Ehefrau als Kaufmann. 
selbständigen Betriebe eines Handelsge- 
schäftes nicht mehr der Einwilligung ihres 
Ehemannes, sie wird allein dadurch, daß 
sie ein Handelsgeschäft betreibt, Kauf- 
mann (Handelsfrau), altes H 6. Es ist dies 
zwar nicht ausdrücklich bestimmt, folgt 
aber aus B 1399, wonach die Frau sich 
ohne Zustimmung ihres Mannes verpflich- 
ten kann, in Verbindung mit der still- 
schweigenden Beseitigung von altes H 
6ff und der ausdrücklichen Aufhebung 
von Gw 11 Abs 2 durch Einf-B 36 I. 
Der Ehemann kann aber seiner Frau 
die Erlaubnis zum Betriebe eines Handels- 
geschäftes ausdrücklich und stillschwei- 
gend erteilen, in welchem Falle dann eine 
weitere Zustimmung zu solchen Rechts- 
geschäften und Rechtsstreitigkeiten, wel- 
che der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, 
nicht erforderlich ist, B 1405 Abs 1. Die 
Entscheidung, ob der Mann seiner Ehe- 
frau die Einwilligung zum Betriebe eines 
Handelsgeschäftes geben will oder nicht, 
steht ersterem zu, B 1354 Abs 1. Stellt 
sich seine Entscheidung aber als ein MiB- 
brauch seines Rechtes dar, so ist die 
Ehefrau nicht verpflichtet, der Entschei- 
dung ihres Mannes Folge zu leisten, 
B 1354 Abs 2. Ein Ersatz der Einwilli- 
gung des Ehemannes durch Entscheidung 
des Vormundschaftsgerichttes gemäß 
B 1402 ist ausgeschlossen, v. Stau- 
dinger (Engelmann) Anm 5 zu B 1402. 
Der Ehemann kann seine Einwilligung je- 
derzeit widerrufen, B1405 Abs 3. Der Ein- 
spruch und der Widerruf der Einwilligung 
ist aber Dritten gegenüber nur dann wirk- 
sam, wenn diese zur Zeit der Vornahme 
des Rechtsgeschäftes in das Güterrechts- 
register (nicht Handelsregister) desjeni- 
gen Amtsgerichts, in dessen Bezirk der 
Mann seinen Wohnsitz hat, eingetragen 
oder diese Tatsachen dem Dritten bekannt 
waren, B 1405 Abs 3, 1435, 1558, Abs 1. 
Nach Einf-H 4, B 1559 muß, sofern die 
Handelsniederlassung der Ehefrau sich 
nicht in dem Bezirke des für den Wohn- 
sitz des Ehemannes zuständigen Register- 
gerichtes befindet, die Eintragung auch in 
das Güterrechtsregister des für den Ort 
dieser Handelsniederlassung zuständigen 
Gerichts erfolgen. Ein in das Güterrechts- 
register eingetragener Einspruch ist, wenn 
er den Tatsachen widerspricht, ohne Be- 
deutung, wenn z. B. der Ehemann im Ge- 
schäfte der Frau mitarbeitet. 
Für die Kaufmannseigenschaft der Frau 
  
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ist ein etwaiger Einspruch ihres Mannes 
unerheblich. Der Registerrichter muß 
dem Antrage der Frau auf Eintragung in 
das Handelsregister trotz des ihm bekann- 
ten Verbots des Ehemannes stattgeben, 
v. Staudinger (Engelmann) Anm 3b 
zu B 1354. Auch für die Gültigkeit der von 
der Frau im Betriebe ihres Handelsge- 
schäftes eingegangenen Verbindlichkeiten 
ist es ohne Bedeutung, ob sie ihr Handels- 
gewerbe eigenmächtig oder mit Einwilli- 
gung ihres Ehemannes betreibt. Letzteres 
ist jedoch ausschlaggebend für die Frage, 
in welche Vermögensstücke der Gläu- 
biger wegen der Geschäftsschulden der 
Ehefrau die Zwangsvollstreckung betrei- 
ben kann. 
Führt die Ehefrau das Geschäft eigen- 
mächtig, so haftet ausschließlich nur das 
Vorbehaltsgut der Frau, B 1399, 1365, 
1395, 1443. Hat dagegen der Ehemann 
zum Geschäftsbetriebe seiner Ehefrau 
seine Einwilligung gegeben, so haftet au- 
Ber dem vorbehaltenen auch das einge- 
brachte Gut der Frau, B 1412, 1405, und 
bei bestehender Gütergemeinschaft auch 
das Gesamtgut, B 1452, 1459 Abs 1, 1460, 
1532, 1549. 
Die Handelsfrau ist ohne Beschränkung 
prozeßfähig, Z 52, B 1399, und zwar ohne 
Unterschied, ob sie eigenmächtig oder 
mit Zustimmung ihres Ehemannes das 
Handelsgewerbe betreibt. Ein gegen die 
Frau ergangenes Urteil ist zur Zwangs- 
vollstreckung in das Vorbehaltsgut aus- 
reichend, es genügt aber auch zur Voll- 
streckung in das eingebrachte Gut und in 
das Gesamtgut, es sei denn, daß zur Zeit 
des Eintrittes der Rechtshängigkeit der 
Einspruch des Ehemannes gegen den Be- 
trieb des Erwerbsgeschäftes oder der 
Widerruf seiner Einwilligung in das Gü- 
terrechtsregister eingetragen war, Z 741. 
Ist letzteres der Fall, so kann der Gläu- 
biger aus dem gegen die Frau gerichteten 
Urteile nur in das Vorbehaltsgut vollstrek- 
ken, gleichviel in welchem Güterrechte 
die Eheleute leben. Eine Vollstreckung in 
das eingebrachte Gut der Frau kann nur 
dann erfolgen, wenn die Ehefrau zur Lei- 
stung, der Ehemann aber zur Duldung der 
Zwangsvollstreckung in das eingebrachte 
Gut verurteilt ist, Z 739, 
Die Haftung des Frauengutes für die 
Schulden des Mannes richtet sich nach den 
allgemeinen Bestimmungen des B. 
Was die Frau durch den selbständigen