen= und Flußsiedereien, Knochenbrennereien, Knochen- und Wachsbleichen, Talgschmelzen, Schlachthäuser, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten= und Düngpulverfabriken; erner: « Dampfmaschinen, Dampfkessel u. Dampfentwickler, durch Wasser oder Wind bewegte Trieb— werke (Mühlen u. s. w.) jeder Art, sowie Brauntwein-Brennereien u. Bierbrauereien bedarf es der besonderen Genehmigung der Regierung. Form der Bauerlaubnißgesuche. 8 4. Die Gesuche um Ertheilung einer Bauerlaubniß sind schriftlich der Ortspolizeibehörde einzureichen und sind denselben bei Neubanten und Bauveränderungen vollständige- 270 Anlage 23. nach technischen Vorschriften angefertigte Zeichnungen. von dem beabsichtigten Bau, mit der nöthigen Erläuterung versehen, so wie ein Situationsplan, aus welchem die Straßenfluchtlinie und die benachbarten Gebäude zu ersehen sind, in zwei Exemplaren beizufügen. Bei Reparaturen und Veränderungsbauten, durch welche die Front der Gebäude nicht berändert wird, bedarf es der Einreichung der Zeichnungen erst auf Erfordern der Polizeiehörde. Die Heichnungen müssen von dem Baumeister, welcher sic angefertigt hat, und wenn dieser den Bau nicht selbst ausführt, von den ausführenden Werkmeistern, sowic jedenfalls von dem Bauherrn unterzeichnet sein, und letzterer ist verpflichtet, sofort der Polizeibehörde Anzeige zu machen, wenn er die Bau-Ausführung einem andern Meister überträgt, welcher dann die Zeichnungen ebenfalls unterschreiben muß. Ertheilung der Bauerlaubniß. § 5. Die Polizeibehörde hat die Zulässigkeit des beabsichtigten Baues zu prüfen und, sofern nicht Gründe zur Versagung der nachgesuchten Erlaubniß vorliegen, durch einen, auf das dem Bittsteller zurückzugebende Exemplar des Bauplanes zu setzenden oder mit demselben zu verbindenden Vermerk, die Erlaubniß zum Bau entweder unbedingt, oder unter den vorzuschreibenden Bedingungen zu ertheilen. Bei Bauten in den, zu den Rayons einer Festung gehörigen Umgebungen ist die Genehmigung der Commandantur, bei Anlagen, durch welche der Lauf oder die Breite von Gewässern verändert oder beschränkt wird, die Genehmigung des betreffenden Königlichen Bezirks-Baubeamten, und bei Bauten, durch welche die Fluchtlinie von Chausseestrecken verändert wird, die Genehmigung desjenigen Baubeamten einzuholen, welcher die Aufsicht über die betreffende Chaussee führt. In allen diesen Fällen hat die Polizeibehörde das Gesuch um Ertheilung der Bauerlaubniß der Commandantur oder den betreffenden Baubeamten zur Prüfung vorzulegen und der Bau-Kousens ist von diesen mit zu unterzeichnen. § 6. Der Bauherr hat von der Vollendung jedes Rohbaues, bevor der Abputz der Decken und Wände beginnt, der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Umfang der Bauerlaubniß. § 7. Die Bauerlaubniß betrifft nur die polizeiliche Zulässigkeit des Baues und erfolgt unbeschadet etwaniger Rechte Dritter. Ein solizeilicher Zwang zur Innehaltung des im § 139 Tit. 8 Theil 1 des Allgem. Landrechts bei Neubauten bestimmten Abstandes von vorhandenen Gebäuden findet nicht statt. Dauer der Bauerlaubniß. § 8. Die von der Polizeibehörde ertheilte Bauerlaubniß verliert ihre Gültigkeit, wenn innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Aushändigung des Bau-Erlaubnißscheins ab gerechnet, die Bauausführung nicht begonnen ist. Zweiter Abschnett. Bestimmungen über die Ausführung des Baues und innere Einrichtung der Gebände. „89. Bei allen Neubauten ist ein, für die Wirksamkeit der Feuerlöschgeräthschaften genügender Hofraum von mindestens 17 Fuß in der Länge und Breite erforderlich. Eine Verengerung vorhandener Hofräume unter dieses Maß ist nicht gestattet. Ausnahmen, welche bei Eckgrundstücken und in Fällen der Herstellung eingegangener Gebäude zugelassen werden können, bedürfen der Genehmigung der Regierung. Jedes Grundstück, welches mit einem Wohnhause bebaut wird, soll in der Regel an eeigneter Stelle einen Brunnen erhalten. Bei größeren, mit mehreren Gebäuden besetzten rundstücken, namentlich bei Errichtung von Fabrik= oder Speichergebäuden, ist nach Bedürfniß die Anlegung mehrerer Brunnen anzuordnen. Die Ortspolizeibehörde hat bei Ertheilung des Bau-Konsenses nach näherer Prüfung hierüber zu befinden, und wird nur in dem Falle davon entbinden, wenn die Anlegung eines Brunnens durch die Bodenbeschaffenheit wesentlich erschwert, oder durch einen hinreichenden, stets zugänglichen Wasservorrath in der Nähe entbehrlich wird. Bei neu anzulegenden Brunnen sind Ziehbrunnen (sogenannte Schwengelbrunnen) nicht gestattet. « Massivbau. v 8 10. Alle Neubauten in den Städten, wie in den Vorstädten, soweit nicht in den folgenden 88 11—17 Ausnahmen gestattet sind, müssen „massiv“ ausgeführt werden, worunter in dieser Verordnung ein aus Bruchsteinen oder gebrannten Ziegelsteinen mit Anlage 23. 271 Kalkmörtel oder in Kalkpisé (Kalksandbau, Prochnowsche Bauart) ausgeführtes Mauerwerk verstanden wird. Ausnahmen. § 11. Mauern im Innern der Gebäude, auf denen keine Balken ruhen und welche weder zu Schornsteinen dienen, noch Brandgiebel, Feuer= oder Umfassungsmauern bilden, dürfen nach dem Ermessen der Ortspolizeibehörde aus Pise oder durch an der Luft getrocknete Lehmsteine oder aus Fachwerk gefertigt, einstöckige Gebäude auch mit Lehmmörtel gemauert werden. Wohn-, Stall= und Remisengebäude bis zu einer Wandhöhe von 20 Fuß dürfen ausnahmsweise mit Genehmigung der Regierung in ausgemauertem Fachwerk errichtet werden. Die Umfassungswände jedoch, welche an die Straße oder unmittelbar an die Nachbargrenze stoßen, oder von andern Gebäuden nicht mindestens 17 Fuß entfernt sind, müssen massiv verblendet werden. Bestimmungen bei besonders feuergefährlichen Gebäuden. 8 12. In der Nähe von Theatern und ähnlichen, besonders feuergefährlichen, oder zur Aufbewahrung größerer Vorräthe leicht brennbarer Stoffe bestimmten Gebäuden ist in der Regel eine Entfernung von 4 Ruthen für die nachbarlich zu erbauenden Gebäude zu verlangen. In Prößerer Nähe zur Zeit schon bestehende Wohngebäude dürfen auf derselben Stelle wieder aufgeführt werden. Andererseits dürfen die Theater 2c. nur in einer Entfernung von 4 Ruthen von anderen Gebäuden und von der nachbarlichen Grenze neu errichtet werden. "„ Eine geringere Entfernung ist zulässig wenn die in Rede stehenden Gebäude vollkommen feuersicher erbaut werden. Eine leichtere Bauart kann unter der Bedingung des Abbruchs oder des den allgemeinen Vorschriften entsprechenden Umbaues nach dem Ermessen der Regierung gestattet werden. Speicher-Bezirke. . 8 13. Wo der Gewerbliche und Handelsverkehr, namentlich an schiffbaren Gewässern und in der Nähe von Eisenbahnen, die Anlegung von Speichern bedingt, darf der Aneinanderbau solcher Gebäude bei Erfüllung der zu mehrerer Feuersicherheit erforderlichen besonderen Bedingungen nach den von der Regierung in jedem einzelnen Falle oder nach Befinden für gewisse Bezirke zu ertheilenden Vorschriften gestattet werden. Zu derartigen Bedingungen gehören neben der möglichst feuersicheren inneren Einrichtung: die Errichtung von Brandmauern in entspechender Stärke, welche um einige Fuß über die Dachfläche hinaus zu führen sind, und die Anwendung von Metalldächern mit öglichst geringer Steigung; der Verschluß der Fenster und Oeffnungen mit Klappen von Eisenblech, welche durch Gewichte an verbrennlichen, über Rollen laufenden Schnüren offen erhalten werden und beim Verbrennen der Schnur von selbst zufallen; die sorgfältige Eindeckung der Bugelund Pfanndächer mit Kalk; — bei Kornspeichern, welche steile und hohe Dächer erhalten, ist das Hinausführen der Brandmauern in größerer Höhe als bei Dächern mit geringer Steigung erforderlich. Bei Salzspeichern darf eine massive Verblendung des Giebels und der Frontwände gestattet werden; beim Zusammenbau mit anderen Gebäuden sind jedoch Brandmauern von angemessener Stärke erforderlich. " Scheunen. § 14. Scheunen sind außerhalb der Städte in genügender Entfernung von bewohnten Häusern und in der Regel auch von einander getrennt, jedenfalls mit fenersicherer Bedachung und massiv zu erbauen. Im Falle gestatteten Aneinanderbaues sind die Brandgiebel 2 Fuß über die Dachfläche hinauszuführen. .. . Der Wiederaufbau eingegangener Scheunen innerhalb der Städte und Vorstädte darf ausnahmsweise von der Regierung nachgelassen werden, sofern durch die Oertlichkeit und Bauart den Anforderungen der Feuersicherheit genügt und der Antrag durch erhebliche Gründe unterstützt wird. Balkons und Altane, Gallerien und bedeckte Gänge. § 15. Vorspringende Balkons müssen von Stein oder Metall ausgeführt werden, nuur für die Fußböden und Geländer derselben sind andere Materialien zuläßig. Altane, welche mehr als 1 Fuß über den Erdboden sich erheben, müssen in gleicher Art ausgeführt werden. 1 Gallerien und bedeckte Gänge an Gebäuden oder quer über die Höfe sind massiv oder von Metall, namentlich mit solchen Decken und Dächern zu erbauen. Die Fensterrahmen an denselben dürfen von Holz sein 272 Anlage 23. Trockenthürme. § 16. Die Errichtung von nicht massiven Trockenthürmen und ähnlichen gewerblichen Anlagen kann unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse von der Regierung ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine Feuersgefahr vorhanden ist. Ausnahmen bei Festungen. § 17. Innerhalb des ersten und zweiten Rayonbezirks einer Festung ist der vollständige Massivbau verboten und es dürfen hier, mit Rücksicht auf 88 8, 9 und 10 des Regulativs vom 10. September 1828 (Ges.-Samml. S. 119), nur die in diesen Paragraphen angeführten Bauten ausgeführt werden. · , Feuersichere Bedachung. 18. Bei Neubauten sind überall feuersichere Bedachungen anzuwenden. § 19. Bereits bestehende nicht feuersichere Bedachungen mühen bei eintretenden Reparaturen in feuersichere umgewandelt werden, wenn feuerpolizeiliche Rücksichten dies nothwendig erscheinen lassen. Kommen dergleichen aber auch nicht in Betracht, so soll die Umwandlung dennoch erfolgen, sofern a) die Vermögens-Verhältnisse des Besitzers, und b) der bauliche Zustand des Gebäudes die Ausführung eines feuersicheren Daches gestattet. Ausnahmen. 8 20. Treffen die Bedingungen § 19 unter a und b nicht zu, so darf die Ortspoliei--Behörde Reparaturen an nicht feuersicheren Bedachungen ausnahmsweise gestatten, wenn sch bei der Prüfung des diesfälligen Antrages ergiebt, daß die Schadhaftigkeit des Daches, welche eine Reparatur bedingt, insgefammt noch nicht den fünften Theil der ganzen Dachfläche austrägt und daß nicht etwa größere anderweite Reparaturen am Dache oder an den Grundmauern und Umfassungswänden des Gebäudes in naher Aussicht stehen. § 21. Wenn besonders dringende Umstände vorliegen, welche im Falle des § 19 für die Zulassung einer größeren Reparatur als ein Fünftheil der Dachfläche sprechen, ist nur die Regierung befugt, eine Ausnahme zuzulassen. , Brand- und Feuermauern. 8 22. Mauern, welche die Verbreitung des Feuers verhindern sollen (Brandmauern), oder an denen Feuerungen liegen (Feuermauern), müssen von Grund aus massiv und in gehöriger Stärke ausgeführt werden und dürfen keine Thüren, Fenster oder sonstigen Oeffnungen haben. In Wänden, welche nur Theilweise zu Feuermauern dienen, und nicht zuleich Brandgiebel bilden, sind neben den Feuerungs-Anlagen Oeffnungen gestattet. Die tärke der Brand= und Feuermauern darf nirgend weniger, als die Länge eines gebrannten Ziegels betragen. § 23. Wände, welche an der Grenze eines nachbarlichen Gebäudes oder gegenüber dieser Grenze weniger als 17 Fuß von derselben entfernt sind, gelten als Brandmauern, auf welche die Bestimmung des § 22 Anwendung findet. 8 24. Gebäude mit dem Giebel nach der Straße müssen bei Neubauten nach dem benachbarten Gebäude zu eine über den Dachwinkel um 2 Fuß hervorragende Brandmauer erhalten. Entfernung der Feuerungen von Holz. § 25. An Fachwerks-oder Holzwänden dürfen Oefen nicht neu aufgestellt, auch Rauchröhren durch dergleichen Wände nicht geleitet werden. § 26. In den Stubenöfen muß der Herd, wenn das Fundament desselben mit Steinen, Sand oder Lehm ausgefüllt ist, wenigstens eine Höhe von einem Fuß vom Boden des Zimmers haben; ruht er auf Füßen, so muß mindestens ein freier Raum von 6 Zoll Höhe zwischen demselben und dem Boden des Zimmers sein. 8 27. Bei einer hölzernen mit Lehm oder Gips beworfenen Decke des Zimmers muß die oberste Kante des Ofens wenigstens 1½ Fuß, von einer unbeworfenen Decke aber mindestens 2 Fuß entfernt bleiben. « « ,§28.BalkenmüssenvondenäußerenSeitenderSchornsteiuwändemindestens3 Zoll entfernt und der dadurch entstehende Zwischenraum mit Dachziegeln und Lehm, oder mit anderem unverbrennlichen Material ausgefüllt werden. Bestimmungen bezüglich der Schornsteine. 1 " " 29. Die Schornsteinröhren müssen aus gebrannten Steinen mit Kalk= oder Lehmmörtel hergestellt werden. Die das Dach überragenden und unmittelbar unter dem Doche Anlage 23. 273 befindlichen Theile der Schornsteinröhren sind bis auf ein Maß von 2 Fuß unter der Dachfläche hinab, überall mit Kalkmörtel auszuführen. Auch eiserne Schornsteinröhren sind gestattet. (8 31). 30. bischen neben einander laufenden Schornsteinröhren, welche in einer starken Mauer aufgeführt werden müssen, darf kein Balken durchgeführt werden, selbst dann nicht, wenn derselbe mit einem halben Ziegel verblendet wird. 31. Eiserne Schornsteinröhren dürfen, wenn sie nicht von andern, aus Metall gefertigten Röhren umgeben, oder durch Blechplatten vom Holzwerk gehörig isolirt sind, nicht zweniger als 2 Fuß unter und nicht weniger als 1 Fuß über oder neben Holz voreigehen. § 32 Das Schleifen der Schornsteine durch Holz, sowie die Aufsattelung und Unterstützung derselben durch Balken, Wechsel rc., oder überhaupt durch brennbare Konstruktionstheile ist verboten. 83833. Die Schornsteine und Feueressen müssen über den Dachforst hinaus wenigstens 3 Fuß, nach Maßgabe der Lage des Gebäudes aber noch höher, aufgeführt werden. Bei flachen mit Metall eingedeckten Dächern kann ein geringeres Maß von der Polizeibehörde gestattet werden. 8 34. In die unterhalb offenen Schornsteinröhren von Kaminheizungen und Küchengenern dürfen die Rauchröhren derartiger Feuerungen der oberen Etagen nicht einmünden. ür dergleichen Feuerungen muß jede Etage ihren eigenen, bis zum Dache hinausreichenden Schornstein haben. Treppen. 8 35. Alle Treppen eines bewohnten Gebäudes müssn feuersicher gebaut, d. h. von massiven Wänden umnschlossen und mindestens mit gerohrten und geputzten Decken versehen sein, auch dürfen keine Brettervers Vläge unter den Treppen angebracht werden. n Gebäuden, welche außer dem Erdgeschosse noch ein oder mehrere, zum Wohnen oder zum Aufenthalte von Menschen bestimmte Stockwerke erhalten, ist wenigstens eine unverbrennliche Treppe erforderlich, welche aus Eisen ohne Holzbekleidun , oder aus Stein, mit oder ohne Holzbeschlag auszuführen ist. Von allen Wohnungen, Schlafstellen, oder zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen muß ein feuersicherer Zugang zu einer feuersicheren oder unverbrennlichen Treppe stattfinden. Z„ 36. Theater und solche Gebäude, in welchen feuergefährliche Gewerbe betrieben oder leicht feuerfangende Gegenstände aufbewahrt werden, müssen ohne Ausnahme unverbrennliche, zwischen massiven Mauern liegende, und von den inneren Räumen aus leicht zugängliche Treppen erhalten. » .»« 37. Für Seitenflügel eines Gebäudes von 50 und mehr Fuß Länge ist eine besondere Treppe erforderlich. » Z ç » « »· 38. Jede Treppe, welche nicht zwischen feuersicheren Wänden liegt, muß mit einem Geländer versehen sein. · Thüren, Fenster und Flure. 8 39. Jedes Gebäude muß einen besonderen Ausgang, und Gebäude, welche 100 Fuß und darüber in der Front haben, müssen zwei Ausgänge nach der Straße, von genügender Breite sowie einen geräumigen Flur erhalten. Z " Die Thüren und Fenster müssen ebenfalls die erforderliche Breite haben. Das Maß der Breite ist in jedem einzelnen Falle nach dem besonderen, durch den Zweck des Gebäudes bedingten Bedürfnisse zu bemessen. 6 Dritter Abschnitt. Vorschriften hinsichtlich der Straßen und Plätze, aus Rücksichten des öffentlichen Verkehrs und der Sanitätspolizei. Bestimmung der Fluchtltlinie. § 40. Die Fluchtlinie j Gebäude und bauliche Anlagen an Straßen und Plätzen wird von der Ortspolizei-Behörde bestimmt. Z„ » » »» 8 41. Kellerhälse und Treppen, Läden, Schilder rc., welche über die Frontlinie des Hauses hinaus auf den Bürgersteig reichen, Thüren, Fenster und Läden im Erdgeschosse, welche nach Außen aufschlagen, sind nicht zu gestatten. » » Nur wenn der Bürgersteig an einem Hause wenigstens eine Breite von 8 Fuß hat, dürfen Kellerhälse und Freitreppen bis höchstens 2 Fuß über die Frontlinie des Hauses auf den Bürgersteig Hinausreich. « H Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 184 274 Anlage 23. Blitzableiter. 8 42. Blitzableiter dürfen nicht auf die Straße geleitet werden. Dachrinnen. 8 43. Die Rogiierung behält sich vor, diejenigen Städte zu bezeichnen, in denen Gebäude, deren Dachflächen eine Neigung nach der Straße haben, mit feuersicheren Dachrinnen und Abfallröhren bis zur Erde hinab zu versehen Uind. § 44. Rinnen, welche das von den Dächern herabfallende Regenwasser von größerer Höhe herab auf die Straße gießen, sogenannte Schnabelgossen, so wie hölzerne Dachrinnen und hölzerne Abfallröhren sind nirgends gestattet. Die vorhandenen derartigen Anlagen sind binnen einer Frist von zwei Jahren, vom Tage der Bekanntmachung dieser Verordnung ab, zu beseitigen. Ist zwischen gpusern. welche mit den Giebeln an der Straße stehen, das Regenwasser von den Dächern seither mittelst Schnabelgossen oder hölzernen Abfallröhren abgeleitet worden, so sind gleichzeitig mit deren Beseitigung bis zur Erde hinabgehende Metallröhren anzubringen. Das herabgeleitete Wasser mu-t in die Straßenrinnsteine fortgeführt werden. Gerinne. 8 45. Alle aus den Häusern nach dem Straßenrinnstein führenden Gerinne müssen dergestalt verdeckt sein, daß die Ebene des Bürgersteiges dadurch nicht gestört wird. Ausgüsse. P 46. Nach der Straße dürfen Ausgüsse oder Abflüsse übelriechender Unreinigkeiten nicht stattfinden. · Kloaken. 8 47. Die Boden und Mauern von Kloaken müssen wasserdicht aufgeführt sein und dergestalt verdeckt werden, daß sie die Luft nicht verderben. Ställe. § 48. Die Anlegung von Ställen nach der Straßenseite zu ist nicht gestattet. Vorkehrung gegen Gefährdung des Publikums während des Bauess. 6 § 49. Während des Baues eines Gebäudes dürfen Straßen und öffentliche Plätze nicht durch Baumaterialien oder dergleichen verengt oder verunreinigt werden; vielmehr tind diese Gegenstände bis zu ihrer erwendn in den Gehöften dergestalt aufzubewahren, aß eine Gesthrduny oder Belästigung des Publikums nicht entstehen kann. Wo die Aufbewahrung in Höfen nicht möglich ist, hat der Bauende die Ortspolizei-Behörde um Anweisung eines geeigneten Platzes zur Aufbewahrung zu ersuchen, und darf dann den ihm überwiesenen atz nicht überschreiten. § 50. Bei jedem Baue, bei welchem durch herabfallende Gegenstände Jemand auf der Straße beschädigt werden könnte, ist das Publikum durch Verzäunung des Platzes oder durch Fanggerüste nach Anordnung der Polizei-Behörde zu schützen. 51. Wenn sich aus eramüassung eines Baues Materialien = Verzäunungen u. s. w. auf der Straße befinden, so müssen dieselben von Beginn der Dunkelheit, vom Abend bis zum Morgen, durch eine Laterne erleuchtet werden. Etwaige Gruben sind sorgfältig zu bedecken und zu umzäunen. Das Beziehen von Wohnungen in neuen Häusern oder Stockwerken. 8 Wohnungen in neuen Häusern oder in neu erbauten Stockwerken dürfen erst nach Ablauf von neun Monaten nach Vollendung des Rohbaues bezogen werden; wird eine frühere wohnliche Benutzung der Wohnungsräume beabsichtigt, so ist die Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde dazu nachzusuchen, welche nach den Umständen die Frist bis auf 4 Monat und bei Wohnungen in neuerbauten Stockwerken bis auf 3 Monate ermäßigen kann. Fünfter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Anwendung der Verordnung auf vorhandene Baulichkeiten. § 54. Soweit in dieser Verordnung in Bezug auf Abänderungen einzelner Arten bestehender baulicher Anlagen besondere Bestimmungen getroffen sind, behält es dabei sein Bewenden. Auf andere, bereits vorhandene Anlagen und Einrichtungen finden die Vorschriften dieser Verordnung dergestalt Anwendung, daß, wenn solche aum Grund polizeilicher Anlage 24. 275 Genehmigung dieser gemäß ausgeführt sind, oder in Betreff derselben zur Zeit ihrer Ausführung eine polizeiliche Genehmigung nicht vorgeschrieben war, deren Fortschaffung oder Abänderung binnen einer nach den Umständen zu bemessenden Frist von der Ortspolizei-Behörde nur angeordnet werden wird, sofern überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit dies unerläßlich und unaufschieblich erscheinen lassen. ' Soweit zur Reparatur und ederherstellung derartiger Anlagen polizeiliche Erlaubniß erforderlich ist, kann solche in allen Fällen versagt werden. Er gänzende Bestimmungen für einzelne Orte. § 55. Sollten die Verhältnisse einzelner Städte ergänzende Bestimmungen zu dieser Bauordnung bedingen, so sind solche von den Ortspolizei-Behörden zusammenzustellen und der Regierung zur Genehmigung einzureichen. § 56. Wenn bei Bauten für militairische Zwecke die örtlichen Verhältnisse oder besondere Umstände Abweichungen von den allgemeinen aooschrsten nothwendig machen sollten, bleibt der Regierung in jedem einzelnen Falle vorbehalten, über die Zuläßigkeit derselben zu befinden. Sechster Abschnittt. Strafbestimmungen. 8§57. Ueberall, wo die allgemeinen Strafgesetze keine kandere Strafbestimmungen enthalten, sollen Uebertretungen der Vorschriften dieser Verordnung mit einer Geldbuße bis zu 10 Thalern, oder im Falle des Unvermögens mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. L-Bresl. R. V. v. 1. Mai 1857, A. S. 161. Liegn. R. V. v. 22. April 1857, A. S. 197. Opp. R. V. v. 14. Mai 1857, A. S. 159. Anlage 24. Bau---Polizei-Or dnung für das platte Land unter Aufhebung aller derselben entgegenstehenden, über die Bauten auf dem platten Lande ergangenen allgemeinen wie lokalen Bestimmungen. ·-Erster Abschnitt. Von der Bau-Erlaubniß. 8 1. Zur Errichtung eines neuen Gebäudes, zur Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes durch Anbau und zur Verlegung eines solchen an einen anderen Ort, sowie zur Ausführung einer Hauptreparatur oder Hauptveränderung an Gebäuden jeder Art, bedarf es einer vorgängigen polizeilichen Erlaubniß. » . § 2. Unter Haupt- eparaturen und Haupt-Veränderungen sind solche zu verstehen, bei welchen ganze Theile eines Gebäudes entweder in ihrer Bauart oder hinsichts des Materials eine Erneuerung oder Veränderung erfahren, die auf Festigkeit oder Fenersicherheit einen wesentlichen Einfluß hat, oder wodurch der seitherige Zweck des Gebäudes verändert werden soll. Hierher sind nicht zu rechnen und bedürfen also keiner Genehmigung folgende Reparaturen: a) das Abputzen der Gebäude; b) die Abtragung oder Aufführung von Wänden, mit Ausnahme solcher, auf welchen Wände, Dachunterstützungen und Gewölbe ruhen, oder durch welche Feuerungsanlagen und Schornsteine berührt werden; » « c)dasUutermauernvonBindewändenundVerzwickenderFundamente,jviedasAusmauern schadhafter Wandfächer, die Reparatur der Schornsteine und Schornsteinkasten durch Putzarbeit, oder Einziehung einzelner Steine; d) die Ein iehung einzelner neuer Balken, Schwellen, Riegel und Stiele von Fachwerksgebäuden; e) die Abfertigun neuer Fußböden, sofern nicht Absteifungen oben befindlicher Stockwerke oder Dächer erforderlich sind; f) die Reparatur und Erneuerung der Thüren und Fenster, ohne Veränderung ihrer Größe und Lage, sowie der Fußböden; 276 Anlage 24. 8) das Setzen und Verändern der Oefen, Kamine und Herde in bisher schon bewohnten Räumen, insofern damit keine Veränderung der Feuerstätten verbunden ist, und mit Ausschluß der Backöfen; h) die Deckung der Dächer, insofern dieselben feuersicher gedeckt werden sollen; i) das Umdecken feuerunsicherer Bedachungen; k) die Ausbesserung der Umfriedungsmauern und Zäune, sofern dasselbe Material verwendet wird und eine Verrückung derselben nicht stattfindet, ferner auch die in derselben Form und Größe erfolgende Erneuerung von Umfriedungsmauern und hölzernen Bewährungen und Zäunen, von Verschlägen zum wirthschaftlichen Gerauche und von kleinen, einzelnstehenden Bauobjekten ohne Fundament, als Gartenlauben, Hütten u. s. w., desgleichen die bloße Ausbesserung von Brücken, deren Länge nicht über 10 Fuß beträgt, und aller Arten von Brücken, sofern Gefahr im Verzuge ist, sowie von Ufermauern und Bollwerken. Bau-Erlaubniß-Gesuche. 8 3. Die Gesuche um Ertheilung der Bauerlaubniß sind bei der Orts-Polizeibehörde, für Bauten aber, welche die Ortspolizeibehörde selbst ausführt, bei dem Kreis-Landrathe anzubringen. .-Jeum derartigen Gesuche muß eine vom Bauherrn, von einem Baumeister, falls ein solcher aber den Bau nicht ausführen soll, von dem Werkmeister zu unterschreibende Handzeichnung nebst Situationsplan mit genauer Angabe der Dimensionen, der Bauart und namentlich der Art der Bedachung des auszuführenden und der bereits vorhandenen benachbarten Gebäude, sowie der zwischen jenen und diesen bestehenden Entfernungen, in zwei Exemplaren beigefügt werden, von denen eines, mit dem Baukonsens versehen, zurückgegeben, das andere bei den betreffenden polizeilichen Akten zurückbehalten wird. Ertheilung der Bauerlaubniß a) durch die Orts-Polizeibehörde. § 4. Die Bauerlaubniß wird, mit Ausnahme der in den §§ 5 und 6 bezeichneten Fälle von der Orts-Polizeibehörde ertheilt. Ertheilung der Bauerlaubniß b) durch den Kreis-Landrath. § 5. Die Genehmigung des Kreis-Landrathes ist erforderlich: a. bei Bauten, welche die Orts-Polizeibehörden selbst ausführen; b. bei Anlegung neuer, wie bei Veränderung oder Verlegung vorhandener Feuerstellen; . bei Bauten an Chausseen und Eisenbahnen, desgleichen wenn es sich um Wiederaufbau mehrerer abgebrannter Gebäude handelt (Retablissements); d. bei Errichtung neuer Ansiedelungen; o. zur Anlegung von Feldziegeleien in einer geringeren Entfernung als 400 Fuß von Gebäuden oder öffentlichen Wegen, bei den nach § 41 zulässigen Ausnahmen: f. zu jeder Bebauung oder Einfriedigung der Dorfauen; g. fur Aufführung von nicht fenersicheren Dächern auf neu zu erbauenden Gebäuden; h. bei Anträgen um Gestattung der nach §§ 14 und 22 zulässigen Ausnahmen. Z We bezüglichen Gesuche sind durch die Orts-Polizeibehörde an den Kreis-Landrath einzureichen. Ertheilung der Bauerlaubniß c) durch die Regierung. . 8 6. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich bei Aufstellung von Retablislements-Plinen, sofern eine Einigung unter den Betheiligten durch den Landrath nicht zu erreichen ist. «" « Fu Beziehung auf gewerbliche Anlagen, sowie in Betreff der Benutzung der Privat— flüsse kommen die Bestimmungen der betreffenden Gesetze zur Anwendung. Form der Erlaubniß-Ertheilung. 8 7. Die Bauerlaubniß wird durch einen, auf das dem Vitt steller zurüchugebende Exemplar des Gesuchs (8 3) zu setzenden oder mit demselben zu verbindenden Vermerk eilt. ert rth Dieselbe darf nur dann ertheilt werden, wenn der beabsichtigte Bau den im zweiten Abschnitt enthaltenen Bestimmungen vollständig entspricht. Ist dies nicht der Fall, so muß das Gesuch entweder unbedingt zurückgewiesen, oder unter genauer Angabe der nach dem zweiten Abschnitt vorzuschreibenden Bedingungen genehmigt werden. » · In der Baugenehmigung ist, sosern es sich um die Errichtung von neuen Gebäuden an öfentlichen Plätzen, Straßen und Wegen handelt, die Fluchtlinie jedesmal genau zu estimmen. · · Anlage 24. 277 Umfang der Bauerlaubniß. §8. Die Bauerlaubuiß betrifft nur die polizeiliche Zulässigkeit des Baues und ersolgt unbeschadet etwaiger Rechte dritter Personen. Dauer der Bauerlaubniß. § 9. Die ertheilte Genehmigung erlischt, sofern nicht binnen Jahresfrist, vom Tage der Aushändigung des Bauerlaubnißscheines ab gerechnet, der Bau in Angriff genommen ist. . Zweiter Abschnitt. Bestimmungen über die Ausführung des Baues. A. Bedachungen. 8§ 10. Als feuersichere Dächer sind nur diejenigen anzusehen, welche entweder aus mineralischen Bestandtheilen angefertigt, oder von der Landespolizeibehörde als feuersicher anerkannt worden sind. Die Anlegung von nicht feuersicheren Bedachungen ist nur ausnahmsweise unter den in dem § 11 bezeichneten Umständen zulässig. 8§ 11. Bei Neubauten und Anbauten an bereits vorhandene Gebäude kann die Auflegung von nicht feuersicheren Bedachungen nur gestattet werden: a) rücksichtlich solcher einsam gelegenen Gebäude, von welchen keine Feuersgefahr für die Nachbarschaft zu befürchten ist; * b) wenn nachgewiesen wird, daß die Mittel des Bauenden die Auflegung eines feuersicheren Daches nicht gestatten, und zugleich die Nothwendigkeit, den Neubau vorzunehmen, vorhanden ist. In diesem Falle muß jedoch dem Bauenden, sofern er mehrere Bauplätze besitzt, oder durch Austausch erwerben kann, der am mindesten feuergefährliche Lur Ausführung des Baues angewiesen werden (8 5 9). § 12. Bei der Verlegung bereits vorhandener Gebäude kommen rücksichtlich der Bedachung dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche im § 11 für die Neubauten vorgeschrieben sind. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn das Gebäude in dem Eigenthume des bisherigen Besitzers verbleibt, dasselbe seiner Construktion nach ein massives Dach nicht zu tragen vermag, und die Mittel des Besitzers eine Aenderung der Construktion nicht gestatten. In allen Fällen ist die Verlegung von Gebäuden mit nicht feuersicherer Bedachung unter Beibehaltung dieser letzteren, nur dann zu gestatten, wenn dadurch die Feuersgefahr für die benachbarten Gebäude nicht vermehrt wird. « B. Umfassungswände und Brandmauern. 8 13. Die Umfassungswände, sowohl bei mit Feuerung als bei nicht mit Feuerung versehenen Gebäuden, dürfen entweder massiv, oder aus Fachwerk (Bindwerk) errichtet werden. Neue Gebäude müssen auf einen aus Steinen oder gebrannten Ziegeln mindestens 1½ Fuß über dem Erdboden aufgeführten Sockel gestellt werden. · · « Unter Massivbau wird der Bau aus Bruchsteinen, aus gebrannten Ziegeln mit Kalkmörtel, aus Kalkpiss (Prochnow'sche Bauart), Lehmpatzen oder Luftziegeln und aus Lehmpisé verstanden. Als Bindemittel für gebrannte Ziegeln kann bei einstöckigen Gebäuden Lehmmörtel gestattet werden. 89 1. Gofern die eigenthümlichen Verhältnisse der Gegend die Anwendung des in einigen Theilen der Provinz üblichen Schrotholzbaues, sowie der sogenannten Pfeilerscheunen, nothwendig oder räthlich erscheinen lassen, entscheidet der Landrath über die Zulässigkeit und setzt — nöthigenfalls unter Kuziehu des Bezirks-Baubeamten — die Bedingungen fest, unker denen die Bau-Erlaubniß zu ertheilen ist. 8 15. Gebäude, welche der Vorschrift des § 13 entsprechen, können unter den in den 8 17 — 22 enthaltenen Modificationen in jeder beliebigen Entfernung von einander errichtet werden. Es dürfen jedoch niemals die einzelnen Gebäude eines Gehöftes einen geschlossenen Hof, d. h. ein mit kleinen Zwischenräumen versehenes Viereck bilden, vielmehr müssen stets an einigen Stellen offene Zwischenräumevon mindestens 8 Fuß (Thorc) gelassen werden, durch welche beim Ausbruch eines Feuers die Spritzen und Löschgeräthe geschafft werden können. 8 16. Ställe, Scheunen, Schuppen und sonstige Gebäude, in denen brennbare Stoffe aufbewahrt werden, dürfen mit Feuerstellen nur dann unter einem Dache vereinigt werden, wenn sie von den Feuerstellen durch vorschriftsmäßige Brandmauern getrennt werden. (§ 21). § 17. Nicht massive, jedoch der Vorschrift des § 13 entsprechende, mit Feuerung versehene Gebäude müssen, wenn sie in einer Entfernung von weniger als 30 Fuß von anderen Gebäuden, oder von weniger als 15 Fuß von der nachbarlichen Grenze errichtet werden sollen, an den diesen Gehiinden oder der Grenze zugekehrten Seiten vorschriftsmäßige Brandmauern erhalten. 21). 278 Anlage 24. 3 18. Nicht massive, jedoch der Vorschrift des § 13 entsprechende, nicht mit Feuerung versehene Gehäude müssen, wenn sie näher als 30 Fuß an andere, mit Feuerung versehenc, oder näher als 15 Fuß an andere, nicht mit Feuerung versehene Gebäude, oder näher als 15 Fuß an die nachbarliche Grenze herangebaut werden, ebenfalls vorschriftsmäßige Brandmauern erhalten. 8 19. Massive Gebäude, die in einer Entfernung von weniger als 8 Fuß von anderen Gebäuden, oder von weniger als 4 Fuß von der nachbarlichen Grenze errichtet werden, müssen ebenfalls an den diesen zugekehrten Seiten vorschriftsmäßige Brandmauern erhalten. § 20. Gebäude von mehr als 140 Fuß Länge müssen, wenn ihre wirthschaftliche Bestimmung belches gestattet, durch vorschriftsmäßige Brandmauern in kleinere Abtheilungen geschieen werden. § 21. Brandmauern sind diejenigen Mauern, welche besimmt sind, die Verbreitung des Feuers zu verhindern. Dieselben müssen, r nachdem sie an der einen oder anderen Seite errichtet werden, die Längenseite, den Gibel oder den Durchschnitt des Gebäudes ganz ausfüllen und in den beiden letzteren Fällen über den höchsten Theil des Daches mindestens 1 Fuß hinausragen. Sie müssen von Grund aus massiv und zwar bis an das Dach in einer Stärke von mindestens 1½ Fuß in dem Giebelfelde, und über dem Dache in der Stärke von mindestens 1 Fuß aufgeführt werden, und dürfen keine Thüren, Fenster oder sonstige Oeffnungen erhalten. Holztheile des Gebäudes dürfen nur an die Brandmauern heran, nicht aber in dieselben hinein= oder durch dieselben hindurch reichen. 22. Bereits vorhandene Gebäude, welche den Bestimmungen der 88 16—21 nicht entsprechen, müssen bei eintretenden Hauptreparaturen an den nicht vorschriftsmäßigen Theilen den genannten Vorschriften entsprechend umgeändert werden. Ausnahmen hiervon können nur dann gestattet werden, wenn entweder die Beschaffenheit der betr. Gebäude. oder die Mittel des Besitzers die vorschriftsmäßige Umänderung nicht zulassen. C. Feuermauern, Feuerungen und Schornsteine. 5. 23. Mauern, an denen Feuerungen zu liegen kommen, heißen Feuermauern. Dieselben müssen von Grund auf massiv und zwar bis an das Dach in einer Stärke von mindestens 1½ Fuß, und in dem Giebelfelde in einer Stärke von mindestens 1 Fuß aufgeführt werden. § 24. An Fachwerks= oder Holzwänden dürfen innerhalb einer Entfernung von 2 guß keine Oefen neu ausgestellt auch dürfen Rauchröhre durch dieselben nicht geleitet werden. Werden diese Wände indeß ½ Stein stark mit Ziegeln verblendet, so ist nur eine Entfernung von 1 Fuß erforderlich, auch kann die Dur Hüun von Rauchröhren durch derartige Wände ausnahmsweise gestattet werden, wenn das Rauchrohr durch ein Eisenblechrohr von größerem Durchmesser ummantelt und mindestens 1 Fuß vom nächsten Holze entfernt gehalten wird. Anderen Falles muß die betreffende Bindwerkwand in der Breite des Ofens durch eine mindestens 6 zöllige massive Wand ersetzt werden, welche die Durchführung des Rauchrohres in einer Entfernung von wenigstens 2 Fuß vom nächsten Holzwerke gestattet. § 25. In den Stubenöfen muß der Herd, wenn das Fundament desselben mit Steinen, Sand oder Lehm ausgefüllt ist, wenigstens eine Höhe von 1 Fuß vom Boden des Zimmers haben; ruht er auf Füßen, so muß ein freier Raum von 6 Zoll Höhe zwischen demselben und dem Boden des Zimmers bleiben. § 26. Von der Decke des Zimmers muß die obere Kante des Ofens wenigstens 1½ Fuß entfernt bleiben. Auch die Ofenröhren müssen mindestens 1½ Juß unter der Decke durch die Wand geführt werden. § 27. Vor jedem Ofen, welcher innerhalb der Zimmer, die mit hölzernen Fußböden belegt sind, geheizt wird, muß ein Ziegel= oder Fließen-Pflaster oder eine Blechplatte vor dem Einheizloche wenigstens 2 Fuß lang und 1½ Fuß breit gelegt werden. § 28. Eiserne Schornsteinröhre dürfen, wenn sie nicht von anderen, aus Metall gefertigten Röhren umgeben sind, nicht weniger als 2 Fuß unter und nicht weniger als 1½ Fuß neben Holz vorbeigehen. " 8 29. Schunzeeinröhs müssen möglichst lothrecht aufgeführt werden. Das Schleifen derselben durch Holz, sowie die Aufsattelung durch Balken, Wechsel rc. oder überhaupt brennbare Construktionstheile ist verboten. § 30. Die echernsteine und Feueressen müssen massiv, mit vollen Jugen emauert in= und auswendig mit Putz überzogen und mindestens 2 Fuß über die Dach zrn hinaus ausgeführt werden. Sofern die Lage des Gebäudes solches erforderlich erscheinen läßt, kann auch eine noch größere Höhe der Schornsteine verlangt werden. — Schornsteine müssen, soweit sie das Dach überragen und bis zu 2 Fuß unter das Dach mit Kaltmörtel gebaut werden; für die unteren Theile der Schornsteine bis zu 2 Fuß unter dem Dache ist die Anwendung von Lehmmörtel nachgelassen, außer im Falle des § 31. » »§31.DiejenigenSchornsteiuröhren,welchedurchniehralsLStockwerkefuhren, müssen aus Bruchsteinen oder gebrannten Ziegeln mit Kalk gefertigt werden. ** § 32. Bereits vorhandene, den Vorschriften der 88 23—31 widersprechende Einrichtungen müssen bei eintretenden Haupt-Reparaturen vorschriftsmäßig abgeändert werden. Anlage 24. 279 D. Besondere Bestimmungen in Betreff einzelner Arten von Gebäuden und baulichen Anlagen. 1. Gebäude an Chausseen und Eisenbahnen. 3 33. Gebäude an Chausseen müssen mindestens 10 Fuß vom äußerem Rande des Chausseegrabens, und wenn die Entfernung 20 Fuß nicht übersteigt, denselben parallel gebaut werden. Ausnahmen von der letzteren Bestimmung können zugelassen werden, wenn die Oertlichkeit sie bedingt. § 34. Gebäude mit nicht feuersicherer Bedachung, desgleichen solche Gebäude, in welchen leicht zündbare Gegenstände aufbewahrt werden (Materialienschuppen, Scheunen, Ställe 2c.) müssen, wenn sie in gleicher Ebene mit der Eisenbahn oder höher als diese lieen, mindestens 10 Ruthen, alle übrigen Gebäude mindestens 5 Ruthen von dem nächsten echienenstrange entfernt bleiben. Dieser Entfernung tritt, wenn die Eisenbahn höher als die Sohle des zu errichtenden Gebäudes liegt, das Anderthalbfache der Dammhöhe hinzu. Für den Umbau bestehender Gebäude gilt diese Bestimmung indessen nur soweit als sie mit der Lokalität vereinbar ist. 2. Schmieden. 38 83535. 1) Die Schmieden sind entweder massiv oder in gemauertem Fachwerk mit feuersicherer Bedachung zu erbauen und mindestens 5 Fuß die Dachfirst überragendem gemauerten Schornstein nebst Kappen zu versehen. Wird der Bau nicht ganz massiv ausgeführt, so sind die den Feuerungsraum (Herd) umschließenden Mauern nebst dem Schornstein feuersicher aus gebrannten Fiegeln erzustellen, und es darf die Werkstatt nicht weniger als 8 Fuß Höhe erhalten. 2) Bei jeder der zu 1 bezeichneten Bauarten müssen die Schmieden: a) von feuersicheren, bedachten massiven oder aus gemauertem Fachwerk erbauten Gebäuden, mit Ausnahme der Viehställe und Scheuen, 30 Fuß, b) von allen übrigen Gebäuden 60 Fuß entfernt bleiben. 3) Sind die Vorschriften zu 1 nicht vollständig zu erfüllen, so sind die zur Erzielung. der Feuersicherheit erforderlichen Bedingungen in dem Baukonsense besonders vorzusehen, es ist jedoch alsdann eine Entfernung von 150 Fuß von anderen Gebäuden erforderlich. Auf den Wiederaufbau schon bestehender Schmieden sind die in diesen Paragraphen vorgeschriebenen Entfernungsbedingungen nur insoweit anwendbar, als der Besitzer vermöge er Lage seines Grundstückes ihnen zu entsprechen im Stande ist. 4) Die Verbindung einer Wohnung für den Schmied mit der Schmiedewerstätte ist zulässig, wenn die Schmiede nach den arschrilzen zu 1 angelegt und auch der Wohnraum entweder ganz massiv oder aus gemauertem Fachwerk erbaut und mit einer feuersicheren Bedachung versehen wird. Es muß aber zwischen dem Wohnungs= und dem Schmiederaum noc ein massiver Brandgiebel von 1½ Stein und im Giebelfelde von 1 Stein Stärke in der Weise errichtet werden, daß derselbe mindestens 1 Fuß die Dachflächen und die Dachfirst überragt. 3. Backhäuser. 8 36. Backhäuser dürfen nur in einer Entfernung von 30 Fuß von den zunäch t— gelegenen, feuersicher gedeckten, und nur in einer Entfernung von 100 Wß von den zunächst elegenen, nicht feuersicher gedeckten Gebäuden ausgeführt werden. Die Feuerungsräume erselben müssen massiv und gewölbt sein. 4. Einzeln stehende Backöfen. § 37. Einzeln stehende Backöfen müssen in einer Entfernung von mindestens 60 Fuß von den näiisien feuersicher gedeckten Gebäuden errichtet werden; eine geringere Entfernung ist zulässig: is auf 45 Fuß, wenn der Backofen mit einer Windkehre, mit einer Thür von Eifenblech und mit einer hölzernen Thür vor der Ocsnung versehen wird; " 3 bis auf 30 Fuß, wenn der Ofen ein massives Vorge und Ziegelbedachung erhält. on nicht feuersicher gedeckten Gebäuden müssen dieselben in einer Entfernung von mindestens 200 Fuß errichtet werden; eine geringere Entfernung ist zulässig bei Einrichkngen, wie vor tehend zu 1 bis 150 Fuß, und bei Einrichtungen wie vorstehend unter 2 is auf 100 Fuß. «· Die Anlegung von Backöfen an und auf den Dorfstraßen ist nicht gestattet. 5. Backöfen in Gebänden. 83§ 838. Die Anlegung von Backösen in Wohn- und Witthschaftsgebäuden, jedoch mit Ausnahme der Scheunen, Ställe, Schuppen und anderen Baulichkeiten, in welchen leicht 280 Anlage 24. entzündliche Gegenstände aufbewahrt werden, ist unter nachstehenden Bedingungen gestat— tet (§ 39 und 40). 8§ 39. In massiven Gebäuden ist die Errichtung von Backöfen unter der Bedingung zu gestatten, daß · 1) das Dach mit einem feuersicheren Material eingedeckt ist, 2) das Vorgelege des Ofens nebst dem Schornsteine feuersicher angelegt wird, 3) das Mauerwerk des Backofens mit den Umfassungsmauern des Backraumes nicht 7 unmittelbarer Verbindung steht, sondern zwischen beiden ein Raum von 3 Zoll rei bleibt, 4) der Fußboden des Backraumes mindestens bis auf 4 Fuß Entfernung von dem Ofen mit einem Pflaster versehen wird, 5) zwischen der Decke des Backofens und der mit Rohrputz zu bekleidenden Decke des Backraumes ein Luftraum von mindesten 4 Fuß verbleibt, 6) im Falle dieser Luftraum wegen geringer Höhe des Backraumes nicht inne zu halten ist, entweder der Backofen selbst in 6 zölliger Entfernung von seiner Decke mit einem festen Schutzgewölbe versehen oder der ganze Backraum überwölbt wird, 7) das Holzwerk der zum Backraum führenden Thüren von der Fenerungsthür des Ofens wenigstens 4 Fuß entfernt ist. § 40. Unter den, im vorstehenden Paragraph sub 1—7 bezeichneten Bedingungen ist die Anlage von Backöfen auch in Fachwerksgebäuden zu gestatten, wenn außerdem nicht blos das Vorgelege des Ofens nebst dem Schornstein feuersicher aufgeführt, sondern auch der Vorplatz der Heuerung und der ganze Raum, in welchem sich der Ofen befindet, mit massiven Wänden eingeschlossen ist. · - 6. Feldziegeleien. 8 41. Feldziegeleien, d. h. Zegclein, welche nur zum vorübergehenden Gebrauch angelegt werden, und sogenannte Feld- oder Erdbrände (ohne Aufmauerung eines förmlichen Ziegelofens) sollen in der Regel mindestens 400 Fu Wegen entfernt bleiben. Den Wegen können sie näher treten, wenn das Feuer durch eine genügende Schirmmauer gedeckt wird, auch dürfen sie bis auf 100 Fuß von Gebäuden errichtet werden, wenn der Abbrand nur mit Steinkohlen stattfindet. 7. Abtritte. § 42. Abtritte dürfen nicht frei und in der unmittelbaren Nähe der Straßen, und überhaupt nicht in einer Lage angebracht werden, wodurch das Anstandsgefühl der Vorübergehenden verletzt wird; auch müssen sie stets mit Kothgruben versehen werden. von Gebänden und öffentlichen 8. Rauchkammern. § 43. Rauchkammern müssen mit massiven Umfassungswänden, mit eisernen oder mit Blech bekleideten Thüren versehen, die Decken geputzt, die Fußböden gepflastert und zollhoch mit Sand überschüttet werden. Die zu= und abführenden Rauchröhren dürfen nur eine Weite von 3 Zoll erhalten. 9. Rauchfanghölzer. § 44. Rauchfanghölzer sollen in senkrechter Richtung, 3 Fuß über dem Herde und zur Seite 1 Fuß über denselben vortretend, angebracht, und wenn sie über 12 Fuß frei iegen, mit massiven Pfeilern unterstützt oder an die Decken angebolzt werden. 10. Räucherstangen. §.45. Räucherstangen müssen von Eisen und mindestens 12 Fuß vom Herde entfernt sein. Hölzerne Räucherstangen sind fernerhin nicht zu dulden. 11. Vorgelege und Kaminee. 8 46. Vorgelege, Kamine und Kesselfeuerungen dürfen weder durch Balken, noch durch anderes Holzwerk unterstützt werden, sondern müssen entweder auf massivem, senkrecht darunter befindlichem Mauerwerk oder auf massiven Wölbungen oder auf Auskragungen ruhen, welche aus unverbrennlichen Stoffen bestehen. 8 47. Vorgelege müssen so geräumig sein, daß die Asche bequem aus den Oefen entfernt werden kann; ihr Fußboden ist mit Steinen oder Metall zu belegen; die Thüren in Entsernungen von 1 Fuß und darunter von den eizöffnungen, sind aus Eisenblech, bei weiterer Entfernung bis l 2 Fuß inwendig mit Eisenblech zu bekleiden. " 1 48. Vorgelege zum Kochen oder dergleichen Kamine, sowie Heizöffnungen müssen mindestens 2 Fuß von hölzernen Treppen entfernt bleiben, alte Herde und Heizöffnungen ein, nach allen Seiten hin um 1 Fuß vortretendes Vorpflaster oder Vorblech erhalten. Anlage 24. 281 12. Dielung. § 49. Die Wohn= und Schlafstuben müssen gedielt, oder mit einem Ziegel= oder Fließen-Pflaster oder mit Lehmestrich versehen werden. 13. Brunnen-Anlagen. 8§50. Offene Brunnen müssen mit einer mindestens 3 Fuß hohen Umwährung versehen werden. § 51. Binnen einer Frist von zehn Jahren müssen vorhandene Anlagen der in den 88 35—50 bezeichneten Art überall die darin vorgeschriebene Einrichtung erhalten. §. 52. Die einen Bau leitenden Meister oder Werkführer sind verpflichtet, alle zur gesetzlichen Ausführung des Baues erforderlichen Anordnungen zu treffen, für die genügende und sichere Fundamentirung der Gebäude zu sorgen, haltbare und dauerhafte Baustoffe zu verwenden, die Mauern und Wände in der lach Maaßgabe ihrer Höhe, Bestimmung und Einrichtung erforderlichen Stärke auszuführen, auf den sesten Verband des Mauerwerks und des Holzwerkes solgfältig zu achten, bei Wohnungsräumen auf die für die Gesundheit nothwendigen Höhe von mindestens 7½ Fuß, auf das erforderliche Licht und Luftzug Bedacht zu nehmen, den Thüren, Fenstern, Treppen, Hausfluren und Durchfahrten, die den besondern örtlichen Verhältnissen und der Bestimmung des Gebänudes entsprechende Höhe und Breite zu geben, auch hierbei die im Falle eines Brandes nöthige Zugänglichkeit der Höfe und Wohnungsräume gehörig zu berücksichtigen. Anmerkung. Dieser F ist nur in der Liegnitzer Regierungs-Verordnung enthalten. Vierter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Anwendung der Verordnung auf vorhandene Baulichkeiten. § 53. Sollten die Verhältnisse einzelner Ortschaften, z. B. solcher, welche sich in ihrer Bauart den Städten nähern, oder die im Zusammenhange mit größeren Städten oder in der Nähe von Festungen liegen 2c., ergänzende Bestimmungen zu dieser Bauordnung bedingen, so sind solche von den Ortspolizei-Behörden zusammgufiellen und der Regierung zur Genehmigung einzureichen. Wenn bei Bauten für militairische Zwecke die örtlichen Verhältnisse oder besondere Umstände Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften nothwendig machen sollten, bleibte Regierung in jedem einzelnen Falle vorbehalten, über die Zulässigkeit derselben zu befinden. « Strafbestimmungen. 8 54. Ueberall, wo die allgemeinen Strafgesetze keine anderen Strafbestimmungen enthalten, sollen Uebertretungen der Vorschriften dieser Verordnung sowohl gegen den Bau— herrn wie gegen denjenigen, welcher die Ausführung des Baues leitet oder geleitet, oder auf seine Kohnung übernommen hat, mit einer Geldbuße bis zu 10 Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. " Außerdem hat die Polhheibehotde jedes in der Ausführung begriffene vorschriftswidrige, ohne oder gegen die ertheilte Genehmigung begonnene Bau-Unternehmen sofort zu untersagen sowie, wenn das ungesetzliche Bau-Unternehmen bereits vollendet ist, die Umänderung desselben in einen vorschriftsmaßigen Zustand anzuordnen. " Den desfallsigen Verfügungen der Polizeibehörde ist bei Vermeidung der gesetzlichen Zwangsmittel Folge zu leisten. Kiegn. R. v. 1. Nov. 1862, A. Stck. 46, Beil. Bresl. R. v. 13. Okt. 1862, A. S. 315. Opp. R. v. 25. Okt. 1862, A. S. 216. * i s Anlage 25. Bau-Gerüste. - a) Bei allen Neu- und Reparaturbauten müssen die mit der Bauausführung be— auftragten Bau- und Werkmeister die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit nicht durch das Herabfallen der Materialien, durch den Einsturz der Gerüste oder sonst Jemand beschädigt wird. " · · b)DahersollendieselbendasdazubestinnnteMaterIalvoyder-Verwendungzu den Rüstungen gehörig prüfen, namentlich die Spieß= oder Rüstbäume, Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 186 282 Anlage 25. Streichstangen, Netzriegel und Bretter, die Rüststränge, Klammern und Rüstnägel hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit, ebenso die zum Aufwinden schwerer Werk= und Holzverbandstücke nöthigen Rüstbäume, Taue und Kloben. e) Das Aufschlagen der Rüstungen muß mit gehöriger Vorsicht erfolgen, damit weder die Arbeiter beschädigt, noch die Passage auf der vorbeiführenden Straße gehemmt und gefährdet wird. d) Die Spießbäume müssen oben 5—6 Zoll im Durchmesser haben und in der Stärke nach unten, nach der Höhe des Gebäudes zunehmen, in einer Entfernung von 7—9 Fuß und einer 4—6 füßigen Tiefe eingegraben, vor dem Verfüllen ringsum mit aufrecht gestellten Brettstücken verkleidet und dann recht fest mit Erde verstampft werden. Die Streichstangen sind mit hanfenen Strängen an die Rüstbäume zu binden und außerdem durch eiserne Klammern und Nägel gehörig zu befestigen. Das Annageln von Brettern statt jener ist nur beim Abputz der Gebäude zuläßig, nur müssen diese Bretter durch an die Spießbäume zu befestigende Knaggen unterstützt werden. Das Belegen der Gerüste muß an starken Netzriegeln mit mindestens ¾ zölligen gesunden Brettern in gehöriger Anzahl stattfinden. . Dasselbe gilt auch für das Belegen der Balkenlagen vor Ausführung der Dielung. Zur Verhütung des Aufkippens oder Fortgleitens müssen die Bretter von den untern Stellen auf die Unterlagen mit Klammern und starken Nägeln befestigt werden. « e) Die in den Seitenbäumen und Sprossen gehörig starken Leitern müssen oben an das Gerüst Eestgebunden oder durch Klammern gehalten, bei größerer Länge aber durch gabelförige Reifen unterstützt werden, sie müssen öfters untersucht werden, es dürfen keine prossen fehlen und diese müssen jederzeit an die Bäume fest verkeilt sein. f) Das Gerüst muß auch an den freien Seiten mit einem Geländer versehen sein, und müssen in einer Höhe von 3 Fuß über dem Gediele Bretter an die Spieß— bäume genagelt werden. » 8) Die Gerüste dürfen mit Baumaterial nicht überlastet werden, auch muß letzteres gleichmäßig auf den Rüstungen vertheilt und den Unterstützungspunkten der Nctzriegel möglichst nahe gebracht werden. b) Nit dem 1. Dezember jeden Jahres müssen alle Baugerüste wieder abgebrochen, auch die Spießbäume eingelegt werden, was mit Vorsicht und unter Leitung des Bau= und Werkmeisters erfolgen muß. i) Beim Abbruch alter Gebäude darf das gewonnene Material auf Straßen und Ppeentliche Plätze nicht herabgeworfen, sondern muß in geschlossenen Räumen herabgelassen werden. k) Wird beim Abbruch der obern Etagen eines Gebäudes der Platz nicht eingezäunt, was nur zulässig, wenn das Material im Innern des Lauses untergebracht wird, so müssen Standgerüste aufgestellt und diese durch Aufstellung eines Brettes an das äußere Ende kastenförmig gebildet werden. Dabei ist aber darauf zu sehen, daß nicht zu große Stücke auf einmal trennen und das Gerüst zertrümmern können. 1) Vom Bau= und Werkmeister ist darauf zu halten, daß sich die Gesellen und Arbeiter nicht aus Uebermuth und ohne Noth in Gefahr begeben oder betrunken das Gerüst besteigen. m) Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird auch, wenn kein Schaden geschehen — gegen nachlässige Bau- und Werkmeister und deren Stellvertreter mit 1 bis 20 Thlr. Geld= oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet, (Bresl. Reg. V. v. 12. Dez. 1846, Amtsbl. S. 349.) · Dasselbe verordnet die Liegnitzer Regierung unterm 15. August 1841, Amtsbl. S. 217, mit folgenden Zusätzen: « · Das Richten der Gebäude ist von dem Aufseher persönlich zu leiten und muß derselbe sich dazu des Richttaues mit Tau und Kloben bedienen. Ebenso darf der gänzliche und theilweise Abbruch stehender Gebäude nur unter specieller Leitung des Aufsehers erfolgen. Zu diesem Zwecke müssen die nöthigen Absteifungen und Unterstützungen überall mit sorgfältiger Berücksichtigung der Drucklast angebracht und aus tüchtigem Material, besonders aus hinlänglich starkem und haltbarem Holze Vergestellt werden. » orzügliche Vorsicht ist beim totalen Abbruch der Läuser anzuwenden, welche mit anderen gemeinschaftliche Seitenwande haben. I# diesen Fällen muß die durch den Abbruch des dazwischen oder daneben gelegenen Gebäudes aufhörende Spannung oder Unterstützung durch successive Anbringung von Steifen, Stützen oder Unterlagen, oder Einziehung von Mauern, sogleich wieder scherer Weise hergestellt werden, um den Einsturz der Nachbargebände zu verhüten. Daß Abbrechen alten Mauerwerks von Standgerüsten aus, muß unter specieller Leitung des Bauaufsehers geschehen. Anlage 26. 283 Bei Ausgrabung tiefer Fundamente, bei Anlegung neuer, oder Erweiterung alter Keller und bei allen Erdarbeiten überhaupt, müssen die Erdwände gehörig abgesteift, und dieselben dürfen nicht mit Baumaterialien und Erdauswurf zu sehr belastet werden. Auch darf der Aufseher dergleichen Ausgrabungen höchstens nur in senkrechter Richtung geschehen lassen, so daß alle Unterwühlung des Erdreichs gänzlich unterbleibt. . Die Absicht neuer, oder die Erweiterung vorhandener Keller neben anderen Gebäu— den, muß in den der Polizei-Behörde vorzulegenden Bauplan aufgenommen werden, und muß bei solchen Anlagen der Bauaufseher dafür stehen, daß die Fundamente der Nebengebäude nicht unterwühlt und gemeinschaftliche Mauern nicht untergraben werden. Kalkgruben, Brunnen und ähnliche Anlagen missen außerhalb der Passage angelegt und wenn sie sich nicht an sicheren oder verschlossenen Orten befinden, mit einer Umfriedung versehen und des Nachts zugedeckt werden. Bauplätze an Orten, wo eine öffentliche Passage stattfindet, so wie die Einfassungen von Brunnen-Anlagen, Schutthaufen, Kalkgruben 2c. an solchen Orten müssen die Nacht über durch Aushängung von Lampen beleuchtet werden. Dasselbe gilt für Straßen-Pflasterungen, wenn Steine in Haufen zusammen liegen bleiben müssen. Bogen-Rüstungen dürfen nicht früher weggenommen werden, als bis der Mörtel des Gewölbes oder Bogens vollkommen erhärtet ist und der Aufseher hiervon sich Ueberzeugung verschafft hat. Die Construction von Schaubuden soll vor dem Gebrauch erst von den Polizei-Behörden und Bau-Beamten geprüft werden. (Liegn. Reg. V. v. 19. Oktbr. 1846. Amtsbl. S. 313.) Anlage 26. » Polizei-Verordnung betr. die bergwirthschaftlichen Pulverhäuser und die Aufbewahrung des Sprengpulvers. Pulverhäuser, welche zur Aufbewahrung des bei dem Bergbau zu verwendenden Sprengpulvers bestimmt sind, müssen in einer Entfernung von mindestens 200 Schritt sowohl von allen mit Feuerungen versehenen oder zum Aufenthalt von Menschen dienenden Gebäuden, als auch von öffentlichen Wegen erbaut werden. § 1. . Ebenso dürfen Gebäude der vorbezeichneten Art in einer näheren Entfernung als 200 Schritt von dergleichen bereits vorhandenen Pulverhäusern nicht erbaut werden. § 2. Die Erlaubniß zur Errichtung der erwähnten Pulverhäuser ist bei der Orts-Polizei-Behörde unter Beifügung einer erläuternden, zugleich die Entfernung von den nächsten Gebäuden und öffentlichen Wegen ergebenden Handzeichnung nachzusuchen. Die Orts-Polizeibehörde hat das Gesuch, wenn sie gegen dasselbe nichts zu erinnern findet, mit der von ihr zu entwerfenden Bauerlaubniß dem Landrathsamte zur Bestätigung einzureichen. § 3. Die Bauerlaubniß ist nur unter den nachstehenden Bedingungen zu ertheilen: 1., die Umfassungswände müssen massiv sein; 4 ·— 2., das Dach muß möglichst leicht jedoch feuersicher sein; unter demselben darf, damit eine mögliche Explosion sich nach oben richte, keine gewölbte Decke sich befinden; 3., das Pulverhaus muß zwei von einander Gesonderte Abtheilungen enthalten, von denen die eine von Außen zugängliche (der Vorraum) zur Vertheilung des Pulvers, die daranstoßende, nur von dem Vorraum zugängliche Abtheilung dagegen (die Pulverkammer), nur zur Aufbewahrung der Pulver-Vorräthe dient 4., nur der erstgedachte Vorraum darf seitwärts vom äußern Eingange Fenster haben, welche nach außen stark vergittert sind und mit Hahuer beschlagenen Läden zu versehen sind. Die Pulverkammer darf Licht nur durch die geöffnete Thüre empfangen; 5., alles Nagelwerk im Pulverhause muß von Kupfer, Zink oder Holz, der Schlüssel und die Riegel im Thürschloß des innern Raumes von Bronce oder Messing sein. Die Thürangeln müssen mit Scheiben von Messing oder Kupfer, die eisernen Beschläge und Schlösser überhaupt alles im innern Lagerraum vorhandene unumgänglich nothwendige Eisenwerk, an Stellen, wo es mit Eisen in Berührung kommt oder der Betretung ausgesetzt ist, mit Kupfer oder Zinkblech überzogen sein; 6., die Schwellen der Thüren sind von Holz zu konstruiren; 1 7., der ganze Fußboden des Pulverhauses muß mit Haardecken belegt werden; 8. der Vorraum ist nach Außen gleichfalls mit einer verschließbaren Thüre abzusperren, wolche mit den ad 4 und 5 gedachten Verschlägen versehen sein muß; 284 Anlage 26. 9., das Pulverhaus muß mit einem freistehenden Blitzableiter, einer seine Bestimmung angebenden aAlusschrit und einer hinlänglich starken Erd= oder Pallisaden-Umwallung von der Höhe des Gebäudes versehen sein; auch ist das Pulverhaus thunlichst mit Bäumen zu umpflanzen. § 4. Die Genehmigung zur Erbauung eines solchen Pulverhauses ist jederzeit an die ausdrückliche Bedingung zu knüpfen, daß in dem Pulverhause höchstens 30 Centner Pulver unter Beobachtung der § 7 sed. enthaltenen Vorschriften aufbewahrt werden dürfen. 85. Desgl. an die Bedingung, daß der Eigenthümer verpflichtet ist, den vom Bergamte ihm zugewiesenen fremden Gruben nach dessen näheren Festsetzung die Mitbenutzung der Pulverkammer zu gestatten. . Hinsichtlich der Behandlung der Pulvervorräthe gelten folgende Bestimmungen: § 7. 1., Die Aufbewahrung des Pulvers erfolgt in Packeten aus stark geleimten Papier, welche in hölzernen Behältern, (Kisten, Fässer) und zwar so, daß sie deren Raum vollständig ausfüllen, zu verpacken sind. « Die Behälter müssen mit hölzernen Nägeln verschlagen sein und dürfen nie mehr als einen Centner enthalten. Im Magazin müssen die Behälter auf wenigstens 6 Zoll hohe Unterlagen von Kreuzholz gestellt werden, welche auf der Dielung zu befestigen; es dürfen nie mehr als fünf Reihen übereinander, und nie mehr untereinander als neben einander in einer Reihe gestellt werden. Für den Fall, daß das Pulver in Tonnen oder Fässern sich befindet, sind außerdem die Unterlagehölzer zur Verhinderung des Auseinanderweichens der ersteren an ihren Enden mit gehörig eingezapften Quer-Verbindungen und Ständerungen zu versehen. Zwischen jeder Behälter-Reihe und der darüberstehenden müssen glatt gehobelte Latten eingelegt werden, so daß man, ohne zu schieben, unter jeden Behälter fassen kann. 3., Der innere Raum darf nur durch den die Aufsicht führenden Beamten und die zum Transport bestimmten Arbeiter, auch stets nur barfuß oder in Filzschuhen beschritten werden. Letztere haben auch bei ihrem Eintritt in den gedachten Raum alle eiserne und feuerfangende Gegenstände, Streichschwamm, Streichhölzer, Tabakspfeife und dergleichen abzulegen. „Der Transport der Pulverbehälter erfolgt entweder durch Tragen in freier Hand oder aus Pulvertragen in bekannter Form. 5., Die Vertheilung des Pulvers geschieht außerhalb des Magazins auf ausgebreiteten Hnardecken und darf Ausnahmsweise bei ungünstigem Wetter in der Vorkammer stattinden. In dieser ist dann der Kistendeckel mit Anwendung eines messingnen mit Talg geschmierten Keiles und eines hölzernen Schlägels zu lösen. Nach dieser Operation treten die zum Pulverempfang bestimmten Personen Abtheilungsweisc in den Vorraum ein, den sie demnächst wieder zu verlassen haben. Ein angebrochener Behälter darf niemals wieder zugeschlagen werden, sondern er wird zugedeckt in die Pulverkammer zurückgebracht; leer gewordene Behälter müssen sogleich aus dem Pulverhause entfernt werden. Bei den von den Bergbehörden dem Landrath zu bezeichnenden Gruben, bei welchen jährlich höchstens einige Centner Pulver verbraucht werden und welchen die Mitbenutzung eines höchstens ½ Meile entfernten fremden Pulvermagazins nicht gewährt werden kann, dürfen Pulver-Vorräthe nur bis zu einem Centner in einem Pulverbehälter der vorbeschriebenen Art (§ 7 Nr. 1) und innerhalb eines beständig unter Verschluß zu haltenden, nur dem Aufseher zugänglichen, unter dem Dache befindlichen Raumes eines nicht bewohnten, mit keiner Feuerungs-Anlage versehenen Gebäudes aufbewahrt werden, insofern diese Art der Aufbewahrung vom Landrath nach Einvernehmung mit der Bergbehörde für zulässig erachtet wird. In diesen Fällen ist vom Landrath eine auf ein bestimmtes Lokal lautende Erlaubniß auszufertigen. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften unterliegen nach § 345 Nr. 4 11 und 12 des Strafgesetzes einer Strafe bis zu 50 Thlr. und der Confiscation des Pulvers. et § 367 Nr. 5. 6 des Strafgesetzes) In Fällen, in den der § 345 nicht anwendbar ist, tritt eine Geldstrafe bis zu 10 Ees ein. « BresLli RSeghåZi v. 22. Jan. 1861, A. S. 21. Liegn. Reg. V. v. 23. Septbr. 1874, — S. 4 Anlage 27. « Ein jeder im Betriebe befindliche Damfpkessel soll von Heit zu zeit einer technischen Untersuchung unterliegen. Die technische Untersuchung hat den Zweck, den Zustand der Kesselanlage überhaupt, deren Uebereinstimmung mit dem Inhalt der Genehmi- Anlage 27. 285 gungs-Urkunde und die bestimmungsmäßige Benutzung der bei Genehmigun der Anlage oder allgemein vorgeschriebenen Sicherheits-Vorrichtungen festzustellen. Die Untersuchung erfolgt durch die von der zuständigen Staatsbehörde dazu berufenen Sachverständigen, deren Namen und Wohnort unter Bezeichnung des Bezirks, auf welchen ihr Auftrag sich erstrekt, durch das Amtsblatt bekannt gemacht wird. Bewegliche Dampfkessel gehören zu demjenigen S zirke in welchem ihr Besitzer oder bessen Vertreter wohnt. Danmnpftessel deren Besitzer Vereinen angehören, welche eine regelmäßige und sorgfältige Ueberwachung der Kessel vornehmen lassen, können mit Genehmigung des Handels-Ministers von der amtlichen Revision befreit werden. Die amtliche Untersuchung ist eine äußere und eine innere; jene findet alle zwei Jahre, diese alle sechs Jahre statt und ist dann mit jener zu verbinden. « »DiFäußereUntersuchungbestehtvornehmlichineinerPriifungderganzenBetriebsweise des Kessels; eine Unterbrechung des Betriebes darf dabei nur verlangt werden, wenn Anzeichen gefahrbringender Mängel, deren Dasein und Umfang anders nicht festgestellt werden kann, sich ergeben haben. . Die Untersuchung ist vornehmlich zu richten auf die Vorrichtungen zum regelmäßigen Speisen des Kessels; auf die Ausführung und den Zustand der Mittel, den Normal-Wasserstand in dem Kessel zu allen Zeiten mit Sicherheit beurtheilen zu können, auf die Vorrichtungen, welche gestatten, den etwanigen Niederschlag an den Kesselwandungen zu entdecken und den Kessel zu reinigen; auf die Vorrichtungen zum Erkennen der Spannung der Dämpfe im Kessel; auf die Ausführung und den Zustand der Mittel, den Dämpfen einen freien Abzug zu gestatten, wenn die Normalspannung überschritten wird; auf die Ausführung und den Zustand der Feueranlage selbst, die Mittel zur Regelung und Absperrung des Zutritts der atmosphärischen Luft und zur thunlichst schnellen Beseitigung es Feuers. - , Auch ist zu prüfen, ob der Kesselwärter die zur Sicherheit des Betriebes erforderlichen Vorrichtungen kennt und anzuwenden versteht. - Die innere Untersuchung erstrekt sich auf den Zustand der Kessellanlage überhaupt; sie umfaßt auch die Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Kestelwände und des Zustandes des Kessel-Innern, sie ist stets mit einer Probe durch Wasserdruck nach der Bestimmung des § 11 der Bestimmungen für Dampfkessel-Anlagen vom 29. Mai 1871 zu verbinden. Behufs ihrer Ausführung muß der Betrieb des Kessels eingestellt werden. Die Untersuchung ist vornehmlich zu richten: auf die Beschaffenheit der Kesselwandungen, Nieten und Anker im Aeußern wie im Innern des Kessels; sowie der Rauch= und Heizrohre und der Verbindungsstützen, wobei zu ermitteln ist, ob die Dauerhaftigkeit dieser Theile durch den Gebrauch gefährdet ist und die nach Art der Lokomotiv-Feuerröhren eingesetzten Röhren herauszuziehen sind; auf das Vorhandensein und die Natur des Kesselsteins; auf den Zustand der Wasserzuleitungs-Röhren und der Reinigungs-Oeffnungen, auf den Zustand der Seiise- und Dampfventile; auf den Pustand der Verbindungröhren zwischen Kessel und Manometer resp. Wasserstandszeiger, sowie der übrigen Sicherheits-Vorsichtseinrichtungen; auf den Zustand des Rostes, der Feuerbrücke und der Feuerzüge, außerhalb wie innerhalb des Kessels. Die Ummauerung oder Ummantelung des letztern muß, wenn die Untersuchung sich durch Befahrung der Züge, oder auf andere einfache Weise nicht zur Genüge bewirken läßt, an einzelnen zu untersuchenden Stellen, oder wenn es sich als nothwendig heraus stellt, gänzlich beseitigt werden. . -Werdende-ieinerllntersuchmtgerheblicheUnregelmäszigkeitcnimBetriebe ermittelt, so kann nach Ermessen des Beamten in dem folgenden Jahre die äußere Unter— suchung wiederholt werden. Hat eine Untersuchung Mängel ergeben, welche Gefahr her— beiführen können, und wird diesen nicht sofort abgeholfen, fo muß nach Ablauf der zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes erforderlichen Frist die Untersuchung von Neuem vorgenommen werden. . . Befindet sich der Kessel bei der Untersuchung in einem Zustande, welcher eine unmittelbare Gefahr einschließt, so ist die Fortsetzung des Betriebes bis zur Beseitigung der Gefahr zu untersagen. Vor der Wiederaufnahme des Betriebes ist in diesem Fall die ganze Untersuchung zu wiederholen und der vorschriftsmäßige Zustand der Anlage festzustellen. ves Die äußere Untersuchung erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung des Kesselesitzers. Von der bevorstehenden innern Untersuchung ist der Besitzer mindestens eine Woche vorher zu unterrichten; über die Wahl des Zeitpunktes für diese. Untersuchung soll der Sachverständige sich mit dem Besitzer zu verständigen suchen, um den Betrieb der Anlage so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. « » Bewegliche Dampfkessel sind von den Besitzern oder deren Vertretern im Laufe des Revisionsjahres nach ergangener Aufforderung an einem beliebigen Orte inerhalb des Revisionsbezirks für die Untersuchung bereit zu stellen. « 286 Anlage 27. Durch die pntersuchung. der Dampfkessel dürfen die Fahrten der Schiffe nicht gestört werden. Die innere Untersuchung von Dampfschiffskesseln ist vor dem Beginn der Fahrten des betreffenden Jahres zu bewirken. Falls ein Kesselbesitzer der Aufforderung des zur Untersuchung berufenen Beamten, den Kessel für die Untersuchung bereit zu stellen, nicht entspricht, so ist auf Antrag des Beamten der Betrieb des Kessels bis auf Weiteres polizeilich stillzustellen. Die zur Ausführung der Untersuchung erforderliche Arbeitshilfe hat der Kesselbesitzer dem Beamten auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für jeden Kessel hat der Kesselbesitzer ein Revisionsbuch zu halten, welches bei dem Kessel aufzubewahren ist. Dem Buche ist die nach der Nr. 6 der Anweisung zur Ausführung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 oder der früher entsprechenden Bestimmungen ertheilte Abnahme-Bescheinigung anzuhängen. Der Befund Nr Untersuchung wird in dies Buch eingetragen. Abschrift des Vermerks übersendet der Sochborständige der Polizeibehörde des Orts an welchem sich der Kessel befindet. Diese hat für die Abstellung der festgestellten Mängel und Unregelmäßig— keiten Sorge zu tragen. Für die äußere Untersuchung eines Dampftessels ist eine Gebühr von 5 Thlr. zu entrichten. Gehören mehrere Dampfkessel g einer gewerblichen Anlage, so ist nur für ie Untersuchung des ersten Kessels der volle Satz, für die jedes folgenden aber die Hälfte zu entrichten, wenn die Untersuchung innerhalb desselben Jahres erfolgt. Letzteres hat 3 geschehen, sofern erhebliche Umstände nicht obwalten. Ist die Ungersuchumg huglei ) eine innere, so beträgt die Gebühr in allen Fällen 10 Thlr. für jeden Kessel. 1 Bei denjenigen außerordentlichen Untersuchungen, welche außerhalb des Wohnorts des Sachverständigen erfolgen, hat dieser auch auf die bestimmungsmäßigen Tagegelder und Reisekosten Anspruch. Gebühren und Kosten werden bei der Polizeibehörde des Ortes wo die Untersuchung erfolgt ist, liquidirt, durch diese festgesetzt und von dem Kesselbesitzer eing gbogen. Minist.-Verordg. vom 24. Juni 1872. Bresl. Neg--Hubl. A. S. 205. Liegn. Reg.=Publ. A. S. 194. Oppeln. Reg.-Publ. A. S. 141. Anlage 28. Verfahren bei Errichtung oder Veränderung oder Untersagung gewerblicher Anlagen. (8 16 und 25 d. Nordd. Gew.-Ord.) Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung ist bei dem Landrath, wenn die Anlage innerhalb eines Stadtbezirks errichtet werden soll, bei dessen Polizeibehörde, anzuringen. 6. Fü Stauanlagen zum Betriebe auf Vergwerken ist der Antrag an den Revierbeamen zu richten. “ Aus dem Antrage muß der vollständige Name, Stand und Wohnort des Unternehmers ersichtlich sein. Demselben sind in zwei Exemplaren eine Beschreibung, eine Situationszeichnung, und der Bauplau der Anlage beizufügen. Nivellements und die dazu gebörigen Situationspläne sind von vereideten Feldmessern oder Baubeamten zu fertigen. llle sonstigen Zeichnungen können von den mit der Ausführung betrauten Technikern und Werkmeistern ausgenommen werden. Beschreibungen, Zeichnungen und Nivellements sind von demjenigen, welcher sie gefertigt hat und von dem Unternehmer zu vollziehen. Aus diesen. Vorlagen muß hervorgehen! " a. die Größe des Grundstücks, auf welchem die Betriebsstätte errichtet werden soll, die Bezeichnung, welche dasselbe im Hypothekenbuche oder im Kataster führt, und der etwaige besondere Name; b. die gleichartige Bezeichnung der Grundstücke, welche es umgeben und die Namen der Eigenthümer; e. die Entfernung, in welcher die zum Betriebe bestimmten Gebäude oder Einrichtungen von den Grenzen der benachbarten Grundstücke und den darauf befindlichen Geäuden, sowie von den nächsten öffentlichen Wegen zu liegen kommen sollen; d. die Höhe und Bauart der benachbarten Gebäude, sofern zu der Betriebsstätte Feuerungs-Anlagen gehören; " e. die Lage, Ausdehnung und Bauart der Betriebsstätte, die Bestimmung der einzelnen Räume und deren Einrichtung, soweit dieselbe nicht beweglich ist; Anlage 28. 287 f. der Gegenstand der Fabrikation, soweit diese innerhalb der Betriebsstätte erfolgt. die ungiest hre Ausdehnung, sowie die Art und der Gang des Betriebes; bei chemischen Fabriken insbesondere die genaue Bezeichnung des Fabrikats und des Herganges seiner Gewinnung. Die Behörden, bei denen der Antrag eingebracht wird, haben zu prüfen, ob gegen die Vollständigkeit der Vorlagen etwas zu erinnern ist. Die Bauzeichnungen und Nivellements sind deshalb dem Baubeamten, die Beschreibungen solcher Anlagen, welche schädliche Ausdünstungen verbreiten, den zuständigen Medicinalbeamten vorzulegen, welche die erfolgte Prüfung auf den Vorlagen zu bescheinigen haben. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit der Aufforderung, etwanige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen 14 Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist für alle Einwendungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präclusivisch. » Die Bekanntmachung des Unternehmens erfolgt durch die Behörde, bei welcher der Antrag eingebracht ist, sie muß enthalten: a. Namen, Stand und Wohnort des Unternehmers, den Gegenstand des Unternehmens und die Bezeichnung des Grundstücks, auf welchem dasselbe ausgeführt werden soll; b. die Aufforderung, etwanige Einwendungen binnen 14 Tagen bei der Behörde, welche die Bekanntmachung ealäin, anzubringen; e. die Verwahrung, daß nach Ablauf der Frist Einwendungen nicht mehr angebracht werden können; . d. den Hinweis, daß und wo die Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne zur Ein— sicht ausliegen. Wird bei Veränderung bestehender Anlagen (8 25) der Antrag gestellt, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand zu nehmen, so hat hierüber die Bezirks-Regierung zu entscheiden. Werden keine Einwendungen anpebracht, so entscheidet einfach die Regierung. Werden Einwendungen erhoben, so liegt die Erörterung derselben der Behörde ob, welche die Bekanntmachung erlassen hat. Bei derselben können daher die Einwendundungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Der Landrath ist befugt, die Erörterung der Einwendungen der Orts-Polizeibehörde oder einer sonstigen geeigneten Unterbehörde zu übertragen. Zur Verhandlung ist alsbald nach Ablauf der Frist ein naher Termin anzusetzen, zu welchem der Unternehmer und die Widersprechenden vorzuladen. Die Vorladung erfolgt schriftlich gegen Behändigungsschein und der Eröffnung, daß im Falle des Ausbleibens glei wohl mit der Erörterung der Einwendungen werde vorgegangen werden und daß nach (bschluß der Erörterungen neue thatsächliche Behauptungen zur Rechtfertigung oder Widerlegung der Einwendungen nicht mehr zugelassen werden können. *½ Ausführliche Einwendungen sind dem Unternehmer mit der Vorladung abschriftlich mitzutheilen, oder zu eröffnen, wo er dieselben einsehen könne. · · Bei dem Erscheinen beider Theile ist eine gütliche Einigung zu versuchen; gelingt dieses nicht, so werden die gegenseitigen Behauptungen zu Protokoll Benommen. Auf Erörterungen von Einwendungen, welche auf paibatretulichen Titeln (Vertrag, Privilegium, Testamente 2c.) beruhen, ist nicht einzugehen. Dergleichen Einwendungen sind mit dem Bemerken zu erörtern, daß dadurch die Verfolgung derselben auf dem Rechtswege nicht ausgeschlossen sei. · · eber die Behauptungen, welche mit Beweisen unterstützt werden, ist alsbald oder in folgenden nahen Terminen Beweis zu erheben. Die Gestellung von Zeugen und Sachverständigen ist Sache der Partheien. Sind mehrere Widersprechende von gleichartigem Interesse vorhanden, so ist dahin zu wirken, daß dieselben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten bestellen. « Nach dem Abschluß der Erörterung sind die Verhandlungen mit einer Aeußerung über die Zuläßigkeit der Anlage und die erhobenen Einwendungen der betr. Regierung einzureichen. « . — · Wird die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen oder Einschränkungen ertheilt, so erläßt die Regierung zunächst einen schriftlichen Bescheid an den Unternehmer und dieser kann binnen 14 Tagen den Rekurs einlegen. Derselbe kann aber auch zunächst auf mündliche Verhandlung der Sache antragen, welche vor der Regierung stattfindet. J * · Der Rekurs gegen die Entscheidung kann der Regierung oder den betheiligten Mi— nisterien eingereicht werden. Die Rekursfrist läuft von dem Tage, an welchem den Betheiligten die Entscheidung zugestellt worden ist. Der Rekurs ist in dieser Zeit nicht nur anzumelden, sondern auch zu rechtfertigen. Die Rekursschrift ist in 2 Exemplaren einzureichen. 288 Anlage 29. Der auf Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage gerichtete Antrag ist an die Regierung einzureichen. Diese bewirkt die Erörterung der Sache und trifft die erforderliche Entscheidung. Der Rekurs hiergegen ist an die betheiligten Ministerien zu richten. Ist die fernere Benutzung der Anlage rechtskräftig untersagt, so kann die Einstellung des Betriebes polizeilich untersagt werden. Circ. Verordn. v. 4. September 1869. Einwendungen privatrechtlicher Natur sind solche, die auf einem Rechtstitel beruhen, welcher die Verfolgung des Anspruchs im Wege Rechtens zuläßt oder sich auf durch den Richter zu schützendes Recht gründen. ç Einwendungen, die auf Privatinteressen beruhen dagegen solche, wo ein solcher Rechtstitel nicht besteht, eine Verfolgung im Wege Rechtens also nicht stattfinden kann, wo aber dersenige, der sie geltend macht, doch dabei betheiligt ist, daß ein Dritter eine gewisse Handlung entweder gar nicht, oder doch nicht in einer bestimmten Weise vornehme. « « « Die ersteren Einwendungen gegen Neubauten, gewerbliche Anlagen, unterliegen der richterlichen Entscheidung, in Ansehung der Letztern hat die Landespolizeibehörde zu prüfen und zu entscheiden, ob dieselben factisch so erheblicher Natur von Nachtheilen, Gefahren und Ballfisungen sind, daß dem Unternehmer die Genehmigung zu versagen. Minist. Reser. v. 16. Febr. 1847, Minist. Bl. 1849, S. 229. Anlage 29. Maaß= und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868. Bundesgesetzblatt S. 473. Mit dem 1. Januar 1872 dürfen zum Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehr nur in Gemäßheit dieser Verordnung gehörig gestempelte Maaße, Gewichte und Waagen angewendet werden. · . Der Gebrauch unrichtiger Maaße, Gewichte und Waagen ist untersagt, auch wenn dieselben im Uebrigen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Die näheren Bestimmungen über die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten Richtigkeit erfolgen nach Vernehmung der technischen Behörde durch den Bundesrath. Art 10. Es gelten folgende Maaße: A. Längenmaaße. Die Einheit bildet das Meter oder der Stab. Der 100. Theil des Meters heißt das Centimeter oder Neu-Zoll. Der 1000. Theil des Meters heißt das Millimeter oder Strich. Zehn Meter heißen das Decameter oder die Kette. Tausend Meter heißen das Kilometer. Art. 3. B. Flächenmaaße. Die Einheit bildet das Quadratmeter oder Ouadratstab. undert Quadratmeter heißen das Ar. Zehntausend Quadratmeter heißen das Hektar. Art 3. C. Körpermaaße. Die Grundlage bildet das Kubikmeter oder der Kubikstab. Die Einheit ist der 1000. Theil des Kubikmeters und heißt das Liter. Der halbe Liter heißt der Schoppen. " ..» . Hundert Liter oder der 10. Theil des Kubikmeters heißt das Hektoliter oder das daß Fünfzig Liter sind ein Scheffel. Artikel 3. Gewicht. Die Einheit des Gewichts bildet das Kilogramm. " Das Kilogramm wird in 1000 Gramme getheilt mit decimalen Unterabtheilungen. Zehn Gramme heißen das Decagramm oder das Neu-Loth. « Der 10. Theil eines Grammes heißt das Decigramm. Der 100. Theil das Centigramm. Anlage 29. 289 Der 1000. Theil das Milligramm. Ein halbes Kilogramm heißt das Pfund. 50 Kilogramm oder 100 Pfund heißen der Centner. 1000 Kilogramm oder 2000 Pfund heißen die Tonne. Artikel 6. Bei dem Verkaufe weingeistiger Flüßigkeiten nach Stärkegraden dürfen zur Ermittelung des Alkohol-Gehalts nur gehörig gestempelte Alkoholometer und Thermometer angewendet werden. Artikel 11. « Der in Fässern zum Verkauf kommende Wein darf dem Käufer nur in solchen Fässern, auf welchen die den Raumgehalt bildende Zahl der Liter durch Stempelung beglaubigt ist, überliefert werden. Eine Ausnahme hiervon findet nur bezüglich desjenigen ausländischen Weines statt, welcher in den Originalgebinden weiter verkauft wird. Artikel 12. ’- Gasmesser, nach welchen die Vergütung für den Verbrauch von Leuchtgas bestimmt wird, sollen gehörig gestempelt sein. Art. 13. « iejenigen Gewichte, welche ihrer Schwere nach den neuen Gewichtsstücken voll— ständig entsprechen, bleiben unter folgenden Bedingungen weiter zuläßig: a. Alle diese Gewichtsstücke müssen zunächst noch denjenigen Grad der Genauigkeit besitzen, welcher von bereits im Verkehr befindlichen Gewichten nach dem neuen System gefordert wird. · b. Die Gewichtsstücke 1 Centner und ½ Centner dürfen diese Bezeichnung beibehalten, die Hinzufügung einer Bezeichnung des ersteren nach Kilogramm oder Pfunden, des letzteren nach Pfunden, wird nicht verlangt, ist jedoch erlaubt. e. Für die Gewichtsstücke 20, 10, 2, 1 Pfund ist ebenfalls diese Bezeichnung hinreichend, indeß können die neuen Bezeichnungen 10, 5, 1,05 Kilogramme zugleich vorhanden sein. d. das ½ Pfund darf außer dieser keine andere Bezeichnung führen. . c.dichwichtsstiicke3Loth-50Grammoder5Neu-Loth,3Qucntchen-5Gramm oder0,5Neu-Loth,3Cent-5Decigram-m,3Korn-5Centigramm,müssenstatt der alten Bezeichnung, welche unkenntlich zu machen ist, die neue nach Gramme enthalten; dagegen kann eine Bezeichnung nach Neu-Lothen hinzugefügt werden. f. Buiss 1 zwar das 5 Pfund Stück, doch darf dies auch nur die Bezeichnung 5 Pfund führen. » « ck Vollständig unzuläßig werden dagegen im öffentlichen Verkehr die Gewichtsstücke von D a. ½ Centr., 3 Pfund, ½ Pfund, 10 Loth, 5 Loth, 5 Quentchen, 5 Cent, 5 Korn, 2 Loth, 2 Quentchen, 2 Cent., 2 Korn, 1 Loth, 1 Quentchen, 1 Cent., 1 Korn. b. die bisherigen Einsatzgewichte, sowohl im Ganzen wie in einzelnen Stücken: Auf Grund des Artikels 10 von allen Regierungen bestimmt. Bei den Längenmaaßen - fällt weg: der Preuß. Fuß mit seiner Eintheilung in 12 Zoll und der Zoll in 12 Linien; die Ruthe, die Elle, die Meile, das Lachter mit ihren Unterabtheilungen. um Zumessen für den öffentlichen Verkehr sind Maaße von folgenden Längen zuläßig: 20 Meter, 10 Meter oder 1 Decameter oder die Kette, 5 Meter, 2 Meter, 1 Meter, 0,5 ½ Meter oder 5 Decimeter oder 50 Centimeter, " 0,2 210 Meter / 2 » « 2 # - il ½/10 J77 » 1 » » 10 » Als Flächenmaaß hört auf: der Quadratfuß, die Quadratruthe, deren Unterabdheilungen sowie der Morgen; an dessen Stelle tritt das Quadratmeter oder Quadratstab. Es fallen wegr: alle bisherigen Hohlmaaße, sowohl für Flüssigkeiten, als auch für trockene Körper: das Quart, der Anker, das Ohm, das Fuder, die Biertonne, der Scheffel, die Tonne (Leinsaat,) die Klafter (Holz), die Tonnc (Salz, Kohlen, Mineralprodukte), die Schachtruthe, das Kummt Torf. Für Flüssigkeiten ist der Liter in folgenden Abstufungen zuläßig: » 20, 10, 5, 2 oder Kannen, 1 Liter oder Kanne, ½ Liter oder — 1 Schoppen. ½ oder 0,5 Liter, ½ oder 0,2, ½ oder 0,1, ½6 00,5, ½2 oder 00,2. Als Hohlmaaße für trockene Gegenstände sind zuläßig: 1 Hektoliter oder 1 Faß = 100 Liter - 2,, »0,5,ektoliteroder1Scheffel, 20,10,5,2,1iter 1 ½, 1/, ½/ 16 0)5, 0,2, 0,1, 0,05 „ Ausnahmsweise sind nachfolgende Hohlmaße für das Messen von Kohlen, Koaks, Torf, Kalk und andere Mineralproducte zuläßig: a. Maaße in Kastenform von ½, 1 und 2 Hektoliter Inhalt, Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 194a 1 290 Anlage 30. b. Rahmen oder Aufsatzmaaße ohne Boden von Hektoliter und mehr Inhalt, wenn letzterer ein Vielfaches des ganzen Hektoliter ist; e. Fördergefäße auf Bergwerken, sowie Lösch= und Ladegefäße bei dem Schiffsverkehr, welche zugleich im Großhandel benutzt werden, wenn der Inhalt der warst jenannten ein Vielfaches des halben, der Inhalt des zuletzt genannten ein Vielsaches des ganzen Hektoliter beträgt. d. lerumtmachse, namentlich für Torf bestimmt d. h. lange, entweder feststehende, oder auf Transportwagen befindliche, oben offene Kasten von je 20 Hektoliter oder 2 Kubikmeter Inhalt, deren Fassungsraum durch Aufsatzbretter um je 10 Hektoliter oder 1 Kubikmeter vergrößert werden kann. e. Die Zumessung von Brennholz im öffentlichen Verkehr kann zwar durch Anwendung eines gewöhnlichen Längenmaaßes stets ausgeführt werden, indem man die 3 Dimensionen des rechtswinklig aufgeschichteten Materials mißt und hieraus den Kubikinhalt berechnet. Der größeren Bequemlichkeit wegen soll jedoch auch der Verkauf nach bestimmten Meßrahmen zuläßig sein. « Letztere bestehen aus rechtwinklich zu verbindenden hölzernen oder eisernen Stäben oder Brettern, deren Länge eine ganze gah Meter betragen muß, so daß sie zur Darstellung einer beliebigen ganzen Zahl Quadratmeter zu benutzen sind. Fuür den Kleinverkehr sind au Meh men mit fester Bretterwandung gestattet, welche bei Abständen von ½ und ½ bezüglich ½ und 1 Meter Flächen von ½ und ½ Quadratmeter darstellen. Anlage 30. Der Handel mit Giften und giftigen Stoffen jeglicher Art, also auch das Feilhalten giftiger Farben und heftig wirkender Droguen und Chemikalien ist außer den Apothekern nur denjenigen Personen gestattet, welche hierzu die besondere Genehmigung Seitens der zuständigen Polizeibehörde erhalten haben. » Für sämmtliche Gewerbetreibende gelten bezüglich des Verkehrs mit Giften und gif— tigen Stoffen die folgenden Bestimmungen: .. « Der Handel mit Giften und giftigen Stoffen im Umherziehen ist nicht gestattet. (§ 56 der Nordd. Gew.-Ordg.) · · s Kammerjäger und andere Gewerbetreibende, welche sich mit der Anwendung von Giften zum Vertilgen schädlicher Thiere abgeben, dürfen ihre Giftmittel nur selbst an Ort und Stelle verwenden und ist ihnen der Verkauf dieser Giftmittel zum Gebrauch in der Hand des Käufers untersagt. - Der Handel mit Tapeten, Rouleaux, Papieren, Tarlatans und anderen Stofsen, welche mittelst arsenikhaltiger Farben gefärbt oder mit solchen bedruckt sind, inleichen der Verkauf arsenikhaltiger Farben und Tuschkasten ist, soweit dazu nicht besonvere Erlaubniß ertheilt ist, untersagt. " Giftige Farben dürfen weder bei Kinderspielzeug noch bei Zuckerwerk und andern Eßzwaaren verwendet und dürfen derartig bereitete Waaren überhaupt nicht feilgehalten werden. Aufbewahrung der Giftwaaren. Die starken sog. direkten Gifte (im Verzeichniß 4) und die aus denselben hergestellten Präparate sind in gut verschlossenen, hinreichend hellen, zu anderen Zwecken nicht benutzten Gemächern oder sicheren Verschlägen aufzubewahren und daselbst in festen, dauerhaften, wohlverschlossenen, deutlich signirten Vorrathsgefäßen zu halten. Die Giftvorräthe sind in der Art zu ordnen, daß 1. die Arsenikalien, 2. die quecksilberhaltigen und 3. die blausäure= und resp. cyanhaltigen Gifte nebst den übrigen zu den direkten Giften zählenden Giftsubstanzen getrennt in einer besondern verschlossenen Abtheilung oder in einem besonderen Schranke für sich gehalten werden. Jedes Vorraths= resp. Standgefäß ist mit einer deutlichen und festen Signatur zu versehen und zwar müssen die Signaturen zur Verhütun von Verwechselungen nicht nur durchweg aus gleichen Farben bestehen, sondern sich auc von allen übrigen im Geschäft eingeführten Signaturen durch die Farben auffällig unterscheiden. Bei jeder Giftabtheilung muß das zum Abgeben des Gifts erforderliche Dispensirgeräth N Mörser, Löffel 2c.) vorhanden und mit deutlicher Signatur versehen sein. Vhosphor (Phosphor-Stangen) ist unter Wasser in Glasgefäßen aufzubewahren, welche in einer blechernen Umhüllung stehen und immer in einem Keller oder feuersichern Gewölbe, ebenfalls gut verschlossen, zu halten. Anlage 30. 291 Die weniger heftiger sog. indirecten Gifte (im Verzeichniß B.) sind in verschlossenen Behältnissen aufzubewahren, welche sowohl in den Verkaufs-Lokalen, wie in den Lagerräumen von den übrigen Waarenbeständen durchaus abgesondert sein müssen. Die Vorraths= und Standgefäße müssen deutlich und fest signirt sein, alle Signaturen sind aus den gleichen Farben herzustellen und müssen sich dieselben von dem übrigen inr Ges chäfte eingeführten Signaturen durch die Farben deutlich und auffällig unterheiden. § 7 — 10. D Zum Verkauf dieser Gifte ist besonders anderweitig nicht benutztes Dispensirgeräth zu halten. Künstler und Gewerbetreibende, welche Gifte zu ihren Arbeiten bedürfen, müssen die Giftvorräthe unter sichern Verschluß und von andern Gegenständen gesondert aufbewahren und zwar in Gefäßen an welchen die Bezeichnung des Inhalts und außerdem das Wort „Gift“ nebst ## Kreuzen nicht blos auf dem Deckel, sondern an dem Gefäße selbst, deutlich angebracht ist. ,-Verabfolgung der Giftwaaren. Die im Verzeichniß A benannten Gifte dürfen nur zum technischen Gebrauch an Künstler und Gewerbetreibende, die deren zu ihren Arbeiten bedürfen, so wie zur Tilgung schädlicher Thiere, und zwar nur an solche Personen verkauft oder überlassen werden, welche dem Verkäufer als zuverlässig bekannt sind, oder sich über ihre Zuverlisigkeit durch eine für den besondern Zweck ausgefertigten Bescheinigung der zuständigen Polizeibehörde auszuweisen vermögen. 6 # Ueber das entnommene Gift hat der Käufer einen Empfangsschein auszustellen. In dem Empfangsscheine müssen die Art des empfangenen Gifts, die Quantität desselben, der Zweck wozu das Gift gebraucht werden soll, sowie auch der Name des Abholers angegeben sein. Die vollzogenen Giftscheine hat der Verkäufer nummerirt aufzuheben. Der Verkäufer hat ein Giftbuch zu halten, in welchem die Verabfolgung der Gifte unverzüglich unter folgenden Kolonnen einzutragen ist: Nummer des Giftscheines, der Datum, Name des Empfängers, die Art des Gifts, die Quantität desselben, die beabsichtigte Verwendung, der Name dessen, welcher das Gift abgegeben hat. » Die Gifte dürfen nur an Erwachsene und solche Personen verabfolgt werden, über deren Zuverläßigkeit kein Zweifel obwaltet, nicht aber an Kinder, Schüler, Lehrlinge und dergleichen. .« Die Verpackung und angemessene Bezeichnung der directen Gifte behufs des Verkaufs muß in der Giftkammer geschehen. Die Gifte müssen in dichten festen Behältnissen von Holz oder Steingut, und nicht in bloßen Papierbeuteln, abgegeben werden, und sind diese Behältnisse sorgfältig zu verbinden, zu versiegeln und mit der Benennung des Inhalts zu versehen, sowie mit den Worten „Gift“ und außerdem mit F zu versehen. " Der weiße Arsenik darf zum Vertilgen der Ratten, Mäuse und anderer schädlicher Thiere niemals rein, sondern nur in Vermischung mit 1 Theil Kienruß und 1 Theil Saftgrün, auf 24 Theile Arsenik verabfolgt werden. · * Dieser Beschränkung bei Verwendung des Arseniks sind auch die Kammerjäger unterworfen. Z„ * Das sogenannte Fliegenpapier, insofern es arsenikhaltig ist, sowie Kobaltoder Fliegensteinlösungen als Fliegenvertilgungsmittel dürfen ebenfalls nur unter Beachtung der vorstehend ausgeftihrten Bedingungen verkauft werden. Fliegenpapier muß. durch aufgedrückte Stempel als giftig bezeichnet und als solches kenntlich gemacht werden-Von den im Verzeichniß B. aufgeführten giftigen Waaren dürfen konzentrirte Schwe felsäure, (Vitrol-Oleum) Salpetersäure, Scheidewasser, Salzsäure und Aetzlauge (Fla schenlauge) im Kleinhandel nur gegen Giftscheine in starken, fest verstöpfelten, verbundenen und versiegelten Gefäßen, welche mit dem Worte „Gift“ und mit xdeutlich signirt sein müssen, verabfolgt werden. « Die übrigen im Verzeichniß B. aufgeführten Waaren können zwar ohne Giftschein abgeggben wirruen, doch müssen die Abgabegefäße ebenfalls wie vorstehend gut verwahrt und signirt sein. uch die Gifte aus dem Verzeichnise B. dürfen nur an zuverläßige erwachsene Personen niemals aber an Kinder, Schüler, Lehrlinge abgegeben werden. J Großhändler mit Arzneiwaaren und Giften, auf welche die Verordnung vom 4. Januar 1875 keine Anwendung findet, haben hinsichtlich der Aufbewahrung der Giftvorräthe die in den 88 7 bis 10 aufgeführten Bestimmungen ebenfalls streng zu beachten. Der Gifthandel ist der Beaufsichtigung durch die. Polizeibehörden und durch die Medicinal-Beamten unterworfen. « Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern nicht höhere Strafen nach den bestehenden Gesetzen Anwendung finden, mit Geldbuße bis zu 30 Mark oder Haft bestraft. 292 Anlage 31. Außerdem bleiben mit Giften handelnde Personen für jeden aus Vernachläßigun oder Leebertretung der bezüglichen Vorschriften entstandenen Nachtheil den Gesetzen hönäß verantwortlich. . Bresl. Reg. V. v. 9. Mai 1875, A. S. 151. Lieg. Reg. V. v. 24. März 1875, A. S. 101. Opp. Reg. V. v. 2. April 1875, A. S. 85. Verzeichniß A. Directe Gifte, welche in Giftkammern aufzubewahren sind. Arsenik-Metall, (Scherbenkobalt, Fliegenstein), arsenige Säure (Giftmehl, Rattenpulver), rothes Schwefelarsenik (Realgar), gelbes Schwefelarsenik (Operment), Jodarfenik, arseniksaures Eisenoxidul, arseniksaures Kali, sowie alle übrigen Verbindungen des Arseniks, Quecksilberchlorid, (Sublimat), Qnecksilberoxid, (rother Präcipitat) schwefel- und essigsaures Quecksilberoxid, Quecksilberbroncid und andere heftig wirkende Quecksilbersalze, Blausäure, Bittermandelöl, Phosphor und die zum Vertilgen von Ungeziefer gefertigten Gifte, die arsenikhaltigen Farben. Verzeichniß B. Indirecte Gifte und heftig wirkende Droguen. . Salz-, Salpeter-, Schwefelsäure, Scheidewasser, Karbolsäure, Chromsäure, Spießglanzbutter, Höllenstein, Kupfervitriol und andere Kupfersalze, Goldchloridnatrium, Zinkoitriol. Kadmiumsalze, Bleiweiß, Mennige, Bleiglätte, Bleizucker, Gummigutti, Jod, Orueckfilberbroncid, schwarzes Quecksilberoxydul, Kleesäure, Kleesalz, Aetzkali, Actznatron, Aetzlauge, Nitrobenzoe oder Mirboneöl, Kockelskörner. Giftige Farben. a. weiße: Bleiweiß (Venetianisches Kremser Weiß.) b. rothe: Chromroth, Mennige, Anilinroth (ausgenommen das giftfreie.) c. gelbe: Chromgelb (Neugelb, Königsgelb, chromsaures Bleioxid, Chromorange, Bleiglätte.) (Massikol) chromsaures Kali, Zinkgelb, Laffeler Gelb, (Mineralgelb,) denzelgelb, Gummigutte, Pickrinsäure und deren Verbindungen, Aliningelb und gifthaltiges Anilinorange. d. blaue: Kalkblau, (Kasselmannsches Blau,) Oelblau, (Kupferindigo), Königsblau, (Smalte,) Bremer-, Berg= und Lasurblau, gifthaltiges Anilinblau. e. grüne: Grünspan, Chromgrün, (gemischt von chromsaurem Bleioxid mit Berliner Blau,) Neugrün, Neapler Grün, Genteles Grün, (zinnsaures Kupferoxid,) Braunschweiger Grün, Anilingrün (giftfreies ausgenommen.) Anlage 31. § 1. Jede Gemeinde ist zur Instandhaltung der ihre Gründe und Dörfer durchlaufenden Straßen, in der an jedem Orte üblichen Observanz verpflichtet, weshalb in jeder Gemeinde zwei besondere Aufseher ernannt werden müssen, welche besonders für die Erhaltung der Straße zu sorgen haben. Diese müssen, sobald sie irgend einen Mangel entdecken, solchen dem Scholzen bei Strafe anzeigen. Im Winter, bei häufig gefallenem Schnee, müssen von Dorf zu Dorf die Haupt- Post- und Land-Straßen, besonders die hohlen Wege, durch die Wegräumung des Schnees fahrbar gemacht werden. Des Morgens, wenn die Nacht oder des Tages vorher großer Schnee gefallen, muß der Scholze die Dorfschaft ohne alle Rücksicht, zum Räumen aufbieten, so daß jeder die Wege ohne Gefahr passiren kann. 2. Die Breite der Hauptstraßen ist auf 161 Elle schlesisch, ohne die Seitengräben festgesetzt. Alle übrigen Wege müssen 13 Ellen Breite haben, wenn nicht ganz befondere und mit außerordentlichen Kosten wegzuräumende Hindernisse obwalten. § 3. Alle Brücken müssen mit Geländern versehen, und nach Berhältniß ihrer Länge 5 bis 8 Ellen breit sein. * § 4. Jede Verbesserung mit Holz oder Faschinen ist gänzlich verboten; diejenigen, welche diesem ohngeachtet den sie betreffenden Weg auf solche Art repariren, erlegen für jede 7½ Ellen Länge solcher Reparatur, 1 Thlr. Strafe, und müssen überdies das Holz oder Strauchwerk sogleich herausnehmen und die Löcher mit Steinen und Kies zufüllen. § 5. Alles muthwillige Ausweichen und Fahren über Saaten und Aecker auf guten Wegen, ist bei willkürlicher Strafe und dem Ersatz des verursachten Schadens verboten: auf schlechten Wegen hingegen ist jeder Vecturant und Reisende berechtigt, über Saat und Aecker zu fahren oder andere Nebenwege zu suchen. Bei dem Fahren selbst muß derjenige Anlage 32. 293 ausweichen, welcher aus der Stadt kommt, dem, welcher dahin fährt. Sonst ist jeder verpflichtet, rechts zu fsahren, in welchem Fall, und wenn dieses jeder Fuhrmann beobachtete, niemals die Wagen ineinander fahren und daraus Zänkereien entstehen können. Geschieht dies aus der Ussache, daß obige Vorschriften nicht beobachtet worden, so muß der schuldige Theil arretirt werden und nach Umständen 3 bis 5 Thlr. Strafe erlegen. «" § 6. Der Auswurf aus den Gräben darf nicht auf die inwendige Grabenwand gebracht, sondern muß in die etwa auf der Staße befindlichen Vertiefungen oder anderwärts hingebracht werden. · 8.7. Das zur Wegebesserung taugliche Material sind diejenigen, welchen diese Besserung obliegt, und dergleichen auf ihren eigenen Gründen nicht besitzen, gegen Bonification überall zu nehmen befugt. Der Grundeigenthümer, welcher sich der Verabfolgung dergleichen Materials widersetzt, wird nach Verhältniß seines Widerstandes bestraft. § 8. Alle gefährlichen Stellen, als abbrüchige Ufer der Flüsse und Bäche, Lehmund anrnheen, müssen mit starken Geländern oder Zäunen, bei willkürlicher Strafe, verschlagen sein. Die Aulegung neuer ähnlicher Gruben an den Straßen wird bei 10 Thlr. Strafe untersagt, desgleichen sollen die Abdeckergruben schlechterdings von der Nähe der Straßen verlegt, und der Abdecker, welcher an diesen verbotenen Stellen Luder abdecken, oder an den Straßen liegen lassen sollte, wird für jedes Stück in 3 Thlr. Strafe genommen. § 9. Alle Straßen müssen von demsenigen mit Bäumen besetzt merden, welchem solches nach eines jeden Orts Observanz obliegt. 8 10. diee Bäume müssen jenfeits, und nie einwärts des Weges noch weniger des Straßengrabens, und in den Graben selbst gesetzt, 12 Ellen auseinander gepflanzt werden, und bis an die Krime 3 Ellen lang sein § 11. Wer einen Straßenbaum, es sei durch welche Absicht oder Fahrlässigkeit es immer wolle, beschädigt, erlegt 20 Sgr. Strafe, wovon der Angeber die Hälfte davon ekommt. § 12. Wer vorsätzlicher Weise solchen Alleen Schaden thut, wird sofort arretirt und zur weiteren exemplarischen Bestrafung an den Landrath abgeliefert. ** § 13. Gleiche Strafe haben auch alle Viehhirten zu gewärtigen, welche ihre Heerden nicht von der Beschädigung der Straßenbäume abhalten oder zugeben, daß durch Fremde Schaden daran gemacht werde. (Schles. Dorf-Ordnung v. 1. Mai 1804. Absch. XIV.) Anlage 32. ur ordnungsmäßigen Herstellung und Unterhaltung der öffentlichen Wege, Düämme und Brücken gehört besonders: daß · » «a.dietiefausgefahrenenGekeifegeebuet,Löcher.undTiefenuachAuswerfeuch Schlammes und Ablassung des Wassers mit geeigneten, namentlich trockenem Besserungs-Material ausgefüllt und sodann mit Sand und Kies überdeckt und daß die im Fruhjahre nach Aufgang des Frostes und Entweichen der Nässe zur schnelleren Abführung und (usgleichung der Tiefgeleise und Löcher übereggt werden. » . b. da, wo die Fahrbahn der Bege- ungleich und hügelig ist, nicht nur die ungleichen Stellen geebnet, sondern auch die Fahrbahn, sofern der Grund und Boden der wöthigen Festigkeit entbehrt, mit geeignetem Material beschüttet und wo sie horizontal liegt zur Beförderung eines regelmäßigen Wasserabflusses gewölbt wird, sowic, daß die im Wege liegenden teine entfernt und die größeren derselben als Prellsteine an die Straßenbäume gesetzt werden. « tz c. die in die Straße hineinreichenden Baumwurzeln, wenn sie nicht wenigstens 1½ Fuß unter der Erdoberfläche liegen, herausgeschafft werden. . " d. wo durch Schncefall der Verkehr gehemmt ist, die Fahrbahn der Wege schleunigst vom Schnee befreit wird. e. die steilen und abschüssigen, nur mit Gefahr zu passirenden Stellen der Wege gehörig abgeplattet und geebnet werden. f. auf Wegen, welche mit schwerem Fuhrwerk befahren zu werden pflegen, Steigerungen als 6 Zoll pro laufende Ruthe im flachen Lande und 8 Fuß im beseitigt werden. . ·g.dieWegeüberall,wonichtdieBeschaffenhcitdesBodensdie Einziehung der Feuchtigkeit zu allen Jahreszeiten begünstigt, auf beiden Seiten mit gehörig breiten und tiefen, überhaupt abzugsfähigen Gräben versehen werden. rößere ebirge 294 Anlage 32. h. die Gräben und Durchlasse stets in gutem Zustande erhalten werden. i. Erstere müssen in ebenem Terrain bei 2 Fuß Tiefe mit 2 Fuß Sohlenbreite und 1½ füßiger Böschung angelegt werden, letztere aber überall, sowohl in den Seitengräben als auch, wenn sie innerhalb des Weges liegen, mindestens 2 Fuß lichte Weite haben. k. die in den Wegen und Dämmen befindlichen Pflaster, befonders die Pflaster in den Dorsfstraßen, sowie die Brücken sorgsam unterhalten werden. « I. und letztere mit einem haltbaren Geländer von wenigstens 3 Fuß Höhe versehen sind; auch wo es erforderlich, die Pflasterungen erneuert und neue Durchlisse und neue Brücken angelegt werden. Wo Dorfsstraßen noch kein Pflaster haben, desselben aber bedürftig sind, ist die Pflasterung nach Vorschrift des Wegereglements vom 11. Januar 1767 8 10 litt 1. sofort anzuordnen Es bedarf jedoch hierbei keines kunstgerechten Pflasters, sondern es genügt, wenn wie bei Chausseen eine 7 bis 9 Zoll starke Packlage aus gespaltenen Steinen gesetzt und selbige mit Steinschutt oder Kies ausgefüllt und überdeckt wird. m. die Auffahrten zu den Brücken zur Vermeidung der sich sonst vor denselben bildenden Vertiefungen mit festem und bindendem Material festgestampft und zur besseren Erkennung in der Dunkelheit zu beiden Seiten mit Bäumen besetzt werden. n. da wo die Wege neben Abgründen vorbeiführen, seste und tüchtige Barrièreu oder dichte Baumpflanzungen angelegt und die schon bestehenden ordnungsmäßig unterhalten werden. o. überall wo die Wege zwischen oder neben Anhöhen hindurchführen, deren Bodenbeschaffenheit das Herabfallen der Erde auf den Weg besorgen läßt, diese Anhöhen gehörig abgedacht und befestigt und die schon vorhandenen Abdachungen der Seitenwände im Stande gehalten werden. p. die von den anstoßenden Bäumen über die Wege hängenden Aeste und Zweige bis zu einer solchen Höhe abgehauen werden, daß sie dem höchsten Wagenverdeck, Erndtewagen oder Lastfuhrwerk, nicht hinderlich werden können. d. die frequenten Wege überall möglichst grade gelegt und so weit verbreitert werden daß die Fahrbahn ohne die Seitenwändegräben eine Breite von Mindestens 24 Fuß erhält. r. die Wege, um deren Lauf zur Zeit eines Schncefalles oder in der Dunkelheit kenntlich zu machen, durch Anlegung und Unterhaltung von Alleen, Hecken oder andern Merkzeichen als: Stangen, Prellsteinen u. dgl. innerhalb der Seitengräben gehörig bezeichnet, die ausgegangenen Bäume und Merkzeichen aber durch neue Anlagen stets ergänzt werden. · s. für die Zeit wo das Befahren der Wege und Brücken durch Reparaturarbeiten oder Anlässe erschwert oder gefahrbringend ist, für dic zeitige Sperrung der und resp. für die Eröffnung von Interimswegen und Interimsbrücken gaorg wird. t. an den Stellen, wo sich die Wege von einander kreuzen von den zur Wege-Unterhaltung Verpflichteten ordentliche Wegweiser aufgestellt werden und mit einer deutschen Schrift auf denselben angegeben wird, wohin jeder einzelne Weg führt; sowie daß die Wegweiser und die Aufschriften derselben stets dem Zwecke entsprechend unterhalten werden. u. die Straßen zu geeigneter Zeit mit Vorrathshaufen von Sand und Kies an den Seiten versehen werden. A. Vorschriften über den Verkehr auf öffeutlichen Wegen. a. Das Fahren und Reiten über Brücken anders als im Schritt ist untersagt. b. Kein Führer eines Wagens darf auf demselben schlafen sobald das Fuhrwerk in Bewegung, ist. e. Wer sich von seinen auf öffentlichen Wegen und Plätzen angespannt oder angeschirrt stehenden Pferden entfernen muß, hat während dieser Zeit die Aufsicht über dieselben einem zuverläßigen Stellvertreter zu übergeben, oder wo dies nicht möglich ist, sonstige zur Verhütung von Unglückssällen nöthige Vorsorge zu treffen. *m1“ d. Alle Fuhr= und Landleute, auch andere Reisende, müssen den ordinairen und Extra-Posten, wenn diese hinter ihnen kommen, oder ihnen begegnen, aus dem Wege fahren und sie ohne Schwierigkeit vorbei lassen, sobald der Postillion ins Horn stößt. e. Außer diesen Fällen müssen ledige oder blos mit Personen beladene Wagen und Kutschen allen mit Sachen und Effecten beladenen Wagen, wohin auch Kutschen, die Koffer, oder sonstige Bagage führen zu nehmen sind, ausweichen. « · f. Begegnen sich zwei beladene oder zwei ledige Wagen, so müssen beide auf der rechten Seite zur Hälfte ausweichen. g. Kann einer rechter Hand nicht ausweichen, so muß dies von dem audern ganz eschehen; fehlt es auch dazu an Raum, so muß in dem Falle zu e derjenige, welcher zum Ausweichen verbunden ist, so wie in dem Falle zu t der, welcher den andern zuerst gewahr wird, an einem schicklichen Orte so lange still halten, bis der andere Wagen vorüber ist. h. Kommt ein Wagen von einem Berge oder von einer steilen Anhöhe herunter und 1 Anlage 33. 295 ein anderer Wagen fährt hinauf, so ist der letztere jederzeit zum Ausweichen verbunden, er mag schwer beladen sein oder nicht. · i. Bei hohlen Wegen oder andern engen Pässen muß jeder zuvor stille halten und nach gegebenen deutlichen Zeichen mit dem Horn, mit der Peitsche oder auf andere Art, so lange warten, bis er versichert ist, daß kein anderer Wagen sich schon darin befindet. Ist der hohle Weg oder enge Paß von solcher Länge, daß die gegebenen Zeichen von cinem Ende bis zum andern nicht deutlich gehört oder wahrgenommen werden können, so muß an solchen Plätzen, vo Raum zum Ausweichen ist, aufs Neue gewartet und das Zeichen wiederholt werden. k. Außer den Posten muß jeder vorfahrende Wagen dem hinter ihm folgenden und schneller fahrenden, wenn dieser nicht anders vorkommen kann und der Raum es erlaubt, auf ein gegebenes Zeichen so weit ausweichen, als es nöthig ist, damit letzterer seinen. Weg fortsetzen kann. · , Niemand darf überhaupt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen das Vorbeifahren Andern muthwillig verhindern. « B. Berbots= und Strafbestimmungen. a. Niemand darf öffentliche Wege, Dämmc oder Brücken, oder die dazu HSahörigen Anlagen als Baumpflanzungen, Hecken, Graben, Durchlässe, Wälle, Wegweiser, Meilenzeiger, Tafeln, Prell= und Baumpfähle, Merk= und Warnungstafeln, Strohwische und dergl. zerstören oder beschädigen, fortnehmen und unkenntlich machen. « b. Es ist verboten, öffentliche Wege durch Abgraben oder Abpflügen in ihrem Be— stand zu verringern oder von denselben Erde, Steine und Rasen wegzunehmen. c. Das Ueberziehen der Wege mit Pflügen oder ähnlichen Geräthschaften auf Kreuzschleppen, und das Herumpflügen um die an solchen Wegen stehenden Bäume ist untersagt. d. Niemand darf auf öffentlichen Wegen oder Plänen Gegenstände, welche den freien Verkehr hindern, aufstellen, hinlegen oder liegen lassen. e. Ueberfahrten über die Straßengräben durch Zufüllen derselben mit Dünger oder Boden, oder Faschienen anzulegen, ist verboten. " Wer den in den vorstehenden sub. A und B enthaltenden Verboten und Vorsch aisten zuwiderhandelt, wird, sofern er dadurch nicht andere oder härtere Strafen verwirkt hat, mit Geldbuße von 10. Sgr. bis zu 20 Thlr. oder mit verhältnißmäßigem Gefängniß bis zu 14 Tagen bestraft. Bresl. Reg. Verordn. v. 28. Juni 1858, A. S. 179. Anlage 33. " Zur ordnungsmäßigen Herstellung und Unterhaltung der öffentlichen Wege und Brücken gehört Alles, was die Sicherheit und das Bedürfniß des Verkehrs erfordert; besonders aber, daß 1. dem Straßenkörper eine gehörige Wölbung gegeben, die ausgefahrenen Gleise geebnet, Löcher und Tiefen nach ihrer Trockenlegung durch Ablassung des Wassers mit geeignetem, namentlich trockenem, Besserungs-Material ausgefüllt und sodann mit Sand oder Kies überdeckt und daß die Straßen im Frühjahre nach Aufgang des Frostes und nachdem sie gehörig abgetrocknet sind, zur Ausgleichung der Tiefgleise und Löcher mit geeigneten starken Eggen gründlich abgeeggt werden, bis die vollständige Planirung erreicht ist. Z 2. da wo die Fahrbahn der Wege ungleich und hügelig ist, nicht nur die ungleichen Stellen gcebnet, oder auch die Fahrbahn, sofern der Grund und Boden der nöthigen Festigkeit entbehrt, mit geeignetem Material beschüttet, sowie die im Wege liegen Steine entfernt und die größeren als Prellsteine an die Straßenbäume gesetzt, die in die Straße hineinreichenden Baumwurzeln herausgeschafft werden. 3. Wenn durch Schneefall der Verkehr gehemmt ist, die Wege bis zur Fahrbarkeit vom Schnee schleunigst befreit werden. " 1 4. die steifen und abschüssigen, nur mit Gefahr zu passirenden Stellen der Wege möglicst urch, Abtragung der Höhen passirbar gemacht werden; daß die Wege trocken gelegt werden. Zur Erreichung dieses Zwecks sind an den Landstraßen in der Regel durchweg, an den Gemeindewegen aber wenigstens überall da, wo die Beschaffenheit des Grund und Bodens es nothwendig macht, und ausführbar erscheinen läßt, zu beiden Seiten derselben Gräben von mindestens 1 Fuß Tiefe, 1 Fuß in der Sohle breit mit 1½ füßiger innerer und 1 füßiger äußerer Böschung mit dem nöthigen 296 Anlage 33. Gefälle anzulegen; wo der Straßenkörper höher, als die anliegenden Ländereien liegt, können wenn der Auftrag mehr als 3 Fuß Höhe hat, die Seitengräben ganz wegfallen, sofern dieselben nicht zur Beschaffung der Vorfluth für die oberhalb belegenen Straßengräben erforderlich sind; die Böschungen des Grabens und die Ränder desselben in einer Breite von etwa 6 Zoll sind zur Haltbarkeit derselben mit Gras zu besäen oder besser mit Rasen zu belegen. 5. Ueberfahrten über die Straßengräben nicht durch Zufüllen derselben mit Düner, Erde, Faschinen u. dgl. angelegt werden, es sei denn, daß sich die Stelle der eberfahrt auf der Wasserscheide des Grabens befindet; « , Unbedeckte Ueberläufe, quer über den Straßenkörper möglichst vermieden zwerden und an deren Stelle überdeckte Durchlässe oder Drainröhren augelegt werden. Diese Durchlässe müssen mühsam überall sowohl in den Seitengräben, als auch, wenn sie außerhalb des Grabens liegen, mindestens 2 Fuß lichte Weite haben, und ebenso wie die Kanäle in gutem Zustande erhalten werden. 6. die vorhandenen Brücken sorgsam unterhalten und mit haltbaren Geländern von mindestens 3 Fuß Höhe, sowie mit der Nr. des Brücken-Katasters versehen, auch soweit es erforderlich ist, neue Brücken anlegt werden. 7. das auf den Wegen befindliche Steinpflaster, besonders das Pflaster auf den Dorfstraßen in gutem Bustande erhalten wird. die Auffahrten zu den Brücken zur Vermeidung der sich sonst vor denselben bildenden Vertiefungen, mit festem bindenden Material festgestammpft, oder angepflastert und zu beiden Seiten mit Geländern oder nahe aneinander stehenden Bäumen bepflanzt werden. 9. da wo die Wege an bedeutenden Abhängen vorbeiführen, feste und tüchtige Barrièren oder dichte Baumpflanzungen angelegt werden. 10. überall, wo die Wege zwischen Anhöhen hindurch oder neben Anhöhen vorbeiführen, deren Bodenbeschaffenheit das Herabfallen der Erde auf den Weg besorgen läßt, die Anhöhen gehörig abgedacht u. befestigt und die vorhandenen Abdachungen der Seitenwände im Stande gehalten werden. 11. an den Stellen, wo die Wege sich scheiden, ordentliche Wegweiser aufgestellt werden und mit deutlicher Schrift auf beiden Seiten der Arme angegeben wird, wohin jeder einzelne Weg, unter Angabe des Entfernung des nächsten Orts, führt, sowie daß die Wegweiser und Aufschriften stets dem Zwecke entsprechend unterhalten werden. 12. Die zur Bepflanzung der Straße nothwendigen Bäume müssen stets auf dem innern Straßenraume in einer Entfernung von 3 Ruthen von einander und zwar unter Beobachtung für die Stellung der Bäume des sogenannten Kreuzverbandes, gepflanzt werden. . Die Straßen-Bäume müssen so gezogen werden, daß durch Herabhängen der Aeste keine Beschädigung der Fuhrwerke stattfindet. Oppelner Reg. V. v. 19. Febr. 1861, A. S. 37. . Auf den Chausseen und den übrigen mit einer künstlichen Decklage versehenen öffentlichen Wegen dürfen Pflüge, Eggen und ähnliche Gegenstände nur auf Rädern oder auf Schleifen d. h. kuffenartig geformten Schlitten, fortgeschafft werden. er dieser Vorschrift zuwider handelt, hat 10 Sgr. bis 5 Thlr., Geldstrafe oder Haft verwirkt. Oppelner Reg. V. v. 17. Febr. 1874, A. S. 84. Anlage 34. Chausseegeldtarif-Bestimmungen vom 29. Februar 1840. bhl * 7. Jedermann muß den Posten auf den Stoß ins Horn ausweichen bei 5 bis 50 Thlr. Strafe. . ." 88. Fuerwerke welche sich begegnen, müssen sich von der rechten Seite hin ausweichen, denjenigen, welche einen Berg oder steile Anhöhe hinunterfahren, muß jedoch von den Hinauffahrenden ganz ausgewichen werden. Von zwei Fuhrwerken, die sich einholen, muß das Fordere nach der linken Seitc hin soweit ausbiegen, daß das nachfolgende zur rechten Seite mit halber Spur vorbeifahren kann. „ J)9. Holz darf auf den Chausseen ohne Unterlage nicht geschleppt, Pflüge und Eggen und ähnliche Gegenstände dürfen darauf nur auf Schleifen sortgeschasst werden. Diese estimmung soll auch für alle unchaussirten Straßen bei 1 Thlr. Strafe Platz greifen. Anlage 34. 297 8 10. Wer um zu hemmen, das Umdrehen der Reder nicht allein in seiner Schnel— ligkeit verändern, sondern völlig hindern will, darf sich dazu nur des Hemmschuhes mit ebener Unterfläche bedienen. Die Anwendung von Klepperstecken, so wie das Anhängen und Schleifen schwerer Gegenstände am hintern Theile des Wagens ist verboten. § 11. Die Fahrbahn darf nicht durch Anhalten, oder auf andere Art gesperrt oder verengt werden. Weder auf der Fahrbahn, den Brücken oder den Banketts, noch in den Seitengräben dürfen Gegenstände niedergelegt werden oder liegen bleiben, welche nicht der Chaussee-Verwaltung angehören, eben so wenig dürfen Scherben, Kehricht, Unkraut oder anderer Unrath hinauf oder hinein geworfen werden. § 12. Niemand darf auf der Fahrbahn, den Brücken, Banketts oder in den Seitengräben Vieh füttern oder anbinden, oder dasselbe auf den Böschungen oder in den Seitenräben laufen oder weiden lassen oder treiben. Es ist verboten, auf den Banketts, den öschungen und in den Gräben zu fahren oder zu reiten, oder in den Gräben oder auf den Böschungen zu gehen. 13. Wo durch Warnungstafeln das schnelle Fahren oder Reiten untersagt ist, darf nur im Schritt gefahren oder geritten werden. « 8 14. Der Führer eines Fuhrwerks darf sich von demselben, wenn er anhält, nicht über 5 Schritt entfernen, ohne die Pferde abzusträngen. Auch während des Fahrens muß derselbe entweder stets auf dem Fuhrwerke das Leitseil in der Hand, oder auf einem der Lustchere ** in ihrer unmittelbaren Nähe bleiben und das Gespann fortwährend unter ufsicht halten. n 15. Beim Fahren dürfen niemals mehr als 2 Fuhrwerke an einander gebunden sein. .- " 8 16. Innerhalb 2 Fuß vom Grabenrande darf nicht geackert werden. § 17. Wer den Vorschriften §§ 8 bis 16 entgegenhandelt, hat außer dem Schadenersatze eine Strafe von 10 Sgr. bis 5 Thlr. verwirkt. 8 18. Wer die Chaussec, die dazu gehörigen Gebäude, Wr oder sonstien Vorrichtungen, als Meilenzeiger, Wegweiser, Tafeln, Schlagbäume, Prellsteine und Füle, desgleichen wer die Pflanzungen oder Materialien beschädigt oder die letzteren in Unordnung bringt, muß, in sofern er nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht härtere Strafe verwirkt hat, außer dem Schadenersatze eine Strafe von 1 bis 5 Thlr. erlegen. § 19. Beschädigungen der Chaussee-Bäume sind, wenn die allgemeinen Gesetze keine härtere Strafe bestimmen, vorbehaltlich des Schadenersatzes mit 5 Thlr. Strafe für jeden durch Verschulden beschädigten Baum zu ahnden. § 21. Im Unvermögensfalle tritt verhältnißmäßige Gefängnißstrafe ein. § 22. Widersetzlichkeiten gegen Beamte (auch Chansseegeld-Pächter) werden nach dem allgemeinen Gesetze bestraft. Unsichere oder unbekannte Uebertreter sind zur Haft zu bringen und an die zuständigen Behörden abzuliefern. (All. Kab. Ord. v. 29. Febr. 1840, Ges. S. S. 95.) Anlage 35. Verordnung, den Verkehr auf den Kunststraßen betreffend, .. vom 17. März 1839. (G. S. 1839, S. 80. § 2. Die Ladung der gewerbsmäßig betriebenen Fracht-Fuhrwerke darf auf allen Kunststraßen ohne Unterschied, bei einer Felgenbreite von weniger als fünf Zoll an Gewicht nicht mehr betragen, als: ..·« · ,».» a) bei vierrädrigem Fuhrwerk in der Zeit v. 15. Nov. bis 15. April 60 Ctr. .. · » in der Zeit v. 15. April bis 15. Nov. 80 — b) vei zweirädrigem Fuhrwerk in derselben Zeit 40 sz- undin-derZeitv.15.Nov.bis1-5.Apr1130-—-.-§""3."BeieinergrößerenFelgenbreiteisteinstärkcresalsdasoben(§2)be- Gewicht der Ladung in so weit erlaubt, daß bei einer Felgenbreite von ünf jedoch unter sechs Zollo: »» » a) bei vierrädrigem Fuhrwerk in der Zeit v. 15. Nov. bis 15. April 80 Ctr. in der- Zeit v. 15. April bis 15. Nov. 100 — b) bei zweirädrigem Fuhrwerk in derselben Zeit 5P0 · und in der Zeit v. 15. Nov. bis 15. April 40 Bei einer Felgenbreitevon sechs Zoll: " “ a) bei vierrädrigem Fuhrwerk in der Zeit v. 15. Nov. bis 15. April 100 - in der Zeit v. 15. April bis 15. Nov. 120 Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 1095 u uUu 1 298 Anlage 35. b) bei zweirädrigem Fuhrwerk in der zet v. 15. April bis 15. Nov. 60 Ctr. Z„ und in der Zeit v. 15. Nov. bis 15. April 50 — höchstens geladen werden dürfen. Eine stärkere Belastung ist auch bei Anwendung noch breiterer Felgen nicht gestattet. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch dann ein, wenn die Ladung aus einer untheilbaren Last von größerem Gewicht bestehte in welchem Falle auch eine größere Felgenbreite als sechs Zoll nicht erforderlich ist. Jeder Führer eines gewerbsmäßig betriebenen Frachtfuhrwerks, welches eine Kunsttraße befährt, ist verpflichtet, den mit der Controle beauftragten Beamten ¾. 14) auf Erordern das Gewicht der Ladung unter Vorzeigung der Frachtbriefc und sonstigen darüber prechenden Papiere anzugeben. Auch muß derselbe, wenn das Fuhrwerk von einem Spediteur oder Schaffner befrachtet worden, mit einem Ladeschein von Seiten des Letzteren versehen sein, woraus das Gewicht der Ladung im Ganzen aich ergiebt. Wenn die Angabe der Größe der Ladung oder die Vorzeigung der darüber sprechenden Papiere verweigert wird, ingleichen, wenn der Führer nicht mit dem oben vorgeschriebenen Ladeschein versehen ist, ist derselbe verpflichtet, einer speciellen Ermittelung der Größe der Ladung auf seine alleinige Gefahr und Kosten sich zu unterwerfen. 8 5. Im Falle dringenden Verdachts, daß, der Angabe des Führers (8 4) ungeachtet, das Fuhrwerk mit einer größeren Ladung, als nach den Bestimmungen der §§ 2, 3 zuläßi. ist, versehen sei, bleibt die specielle Ermittelung der Größe der Ladung vorbehalten. Die damit verbundenen Kosten und Auslagen fallen, wenn sich ergiebt, daß die Ladung das angegebene Maß wirklich überschreitet, dem Führer zur Last; im entgegengesetzten Falle werden dieselben von der Chaussee-Verwaltung getragen. Auch sollen die vorgedachten Kosten und Auslagen dann von den letzteren übernommen werden, wenn zwar die Ueberschreitung der in den §§ 2, 3 für die Ladung vorgeschriebenen Gewichtssätze ermittelt ist, jedoch der Nachweis geführt wird, daß das Gesammtgewicht des Wagens und der Ladung zusammen nicht größer sei, als nach den Bestimmungen des folgenden 8 6 sich als zuläßig ergiebt. ·« " 6. o geeignete Anstalten vorhanden sind, um das Gesammtgewicht des Wagens und der Ladung zusammen zu ermitteln, muß der Führer einer solchen Ermittelung sich unterwerfen. Es sind dabei auf das Gewicht des Wagens, einschließlich allen Zubehörs als: Leinwand, Stroh, Ketten, Winden u. s. w. a) bei vierrädrigem Fuhrwerk bei einer Felgenbreite unter fünf Zoll 40 Ctr. von fünf Zoll jedoch unter 6 Zoll 4. Z„ von sechs Zoll und darüberr. 50 b) bei zweirädrigem Fuhrwerk vie Hälfte dieser Sätze zu rechnen, dergestalt, daß das Gesammtgewicht des Wagens und der Ladung zusammen nicht mehr betragen darf, als sich bei Hinzurechnung der vorbestimmten Sätze zu den oben. (§§ 2, 3) der die Ladung allein vorgeschriebenen Gewichtssätze ergiebt. 7. Beim Verfahren von Stein- und Braunkohlen und Getreide soll auch dasjenige Fuhrwerk, welches nicht zu dem gewerbsmäßig betriebenen Frachtfuhrwerk gehört, auf allen Kunststraßen ohne Unterschied mit wenigstens vier Zoll breiten Radfelgen versehen sein, sobald die Ladung a) bei vierrädrigem Fuhrwerk mehr als 50 Ctr., · bbeizweirädrigetxtFuhrwerkmehr-als25»-beträgt; es soll aber in dieser Hinsicht eine Getreidebeladung von 2½ oder 1¼ Wispeln niemals höher als zu 50 oder 25 Centner gerechnet werden. Die obige Bestimmung findet jedoch auf das landwirthschaftliche Fuhrwerk aus benachbarten Staaten, in denen dergleichen Vorschriften nicht bestehen, beim Verkehr innerhalb 3 Meilen von der Grenze nicht Anwendung. § 8. Die Größe der Ladung ist, wenn an dem § 7 gedachten Fuhrwerk die Radfelgen unter 4 Zoll breit sind, auf Verlangen nach Centnern oder nach Scheffeln, und zwar falls die Ladung in Kohlen besteht, unter Vorzeigung des Ladescheins, mit welchem der Führer bei der Grube oder Niederlage sich verfchen muß, von dem Führer anzugeben, widrigenfalls auf seine Gefahr und Kosten eine specielle Ermittelung der Größe der Ladung veranlaßt werden kann. ç « Eine gleiche Ermittelung bleibt in dem Falle dringenden Verdachts, daß die Ladung der Angabe ungeachtet, das im 8 7 vorgeschriebene Maß überschreite, vorbehalten. Die damit verbundenen Kosten und Muslagen sind, wenn die Ueberschreitung festgestellt wird, von dem Führer, jonst aber von der Chaussee-Verwaltung zu tragen. § 9. Auf allen Kunststraßen ohne Unterschied darf mit keinem Fuhrwerk gefahren werden, an dessen Radfelgen - ·-1) die Köpfe der Radnägel, Stifte oder Schrauben nicht eingelassen sind, sondern vorstehen, oder "„ 2) der Beschlag so construirt ist, daß er keine grade Oberfläche bildet. Anlage 35. 299 Das letztere Verbot (zu 2) findet jedoch auf solche Radbeschläge nicht Anwendung, welche blos in Folge der Abnutzung eine gewölbte Oberfläche angenommen haben. § 10. Es darf auf keiner Kunststraße mit einer mehr als neun Fuß breiten Ladung gefahren werden und tritt die abweichende Bestimmung zu dem Chausseegeld -Tarif vom 28. April 1828 außer Kraft. § 11. Die Zugthiere an den auf den Kunststraßen fahrenden Fuhrwerken dürfen nicht mit solchen Hufeisen versehen sein, deren Stollen mehr als zwei drittel Zoll über die Hufeisenfläche hervorragen. 12. Das Spurhalten auf den Kunststraßen wird hierdurch untersagt. § 14. Auf die Beobachtung der obigen Vorschriften haben die Zoll= und Steuer-Beamten bei Gelegenheit ihrer Amtsverrichtungen, ferner die Wegegeld-Einnehmer und Wegegeld= Pächter, die Wegeaufseher und Wärter, in gleichen die Polizeibeamten und ensdarmen, insbesondere durch Revision bei den Ausspannungen und Gasthöfen, wo die Juhrleute zu verkehren pflegen, streng zu wachen. Es soll jedoch das Personenfuhrwerk während des Fahrens nicht zu dem Zweck angehalten werden, um die Beobachtung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 zu untersuchen. § 15. Jede Uebertretung der Vorschriften der 88 1, 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11 ist mit einer Strafe von 10 Thlr. polizeilich zu bestrafen. ·«· · Falls es sich von Ueberschreitung der in den 882, 3 für die Ladung vorzeschriebenen Gewichtssätze handelt, soll jedoch eine Bestrafung nicht eintreten, wenn der Nachweis geführt wird, daß das Gesammtgewicht des Wagens und der Ladung zusammen nicht größer sei, als nach den Bestimmungen des § 6 60h als zuläßig ergiebt. Mit dem wegen Uebertretung der obigen Vorschriften (§§ 1, 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11) angehaltenen Fuhrwerk darf sodann die Reise nur bis zur nächsten in der Richtung gelegenen Stadt fortgesetzt werden, ohne daß die nöthige Aenderung bewerkstelligt wird, widrigenfalls die festgesetzte Strafe von Neuem eintritt. Es ist jedoch bei Uebertretung der Vorschriften der §§ 1 und 9 dem ausländischen Fuhrwerk das Umkehren und Zurückfahren auf demselben Wege, woher das Fuhrwerk gekommen ist, ohne vorgängige -enderung zu gestatten. · § 16. Wenn die in Gemäßheit der §§ 4 und 8 erforderte Angabe der Größe der Ladung oder die Vorzeigung der darüber sprechenden Papiere verweigert wird, ingleichen wenn der Führer nicht mit dem daselbst vorgeschriebenen Ladescheine versehen ist, soll, außer der nach § 4, 8 vorbehaltenen speciellen Ermittelung der Größe der Ladung auf alleinige Gefahr und Kosten des Führers jederzeit eine Ordnungsstrafe von 1 Thlr. eintreten. § 17. Die Uebertretung des § 12 soll mit einer Strafe von 15 Sgr. polizeilich geahndet werden. " §18.Dieinden§§15bis17bestimmtenStrafenkönnensowohlgegendenFührer des Fuhrwerks als gegen den Eigenthümer desselben, und insbesondere in das Fuhrwerk selbst vollstreckt werden. Z "„ ' § 19. Die Ausstellung unrichtiger Ladescheine über die Größe der von den Frachtfuhrwerken (§ 4) oder den Kohlenfuhrwerken (8 8) eingenommenen Ladung, ist, Een damit kein härter zu bestrafendes Vergehen verbunden ist, mit einer Strafe von 1 Thlr. bis zu 10 Thlr. zu ahnden. Anlage 36. Regulativ, das Verfahren in Chaussee-Polizei= und Chausseegeld-Uiebertretungen betr. § 1. Ueber die Aufrechthaltung der in der Verordnung über den Verkehr auf den Kunststraßen vom 17. März 1839 enthaltenen, sowie der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840 unter Nr. 7—19 beigefügten polizeilichen Vorschriften haben außer den Chaussee-Beamten auch die Polizeibeamten zu wachen und Uebertretungen zur Rüge zu ringen. 9 2. Wer bei Uebertretungen einer der § 1 gedachten Vorschriften betroffen wird, ist bei Vermeidung einer Gelostrate von 1 bis 10 Thlr. verpflichtet, den im § bezeichneten Personen bis zur nächsten in der Richtung der Reise gelegenen Chaussee-Hebestelle oder Ortebehörde zu folgen; derselben Auskunft über seinen Namen, Stand und Wohnort zu ertheilen und seine Erklärung zu Protokoll zu geben, ob er der gesetzlichen Strafe sich unterwerfen und den ihm bekannt zu machenden Beitrag einzahlen wolle. Kommt es jedoch nach den §§ 4, 5 und 7 der Verordnung vom 17. März 1839 auf specielle Ermittelung des Gewichts der Ladung an, so ist der Führer des Fuhrwerks ver- 300 Anlage 36. pflichtet, den im 8 bezeichneten Personen oder einen hierzu anzunehmenden Begleiter nach dem nächsten, in der Richtung der Reise gelegenen Orte 5½ folgen, in welchem sich eine zur Verwiegung der Ladung geeignete Waage-Anstalt befindet. Zu einer rückwegs liegenden Chaussee-Hebestelle oder Ortsbehörde braucht der Angeschuldigte nur dann zu folgen, wenn dieselbe nicht weiter als eine Viertelmeile von der Stelle, an welcher die Uebertretung verübt oder das Fuhrwerk angehalten worden, belegen, und die nächste in der Richtung der Reise befindliche Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehörde entweder weiter entfernt oder mit keiner Waageanstalt versehen ist. 8 3. Die im § 2 vorgeschriebene Verhandlung darf nur von den Chausseegeld-Erhebern und Pächtern selbst, nicht aber von ihren Vertretern im Erhebungsgeschäft vorgenommen werden. Die Chausseegeld-Erheber und Pächter sind auch dann zur Aufnahme der Verhandlung befugt und verpflichtet, wenn sie die Uebertretung selbst entdeckt haben. Die Annahme des Strafgeldes ohne vorgängige Aufnahme einer solchen Verhandlung ist sowohl den Chausseegeld-Erhebern und Pächtern als auch den Ortsbehörden untersagt, den Uebrigen im § 1 bezeichneten Personen aber gänzlich untersagt. § 4. Wenn der Angeschuldigte bei der nach. § 2 eintretenden Vernehmung sich der Strafe unterwirft und deren Betrag sofort einzahlt, so nimmt der Chausseegeld-Erheber oder Pächter oder die Ortsbehörde den Betrag und ertheilt unaufgefordert Quittung darüber, worauf der Angeschuldigte, nachdem nöthigenfalls wegen der Abstellung vorschriftswidriger Einrichtungen der Transportmittel gemäß § 15 der Verordnung vom 17. März 1839 das Erforderliche veranlaßt worden, seinen Weg fortsetzen darf. In diesem Falle findet ein weiteres Verfahren wegen der Uebertretung nicht statt, sondern es behält bei der erlegten Strafe unabänderlich sein Bewenden. Bresl. Reg. V. v. 28. Juni 1858, A. S. 179. Unterwirft der Angeschuldigte sich der Strafe, zahlt aber deren Betragnicht ein, fo ist ihm , a) wenn er über Namen, Stand und Wohnsitz im Inlande sich auszuweisen vermag, die Fortsetzung der Reise unter Berücksichtigung des § 15 der Verordnung vom 17. März 1839 zu gestatten, ,, b) vermag der Angeschuldigte diesen Answeis nicht zu führen, so wird zur Pfändung geschritten. Dem Gepfändeten wird unaufgefordert ein Pfandschein ertheilt. Es dürfen nur solche Sachen als Pfand angenommen werden, welche weder dem Verderben ausgesetzt sind, noch Unterhaltungskosten erfordern. Das Pfand wird nur gegen Einzahlung der Strafe zurückgegeben, und wenn diese nicht binnen 4 Wochen erfolgt, verkauft. 3. In beiden Fällen (a und b) ist der Uebertreter sogleich verpflichtet, einen Einwohner des Regierungs-Bezirks als seinen Bevollmächtigten zu bezeichnen, durch welchen die Einziehung der Strafe zu gewärtigen ist, und welchem, wenn ein Pfand zurückgelassen worden, der Ueberschuß des Pfanderlöses, oder bei rechtzeitiger Einzahlung der Strafe das Pfand ausgehändigt werden kann. Kann oder will der Uebertreter dieser Verpflichtung nicht genügen, so bestellt diejenige Behörde, welche mit ihm zu verhandeln hat, einen solchen Vertreter von Amtswegen. Dem Vertreter bleibt dann das Recht, statt des von der Behörde ernannten Vertreters binnen einer Präclusivfrist von 8 Tagen einen Bevollmächtigten selbst zu ernennen, welchen dann jene Behörde von dem Tage an, an welchem ihr die Ernennung desselben bekannt gemacht wird, als allein legitimirt anzusehen hat. Jc) Kann durch Pfändung in der zu b angegebenen Weise der Betrag der Strafe nicht sicher gestellt werden, so ist der Angeschuldigte bis zum Austrage der Sache zu verbastenn In den unter a. b. c. bezeichneten Fällen findet ein weiteres Verfahren nicht statt. 8 5. Unterwirft sich der Angeschuldigte der Strafe nicht, vermag jedoch 1) über Namen, Stand und Wohnsitz im Inlande sich auszuweisen, so wird ihm die Fortsetzung der Reise unter Berücksichtigung des § 15 der Verordnung vom 17. März 1839 gestattet. « 2) Vermag der Angeschuldigte diesen Nachweis nicht zu führen, so ist er anzuhalten, den Betrag der Strafe und der muthmaßlichen Kosten durch Baarzahlung sicher zu stellen, ist er hierzu nicht im Stande, so ist die Sicherstellung im Wege der Pfändung nach § 4 Nr. 2 Litt. b. zu bewirken. Ueber die erfolgte Sicherstellung wird unausgzefordert Bescheinigung ertheilt und dem Angeschuldigten demnächst die Fortsetzung der Reise unter B#at #igung des § 15 der Verordnung vom 17. März 1839 gestattet. - · In beiden Fällen Nr. 1 und 2 ist für den Angeschuldigten ein Bevollmächtigter innerhalb des Regierungs-Bezirks nach näherer Vorschrift des § 2 Litt b. zu öcttellen. welcher den Angeschuldigten bei der weitern Verhandlung zu vertreten hat und welchem die Ent- Anlage 36. 301 scheidung zu publiciren, auch eintretenden Falles das Pfand oder der Ueberschuß des Pfanderlöses zurück zu geben ist. « 3) Kann der Betrag der Strafe und Kosten durch Beschlagnahme nicht sicher gestellt werden, so ist der Angeschuldigte bis zum Austrage der Sache zu verhaften. 8 6. Die nach § 2 aufzunehmende Verhandlung muß enthalten: 1) das Datum und den Ort der Aufnahme, 3 die Namen der dabei anwesenden Personen, &x# vollständige Angabe des Herganges der Uebertretung nach Zeit, Ort und Umänden, 4) die Bezeichnung der etwa vorhandenen Zeugen nach Namen, Stand und Wohnort, oder der sonstigen Beweismittel und wenn die Uebertretung von anwesenden Beamten selbst wahrgenommen worden, deren diensteidliche Versicherung über die Wahrheit ihrer Aussage, 3 die Erklärung des Angeschuldigten, ob er sich der Strafe unterwirft oder nicht, 6 die Angabe, ob die Strafe gezahlt, deponirt, oder ob und wodurch sie sicher gestellt # . Die Verhandlung wird von dem Denuncianten, dem Angeschuldigten und dem aufnehmenden Beamten unterzeichnet Kann oder will der Angeschuldigte seine Unterschrift nicht beifügen, so wird dies am Schlusse bemerkt. § 7. Ist der Angeschuldigte, welcher der Strafe sich unterworfen hat, ohne deren vorgängige Einzahlung entlassen worden (§ 4 Nr. 2 a und b), so muß er solche binnen 8 Tagen leisten; geschieht dieses nicht, so ist die Sache nach Vorschrift des § 10 zur Erledigung zu bringen. Z § 8. Ist eine Verhaftung des Angeschuldigten erfolgt (8§ 4 Nr. 2c 8 5 Nr. 3), so ist derselbe, wenn das Verfahren vor einer zu der Entscheidung nicht kompetenten Ortsbehörde stattfand, sofort, unter Einreichung der vorläufigen Untersuchungs-Verhandlung der nach 88 10 und 12 kompetenten Behörde zu äberlchenn. Fand das Verfahren vor einem Chausseegeld-Erheber oder Pächter statt, so ist der Denunciant verpflichtet, den Angeschuldigten bis zur nächsten Ortsbehörde zu bringen, welche für dessen Weiterverbreitung berantwortlich ist; derselben sind zugleich die vorläufigen Untersuchungs-Verhandlungen zu übergeben. 89. Hat der Uebertreter der persönlichen Gestellung zur nächsten Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehörde sich entzogen (§ 2), so hat der Entdecker der Uebertretung spätestens binnen 24 Stunden die Denunciation schriftlich einzureichen oder solche, wenn er hierzu nicht im Stande ist, bei der nächsten Ortsbehörde oder Chausseegeld-Hebestelle zu Protokoll zu eben. Die Denunciation wird, sofern diese Behörde zur Entscheidung nicht kompetent * sofort der nach §§ 10 und 12 kompetenten Behörde eingereicht, welcher dann die Instruction der Sache, so wie die Entscheidung derselben nach Maßgabe des § 10 obliegt. Dasselbe Verfahren tritt ein, wenn eine der im § 1 bezeichneten Personen, ohne den Uebertreter selbst zu treffen, von einer Chaussee-Polizei-Uebertretung Kenntniß erhält. Diese Anzeige darf auch dann, wenn der Thäter unbekannt geblieben ist, nicht unterlassen werden. 8 11. Ist eine Verhaftung des Uebertreters erfolgt, so muß sofort das Resolut oder Erkenntniß abgefast oder das zur Vervollständigung der Instruction etwa noch Erforderliche veranlaßt werden. ·. . 8 12. Wenn der Sitz der landräthlichen Behörde über drei Meilen von der Chaussee entfernt ist, können statt derselben andere Verwaltungs= oder Justiz-Beamten von den Regierungen mit der Führung der Untersuchung, mit der Entscheidung und. Strafvolsstreckunf, i allen densenigen Fällen beauftragt werden, in welchen eine Verhaftung des Angeschuligten erfolgt ist. § 13. -l Wenn der Erlös des veräußerten Pfandstücks (§ 4 Nr. 2b, § 5 Nr. 2) oder die zur Sicherstellung niedergelegte baare Geldsumme (§ 5 Nr. 2) nach Berichtigung der Strafe und Kosten einen Ueberschuß ergiebt und der Angeschuldigte oder dessen Bevollmächtigter (§ 4 Nr. 2b) sich nicht binnen 4 Wochen nach geschehener schriftlicher Aufforderung zur Empfangnahme meldet, so wird der Ueberschuß der Armenkasse des Orts, wo die vorläufige itersuchung geführt ist, mit der Verpflichtung überwiesen, die Summe dem Angeschuldigten zurück zu zahlen, wenn er sich binnen Jahresfrist, von der Einnahme zur Armenkasse an gerechnet, meldet. Ist der Wohnort des Angeschuldigten außerhalb der Provinz oder unbekannt, so vertritt, wenn er keinen Bevollmächtigten bestellt hat, eine einmalige Bekanntmachung im Amtsblatte die Stelle der Aufforderung. Im Fall der Freisprechung wird das Pfandstück sofort an den Angeschuldigten oder dessen Bevollmächtigten gegen. Rücklieferung des Pfandscheincs zurückgegeen » Ist derselbe abwesend und meldet sich nicht binnen 4 Wochen zur Rücknahme des meianpsturts so ist dasselbe zu verkaufen und mit dem Erlöse, wie vorstehend vorgeschrieben, zu verfahren. --Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Chaussee-Polizei-Uebertretung betroffen worden, 302 Anlage 37. sich entfernt und Sachen zurückgelassen hat, so wird hierüber eine öffentliche Bekanntmachung von der Untersuchungsbehörde erlassen und 3mal von 4 zu 4 Wochen in das Amtsblatt eingerückt. Meldet #ch hierauf Niemand binnen 4 Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum Vortheil der Armenkasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer aber bleibt vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen. Beträgt der Werth der Sachen nicht über 50 Thlr., so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen 4 Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden und die einjährige Frist zur Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet. # § 14. Die Borschriften der §§ 1—13 kommen auf allen Chausseen zur Anwendung, Hür welche die Berordnung vom 17. März 1839 und die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. ebr. 1840 unter Nr. 7 bis 23 beigefügten Bestimmungen gelten. 8 15. Ueber die Aufrechthaltung der dem Chauffegebo Tarf vom 29. Februar 1840 beigefügten Vorschriften sind die im 8 1 genannten Personen wverpflichtet, die zu ihrer Kenntniß gelangenden Uebertretungen dieser Vorschrift zur Rüge zu bringen. § 20. Wenn ein Pfand gegeben worden, so ist dieses von der Behörde, welche die erste Verhandlung aufgenommen hat, bis zum Verkaufe oder bis zur Zurückgabe an den Eigenthümer aufzubewahren, von dieser Behörde auch der Verkauf zu bewirken und nöthienfalls die Aufforderung des Uebertreters zur Embfangnahme des Ueberschusses des Eröses zu veranlassen. Die Aufbewahrung und der Verkauf der Pfänder kann auch Andern überlassen werden. - 21. Die von Chaussee-Polizei-Uebertretungen aufkommenden Strafgelder sollen zur Hälfte zu einer besondern Unterstützung für Wittwen und Waisen der Foltzeil und Steuerbeamten eingezogen werden. Die andere aber soll, wenn die Straffestsetzung von einer städtischen Polizeibehörde erfolgt ist, der betreffenden Gemeindekasse, wenn sie aber vom Landrathe erfolgt ist, der Staatskasse zukommen. Regulativ v. 7. Juni 1844, G. S. S. 167. Anlage 37. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874. Zum Fischfange gehört im Sinne dieses Gesetzes auch der Fang von Krebsen, Austern, s#cuschen und andern nutzbaren Wasserthieren, soweit sie nicht Gegenstand des Jagdrechts ind. Die Fischerei, welche in den Preußischen Antheilen der Nord= und Ostsee, und in den grkeren Strömen vor ihrer Einmündung in das Meer betrieben wird, heißt Küensischerei. Binnenfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Fischerei, welche in den übrigen Gewässern, in den Flüssen bis abwärts zu dem Punkte, wo die Kistenfsscherei beginnt, betrieben wird. Die Grenzen der Binnenfischerei werden ichlich festgestellt. Geschlossene Gewässer sind alle füntil angelegten Fischteiche, mögen dieselben mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung stehen oder nicht; alle solche Gewässer, denen es an einer für den Wechsel der Fische geeigneten Verbindung fehlt; wenn in denselben der Fischkang einem Berechtigten zusteht. · Fischereiberechtigungen, welche, ohne mit einem bestimmten Grundbesitze verbunden zu sein, bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde ausgeübt werden konnten, sollen künftig im bisherigen Umfange der politischen Gemeinde zustehen. Das Recht zur Ausübung der Binnenfischerei in solchen Gewässern, welche bisher dem freien Fischfange unterlagen, soll den politischen Gemeinden in den innerhalb ihrer Gemarkung belegenen Gewässern zustehen. « Gemeinden können die ihnen zustehende Binnenfischerei nur durch besonders ange— stellte Fischer oder durch Verpachtung nützen. Das Freigeben des ist verboten. Wer die Fischerei in den Revieren anderer Berechtigter oder über die Grenzen der eigenen Berechtigung resp. des freien Fischfangs hinaus betreiben will, muß mit einem nach folgenden Vorschriften ausgestellten und beglaubigten Erlaubnißscheine versehen sein, welchen er bei der Ausübung der Fischerei zu seiner Legitimation stets mit sich zu s und auf Verlangen des Aufsichtspersonals und der Lokalpolizeibeamten vorzuzeigen at. 11. Anlage 37. 303 Zur Ausstellung eines Erlaubnißscheines sind nur der Fischereiberechtigte und der Fischereipächter innergalb der Grenzen ihrer Berechtigung befugt. Bei gemeinschaftlicher Bewirthschaftung und Benutzung der Fischwasser in genossen-Faluschen Revieren, tritt der Vorstand der Genossenschaft an die Stelle der einzelnen erechtigten. « « Der Erlaubnißschein muß auf die Person, auf ein oder mehrere bestimmt bezeichnete Gewässer und auf eine bestimmte Zeit, welche den Zeitraum dreier Jahre nicht überschreiten darf, lauten. Er kann Beschränkungen in Beziehung auf die Art und die Zahl der Fanggen the und die Zahl der beim Fischfange zu verwendenden Fahrzeuge enthalten. § 12. ischerei-Erlaubnißscheine bedürfen der Beglaubigung und zwar: I., für den Fischereibetrieb in den zu gerossenschaft ichen Revieren gehörigen Gewässern durch den zur Handhabung der Fischerei-Aufsicht berufenen Genossenschests-Vorstund, 2., für den Fischereibetrieb in den übrigen Gewässern durch diejenige Ortspolizeibehörde, in deren Bezirk der Aussteller wohnt. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind, soweit nicht für genossenschaftliche Reviere durch das Statut etwas Anderes bestimmt wird, diejenigen Fischerei= Erlaubnißscheine, welche von einer öffentlichen Behörde, von einem öffeltlichen Beamten innerhald seiner #mtsbefugniss einem Gemeinde-Vorstande oder dem zur Beglaubigung der Erlaubnißscheine berufenen Vorstande einer Fischereigenossenschaft ausgestellt sind. § 13. Die Beglaubigung des Erlaubnißscheines bezieht sich nur auf die Unterschrift des Ausstellers und enthält kein Anerkenntniß für die Berechtigung desselben. Die Beglaubigung durch die Ortspolizeibehörde erfolgt stempel-= und kostenfrei. In genossenschaftlichen evieren kann für die Beglaubigung nach pemmtung des Statuts eine Gebühr bis zu Einer Mark erhoben werden. Wer die Fischerei aus eigenem Rechte oder als Pächter in nicht geschlossenen Gewässern betreiben will, hat davon der Aufsichtsbehörde, in znosfenschastlichen Revieren dem Vorstande derselben, vorher Anzeige zu machen, erhält hierüber kosten= und stempelfrei eine Bescheinigung und hat dieselbe beim Fischen stets bei sich zu führen. § 16. Das bei dem Fischen in Gegenwart der Fischereiberechtigten, des Eesctereibe ters bber des Inhabers eines Erlaubnißscheins beschäftigte Hülfspersonal bedarf keiner Legiimation. § 17. x — Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge müssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch welches die Person des Fischers ermittelt werden ann. Ueber die Art der Kennzeichnung sind die näheren Vorschriften im Wege der Polizei-Verordnung resp. durch das Genossenschaftsstatut zu erlassen. § 19. Die Breite der Gewässer darf zum Zwecke des Fischfanges durch ständige Fischereivorrichtungen niemals auf mehr, als auf die Hälfte der Woasserfläche, bei gewöhnlichem. niedrigen Wasserstande vom Ufer ausgemessen für den Wechsel der Fische versperrt werden. Solche Vorrichtungen dürfen nicht so nahe an einander angebracht sein, daß der Zug der Fische dadurch behindert wird. § 20. · . Beim Fischfange ist die Anwendung schädlicher explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmitteß verboten. 8 21. s-Im Wege landesherrlicher Verordnung wird vorgeschrieben: " 22. » 1., welche Kischr mit Rücscht auf ihr Maaß ader Gewicht nicht gefangen werden dürfen; zu welchen Tagen und Jahreszeiten die Fischerei überhaupt oder in gewissen Erstreckungen ae- Gewässer oder bezüglich gewisser Fangarten oder Fischgattungen verboten sein soll; - 3., welche sein arten und welche Arten von Fischgeräthe beim Fischfangen nicht angewendet werden dürfen; «»· Z„ # 4., von welcher Beschaffenheit die erlaubten Fanggeräthe sein müssen, und mit welchen Beschränkungen die lettern zum Fischfange gebraucht werden können; 5., welche Ordnung von den Fischern zur Vermeidung gegenseitiger Störungen, ferner im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Schif ahrt und endlich gegenüber den Aufsichts -Beamten und zur Erleichterung der ksfehefibren zu beobachten ist; 6., in belchen Fahreszeiten und an welchen Orten die Werbung der Seegewächse veroten sein soll. Gelangen Fische, deren Fang zur Geit oder mit Rücksicht auf ihr Maaß oder Gewicht überhaupt verboten ist, lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben sofort wieder in das Wasser zu setzen. § 24. "„ Ist der Fang von Aschen unter einem bestimmten Maaße oder Gewichte verboten, so dürfen solche Fische im Geltungsbereiche des Verbots unter diesem Maaße oder Gewichte weder #il eboten, noch verkauft, noch versendet werden. § 26. A-4 ährend der Dauer der Schonzeit müssen die durch dieses Gesetz nicht beseitigten stänrm 304 Anlage 37. pinen s#lscherei-orrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweg geräumt oder abgeellt sein. . Nach Anhörung der betheiligten Fischereiberechtigten und in genossenschaftlichen Re— vieren nach Anhörung des Genossenschaftsvorstandes können zu Schonrevieren erklärt werden: 1., solche Strecken der Gewässer, welche nach sachverständigem Ermessen vorzugsweise geeignete Plätze zum Laichen der Fische und zur Entwickelung der jungen ut bieten (Laichschonreviere); 2., solche Strecken der Gewässer, welche den Eingang der Fische aus dem Meere in die Binnengewässer beherrschen; § 29. Iln Schonrevieren ist jede Art des Fischfangs untersagt, welche nicht für Zwecke der Schonung oder andere gemeinnützige oder werlhschaftliche Zwecke von der Aufsichtsbehörde angeordnet oder gestattet wird. 30. In Laichrevieren muß die Rüumung, das Mähen von Schilf und Gras, die Aus— führung von Sand, Steinen, Schlamm u. s. w. und jede anderweite, die Fortpflanzung der Fische gefährdende Störung während der Laichzeit der vorherrschenden Fischgattungen unterbleiben, soweit es die Interessen der Vorfluth und der Landescultur gestatten. § 31. Wer nach Erlaß dieses Gelehes in einem der Herrschaft desselben unterworfenen natürlichen Gewässer, Wehre, Schleußen, Dämme oder andere Wasserwerke an Stellen, wo bisher der Zug der Wanderfische unbehindert war, anlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten Fischpässe auszuführen und zu unterhalten. Ausnahmen hierin können widerruflich zugestanden werden, wenn a. der Zug der Wanderfische in dem betreffenden Gewässer durch bereits bestehende Anlagen oder aus andern Gründen zur Zeit ausgeschlossen ist, b. die neue Anlage nur einen vorübergehenden Zweck hat und die demnächstige Wiederwegräumung gesichert ist. Ueber die Art der erforderlichen Einrichtungen und ihre Benutzung, sowie über die Zuläßigkeit von Ausnahmen bestimmt die Behörde, deren Genebmigung die auszuführenden Wasserwerke bedürfen; oder wenn eine solche nicht erforderlich ist, die Aufsichtsbehörde. 8 35. " Besitzer von Wehren, Schleußen, Dämmen und andern Wasserwerken in natürlichen Gewässern, durch welche der Zug der Wanderfische ganz versperrt oder erheblich beeinträchtigt wird, sind verpflichtet, die erstellung von Fischpässen zu dulden, wenn. a. die Anlage vom Staate im öffentlichen Interesse beabsschtige wird, oder b. Personen oder Genossenschaften, welche in dem Gewässer süchereiberea- tigt sind, die Anlage auszuführen beabsichtigen und der von ihnen vorzulegende Bauplan von der Bezirksregierung nach Anhörung der Stauberechtigten genchmigt ist. § 36. Diese Brschriften (88 35 u. 36) finden keine Anwendung: au— geschlossene Gewässer, künstlich angelegte Wasserzüge und deren Zubehörungen und auf diejenigen Wasserwerke (Abwässerungsschleußen, Siele u. s. w), welche zum Schutze von Niederungen gegen die von Außen andringenden Fluthen angelegt sind oder an elagt werden. In den für den Durchzug der Fische angelegten Sif spässen ist jede Art des Fischfanges, besonders das Einhängen oder Einsetzen von Sischkörben, Netzen, Reusen und andern Fangvorrichtungen verboten. Oberhalb und unterhalb des Fischpasses muß in einer nach den örtlichen Verhältnissen von der Regierung zu bestimmenden angemessenen Ausdehnung für die Zeit, während welcher der Fischpaß geöffnet ist, jede Art des Fischfangs verboten werden. Z„ Es ist verboten, in die Gewässer aus landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Beschaffenheit und in solcher Menge einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lassen, daß dadurch fremde Fischereirechte geschädigt werden können. Bei überwiegendem Interesse der Landwirthschaft oder Industrie kann ein solches Einwerfen unter gewissen Bedingungen gestattet werden. § 43. Das Röthen von Flachs und Hauf in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten. Ausnahmen kann die Bezirksregierung ertheilen, wo die Oertlichkeit zu Anlagen zweckdienlicher Röthegruben nicht geeignet ist, und die Benutzung zur Flachs= und Hanpfbereitung nicht entbehrt werden kann. § 44. " Dem Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern und Taucher ohne Anwendung von Schußwaffen zu tödten oder zu fangen. 8 45. Wo in diesem Gesetze die Aufsichtsbehörde erwähnt wird, ist darunter die ordentliche Obrigkeit des Bezirks verstanden. " " · In genossenschaftlichen Revieren liegt die unmittelbare Beaufsichtigung der Fischerei dem Vorstande der Genossenschaft, in den übrigen der Gemeinde innerhalb ihrer Gemarkung neben den staatlichen Sicherheits= und Localpolizeibeamten ob. 8 46. Die amtlich verpflichteten Aufsichtsbeamten sind jederzeit befugt, die beim Fischsange in Gebrauch befindlichen Fanggeräthe, sowie die in Fischersahrzeugen vorhandenen Fanggeräthe und Fische einer Uüm#lsuchung zu unterziehen. Auch können von denselben ssch- Anlage 37. 305 bhälter, welhe in nicht geschlossenen Gewässern ausgelegt sind, jederzeit durchsucht werden. 7. Wird Jemand bei einer Uebertretung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die der Einziehung unterliegenden Gegenstände, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen; in den nämlichen Fällen können die bei der Uebertretung gebrauchten Fischergeräthe und Fahrzeuge gepfändet werden. Diese der Einziehung hücht unterliegenden Gegenstände sind dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigenthümers zur Aufbewahrung zu überliefern, jedoch gegen Niederlegung einer der Höhe nach vom Ortsvorstande zu bestimmenden baaren Umme, welche dem Geldbetrage der erfolgenden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werthe des Pfandstücks gleich kommt, zurückzugeben. Die Niederlegung kann bei dem Ortsvorstande oder gerichtlich erfolgen. . Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb 8 Tagen, so kann der gepfändete Gegen— stand auf Verfügung des zuständigen Richters öffentlich versteigert werden. § 48. Mit Geldstrafe bis zu 30 Mark oder mit past wird bestraft: .-1) wer in den Fällen des § 11 bei Ausübung der Fischerei ohne einen nach Vorschrift der §§ 12 und 13 ausgestellten und beglaubigten Erlaubnißschein, oder ohne die inm § 16 vorgeschriebene Bescheinigung betroffen wird; 2) wer den Vorschriften im § 10 zuwider Fischerzeuge ohne die vorgeschriebenen Kennzeichen auslegt. .-Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft wird bestraft: 1) wer als Pächter einer Gemeindefischerei die von der Aufsichtsbehörde festgestellte Zahl der zuläßigen Fanggeräthe, § 8, überschreitet; 2) wer einen Erlaubniß= oder Legitimationsschein unberechtigt ausstellt und aus den Händen giebt 88 12 und 188 » » 3) wer bei Ausübung der Fischerei in nicht geschlossenen Gewässern die im 8 21 ver— botenen Mittel anwendet; · 4) wer den Vorschriften im § 28 zuwider ständige Fischereivorrichtungen nicht rechtzeitig wegräumt oder abstellt oder denselben vorschriftswidrig eine größere als die nach § 20 zuläßige Ausdehnung giebt; 5) wer in Schonrevieren verbotswidrig die Fischerei ausübt (8 30) oder den zum Schutze derselben erlassenen reglementarischen Vorschriften zuwider handelt; § 31; 6) wer in den für den freien Durchzug der Fische angelegten Esichpässen, sowie in den oberhalb derselben gelegenen, dem Fischfange entzogenen Theilen der Gewässer irgend eine Art des Fischfangs ausübt; 8 42 7) wer den Vorschriften des § 43 oder den zur Ausführung desselben getroffenen Anordnungen zuwid er den Gewässern schädliche, die Fischerei gefährdende Stoffe zuführt oder beibotswidrig Hauf und Flachs in nicht geschlossenen Gewässern röstet (8 44). 8 50. Alle Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 24 und 26 werden mit Geldstrafe bis zu 90 Mark oder Haft bis zu 4 Wochen bestraft. Neben der Strafe ist auf Einziehung aller verbotswidrig feil gebotenen, verkauften oder bersandten Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. § 51. Wer zur Begehung einer durch dieses Gesetz mit Strafe bedrohten Uebertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Arbeiter als Theilnehmer bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen. § 52. Anlage 38. Die Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847. 8§ 1. Die gegerwärtige Feldpolizei -Ordnung findet sowohl auf städtische, als ländliche Orte und Feldmarken Anwendung. # § 2. Niemand darf sein Vi eh außerhalb geschlossener Höfe oder anderer eingefriedigter Plätze unbeaufsichtigt umherlaufen lassen. Wer solches thut, ist mit Geldbuße von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern zu bestrafen. " " § 3. Wer sein Vieh anders, als unter der Aussicht eines hierzu tüchtigen Hirten zur Weide gehen, oder außerhalb eingefriedigter Plätze weiden läßt, soll mit Geldbuße von fünf Silbergroschen bis zu 3 Thalern bestraft werden. · " » §4.WirdVichaufeiuemfremdenGrundstückebctroffen,aufwe"ch)ems-olchesüberhaupt, oder zur Zeit nicht geweidet werden darf, so kann dasselbe gepfändet werden. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 20 306 Anlage 38. 8 5. Zu einer solchen Pfändung (8 4) ist nicht nur der Besitzer des Grundstücks, sondern auch ein jeder befugt, dem ein Nutzungsrecht daran zusteht. Namens des Berechtigten kann die Pfändung auch von denjenigen Personen vorgenommen werden, welchen die Aufsicht über das Grundstück aufgetragen ist, oder die zur Familie oder zu den Dienstleuten der Berechtigten gehören. 8 6. Die abgepfändeten Stücke Vieh haften Hür das Pfandgeld, den entstandenen Schaden und alle durch die Pfändung verursachten Kosten. § 7. Sind mehrere Stücke Vieh, oder ist eine ganze Heerde übergetreten, so dürfen dennoch, in sofern dies ausführbar ist, nicht mehr Stücke Vieh gepfändet werden, als erforderlich sind um die durch die Beschädigung entstandenen Forderungen zu decken, den Beweis der Beschädigung zu sichern, und weiteren Schaden abzuwenden. § 8. Das Pfandgeld muß von dem Besitzer des Viehes an den Becchädigten für jedes Stück Vieh, welches übergetreten ist, und zwar selbst dann entrichtet werden, wenn eine Pfändung nicht geschehen ist. Das Pfandgeld beträgt: 1) wenn das Vieh betroffen worden ist auf besäeten oder bepflanzten Aeckern, in Gärten, Baumschulen, Hopfenanlagen oder auf Weinbergen, auf künstlich gebauten oder auf solchen Wiesen oder mit Futterkräutern besäeten Weiden, welche der Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont, oder die derselbe eingefriedigt hat, oder auf Dämmen, Deichen, Buhnen, Deckwerken oder gedeckten Sandflächen: a) für ein Pferd, einen Esel oder ein Stück Rindvieh zwanzig Silbergroschen: b) für ein Schwein, eine Ziege, ein Schaf, ein Füllen oder 1 Stück Jungvieh unter zwei Jahren, acht Silbergroschen; " c)fiir"ei11cGa11sodcreintückFederviehandererArt,einenSilbergroschen;» 2) in allen andern Fällen, wohin auch das unbefugte Behüten der Wege, Plätze, Dorfstraßen oder Dorfanger gehört: a) für ein Pferd, einen Esel oder ein Stück Rindvieh, fünf Silbergroschen; b) für ein Schwein, eine Ziege, ein Schaf, ein Füllen oder ein Stück Jungvieh unter zwei Jahren, zwei Silbergroschen; ) für eine Gans oder ein Stück Federvieh anderer Art, drei Pfennige. § 9. Ist jedoch gleichzeitig eine Mehrzahl von Stücken Vieh übergetreten, so soll der Gesammtbetrag des zu entrichtenden Pfandgeldes: a) für Pferde, Esel, Rindvieh, Schweine, Ziegen und Schafe, unter den Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 die Summe von zwanzig Thalern, unter denen des § 8, Nr. 2 die Summe von fünf Thalern; b) für Gänse und anderes Federvieh, unter den Voraussetzungen des § 8, Nr. 1 die Summe von zwei Thalern, und unter denen des § 8, Nr. 2 die Summe von fünfzehn Silbergroschen, nicht übersteigen. § 10. Die in den 88 8 und 9 vorgeschriebenen Sätze des Pfandgeldes können für ganze Kreise auf den Antrag der Kreisstände, für einzelne Feldmarken aber auf den Antrag der Orts-Polizeibehörden und mit Zustimmung der Gemeinden durch Verordnungen der Regierungen verändert, und in ihrem Betrage erhöht oder veringert werden. -. § 11. Das Pfandgeld vertritt die Stelle des Schadenersatzes. Erachtet jedoch der Beschädigte dasselbe hierzu nicht für genügend, so steht ihm frei, statt des Pfandgeldes die Ermittelung und den vollen Ersatz des Schadens zu fordern; außer dem letzteren kann er aber alsdann in den Fällen des § 8, Nr. 1 auch noch für die übergetretenen Stücke Vieh das geringere Pfandgeld (§ 8, Nr. 2 und §°9) verlangen. § 12. Das Pfandgeld ist in jedem einzelnen Falle nur einmal zu erlegen, selbst alsdann, wenn durch den Uebertritt des Viehes auf ein Grundstück mehrere Personen, z. B. der Besitzer und ein Nutzungsberechtigter, in ihren Rechten verletzt worden sind, oder wenn sich der Uebertritt zugleich auf mehrere Grundstücke verschiedener Besitzer erstreckt hat. § 13. In Fällen der im § 12 bezeichneten Art gebührt das Pfandgeld allein demjenigen Beschädigten, welcher die Pfändung bewirkt, oder den Uebertritt zuerst angezeigt hat. d übrigen Beschädigten bleiben aber berechtigt, den Ersatz ihres Schadens besonders zu fordern. Hat ein Feldhüter, der über die beschädigten Grundstücke die Aufsicht zu führen hatte (50), die Pfändung oder die Anzeige bewirkt, so wird das Pfandgeld zwischen allen Beschädigten gleichmäßig getheilt. ·-» " § 14. Wer vorsätzlich unbefugter Weise auf einem fremden Grundstücke hütet, ist nicht nur zur Erlegung des Pfandgeldes und zum Schadenersatze nach den vorstehenden Bestimmungen verbunden, sondern soll überdies mit Geldbuße von einem bis zu zwanzig Thalern bestraft werden. Z„ . Die verwirkte Strafe ist zu verdoppeln, wenn der Frevel zur Nachtzeit 29, 30) oder an Sonn= und Festtagen verübt wird, oder wenn ein wegen Weidefrevels Verurtheil- Anlage 38. 307 ter sich innerhalb Jahresfrist nach dieser Verurtheilung eines solchen Frevels aufs Neue schuldig macht. Ist das vorsätzliche Behüten fremder Grundstücke aus Rache oder Bosheit unter— nommen, so tritt die in den Criminalgesetzen bestimmte strengere Ahndung ein. 5 15. Läßt der zur Beaufsichtigung des Viehes bestellte, an sich tüchtige Hirte, dasselbe unbeaussichtigt gehen, oder überträgt er die Aufsicht einer hierzu untüchtigen Person, so trifft ihn eine Geldstrafe von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern. § 16. Wenn das unter der Aufsicht eines an sich tüchtigen Hirten weidende Vieh durch einen unabwendbaren Zufall zu dem Uebertritt auf ein fremdes Grundstück veranlaßt worden ist, so kann weder Pfandgeld noch Schadenersatz dafür gefordert werden; doch bleibt der Beschädigte zu dieser Forderung berechtigt, wenn der Hirte von jenem Zufalle nicht binnen vier und zwanzig Stunden entweder ihm, dem Beschädigten, oder der Orts-Polizeibehörde Anzeige gemacht hat. 8 17. Ist der Uebertritt des Viehes auf ein fremdes Grundstück von dem an sich tüchtigen Hirten verschuldet, so hängt es von der Wahl des Beschädigten ab, ob er sich wegen des Pfandgeldes und Schadenersatzes an den Hirten, oder an den Besitzer des Viches halten will. Thut er des Letztere, so bleibt dem Besitzer des Viehes der Regreß an den Hirten vorbehalten. 8 18. Außerdem soll in den Fällen des § 17 der Hirte, wenn er vorsätzlich das Vieh auf das fremde Grundstück getrieben hat, mit der im § 14 bestimmten Strafe belegt, wenn ihm aber nur eine Vernachläßigung der Aufsicht über das Vieh zur Last fällt, mit Geld buße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern bestraft werden. Auch kann der Hirte schon wegen einer solchen Vernachläßigung von seinem Herrn des Dienstes sofort entlassen werden; bei einer vorsätzlich von ihm herbeigeführten Uebertretung aber ist der Herr zu einer solchen Entlassung des Hirten, wenn der Beschädigte dieselbe verlangt, verpflichtet und durch die Orts-Polizeibehörde dazu anzuhalten. . § 19 Bes in den 88 3—18 verordnet worden, findet auch auf gemeinschaftliche Heerden und deren Hirten Anwendung. « , § 20. Bei Beschädigungen, welche durch eine gemeinschaftliche Heerde geschehen, sind sämmtliche Hütungsgenossen dem Beschädigten für das Pfandgeld, den Schadenersatz und die Kosten solidarisch verhaftet; unter sich aber tragen sie dazu nur nach Verhältniß des Viehes bei, welches ein Jeder von ihnen zur Zeit der Beschädigung in der gemeinschaftlichen Heerde gehabt hat. « § 21. Dafür, daß die gemeinschaftliche Heerde unter die Aufsicht eines tüchtigen Hirten gestellt werde, hat der Gemeindevorstand zu sorgen. Wo Köhr= oder Feldämter, oder besondere Vorstände d. Hütungsgenossenschaften vorhanden sind, liegt diesen ob, dafür zu sorgen. § 22. Wie viel gemeinschaftliche Hirten zu halten, und ob die verschiedenen Vieharten abgesondert oder gemischt zu hüten sind, ist durch Beschlüsse der Gemeinde und an Orten, wo nicht alle Gemeindeglieder an der gemeinschaftlichen Weide Theil haben, durch Beschlüsse der Hütungsgenossenschaft mit Genehmigung des Gemeindevorstandes zu bestimmen. 8§ 23. Jeder Theilnehmer eines gemeinschaftlichen Hütungsrechts ist bei dessen Ausübung verpflichtet, sein Vieh dem gemeinschaftlichen Hirten vorzutreiben und von diesem hüten zu lassen, sofern ihm nicht das Recht zum Einzelnhüten herkömmlich oder vermöge besondern Rechtstitels zusteht, oder die im § 24 gedachte Ausnahme eintritt. § 24. Wo nach besonderen örtlichen oder wirthschaftlichen Verhältnissen für alle oder, für einzelne Theilnehmer eines gemeinschaftlichen Hütungsrechts ein solches Einzelhüten (§ 23) während des ganzen Jahres oder gewisser Jahresperioden nothwendig ist, kann dasselbe durch Lokalordnungen, in welchen zugleich die erforderlichen Sicherungsmaßregeln "estzusetzen sind, gestattet werden. · «’ ’26.Werunbefugterweiscsei-nViehaufdergemeinschaftlichenWeideallei11«l)ütet, soll mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern bestraft werden. § 27. Auf Hütungsplätzen, die von so geringem Umfange sind, daß ein Uebertreten des Viehes auf die benachbarten fremden Grundstücke leicht zu besorgen steht, muß das Vieh mit Stricken an feste. Gegenstände angebunden (getüdert) oder an Stricken geführt werden. Letzteres muß auch dann geschehen, wenn das Vieh auf Wegen zur Weide gebracht wird, denen die erforderliche Breite fehlt. 4 Wo ein Bedürfniß zu einer dieserhalb zu treffenden allgemeinen Local-Ordnung vorhanden ist, kann dieselbe auf dem im § 25 bezeichneten Wege festgesetzt werden. Wer diesen Vorschriften zuwiderhandelt ist mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern zu bestrafen. — § 28. Grundstücke, welche nicht auf allen Seiten so eingeschlossen sind, daß dadurch das Austreten des Viehes verhindert wird, dürfen nur während der Tageszeit zur Viehweide benutzt werden. » § 29. Wenn das weidende Vieh nicht über Nacht in Hürden oder anderen geschlossenen Räumen verbleibt, so muß dasselbe spätestens eine Stunde nach Sonnenuntergang 308 Anlage 38. zu Stalle gebracht sein, und darf nicht früher, als eine Stunde vor Sonnaufgang wieder ausgetrieben werden. § 30. Verbleibt das Vieh über Nacht im Freien in Hürden oder in anderen geschlossenen Räumen, so darf dasselbe nicht vor Sonnenaufgang auf die Weide gebracht werden, und muß bei Sonnenuntergang wieder eingetrieben sein. § 31. Für solle Feldmarken und Bezirke, in denen das nächtliche Hüten auf ungeschlossenen Grundstücken bisher üblich gewesen und nach den eigenthümlichen wirthschaftlichen Verhältnissen, entweder für die ganze Weideperiode oder für einen Theil derselben nicht zu entbehren ist, kann dasselbe durch besondere, nach Bestimmung des § 25 zu errichtende Local-Ordnungen gestattet werden, in welchen die zum Schutze gegen Beschädigungen und Mißbräuche erforderlichen Maßregeln vorzuschreiben sind. § 32. Wer den Bestimmungen der §§ 28—30 oder einer nach § 31 errichteten Local-Ordnung zuwiderhandelt, wird, auch wenn kein Vieh auf ein fremdes Grundstück übergetreten ist, mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern belegt. Diese Strafe ist beim ersten Rückfall (§ 14) bis zum doppelten, bei ferneren Rückfällen bis zum vierfachen Betrage zu verschärfen. Tritt Vieh zur Nachtzeit auf fremde, dem Hütungsrecht nicht unterliegende Grundstücke über, so ist außer der nach § 32 eintretenden Strafe, das Psandgeld doppelt dafür zu entrichten. Auch sind alle diejenigen, welche au dem nächtlichen Hüten Theil nehmen, für Pfandgeld und Schadenersatz dem Beschädigten solidarisch verhaftet; unter sich aber tragen sie dazu nach Verhältniß des von einem jedem unter ihnen nächtlich gehüteten Viehes bei. 8 34. Viehtreiben welche ihre Heerden zur Nachtzeit (§ 29) treiben, müssen bei Vermeidung einer Strafe von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern von Ort zu Ort einen von ihnen zu lohnenden Begleiter zur Aufsicht mitnehmen. 8 35. Auf den der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hütung unterliegenden Wiesen oder Fettweiden findet, soweit durch Statuten oder Gewohnheiten nicht ein Anderes festgestellt ist, die Vorhut bis zum 1 April, die Nachhut auf Fettweiden nicht vor dem 1. November, auf Wiesen dagegen erst nach völlig beendigter Heuernte und auf zwei= und mehrschnittigen Wiesen nicht vor dem 1. Oktober Statt. Diese Termine können, wo ein Bedürfniß dazu obwaltet, durch Lokal-Ordnungen auf dem im § 25 bezeichneten Wege anders bestimmt werden. § 36. Nasse, durchbrüchige Wiesen müssen zu allen Jahreszeiten mit fremder Hütung verschont werden. Neugebaute oder umgebaute Wiesen sind mit fremder Hütung während der ersten zwei Jahre nach Ausführung der Anlage ganz zu verschonen. Auch muß die Schonung in der späteren Zeit noch so lange und in demjenigen Umfange fortgesetzt werden, als sie zur Vollendung der Anlage und zur Sicherung ihres Zweckes nothwendig ist. Die in allen diesen Fällen etwa erforderlichen besonderen Festsetzungen sind von den in dem 8 25 genannten Behörden auf die ebendaselbst vorgeschriebene Weise zu treffen. § 37. Auf einzelnen im Gemenge liegenden und der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hütung unterworfenen Feld= und Wiesenstütten darf die Hütung nicht eher ausgeübt werden, als bis die Aberntung der Früchte und die Werbung des Heues auch auf allen anderen zu demselben Feldtheile (dem Winter= oder Sommer-Getreidefelde 2c.) gehörigen Stücken geschehen ist. « Den Zeitpunkt, mit welchem die Hütung auf den abgeerndteten Stücken allgemein beginnen darf, hat die Orts-Polizeibehörde zu bestimmen. · ·» § 38. Die Vorschriften der §§ 35 bis 37 treten auch dann ein, wenn die Hütungsbefugniß auf einem einseitigen Dienstbarkeitsrechte beruht. ««·« « Dagegen finden diese Vorschriften in allen denjenigen Fällen keine Anwendung, in welchen durch entgegenstehende rechtsbeständige Willenserklärungen, rechtskräftige Erkenntnisse oder durch Gegfe )jrung rücksichtslos des Zeitpunktes oder der Art der Ausübung ein abweichendes Rechtsverhältniß begründet ist. ·· » Wegen der Einschränkung solcher besonderen Rechte gegen Entschädigung, so wie we— gen Einführung anderweiter Ordnungen zur bessern Benutzüng der Grundstücke, verbleibt es bei den Vorschriften und dem Verfahren des zweiten ebschnttis der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. « » . besc § 39. An Orten, wo ein Pfandstall nöthig ist, hat die Gemeinde einen solchen zu eschaffen. f 40. Tauben, welche Jemand hält, ohne ein wirkliches Recht dazu zu haben, sind, wenn sie im Freien betroffen werden, ein Gegenstand des Thierfangs. (Allgemeines Landrecht Theil I, Titel 9, 8 111.) » , , Durch Gemeindebeschlüsse kann aber sowohl in Städten, als in ländlichen Gemeinden Anlage 38. 309 bestimmt werden, daß auch die Tauben desjenigen, welcher ein Recht hat, solche zu halten, wenn dieselben zur Saat= und Erndtezeit im Freien und besonders auf den Ackern betroffen werden, Gegenstand des Thierfangs sein sollen. Dergleichen Gemeindebeschlüsse bedürsen jedoch zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Regierung. § 41. Mit Geldbuße von 5 Silbechrofchen bis zu 3 Thalern ist zu bestrafen, wer unbefugter Weise: 1) In Gärten, Obstanlagen, Weinbergen oder auf Aeckern eine Nachlese hält. 2) Auf Grasangern oder Hecken Leinwand, Wäsche oder andere Gegenstände zum Bleichen, Trocknen u. s. w. ausbreitet oder niederlegt. 3) In Privat -Gewässern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs oder Hanf röthet, oder Privat-Gewässer durch Aufweichen von Fellen darin oder sonst ver-Unreinigt. 4) Fremde auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräthe gebraucht 5) Das auf Grenzrainen, Gräben, Wegen oder Triften wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft. " 5 Dünger von Aeckern, Wiesen oder Weiden aufsammelt. 7) Knochen gräbt oder sammelt. 8) Die zur Sperrung von Wegen oder von Eingängen in eingefriedigte Plätze dienende Ghatterkhore, Pforten, Hecken rc. öffnet, oder nach dem Hindurchgehen nicht wieder schließt. . 9) Steine, Scherben, Schutt oder Unrath auf fremde Grundstücke oder Privatwege wirft. § 42. Mit Geldbuße von 10 Silbergroschen bis zu 20 Thalern soll bestraft werden, wer unbefugter Weise: " · 1) von Allee= oder Feldbäumen, oder von Hecken Laub abpflückt oder Zweige abbricht; 2) aus Gärten, Weinbergen, Obstanlagen, Alleen, welche; auf Aeckern oder sonst außerhalb eines Forstes stehen, oder Hecken und andere zur Einfassung von Grundstücken dienende Anpflanzungen abhaut, abbricht, ausreißt, ausrodet oder beschädigt. § 43. Mit Geldbuße von 15 Silbergroschen bis zu 20 Thalern soll bestraft werden, wer unbefugter Weise: 1) Einfriedigungen, Baum -oder Prellpfähle oder Brücken auf Privatwegen beschädigt oder zerstört. 2) Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Graben oder ähnliche zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen dienende Merk- oder Warnungszeichen fortnimmt, vernichtet oder sonst unkenntlich macht. 3) Das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet. 4) Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ab= oder Zuleitung des Wassers dienende Anlagen beschädigt. Gleicher Bestrafung unterliegt 5) wer ohne Erlaubniß der Ortspolizeibehörde Torfmoore abbrennt oder Haidekraut, Bülten oder ähnliche Gegenstände auf dem Felde anzündet. Sind die Handlungen der unter Nr. 4 und 5 bezeichneten Art mit gemeiner Gefahr verbunden, wie z. B. die Beschädigung von Deichen oder Dämmen, so unterliegen sie den im Strafgesetzbuch bestimmten strengeren Strafen der gemeindegefährlichen Beschädigung. 8 44. Sowohl in dem Falle des § 347 Nr. 10 des Strafgesetzbuches, als auch dann, wenn Jemand unbefugter Weise über unbestellte Aecker, abgeerntete Wiesen oder uneingefriedigte Weiden reitet, fährt oder Vieh treibt, ist die Pfändung der Reit= oder Zugthiere ae Viehes, sowie die Forderung von Pfandgeld nach den Vorschriften des 4 ff. zulässig. · Doch findet in allen diesen Fällen weder Pfändung noch Schadenforderung noch Bestrafung statt, wenn derjenige, welcher über das fremde Grundstück geritten oder gefahren ist, oder Vieh getrieben hat, hierzu durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstüe borüber führenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges genöthigt worden ist. § 45. Ist in den Fällen der §§ 41—43 eine Beschädigung fremden Eigenthums aus Rache oder Bosheit verübt, so trifft den Thäter die Straft der Vermögensbeschädigung. Wenn in den Fällen der 88 41—43 eine Wegnahme in gewinnsüchtiger Absicht statst gefunden hat, so kommen die Strafen des Diebstahls zur Anwendung. » 8 46 Der Anspruch des Beschädigten auf Pfandgeld verjährt, wenn derselbe nicht innerhalb dreier Monate seit der Uebertretung bei der zuständigen Behörde angemeldet ist. Ges. v. 13. April 1856. §.47. Die nach dieser Feld-Polizei-Ordnung verwirkten Geldbußen fließen zur Gemeindekasse des Orts in dessen Feldmark die Uebertretung verübt ist. Liegen jedoch innerhalb der Feldmark Besitzungen, welche nicht zum Gemeindeverbande gehören, oder besteht in der Feldmark kein Gemeindeverband, so sind dergleichen Geldbußen an die Orts-Polizei- 310 Anlage 38. Behörde zu entrichten, welche dieselben zu gemeinnützigen Zwecken für den Ort zu verwenden, über diese Verwendung aber da, wo eine Gemeinde vorhanden ist, solche zu hören hat. § 48. Geldbußen, welche wegen Armuth der Schuldigen nicht beigetrieben werden können, sind den bestehenden Vorschriften gemäß in Gefängnißstrafe oder nach dem Ermessen der erkennenden Behörde in Strafarbeit zu einem gemeinnützigen Zwecke zu verwandeln. Hierbei ist Ein Arbeitstag einer eintägigen Gefängnißstrafe gleich zu achten. 8 49. Eltern, PMflegeeltern und Dienstherrschaften haften, sofern die von ihren im elterlichen Hause sich aufhaltenden Kindern oder Pflegekindern oder von ihren Dienstleuten begangenen Felbfrevel zu ihrem Vortheil gereichen, für die Pfandgelder, Entschädigungen, Kosten und Geldbußen. » Kann die Geldbuße gegen den eigentlich Schuldigen nicht vollstreckt werden, so steht der Behörde frei, nach ihrem Ermessen entweder die Geldbuße von jenen subsidarisch dafür verpflichteten Personen einziehen, oder mit Verzichtung hierauf die im Falle des Unvermögens an die Stelle der Geldbuße tretende Gefängnißstrafe oder Strafarbeit an dem Verurtheilten vollstrecken zu lassen. « " 50. Die Gemeinde kann beschließen, daß für den ganzen Gemeindebezirk, oder für einzelne Theile desselben Feldhüter bestellt werden, denen die Beaufsichtigung und Sicherung der Gürten, Aecker, Wiesen und deren Früchte gegen Entwendung und sonstige Beschädigungen, sowie die Verfolgung, Pfändung und Anzeige der Beschädiger obliegt. Auch können zu diesem Zwecke Mitglieder der Gemeinde zu Ehrenfeldhütern (Feldherren) ernannt werden. " § 51. Den Feldhütern und Ehrenfeldhütern (§ 50) soll in Ansehung dessen, was sie über verübte Feldfrevel aus eigener Wahrnehmung bekunden, voller Glaube beigemessen werden, wenn dieselben 1) hinsichtlich ihrer Tüchtigkeit zu dem Geschäfte von dem Landrathe geprüft und bestätigt, sodann · «2)gerichtichein-fürallemaldahineidlichverpflichtetsindt , daß sie die Feldfrevel, welche in den ihrer Aufsicht anvertrauten Bezirken vorfallen und zu ihrer Kenntniß kommen, mit aller Treue, Wahrheit und Gewissenhaftigkeit anzeigen, auch was sie über die Thatumstände der Frevel und über deren Urheber und Theilnehmer entweder aus eigener Sinneswahrnehmung oder durch fremde s idttheilung erfahren, mit genauer Beachtung dieses Unterschiedes angeben wollen, un 3) keinen Denunziantenantheil genießen; auch nicht Pfandgelder beziehen. § 52. Auch den zu keinem Gemeindeverbande gehörigen Gutsbesitzern ist die Anstellung von dergleichen Feldhütern (88 50, 51) zestattet.) « ,, . 853. Wer eine Pfändung vorgenommen hat, ist verpflichtet, hiervon der Orts-Polizeibehörde spätestens binnen 24 Stunden Anzeige zu machen, und ihre Bestimmung darüber, ob er die Pfandstücke an sie zur Aufbewahrung abliefern, oder bei sich aufbewahren soll, desgleichen wenn eine Heerde gepfändet worden, auch darüber einzuholen, wie viel Stücke Vieh nach der Bestimmung des § 7 zurückzubehalten sind. Wer diese Anzeige unterläßt, verliert zwar dadurch nicht seine übrigen Ansprüche an den Gepfändeten, er kann aber auf dessen Antrag zur sofortigen Rückgabe der Pfandstücke angehalten werden, und hat außerdem seine etwanigen Ansprüche auf Erstattung der Kosten für Wartung, Stallung und Fütterung des gepfändeten Viehes verwirkt. 8 54. Das abgepfändete Vieh muß sofort freigegeben werden, wenn der Gepfändete durch Niederlegung eines anderen Pfandes oder einer Geldsumme dem Beschädigten für dessen Forderung an Pfandgeld, Schadenersatz und Kosten hinlängliche Sicherheit bestellt. Ueber die Hinlänglichkeit dieser Sicherheit hat, wenn Streit darüber entsteht, die Orts-Polizeibehörde nach vorläufiger Prüfung und Feststellung Seuer Forderung zu entscheiden. 8§55. Die Festsetzung der Kosten für Wartung, Stallung und Fütterung der gepfändeten Viehstücke steht der Orts-Polizeibehörde zu. Die Regierungen sind befugt, für alle oder für einzelne Kreise, nach Vernehmung der Kreisstände, allgemein geltende Sätze für Kosten dieser Art zu bestimmen. » « § 56. Die Orts-Polizeibehörde hat, sobald ihr eine Pfändung oder eine zur Forderung vom Pfandgeld berechtigende Uebertretung angezeigt wird, beide Theile in möglichst kurzer Frist vor sich zu laden, den Pfänder oder Beschädigten über die Veranlassung ur Pfändung oder Klage, und über seine Forderung an Pfandgeld und Schadenersatz, den Beschädiger aber mit seiner Erklärung hierüber zu hören, auch üüthigenfalls sofort den zuees durch Besichtigung an Ort und Stelle, oder durch Vernehmung der Zeugen aufzunehmen. *) Zur Ernennung von Ehren-Feldhütern sind in der Regel die Korporationen befugt. (M. R. v. 8. Mai 1875, M. Bl. S. 140. Anlage 38. 311 57. Fordert der Beschädigte nur Pfandgeld und Kosten, so gebührt die Entscheidung barüber, sofern nicht der, im § 58, Nr. 1 gedachte Fall eintritt, der Orts-Polizeiehörde. —-Verwaltet ein Gutsherr die ihm zustehende Polizeigerichtsbarkeit selbst und ist er, oder einer seiner Angehörigen (§ 46, Tit. 17, Thl. II, Allg. Landrechts) bei einem solchen Falle betheiligt, so steht die Entscheidung dem Landrathe zu. 8 58. Dagegen gebührt die Entscheidung des Streits dem Gerichte, wenn 1) der Gepfändete die Rechtmäßigkeit der Pfändung oder die Forderung des Pfandeldes deshalb bestreitet, weil er ein Recht zu der von ihm vorgenommenen Handung zu haben behauptet, oder « 2) der Beschädigte sich mit dem Pfandgelde nicht begnügen will, und zugleich oder allein den Ersatz des ihm verursachten Schadens fordert. In beiden Fällen ist die Sache von der Polizeibehörde an das betreffende Gericht zu verweisen, welchem alsdann auch die weitere Bestimmung darüber zusteht, was mit den Pfandstücken, sofern solche nach § 54 noch nicht ausgelöst sind, geschehen soll. § 59. Sowohl in den ihrer Entscheidung unterliegenden, als in den nach § 58, Nr. 2 der gerichtlichen Entscheidung zu überweisenden Streitfällen hat die Polizeibehörde sich u bemühen, zwischen beiden Theilen einen Vergleich zu Stande zu bringen. Gelingt dies, 60. ist über den Vergleich ein Protokoll aufzunehmen, auf Grund dessen, wie aus einem gerichtlichen Vergleiche, die Exekution nachgesucht und vollstreckt werden kann. § 60. Erscheint derjenige, gegen welchen der Anspruch auf Pfangeld erhoben ist, auf die ergangene Vorladung 8 56) nicht, so hat die Polizeibehörde nach thatsächlicher und rechtlicher Erörterung der Sache den Betrag des Pfandgeldes und der Kosten durch ein Resolut festzusetzen, demnächst aber, wenn eine Pfändung geschehen ist und der Gepfändete sich nicht innerhalb acht Tagen seit der Pfändung meldet, das Pfand össentlich zu versteigern, den Beschäbigten daraus zu befriedigeu und den etwanigen Ueberrest des Erlöses an das gerichliche Depositum des Ortes abzuliefern. · « §61.AufebendieseWcisc(§60)hatdiePolizeibehördeindenjeuienFällenzu verfahren, in welchen eine Pfändung geschehen ist, der Gepfändete aber, weil seine Person oder sein Aufenthalt unbekannt war, zu der nach § 56 vorzunehmenden Verhandlung nicht— vorgeladen werden konnte. 62. Zur Erorterung der Sache gehört es auch, wenn der in Anspruch Genommene behauptet, daß die Beschädigung durch die eigene Schuld und Nachläßigkeit des Pfändenden veranlaßt sei. # 4 . ·"§63.VerlangtdeerschädigtcdieAbjchätzuugdesSchadens,sohatdiePolizeibehörde solche, selbst in denjenigen Fällen, welche der gerichtlichen Entscheidung unterliegen 58), ungesäumt zu veranlassen, und dazu nicht nur den Beschädigten, sondern auch den Beschädiger vorzuladen. Erscheint der Beschädiger auf die Vorladung nicht, oder kann derselbe, weil seine Perfon oder sein Aufenthalt unbekannt ist, nicht vorgeladen werden, so kann auch ohne ihn die Abschätzung vorgenommen werden. · § 64. Der Schade ist an Orten, wo Dorfgerichte vorhanden sind, durch diese, sonst aber durch andere vereidete Sachverständige abzugeschätzen. Sind die Dorfgerichte oder die ganze Gemeinde bei dem Ausgange der Sache betheiligt, so muß die Abschätzung durch benachdarte unbetheiligte Dorfgerichte oder durch andere Sachverständige geschehen. 65. Für Orte oder Bezirke, wo ein Bedürfniß dazu obwaltet, sind zu dergleichen Abschätzungen (8 64) sachverständige Taxatoren zu bestellen und ein= für allemal gerichtlich u vereiden. Auf dem Lande erfolgt eine solche Bestellung auf den Vorschlag der Ortsbehörden durch den Landrath, in den Städten durch den Magistrat. § 66. Die den Taxatoren zu gewährenden Gebühren sind von demjenigen, welcher die Abschätzung beantragt hat, mit Vorbehalt seines Regresses an den Beschädiger, zu zahlen. Die Regierungen sind befugt, die Sätze solcher Gebühren für ganze Kreise nach Vernehmung der Kreisstände, oder für einzelne Orte nach Vernehmung der Ortsbehörden und Gemeinden allgemein festzustellen. 8 67. Gegen die Entscheidung der Polizeibehörde über Pfandgeld und Kosten kann jede Partei, welche sich dadurch verletzt erachtet, innerhalb der nächsten zehn Tage, nach der ihr geschehenen Verkündung der Entscheidung, den Rekurs an die vorgesetzte Regierung einlegen. " Uebersteigt die Summe, über welche entschieden ist, den Betrag von zehn Thalern, so steht der beschwerdeführenden Partei frei, binnen jener Frist statt des Rekurses an die Regierung auf gerichtliche Erörterung und Entscheidung der Sache anzutragen; hat dieselbe jedoch den Rekurs einmal eingelegt, so kann sie die gerichtliche Erörterung nicht mehr ordern. 1! Gegen die in Folge des Rekurses von der Regierung betroffene Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zuläßig. 312 Anlage 38. 8 75. Von den im Allg. Landrecht Thl. J, Tit. 14, Abschnitt 4, enthaltenen Vor— schriften über Pfändungen bleiben in Beziehung auf Gegenstän de dieser Feld-Polizei-Ordnung nur diejenigen gültig, welche in dem hier beigedruckten Anhang aufgenommen sind. Anhang zur Feld-Polizei-Ordnung. Auszug aus dem von Pfändungen handelnden Abschnitt 4, Titel 14, Theil Ides Allgemeinen Landrechts. § 418. Gegen Posten, Staffetten und Couriere ist keine Pfändung erlaubt. § 419. Die Pfändung darf nur auf frischer That, nachdem die Beschädigung oder Störung erfolgt ist, geschehen. 420. Außerhalb der Grenzen der Feldflur, auf welcher die Beschädigung oder Stökunge erfolgt ist, darf der Beeinträchtigte den Beschädiger oder Störer mit HPfäthdung nicht verfolgen. 8 421. Hat Jemand auf einer fremden Feldflur ein auf einen gewissen Distrikt eingeschränktes Recht, so kann er nur innerhalb dieses Distrikts Pfändungen vornehmen. 8 422. Erstreckt sich das Revier, innerhalb dessen Jemand ein Recht auszuüben hat, über die Grenzen einer Feldflur hinaus, so bestimmen die Grenzen des Reviers den Bezirk, in welchem er Pfändungen vorzunehmen berechtigt ist. § 423. Um der Sache, welche gepfändet werden soll, sich zu bemächtigen, sollen weder gefährliche Waffen noch reißende Hunde gebraucht werden. « d gis —* In der Regel sind nur Vieh und andere bewegliche Sachen ein Gegenstand er Pfändung. 8 426. Ist der Gepfändete erbötig, statt des zu pfändenden Stückes ein anderes Rüand, welches zu vorstehender Deckung des Pfändenden hinreichend ist, niederzulegen, so ist der Pfändende selbiges anzunehmen, und nöthigenfalls dem Andern bis an den nächsten Ort, wo die Niederlegung geschehen kann, zu folgen schuldig. § 427. Von Fracht= und Reisewagen dürfen die geladenen Güter, wider den Willen des Inhabers, nicht gepfändet werden. § 430. Personen sollen nur alsdann angehalten werden, wenn die Sachpfändung entweder gar nicht oder nicht, ohne sich zugleich der Person zu versichern, bewerkstelligt werden kann. « § 437. Der Beschädiger ist allemal schuldig, auf die Entschädigungsklage bei den Gerichten des Orts, wo die Pfändung erfolgt ist, sich einzulassen. § 458. Einer gesetzmäßig unternommenen Pfändung darf sich Niemand widersetzen. § 459. Wer sich dem Pfändenden im Begriffe der vorzunehmenden Pfändung entzieht, muß das Pfandgeld doppelt, oder wer sich der Pfändung mit Gewalt widersetzt, muß dasselbe vierfach entrichten. 6 - 460. Der das einfache Pfandgeld übersteigende Betrag fällt, als Strafe, allemal der gemeinen Kasse des Orts anheim. ,«," § 461. Wer bei einer vorfallenden Pfändung den Andern schimpft, schlägt oder sonst beschädigt, soll nach aller Strenge der Criminalgesetze bestraft werden. 462. Wer unrechtmäßiger Weise gepfändet hat, muß das Pfand dem Andern kostenfrei zurückliefern und demselben für den verursachten Schaden und entgangenen Gewinn vollständige Genugthuung leisten. 8 463. Auch hat derjenige, welcher Efändungen widerrechtlich vornimmt, nach Bewandniß der Umstände die gesetzmäßigen Strafen der unerlaubten Selbsthilfe oder beleidigten Freiheit des Andern verwirkt. (Thl. 2, Tit. 20, Abschn. 4, 12 § 464. Ist die unrechtmäßige Pfändung ohne Verübung persönlicher Gewalt geschehen, so dient der Betrag des im Falle der Rechtmäßigkeit zu erlegen gewesenen Pfandgeldes zum Maßstabe der dem unbefugten Pfänder aufzulegenden Geldstrafe. § 465. Auch derjenige, welcher, nachdem er gepfändet worden, sich eigenmächtig wieder in den Besitz des Pfandes zu setzen unternimmt, oder eine Gegenpfändung aus vermeintlichem Wiedervergeltungsrecht sich anmaßt, wird nach den Vorschriften 86 462—464 beurtheilt. — Anlage 39. (Vorfluth-Edict vom 15. November 1811). § 1. Bei den Mühlen oder andern, durch Wehre oder Schleußen veranlaßten Störungen, wo der Wasserstand noch nicht durch einen unter polizeilicher Aufsicht gesetzten Anlage 39. 313 Merkpfahl bestimmt ist, muß jeder Besitzer derselben sich die Setzung eines Merkpfahles auf Antrag und Kosten derer, die dabei interessirt sind, gefallen lassen. 32. Diese Setzung kann nur durch sachverständige Commissarien der Provinzial-Polizeibehörden unter Zuziehung des Gerichtes, welchem die Mühle unterworfen ist, vollzogen werden. , .AuemMerkpfahlemuszsowohlderimSommer,alsderimWinterzuläßLe höchste Wasserstand ganz deutlich kennbar bezeichnet, auch die Höhe davon mit dem Fachbaume der Mahl= und Frei-Schleusse, und mit einem nahebelegenen unverrückbaren Gegenstande durch Nivellement verglichen und zu Protokoll verschrieben werden. Im umgekehrten Falle, wenn ein Müller die Verpflichtung hat, zur Erhaltung der Schiffbarkeit eines Gewässers das Oberwasser seiner Mühle auf einer bestimmten Höhe zu erhalten, soll in Absicht der Setzung der Merkpfähle für den niedrigsten zuläßigen Wasserstand auf eine ähnliche Weise verfahren werden. . 4. Ist die Höhe des Wasserstandes durch echtsträstige Urtheile oder nach dem Einverständnisse aller Interessenten auf eine andere Art deutlich bestimmt, so hat es sein Bewenden, und müssen die Commissarien den Merkpfahl darnach setzen. § 5. Sind aber die Interessenten darüber uneinig, ob die Höhe des Wasserstandes durch giltige Verträge, Berleihungen und rechtsverjährten Besitz bestimmt sei, so muß die Sache zur gerichtlichen Erörterung verwiesen, das Verfahren jedoch, nach Anleitung der allgemeinen Gerichtsordnung Thl. I. Tit. 42. 8 35 2c. vorzüglich beschleunigt werden. Findet es sich hierbei, daß keine klare Bestimmungen des Wasserstandes vorgelegt werden können, so scten die Kommissionen denselben dergestalt fest, daß dabei das gegenseitige Interesse der Bodencultur und des Müllers oder sonstiger Stauberechtigten möglichst vereinigt werde und gegen eine Festsetzung auf diesem Grunde finden keine Beschwerden bei den Gerichten, sondern Rekurs an die oberen Polizeibehörden statt. §* 6. Der Provinzial-Polizeibehörde bleibt jedoch unbenommen, während der Dauer der erwähnten gerichtlichen Erörterung interimistisch einen Wasserstand festsetzen zu lassen, welchen der Müller oder sonstige Stauberechtigte so lange halten muß, bis ein anderes durch die definitive Entscheidung festgesetzt ö! §7. Von welchem Tage ab und bis zu welchem Tage hin blos der niedrige Sommerwasserstand gehalten werden darf, bestimmen zunächst Verträge und rechtliche Erkenntnisse, wenn diese vorhanden sind, nach diesen die Provinzial-Gesetze. Ist keine solche Bestimmung vorhanden, so liegt den Kommissarien ob, von wann ab und bis wohin nur der Sommerwasserstand gehalten werden soll, festzusetzen. 8 8. Kein Besitzer von Mühlen oder andern Stanungsanlagen darf den Wasserstand über die, durch den Merkpfahl festgesetzte Höhe aufstauen. Sobald das Wasser über diese Höhe wächst, muß er durch Oeffnung der Schleussen, Gerinne und Grundstücke, Abnehmung der beweglichen Aussätze auf den Fachbäumen oder Ueberfällen, überhaupt Wegräumung aller blos zeitlichen Hindernisse, den Abfluß desselben unentgeltlich sogleich und unausgesetzt so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die, durch den Merkpfahl bestimmte Höhe herabgefallen ist. »·»-·· · . §9.Versäun1terdies,soistmchtallemdieörtlIchePolIzeibehördeverpflichtet,auf Antrag der Interessenten die vorerwähnte Oeffnung, Abnehmung und Wegräumung auf Gefahr und Kosten des Mühlenbesitzers ohne Anstand vornehmen zu lassen, sondern er hat auch in jedem Falle, außer dem Ersatze alles, durch die widerrechtliche Stauung verursachten Schadens zwanzig bis fünfzig Thaler Wolzeistrafe verwirkt. § 10. Wem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasserabzuges obliegt, der kann zu dessen Auskrautung oder Räumung polizeilich angehalten werden, sobald aus der Vernachläßigung derselben aus Mangel an der erforderlichen Tiefe, Nachtheil für die Besitzer anderer Grundstücke oder nutzbaren Anlagen, oder auch für die Gesundheit der Anwohner entsteht. Die Bestimmung, wann und wie die Auskrautung oder Räumung bewirkt werden soll, gehört blos zur Cognition der Polizei-Behörden, und jeder Unterhaltungspflichtige muß sich derselben unbedingt unterwerfen. " § 11. Die Mühlenbesitzer und alle, welche sonst den Abfluß eines Gewässers anzuhalten berechtigt sind, sollen verpflichtet sein, den freien Lauf desselben, nach Bestimmung der Provinzial-Polizeibehörde, ganz oder zum Theil wieder herzustellen, sobald daraus ein offenbar überwiegender Vortheil für die Bodenkultur oder Schifffahrt entsteht, und diejenigen, welche für ihre Kultur und Schifffahrts-Anlagen des Wasserabflusses bedürfen, ihnen eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit sein- « » § 12. Diese Verpflichtung kann selost bis auf gänzliche Wegräumung von Wassermühlen ausgedehnt werden, sobald nach polizeilichem Ermessen der Zweck anders nicht zu erreichen ist, der Müller aber vollständig entschädigt, auch der Gegend Ersatz für ihr Interesse bei Erhaltung der Mühle geleistet werden kann. “' «-3 13. Auch da, wo keine künstlichen Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, kann jeder Grundbesitzer verlangen, daß ihm aAbwässerungsgraben durch fremden Boden zu ziehen gestattet werde, sobald die vorerwähnten Bedingungen stattfinden. Pohl, Polizeigesetze 2c. 4. Aufl. 20b 314 Anlage 39. § 14. Selbst zur Ablassung von Teichen und stehenden Seen kann unter gedachten Bedingungen (8 11) die Gestattung der Vorfluth erfordert werden, und wird insoweit eine Ausnahme von dem entgegenstehenden Gesetze, Allgemeines Landrecht Thl. I, Tit. 8, § 117 nachgegeben. . » » " § 15. Besitzer von Grundstücken, welche sich des, auf ihren Ländereien stehenden Wassers entledigen wollen und deshalb nicht gütlich mit den zur Stauung Berechtigten oder andern Grundbesitzern einigen können, müssen von ihrem Vorhaben der Provinzial-Poligeibehörde Anzeige machen und nachweisen, welchen Vortheil ie von dem eblassen des assers erwarten, und darthun, daß sie bereite Mittel haben, die wahrscheinliche Entschädigung ohne Verzug zu bezahlen. - §16AufdiesenAntragwirdsogleicheineLocal-Uutersuchungdurchsachkundige Commissarien verfügt, welche ausmittelt: « a) wodurch der Zweck des Grundbesitzers am leichtesten erreicht werden könne; 5 ) ob durch die beabsichtigte Entwässerung nicht andere Grundbesitzer leiden, oder ein Nachtheil davon für die Schifffahrt oder öffentlichen Anlagen zu besorgen sei. #6 8 17. Die letztere Untersuchung muß auch für den Fall stattfinden, wenn beide Theile über die Ablassung gütlich einverstanden sind. § 18. Auf den Grund dieser Untersuchung bestimmt die Provinzial-Polizeibehörde, ob die Ablassung des Wassers überhaupt stattfinden könne, und unter welchen Modalitäten sie ausgeführt werden müsse. 19. ollen die Interessenten sich dieser Bestimmung nicht unterwerfen, so findet dasegen keine gerichtliche Klage, sondern nur Berufung auf die höhere Polizeibebörde tatt. # § 20. Jedoch kann über den Umfang der Rechte, welche jede Partei zur Ausgleichung bringt, durch diesen polizeilichen Entwässerungsplan niemals etwas bestimmt werden, sondern es muß, wenn der Wasserstand streitig ist, derselbe nach §§ 1—5 festgesetzt, jede andere streitige Befugniß aber zur richterlichen Entscheidung verwiesen werden. § 21. Wird die Ausführung des Entwässerungsplanes genehmigt, so wird durch schiedsrichterliches Ermessen sowohl der Betrag der Entschädigung ausgemittelt, als auch die Entwässerung selbst nach dem genehmigten Plane zur Vo Giehung gebracht. 8 22. Zu dem Ende wählen die Stauungsberechtigten oder Inhaber von Grundstücken, die Vorfluth gewähren sollen, einen Schiedsrichter, der oder die Grundbesitzer, welche auf die Entwässerung antragen, auch einen, und die Provinzial-Polizeibehörde einen Obmann. 8 23. Diese drei Personen werden von der Polizeibehörde autorisirt, auf den Grund der nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßten Beschlüsse sowohl die Entschädigung zu bestimmen als auch die Vollziehung der Entwässerung selbst anzuordnen. Zugleich haben sie die künftige Unterhaltung der neu angelegten Abzugsgräben näher zu bestimmen, wobei der Grundsatz anzuwenden ist, daß der oder diejenigen, welche in dem bestimmten Verhältnisse Vortheil von der neuen Anlage haben, auch in eben dem Verhältnisse zur Unterhaltung derselben verpflichtet sind. § 24. Von ihrer Entscheidung findet keine Appellation statt. § 25. In sofern ihnen jedoch klar nachgewiesen werden kann, daß sie ihre Befugniß überschritten haben, ist die Provinzial-Polizeibehörde befugt und verpflichtet, ihr Verfahren zu kassiren, den Parteien ihre Ansprüche auf Schadenersatz an sie vorzubehalten, und die Wahl von neuen Schiedsrichtern zu veranlassen. 8 26. Eine solche Ueberschreitung der Befugnisse findet jedoch nur statt, wenn die Schiedsrichter entweder von dem durch die Regierungen genehmigten Entwässerungsplane abweichen, oder für solche Rechte, welche noch unter den Parteien streitig sind, Enischüdigungen ausseßen. »,·« - 27. Will der Stanungsberechtigte sich nicht dazu verstehen, einen Schiedsrichter zu erwählen, oder verzögert er die Wahl über 4 Wochen, nachdem ihm die Aufforderung dazu insinuirt worden ist, so ernennt der Landrath oder sonstige Polizei-Dirigent des Kreises, den Schiedsrichter statt seiner. « § 28. Zu Schiedsrichtern können nur unbescholtene dispositionsfähige sachkundige Männer gewählt werden. « § 20. Auch nur solche, die als Zeugen für und wider die Parteien und übrigen Schiedsrichter mit voller Kraft vor Gericht könnten zugelassen werden. -·· § 30. Wer zum Schiedsrichter gewählt ist, darf die Wahl nicht ablehnen; es sei denn, daß er solche Entschuldigungsgründe für sich anführen könnte, welche ihn von der Uebernahme einer, mit Administration verbundenen Vormundschaft nach Allgem. Landrecht Thl. 2. Tit. 18. 88 208. 209. 212. 213. befreien würden. « 8 31. Findet außer dem Interesse der Stauungsberechtigten, oder der Inhaber der Grundstücke, die Vorfluth gewähren sollen, auch ein besonderes Interesse, z. B. wegen Fischerei, Viehtränke 2c. gegen die Entwässerung statt, so wählen diejenigen, welche ein besonderes Interesse haben, ebenfalls einen Schiedsrichter. Anlage 40. 315 § 32. Dieser verhandelt mit dem Schiedsrichter der Gegerparted und dem Obmanne besonders über das gedachte Interesse, und das Resultat ihrer Verhandlungen wird nochmals in den allgemeinen Rezeß über die ganze Verhandlung aufgenommen. Den Schiedsrichtern steht nickt nur die Vergütung ihrer baaren Auslagen, saern auch ein Diätensatz zu, welchen die Provinzial-Polizeibehörde den Umständen nach estsetzt. fol 34. Sämmtliche Kosten tragen diejenigen, auf deren Antrag die Ermäßigung erfolgt. Anlage 40. Verordnung zur Errichtung von Fabrikgebäuden zur Herstellung von Zündwaaren mit Phosphor. Fabrikgebäude zur Herstellung von Zündwaaren, bei denen gewöhnlicher (weißer) Phosphor zur Anwendung kommt, dürfen nur in einer Entfernung von mindestens 20 Meter von andern bewohnten Gebäuden errichtet werden. Unter dieses Maß und zwar bis auf eine Entfernung von 10 Meter darf nur unter besonderen Verhältnissen (erhöhter Lage der Fabrik u. s. w.) zurückgegangen werden. § 1. Der Schornstein muß mindestens 12 Meter hoch sein und für den Fall, daß das Fabrikgebäude oder benachbarte Gebäude eine größere Höhe als 12 Meter haben, dieselben um mindestens 2 Meter überragen. § 2. Die Arbeitsräume sind zu ebener Erde anzulegen. Sie müssen eine Höhe von mindestens 5 Meter haben und gewölbt sein, und dürfen weder mit Wohnräumen noch mit andern Geschäftsräumen in direkter Verbindung stehen. 8 3. Zur Vornahme der verschiedenen Operationen der Fabrikation, ausschließlich des Schneidens der Hölzer, sind wenigstens fünf besondere Räume herzustellen und zwar: a. zum Zweck des Einlegens der Hölzer in die Pressen; b. zum Trocknen; . c.zumEiutauchenderHölzerindcnSchwefelunddieündmasse; d. zur Entfernung der Hölzer aus der Presse und zum Packen; e. zur Zubereitung der Zündmasse. **-# sei Sämmtliche Räume müssen mit hinlänglichen Ventilations-Einrichtungen versehen ein. Der Trockenraum b. ist durchweg aus Steinen aufgemauert und gewölbt herzustellen. In sämmtlichen Räumen sind die Wände und Decken mit Oelanstrich zu versehen und die Fußböden zu asphaltiren oder mit Steinplatten zu belegen. Bei Anlegung neuer Fabriken sind statt einer großen mehrere kleine Trockenkammern herzustellen, deren jede nicht eher mit neuen Pressen belegt werden darf, bis die getrockneten Pressen sämmtlich herausgenommen sind und der Trockenraum hinreichend ventilirt. ist In allen Arbeitsräumen sind, um die Entwickelung der Phosphordämpfe zu verhindern, offene flache Gefäße mit Terpentinöl gefüllt aufzustellen. 84. · « Neben und getrennt von den Fabrikräumen muß ein besonderes Zimmer hergestellt werden, in welchem abgesonderte Behälter zum Aufhängen der Arbeitganzüze und der ewöhnlichen Kleidungsstücke vorhanden sind. In demselben ist eine, im Verhältniß zur Faht der beschäftigten Arbeiter genügende Anzahl von Waschapparaten aufzustellen. 4 Ein zweiter von der Fabrik abgesonderter Raum ist als Frühstückszimmer einzurichten. § 5. "% » Zur Bereitung der Phosphor-Zündmasse darf thierischer Leim nicht verwendet werden. An dessen Stelle ist nur der Gebrauch von arabischem Gummi oder Traganth gestattet. 86. ie Vorrähe fertiger Zündwaaren, sowie die Rohmaterialien sind in besonderen von den Arbeitslokalen getrennten feuersicheren Räumen aufzubewahren. 8 7. « Die Arbeiter müssen in den Arbeitslokalen einen besonderen Anzug haben, den sie beim Verlassen derselben ablegen und zurücklassen. (ek. 8 5.) *-i " » Ehe die Arbeiter dieses Gmmur verlassen müssen sie sich sorgfältig Gesicht und Hände waschen und den Mund mit Wasser ausspülen. § 8. ,»«»« Die Arbeiter dürfen in der Fabrik selbst und bevor sie die Arbeitskleider abgelegt und sich gewaschen haben, Nichts genießen. (ef. 8 5. i. f.) § 9. Das Tabak= und das Cigarrenrauchen in der Fabrik ist verboten. § 10. 316 Anlage 40. Nachdem die Arbeiter die Fabrik verlassen haben, müssen die Räume täglich gereinigt und die Abfälle beim Beheizen des Ofens oder auf einem besonderen Rost, der einen Abzug in den Schornstein hat, verbrannt werden. Abfälle in die gewöhnliche Hofgrube zu werfen, ist untersagt. 8 11. « Der Besitzer einer Jündwaarenfabrik ist verpflichtet, für eine Betriebsordnung zu sorgen, welche eine kurze Belehrung der Arbeiter in Bezug auf die zum Schutze ihrer Gesunoheit angeordneten (§ 8 und 9) oder übrigens zu empfehlenden Vorsichtsmaßregeln enthält. . Je ein Exemplar derselben ist jedem eintretenden Arbeiter einzuhändigen, ingleichen ein Abdruck Derselben im Fabrik-Lokal an einer jedem Arbeiter zugänglichen Stelle ausuhängen. 12. zuh Her Inhaber der Fabrik hat die Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter einem dem Königlichen Kreis-Landrath namhaft zu machenden Arzte zu übertragen, welcher die Ausführung der Vorsichtsmaßregeln zu controliren und sowohl die Arbeiter als auch den Besitzer auf vorgesundene Mängel aufmerksam zu machen, auch den Fabrikbesitzer von jedem vorkommenden Fall von Erkrankung an Poosphprr-Orrkrofe in Kenntniß u setzen hat. · - i gen lichen Lreibobssitens ist der Eintritt in die Fabrik jederzeit gestattet, um sich von der Beachtung der vorstehend getroffenen Anordnungen Ueberzeugung zu verschafen. § 13. « · , f Zur Kontrole über den Wechsel und Verbleib der Arbeiter ist der Fabrikbesitzer verflichtet ein Buch zu führen, welches Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, sowie den Tag zu Ein- und Austritts jedes Arbeiters enthalten muß. 8 14. Der Fabrikbesitzer ist verpflichtet, von jeder unter dem Arbeiterpersonal vorkommenden Phosphor-Erkrankung, sobald er durch den Fabrikarzt hiervon Kenntniß erhält, dem Kreis-Physikus schriftliche Anzeige zu erstatten. § 15. « Für die Beobachtung der sub § 6 bis 15 gegebenen Vorschriften ist der Fabrik-Inhaber verantwortlich. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 30 Mark oder verhältnißmäßiger Haft geahndet, soweit das Gesetz nicht höhere Strafen bestimmt. (ekr. Gewerbeordnung 8 148 Nr. 10.) Die Bestimmung des § 107 wird hierdurch nicht alterirt. Breslauer R.-Verordn. vom 8. Februar 1876. A. S. 53. Die hen Verordnungen in der * — Provinz Schlesien soweit solche seit den frühesten Zeiten und nach der neuesten Gesetzgebung bis jetzt in Gültigkeit sind, enthaltend Gesetze und Bestimmungen bezüglich der öftentlichen Grdnungs-, und Sicherheits-, Sitten-, Gesinde-, Hanitäts-, Gewerbe-, Bau-, Feuer-, Masser-, Feld-, Jngd-, Forft-, Miege- und Tandwirthschukts-Bolizer ete. für Polizei-Verwaltungen, Polizei- und Imtsanwälte, Gemeinde- und Imtsvorsteher, Medicimalbeumte. Gutsbesitzer, Bau- und Fabrik-=Anternehmer, BKuuklente, Gewerbetreibende ete. Systematisch zusammengestellt von F. W. Pohl. Supplement- Wans enthaltend · die seit dem Druck der 4. Auflage dieser Polizeigesetz-Sammlung eingetretenen Abänderungen und neu ergangenen Bestimmungen. Schweidnitz. Druck und Verlag von L. Heege. Vorwort zum Supplement-Band. –— fünf Jahre eingetretenen Veränderungen in der Gesetzgebung, sowohl in Ansehung der Provinzial-Kreis-Gemeinde= und Polizei-Verwaltung, als hinsichtlich der Justiz-Reorganisation, jetzt zu einem möglichst andauernden Abschluß gelangt erscheinen, glaubt der Unterzeichnete einem wirklichen Bedürfnisse abzuhelfen, wenn er hiermit alle jetzt in Kraft bestehenden polizeigesetzlichen Bestimmungen von Neuem in möglichster Uebersicht zusammengestellt und dem Druck übergeben hat. Zur möglichst preismäßigen Herstellung des Werkes hat jedoch kein neuer Abdruck stattgefunden, sondern die jetzt aufgehobenen, abgeänderten und neu eingetretenen polizei-gesetzlichen Verordnungen sind bei den entsprechenden Citaten oder Abschnitten in der vierten Auflage als Nachträge in einem besonderen Supplement-Bande beigefügt, so daß die Besitzer der vierten Auflage zu deren Vervollständigung nur des Nachtrages bedürfen. SG. W Soll. Anhalt. Abänderungen und Ergänzungen zur 4. Auflage. Zur leichteren Auffindung der bezüglichen Vorbestimmungen ist für alle Aenderungen derselben im Interesse der sachlichen Uebersicht auf die Seitenzahl der 4. Aufluge hingewiesen, und ein neues alphabetisches Sachregister beigefügt. ö)7r·.a. (Abkürzung z. S. — zur Seite.) Die Polizei wird im Namen des Königs geübt. Die gutsherrliche Polizei= Zur Gewalt ist aufgehoben. 8 46 der Kreis-Ordnung. E Die belliche Polizeiverwaltung wird in den Städten von dem Magistrats Dirigenten oder durch vom Staate besonders angeordnete Behörden (Polizei-Präsidiun), auf dem Lande von dem Vorsteher der gebildeten Amtsbezirke ausgeübt. 8 16, Tit. 17, Th. 2, A. L. R. § 47, 59, 60 d. K. O. Sovweit die Gesetze ausdrücklich auf den Erlaß besonderer polizeilicher z. S. 2 Vorschriften, Verordnungen, Reglements 2c. durch die Central--Behörden ver= statt weisen, sind die Ministerien befugt, innerhalb ihres Ressorts dergleichen 5 bis 7. Vorschriften für den ganzen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark anzudrohen. Prov. O. v. 29. Juni 1875. 1 1 Die Befugniß der Bezirks-Regierungen zum Erlaß von Poljzzeivorschriften ist mit der Bildung der Provinzial= und Bezirksräthe aufgehoben. 8§ 81 daselbst. « Der Oberpräsident ist befugt, unter Hustimmung des Provinzialraths, für mehrere Kreise, für einen oder mehrere Bezirke, oder für den Umfang der ganzen Provinz gültige Polizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zu 30 Mark anzudrohen. 8 76 das. Solche Polizei-Vorschriften sind durch die Amtsblätter derjenigen Bezirke bekannt zu machen, in welchen dieselben Geltung erlangen sollen. §.77 das. JIst in einer solchen Verordnung der Zeitpunkt der Inkrafttretung bestimt. so beginnt ihre Wirkung mit diesem Zeitpunkte; wenn nicht, erst mit em 8. Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das die Verordnung verkündende Stück des Amtsblattes ausgegeben worden ist. § 78 das. Diese Publikations-Bestimmungen gelten auch für die § 85 bezeichneten Ministerial-Erlasse, 8 86. « In allen Fällen, welche keinen Aufschub erleiden, ist auch der Regierungs-Präsident " § 76 bezeichnete Polizeiverordnungen zu erlassen, welche edoch der nachträglichen Zustimmung des Provinzialrathes bedürfen, § 79, ind deren Publikation nach § 77 und 80 zu erfolgen hat. Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 1 — 2 — z. S. 3. Amtspolizeiliche Erlasse müssen ausdrücklich auf den § 5 des Gesetzes vom 17. März 1850 und § 62 der Kreis-Ordnung Bezug nehmen und die Bemerkung enthalten, daß sie mit Zustimmung des Amtsausschusses ergangen, oder letztere durch den Kreisausschuß ergänzt worden sind. Erlasse der städtischen Behörden müssen auf den § 5 des Gesetzes vom 11. März 1850 Bezug nehmen und darin bemerkt sein, daß sie nach Berathung mit dem Gemeindevorstande resp. dem Magistrate ergangen sind. Wenn zu diesen Erlassen die Genehmigung des Oberpräsidenten erforderlich, so ist die Genehmigungs Klausel bei der Publikation zum Ausdruck zu bringen. Kreispolizeiliche Erlasse müssen auf das Gesetz vom 11. März 1850 und § 78 der Kr.-Ordn. Bezug nehmen und die Bemerkung enthalten, daß sie mit Zustimmung des Kreis-Ausschusses ergangen sind. In allen Fällen muß der Erlaß ausdrücklich als Polizei-Verordnung resp. als Polizei-Reglement bezeichnet sein, sowie die Androhung einer Strafe deren Nichtbeachtung resp. eine Hinweisung auf die betreffende Strafbestimmung des Strafgesetzbuches enthalten. * ,.» * , «« Die eründigung der Erlasse von stäbtischen Polizeiverwaltungen muß in Städten, wenn ein Stadt= oder Lokal-Blatt als amtliches Organ vorhanden, durch dieses, ohne solches, ebenfalls durch das Kreisblatt und durch 3tägigen Anschlag oder Aushang am Rathhause, oder sonst dazu bestimmten Stellen erfolgen. vj Die Giltigkeit der Polizeiverordnungen beginnt, wenn nicht ein bestimmter Termin darin festgesetzt ist, mit Ablauf des 4. Tages, nach dem Tage, an welchem das Kreis= resp. Stadtblatt ausgegeben, un brzüglich der amtspolizeilichen Verordnungen, nachdem außerdem deren Anschlag (Aushang) während 3 Tagen stattgefunden bat "„ Wenn Palbelveror nungen sofort in Kraft treten sollen, so hat die Publikation derselben, mit dieser ausdrücklichen Bestimmung durch Anschlag (Aushang) an der dazu bestimmten Stelle zu erfolgen und erlanget damit sofort gesetzliche Kraft. Die rechtsverbindliche Kraft einer Polizeiordnung, die nur eine bestimmte Lokalität, einen Weg, eine öffentliche Anlage, einen Platz und dgl. zum Gegenstande hat, ist abhängig von der Anstellung oder Anheftung einer dieselbe enthaltenden Tafel und beginnt damit an der dafür bestimmten Stelle. Ober-Präsidial-Verordnung v. 18. Juni 1877. An Stelle der Bestimmungen ad 11 bis Seite 5 Nr. 13. Die Verkündigung der Kreig-Polizeilichen Erlasss muß durch das Kreisblatt, die amtspolizeilichen ebenfalls und durch gleichriit en mindestens 3 Tage dauernden Anschlag-Aushang an dazu bestimmten Stellen erfolgen. z. S. fallen die ersten 3 Sätze aus und in Nr. 15 muß es statt vorstehend — éed nachstehend heißen el und — z. S. 7. unter Wegfall der Nr. 21 und 2: ». « Für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen sind jebt bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet, welche für alle Uebertretungen zuständig sind 8§ 27 d. G. Verf., Ges. v. 27. Januar 1877. Damit bleibt jedoch die gesetzliche Bestimmung: " » daß die Poltzel-Behörden im Verwaltungswege für Nichtbefolgung ihrer Anordnungen, Strafandrohungen erlassen und vollstrecken können, unberührt und das Gesetz vom 14. Mai 1852, vermöge dessen die Polizei-Behörden befugt sind, die in einzelnen und in dem Strafesetze auf Uebertretungen gedachten Strafen vorläufig durch Ver-Seung estzusechen, in Gültigkeit. 8 inf. Ges. u. § 453 d. Str. Pol. Ord. v. 1. Februar 1877. 6 Nr. 3 d. — 3 — Die Schöffengerichte bestehen aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und 2 Schöffen und sind zuständig: 1. für alle Uebertretungen, 2. 8# 0Oo J— SSt für Vergehen mit Gefängniß bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe bis 600 Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung mit einander, oder in Verbindung mit Einziehung bedroht, mit Ausnahme der *im 8 320 des Straf-Geh-Vuches, § 74 des Gerichtsverfassungsesetzes. für Beleidigungen und Körperverletzungen auf Antrag im Wege der Privatklage, § 414, 446, St. Proz. Ordn. für Diebstähle, § 242, Straf-Ges., wenn der Werth nicht 25 Mark übersteigt. für Unterschlagung, § 246, bei gleichem Werth wie ad 4. für Betrug nach § 263, Straf-Ges., wenn der Schaden nicht 25 Mark übersteigt. . für Sachbeschädigung bei gleichem Schaden wie zu 6. nach § 303 es Straf-Ges. Ges., wenn die Handlung, auf welche sie sich beziehen, zur Zuständigkeit der Schö 7- gehört, § 27 bes Ges. über die Gerichtsverfassung vom 27.-Januar 1877. Die Uebertretungen der Bergpolizeilichen Vorschriften werden derz. Staatsanwaltschaft zur Verfolgung angezeigt und von den ordentlichen Gerichten entschieden. Berg. Ges. v. 24 J 0 . 4“ Zur Nr. 25 ist die in den Amt blättern publicirte Ministerial-Instruktion uni 1865, § 2 vom 10. Oktober 1877 zu beachten. Zur Nr. 25. Unter der nach § 59 der Kreis-Ordnung den Amtsvorstehern übertragenen Wasser-Polizei ist die Schifffahrts= und Hafen-Polizei nicht begriffen. Polizei-Vorschriften hierüber zu erlassen, Fert dem Ober-Präsidenten unter Zustimmung des Provinzialrathes zu, soweit für die Verwaltung dieser Zweige nicht andere Behörden ernannt werden. 15 d. G. v. 26. Juli 1876. ad § 46 des Straf-Gesetzes muß es statt § 101 — 107, statt § 160 -z. 162 beißen und hinter § 350 tritt § 352 zu. atz 7 bezüglich der §§ 176/7, 240/1, 296 und 370 ist die Abänderungz. Seite 206 Nr. 3 zu beachten: Kinder, welche das 6. aber das 12. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt und eine strafbare Handlung begangen haben, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern sollen, wenn sie sich im Zustande der Verwahrlosung befinden, in einer geeigneten Familie oder in einer Eehunge Besserungs-Anstalt untergebracht werden, um sie vor dem moralischen Untergang zu bewahren. Die Entscheidung darüber, ob eine Nothwendigkeit einer solchen Zwangserziehung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, auf die Persönlichkeit der Eltern oder Erzieher der Kinder und auf deren übrige Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung erforderlich ist, liegt dem Vormundschaftsgericht, die Unterbringung selbst, den Provinzial= und Kommunal-Verbänden ob. Die Gemeinde= und Polizeibehörden aber sind berufen, die Unter-Begünstigung und Hehlérei, § 258, Nr. 1 und 259 des Straf-Nr. 24. bringung zu beantragen, vor der gerichtlichen Entscheidung gehört zu. gung 1 werden und gegen dessen Beschluß Beschwerde zu erheben. § 55 d. Str. G. u. Ges. v. 13. März 1878. 1* — 4 — Zur Ausführung dieses Gesetzes ist die besondere Ministerial-Instruktion von " 14. Juni 1878 ergangen und in allen Amtsblättern zur Befolgung ublicirt. Von den unter § 28 begebenen Vorschriften bleiben nur die über Zuläßigkeit des Rechtsweges aus dem Gesetz vom 11. Mai 1842 bestehen, über den Weg von Beschwerden dagegen sind folgende Aenderungen eingetreten: 1. Beschwerden und Klagen sind bei derjenigen Behörde anzubringen und gleichzeitig zu begründen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind und welche dieselben an die weiter zu entscheidende chörde abzugeben hat. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Anstellung der Klage egen die polizeiliche Verfügung, sowie gegen auf Beschwerde ergangenen Bescheid beträgt 21 Tage. 2. Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreis-Polizeibehörden ndet; soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Anderes bestimmt, die Beschwerde statt: gegen die Verfügung des Gemeinde= oder Amtsvorstehers an den Landrath und gegen dessen Bescheid an den Regierungs-Präsidenten; gegen die Verfügung des Polizeiverwalters einer Stadt oder des Landraths an den Regierungs-Präsidenten, und gegen dessen Besched an den Ober-Präsidenten, gegen den in letzter Instanz ergangenen escheid des Regierungs= resp. Ober-Präsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden: a. daß der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung oder unuihtiger Anwendung des bestehenden Rechts, oder nicht auf von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; b. daß die thatzächlichen Voraussezungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlaß der Verfügung berechtigt haben würden. Die Anbringung eines Rechtsmittels schließt das andere aus; bei gleichzeitiger Anbringung beider wird nur der Beschwerde Fortgang gegeben, das unzuläßig angebrachte Rechtsmittel ist zurückzuweisen und innerhalb 10 Tagen die Beschwerde an das zur Ensscheiding auf die Klage berufene Verwaltungsgereicht zu richten, § 30 d. Compet. Ges. v. 26. Juli 1876. " Zur Anbringung der Rechtsmittel im Verwaltungs-Streitverfahren ist eine 10 tägige Frist gestattet. 8 54, 1, Nr. I d. Ges. v. 3. Juli 1875. Der im Instanzenzuge nachgeordneten Polizeibehörde steht das den Gartheien eingeräumte Recht der förmlichen Beschwerde resp. Klage gegen bie, ntscheidung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde in polizeilichen Angelegeneiten nicht zu. « h chbn. ungsgriit v. 3. Oktober 1877, Minist. Bl. S. 7. An Stelle der Beschwerden an den Landrath resp. Regierungs-Präsidenten findet die Klage statt: * a. gegen Verfügungen des Orts= und Amtsvorstehers oder des Polizeiverwalters einer zum Landkreise gehörigen Stadt bis zu 10,000 Seelen beim Kreisausschuß. * " b. gegen die Verfügungen des Landraths oder Polizeiverwalters eines Stadtkreises oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10,000 Einwohner bei dem Bezirksverwallungsger t und kann nur auf gleiche Behauptungen wie die Klage beim Oberverwaltungs-Gericht gestützt werden. 8 31 d. Ges. v. 26. Juli 1876. — 5 — Eine polizeiliche Verfügung kann, auch wenn dieselbe mit der Beschwerde oder der Klage an chten ist, zur Aus ährung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeindewesen nicht ausgesetzt werden kann. . · »» Haåt trafen, welche an Stelle einer Geldstrafe festgesetzt sind, dürfen in keinem Falle vor ergangener Beschlußfassung endgültiger oder rechtskräftiger Entscheidun reste vor Ablauf der zur Ehhebuna der Beschwerde oder zur Anstellung 2 lage bestimmten Frit. vollstreckt werden. §8 36 d. Ges. v. 26. Juli 1876. « . Bei polizeilichen Vernehmungen sind für Zeugen und Sachverstän-z4 dige folgende Gebühren !m » » »Ho-Zeugen erhalten für ihre Vernehmung an ihrem Wohnorte, oder an nicht über 2 Kilometer entfernten Orten nur erweislich nothwendig gewesene Auslagen. Tagearbeiter, kleine Handwerker und Gewerbetreibende für jede Stunde, Versäumniß 10 Pfg. bis 1 Mark, an Orten von mehr als 2 Kilometer Entfernung incl. Versäumniß für jeden angefangenen Kilometer des Hin= und Rückweges 5 Pgg. „ » Sachverständige erhalten, wenn nicht schon Gebühren-Taxen fü e# wisse Klassen bestehen; für jeden Tag auf nicht mehr als 10 Stunden Gebühren bis zu 2 Mark sür jede angefangene Stunde, und für eine aufgetraene Untersuchung und Begutachtung, eine Vergütung nach dem gewöhrlichen Präie derartiger Leistu n9ent.7 Für Geschäfte außerhall ihres Wohnortes bei mehr als 2 Hlometer Entfernung, außer den Gebühren, an Reis ekosten nach den persönlichen Verhältnissen, sonst nur für jeden angefangenen Kilometer des Hin= und Rückweges 5 Pfg. Ges. v. 1. Juli 1875. “ muß es aus § 43 d. Kreis-Ordn. nicht ungiltig, sondern — endgiltig — heißen. z. S. Statt Minist. R. v. 12. Dezember 1874, Geldstrafen aus dem Gesetze vom 13. 14. Mai 1852 endgiltig festgesetzt, stehen den Amtskassen zu. Für Chausseepolizei-Contraventionen vom Landrath jestgesetzt aus dem Reglement vom 7. Juni 1844, sowie im Wege des polizeilichen Pee sverfahrens, § 7 der Kreis-Ordnung und die im Disciplinar-Verfahren estgesehten, der Staatskasse. « .- · ·.-«Die»·vonemsKrejsausschußau-s.§35,;6»8»und134derKre1s-Ordnung festgesetzten der Kreis-Kommunal-Kassen. Minist. Rser. v. 12. Dezember 1874, Bl. 75, zur Seite 3 der Erlös confiscirter Maaße und Gewichte, wenn nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 vorläufig verfügt ist, gehört der Polizei-Verwaltung. Minist. Rsecr. v. 25. Januar 1876, Bl. 49. « Die durch die Kur erkrankter polizeilich detinirter Personen ent- z. S. stehenden Kosten sind als Kosten der örtlichen Polizei-Verwaltung und nicht 15 a als Kosten der Armenpflege anzusehen. — » Nr. 24. Miinist. Rser. v. 17. September 1867 — Minist. Rser. S. 335. Aunsländische Personen, welche nach gerichtlicher Bestrafung bis zur Ueber-ad Ar. weisung an die Landespolizeibehörden Behufs der Lundesverweisung von den 36. Polizeibehörden in Haft zu behalten sind, sind auf Kosten der Letztern zu verpflegen. Minist. Rser. v, 26. Februar 1879. . . , Die Kosten, welche nach Verbüßung gerichtlicher Haft durch den teren Gewahrsam bis zur Ueberweisung in ein Arbeitshaus entstehen, fallen der örtlichen Polizeiverwaltung zur Last. Die gerichtlichen Gefängnißverwaltungen sind verpflichtet, die Bekleidung der Gefangenen bei ihrer Entlassung nach Maßgabe der Jahreszeit, Gesundheit und Sitte aus ihren Mitteln zu bestreiten. Minist. Rser. v. 23./24. September 1878, Minist. Bl. 61, S. 251. z. S. 18. — 6 — Die Verfolgung von Uebertretungen vor Gericht findet mit Eintritt der neuen Gerichtsverfassung und Strafprozeß-Ordnung bei den Amtsgerichten und den damit verbundenen Schöffengerichten durch Amtsanwälte statt. § 25, Ger. Verf. Ges. v. 27. Januar 1877. Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, so ist die Verfolgung dem Polizeianwalt zu überlassen, welchem die Picht obliegt, bei Ueber“--tretungen die Ermittelung der Thäterschaft herbeizuführen und vor dem Polizeirichter zu verfolgen. " » Die Zuständigkeit des Amtsanwalts erstreckt sich jedoch nicht auf Sachen, welche zur Zuständigkeit anderer als der Schöffengerichte gehören. 8§ 143 dess. Ges. *½-' "„ . » Die Amtsanwälte werden vom Justizminister oder durch den Oberstaatsanwalt nach Anhörung des Regierungs-Präsidenten, und zwar auf Widerruf ernannt. Vorsteher der Gemeindeverwaltung am Sitze des Amtsgerichts sind verpflichtet, die Geschäfte eines Anwalts zu übernehmen, sofern nicht die örtliche Polizeiverwaltung Königlichen Behörden übertragen ist; oder wenn von ad 3. der Gemeinde-Behörde eine andere geeignete zur Uebernahme dieser Geschäfte bereite Person in Vorschlag gebracht wird. Neben dem Vorsteher der Gen meindeverwaltung ist amif Antrag der Gemeindebehörde eine geeignete Person zum Stellvertreter des Amtsanwalts zu bestellen. Die Kosten der Amtsanwaltsgeschäfte fallen in jedem Falle dem Staate zur Last. Die Amtsanwälte erhalten für ihre persönliche Mühewaltung und zur Deckung der sächlichen Kosten eine als P. QO. festzusetzende Entschädigung. 8§ 63—65 d. Ausf. Ges., Ger. Str. Ges. v. 24. April 1878. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, haben ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft, wenn aber schleuniges richterliches Einschreiten nothwendig erscheint, unmittelbar an den zuftändigen Amtsrichter zu übersenden. Dieser zuständige Gerichtsstand ist begründet: durch den Ort, an dem die That begangen worden, durch den Wohnsitz des Thäters und dessen Aufenthaltsort, am Orte der Ergreifung des Thäters. § 161 u. § 7—21 d. Str. Proz. Ord. "" « Bei Amtsverrichtungen an Ort und Stelle ist der dieselbe leitende Beamte befugt, Personen, welche seine Thätigkeit vorsätzlich stören, oder seinen Anordnungen sich widersetzen, festrehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. 8§ 162 das. - .» ,» " Die vorläufige Straffestsetzung gegen Ersatz-Reservisten, welche sich der auferlegten Controlle nicht unterziehen, sowie gegen Miltairpfli it ge, welche in dem Termine vor den Ersatz-Behörden nicht pünktlich erscheinen, steht als lundespollzeiliche Anordnung den Landräthen, die Bestrafung der unterlassenen Anmeldung zur Stammrolle den Ortspolizeibehörden zu. Minist. Rescr. v. 28. März 1877. *-1 C. Nr. I. Die Orts= und Kreispolizeibehörden find berechtigt, die von ihnen in Ausübung der Polizeigewalt troffenen Anordnungen durch folgende Zwangsmittel durchzusetzen. Die Behörde kann die zu erzwingende Hondlang durch einen Dritten ausführen lassen und die Kosten vorläufig von den Verpflichteten gelukloish beitreiben lassen. Kann die Leistung unmöglich von einem Dritten geleistet werden, der Verpflichtete die Kosten unmbglich tragen, oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so können Geldstrafen, und zwar vom Landrath und dem Polizeiverwalter in einer Stadt bis zur Höhe von 150 Mark, vom Amtsvorsteher und Polizeiverwalter in — 7 — Städten mit Landkreisen bis 60 Mark, vom Ortsvorsteher bis 3 Mark, angedroht und festgeiest. im Unvermögensfalle aber in eine zu bestimmende Haft umgewandelt werden, welche bei der Festsetzung durch den Amtsvorsteher oder Polizeiverwalter einer Stadt mit Landkreis fünf Tage, durch den aemdrnth oder den Polizeiverwalter eines Stadtkreises 10 Tage höchstens betragen darf. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die getroffene Anordnung ohne einen golchen undurchführbar ist. Gegen die Androhung, Festsehung und Ausführung eines Zwangsmittels kann entweder Beschwerde oder Klage erhoben und nur gestützt werden, auf die Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, oder Unzuständigkeit der Behörde, auch auf die Behauptung, daß das Zwangsmittel nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt, oder nach Lage der Sache zur Errichtung des angeordneten Fecher überhaupt nicht erforderlich sei. § 30, 36 d. Compet. Ges. v. 26. Juli 1876. Die Bestimmungen Nr. 5 bis 8 fallen jetzt aus und den sub D. enthaltenen treten folgende zu: Verbotene Handlungen, welche durch allgemeine Gesetze oder Polizeiverordnungen unter Strafe gestellt sind, können nicht durch Androhung resp. Festsetzung von Exekutivstrafen Seitens der Ortspolizeibehörden . derhon werden. Erl. d. Ob. V. Ger. v. 12. April 1878, Minist. Bl. S. 125. Die Beschlagnahme steht bei Gefahr im Verzuge auch den Polizeiund Sicherheits-Beamten zu, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Für diese Beschlagnahme ist aber binnen 3 Tagen die richterliche Bestätigung kachi hen, wenn bei der Beschlagnahme weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, oder wenn der Betroffene oder Angehörige ausdrückli iderspruch erhoben hat. Die Entscheidung erfolgt, wenn die öffentliche Klage noch nicht ersolgt ist, vom Amtsrichter, andernfalls ist dem Richter binnen 3 Tagen die Beschlagnahme anzuzeigen. § 98 d. Str. Proz. Ordn. v. 1. Februar 1877. Die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gelangenden Briefe und z. S. 22. Sendungen auf der Post, sowie der Telegramme, ist nur durch den Richter und die Staats-Anwaltschaft zuläßig. #§ 99—101 d. Str. Proz. Ordn. v. 1. Februar 1877. Bei Denzjenigen, welche als Thäter oder Theilnehmer einer strafbaren Landlung: oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig sind, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen, sowohl zum Zweck seiner Ergreifung alsdann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. 8 102 d. Ges. !1 Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur Behufs Ergreifung des Beschuldigten oder Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung, oder der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zuläßig, wenn Thatsachen, vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Deiese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizei-Aufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. § 103. Lur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Verfolgung auf frischer That oder bei Gefahr im Verzuge oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizei-Aufsicht stehen, sowie auf Räume, welche zur Nacht- — 8 — zeit Jedermann zugänglich, oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte be oter Personen, als Niederlagen von Sachen, welche mittelst sirafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels oder der gewerbsmäßigen Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in der Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens und vom 1. Oktober bis 31. März von 9 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens. b 104. . Die Anordnung von Durchsuchungen steht bei Gefahr im Verzug auch den Polizei= und Sicherheits-Beamten zu. Von dissen sind aber, wenn möglich, ein Gemeinde-Beamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde zuzuziehen; die Letzteren dürfen aber nicht Polizei= oder Sicherheits-Beamten sein und die angeordneten Beschränkungen finden keine Anwendung auf die § 104 Abf. 2, bezeichneten Wohnungen und Räume. I » In militairischen Dienstgebäuden sind sie nur zuläßig (Durchsuchungen), wenn Ache ausschließlich von Civil-Personen bewohnt werden. 8 105. Der Inhaber § 102. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist noch der endigung auf . sunng der strafbaren Solche Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder sonst wie kenntlich zu machen. 8 109. Eine Durchsicht von Papieren steht nur dem Richter zu; anderen Beamten nur dann, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt, andernfalls sind sie in einem. Umschlage in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen und an den Richter abzuliefern. Dem Inhaber oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet und kann der Entsiegelung und Durkhsicht beiwohnen. s 100. » - ie Verhaftung und vorläufige Festnahme darf nur auf Grund eines richterlichen Haftbefehls vorgenommen werden. « 112—126. 4 .. Wird Jemand auf frischer That getroffen oder verfolgt, ist, wenn er der Flucht verdächtig ist, oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann bclugt, ihn auch ohne Haftbefehl vorläufig festzunehmen. Die Polizei= und Sicherheits-Beamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzung eines Haftbefehls vorliegt und Gefahr im Verzuge obwaltet. § 127. er Verdacht der Flucht bedarf keiner Begründung, wenn: 1. ein Verbrechen der Gegenstand der ülescn bildet. 2. wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen, 3, wenn er ein Ausländer ist und sich dem Gericht nicht stellen würde — 9 — Angeschuldigten dringende Verdachtsgründe vorhanden und derselbe entweder der Flucht verdächtig oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu s#ießen ist, daß er Spuren der That vernichten, oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. 8 112. "· « - » Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Verhaftung nur wegen Verdacht der Füacht und nur dann stattfinden, wenn der Angeschuldigte zu den § 112, Nr. 20, Nr. 3, bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter polizeilicher Aufsicht, oder wenn wegen einer Uebertretung auf Leberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann. 113 das. v Nr. 14 ist durch Nr. 11, Seite 35, aufgehoben. 3. S. ad 16. Die Verordnung der Breslauer Regierung vom 20. Dözenber 1873 36. ist durch deren neue Verordnung vom 13. September 1876, Amtsbl. Seite 313, ehaben. modificirt und auf's Neue publicirt, mit der Maßgabe, daß die entu eidung, ob eine Schulversäumniß genügend entschuldigt oder zu verfolgen ist, dem Königl. Lokal-Schul-Inspektor zusteht und auf dessen Antrag die Fest-9 cbung und Vollstreckung der Strafen durch die Ortspolizei-Behörden erfolgt. Statt i bis l tritt folgende Abänderung ein: Die Voraussetzungen eines uuiege liegen vor, wenn gegen einen Kinder unter 12 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. Die 39. Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren darf die Dauer von 6 Stunden täglich nicht überschreiten. Kinder, welche zum Besuch von Volksschulen verpflichtet sind, dürfen in Fabriken hur be- äftigt werden, wenn sie in der Volksschule oder in einer von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Schule und nach einem von ihr genehmigten Lehrplane einen regelmäßigen Unterricht von mindestens 3 Stunden täglich genießen. § 135 d. Ges. z. Gew. Ordn. v. 17, Juli 1878. » Die Genehmigun zu diesen Schulunterrichtungen wird von den Königlichen Regierungen au Anträge durch Vermittelung der Kreisschulinspektoren ertheilt. Diese Bestimmungen finden auf Arbeitsgeber und Arbeiter in Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, sowie in Hüttenwerken, Bauhöfen und Bergwerken, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben, Anwendung. Von den genehmi ten Schuleinrichtungen sind die zuständigen Ortspolizeibehörden in Heminit zu setzen. Auf Kinder, welche außer Fabriken, anderweit mit gewerblicher Arbeit und in der Hausindustrie beschäftigt werden, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Minist. Verordn. v. 26. November 1878. » » . * Hindern unter 14 Tahren kann das Feilbieten und der Verkauf von z. S. Waaren, sowie das Musikmachen und Darbieten von Schaustellungen in 424. öffentlichen Schanklokalen untersagt und das Zulassen derselben den Lokalbesitzern bei Strafe verboten werden. Minist. Rser. v. 29. Dezember 1875, Minist. Bl. 76, S. 51. Gastwirthe im Wege der Polizeiverordnung zur Aufnahme aller und jeder Fremden, auch solcher, deren Aufnahme sie vom Standpunkte ihres Gewerbeinteresses aus ablehnen würden, anzuhalten, ist unzuläßig. Minist. Rsecr, v. 25. Oktober 1878, Bl. 248. 6 Die Begriffsbestimmung über „Prozessionen in hergebrachter Weise“ 3. S.42 ist nur auf die Prozessionen zu beziehen, welche zur Zeit des Erlasses des 34 7. Vereinsgesehes vom 11. März 1850 bereits hergebracht waren. Entsch. d. Ob. Trib. v. 1. Juni 1870, Minist. Bl. S. 231. * z. S. — 10 — Die zur Ertheilung der Paßkarten befugten Behörden haben auch jetzt 54 3 no den Paßkarten-Vertrag vom 21. Oktober 1850 und die Ausführungs-S. 52. S #62. S. 650. S Instruktion vom 31. Dezember 1850 zu befolgen. Minist. Rsecr. v. 29. Oktober 1878, S. 248. Jeder Reisende, welcher aus Rußland kommt, ist verflichtet, sich durch einen Paß auszuweisen, welcher von der Dutschen Botschaft in St. Petersburg oder einer Deutschen Consularbehörde in Rußland visirt worden ist. Der 8 ist beim Eintritt über die Reichsgrenze Behufs Gestattung der Weiterreise, der diesseitigen Grenzbehörde zur Visirung vorzulegen. Verordn. v. 14. Juni 1879. Zur Visirung dieser Pässe sind besondere Beamte bestimmt und in den Amtsblättern der Regierungen zu Breslau S. 64, Liegnitz S. 93, Oppeln S. 66, benannt. · , Das Reisegeräth dieser Reisenden, welche jedoch einem von der Pest ergriffenen oder derselben verdächtigen Gouvernement Rußlands durch Wohnsitz oder Auenthalt angehören, ist beim Eintritt über die Reichsgrenze vor Gestattung der Weiterreise einer Desinfection zu unterwerfen; von der Kleidung sind mindestens die Oberkleider zu desinsiciren. Die Desinfection hat mittelst gasförmiger schweflicher Säure in der Weise zu beschehen: daß die zu vesinssteirenden Gegenstände mindestens 6 Stunden hindurch in geschlossenem Raume den unmittelbaren Einwirkungen der schveftiea en Säure ausgesetzt, und daß dabei mindesteus 15 Gramm Schwefel auf den Kubikmeter lichten Raum verbrannt werden. Verordn. d. Reichskanzlers v. 3. Februar 1879. Verordnung vom 5. Juli 1847. Zu solchen nicht zugelassenen Lotterien gehören: die Hamburger, Hannoversche und Sachsische. Minist. Rser. v. 24 Mai 1878, S. 123. " Die Vorschriften unter Nr. 15 b beruhen auf dem Gesetz vom 24. April 1854. · : Wenn während des Gottesdienstes 9ielt wird ist nur der Gastwirth, nicht die Spieler, nach § 166 Nr. 1 des Strafgesetzes strafbar. Entsch. d. Ob. Trib. Ger. 1876. Unbeaufsichtigten Kindern unter 15 Jahren, sowie Schülern ohne n. S. 66statt Erlaubniß der Lehrer darf der Aufenthalt in Conditoreien, Gasthäusern, Nr. 13. z. S. 76 ad 11. Schankwirthschaften, Getränkeverkaufstellen, Vergnügungsgärten nicht gestattet, auch denselben nicht Speisen oder geistige Getränke verabfolgt werden, ausgenommen auf ehmigeen weiteren Spaziergängen zu ihrer Erfrischung. Inhaber solcher Lokale, sowie deren Personal sind für Uebertretungen hiergegen bis zu 30 Mark oder Haft strafbar. Ob. Präs. Verordn. v. 17. November 1877, Liegn. A., S. 359. Eine wegen Beziehung einer ihr nach § 361 Nr. 6 des Strafgesetzbuches verbotenen Wohnung bestrafte Prostituirte kann außer der Conventionsstrafe durch Exekutionsverfahren angehalten werden, die verbotene Wohnung wieder zu verlassen. Minist. Rscr. v. 25. März 1878, Bl. 83. Die Gebühren der Medicinalpersonen für die Untersuchung Ortsarmer nach § 63 des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes vom 8. März 1871 fallen dem Keeze resp. dem Staate zur Last. Minist. Rser. v. 12. Juni 1875, Minist. Bl. St. 170. Ueber Ertheilung der Concession zu Privat-, Kranken-, Entbindungsund Irren-Anstalten, oder Erlaubniß zu Schauspielunternehmungen beschließt der Regierungs-Präsident. 8 129 d. R. Ges. v. 26. Juli 1876. — 11 — Ueber zwangsweise Einführung von Sanitäts- oder veterinair-polizei= z. S. licher Einrichtungen hat der Kreis-Ausschuß, der Bezirks-Rath, oder rob 44% zial-Rath zu beschließen. #§ 82 d. Ges. v. 26. Juli 1876. · Zum Gesetz vom 9. März 1872 § 2 und 5 ist folgende Aenderung ein= z. S. etreten: " In allen nicht gerichtlichen Angelegenheiten erhalten jeßt ad 13. I. Kreis-Physiker, Kreis= und Departements-Thierärzte, letztere indeß nur bei Reisen, welche sie nach einem außerhalb ihres engeren kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Orte hin vornehmen, 1. an Tagegeldern 12 Mark, * 2. an Reisekosten a. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen gemacht werden können, für das Kilometer 13 Pf. und fürneden Zu= und Abgang 3 Mark. b. bei Dienstreisen, welche auf andere Weise zurückgelegt werden können, # für das Kilometer 60 Pf. 1I. Kreis= und Departements-Thierärzte, sofern letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, 1. an Tagegeldern 6 Mark, 2. an Reisekosten a. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen gemacht werden, für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 2 Mark. b. bei anderen Dienstreisen für das Kilometer 40 P. Die Reisekosten werden für die Hin= und Rückreisfe besonders berechnet, bei der Entfernung jedes angefangenen Kilometers für voll. Bei Reisen von nicht weniger als zwei Kilometer, aber unter 8 Kilometer, werden die Reisekosten für 8 Kilometer gewährt. Wenn Gebühren beansprucht werden, 4 werden keine Tagegelder gezahlt. Verordn. v. 17. September 1876, Ges. S. S. 411. Die Kosten für die Untersuchung von Geisteskranken fallen, wenn 3.,S. es sich um Constatirung der Gemeindegefährlichkeit handelt, der Orts= Nr. 15. polizeibehörde zur Last. Bresl. Reg. V. v. 28. Februar 1870, Amtsbl. S. 74. Die Kosten der Constatirung der ersten Fälle, anstecken der Krankheiten, muß die betreffende Ortspolizeibehörde tragen. Minist. Rser. v. 22. Februar 1867, Minist: Bl. S. 74. Die Kosten der Untersuchung syphilitisch erkrankter vermögensloser Personen gehören zu den Kosten der Ortspolizei-Verwaltung, die Kosten der eintretenden Kur und Verpflegung aber haben die Eigenschaft der Armenverdflegungskoften, Minist. Rser. v. 7. Januar 1876, Minist. Bl. S. 7. An Stelle der Bestimmungen sub Nr. 32 und Anlage Nr. 14 tritt z. S. jetzt die in der Anlage Nr. 41 beigedruckte Ober-Präsidial-Verordnung vom p 21. Juni 1878. sz» H-Anch approbirte Thierärzte bedürfen für die Funktion eines Fleisch beschauers der polizeilichen Erlaubniß. Miinist. Rser. v. 16. Januar 1878, S. 34. Fleischbeschauer sind nicht als angestellte Gehilfen der Polizei, sondern als Gewerbetreibende, § 36, der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 anzusehen. Minist. Rser v. 6. April 1877, Minist. Bl. S. 116. . Der Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln unterliegt jetzt der Be-Aul. aufsichtigung nach Maßgabe des in der Anlage Nr. 42 beigedruckten Reichs= 42. Gesetzes vom 14. Mai 1879. Wenn Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder der Leichnam eines Unbekannten gefunden wird, so sind die Polizei= und Gemeinde- — 12 — behörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet, ohne deren schriftliche Genehmigung die Beerdigung · nicht erfolgen darf. § 157 d. Str. Proz. Ordn. v. 1. Februar 1877. · ‚S. 84 Zur Vermeidung von Unglücksfällen im Verkehr mit Spielwaaren, Ta-Nr. 41. peten, Farben, Eß-, Trink= und Kochgeschirren und mit Petroleum ist das Gesetz vom 14. Mai 1879 in der Anlage Fri# 42 zu beachten. z. S. Die Instruktion zum Viehseuchen-Gesetz vom 19. Mai 1876 unterscheidet 86. roßverdähti 6ePferde mit rotzverdächtigen Krankheitserscheinungen, § 50 bis 55, und der Ause kung verdächtige Pferde, § 52. » » " Letztere müssen nur der polizeilichen Beobachtung unterstellt und nicht sogleich getödtet werden. Minist. Rser. v. 13. März 1878, M. Bl. S. 135. z. S. Zum Erlaß von Anordnungen, welche auf Unterdrückung der Rinderpest 87. Bezug haben, sind die Polizeibehörden zu Grenzsperr-Maßregeln befugt. Minist. Rser. v. 6. Februar 1877, Minist. Blh9t. Anl.43 Vor Nr. 3 ist das in der Anlage Nr. 43 beigedruckte Straf-Gesetz vom 21. Mai 1878 zu beacten. Anl. 4 ad Nr. 3 ist inzwischen der Ministerial-Rescript vom 19. Mai 1876 ergangen und in der Anlage Nr. 44 beigedruckt. « * Ueber Gewährung von Entschädigung für an Rotzkrankheit und Lungenseuche gefallenes Vieh vom Provinzial-Verbande ist das in allen Amtsblättern publicirte Reglement vom 3. März 1876 ergangen: Bei Vornahme von Schätzungen nach § 63 des Ges. vom 25. Juni 1875 keslten de Schiedsmänner die im Ministerial Reserit vom 26. März 1876 bestimmten Tagegelder und Reisekosten in folgender Art: Der zu einer Schätzung an seinem Wohnortte oder in einer Entfernung von nicht mehr als 2 Kilometer von demselben zugezogene Schiedsmamn, erhält für seine Leistungen nach Maßgabe der erforderlichen Zeitversäunmaß eine Vergütung von 2 Mark für gsde angefangene Stunde, die Vergütung darf jedoch den Betrag von 9 Mark für den einzelnen Tag nicht übersieigent Als versäumt gilt für den Schiedsmann auch die Zeit, während welcher er seine gewöhnliche Bes chäftigung nicht wieder aufnehmen kan. Für Reisen behufs Vornahme von Schätzungen nach Orten, die mehr als 2 Kilometer von seinem Wohnorte entfernt sind, erhält der Schiedsmann: 1 ... .. 1. an Reisekosten, wenn die Reisen auf Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für jedes angefangene Kilometer 10 Pf. und für jeden Zuund Abgang 2 Markz3z3 J ——— wenn die Reise auf andere Art bewirkt werden muß, für jedes ange— fangene Kilometer 40 Pf. · * ,· Die Reisekosten werden für Hin- und Rückreise besonders berechnet. Sind jedoch Shhun en an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ausgeführt, 5% i der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungetheilt der Berechnung zum Grunde zu legen. 2., an Tagegeldern den Betrag von 9 Mark für den Kag. — Die Liquidationen der Schiedsmänner werden von den Regierungen sestgesete und vorschußweise gezahlt. « LuderestimmungadNn7 die OberPrisidial Polizei Verordnung vom 15. November 1877 für den Regierungs-Bezirk Liegnitz ergangen. Die Besitzer von Pferden und Rindvieh, so wie die Peshonen, denen die Obhut und Aufsicht anvertraut ist, sind verpflichtet, den mit der Ortsviehzüchtung beauftragten Behörden und Personen auf Erfordern wahr- heitsgetreue Angaben über ihren Viehbestand zu machen. Wissentlich un— richtige Angaben sind bis zu 30 Mark oder verhültnimäßiger Haft strafbar. Ob.-Präs. Verord. v. 11. November 1877, Ges. v. 25. Juni 1875, § 60 und Reglements vom 3. März 1876, 8 10. Statt Nr. 15. Getreide-, Heu-, Stroh= und Stoppel-Schober dürfen nur z. S. in einer Entfernung von mindestens 50 Metern von steinernen mit 93. Ziegeln, Schiefer, Cementplatten, Metallblech, als feuersicher nach den bestehenden Verordnungen anerkannten Dachpappe oder Holzcement gedeckten Gebäuden, aufgestellt werden. » , Jede Uebertretung dieser Verordnung wird mit Geldstrafe bis zu 30 Mark, an deren Stelle im Falle der Unbeitreiblichkeit verhältnißmäßige Haft tritt; bestraft. Ob.-Präs. Verord. v. 21. Juni 1878. Für Erweiterung und Verlegung von Straßen ist durch den Bauplan Anl. die Fluchtlinie, Begrenzung, nach dem Gesetz vom 2. Juli 1876 und der In- G. struction dazu vom 28. Mai 1876 festzustellen und inne zu halten, laut Anl. 45. Ueber Verwaltung der Bau= und Schiffahrtspolizei-Angelegenheiten an z. S. der Oder von der Landesgrenze bei Oderberg bis Schwedt, ist unter Auf- N108 2 hebung des Reglement vom 29. Mai 1874, des Reglement vom 14. Juni 1879 ergangen und in allen Amtsblättern publicirt. Beresl. S. 185, Lieg. 173, Oppeln. S. 177. .. » An Stelle der Anlage Nr. 19 ist die Ober-Präsidial-Verordnung vom z. S. 21. Juni 1878 in der Anlage Nr. 46 getreten. · Ausze-AnStellederAnlaeNr.20d1eOb«e-r-·Präsidial-Verordnungvom-«n' 7. März 1878 in der Anlage Nr. 47 beigedruckt. Anl. 47 Zur Errichtug eines Wohnhauses oder Einrichtung eines schon vor= z. S. handenen Gebcudes zum Wohnhause, außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft — Gründung neuer Ansiedelung — ist das Gesetz vom 25. August 1876 maßgebend. » Zu der Anlage Nr. 26 ist die Ober-Präsidial-Verordnung vom 21. Juni z. S. 1878 Anlage Nr. 46 zu beachten. 120. 19 Ueber die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen wegen Benutzung z. S. öffentlicher Schlachthäuser und wegen Untersuchung des in solche ge= 125. langenden Schlachtviehes, sowie über Bestätigung von Verträgen zwischen Gemeinden und dem Errichtungs-Unternehmer, (Ges vom 18. März 1868) 2) über Entschädigung der Eigenthümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten wegen zugefügten Schadens beschließt der Provinzialrath. aad 1 findet Beschwerde an den Handelsminister, ad 2 nur der ordentliche Rechtsweg statt. § 145 d. Ges. v. 26. Juli 1876, Comp. Ges. Aunf Klagen gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden, durch welche z. S. ein Baukonsens versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt ist, oder solche 126 nachträglich auferlegt sind, entscheidet der Kreis-Ausschuß in Stadtkreisen, Nr. 48 Und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern das Bezirksverwaltungsgericht. Ueber Anträge auf Dispenfation von baupolizeilichen Bestimmungen beschließt der Bezirks-Rath an Stelle der Bezirksregierung. § 156, Ges. v. 26. Juli 1876. Nur. 49 ist die Abänderung eingetreten, daß: « z. S. 1. über Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung der bis zu Dampf= 130. kessel-Fabriken genannten Anlagen, der Kreis= (Stadt-) Ausschuß, und in Städten mit einem Landkreise und mehr als 10,000 Einwohnern der Magistrat; — 14 — 2. für andere Anlagen aber, sowie über Zuläßigkeit von Bassettrieberken zu Bergwerken und Aufbereitungs-Anstalten, ferner auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber, ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden, an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen, oder nur unter Bedingungen zu Gestatten ist, der Bezirksrath beschließt; ie Befugniß, die fernere Benutzung einer Anlage wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl zu untersagen, dem Bezirksrath zusteht; 4. in diesen Källen die Beschwerde an den Minister für Handel stattfindet. § 123 bis 127 d. Comp. Ges. v. 26. Juli 1876. Ueber die Anwendung der in den Städten geltenden feuer= und baupolizeilichen Horschriften bei Gebäuden auf solchen zum flachen Lande gehörigen Grundstücken, welche in den Städten oder in Gemenge mit städtischen Grundstücken liegen, nach dem Gesetz vom 17. Juli 1876 beschrießt der Provinzial-Rathy. « ..«.."·" Beschwerde findet an den Minister für Handel statt. § 153 das. Für die Genehmigung zur Errichtung von Dynamit- Niederlagen sind die Bezirksregierungen zuständig. S. 3 Anl. 48. Anl. 49. Minist. Rser. v. 24. März 1877, Minist. Bl. S. 117. Concessionsgesuche, welche nach § 123 des Competenz-Gesetzes vom 26. Juli 1876 zur Zuständigkeit der Stadt-Ausschüsse und der Magisträte gehören, sind nur bei diesen chörden anzubringen. - Der Recurs kann nur bei der Behörde, gegen deren Beschluß er gerichtet ist, nicht auch bei der Recursbehörde angelegt werden. Im Falle verspäteter Anbringung des Recurses erfolgt die Zurückweisung, wogegen innerhalb 14 Tagen vom Tage der Zustellung gerechnet, bei der abweihenden Behörde Beschwerde an die Recursbehörde zu äßig · Die Untersuchung der concessionsmäßigen Ausführung der Anlage, sowie in Fällen, in denen auf Grund der Concessionsbedingungen und § 24 der Gewerbe-Ordnung 8 4 vor erfolgter Untersuchung mit dem Betriebe nicht begonnen werden darf, liegt nicht der Verwaltungsbeschlußbehörde, sondern der Polizeibehörde ob. Präs. Amtsbl.-V. v. 21. April 1877. Die Bestimmungen der § 115—117 der Gewerbe-Ordnung fallen aus und an Stelle des letzten Satzes bis Seite 134c. treten die Vorschriften des in der Anlage Nr. 48 beigedruckten Gesetzes vom 17. Juli 1878. Zur Ausführung dices Gesetzes sind besondere Anweisungen für die Ortspolizeibehörden über Ertheilung von Arbeitsbüchern und Karten, sowie über Gestattung von Ausnahmen von § 139 der Gewerbe-Ordnung erlassen und in allen Amtsblättern zur Befolgung publicirt. s—.*’ Hierzu treten die publicirten Bundesbestimmungen über Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken, sowie in Glashüten, Anlage Nr. 49. » « · Jugendlichen Arbeitern in Spinnereien darf in Hächselsälen, sowie in Räumen in welchen Reißwölfe im Betriebe sind, während der Dauer des Vetriebes keine Beschäftigung gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. · » Für junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren, welche ausschließlich zur Hülfsleistung bei dem Betriebe der Spinn-Maschine verwendet werden, darf die tägliche Arbeitszeit 11 Stunden nicht überschreiten; vor dem Beginn der soeschiftiguang ist dem Arbeitsgeber ein ärztliches Zeugniß einzuhändigen, nach welchem die körperliche Entwickelung des Arbeiters eine solche Beschäftigung — 15 — # bis zu 11 Stunden täglich ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt, und der Arbeitsgeber hat mit dem ärztlichen Zeugniß nach § 137 des Absatz 3 der Gewerbe-Ordnung zu verfahren. In den Räumen, worin jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, muß neben der nach § 138 Absatz 3 der Gewerbe-Ordnung ausuchängenden Tafel, eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche die obigen Bestimmungen in deutlicher Schrift wiedergiebt. Bundesraths-Erlaß v. 20. Mai 1879. Die Ausfertigung der Arbeitskarten für Kinder unter 14 Jahren nach 8 137 der Neichs-Gewerbe Ordnung vom 17. Juli 1878, wenn deren Beschäftigung beim Betriebe von Bergwerken, Salinen und Aufbereitungs-Anstalten die der üusicht der Derhbehör en unterliegen, erfolgen soll, liegt den Ortspolizeibehörden ob, die Aufsicht verbleibt aber den Revierbeamten. - Minist. Rser. v. 24. Dezember 1878. Die Kosten für die Beschaffung der Arbeitsbücher und Arbeitskarten sind nicht von den Arbeitsnehmern zu erstatten, sondern von Denjenigen zu tragen, welche die sächlichen Ausgaben der Polizei-Verwaltung zu bestreicn haben Minist. H v. 25. Februar 1879, Minist. Bl. S. 97. Zur Annahme ausländischer Juden als Gewerbsgehülfen, Gesellen oder Lehrlinge ist keine besondere Genehmigung mehr erforderlich. Mlinist- Rser. v. 10. Januar 1879, Bl. 51 Statt D. tritt ein: Die Berech tigung zum Gewerbetriebe kann, ab= 3. , · « 15 und 35 der Gewerberdnung gestatteten Untersagungen des Gewerbebetriebes weder durch noch administrative Entscheidung entzogen werden, § 143, die Befugniß, wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeingeichen von Conesssonsenthiehungen und den 5§ richterli wohl, die fernere Benutzung jeder gewerblichen Anlage jederzeit bei Ersatz des erweislichen Schadens an den Wosher u untersagen, § 51 der R. G. O. steht dem Bezirks-Rath zu, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Handelsminister stattfindet. § 126 d. Comp, Ges. Ueber die Zurücknahme von Concessionen und auf Klagen der zuständigen Behörden über Untersagung des Betriebes, Tanz- Turn= und Schwimm-=Unterrichs, den Trödel, der Pfandleihung, Gesindeve haltung des öffentlichen Verkehrs, Zurücknahme von Approbationen gir Apotheker, Wundärzte, Geburtshelfer, Augen= Zahn= und Thierärzte, Genehming für Unternehmer von Privatkranken-, Entbindungs= und Irren-Anstalten, Schauspiel-Vorstellungen, für das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Handelsmakler und der Hebammen, § 35, 37, 53 der R. G. O. entscheidet auf Klagen der zuständigen Gehörden der Kreis= (Stadt-) Ausschuß und in Städten mit mehr als 10,000 Einwohner und mit Landkreisen das Bezirksverwaltungsgericht. 6 133 d. Comp. Ges. Die Frist zur Ei Jarhanklung,. rufung und Rev 83 136. Gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden, durch welche die nach § 43 der Reichsgewerbe-Ordnung einzuholende Erlaubniß zum gewerbsmäßigen 5 ntichen Verbreiten von zuchbifte versagt oder die nicht gewerbsmhig öffentliche Verbreitung von Druckschriften in gemishelt des § 5 des Reichs-Preß-Gesetzes vom 7. Mai 1874 verboten worden ist, muß die Klage bei dem isionen gegen Theile der Verwaltungsbehörden beträgt 14 Tage. Kreisausschuß — in Stadtkreisen, und in den zu Landkreisen gehörigen Städten von nicht mehr als 10.000 Einwohner, bei dem Bezirksverwaltungsrmiethung, zur Unter-Güterbestätiger, der Concessionen der Versicherungs-Unternehmer und Agenten, nlegung der Beschwerde, zum Antrage auf mündliche zur Klage gegen Verfügungen der Behörden, sowie zur Be-1 S. 35. — 16 — Gericht — stattfinden; ebenso gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, durch welche Reichsangehörigen der Legitimationsschein zum Ankauf von Waaren oder zum Aufsichrn von Waarenbestellungen oder zum Gewerbebetriebe im Umherziehen versagt worden ist. Soweit die durch die § 44, 55, 58 und 62 der Reichsgewerbeordnung vorgeschriebene Ertheilung der Legitimationsscheine der Bezirksregierung zustan , erfolgt dieselbe 5 durch den Regierungspräsidenten. Gegen die Endurtheile des Kreisausschußes bezw. des Bezirksverwaltungsgerichts bei Klagen über die Versagung gewerblicher Lonessstonen ist das Rechtsmittel der Revision an das Ober-Verwaltungsgericht zuläßig. z. S. Die Kosten der polizeilichen Maaß= und Gewichts-Revisionen — auch W durch Zuziehung des Eichmeister — sind von der Ortspolizei zu bestreiten. nl. Minist. Rser. v. 3. April 1877, Blatt 117. Der Erlös confiscirter Maaße und Gewichte, wenn nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852 vorläufig verfügt ist, gehört der Polizei-Verwaltung. Minist. Rser. v. 25. Januar 1876, Blatt 49. Ueber Anträge auf Erlaubniß zum Betriebe der Gast= und Schankwirthschaf t, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, zum Handel mit Gift, (Reichs-Gewerbe Urdnung) beschließt der Kreis= (Stadt-) Audschuß nach Anhörung der Gemeinde- und Ortspolizeibehörde (in den ersten beiden Fällen); im Falle eines Widerspruchs erfolgt sofort die mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren. Wird die Erlaubniß vom Kreisausschuß versagt, 4K— sicht innerhalb 14 Tagen der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Kreis= (Stadt-) Ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren zu. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Revision zuläßig. In zu Landkreisen gchörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohner tritt der Magistrat als Stelle des Kreisausschußes. § 128 des Ges. v. 26. Juli 1878. z. S. Unter Branntwein und Spiritus im Sinne des § 33 der Gewerbe-138. Ordnung sind auch Liqueure zu verstehen. .. « Erl»desOber·-Tribunalsv,6.April-1877,MinistBlccttScitchQ:-Zur Bereitung und dem Debit künstlicher Mineralwässer bedarf es nur der einfachen polizeilichen Erlaubniß ohne Erörterung der Bedürfnißfrage. Minist. Rscr. v. 7. September 1869, Minist. Blatt. z. S. Nach dem 4. Satze. Fabrikinhaber und Fabrikanten, so wie deren Fa-139. milienglieder, Bevollmächtigte oder Geschäftsführer, Werkmeistern, Factoren, Comptoir= und Fabrikgehülfen derselben und andern von ihnen abhängt en Lersonen ist der Betrieb der Schank= und Gastwirthschaft desgl. der leinhandel mit Getränken am Fabrikorte selbst, oder im Umkreise einer Meile von letzterem, nicht gestattet, außer wenn nach dem Gutachten der Communalbehörde, des Landraths und der Regierung, dem in der isolirten Lage einer Fabrik begründeten Bedürfniße auf andere Weise nicht abzuhelfen ist. A. K. O. v. 16. November 1846. " ad K. In wie fern für die nach 8 34 und 36 der Gewerbe-Ordnung concessionirten oder anzestallten Personen eine Stellvertretung zuläßig ist, hat in jedem einzelnen Falle, die Behörde zu bestimmen, welcher die Concessionirung oder Anstellung zusteht. § 47 der Gw. O. 4 Z„ Anl. An Stelle des Gesetzes vom 23. Dezember 1867 ist das jetzt in der 50. Anlage Nr. 50 beigedruckte Reichs-Gesetz vom 3. Juli 187 ersangen und ist zur Anfertigung und dem Betrieb von Spiel-Karten das Regulativ vom 6. Juli 1878 maßgebend und in allen Amtsblättern publicirt. — 17 — Zu § 38 der Gewerbe-Ordnung wird eingeschaltet: z. S. Reglement für den Gewerbebetrieb der Pfandleiher und Rückkaufshändler 144. vom 18. August 1875 A. Seite 89. Aunlage Nr. 51. « Anl Anlage 30. Zu den Giftwaaren, welche in Giftkammern aufzubewahren 51. sind, gehört auch: Cyankalium, Kali-Hydrocyanicum, Kalium Cyanatum, blausaures Kali. V. v. 18. März 1876 A. S. 83. ist in Erweiterung der Reichs-Gewerbe-Ordnung das Gesetz vom 3. Juli 1876 z. S. ergangen und enthält die Bestimmungen: 155. 1. welche Gegenstände der Besteurung als Gewerbe im Umherziehen unter- am, liegen und welche davon ausgenommen sind; « .iiberdiesenGewerbebetriebvonAusländernz . · über die erforderliche Anmeldung dieses Gewerbebetriebes und Einlösung eines Gewerbes cheines züber den Betrag der Steuer und die Zuläßigkeit von Ermäßigungen darin; den Strafen welche einzelne leebertretungen dieses Gesetzes treffen u. . das Strafverfahren der Regierungen und durch die Gerichte. Wegen verweigerten Legitimationsscheines zum Gewerbebetriebe im Um= z. S. beriehen ist die Klage beim Bezirksverwaltungs-Gerichte nach § 59 und 151 154. der Gewerbe-Odnung vom 21. Juni 1869 zuläßig. Minist. Rscr. v. 10. März 1877, Bl. 6. Die werjährun der Strafe aus § 147. Nr. 2 der Gewerbe-Orduung z. S. — uUnerlaubte Errichtung gewerblicher Anlagen — ruht so lange nicht als 158. der durch die Errichtung herbeigeführte rechtswidrige Zustand fortbesteht. Es sollen daher derglei en Vergehen von den Polizeibehörden zur 63 lichen Untersuchung des Thatbestandes festgestellt und dann nach § 147 Abschnitt III resp. Nr. 2 polizeilich verfahren werden. Minist. Rser. v. 23. Dezember 1875, S. 288. Bei Feststellung der Frage: ob ein Weg als ein öffentlicher anzusehen z. S. und für den bffentlihen - in Anspruch zu nehmen, kommt es anuf auf 160. Umstände für oder gegen eine frühere Benutzung, sondern nur darauf an: ob das öffentliche Interesse die Offenhaltung des Weges für das Publikum verlangt. Entsch. d. Verw. Ger. Z « Ueber die Verpflichtung der Hauseigenthümer zur Unterhaltung der Bürgersteige sind die Polizeibehörden befugt, im Wege der Polizeiverordnungen Bestimmungen zu erlassen. Minist. Rser. v. 12. Februar 1878. Der letzte Satz fällt aus und tritt dafür an die Stelle: vp. S. Vonm 1. Oktober 1877 ab ist für sämmtliches mit Pferden bespanntes 167. uhrwerk , mit alleiniger Ausnahme der Wirthschaftsfuhren, innerhalb der Feldmark, beim Fahren auf, öffentlichen Wegen die Anwendung der Einzel-(sogenannten Zopp-, Todder= Hotte-) Leinen verboten und nur der Gebrauch der Kreuz= oder Doppelleinen gestattet. Zuwiderhandlungen hiergegen werden, so weit nicht die Strafen aus § 366 Nr. 10 des Strafgesetzes eintreten, mit Geldstrafen bis zu 30 Mark oder verhältnißmäßiger Haft bestraft. Ol. Präs. Verordn. v. 18. Juni 1877. « " die Bestimmungen wegen der Einzelleinen fallen fort und tritt an deren * telle: ·· 168. Auf allen öffentlichen Wegen muß jedes Schlittenfuhrwerk und zwar in dem Falle, wenn es zu einem aus mehreren Schlitten-Fuhrwerken bestehenden Zuge gehört, mit Geläute oder Schellen versehen sein, bei Strafe bis zu 30 Mark oder verhältnißmässiger Haft, so weit nicht die Strafen aus § 366 des Strafgssetz-Buches zur Ob.,Präs. Verordn. v. 15. November 1877. Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 2 —————————— nwendung kommen. 169. hinzu: J ««-.—, . Alle zur Beförderung von Lasten und Frachten bestimmten Fuhrwerke müssen, wenn sie sch auf öffentlicher Straße befinden, Vor= und Zunamen, sowie Wohnort des Besitzers, und Falls diesem mehrere derartige Fuhrwerke gehören, auch die Nummer des Fuhrwerks in großer sauberer Schrift auf einer an der vorderen Seite angebrachten Tafel oder an einer leicht sichtbaren Stelle der linken Seite des Fuhrwerks selbst ersehen lassen. Bei Fuhrwerken der Besitzer selbstständiger Gutsbezirke kann statt der Personen der Gutsname vermerkt werden. Die Nichtbefolgung wird mit Geldbuße bis 30 Mark oder verhältnißmäßiger Haft bestraft. Ob. Präs. Verordn. v. 16. Oktober 1877. Vorbemerkt wire: z. S. Die Verwaltung und Unterhaltung der zeitherigen Staats-Chausseen mit 170 allem Zubehör und allen der aus früheren Rechten und Verpflichtungen eist ad E. vom 1. Januar 1878 ab auf den Provinzial-Verband übergegangen. Ob. Präs. Verordn. v. 29. Dezember 1877. 17½/73. Ueber Genehmigung zur Bildung mehrerer für sich bestehender Jagdbezirke beschließt der Kreis-Ausschuß: In Stadtkreisen der Bezirksrath, § 87 des Gesetzes vom 26. Juli 1876. Die Gemeindebehörde, welche die Vertretung der Besitzer, deren Grundstücke einen Jagdbezirk bilden, zu übernehmen hat, bestimmt: wenn die Grundstücke verschiedenen Gemeindebezirken eines Kreises, verschiedenen Kreisen des Regierungsbezirks, verschiedenen Regierungsbezirken der Provinz, oder verschiedenen Provinzen angehören: der Kreisausschuß, der Bezirksrath, der Provinzialrath und der zuständige Minister. 8 s8. Gegen Anordnungen der Behörden, welche die Ausübung der eigenen Jagd, oder den Ausschluß iiolirter Höfe vom gemeinschaftlichen Jagdbezirke untersagen, oder den Ausschluß eines von einem Walde begränzten Grundstäcks verfügen, sindet die Klage beim Verwaltungsgericht statt. § 91 das. Ueber die Genehmigung zur Annahme eines Ausländers als Jagdpächte röbsschließt der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksrath. *7 daf .. 56 3. S. Zur Breslauer Regierungs-Verordnung vom 30. November 1871 tritt . »i-Auf Beschwerden über Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen zum Abschuß des Wildes beschließt der Bezirksrath endgültig, eschwerden sind nach 8 32 anzubringen. 8§ 90 das. « "·"-z. S. Bestimmung zum 1. Satzer sz» 174. Gegen Verfügungen des Landraths, oder der Polizeibehörde eines Stadtkreises, urch, velche der Jagdschein versagt oder abgenommen wird, ist binnen 21 Tagen die Klage bei dem Verwaltungsgericht zuläßig und gegen diese findet das Rechtsmittel der Revision nach Titel 8, G. V. vom 3. Juli 1875, Verfassung des Verwaltungsgerichts statt. 8 93. z. S. Die Bestimmungen vom 4. Satze ab, die Jagdfolge betreffend, sind 175. durch das Geset vom 31. Oktober 1848 aufgehoben. Wegen unbefugter Ausübung der Jagd sind confiscirte Gewehre und Jagdgeräthschaften an die Revier — Oberförster oder Landräthe abzuliefern, Hunde aber von der Justizbehörde zu verkaufen und wenn kein angemessenes Gebot erfolgt, todt zu schießen. « « «-S Minist Rser. v. 26. Juni 1854, Bl. 146, u. 6. September 1876, Bl. 77 S. 124. Wo 681 Die Negierungs Verordnun gen aus den Jahren 1866 u. 1872/73 fallen aus; Anl. 51 dagegen tritt zu der Anlage Nr. 37 die fernere Anlage sub Nr. 51 hinzu. — 19 — Vor litt. B. ist die Breslauer-Regierungs-Verordnung vom 2. November -* 8 1877, Amtsblatt 1878 Nr. 1 zu beachten. Die Ent cheidung über die Frage: ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist: chrnn iegt dem Bezirksverwaltungs-Gericht. 8 120 des Ges. v 26. Juli 1876. Vor B. § 6 und 81, Fischerei- Gesetze vom 30. Mai 1874, findet auf a die Ausübung von Berechtigten zum eignen Bedarf guicht Anwendung. Mlinist. Reser. v. 18. Dezember 1878, Bl. 79 S. 4 4 An Stelle des Gesetzes vom 2. Juni 1852 ist das Forstdiebstahls-Gesetz , . vom 15. April 1878 getreten und fallen deshalb die Bestimmungen von Seite 186—189 1. Satz und Seite 190—191 bis E. aus. Anlage 532 Für Zuwiderhandlungen gegen letztes Gesetz sind die Amtsgerichte 4½ zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung die Strafammern Zur Ausführung dieses Gesetzes kann das Amt der Amts-Anwälte, verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. Ueber Erhöhung oder Vereingerung des S#ardgeldes und Festsetzung « von allgemeinen Werthsätzen fr artung, Stallung und Fütterung ge- 10% pfändeter Viehstücken, aus der sgeer ei-Ordnung, hat der Bezirksrath zu beschließen. „In Fleereisachen. findet die Klage statt. es Ges. v. 26. Jüli 1876. Entseehe über die Verpfli t zur Ränmung von Gräben, und Wiser z. S. läufen unter den Betheiligten Streit, so entscheidet hierüber. der Kreis- (Sta t-) 197. Ausschuß im Streitverfahren. « r Festsetzung der Höhe 5 Wasserstandes bei Stauwerken sind vom Kreis (Stadt-) Ausschusse lach erständige Commissarien zu ernennen, gegen deren assehung steht den Betheiligten die Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse zu. von welchem, wenn unter den Betheiligten Streit ansat- der Wasserstand interimistisch sestzusetzen. ist; gegen deren Bescheid steht innerhalb 21 Tagen der Einspruch auf mündliche Verhandlung i im Streitverfahren zu, “xm“⅝ ie Entscheidung des Kreis-(Stadt-) Ausschusses aber die Berufun as Bezirks- erwalen gsgericht, welches bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Rechtswege endgöltt entscheidet. § 99. Anträge auf Verschaffung der Vorfluth sind bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse anzubringen, welcher über dieselben im Verwaltungsstreitverfahren entscheidet, § 100, Ges. v. 26. Juli 1876. -· eber die Bechlentun= der Ableitung des Wassers, wenn durch eine Bewässerungsanlage das öffentliche Interesse gefährdet oder der nothwendige Wasserbedarf den Unterhalbliegenden entzogen wird, beschließt der Bezir Srath. 8§ 107. Der chie gen wird vom Kreis-(Stadt- Ausschuß abgefaßt, besgl. bei Entwässerungs- nlagen. Ges. v. 23. Januar 1846 und 11. Mai 1853, 8 108, Ges. v. 26. Juli 1876. # Der Widerspruch gegen eine Anlage des nferbesiders weil dadurch einem Triebwerke zum Betriebe in dem bisherigen Umfange das Wasser entzogen 2 ist im Wege der Klage vor dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse geltend zu machen. 8 109. Die rier eines Uferbesitzers auf Einräumung oder Beschränkung von Rechten, behufs Ausführung oder Erhaltung von Bewässerungs-Anlagen sind bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschuß geltend zu machen, welcher zunächst über die Vorfrage beschließt: ob ein überwiegendes kanbeskultupintrese vorwaltet? wogegen die Beschwerde an den Provinzialrath zuläßig. 7 110 ibid. z. S 201. Maßrege Nach einem Erkenntniß des Oberverwaltungs-Gerichts sind die Polizeibehörden befugt, die Entfernung von Bienenständern aus der Nähe von Straßen, wo die Bienen durch ihr Schwärmen dem Publikum oder einem Theile desselben gefährlich sind, unter Androhung von Exerutivstrafen anzuordnen. Jeder Eigenthümer oder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, von dem Vorhandensein der Reblaus und von allen verdächtigen Erscheinungen über deren Vorhandensein der Ortspolizeibehörde unverzüglich Anzeige zu machen. Die Befugnis zur Verhinderung der Verschleppung der Reblaus die geeigneten n zu treffen, ist dem Oberpräsidenten übertragen und sind die letzteren bereits in allen Amtsblättern erlassen. Hierzu bestimmt die Ober-Präsidial-Verordnung vom 15. August 1878, daß die Ortspolizeibehörden den ernannten Reichs-Aufsichts-Organen hülf— nd zu reichen und ungesäumt in allen zu ihrer Kenntniß gelangenreiche d · , , . den Fällen einer Infection oder eines Verdachtesbdersolden unter Angabe der oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aussicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von jenen Ue tretungen abzuhalten. § 6. Ob. Präs. Verordn. v. 17. November 1877. su selben nach dem Koloradokäfer, seinen Eiern, Larven und Puppen ist verboten. 4. ie zu 30 Mark oder im Unvermögensfa zum Grunde liegenden Thatsachen und etwaigen Ermittelungen dem Herrn bberrisidenten Anzeige zu machen haben. Ges. v. 27. Februar 1878, Minist. Rser. v. 6 April 1878. Polizei-Verordnung. Jeder, welcher von dem Vorkommen des Kolorado-Käfers, seiner Eier, Larven und Puppen in irgend einer Weise Kenntniß erhält, ist verpflichtet, hiervon sofort der Hrtspolizeibehörde Anzeige zu machen. 8 1. Die von dem Eigenthümer, 2 W“3 oder Pächter eines Grundstücks, oder von damit von ihm beauftragten Personen abgelesenen Käfer, Eier, Larven und Puppen sind sofort an Ort und Stelle zu vernichten. Die Aufbewahrung der Käfer, Eier, Larven oder Puppen im lebenden gustande ist verboten. Wer sich bei Erlaß dieser Verordnung bereits im Besitz lebender Käfer, Eier, Larven und Puppen befindet, hat solche sofort der Ortspolizeibehörde abzuliefern 82 « Jeder Eigenthümer, Nießbraucher oder Bächee eines Grundstückes ist verpflichtet, die von dem Landrath oder der Polizeibehörde angeordnete Abhung der Grundstücke gehörig auszuführen. 8§ 3. Das unbefugte Betreten eines Grundstücks zum Zweck der Absuchung des-Wer diesen Bestimmungen zuwider handelt ingleichen wer es unterläßt, die von dem Landrath oder der Ortspolizeibehörde angeordnete Absuchung (8 3) auszuführen, oder diesen Anordnungen ungenügend nachkommt, sowie derjenige, welcher die von dem Landrath oder der Ortspolizeibehörde Bchufs Ubsperrung von Grundstücken getroffenen Verfügzungen übertritt, wird mit Geldbuße bis , r sfalle mit verhältnißmäßiger Haft bestraft. 85. Eine gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher es unterlassen hat Kinder er-Um jeden Irrthum in Bezug auf die Erkennung des Käfers zu verhüten, folgt hier noch zum Schluß die genaue Beschreibung desselben: . 8 ochgum wiss "ih chaftlich GEichrelbung (Doryphora) decemlineata benannt, ist durchschnittlich 1 Centimeter lang, von ovalem Umriß, halbkreisförmig gewölbtem Rücken, unbehaartem etwas 6E 76ö7ö° Körper, von der Gestalt einer großen Kaffeebohne und von rothgelber Grundfarbe. Von schwarzer Färbung sind die fünf verdickten Endglieder der Fühlhörner, am Kopf die Augen und ein herzförmiger Sternfleck, am Hals- — 21 — schilde außer dem Vorder= und Hintergrunde *s Fleckchen, deren mittelstes größer und von der Form einer römischen V ist, auf der Bau seite hahlreiche in Querreihen angeordnete Punkte und Flecke, an den Beinen die Kniee und die viergliedrigen Füße. Die lichtgelb gefärbten Flügeldecken eigen zusammengenommen elf schwarze Längsstr eifen, deren mittelster ie Naht einnimmt, von den übrigen sind der dritte und vierte jederseits na hinten mit einander verbunden, der dem Außenrand zunächst verlaufende ist der schmalste. Die im Zustand der Ruhe unter den Flügeldecken zusammengeschlagenen häutigen Flügel sind von lebhaft rosenrother Färbung. *W Die rothge « » er Unterseite der Kartoffelblätter. Die aus den Eiern ausschlüpfenden Larven sind nerst dunkler, mehr blutroth gefärbt, mit zunehmendem Wachsthum werden je elelg ben Eier sitzen zu zehn bis zolf an lichter, mehr rothgelb, hat die Larve ihre volle Größe von durchschnittli 12 Millimeter erreicht, so ist sie bei der Ansicht von oben fast von birnförmigem Umriß, abweichend von dem hartschaligen Käfer, weichhäutig, mehr steschu-. der Hauptsache nach von oran egelber Färbung, nur der Kopf, der Hinterrand des elten Leibesringes, die Beine und zwei Längsreihen rundlicher, walfenförmiger Erhabenheiten zu jeder Seite des bauchigen Hinterkörpers ind schwarz. . » Die 4 bis 5 Zollttief unter der Erdoberfläche in unmittelbarer Nähe der befressenen Kartoffelpflanzen liegende Puppe stimmt in der hell mennigrothen Forbe, in — ihres Körpers mehr mit der Larve, in der Form dagegen mehr mit dem Käfer überein. Von ersterer unterscheidet sie sih u. A. durch den Mangel der schwarzen Seitenflecke, von letzterem durch die nur als Stummel vorhandenen, an der Bauchseite anliegenden Flügeldecken und Flügel, welche gleich den zwischen ihnen zusammengeschlagenen Beinen lichtbräunlich gefärbt sind. Die in der Erde völlig freiliegende Puppe mißt 9 bis 10 Millimeter in der Länge. » Statt§·6trittein:. . »..»« z. E. Statt thierischem Leim ist nur der Gebrauch solcher Bindemittel erlaubt, A welche wie Gummi, Traganth, flüssiger Leim 2c. das Verkaufen der Masse ohne Erwärmung gestatten. Bresl. R. V. v. 21. September 1876, A. S. 323. Statt Zeile 1 und 22 f»», » z.-S, sondern müssen zu festen Massen eingedampft werden, welche an der Luft 248. nicht verfließlich sein dürfen. B * * Ferner ist daselbst sub 5 statt: Arsenikkalk — „Arsenikrückstände“ zu lesen. Liegn. A. Bl. 77, S. 15. « Anlagen. . Anlage 41. Polizei-Verordnung. Z„ Um den verderblichen Genuß trichinenhaltigen Schweinesleische zu verhüten, verordne ich auf Grund des § 76 der Provinzial-Ordnung vom 29. Juni 1875 und der §§ 6 und 12 des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. Mänh, 1850 unter Zustimmung des Provinzial-Rathes für den Umfang der ganzen Provinz Schlesien hierdurch Folgendes: 8§ 1. Ein Jeder, der ein Schwein Acllachtet oder slachten läßt, ist verpflichtet, dasselbe von einem der für den betreffenden Bezirk bestellten Fleischbeschauer mikroskopisch untersuchen zu lassen. Erst dann, wenn auf Grund dieser Untersuchung von dem betreffenden Fleischbeschauer das Attest ausgestellt worden: „daß das Schwein trichinenfrei befunden ist“, und wenn das letztere mittelst eines amtlichen Brennstempels, welcher den Namen des Fleischschaubezirks und die Buchstaben F. S. resp. die Nummer des Beschauers enthalten muß, auf verschiedenen mit Rücksicht auf die nachfolgende Zerlegung auszuwählenden Körpertheilen mit Abdrücken versehen worden, darf das Fleisch verkauft oder zum Genuß für Menschen zubereitet werden. * - § 2. Die amtliche Bestallung als Fleischbeschauer wird auf Ansuchen der Betreffenden von der Ortspolizei-Behörde nach dem Bedürfniß für einen bestimmten Bezirk, auf Widerruf, ertheilt; Personen, welche weder als Arzt noch als Thierarzt oder als Apotheker vorschriftsmäßig approbirt sind, haben dabei durch ein auf Grund erfolgter Prüfung auszustellendes Phoftkats-Attest den Nachweis zu führen, daß sie sich im Besitze eines zur Ausführung der mikroskopischen Fleischschau geeigneten, eine 200fache Vergrößerung gestattenden Mikroskops und der ersorerlichen. Kenntnisse und Fertigkeiten befinden. . Dem Ansuchen ist ein Führungsattest der zuständigen Ortspolizeibehörde detn en. Anmtlich bestallte Fleischbeschauer dürfen nicht Agenten von Versicherungs-Gesellschaften gegen Trichinenschaden sein. .. · . », AAusgenommen hiervon sind die Versicherungs-Gesellschaften auf Gegenseitigkeit. Deie Bestallungen sind mit Siegel und Unterschrift der betreffenden Ortspolizei-Behörde zu versehen und kosten= und stempelfrei auszufertigen. Z„ g Z„ 3. Die amtliche Untersuchung eines geschlachteten Schweines wird mit einem eine 200 fache Vergrößerung gestattenden Mikroskop von einem Fleischbeschauer in demjenigen Bezirk ausgeführt, für welchen seine Bestallung erfogt ist. " . . Der Fleischbeschauer muß die zu untersuchenden Fleischtheile von dem geschlachteten Schweine persönlich entnehmen. · , , Kein Fleischbeschauer darf an demselben Tage Fleisch von mehr als 8 Schweinen mikroskopisch untersuchen. ç„ süh Jeder Fleischbeschauer hat ein Fleischschaubuch nach folgenden Rubriken selbst zu ühren. 1. 12.1 3 4. 5. 620. 1 7. K ————.— - — S— - S— N s 2s8 0 s— — S * - R —–ß3“ . » 8 35 235 5 5 Bemerkungen. „ r — .S . ½ — . — 3S3 S % S F SS — . sodqu ask-Sozius 8 Z 282 AEIEEELIEEE § 4. Wird ein Schwein trichinenhaltig befunden, so hat der Fleischbeschauer davon sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Bei dieser Anzeige hat derselbe der gedachten Behörde das trichinenhaltige Präparat als solches zu bezeichnen und zu übergeben. Die zuläßigen. Baezungswerssen trichinöser Schweine sind folgende: 1. das Thier darf abgehäutet, die Haut und die Borsten dürfen verwerthet werden; 2. das ausgeschmolzene Fett darf zu beliebigen Zwecken verwendet werden; * 3. die geeigneten Theile önnen zur Bereitung von Seife oder Leim Verwendung finden; 4. die chemische Verarbeitung des ganzen Thieres zu Dungstoff ist zuläßig. Die vorerwähnten Verwendungen unterliegen der polizeilichen Aussicht. Soweit nicht die Benutzung trichinösen Fleisches (Nr. 1 bis 4) zugelassen ist, hat die Vernichtung unter polizeilicher Aufsicht in der Weise zu erfolgen, daß das Fleisch in kleine Stücke zerschnitten und in zwei Meter tiefe Gruben, nachdem dasselbe zuvor mit ungelöschtem Kalk bedeckt worden, vergraben wird. § 5. Gewerbetreibende, wie Fleischer, Schmelzer u. dgl. m. haben ein Fleischbuch nach folgenden Rubriken zu halten. 1. 2. 3. 4. 5 6. 1 - C N — — 1 4 . #n an # EIEI — 28 233832 E ——.—2 ** S " 89 2 s s3t N E—i e 3 8 Bemerk —... [ [...[ "aa 5 emerkungen. —188 i’’i’immps s O —. —ii“'isnn muß mit 6 des Schaubuchs (§ 3 am Ende) wörtlich übereinstim-· men. In dieses Fleischbuch haben sie die ausgeschlachteten Schweine am Tage des Schlachtens einzutragen und dasselbe in den ersten vier Rubriken ausgefüllt einem der für den betreffenden Bezirk bestellten Fleischbeschauer bei der mitrosopischen Untersuchung mit vorzulegen, welcher sein Attest über das Resultat der Untersuchung unter Beisetzung seines Namens, des Ortes und des Tages der Untersuchung sofort in die 5. und 6. Rubrik einzutragen hat. Den Nicht-Gewerbetreibenden, welche ein Schwein schlachten oder schlachten lassen, bleibt es freigestellt, ein gleiches Fleischuch zu halten. Wollen sie dies nicht, so müssen sie sich von dem Fleischbeschauer über jedes ausgscchlachtete Schwein ein besonderes Attest, welches ebenfalls den Tag des Schlachtens, die Bezeichnung des Schweines, nach Geschlecht und Alter, die Angabe des Ortes seiner Herstammung event. des früheren Eigenthümers und den Tagm der mikroskopischen Untersuchung enthalten muß, ausstellen lassen. Das Fleischbuch, sowie die vorbemerkten besonderen Atteste sind der Ortspolizeibehörde zur Kontrole auf Erfordern jeder Zeit vorzuzeigen und dürfen ohne deren Genehmigung, welche niemals eher, als vier Monate nach der letzten Eintragung ertheilt wird, nicht vernichtet werden. — 25 — § 6. Kaufleute, Händler u. s. w., welche Schweinefleisch oder Präparate desselben feil halten, ausgenommen diejenigen, welche lediglich Großhandel mit den genannten Waaren betreiben, haben der Ortspolizeibehörde den amtlichen Nachweis zu erbringen, das dieselben mikroskopisch auf Trichinen untersucht, und frei davon befunden worden sind. #„ Sie müssen ein Controlbuch führen, in welches jeder Bezug solcher Waaren spätestens 24 Stunden nach dem Eingang nach folgenden Rubriken eingetragen wird; a, Laufende Nummer, « . Tag des Eingangs, . Benennung der bezogenen Waaren, Gewicht, ·-Ort woher und Firma, von welcher die Waaren bezogen worden sind, Angabe über Vornahme event. Ort und Zeit der Untersuchung, . Resultat der Untersuchung, · . Bemerkungen. 4 Dieses Controlbuch muß der Ortspolizeibehörde oder deren Abgeordneten jederzeit, sowie auf Verlangen den Käufern vorgelegt werden. 8 8. Spätestens drei Tage nach dem Eingang der Waaren muß der Kaufmann pp, im. Besitz eines Nachweises darüber sein, daß dieselben auf Trichinen untersucht und frei davon befunden worden sind. « § 9. Dieser Nachweis wird erbracht; a. entweder durch ein Attest der Polizeibehörde des Ursprungsortes dahin gehend, daß dort die Untersuchung der geschlachteten Schweine auf Trichinen allgemein eingeführt, vder daß die Schweine, von denen die Präparate herrühren, auf Trichinen untersucht — 2 —f1• und trichinenfrei befunden worden sind - » b. oder durch ein amtliches Attest der Polizeibehörde resp. eines bestallten als solchen gch ausweisenden Sachverständigen des Absendungsorts, daß die Präparate dort auf richinen untersucht und frei davon befunden worden sind « " e. oder durch ein gleiches Attest eines bestallten Sachverständigen am Verkaufsort. 3 10. Die im § 0 erwähnten Atteste sind, soweit He nicht den einzelnen Stücken angeheftet sind, dem Controllbuch (§ 7) als Anlagen beizufügen. ».·- . T 11. Für jede mikroskopische Untersuchung der zu einem Schwein gehörigen Fleischkheile und für die Ausstellung des Ateestes hat der Besitzer des ausgeschlachteten Schweins an den amtlichen Fleischbeschauer den Betrag von zusammen einer g zu zahlen. § 12. Für die Prüfung derjenigen Personen, welche das Geschäft der amtlichen Fleischschau zu übernehmen wünschen, ist ein Reglement entworfen. " § 13. Damit die Fleischschau gründlich, zweckentsprechend und umsichtig vorgenommen. werde, ist eine Instruktion für die amtlichen Fleischbeschauer erlassen. § 14. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit einer Geld-7 bis zu dreihig Mark, an deren Stelle im Falle der Unbeitreiblichkeit verhältnißmäßige Haft tritt, bestraft. « ’ « § 15. Bestallte Fleischbeschauer, welche sich Zuwiderhandlungen gegen diese Polizei-Verordnung oder gegen die Instruktion zu Schulden kommen lassen oder welche sich sonst irgendwie als unzuverlässig zeigen, haben außer der Bestrafung nach § 14 sofortigen Widerruf der Bestallung “l gewärtigen. ».-»-·· «.« »s».. 8 16. Diese Verordnung tritt für jeden Fleischschaubezirk in Kraft, sobald für dengelpen ein Fleischbeschauer bestallt und die erfolgte Bestallung nebst den Namen der bestallten Fleischbeschauer von der Ortspolizeibehörde publizirt worden ist. § 17. Die in der Provinz Schlesien bisher bestandenen, die amtliche Untersuchung der geschlachteten Schweine auf Trichinen betreffenden Polizeiverordnungen sind aufgehoben. Birureslau, den 21. Juni 1878. Der Oberpräsident der Provinz Schlesien. von Puttkammer. — 26 — Anlage 42. Gesetz, , betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln, und Gebrauchsgegenständen. Vom 14. Mai 1879, 8 1. Der Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln, sowie mit Spielwaaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink= und Kochgeschirr und mit Petroleum unterliegt der Beaufsichtigung nach Maßgabe dieses Gesetzes. 8 2. Die Beamten der Polizei sind befugt, in den Räumlichkeiten, in welchen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art feilgehalten werden, während der üblichen Geschäftsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, einzutreten. — Sie sind befugt, von den Gegenständen der in § 1 bezeichneten Art, welche in den angegebenen Räumlichkeiten sich befinden, oder welche an öffentlichen Orten, auf Märkten, Plätzen Straßen oder im Umherziehen verkauft oder feilgehalten werden, nach ihrer Wahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist dem Besitzer ein Theil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Für die entnommene Probe ist Entschädigung in Höhe des üblichen Kanlpreises zu leisten. § 3. Die Beamten der Polizei sind befugt, bei Personen, welche auf Grund der § 10, 12, 13 dieses Gesetzes zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt sind, in den Räumlicheiten, in welchen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art feilgehalten werden, oder welche zur Aufbewahrung oder Herstellung solcher zum Verkaufe bestimmter Gegenstände dienen, während der in § 2 angegebenen Zeit Revisionen vorzunehmen. — Diese Befugniß beginnt mit der Rechtskraft des Urtheils und erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren von em Tage an gerechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder er affen ist. §8 4. Die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zu den in 88 2 und 3 bezeichneten Maßnahmen richtet sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. — Landesrechtliche Bestimmungen, welche der Polizei weitergehende Befugnisse als die in 88 2 und 3 bezeichneten geben, bleiben unberührt. · · § 5. Für das Reich können durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths zum Schutze der Gesundheit Vorschriften erlassen werden, welche verbieten: 1) bestimmte Arten der Herstellung, Aufbewahrung und Verpackung von Nahrungs= und Genußmitteln, die zum Verkaufe bestimmt sind; 2) das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Nahrungs: und Genußmitteln von einer bestimmten Beschaffenheit oder unter einer der wirklichen Beschaffenheit nicht entsprechenden Bezeichnung; 3) das Verkaufen und Feilhalten von Thieren, welche an bestimmten Krankheiten leiden, zum Zwecke des Schlachtens, sowie das Verkaufen und Feilhalten des Fleisches von Thieren, welche mit bestimmten Krankheiten behaftet waren; 4) die Verwendung bestimmter Stoffe und Farben zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen, Spielwaaren, Tapeten, Eß-, Trink= und Kochgeschirr, sowie das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Gegenständen, welche diesem Verbote zuwider hergestellt sind; ;öl das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum von einer bestimmten Beschaffenheit. » » « 8 6. Für das Reich kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths das gewerbsmäßige Herstellen, Verkaufen und Feilhalteu von Gegenständen, welche zur Nälschung von Nahrungs= oder Genußmitteln bestimmt sind, verboten oder beschränkt werden. § 8. Wer den auf Grund der 1 5, 6 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. — Landesrechtliche Vorschriften dürfen eine höhere Strafe nicht androhen. . 9. Wer den Vorschriften der §§ 2 bis 4 zuwider den Eintritt in die Räumlichkeiten, die Entnahme einer Probe oder die Revision verweigert, wird mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Hast bestraft. Z ç 8 10. Mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestrast: 1) wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr Nahrungs= oder Genußmittel nachmacht oder verfälscht; 2) wer wissentlich Nahrungs= oder Genußmittel, welche verdorben oder nachgemacht oder verfälscht sind, unter Verschweigung dieses Umstandes verkauft oder unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung feilhält. * 11. Ist die im § 10 Nr. 2 bezeichnete Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft ein. § 12. Mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft: 1) wer vorsätzlich Gegenstände, welche bestimmt sind, Anderen als Nahrungs= oder Genußmittel zu dienen, derart herstellt, daß der Genuß derselben die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, ingleichen wer wissentlich Gegenstände, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist als Nahrungs= oder Genußmittel verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt; 2) wer vorsätzlich Bekleidungsgegenstände, Spielwaaren, Tapeten, Eß-, Trink= oder Kochgeschirr oder Petroleum derart herstellt, daß der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch dieser Gegenstände die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, ingleichen wer wissentlich solche Gegenstände verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt.— Der Versuch ist strafbar. — Ist durch ie Handlung eine were Körperverletzung oder der Tod eines Menschen verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren ein. §& 13. War in den Fällen des § 12 der Genuß oder Gebrauch des Gegenstandes die menschliche Häsundzeit zu zerstören geeignet, und war diese Eigenschaft dem DThäter bekannt, so tritt Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren, und wenn durch die Handlung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. — Neben der Strafe kann auf Fuläßierelt von Polizeiaufsicht erkannt werden. « « , § 14. Ist eine der in den 88 12, 13 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnißstrafe bis zu Monaten, und wenn durch die Handlung ein Schaden an der Gesundheit eines Menschen verursacht worden ist, auf Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre, wenn aber der Tod eines Menschen verursacht worden ist, auf Geflingnifstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren zu erkennen. -«» « « § 15. In den Fällen der 88 12 bis 14 ist neben der Strafe auf Einziehung der. Gegenstände zu erkennen, welche den bezeichneten Vorschriften zuwider hergestellt, verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebract sind, ohne Unterschied, ob sie dem Berurtheilten gehören oder nicht; in den Fällen der 88 8, 10, 11 kann auf die Einziehung erkannt werden. — Ist in den Fällen der §§ 12 bis 14 die Verfolgung oder die Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbstständig erkannt werden. § 16. In dem Urtheil oder dem Strafbefehl kann angeordnet werden, daß die Verurtheilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen sei. — Auf Antrag des freigesprochenen Angeschuldigten hat das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anzuordnen; die Staatskasse trägt die Kosten, insofern dieselben nicht dem Angegenden auferlegt worden sind. — In der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen. . 1 4 § 17. Besteht für den Ort der That eine öffentliche Anstalt zur technischen Untersuchung von Nahrungs= und Genußmitteln, so fallen die auf Grund dieses Gesetes auferlegten Geldstrafen, soweit dieselben dem Staate zu stehen, der Kasse zu, welche die Kosten der Unterhaltung der Anstalt trägt. Anlage 43. Gesetz, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieh-Einfuhrverbote. Vom 21. Mai 1878. (Reichs-Gesetzblatt Seite 95.) 8 1. Wer den aus Grund des Gesetzes vom 7. April 1869 (Bund.-Ges-Bl. S. 105) zur Verhütung der Einschleppung der Rinderpest erlassenen Beschränkungen oder Verboten er Einfuhr lebender Wiederkäuer vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängniß von 1 Monat bis zu 2 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. . sp-»§2.WirddteZuwidchandlunginderAbfichtbegangen,fichoderetnemAnderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen, so tritt Zuchthausstrafe bis zu 5 Jahren oder Gefängniß nicht unter 6 Monaten ein. ** „83. Wer den im § 1 bezeichneten Beschrämengen oder Verboten aus Fahrlässigkeit zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, oder mit Gefängniß bis zu 3 Monaten bestraft. — 28 — Bei Personen, welche nicht weiter als 15 km von der Grenze entfernt ihren Wohniit oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ingleichen bei Personen, welche mit den durch die Beschränkungen oder Verbote betroffenen Thieren gewerbsmäßig Handel treiben, insbesondere Fleischern und Viehhändlern, sowie den Gehilfen dieser Personen, ist die Unkenntniß dieser Beschränkungen oder Verbote als durch Fahrlässigkeit verschuldet anzunehmen, wenn sie nicht den Nachweis führen, daß sie ohne ihr Verschulden durch besondere Umstände verhindert waren, von denselben Kenntniß zu erlangen. § 4. Ist in Folge der Zuwiderhandlung Vieh von der Seuche ergriffen worden, so ist in dem Falle des § 1 auf Gefängniß nicht unter 3 Monaten, in dem Falle des 52 auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängniß nicht unter Einem Jahre, , in dem Falle des 8 3 auf Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, oder auf *-1•# Gefängniß bis zu Einem Jahre zu erkennen. Anlage 44. Instruktion zur Ausführung der §§ 17 bis 27des Gesetzes vom 25. Inni 1875, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Erster Abschuitt. Die Anwendung, der nach den 88 17 bis 27 des Gesetzes zuläßigen Schutzmaßregeln auf die einzelnen Viehseuchen. « 1. Milzbrand. I. Ermittelung der Seuchen-Ausbrüche. §§ 1. Ist der Ausbruch des Milzbrandes in dem durch die §§ 11 und folgende des Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren und zwar unter Verhältnissen festgestellt, welche die Gefahr einer raschen Verbreitung der Seuche einschließen, so kann die Ortspolizei-Behörde auf die Anzeige neuer Seuchen-Ausbrüche in dem Seuchenorte sofort die erforderlichen poligeiütchen Schutzmaßregeln anordnen, ohne daß es in jedem Falle einer zuvorigen sachvertändigen Ermittelung durch den beamteten Thierarzt bedarf. II. Schutzmaßregeln. 82. Die Ortspolizei-Behörde und der beamtete Thierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der Besitzer des an Milzbrand erkrankten Thieres und alle diejenigen Personen, welche in ihrem Berufe mit den kranken Thieren in Berührung kommen, auf die Uebertragbarkeit der Krankheit auf Menschen und auf die gefährlichen Folgen eines luorstchtigen werkhr mit den erkrankten Thieren und der Benutzung ihrer Produkte aufmerksam gemacht werden. " · In dem Krankenstalle. müssen geeignete Mittel zur Desinfektion und Reinigung der Wärter vorräthig gehalten werden. § 3. Die an Milzbrand erkrankten Thiere müssen von den gesunden sofort abgesondert und der Stallsperre unterworfen werden. Der Besitzer ist verpflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß die der Stallsperre unterworfenen Thiere für die Dauer derselben die für ae bestimmten Räumlichkeiten nicht verlaf en önnen und daß dieselben außer aller Berührung mit anderen Thieren jeder Gatung bleiben. Personen, welche Verletzungen an den Händen und anderen unbedeckten Körpertheilen haben, dürfen zur Wartung der erkrankten Thiere nicht verwendet werden. Die Wärter der erkrankten Thiere müssen die Berührung mit gesunden Thieren vermeiden. Fremden, unbefugten Personen ist der Zutritt zu dem Krankenstalle zu verbieten. § 4. Die in dem Krankenstalle befindlichen Geräthschaften dürfen während der Dauer der Krankheit nicht für andere Thiere benutzt, auch nicht ohne zuvorige vollständige Desinfektion aus dem Krankenstalle entfernt werden. Deie Krankenställe sind zur Abhaltung von Fliegen möglichst dunkel zu halten und täglich einer schwachen Chlorräucherung zu unterwerfen. — 29 — 835. Bei seuchenartigem Auftreten des Milzbrandes hat die Ortspolizei-Behörde ferner für alle zum Seuchengehöft gehörigen Thiere derjenigen Gattung, in welcher die Seuche herrscht, die Gehöfts= oder Weidesperre auzuordnen. Der Besitzer des Gehöftes ist verpflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß die der Gehöftssperre unterworfenen Thiere für die Dauer derselben das Gehöft nicht verlassen können. Die Absperrung kann auf einzelne Abtheilungen der betreffenden Thiere beschränkt werden, wenn der beamtete Thierarzt eine solche Ausnahme mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Seuchenfalles für zuläßig erklärt. Die im Gehöfte stehende Abtheilung der Thiere ist in diesem Falle der Stallsperre in einem isolirten Stalle zu unterwerfen. Das Schlachten, der Verkauf oder Verbrauch einzelner Theile, der Milch, der Wolle oder der Haare von milzbrandkranken oder verdächtigen Thieren ist zu verbieten. § 7. Als verdächtig sind zu behandeln: alle diejenigen Thiere, welche innerhalb der letzten vier Tage mit milzbrandkranken Thieren in unmittelbare Berührung gekommen sind (8 29 des Gesetzes). 38. Die Vornahme blutiger Operationen an milzbrandkranken oder verdächtigen Thieren ist nur approbirten Thierärzten und immer nur nach sorgfältiger Isolirung der kranken Thiere gestattet (§ 30 des Gesetzes). " " § 9. Die Kadaver gefallener oder getödteter milzbrandkranker Thiere dürfen ohne polizeiliche Erlaubniß nur von approbirten Thierärzten geöffnet werden. ' Die Abhäutung derselben ist verboen. Bis zu ihrer Unschädlichen Beseitigung missen dieselben so aufbewahrt, bedeckt (mit Stroh, Erde oder dergleichen) und überwacht werden, daß eine Berührung derselben durch andere Thiere, namentlich auch durch Fliegen und andere Insekten möglichst verhindert wird. Die Vorschrift im ersten Mösche dieses Paragraphen findet keine Anwendung auf solche Thiere, welche dem Gewahrsam einer der Königlichen Thierarzneischulen oder dem Thierspitale einer der Staatsaufsicht unterworfenen höheren Lehranstalt übergeben sind, um für die Zwecke derselben verwendet zu werden. “ ·,·» § 10. Die möglichst zu beschleunigende unschädliche Beseitigung der Cadaver erfolgt durch Zerstörung au chemischen Wege oder, soweit dies unausfüperbar, durch Vergraben, nachdem die Haut kreuzweis in völlig unbrauchbare kleine Theile zerschnitten und das Fleisch durch Begießen mit Jauche, Theer oder Petroleum ungenießbar gemacht ist. Die Ortspolizei-Behörde hat den Ort zu bestimmen, an welchem die Beseitigung, beziehentlich Vergrabung der Kadaver zu erfolgen hat. Der Transport der Kadaver darf nur in geschlossenen Wagen oder so bedeckt erfolgen, daß kein Körpertheil sichtbar ist und jede Verschüttung von Blut, blutigen Abgängen und Excrementen vermieden wird. 1 Z„ Die Gruben müssen so tief angelegt werden, daß mindestens 2 Meter Erde die Kadaver bedecken. Werden die Kadaver mit Kalk überschütter, so sind die Gruben so anzulegen, daß mindestens 1 Meter Erde die Kadaver bedeckt. Z„ 4 Die Stellen, wo sich die Gruben befinden, müssen mit Steinpflasterung versehen werden, welche 3 Jahre lang erhalten bleiben muß, oder, wo dies unausführbar ist, gegen. den Auftrieb von Vieh 3 Jahre lang abgeschlossen werden. Während derselben Zeit -e diese Stellen weder als Acker noch zur Graswerbung benutzt werden. # § 11. Die Vorschristen der 88 9 und 10 finden auch bei seuchenartigen Ausbrüchen des Milzbrandes unter Wildständen auf die Kadaver des an der Seuche krepirten Wildes nwendung. » 8 12. nP Exeremente, Blut und andere Abfälle von milzbrandkranken oder an Milzbrand keepirten Thieren, Streu und Dünger im Krankenstalle müssen vergraben oder verbrannt werden. « · § 13. Bei seuchenartigem Auftreten des Milzbrandes kann die Kreispolizeibehörde wöchentliche Revisionen über den Stand der Seuche durch den beamteten Thierarzt vornehmen lassen. » . , 8 1# Die Ortspolizeibehörde hat anzuordnen, daß nach dem Erlöschen der Krankheit in einem Gehöfte die von dem kranken Vieh benutzten Ställe, sowie die zum Transport der Kadaver benutzten Fuhrwerke oder Schleifen vorschriftsmäßig desinficirt werden. III. Aufhebung der Schutzmaßregeln. 8 15. Die verordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben: 1) bei vereinzelten Seuchen-Ausbrüchen, sobald die erkrankten Thiere genesen, getödtet oder gefallen, die Kadaver beseitigt und die Desinfektion ausgeführt ist 2) bei seuchenartigem Auftreten des Milzbrandes, wenn nach dem letzten Erkrankungsfalle 14 Tage verflossen sind und die Desinfektion vorschriftsmäßig erfolgt ist. — 30 — 2. Die Maul= und Klauenseuche (Aphten-Seuche) des Rindviehes, der Schafe, Ziegen und Schweine. I. Ermittelung der Seuchen-Ausbrüche 8 16. Ist der Ausbruch der Maul= und Klauenseuche in dem durch die 88 11 und l des Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren und zwar unter Verhältnissen festgestellt, welche die Gefahr einer raschen Verbreitung der Seuche einschließen, so kann die Ortspolizeibehörde auf die Anzeige neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte selbst oder in dessen Umgegend sofort die erforderlichen polizeilichen Schutzmaßregeln anordnen, ohne daß es in jedem Falle einer zuvorigen sachverständigen Ermittelung durch den beamteten Thierarzt bedarf. II. Schutzmaßregeln. § 17. Der erstmalige Ausbruch der Maul= und Klauenseuche in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft ist nach erfolgter Feststellung von der Ortspoligeibehörde auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-Amtsblatt u. s. w.) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Die Ortspolizeibehörde hat damit eine Warnung vor dem gesundheitsschädlichen Genusse roher, ungekochter Milch von seuchekranken Thieren zu verbinden. Das Seuchengehöft ist am Haupteingangsthor oder an einer sonstigen geeigneten Stelle mit einer Tafel zu versehen, welche die Inschrifta „Maul= und Klauenseuche“ führt. 8 18, Die Ortspolizeibehörde hat dem Besitzer des von der Seuche befallenen Gehöftes nachfolgende Verkehrsbeschränkungen aufzuerlegen: — Seuchenkranke oder in Seuchenställen aufgestellte Wiederkäuer und Schweine unterliegen der Gehöftssperre. Gesunde Thierc dieser Arten aus seuchenfreien Ställen können zur Feldarbeit benutzt werden, der Weidegang derselben ist erlaubt. Im Uebrigen ist ihre Ausführung aus dem Seuchengehöfte nur mit besonderer Erlaubniß der Ortspolizeibehörde gestattet, welche der Regel nach nicht versagt werden soll, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Ausführung zum Zwecke sofortiger Abschlachtung erfolgt. 2 Die Abfuhr von Viehdünger aus dem Seuchengehöfte auf Wegen, welche auch von Wiederkäuern und Schweinen anderer Gehöfte betreten werden, ist bis zur erfolgten Aufhebung der verordneten Schutzmaßregeln (8 25) zu verbieten, sosern die Gefahr der Verschleppung der Seuche durch anderweitige, polizeilich angeordnete Vorkehrungen nicht beseitigt werden kann. , · 3) Rauhfutter, welches im Seuchenstalle lagert, darf aus dem Seuchengehöfte nicht entfernt werden » » 4) Häute dürfen nur in vollkommen trockenem Zustande aus dem Seuchengehöfte ausgeführt werden « 5) Der Besitzer darf fremden, unbefugten Personen den Hunitt zu den kranken Thieren nicht gestatten; auch hat derselbe dafür l sorgen, daß Personen, welche bei den kranken Thieren oder in den Ställen derselben, Dienste geleistet haben, das Gehöft nur nach Abwaschung des Schuhwerks und Ablegung der im Situchenstalle benutzten Kleidungsstücke verlasseu, Viehhändler und Schlächter dürfen das Gehöft nicht betreten Der Weidegang der seuchenkranken oder in Seuchenställen auseestellten Thiere ist u verbieten, wenn die zu beweidende Fläche ihrer Lage und Zugänglichkeit nach ohne Gefahr einer Seuchenverschleppung nicht benutzt und diese Gefahr auch durch anderweitige polizeilich angeordnete Vorkehrungen nicht beseitigt werden kann. * 19. Die Absonderung oder Stallsperre der erkrankten und verdächtigen Thiere des Seuchengehöfts kann von der Ortspolizeibehörde angeordnet werdet 1) wenn der Getzer die polizeilich angeordneten Verkehrs= und Nutzungsbeschränkungen übertritt, oder 1 2) wenn bei den besonderen Verhältnissen des Falls nach dem Gutachten des beamteten Therarzes die Abwehr oder Unterdrückung der Seuche auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Der Besitzer ist verpflichtet, erforderlichen Falls solche Einrichtungen zu treffen, daß die der Absonderung oder der Stallsperre unterworfenen Thiere für die Dauer der Absonderung die ihnen überwiesenen Räumlichkeiten nicht verlassen können und daß dieselben zuner guer Berührung und Gemeinschaft mit anderen Thieren bleiben (§ 17 und 20 des esetzes). . , 8 20. Das Weggeben der Milch von kranken Thieren im rohen, ungekochten Zustande Behufs unmittelbarer Verwendung zum menschlichen Genusse ist zu verbieten. — 31 — 8§ 21. Gewinnt die Seuche in einer Ortschaft eine größere allgemeinere Verbreitung, so ist die Abhaltung von Viehmärkten, mit Ausnahme der Pferdemärkte, in dem Seuchenorte und rbthigenfalls auch in den benachbarten Ortschaften von der Landespolizeibehörde zu verbieten. ô Die Ortspolizeibehörde kann in diesem Falle den Seuchenort und dessen Feldmark gegen das Durchtreiben von Wiederkäuern absperren und bestimmen, daß die Ausführung von Wiederkäuern und Schweinen aus dem Seuchenorte und dessen Feldmark nur mit polizeilicher Erlaubniß erfolgen darf. Diese Erlaubniß soll der Regel nach nicht versagt werden, wenn gesunde Thiere aus seuchenfreien Ställen ausgeführt werden sollen und der Nachweis erbracht wird, daß die Ausführung zum Zwecke sofortiger Abschlachtung erfolgt. In diesem Falle ist die Abfuhr von Vie Künger aus den verseuchten Gehöften (8 18 Nr. 3 und der Weidegang seuchenkranker oder in Seuchenställen aufgestellter Thiere 18 Nr. 6) mit solchen Beschränkungen zu gestatten, welche erforderlich sind, um eine Uebertrahung der Seuche in die seuchefreien Viehbestände der benachbarten Ortschaften zu verindern. An der Grenze der verseuchten Ortschaften sind geeigneten Orts Tafeln anzubringen, welche die Inschrift „Maul= und Klauenseuche" führen. *1 . Die Vorschriften dieses Paragraphen finden auf größere geschlossene Ortschaften nur insoweit Anwendung, als bei dringendem Anlasse einzelne Straßen oder Theile des Orts oder der Feldmark denselben unterworfen werden können. 8 20 des Gesetzes.) *#22. Bricht die Seuche auf der Weide selbst untersolchem Vieh aus, welches ständig auf der Weide gehalten wird, so hat die Ortspolizeibehörde, wenn die Umstände des einzelnen Falles es zulassen, die Weidefläche gegen den Abtrieb des Weideviehes und gegen den Zutrieb von Wiederkäuern und Schweinen abzusperren. Im anderen Falle ist das erkrankte oder der Seuche verdächtige Weidevieh der Absperrung in anderweiten Oertlichkeiten zu unterwerfen. s. » , . Weidefläche ist mit Tafeln zu versehen, welche die Inschrift „Maulund Klauenseuche“ führen. Fremden Viehhändlern und Schlächtern ist der Zutritt zu derselben zu untersagen. « 23. Wird die Seuche in Treibheerden oder bei Thieren, welche sich auf dem Transporte befinden, festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde das Weitertreiben zu verbieten und die Absperrung der Thiere anzuordnen. Die Absperrung kann je nach Lage des Falles auch auf freiem Felde erfolgen. § 24. Die Ortspolizeibehörde hat anzuordnen, daß nach dem Erlöschen der Seuche die von dem kranken Vieh benutzten Ställe und Räumlichkeiten vorschriftsmäßig gereinigt, beziehentlich desinfizirt werden. III. Aufhebung der Schutzmaßregeln. 25. Die verordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn in dem Gehöfte, der Ortschaft oder dem weiteren Umkreise, auf welche sie sich beziehen, innerhalb 14 Tagen kein neuer Erkrankungsfall vorgekommen ist. Die Ortspolizeibehörde hat dem Führer einer nach Vorschrift des § 8 abgeperrten Treibheerde auf seinen Antrag unentgeltlich eine Becheinigung darüber auszustellen, daß die angeordneten Schutzmaßregeln wieder aufgehoben Nach Aubhebung der Schutzmaßregeln ist das Erlöschen der Seuche durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Die abgesperrte 3. Lungenseuche des Rindviehes. 4 I. Ermittelung des Seuchenausbruchs. § 26. Die dem beamteten Thierarzte nach den 88 11 und 12 des Gesetzes obliegende Untersuchung zur Feststellung eines Ausbruchs der Lungenseuche soll in der Regel in Gegenwart es Ortsvorstehers oder eines von der Ortspolizeibehörde dazu beauftragten Beamten erfolgen. 6 Ist dex Ausbruch der Lungenseuche festgestellt, oder liegt der begründete Verdacht eines Seuchenausbruchs vor, so hat der beamtete Thierarzt möglichst zu ermitteln, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob das kranke oder verdächtige Vieh mit anderem Vieh in Berührung gekommen, ob Vieh aus dem Gehöfte neuerdings geschlachtet, ausgeführt oder in verdächtiger Weise entfernt, ob und wo das kranke oder verdächtige Vieh etwa angekauft ist und wer der frühere Besitzer war. Das Ergebnif dieser Ermittelungen ist ohne Verzug der Ortspolizeibehörde und gleicheitig der nächsten vorgesetzten Behörde der Letzteren mitzutheilen, damit von diesen Be-Grnnt etwa noch erforderlichen weiteren Erhebungen schleunigst vorgenommen werden nnen. — 32 — 8.27. Ist eine entsprechende polizeiliche Anordnung noch nicht erfolgt und der leitende olizeibeamte bei der Untersuchung nicht zugegen, so hat der beamtete Thierarzt die soortige vorläufige Absonderung und Einsperrung der erkrankten und der mit verdächtigen Krankheitserscheinungen behafteten Thiere anzuordnen. Zugleich hat der beamtete Thierarzt dem Besitzer der Thiere oder dessen Vertreter von eser Anordnung durch protokollarische oder anderweite schriftliche Eröffnung Kenntniß zu geben. Ueber das Ergebniß der Untersuchung und über die getroffenen vorläufigen Anordnungen muß der Ortspolizeibehörde fofortige Anzeige gemacht werden. Nöthigenfalls ist der Gemeindevorsteher des Seuchenortes durch Requisition des beamteten Thierarztes zu veranlassen, die vorläufige Bewachung der erkrankten Thiere zu bewerkstelligen. Auf Grund der stattgehabten Untersuchung hat die Ortspolizeibehörde die erforderlichen weiteren Schutzmaßregeln nach Maßgabe nachfolgender Vorschriften zu treffen. II. Schutzmaßregeln. 1. Im Falle des Seuchenverdachts. .-8 28. Der Rindviehbestand eines bisher seuchenfreien Gehöfts unterliegt der polizeilichen Beobachtung (Observation), wenn durch die Erhebung (§ 26) festgestent. ist. daß sich unter dem Bestande solches Vieh befindet, welches innerhalb der letzten 8 d Wochen mit lungenseuchekrankem Vieh in Berührung gekommen ist, oder daß der Erkrankung an der Lungenseuche verdächtiges Rindvieh vor der amtlichen Untersuchung geschlachtet, entfernt oder bei Seite geschafft ist. Die Ortspolizeibehörde hat ein Verzeichniß des unter Observation gestellten Rindviehbestandes aufnehmen zu lassen und Anordnung zu treffen, daß der Besitzer ohne zuvor eingeholte polizeiliche Erlaubniß kein Stück desselben schlachten oder veräußern darf. Die geeigneten Maßregeln zur Ueberwachung dieser Anordnung bleiben der Ortspolizeibehörde überlassen. Nach Ablauf von 4 Wochen hat die Ortspolizeibehörde eine nochmalige Untersuchung des unter Observation gestellten Viehbestandes durch den beamteten Thierarzt zu veranlassen. § 29. Kann der Ausbruch der Lungenseuche nach der Erklärung des beamteten Thierarztes zur Zeit zwar nicht festgestellt werden, hat jedoch die Untersuchung des Rindviehes verdächtige Kran heitserscheinungen ergeben, welche einen Seuchenausbruch befürchten lassen, ! hat die Ortspolizeibehörde für die mit Krankheitssymptomen behafteten Thiere die Stallgeper anzuorpnen. Der gesammte übrige Rindviehbestand des Gehöftes unterliegt der ehöftssperre. Die Ausführung von Rindvieh aus dem Gehöfte und die Abfuhr von Rauhfutter, so weit dasselbe nach dem Orte seiner Lagerung als Träger des Ansteckungsstoffes anzusehen ist, muß verboten werden. Die Feldarbeit durch das nicht der Stallsperre unterworfene Vieh und der Weidegang desselben ist jedoch von der Ortspolizeibehörde zu gestatten, wenn nach der Lage und Zugänglichkeit der Felder und Weiden eine Berührung desselben mit dem Rindvieh anderer Gehöfte ausgeschlossen werden kann. ' Ortspolizeibehörde hat hierüber erforderlichen Falls die näheren Anordnungen zu treffen. · Die angeordneten Schutzmaßregeln müssen wieder aufgehoben werden, sobald sich durch die anderweite Untersuchung des beamteten Thierarztes die Annahme verdächtiger Krankheitserscheinungen als unbegründet ergiebt. · 2. Im Falle des Seuchenausbruchs. 30. Ist der Ausbruch der Lungenseuche festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde denselben auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-, Amtsblatt u. s. w.) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Das Seuchengehöft ist am Haupt-Eingangsthor oder an einer sonstigen geeigneten Stelle mit einer Tafel zu versehen, welche die Ischrift „Lungenseuche“ führt. 31. Alles an der Lungenseuche erkrankte und derselben verdächtige Vieh muß sofort ermittelt werden. « Z„ «» Als verdächtig gilt auch der gesammte, auf, dem Seuchengehöfte befindliche Rindvieh— bestand einschließlic derjenigen Stücke, welche abgesondert in besonderen Stallungen aufestellt sind. “ · g § 32. Die Ortspolizeibehörde hat die sofortige Tödtung sämmtlicher Thiere anzuordnen, weiche nach der schriftlichen Aeußerung des beamteten Thierarztes an der Seuche erkrankt sind. Z Ist eine völlig sichere Absperrung ausführbar, so kann die Ortspolizeibehörde au Antrag des Besitzers für das Abschlachten der erkrankten Thiere eine Frist von höchstens 14 Tagen gestatten. (Vergl. auch 88 39 bis 41.) § 33. Das auf dem Seuchengehöfte vorhandene verdächtige Rindvieh unterliegt der 5 so ist das verdächtige Weidevieh erlperssen. S erdäe ––.)e * Gm— · .- " es der bolizeillchen Benbachtung oder ..-.. . . . «§40,Die?,-L.1j1i11-gej1"1der-,getödtetcitflangemeuchckraukenThierennd.die-Kadav·«erderge-« fallenen Thiere müssen unschädlich beseitigt werden. « .. Die Abhäutung gefallener Thiere ist gestattet, muß jedoch im Bereiche des Seuchengehöfts selbst erolgen. .... .-»§41Das·'Fk·e,i.f»chi,zd«erz»g.»ektödtete-n«Thtered·a1;f·11achvölligcmErkalten geil verwerthet zun gisgesiih xt werden. Häute lungenseuchekranker Thiere dürfen aus dem Seuchengehöfte. doder dem Schlachthause (§ 37) nur in vollkommen getrocknetem Zustande ausgeführt werden, sofern nicht die direkte Ablieferung derselben an die Gerberei nachgewiesen wird. 8 42. Die Desinfektion der Stallungen und Räumlichkeiten, in welchen lungenseuchekranke Thiere gestanden haben, der Wände, Decken und Fußböden, der Krippen, Raufen und Stallgeräthschaften, muß unter Leitung und Controle des beamteten Thierarztes erfolgen. In den evakuirten Seuchenställen muß die Desinfektion schon vor Aufhebung der Schutzmaßregeln vorgenommen werden. Uecber die erfolgte Ausführung der Desinfektion hat der beamtete Thierarzt der Orts polizei-Behörde eine Bescheinigung einzureichen. 88 43. Die Seuche gilt als erloschen: 1) wenn der gauze Viehstand getödtet oder zum Schlachten ausgeführt ist; Pohl, Polizeigesetze rc. 5. Aufl. Za — 34 — 2) wenn das erkrankte Nindvih beseitigt und vier Monate nach dem letzten Erkrankungsfalle keine neuen Erkrankungen vorgekommen sind; 3) wenn sich bei dem in besonderen Stallungen abgesondert gehaltenen Rindvieh des Seuchengehöftes innerhalb drei Monaten, von dem Tage der möglichen Infektion an erechnet, keine Fälle von Lungenseuche gezeigt haben. Es varf jedoch die Ausführung von Rindvieh aus durchgeseuchten Viehbeständen, außer jun Zwecke des Schlachtens (8 37) erst 6 Monate nach dem letzten Erkrankungsfalle stattinden. § 44. Nach vorschriftsmäßig cygollgter Desinfektion und nach Aufhebung sämmtlicher Schutzmaßregeln hat die Ortspolizei-Behörde das Erlöschen der Seuche durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 1 « 8 46. In Ostfriesland finden die Vorschriften dieser Instruktion nur insoweit Anwendung, als die durch den 8 33 des Seuchengesetzes aufrecht erhaltenen Bestimmungen des Gesetzes vom 23. August 1855 nicht entgegenstehen. 4. Rotzkrankheit. I. Ermittelung der Seuchenausbrüche. 48 46. Die dem beamteten Thierarzt nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes obliegende Untersuchung soll in der Regel in Gegenwart des Ortsvorstehers, oder eines von der Ortspolizei-Behörde dazu beauftragten Beamten erfolgen. Ist ein Ausbruch der Seuche festgestellt oder liegt der Verdacht eines Seuchenausbruchs vor, so hat der beamtete Thierarzt möglichst zu ermitteln, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob neuerdings Pferde aus dem Gehöfte verkauft, oder in verdächtiger Weise entfernt sind, ob die kranken oder verdächtigen Pferde mit anderen Pferden in Berührung gekommen, ob und wo dieselben etwa angekauft sind, und wer der frühere Besitzer war. Das Ergebniß dieser Ermittelungen ist ohne Verzug der Ortspolizei-Behörde und gleichzeitig der nächsten vorgesetzten Behörde der Letzteren mitzutheilen, damit von diesen ehörden die etwa moch erforderlichen weiteren Erhebungen schleunigst vorgenommen werden önnen. 8 47. Ist eine entsprechende polizeiliche Anordnung noch nicht erfolgt und der leitende Polizeibeamte bei der Untersuchung nicht zugegen, bq hat der beamtete Thierarzt in allen Fällen die sofortige Absonderung und Einsperrung der für rotzkrank oder rotzverdächtig befundenen Pferde anzuordnen. Zu leich hat der beamtete Thierarzt dem Besitzer der Pferde oder dessen Vertreter von isser Anordnung durch profokollarüsche oder anderweite schriftliche Eröffnung Kenntniß zu geben. Ueber das Ergebniß der Untersuchung und über die getroffenen vorläufigen Anordnungen wird eine Verhandlung aufgenommen, in welcher auch die rotzkranken, die rotzberdächtig n und diejenigen noch nicht erkrankten Pferde, welche der Ansteckung ausgesetzt gewesen sind, aufgeführt und näher bezeichnet werden müssen. Diese Verhandlung ist sofort der Ortspolizei-Behörde zu übersenden, welche darauf die weiteren Schutzmaßregeln nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu treffen hat. II. Schutzmaßregeln. §* 48. Die Ortspolizei-Behörde hat den Ausbruch der Rotzkrankheit auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-, Amtsblatt u. s. w.) zur öfentlichen Kenntniß zu bringen. Z„ In Städten mit mehr als 50,000 Einwohnern kann von dieser Bekanntmachung mit Genchmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Abstand genommen werden. « « . . " « a. rotzkranke Thiere. 6 8 49. Ist der Rotz bei Pferden festgestellt, so hat die Ortspolizei-Behörde deren sofortige Tödtung anzuordnen. « . , . Die Ortspolizei-Behörde hat dafür zu sorgen, daß die Tödtung an abgelegenen von ihr zu bestimmenden Orten erfolgt. Bei dem Transporte nach diesen Orten muß dafür Sorge getragen werden, daß jede Berührung der rotzigen Pferde mit anderen vermieden wird. b. rotzverdächtige Thiere. » § 50. Die Landespolizei-Behörde kann in nachfolgenden Fällen die Tödtung rotzverdächtiger Pferde anordnen: "„ . wenn die rotzverdächtig erkrankten Thiere der Ansteckung durch rotzkranke Thiere nachweislich ausgesetzt gewesen sind; . » b. wenn verdächtiger Nasen-Ausfluͤß, harte Drüsen-Anschwellungen, besonders im Kehlgange, verdächtige Lyumphgefäß--Anschwellungen, verdächtige Knoten in der Haut, verdächtige Anschwellungen einzelner Extremitäten bestehen, besonders aber wenn zwei oder mehrere dieser Erscheinungen gleichzeitig vorhanden sind oder neben einem ein— zelnen der genannten Krankheitszeichen Dämpfigkeit oder schlechte Beschaffenheit des Haares wahrgenommen wird; wenn abgesperrte rotzverdächtige Pferde nach dreimonatlicher Absperrung von dem beamteten Thierarzt noch nicht für unverdächtig erklärt werden können; d. wenn geeignete Räumlichkeiten zur Absperrung der verdächtigen Pferde nicht beschafft werden können oder aus anderen Gründen nach Lage des Falles eine wirksame Abwehr der Seuche durch andere Schutzmaßregeln nicht zu erzielen ist. In allen diesen Fällen hat die Ortspolizei-Behörde ohne Verzug die Anordnung der Tödtung unter Einreichung einer gutachtlichen Aeußerung des beamteten Thierarztes zu beantragen, worauf die Landespolizei-Behörde mit möglichster Beschleunigung die geeignete Verfügung zu treffen hat. § 51. Wenn in den im § 50 bezeichneten Fällen die Tödtung rotzverdächtiger Pferde von dem Besitzer beantragt wird und diese Maßregel dem öffentlichen Interesse entspricht, so hat die Landespolizei-Behörde dieselbe anzuordnen und zwar in dem Falle unter Litt. c. ohne Rücksicht auf den Ablauf des daselbst bezeichneten Zeitraumes. § 52. Werden die abgesperrten Pferde in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeit oder an Orten, zu welchen der Zutritt für sie verboten ist, betroffen, so kann die zuständige Ortspolizei-Behörde die sofortige Tödtung derselben anordnen (§ 23 des Gesetzes). § 53. Mit rotzverdächtigen Krankheitserscheinungen behaftete Pferde müssen bis dahin, daß entweder ihre Tödtung erfolgt oder ihre vollständige Genesung und Unverdächtigkeit von dem beamteten Thierarzte auf Grund sorgfältiger Untersuchung bescheinigt ist, unter Stallsperre gehalten werden, so daß jede Berührung oder Gemeinschaft mit anderen Pferden wirksam verhindert wird. Die Ortspolizei-Behörde hat zu diesem Zwecke das Erforderliche anzuordnen und den Besitzer des Stalles zu solchen Einrichtungen anzuhalten, welche die Durchführung der vorgeschriebenen Sperre sicher stellen. Eine Entfernung des der Stallsperre unterworfenen Pferdes aus dem Absperrungsraume darf nur mit ausdrücklicher Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde stattfinden. § 54. Die für die abgesperrten rotzverdächtigen Thiere bestellten Wärter müssen mit der Gefahr der Ansteckung bekannt gemacht werden. Dieselben sind von jeder Dienstleistung bei anderen Pferden auszuschließen und dürfen nicht in dem Krankenstalle schlafen. z 55. Die in dem Absperrungsraum befindlichen Krippen, Raufen, Stallutensilien und sonstigen Geräthschaften dieer während der Dauer der Absperrung ohne polizeiliche Erlaubniß nicht aus dem Raume entfernt werden. Erforderlichen Falls sind die betreffenden Gegenstände mit einem leicht kenntlichen Zeichen zu versehen. . der Ansteckung verdächtige Thiere. § 56. Alle Pferde, welche mit rotzkranken oder rotzverdächtigen Pferden in einem Stalle gestanden haben oder sonst in nachweisliche Berührung mit denselben gekommen sind, aber noch keine verdächtigen Krankheitserscheinungen zeigen, sind in besonderen Stallräumen unter polizeiliche Beobachtung (Observation) zu stellch. § 57. Die Ortspolizeibehörde hat die unter Observation gestellten Pferde mindestens alle 14 Tage durch den beamteten Thierarzt untersuchen zu lassen. § 58. Auf größere, geschlossene Ortschaften, in welchen ein oder mehrerc approbirte Thierärzte wohnen, findet die Vorschrift des vorigen Paragraphen keine Anwendung, dagegen ist dem Besitzer der unter Observation gestellten Pferde zu eröffnen, daß er dieselben bei Vermeidung der Stallsperre mindestens alle 8 Tage durch einen approbirten Thierarzt untersuchen zu lassen und über den Befund eine Bescheinigung des Thierarztes vorzulegen habe. Der Thierarzt ist verpflichtet, der Ortspolizeibehörde von allen verdächtigen Erscheinungen, welche den Ausbruch des Rotzes bei den unter Observation befindlichen Pferden befürchten lassen, sofortige Anzeige zu machen. Auf diese Anzeige oder insofern durch andere Umstände der Verdacht des Rotzes bei den unter Observation befindlichen Pferden verstärkt werden sollte, hat die Ortspolizeibehörde die schleunige Untersuchung derselben durch den beamteten Thierarzt zu veranlassen und erforderlichen Falls die den Vorschriften dieser Instruktion entsprechenden Schutzmaßregeln anzuordnen. » § 59. So lange die unter Observation stchenden Pferde bei der thierärztlichen Untersuchung gesund befunden werden, ist der Gebrauch derselben innerhalb der Grenzen des Ortes und der Feldmark zu gestatten. Für deren Benutzung außerhalb des Ortes und der Feldmark muß eine besondere polizeiliche Erlaubniß nachgesucht werden. Letzterc ist jedoch nicht zu ertheilen, wenn die nachgesuchte Benutzung ein vorübergehendes Einstellen der Pferde in fremde Stallungen unvermeidlich machen würde. — 36 — § 60. Die Dauer der Observation ist mindestens auf drei Monlate festzusetzen. Während dieser Zeit dürfen die Pferde ohne schriftliche Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde nicht in andere als die vorgeschriebenen Stallungen oder Gehöfte gebracht werden. Im Falle der erhaltenen Erlaubniß ist, die polizeiliche Observation in den nenen Standorten fortzusetzen. Zu diesem Zweck muß die betreffende Ortspolizei-Behörde von der Sachlage in Kenntniß gesetzt werden. « § 61. Wird den polizeilichen Anordmungen von dem Besitzer nicht pünktlich Folge geleistet, so sind die betreffenden Pferde sofort der Stallsperre zu unterwersen. § 62. Die Ortspoligei-Behärde hat zu veranlassen, daß sämmtliche unter Sperre ge-9 kkeuweis burcsschmiten ist, auf chemischem. Wege zu vernichten oder, soweit dies unaus-Uhr ¾ 1l ». zu werder III. Aufhebung der Schutzmaßregeln. § 65. Die Seuche gilt als erloschen: , , 1) wenn sämmtliche rotzverdächtige Pferde getödtet, oder von dem beamteten Thierarzle für gesund erklärt worden sind 2) wenn bei den unter polizeiliche Observation gestellten Thieren während der Dauer der Observation keine verdächtigen Krankheitszeichen wahrgenommen wurden; und 3) wenn die vorschriftsmäßige Desinfektion erfolgt ist. .". Diie Drtspolizei-Behörde hat das Erlöschen der Seuche und die Aufhebung sämmtlicher Schutzmaßregeln durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Diese Publikation ist in denjenigen Städten nicht erforderlich, in welchen der Ausbruch der Senche nicht öffentlich bekannt gemacht wird (8 48).7 6 « "»«-. IV. Auwendung auf andere Einhufer. . · § 66. Die für Pferde in dieser Instruktion ertheilten Vorschriften finden auch auf Esel, Maulthiere und Maulesel Anwendung. 7 5. Die Pockenfeuche der Schafe. I. Schutzmaßregeln. 867. Der Ausbruch der Pocken in einer Schafheerde ist nach erfolgter Feststellung unverzüglich von der Ortspolizei-Behörde auf ortsübliche Weise und durch'Bekanntmachung. in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-, Amtsblatt u. s. w.) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Das Seuchegehöst ist an dem Haupteingangsthore oder einer sonstigen geeigneten Stelle mit einer Tasel zu versehen, welche die Inschrift „Schafpockenseuche“ führt. 68. Zugleich hat die Ortspolizei-Behörde für sämmtliche auf dem Seuchengehöft befindlichen Schafe die Stallsperre anzuordnen. ' *--e SEoveit es die Oertlichkeit gestattet, sollen die sichtbar erkrankten von den auscheinend gesunden Schafen getrennt und beide Abtheilungen abgesondert aufgestellt werden. Der Besitzer des Gehöftes ist anzuhalten, diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur wirksamen Durchführung der Sperre erforderlich sind. ·" kz 9. Der Weidegang der der Stallsperre unterworfenen Schafe ist von der Ortspolizeibehörde zu gestatten und nur dann zu verbieten, wenn die zu beweidende Fläche ihrer Lage und Zugänglichkeit nach ohne Gefahr einer Seuchenverschleppung nicht benutzt — 37 — und diese Gefahr auch durch anderweitige polizeilich anzuordnende Vorkehrungen nicht be— seitigt werden kann. §. 70. Dem Besitzer des von der Seuche befallenen Gehöftes sind nachfolgende weiteren Verkehrsbeschränkungen aufzuerlegen: " 1) die Abfuhr von Schafdünger aus dem Seuchengehöfte auf solchen Wegen und nach solchen Grundstücken, welche auch von Schafen der seuchenfreien Gehöfte betrieben werden, ist bis zur erfolgten Aufhebung der verordneten Schutzmaßregeln (§ 83) zu verbieten, sofern die Gefahr der Verschleppung der Seuche durch anderweitige polizeilich anzuordnende Vorkehrungen nicht beseitigt werden kann. Die Ortspolizeibehörde hat hierüber nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse die näheren Anordnungen zu treffen; " 2) Rauhfutter (Heu und Stroh), welches im Seuchenstalle oder auf dem Boden desselben lagert, darf aus dem Gehöfte nicht entfernt werden; 3) Schäfer und andere Personen, welche mit den kranken Schafen in Berührung kommen, dürfen zur Abwartung und Pflege von Schafen in andern Gehöften nicht verwendet werden. Dieselben dürfen das Gehöft nur nach zuvoriger Abwaschung der Fußbekleidung und Ablegung der Stallkleidung verlassen; » 4) fremden, unbesugten Personen ist der Zutritt zu den kranken Schafen und deren Ställen zu verbicten; » 5)-fgemeinsstckhaftliche»Schafwäsche1-1dürfenvondendchperrcunterworfenenSchaer nicht benutzt werden; · 6) das Scheeren derselben darf nur von Personen geschehen, die innerhalb der nächstfolgenden 8 Tage mit anderen Schafen nicht in Berührung, kommen: 7) Wolle darf aus dem Gehöfte nur mit Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde und nur dann ausgeführt werden, wenn sie in festen Säcken verpackt ist. 83§. 71. Erklärt der beamtete Thierarzt, daß nach dem Ergebnisse der Untersuchung ein Ausbruch der Pockenseuche bei den Schafen zur Zeit nicht. festgestellt. werden könne, daß jedoch nach den vorliegenden Krankheitserscheinungen oder mit Rücksicht auf eine nachgewiesene unmittelbare Berührung mit pockenkranken Schafen der begründete Verdacht der Erkrankung vorliege, so hat die Ortspolizei-Behörde die verdächtigen Schafe unter polizeiliche Beobachtung (Observation) zu stellen. · « 872. Erklärt der beamtete Thierarzt nach Ablauf von 14 Tagen, daß an den unter Observation gestellten Schafen keine verdächtigen Krankheitserscheinungen wahrzunehmen seien, so ist die polizeiliche Beobachtung wieder aufzuheben. #„ ·’ § 73. Wenn nach Lage des einzelnen Falles eine völlig zuverlässige Abschlie ßung der Heerde, in welcher die Pockenseuche festgestellt ist, für längere Zeit nicht durchzuführen ist oder wenn eine raschere Endschaft der Seuche im Interesse benachbarter, der Seuchengefahr ausgesetzter Schafheerden geboten ist, so hat die Ortspolizeibehörde den Besitzer der Heerde zur sofortigen Impfung aller zur Zeit noch seuchenfreien Stücke derselben anzuhalten. “ § 74. Ist die Gefahr einer Verschleppung der Seuche nach den örtlichen Verhältnissen überhaupt nicht auszuschließen, so hat die Ortspolizeibehörde die Impfung aller von der Seuche bedrohten Heerden und, soweit erforderlich, aller in demselben Orte befindlichen Schufe anzuordnen. **55 § 75. Die im § 74 erwähnte Schutzmaßregel ist auch dann von der Ortspolizeibehörde anzuordnen, wenn und sobald die Seuche im Orte selbst oder in dessen Umgegend eine größere Ausdehnung gewinnt. · · , »"« 38.76. Die polizeilich angeordnete Impfung muß in allen Fällen unter Aussicht des beamteten Thierarztes erfolgen. (§ 21 des Gesetzes.) . 8§.77. Im Falle des § 75, wenn die Seuche im Orte selbst oder in dessen Umgegend eine größere Verbreitung gewinnt, oder wenn auf Grund des § 74 die Impfung der bedrohten Schafe angeordnet ist, sind an Stelle der in den §§ 68—70 bezeichneten Schutmaßregeln für den oder die von der Seuche befallenen Orte und deren Feldmarken nachfolgende Verkehrsbeschränkungen anzuordnen: ».-. 1) die Ausführung von Schafen, von Rauhfutter, welches im Seuchestalle gelagert hat, und von Schafdünger ist zu verbieten; ç ç , » 2) die Ein= und Durchführung von Schafen darf nur mit Erlaubniß der Ortspolizeibeherne unter Beobachtung der von derselben vorzuschreibenden Schutzmaßregeln erolgen: . . 3) Wolle darf nur mit Erlaubniß der Ortspolizeibehörde und nur dann ausgeführt werden, wenn sie in festen Säcken verpackt ist; · 4) der Weidegang der Schafe innerhalb der Feldmark ist zwar zu gestatten. jedoch hat die Ortspolizeibehörde rücksichtlich desselben diejenigen Einschränkungen anzuordnen, welche erforderlich sind, um eine Uebertragung der Seuche in die seuchenfreien Viehbestände der benachbarten Ortschaften zu verhindern. — 38 — „Auf Seuchenausbrüche in großen geschlossenen Ortschaften (§ 20 des Gesetzes) finden die Vorschriften dieses Paragraphen keine Anwendung. ½m— § 78. Wird die Seuche bei Treibheerden oder bei Thieren, welche sich auf dem Transporte befinden, festgestellt, so hat die Ortspolizei-Behörde das Weitertreiben zu verbieten und die Absperrung der Thiere anzuordnen. .. , 8 79. Außer in dem Falle polizeilicher Anordnung darf die Pockenimpfung der Schufe nur nach vorheriger Anzeige bei der Kreispolizeibehörde vorgenommen werden. Diese Anzeige muß mindestens 8 Tage vor der Impfung erfolgen. (8 40 des Gesetzes.) Die Kreispolizeibehörde hat die beabsichtigte Vornahme der Schafpockenimpfung sofort durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und, soweit sie nicht selbst die Ortspolizei verwaltet, der betheiligten Ortspolizei-Behörde unverzüglich Nachricht zu geben. Für das Gehöft, auf welchem die Pockenimpfung der Schafe vorgenommen wird, hat oe Srsspol gieberhörde die in den §§ 68—70 bezeichneten Schutzmaßregeln anzuordnen. (5 41 des Gesetzes. «· 4 90. Das Schlachten pockenkranker Schafe zum Zweck der Fleischnutzung für Menschen ist zu verbieten. 8 81. Die Kadaver gefallener oder getödteter pockenkranker Schafe müssen auf chemichem Wege vernichtet oder, soweit dies unausführbar ist, vergraben werden. Die Gruben ind so o S anzulegen, daß mindestens 1,25 Meter Erde die Kadaver bedecken. Das Abhäuten derselben ist zwar gestatiet, es dürfen jedoch die Häute nur mit ausdrücklicher Erlaubniß der Ortspollzeibehörde und nur dann aus dem Seuchengehöft ausgeführt werden, wenn sie in vollkommen lufttrockenem Zustande sind und ihre direkte Ablieferung an die Gerberei nack gwiesen wird. § 82. Eine Desinfektion, der Stallungen und Räumlichkeiten, in welchen pockenkranke Schafe gestanden haben, findet nur auf Schlachtviehhöfen und Gastställen und in solchen Stallungen statt, welche vorübergehend zur Einstellung von Schafen benutzt werden. Dieselbe muß unter Leitung und Kontrole des beamteten Thierarztes erfolgen. II. Aufhebung der Schutzmaßregeln. & 83. Die Seuche gilt als erloschen: ç Wenn nach der Erklärung des beamteten Thierarztes die von der Seuche erriffenen oder geimpften Schafe durchgeseucht und die Pocken gänzlich abgeheilt sind. Die angeordneten Schutzmaßregeln sind jedoch noch zwei Monate nach dem Erlöschen der Seuche aufrecht zu erhalten. füh Schafe in voller Wolle dürfen erst 4 Monate nach dem Erlöschen der Seuche ausgeführt werden. . ««·, · « .«—8.4.NachAufhebuugsämmtlicherSchutzmaßregelnhatdie-Ortspolizeibehördedas Erlöschen der Seuche durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Führer einer nach § 12 abgesperrten Treibheerde ist auf seinen Antrag unentgeldlich ziuen FM,einigung darüber auszustellen, daß die angeordneten Schutzmaßregeln wieder aufgehoben sind. 6. Beschälseuche der Pferde und Bläschen-Ausschlag der Pferde und des Rindviehes. I. Beschälseuche der Pferde, I. Ermittelung der Sen chenausbrüch e. 8 85. Ist durch das in den 88 11 und 12 des Gesches vorgeschriebene Verahnen der Ausbruch der Beschälseuche oder ein begründeter Verdacht derselben festgestelt, o hat der beamtete Thierarzt, so weit, wie möglich, zu ermitteln, welche Pferde mit den erkrankten oder verdächtigen Pferden innerhalb der letzten 6 Monate in geschlechtliche Berührung gebracht worden sind, und darüber der Ortspolizeibehörde eine Anzeige zu erstatten. II. Schutzmaßregeln. 86. Die Ortspolizeibehörde hat den Ausbruch der Beschälkrankheit auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-, Amttsblatt u. s. ! zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. * ʒ 87. An der Beschälseuche erkrankte oder derselben verdächtige Hengste und Stuten, desgleichen diejenigen Pferde, welche innerhalb der letzten 6 Monate nachweislich mit erkrankten oder verdächtigen Hengsten oder Stuten begattet worden sind, müssen von dem Begattungsakte ausges Nossen werden. Zugleich hat die Ortspolizeibehörde den Besitzern. u eröffnen, daß sie den Standort dieser Pferde ohne zuvorige Anzeige bei der Polizeibehöroe nicht verändern dürfen. « — 39 — Anderweite Beschränkungen in der Benutzung der Pferde sind dem Besitzer nicht aufuerlegen. · “ 88. Tritt die Beschälseuche in einem Bezirke in größerer Ausdehnung auf, so kann die Zulassung der Pferde zur Begattung für die Dauer der Gefahr allgemein von einer rigen Gnterluchung denselben durch den beamteten Thierarzt abhängig gemacht werden. 4 es Gesetzes. n— In diesem Falle müssen die Hengste auf den Beschälstationen und alle übrigen Deckhengste der Gegend von 14 zu 14 Tagen einer thierärztlichen Untersuchung unterzogen werden. " § 89. Die nach Vorschrift des § 87 angeordneten Schutzmaßregeln sind wieder aufuheben: “ l Rücksichtlich derjenigen Pferde, welche mit erkrankten oder verdächtigen Hengsten oder Stuten begattet worden sind, wenn sie innerhalb 6 Monate nach dem Akte der Begattung keine verdächtigen Symptome zeigen; » ·» ’ 2) rücksichtlich verdächtiger Pferde, wenn sich nach dem Gutachten des beamteten Thierarztes der Verdacht als nicht begründet herausgestellt hat und örtliche Kranksheitserscheinungen, Zeichen von Schwäche und Ernährungsstörungen nicht mehr vorliegen; 3) rücksichtlich derjenigen Pferde, bei welchen der Ausbruch der Beschälsenche festgestellt ist, 3 Jahre nach erfolgter völliger Genesung; "«« 4) bei allen erkrankten und verdächtigen Hengsten sofort nach erfolgier Kastration. § 90. Die nach Vorschrift des § 88 angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, sobald die Krankheit erloschen oder auf vereinzelte Fälle beschränkt ist. * 91. Nach dem Erlöschen der Krankheit hat die Ortspolizeibehörde durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, welche Hengste und Stuten auf 3 Jahre von der Zulassung zur Begattung ausgeschlossen sind. U. Bläschen-Ausschlag der Pferde und des Rindviehes. 6 § 92. Ist der Bläschen-Ausschlag bei Pferden oder bei dem Rindvieh durch die amtliche Untersuchung festgestellt, so sind die erkrankten Thiere bis zur vollständigen Abheilung des Ausschlages von der Begattung auszuschließen. · 8 93. Stellt sich durch die Untersuchung der Verdacht der Beschälseuche heraus, so ist nach den bezüglich dieser Seuche ertheilten Vorschriften zu verfahren. 7. Rände der Pferde und Schafe. I. Schutzmaßregeln. § 94. Ist durch das in den 88 11 und 12 des Gesetzes vorgeschrieb ene Verfahren der Ausbruch der Räude bei Pferden oder Schafen festgestellt, so ist derselbe von der Ortspolizeibehörde auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Pu-Rlfkütianen bestimmten Blatte (Kreis-, Amtsblatt u. s. w.) zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. ,«. s» «· «-·» gflå 95. Räudekranke Pferde und Schafe müssen, sofern nicht der Besitzer die Tödtung derselben vorzieht, in der Regel dem Kurverfahren eines approbirten Thierarztes unterworfen werden. 6 Diie Ortspolizeibehörde hat den Besitzer räudekranker Pferde und Schafe mit entsprechender Anweisung zu versehen und zu veranlassen, daß gleichzeitig mit dem Kurverseen eine Desinfektion der Stallungen, der Geräthschaften, des Geschirres, der Decken, ·— utzzÆe-«u.k"s.s" w. erfolgt. · » » » Wenn der beamtete Thierarzt nicht bereits im Auftrage des Besitzers mit der Heilung der räudekranken Pferde oder Schafe befaßt ist, so hat die Ortspolizeibehörde denselben in erigneten Zwis chenräumen zur Beaufsichtigung des Kurverfahrens an Ort und Stelle zu entsenden · is« « --.:-·-:Z§—»--96.-Jst-die Heilung räudekranker Pferde nicht innerhalb zweier Monate, die Heilung räudekranker Schafe nicht innerhalb dreier Monate nach Anordnung des Kurverfahrens bewirkt, so müssen dieselben der Stallsperre unterworsen werden. In größeren Städten kann die Polizeibehörde räudekranke Pferde sogleich nach der Feststellung der Räudekrankheit unter Stallsperre stellen. Der Besitzer des Stalles ist verpflichtet, diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur wirksamen Durchführung der Sperre von der Ortspolizeibehörde vorgeschrieben werden. § 97. Werden Pferde oder Schafe von dem beamteten Thierarzte für unheilbar räudekrank erklärt, so hat die Ortspolizeibehörde die Tödtung derselben anzuordnen. § 98. Räudekranke Pferde oder Schafe, welche an hochgradigen Verdickungen der Haut und zugleich an allgemeiner Abzehrung leiden, sind als unheilbar zu behandeln. — 40 — 8 99. Das Schlachten räudekranker Pferde oder Schafe darf nur nach vorgängiger Erlaubniß der Ortspolizeibehörde erfolgen. Ist ein Heilverfahren angewendet, durch welches dem Fleische eine gesundheitsgefährliche Beschaffenheit verliehen wird, so ist das Schlachten der Thiere nicht zu gestatten. Nach der Tödtung räudekranker Pferde oder Schafe müssen deren Stallungen, sowie alle Geräthschaften und Gegenstände, welche mit denselben in Berührung gekommen sind, vorschriftsmäßig desinfizirt werden. 100. Häute hlachtrter oder getödteter räudekranker Pferde oder Schafe dürfen aus dem Seuchen chöfte nur in vollkommen getrocknetem Zustande ausgeführt werden, sofern nicht die direkte Ablieferung derselben an die Gerberei nachgewiesen wird. 8 101. Räudekranke Pferde oder Schafe dürfen während des Kurverfahrens und bis zur Aufhebung der Schutzmaßregeln nicht in fremde Ställe gestellt oder auf eine Weide gebracht werden, welche mit gesunden Pferden oder Schafen beweidet wird. Die Ausführung rändekranker Pferde oder Schafe aus der Feldmark des Senchenorts darf nur mit polizeilicher Erlaubniß erfolgen. „JInnerhalb der Feldmark können räudekranke Pferde zur Arbeit verwendet werden, sie dürfen aber nicht mit gesunden Pferden zusammengespannt oder in unmittelbare Berührung gestellt werden. *½r½ 1 Geschirre, Decken und Putzzeuge, welche bei kranken Pferden benutzt wurden, dürfen zum Gebrauche für gesunde Pferde nicht verwendet werden. 8§ 102. Wird die Seuche in Schafheerden, welche sich auf dem Transporte, auf Schlachtviehhöfen oder in Gastställen befinden, festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde die Absperrung voerselden bis zur erfolgten Heilung anzuordnen, sofern nicht der Besitzer das Schlachten der Thiere vorzieht. Die Wollschur räudekranker Schafe ist gestattet; es darf lcboch dic Wolle während der Dauer der Schutzmaßregeln nur in festen Säcken verpackt aus dem Seuchengehöfte ausgeführt werden. Personen, welche bei der Wollschur räudekranker Schafe verwendet sind, dürfen innerhalb der nächstfolgenden 8 Tage die Wollschur gesunder Schafe nicht vornehmen. 103. Auf Schlachtviehhösen und in Gastställen müssen diejenigen Räumlichkeiten, in welchen räudekranke Pferde oder Schafe vorübergehend aufgestellt gewesen sind, einer gründlichen Reinigung und Desinfektion unterworfen werden. II. Aufhebung der Schutzmaßregeln. § 104. Die verordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn nach der Erklärung des beamteten Thierarztes sich bei Pferden innerhalb 6 Wochen, bei Schafen oder Schaf-Herden innerhalb 8 Wochen nach erfolgter Heilung der erkrankten Thiere keine verdächtigen ankheits-Erscheinungen gezeigt haben. «« » Nach Aufhebung der Schutzmaßregeln ist das Erlöschen der Seuche durch amtliche Publikation zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. III. Anwendung auf Esel, Maulesel und Maulthiere. Wulc0. Die für Pferde in dieser Instruktion ertheilten Vorschriften finden auch auf Esel, Maulesel und Maulthiere Anwendung. 8. Tollwuth der Hausthiere. Schutzmaßregeln. 1. Bei Hunden. § 106. Hunde, bei welchen sich Zeichen der Tollwuth einstellen oder welche der Tollwuth verdächtig sind, müssen von dem Besitzer oder von demjenigen, unter dessen Aussicht sie stehen, sofort getödtet oder bis zum polizeilichen Einschreiten in einem sichern Behältnisse eingesperrt werden. (8 46 des Gesetzes.) *-'— »». Sind Menschen oder Thiere von einem der Tollwuth verdächtigen Hunde gebissen oder. anderweit mit demselben in Berührung gekommen, daß der Verdacht der Ansteckung begründet so ist der verdächtige Hund vor polizeilichem Einschreiten nicht zu tödten, sondern abgesperrt zu halten, wenn solches ohne Gefahr geschehen kann. 8 107. Der Transport eines wuthverdächtigen Hundes zum Zwecke der Absperrung muß in einem geschlossenen Behältnisse, oder mit einem sicheren Manlkorbe (versehen) an der Leine, oder, wenn ein Maulkorb nicht angelegt werden kann, an zwei Ketten zwischen zwei Führern erfolgen. » , §108.Diertåpolizeibehördehatzuveranlassen,daßdrewegeithrdachtsder Tollwuth von dem Besitzer abgesperrten Hunde sofort einer Untersuchung durch den beamteten Thierarzt oder, wenn dessen Zuziehung mit Zeitverlust verbunden ist, durch einen anderen approbirten Thierarzt unterzogen werden. — 41 — Liegt kein Verdacht vor, daß der Hund mit einem wuthkranken oder verdächtigen Hunde in solche Berührung gekommen ist, welche den Verdacht der Ansteckung begründet, läßt aber die thierärztliche Untersuchung Zweifel über den Zustand des Hundes, so muß die Absperrung desselben für weitere 6 Tage angeordnet werden. Ueberlebt der Hund diesen Zeitraum, so ist der Verdacht als beseitigt anzusehen und die Absperrung ausuheben. § 109. Ist ein der Tollwuth verdächtiger Hund sofort getödtet oder während der Absperrung gestorben, so hat die Ortspolizeibehörde die Sektion desselben durch den beamteten Thierarzt anzuordnen, wenn Menschen oder ahier durch Berührung mit demselben angesteckt sein können oder wenn der Hund frei umhergelaufen ist. § 110. Wird durch das in den §§ 11 und 12 des Gesetzes vorgeschriebene Verfahren die Tollwuth bei einem Hunde festgestellt, so hat die Ortspolizeibehörde den Ausbruch der Seuche auf ortsübliche Weise und durch Bekanntmachung in dem für amtliche Publikationen bestimmten Blatte (Kreis-, Amtsblatt u. s. w.) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 6# 190.5 zs. u bei welchen die Tollwuth festgestellt ist, müssen sofort getödtet werden. de csetzes.) « Auch hat die Ortspolizeibehörde die Tödtung aller derjenigen Hunde anzuordnen, rück— sichüch welcher die begründete Besorgniß vorliegt, daß sie von einem wuthkranken Thiere ebissen oder mit denselben in solche Berührung gekommen sind, welche den Verdacht der eunsteckung begründet. 3. 112. Ist ein wuthkranker oder der Tollwuth verdächtiger Hund frei (ohne mit einem sicheren Manlkorbe versehen zu sein) umher gelaufen, so muß sofort die Festlegung aller in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Hunde polizeilich angeordnet werden. (8 50 des Gesetzes.) Als gefährdet ist jede Ortschaft zu erachten, in welcher der wuthkranke oder der Tollwuth verdächtige Hund gesehen worden ist, sowie die bis zu 4 Kilometer von diesen Ortschaften entfernten Orte. » , .. ...,, » Erweist sich der Verdacht der Tollwuth als unbegründet, so ist die angeordnete Festlegung sofort wieder aufzuheben; wird dagegen die Tollwuth des Hundes festgestellt, so mub alich die angeordnete Festlegung auf einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erstrecken. "% . Wenn Hunde dieser Vorschrift zuwider frei umherlaufend betroffen werden, so kann deren sofortige Tödtung polizeilich angeordnet werden. H Auf Orte, in welchen das Tragen von Maulkörben für Hunde allgemein vorgeschrieben ist, findet die Vorschrift dieses Paragraphen keine Anwendung. Ferner ist die Vorsicht nicht zu erstrecken auf Hunde, welche zum Ziehen benutzt werden, wenn sie fest angeschirrt und mit einem sicheren Maulkorbe versehen sind; auch kann die Verwendung von Hirtenhunden zur Begleitung der Heerden gestattet werden. So lange die Seuche keine größere Ausdehnung gewonnen hat, kann die Verwendung von Jagdhunden bei der Jagd unter der Bedingung gestattet werden, daß dieselben außerhalb des Jagd-Reviers mit einem sicheren Maulkorbe versehen oder an der Leine geführt werden müssen. 2. Bei Katzen. 3 113. Die Vorschriften der §§ 106 bis 111 finden auf Katzen, bei welchen sich Zeichen der Tollwuth einstellen, oder welche der Tollwuth verdächtig sind, sinngemäße Anwendung. 3. Bei anderen Hausthieren. § 114. Andere Hausthiere, welche von einem wuthkranken oder wuthverdächtigen Thieré gebissen oder mit demselben in solche Berührung gekommen sind, welche den Verdacht der Ansteckung begründet, müssen von der Ortspolizeibehörde sofort und für die Dauer der Gefahr unter polizeiliche Beobachtung (Observation) gestellt werden, sofern nicht etwa der Besitzer die Tödtung derselben vorziht „ 8§ 115. Die Dauer der Gefahr ist für Pferde auf 3 Monate, für Rindvieh auf 4 Monate, für Schafe, Ziegen und Schweine auf 2 Monate zu bemessen. 8§ 116. So lange die Thiere bei der thierärztlichen Untersuchung gesund befunden, können sie zur Arbeit verwendet werden. » , Zeigen sich jedoch Veränderungen in ihrem Verhalten, welche den Verdacht der Wuthkrankheit begründen, so hat der Besitzer ungesäumt der Oetspolizei Behörde hiervon Anzeige zu machen. Letztere hat die sofortige Untersuchung der Thiere durch den beamteten Thierarzt zu veranlassen und, sofern sich der Verdacht der Wuthkrankheit bestätigt, die Stallsperre anzuordnen. · , ç § 117. Ist die Wuthkrankheit der Thiere festgestellt, so hat die Ortspolizei -Behörde deren sofortige Tödtung anzuordnen. » » « § 118. Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wuthkranken oder der Tollwuth. verdächtigen Thieren keinerlei Kurversuche angestellt werden. (8 47 des Gesetzes.) Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 3b — 42 — 4. Vorschriften für alle Arten von Thieren. 3 119. Das Schlachten wuthkranker Thiere, das Abhäuten derselben und jeder Verkauf oder Verbrauch einzelner Theile, der Milch oder sonstiger Erzeugnisse von wuthkranken Thieren ist verboten. (§ 48 des Gesetzes.) " 3 120. Die Kadaver der gefallenen oder getödteten wuthkranken oder verdächtigen Thiere sind entweder auf chemischem Wege zu vernichten, oder nach Zerschneidung der Haut zu vergraben. Jede Ausnutzung derselben ist verboten. (§ 51 des Gesetzes.) ine Oeffnung des Kadavers darf nur von approbirten Thierärzten vorgenommen werden. Die Ortspolizeibehörde hat den Ort zu bestimmen, an welchem die Beseitigung, beziehentlich Vergrabung der Kadaver zu erfolgen hat. 121. Lagerstroh, hölzerne Geräthschaften für Hunde und Hundehütten von Holz oder Stroh müssen verbrannt, Stall-Utensilien der anderen Hausthiere mit Seifenlange oder mit siedendem Wasser gereinigt, Eisentheile müssen ausgeglüht werden. Die Ställe müssen gereinigt, die Wände und Fußböden mit Chlorkalk gereinigt werden. § 122. Rücksichtlich derjenigen wuthkranken oder wuthverdächtigen Thiere, welche dem Gewahrsam einer der Königlichen Thierarznei-Schulen oder dem Thier-Spitale einer der Staatsaufsicht unterworfenen höheren Lehranstalt übergeben sind, ist die Vorschrift in § 22 des Gesetzes zu beachten. « Zweiter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 123. Die Ortspolizei-Behörde hat von jedem ersten Seuchenausbruche in einer Ortschaft, sowie von der Aufhebung der angeordneten Schutzmaßregeln nach dem Erlöschen der Seuche der Kreispolizeibehörde schleunigst schriftliche Anzeige zu machen. Bei Fällen der Rotzkrankheit sind diese Anzeigen gleichzeitig dem Generalkommando des Armeekorps zu machen, in dessen Bezirk der Seuchenort belegen ist. „ . §. 124. Die in dieser Instruktion den Ortspolizeibehörden überwiesenen Funktionen liegen in denjenigen Landestheilen, in welchen die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 gilb den Amtsvorstehern mit der Maßgabe ob, daß, sobald der Amtsvorsteher persönlich etheiligt ist, der gemäß § 57 Absatz 5 der Kreisordnung bestellte Stellvertreter desselben die erforderlichen polizeilichen Anordnungen zu treffen hat. In diesem Falle sind auch die nach § 9 des Gesetzes der Ortspolizeibehörde zu erstattenden Anzeigen dem Stellvertreter des Amtsvorstehers zu machen. §. 125. Im Falle der Behinderung des beamteten Thierarztes oder aus sonstigen erheblichen Gründen können gemäß § 7 des Gesetzes von den Polizeibehörden oder Seuchenvommiaarien andere approbirte Thierärzte als Sachverständige zugezogen werden. Von dieser Befugniß ist, sofern dagegen keine Bedenken obwalten, in solchen Fällen Gebrauch zu machen, wo bei Dringlichkeit des Seuchenfalles die Zuziehung des beamteten Thierarztes mit unverhältnißmäßigem Zeitverlust oder erheblich größerem Kostenaufwande für die Staatskasse verbunden sein würde. # Die zugezogenen nicht beamteten Thierärzte sind innerhalb des ihnen ertheilten Auftrages befugt und verpflichtet, die den beamteten Thierärzten durch das Gees übertragenen Amtsverrichtungen wahrzunehmen und müssen von der leitenden Polizeibehörde oder dem basenten Sen enkommissar ausdrücklich für diese Verrichtungen durch Handschlag verpflichtet werden. , Wird ein nicht beamteter Thierarzt an Stelle des beamteten Thierarztes zur Abschätzung eines auf polizeiliche Anoronung. zu tödtenden Thieres, oder zur Feststellung des Krankheitszustandes eines auf polizeiliche Anordnung getödteten Thieres zugezogen, so muß derselbe, gemäß 8 63 bez. 67 des Gesetzes eidlich verpflichtet werden, sofern er nicht ein für alle Mal als Sachverständiger bereits vereidet ist. " · . 8 126. Auf die einer geregelten veterinärpolizeilichen Controle unterstellten Schlachtviehhöse und öffentlichen Schlachthänzer, sowie auf das daselbst aufgestellte Schlachtvieh finden die Vorschriften dieser Instruktion nur insoweit Anwendung, als sie mit den Anordnungen der 88 52 bis 56 des Gesetzes vereinbar sind. Insbesondere finden auf die genannten Anstalten die Bestimmungen dieser Instruktion über die öffentliche Bekanntmachung der Seuchenausbrüche und über die Verkehrsbeschränkungen in Betreff des Viehes und der mit demselben in Berührung kommenden Personen keine Anwendung. Die in diesen Beziehungen erforderlichen, den besonderen Verhältnissen solcher Anstalten entsprechenden Anordnungen hat diejenige Polizeibehörde zu treffen, welcher die veterinairpolizeiliche Beaufsichtigung der betreffenden Räumlichkeiten obliegt. " § 127. Die in dieser Instruktion vorgeschriebenen Desinfektionen sind nach Maßgabe der unter A. beigefügten „Anweisung für das Desinfektionsverfahren“ auszuführen. — 43 — § 128. Die nach den 88 12 und 67 des Gesetzes auszuführenden Obduktionen von auf polizeiliche Anordnung getödteten Thieren haben nach Maßgabe der unter B. beigefügten „Anweisung für das Verfahren bei Obduktionen“ zu erfolgen. Berlin, den 19. Mai 1876. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Friedenthal. Anlage A. Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei den ansteckenden Krankheiten der Hausthiere. § 1. In denjenigen Fällen, für welche durch das Gesetz vom 25. Juni 1875, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, und durch die zur Ausführung desselben erlassene Instruktion die Vornahme der Desinsektion angeordnet ist, sind nachstehend aufgeführte Mittel in der unten vorgeschriebenen Weise zur Anwendung zu bringen. I. Die Desinfektionsmittel. Chemikalien. § 2. I. Kali= und Natronlauge. 2 iis Bereitung der Kalilauge geschieht in der Weise, daß ein Theil rohe Pottasche mit zehn Theilen Wasser aufgekocht und nach und nach ein Theil gelöschter Kalk hinzugesetzt wird. Statt der Pottasche kann die vierfache Menge Holzasche genommen werden «",. . Natronlauge wird in gleicher Weise aus Soda und gelöschtem Kalk dargestellt. Man läßt die trübe Flüssigkeit sich etwas klären und gießt die klare Lösung vom Bodensatz ab. Zur Verwendung in den Ställen u. s. w. ist das Abklären nicht nothwendig. Durch tüchtiges Scheuern mit Kali= oder Natronlauge werden Holzgeräthe am zweckmäßigsten desiufizirt. 2 Frischgelöschter Kalk. In trockener Form wird derselbe zur Beschüttung der Kadaver, mit Vas zur Kalkmilch angerührt, zum Uebertünchen der Wände, zum Abschlämmen des Fußbodens, zum Uebergießen des Düngers und zur Desinfektion der Häute verwendet. Häute können durch ein mehrere Tage andauerndes Liegen in Kalkwasser (1 Gewichtstheil Kalk auf 60 bis 80 Theile Wasser) desinfizirt werden. **½ Kochsalz und Salpeter. Mit diesen Salzen sind besonders thierische Theile — Häute, Fleisch, Gedärme, Knochen, Gehörn, Klauen 2c. — zu behandeln. -eie Die Desinfektion erfolgt durch Einsalzen und zwar bei frischen Theilen durch Einreiben und starkes Bestreuen mit Kochsalz allein oder in Verbindung mit Salpeter; bei theilweise abgetrockneten Theilen durch Einschichten in eine konzentrirte Lösung dieser Salze. 4. Chlor. Dasselbe kann für die verschiedenen Zwecke in verschiedener Form angewendet werden: « . , » Bei Desinfektion von Ställen 2c. als Gas. Am schnellsten und leichtesten erhält man dasselbe durch Uebergießen von Chlorkalk mit der doppelten Gewichtsmenge Salzsäure oder dem gleichen Theile Schwefelsäure. Man kann dasselbe auch durch Uebergießen von nußgroßen Stücken Braunstein mit starker, rauchender Salzsäure oder durch Uebergießen eines Gemenges von 2 Theilen gepulverten Braunsteins und. 3 Theilen Kochsalz mit 2½ bis 3 Theilen englischer Schwefelsäure erhalten. Eine lange anhaltende, sehr langsame Chlorräucherung wird durch einfaches Ausstreuen von Chlorkalk hervorgebrachte. .. . .- ’. b. zur Desinfektion einzelner fester Gegenstände dient das Bestreichen mit Chlorkalkmilch. Eestztere wird bereitet durch Uebergießen von Chlorkalk mit der zehnfachen Menge Wassers und durch tüchtiges Umrühren. »,1 »5·e-.b·jsesrzmaugsansschresKakiUndN·atron;Siewerdensm WaFer gelöst und in 5 prozentigen Lösungen besonders zum Waschen der Hände und Instrumente verwendet. » " 6. Karbolsäure. Sie wird wegen ihres Geruches, welcher lange anhaftet, trotz ihrer vorzüglichen Wirkung dort zu vermeiden sein, wo die zu desinfizirenden Gegenstände mit Schlachtvieh in Berührung kommen. 6 .". In Wasser löst sie sich nur zu 2 Prozent, es kommt jedoch nicht auf vollständige Lösung an. Zur Desinfektion von Holz und Eisen eignet sich als Anstrich eine Mischung von roher Karbolsäure mit der 4—öfachen Menge Oel oder mit Kalkwasser. Wegen seines Gehaltes an Karbolsäure oder dieser ähnlich wirkenden Stoffen (Kreosot) kann der Steinkohlentheer oder Holzkohlentheer zuweilen zweckmäßig als desinfizirter Anstrich bei Pfosten, Säulen 2c. Verwendung finden. — 44 — Höhere Hitzegrade. 5 1. 1. Trockene Hitze, heiße Luft in abgeschlossenen Räumen. Stark geheizte Zimmer, besonders Backöfen mit einer Temperatur von mindesten 700 C. sind recht eeignet zur Desinfektion verschiedener Gegenstände, besonders der Kleidungsstücke, Wolle, aare, Knochen rc. 2. Siedendes Wasser und heiße Wasserdämpfe. Durch sorgfältiges Abwaschen, Abspülen oder Brühen der Gegenstände mit siedendem Wasser oder heißen Wasserdämpfen, sowie durch Kochen werden die Kontagien zerstört. Flammenfeuer und Glühhitze. Schon durch nsengen können verschiedene, besonders hölzerne Gegenstände desinfizirt werden. Feuerfeste egenstände werden im Feuer — Flammenfeuer oder in glühender Kohle sehr schnell desinfizirt. Die atmosphärische Luft. § 4. Die flüchtigen Ansteckungsstoffe werden, je weiter sie sich in der Luft ausbreiten, destoweniger wirksam, so daß eine Ansteckung auf größere Entfernungen von dem erkrankten Thiere oder den infizirten Gegenständen nicht mehr stattfindet. Ebenso werden auch Ansteckungsstoffe an der Oberfläche infizirter Gegenstände durch die Luft zerstört. ç Das vollständige Austrocknen thierischer Theile an der Luft ist oft (ausgenommen jedoch beim Milzbrande) ein genügendes Desinfektionsmittel. Am schnellsten und vollständigsten desinsizirt trockene und bewegte Luft. Ausbreitung der infizirten Gegenstände an der freien Luft und Luftzug in infizirten Ställen unterstützen wesentlich die Desinfektion. II. Das Desinfektionsverfahren. 1. Allgemeine Vorschriften. § 5. In besetzten Seuchenställen ist für gute Lüftung ziu sorgen. Der Dünger ist möglichst oft zu entfernen; kann die Entfernung desselben nicht ohne unverhältnißmäßige Schwierigkeit erfolgen, so ist für möglichste Trockenlegung der Düngerschichten durch reichliche Streu zu sorgen. Wo die Umstände es gestatten, ist der Fußboden täglich mit Wasser abzuspülen oder mit Chlorkalkmilch abzuschlämmen. In den Ställen milzbrandkranker Thiere ist außerdem die Entwickelung von Chlorgas anzuordnen. Zu diesem Zwecke wird Chlorkalk entweder im Stalle ausgestreut oder auf Schüsseln vertheilt und mit Sahzsäure begossen, die mit 6 bis 8 Theilen Wasser verdünnt ist. Das letzterwähnte Desinfektionsmittel kann auch bei anderen Seuchen in besetzten Ställen zweckmäßige Verwendung finden. « » § 6. Personen, welche in Seuchenställen mit den erkrankten Thieren in Berührung gekommen sind, müssen beim Verlassen der Ställe die Fußbekleidung oder die bloßen Füße abwaschen. Auch ist darauf zu halten, daß Personen, welche mit Wieren, die an der Rotzkrankheit, dem Milzbrande oder der Tollwuth erkrankt sind, oder mit den Kadavern oder Kadavertheilen solcher Thiere in Berührung gekommen sind, möglichst schnell die Hände und andere beschmutzte Körpertheile waschen und zwar womöglich mit Chlorwasser oder mit Karbolwasser oder mit einer Lösung von übermangansaurem Kali. « § 7. Kleidungsstücke von solchen Personen, die sich längere Zeit mit seuchekranken Thieren, in deren Ställen beschäftigt haben, sowie Decken der kranken Thiere werden am schnellsten und sichersten durch trockene Hitze von mindestens 700 C., der sie (in Backöfen) mehrere Stunden hindurch auszusetzen sind, desinfizirt. Wird ein geringerer Hihegrad aNnOÜO gewandt, so ist eine verhältnißmäßig längere Baeit zur Desinfektion ersorderk Ebenso geeignet ist auch die Reinigung mitesst heißer Wasserdämpfe. Soweit trockene Hitze oder heise Wassetdämpfe keine Anwendung finden können, tritt an ihre Stelle die Desinfektion ger — durch längeres Auslüften und die Behandlung der Decken mit siedendem eifenwasser. 8 8. Das Lagerstroh der seuchekranken Thiere und kleinere Quantitäten von Dünger aus dem Seuchenstalle werden am besten verbrannt, oder durch Uebergießen mit Kalkmilch bis zur gänzlichen Durchnässung desinfizirt. 6 mm Größere Düngermassen werden auf den Acker gefahren und ausgebreitet. Sie dürfen vor Ablauf von 8 Tagen nicht untergepflügt werden. .-99. In evakuirten Seuchenställen genügt in dem Falle, wenn der Anstek— kungsstoff, dessen Zerstörung das Desinfektionsverfahren bezweckt, flüchtig und leicht zerstörbar ist, in der Regel eine gründliche Reinigung und Auslüftung der Ställe, Entfernung des Düngers, Abschlämmen des Fußbodens, Uebertünchen der Wände mit Kalk oder Chlorkalkmilch und Abwaschen aller Stallgeräthschaften mit Seifenwasser oder Seifenlauge. Daneben kann in geeigneten Fällen die Entwickelung von Chlorgas in den Ställen zweckmäßig angewendet werden. oder mit heißem bolöl eingeschmiert. Das Polsterwerk an dem Geschirr muß vor dieser Reinigung herausgenommen und verbrannt werden. Zur Desinfektion der Sättel genügt in der Regel die entfernung und Vernichtung des Futters mit dem Polster. 2. Vorschriften für die einzelnen Seuchen. Milzbrand. § 11. Das Milzbrandgift ist schwer zerstörbar. Es geht durch Eintrocknen und beim trockenen Zerfall der Kadaver in der Erde — bei der Verwesung — nicht zu Grunde. Die chemischen Desinfektionsmittel müssen möglichst konzentrirt zur Anwendung kommen. Hohe Hitzegrade, hlorkalk und frischgebrannter Kalk sind besonders wirksam Lagerstroh und Dünger von kranken Thieren muß verbrannt werden. luutige oder sonstige flüssige Abgänge werden mit Chlorkalk oder frisch gebranntem Kall übersütten Bei seuchenartigem Atreten des Milzbrandes sind die Seuchenställe nach Vorschrift des § 10 Liser Anweisung zu desinfiziren. „ « Zur Desinfektion der Hände, der Instrumente u. s. w. ist Karbolwasser anzuwenden » * Maul= und Klauenseuche. § 12. Der Ansteckungsstoff ist flüchtig und leicht zerstörbar. Die Desinfektion auf dem Seuchengehöfte kann deshalb auf cine gründliche Reinigung der Ställe beschränkt werden. Die Ställe in Gasthöfen und auf Viehhöfen müssen nach Vorschrift des § 9 dieser Anweisung desinfizirt werden. Lungenseuche. § 13. Der Ansteckungsstoff ist flüchtig, kommt aus den kranken Qungen beim Ausathmen, erfüllt die Luft in der Umgebung der kranken Thiere und wird durch den Athmungsprozeß ausgenommen. — 46 — X Die Desinfektion der Ställe und sonstigen Räumlichkeiten, in denen sich lungenseuche— krankes Vieh befunden hat, wird nach Vorschrift des § 9 dieser Anweisung bewirkt. · Wo die Verhältnisse es zulassen, ist eine starke Entwickelung von Chlorgas in den Ställen vorzunehmen; in den auf Schlachtviehhöfen befindlichen Ställen bedarf es dieser Maßregel nicht. * In Ställen, denen es an einer dichten Decke schlt (§ 10 Z. 4.) und über welchen Rauhfutter lagert, ist so viel als möglich darauf zu halten, daß die untersten Schichten des Rauhfutters unschädlich beseitigt werden. " settisetälle, in welchen sich nur durchgeseuchtes Rindvieh befindet, bedürfen keiner Desinfektion. Rotz. § 14. Der Ansteckungsstoff ist lange Zeit wirksam und schwer zu zerstören. Stallungen und Räumlichkeiten, in welchen rotzkranke oder rotzverdächtige Pferde gestanden haben, Krippen, Raufen und Geräthschaften, ferner die Geschirre, Sättel und Decken, welche bei solchen Pferden benutzt worden sind, werden nach den Vorschriften im § 10 dieser Anweisung desinfizirt. Benutzte Putzlappen und Bürsten werden verbrannt, Striegeln ausgeglüht, werthvolle Lederhalfter können wie das Geschirr desinfizirt werden, alle anderen Halfter und die zum Anlegen benutzten Stricke werden verbrannt, ebenso die Gurten mit gepolsterten Kissen, die werthlosen. Decken und Schabraken Die Deichseln, an denen kanke Kferde gearbeitet haben werden mit siedendem Wasser abgebrüht und mit Karbolöl angestrichen. Das Kettenwerk an den Wagen, soweit es mit bem onken Pferden in Berührung gekommen ist, wird wie die Halfterketten u. s. w. ausgeglüht. « Schafpocken. 8§ 15. Der Ansteckungsstoff verliert, der atmosphärischen Luft ausgesetzt, bald seine Wirkung und ist leicht zerstörbar, kann jedoch an den Wänden, im Dünger und an anderen Gegenständen in geschlossenen Seuchenställen längere Zeit die Keimkraft behalten. »-Die Desinfektion der Stallungen und Räumlichkeiten, in welchen pockenkranke Schafe gestanden haben, erfolgt, soweit sie vorgeschrieben ist, nach den Bestimmungen im § 9 dieser Anweisung. » Beschälseuche und Räude. 8 16. Bei der Beschälseuche und dem Bläschenausschlage bedarf es keiner Desinfektion. Bei der Räude ist die Desinfektion ein integrirender Theil des Kurverfahrens. Mit der Behandlung der Kranken beginnt die Desinfektion des Stalles, der Dünger wird entfernt; bei hohen Düngerschichten in Schasställen genügt die Entfernung der oberen Schicht, die Stallwände werden mindestens 8 Fuß hoch mit Kalkmilch übertüncht, ebenso wird der Fußboden, wenn er nicht von Dünger bedeckt gewesen ist, mit Kalkmilch abgeschlämmt. Stallgeräthe werden mit Seifenwasser gereinigt, Geschirr und Decken in geheizten Räumen gut ausgetrocknet. · « Die Desinfektion der Stallungen und Räumlichkeiten, in welchen räudekranke Pferde oder Schafe vorübergehend aufgestellt gewesen sind, erfolgt in den Ställen, für welche sie vorgeschrieben ist, nach den Bestimmungen im § 9 dieser Anweisung. « · · » Wuthkrankheit. « -««»» §17".Lagerftrol),hölzerne-G,eräths·ch·qut·en,MaulkörheundHalshäxidsepfüxås"’»Hku·11dc-·", Hundehütten von Holz oder Stroh müssen verbraunt oder vernichtet, Stallutensilien der anderen Hausthiere mit Seifenlauge oder siedendem Vasser gereinigt werden. a Im Uebrigen erfolgt die Desinfektion nach den Bestimmungen im 8 9 dieser Anweisung. Anlage B. Auweisung für das Verfahren bei den durch das Gesetz vom 25. Juni 1875 angeordneten Obduktionen von Thieren. 1. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Die dem beamteten Thierarzte unter Mitwirkung der von dem Besitzer etwa ugezogeng Sachverständigen nach den 12 und 67 des Gesetzes obliegenden Obduktionen 46° en in Gegenwart des Ortsvorstehers oder eines von der Polizeibehörde dazu beauftragten Beamten ausgeführt werden. — 47 — § 2. Die Obduktionen müssen so schnell als möglich nach dem Erkalten der Kadaver vorgenommen werden. Die von dem Tode der Thiere bis zur Obduktion verstrichene Zeit ist im Protokoll zu erwähnen. § 3. Die Sachverständigen haben dafür zu sorgen, daß die zur Verrichtung der Obduktion nothwendigen Sektions-Instrumente zur Stelle und im gehörigen Zustande sind. § 4. Die Obduktionen sind an einem passenden Orte auszuführen. Die Ortspolizeiê4 hat für die Ausführung der Obduktion etwa erforderliche Hülfsmannschaft zu orgen. 2. Verfahren bei der Obduktion. § 5. Die Obduktionen haben den Zweck, über den Ausbruch einer Seuche Gewißheit g erlangen (§ 12 des Gesetzes) oder den Krankheitszustand eines Thieres rücksichtlich der Entschädigungsleistung endgültig festzustellen (§ 67 des Gesetzes). Die Obduzenten haben diesen Zweck beim Erheben des Befundes zu beachten und alle Mittel zur Erreichung dieses Zweckes zu erschöpfen. § 6. Die Obduzenten haben die Verpflichtung, über alle Verhältnisse (den Krankheitsverlauf und die an den Thieren beobachteten Krankheitserscheinungen), welche für die Obduktion und das abzugebende Gutachten von Bedeutung sind, sich vor oder während der Obduktion zu unterrichten. 8 7. In Fällen, wo ein bestimmtes Gutachten erst nach der weiteren Untersuchung einzelner Theile erfolgen und diese Untersuchung aus äußeren Gründen nicht sofort bei der Obduktion abgegeben werden kann, sind diese Theile zurückzulegen und möglichst schnell nachträglich zu untersuchen. Ueber die Zeit, den Befund und die Bedeutung der späteren Untersuchung haben die Obduzenten einen Bericht anzufertigen, welcher dem Obduktions-Prookolle anzufügen ist. Die Obduktion. § 8. Die Odduktion zerfällt in zwei Theile: 1) die äußere Besichtigung, 2) dic innere Besichtigung. Die äußere Besichtigung. § 9. Die äußere Besichtigung erstreckt sich auf den Körper im Allgemeinen und seine einzelnen Theile. Was den Körper im Allgemeinen betrifft, so sind zu ermitteln: · Alter, Geschlecht, Größe, Farbe der Haare, Abzeichen, Körperbau und allgemeiner Er— nährungszustand. *! *5 Demnächst sind die einzelnen Theile zu untersuchen. Der Kopf mit seinen natürlichen Oeffnungen, der Hals, die Brust, der Bauch, Rücken, Schwanz, After, die äußeren Geschlechtstheile, die Milchdrüsen und die Extremitäten. *b Jeder an den genannten Theilen vorgefundene abnorme Zustand ist in Bezug auf Lage, Größe, Gestalt und sonstiges Verhalten genau zu prüfen. Die innere Besichtigung. § 10. Die technische Ausführung der Sektion muß in der im Folgenden angegebenen Reihenfolge geschehen, die aber nur als Regel zu betrachten ist. Z„ *½“ » Es ist zuerst die Bauchhöhle, darauf die Brusthöhle und dann die Kopfhöhle zu öffnen. Nächstdem folgt die Untersuchung der Extremitäten und die Oeffnung der Wirbelsäule. In jeder Höhle ist die Lage der in derselben gelegenen Organe, der etwa vorhandene ungehörige Inhalt, Gas, fremde Körper, Flüssigkeiten, Gerinnsel und zwar in den letzteren Fällen nach Maaß und Gewicht, die Farbe der vorliegenden Theile und schließlich der Zustand eines jeden Organs zu ertnitteln. » · § 11. Es wird zuerst ein langer Hautschnitt an dem auf dem Rücken liegenden Kadaver gemacht, der am Kinn beginnt, in der Richtung der Luftröhre und links vom Nabel verläuft und bis zur Schambeinfuge sich erstreckkt. Am Bauche wird die Haut bis gegen die Wirbelsäule abgetrennt. Vom Halse wird die Haut soweit abpräparirt, daß die Luftröhre, die Ohrspeicheldrüsen und der Kehlgang freigelegt sind. Die vorderen Extremitäten werden vom Thorax, die hinteren Extremitäten von der unteren Seite des Beckens nach jeder Seite zurückgelegt. " „ Bei dieser Arbet ist der Grad der etwa schon eingetretenen Fäulniß festzustellen. Ferner sind gleichzeitig die etwaigen krankhaften Veränderungen der genannten Theile zu ermitteln und zu beschreiben. ½“ 4 Dann öffnet man die Bauchhöhle durch einen Längs= und Querschnitt. Der erstere erstreckt sich vom Schaufelknorpel des Brustbeins bis zur Schambeinfuge, der Querschnitt von der letzten Rippe der einen Seite bis zu der entsprechenden Rippe der anderen Seite. — 48 — Bei der Anlegung des Längsschnittes ist zuerst ein ganz kleiner Einschnitt hinter dem Schaufelknorpel in das Bauchfell zu machen und beim Einschneiden darauf zu achten, ob Gas oder Flüssigkeit austreten. In die Oeffnung wird zuerst der Zeige= und dann auch der Mittelfinger der linken Hand eingeführt und zwischen den beiden Fingern der Schnitt bis an die Schambeinfuge verlängert. Es ist überhaupt die größte Vorsicht zur Vermeidung einer Verletzung der dicht an der Bauchwand gelegenen Organe anzuwenden. Nach der Eröffnung der Bauchhöhle ist die Lage der Organe, der etwa vorhandene abnalme Inhalt, die Farbe der vorliegenden Theile und der Stand des Zwerchfells festzustellen. Nachdem die allgemeinen Verhältnisse der Bauchhöhle ermittelt worden sind, ist die Eröffnung der Brusthöhle vorzunehmen. Die Sektion der Bauchhöhle folgt in der Regel erst der Untersuchung der Brusthöhle. Nur in den Fällen, wo bestimmte Gründe vorhanden sind, die den Tod veranlassende Veränderuny in der Bauchhöhle zu vermuthen, ist sofort die weitere Sektion der Organe der Bauchhöhle anzuschließen. Die Brusthöhle. § 12. Die Brusthöhle wird an der unteren Wand geöffnet. Es werden die Rippen oberhalb der Ansatzstellen an die Rippenknorpel mit einer Säge oder einer Knochenscheere durchschnitten, wobei eine Verletzung der Lungen, des Lerzbeutels und der am Eingange in die Brusthöhle gelegenen Gefäße zu vermeiden ist. Dann wird das Zwerchfell, soweit es zwischen den Endpunkten der Säge= oder Schnittlinien angeheftet ist, von dem Schaufelknorpel und den Knorpeln der falschen Rippen abgelöst und das Brustbein, nachdem Mittelfell und Herzbeutel sorgfältig abgetrennt worden sind, nach vorn zurückgeschlagen. Darauf ist sofort das Verhalten des Brustfelles, die Beschaffenheit und die Menge des in den Brustfellsäcken etwa vorhandenen abnormen Inhaltes und der Ausdehnungszustand der Lungen zu ermitteln. Hieran schließt sich die Untersuchung des Mittelfelles und der Thymusdrüse. » Hierauf wird der Herzbeutel geöffnet, sein Inhalt in Bezug auf Beschaffenheit und Menge geprüft, und der Zustand des Herzbeutels selbst ermittelt. Nachdem dann die Lage des Herzens, seine Größe, Gestalt, Farbe, Konsistenz und der Blutgehalt seiner oberfläch— lichen Gefäße festgestellt worden sind, wird das Herz in seiner natürlichen Lage geöffnet. Es wird jeder Vorhof und jede Herzkammer einzeln geöffnet. Nächstdem ist die Menge und Beschaffenheit des Blutes in jedem Herzabschnitte und die Weite der Atrioventrikularöffnungen zu bestimmen. Man nimmt zuerst das Blut aus dem rechten Vorhofe und ermittelt dessen Menge und Beschaffenheit. Dann prüft man die Weite der rechten Atroventrikularöffnung durch Einführen der Finger der linken Hand von dem Vorhofe aus. ierauf nimmt und untersucht man das Blut aus der rechten Herzkammer. In derselben Weise verfährt man auf der linken Herzseite. Erst jetzt ist das Herz herauszuschneiden 7 caend die grteriellen Oeffnungen zu untersuchen. Schließlich ist der Zustand des Herzeisches zu prüfen. * A Darauf folgt die Untersuchung der größeren Gefäße mit Ausnahme der hinteren orta. Alsdann werden die Lungen aus der Brusthöhle herausgenommen, wobei auf ältere Verwachsungen zwischen Lungen- und Rippenfell zu achten ist. Es wird das Verhalten der Lungenoberfläche festgestellt. Nachdem ferner der Luftgehalt, die Konsistenz und die Farbe der Lungen geprüft worden sind, werden große glatte Einschnitte in die Lungen gemacht und die Schnittflächen genau untersucht. Z„ · ,UmdenZustanddergrößerenBronchienuud Bluågefäße zu ermitteln, werden dieselben mit einer Scheere ausgeschnitten. In derselben Weise ist mit der Speiseröhre zu. verfahren. Schließlich ist die Beschaffenheit des Brustbeins und der Rippen festzustellen. 13. Bei der Sektion der Bauchhöhle müssen die verschiedenen Organe in einer bestimmten Reihenfolge herausgenommen und untersucht werden, falls nicht durch besondere Umstände Abweichungen von dieser Reihenfolge nöthig werden. 1. Pferd. Nachdem die beiden linken Lagen des Grimmdarmes nach rechts und der Mastdarm nach links aus der Bauchhöhle erausgelegt worden sind, werden Ausdehnung und Farbe der einzelnen Darmabschnitte festgestellt. Dann wird der Zwölffingerdarm an seiner Uebergangsstelle in den Leerdarm zweimal unterbunden und zwischen beiden Ligaturen durchschnitten. Nächstdem werden Leer= und Hüftdarm vom Gekröse abgetrennt und der Hüftdarm eine Hand breit vor der Hüft-Blinddarm-Oeffnung abgeschnitten. Nach der Herausnahme werden beide Darmabschnitte an derjenigen Seite, wo das Gekröse sich ansetzt, mit einer Darmscheere aufgeschlitzt. Darauf wird der Mastdarm in die Bauchhöhle zurückgezogen, dicht vor seinem Beckenstücke abgeschnitten und in der Richtung nach vorn vom Gekröse abgetrennt. Um die Uebergangsstelle zwischen Grimm= und Mastdarm legt man eine — 49 — Ligatur und schneidet dann den Mastdarm hinter der Ligatur ab. Hierauf wird der Mastdarm wie der Dünndarm ausgeschiizt. Nachdem ferner Netz= und Bauchspeicheldrüse von Grimmdarm abgetrennt und die Aeste der vorderen Gekrösarteren durchschnitten worden sind, werden Blind= und Grimmdarm im Zusammenhange aus der Bauchhöhle herausgenommen. Der Grimmdarm wird dann an der freien Seite und der Blinddarm zwischen zwei Bandstreifen mit einer Scheere aufgeschlitzt. # Schon während des Aufschlitzens ist der Inhalt aller Darmabschnitte zu bestimmen. Ferner wird nach dem Reinigen des Darmes die Beschaffenheit aller Theile festgestellt. Jetzt werden Neß und Milz herausgenommen. Die Milz wird mitten über ihre äußere Fläche (vom oberen zum unteren Ende) durchschnitten. Der Zustand des Parenchyms und der Blutgehalt der Milz sind dann festzustellen. 1 · Hiierauf wird zuerst die linke und nach ihrer, Untersuchung die rechte Niere herausgegeschnitten und jede für sich untersucht. Nachdem die Kapsel der Niere entfernt worden ist, werden Größe, Gestalt, Farbe und etwa vorhandene krankhafte Veränderungen bestimmt, alsdann wird über den konvexen Rand der Niere ein Längsschnitt durch die ganze Decke des Organs bis zum Nierenbecken geführt und, nachdem die Schnittflächen abgespült worden sind, werden Mark= und Rindenfsubstanz und das Nierenbecken untersucht. " Darauf folgt die Untersuchung der Nebennieren und der Harnleiter. · Nachdem dann auch noch die Harnblase an ihrer unteren Wand durch einen Längsschnitt geöffnet und ihr Inhalt bestimmt worden ist, werden Harnblase, Mastdarm und die mit ihnen in Verbindung stehenden Geschlechtsorgane im Zusammenhange aus der Beckenhöhle Gherausgenommen.“ Fetzt foldt hintereinander die Untersuchung der Harnblase, — bein männlichen Thieren der Vorsteherdrüse, der Cpoper'schen Drüsen, der Samenblasen, der Ruthe mit der Harnröhre. « bei weiblichen Thieren: der Scheide, der Gebärmutter, der. Trompeten, der Eierstöcke und der soten, der Eier »« nstigen Anhänge. Schließlich wird der Mastdarm am der oberen Wand aufgeschnitten. »-. »..·-Magen und Zwölffingerdarm werden in ihrer natürlichen Lage mit der Scheere aufgeschnitten, und zwar der Magen an seiner großen Krümmung, der Zwölffingerdarm an seiner unteren Seite. Während des Aufschlitzens wird der Inhalt beider bestimmt. Dann wird die Mündung des Lebergallenganges betrachtet, der Inhalt aus demselben hervorgepreßt, die Ausflußmöglichkeit der Galle durch Druck auf den Lebergallengang festgestellt und schließlich der Lebergallengang aufgeschnitten. Darauf wird die Pfortader Untersucht. - werden Magen und Zwölffingerdarm zur weiteren Prüfung herausgeschnitten. Jetzt folgt die Untersuchung der Bauchspeicheldrüse. · ·«»· Die Leber wird, nachdem ihre Lage bestimmt worden ist, aus der Bauchhöhle herausgenommen. Nachdem die Oberfläche, die Größe und Gestalt der einzelnen Lappen geprüft worden ist, wird durch jeden Lappen ein großer langer Schnitt geführt und der Blutgehalt, sowie die Beschaffenheit des Leberparenchyms ermittelt. ,sz,.sz Ferner wird das Zwerchfell herausgeschnitten und untersucht. » ' Hieran schließt sich die Untersuchung des Dünn= und Mastdarmgekröses nebst Lymph— drüsen und Gefäßen, der hinteren Hohlvene, der Aorta mit ihren Aesten und der retroperitonäalen Lymphdrüsen. Endlich ist der Zustand der Rücken= und Lendenwirbel, des Beckens und der umliegenden Muskeln zu ermitteln. " 2. Wiederkäuer. Naachdem das Netz untersucht und abgeschnitten worden ist, werden Pansen, Haube, Pfalter und Labmagen im Zusammenhange aus der Bauchhöhle herausgenommen. Zu diesem Zwecke löst man die Verbindung des Wanstes mit dem Zwerchfelle und durchschneidet den Schlund hinter dem Zwerchfelle und den Zwöffingerdarm vor einer dicht am Labmagen Um deuselben gelegten Ligatur. Bei dieser Arbeit ist auf etwa vorhandene abnorme Verbindungen, der einzelnen Magenabtheilungen mit den Organen der Nachbarschaft zu achten. Hierauf wird die Milz vom Wanste abgelöst. Nächstdem werden die zengelnen Magenabe theilungen geöffnet. Dann wird der Hüftdarm in der Nähe der Hüft-Blinddarm-Oeffnun durchschnitten und der Hüft- und Leerdarm vom Gekröse abgetreunt. Der Leerdarm wird darauf, nachdem der Zwölffingerdarm andhinteren Ende unterbunden worden ist, hinter der Ligatur abgeschnitten. Es folgt alsdann die Aufschlitzung des Leer= und Hüftdarmes Sodann wird der Mastdarm vor seinem Beckenstücke durchschnitten und bis zu der Stelle, wo er sich mit dem Zwölffingerdarme kreuzt, abgetrennt. -„ *irlpb‚ *m Hierauf wird der Zwölffingerdarm vom Gekröse abgelöst, aber nicht herausgeschnitten. Nachdem alsdann das Gekröse des Dünndarms untersucht worden ist, wird die vordere Gekröswurzel durchschnitten und der Dickdarm im Zusammenhange herausgenommen. Ferner werden die Windungen des Grimmdarmlabyrinthes von einander getrennt und dann der ganze Dickdarm aufgeschlitzt. Schließlich wird der Zwölffingerdarm in seiner Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 4a — 60 — natürlichen Verbindung mit der Leber aufgeschnitten und die Mündung des gemeinschaftlichen Gallenganges wie beim Pferde geprüft. Die Untersuchung und die weitere Sektion der in der Bauchhöhle gelegenen Organe erfolgt wie beim Pferde. 3. Schwein. Nachdem der Zwölffingerdarm unter der rechten Niere zweimal unterbunden und zwischen beiden Ligaturen durchschnitten worden ist, zieht man sein Hinteres, zwischen den ekrösplatten gelegenes Ende hervor, dann trennt man das hintere Ende des Zwölffingerdarmes in Verbindung mit dem Leer= und Hüftdarme vom Gekröse und schneidet den Letzteren, nachdem er dicht vor der Hüft-Blinddarmöffnung unterbunden worden ist, vor der Ligatur ab. Nach der Herausnahme wird der Dünndarm mit einer Scheere aufgeschlitzt. Hieran schließt sich die Untersuchung des Dünndarmgekröses. Blind-, Grimm= und Mastdarm werden im Zusammenhange herausgenommen, indem man die vordere Gekröswurzel durchschneidet und den Mastdarm von seinen Verbindungen trennt. Der Mastdarm wird dicht vor seinem Beckenstücke abgeschnitten. Darauf werden die Windungen des Grimmdarmkonvulutes vorsichtig auseinandergezogen und dann alle Abtheilungen des Dickdarmes aufgeschlitzt. Nächstdem werden Netz und Milz herausgenommen. · Die Untersuchung der Organe der Bauchöhle und die weitere Sektion der Letzteren Pferde angegeben worden ist. « " 4. Fleischfresser. Nachdem der Zwölffingerdarm hinter der rechten Niere zweimal unterbunden und wischen den Ligaturen durchschnttten worden ist, trennt man das hintere Ende des Zwölfingerdarmes, den Leerdarm, indem man die eine Platte des Dünndarmgekröses durchscheidet, den Hüftdarm und den ganzen Dickdarm im Zusammenhange vom Gekröse. Der astdarm wird alsdann vor seinem Beckenstücke abgeschnitten. Nach der Herausnahme des Darmes aus der Bauchhöhle werden sämmtliche Darmabschnitte hintereinander aufgeschlitzt. Alsdann wird die Milz vom Netze abgelöst und das Netz herausgeschnitten. Die Untersuchung der in der Bauchhöhle befindlichen Organe und die weitere Sektion ist in der beim Pferde angegebenen Weise auszuführen. Hals. § 14. Es wird zunächst der Zustand der großen Gefäße und Nervenstämme ermittelt. Darauf wird der Kehlkopf im Zusammenhange mit der Zunge, dem Gaumsegel, der Luftröhre, dem Schlundkopfe und der Speiseröhre herausgenommen und alle Organe nach dem Aufschneiden untersucht. Die Prüfung erstreckt sich ferner auf die Schilhdrük die Lymph--drüsen am Halse und die Speicheldrüsen. « , » » Schließlich ist das Verhalten der Halswirbelsäule und der Halsmuskeln festzustellen. Kopfhöhle. 8 15. Für die Oeffnung der Kopfhöhle ist es nothwendig, daß die Haut vom Kopfe abgezogen und der letztere von der Wirbelsäule abgeschnitten wird. Nachdem hierauf die ant er Schädeldecke liegenden Weichtheile untersucht und getrennt worden sind, wird die Schädeldecke durch einen Sägeschnitt entfernt. An der Schädeldecke wird die Oberfläche, die Schnittfläche und die Tnnerflüche geprüft. Dann wird die harte Hirnhaut an der äußeren und inneren Oberfläche untersucht. Ferner wird das Verhalten der freiliegenden Theile der weichen Hirnhaut bestimmt. Nächstdem wird das Gehirn aus der Kopfhöhle herausgenommen und die Beschaffenheit der harten und weichen Hirnhaut an den Seitentheilen und am Grunde des Schädels festgesteilt. Hieran schließt sich die Untersuchung der= Blutleiter. 6 achdem Größe und Gestalt des Gehirns geprüft worden sind, werden sofort die Seitenhöhlen des Gehirns eröffnet. Man ermittelt den Inhalt und die Ausdehnung der Seitenhöhlen, die Beschaffenheit ihrer Wandungen und der Adergeflechte. Ferner legt man eine Reihe glatter Schnitte durch die Halbkugeln des Großgehirnes, durch die gestreiften Körper, die Sehhügel, die Vierhügel, das kleine Gehirn und das verlängerte Mark und beschreibt die Beschaffenheit dieser Theile. Dabei ist die Ausdehnung der 3. und 4. Hirnkammer zu berücksichtigen. Schließlich untersucht man, nachdem die harte Hirnhaut entfernt worden ist, die Knochen am Grunde und an den Seitentheilen des Schädels. § 16. Hieran schließt sich die bntersuchung der auf den Gesichtsknochen liegenden Weichtheile, der Ohrspeicheldrüse, des Seh= und Gehörorgans. Nachdem ferner der Unterkiefer vom Oberkiefer eutfernt worden ist, werden die Zähne der harte uud weiche Gaumen erfolgt, wie beim — 51 — und die Schleimhaut der Backen geprüft. Dann wird der Oberkiefer der Länge nach und zwar dicht neben der Nasenscheidewand durchgesägt, die Nasenscheide herausgeschnitten und ie Schleimhaut der Nasenhöhlen untersucht. Schließlich ist die etwa nothwendige Oeffnung der Stirn= und Oberkieferhöhlen, um deren Inhalt und Beschaffenheit zu ermitteln, und die genauere Untersuchung aller Kopfknochen auszuführen. § 17. Die Untersuchung der Extremitäten hat im Allgemeinen zu geschehen im Anschlusse an die anatomische Anordnung der Theile und an etwa vorhandene, im einzelnen Falle schon von außen sich kennzeichnende Abnormitäten derselben; insbesondere ist bei den infektiösen Krankheiten zu berücksichtigen das Verhalten der großen Blutgefäße, die unter Umständen ihrem ganzen Verlaufe nach frei präparirt und eröffnet werden müssen, der großen Lymphgefäße mit den sich anschließenden Omphdrüsen, die stets durch Einschneiden genau. intersuche werden müfsen und der Hroßen Gelenke. » Hieraus ergiebt sich, daß die zur Üntersuchung der Weichtheile der Extremitäten zu führenden Hauptschnitte möglichst in einer dem Verlaufe der Blut= uud Cpmphgesäßstämme entsprechenden Richtung geführt werden müssen, und daß die Untersuchung der Gelenke, * zwecmäßigste Oeffnung meist durch Querschnitte zu vollziehen ist, gewöhnlich zuletzt erfolgen muß. .·» · Schließlich sind in Fällen, wo Veränderungen an den inneren Abschnitten der Knochen erwartet werden können, nach genauer Besichtigung der äußeren Knochenweichtheile (Periost, Bandapparate), die Knochen herauszuschneiden und nach Durchsägung weiter zu untersuchen. markes wird dann dadurch geprüft, daß man mit einem dünnen und scharfen Messer eine größere Zahl von Querschnitten durch dasselbe legt. Schließlich trennt man die harte Rückenmarkshaut von den Wirbelkörpern ab und prüft das Verhalten der Wirbel und ihrer Besondere Bestimmungen in Beziehung auf einzelne Seuchen. § 19. In denjenigen Fällen, in denen es sich allein darum handelt, durch die Obduktion eines Thieres das Vorhandensein einer Seuche oder einer ansteckenden Krankheit festustellen, kann von der vollständigen Obduktion Abstand genommen und ein verkürztes Versahren- in der Weise angewendet werden, daß zunächst gewisse Theile oder Gegenden des Körpers untersucht werden. Nur wenn bei diefrr Untersuchung positive Ergebnisse erlangt sind, darf von einer weiteren Untersuchung abgesehen werden. In Bezug auf die einzelnen Seuchen ist, je nachdem die eine oder die andere vermuthet wird, in folgender Weise zu verfahren: « , 1. Bei Milzbrand. Zunächst sind Haut und Unterhaut an allen denjenigen Stellen, wo krankhafte Zustände bei der äußeren Besichtigung des Kadavers wahrgenommen oder vermuthet werden, zu untersuchen. Sodann werden Brust= und Bauchhöhle eröffnet, um den etwaigen abnormen Inhalt derselben, sowie das Verhalten der Lungen und des Herzens, des Brustund Bauchfelles, des Gekröses, die Größe und Beschaffenheit der Milz und der in der Bauchhöhle belegenen Lymphdrüsen, ferner den Zustand der Magen= und Darmschleimhaut, der Leber und der Nieren zu ermitteln. Die Untersuchung hat is0. dann auf die Muskeln der verschiedenen Körpertheile, den Schlundkopf, die Speiseröhre, den Kehl'opf und die Luftröhre auszudehnen. Insbesondere ist die Be chaffenheit des Blutes zu beschreiben und nach der Obduktion eine mikroskopische Untersuchung desselben vorzunehmen. 2. Bei Maul= und Klauenseuche. Die Haut an der Krone der Klauen, an den Ballen, in dem Klauenspalte und an. der hinteren Fläche der Zehenglieder ist sorgfältig zu untersuchen. Es ist ferner zu ermitteln, ob die Zitzen des Euters erkrankt sind. Weiter ist die Beschaffenheit der Lippen und der Maulschleimhaut festzustellen und namentlich bei jüngeren Thieren der Zustand der Schleimhaut der vier Magenabtheilungen und des Darmes zu prüfen. Schließlich ist auch noch eing Ankersuchung der großen drüsigen Organe, besonders der Leber und der Nieren auszuführen. 3. Bei Lungenseuche. Es ist auf die Sektion der Brusthöhle besondere Sorgfalt zu verwenden. Nach dem Eröffnen derselben ist der etwaige abnorme Juhalt, die Beschuffchtheit des Brustfelles und der Ausdehnungs-Zustand der Lungen zu beschreiben. Es sind ferner die Lungen und zwar besonders die Durchschnittsflächen derselben mit besonderer Rücksicht auf das Interstitialgewebe und, die Beschaffenheit der Lungenbläschen, der Bronchialdrüsen und Lymphgefäße zu untersuchen. Auch der Inhalt der Bronchien und die Beschaffenheit der Bronchialschleimhaut ist festzustellen. 4. Bei Rotz (Wurm). Nachdem zuerst die Beschaffenheit der Haut beschrieben ist hat eine genauere Untersuchung der schon von außen sichtbaren oder zu vermuthenden krankhaften Stellen der Haut und Unterhaut, einschließlich der Lymohgesäßze und der nächsten Lymphdrüsen, stattzufinden. Sodann ist die Nasenschleimhaut zu untersuchen und zu diesem Zwecke die im § 16 beschriebene Durchsägung des Kopfes vorzunehmen. Alsdann werden Schlundkopf, Kehlkopf, Luftröhre, Lungen und die mit diesen Organen verbundenen Lymphdrüsen untersucht. Endlich wird das Verhalten der Milz, der Nieren, der Leber und Muskeln bestimmt. 5. Bei Pockensenche. Zunächst ist eine genaue äußere Besichtigung vorzunehmen. Sodann ist die Beschaffenheit der Haut am Kopfe, besonders um das Maul und die Augen, ferner an der inneren Fläche der Extremitäten, an dem Bauche, der Brust und der unteren Fläche des Schweifes anzugeben. Endlich ist der Zustand der Luftröhre, der Lungen, des Herzens, des Kehl- und Schlundkopfes, der Speiseröhre und des Magens festzustellen. Wünschenswerth ist es, daß auch das Verhalten der Milz, Leber, Nieren und Muskeln ermittelt wird. 6. Bei Tollwuth. Es ist vor Allem der Inhalt des Magens und Darmes und der Zustand der Schleimhaut derselben festzustellen. Nächstdem ist die Beschaffenheit der Milz, Nieren und Leber zu beschreiben. Sodann sind der Schlundkopf, die Mandeln, die Zungenbalg= und Lymphdrüsen, die Speiseröhre, der Kehlkopf, die Luftröhre, die Lungen und das Herz zu untersuchen. Dabei ist die Beschaffenheit des Blutes, namentlich der Gerinnungszustand desselben genau anzugeben. Schließlich ist auch der Schädel zu öffnen und das Gehirn zu untersuchen. 20. Nach beendigter Obduktion sind die Kadaver und deren Abgänge zu beseitigen. Ist durch die Obduktion eine der im Gesetze (8 10) benannten Seuchen ermittelt worden, so hat die Ortspolizeibehörde die Beseitigung der Kadaver und deren Abgänge nach den bezüglich der einzelnen Seuchen ertheilten Vorschriften anzuordnen. i*m « »—T§"2.1,.·»Dienach-Feststells1,cn«..s-ein«erSeucheetwa-.vso.thwensdsgex-—Des-i-nfektiouderObdsllktionspläzge und der zur Ausführung der Obduktion benutzten Geräthschaften erfolgt nach den in der Instruktion zur Ausführung der Desiufektion enthaltenen Bestimmungen. 3. Das Obduktionsprotokoll-§ 22. Ueber die Obduktion wird von dem Ortsvorsteher oder einem von der Polizeibehörde dain beauftragten Beamten ein Protokoll aufgenommen. Die Obduzenten haben dafür zu sorgen, daß der bei der Obduktion ermittelte Besund enau in das Protokoll aufgenommen wird. Zu dem Zwecke haben dieselben den betrefsenten Theil des Protokolls entweder zu diktiren oder den Befund besonders schriftlich aufüsetzen und dem Protokoll beizugeben Wird die Obduktion von einem nicht beamteten Thierarzt ausgeführt. so ist am Schlusse des Protokolls zu vermerken, ob derselbe bereits als Sachverständiger ein für alle Mal oder mit Rücksicht auf die vorliegende Obduktion besonders vereidet worden ist. (Ck. § 125 der Instruktion.) — 53 — Der technische Befund. 83§23.. Das Protokoll, beziehentlich die dem Protokolle beigegebene und als ein Theil desselben geltende Aufzeichnung des Befundes, muß in übersichtlicher Form abgefaßt werden. Dic erste Abtheilung handelt über die äußere, die zweite über die innere Besichtigung. Die Anordnung der zweiten Abtheilung ergiebt sich aus der Reihenfolge, in welcher die Höhlen eöffnet worden sind. Der Befund jeder Höhle bildet einen Abschnitt für sich, und jeder (bschnitt trägt den Namen der zur Untersuchung gelangten Höhle als Ueberschrift. Der Befund jedes einzelnen Theiles ist kurz und bestimmt und unter möglichster Vermeidung aller Kunstausdrücke und unter einer besonderen Nummer zu Protokoll zu geben. Die durch arabische Zahlen zu bezeichnenden Nummern sind in fortlaufender Reihenfolge fortzuführen. Die Veränderungen der Orgaue müssen vollständig beschrieben und nicht in Form von bloßen Urtheilen gekennzeichnet werden. Aus den Beschreibungen muß sich ergeben, ob die Theile z. B. „gesund“, „entzündet“ 2c. waren. · ' Die Beschreibung erstreckt sich zunächst auf die Größe, Gestalt, Farbe und Konsistenz der Theile; erst nachdem diese allgemeinen Verhältnisse ermittelt worden sind, werden die Theile zerschnitten und weiter untersucht. Das Gutachten. § 24. Die Obduzenten haben nach Beendigung der Obduktion sofort ein vorläufiges Gutachten über den Fall ohne weitere Begründung zu Protokoll zu geben. Die Krankheit, an welcher das Thier gelitten hat, ist den Vorschriften des Gcsetz entsprechend (vergl. § 12 und 67 Abs. 4 des Ges.) ausdrücklich anzugeben. . sp»Wennsich-.iiher"di.e"«B.ek·u«xthej»luxxs1zgz»des.Ei«,1sz·flzes·j;ka«eiz11»eMeinungsverschiedenheitzwischendem beamteten Thierarzte und den von dem Besitzer zugezogenen Sachverständigen ergiebt, so ist die abweichende Ansicht der Letzteren un das Pidtokll aufzunehmen. .-« In zweifelhaften Fällen und in Fhllen, wo weitere Untersuchungen einzelner Theile nothwendig sind, ist ein besonderer Obduktionsbericht (motivirtes Guta tten) dorzubehalten-§ 25. Wird über die Obduktion mehrerer Thiere nur ein Protokoll ausgenommen, so müssen in demselben die einzelnen Thiere unter fortlaufenden Nummern aufgeführt und bei jedem Ahiere der technische Befund, sowie das Gutachten (88 23 und 20 besonders vermerkt werden. Das Obergutachten. § 26. Im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem beamteten Thierarzte und dem von dem Besitzer zugezogenen approbirten Thicrarzte über den Ausbruch oder Verdacht einer Seuche, oder wenn aus sonstigen Gründen Zweifel über die Richtigkeit der bezüglichen Erhebungen des beamteten Thierarztes obwalten, ist sofort das Obergutachten des Bezirks-Thierarztes einzuziehen. (§§ 13 und 14 des Gesetzes.) Z § 27. In Fällen, wo der Krankheitszustand eines Thieres rücksichtlich der Entschädigungsleistung endgültig festgestellt werden muß, ist bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem beamteten Thierarzte und den von dem Besitzer zugezogenen Sachverständigen das Bherguuachten der Deputation für das Veterinairwesen einzuholen. (§ 67 Absatz 5 des Besetzes.) Reglement zur Ausführung der Vorschriften im 860 des Gesetzes "" vom 25. Juni 1875, » . , « betreffend .,... die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen in der Provinz Schlesien. Zur Ausführung der Bestimmungen im § 60 des Gesetzes vom 25. Juni 1875, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, treten für die Provinz Schlesien die nachfolgenden Vorschriften in Kraft. « » § 1. Ist durch die im § 67 des Gesetzes vorgeschriebene Untersuchung der auf polizeiliche Anordnung getödteten Thiere bei Pferden ein Fall der Rotzkrankheit oder bei dem Rindvieh ein Fall der Lungenseuche festgestellt, so wird für die damit behafteten Thiere von dem Provinzial-Verbande eine Entschädigung nach folgenden Grundsätzen gewährt. § 2. Die Entschädigung beträgt, einschließlich des Werthes derjenigem Aheite, welche dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen Auordnungen zur Verfügung bleiben: 1) bei den mit der Rotzkrankheit behafteten Pferden die Hälfte. 2) bei dem mit der Lungenseuche behafteten Rindvieh vier Fünftel des nach Vorschrift der §§ 62 ff. des Gesetzes ermittelten gemeinen Werthes. § 3. Keine Entschädigung wird geleistet , a) für solche Thiere, welche mit Rotz oder Lungenseuche behaftet in das diesseitige Staatsgebiet eingeführt sind, oder bei welchen nach ihrer Einführung in das diesseitige Gebiet innerhalb dreier Monate die Rotzkrankheit oder innerhalb sechs Monaten die Lungenseuche festgestellt wird; b) für Thiere, welche der Militair-Verwaltung oder dem preußischen Staate gehören; Tc) für das in Schlachtviehhöfen oder in öffentlichen Schlachthäusern aufgestellte, auf polizeiliche Anordnung geschlachtete oder getödtete Schlachtvieh. § 4. Es fällt ferner jeder Anspruch auf Entschädigung weg: , 1) wenn der Besitzer des Thieres oder der Vorsteher der Wirthschaft, welcher das Thier angehört, oder der Vegleiter der auf dem Transporte befindlichen Thiere die im 89 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige wissentlich unterläßt oder länger als 24 Stunden, nachdem er von dem Ausbruche der Seuche oder dem Seuchenverdachte Kenntniß erhalten hat, verzögertt , , 2) im Falle des § 23 des Gesetzes, oder wenn dem Besitzer oder dessen Vertreter die Nichtbefolgung oder Uebertretung der polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln zur Abwendung der Seuchengefahr zur Last fällt. , § 5. Zur!? sstreitung der zu lekstenden Entschädigungen für die mit der Rotzkrankheit behafteten, auf po izeiliche Anordnung getödteten Pferde und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird für sämmtliche in der Provinz vorhandenen Pferde, einschließlich der Fohlen, von den Besitzern derselben nach Bedürfniß eine. Abgabe erhoben. 1 §66. Zur Bestreitung der zu leistenden Entschädigungen für das mit der Lungenseuche behaftete, auf polizeiliche Anordnung getödtete Rindvieh und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird für jedes in der Provinz vorhandene Stück Rindvieh (Ochsen, Bullen, Kühe, Rinder und Kälber, jedoch mit Ausschluß der Kälber unter 14 Tagen) von dem Besitzer desselben nach Bedürfniß eine Abgabe erhoben. 39 7. Die Abgaben §8§ 5 und 6 werden nicht erhoben: » für Thiere, welche der Militair-Verwaltung oder dem preußischen Staate gehören; 2) für gas in Schlachtviehhöfen oder in öffentlichen Schlachthäusern aufgestellte Schlachtieh. 1 § 8. Die Provinzial-Haupt--Kasse schießt die Entschädigungen für das laufende Jahr aus bereiten Beständen vor und Kasse im folgenden Jahre die geleisteten Vorschüsse nebst den eventuell erwachsenden Zinsen, den Erhebungskosten der Beiträge und baaren Auslagen durch Umlage auf die Besitzer von Pferden, beziehentlich Rindvieh, wieder ein. 39. Die Ausschreibung der Abgabe erfolgt in der erforderlichen Höhe nach Maßgabe des alljährlich aufgestellten Fraeichnises des abgabepflichtigen Pferde= und Rindviehbestandes (§ 10) auf den Beschluß des Provinzial-Ausschusses, welcher der Genehmigung des Ober-Präsidenten bedarf. Die Vorsteher der Gemeinde= und Gutsbezirke und in den Städten die Magisträte erheben die Abgaben und senden dieselben der Provinzial-Hauptkasse zu. . .. . . . .... . 10. Behufs Erhebung, der Abgaben soll in jeder Stadt= und Landgemeinde und in jedem selbstständigen Gutsbezirke alljährlich in der ersten Hälfte des Monats Dezember nach näherer Bestimmung des Provizinl-Ausschuffes ein Verzeichniß des abgabepflichtigen Pferde= und Rindvieh-Bestandes aufgenommen werden, aus welchem sich die Namen der Besitzer und die Stückzahl der Pferde und des Rindviehes ergeben müssen. Nach vorhergegangener Zählung müssen die Verzeichnisse zur etwaigen Berichtigung 14 Tage lang öffentlich ausgelegt werden. Ort, Zeit und Zweck der Auslegung sind durch öffentliche Bekanntmachung auf ortsübliche Weise zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen. Innerhalb dieser Frist können Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses bei dem betreffenden Gemeinde-(Guts.) Vorstande angebracht werden, welcher über dieselben entscheidet. Reklamationen gegen diese Entscheidung müssen binnen 10 Tagen bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde angebracht werden, welche über dieselben endgültig entscheidet. Naach erfolgter Auslegung beziehungsweise nach Erledigung der angebrachten Reklamationen sind die Verzeichnisse, mit der Bescheinigung des Gemeinde= (Guts-) Vorstandes versehen, der vorgesetzten Aufsichtsbehörde einzureichen, welche dieselbe festzustellen und dem Landeshauptmann zu übersenden hat. » Die Verzeichnisse bleiben für das dem Jahre der Aufstellung folgende Kalenderjahr, ohne Rücksicht auf die in diesem eintretenden Veränderungen des Pferde= und Rindvieh=Bestandes in unveränderter Gültigkeit und bilden die Grundlage für die Erhebung der Ab— gaben in diesem Zeitraume. Die Beitreibung der Rückstände erfolgt auf dem für die Beitreibung rückständiger Gemeinde-Abgaben vorgeschriebenen Wege, die näheren Vorschriften über die Aufnahme der Verzeichnisse und über das bei der Feststellung derselben und bei der Erhebung der Abgaben zu beachtende Verfahren werden von dem Provinzial-Ausschusse mit Genehmigung des Ober-Präsidenten getroffen. — 55 — 11. Die Ortspolizei-Behörde oder eintretenden Falles der bestellte Seuchen-Kommisarius hat dem Landeshauptmann von jedem Falle einer auf polizeiliche Anordnung vollzogenen Tödtung von Pferden oder Rindvieh, welcher die Entschädigungspflicht des Provinzial-Verbandes begründet, unter Mittheilung des sachverständigen Gutachtens über den Krankheitszustand des Thieres (8 67 des Gesetzes) und der über das Ergebniß der Schätzung aufgenommenen Urkunde (Z 65 des Gesetzes) Kenntniß zu geben. ugleich haben dieselben zu bescheinigen, daß keiner der Fälle vorliege, in welchen nach denkr 3 und 4 keine Entschädigung geleistet wird oder jeder Anspruch auf Entschädigung wegfä « . § 12. Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt auf Anweisung des Landeshauptmanns binen vier Wochen nach der im § 11 vorgeschriebenen amtlichen Anzeige von dem Eintreten der Entschädigungspflicht des Provinzial-Verbandes kostenfrei durch die Provingal-Haupt-Kasse. — 13. Das gesammte Rechnungswesen unterliegt den für die Verwaltung des Provinzial-Vermögens bestehenden Vorschriften. Alljährlich ist eine Uebersicht der auf Grunddieses Reglements geleisteten Ausgaben und erhobenen Abgaben von dem Landeshauptmann zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Vorstehendes von dem vierundzwanzigsten Schlesischen Provinzial-Landtage beschlosene Reglement wird hiermit gemäß § 60 des Gesetzes vom 25. Juni 1875, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen genehmigt. Berlin, den 3. März 1876. Anlage 45. Gesetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Vom 2. Juli 1875. 8 1. Für die Anlegung oder Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften sind die Straßen= und Baufluchtlinien vom Gemeindevorstande im Einverständnisse mit der Gemeinde, bezüglich deren Vertretung, dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechend unter Zustimmung der Ortspolizeibehörde festzusetzen. ç Die Ortspolizeibehörde kann die Festsetzung von Fluchtlinien verlangen, wenn die von ihr wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten die Festsetzung fordern. Bi z einer Straße im Sinne dieses Gesetzes gehört der Straßendamm und der Bürgersteig. ." gDie gStrccßenfluchtlinien bilden regelmäßig zugleich die Baufluchtlinien, das heißt die Grenzen, über welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist. Aus besonderen Gründen kann aber eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene, jedoch in der Regel höchstens 3 Meter von dieser zurückweichende Baufluchtlinie festgesetzt werden. « - § 2. Die Festsetzung von Fluchtlinien (8 1) kann für einzelne Straßen und Straßentheile oder, nach dem voraussichtlichen Bedürfnisse der näheren Zukunft, durch Aufstellung von Bebauungsplänen für Grundflächen erfolgen. » , Handelt es sich in. Folge von umfassenden Zerstörungen durch Brand oder andere Ereignisse um die Wiederbebauung ganzer Ortstheile, so ist die Gemeinde verpflichtet, schleunigst darüber zu beschließen, ob und inwiefern für den betreffenden Ortstheil ein neuer Bebauungsplan auftustellen ist und eintretenden Falls die unverzügliche Feststellung des neuen Bebauungsplanes zu bewirken. « » 8 3. Bei Festsetzung der Fluchtlinien ist auf Förderung des Verkehrs, der Feuersicherheit und der öffentlichen Gesundheit Bedacht zu nehmen, auch darauf Bedacht zu nehmen, daß eine Verunstaltung der Straßen und Plätze nicht eintritt. 2-Es ist deshalb für die Ferstellung einer genügenden Breite der Straßen und einer guten Verbindung der neuen Bauanlagen und der bereits bestehenden Sorge zu tragen. 44. Jede Festsetzung von Fluchtlinien (§ 1) muß eine genaue Bezeichnung der davon betroffenen Grundstücke und Grundstückstheile und eine Bestimmung der Höhenlage, sowie der beabsichtigten Entwässerung der betreffenden Straßen und Plätze enthalten. 8 5. Die Zustimmung der Ortspolizeibehörde (§ 1) darf nur versagt werden, wenn die von derselben wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten die Versagung fordern. — 56 — Will sich der Gemeindevorstand bei der Versagung nicht beruhigen, so beschließt auf sein Ansuchen der Kreis-Ausschuß. Derselbe beschließt auf Ansuchen der Ortspolizeibehörde über die Bedürfnißfrage, wenn der, Gemeindevorstand die von der Ortspolizeibehörde verlangte Festsetzung (§ 1 alinea 2) ablehnt. « 6. Betrifft der Plan der beabsichtigten Festsetzungen (3 4) eine Festung, oder fallen in denselben öffentliche Flüße, Chausseen, Eisenbahnen oder Bahnhöfe, so hat die Ortspolizeibehörde dafür zu sorgen, daß den betheiligten Behörden rechtzeitig zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit gegeben wird. &# 7. Nach erfolgter Zustimmung der Ortspolizeibehörde bezüglich des Kreis-Ausschusses (§ 5), hat der Gemeindevorstand den Plan zu Jedermanns Einsicht offen zu legen. Wie letzteres geschehen soll, wird in der ortsüblichen Art mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß Einwendungen gegen den Plan innerhalb einer bestimmt zu bezeichnenden präklusivischen Frist von mindestens vier Wochen bei dem Gemeindevorstande anzubringen sind. Handelt es sich um Festsetzungen, welche nur einzelne Grundstücke betreffen, so genügt statt der Offenlegung und Bekanntmachung eine Mittheilung an die betheiligten Grundigenthümer. *r . Ueber die erhobenen Einwendungen (§ 7) hat, soweit dieselben nicht durch Verhandlung zwischen dem Gemeindevorstande und den Beschwerdeführern zur Erledigung gekommen, der Kreisausschuß zu beschlichen. Sind Einwendungen nicht erhoben oder ist über dieselben endgültig (§ 16) beschlossen, so hat der Gemeindevorstand den Plan förmlich festzustellen, zu Jedermanns Einsicht offen zu legen und, wie dies geschehen soll, ortsüblich bekannt zu machen. " § 9. Sind bei Festsetzung von Fluchtlinien mehrere Ortschaften betheiligt, so hat eine Verhandlung darüber zwischen den betreffenden Gemeindevorständen stattzufinden. 6. heber de Punkte, hinsichtlich deren eine Einigung nicht zu erzielen ist, beschließt der Kreisausschuß. · § 10. Jede, sowohl vor als nach Erlaß des Gesetzes getroffene Festsetzung von Fluchtlinien kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Lestimgennoon aufgehoben oder abgeändert werden. . 8 13. Eine Entschädigung kann wegen der nach den Bestimmungen des § 12 eintretenden Beschränkung der Baufreiheit überhaupt nicht, und wegen Entziehung oder Beschränkung des von der Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigenthums nur in folgenden Fällen gefordert werden: 1) wenn die zu Straßen und Pläten bestimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden; 2) wenn die Straßen oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude trifft und das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebänden freigelegt wird; 3) wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück trifft, welches zur Zeit der Feststellung dieser Fluchtlinie an einer bereits bestehenden und für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellten anderen Straßen belegen ist, und die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt. « , Die Entschädigung wird in allen Fällen wegen der zu Straßen und Plätzen bestimmten Grundfläche für Entziehung des Grundeigenthums gewährt. Außerdem wird in denjenigen Fällen der Nr. 2, in welcher es sich um eine Beschränkung des Grundeigenthums in Folge der Festsetzung einer von der Straßenfluchtlinie verschiedenen Baufluchtlinie handelt, für die Beschränkung] des bebaut gewesenen Theiles des Grundeigenthumes (§ 12 des Gesetzes über Enteignung von Grundeigenthum vom 11 Juni 1874) Entschädigung gewährt. In allen obengedachten Fällen kann der Eigenthümer die Uebernahme des ganzen Grundstücks verlangen, wenn dasselbe durch die Fluchtlinie, entweder ganz oder soweit in Anspruch genommen wird, daß das Restgrundstück nach den baupolizeilichen Vorschriften des Ortes, nicht mehr zur Bebauung geeignet ist. Bei den Vorschriften dieses Paragraphen ist unter der Bezeichnung Grundstück jeder im Zusammenhange stehende Grundbesitz des nämlichen Eigenthümers begriffen. 8 17. Die durch die §§ 5, 8 und 9 dem Kreisausschusse und in höherer Instanz dem Bezirksrathe beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten werden in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern, oder wenn unter mehreren betheiligten Gemeinden (§ 9) sich eine solche Stadt befindet, von dem Bezirksrathe und in höherer Instanz von dem Provinzialrathe, in den Stadtkreisen, oder wenn unter mehreren betheiligten Gemeinden (8 9) lih ein Stadtkreis befindet, von dem Provinzialrathe und auf Ansuchen der Gemeinde in höherer Instanz von dem Minister für Handel wahrgenommen. Anlage 46. Polizei-Verordnung, betreffend die Anlage und Errichtung von Vorrathshäusern und Räumen für Pulver und andere Sprengstoffe, sowie die Aufbewahrung dieser Fabrikate, den Verkehr und den Handel mit denselben. I. Anlage und Errichtung der Vorrathshäuser. 1 1. Die zur Aufbewahrung der bei dem Bergban und den der Aufsicht der Landespolizeibehörden unterstellten bergwirthschaftlichen Anlagen als Stein= und Eisenerzgräbereien u. s. w. zu verwendenden Sprengstoffe, Pulver, Dynamit, Lignose u. s. w. dienenden Vorrathshäuser derjenigen Geschäftsleute, welche mit diesen Fabrikaten Handel treiben, müssen in einer Entfernung von mindestens einhundert Metern sowohl von allen mit Feuerungen versehenen oder zum Aufenthalte von Menschen dienenden Gebäuden, als auch von öffentlichen Wegen und Eisenbahnen erbaut werden. " # « 82. Ebenso dürfen Gebäude der vorbezeichneten Art in einer geringeren Entfernung als 100 Meter von dergleichen bereits vorhandenen Vorrathshäusern nicht erbaut werden. 8§3. Dagegen kann die Entfernung der Vorrathshäuser untereinander weniger als 100 Meter betragen und ist im einzelnen Falle von der genehmigenden Behörde festzusetzen. § 4. Pulver und Dynamit oder andere Spiengstaff dürfen nicht gemeinf chaftip in einem und demselben Gebäude, sondern nur in ganz getrennten Gebäuden, je nach ihrer Art gesondert, aufbewahrt werden, weil die Behandlung dieser verschiedenen Stoffe ganz verschiedene Vorsichtsmaßregeln erfordert. Unterirdische, Aufbewahrungsräume sind nur auf rein bergwirthschaftliche Anlagen, wie solche in der Polizei-Verordnung vom 13. November 1875 von dem Königl. Ober-Bergamte näher bezeichnet sind, zu beschränken. § 5. Die Erlaubniß zur Errichtung der im 8 1 bezeichneten Vorrathshäuser ist bei der Baupolizei-Behörde unter Beifügung einer erläuternden, zugleich die Entfernung von den nächsten Gebäuden, öffentlichen Wegen und Eisenbahnen, sowie auch von anderen etwa vorhandenen Vorrathshäusern ergebenden Handzeichnung nachzusuchen. t — 6. Die Bau-Erlaubniß ist nur unter den nachstehenden Bedingungen (88 6—9) zu ertheilen: 1) die Umfassungswände der Vorrathshäuser müssen massiv sein. 2) das Dach muß möglichst leicht, jedoch feuersicher sein. Unter demselben darf, damit eine etwaige Explosion sich nach oben richte, keine gewölbte Decke sich befinden; 3) die seitwärts vom Eingange anzubringenden Fenster sind nach außen stark zu vergittern und nach innen mit Zinkblech beschlagenen Laden zu versehen. Der Eingang muß aber so zu verschließen sein, daß er von Unbefugten nicht ohne Anwendung von Gewalt geöffnet werden kann; · H die Vorrathshäuser haben Erdumwallungen zu erhalten, durch welche die obersten Dachfirsten um mindestens einen Meter überragt werden; Solche Umwallungen sind mit mindestens 2 Meter Kronenbreite und einer äußeren mindestens 1,0 fachen Böschung herzustellen. Die innere Böschung ist nöthigenfalls unter Zuhilfenahme einer Stutzwand so steil zu machen, daß sie mindestens einer 0,, fachen Böschung entspricht. Die Stutzwand darf höchstens bis auf 1 Meter unter der Krone der Erdumwallung aufgeführt werden; Der Zugang zum Vorrathshause durch die Erdumwallung muß entweder eine cbrochene. inie bilden oder durch einen die Oeffnung völlig deckenden Schutzwall geichert werden; vrkr% . . 5) jedes Vorrathshaus muß mit einem freistehenden Blitzableiter und mit einer seine Bestimmung deutlich angebenden Aufschrift versehen sein. * § 7. 1. Die zur Aufbewahrung von Pulver dienenden Vorrathshäuser müssen zwei von einander getrennte Abtheilungen enthalten, von denen die eine, von außen zugängliche ge Vorraum) zur Vertheilung des Pulvers, die daran stoßende, nur von vorgedachtem orraume zugängliche Abtheilung dagegen (die Pulverkammer) zur Aufbewahrung der Pulvervorräthe dient. 6 · 2. Nur der erstgedachte Raum darf seitwärts vom äußeren Eingange Fenster haben, Die Pulverkammer darf Licht nur durch die geöffnete Thür des Vorraums erhalten. 3. Alles Nagelwerk im Pulverhause muß von Kupfer, Zink oder Holz, der Schlüssel und die Riegel im Thürschloß des inneren Raumes von Bronce oder Messing sein, die Thürangeln müssen mit Scheiben von Messing oder Kupfer, die eisernen Beschläge und Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 4b — 58 — Schlösser, überhaupt alles im inneren Lagerungsraume vorhandene, unumgänglich nöthige Eisenwerk, an Stellen, wo es mit Eisen in Berührung kommen kann, oder der Betretung ausgesetzt ist, mit Kupfer oder Zinkblech überzogen sein. Die Thirschwellen sind von Holz herzustellen, und die Fußböden beider Abtheilungen mit Haardecken zu belegen. „JDie zur Masbewahrung von Dynamit und sonstigen Nytro-Präparaten dienenden Vorrathshäuser erfordern nur einen nach den gegebenen Vorschriften herzustellenden Raum, welcher Licht nur durch die geöffnete Thür erhalten darf. §. 9. Die Genehmigung zur Erbauung von Vorrathshäusern vorbezeichneter Art ist ferner jederzeit an die ausdrückliche Bedingung zu knüpfen, daß in den elben — sofern es bergwirthschaftliche im engeren Sinne sind shn 100 Centner Pulver und resp. 30 Centner andere Sprengsroffe und sonst nur höchstens 50 Centner Pulver und resp. 20 Centner andere Sprengstoffe aufbewahrt werden dürfen. II. Aufbewahrung und Behandlung der Sprengstoffe. § 10. Die Aufbewahrung der Sprengstoffe hat ausschließlich in den von den Fabriken gelieferten Behältnissen zu erse gen. ··,«» ». , § 11. Hinsichtlich der Behandlung und Verausgabung des Pulvers, sowie sonstigen stauberzeugenden oder trockenen Sprengmitteln, gelten folgende besondere Bestimmungen: 1) die Aufbewahrung des Pulvers erfolgt in Packeten aus stark geleimten Papier, welche in hölzernen Behältern (Kisten, Fässern u. s. w.) und zwar so, daß sie deren ganzen Raum vollständig ausfüllen, zu verpacken sind. " Die Behälter müssen mit hölzernen oder kupfernen Nägeln verschlagen sein und dürfen nie mehr als einen Centner enthalten. » 2) im Magazin müssen die Behälter wenigstens auf 6“ hohe Unterlagen von Kreuzholz gestellt werden, welche auf der Dielung gut zu befestigen, es dürfen nie mehr als fünf Reihen übereinander und nie mehr untereinander, als nebeneinander in einer Reihe gestellt werden. Für den Fall, daß das Pulver in Tonnen oder Fässern sich befindet, sind außerdem die Unterlagehölzer zur Verhinderung des Auseinanderweichens der ersteren an ihren Enden mit gehörig eingezapften Querverbindungen und Ständerungen zu versehen. Zwischen jeder Behälterreihe oder der darüber stehenden müssen Lattgehobelte Latten eingelegt werden, so daß man, ohne zu schieben, unter jeden Behälter fassen kann. « « . 3) der innere Raum darf nur bei Tageslicht, namentlich ohne jede zunstche Beleuchtung durch die Aufsicht führenden Beamten und die zum Transport bestimmten Arbeiter auch stets nur barfuß oder in Filzschuhen betreten werden. Vor dem Eintritt in den gedachten Raum sind alle eisernen und euerfangenden Gegenstände, Streichschwamm, treichhölzer, Tabakspfeise und dergl. abzulegen. 4) der Transport der Pulverbehälter erfolgt entweder durch Tragen in freier Hand oder auf Pulvertragen in bekannter Form. 5) die Vertheilung des Pulvers geschieht außerhalb des Magazins auf ausgebreiteten Hatrdee und darf nur ausnahmsweise bei ungünstigem Wetter in der Vorkammer stattfinden. In dieser ist dann der Kistendeckel mit Anwendung eines messingnen mit Talg geschmierten Keiles und eines hölzernen Schlegels zu lösen. , Naach dieser Operation treten die zum Pulver-Empfange bestimmten Arbeiter abtheilungsweise in den Vorraum ein, den sie demnächst unverzüglich wieder zu verassen haben. . 6) u angebrochener Behälter darf niemals wieder ugeschlagen werden, sondern er wird nur zugedeckt in die Pulverkammer zurückgebracht, leergewordene Behälter müssen jederzeit sogleich aus dem Pulverhause entfernt werden. « 1 § 12. Hinsichtlich des Dynamits oder anderen nicht stauberzeugenden Nytro-Präparate gelten nachstehende Bestimmungen: . 1) die Befschaffung und Aufbewahrung der genannten Sprengstoffe darf nur in Patronen mit Pergament-Papier-Umhüllung erfolgen. Diese Patronen müssen packetweise in. hölzernen Behältern (Kisten, Tonnen) so verpackt sein, daß sie den ganzen Raum derelben vollständig ausfüllen. 2) die Behälter müssen mit hölzernen Nägeln verschlagen sein, dürfen einzeln nie mehr als 50 Kilogramm des Sprengstoffes enthalten und müssen in der im § 11 für das Pulver vorgeschriebenen Weise auststapelt werden. 3) die zur Zündung zu verwendenden Knallpräparate (Zündhütchen u. s. w.) dürfen in keinem Falle mit den Sprengstoffen in demselben Raume aufbewahrt werden. § 13. Für die nicht der Aufsicht der Bergbehörde unterliegenden bergwirthschaftlichen Anlagen ist betreffs der Behandlung und Verausgabung des Dynamits und anderer nicht stauberzeugender Nytro-Präparate u. s. w. Folgendes zu beobachten: 1) die Verausgabung der Patronen an die Arbeiter darf nicht in oder unmittelbar bei dem Vorrathshause, sondern muß in einem besonderen, in möglichster Nähe des Steinbruchs oder dergleichen herzustellenden besonderen Ausgaberaum erfolgen, zu dessen Erbauung und Einrichtung die landespolizeiliche Genehmigung ebenfalls in der durch § 5 vorgeschriebenen Weise einzuholen ist; 2) Den Transport der Sprengstoffe aus dem Vorrathshause nach diesem Ausgaberaum muß unter specieller Aufficht der dazu bestellten Aufseher in den ungeöffneten hölzernen Behältern (Kisten, Tonnen) und in der dem täglichen Bedarf entsprechenden Menge mittelst der Hand, oder mit den bekannten Pulvertragen erfolgen. Das in dem Ausgaberaum befindliche Quantum darf in keinem Falle das Gewicht von 50 Kilogramm übersteigen. Die Behälter sind wie die für Pulver zu öffnen, und etwa zum Verbrauch gelangte Patronen von dem Aufseher im Ausgaberaum unter Verschluß zu legen. 1 3) die Temperatur des Ausgaberaumes darf so lange sich Dynamit in demselben befindet nicht unter 4. 80 C. (4 6½0 R.) und nicht über 500 C. ( 400 E.) bekuagen, Zu diesem Zwecke ist der Raum durch eine geeignete Vorrichtung heizbar zu machen. 4) gefrorene Nytro-Präparate dürfen nicht mit festen Körpern bearbeitet und nicht zum eprengen gebraucht werden. Sie sind in diesem Zustande nicht auszugeben, sondern vorher aufzuthauen. ,»..» Das Aufthauen darf nur in Gefäßen mit lauwarmen Wasser geschehen, in welchem die Sprengstoffe mit letzteren nicht in direkte Berührung treten. (Nobelscher »o,, . 5) eine etwa nothwendige Umarbeitung der Patronen darf nur unter Aufsicht der für die Dynamit-Ausgabe bestimmten Aufseher in dem Ausgaberaum erfolgen. 6) Nytroglycerin-Präparate, welche sich zu zersetzen beginnen, was durch einen entstehenden Geruch oder Entwickelung rothbrauner Dämpfe zu erkennen ist, dürfen zur Sprengarbeit nicht verwendet werden. Sie müssen unter Anleitung eines betreffenden Auf sehers in offenem Feuer verbrannt werden. ; · »Hu.VorstehcndcBestimmunen(§§-1—13)findenaufdieenienRäumawelchc aug den der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Anlagen aus FlicPlit zur Veraus-7 ung des täglichen Bedarfs an Sprengstoffen errichtet sind, oder errichtet werden, keine Anwendung. III. Transport von Sprengstoffen. a. Allgemeine Vorschriften. 5P 15. Bei der Verpackung, der Ein= und Ausladung der im 8 1 genannten Sprengstoffe, so. wie auf oder in der Nähe von zum Transport von Sprengstoffen dienenden Fahrzeugen, darf weder Feuer angemacht noch Tabak geraucht werden. . Die Sprengstoffe müssen in der durch 88 11 und 12 vorgeschriebenen Weise verpackt sein. Zündhütchen oder andere Knallpräparate dürfen unter keinen Umständen mit den Sprengstoffen auf denselben Fahrzeugen transportirt werden. " § 16. Wer Sprengstoffe in größerer Menge als (25) fünf und zwanzig Kilogramm auf einmal versendet, muß der Ortspolizeibehörde des Absendeortes davon Anzeige machen und den, die Reiseroute und den Namen des verantwortlichen Transportführers enthaltenden Frachtschein zur Visirung vorlegen. , . § 17. Während der Nacht, d. i. von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, dürfen Pulver und die übrigen Sprengstoffe nicht verfahren werden. " * . Es bleibt vorbehalten aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen, für bestimmte Straßenzüge Ausnahmen hiervon zu gestatten und die alsdann zu beobachtenden besonderen Schutzmaßregeln vorzuschreiben. b. Besondere Vorschriften für den Land-Transport. vert 8 18. Die Versendung von Sprengstoffen vermittelst der Post und Eisenbahn ist erboten. * * 19. Die, die Sprengstoffe enthaltenden Tonnen oder Kisten müssen auf dem zum Transport bestimmten Wagen mit Stroh fest verpackt werden. " · Wagen, auf welchen Sprengstoffe verladen sind, sind mit einem Plautuche zu überspannen, welches auf beiden Seiten mit den Buchstaben Sp. von mindestens ½ m Höhe zu bezeichnen ist. Jeder Wagen ist außerdem mit einer schwarzen Flagge von mindestens ½/2 m Höhe und Breite zu versehen. unt seir Gebrauch eiserner Hemmschuhe, sowie das Hemmen der Räder mit Ketten ist ntersagt. ist zu vermeiden, wenn sie auf öffentlichen Wegen. Umfahren werden können. Kann dies Ankunft der Ortspolizeibehörde resp. wenn brechun der Fahrt zötht, ist, mindestens 200 Meter von demselben entfernt bleiben. Is lich, so darf die Aufstellung des Wagens nur an einer von der Ortspolizeibehörde dazu anzuweisenden Stelle erfolgen, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mindestens 200 Meter entfernt ist. 8 24. Der Transportführer hat, so lange der Aufenthalt — § 23 — dauert, entweder selbst bei dem Wagen zu bleiben oder eine andere geeignete Person als Wächter zu bestellen, welcher den Wagen nicht verlassen darf. c. Besondere Vorschriften für den Wasser-Transport. 8 25. Auf Dampfschiffen dürfen außer dem Wochenbedarf an Pulver, zum Abfeuern von Signalschüssen, keine Sprengstoffe transportirt werden. 26. Ob auf anderen Schiffen Sprengstoffe mit anderen Gütern verladen werden dürfen, hat die Polizei= oder Hafenbehörde des Einladeortes mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der mit zu verladenden Güter zu bestimmen. Gestattet sie die Beiladung, so hat sie zugleich die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln anzuordnen, denen sich der Schiffer unterwerfen muß. Ueber die von ihr getroffenen Anordnungen ertheilt sie dem Schiffer ein besonderes Schreiben, welches auf Erfordern dem Polizei= oder Hafenbeamten vorzuzeigen ist. § 27. Beim Verladen im Schiffe ist den die Sprengstoffe enthaltenden Gefäßen durch Ueber= und Wiederlagen eine feste Lage zu geben. «" 8 28. Auf jedem mit Sprengstoffen beladenen Fahrzeuge ist eine mit einem weißen, ½ m hohen Sp. versehene schwarze Flagge von 11/, m Länge und 1 m Höhe so aufzu— stecken, daß e schon in der Ferne erkannt werden kann. Die Flagge ist stets ausgespannt zu erhalten. 1 § 29. Andere Flöße und diffe, welche an einem mit Sprengstoffen beladenen Schiffe vorbeifahren, müssen dasselbe, wenn dies nicht durch die Umstände unmöglich gemacht wird, vi dem Winde d. h. an der Seite, welche der Richtung des Windes entgegengesetzt ist, assiren. ·..·· ,· . *4 vas § 30. Sind Schiffbrücken oder Schleußen zu passiren, so ist dem Brücken= resp. Schleußenwärter durch einen vorausgesandten Boten von der bevorstehenden Ankunft des Fahrzeuges und seiner Größe Anzeige zu machen. Es ist alsdann dafür zu sorgen, daß die Passage von anderen Schiffen frei gemacht werde, und das mit Sprengstoffen beladene Schiff mit Vermeidung jedes unnöthigen Aufenthalts durchfahren kann. § 31. Kommen mit Sprengstoffen beladene Fahrzeuge in die Nähe von Städten und anderen geschlossenen Ortschaften, so müssen sie mindestens 200 Meter vor dem ersten Hause Falt machen, der Ortspolizeibehörde, oder wenn dieselbe ihren Sitz nicht am Orte hat, der Gemeindebehörde, die Ankunft melden und von derselben weitere Bestimmungen einholen. § 32. Das Anlegen am Ufer darf nur in einer Entfernung von mindestens 100 Meter von bewohnten Gebäuden und Anlagen, in denen mit Licht und Feuer verkehrt wird, stattfinden, die Schiffsmannschaft darf sich nicht entfernen, ohne eine geeignete Person als Wächter zu bestellen, welche auf dem Schiffe stets anwesend bleiben muß. Die Schiffsmanscchaft hat sich des Feuermachens in der dem Winde zuzelehrten Richtung, sowie überhaupt in größerer Nähe als 200 Meter vom Schiffe zu enthalten. — 61 — IV. Handel mit Sprengstoffen. a. Handel mit Schieß= und Sprengpulver. § 33. Wer Pulver — Schieß= oder Sprengpulver — feilzuhalten beabsichtiget, hat davon vor dem Beginn dieses Gewerbebetriebes der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. § 34. Verkäufer von Pulver dürfen davon in ihren Kaufläden nicht mehr als 1 Kilogramm, im Hause außerdem nicht mehr als 5 Kilogramm vorräthig haben. Auf Nachweis eines besonderen Bedürfnisses kann durch die Ortspolizeibehörde die Erhöhung des Vorraths im Hause bis auf 10 Kilogramm gestattet werden. " Die Aufbewahrung desselben darf nur in einem auf dem Dachboden (e peicher) belegenen, mit keinem Schornstein in Verbindung stehenden abgesonderten Raumc, der beständig unter Verschluß zu halten ist, und mit Licht nicht betreten werden darf, erfolgen. Die Aufbewahrung größerer Mengen unterliegt den Bestimmungen des Abschnitts I und II dieser Verordnung. .,«· 8 35. Die Abgabe von di an Personen unter 16 Jahren ist verboten. 36. Personen, welche Pulver nicht zum Zwecke des Verkaufs halten, bedürfen Behufs Aufbewahrung von mehr als 1 Kilogramm der Erlaubniß der Ortspolizeibehörde. Sie haben in diesem Falle die im § 33 enthaltenen Vorschriften resp. die ihnen von der Polizeibehörde etwa besonders vorgeschriebenen Bedingungen zu beobachten. 8 38. Der #ee- von Dynamit, Lignose und anderen ediglich zum Sprengen von E 274 ; 39. Der Verkauf aus den betreffenden Fabriken und Niederlagen darf lediglich an Behörden und an solche Personen erfolgen, zu deren Geschäftsbetrieb das Sprengen von Gesteinen oder anderen festen Körpern gehört. Die betreffenden Gewerbetreibenden haben den Nachweis der Berechtigung zur Entnahme der Sprengstoffe dem Verkäufer gegenüber durch einen von der Ortspolizeibehörde auszustellenden Legitimationsschein zu erbringen und es darf die Abgabe der Sprengstoffe nur gegen Ausstellung eines schriftlichen Reverses erfolgen, in welchem sich der Käufer verpflichtet, unter eigener Verantwortung dafür einzustehen, daß diese in der zu gebenden Quantität erkauften Sprengstoffe vorschriftsmäßig aufbewahrt, unter Verschluß gehalten und nur zu den im Reverse bestimmt anzugebenden Zwecken verwendet werden "1 ollen. . » Die gedachten Legitimationsscheine und Reverse. sind von den Verkäufern 30 Jahre hindurch aufzubewahren und nebst den Produktions-, Verkaufs= und Lagerbüchern der Ortsbehörde jederzeit vorzulegen. I. Strafbestimmungen. 68 40. Die Polizeibehörden sind ermächtigt und verpflichtet, Pulver und; andere Sprengstoffe, wie sie im Vorstehenden erwähnt sind, sobald sie den Vorschriften dieser Verordnung zuwider in den Handel gebracht worden sind, oder wenn deren Aufbewahrung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, oder aber, wenn sie im Besitze unberechtigter Personen aufgefunden werden, so lange dem Besitzer zu entziehen und an einem vorschriftsmäßigen Aufbewahrungsorte auf Kosten des Letzteren unterzubringen, bis der Besitzer für vorschriftsmäßige Verwendung und Aufbewahrung ausreichende Veranstaltung trifft und dies der Ortspolizeibehörde, welche die Ausführung zu überwachen hat, nachweist. § 41. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnungen unterliegen, so weit sie nicht nach § 147 der Reichs-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 eine hözere Strafe nach sich ziehen, nach § 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich vom 26. Februar 1876 einer Geldstrafe bis zu 150 Mark oder verhältnißmäßiger Haft. In Fällen, wo der § 367 des Strafgesetzbuches nicht anwendbar ist, tritt eine Geldstrafe bis zu 30 Mark, im Falle der Unbeitreiblichkeit Haft ein. Breslau, den 21. Juni 1878. Der Ober-Präsident der Provinz Schlesien. gez. v. Puttkammer. Anlage 47. Polizei-Verordnung. betreffend die Lagerung und Aufbewahrung von Petroleum und ähnlichen flüchtigen Oelen. « Die Aufbewahrung und Lagerung von Petroleum (Erdöl) Ligroin, Petroleumäther. Photogen und ähnlichen flüchtigen Mineralölen darf nur unter Beobachtung nachstehender Vorschriften stattfinden: 1 Die in den gewöhnlichen Verkaufsräumen Behufs des Detail-Handels zu haltenden Vorräthe dürfen nicht mehr als 30 Pfd. (15 Kilogr.) betragen. Den Ortspolizeibehörden bleibt vorbehalten, insofern das nöthige Bedürfniß dies erfordert, mit Genehmigung der Regierung das Maximum der in den Verkaufsräumen gestatteten Vorräthe auf 100 Pfund (50 Kilogr.) zu erhöhen. ,, » , » § 2. Die Lagerung größerer Mengen dieser Leuchtstoffe bis zu 25 Ctr. einschließlich, ist nur in Kellern oder in zu ebener Erde belegenen Räumen gestattet, welche nicht geheizt weiden nn- gut ventilirt sind und keine Abflüße (Gerinne) nach außen (nach Straßen, äfen) haben « 5 3. Mengen bis zu 600 Pfd. (300 Kilogr.) einschließlich, dürfen in den mit den Verkaufs-Localen in Verbindung stehenden Kellern oder zu ebener Erde belegenen Speicherräumen gelagert werden, sofern dieselben den in § 2 gegebenen Bestimmungen entsprechen. Der Fußboden des zur Aufbewahrung der Mineral-Oele dienenden Theils der Lagerräume muß jedoch mit einer mindestens 8 Cmtr. hohen Sandschicht bedeckt sein, welche mit einer aus feuerfestem Materiale hergestellten Umfassung zu unmschließen ist und eine solche Ausdehnung haben muß, daß zwischen den Lagerfässern und der Umfassung ein mindestens ½ m breiter Zwischenraum verbleibt. » , «§»4.Z"ur..La erung von Mengen über 400 Pfd. (200 Kilogr.) bis 25 Ctr. einschließlich, dürfen nur abgeschlossene Lagerräume benutzt werden, welche außer den in § 2 angeführten noch folgende Bedingungen erfüllen: a) die Keller= resp. Speicherräume müssen feuersicher hergestellt und mit Stein überwölbt sein. Die Anwendung von Eisen-Construktionen und Holz-Verbindungen, eisernen oder hölzernen Säulen und Trägern ist ausgeschlossen. b) unter der Sohle derselben muß sich eine Senkgrube von angemessener Größe befinden, nach welcher der Fußboden von allen Seiten her Gefälle hat. e) Thüröffnungen dürfen in keiner geringeren Höhe als 16 Cmtr. über dem Fußboden anw *“ werden, die Thüren müssen aus Eisen bestehen, oder mit starkem Blech übereidet sein. d) die Fensteröffnungen müssen mit Eisenblech verkleidet und von außen verschließbare Läden besitzen. « e) die Durchführung von Gasröhren durch die Räume ist unstatthaft. » t) eine künstliche Beleuchtung darf nur mittelst von außen angebrachter, durch Umhüllung genügend geschützter Flammen bewirkt werden Das Betreten der Räume mit Licht ist unstatthaft. * Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen können in einzelnen Fällen von der Ortspolizeibehörde mit Genehmigung der vorgesetzten Regierung zugestanden werden. Die Ortspolizeibehörde hat in solchen Fällen die nach Maaßgabe der erforderlichen Umstände Vorsichtsmaßregeln und das Maxmimalquantum, sowie die Gattung der zu lagernden feuergefährlichen Stoffe speciell vorzuschreiben. Wird die Lagerung von Quantitäten über 600 Pfd. in den mit den Verkaufs-Localien in Verbindung stehenden Kellern oder zu ebener Erde belegenen Speicherräumen gestattet, so sind mindestens die in § 3 für die Lagerung von Quantitäten bis zu 600 Pfd. aufgeführten Bedingungen vorzus hreiben. § 5. Mengen über 25 Ctr. dürfen nur in besonderen Lagerhäusern gelagert werden. Diese müssen mindestens 100 m von anderen Baulichkeiten entfernt und a6 belegen sein, daß sie bequem von allen Seiten mit Löschgeräthen umfahren werden können. Die Anwendung von Holz-Construktionen ist unzulässig. Die Sohle der Lagerräume muß mindestens 6 Decimtr. tiefer als die Terrainsohle liegen. Auch müssen sich in denselben Senkgruben von ausreichenden Dimensionen befinden, nach welchen hin der Fußboden ein angemessenes Gefälle hat. « , .. §6.Ausgenommenvondenim§5bezeichnetenBeschränkungensmd bereits bestehende Petroleum-Lagerhäuser, insofern dieselben auf Grund polizeilicher Genehmigung schon bisher zur Lagerung größerer Quantitäten der im § 1 bezeichneten Stoffe benutzt werden durften. — 63 — Bei neuen Anlagen dieser Art können, wo nach den nöthigen Verhältuissen die Erhal-+ung der im § 5 vorgeschriebenen Bedingungen in Bezug auf die Entfernung von anderen Baulichkeiten oder hinsichtlich der Construltion mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, durch die Ortspolizeibehörden mit Genehmigung der Regierung Abweichungen von denselben zugestanden werden. Die Ortspolizeibehörde hat in diesem Falle in der die Errichtung beziehungsweise Benutzung der Anlage genehmigenden Verfügung die nach Maaßgabe der Umstände erforderlichen baulichen Vorsichtsmaßregeln und das Maximalquantum der darin unterzubringenden feuergefährlichen Hüose speciell vorzuschreiben. " §7. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden, soweit nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung finden, mit einer Geldbuße bis zu 30 Mark oder einer Gefängnißstrafe bis zu 14 Tagen bestraft. (Ober-Präsidial-Verordnung vom 7. März 1878.) Anlage 48. Gesetz, betreffend die Ab änderung der Gewerbe ordnung. « .I..ZPOM-717:Ju111878 ArtjAuStelledesTitelsvnderTI·-:IC,J5-esw.zesi5jh«eorduuugtretenuachforgcndeBk Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Farikarbeiter). 1) Allgemeine Verhältnisse. 8 106. Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbstständigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durchs Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand freier Uebereinkunft. Zum Arbeiten an Sonn= und Festtagen können die Gewerbetreibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach der Natur des Gewerbebetriebes einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. Welche Tage als Festtage gelten, bestimmen die Landesregierungen. 106. Gewerbetreibende, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, dürfen, so lange ihnen diese Rechte entzogen bleiben, mit der Anleitung von Arbeitern unter achtzehn Jahren sich nicht befassen. « « . Die Entlassung der dem vorstehenden Verbot zuwider beschäftigten Arbeiter kann polizeilich erzwungen werden. v 107. Personen unter einundzwanzig Jahren dürfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes zugela sn ist, als Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versessin ind. Bei der Annahme solcher Arbeiter hat der Arbcitgeber das Arbeitsbuch einzufordern. Er ist verpflichtet, dasselbe zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzuschen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeiter wieder auszuhändigen. » "AufKinder,wjelchezumBesuchederV«olkssch111everpflichtetsind,findenvorstehende Bestimmungen keine Anwendung. « · , 8 108. Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, kosten= und stempelfrei ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes; ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Vor der Ausstellung ist nachuweisen daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, daß bisher ein Arbeitsbuch für ihn noch nicht ausgestellt war. · . 8 109. Wenn das Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder nicht mehr brauchbar, oder wenn es verloren gegangen oder vernichtet ist, so wird an Stelle desselben ein neues Arbeitsbuch ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat. aaastausgefülle oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbuch ist durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. — 64 — Wird das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken. Für die Ausstellung kann in diesem Falle eine Gebühr bis zu funfzig Pfennig erhoben werden. § 110. Das Arbeitsbuch (§ 108) muß den Namen des Arbeiters, Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, sowie seine Unterschrift euthalten. Die Ausstellung erfolgt unter dem Siegel und der Unterschrift der Behörde. Letztere hat über die von ihr ausgestellten Arbeitsbücher ein Verzeichniß zu führen. Die Einrichtung der Arbeitsbücher wird durch den Reichskanzler bestimmt. § 111. Bei dem Eintritt des Arbeiters in das Arbeitsverhältniß hat der Arbeitgeber an der dafür bestimmten Stelle des Arbeitsbuches die Zeit des Eintritts und die Art der Beschäftigung, am Ende des Arbeitsverhältnisses die Zeit des Austritts und, wenn die Beschäftigung Aenderungen erfahren hat, die Art der letzten Beschäftigung des Arbeiters einzutragen. " » » « Die Eintragungen sind mit Dinte zu bewirken und von dem Arbeitgeber zu unter— zeichnen. Sie Nrfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, welches den Inhaber des Arbeitsbuches günstig oder nachtheilig zu kennzeichnen bezweckt « Die Eintragung eines Urtheils über die Fülrung oder Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeissbuche sid unzuleffsfeee. § 112. Ist das Arbeitshuch bei dem Arbeitgeber unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder vernichtet, oder sind von dem Arbeitgeber unzulässige Eintragungen oder ermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht, oder wird von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushändigung des Arbeitsbuches verweigert, so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches auf Kosten des Arbeitsgebers beansprucht werden. *.'• Ein Arbeitgeber, welcher das Arbeitsbuch seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgehändigt oder die vorschriftsmäßigen Eintragungen zu machen unterlassen oder unzulässige Eintragungen oder Vermerke gemacht hat, ist dem Arbeiter entschädigungepftichtig. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend #macht ist. § 113. Beim Abgang können die Arbeiter ein Zeugniß über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern. « Dieses Zeugniß ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre Führung auszudehnen. 8 114. Auf Antrag des Arbeiters hat die Ortspolizeibehörde die Eintragung in das Atbeitzbuch und das dem Arbeiter etwa ausgestellte Zeugniß kosten= und stempelfrei zu beglaubigeen. 1 8 8 F1. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die Löhne ihrer Arbeiter baar in Reichswährung auszuzahlen. Sie dürfen denselben keine Waaren creditiren. Eine Verabfolgung von Lebensmitteln. an die Arbeiter fällt, sofern sie zu einem die Anschaffungskosten nicht übersteigenden Preise erfolgt, unter die vorstehende Bestimmung nicht; auch können den Arbeitern Wohnung, Feuerung, Landnutzung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, sowie erkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden. *„ · « »» § 116. Arbeiter, deren Forderungen in einer dem § 115 zuwiderlaufenden Weise berichtigt worden sind, können zu jeder Feit Zahlung nach Maßgabe des § 115 verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen entgegengesetzt werden kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei dem Empfänger vorhanden oder dieser durchaus bereichert ist, derjenigen Hilfskasse zu, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindeehörde zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse. § 117. Verträge, welche dem § 115 zuwiderlaufen, sind nichtig. D°F2)JXö)ö Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den von ihnen beschäftigten Arbeirern über die Entnahme der Bedürfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen, gJowie überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien " « . , ,., . 8 118. Forderungen für Waaren, welche dem § 115 zuwider creditirt worden sind, können von dem Gläubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Betheiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der in § 116 bezeichneten Kasse zu. » -» ç 4# § 119. Den Gewerbetreibenden im Sinne der Paragraphen 115—118 sind gleich zu achten deren Familienglieder, Gehilfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Aufseher und Factoren, sowie andere Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der hier erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist. —- — 65 — stehen, bel diesen zur Ents Inso 2) Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. § 121. Gesellen und Gehilfen sind verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten und auf die häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu häuslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden. 8 122. Das Arbeitsverhältniß zwischen den Gesellen oder Gehilfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, durch eine jedem Theile freistehende, vierzehn Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst werden. · , 8123VorAblaufdervertragsmäytgenZeitundohneAufküudigungkönnenGesellen und Gehilfen entlassen werden: 1) wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen -uuts underen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrthum versetzt haben; " 2) wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines lüderlichen Lebenswandels sich schuldig machen; 3) wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern; 4) wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen; 5) wenn sie sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zu Schulden kommen lassen; J. ». » 6) wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung zum Nachtheil des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig machen; 7) wenn 8 Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter Handlungen verleiten oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner n Eitreher Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten veroßen; 8) * fe zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit ehaftet sind. · In den unter Nr. 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeitgeber länger als eine Woche bekannt sind. Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten Fällen dem Entlassenen ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalt des Vertrages und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. 3§ 124 Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung können Gesellen und Gehilfen die Arbeit verlassen: *5l 1) wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 5a — 66 — 2) wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familienangehörigen zu Schulden kommen lassen; 3) wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienangehörige derselben die Arbeiter oder deren Familienangehörige zu Handlungen verleiten oder mit den Familienangehörigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen; 4) wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn nicht für ihre ausreichende Beschäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtlicher Uebervortheilungen gegen sie schuldig macht; 5) wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Arbeitsvertrages nicht zu erkennen war. In den unter Nr. 2 und 3 gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. "„ +*125. Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeit zu verlassen, ist dem früheren Arbeitgeber für den dadurch entstehenden Schaden als Selbstschuldner mitverhaftet. In gleicher Weise haftet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen annimmt oder behält, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist. 3) Lehrlingsverhältnisse. § 126. Der Lehrherr ist verpflichtet, den Lehrling in den bei seinem Betriebe vorkommenden Arbeiten des Gewerbes in der durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung zu unterweisen. Er muß entweder selbst oder durch einen geeigneten, ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter die Ausbildung des Lehrlings leiten. Er darf dem Lehrling die zu seiner Ausbildung und zum Besuche des Gottesdienstes an Sonn= und Festiagen erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit und zu guten Sitten anzuhalten und vor Ausschweifungen zu bewahren. 8 127. Der Lehrling ist der väterlichen Zucht des Lehrherrn unterworfen. Demjenigen gegenüber, welcher an Stelle des Lehrherrn seine Ausbildung zu leiten hat, ist er zur Folgsamkeit verpflichtt. & 128. Das Lehrverhältniß kann, wenn eine längere Frist nicht vereinbart ist, während der ersten vier Wochen nach Beginn der Lehrzeit durch einseitigen Rücktritt aufgelöst werden. Eine Vereinbarung, wonach diese Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig. Nach Ablauf der Probezeit kann der Lehrling vor Beendigung der verabredeten Lehröit entlassen werden, wenn einer der im § 123 vorgcsehenen Fälle auf ihn Anwendung indet. ... . Von Seiten des Lehrlings kann das Lehrverhältniß nach Ablauf der Probezeit aufgelöst werden: Z " " n wenn einer der im § 124 unter Nr. 1, 3 bis 5 vorgesehenen Fälle vorliegt; 2 wenn der Lehrherr seine gesetzlichen Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die Ausbildung des Lehrlings gefährdenden Weise vernachlässigt, oder das Recht der väterlichen Hucht mißbraucht oder zur Erfüllung der ihm vertragsmäßig obliegenden Verpflichtungen unfähig wird. U Der Lehrvertrag wird durch den Tod des Lehrlings aufgehoben. Durch den Tod des Lehrherrn gilt der Lehrvertrag als aufgehoben, sofern die Aufhebung innerhalb vier Wochen geltend gemacht wird. - » **n1 · § 129. Bei Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling unter Angabe des Gewerbes, in welchem der Lehrling unterwiesen worden ist, über die Dauer der Lehrzeit und die während derselben erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten, sowie über sein Betragen ein Heugniß auszustellen, welches von der Gemeindebehörde kosten-= und stempelfrer zu beglaubigen ist. « » « n Stelle dieser Zeugnisse können, wo Innungen oder andere Vertretungen der Gewerbetreibenden bestehen, die von diesen= ausgestellten Lehrbriefe treten. « 130. Verläßt der Lehrling in einem durch dies Gesetz nicht vorgesehenen Falle ohne zustimmung des Lehrherrn die Lehre, so kann letzterer den Anspruch auf Rückkehr des Lehrlings nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. Die Polizeibehörde kann in diesem Falle auf Antrag des Lehrherrn den Lehrling anhalten, 4 lange in der Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliches Urtheil das Lehrverhältniß nicht für aufgelöst erklärt ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen einer Woche nach dem Austritte des Lehrlings gestellt E. Im Falle der Weigerung kann die Polizeibehörde den Lehrling zwangsweise zurückführen lassen, oder durch Androhung von Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder Haft bis zu fünf Tagen zur Rückkehr anhalten. — 67 — § 131. Wird von dem Vater oder Vormund für den Lehrling, oder, sofern der letztere großjährig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder anderen Berufe übergehen werde, so gilt das Lehrverhältniß, wenn der Lehrling nicht früher entlassen wird, nach Ablauf von vier Wochen ¾ls aufgelöst. Den Grund der Auflösung hat der Lehrherr in dem Arbeitsbuche zu vermerken. Binnen neun Monaten nach der Auflösung darf der Lehrling in demselben Gewerbe von einem anderen Arbeitgeber ohne Zustimmung des früheren Lehrherren nicht beschäftigt werden. § 132. Erreicht das Lehrverhältniß vor Ablauf der verabredeten Lehrzeit sein Ende, so kann von dem Lehrherrn oder von dem Lehrling ein Anspruch auf Entschädigung nur geltend gemacht werden, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. In den Fällen des 2 128 Abs. 1 und 4 kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn dieses in dem Lehr-Vertrage unter Festsetzung der Art und Höhe der Entschädigung vereinbart ist. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach Auflösung des Lehrverhältnisses im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist §# 133. Ist von dem Lehrherrn das Lehrverhältniß aufgelöst worden, weil der Lehrling die Lehre unbefugt verlassen hat, so ist die von dem Lehrherrn beanspruchte Entschädigung, wenn in dem Lehrvertrage ein Anderes nicht ausgedungen ist, auf einen Betrag festzuset en, welcher für jeden auf den Tag des Vertragsbruches folgenden Tag der Lehrzeit, höchseens aber für sechs Monate, bis auf die Hälfte des in dem Gewerbe des Lehrherrn den Gesellen oder Gehilfen ortsüblich gezahlten Lohnes sich belaufen darf. Für die Zahlung der Entschädigung sind als Selbstschuldner mitverhaftet, der Vater des Lehrlings, sowie derjenige Arbeitgeber, welcher den Lehrling zum Verlassen der Lehre verleitet, oder welcher ihn in Arbeit genommen hat, obwohl er wußte, daß der Lehrling zur Fortsetzung eines Lehrverhältnisses noch verpflichtet war. Hat der Entschädigungsberechtigte erst nach Auflösung des Lehrverhältnisses von der Person des Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet oder in Arbeit genommen hat, Kenntniß erhalten, 8 erlischt gegen diese der Entschädigungsanspruch erst, wenn derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach erhaltener Kenntniß geltend gemacht ist. 4) Verhältnisse der Fabrikarbeiter. § 134. Auf Fabrikarbeiter finden die Bestimmungen der 88 121 bis 125 oder, wenn de Fabrikarbeiter als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der §§ 126 bis 133 nwendung. 8 135. Kinder unter zwölf Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. Deie Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren darf die Dauer von 6 Stunden täglich nicht überschreiten. · 1 Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, dürfen in Fabriken nur dann beschäftigt werden, wenn sie in der Volksschule oder in einer von der Schulaussichtsbehörde genehmigten Schule und nach einem von ihr genehmigten Lehrplane einen regelmäßigen Unterricht von mindestens drei Stunden. tählich genießen. · »JungeLeute-zwischenvierzehnuudsechszethahrendürfeniuFabrikennichtlänger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. " * Wöchnerinnen dürfen während drei Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden. 8 136. Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (§ 135) dürfen nicht vor 5½ Uhr Morgens beginnen und nicht über 8½ Uhr Abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt werden. Die Pausen müssen für Kinder eine halbe Stunde, für junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren, Mittags eine Stunde, sowie Vormittags und Nachmittags je eine halbe Stunde mindestens etragen. " » Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung in dem Fabrikbetriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Theile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden. » An Sonn= und Festtagen, sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen= und Confirmanden-, Beicht= und Communion-Unterricht bestimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. § 137. Die Beschäftigung eines Kindes in den Fabriken ist nicht Gettattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Eines Arbeitsbuches bedarf es daneben nicht. .»· . Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes durch die Ortspolizeibehörde kosten= und stempelfrei ausgestellt; ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben — 68 — ergänzen. Sie haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt, sowie die Religion des Kindes, den Namen, Stand und letzten Wohnort des Vaters oder Vormundes und außerdem die zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht (§ 135) getroffenen Einrichtungen anzugeben. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen und am Ende des Arbeitsverhältnisses dem Vater oder Vormund wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Zustellung der Arbeitskarte an die Mutter oder den sonstigen nächsten Angehörigen des Kindes. 8 138. Sollen jugendliche Arbeiter in Fabriken beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber Lar dem Beginn der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Aenderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeitsschichten nothwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. In jeder Fabrik hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß in den Fabrikräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgehängt ist. Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den bezeichneten Räumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Centralbehörde zu betimmenden Kaffung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter enthält. « § 139. Wenn Natutereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den in § 135 Abs. 2 bis 4 und in § 136 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die höhere Verwaltungsbehörde, auf längere Zeit durch den Reichskanzler nachgelassen werden. In dringenden Fällen solcher Art, sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die Ortspolizeibehörde, jedoch höchstens auf die Dauer von vierzehn Tagen, solche Ausnahmen gestattern. Wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Fabriken es erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter in einer anderen als der durch § 136 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelun hinschtich der Pausen durch die höhere Verwaltungsbehörde, im Uebrien durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. « Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Verfügungen müssen schrift— lich erlassen werden. H § 139a. Durch Beschluß des Bundesraths kann die Verwendung von jugendlichen Arbeitern sowie von Arbeiterinnen für gewisse Fabrikationszweige, welche mit besonderen Gefahren Ar Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich untersagt oder von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Insbesondere kann für gewisse Fabrikationszweige die Nachtarbeit der Arbeiterinnen untersagt werden. · Durch Beschluß des Bundesraths können für Spinnereien, für Fabriken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder welche sonst durch die Art des Betriebes, auf eine regelmäßige Tag= und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie für solche Fabriken, deren Betrieb eine Eintheilung in regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszciten beschränkt ist, Ausnahmen von den in § 135 Abs. 2 bis 4 und in § 136 vorgesehenen Beschränkungen nachgelassen werden. Jedoch darf in solchen Fällen die Arbeitszeit für Kinder die Dauer von sechsunddreißig Stunden und für junge Leute die Dauer von sechszig, in Spinnereien von sechsundsechszig Stunden wöchentlich nicht überschreiten. ", · J» Die durch Beschluß des Bundesraths getroffenen Bestimmungen sind dem nächstfolgenden Reichstag vorzulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag dies verlangt. § 139b. Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der 88 135 bis 139 a sowie des § 120 Abs. 3 in seiner Anwendung auf Fabriken ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Fabriken zu. Sie sind vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntniß gelangenden Geschäfts= und Betriebsverhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Fabriken zu verpflichten. Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und der ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten. — 69 — Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thätigkeit zu er— statten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrath und dem Reichstag vorzulegen. Auf Antrag der Landesregierungen kann für solche Bezirke, in welchen Fabrikbetriebe gar nicht oder nur in geringem Umfange vorhanden sind, durch Beschluß des Bundesraths von der Anstellung besonderer Beamten abgesehen werden. Die auf Grund der Bestimmungen der 88 135 bis 139a, so wie des § 120 Abs. 3 in sein er Anwendung auf Fabriken auszuführenden amtlichen Revisionen müssen die Arbeitgeter zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während die Fabriken im Betriebe sind, gestatten. Art. 2. An Stelle der nachstehend bezeichneten Vorschriften der Gewerbeordnung treten die folgenden Bestimmungen: 1) an Stelle des § 146: Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden bestraft: 1) Gewerbetreibende, welche bei der Zahlung des Lohnes oder bei dem Verkaufe von Waaren an die Arbeiter dem § 115 zuwiderhandeln; 2) Gewerbetreibende, welche den 88 135, 136 oder den auf Grund der 88 139, 139 getroffenen Verfügungen zuwider Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeitern Beschäfti-Aung geben. Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. 2) an Stelle des ersten Absatzes des § 147: best Vit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögeunsfalle mit Haft wird estraft: · » 1) wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine be— sondere polizeiliche Genehmigung (Concession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht; 2) wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Locals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (88 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Locals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medicinalperson; 4) wer der Aufforderung der Behörde ungeachtet den Bestimmungen des § 120 zuwiderhandelt. 3) an Stelle des ersten Satzes des § 148: Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 4) an Stelle der Nr. 9 und 10 des § 148: 9) wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verlezttt 10) wer wissentlich der Bestimmung im § 131, Abs. 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt. 5) an Stelle des ersten Satzes des § 149: Mit Geldstrase bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 3 6) an Stelle der Nr. 7 des § 149: 7) wer es unterläßt, den durch §§ 138 und 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen. 7) an Stelle des § 150: Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögeunssalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft: 1 " 1) wer den Bestimmungen der 88 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält: « 2) wer den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher und Arbeitskarten zuwiderhandelt; 3) wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbnch unbrauchbar macht oder vernichtet. — 70 — 8) an Stelle des 8 154: Die Bestimmungen der §§ 105 bis 133 finden auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften keine Anwendung Die Bestimmungen der §§ 134 bis 1390 finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, so wie in Hüttenwerken, in Bauhöfen und Werften entsprechende Anwendung. Jln gleicher Weise finden Anwendung die Bestimmungen der s 115 bis 119 und 135 bis 130b auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Valinen, Aufbereitungs-Anstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben. Alrbeiterinnen dürfen in Anlagen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des § 146. Anlage 49. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken. I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken unterliegt folgenden Bestimmungen: r*1•° werd 1) Arbeiterinnen dürfen bei dem unmittelbaren Betriebe der Werke nicht beschäftigt erden. werd 2) Kinder zwischen 12—14 Jahren dürfen in den Werken überhaupt nicht beschäftigt erden. „II. Für die Beschäftigung der jungen Leute männlichen Geschlechts treten die Beschränkungen des § 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßen außer Anwendung: 1) Vor Beginn der Beschäftigung ist dem Arbeitgeber für jeden Arbeiter ein ärztliches Zeugniß einzuhändigen, nach welchem die körperliche Entwickelung des Arbeiters eine Be-Heibltigung in dem Werke ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Der Arbeitgeber hat mit dem Zeugnisse nach § 137 Abs, 3 der Gewerbeordnung zu verfahren. " 2) Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als 12 Stunden, ausschließlich der Pausen, nicht länger als 10 Stunden dauern. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als ½¼ Stunde Dauer kommen auf die Pausen nicht in Anrechnung. Eine der Pausen muß mindestens ½ Stunde dauern und zwischen das Ende der vierten und den Anfang der siebenten Arbeitsstunde fallen. *r* Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen 60 Stunden betragen; davon dürfen innerhalb zweier Wochen in die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens nicht mehr als 60 Stunden fallen. Von letzterer Vorschrift ist eine vorübergehende Ausnahme gestattet, wenn dieselbe durch eine im Interesse der Arbeiten erfolgende Aenderung in der Art des Schichtenwechsels bedingt wird. „ 5) Zwischen zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit von mindestens 12 Stunden liegen. Innerhalb der Ruhczeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten nicht gestattet. 4) An Sonn= und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends fallen. In die Stunden vor oder nach dieser Zeit darf an Sonntagen die Beschäftigung nur dann fallen, wenn vor Beginn oder nach Abschluß der Arbeitsschicht den jungen Leuten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden gesichert bleibt. # mindctens 5) Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt sein-III. Die Bestimmungen des & 138 der Gewerbeordnung finden in Walz= und Hammerwerken mit folgenden Maßgaben Anwendung: " ! 1) Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter itein der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abtheilung ilden. 2) In Räumen, in welchen junge Leute nach Maßgabe der Vorschriften unter II beschäftigt werden, muß neben der nach § 138, Absatz 3, auszuhängenden Tafel eine zweite Kafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter 1 und II wiedergiebt. — 71 — Bestimmungen über die Beschäftigungen von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten. I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten unter— liegt folgenden Beschränküngen: 1) In solchen Räumen, in welchen vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) gearbeitet wird, darf Arbeiterinnen überhaupt, und in solchen Räumen, in welchen eine außergewöhnliche Wärme herrscht, (Häfenkammern und dergleichen), darf jugendlichen Arbeiterinnen eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Ausnahmen hiervon kann der Bundesrath zulassen. , . . 2) Die Beschäftigung von Arbeitern männlichen Geschlechts unter 14 Jahren (Knaben) ist nur gestattet, wenn mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde eine Sch lei richtung getroffen ist, welche den Knaben einen wöchentlichen Unterricht von mindestens 12 Stunden sichert und zwischen dem Ende der Arbeitszeit und dem Beginn des Unterrichts eine Ruhezeit von ausreichender Dauer, nach dem Ende einer Nachtschicht eine Ruhezeit von mindestens 7 Stunden freiläßt. " Knnaben, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, dürfen in Zukunft zur Beschäftigung nur angenommen werden, wenn vorher dem Arbeitgeber ein Zeugniß des zuständigen Schulaufsichtsbeamten eingehändigt ist, nach welchem die Knaben den Anforderungen der Schule volsständig genügen. Das Zeugniß ist halbjährlich zu erneuern, der Arbeitgeber hat mit demser en nach § 137, Absatz 3, der Gewerbeordnung zu verfahren. arbeiten üürsen jugendliche. Arbeiteriunen und Kuaben nicht beschäftigt werden. In Tafelglashütten dürfen Knaben vor dem Schmelz= oder Streckofen oder mit dem Tragen der Walzen nicht beschäftigt werden, wenn die Hütten Walzen von mehr als 5 Kilogr. Gewicht herstellen. «« » . II. In Glashütten mit ununterbrochenem Tag- und Nachtbetriebe und regelmäßig wechselnden Schichten treten die Beschränkungen des § 136 der Gewerbeordnung für jugendliche Arbeiter männlichen Geschlechts (Knaben und junge Leute) mit folgenden Maßgaben außer Anwendung: « 1) Die Beschäftigung der Knaben darf innerhalb 24 Stunden einschließlich der Pausen nicht länger als 6 Stunden dauern. Die Gesammtdauer darf innerhalb einer Woche einscließlich der Pausen nicht mehr als 36 Stunden betragen; davon dürfen innerhalb zweier P ochen in die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens nicht mehr als 36 Stunden allen. . 2) Die Arbeitsschicht der jungen Leute darf einschließlich der Pausen nicht länger als 12 Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger als 10 Stunden dauern. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als ½ Stunde Dauer werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht; eine der Pausen muß mindestens ½ Stunde dauern. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen 60 Stunden betragen; davon dürfen innerhalb zweier Wochen in die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens nicht mehr als 60 Stunden fallen. 3) Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen jugendliche Arbeiter überhaupt nicht, während der Pausen für junge Leute dürfen Knaben nicht beschäftigt sein. 4) Zwischen zwei Arbeitsschichten muß mindestens eine Ruhezeit von 12 Stunden liegen. 5) Bei Sonn= und Festtagen darf die Beschäftlgung nicht in die Fet von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends fallen. Die Vorschrift findet, wenn mehrere Festtage auf einander folgen, nur auf den ersten Festtag Anwendung. III. In Glashütten mit zeitweisen Betriebsunterbrechungen und mit Arbeitsschichten von unregelmäßiger Lage oder Dauer treten die Beschränkungen des 8 135 Abs. 2, 4 und *& * 136 der Gewerbeordnung für jugendliche Arbeiter männlichen Geschlechts (Knaben und junge Leute) mit folgenden Maßgaben außer Anwendung: 1 14) Die Arbeitsschicht der Knaben darf nicht länger als die halbe Arbeitsschicht der Erwachsenen dauern. Die Beschäftigung darf nicht länger als 6 Stunden dauern, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Die Gesammtdauer darf innerhalb zweier Wochen einschließlich der Pausen nicht mehr als 72 Stunden betragen, von der Gesammtdauer darf in die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens nicht mehr als die Hälfte fallen. 2) Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf für junge Leute innerhalb einer Woche ausschseßlich der Pausen nicht mehr als 60 Stunden betragen. Die Dauer der Pausen muß für Schichten von höchstens 10 Arbeitsstunden mindestens 1 Stunde, für Schichten mit längerer Arbeitszeit mindestens 1½ Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als ½ Stunde Dauer werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht; eine der Pausen muß mindestens ½ Stunde dauern. — 72 — 3) Zwischen zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit liegen. Bei Knaben muß dieselbe mindestens die Dauer einer vollen Arbeitsschicht der Erwachsenen, bei jungen Leuten mindestens die Dauer der zuletzt beendigten Schicht erreichen. Innerhalb der Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten für Knaben nicht gestattet. Für junge Leute ist sie gestattet, wenn dieselben vor Beginn oder nach dem Ende dieser Beschäftigung noch für eine Zeit von der Dauer der zuletzt beendeten Schicht ohne jede Beschäftigung bleiben. Die Dauer der Beschäftigung mit Nebenarbeiten kommt auf die Gesammtdauer der wöchentlichen Arbeitszeit in Anrechnung. , 4) An Sonntagen darf die Beschäftigung nur einmal innerhalb zweier Wochen in die Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends fallen. 5) Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen jugendliche Arbeiter überhaupt nicht, während der Pausen für junge Leute dürfen Knaben nicht beschäftigt sein. IV, Für Glashütten, welche, von den unter II und III nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, finden die Bestimmungen des § 138 der Gewerbeordnung mit folgenden. Maßgaben Anwendung: Z 1) Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ist getrennt für Knaben und junge Leute in der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten qer eine anheitung önnen. 1 ,«, . »2,).Da»s.Verz.,ex...»11.1ßbraxxchftsmlashuttenderijuuxtexflpI-IsgedachtenArt-·eineAngabe über die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichnisse eine Tabelle beizusügen, in welche während jeder Arbeitsschicht Anfang und Ende der darin gewöhnten Pausen eingetragen wird. In Glashütten der unter III gedachten Art braucht das Verzeichniß eine Angabe über die Arbeitstage, die Arbeitszeit und die Pausen nicht zu enthalten Statt dessen ist dem Verzeichnisse eine Tabelle beizufügen, in welche während jeder Arbeitsschicht die vorgesehenen Eintragungen bewirkt werden. Jede Tabelle muß mindestens über die letzten 14 Arbeitsschichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, welcher die Eintragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. 3) In Räume, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, muß unter der nach § 138 Abs. 3 auszuhängenden Tafel eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift, außer den Bestimmungen unter 1 für Glashütten der unter 1I gedachten Art die Bestimmungen unter 1 für Glashütten der unter UI gedachten Art wiedergiebt. Anlage 50. Gesetz, betreffend den Spielkartenstempel. Vom 3. Juli 1878. § 1. Spielkarten unterliegen einer Stempelabgabe von 30 Pfg. für jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern und 50 Pf. für jedes andere Spiel. § 3. Wer Spielkarten in das Bundesgebiet einbringt oder vom Auslande eingehende ungestempelte Spielkarten daselbst empfängt, ist verpfichtet, dieselben nach Menge der Spiele und deren Blätterzahl mit der Angabe, ob sie zum Verbleibe im Inlande oder zur Durchfuhr bestimmt Aind beim Eingange beziehungsweise Empfange der Steuerbehörde anzumelden und nach deren Anweisung die zum Verbleibe im Inlande bestimmten Spielkarten zur Wstempyung gegen Entrichtung der gesetzlichen Stempelsteuer vorzulegen. § 4. Die Err ichtung von Spielkartenfabriken ist nur in Orten gestattet, wo sich eine zur Wahrnehunung der steuerlichen Aufsicht geeignete Zoll= oder Stenerbehörde befindet. 5. Die Fabrikation von Spielkarten darf nur in den von der zuständigen Steuerbehörde des betreffenden Bundesstaates genehmigten Räumen betrieben werden. § 6. Die Kartenfabriken stehen unter steuerlicher Kontrole und unterliegen den steuerlichen Revisionen. " § 8. Der Handel mit Spielkarten, welche nach den Bestimmungen in den 88 1 und 2 gestempelt worden sind, unterliegt, unbeschadet nach § 6 bezüglich der Spielkartenfabrikanten zu treffenden Bestimmungen, nur der allgemeinen gewerbepolizeilichen und gewerbesterlichen Vorschriften. Die Händler mit Spielkarten sind indessen verbunden, den mit der Steueraufsicht be— trauten Beamten und Bediensteten ihre Vorräthe von Spielkarten zum Nachweise, daß solche mit dem gesetzlichen Stempel versehen sind, auf Verlangen vorzuzeigen. — 73 — 810. Spielkarten, welche der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit dem erforderlichen Stempel nicht versehen sind, unterliegen der Einziehung, gleichviel wem sie gehören und ob gegen eine bestimmte Person Anklage erhoben wird. 3 12. Wenn eine Person, welche den Handel mit Spielkarten betreibt, Karten, die mit dem erforderlichen Stempel nicht versehen sind, gegen die Vorschriften dieses Gesetzes feilhält, veräußert oder in Gewahrsam hat oder die dem Einbringer bezw. Empfänger vom Auslande eingehenden Karten nach § 3 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so soll gegen dieselbe die nach § 10 oder 11 verwirkte Gedstrafe in keinem Fall auf einen geringeren Betrag als fünfhundert Mark festgesetzt werden, soweit nicht nach 8 11 eine bloße Ordnungsstrafe einzutreten hat. *§l 13. Wer die Fabrikation von Spielkarten ohne vorgängige Genehmigung der zuständigen Behörde oder in anderen, als den genehmigten oöder angesagten Näudden (8 5) vornimmt, verfällt neben Einzichung der Geräthe, Materialien und bereits verfertigten oder in der Anfertigung begriffenen Spielkarten in eine Geldstrafe von fünfzehnhundert Mark. Sind bereits mehr als fünfzig Spiele verfertiget, so wird für jedes weitere Spiel die Geldstrafe um 30 Mark erhöht. § 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften, welche mit keiner besonderen Strafe in diesem Gesetze belegt sind, ziehen eine Ordnungsstrafe von drei bis dreißig Mark nach sich. & 18. Kartenfabrikanten und Händler haben für die von ihren Dienern, Lehrlingen, Gewerbsgehülfen, Gesinde und Familienmitgliedern nach diesem Gesetze verwirkten Geldstrafen subsidarisch zu haften. § 19. Hinsichtlich des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Geset hinsichtlich der Strafmilderung und des Erlafses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften, nach welchen sich das Verfahren wegen z widerhandlungen gegen die Zollgesetze, wo solche nicht in Kraft bestehen, gegen die Gesetze über die indirecten Abgaben richtet, zur Anwwendung, » „820. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Spielkartenstempel, sowie der Anspruch auf Nachzahlung der hinterzogenen Abgaben verjährt in drei Jahren. — " . §21.DieErhebunnnd Verwaltung des Spielkartenstempels erfolgt durch die Zollund Steuerbehörden und Beamten nach näherer Vorschrift des Bundesraths. Außer diesen haben alle diejenigen Staats= und Communalbehörde-Beamten und Bediensteten, denen eine Polizeigewalt anvertraut ist, die Verpflichtung, die Verfolgung der zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz zu veranlassen. Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens werden die Spielkartenstempelabgaben den Landesabgaben gleich geachtet. Landesstempelabgaben von Spielkarten werden nicht mehr erhoben. Anlage 51. Reglement für den Geschäftsbetrieb der Rückkaufshändler vom 18. März 1878. §. 1. Jeder Inhaber eines Rückkaufsgeschäfts, sowie derjenige, welcher sonst gewerbsii Rrückkaufsgeschäfte macht, ist zur ordnungsmäßigen Führung eines Geschäftsbuches verpflichtet. , » Das Geschäftsbuch muß dauerhaft gebunden, am Rücken mit einem starken Faden durchzogen, durchweg mit Seitenzahlen und mit den im § 2 bezeichneten Rubriken versehen sein und, bevor es in Gebrauch genommen wird, der Polizei-Behörde zur Prüfung und Beglaubigung vorgelegt werden. In dem Gsschäftsbuchr dürfen weder Rasuren vorgenommen noch dürfen die Eintragungen in demselben unleserlich gemacht werden, Das Geschäftsbuch selbst darf ohne polizeiliche Erlaubniß weder ganz noch theilweise vernichtet werden. **:* 8 2. Jedes abgeschlossene Geschäft ist in das Geschäftsbuch deutlich, vollständig und wahrheitsgetreu einzutragen. * " Der Eintragungsvermerk muß nach Rubriken enthalten: 1) die laufende Nummer des unter der Bedingung des Rückkaufs angekauften Gegenstandes; 2) Namc, Stand und Wohnort des Verkäufers; 3) die Art und Weise, wie sich derselbe legitimirt hat; Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 5b — 74 — die Beschreibung des angekauften Gegenstandes; den Betrag des Ankaufpreises; die Werthtaxe des Gegenstandes; Jahr und Tag des vollzogenen Geschäfts; »« 8) Angabe des Tages, bis zu welchem das Rückkaufsgeschäft eingeräumt ist; 9 den bedungenen Betrag des Rückkaufspreises. · th TEDasFGeschaftsbuch muß außer den vorstehend bezeichneten neun Rubriken noch solche enthalten für: 10) den Hinweis auf die laufende Nummer, unter welcher eine Verlängerung des Rückkaufsrechtes eingetragen ist; 11) ben ag des vollzogenen Rückkaufs oder anderweiten Verkaufs durch den Rückkaufshhändler; 12) den Erlös aus dem Rückkauf oder Verkauf; 13) Bemerkungen. " Jeder unter der Bedingung des Rückkaufs angekaufte Gegenstand ist vom Geschäftsinhaber mit einer der laufenden Nummern (Eintragung in Rubrik I.) entsprechenden Bezeichnung zu versehen. ,...« . . „§ 3. Der Inhaber eines Rückkaufsgeschäfts, oder wer sonst gewerbsmäßig Rückkaufseschäfte macht, ist verpflichtet, dem Verkäufer über das vollzogene Geschäft eine mit seiner amensunterschrift versehene Bes cheinigung, (Rückkaufsschein) auszustellen, welche mit dem betreffenden Eintragungsvermerk im Geschäftsbuche wörtlich übereinstimmen muß, anderweite Zusätze oder Bemerkungen aber nicht enthalten darf. „ § 4. In dem Local, in welchem das Rückkaufsgeschäft betrieben wird, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein gedrucktes Exemplar dieser Verordnung aushängen. Auch müssen die Gegenstände, welche in dem Geschäftsbuch als angekauft verzeichnet sind, in einem besonderen Raume oder Behältnisse, getrennt von allen anderen Gegenständen, aufbewahrt werden. 8 5. Der Inhaber eines Rückkaufsgeschäfts, oder wer sonst gewerbemäßig Geschäfte macht, hat alle ihm zugehenden amtlichen Benachrichtungen über verlorene oder durch ein Verbrechen oder Vergehen dem Eigenthümer entfremdete Gegenstände nach der Zeitfolge geordnet aufzubewahren und dem controlirenden Polizeibeamten auf Erfordern vorzulegen. . ird der Rückkaufsvertrag verlängert, so ist zu verfahren, wie wenn es sich um ein neues Geschäft handelte. Es ist daher unter Aufnahme eines entsprechenden Hinweises auf die alte Eintragung in das Geschäftsbuch und die Ausfertigung eines neuen Rückkaufsscheines nach den Vorschriften der §§ 2 und 3 vorzunehmen. § 7. Beim Rückkaufe des unter der Bedingung eines solchen angekauften Gegenstandes muß der Geschäftsinhaber dem Vorzeiger des Rückkaufsscheines (8 3), sobald dieser es verlangt, eine mit seiner Unterschrift versehene und den Betrag des Unterschiedes zwischen dem An= und Rückkaufspreise, sowie den Zeitraum, für welchen das Aufgeld berechnet worden ist, enthaltende Quittung übergeben. Der Tag des stattgehabten Rückkaufs ist bei der Eintragung (Rub. . zu vermerken. «·» . § 8. Die Polizeibehörde ist befugt und verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der Rückkaufshändler, sowie derjenigen, welche sonst gewerbemäßig Rückkaufsgeschäfte machen, so oft sie es für nothwendig erachtet, einer Revision zu unterwerfen. "· " § 9. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern sie nicht den Thatbestand eines Verbrechens oder eines Vergehens bilden, in Gemäßheit des 8 360 Nr. 12 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich vom 26. Februar 1876 mit Geldbuße bis zu 150 Mark oder Haft bis zu sechs Wochen bestraft. Reglement für den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher. acbt Jeder Pfandleiher ist zur ordnungsmäßigen Führung eines Pfandleihbuches verpflichtet. . · « Das Pfandleihbuch muß dauerhaft gebunden, am Rücken mit einem starken Faden durchzogen, durchweg mit Seitenzahlen und mit den im 82 bezeichneten Rubriken versehen sein und, bevor es in Gebrauch genommen wird, der Polizeibehörde zur Prüfung und Beglaubigung vorgelegt werden. · » »» In dem Pfandleihbuche dürfen weder Rasuren vorgenommen, noch 8 die Eintragungen in demselben unleserlich gemacht werden. Das Pfandleihbuch selbst darf ohne polizeiliche Erlaubniß weder ganz noch theilweise vernichtet werden. § 2. Jedes abgeschlossene Geschäft ist in das Pfandleihbuch deutlich, vollständig und wahrheitsgetreu einzutragen. « — 75 — Der Eintragungsvermerk muß nachstehende Rubriken enthalten: 1) die laufende Nummer des Pfandstücks; 2) Namen, Stand und Wohnort des Verpfänders; 3) die Art und Weise, wie sich derselbe legitimirt hat; 4) die Beschreibung des Pfandstücks; 5) den Betrag des Darlehns; 6) die Werthtaxe des Pfandstückes; 7) Jahr und Tag des vollzogenen Geschäfts; 8) den verabredeten Tag der Wiedereinlösung des Pfandstückes; 9) den bedungenen Betrag der monatlichen Zinsen. 4 r L nssanleihbuch muß außer den vorstehend bezeichneten neun Rubriken noch solche enthalten für: ·. 10)den-HinweisattfdielaufendeNummer,unterwelchereineVerlängserungdes-Pfandvertrages eingetragen ist; * 11) den Tag der geschehenen Einlösung des Pfandstückes; 12) Bemerkungen. . Jedes Pfandstück ist vom Pfandleiher mit einer der laufenden Nummer (Eintragung der Rubrik I.) entsprechenden Bezeichnung zu versehen. ... § 3. Der Pfandleiher ist schuldig dem Verpfänder über das vollzogene Geschäft eine mit seiner Namensunterschrift versehene Bescheinigung (Pfauoschein) auszustellen, welche mit dem betreffenden Eintragungsvermerke im Pfandbuche wörtlich übereinstimmen muß, anderweite Zusätze oder Bemerkungen aber nicht enthalten darf. §.. 4. In dem Geschäftslocal des Pfandleihers muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein gedrucktes Exemplar dieser Verordnung und eine von der Polizeibehörde beglaubigte Zinstabelle aushängen. ... «»» · 85. Alle ihm #ugehenden. amtlichen Benachrichtigungen über verlorene oder durch ein Verbrechen oder Vergehen dem Eigenthümer entfremdete Gegenstände hat der Pfandleiher nach der Zeitfolge geordnet aufzubewahren und dem controlirenden Polizeibeamten auf Erfordern vorzulegen. » »- , § 6. Wird der Pfandvertrag verlängert, so ist zu verfahren, wie wenn es sich um ein neues Geschäft handelte. Es ist daher unter Aufnahme eines entsprechenden Hinweises auf die alte Eintragung (Rub. 10) eine neue Eintragung in das Pfandbuch und die Ausser igung eines neuen Pfandscheines nach den Vorschriften §§ 2 und 3 vorzunehmen. 7. Bei Einlösung eines Pfandes muß der Pfandleiher dem Vorzeiger des Pfandscheines (§ 3), sobald dieser es verlangt, eine mit seiner 1Unterschrift versehene und den Betrag der erhobenen Zinsen, sowie den Zeitraum, für welchen dieselben bekechnet worden sind, enthaltende Quittung übergeben. Der Tag der geschehenen Einlösung ist bei der Eintragung (Rubr. 11) zu vermerken. 8§ "8. Die Polizeibehörde ist befugt und verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, so oft sie es für nothwendig erachtet, einer Revision zu unterwerfen. 9. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern sie nicht den Thatbestand eines Verbrechens oder Vergehens bilden, in Gemäßheit des § 360 Nr. 12 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich vom 26. Februar 1876 mit Geldbuße bis 150 Mark oder Haft bis zu sechs Wochen bestraft. » § 10. Hinsichtlich der öffentlichen städtischen Leihanstalten bewendet es bei den darüber besteheuden besonderen Bestimmungen. Anlage 52. Verordnung vom 2. November 1877 zur Ausführung des Fischerei-Gesetzes vom 30. Mai 1874. 8 22. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften nwendung: 3 die Fischerei auf Fischsamen ist verboten; » 2) folgende Fischarten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie vom Kopfe bis zum Schwanze gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör 100 Ctm. Meifisch, Lachs, Salm. 50 Finte, Ü 28 Ctm. Große Maräne 40 Karpfen Zander, Sandart, Döbel, apfen, Spind, 35 Ctm. Aland, Aal | Schlei, 20 Ctm. Hecht, Forelle, Barbe, 28 Äsch, Blei, Karausche, Lachsforelle, Kleine Maräne, . 15 Plötze, Rothauge. 15 Rothfeder, Barsch 1 « Krebs, Flußkrebs 10 3) Fischsamen und Fische der bezeichneten Art unter dem angegebenen Maaße müssen lebendig und vorsichtig wieder in das Wasser gesetzt werden. 82. Fischsamen und Fische unter dem angegebenen Maaße dürfen weder feilgehalten, noch verkauft oder versandt werden. § 2 Sc Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen oder jährlichen hor izeit. wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf, die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag und ist während dieser Zeit jeder fang verboten. 88 3 und 4. · Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein; im Winter vom 15. October bis 14. December, im Frühjahr vom 10. April bis 9. Juni. worf *] und dieselbe Strecke eines Gewässers ist nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen. . Die Winterschonzeit findet Anwendung auf folgende für den Laich der Salmoniden geeignete Gewässer: 1) auf den Goldbach oder Prud und seine Nebengewässer, von der Stadt Neustadt, von dieser von der nach Neisse führenden Chaussee an quswärts; 2) auf die Freiwaldauer Biele und ihre Nebengewässer, von der Grenze der Feldmarken Pareiland und Polnisch-Wettelik an aufwärts; 3) auf die Neisse und ihre sämmtlichen Nebenflüsse mit Ausschluß des Zadelbaches von Wartha aufwärts und von da bis zur Einmündung der Biele, ausschließlich der letzteren, und auf die Nebengewässer der Neisse; 4) auf die Peile oder das Reichenbacher Wasser und sämmtliche Nebengewässer, von Ober-Gräditz an aufwärts; 5) auf die Weistritz und sämmtliche Nebengewässer, von der Papierfabrik zu Ober-Weistritz an aufwärts; · 6) auf den Bober, von der Einmündung des Zieders an aufwärts und allen diejenigen seiner Nebengewässer, welche oberhalb der Einmündung des Kemnitz-Baches gelegen sind, mit Einschluß des Kemnitz-Baches; · 7) auf den Queiß und seine sämmtlichen Nebengewässer, von Krebsdorf an aufwärts: 8) auf die Katzbach und ihre sämmtlichen Nebengewässer, von der unteren Grenze des Goldberg-Haynauer Kreises an aufwärts. Allle übrigen nicht geschlossenen Gewässer, insbesondere die Oder, unterliegen der Frühjahrsschonzeit. § 6. . ür die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht von den Bezirks-Regierungen Ausnahmen gestattet sind. Z„ Deer Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen, Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze 2c., desgleichen vermittelst schwimmender oder im Flußbette beestigter Netze oder Reusen, Hamen 2c,, darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. § 7. Weährend der Dauer der Schonzeiten (§ 4—6) müssen die durch das Gesetz vom "(0. n 1874 nicht beseitigten ständischen Fischerei-Vorrichtungen hinweggeräumt oder abbestellt sein. 8 In der Zeit vom 1. November bis 31. Mai ist der Fang von Krebsen verboten. 89. Die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe, Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Sleheisen Stangen, Schießwaffen ist verboten; der Gebrauch von Angeln gestattet. Das Zusammentreiben der Fische vermittelst Leuchten oder Fackeln ist verboten. 10. · Ohne §Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen zum Zwecke des Fischfanges nicht ge— schlossene Gewässer weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. § 11 Fischwehre, Fischzänne und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal, dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung, nicht neu angelegt werden. § 12. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen am Ufer eines slichenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischerei-Borrichtungen (Hamen u. dergl.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartlre= Fischerei-Vorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebrach sein welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes rägt. JFeste oder schwimmende Fischerei-Vorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. 15. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden, insofern dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischerei-Gesetzes vom 30. Mai 1874 oder des Strafgesetzbuches unterliegen, mit Geldbuße bis 150 Mark oder Haft bestraft. 3 gaeic kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten uner— laubten Fanggeräthe erkannt werden. 8 16. Anlage 53. .. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl. Vom 15. April 1878. § 1. Forstdiebstahl im Sinne bieses Gesetzes ist der in einem Forst oder auf einem anderen hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl: 1) an delz welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; 2) an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang emacht worden ist; 3) an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht ün einer umschlossenen Holjzablage sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind; 4) an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Holzpflanzen, Gras, Haide, Plaggen, Moos, Laub, Streuwerk, Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind. Das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterliegt forstpolizeilichen Bestimmungen. » § 2. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. § 3. Die Strafe soll gleich dem zehnfachen Werthe des Entwendeten und niemals unter zwei Mark sein: 1) wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 3 wenn der Thäter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3) wenn der Thäter dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehülfen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person, stehen zu bleiben, die Fllucht ergriffen oder fortgesetzt hat; *# " 4) wenn der Thäter in den Fällen Nr. 1—3 8 1 zur Begehung des Forstdiebstahls sich bnes schneidenden Werkzeuges, insbesondere der Säge, der Scheere oder des Messers edient hat; 5) wenn der Thäter die Ausantwortung der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert; 6) wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes Fuhrwerk, ein Kahn oder Last thier mitgebracht ist; ,, - 7) wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht; » » 8) wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die Haupt-(Mittel-) Triebe von stehenden Bäumen entwendet sind; » 9) wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe egangen ist. 8 Vir Versuch des Forstdiebstahls und die Theilnahme (Mitthäterschaft, Anstiftung, Beihülfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. »» , §5. er sich in Beziehung auf einen Forstdiebstahl der Begünstigung oder der Heh— lerei schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. Die Bestimmungen des § 257 Abs. 2 und 3 des Reichs-Strafgesetzbuchs finden Anwendung. · · werd § 6. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden: 1) wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 2) wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder daraus hergestellter Gegenstände begangen ist; » 3) wenn die Hehlerei gewerbs= oder gewohnheitsmäßig betrieben worden ist. 8§ 7. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstahls oder Versuchs eines solchen, oder wegen Theilnahme a 4), Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem Preußischen Gerichte rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfalle und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter zwei Mark betragen darf. , « § 8. Neben der Geldstrafe ist auf Gefängniß bis zu zwei Jahren zu erkennen, wenn der Thäter sich im dritten oder ferneren Rückfalle befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Mark, so kann statt der Gefängnißstrafe auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. »»· . 39. In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatze des Werthes des Entwendeten an den Bestohlenen auszusprechen. Der Ersatz des außer dem Werthe des Entwendeten verursachten Schadens kann nur im Wege des Civilprozesses geltend gemacht werden. **1 1 · , DerWerthdesTEIItwendetenwirdfowohlhinsichtlichderGeldstrafealshinfjchtlzichdes Ersatzes, wenn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für as betrefende Forstrevier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den örtlichen reisen abgeschältzt. -· 810. * 8 57 des Strafgesetzbuchs bei der Verurtheilung von Personen, welche ur Zeit der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet gutei dors esehene Strafermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine nwendung. · 8 11. Für die Geldstrafe, den Werthersatz und die Kosten, zu denen Personen verurtheilt worden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienst eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund diefes Gesetzes oder des 8 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Kastbarkeit nicht ausgesprochen. , ·». 8 12. Hat. der Thäter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit des § 11 haftet, zur Fahlung der Geldstrafe, des Werthersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurtheilt. Dasselbe bilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. « § 13. An die Stelle einer Geldstrafe, welche wegen Unvermögens des Verurtheilten und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, tritt Gefängnißstrafe. Dieselbe kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen Zahlungsunfähigkeit gerichtskundig ist. * Betrag von einer bis zu fünf Mark ist einer eintägigen Gefängnißstrafe gleich zu achten. · « · ·· Der Mindestbetrag der an die Srelle der Geldstrafe tretenden Gefängnißstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag sind sechs Monate. Kann nur ein Theil der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urtheile festgesetzten Verhältnisse die Gefängnißstrafe ein. " · Gegen die in Gemäßheit der 88 11 und 12 als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geloftrafe eine Gefängnißstrafe nicht ein. § 14. Statt der in dem § 13 vorgesehenen Gefängnißstrafe kann während der für dieselbe bestimmten Dauer der Verurtheilte, auch ohne in einer Gefangenanstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst= oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, angehalten werden. Die näheren Leeimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn= und örtlichen Verhältnisse von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten) in Gemeinschaft mit dem Ersten Staatsanwalt beim Oberlandesgerichte erlassen. Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bestimmen, daß die Verurtheilten, — 79 — wenn sie durch angestrengte Thätigkeit mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher zu Stande kommen, auch früher entlassen werden. § 15. Aexte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, sind einzuziehen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Thiere, und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. § 16. Wird der Thäter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Forstdiebstahls geeigneten Werkzeuge, welche er bei sich führt (§ 15), in Beschlag zu nehmen. § 17. Wird in dem Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurtheilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so ist gegen den Inhaber auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, sofern er sich über den redlichen Erwerb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt zu Gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurtheilten. § 18. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der §§ 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten. · 819. Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die Amtsgerichte zuständig. Dieselben verhandeln und entscheiden, sofern nicht einer der Fälle der §§ 6 und 8 vorliegt, ohne die Zuziehung von Schöffen. «· Das Amt des Amtsauwalt kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. § 20. Für das Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetz abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffengerichten. " « § 21. Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen ist. 6 . Ist der Ort der begangenen Zuwiderhandlung nicht zu ermitteln, oder ist die Zuwiderhandlung außerhalb des Preußischen Staatsgebictes begangen, so bestimmt der Gerichtsstand sich nach den Vorschriften der Strasprozeßordnung. · Im Falle des § 17 ist der Gerichtsstand bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke das Holz gefunden worden ist. · — § 22. In dem Verfahren vor dem Amtsgerichte werden sämmtliche Zustellungen durch den Amtsrichter unmittelbar veranlaßt. Die Vormen für den Nachweis der Zustellungen werden durch die Justizverwaltung bestimmt. 3. Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind, können, sofern dieselben eine Anzeigegebühr nicht empfangen, ein= für allemal gerichtlich beeidigt werden, wenn sie 1) Königliche Beamte sind, oder » 2) vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit, oder nach einer vom Landrath (Amtshauptmann, Oberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels schriftlichen Vertrages angestellt sind, oder 3) zu den für, den Forstdienst bestimmten, oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militairpersonen gehören. v-« In den Fällen der Nr. 2 und 3 ist die Genehmigung des Bezirksraths erforderlich. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Gesetz vom 26. Juli 1876 (Gesetz-Samml. S. 297) nicht gilt, tritt an die Stelle des Bezirksraths die Regierung (Landdrostei. 24. Die Beeidigung erfolgt bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der zu Beeidigende seinen Wohnsitz hat, dahin: " " daß er die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, welche den seinem Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirk betreffen, gewissenhaft anzeigen, bei seinen gerichtlichen Vernehmungen über dieselben nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen, auch die ihm obliegenden Schätzungen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen bewirken werde. ine Ausfertigung des Beeidigungsprotokolls wird den Amtsgerichten mitgetheilt, in deren Bezirke der dem Schutze des Beeidigten anvertraute Bezirk liegt. " 25. Ist eine in Gemäßheit der vorstehenden haestemmungen oder nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Ermittelung von Forstdiebstählen beeidigte Person als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen, so wird es der Eidesleistung gleich geachtet, wenn der zu Vernehmende die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung duß den ein- für allemal gekessteten Eid versichert. — 80 — Diese Wirkung der Beeidigung hört auf, wenn gegen den Beeidigten eine die Unsähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter nach sich ziehende Verurtheilung ergeht, oder die in Gemäßheit des § 23 ertheilte Genehmigung zurückgezogen wird. 26. Die mit dem Forstschutze betrauten Personen erstatten ihre Anzeigen an den Amtsanwalt schriftlich oder periodisch. Sie haben zu diesem Zwecke Verzeichnisse zu führen, in welchen die einzelnen Fälle unter fortlaufenden Nummern zusammenzustellen sind. Die Verzeichnisse werden dem Amtsanwalt in zwei Ausfertigungen eingereicht. In diese Verzeichnisse können von dem Amtsanwalt auch die anderwärts eingehenden Anzeigen eingetragen werden. Die näheren Vorschriften über die Aufstellung und die Einreichung der Verzeichnisse werden von der Justizverwaltung erlassen. 27. Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche Klage, indem er bei Ueberreichung einer Ausfertigung des Verzeichnisses (§ 20) den Antrag auf Erlaß eines richterlichen Strafbefehls stellt und die beantragten Strafen nebst Werthersatz neben den einzelnen Nummern des Verzeichnisses vermerkt. Der Erlaß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögensfallensestzusetende Gefängnißstrafe, sowie für den Werthersatz und die verwirkte Einziehung ulässig. . «« Der Strafbefehl muß die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht in einem, jogleich in dem Strafbefehle anzuberaumenden, eintretendenfalls zugleich zur Hauptverhandlung bestimmten Termine vor dem Amtesrichter erscheine und Einspruch erhebe. Die in dem Strafbefehle getroffene Festsetzung ist von dem Amtsrichter neben jeder Nummer des Verzeichnisses einzutragen und dem Angeklagten mit einem Auszuge aus dem Verzeichnisse zuzustellen. Die mit dem Forstschutz betrauten Personen, welche nach den Anzeigen als Beweiszeugen auftreten sollen, sind durch ihre Vorgesetzten zu veranlassen, in dem anberaumten Termine zu erscheinen. Die sonst erforderlichen Berger sind zu emselben zu laden. 8 28. Ruf den Einspruch kann vor dem Termine verzichtet werden. Auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Termins sinden die 88 44, 45 Abs. 1, 46 und 47 der Strafproceßordnung entsprechende Anwendung. Wirdldem Gesuche stattgegeben, so ist ein neuer Strafbefehl unter Aufhebung des früheren zu erlassen. 29. Ueber alle Einsprüche, sowie über alle Anträge, welche der Amtsrichter unter Ablehnung des Strafbefehls zur Hauptverhandlung gebracht hat, kann in einer Hauptverhandlung verhandelt und entschieden werden. Das Protokoll über dieselbe wird nach den Nummern des Verzeichnisses geführt. » Von einem auf Verwerfung des Einspruchs lautenden Urtheile wird dem Verurtheilten nur die Urtheilsformel zugestellt. § 30. In den Fällen der 88 6 und 8 findet der Erlaß eines Strafbefehls nicht statt. Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche Klage durch Einreichung einer Antlageschrift welcher ein Auszug aus dem Verzeichnisse (8§ 26) beizufügen ist. Die Hauptverhandlung kann ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. § 31. Wird gegen ein von dem Amtsrichter ohne die Zuziehung von Schöffen erlassenes Urtheil die Berufung eingelegt, so sind zum Zwecke der Bildung besonderer Akten 7„ durch den Gerichtsschreiber beglaubigte Auszige aus den Akten erster Instanz zu fertigen. 32. Die Revision gegen die in der nersungeinsian erlassenen Urtheile findet nur statt, wenn eine der in den §§ 6 und 8 vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet. 1 « ·" c 8 33. Die Lollshreckung der Strafbefehle und der Urtheile erfolgt durch den Amtsrichter. · « 34. Eine auf Grund dieses Gesetzes ausgesprochene und eingezogene Geldstrafe fließt dem Beschädigten zu. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf eine im Falle des z 8 erkannte Zusatzstrafe. Weist der Beschädigte im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe Arbeiten, welche den Erfordernissen des § 14 entsprechen, der Behörde nach, so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Nachweisung ist nicht mehr zu berücksichtigen, sobald mit der anderweiten Vollstreckung der Strafe begonnen ist. 8 35. Der Amtsrichter ist befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geldstrafe zufällt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geldstrafe nebst den Kosten der Gemeindebehörde in der Art aufzutragen, daß sie die Einziehung auf dieselbe Weise zu bewirken hat, wie die Einziehung der Gemeindegefälle. Es dürfen jedoch dem Verurtheilten keine Mehrkosten erwachsen. 36. Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuches strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im — 81 — Zusammenhange, so findet auch auf diese Uebertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene erfahren Anwendung. 83§ 37. Für das weitere Verfahren in den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen finden die Vorschriften der §§ 8 und ff. des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 38. Dieses Gesetz tritt mit dem in dem § 39 bezeichneten Zeitpunkte an die Stelle des Gesetzes vom 2. Juni 1852, den Diebstahl an Holz und anderen Waldprodukten betreffende (Gesetz-Samml. 1852 S. 305). , Wo in einem Gesetze auf die bisherigen Bestimmungen über den Holz-(Forst-Diebstahl verwiesen ist, treten die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle § 39. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetze in Kraft. Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 6Ga Alphabetilches Sach-Register zur 5. Auflage und dem Supplement-Band der 4. Auflage. —.— *r- Seitenzahl * d. 4. U. 5. Auflage. Albdeckerei-Wesen 91. 92. 131. Abfall-Röhren -.... 118 Ablaß— Kramhandel! 66 Aborte reinigen 82 2 Absperrungs Maßregeln 81 Aderlaß- Berechtigung. . ..76 Adler, kaiserl. Beimzunge .% 159 Adoption ohne Heimathsrecht 33 Aexte beim. Hothdiebstahl 187 Ameiseneier sammeln. 1s Ammern fangen. 19 Amseln fangen 179 Amts-Auwälte -Supplem 6 Amts--Vorsteher-Polizei 5 Amtspolizei-Erlasse S.-Bd. 2 Anheften von Schriften 140 Anilin-Fabriken. ,.. .82.127.«248 Animalien-Niederlaogen 129 Aulagen, gewerbliche nz 1 An= u. Abzug des Gesindes 57 .. - der Miether 35 Anmeldung der Aerzte und Hebammen 204 Anmeldung der Gewerbe 134 d. Militärpersonen Z 20 b. Standesbeamten 34 Anschläge auf Straßen 1440 Ansiedelungs-Genehmigung 131 Ansteckende Krankheiten 78 Anstiften bei Vergehen 9P9 Antiquare ... 139 Antrag auf B Vestrasunz 10 Anziehende, deren Meldung. 700 Appretur-Anstalten 129 Approbation der Aerzte §l!E!I,—— Approbations-= Entziehung . 136 Arbeiter-Beaufsichtigung H . . 44 Se.-Bd. 14 Arbeits-Bücher u. Karten - 15 Arbeiter auf Stromfahrzeugen. 56 in Spinnereien, Glashütten u. Hammerwerken. S.-Bd. 15 70—72 Arbeiter zur Landwirthschaft 62 Seiten ah Fv 4. u. 5. Auflage. Armenpflege ... 68. 74 Armenverböde 668 Arsenikalien-Betrieb 112 Arsenikhaltige Waaren 115 Arzenei Verkauf. .. ...-.-84-Asch Aufbewahrung 95. 97 Asphalt-Kochereien 1130 Atteste zum Pferdeverkauf 54 Atteste für Transportanden 30 Auctionatoren 139 Auerhahn-Schonzit 117 Aufenthalts-Meldung 36 - Unterbrechung .. 609 Verweigerung 69 Aufforderungen, öffentliche .. 42 Aufhucken auf Wagen. 109 Aufsuchen von Waaren 155 Aufzüge, kirchlihe 42 Augenentzündungen, granulöse . . 82 Ausbesserungen bei Bauten. . 117 Ausland und Ausländer 9 S.-Bd. 7 Ausländer als Hausirer ·#157 - im Gewerbebetriebe 133 - als Jagdpächter . . S.«Bd. 18 Ausrufer auf Straßen 1440 Ausspielungen, Privrat 52 Ausstellungen von Menschen 155 Aussteuer-Kasse. 52 Auswanderungs-Agenten. 142 Ausweichen der Wagen 1068 Ausweisungen Neuanziehender. 71 B. Bachstelzen töddten 129 Backöfen-Anlagen 9p93 119 Badehäuser 122 Badeplätze. 101 Bahnhofs- “ . 139 Bandagisten .% 6 Seitenzabl d. 4. u. 5. Auflage. Bau-Anlagen 1s01 Erlaubniß .117)/130 Sn-nZBd. 13 * Fruchtlinie - 13 Gerüste 129/281 . Polizei 115 - Polizei-Gesetze . . 129 -Polizei-Ordnung für die Städte 268 - - für das Land. 275 Baumläufer tödten . . 179 Baumpflanzung an Wegen. . 165 Bauten an Dorfauen. . 121 .An Eisenbahnen. . .»121 Bedürfniß-Nachweis 137. 138 Beerdigungs-Reden 66 - Vorschriften . 84 Begleiter im Hausirhandel . ·.15·«4.1.516 Begräbnißkosten. . . 75 - Plätze 119 Begünstigen von Vergehen 511/186 Beile beim Holzdiebstahl 197 Bekleidung der Befangenen. 15774 Beklopfen des Holzes. „12 Beköstigungs-Kassen 16 Bergwerks-Gräberei 123 - Polizei .. "8 S.-Bd. 3 - Regalien. ’ 123 Peringeln der Bäuime 182 Berufung gegen Straffestsetzung. 12 Beschädigung auf Transporten 32 Beschälen der Baume 182 Beschälseuche der Pferde. 6. d. 38 Beschlagnehmn ngen Beschwerden u. lagen in Polizela hen 4 Besitstörungs· Begriff .. .202 Been. 55 Bettfeder-Reini ungen 4 129 Betten im Hausirhcndel. 1506 Betrug . 51. 52 Betrunkene . 442 Bewässerunge-Anlagen 197 S#-Bd. 19 Bienenstände. .. . - 20 Bierbrauerei= Anlagen. 129 Bilder-Verkauf. . 139 Pirkhahn-Schonzeit . 177 Blaukelchen fangen .. ,.179 Blauspecht schießen . .-"179 Beleichen-Anlagen 129 Blutegel setzen— 76 Böttcher-Werkstätten. . 129 BrandMauem . .117 Brantwein-Brennereien 129 - eigener Fabritat-Verkauf 139 Braunkohlen= Lanusariur. .».. 129 Theer-Anstalt . . 129 Brücken-Beschaffenheit . . 102 Brunnen-Anlagen. 122 - austelen. .". .-122 - auschroten . 123 Buchdrucker-Gewerbe . .139 Seitenzahl 6 d. 4. u. 5. Auflage. Buchhändler-Gewerbe. . . 139 Bundes-Angehörige - 33/69 Bürgersteige . S.-Bd. 17 Butter-Verkauf. .. . . 153 C. Chaussee-Bauten 170 Instandhalten . . .170 - Contraventionen 13 170. 299 S-Bd. 5 -Strafgelder 13 - Verkehe, Regul. v. 7. Juni 1844 170. 296—299 = Perschneite 1½0. -Verwaltung S.-Bd. 18 - Jollaufhebung " 18 5. Chemische Fabriken 129 -·" Cigarrenfabrik-Arbeiter 82 - -·«Raume . 126 Chirurgie, kleine . .-76 .Cholexa-K1ankhut 709181 D. egrahpen dabriten. . 131 Dachröhren . ....1.18 Dachs-Schonzeit 177 Dammwild-Schonung 177 Dampftessel-Anlagen . 2127 29 S.-Bd 13 - Untersuchung . 284 Dampfpfeifen in Fabriken 129 131 Darmsaiten-Fabriken. #129. 131 Darren-Austalten ..129 Daubitz-Liqueur-Verbot. 84 Deichpolizei-Vorschriften. . .,106 Denkmäler-Erhaltung .11. 117 Denuncianten-Antheill 13 Departements-Thierärzte S.-Bd. 11 Desinfections-Verfahren. 44—46 Destillateur-Anstalten 115. 129 Detentionskosten 15 74 Diäten der Medteinal-Personen 77S. -Bd.P 11 Diebstahl, Begriff. 51 Diebstähle bei Feuen. 48 Dienf tanbietung auf Straßen. . . 149 Dienstboten als Gewerbetreibende . . 133 "b als Kranke * 73 Dissidenten- Redner . 66 Dohlen tödten . 179 Dohnen zum Bogelfang= 179 dee tödten . 179 Dorfauen-Bebauung - 121 Dorfstraßen, Regul v. 1 WMei ison 293 Droguen-Handel .. . 84 Drechsler-Werkstätten. 129 De ½ v 8 . 3 Druucksachen, öffent erkau . 14 9i S#-Bd. 15 Dünggruben reinigen. . ,...82 DVüngpulver-Fabriken. 130 Dynbmit-Nicherlagen- . S.-«Bd. 14 E. d. St T age. Ehefrauen im Gewerbt 13 Egelente in Streitsachen. .. 21 Eier ausnehmen *-] 177 Einheizen, uwvorsichtiges. 97 Einzel-Leinen zum Fahren. 167. 171 S.-Bd. 17 Eisbahnen . .102 Eisen- Construction bei Bauten 120 S.-Bd. 19 Eisenbahnen ·10 Eserbahn-Pesciidigungen „ 541 Polizei .. . 7 - Reisende 44 Elchwild-Schonzeit. 177 Entbindungs-unstalten ç . , 76 Enten, wilde. « ..·..1"77 S.-Bd. 10 Entschädigung bei Viehseuchen Bd. 53 Entwässerungs-Aulagen ç #197 "" -Bd. 19 Epidemien .. .» 7 Erdgruben= Anlagen · .1«23 Erdöl-Destillation. » «»..:-13-1 Erpressung z51 Ersatz- gefewiste-Besrafimo. S.-Bd. Eßgeschirr-Controle S.-Bd. 26 Ezwaaren-Beaufsichtigung. S.-Bd. 11 = vverfälscht 114 Eulen tödten . 179 Execution, unzulässige 65 F. Fabrik-Arbeiter 39. 67. 82 « Ss.--.3d.14 Fähr-Einrichtungen . 103. 104 JFälschungen 53. 61 Fahren, schnelles ·,. 108 Farben, verbotene. 83 S#5. 12. 26 Färberei- Anlagen .. 199 Fasanen-Schonzeit. 177 Fndaner-Piammsfgelured 1129 Feierabend- -Stunden . .z40 Feilhalten von Vögeln . 179 seldmäuse-Vergiftung 113 Feldmesser-Gewerbe . . . .139 Feld-Polizei-Ordnun . . . 191. 305 Feldsteine zum Straßenban 170 Festungshaft 13 Feuerlösch-Ordnung für die Städte. 255 für das Land 255 Feuerlöschgeräthe .«. . 94 Feuermachen in Wälder. 185 Jeuer Poli izei . 93 -Stellen- Revision 94 . Untersuchng 100 O Versicherungn. . . 88. 100. 141 Feuerwerks-Anlagen 129 - Hubereitung. . ..113 Feuerzeu i ..125 Fenerkgcfanr an isenbahnen. 100 102 Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. 85 Seitenzahl. d. 4. u. 5. Auflage. Finken tödten, fangen 79 Firniß-Siedereien .. 179 Ocschexechsctz von 30. Mai 1824 181. 3652 Ausführ.-Gesetz v 2. Nov. 1877 180 — S'-Bd. 18 19. Fischerzeuge .-. .. . 182sz Fischotter-F -Fang. . 172 Fischreiher-Fang . . . 177 Fixbleichen-Anlagen. . 129 Flachsarbeit bei Icht: 97 Flachsdörren. ., 93.--9"7" Fleisch, Feilbieten 83 Flesschbeschau-Verordnung, Aulage 41 S.-Bd. 11. 23 Fleischer-Betriebsstätten 125 Rliegen-Papier . . 84 Fliegenschnapper tödten. .- .1-79 Flößerei- Polizei 8.—=Flugschriften- erkauf 139 Fluß-Fahrzeuge 150 FVorst- Konttabentionen 183 Gerichte . 190 -Polizei. . . 182 Polizei- Anwalt .- 190 -Stu1flrne- 16 Diebstahl 8-Gesetz, Aniage 53 S— 19 . Producte im Handel 156 Frachtfuhrwerk-Verkehr 170 Freiheitsstrafen 13 Fremden-Verkehr . . 35. 36. 41 Frühstück der Gefangenen .16 Fuchseisen legen, .. 1380 Fuhrten-Passage .. . .102 Fuhrwerk, verschneites ·1069 - Bezeichnung . S.-Bd. 18 Fußwege .... ...163 G. Gänse, wilde, Schonzeit . 177 Garten-Erzeug nisse. .156 Gasbereituntge Anstalten 129 Gasleitungsröhren 98. 120 Gasometer-Gebäude .. 98 Gasröhren-Reinigng. 110 Gastwirth- Brrussichhome .. .»"40-· Gastwirthschafts— Betrieb. .. 136 S.-Bd. 9. 16 Gebäude an Chausseen . ..«.1,17 - einstürzende. . 116 « Gebühren der ebicinalperfonen .. S.-Bd. 11 -in. (ollzeisachen 20 = bei Viehseuchen . S.-Bd. 12 -d. Zeugen u. * 5 Geburts-Anzeigen .34 Ge efangen, erkrankte 74 Ge ängnisß-Kosten . «.·.15 Strafen. . . 12. 13 - Utensilien. 16 Geflügel-Transport 88 6b- Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. Geheimmittel- Perbot P 84 Gehilfen bei Vergehen .. . 9 Geisteskranke. ·. 74 S.-Bd. 11 Geld-Fälschungen . 52. 53 Strafen 12. 21. 35 Geldstrafen-Umwandlung . 188 Gemeinde-Vorsteher-Polizei. 7 Gemeinde-Wege 162. 292 Genehmigungs-Ertheilung . 135 Gendarmen als Polizei . 8 Gerberei-Aulagen 129 Gerichte in Forstsachen 190 Gesellen- Verhältnisse zum Arbeitgeber S.-Bd. 63 Gesetzeskraft . 1 Gesinde, An- und 27 57,60 -*Bestrafung 63 erkranktes. 7½3 :·Ordnung. 56 ---- Bermiether 112. 144 Getränke, verfälschte 114 Getreides chober setzen ç 98 S.-Bd. 13 Gewerbliche Anlagen, wozucenehmigung erforderlich 135. 136 Gewerbe-Anmeldungen . . 134 « ". ..» SBd1s7. -aufden Straßen . 140. 150 Befähigung 132 Concessionen“ . S.-Bd. 15 Contraventionen . 158 O Errichtung und Untersagung 286 · SBd-15 - im umherziehen 153 -Bd. 17 Ordnung- - Abänderung ! ' « S.-Bd. 63 Polizei 131 - Scheine — 153 S.-Bd. 17 - Streitigkeiten 153 Strafbestimmungen 158 = Uuntersuchung. . 135. 144. Gewichts-Contraventionen 159 Gifthandel 83. 146. 290 . S-Bd·.s 17 Glashütten « 131 rbeiter S. Bd. 14. 71 Glasbfen 129 Glühöfen. 129 Glücksspiele .. 52/3. Goldhähnchen fangen. 179 Gondeln im öffentlichen) Bertehr .149 Gotteslästerung. 63 Gottesdienst-Störung. 63 Grabdenkmäler 66 Grabstellen-Ordnung 85 Grabreden · *66 Grabenräumung -Bd. 19 Grandulose Augenkrantheit 82 Grenzen bei Bauten. .118 Grasanlagen-Benutzung. 192 86 * Seitenzahl d. 4. u. 5. Aufl! ge. Gräserei-Contraventionen 182 Grasmücken fangen 179 Gyps mahlen .. 115 Gyps-Oefen-Anlagen. . .129 Güter-Bestätiger 139 Guts-Vorsteher als Polizei- Behörde 6 - deren Stellvertreter. 6 H. Haftbarket für Geldstrafen . -Kosten 187 Werth-Ersatz « s basts-gosta. 13. 16 Sbzufvollsrekung. S.-Bd. 5 «-:- Zeitdauer. "« .".z-13.-16s Hardekraut abbrennen 192 Hammerverk= Trbeiter. 131 Is: S.-Bd. 70 55 Handlungs-Reisende 14 Hauf rösten . .797 Hänfliuse tödten " 179. Haselwild . · 1977 Has-en, Schon eit 1 177 Hallhen mit n’*-m 152 :im Grenzbezirk 157, an Sonntagen 167 Hausirgewerbe 153 Hanseigenthümer, 35 Hausfriedensbruch . 43. 44 Haus-Officianten 56. 62 Haussuchungen 23 S.-Bd. 7. 78 Hausthiere tolle. - 40 Hebammen- Zualifteationen?. . 76 Hehlerei? . 51 "i·- beiHolzdiebstahl 186 Heilanstalten, Privat . 76 eildinner-Function . . 76 eilmittel anpreisen . 84. 87 Heimathsscheine. .. 3 Heitzungskosten ... 75 Hemmschuh anwende . 168 Heuschober aufsetzen . . 98 Holzdiebstahls- Gesetz. • SE. #e 19 186 S. ur. 13 - Untersuchung. 19V0 - im Rückfalle: 188 Holzdörxen in Backöfen . . . 97 Holzeinbringen, in Städten. 188 DHolzessig-Fabriken . .. .12"9 Zolzfloßen auf der Oder . . . 107 olzhändler in Straffällen 188 Holzkohlen verfahren. .. ..9"7 olzrechenm Waldern .. 182 Hahsen-vorramlagen .. 131 ühneraugen-Operateurer 79 *n in Unglücksfällen 115 unde-Fuhrwerke 91. 169 ’ ohne Maulkorbe .. 86. 91 -Tollwuth 8 8. 254 S.-Bd. 40 Seitenzahl - Mundstücke »...» Hei -Ausschiebunggen .41 erhals-Anlagen 117 ““ ausnehmen — Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. . d. 4. u. 5. Auflage. Hunde, umherlaufende 90. 91 Kiennadel aufbewahrten 97 Hüten, Einzel- 184, Kienbrände in Forsten 185 Hütungs- Contraventionen *“ 182 Kienroden . 183 " Kiesgruben- Aufsicht . 123 124 Kinder one Aufsicht. 109 J. Bestrafuung. S-Bd. 3 2 Ausübung . . .173 - entlaufene 21 Bezirke .. 172 in Fabriken . .. S-Bd. 9 S.-Bd. 18 é", als Feldfrevler . 192 Folge, Aufhebung 154 " als Gewerbetreibende 133 *¼d S-Bd. 18 - in Schankstätten. 66 -Frevel .. 175 S.-Bd. 9. 10 -Gebiet, fremdes - «.179. - todtg oxene....-84 O Hevehr- Confiscation. 179 - fTransporten 29 . Polizdzie: 172 - uneheltche ...."·72 Scheine 104 - Zwangserziehung S.-Bd. 3 S-Bd. 18 Kirchliche Aufzüge 4 - Scheine-Abnahme. . S.-Bd. 18 Klauenseuche . S.-Bd. 30 = verbotene .. 179 Kleiderhandel. . .....14·4 * Verpachtung an Ausländer 173 Kleinhandel mit Getrünken. 136. 137 S.-Bd 18 — mit Spiritus 136. 137 Jagen, unberechtigtes 1279 Klystiren ........ 72 Jah rmarkts- Verkehe 150 Kloaken reinigen .. 82 Jup- f-Gesetz. v. S. April 1871 8 1. 246 Knallen mit der Peitsche. 168 Impfung der Schagfe. S.-Bd. 38—46 Knochen ausgraben 91. 192 Instlueklonen der Polzzei- „Anwälke 2000 Brennereien. 129 - zur vorläufigen Straffest- -Fabriken 129 setzung 223 Koaks- Aulagen „½ 129 7 Khsihenn d Polizei- Verfahren J 97 . Aufsicht 227 Kochereien 129 - für den- Transport von Kochgeschirr- Controle . S.-Bd. 26 Verbrechern . .030—937(Kohlcnabkuhlen —- 184 - z. Abwehr von Viehseuchen Kolorado-Käfer- Vertilgung. S.-Be. 20 S.-Bd. 12. 53 Kollecten, öffentliche und kirchliche 43. 202 - Verlegung von Straßen Koncession zu Krankenheil-, Entbindungs-S-Bd. 55 und Irren-Anstal#t . . 76 Irren-Anstalten. .. .. 76 S.-Bd. 10 S.-Bd. 10 Koncessions-Entziehung » 136. 137 Junges Federwild 171 "·»"« S.-Bd. 15 » Juden, ausländische, im Gewerbebetriebe - Ertheilung . 137 S.-Bd. 15 S. Bd.K 14 Jugendliche Arbeiter .14. 15 - zur Gastwirthschaft 16 P. «. 6 Konkubinat 67 K Konfiscationen · . 12. 13. 187 v S.Bd. 16. 18 Laffee-Prennereien“ 129 - aus d. Maaß# u. Gewichts-Kaffeeschank auf Jahrmärkten. . 152 Ordnung . S. Bd. 5 Käfige zum Vogelfang ’l17 = von Wild. 178 Kammerjäger- Gifte 113. 147 Kopfgrind- Epidemin 80 Kalb beim Dammwild 177 SKosesgr. polizeiliche. #13. 14 - Rehwild . . 177 S.-Bd. 11 Nothwild 177 der BProstitution. . 14. 15 Kaltbruch- Anlage 123/124 HD-der Sanitätspolizei. 77 Kalkösen -". 129 S-Bd. 11 Kartoffelstärke-Fabriken .. 12% kranker Gefangener 77 Kasino-Wirthschaften #139 = vorläufig Gefangenen 74 Kattun-Druckereien .. 1295 noum—Ö Gefangenet S.Zd 11 Katzen, tolle S.-Bd. 41 - peliein Detinirter . 5. 15 Kautschuck-Fabriken 129 - er des Landes zu Verweisenden Se.-Bd. polizeilich Gefangener 13. 15 der Feststellung von Ver gehen . 14 der gewerbsmäßigen Proffitution 14 n# Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. Kosten der Polizei- Gefängnisse #15 der Transporte . 14. 31. 74 - der Bewachung .. 75 der Maaß= u. Gewichts- Revision 16 k der Armenpflege- .. 74 der Wäschereinigung (05 -fünr Geisteskranke S.-Bd. 11 bei ansteckenden Krantheiten — 11 - der Polizei-Anwälte. 109 Konditoreiwaaren-Kontrole 115 Kormoranec, Schonzeit 177 Krätzkrankheit . ... 80 Krametsvögel, fangen .. .180 Kranken-Anstal ten. .. . . 76 Krankes Gesinde . 71 Krankheiten ansteckende .. . . 78 Kreispolizei-Erlasse . S.-Bd. 2 Kreisphysikats-Gebühren 11 Kreisthierarzts-Gebühren - 11 Kreuzleinen .. - 17 Kühnholz, trocknen 93 Kukuke schießen. . -. 179 Kunstgärtner als Gesinde Z 56 Kur sthändler= Gewerbe. 39 Kunstreiter . 64 Kupferfarben 115 Kupferschmied- Wersstätten 129 Kuppelei . 66 Kurkosten 74 L. Laboratorien .129 Lakir-Fabriken .. ..1-29 Landes-Polizei-Gesetze ..1 Landraths-Erlasse 2. 5. .Bd. 2 - Polizei-Aufsicht ..7 Landstraßen, fentliche 160 Landstreicher, Begriff 55 Landwirths schafts Erfeugnife 156 Lastfuhrwerks-Verkehr 167/9 Laternen-Gebrauch 93. 98 Laubholzstöcke, roden . .182 Laubrechen, in Wäldern . 182 Laubvögel, tödten 179 Lärm, ruhestörender . 44 Lebensmittel-Aufbewahrung .. 114 O Controle S.-Bd. 11. 26 Legitimations-Scheine 153. 156/7 S.-Bd. 17 Lehmentnahme aus Forsten 1s4 Lehmgruben-Anlagen. 13/4 Leh mschoben- -Dächer 119 Le plinge in Fabriken .S.-Bd. 14 -im Gewerbe 133 S.-Bd. 63 Leichen-Auffindung - 11 -Ausstellung 85 -Ansteckender 81 -Meässe 85 -Reden 66 Transport 85 88 Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. Leih-Bibliotheken 139 Leimrutheu zum Vogelfang. . .1"79 Leim-Siedereien „ 129 Leinen, Einzel- 168 16 Leseholz, aufbewahren 97 Lese-Kabinette .. ...139 Liqueur als Brantwein S.-Bd. 16 Löcherzuwerfen im Forst —! 182 Locomobilen-Prüfung . . . 129 zum umherfahren ·#156 Lotterie- -Spielen. . ..52 S.-Bd. 10 Luft, atmosphärische .. - 44 Lungenseuche beim Vieh 87 S.-B. 31. 45. 52 Onstbarkeiten, öfentliche .. 64/155 Lust- Feuerwerke . .148 M. Märkte, besondere . .152 Maaß- und Gewichts-Ordnung 136. 288 - - Contravention 159 - - - Revision S.-Bd. 16 Maisen 179 Mandelkrähen 179 Marionetten-Spieller 64 Markenschutz-Gesetz 159 Markscheider. . 139 Marktstandsgelder 151 Marktverkehr 150 Maschinen-Abputz . 96 Masern-Krankheit 80 Mastvieh- Staluungen: 129 Maulesel-Räude S-Bd. 40 Maulthiere-Ränne - 40 Maul= u. Klauenseuche S.-Bd. * 45 52 Mäusefalken tödten 179 Meldung, Militairpflichtiger 49 - Wohnungsveränderung 70 Menschen-Ausstellungen. 155 Mergelgruben-Anlagen 123 Messen-Besuch . 150 Messer-Gewerbe . 139 Metallgeld-Fälschung. 52 „Mietall-Gießereien . 129 Miether, An= und Abzug 35 Mieths-Streitigkeiten 21 Militair-An-- und Abmeldung. 20 -Aerzte 76 - Ges kellung ». 203. 49 als Gewerbetreibende 133 -Niilchtgestellungs- “m“ Pferde- Gestellung- 50 Milzbrand- Seuche .-Bd. 28 Minderjährige .133 Minerakvasffer alnfalt. 129 -Bd. 16 m. Umherfahren 1338 Ministerial-Eulime! .. «...1 S.-Bd.1 Mittagskost der Gefangenen 16 — 89 2 Seitenzahl · por Fianbteg= -Gewerbe Anlagetr S.-Bd. 17. 74 Pfandgeld a. b. Feldpolizei-Ordnung 13. 193 S. Bd. 1909ö Pfändungen beim Hobzdiebstahl 187 Pfändungssachen . 1 Peefferkücchte an Val fahrtöorten 152 Pferde-Schlächtereien 145 * ** * «.. ..·54 öffentlichen Verrebr . . . 149 Bhosphot u teckungen 82. 247 Jabrik- Anlagen 127. 315 Pieper fangen .... . 179 Pilze zu ustersüchen ·.". « .114s. Ptrolefangcn..... .179 Pohl, Polizeigesetze 2c. 5. Aufl. Seitenzahl 4. u. ö. Auflage d. 4. u. 5. Auflage. Mobilmachungs-Pfere 50 Pocken-Krankheit . . 81. 246 Möven-Eier, ausnehmen 177 - - bei Schafen . S.-Bd. 31 Mühlen-Anlagen 129 — Impfung der Kinder 81 Mühlgraben-Räumung. . 195 Polizei-Amt . ..-.-1 Mustkmachex fremde 140 S.-Bd. 1 verbotenen 644 .-Andwaltschaft. 18. 209 - 11nUleeszehe11· 156 S-Bd. 5 - Aufsicht ... 28. 227 N. -Gerichtsbarkeit ..1. Nachtesent auf Felden 191 Ferichtsverfahren mit Spöße Nach igall-Fang 179 " t » ·,,-Nachtwächter in Dörfern .... 4«,-48 O u-tt 57 6q Nahrungsmittel-Controle Anlage 42 Porzellan-Fabriken 129 S.-Bd. 11. 26 Porto der Foolisei-Anwoitschaft' 109 Naturalisatn 34 Porto Freiheit 75 Netze zum Vogelfang. 1279 Poudretten-Anlagen 130 Nelaiziehenden-Meldung 70 Präcisions- Waagen in Apotheken . 205 Niederlagen an Eisenbahnen 120 Preß- Gewerbe #3. 40 Norbbeussche-Unterstützung . 69 Gesetz vom 7. Mai 1874 241 ßbsßs J 606 Frioat= Wuspielungen 52 «"· es issPUvatflussc äcnutzung 193——136 Ober- sn—N823 . ie 1 " däumung .. 18 Orts-Polizei, deren Gegenstinde Erlasse Procssionen. ShSB9- 3 2—5 . -"«« — xnguctronen von Tfsiereiil ..«-·46 Prostitution. ES.-Bd 46 Obsterzeugnisse im Hande "156 * Oderstrom-Polizei 107. 108 Prostitutions-Losten.. Ve cdn 14 Bbsteuen n Gesellschaften. 139 Publication der Polizei-Veror r—iie 9 . . (:? r · 9 5 Osenblapde schliehen) ... - Pulver- Häuser, bergwirthschaftlich .. 83 Orts-Polizei-Gesetze 11 u. Sprengstoff-Verkehr, Anl. 46 n - r —nx*thm 20 S--Bd. 57 O wangsmaßregeln 21. 22 S.-B 6 R. *¾½ NRacken tödbten 179 .-· P. Radefelgen-Breite .-.». 170 Paßkarten-Ausfertigung 6 . v. 45 Ralshohz, guftewahren 997 .. Bd. 10 aub, Definition . .. . . 51 « Paß Vorschriften 45. 85 Rauben der Bienen 201. Papier-Fabriken. . 129 Räucherkammern . .;129 ld ..-"53Rande-K1a11khe1t. S.-Bd. 39 Pech- Kchele 129 der Pferde und Schase. = 39 J etroleum-Fontzowe S-Bd. 26 Rebhühner-Schonung. 177 -Aufbewahrunng 4737 Reblausrebertilgung S.-Bd. 20 E S.«Bd. 62 Rechtsmittel 10. 12 Transpo 265 S.-Bd. 4 Rechtsweg in Stroffachen . . 10 Regierungs- Verordnungen ..2 S-Bd. 1 Reezuslder-Schomung . 177 Rehwild. 177. Reichsgesetze 1 Reisende auf Eijenbaznen. 6 44e5( aus Rußland Se.-Bd. 10 - bei Streitigkeiten 31 Reisekosten der Aerzte. . . 77 - der Polizei-Anwälte 19 der Thierärzte 77 Rseäs, beschränktke. 45 Rei eunterstützungen 7274 ßGc. Rösteöfen-Anlagen. 129 Röthelkrankheit 80 Rothkehlchen fangen -. ..-179 Rothschwänze fangen. 179 Rothwild-Schonung 177 Rotzkrankheit bei Thieren . S.-Bd 34 Fitall beim Holzdiebstahl. . 188 Rückkauf und Trödelgeschäfte S. Bd. 17 Reglement vom 18. März 1878 -= 73 Rüstungen bei Bauten 117 Ruhrkrankheit . . 80 Rußhütten-Anlagen 129 S. Sachverständigen-Gebühren. 5 e.“ Sägen bei Holzdieben 5 Säger, Schonzeit 177 Sägerei-Anlagen 129 Säuften-Verkehr 149 Sänger, fremde. . . 140 Säuglinge in Gefängnissen 209 Sandgruben- Anlagen . 123. 124 Sanitäts-Einrichtungen S.-Bd. 11 -HPuolizei J135 Schafpocken ... S.-Bd. 46 Schadenersatz bei Holzdiebstahl 187 Schäffer-Gewerbe 139 Schankwirthschafts- Aussichts- Betrieb 40. 136 Schankverkehr bei Bauten 138 in Fabriken S.-Bd. 16 Scharlach-Krankheit 80 Schauer-Gewerbe . .-139 CchaujptclUnternehmer. 140 Schauspiel-Vorstellungen 64 Schauspieler, umherz zichende 155 Schaustellungen. .. . 140 Schießen bei Hochzeiten . 3 Schiebgewehr- Vorsicht 110 Schießpulver-Anlagen 129 - Aufbewahrung 112 O" Transport. 112 - Zubereitung *11 113 Sbhifseute-Fomtrole .... 8 Schiffahrts-Polizei ....«-ff z ·S-Bd313 Schlachthäuser 12 S.-Bd. Söklichtereten — 15 Schlachtvieh-Transport 87. 88. # Schlasstell Inhaver .." ..70 Schlammfänge . ..103 Schleußen zum Leuchten ... 93 Schlingen zum Vogelfang 179 Schlitten chue Deichsel Seitenzahl zum Wildfan 9. 1108. 168/169. 171 d. 4. u. 5. Auflage. Religions-Vergehen · .63 Resolute in Gewerbesachen. 131 Revierjäger als Gesinde P06 Rinderpest, Gesetz vom 21. Mai 1878 86 S.-Bd. 12. 27 NRöhren reinigen. .·. ...98 Röschen in Glashütten .. 111 . 180 90 Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. Schlitten ohne Scheilen. 108 S.Bd. 17 Schlittschuh= Bahnen 1092 Schlosser-Werkstätten. 129 Schlüssel-Anfertigung. 53 Schmelzereien 123 Schmiede-Werkstätten. 129 Schnell-Bleichen. 129 Schnepfen-Schonzeit 177 Schnupftabak-Verpackung 114 Schöffen-Gerichte, deren usiiwafgeei.. 6 Schonzeit des Wildes 176/177 Schornstein ausbrennen. . . 97 - kehren 93 * Röhren. 117. 205 · Cchuftqicßexelen , ... .«129 Schröpfen .. ..76 Schulbau- Einrichtungen ·119 Schulkinder-Beschäftigung . 38. 39 Schulstörung. .. 442 Schulversäumnisse ç 20. 36 S.-Bd. 9 Schützen- und Schleußen 105 Schwäne, wilde. . . . 177 Schwalben fanggen 1419 Schwangerschaft . 71 Schwefel-Dörren 131 HKammern . 129 Kohlenstof 111• Schwimm-Unterrict 140 Seiden-Druckereien . 129 Seifen-Siedereien. 129 Selbstgeschosse legen 180 Siegellack-Fabriken. 129 Sonntagsfeier **- 243—246 Spechte tödten 119 Speise-Wirthschaftren 13398 Sperlinge tödbten 130 Spiegel-Fabrikation . .129 Spiel, verbotenes S.-Bd. 10 Spielkarten-Fabriken #1„#„ S.-Bd. 16 - Handel. U4=S.-Bd. 16. 72 - ungestempelte ’l 144 Spielwaaren-Contröle S.-Bd. 26 Spielzeug, bemaltes 115 Sn-Bd. 12 Sprengöl-Behandlung . 112 S.-Bd. 12 -Verkehr, Anlage 456 109 S.-Bd. 57 Sprengpuloer- -Häuser 120 S.-Bd. 57 Sprenkel zum Vogelfang 179 Spritzen-Anschaffung 94 Spritzen-Häuser. . .-119 Staare tödten · .179 Staats-Angehörigkeit. 32/33 -Beamte im Gewerbe 133 Städtische Polizei u. deren zrns . .Staxkefabr1k-Anlagen . 129 Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage Stallungen zum Mastvieh 129 Stammrollen= Anmeldung .. 49 Standesamt . 35 Stau-Anlagen . 131 S.-Bd. 19 Wiasserwerke .. 122 Stauer-Gewerbe . 1339 Stearin-Fabriken .. 129 Steckbrisfsfsfen 22 Steinbrennereien . 129 Steinbruch-Anlagen 1423 Steindrucker-Gewerbe 1339 Steinkohlen= Entzündung: .. 9P66 - Theer- Bereitung 129 Steinsprengungen 109 Stellmacher-Werkstätten. .129 Stellvertreter. . 6. 137. 139. 156 S.-Bd. 16 Stempel in Polizeisachen 20 Sterbekassen-Einrichtung. 52 Stockflinten fühten 26 Stoßwaffen 26 Strafgesetz vom 31. Mai 1870 S.-Bd. 69 Strafproceß-Ordnung vom 1. Febr. 1877 S.-Bd. 6 Sträflinge, entlasseen. 74 Strafbare Handlungen 8 - deren Verfolgung S.-Bd. 6 Strafen auf Antrag 51 Strafen der Anstifter, 2 Begünstiger, Gehilfen bei Vergehen. . ·-06 Strafen in Gewerbesachen, Reglement von 30. September 1852 22./223. 158 Sträfen gegen Militärpflichtige . 49 S.-Bd. 6 Straffestsetzungs-GesugniP .. 20 Gesetz v. 14. Mai 1852 223 Stooff geld- Verrechnung .. 128/13 Straflosigkeit. . .... 8. 51 Straf- Maa 122 - Aushließungsgründe 10 -Milderungsgrünne 8 - Umwandlung .. ·.12188 Verfahren in Hausirsachen S.-Bd. 17 Verfolgung auf Antrag. . . . 10 - Verjährung. .. ...«10 .- Vollstreckung 55 " Stlaßen au-Verpflichtung ... 161 Straßen- Anlagen und Veränderung S.-Bd. 13. 55 Placate 14r40 Ruhe 442 Verkhbr. 108. 165 u # u u Verunreinigung 108 Strom- -Schiffahrts-Polizei. 8 E Bd. 3. 13 Streich-Feuerzeuge ... 111.125 Streitsachen im Gewerbe . 133 zwischen Eheleuten . 21 Strohschober aussetktten Stromffahrer= Aussicht 56 Syphilis-Krankheit Syrup- Siedereien ....". . Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. T. Tabak-Fabriken 82 Tabakfabrik-Räume 32. 126 Tabakraucheen. 93. 98 Tayschläfer, tödten .. 100 Talgschmelzen-Anlagen .. 129 Taninseife, anpreisen . 84 Tanzlustbarkeiten 42. 63. 64 Tanzunterricht . ..140 Taucher-, Schonzeit 177 Tapeten-Herstellung S#-Bd. 26 Taxen, polizeiliche 136 Telegraphen= Anstalten I 55 Terpentin-Kochereien. .. 129 Theater-Vorstellungen 64. 65. 140. 155 Theer-Kochereien .. 129 Theilnehmer an Vergehen . . . 8.9. 51 - anHolzdcebstahl 186 Thiere, gefährliche wilde . . 108 odhne Aufsicht .. . . 108 Thierknochen, ausgraben 91 Thonges chirr-Manufacturen . 129 Thonpfeifen-Brennereien . 129 Thransiedereien . ... ..129 »IcquGIeße1e1en..-......129 Tischler- Werkstättton 129 Todes-Anz zeigen 35 Tollwuth der Hunde 838. 254 S.-Bd. 40 Töpfer- Brennöfen 129. 130 Torfmorr, abbrennen. .. 10392 Torf, verfahren 97 Transport- Bestimmungen .. 47 Instruction . . 32. 229 Transportmittel-Verkehr. 149 Transport per Eisenbahn 32. 235 - von Geflüsel 88 - von Schlachtvieh. . . . 88 - Verpflegnng 31 -Wesen 28 Trappen- Schongeit 177 Trichinen-Krankheit . S.-Bd. 11. 23 Triebwerke durch Wind. ’ 1 9 Trocknen-Stuben 129 Trödler-Gewerbe .. 144 Trunkenboe 40 Trunkenheit ... 10 srmkgefchur-Contxole ..-S-«3d26 Tumulte, Gesetz v. 30 Dezbr. 1798. 43. 240 Turnunterricht .. .. 140 u. Ueberbaue an Flüssen 196 Uebertretungen, Begriff .. . . 9 Umstände, erschwerende 186 Umwandlung von hcesen 22 Untersuchung, polizeiliche 20 Unterschlagng 51 nn—ee22 70. 71 an Reisende. . 70. 71 Seitenzabl d. 4. u. 5. Auflage. Unterstützungs-Wohnsit . .·70.71 U11t1e11e.. . . ..51.:J«3 Unzucht 67. 51. 206 Ur beber von Vergehen 10 V Vagabonden--Begriff 55 Väterliche Gewalt . 21 Veränderungen an Anlagen. 136 Verbrechen, Begriff .. 9 - Verfolgung 20 Vereins-Recht, Gesetz v. 11. 2 1833. 42. 237 Verfa hren bei Anlagen . ..131 Verführung .. ..66 Definition . . 9 Verhaftungen . . 24 S.-Bd. 8 Verjährung . 8. 10 Verkauf auf Straßen. . . .140 Vermögens-Beschädigung 51 Verpflegungs-Kosten. 13. 15. 16. 74 Versicherungs- Anstalten 52 nternehmer. 141 Versuch von Vergehen 9 "= beim Holzdiebstahl 186 Vcterinair= -Einrichtungen . S.-Bd. 11 - Polizei . 86 Viehseuchen-Gesetz v. 25. Juni 8 250 12 Entschädigungs- --Gesetz nm 3. März 1876 . 53 - Instruction v. 19. ect 1876. S.-Bd. 28 - -Strafgesetz v. 21. Mai 1878. S.-Bd. 27 „ Vieh- Destands- Anzeigen: . S. Bo 12 --Handel .. .154 - Hütung 191 - Mastungen 129 --Tränken 94 : -Treiben . 167 Vogel-Nester, zerstören . 179 Vogel-Retze 179 Volläufig Entlassung ..... 74 Straffestsetzung . 20 Vorfuuth- Edict v. 15. Nopbr. 1811. 312 ---Gewährung 1393. 197 S.-Bd. u19 W. Waaren, aussuchen 155 Wachs-Siedexeien. 129 Wachstuch- abriken 129 Wachteln, Schonzeit 177 Wärter- Cranien) Kosten 75 Wäsche-Hand el . 144 - einigungs-Kosten. .. 75 Waffen-Gebrauch. . 26 92 Seitenzabl d. 1. u. 5. Auflage. Waffen der Forstbeamten Wagen-Bezeichnung Wagenspur, geiches . Wa enberkehr, Gewerbe Waldbrände . Waldgärten Waldproducte, Diebstahl. Waldstreu, sammeln S — Bestrafung:. . . Wallfahrts- Landel- .'... Zuge " Walzwerk- -Arbeiter. S. Bd. Aulage 10 * 14. 70 Warnungs-Zeichen 192 Waschhäuser 122 Waschkücheen 129 Wasser-Ableitungen . 192 - Anzeigen 105 -Bauten #121 -Behälter. 94. 123 - Fänge .103 - GKuffen 94 -FPolizei E.-Bd. 3 - di bei Stauwerken. - 19 . Unglücksfälle 101 - Böhe, jagdbare. 172 Watten-Fabriken . 129 Wege-Bauart 163 - Bau-Verpflichtung 161 Contraventionen . . 16069 - „ Gemeinde .. .10).292 - Instandhaltung .. .1()3.295 - öffentliche .. 160. 293 S.Bo 17 -Polizei: 160 - Stretttgkeiten . .161 Wegweiser . .164 Wendehälse tödten. 179 Werkzeuge zum Holzdiebstahl. . .187 Werthersatz gestohlenen W 187 Wiedehopfe tödten. 179 Wiesens mitzer 179 Wildabschuß S.-Bd. 18 Wild, confiscirtes . . ..17s -1nderSchonzeIt. 177 Wildpret-Transportt 178 Verkauf in der Schonzeit 178 Wind-Triebwerke 125. 129 Winkel-Hurerei. 66 Wipfel abschneiden 182/183 Wirthschafts-Verwalter . 57 Wittwen- assen-Errichtung. . ..52 WochenParkte. 150/ 151 Weichselzopf- Epidemien . . 80 Wohnung-Anmeldung 70 Wohnsitz der Ehefrauen. 72 - der Geschiedenen 72 - der Kinder 72 - der Wittwen. .. 72 Woll-Abgänge.. ... 96 Wollen-Druckereien : 129 Würfeln, erlaubttes 52 Würger tödten 179 ahnärzte. ahnausziehen aunkönige, fangen ehrgelder J ." eisige,szfangcn. eitungs-Verkauf engen-Gebühren. iegelei-Anlagen #iegelofen-Aufstellung er###e#rerrererert iegen, hüten in Wäldern Seiten#9htfr. d. 4. u. 5. Auflage. S#-# Seitenzahl d. 4. u. 5. Auflage. Zucker-Kochereien. 129 ugvögel, jagdbare . 172 Zündhölzer-Verkauf . 112 Zündwaaren = Fabriken mit Phosphor » sz 127. 205. 315. 247 Zurüchbehahungs-Recht 21 Zwangsmaßregeen. 21. 22 Zuangspässe 44